Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/16/2001

Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stellt heute ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Art. 68 unseres Grundgesetzes. Zweimal wurden mit der Vertrauensfrage vorgezogene Neuwahlen gezielt herbeigeführt. Nur einmal, nämlich im Februar 1982, wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ({0}) das Vertrauen in seine Regierung wirklich bestätigt wissen. Helmut Schmidt hat die Abstimmung damals gewonBundeskanzler Gerhard Schröder nen. Trotzdem war seine Regierung wenige Monate später am Ende. Ganz gleich, wie die heutige Abstimmung ausgeht: Der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder. ({1}) Herr Bundeskanzler, seit dem 11. September dieses Jahres haben wir in diesem Haus - bis auf die Fraktion der PDS - in großer Gemeinsamkeit immer wieder festgestellt, dass es angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus auch für unser Land darum geht, dieser Bedrohung unserer Freiheit entschieden entgegenzutreten. Sie waren es, der seit seiner Regierungserklärung bereits am Tag nach den Terrorakten in Amerika immer und immer wieder die Notwendigkeit der uneingeschränkten Solidarität mit unseren amerikanischen Freunden betont und auch wirksame Maßnahmen für die Sicherheit des eigenen Landes gefordert hat. Wir haben Sie dabei, Herr Bundeskanzler, von Anfang an unterstützt. Sie konnten sich in dieser Ihrer Politik von Anfang an auf uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlassen. Seit unserer Begegnung im Bundeskanzleramt am Tag der Anschläge selbst wussten Sie, dass die Union jeden innenpolitischen Streit zurückzustellen bereit ist, um Ihre Regierung zu stützen und vor allem, um breite parlamentarische Mehrheiten für die von Ihnen völlig zu Recht eingeforderte Solidarität mit Amerika zu ermöglichen. Spätestens seit Mitte Oktober war klar, dass sich diese Solidarität nicht in Worten und Beileidsbekundungen erschöpfen würde. Eigentlich war von Anfang an klar, dass es gegen die, die für die Terrorakte verantwortlich sind, und die, die Terroristen schützen, ihnen Unterschlupf gewähren sowie Geld und Infrastruktur zur Verfügung stellen, harte Konsequenzen zu ziehen gilt. Jetzt ist es so weit, zu seinen Worten zu stehen. Aber jetzt steht diese Regierung am Abgrund; jetzt, da Sie handeln müssen, stürzt Ihre Regierung in eine tiefe Krise. ({2}) Herr Bundeskanzler, Sie stürzen in diese Krise, weil Sie den Mund zu voll genommen haben, weil Sie die Lage in Ihrer eigenen Fraktion und Ihrer eigenen Partei falsch eingeschätzt haben, weil jetzt sämtliche antiamerikanischen Reflexe in Ihrer Partei und bei den Grünen wieder hochkommen ({3}) und weil Sie in Ihrer Partei die Grundfragen zur Wehrhaftigkeit der Demokratie in unserem Land nie richtig geklärt haben. Das ist die Wahrheit. ({4}) Sie reden heute über Bündnisfähigkeit, internationale Politikfähigkeit und die Notwendigkeit der Verlässlichkeit Ihrer Regierung auch und gerade im Bündnis der NATO und mit den Amerikanern. Dies steht nicht im Zweifel, weil Sie hier im Haus nicht die notwendige parlamentarische Basis finden, sondern weil Sie in Ihren eigenen Reihen diese Zweifel nicht ausräumen konnten. ({5}) Ich will Ihnen, damit die Ausgangslage klar ist, zu Beginn der Aussprache über Ihren Antrag noch einmal ohne Wenn und Aber unsere Position verdeutlichen: Wir stehen zu der Notwendigkeit, die in dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. November genannten Teile der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Wir haben uns diese Entscheidung, wie alle anderen vorangegangenen Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr auch, wahrlich nicht leicht gemacht. Auch in meiner Fraktion wurde abgewogen. Niemand von uns tut sich leicht, Soldaten in einen solchen Einsatz zu schicken. Wir wissen, dass sich die Soldaten, aber auch und besonders ihre Familien, Ehepartner, Freunde, Eltern und viele Großeltern, die ganz andere Erinnerungen haben als meine Generation, große Sorgen machen. Wir nehmen diese außerordentlich ernst. Auch wir wägen dies ab. ({6}) Nach sorgfältigster Abwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Solidarität mit Amerika nicht vom sicheren Erfolg abhängig gemacht werden darf. Es gibt begründete Aussicht auf Erfolg. Die Solidarität mit Amerika und das eigene, nationale Interesse unseres Landes gebieten auch zu unserer eigenen Sicherheit den Einsatz der Streitkräfte. ({7}) Herr Bundeskanzler, die Entwicklung der letzten Tage - Sie haben darauf hingewiesen - bestätigt uns in dieser Einschätzung. Zur Wahrheit gehört auch, dass die deutschen Mitarbeiter von Shelter Now gestern nicht freigelassen worden wären, wenn die Amerikaner nicht bereit gewesen wären, etwas zu tun, wozu sich diese Bundesregierung offenkundig außerstande sieht. Das ist die Wahrheit. ({8}) Wir hätten Ihrem Antrag zugestimmt. In der Sache sind wir uns immer noch einig. Wir sind uns sogar einig, obwohl die Zustimmung des Bundestages der Bundesregierung einen ungewöhnlich großen Handlungsspielraum eröffnen würde. Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Sachverhalt aufmerksam machen, der bisher in der Debatte vielleicht zu wenig Beachtung gefunden hat: Der Beschluss, den wir heute treffen - den Sie treffen wollen und mit der Vertrauensfrage verbunden haben -, wird eine Laufzeit von 12 Monaten haben. Es wird für den Bundestag keine Möglichkeit geben, den Beschluss zu ändern oder rückgängig zu machen. ({9}) - Entschuldigung, aber das ist die Verfassungslage. Genau über diesen Sachverhalt haben wir ausdrücklich mit Ihnen diskutiert. Sie können die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Ausgangssituation für das, was wir heute tun müssen, beschreibt, kritisch hinterfragen. Aber heute ist nicht der Tag, das zu tun. Ich will Sie auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen: Wenn der Bundestag heute vor die Notwendigkeit gestellt wäre, den Verteidigungsfall festzustellen - ich sage ausdrücklich: wir sind es nicht -, dann hätte der Bundestag nach dem Grundgesetz jederzeit die Möglichkeit, einen solchen Beschluss auch wieder rückgängig zu machen. Mit dem, was Sie heute beschließen, geht das aufgrund einer Verfassungslage, die man durchaus kritisch hinterfragen kann, nicht. ({10}) Deshalb, Herr Bundeskanzler, haben wir Sie gefragt, ob Sie bereit wären, dem Parlament, nach dem Vorbild des Kosovo-Mandats, etwa nach einem halben Jahr eine erneute konstitutive Befassung zu ermöglichen. Das Parlament hätte dann auf die Entscheidung Einfluss gehabt und wir hätten das Mandat nach einer relativ kurzen Zeit überprüfen und fortsetzen können. Dies haben Sie abgelehnt. Sie hätten uns damit die Entscheidung nicht leichter gemacht. Trotzdem haben die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in den beratenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages dem Antrag, der bei der Beratung im Ausschuss noch nicht mit der Vertrauensfrage verbunden war, zugestimmt. Trotz alledem: Wir hätten heute auch hier Ja gesagt. Sie hätten dann den Einsatz der Bundeswehr erneut auf ein breites parlamentarisches Fundament stellen können. ({11}) Unsere Soldaten hätten die Gewissheit haben können, erneut von einem großen Konsens im Deutschen Bundestag getragen zu werden. Das hätten nicht zuletzt die Soldaten und die Bundeswehr insgesamt, die von Ihnen in den letzten drei Jahren schäbig behandelt worden ist, wahrlich verdient. ({12}) Stattdessen haben Sie am vergangenen Montag abrupt den Kurs geändert. Sie haben offensichtlich aus der Fraktion der SPD, deren Parteivorsitzender Sie sind, eine noch größere Zahl von Neinstimmen fürchten müssen als bei der Entscheidung über den Einsatz in Mazedonien. Sie haben offensichtlich festgestellt, dass Ihre Regierung in große Schwierigkeiten gerät, wenn Ihnen zum zweiten Mal in kurzer Zeit in einer wichtigen Frage die Mehrheit im Parlament nur durch die Opposition gesichert ist. Bis Sonntag war das alles kein Problem. Am Montag haben Sie dann Ihre Meinung geändert und schließlich am Dienstag zum letzten Disziplinierungsmittel gegriffen, das einem Bundeskanzler zur Verfügung steht, nämlich der Vertrauensfrage. Damit wird die Sachfrage, in der wir uns einig waren, mit einer rein parteipolitischen Frage verbunden, nämlich der, ob Ihnen und Ihrer Politik nach drei Jahren im Amt die Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion noch folgen. Ein Bundeskanzler, der so handelt, ja, der so handeln muss, führt keine kraftvolle Regierung mehr an. ({13}) „Wie einst Helmut Schmidt“, so schrieb die „FAZ“ gestern, „ist Schröder jetzt ein Kanzler ohne Unterleib“. ({14}) Herr Bundeskanzler, nicht wir sind es, die die Gemeinsamkeit in der Sache aufkündigen. Sie haben mit dieser Vorgehensweise klargestellt, dass Sie unsere Zustimmung nicht mehr wollen. Sie haben damit die eigentlich notwendige, gemeinsame Entscheidung für den Bundeswehreinsatz leichtfertig aufs Spiel gesetzt. ({15}) Wenn Sie den notwendigen Einsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage für Ihre Politik insgesamt verbinden - genau dies ist die Verbindung, die Sie herstellen -, dann wissen Sie, dass Sie unsere Zustimmung dafür nicht bekommen. Sie vereiteln mit diesem Vorgehen einen möglichen und in der Sache notwendigen Konsens in diesem Haus, da es in Ihrer Hand liegt, eine getrennte Abstimmung über beide Fragen vorzunehmen. Herr Bundeskanzler, als gelehriger Schüler von Hans Hugo Klein, ({16}) als der Sie sich gerade zu erkennen gegeben haben, wissen Sie, dass Sie auch jetzt noch diese beiden Fragen voneinander trennen und das eine und das andere voneinander getrennt zur Abstimmung stellen können. ({17}) Wenn Sie also wirklich ein Interesse daran haben, dass es eine breite parlamentarische Mehrheit für diesen Einsatz gibt, den wir - das sage ich noch einmal - für notwendig halten, dann trennen Sie diese beiden Fragen. Dann wird sich herausstellen, wie belastbar Ihre Koalition in dieser Sachfrage wirklich ist, ohne dass sie zusammengezwungen wird. ({18}) Ich sage Ihnen voraus: Das, was Sie, Herr Struck und Herr Müntefering heute zusammenzwingen wollen, ({19}) wird keinen Bestand haben, weil es in der Sache nicht ehrlich ist, weil die Mehrheit, wenn sie denn zustande kommt, nur aus Gründen des reinen Machterhalts zusammenkommt, nicht weil Ihnen Ihre Koalition in der Sache wirklich folgt. ({20}) Wie unaufrichtig in diesen Tagen argumentiert wird, haben einige Grüne in diesen Tagen besonders deutlich gemacht. Jetzt könne man zustimmen - so heißt es -, da nach dem Fall von Kabul ein Einsatz der Bundeswehr wahrscheinlich gar nicht mehr notwendig sein wird. Herr Bundeskanzler, diese Einlassungen hätten Sie nicht unwidersprochen stehen lassen dürfen; denn Sie wissen, dass das nicht stimmt. ({21}) Entweder der Einsatz wird wirklich nicht mehr notwendig - dann brauchen wir heute darüber nicht abzustimmen oder er wird notwendig; dann sagen Sie, welche Konsequenzen er hat. ({22}) Sagen Sie das vor allen Dingen Ihrem grünen Koalitionspartner, Herr Bundeskanzler! ({23}) Auf einer solchen Grundlage hier eine Abstimmung herbeizuführen wird Ihnen das notwendige Vertrauen und den Konsens in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, der notwendig ist, nicht geben. ({24}) Herr Bundeskanzler, ich will auch etwas zu den Methoden sagen, wie seit Dienstag dieser Woche versucht wird, Ihre Mehrheit zu sichern. Gestern ist ein Mitglied aus Ihrer Fraktion ausgetreten, eine Kollegin, die nicht zustimmen wollte. Sie ist vorher - offenbar vergeblich vom Präsidium der SPD Baden-Württemberg aufgefordert worden, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, ({25}) damit ein anderer Abgeordneter, der leichter auf Linie zu bringen ist, in der Zwischenzeit nachrücken kann. ({26}) Die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, besonders geförderte Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Frau Vogt, hat sich zu der Begründung verstiegen, diese Kollegin habe ihr Mandat über die Liste errungen und nicht ein Wahlkreismandat. Deshalb müsse sie dem folgen, was in der Partei beschlossen worden sei. ({27}) Herr Bundeskanzler, wer so mit von den Bürgern - nicht von der SPD - frei gewählten Abgeordneten umgeht, wer so umspringt mit Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, der hat Vertrauen wahrlich nicht verdient. ({28}) Wer nun nach den Motiven sucht, warum Sie gerade in diesen Tagen den Einsatz der Bundeswehr im Kabinett beschließen und heute die Vertrauensfrage damit verbinden, der wird vermutlich an Frau Vollmer von den Grünen nicht vorbeikommen. ({29}) Sie hat in der Fraktionssitzung der Grünen-Bundestagsfraktion offenbar die Vermutung geäußert, Sie machten das jetzt alles nur, um abzulenken von den großen Schwierigkeiten in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Diese Vermutung, meine Damen und Herren, halte ich nun allerdings für etwas weniger abwegig als andere Vermutungen, die aus derselben Fraktion kommen. ({30}) Es ist in der Tat richtig, dass die Lage in der Wirtschaft nach drei Jahren Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, geradezu deprimierend ist: Deutschland ist Schlusslicht in Europa. Diese Tatsache hat mit der Weltwirtschaft und dem 11. September nichts zu tun. Diese Ereignisse haben alle gleichermaßen getroffen. Sie haben das Land mit Ihrer Unstetigkeit und Ihren halbherzigen Schritten, Sie haben gerade den Mittelstand mit der ständig weiteren Regulierung und Bürokratisierung aller Lebensbereiche in den Abschwung getrieben. ({31}) Bis auf ein einziges Jahr steigen die Steuern, die Sozialversicherungsbeiträge steigen, die Arbeitslosigkeit steigt bald wieder über 4 Millionen. Das sind Ihre Arbeitslosen, Herr Bundeskanzler! ({32}) Im laufenden Jahr 2001 werden wir vermutlich eine Steigerung der Zahl der Unternehmenskonkurse in Deutschland erleben, wie wir sie seit der Ölpreiskrise 1973 innerhalb eines Jahres nicht mehr erlebt haben. Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung erschöpft sich in immer teurer werdender Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit. Ihnen, Herr Bundeskanzler, fehlt der Mut zu wirklichen Veränderungen und Reformen, weil Sie dafür eben auch in Ihrer eigenen Fraktion die uneingeschränkte Unterstützung nicht finden. ({33}) Wenn Sie jetzt vielleicht sogar darauf spekulieren, dass Sie die Mehrheit nicht bekommen, um bei vorgezogenen Neuwahlen sozusagen auf dem Höhepunkt des von Ihnen erreichbaren Ansehens mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr eine Wahl zu gewinnen, weil dies besser ist als die Bilanz Ihrer Arbeitsmarktpolitik und Ihrer Wirtschaftspolitik, dann sagen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler: Der Vorrat dieser Regierung reicht für zehn Monate nicht mehr, auch wenn Sie heute noch einmal über die Runden kommen. ({34}) Wir sind jedenfalls bereit, Herr Bundeskanzler, die Auseinandersetzung mit Ihnen jetzt und zu jedem Zeitpunkt aufzunehmen. ({35}) Die Fragen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die wir noch zu beantworten haben, sind schneller beantwortet, als jedes der Probleme gelöst ist, die Sie verursacht haben - jedes! ({36}) Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik, Herr Bundeskanzler, werden wir Sie jetzt und zu jedem Zeitpunkt herausfordern: ({37}) den Kanzler, der 1998 alles versprochen und bis heute nichts gehalten hat. ({38}) Wir, Herr Bundeskanzler, trauen uns jedenfalls zu, für dieses Land und seine Menschen Verantwortung zu übernehmen, ({39}) weil wir im Gegensatz zu Ihnen Prinzipien und Grundsätze haben, ({40}) an die wir uns auch dann halten, wenn es einmal schwierig wird. ({41}) Sie, Herr Schröder, spielen jetzt sogar leichtfertig mit der Außenpolitik, weil Sie in der Innenpolitik nicht mehr zurechtkommen ({42}) und weil Sie zum letzten Mittel greifen müssen, um Ihre Regierung noch zu retten. Eine solche Regierung, ein solcher Bundeskanzler haben Vertrauen nicht verdient. ({43})

Ich erteile dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einige kurze Anmerkungen zu meinem Vorredner: Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, Herr Kollege Merz, wenn Sie im juristischen Studium etwas mehr aufgepasst hätten. ({0}) Ihre rechtliche Interpretation des Beschlusses des Deutschen Bundestages, die besagt, man könne diesen nie wieder zurückholen, ist falsch. ({1}) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Bundestag kann jederzeit eine anders lautende Entscheidung treffen, entsprechende Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt. Das hätten Sie aber wirklich lernen müssen, Herr Kollege Merz. Ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Zweite Bemerkung: Für meine Fraktion erkläre ich, dass wir uns sehr darüber freuen, dass die acht ShelterNow-Mitarbeiter, darunter die vier deutschen, gesund an Leib und Leben in ihre Länder zurückkehren können. ({2}) Das dann allerdings innenpolitisch so zu kommentieren, wie Sie, Herr Kollege Merz, es getan haben, geht eindeutig über die normale politische Auseinandersetzung hinaus. ({3}) Dritte Bemerkung: Natürlich bedaure ich, dass eine Kollegin meiner Fraktion mir gestern erklärt hat, dass sie meiner Fraktion nicht mehr angehören wolle. ({4}) Natürlich haben wir Gespräche mit ihr geführt, um sie von einem solchen Schritt abzuhalten. Aber ich respektiere diese Entscheidung der Kollegin Christa Lörcher und wehre mich gegen die Interpretation, die Sie hier gegeben haben. Sie, der Sie einen Mann in Ihren Reihen haben, der sich nach wie vor weigert, Kenntnisse von Schwarzgeld zu offenbaren, haben es gerade nötig! ({5}) Nun aber zu den Ereignissen in Afghanistan: 23 Jahre Krieg könnten bald ein Ende haben. Der Sicherheitsrat hat bereits für die Zeit danach Vorsorge für den Aufbau einer zivilen Gesellschaft getroffen. Jetzt geht es darum, meine Damen und Herren, international die Ordnung in dem geplagten Land zu sichern. Nach dem Bangen gibt es erste positive Zeichen. Nicht mehr die Bombardierung der Talibanstellungen steht im Vordergrund, sondern die Befreiung der Städte von dem Schreckensregime. Die Kreise um Bin Laden werden enger. Die Festnahme dieses die Welt in Atem haltenden Fundamentalisten haben wir gewollt, als wir am 19. September hier die Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugesagt haben. Alle müssen gestehen, dass wir diesem Ziel näher gekommen sind, auch durch Mittel, die viele nicht gutgeheißen haben, auch durch Mittel, die von den Demonstranten vor diesem Haus, denen ich das Recht zu demonstrieren überhaupt nicht abstreiten will, infrage gestellt worden sind. Die amerikanischen Bombardierungen haben viele Menschen in unserem Land erschrocken abgelehnt. Viele von uns haben ebenfalls ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. In meiner Fraktion ist Stunde um Stunde debattiert worden, ohne dass eine Alternative zu dem Vorgehen der Amerikaner sichtbar geworden wäre. ({6}) Wir alle sind erleichtert, wenn sich die jetzige Phase - das ist offensichtlich der Fall - ihrem Ende zuneigt. Aber eines ist völlig klar: Der Kampf gegen den Terror ist damit nicht beendet. Noch ist Bin Laden frei und sein Schreckensnetz weit verzweigt. Seine Drohung, weitere Terrorakte zu verüben, bleibt bestehen. Wir haben den Atem angehalten, als am vergangenen Montag erneut ein Flugzeug in New York abstürzte, weil wir die Befürchtung hatten, der Absturz könne mit einem Terroranschlag in Verbindung gebracht werden. Am 11. September und danach haben wir gesagt: Es geht bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht nur um die Solidarität mit den USA. Vielmehr sei es originäres Eigeninteresse, den Terrorismus in einer internationalen Koalition zu bekämpfen. Das, was vor zwei Monaten richtig war, ist heute nicht falsch. Es bleibt bei dieser Entscheidung. ({7}) Wir haben am 19. September hier in großer Übereinstimmung unsere Unterstützung auf politischer und humanitärer Ebene, aber auch im militärischen Bereich zugesagt. Die politischen Bemühungen der Bundesregierung sind für niemanden zu übersehen. Die Anstrengungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer werden im Lande, aber auch bei unseren Partnern und in den Vereinten Nationen gelobt. ({8}) Bei den humanitären Hilfen für Afghanistan und Pakistan sind die deutschen Leistungen vorbildlich. Mit rund 150 Millionen DM helfen wir den Menschen in beiden Ländern, vor allem den Flüchtlingen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, für den Wiederaufbau Afghanistans weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. ({9}) Wir haben niemals, an keiner Stelle, einen Zweifel daran gelassen, dass die politische Vorbereitung des Post-Taliban-Prozesses und die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge wenigstens gleichrangig neben der militärischen Bekämpfung des Talibanregimes stehen muss und auch in Zukunft stehen wird. ({10}) Wir haben aber am 19. September neben den politischen Maßnahmen auch beschlossen, dass militärische Fähigkeiten eingesetzt werden können. Über diese Maßnahmen, so lautet unser Beschluss, ist nach Kenntnis der amerikanischen Unterstützungswünsche in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden. Genau darum geht es heute. Es geht darum, dass der Bundestag der Bundesregierung erneut die Unterstützung gibt, die er längst zugesagt hat. Wer am 19. September zugestimmt hat, aber heute ausschert, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. ({11}) Denn Art und Umfang des jetzt zugesagten militärischen Beistandes sind bei allen generellen Bedenken gegen militärische Einsätze verantwortbar und leistbar. Ich möchte auf die einzelnen militärischen Maßnahmen eingehen, auch im Hinblick auf die Aufforderung, wir sollten nicht in den Krieg ziehen, die von sicherlich ernst zu nehmenden Intellektuellen in großen Illustrierten erhoben worden ist. Erstens. Wer will denn ernsthaft widersprechen, wenn Deutschland Sanitätskräfte vor allem zur Evakuierung und Rettung von verwundeten Zivilisten oder Soldaten bereitstellt? ({12}) Zweitens. Wer kann Bedenken haben, wenn Deutschland Lufttransportmittel für Personen und militärisches Gerät, aber auch für zivile Hilfsgüter bereitstellt? Drittens. Wer kann etwas dagegen haben, dass Deutschland sein anerkanntes Know-how zur Aufspürung von ABC-Gefahren anbietet? Die Milzbrandattentate in den USA, von wem auch immer sie verübt wurden, zeigen doch, dass der Gebrauch von biologischen und chemischen Waffen eine reale Gefahr ist. Für den Fall einer solchen Verseuchung werden Spürpanzer und ABCSchutzkräfte bereitgestellt - in der Hoffnung, dass sie niemals zum Einsatz kommen. ({13}) Viertens. Was soll daran kriegerisch sein, dass Marinekräfte helfen, die zivile Seefahrt an der arabischen Halbinsel zu sichern, um Öl- und Gastanker vor terroristischen Attentaten zu sichern? Dass es nach entsprechenden Drohungen Anlass zur Vorsorge gibt, hat der Angriff auf ein Schiff in der Region in den letzten Wochen bewiesen. Bleibt als letzte und fünfte Maßnahme die Bereitstellung von 100 Spezialkräften, die mit polizeiähnlichen Zugriffsmöglichkeiten besonders geeignet sind, identifizierte Terroristen oder Talibanverbrecher in Afghanistan dingfest zu machen. Über jeden einzelnen Einsatz entscheidet die Bundesregierung selbst. Das Kommando liegt bei der Bundeswehr, sodass auf jeden Fall gesichert ist, dass diese Kräfte bei einem Einsatz nicht von außen in Abenteuer getrieben werden können. Die polizeiliche Arbeit dieser Kräfte hat sich im Übrigen, wie wir alle wissen, bei der Ergreifung und Festnahme von Kriegsverbrechern in Bosnien sehr bewährt. ({14}) Mancher Kriegsverbrecher stünde nicht in Den Haag vor Gericht, wenn es solche Kräfte, auch deutsche, nicht gegeben hätte. ({15}) Deshalb kann ich nach reiflichem Abwägen nicht erkennen, dass die Bereitstellung dieser militärischen Fähigkeiten ungebührlich, unmoralisch oder gar kriegstreibend wäre. Wie mir geht es den allermeisten Mitgliedern meiner Fraktion. Niemand, der zustimmt, hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Ich wehre mich ganz entschieden gegen die Sichtweise, dass nur diejenigen, die den Beschluss nicht mittragen wollen, ihr Gewissen befragt haben, dass Zustimmung eine leichte Übung, Ablehnung aber eine große Gewissensanstrengung ist. ({16}) Das Angebot der Bundesregierung zur Unterstützung der amerikanischen Partner ist maßvoll, besonnen und verantwortbar. Wer dieses Angebot ablehnt, muss sich fragen lassen, ob er verantwortungsvoll handelt. Das Paradoxe an der Entscheidungssituation ist: Was die Entwicklung in Afghanistan angeht, so kann das militärische Hilfsangebot eher nachrangig sein. Ich bin fast sicher, dass die Bundeswehr dort nur noch gebraucht wird, um mitzuhelfen, die humanitäre Versorgung zu organisieren. Wenn das von uns erbeten wird, ist sie in einem guten Einsatz. Aber es geht bei dieser Frage um weit mehr als um die Bereitstellung von Soldaten. Es geht für Deutschland darum, dass seine Verlässlichkeit als Bündnispartner auf dem Spiel steht. Es geht darum, dass Deutschland bei einem Nein dieses Hauses aus der internationalen Antiterrorkoalition ausscheren müsste, dass Deutschland als NATO-Partner unglaubwürdig wäre und sich selbst isolieren würde. Niemand, weder die USA noch Großbritannien noch Frankreich oder andere EU-Partner, schon gar nicht ein Land wie Tschechien, das auch bereit ist, militärische Fähigkeiten bereitzustellen, würde Verständnis für eine Haltung unsererseits haben, die signalisiert: Macht ihr mal den Dreck mit der militärischen Bekämpfung von Taliban und Terror allein; wir stehen später mit Carepaketen da. Das kann nicht deutsche Politik sein, meine Damen und Herren! ({17}) Es geht nicht nur um die Solidarität mit der NATO und mit der Europäischen Union, es geht auch um die Unterstützung von Positionen der Vereinten Nationen. Immer wieder haben die Vereinten Nationen darauf hingewiesen, dass es eine zivile Gesellschaft in Afghanistan erst geben kann, wenn das Talibanregime beseitigt ist. Vergeblich fordern die Vereinten Nationen seit Jahren von Afghanistan, das Gastrecht für Bin Laden aufzuheben. Ausdrücklich hat der Weltsicherheitsrat in der Resolution 1368 militärischen Operationen zur Zerstörung des Terrornetzwerks zugestimmt. Das ist genau die Grundlage, die wir für militärische Einsätze immer gewollt haben. ({18}) Natürlich wäre es noch besser, wenn den Vereinten Nationen für solche Fälle eigene Truppen zur Verfügung ständen und wenn nationale Einsatzkräfte nicht mehr nötig wären. Aber wer daran arbeiten will, der darf sich nicht zurückziehen, sondern muss sich an den von den Vereinten Nationen skizzierten Aufgaben aktiv beteiligen. ({19}) Lassen Sie mich an dieser Stelle einfügen, dass sich gerade jetzt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zeigt, wie wichtig das Interesse der Weltgemeinschaft an der Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs ist. ({20}) Gemeinsam mit den europäischen Partnern und vielen anderen UN-Staaten hat sich die Bundesregierung mit großem Nachdruck für die Errichtung dieses internationalen Gerichtshofs eingesetzt. Wir unterstützen das und hoffen, dass die USA- auch angesichts der Anschläge von New York und Washington - ihre Bedenken überwinden werden. ({21}) Mit der Ablehnung einer vielleicht gar nicht mehr in Anspruch genommenen Bitte würden wir einen hohen Preis zahlen und dem Land auf unabsehbare Zeit Schaden zufügen. Dies darf kein Bundeskanzler zulassen. Er ist gewählt, um Schaden abzuwenden. Ein isoliertes Deutschland wäre ein schwerer Schaden. ({22}) Deswegen brauchen der Bundeskanzler, der Außenminister und die Bundesregierung insgesamt in dieser Frage Klarheit. Deshalb ist es angemessen, dass Gerhard Schröder diese Frage mit der Frage nach dem Vertrauen zu ihm verbindet. Wer da von „Erpressung“ redet, ({23}) der hat nicht verstanden, was außenpolitische Handlungsfähigkeit für unser Land bedeutet. ({24}) Jeder Kanzler hat sich in solch grundsätzlichen Fragen der Außenpolitik um eine möglichst breite Unterstützung des Hauses bemüht. ({25}) Ich erinnere an das zähe Ringen Adenauers um die Westbindung, an Willy Brandts Kämpfe um die Ostpolitik und an Helmut Schmidts Einsatz für den NATO-Doppelbeschluss. ({26}) Eine breite Mehrheit ist in solch grundsätzlichen Fragen wünschenswert; aber die eigene Mehrheit ist unerlässlich. ({27}) Es geht darum, dies festzustellen. Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Kanzlers, sich dieser eigenen Mehrheit zu vergewissern. Keine Frage - ich will das gar nicht bestreiten -: Die Koalition ist in einer schwierigen Situation ({28}) dies deshalb, weil die einen mit ihrem Nein ihre Ablehnung der zu Ende gehenden Bombardierungen und die anderen mit ihrem Ja vor allem die Zustimmung zur Bündnissolidarität Deutschlands zum Ausdruck bringen wollen. Diese Solidarität ist zu wichtig, als dass es dem Kanzler oder seiner Fraktion gleich sein könnte, dass sie von einigen nicht so ganz wichtig genommen wird. Die Bundesrepublik hat in mehr als 50 Jahren mit verschiedenen Regierungen und unterschiedlichen Koalitionskonstellationen gelebt. Aber sie hat nur leben und sich in Freiheit entfalten können, weil sie sich der Bündnissolidarität ihrer NATO-Partner als Konstante sicher sein durfte. Diese Konstante darf man nicht aufgeben, wenn erstmals von uns Solidarität eingefordert wird. ({29}) Der Erreichung dieses Ziels dient die Vertrauensfrage. ({30}) Jeder muss sich bei seiner Entscheidung dessen bewusst sein. Natürlich muss er sich bewusst sein, dass er, wenn er mit Nein stimmt, nicht nur die Bündnissolidarität aufgibt, sondern das Regierungsbündnis gefährdet. Deshalb erkläre ich hier, dass alle Mitglieder der SPD-Fraktion heute mit Ja stimmen und dem Bundeskanzler das Vertrauen aussprechen werden. ({31}) Meine Damen und Herren, Erhard Eppler, nicht in Verdacht, ein Hurrapatriot zu sein, ({32}) hat meiner Fraktion und der des Bündnisses 90/Die Grünen einen eindringlichen Brief geschrieben und bei aller Skepsis über das amerikanische Vorgehen in Afghanistan zur Zustimmung aufgefordert. Ich bitte alle, bei ihrer Entscheidung den letzten Satz des Briefes, ein Zitat Dietrich Bonhoeffers, zu berücksichtigen. ({33}) Erhard Eppler hat es uns allen als Richtschnur für unsere Entscheidung am heutigen Tag ans Herz gelegt: Die letzte verantwortliche Frage ist nicht, wie ich mich heroisch aus der Affäre ziehe, sondern wie eine künftige Generation weiterleben soll. ({34})

Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Rupert Scholz, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Struck, Sie haben sich auf juristisches Glatteis begeben und sind wie üblich ausgerutscht. ({0}) Zu der Frage des so genannten Rückholrechts muss etwas gesagt werden. Die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist, wie auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, eine grundsätzliche exekutivische Angelegenheit, und das ist auch richtig so. Das bedeutet, dass die Zustimmung des Parlaments keine Initiativentscheidung ist, sondern nichts anderes als eine Entscheidung, das exekutivische Verhalten, die exekutivische Entscheidung zu legitimieren. Daraus ergibt sich, dass hier kein Rückholrecht besteht - vermutlich haben Sie Ihrer Fraktion dabei etwas Unrichtiges gesagt ({1}) im Sinne eines initiativen Tätigwerdens des Parlaments. Das ist der Grund, meine Damen und Herren, weshalb wir und der Vorsitzende unserer Fraktion sehr deutlich gemacht haben, dass die Bundesregierung selbst initiativ werden muss, dass es auch aus Respekt vor dem Parlament angeraten ist, diese Frage nach circa sechs Monaten auf Initiative der Regierung diesem Hohen Haus wieder vorzulegen. Der Bundestag hat nur eine einzige Möglichkeit, selbst initiativ zu werden; das ist - wenn Sie den juristischen Begriff verstehen, Herr Struck - die clausula rebus sic stantibus, wenn also die Grundlage der Zustimmung des Bundestages in evidenter Form verlassen worden ist. Das bedeutet wiederum, dass das Parlament dann natürlich seine eigene Zustimmung zurückziehen, verändern oder einschränken kann. Wenn Sie aber unter dem Stichwort der clausula rebus sic stantibus ({2}) exekutivisches Verhalten hier kontrollieren wollen, dann gehen Sie einen gefährlichen Weg Ihrer eigenen Regierung gegenüber, einer Regierung, die das Vertrauen dieses Hauses in dieser Frage mit großer Mehrheit hätte bekommen können. Aber das haben Sie bekanntlich aus parteitaktischen, parteipolitischen Gründen verspielt. Ich weise Sie noch einmal deutlich darauf hin: Sie haben hier versucht, die juristische Behauptung aufzustellen, dass es ein allgemeines Rückholrecht für dieses Haus gibt. Diese Aussage ist falsch. ({3})

Kollege Struck, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.

Herr Kollege Scholz, ich schätze Sie sehr, aber ich finde, es war ein bisschen unangemessen, meine juristischen Qualitäten zu bewerten. Das gehört nicht in diese Debatte. ({0}) Sonst kann ich ja sagen: Sie sind Professor, ich bin promoviert, Herr Merz ist nicht promoviert. Wer hat denn dann wohl am meisten Recht? ({1}) Herr Kollege Scholz, um es kurz zu beantworten: Der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein, der heute mehrfach zitiert worden ist, hat genau zu diesem Thema Folgendes gesagt - jetzt zitiere ich wörtlich -: Der Bundestag könnte jederzeit bestimmen, dass die Aktion einem Ende zuzuführen ist, etwa wenn die Opfer zu groß würden oder die Abgeordneten mehrheitlich zu der Überzeugung gelangten, dass das ganze Unternehmen keinen Sinn mehr macht. Ich stelle hier fest, Herr Kollege Scholz, dass Ihre Rechtsauffassung nicht von dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans Hugo Klein geteilt wird, der Mitglied Ihrer Fraktion war, und dass der Bundestag, wenn er denn will, natürlich jederzeit eine Entscheidung über die Rückholung von Soldaten treffen kann. ({2}) Dieses ist ja nicht das eigentliche Hauptproblem, das wir hier diskutieren. Es sollte aber festgehalten werden, dass selbstverständlich eine Bundesregierung, die von der Mehrheit des Parlaments gebeten wird, die Soldaten zurückzuholen, sie zurückholen würde. Der theoretische Popanz, den Sie hier aufbauen, ist doch absurd. ({3})

Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wie immer: Ich habe zwei Juristen gehört, ratlos bleibe ich weiterhin. Es gibt in diesem Hause, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine deutliche Mehrheit, die genau weiß, was in dieser Situation zu tun ist. Es gibt eine breite Mehrheit, die weiß, dass viele Spuren nach den brutalen Anschlägen am 11. September nach Afghanistan weisen. Es gibt eine breite Mehrheit, die ein klares Bild von dem bisher dort im Amt befindlichen menschenverachtenden System hat, das Opposition und Frauen unterdrückt hat, eine desolate wirtschaftliche Lage, wenn man davon überhaupt reden kann, zu verantworten hat, in dessen Land eine niedrige Lebenserwartung und hohe Säuglingssterblichkeit herrschten und das im Übrigen auch für 90 Prozent der Opiate, die auf die westeuropäischen Märkte kommen, verantwortlich ist. Dieses Regime bringt das Land um seine Zukunft. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist aber in Kenntnis dieser Lage gezwungen, trotz der Bündnisverpflichtungen Deutschlands, trotz einer Mandatierung durch die Vereinten Nationen und trotz der selbst im privaten Leben logischerweise empfundenen Beistandsverpflichtung die Vertrauensfrage zu stellen, um die Unterstützung seiner eigenen Koalition für eine Veränderung dieser Situation zu bekommen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland. ({0}) Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, eine Entscheidung dieses Hauses zu dem haben wollen, was Sie unseren Bündnispartnern zugesagt haben, dann schließe ich mich der Aufforderung des Kollegen Merz an - Herr Bundeskanzler. Sie haben es in der Hand -: Trennen Sie die Abstimmungen! Das wäre parlamentarisch das beste Verfahren. ({1}) Es entspräche der Ausübung des freien Mandats. Ich bin überzeugt, Sie hätten eine übergroße Mehrheit, die unseren Verbündeten mehr über den Willen der Deutschen aussagen würde als Ihre zusammengezimmerte Mehrheit, die Sie nachher durch die Vertrauensfrage erreichen. ({2}) Selbst wenn Sie nachher eine Mehrheit erhalten, sind Sie politisch am Ende. Sie selbst haben es nicht so deutlich ausgedrückt, aber Sie haben uns wissen lassen, warum Sie die Vertrauensfrage stellen: wegen der Notwendigkeit, feststellen zu müssen, ob Sie das Vertrauen Ihrer eigenen Koalition haben. Damit dient die Vertrauensfrage zumindest mit Blick auf die Grünen nur als Zaumzeug, nicht mehr und nicht weniger. ({3}) Die Grünen werden nach Anwendung dieses „pädagogischen Rohrstocks“ auch folgsam sein. Zum wiederholten Male breiten sie öffentlich all ihre Seelenqualen aus, sprechen in hohen Tönen vom hohen moralischen Wert des freien Mandats, an allererster Stelle die verehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin. Heute Morgen erklärt ein Grüner, dass man sich entschieden habe und von den bisherigen acht Neinsagern vier zustimmen würden, um deutlich zu machen, sie seien gegen den Militäreinsatz, aber für den Bundeskanzler. Das deutsche Volk sollte sich von dieser Partei nicht so hinters Licht führen lassen. ({4}) Die NATO ist ein Bündnis von Staaten, die sich zur Verteidigung von Werten entschlossen haben und die wie wir ihre politischen Ziele an verfassungsgebundenem Handeln ausrichten. Diese Staaten sind zu Recht eine Beistandsverpflichtung eingegangen. Im privaten Leben würden das die Grünen als Zivilcourage bezeichnen, weil es für jeden Menschen selbstverständlich ist, dass er anderen helfen muss, wenn diese in Bedrängnis kommen. Das fordern Sie von allen friedensbewegten Menschen. Aber Sie hätten wissen müssen, als Sie in die Regierung eintraten, dass das gleiche Prinzip, die gleiche Charaktereigenschaft und die gleiche Haltung gefordert sind, wenn man in Deutschland regieren will. ({5}) Da Sie das nicht können, hätten Sie nicht eintreten sollen. Der bundesdeutsche Steuerzahler finanziert mit Ihrer Regierungsbeteiligung die teuersten Ausbildungsplätze in Deutschland. ({6}) Sie müssen sich jetzt der Reifeprüfung stellen; Sie müssen unter Druck die Vertrauensfrage beantworten. Aber daraus erwächst keine Zukunftsperspektive für Sie. Sie wissen wie wir, dass eine der fundamentalsten Voraussetzungen für friedliches menschliches Zusammenleben die Prinzipien sind, die Bin Laden missachtet, die die Taliban missachten, auf die aber freie Gesellschaften angewiesen sind, wenn sie menschenwürdiges Leben sichern wollen. Deshalb ist eine Entscheidung der Bundesregierung und eine Entscheidung des Bundestages, diese Prinzipien durchzusetzen, eine bare Selbstverständlichkeit einer aufgeklärten Gesellschaft und einer zielgerichteten Politik. Eine solche bare Selbstverständlichkeit wochenlang in dieser Art und Weise, wie es die staunende deutsche Öffentlichkeit erlebt hat, so in allen Blättern, in allen Spalten, in allen Magazinen auszubreiten zeigt jedem, dass die Grünen nicht in der Lage sind, unbequeme Fragen der Zeit zu beantworten. Wenn sie das nicht können, sollten sie aus dieser Bundesregierung ausscheiden. ({7}) Psychotherapeutische Maßnahmen Terroristen angedeihen zu lassen, vielleicht runde Tische aufzustellen, ihnen die Menschenrechtskonvention vorzulesen, ihnen die UNO-Charta vorzulesen, ({8}) das - Sie wissen es doch - reicht nicht aus. Deshalb lautet die klare Kernaussage: Sie können in dieser Situation Menschen nur helfen, wenn Sie auch bereit sind, zu einer politischen Lösung Militär einzusetzen, weil es eben Menschen gibt, die ohne diesen deutlichen Hinweis nicht bereit sind, sich politisch zu bewegen. ({9}) Wenn wir dies tun, geben wir einer guten politischen Lösung einen Vorlauf. Zurück zur Vertrauensfrage, Herr Bundeskanzler. Die Vertrauensfrage - Sie haben das zum Ausdruck gebracht dient dem Zusammenhalt der Koalition und dem Fortgang Ihrer Politik. Wenn es sich nur um die außenpolitische Frage der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland handeln würde, dann wäre das ja noch - gelinde gesagt - politisch als richtig zu bewerten. Aber die Vertrauensfrage, die Sie stellen, bedeutet im Grunde, Verantwortung für die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland in einer desolaten Situation zu übernehmen, ({10}) einer Situation, die gekennzeichnet ist von nahezu 4 Millionen Arbeitslosen, von der Tatsache, dass unser Land im internationalen Vergleich die rote Laterne hat, und von der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung. ({11}) Unser Land hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und für diese Hausaufgaben sind nicht die Opposition oder die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zuständig; die verantworten Sie. Deshalb werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir nicht willens, nicht bereit und auch nicht in der Lage sind, Ihnen das Vertrauen auszusprechen und in Verantwortung und in Haftung für diese desolate Lage der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland genommen zu werden. ({12}) Wir haben deshalb als Bundestagsfraktion der FDP einen einfachen Antrag eingebracht, der auch Sie in der wichtigen außenpolitischen Frage nicht ohne Unterstützung lässt. Der Antrag bietet Ihnen an, in eine Abstimmung darüber einzutreten, dass der Deutsche Bundestag auf Antrag der FDP den von Ihnen gewünschten und für notwendig gehaltenen Einsatz von 3 900 Soldaten ebenfalls für notwendig hält. Diese Notwendigkeit steht außer Frage. Der Antrag weist in einem zweiten Punkt darauf hin - da müssen wir uns gar nicht in einen juristischen Streit begeben -, dass der Bundestag erwartet, dass spätestens nach sechs Monaten das Mandat durch eine Erklärung der Bundesregierung oder durch eigene Diskussion zur Debatte gestellt wird, weil das Verfahren transparent und im Parlament bleiben soll. Der Antrag geht ferner davon aus - das ist auch wünschenswert -, dass, wenn man eine Beistandsverpflichtung eingeht und wenn man die NATO anruft, die NATO im weiteren Prozess die militärische Führung der Aktion übernimmt und dass nicht nur Verabredungen und Treffen stattfinden wie jüngst in der Downing Street Nr. 10. Der Antrag möchte darauf hinweisen, dass das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend unterrichtet werden wollen. Das haben Sie ohnehin zugesagt. Es gibt dafür eine breite Mehrheit in diesem Haus. Deshalb fordere ich Sie auf, dieser breiten Mehrheit den Vorzug zu geben. Ich erkläre Ihnen aber auch genauso offen - Sie verstehen und wissen das auch -: Da Sie Ihre persönliche Vertrauensfrage nach dem Grundgesetz ausschließlich an Ihre eigene Koalition und deren Fortbestand richten, muss ich Ihnen für die Freien Demokraten mitteilen, dass wir daran kein Interesse haben. Wir haben kein Interesse an dem Fortbestand von Rot-Grün ({13}) und wir werden deshalb Ihre Vertrauensfrage auch nicht positiv beantworten können. Zum Abschluss. In dieser Haltung fühlen wir uns in tiefem Einklang mit allen, die aufmerksam das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland beobachten, darüber schreiben und die jetzt Ihre Notwendigkeiten und Ihre enge Situation bewerten. Sie gewinnen möglicherweise heute knapp eine Abstimmung. Ihre Politik ist damit aber zugleich am Ende angekommen. ({14})

Ich erteile der Kollegin Kerstin Müller, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor außerordentlich schwerwiegenden Entscheidungen. Was ist die richtige Antwort auf die historische Herausforderung des furchtbaren Terroranschlags vom 11. September in New York? Was ist der angemessene Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Der Terror hat mit diesem Anschlag eine völlig neue Dimension erreicht. Fast 5 000 Menschen aus zahlreichen Ländern der Welt sind tot, begraben unter den Trümmern des World Trade Centers auf Ground Zero. Der Terrorismus, mit dem wir heute konfrontiert sind, zielt darauf ab, Zivilisten zu töten. Wir erleben einen Massenterror unter Einsatz brutalster Mittel. Bin Laden und seine Hintermänner wollen den Hass in den Köpfen der Menschen verstärken, nicht nur in der islamischen Welt, nein, auch hier bei uns in unserer Gesellschaft. Sie wollen die arabischen Regime stürzen. Sie wollen Israel zerstören und sie wollen den weltweiten Kampf der Kulturen, was wir alle in diesem Hohen Hause abgelehnt haben. ({0}) Ich frage: Können wir über diese Ziele verhandeln? Die UNO hat in großer Einigkeit festgestellt: Von al-Qaida und Bin Laden geht eine Gefahr für den Weltfrieden aus, eine Gefahr, der die Völkergemeinschaft entschlossen entgegentreten muss. Für uns steht dabei das Primat der Politik nach wie vor im Mittelpunkt: zivile Konfliktlösungen, humanitäre Hilfe, gerade jetzt die zivile Perspektive Afghanistans und eine Stärkung der internationalen Organisationen. Klar ist: Ohne begrenzte und zielgerichtete militärische Maßnahmen gegen die Infrastruktur der terroristischen Netzwerke werden Bin Laden und seine Helfershelfer neue Attentate planen und durchführen. Um das zu verhindern, sind solche Maßnahmen notwendig und nach dem Völkerrecht auch legitim. ({1}) Der Kampf gegen den Terrorismus darf aber nicht - das sage ich ganz deutlich - zum Krieg gegen die Menschen werden. ({2}) Der Einsatz von Streubomben zum Beispiel ist nach dem Völkerrecht nicht erlaubt und ist daher nicht zu rechtfertigen. ({3}) Wenn die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht strikt gewahrt bleibt - gemäß dem Völkerrecht -, dann haben die Menschen in Deutschland zu Recht Sorge vor einer Eskalation. ({4}) Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan stimmt vorsichtig optimistisch. Das Talibanregime wird möglicherweise bald überwunden sein. Endlich, nach Jahren des Hungers und des Elends, haben wieder Hilfsorganisationen Zugang zum Land. Sie versuchen, vor dem Winter die Versorgung der Bevölkerung und der Flüchtlinge sicherzustellen. Wichtig ist jetzt die Sicherung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung in Afghanistan. ({5}) Darüber hinaus stehen verstärkte direkte Antiterrormaßnahmen gegen das terroristische Netzwerk Bin Ladens im Vordergrund. Genau darum wird es auch bei dem deutschen Beitrag gehen. Er dient überwiegend humanitären Zwecken. ({6}) Die Spezialkräfte haben quasi polizeilich-militärische Aufgaben. Deshalb war es wichtig, dass die Bundesregierung das Mandat präzisiert hat, präzisiert im Hinblick auf Einsatzort, Auftrag und die Zusammensetzung der deutschen Streitkräfte. ({7}) Der Bundeskanzler hat außerdem klar gestellt, dass sich deutsche Soldaten weder an Luftangriffen noch an Kampftruppen am Boden beteiligen werden. Durch diese wichtigen Klarstellungen und Präzisierungen ist die große Mehrheit der Abgeordneten meiner Fraktion überzeugt, dass sie den Einsatz vor ihrem Gewissen verantworten können. ({8}) Wir haben hier und heute aber nicht nur über den deutschen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu entscheiden. Der Bundeskanzler hat den Einsatz deutscher Soldaten mit der Vertrauensfrage nach Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes verbunden. Damit geht es heute auch um die Zukunft dieser Reformkoalition, um die Zukunft von Rot-Grün. ({9}) Die Koalition hat eine eindrucksvolle Bilanz vorzuweisen. ({10}) Wir haben diese Republik verändert. Ich will nur einige Beispiele nennen: Wir haben das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert. Wir haben durch die eingetragenen Partnerschaften gleiche Rechte für Schwule und Lesben in diesem Land geschaffen. ({11}) - Das bekämpfen Sie; das wissen wir. Die Leute wissen, wofür wir stehen. ({12}) Wir haben mit dem Ausstieg aus der Atomkraft, mit der Förderung erneuerbarer Energien und mit der Ökosteuer ökologisch umgesteuert. ({13}) Mit dem Zuwanderungsgesetz wird Deutschland endlich ein Einwanderungsland. Geschlechtsspezifische nicht staatliche Verfolgung wird als Asylgrund anerkannt. ({14}) Wir schaffen mit einer konsequenten Politik der Haushaltskonsolidierung und der Rentenreform endlich mehr Generationengerechtigkeit. Wir haben die größte Steuerreform der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht und haben sie in diesem Hause und im Bundesrat verabschiedet. ({15}) Wir, Sozialdemokraten und Grüne, ({16}) haben diese Republik gemeinsam verändert. Wir haben uns daran gemacht, sie endlich sozial und ökologisch zu gestalten. Es liegen noch große Aufgaben vor uns: Wir wollen den Sozialstaat solidarisch umbauen, wollen die Energiewende vollenden und eine neue globale Friedenspolitik für das 21. Jahrhundert entwickeln. ({17}) Dies alles ist zu bedenken, wenn wir heute über die Zukunft der rot-grünen Koalition zu entscheiden haben. ({18}) Ich sage, niemand muss die Grünen über verantwortungsvolles Verhalten in der Regierung aufklären. ({19}) Genauso wenig brauchen wir moralische Belehrungen. Es gibt kaum eine andere Partei in Deutschland, die sich in ihrer Geschichte so kritisch, so kontrovers, so gründlich und so ernsthaft mit der Notwendigkeit militärischer Maßnahmen auseinander gesetzt hat. Wir sind die Partei, die auch aus der Friedensbewegung entstanden ist. ({20}) Es ist ein langer, ein schwieriger Weg, den wir seitdem zurückgelegt haben, von den Protesten gegen die NATONachrüstung bis zu der Frage, was aus den Ereignissen von Srebrenica folgt. ({21}) - Das brauche ich mir, glaube ich, von Ihnen nicht erklären zu lassen, Entschuldigung. ({22}) Wir haben unsere Ansprüche an eine weltweite Friedenspolitik formuliert und wir stellen uns heute der Frage, wie wir dem internationalen Terror begegnen. In unserer innerparteilichen Debatte kommen auch die Zweifel, die Sorgen und die Ängste der ganzen Gesellschaft zum Ausdruck. Diese Auseinandersetzung als Entscheidung zwischen Macht und Moral zu bezeichnen, wie das jetzt gelegentlich geschieht, das ist nicht nur polemisch, ({23}) es denunziert auch die Frauen und Männer, die sich in Deutschland um die historischen Lehren aus der Katastrophe der Naziherrschaft und des Weltkrieges bemüht haben. Es denunziert all die in der Gesellschaft, die sich Sorgen und Gedanken machen und die das Recht haben, diese Sorgen und Zweifel zu äußern. ({24}) Bei allem notwendigen Streit zwischen den Parteien, bei allen unterschiedlichen Interessen warne ich eindringlich davor, durch schamlose Zuspitzung einen Teil unserer gemeinsamen Geschichte zu verunglimpfen. Macht wird in einer Demokratie auf Zeit verliehen; ({25}) die Moral ist unveränderbar. Wir Grüne beteiligen uns an diesem Regierungsbündnis, um eine Politik zu Kerstin Müller ({26}) verwirklichen, die auf festen, unveränderlichen moralischen Überzeugungen gegründet ist. ({27}) - Sie von der FDP lachen. Sie können gar nicht verstehen, wovon ich rede, weil Ihnen der Zusammenhang von Macht und Moral längst nicht mehr bewusst ist, weil Sie Ihre Prinzipien ständig wechselnden Koalitionspartnern unterwerfen. ({28}) Unsere Grundwerte sind unverändert gültig und sie bestimmen unsere Politik im Innern wie im Äußern. Wir treten für eine liberale, weltoffene und tolerante Gesellschaft im Innern ein. Deshalb kämpfen wir auch international gegen Intoleranz und Fanatismus, gegen einen Terror, der sich gegen unsere Grundwerte richtet. Wir haben in Deutschland viele Reformen vorangebracht, in denen unsere Grundüberzeugungen deutlich werden. Wir haben mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen und die Rechte von Minderheiten gestärkt. Es entspricht grünen Grundwerten, wenn wir uns für eine gerechte Weltordnung einsetzen, wenn wir der ungezügelten Globalisierung Schranken setzen sollen. Wir können uns auf dieselbe Moral berufen, wenn wir dort, wo es in unserer Macht liegt, einen angemessenen Beitrag im Kampf gegen Unterdrückung, Hass und Gewalt leisten sollen. Das ist der Zusammenhang von Macht und Moral, über den wir hier sprechen. Jeder Abgeordnete muss für sich prüfen, ob seine Entscheidung den eigenen moralischen Anforderungen entspricht. Wir als Grüne insgesamt müssen prüfen, ob in diesem Regierungsbündnis ausreichend Raum für unsere Grundwerte ist. Das ist der Zusammenhang, den der Bundeskanzler durch die Vertrauensfrage hergestellt hat. Auch wenn ich über diese Verknüpfung zweier sehr grundlegender Entscheidungen nicht glücklich bin, so komme ich doch zu dem Schluss: Wir können diese Herausforderung mit gutem Gewissen bestehen. Diese Koalition hat noch immer einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten. ({29}) Wir berufen uns auf gemeinsame Überzeugungen. Meine Fraktion, Herr Bundeskanzler, wird deshalb heute nach reiflicher Überlegung mit sehr großer Mehrheit einer maßvollen Beteiligung Deutschlands am militärischen Kampf gegen den Terror zustimmen und wir setzen gleichzeitig unser Vertrauen in Sie und unseren Außenminister, dass Sie die Prinzipien und Werte, die unsere Koalition tragen, im Innern wie im Äußern verteidigen. Danke schön. ({30})

Ich erteile das Wort Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den schrecklichen und unvergessenen Ereignissen des 11. September 2001 erwartet die Öffentlichkeit heute vom deutschen Parlament, dass es folgende Fragen beantwortet: Militäreinsätze außerhalb Europas, ja oder nein? Deutsche Kriegsbeteiligung, ja oder nein? Stattdessen wird ihr seit Tagen ein Koalitionsmachtspiel vorgeführt, in dem die Kriegsereignisse quasi in die zweite Reihe gerückt werden. ({0}) Meine Damen und Herren aus der Koalition, Sie können sich den gegenwärtigen Zustand noch so wortreich schönreden. Wir sagen Ihnen: Was hier abläuft, nennen wir Irreführung der Öffentlichkeit und Nötigung des Parlaments - und nicht etwa nur der grünen Fraktion. ({1}) - Genau darauf komme ich jetzt zu sprechen. Herr Bundeskanzler, die Tatsache, dass die Verfassung diesen Schritt, den Sie hier gehen, zulässt, bedeutet noch lange nicht, dass dieser Schritt politisch weise ist. Das Gegenteil ist der Fall. ({2}) Sie sind der erste Bundeskanzler, der diese Vertrauensfrage und damit sein Schicksal mit einer Zustimmung zu Kriegseinsätzen verbindet. ({3}) Wir bleiben dabei: Die PDS-Fraktion sagt Nein zu diesem Krieg, Nein zur deutschen Beteiligung und auch Nein zur Vertrauensfrage. ({4}) Der Krieg ist und bleibt ein untaugliches Mittel im Kampf gegen den Terror. Herr Bundeskanzler, Sie haben hier vor einigen Wochen gesagt: Risiko ja, Abenteuer nein. - Mit dem heutigen Beschluss sind wir auf dem Weg in ein unkalkuliertes militärisches Abenteuer. Sie können die einfachsten Fragen, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande stellen, nicht beantworten: ({5}) Wohin sollen deutsche Soldaten gehen? Wie lange soll der Einsatz dauern? Was sind die konkreten Aufgaben? Was sind die Ziele des Kampfes? Wann sind sie erreicht? Wann ist der Einsatz abgeschlossen? ({6}) Sie fassen heute einen Vorratsbeschluss und schränken damit die Souveränität des Parlaments ein. ({7}) Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands - ich bedauere das sehr - wird damit ausdrücklich über eine Dominanz des Militärischen definiert. Nun nehmen Sie den militärischen Erfolg der Nordallianz in Verbindung mit den US-Streitkräften für sich in Anspruch. Ich folge dieser Logik nicht, weil sie die zivilen Opfer ausblendet, über die wir noch immer sehr wenig wissen. ({8}) Diese Logik blendet auch die verheerenden Langzeitfolgen aus, die diese Bombardements haben werden: eine Spaltung zwischen arabisch-islamischer und westlicher Welt. Wenn Sie sich dennoch auf diese Logik des militärischen Erfolges beziehen, dann sollten Sie sich allerdings eine Frage gefallen lassen: Wozu bedarf es noch einer deutschen Beteiligung an diesem Konflikt? ({9}) Auch der Text Ihres Antrages spiegelt wider, dass Sie der Sachlage nicht mehr gerecht werden. Sie schreiben, dass sich das Talibanregime in Kabul schützend vor terroristische Strukturen stellt. Sie halten an diesem Antrag fest. Dieses Festhalten macht nur dann Sinn, wenn es um die Option gehen soll, militärische Operationen auch in anderen Staaten durchzuführen. Verteidigungsminister Rumsfeld hat in den USA bereits von einem, wie er sagte, guten Dutzend solcher Staaten gesprochen. Wir halten an unseren aktuellen Befürchtungen fest, die da heißen: Wenn dem globalisierten Terror der globalisierte Krieg folgen sollte, dann hätte sich nicht die Logik von Vernunft und Zivilisation, sondern die Logik des Terrors durchgesetzt. Das können wir doch nicht wollen. ({10}) Kritikwürdig bleibt weiterhin, wie Sie mit Kriegsgegnern, mit Kritikern Ihrer Position in dieser Frage umgehen. Das deutet nicht auf Souveränität und Stärke hin. Das ist ein Zeichen von Schwäche. ({11}) Ich will Ihnen nur einmal kurz die Abfolge nennen: Es begann mit den Disziplinierungen des SPD-Generalsekretärs gegenüber Abweichlern bei der MazedonienEntscheidung. Es ging weiter mit der unseligen Verunglimpfung der IG Metall und deren Friedensengagement. Danach folgte die Einmischung aus der Bundesebene in die Entscheidungen nach der Wahl in Berlin. Es gipfelt nun in der Vertrauensfrage. Es ist sogar über Neuwahlen spekuliert worden, wenn einem das denn nur nützen könnte. Solche Machtspiele sind nicht geeignet, die Demokratie in diesem Lande zu stärken. ({12}) Unterdessen wächst in der Öffentlichkeit die Ablehnung deutscher Beteiligung an diesen Militäroperationen. Ich will Ihnen nur ein einziges Beispiel nennen. Mich erreichte in den letzten Tagen eine mit bewegenden Worten geschriebene Initiative von Schülergruppen aus Heidelberg, die mehr als 1300 Unterschriften gegen eine Kriegsbeteiligung gesammelt haben. Deren Position und deren Friedensengagement sollten in dieser Gesellschaft auch Anerkennung finden. Meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen, niemand hier hat Sie des Hurra-Patriotismus verdächtigt. Deshalb aber haben auch Sie nicht das Recht, ablehnende kritische Stimmen zu diskriminieren. Auch das muss hier gesagt werden. ({13}) Herr Bundeskanzler, Sie haben es noch immer in der Hand - das ist hier schon gesagt worden -, denn der Antrag kann noch vom Tisch genommen werden. Allein die Tatsache, wie vielfältig der Antrag interpretiert wird, deutet darauf hin, dass er einfach nicht sachgerecht ist. Es gibt noch einen Ausweg. Sie haben es noch in der Hand, den Antrag vom Tisch zu nehmen - das wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern von Größe - oder wenigstens die Verknüpfung des Antrags mit der Vertrauensfrage wieder aufzuheben. Gehen Sie diesen Weg! Anderenfalls müssen wir heute mit einem klaren Nein stimmen. Vielen Dank. ({14})

Ich erteile nun der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Diskussion möchte ich auf die Menschen, die Flüchtlinge in Afghanistan zu sprechen kommen und sagen: Am allerwichtigsten ist es, dafür zu sorgen - wir als Bundesregierung sorgen dafür -, dass diese Flüchtlinge humanitäre Hilfe, dass die Menschen Nahrung, Lebensmittel und Medikamente erhalten. ({0}) Die Nichtregierungsorganisationen und das Welternährungsprogramm sind im Einsatz, um dazu beizutragen, dass diese Arbeit geleistet wird. Das ist jetzt das Wichtigste. ({1}) Da die Diskussion manchmal verengt wird, will ich sagen: Alle Flüchtlinge, die dies wollen, müssen die Chance erhalten, in ihr Land zurückzukehren. Vor dem 11. September dieses Jahres waren 8 Millionen Afghanen auf der Flucht. Sie müssen die Chance erhalten zurückzukehren. Sie waren auf der Flucht vor den Grausamkeiten der Taliban. Sie waren auf der Flucht vor Dürre- und Hungerkatastrophen. Über zwei Jahrzehnte hat sich die Weltgemeinschaft nicht wirklich um das Schicksal der Menschen in Afghanistan und der Region gekümmert. Das darf niemals mehr passieren. Auch das muss in dieser Diskussion heute gesagt werden. ({2}) Die Bundesregierung wird alles tun, um den Frauen, die durch die Taliban entrechtet wurden, ihre Stimme und Teilhabe am politischen Leben in Afghanistan zurückzugeben. Das ist auch eine Aufforderung an die Nordallianz und die künftige Regierung. ({3}) Sie werden daran gemessen werden, wie sie mit den Frauenrechten, den Menschenrechten und den Rechten von Minderheiten umgehen. Unsere Entwicklungszusammenarbeit - das ist das, was wir jetzt leisten müssen -, für die wir neben den Hilfen vonseiten der EU und der Weltbank mindestens 160 Millionen DM an bilateralen Entwicklungshilfemitteln zur Verfügung stellen, wird mit anderen zusammen sicherstellen, dass Mädchen endlich wieder in die Schule gehen können, dass Frauen Zugang zur Arbeit und zur Gesundheitsversorgung haben. Das sind wir den vielen Millionen Frauen gemeinsam schuldig, die über Jahre hinweg entrechtet worden sind. Dafür werden wir sorgen. ({4}) Der Wiederaufbau Afghanistans ist der Schlüssel zu Frieden und Stabilität im Land. Er kann nicht erst dann erfolgen, wenn schon alle Entscheidungen bezüglich der Regierungsbildung getroffen sind. Die Arbeit für den Wiederaufbau soll und muss die Menschen einbinden, die bisher im Bürgerkrieg ihre Kräfte sinnlos gegeneinander vergeudet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum - auch in dieser Diskussion sollte das thematisiert werden -, dass Menschen ihre Ernährung dauerhaft sichern können - das wollen wir durch unsere Unterstützung erreichen -, dass Wohnungen gebaut werden, damit die Menschen geschützt sind, und dass soziale Grunddienste, wie Schulen und Gesundheitseinrichtungen, aufgebaut werden. Denjenigen, die meinen, dass das mit dem aktuellen Konflikt nichts zu tun habe, sage ich: Über Jahrzehnte hinweg hatte die große Mehrheit der Bevölkerung Afghanistans keinen Zugang zu sozialen Grunddiensten. ({5}) Wir engagieren uns gemeinsam mit allen internationalen Gebern, zum Beispiel der UN und der Weltbank, um diesen Wiederaufbau zu leisten. Allen Beteiligten möchte ich sagen: Gerade in dieser Situation ist das Bündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Wir werden unsere Verantwortung entschlossen wahrnehmen. Wir stimmen heute über ein politisches und humanitäres Gesamtkonzept, aber auch über ein Gesamtkonzept zur Verwirklichung von Schritten, die zu einer gerechteren Weltordnung führen sollen, ab. ({6}) Ich wende mich jetzt an diejenigen, die draußen demonstrieren. Ich habe vorhin mit ihnen diskutiert. ({7}) Ich teile die Auffassung dieser Demonstrierenden nicht. Ich verstehe aber, dass sie, wie übrigens wir alle in diesem Haus und wie alle Menschen in unserem Land, eine tiefe Sehnsucht nach Frieden haben. ({8})) Ich sage denjenigen, die gegen eine Beteiligung der Bundeswehr sind, weil es um die Beteiligung an einem Krieg geht: Wir stehen in diesem Jahrhundert - ich teile die Überzeugungen von Erhard Eppler vollkommen kaum noch vor zwischenstaatlichen Kriegen. Ein Vorgehen zur Zerschlagung terroristischer Netzwerke ist kein Angriffskrieg, sondern der Versuch, diese Netzwerke zu zerschlagen und dazu beizutragen, dass solche unvorstellbaren terroristischen Aktionen wie der Angriff auf das World Trade Center niemals mehr passieren können, und zwar nirgends auf der Welt. Das wird doch die Konsequenz sein. ({9}) Das verpflichtet uns zu handeln. Wir erleben heute überall auf der Welt entstaatlichte, privatisierte Gewalt, zum Beispiel in Afrika im Gebiet der großen Seen. Wir sahen sie auf dem Balkan. Wir erleben sie in den Verbrechen der Terroristen. Die internationale Gemeinschaft - das sage ich jetzt im weitesten Sinne auch an die demokratische Linke - hat aber die Verpflichtung, dieser privatisierten Gewalt notfalls auch militärisch - quasi polizeilich - entgegenzutreten. Die Friedensbewegung, der ich mich verbunden fühle, und das Militär müssen lernen, in diesem Prozess umzudenken. ({10}) Seit 1990 haben derartige Gewaltkonflikte jährlich bis zu 1 Million Menschen das Leben gekostet. Wir müssen alles tun, um eine demokratische Staatlichkeit - zumal in den Entwicklungsländern - zu stärken. Es müssen Schritte hin zu einem internationalen Gewaltmonopol, das nur Gleiche kennt, verwirklicht werden, damit der wachsenden Gewalt in der Welt und damit der Bedrohung der Sicherheit von Menschen entgegengearbeitet werden kann. ({11}) Vor allen Dingen müssen wir einen internationalen Gerichtshof schaffen, der der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit dienen soll. Wir fordern die amerikanische Regierung auf, dabei zu helfen, dass dieses Ziel gemeinsam mit uns und den 43 Staaten, die bereits ratifiziert haben, verwirklicht wird. ({12}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Terrorismus braucht aber auch weitergehende Antworten. Er braucht die Antwort einer weltweiten Koalition für Gerechtigkeit und Solidarität. Die Terroristen rechnen mit der Mobilisierbarkeit der Unterdrückten, der Armen und der sich ohnmächtig Fühlenden. Ich erinnere daran: 1,2 Milliarden Menschen weltweit sind heute absolut arm, das heißt, sie haben weniger als einen Dollar am Tag zum Leben. Unsere Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD und wir - die Kollegin Eid als Parlamentarische Staatssekretärin und ich als Ministerin - haben Initiativen unternommen und die Weichen zum Kampf gegen die globale Armut, den schlimmsten Gegner, gestellt. ({13}) Ein Schuldenerlass im Umfang von 70 Milliarden USDollar für die ärmsten Entwicklungsländer ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Armut und dient dazu, der Mobilisierbarkeit von Terrorismus den Nährboden zu entziehen. ({14}) Ich appelliere an alle, die der Meinung sind, sie könnten dem Antrag nicht zustimmen: Was steht denn vor uns? - Es steht vor uns, dafür zu sorgen, dass der Schuldenerlass notfalls finanziell nachgebessert wird. Das können doch nur wir in den internationalen Finanzinstitutionen, zusammen mit anderen fortschrittlichen Ländern, bewirken. Wer soll das sonst tun? ({15}) Deshalb muss ich Ihnen sagen - für manche klingt das pathetisch, aber ich sage es, weil das unsere Verantwortung ist -: Millionen von Menschen hoffen darauf, dass diese Bundesregierung in ihrer Verantwortung verbleibt und ihre Arbeit leistet, um den Ärmsten der Armen ein besseres Schicksal zu verschaffen. Das ist unsere Perspektive. ({16}) Wer heute nicht für ein solches Gesamtkonzept stimmt, wird diese Chancen zerstören. Wer von Ihnen, der gewählt worden ist, um eine Politik der humanen Globalisierung und der dauerhaften Friedenssicherung zu gestalten, könnte das mit seinem Gewissen vereinbaren? Ulrich Beck hat in einem Artikel von Anfang November die Aufgabe, die vor uns liegt, so formuliert: Um die Quellen des Hasses von Milliarden von Menschen, aus denen immer wieder neue Bin Ladens hervorgehen werden, auszutrocknen, müssen die Risiken der Globalisierung berechenbar gemacht und die Freiheiten und Früchte dieser Globalisierung gerechter verteilt werden. ({17}) Das ist richtig. Wenn wir uns heute in einem weiteren Antrag, der Ihnen vorliegt, zu einer schrittweisen verbindlichen Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels für Entwicklungszusammenarbeit verpflichten und diesen Plan umsetzen, dann leisten wir nicht nur einen Beitrag für die Solidarität mit den Menschen in der Welt; wir leisten auch einen Beitrag dazu, der Mobilisierbarkeit von Terrorismus den Boden zu entziehen. Wir leisten auch einen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit. Das ist die Perspektive, um die es geht. ({18}) Die Situation nach dem 11. September 2001 ist, wenn man die Frage nach einer gerechteren Weltordnung stellt, offen. Sie kann in einer neuen Weltunordnung enden, bietet aber auch Chancen in Richtung auf die Verwirklichung einer neuen und gerechteren Weltordnung. Es liegt an uns, ob wir diese Chancen nutzen. Deshalb sage ich: Die Aufgaben unseres Bündnisses von Sozialdemokratie und Bündnis 90/Grüne mit Gerhard Schröder an der Spitze sind noch längst nicht erfüllt. Sie sind auch im Jahre 2002 noch nicht erfüllt, es bedarf einer langfristigen Perspektive, damit wir das erreichen können, wofür ich stehe und was wir skizziert haben. ({19}) Deshalb: Tragen Sie dazu bei, die richtige Weichenstellung zu vollziehen. Willy Brandt - damit möchte ich abschließen - hat es so formuliert: Die Aufgabe besteht darin, die Menschheit von Abhängigkeit und Unterdrückung sowie von Hunger und Not zu befreien. Neue Bande müssen geknüpft werden, welche die Aussichten auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität für alle entscheidend verbessern. Dies ist eine große Aufgabe für die jetzige Generation und für die, die ihr folgt. Ich sage: Wir werden unsere Verantwortung ernst nehmen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir stehen vor großen Aufgaben, es ist noch viel zu tun und wir werden es gemeinsam tun. Ich bedanke mich sehr herzlich. ({20})

Ich erteile dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, spätestens meine beiden Vorrednerinnen haben Ihr Dilemma ganz deutlich gemacht. ({0}) Die Taliban sind nicht von der Friedensbewegung und auch nicht durch rot-grüne Sprüche aus Afghanistan vertrieben worden. ({1}) Wenn jetzt den Menschen geholfen werden kann, dann deswegen, weil die Hauptstadt von den Taliban befreit ist. ({2}) Das haben die USA mit der Unterstützung unserer französischen und britischen Freunde gemacht. ({3}) Während unsere Freunde gehandelt haben, hat die alte Linke in Deutschland nur wieder Angst kultiviert. ({4}) Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ich möchte zu der Frage zurückkommen, die vorhin eine große Rolle gespielt hat und die für die Entscheidungsfindung wichtig ist: Die Parlamentsbeteiligung beruht ausschließlich auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen ist der Text dieses Urteils in diesem Fall verbindlich. Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Rahmen gesetzt. In dem Urteil heißt es, dass das Parlament die konstitutive Entscheidung nicht mehr rückgängig machen kann und für die Zeit, die genannt wird, gebunden ist. Das ist eine Tatsache. ({5}) Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Ihre Zustimmung und die der Grünen, die bisher vorhaben, zuzustimmen, beruhen letztlich auf diesen Grundlagen. Deswegen muss dies zweifelsfrei geklärt werden. Ich kann nur sagen: Wir sind gerne bereit, die Sitzung eine halbe Stunde zu unterbrechen, damit Sie dies klären können. ({6}) - An uns soll es nicht liegen, wenn Sie nicht genau wissen, worüber Sie abstimmen. Darum geht es doch. Dies ist eine sehr ernste Situation. ({7}) Die Erfolge in Afghanistan zeigen: Deutschlands Solidarität kommt, wenn sie überhaupt kommt, sehr spät. Das ist so ähnlich wie eine Feuerwehr, die nur dann ausrücken darf, wenn sichergestellt ist, dass der Brand bereits gelöscht ist. Solange noch Funken glimmen, ist der Feuerwehr das Ausrücken verboten. In einer ähnlichen Rolle befindet sich jetzt unsere Bundeswehr und unser ganzes Land. Machen wir uns nichts vor - Herr Bundeskanzler, Sie haben es richtig gesagt -: Der Kampf gegen den Terrorismus ist überhaupt noch nicht gewonnen. Er steht erst am Anfang. ({8}) Die Entscheidung, 3 900 Soldaten zu entsenden, hat nur zum kleinsten Teil mit Afghanistan zu tun. Das wissen Sie doch alle. Heute hätte die Chance bestanden, für diesen Einsatz, der nach Ihren eigenen Worten sehr gefährlich werden kann, im Parlament eine große Mehrheit zu finden und gleichzeitig die Bündnisfähigkeit unseres Landes auf eine breite Grundlage zu stellen. Herr Bundeskanzler, Sie hatten dazu die Chance. ({9}) Sie haben diese Chance verspielen müssen, weil Sie Ihre eigenen Reihen nur mit dieser Notmaßnahme geschlossen halten konnten. ({10}) Ich will noch einmal für die CDU/CSU-Fraktion erklären: Wir halten den militärischen Einsatz für unverzichtbar. Wir wollen, dass al-Qaida bekämpft wird. Überall da, wo es möglich ist, sollen die Wurzeln des Terrors ausgerottet werden. Wir lassen keinen Zweifel daran: Wir stehen zu den Bündnisverpflichtungen unseres Landes. Wir wissen, dass die Sicherheit unserer Bürger daran hängt, dass Deutschland auch künftig ein verlässlicher Bündnispartner bleibt und sich Vertrauen erwirbt. Wir brauchen besonders das Vertrauen Amerikas. Helmut Kohl hätte dies nie beweisen müssen. Er hat dieses Vertrauen immer gehabt. ({11}) Ich weiß, dass die Situation für Sie sehr schwierig ist. Sie, Herr Bundeskanzler, ständen gern mit Tony Blair in einer Reihe. Selbst mit Putin wären Sie gern in einer Reihe. Aber auf dieser Grundlage und mit diesem Koalitionspartner werden Sie nicht so schnell auf die Ranch nach Texas eingeladen, wo heute Putin ist, ({12}) weil man nur verlässliche Freunde einlädt. Freunde in der Not sind die verlässlichen Freunde. ({13}) Sie haben als niedersächsischer Ministerpräsident einmal gesagt: erst das Land, dann die Partei! ({14}) Das haben Sie inzwischen vollkommen umgekehrt; es heißt jetzt: erst die Koalition und dann das Land! Deswegen erfolgen auch diese ganzen Verbiegungen, die wir hier erleben müssen. Dazu kann ich nur feststellen: Sie haben sich einmal zum Weltstaatsmann ernennen lassen. Das wurde auch gebührend gefeiert. Die Begeisterung derer hier, die das gefeiert haben, ist etwas abgeklungen. Aus einem Weltstaatsmann ist vom Gehabe her ein Kleinkrämer geworden, dem es nur darum geht, den eigenen Laden zu erhalten. Sie wollen an einer Koalition festhalten, die es im Grunde genommen überhaupt nicht mehr gibt. ({15}) Sie pfeifen im dunklen Wald, wenn Sie heute früh so locker getan haben. Wenn man anschließend zugehört hat, dann merkte man, dass diese gespielte Selbstsicherheit doch keinerlei Grundlagen mehr hat. Selbst wenn heute noch einmal für diese Koalition entschieden wird: Die Basis dieser Koalition ist kaputt. Es ist schon angeklungen, und ich muss das auch noch einmal ansprechen: Wie geht ein Fraktionsvorsitzender, der zwar nicht in die Reihe gehört, aber auf dem Stuhl sitzt, auf dem schon Erler, Schmidt, Wehner und Hans-Ulrich Klose gesessen haben, mit frei gewählten Parlamentariern um, wenn er sie zu Mandatsniederlegungen auffordert? Was heute zustande kommt, kommt mehr oder minder nur durch Erpressung und Zwang zustande. ({16}) Heute ist schon einmal Professor Hans Hugo Klein zitiert worden. Ich will einmal vorlesen, was er in seinem Artikel, den offensichtlich viele von uns gelesen haben, über die Abgeordneten geschrieben hat. Darin heißt es: In Sinne des Artikels 38 Absatz 1 Satz 2 ist jede Entscheidung, die der Abgeordnete im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens zu treffen hat, eine „Gewissensentscheidung“. Anders formuliert: Wann immer ein Abgeordneter im Bundestag abstimmt, hat er dies nach Maßgabe seiner eigenen Überzeugung zu tun, frei von Aufträgen und Weisungen Dritter einschließlich seiner eigenen Partei und Fraktion. ({17}) Abgeordnete, die sich solchen Weisungen fügen, verstoßen gegen ihre Amtspflichten. ({18}) Ich bin einmal gespannt, wer alles heute gegen seine Amtspflichten verstößt. ({19}) Ich sage noch einmal, auch wenn es hier jetzt laut wird: Erpressung kann Überzeugung nicht ersetzen. Ein erpresstes Ergebnis ist ein verlogenes Ergebnis, ({20}) aber Sie bräuchten heute ein ehrliches Ergebnis. Wie soll eine Vertrauensabstimmung gewonnen und ernst genommen werden, die mit solchen Methoden belastet ist? Das Wort „Vertrauen“ ist doch geradezu pervertiert! Unser Wort gilt weiterhin: Wir stehen zur Politik der uneingeschränkten Solidarität mit Amerika. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, dass Sie unser Abstimmungsverhalten nicht in Zweifel gezogen haben, wie das viele Ihrer Parteifreunde getan haben. Ich glaube, das ist dem Ernst dieser Stunde auch angemessen. ({21}) Es wäre uns und unseren Wählerinnen und Wählern und den Menschen, die in Deutschland Hoffnung auf eine bessere Regierung haben, auch schwer zu vermitteln, wenn wir einer rot-grünen Koalition, die unser Land zurückgeworfen hat, das Vertrauen aussprächen. ({22}) Sie können unser Vertrauen nicht haben. Ihre Gesellschaftspolitik schielt ausschließlich auf Minderheiten und missachtet die Meinung der Mehrheit. Das war bei Frau Müller noch einmal sehr deutlich zu hören: Nicht beispielsweise die Familie stand im Mittelpunkt der Betrachtung - das ist bei Ihnen nicht so -, sondern Minderheiten, für die man eine Sonderlösung gefunden hat. ({23}) Erst der Protest von Millionen von Menschen hat Sie zum Beispiel davon abgehalten, den Doppelpass für Millionen von Menschen auszustellen. ({24}) Und es ist genauso verantwortungslos, wenn man angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen die Zuwanderung in dieses Land erhöhen will. ({25}) Deswegen haben wir kein Vertrauen in Ihre Politik. ({26}) Sie tun zu wenig für unsere Sicherheit. Islamische Extremisten werden trotz aller martialischen Reden des Bundesinnenministers nicht entschlossen ausgewiesen, und sie werden auch nicht von Deutschland ferngehalten. ({27}) Warum wird nicht sofort der Fingerabdruck im Personalausweis eingeführt? ({28}) - Da gibt es auch ein technisches Problem, Herr Kollege Zwischenrufer. Beim letzten Mal habe ich, weil ich es an der Qualität Ihrer Zwischenrufe gemessen habe, geglaubt, Sie säßen noch weiter links; dafür entschuldige ich mich ausdrücklich bei der PDS. - Herr Kollege Zwischenrufer von der SPD, es geht um ein technisches Problem, das gelöst werden muss. Frankreich und Großbritannien schützen gefährdete Anlagen durch das Militär. Gerade aufgrund der Aussagen des Bundesinnenministeriums wissen wir, dass auch wir Anschläge befürchten müssen, wenn wir unsere Solidarität einlösen. Warum ist es bei uns nicht möglich, gefährdete Großanlagen wie Chemiewerke oder Atomkraftanlagen durch das Militär zu schützen? ({29}) Da Sie nicht aus Überzeugung, sondern wegen des Zustandes Ihrer Koalition auf diesen Schutz verzichten, müssen wir Ihnen das Vertrauen verweigern. Wir verweigern Ihnen auch das Vertrauen, weil Sie unsere Bundeswehr sträflich vernachlässigt haben. ({30}) Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzfähig, wenn ich den Generalinspekteur richtig verstanden habe. Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben 1998 gesagt, die Bundeswehr stoße beim Sparen mit dem Helm an die Decke. Trotzdem haben Sie ihr nicht mehr Geld gegeben, sondern nötige Mittel entzogen. Die Regierung verdient auch deswegen kein Vertrauen, weil sie Europa bisher hat links liegen lassen. Auch hier ist nichts vorangegangen. Gerade jetzt wäre es wichtig, wenn man Europa weitergebracht hätte. ({31}) Auch wäre es wichtig, wenn die Menschen Hoffnungen auf die Osterweiterung setzen könnten, anstatt dass man über ihre Sorgen einfach hinweggeht. ({32}) Diese Regierung hat auch keine Grundlage mehr, weil sie Deutschland in die Rezession schlittern lässt. ({33}) Es ist Ihr Abschwung - das ist heute schon einmal gesagt worden - und es sind Ihre Arbeitslosen, Herr Bundeskanzler. ({34}) Entgegen Ihren Versprechungen haben Sie eine Politik gemacht, die zwar Randgruppen befriedigt, aber die breite Mitte unseres Volkes vernachlässigt hat. ({35}) Sie haben eine Steuerreform gemacht, die arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlich ist. Deswegen haben wir kein Vertrauen zu Ihnen. Wir haben auch kein Vertrauen zu Ihnen, weil unser Land dank Ihrer Regierung inzwischen zum Schlusslicht in der Europäischen Union geworden ist, was Wachstum anbelangt. Sie halten Ihre Versprechungen an keiner Stelle. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen auf 41,5 Prozent, die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer Krise, Ökosteuer und Lohnnebenkosten steigen gleichzeitig, die Arbeitnehmer und die Rentner haben an Kaufkraft verloren. Deswegen muss diese Regierung beendet werden und deswegen haben wir keine Sorge vor Neuwahlen. ({36}) Deswegen wäre es richtig, wenn Sie so abstimmen würden, dass der Weg für Neuwahlen frei wird. Jeder Tag, an dem Sie noch regieren, ist für Deutschland ein verlorener Tag, denn es wird nichts bewegen. ({37}) Ihre Politik verdient kein Vertrauen, weil sie nicht gerecht ist. Die Rentenreform ist ungerecht und steht auf falschen Grundlagen. Sie sind auch nicht der Kanzler aller Deutschen: Sie haben protestierenden Bauern zugerufen: Geht doch zu denen, die euch gewählt haben! ({38}) So etwas ist nicht in Ordnung, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie jetzt auch noch auf eine breite Mehrheit im Bundestag verzichten, da es um den gefährlichsten Einsatz geht, den die Bundeswehr je gehabt hat, dann schaden Sie dem Ansehen Deutschlands in der Welt. ({39}) Ich zitiere den „Tagesspiegel“, eine Zeitung, die relativ unverdächtig ist, im Sold von CDU und CSU zu stehen. Gerd Appenzeller fragt: Darf der Kanzler ein innenpolitisches Spiel mit so hohen außenpolitischen Risiken eingehen? Er gibt auch gleich die Antwort: ... mit dem Blick auf Deutschlands Rolle in der Welt zeugt es von einem Mangel an Verantwortungsgefühl. Das heißt im Klartext, Herr Bundeskanzler: Sie sind ein verantwortungsloser Spieler, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. ({40}) Heute ziehen Sie die Notbremse. Es gab vorher ein Hin und Her. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat noch Ende letzter Woche erklärt, die eigene Mehrheit spiele keine Rolle, Hauptsache, es gebe eine breite Mehrheit. Der Bundesverteidigungsminister hat nachgelegt und Ähnliches gesagt. Dann sind Sie plötzlich umgeschwenkt, weil Sie gemerkt haben, dass es auch in den eigenen Reihen einen ungeheuer großen Erosionsprozess gibt, den man mit Verbaldrohungen allein nicht stoppen kann. Die Verbaldrohungen gegenüber einzelnen Abgeordneten sind ja bekannt. Herr Bundeskanzler, ein allerletztes Wort: Wem man das Rückgrat bricht - ich schaue dabei die Abgeordneten an, die eigentlich zu Unrecht in der Mitte dieses ParlaMichael Glos ments sitzen -, von dem kann man morgen nicht erwarten, dass er einen stützen kann. ({41}) Ich sage noch einmal: Gehen Sie doch den ehrlichen Weg! Verkürzen Sie den Agonieprozess, in dem Rot-Grün steckt. Eines, was Kerstin Müller vorhin gesagt hat, war richtig: ({42}) Macht wird nur auf Zeit verliehen. - Ihre Zeit ist um, ({43}) weil das Fundament dieser Koalition kaputt ist. ({44}) Vor allen Dingen hat Ihre Politik das Vertrauen der Menschen und das Vertrauen in unser Land verspielt. Eine solche Politik ist nicht mehr im Interesse Deutschlands. Deswegen werden wir Ihnen heute nicht das Vertrauen aussprechen. Vielen Dank. ({45})

Ich erteile Bundesminister Joseph Fischer das Wort. Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Niveau Ihrer Rede, Herr Glos, nicht so furchtbar niedrig gewesen wäre ({1}) - Sie sollten einmal darüber nachdenken, was Sie gerade dem Bundeskanzler vorgeworfen haben -, dann wäre Ihnen zu danken. Ich tue es trotzdem, weil Sie die Alternative, die heute zur Abstimmung steht, für die Koalition klar erkennbar gemacht haben. ({2}) Doch bevor ich darauf eingehe, gestatten Sie mir, dass ich auf ein wichtiges Ereignis hinweise, das heute Nacht stattgefunden hat. In Mazedonien wurde die Verfassungsänderung abschließend beschlossen. ({3}) Mazedonien hat nun erstmals eine Verfassung, der die albanische Minderheit zugestimmt hat. Das Gesamtpaket - die Abstimmung fand heute Morgen um 1 Uhr statt - wurde mit 94 zu 13 Stimmen angenommen. Wenn Sie jetzt meinen, darauf hinweisen zu müssen, dass damals der Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ohne rot-grüne Mehrheit beschlossen worden ist, dann erinnere ich Sie an das Abstimmungsverhalten Ihrer eigenen Fraktionen und an die Reden, die Sie damals gehalten haben. Die sollten Sie wirklich einmal nachlesen! ({4}) Es ist das erste Mal - deswegen erwähne ich es, und dieser Politik weiß sich diese Bundesregierung verpflichtet -, dass es nach der Tragödie des Auseinanderbrechens Jugoslawiens gelungen ist - bei allen Schwierigkeiten, vor denen wir noch stehen -, präventiv die blutige Spirale von Bürgerkrieg und ethnischer Säuberung zu stoppen. Das ist die Grundlage unserer Politik, wenn wir von präventiver Politik sprechen. ({5}) Dazu gehört als Ultima Ratio auch die militärische Seite. Wir versuchen zwar auch in der innerstaatlichen Politik, das Auftreten von Gewalttätern und Gewalttaten vorbeugend zu verhindern. Aber wenn Gewalttäter auftreten, wenn schwere Verbrechen drohen oder gar begangen werden, dann muss durchgegriffen werden. Das gilt auch für die Weltinnenpolitik. ({6}) In dieser Ultima Ratio erschöpft sich Politik aber nicht, sondern da beginnt sie erst. Eine gute Politik ist, wenn das verhindert werden kann, wenn es gar nicht erst so weit kommt. Ich werbe hier bei der Vertrauensfrage für die Politik dieser Bundesregierung. In Afghanistan zeigt sich doch, dass nach dem militärischen Erfolg die eigentliche Aufgabe jetzt erst beginnt. Es darf eben nicht mehr wie nach dem Ende des Kalten Krieges sein. Es gibt Leute, die aus völlig legitimen innenpolitischen Gründen plötzlich den Pazifismus entdeckt haben. In Ihren Reihen gibt es aber auch manche, die aus Überzeugung Pazifisten sind, und das ist etwas völlig anderes. Die gehören nicht zu denen, Herr Claus, die auf Ihrem letzten Bundesparteitag herumgelaufen sind und hinter vorgehaltener Hand zu Journalisten gesagt haben: Wenn wir einmal in die Bundesregierung eintreten, werden wir nicht die Probleme haben, die Bündnis 90/Die Grünen haben. Da sollten Sie schon ehrlich sein. In Ihrem Entschließungsantrag vom 7. November 2001 heißt es auf der Seite 1: ... die Talibanherrschaft scheint nach wie vor ungebrochen, ihre Truppen sind offenbar kampfkräftig und hochmotiviert, ... Das ist wirklich eine fundierte Analyse! ({7}) Als jemand, der einer Partei angehört, die sich mit dieser Entscheidung immer schwer getan hat, werbe ich um die Zustimmung gerade jener, die zweifeln - ich habe in den letzten Tagen erlebt, wie schwer das auch persönlich ist -, weil ich ihre Grundhaltung achte. Das ist kein opportunistischer Pazifismus, sondern ehrliche Überzeugung. Gerade in diesem Werben möchte ich klar machen, dass jetzt die Hauptaufgabe vor uns liegt, nämlich Hilfe zu sichern. Wir haben jetzt die große Chance dazu. Überall dort, wo die Nordallianz ist, können die Vereinten Nationen mit ihren Hilfsorganisationen und die NGOs wieder in das Gebiet hinein. Wir können die Hilfe zu den Menschen bringen - das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt -; diese Hilfe muss gesichert werden. ({8}) Wir müssen fortfahren im Kampf gegen den Terrorismus, der jetzt zunehmend zielgenau auf das terroristische Netzwerk und die Verantwortlichen geht. Genau das ist Inhalt des Antrags der Bundesregierung, wie wir ihn vorgelegt haben. Präventiv soll maritime Sicherheit geschaffen werden. Vor allem wollen wir die Möglichkeiten, die wir im humanitären Bereich haben - Transportkapazitäten -, einsetzen. Wir wollen uns an der direkten Terrorbekämpfung beteiligen. Das ist der Inhalt. Das haben wir präzisiert. Ich weiß nicht, ob sich der Kollege Glos seine Reden und Auftritte selbst anschaut. ({9}) Wenn er seine Rede von heute anschaute, müsste er merken, dass er wie die geschminkte Großmutter im Märchen vom Rotkäppchen gewirkt hat, als er hier zur Unterbrechung aufgefordert hat. ({10}) „Großmutter, warum hast du denn so große Ohren?“, könnte man fragen. Merken Sie das denn nicht? Man sieht, wie er meint, die CSU führen zu können, wenn er uns unterstellt, dass wir auf eine solche Darbietung hereinfallen. ({11}) - Wenn ich Ihr Niveau anstrebte, würde ich die Arbeitslosendebatte beginnen. Mit welcher Zahl haben Sie sich denn aus der Macht verabschiedet? Waren das 2 Millionen Arbeitslose? Waren das 3 Millionen Arbeitslose? ({12}) Hatten wir da eine Weltwirtschaftskrise, wie wir sie heute haben? ({13}) Ich erinnere mich nur zu gut und die Mehrheit in diesem Lande erinnert sich nur zu gut. Schauen Sie sich die Umfragen an! Sie sagen, Sie wollten diese Vertrauensabstimmung so gestalten, dass es kein Vertrauen für diese Regierung gibt; das müssen Sie offiziell ja auch sagen. ({14}) In Wirklichkeit aber - das wissen Sie so gut wie ich - haben Sie doch heute Nacht Stoßgebete gesprochen, damit es nicht zu Neuwahlen kommt. ({15}) In Wirklichkeit zünden Sie Kerzen an und halten Bittgottesdienste ab mit dem Ziel: Lasst den Schröder bloß weiter regieren! Das ist insgeheim Ihre Haltung und Sie wissen auch ganz genau, warum. ({16}) Nachdem ich Ihre Reden heute gehört habe, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur sagen: Diese Koalition hat diese Republik entscheidend erneuert. ({17}) Ich kann mich noch daran erinnern, wie es in den letzten Jahren der Regierung Helmut Kohl war. Sie können über die Steuerreform sagen, was Sie wollen. Wer hat denn schon aus der Opposition heraus Familienpolitik gemacht und Herrn Waigel zu einer Erhöhung des Kindergeldes gebracht? Das war damals die rot-grüne Opposition! ({18}) Ich sage Ihnen: Wir haben für die Familien mehr als Sie gemacht. Vor allen Dingen haben wir damit begonnen, den Skandal zu beenden, dass Kinder in diesem Land das größte Armutsrisiko bedeutet haben. ({19}) Das haben wir beendet, und dies werden auch weiterhin die Maßstäbe unserer Politik sein. Wir müssen uns in dieser Hinsicht von Ihnen überhaupt nichts vorhalten lassen. ({20}) Wenn wir als Europäer in Zukunft eine größere Rolle spielen wollen - ich meine, wir müssen sie spielen -, dann heißt das: Wir müssen Europa sozusagen durchdeklinieren. ({21}) Wir müssen ein demokratisches Europa schaffen, das aber auch sicherheits- und verteidigungspolitisch endlich handlungsfähig wird und seiner Rolle gerecht werden kann. Man kann diesem Bundeskanzler und dieser BunBundesminister Joseph Fischer desregierung nicht vorwerfen, europapolitisch nichts auf den Weg gebracht zu haben. ({22}) In welches Glas haben Sie denn geschaut? Hören Sie sich doch einmal an, was die Nachbarn dazu sagen! Schauen Sie doch einmal genau hin, welche Rolle die Bundesregierung gespielt hat! Sie haben zwar Nizza kritisiert; aber Sie haben keine Vorschläge zum so genannten 2004-Prozess - da geht es um die Zukunft Europas - gemacht. ({23}) Diese Bundesregierung hat durchgesetzt, dass der Weg in Richtung einer europäischen Verfassung führt und damit mehr Handlungsfähigkeit erreicht wird. ({24}) Neben der Erweiterung der Europäischen Union ist dieser Weg das entscheidende Zukunftsprojekt. ({25}) Ich komme auf die soziale Gerechtigkeit und damit auf die Steuerreform zu sprechen. In Ihrer Steuerreform befanden sich Elemente, die zustimmungsfähig waren. Jedoch war sie gleichzeitig gnadenlos ungerecht und nicht austariert. ({26}) Das war der entscheidende Punkt. Auch das haben wir geändert. Wir haben mehr Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. ({27}) - Entschuldigung, ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass die von Hans Eichel auf den Weg gebrachte Haushaltskonsolidierung, dass unsere Steuerreform und anderes bis zum Eintritt der Weltwirtschaftskrise zu einem Nettoanstieg der Zahl der Arbeitsplätze geführt hat. ({28}) Das hat dieses Land aus Ihren letzten Jahren gar nicht mehr gekannt! ({29}) Das ist die Realität. Michael Glos, einer der größten Logiker, der in Bayern jemals die politische Bühne betreten hat ({30}) - in Deutschland; aber ich möchte in diesem Punkt einen Bayern nicht diskriminieren -, ({31}) stellt sich hin und beklagt den Anstieg der Lohnnebenkosten. Das müsste Ihnen eigentlich doch bekannt vorkommen; denn in den letzten Jahren waren Sie doch der Meister im Ansteigenlassen der Lohnnebenkosten. ({32}) Gleichzeitig lehnt Herr Glos die Ökosteuer ab. ({33}) Das muss mir einmal jemand erklären. Wie wollen Sie die Lohnnebenkosten, vor allem die Rentenversicherungsbeiträge, weiterhin stabil halten? Wie wollen Sie einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern, wenn Sie die Ökosteuer nicht beibehalten? ({34}) Wenn Sie so vorgehen wollen, dann müssen Sie den Menschen eine entsprechende Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen. Das sagen Sie aber bitte vor den Wahlen und nicht nach den Wahlen, Verehrtester! ({35}) Ändern Sie die Methode, die Sie bisher immer angewendet haben! Heute steht hier eine wichtige Entscheidung an. ({36}) Angesichts der heutigen Debatte - ich erinnere an das, was wir von der rechten Seite gehört haben - appelliere ich nochmals an alle: Bedenken Sie, dass die Entscheidung, ob diese Regierung das Vertrauen bekommt, eine Entscheidung über die Zukunft dieses Landes ist. Das ist klar. Es geht darum, ob wir die ökologische und soziale Erneuerung dieses Landes weiterführen können. Deutschland braucht diese Politik. Das sage ich insbesondere angesichts dessen, was wir heute hier erlebt haben. Deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen. ({37})

Ich erteile dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Außenminister, das war eine klasse Parteitagsrede für den nächsten Sonntag. ({0}) Bundesminister Joseph Fischer Für den Deutschen Bundestag war das aber reichlich wenig, wenn man bedenkt, dass der Außenminister eine - wie der Kanzler gesagt hat - historische Entscheidung begründen sollte. ({1}) Sie haben hier schon einmal geübt. Das gibt uns eine Ahnung davon, wie es in Rostock bei den Grünen weitergeht. Übrigens kann ich Ihnen eines voraussagen, Herr Bundeskanzler: Sie werden die heutige Abstimmung bestehen. Daran habe ich überhaupt keine Zweifel. ({2}) Die Waffenbrüder werden sich umarmen, sie werden Blumen bringen, heute Mittag wird Sekt getrunken, heute Abend gehen sie auf dem Bundespresseball mit breitem Grinsen tanzen - das alles ist der Abgesang einer sterbenden Koalition. ({3}) Eine Partnerschaft, die nur durch Nötigung, Einschüchterung und Erpressung erhalten werden soll, ist in Wahrheit nämlich längst am Ende. ({4}) Sie sind am Ende, auch wenn Sie als Koalition heute noch einmal knapp die Hürde nehmen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr bemerkenswert, was der Herr Außenminister hier vorgetragen hat. Erst einmal spricht er von Stoßgebeten der Union: Um Himmels willen, keine Neuwahlen. - Ich will gar nicht ausschließen, dass bei der Union sich mancher jetzt noch keine Neuwahlen wünscht ({5}) - ich sage nur, ich will es nicht ausschließen -, aber ich kenne noch jemanden, der ein Stoßgebet zum Himmel schickt, das ist der Bundeskanzler. Der wünscht sich nämlich nichts anderes als Neuwahlen, weil er genau weiß: In schwierigen Zeiten ist mit diesem Koalitionspartner keine Regierung stabil zu halten. ({6}) - Herr Erler ruft dazwischen. Das ist derjenige, der am Montag gesagt hat: Am Freitag wird die Koalition durch ein Fegefeuer gehen. - Ich erkläre Ihnen das mit dem Fegefeuer gern einmal. Durch das Fegefeuer geht man nur, wenn man vorher heftig gesündigt hat, Herr Kollege. So ist das! ({7}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann hat der Herr Außenminister - das ist bemerkenswert - hier auf Mazedonien Bezug genommen. Ihre Außenpolitik in der Mazedonien-Frage - Herr Bundesaußenminister, das wissen Sie - ist doch in Wahrheit von der Opposition mehr gestärkt worden als von Ihren eigenen Abgeordneten. ({8}) Wir würden doch heute gar nicht über die Vertrauensfrage abzustimmen haben, wenn Sie bei der Mazedonien-Frage nicht gerade jüngst erst bemerkt hätten, dass Sie in wesentlichen Fragen der deutschen Außenpolitik keine eigene Mehrheit haben. ({9}) Sie hatten sie bei der Mazedonien-Entscheidung nicht und Sie haben sie in Wahrheit auch heute nicht. Denn was ist das eigentlich für eine Mehrheit, die heute hier zustande kommt? Frau Vollmer, unsere gewissenspolitische Sprecherin der Nation, ({10}) lässt sich am Donnerstag auf dem „Stern“-Titel feiern: „Stoppt diesen Krieg!“ Als in dieser Woche die Vertrauensfrage bekannt wurde, erklärte sie: Ich werde mit Ja stimmen. Es ist ein Ja, das eigentlich ein Nein ist. So entsteht Politikverdrossenheit, Frau Kollegin. ({11}) Herr Hermann verkündet heute, er müsse das jetzt gar nicht mehr ganz so ernst nehmen. Das ist jetzt ganz geschickt gemacht worden. Wahrscheinlich haben Sie gelost, wer von den acht Leuten mit Ja und wer mit Nein stimmen muss, damit Sie knapp beim erforderlichen Votum bleiben. Dann erleben wir hier persönliche Erklärungen. Frau Kollegin Beer erklärt, die Vertrauensfrage sei ein Angriff auf die Gewissensfreiheit. Es werden Erklärungen zu Protokoll gegeben, die in Wahrheit das Misstrauen für diese politische Entscheidung zum Ausdruck bringen. ({12}) Es wird ein getürktes Ergebnis auf die Vertrauensfrage geben, das Sie nur mit der Rute bewirkt haben, das Sie nur bewirken konnten, Herr Bundeskanzler, weil Sie den Grünen mit Verlust ihres Dienstwagens gedroht haben. Und darauf wollt ihr nicht verzichten! ({13}) Ihr steigt heute aus der Friedensbewegung auf den Feldherrnhügel und euer Fall wird ganz schön tief sein. ({14}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist bemerkenswert, was jetzt alles hier passiert und welche Legitimationen heute herhalten müssen. Zunächst einmal kommen Sie ja nicht nur mit Drohungen zu dem Ergebnis Ihrer Vertrauensfrage, sondern auch mit nun wirklich offenkundig falschen Erklärungen. Ein Blick ins Gesetz erDr. Guido Westerwelle leichtert die Rechtsfindung, das lernt man schon im ersten Semester. ({15}) Deswegen möchte ich Ihren Blick einmal auf das lenken, was in Wahrheit die verfassungsrechtliche Grundlage unserer heutigen Entscheidung ist. Das ist nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Entscheidungsband 90, Seite 286 ff. Es schadet ja im Leben nicht, wenn man noch mehr zu Ende gemacht hat als die Fahrschule. Da steht wörtlich: Freilich ist der Bundestag bei seiner Beschlussfassung an die mit seiner Zustimmung zustande gekommenen rechtlichen Festlegungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte gebunden. Wenn Sie heute zustimmen, reden Sie sich nicht damit heraus, Sie könnten den Beschluss zurücknehmen. Aus eigener Kraft können Sie das nicht, ({16}) sondern nur, wenn Sie von der Bundesregierung hinters Licht geführt würden oder sich die weltpolitischen Umstände dramatisch änderten, also quasi die Geschäftsgrundlage wegfiele. ({17}) Das ist die verfassungsrechtliche Ausgangslage, die uns allen das Verfassungsgericht vorgibt. Wenn Sie Ihre eigene Fraktion nur dadurch für sich gewinnen können, dass Sie Ihre Politik mit falschen juristischen Angaben untermauern, ist Ihre Koalition weiß Gott am Ende. ({18}) Dann hören wir vom Herrn Außenminister - auch ein bemerkenswerter Vorgang -, dass er diese Entscheidung, weil die Taliban immer mehr vertrieben werden - Gott sei Dank -, weil die Nordallianz zunehmend Landgewinne zu verzeichnen hat, also weil es militärischen Erfolg gibt, plötzlich akzeptieren und moralisch rechtfertigen will. Welche Werte enthält eigentlich eine solche Politik, meine Damen und Herren? ({19}) Entweder sind Sie der Meinung, eine Beteiligung an der Antiterrorallianz sei moralisch geboten - dann müssen Sie zustimmen - oder Sie sind der Meinung, sie sei moralisch falsch - dann dürfen Sie nicht zustimmen. Sie dürfen aber Ihre Zustimmung in diesem Hause nicht von Landgewinnen und momentanen militärischen Erfolgen abhängig machen. Eine solche Politik orientiert sich nicht an Werten und ist nicht fundiert. ({20}) Ich sage Ihnen mit großer Klarheit: Wir werden bei dieser Vertrauensfrage mit Nein stimmen, und zwar nicht, weil wir die Außen- und Sicherheitspolitik in dieser Frage kritisieren. Nein, das trifft in keiner Weise zu und das werden wir auch in Entschließungsanträgen deutlich machen. Die Soldatinnen und Soldaten, ihre Familien und Freunde, die uns jetzt zuschauen, wissen, dass die bürgerliche Opposition in diesem Hause hinter ihnen steht. ({21}) Aber es kommt ganz gewiss nicht infrage, Rot-Grün insgesamt das Vertrauen auszusprechen. Lesen Sie nur einmal den in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Wirtschaftsweisen; Sie stellen dann fest, dass die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit ihrer Gründung das absolute Schlusslicht in ganz Europa beim Wirtschaftswachstum ist. Auch früher gab es Zeiten mit geringem Wirtschaftswachstum, aber da standen wir in Europa wenigstens relativ gut da. Jetzt sind wir das Schlusslicht. ({22}) Sie führen dieses Land mit Ihrer bürokratischen, staatswirtschaftlichen Politik in die Rezession. ({23}) Diese führt zu mehr Arbeitslosigkeit. Dafür geben wir Ihnen nicht unser Vertrauen. ({24}) Der Bundeskanzler - ich werde es ihm beim nächsten Gespräch bei einer Zigarre wieder alles erzählen; dann werden Sie wieder schön kuschen, um das klar zu sagen - ({25}) - Das ist ja für Sie schon ein wichtiges Disziplinierungsinstrument geworden. ({26}) Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen mit großer Klarheit: Stellen Sie Ihre Vertrauensfrage nicht an dieses Haus, stellen Sie Ihre Vertrauensfrage an das deutsche Volk! Wir wollen, dass in dieser historischen Situation das Volk gefragt wird. Wir wollen, dass es Wahlen gibt. Lassen Sie die Wähler entscheiden, ob dieser Weg mit dieser Koalition weitergegangen werden soll. ({27}) Wir jedenfalls werden gegen diese Koalition kämpfen. ({28})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass unser Antrag vom 7. November - an dem Tag ist er eingereicht worden - heute natürlich aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen hinsichtlich einiger weniger Aussagen nicht mehr ganz aktuell ist. Erstaunlicher finde ich aber, dass der gerade erst eingebrachte Antrag der Regierung, über den heute entschieden werden soll, schon nicht mehr aktuell ist. Dort ist vom Talibanregime in Kabul die Rede, das beseitigt werden soll. Zumindest in Kabul gibt es das nicht mehr. Insofern hätten Sie Ihren Antrag vielleicht ändern müssen. ({0}) Die PDS-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, weil wir diesen Krieg nach wie vor für falsch halten und weil wir ebenfalls davon überzeugt sind, dass er jetzt in eine andere Phase tritt, die nicht etwa leichter, sondern zum Teil sehr viel komplizierter wird. Es muss in dieser Gesellschaft immer noch möglich sein - wenn man sich darüber einig ist, dass der Terrorismus zu bekämpfen ist -, über den Weg der Bekämpfung demokratisch zu streiten. Da darf es auch keine falschen Disziplinierungen geben. ({1}) Afghanistan ist ein wirklich geschundenes Land schon durch die sowjetische Invasion, die über viele Jahre, von 1980 bis 1989, dauerte, dann auch durch die Mudschahedin und die Taliban. Es wird höchste Zeit, dass ein anderes Regime kommt. Das hätte übrigens vorausgesetzt, dass man über Jahre die demokratischen Kräfte Afghanistans hätte unterstützen müssen, was aber nicht geschehen ist. ({2}) Hier wird in diesem Zusammenhang sehr viel über Frauenrechte gesprochen. Ich bin dagegen, die Dinge zu verschieben. Es wird doch nicht wegen der Frauenrechte bombardiert, ({3}) sondern es wurde wegen der Anschläge in New York und Washington bombardiert. Denn wenn es um die Frauenrechte ginge, frage ich: Wie viele Länder wollen Sie denn noch bombardieren, bis Sie die durchgesetzt haben? Das kann nicht der Weg sein, um Frauenrechte durchzusetzen. ({4}) Der Weg führt nur über die Stärkung der demokratischen Kräfte. In dem Antrag ist so vieles unklar. Herr Bundeskanzler, Sie haben bis heute nicht die Frage beantwortet, wohin eigentlich diese Spürpanzer fahren sollen. In Afghanistan werden sie mit Sicherheit nicht gebraucht; dort gibt es gar keine ABC-Waffen - zumindest nach allen Informationen, die uns vorliegen. Vielleicht ist es der Irak. Aber dann sagen Sie, dass sie für den Irak vorgesehen sind, damit hier klar wird, dass dieser Krieg nicht mit Afghanistan endet, sondern weitere Länder erfassen wird. Darüber das Parlament im Unklaren zu lassen ist wirklich nicht in Ordnung. ({5}) Ich will Ihnen sagen, was der Unterschied ist. Wir waren, was die Bekämpfung des Terrorismus betrifft, für die Hauptüberschrift „Strafverfolgung“. Das heißt nämlich: Bestrafung der Schuldigen, aber auch Schutz der Unschuldigen. Krieg läuft unter dieser Überschrift nicht; er trifft nicht die Schuldigen und schützt auch nicht die Unschuldigen, ganz im Gegenteil. Das ist auch das Ergebnis dieses Krieges. Ich habe mit großem Interesse gehört, Frau Bundesministerin, wie Sie die Entwicklungshilfe fördern wollen. Nur, dann müssen Sie schon eines klarstellen. Wenn das Ihre präventive Politik sein soll, wenn das das Neue an dieser Regierung sein soll: Weshalb ist der Etat der Entwicklungshilfe heute noch immer niedriger als im letzten Regierungsjahr von Kohl? Das ist die Wahrheit. ({6}) Insofern bin ich davon überhaupt nicht überzeugt. Auch 2002 sollte er übrigens deutlich niedriger sein als 2001. Aber die Haushaltsberatungen sind ja noch nicht abgeschlossen. Nun haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Ganze mit der Vertrauensfrage verbunden. Das wird Ihnen ja vorgeworfen. Ich finde, es gibt doch eine gewisse Berechtigung. Ich will auch sagen, weshalb - ich meine es ernst -: Der Bundeskanzler will zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode, dass sich Deutschland an einem Krieg beteiligt. Für ihn ist es selbstverständlich nicht unwichtig, ob seine eigenen Koalitionsfraktionen ihm diesbezüglich vertrauen und ihn unterstützen. Wenn sie es nicht täten, könnte er meines Erachtens diesen Krieg nicht führen; er könnte ihn nicht führen, allein gestützt auf die bürgerliche Opposition. Insofern mag an der Vertrauensfrage etwas dran sein. Nur, es gibt einen entscheidenden Schönheitsfehler. Sie, Herr Bundeskanzler, haben nämlich bis zum Sonntag erklärt: Es ist zwar bedauerlich, aber letztlich nicht sonderlich wichtig, ob die Mehrheit aus den eigenen Fraktionen kommt. Hauptsache, es gibt eine große Mehrheit des gesamten Parlaments. Damit haben Sie die so genannten Abweichler geradezu animiert, ({7}) Erklärungen abzugeben und zu sagen: Wir sagen auf jeden Fall Nein. Nachdem die sich festgelegt haben, kommen Sie mit der Keule der Vertrauensfrage, um sie erfolgreich vorzuführen, und das wird Ihnen auch gelingen. ({8}) Das Folgende sage ich zu denen, die aus Überzeugung Nein sagen wollten. Herr Westerwelle hat ja Recht. Ich finde auch, dass es das abenteuerlichste Argument ist, die militärischen Teilerfolge der USA und der Nordallianz anzuführen. ({9}) Entweder ist der Krieg richtig - dann muss man ihn auch führen, wenn man keine militärischen Teilerfolge vorweisen kann - oder er ist falsch. Dann kann man ihn nicht im Ernst plötzlich für richtig halten, bloß weil es militärische Erfolge gibt. Das macht einen Krieg nicht richtiger. Das ist wirklich eine abenteuerliche Argumentation. ({10}) Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang aber noch etwas anderes. Wenn diejenigen, die schriftlich, mündlich und in Interviews erklärt haben, dass sie dem Krieg aus Gewissensgründen nicht zustimmen können, heute sagen, dass sie jetzt doch zustimmen werden, weil die Entscheidung mit der Vertrauensfrage verbunden ist, dann muss ich sagen, dass das wirklich der blanke Opportunismus ist. ({11}) Das führt zu einer Beschädigung von Demokratie und des Ansehens aller Politikerinnen und Politiker; denn im Kern bedeutet dies doch: Ein bisschen Mandat und ein bisschen Regierungsbeteiligung sind wichtiger als die Frage von Krieg und Frieden. Das zerstört Vertrauen in dieses Parlament und auch in diese Koalition. ({12}) Sie haben ja die Frage für sich schon beantwortet. Ich muss Ihnen noch aus einem anderen Grunde einen Vorwurf machen: Ich lese immer wieder, wie vielen ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR vorgeworfen wird, dass sie sich unter den Bedingungen einer Diktatur opportunistisch verhalten haben. Man muss hinzufügen: Wenn sie damals Nein gesagt hätten, wäre das mit existenziellen Fragen verbunden gewesen. Hier geht es aber nur um ein Bundestagsmandat und Sie haben noch nicht einmal den Mut, zu Ihrem Nein zu stehen, das Ihrer Überzeugung entspricht. Sie sind nicht mehr berechtigt, Vorwürfe an die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR zu richten. ({13}) Eine weitere Bemerkung zu diesem Punkt. Es wird ein falsches Bild inszeniert, nämlich das Bild, dass die Grünen insgesamt geschwankt haben. Die große Mehrheit von 39 war immer dafür. Es gab nur wenige, die eine andere Auffassung hatten. Diese werden jetzt erfolgreich diszipliniert. Das ist der eigentlich traurige Vorgang. Angesichts der Ziererei - jeden Tag kann man in der Zeitung lesen, wie Sie sich immer quälen - muss ich Ihnen sagen: Sagen Sie doch einfach Ja dazu. Das ist doch zum größten Teil Ihre Überzeugung. Die anderen müssen den Mut zum Nein haben. Aber es darf nicht diesen Eiertanz „ein bisschen weniger Bomben oder einen Tag aussetzen“ geben. Das ist doch nicht auszuhalten. In dieser Frage gibt es letztlich nur ein Ja oder ein Nein. Zu den Konsequenzen muss man dann auch stehen. ({14})

Kollege Gysi, Ihre Redezeit ist deutlich überzogen.

Eine letzte Bemerkung. Herr Bundeskanzler, da Sie die Entscheidung mit der Vertrauensfrage verbunden haben, möchte ich dem Bundesaußenminister raten: Äußern Sie sich nie wieder so schnell zur Innenpolitik! Sie haben sich jahrelang damit nicht beschäftigt. Alle Ihre Aussagen zur Arbeitslosigkeit, zur Wirtschaftskraft und zur Ökologie ({0}) stimmen nicht. Die innere Einheit ist in den letzten drei Jahren keinen Millimeter vorangekommen. Im Gegenteil: Die Schere ist weiter auseinander gegangen. Deshalb können Sie von uns kein Vertrauen erwarten, sondern nur ein Nein. ({1})

Ich erteile das Wort der Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn alle Abgeordneten in diesem Hohen Hause heute wie eine Dampfwalze über eine so schwerwiegende Entscheidung gerollt wären, wie Sie es, Herr Glos, eben empfohlen haben, dann müsste es einem wirklich angst und bange in Deutschland werden. ({0}) Ich halte für meine Fraktion fest: Die Befragung des eigenen Gewissens und das kritische Hinterfragen von Sachentscheidungen sind keine Schwäche, ganz besonders dann nicht, wenn es um das Leben von Menschen geht. Im Gegenteil: Dass viele Abgeordnete die Entscheidung nicht auf die leichte Schulter genommen haben, ist ehrenwert und auch notwendig. ({1}) Eine Kultur des Zweifelns, wie Willy Brandt es ausgedrückt hat, muss Raum haben. Auch das gilt es mit der heutigen Entscheidung zu erhalten. ({2}) Ich sage aber auch: Gewissen ist auch auf die Überprüfung mit Argumenten angewiesen. Deswegen haben wir heute zwei Gewissensentscheidungen zu treffen. Die eine Frage ist: Wie wichtig und wie wertvoll ist der Fortbestand der rot-grünen Regierungskoalition? Die andere Frage lautet: Wie entscheiden wir uns hinsichtlich des Einsatzes der deutschen Streitkräfte? Ich möchte zur ersten Frage festhalten: Politik kennt kein Vakuum. Räumen wir das Feld, unser Land durch Reformen zu erneuern, wird es andere Konstellationen geben, von denen wir sicher sein können, dass sie nicht in unserem Sinne Politik machen werden. Es ist keinesfalls allein die offensichtliche politische Alternativlosigkeit der rot-grünen Koalition, die uns zusammenhält. Ich möchte an einigen Punkten deutlich machen, dass hier ein ganzes Projekt auf dem Spiel steht. Was bedeutet Rot-Grün für die heute 20-Jährigen? Es ist das erste Mal, dass sie nach 16 Jahren Regierung Kohl eine alternative Politik erleben können, die neue Chancen für sie geschaffen hat. Hier nenne ich zum Beispiel die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit dem erfolgreichen JUMP-Programm. ({3}) Längst hat diese Generation gemerkt, dass die Ideologie des Neoliberalismus, die Sie hier vertreten, weltweit in eine Sackgasse führt. Das möchte ich unterstreichen. ({4}) Was bedeutet Rot-Grün für die heute 30-Jährigen, also für die Menschen meiner Generation? Wir wollen eine friedliche, demokratische Gesellschaft, und zwar nicht nur für uns - mit diesem Gedanken sind wir groß geworden -, sondern für die ganze Welt. Wir wollen Verständigung zwischen den Kulturen. Wir wollen eine Politik, die, zum Beispiel im Klimaschutz, nachhaltig ist. Das alles ist heute aktueller denn je. ({5}) Was bedeutet Rot-Grün für die Ostdeutschen? Die Ostdeutschen haben die „Weiter-so-Republik“ à la Kohl 1998 abgewählt, weil sie sich erhofft haben, gemeinsam mit uns die zweite Hälfte des Weges zur inneren Einheit selbstbewusst gehen zu können. ({6}) Was bedeutet Rot-Grün den Bewegungen, die dieses Projekt begründet haben, wie die Friedens-, Antiatomkraft-, Studenten- und Frauenbewegung? Mit dieser rotgrünen Regierung haben all diese Bewegungen Gestaltungsmacht bekommen. Das wollen wir auch fortsetzen. ({7}) Deswegen sagt mein Gewissen Ja zu Rot-Grün. ({8}) Die Frage nach der Rolle Deutschlands hat sich nach 1989 neu gestellt. Die Frage, in welchem Rahmen wir als Mitglied der NATO bereit sind, Militäreinsätze mitzutragen, hat uns ereilt, bevor wir eine Verständigung über neue Leitlinien der deutschen Außenpolitik gefunden hatten, nämlich bei den Auseinandersetzungen auf dem Balkan. Eine wesentliche Anforderung für die SPD wie auch für die Grünen war immer, dass bei allen Militäreinsätzen das Völkerrecht eingehalten werden muss und dass die Legitimation dieser Einsätze durch die Vereinten Nationen erfolgt. Dass der Kosovo-Einsatz völkerrechtlich problematisch war, ist eine Hypothek, wodurch die Entscheidungen in den letzten Monaten und Wochen für viele von uns nicht einfacher geworden sind. Wir müssen das Völkerrecht angesichts der neuen Herausforderungen weiterentwickeln. Solange das nicht geschehen ist, ist der UNO-Sicherheitsrat die entscheidende Größe. Der UNO-Sicherheitsrat hat jetzt, im Gegensatz zum Kosovo-Einsatz, den USA einstimmig das Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt. Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass dieser Umstand in Teilen meiner Partei und der Bevölkerung nicht zur Kenntnis genommen wird. Aus meiner Sicht kann man ein richtiges Argument nicht nur dann in Anspruch nehmen, wenn es einen bestätigt. Man muss so konsequent sein, anzuerkennen, dass der Beschluss des UN-Sicherheitsrates den Einsatz deutscher Soldaten in einer ganz anderen Weise legitimiert, als das bei anderen Militäreinsätzen der Fall gewesen ist. ({9}) Auf die Frage des Einsatzes von Militär habe ich in diesen Tagen keine bessere Antwort gefunden als die von Erhard Eppler: „Militär ist gefragt, wo die Polizei überfordert ist.“ Ich füge an: Militär ist gefragt, aber auf Zeit und mit einem klar umrissenen Ziel. Militär hat eine dienende Funktion, eingebettet in eine politische Strategie. Deshalb sage ich Ja zur uneingeschränkten Solidarität mit dem amerikanischen Volk. Das ist aber nicht gleichbedeutend mit einer bedingungslosen Unterstützung der amerikanischen Militärstrategie. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es mit dieser Bundesregierung keine Abenteuer geben wird. ({10}) Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist ein weltweit anerkannter Grundsatz. Bilder von getöteten Kindern oder der Einsatz von Streubomben haben Zweifel aufkommen lassen, ob die Verhältnismäßigkeit bei allen, noch so gezielt platzierten Bombardements in den letzten Wochen gewährleistet werden konnte. Deshalb ist es richtig, Bombardements immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Ich freue mich, dass die Entwicklung der letzten Tage die Hoffnung nährt, dass diese Angriffe tatsächlich bald zu Ende gehen. Wir vertrauen keiner anderen Regierung so sehr wie dieser, dass sie einer Ausweitung des Konfliktes entgegentritt. ({11}) Nach Abwägung all dieser Argumente stimmen wir heute einstimmig zu. Ich möchte aber doch erwähnen, dass es in der SPD auch eine Gruppe von Abgeordneten gibt, die diesem Einsatz ablehnend gegenübersteht. Sie stimmen jedoch heute alle mit Ja. Ich habe Achtung vor einer pazifistischen Position, die ihre Politikfähigkeit beibehält. ({12}) In diesem Sinne und nach Abwägung dieser Argumente stelle ich fest: Das Gewissen sagt Ja zu diesem begrenzten Militäreinsatz. Um das durchzusetzen - auch das ist ein Grund, mit Rot-Grün weiterzumachen -, werden wir uns heute geschlossen zeigen. Vielen Dank. ({13})

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Werner Schulz.

Ich hatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf gehofft, dass uns der Kollege Gregor Gysi heute eine Antwort gibt, warum er neun Jahre lang ohne irgendwelche Zweifel einen grausamen Krieg in Afghanistan mitgetragen hat, in dem es immerhin 1,5 Millionen Todesopfer gegeben hat. Die Möglichkeit heute hat er ausgeschlagen und stattdessen uns des Opportunismus angeklagt. ({0}) Die Abwägungsfrage, die sich uns stellt, ist sicher schwierig. Aber ich will sagen, wann mir eine Partei besonders suspekt erscheint: wenn man 1980 eine Position hundertprozentig eingenommen hat, ({1}) eine geschlossene Meinung vertreten hat - es gab nicht eine einzige öffentliche Abweichung - und heute hundertprozentig die entgegengesetzte Position einnimmt. Wieder gibt es nicht einen Moment des Zweifels. Diese Kontinuität im Selbstverständnis, dass die Partei immer Recht hat, das ist es, was mich an Ihnen und Ihrer Partei stört. ({2})

Das Wort zur Antwort erteile ich dem Kollegen Gregor Gysi.

Ich finde es zunächst völlig selbstverständlich, Herr Kollege Schulz, dass Sie Dinge an der PDS stören. Deshalb sind Sie ja auch nicht bei uns; das ist normal. Wenn Sie sagen, dass wir keine Selbstzweifel haben, dann können Sie die Entwicklung der PDS in den letzten zehn Jahren nicht beobachtet haben; denn sonst hätten Sie festgestellt, welche Auseinandersetzungen wir hatten, übrigens auch gerade in Bezug auf UNO-Truppen; ich nenne nur das Stichwort Münster. Ihre Äußerung ist völlig abwegig und hat mit der Wahrheit nichts zu tun. Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Invasion. Woher wissen Sie eigentlich, wie welche SED-Mitglieder darüber gedacht haben, und warum erwähnen Sie nie, dass zum Beispiel aus dem Kreis der CDU, der Bauernpartei, der National-Demokratischen Partei, der Liberal-Demokratischen Partei in der DDR nicht eine einzige öffentliche Kritik geäußert wurde? ({0}) Sie richten sich immer nur gegen eine Kraft. Dennoch sage ich Ihnen: Es waren Bedingungen der Diktatur. Wissen Sie auch, wer fünf Jahre verantwortlich für den Krieg gegen Afghanistan war? - Michail Gorbatschow, nämlich von 1985 bis 1989. Er wird jedes Mal, wenn er hierher kommt, gefeiert und ist Ehrenbürger Berlins. ({1}) Aber jeder SED-Verkäuferin werfen Sie vor, dass sie nicht anständig genug Widerstand geleistet hat! Sie jedoch bangen um Ihr kleines Mandat und sind nicht einmal dafür bereit, ein einziges Nein im Bundestag zu riskieren. ({2})

Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Kurt Biedenkopf. Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident ({0}) ({1}): Ich kann ja verstehen, dass eine gewisse Aufregung im Haus herrscht. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie gestatten, würde ich gerne zu der Rede des Bundeskanzlers zurückkehren, mit der er sowohl die vorgeschlagene Entschließung wie auch seine Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen, begründet hat. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die Vertrauensfrage sei notwendig, um die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner zu sichern. Ich würde das gerne etwas abwandeln und sagen: Die Vertrauensfrage ist notwendig, um die Verlässlichkeit der Koalition als Bündnispartner zu sichern. ({2}) Die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner wäre jedermann deutlich gewesen, wenn Sie die Vertrauensfrage nicht gestellt hätten. Das ist meiner Meinung nach das Problem. ({3}) Ich glaube, dass man diesen Vorgang auch einmal aus dem Blickwinkel unserer Verbündeten und nicht nur aus dem Blickwinkel der Koalition und ihrem Interesse an ihrer Selbsterhaltung beurteilen sollte. Ich hätte mir gewünscht, dass der Außenminister dieser Frage in seiner Rede nachgegangen wäre. Das ist nämlich seine Aufgabe. ({4}) Stattdessen hat er uns mit einem rhetorischen Feuerwerk erfreut, bei dem mich nur die Disziplin der Bundesratsbank davon abgehalten hat, „helau“ zu rufen. ({5}) Tatsache ist, dass unsere Verbündeten, insbesondere die Vereinigten Staaten und deren Führung - auf deren Aufforderung hin beteiligen wir uns an der kollektiven Verteidigung, nachdem der Bündnisfall nach Art. 5 des NATOVertrages ausgerufen wurde; dies ist die Ursache für das, worüber hier jetzt diskutiert wird -, das heutige Vorgehen mit wahrscheinlich sehr gemischten Gefühlen betrachten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Struck, hat in seiner Rede eindrucksvoll geschildert, ({6}) wie sich frühere Kanzler bei schwierigsten politischen Fragen um eine breite Mehrheit bemüht haben. Er hat insbesondere Konrad Adenauer und dessen Bemühungen um eine breite Zustimmung zur Wiederbewaffnung erwähnt. Ich habe diese Debatte damals miterlebt. Herr Kollege Struck, genau das hat der Bundeskanzler nicht getan: Er hat die Bildung einer breiten Mehrheit für die Beteiligung deutscher Streitkräfte - diese Mehrheit halten Sie für durchaus wichtig - mit dem Stellen der Vertrauensfrage blockiert. ({7}) Der Bundeskanzler hat die Wirkung dieser Blockade auf die Oppositionsparteien ausdrücklich akzeptiert. Das heißt, er ist davon ausgegangen, dass die Oppositionsfraktionen trotz der großen Bedeutung der zur Abstimmung stehenden außenpolitischen Frage wegen des damit verknüpften Stellens der Vertrauensfrage Nein sagen. Man kann ihnen nicht zumuten, über ihren Schatten zu springen. Das heißt, Herr Kollege Struck, genau das, was Sie eigentlich einfordern, eine breite Mehrheit, erreichen Sie mit dem heutigen Vorgehen nicht. ({8}) Die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland beruht nach dem Verständnis des Bundeskanzlers auf dem Zusammenhalt der Koalition. Dieser Zusammenhalt ist nur durch das Stellen der Vertrauensfrage zu gewährleisten. Nun kann man aber nicht bei jeder Entscheidung über eine wichtige außenpolitische Frage die Vertrauensfrage stellen. ({9}) In diesem Zusammenhang ist nun, und zwar aus politischen und nicht aus juristischen Gründen, die Beantwortung der Frage der Zurückholbarkeit der Soldaten innerhalb der vorgesehenen 12 Monate wesentlich. Ich versuche wiederum, mir mit den Augen unserer Verbündeten diesen Teil der Debatte zu vergegenwärtigen. Dazu muss ich sagen: Das, was der Bundestag beschließen soll, nämlich die Ermächtigung des Bundesverteidigungsministers - er ist ja für die Einzelheiten zuständig -, deutsche Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom für 12 Monate zu beteiligen, ist jetzt infrage gestellt worden. Der Kollege Struck hat gesagt: Wir müssen das Recht haben, den Beschluss zurückzuholen, wenn wir der Meinung sind, dass die Sache nicht mehr sinnvoll ist. Weiterhin hat er gesagt: Wir müssen die Möglichkeit haben, diesen zurückzuholen, wenn wir die Verluste für zu hoch halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn nun der konkrete Inhalt der Bündnisverlässlichkeit, die durch diesen Entscheid unter Beweis gestellt werden soll? ({10}) - Das hat mit Professor nichts zu tun. Was mich stört, ist die fehlende inhaltliche Schlüssigkeit des Arguments. ({11}) Genau nach dieser inneren Schlüssigkeit werden auch unsere Bündnispartner fragen. Sie hingegen fragen nur danach, ob Sie alle Stimmen kriegen. Die Menschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unsere Belastbarkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner prüfen, werden sagen müssen: Die Regierung hat ihre Bündnisfähigkeit nur noch unter extremen Bedingungen gewährleisten können. ({12}) Gleichzeitig wird die getroffene Entscheidung inhaltlich wieder infrage gestellt. Das schadet der Bundesrepublik Deutschland. ({13}) Wir haben keine aufgrund sicherer Mehrheit belastbare Regierung. ({14}) Ob diese Belastbarkeit gegeben ist, wird sich erst erweisen, wenn sich die Risiken, die mit dieser Entscheidung verbunden sind, verwirklichen. Für mich war interessant, dass alle Redner aus dem Koalitionslager direkt oder indirekt darauf hingewiesen haben, dass die Risiken eigentlich nur noch sehr gering seien. ({15}) - Nein, das sollen Sie nicht bedauern. ({16}) Wenn Sie politisch verantwortlich handeln wollen, müssen Sie sich aber die Frage stellen, welche Risiken damit verbunden sind. ({17}) Unsere Soldaten in Sachsen und anderen Orten Deutschlands fragen uns nicht, ob die Koalition hält, sondern, welchen Risiken sie ausgesetzt sein werden, wenn sie dort hingehen. ({18}) Ich habe gerade wieder Soldaten in den Kosovo verabschiedet und mit ihnen diskutiert. Es kann sein, dass Sie das stört, aber mich interessieren diese jungen Männer und Frauen, die aus ganz Deutschland kommen und für diese Aufgabe ausgebildet werden. Ich fühle mich für sie verantwortlich, und zwar nicht nur, weil sie Sachsen, sondern weil sie Deutsche sind. ({19}) Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({20}) Diese Verantwortung gebietet es, auch über die Risiken zu sprechen. ({21}) - Herr Fischer, ich habe von Ihnen in Ihrer Rede dazu nichts gehört. ({22}) Wenn Sie das für unglaublich halten, dann ist das Ihr Privatvergnügen. ({23}) Ich bin der Meinung, dass wir im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung die Belastbarkeit der Regierung auch unter dem Gesichtspunkt prüfen müssen, ob sie hält, wenn sich die Risiken verwirklichen. ({24}) Wir müssen prüfen, ob die Bündnisfähigkeit auch dann noch gegeben ist oder ob der vom Kollegen Struck in Aussicht gestellte Sachverhalt eintritt, ({25}) dass man nämlich die Dinge neu prüfen muss. ({26}) Eines geht nämlich nicht: Innerhalb eines Bündnisses, innerhalb eines kollektiven Verteidigungssystems können wir uns einen derartigen Ermessensspielraum nicht vorbehalten. Wenn wir das tun, sind wir eben nicht zuverlässig. ({27}) Zur Bündnisfähigkeit gehört im Übrigen - das ist der zweite Punkt, den ich auch mit Blick auf unsere Soldaten vortragen möchte -, dass wir die Bundeswehr mit Ressourcen ausstatten, die sie wirklich leistungsfähig und kampffähig machen. ({28}) Das, was wir dazu in den letzten Monaten - auch von führenden Militärs - gehört haben, spricht nicht dafür, dass dies der Fall ist. ({29}) Ich möchte hier feststellen, dass nach meiner Überzeugung durch die gegenwärtige Bundesregierung die Prioritäten falsch gesetzt werden. Ich habe erlebt, dass es ohne lange Debatten möglich war, für die Lösung des Konfliktes im Zusammenhang mit der Rentenversicherung vergleichsweise große Milliardenbeträge einzusetzen. Bis zu 20 Milliarden DM Subventionen wurden gezahlt, von denen jeder Sachverständige weiß, dass ungefähr die Hälfte durch Mitnahmeeffekte verloren geht. Die andere Hälfte ist sozialpolitisch sicherlich sinnvoll. Wäre in den letzten Jahren die Bundeswehr mit der gleichen Großzügigkeit in die Lage versetzt worden, ihr Gerät zu erneuern, ihr Personal gut zu bezahlen und die Ausbildung zu verbessern, bräuchten wir in diesem oder einem anderen Hause nicht über die Probleme der Bundeswehr zu reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: In den letzten Jahren war auch Rühe mal Verteidigungsminister! Die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wird auch daran gemessen, welche Anstrengungen wir in unseren Haushalten unternehmen, um mögliche Verpflichtungen, die aus dem kollektiven Verteidigungsauftrag erwachsen, angemessen erfüllen zu können. Wenn wir - wiederum von außen - auf die Diskussion über den gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr blicken, stellen wir fest, dass auch diese Diskussion unsere Bündnisfähigkeit belastet. Die Ergebnisse der Entwicklungen der letzten Wochen und Jahre, die unsere Bündnisfähigkeit beeinträchtigen, sind eine Koalition, die nur mit Hilfe der Vertrauensfrage zusammenbleibt, und eine unzureichende Ausstattung der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss diese Defizite beseitigen. Sie muss - ungeachtet dessen, ob die Vertrauensfrage positiv oder negativ beantwortet wird - Klarheit über die Stabilität schaffen. Es muss zu einer Veränderung der Prioritäten zugunsten unserer Verteidigungsfähigkeit kommen, so wie auch eine Veränderung der Prioritäten zugunsten einer besseren inneren Sicherheit stattgefunden hat. Vielen Dank. ({30})

Ich erteile Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei sehr grundsätzliche und weit reichende Fragen stehen heute im Deutschen Bundestag zur Entscheidung an. Es geht um den Fortbestand einer Regierungskoalition und um die Entsendung der Bundeswehr - out of area - zur Beteiligung am Krieg gegen Terrorismus. Ich halte die Verknüpfung dieser beiden Fragen zwar für zulässig, sie ist aber aus meiner Sicht nicht zielführend. ({0}) Sie erzwingt die Zustimmung von Abgeordneten, die Einwände in der Sachfrage haben, und nimmt dem Parlament die Freiheit, unabhängig von der Sache über das Mandat zu entscheiden. Eine getrennte Abstimmung hätte die positive Beantwortung der Vertrauensfrage und somit die Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({1}) Aussprache des Vertrauens durch alle 47 Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion - also einstimmig - ermöglicht. Für eine Gruppe von Abgeordneten in meiner Fraktion stelle ich fest, dass der Dissens in der Sache bestehen bleibt. ({2}) Der Krieg in Afghanistan dient unserer Ansicht nach nicht der zielgerichteten Bekämpfung der Terroristen des 11. Septembers. Dem internationalen Terrorismus kann nicht mit Streubomben unter Inkaufnahme von toten Zivilisten und der Zerstörung von Einrichtungen des Internationalen Roten Kreuzes begegnet werden. Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten dieses Hauses den von mir eben geschilderten Faktoren kritisch gegenüberstehen. ({3}) Der Krieg in Afghanistan mag manche der militärischen Ziele erreicht haben. Durch die Siege der Nordallianz ist er politisch aber nicht sinnvoller geworden. Noch immer fehlt dem Krieg ein realistisches Konzept und es fehlt eine tragfähige politische Lösung für die Zeit nach den Taliban. Es gilt, erst mühsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Genau das konnte und kann der Krieg nicht. Er droht die ethnische Spaltung des Landes noch zu vertiefen. Wir lehnen diesen Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr nicht allein deshalb ab, weil das aus unserer Sicht falsch ist, sondern auch, weil dies einen weiteren entscheidenden Schritt zur Enttabuisierung militärischer Mittel darstellt. Sicherlich freuen sich alle Abgeordneten dieses Hauses über die Bilder aus Afghanistan, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, über die Frauen und Männer, die ihrer Befreiung entgegensehen und sich einem anderen Leben zuwenden können. Ich beharre aber darauf: Gerade wenn nach dem 11. September eine veränderte Situation in der weltpolitischen Sicherheitslage eingetreten ist - dies ist hier übereinstimmend festgestellt worden -, muss Klarheit über die Art und Weise der Kriegführung sowie über strategische und politische Ziele der Kriegführung bestehen. Dies ist davon zu trennen, dass in Afghanistan seit Jahren ein grausames Regime herrscht. Wir sehen die Aufgabe Europas in diesem Prozess darin, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine zielgerichtete Antwort bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu finden, die wir bisher bei dem Krieg in Afghanistan nicht erkennen können. Die acht Unterzeichner des Positionspapiers zu dem Krieg in Afghanistan, das vergangenen Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ veröffentlicht wurde, haben gemeinsam eine Entscheidung getroffen, wie sie mit der Machtfrage, der Vertrauensfrage, die heute im Parlament gestellt wird, umgehen. Wir haben entschieden, bei der heutigen Abstimmung eine zahlenmäßige Halbierung der Stimmenanzahl vorzunehmen, um die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers mit Ja beantworten zu können. ({4}) Wir beantworten eine Machtfrage strategisch, indem wir Ja zum Fortbestand der Koalition und Nein zur Legitimation des Bundeswehrmandats sagen. ({5}) Die Beurteilung des Krieges in Afghanistan bleibt davon unberührt. Das bisher zur Abstimmung stehende Bundeswehrmandat ist vermutlich von seinem ursprünglichen Ziel her überholt. Es spräche deshalb manches dafür, es als humanitäres, quasi polizeiliches Mandat umzuformulieren. Wir gehen davon aus, dass dieses Mandat nicht militärisch, sondern zivil gedeutet wird. Das entspricht dem Willen nicht nur vieler Abgeordneter, sondern auch der großen Mehrheit der Bevölkerung. Nun komme ich zu zwei Fragen, die im Parlament gestellt worden sind: Erstens wurde gefragt, ob die grünen Abgeordneten für dieses Abstimmungsverhalten eine Losentscheidung getroffen haben. Ich sage Ihnen, dass ich mit meinem Mandat so verantwortlich umgehe, dass ein solches Verfahren nicht gewählt worden ist. Es ist eine strategische Entscheidung, die wir gemeinsam, ohne ein solches Verfahren, getroffen haben. ({6}) Ich komme zu der zweiten Frage. Ich wende mich in diesem Zusammenhang an die Kollegen Gysi und Claus; vielleicht kann man das aber auch gemeinsam mit Herrn Merz und Herrn Glos besprechen, die heute ähnlich erbärmliche Vorstellungen über die Frage, wie man mit der Bevölkerung über die Situation diskutieren sollte, abgeliefert haben. Sie haben die Frage nach dem Rückgrat gestellt. Ich muss Ihnen sagen, Herr Gysi und Herr Claus, über die Rückgratfrage diskutiere ich nicht mit Leuten wie Ihnen. Sie sind dafür verantwortlich, dass ich als junger Mensch in der Schule nicht darüber diskutieren konnte, was im Krieg zwischen der Sowjetunion und Afghanistan passierte. ({7}) Die rot-grüne Bundesregierung ist dafür verantwortlich, der Bevölkerung und dem Parlament eine Diskussion über diese Fragen ermöglicht zu haben. Das unterscheidet uns grundlegend von Ihnen. ({8}) An die andere Seite der Opposition gewandt, die in der Sachfrage eigentlich zustimmen möchte, aber offensichtlich strategisch entschieden hat, in der Machtfrage mit Nein zu stimmen, sage ich: Ich finde es verantwortungslos, wie Sie mit der Frage, was in Afghanistan passiert und wie und mit welchen Zielen dort Krieg geführt wird, umgehen. Sie haben hier bedingungslosen Gehorsam signalisiert. ({9}) Ich sage Ihnen, dass Bündnissolidarität gegenüber den Vereinigten Staaten keinen bedingungslosen Gehorsam beinhalten kann, sondern einen verantwortlichen Umgang mit der Frage erfordert, was zu einer zielgerichteten Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig ist und was nicht. Ich danke Ihnen. ({10})

Als letztem Redner in der Debatte erteile ich dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.

Wie alle Mitglieder dieses Hauses habe auch ich mein Gewissen und mein Wissen geprüft. Ich komme zu dem Schluss, dass ich nach äußerst harter Prüfung dem zustimmen kann, was uns der Bundeskanzler fragt und was die Bundesregierung von uns erwartet. Dazu sage ich ganz deutlich Ja. ({0}) Lieber Herr Ministerpräsident, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob wir denn die Risiken geprüft hätten. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben in stundenlangen Debatten in der Fraktion, in den Arbeitsgruppen der Fraktion und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages jedes einzelne Detail geprüft. Ich kann Ihnen versichern: Ihre Frage geht ins Leere. Wir haben alle Risiken überdacht. Wir sagen zu diesem Mandat deutlich Ja. ({1}) Ich sage Ihnen auch, warum wir diesem Mandat zustimmen. Dies ist vom Weltsicherheitsrat formuliert worden. Ich werde Ihnen sagen, was er beschlossen hat. Er fordert alle Staaten auf, „insbesondere im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen zusammenzuarbeiten, um Terroranschläge zu verhüten und zu bekämpfen und Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen“. Das ist die völkerrechtliche Grundlage unseres Handelns. Innerhalb der internationalen Allianz gegen den Terrorismus wird die Bundesrepublik Deutschland die Rolle spielen, die ihr angemessen ist, die eingegrenzt und behutsam ist. Deswegen werden wir diesem Mandat, das uns die Bundesregierung vorschlägt, zustimmen. ({2}) Mit dem Luftkrieg der USA hat der Zerfall der Herrschaft der Taliban begonnen. Fast schon schien es so, als wenn die Bilder der Bomben werfenden Flugzeuge verdrängt hätten, warum sie eingesetzt werden. Diese Bomben ebneten der Nordallianz den Weg in die großen Städte. Jetzt atmen viele Menschen auf: Frauenfeindliche Torturen können beseitigt werden, Musik darf wieder gehört werden, Jugendliche hoffen auf eine bessere Zukunft. Ich weiß, dass es schwierig ist, daran zu denken und zuzustimmen, dass das Militär dabei eine begrenzte Rolle spielen kann. Was uns betrifft, so hat das Bundesverfassungsgericht für die Bundesrepublik Deutschland noch einmal klar gemacht, dass die Bundeswehr in einem solchen Kampf eine Rolle spielen darf, aber nur als „Heer des Parlaments“. Genau das und nichts anderes geschieht jetzt. ({3}) Die Bundeswehr wird eingesetzt, um in Afghanistan endlich Frieden durchzusetzen. Dieses Land hat 22 Jahre schrecklicher Zeit hinter sich. Millionen von Menschen wurden gedemütigt, Gewalt und Tod haben triumphiert, ethnische und religiöse Säuberungen haben sich nacheinander abgelöst. Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung, mussten fliehen, die Angst trieb sie außer Landes, Tausende wurden exekutiert. Schrecken und Willkür, Bürgerkrieg und Fremdherrschaft schienen kein Ende zu nehmen. Ich hoffe sehr, dass Schluss damit sein wird, dass wir die Augen davor verschließen, was in diesem Lande geschieht. Jetzt gibt es eine neue Chance. Der Sicherheitsrat hat gerade eine entsprechende Resolution beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist die „lead nation“ der Freunde von Afghanistan für Afghanistan; sie hat den Vorsitz. Heute findet das erste internationale Treffen, angeregt von Kofi Annan, statt. Ich hoffe sehr, dass dieses geschundene Land nun endlich in unser gemeinsames Blickfeld rückt und wir alles dafür tun, dass die Chance genutzt wird, dort eine zivile Gesellschaft durchzusetzen. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Vereinten Nationen. Wir werden daher nach dem militärischen Einsatz unsere Kräfte zusammenführen, damit diesem Land eine neue Perspektive gegeben werden kann. ({4}) Gestern haben unsere Kollegen im Haushaltsausschuss eine neue Antwort darauf gegeben, indem sie gesagt haben, dass die Entwicklungspolitik gestärkt werden muss. Ich freue mich darüber, dass zusätzliche 560 Millionen DM dafür eingesetzt werden, dass im Rahmen des nächsten Bundeshaushaltes mehr getan werden kann, um die Armut in der Welt zu bekämpfen. ({5}) Gemeinsam mit der EU verlangen wir von der Nordallianz, die Menschenrechte zu achten und den Übergang zu einer breit angelegten Regierung sicherzustellen. Ein Ja zum Mandat stärkt unser Gewicht und das Gewicht der Europäischen Union. Die historischen Erfahrungen Deutschlands haben uns gelehrt, Grundsatzentscheidungen zugunsten multilateraler Politik zu treffen. In Europa wissen wir: Wir alle hängen voneinander ab. Wer ein guter Nachbar ist, ermutigt den Nachbarn, selbst ein guter Nachbar zu sein. - Die historischen Erfahrungen der Vereinigten Staaten allerdings waren bis zum 11. September andere. Aber die USA wissen jetzt, dass auch sie verwundbar sind. Die internationale Koalition gegen den Terrorismus von al-Qaida ist Ausdruck eines Multilateralismus der Notwendigkeit. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, diese multilaterale Wende in den USA so zu bestärken, dass wir künftig gemeinsam mit den USA andere, bessere Wege gehen. ({6}) Ich möchte noch etwas ansprechen, das für mich wirklich zu der größten Herausforderung unserer künftigen Arbeit gehört: Was steckt eigentlich hinter diesem Furor der fanatischen Eliten aus den Ländern, die sich dem Islamismus verschrieben haben? Wogegen richtet sich ihr Hass? Richtet sich der Hass gegen die Entwürfe eines selbstbestimmten Lebens, gegen die aktive Toleranz? Dazu hat der Schriftleiter der Zeitschrift „Dédale“, Abdelwahab Meddeb, geschrieben: Wer zur reinen Lehre des Islam zurückkehren will, der kehrt sich einer anderen Welt zu, der versucht, die „islamische Krankheit“ - so hat er es beschrieben - zu begründen im Gegensatz zu dem, was im Westen als Zerrbild davon entworfen wird. Er schreibt, dass für ihn der islamistische Fundamentalismus eine Gefahr für den Islam selbst ist. Deswegen müssen wir noch einmal neu die Frage aufnehmen, die Huntington gestellt hat: Enden wir doch im „Kampf der Kulturen“? Nein! Es gibt Wege in der Gefahr und vielleicht öffnen sie uns dereinst den Ausweg.

Kollege Weisskirchen, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Sie haben Ihre Redezeit überschritten. ({0})

Eine wesentliche Leistung der Bundesregierung, insbesondere von Joschka Fischer und Gerhard Schröder, ist es gewesen, die Außenpolitik berechenbar zu machen. ({0}) Deswegen bedeutet unser Ja auch ein deutliches Ja dafür, dass die deutsche Außenpolitik berechenbar bleibt. ({1})

Ich schließe die Aus- sprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be- schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemein- samen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA, mit dem der Bundeskanzler den Antrag nach Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes, ihm das Vertrauen auszuspre- chen, verbunden hat. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/7447, den Antrag der Bundesregierung zum Streitkräf- teeinsatz auf Drucksache 14/7296 anzunehmen. Ferner liegt hierzu der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung auf Drucksache 14/7480 vor. Ich stelle fest, dass die für die Abstimmung über den Vertrauensantrag des Bundeskanzlers in Art. 68 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebene Frist von 48 Stunden ein- gehalten ist. Der Bundeskanzler hat den Antrag gemäß Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes am 13. November 2001 gestellt. Der Antrag ist am selben Tag als Drucksache 14/7440 verteilt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt noch um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstim- mungsverfahren. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag und über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes wird in einer Abstim- mung abgestimmt, das heißt: Sie geben nur einmal Ihre Stimme ab. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundes- regierung zum Streitkräfteeinsatz reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, das heißt: die einfache Mehrheit. Für die Annahme des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich; das sind mindestens 334 Stimmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Im Ältesten- rat ist vereinbart worden, dass die Abstimmung mit Stimmkarte und Stimmausweis erfolgen soll. Sie benöti- gen daher außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren gelben Stimmausweis. Diesen können Sie, soweit noch nicht ge- schehen, Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen. Bitte verwenden Sie nur Stimmkarten, die Sie heute Ihrem Fach entnommen haben. Es ist überprüft worden, dass dort die jeweils richtige Stimmkarte einsortiert wor- den ist. Verwenden Sie also bitte keine Stimmkarten, die Sie von sonst wo mitgebracht haben. Außerdem bitte ich Sie, sich vorher noch davon zu überzeugen, dass die Stimmkarte auch Ihren Namen trägt. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in eine der aufgestellten Ur- nen werfen, übergeben Sie bitte Ihren gelben Stimmaus- weis einem der Schriftführer an den Urnen. Die Schrift- führerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urne geworfen werden, die vorher ihren Stimmaus- weis abgegeben haben. Bevor ich die Abstimmung eröffne, will ich mitteilen, dass 77 Kolleginnen und Kollegen schriftliche Erklärungen zur Abstimmung abgegeben haben. Nach der Abstimmung wird es einige mündliche Erklärungen geben. Ich bitte nunmehr die Schriftführerinnen und Schriftfüh- rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Ur- nen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht- lich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung werde ich bekannt geben, sobald die Schriftführerinnen und Schrift- führer es nach Auswertung der Stimmkarten ermittelt ha- ben.1) Die Auszählung der Stimmkarten wird voraussichtlich 15 bis 20 Minuten in Anspruch nehmen. Bevor ich nun das Wort zur Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile, kommen wir noch zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und zu einigen Gert Weisskirchen ({0}) 1) Seite 19893 A weiteren einfachen Abstimmungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb herzlich, Platz zu nehmen, damit wir diese Abstimmungen ordnungsgemäß durchführen können. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/7513. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen. ({1}) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7512. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7503. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Zusatzpunkte 5 und 6: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 14/7445 und Drucksache 14/7500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Zusatzpunkt 7: Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7493, den Entschließungsantrag der PDS auf Drucksache 14/7333 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile jetzt das Wort zu zwei Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung. Zunächst hat der Kollege Rüdiger Veit, SPDFraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im eigenen Namen und im Namen von 15 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion will ich eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung verlesen. Ich tue dies im Namen von Konrad Gilges, Klaus Barthel, Harald Friese, Reinhold Hemker, Konrad Kunick, Götz-Peter Lohmann, Christine Lucyga, Adolf Ostertag, Renate Rennebach, Gudrun Roos, René Röspel, Horst Schmidbauer, Ottmar Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk und Waltraud Wolff. Wir erklären, dass wir dem Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 Grundgesetz, den er in Verbindung mit dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gestellt hat, zustimmen. ({0})

Kollege Veit, es ist eine gewisse Unruhe entstanden. Es ist gute Tradition des Hauses, Erklärungen zur Abstimmung weitgehend frei vorzutragen. Es gibt ja sonst auch die Möglichkeit der schriftlichen Erklärung. ({0})

Wenn das das Problem ist, will ich versuchen, dem abzuhelfen. Auch diejenigen, die trotz ihrer grundsätzlichen Bedenken gegen den Einsatz bewaffneter Kräfte in der Vertrauensfrage zugestimmt haben, haben eine Gewissensentscheidung getroffen, eine Gewissensentscheidung zugunsten rot-grüner Politik und ihrer Fortsetzung, zugunsten der sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft - in der Befürchtung, dass eine andere politische Konstellation, weiter rechts stehend, womöglich Schaden für unser Land und für die Menschen bedeuten würde. ({0}) - Sie haben mich darum gebeten, frei vorzutragen. Das tue ich jetzt, mehr oder weniger geschliffen, jedenfalls nach meiner Überzeugung, und bitte um Ihre freundliche Aufmerksamkeit. ({1}) Wir haben dies vor dem Hintergrund der Tatsache getan, ({2}) dass wir den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder wo immer auch sonst im Rahmen des hier begehrten Mandats nicht für richtig halten; denn Krieg ist unserer Überzeugung nach kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Im Übrigen lehnt die Mehrheit derjenigen, die diese Erklärung durch mich hier vortagen lassen, aus prinzipiellen Gründen auch den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebietes ab. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass man Zweifel daran haben muss, ob sich die hier in Rede stehende Bevollmächtigung der Bundesregierung im Rahmen dessen bewegt, was uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Wir haben Zweifel, ob wir darüber nicht vielmehr im Einzelnen in diesem Haus hätten entscheiden müssen. ({3}) Wir stehen im Übrigen in der Tradition einer fast 140 Jahre alten sozialdemokratischen Partei, die von sich sagen kann, dass sie dieses Land noch niemals in einen Krieg geführt hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies niemand in diesem Haus beabsichtigt. Wir sind aber in tiefer Sorge, dass es zu einer militärischen Eskalation kommen könnte. Auch deswegen hätten wir mit Nein gestimmt. Präsident Wolfgang Thierse Wir sind schließlich der Auffassung - das will ich in den Vordergrund stellen -, ({4}) dass der hier in Rede stehende Einsatz nicht nur die Billigung einer militärischen Auseinandersetzung, sondern auch den Beitritt zu einer solchen bedeutet. Eine solche Auseinandersetzung begegnet aufgrund verfassungsmäßiger, besser gesagt: völkerrechtlicher Zweifel an der Legitimität der eingesetzten Mittel, wie Streubomben und Bombardements, die auch die Zivilbevölkerung schädigen können, durchgreifenden Bedenken. ({5}) Zum Schluss möchten wir Folgendes sagen - ich wiederhole das -: Das war eine Gewissensentscheidung. Wir standen in einem Konflikt, den nicht wir gewollt haben, sondern der uns leider aufgezwungen worden ist. ({6}) In dieser Hinsicht war eine Gewissensfrage dahin gehend zu entscheiden, ob man dem Bundeswehreinsatz nicht zustimmt und der Bundesregierung zugleich das Misstrauen ausspricht. Das wollten wir nicht. Wir wollten der Regierung grundsätzlich das Vertrauen aussprechen. Das ist hiermit geschehen. Auf unsere Bedenken haben ich hingewiesen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Zu einer weiteren Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Gerald Häfner das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zum einen - Ihrem freundlichen Rat, Herr Präsident, folgen und frei sprechen. Zum Zweiten werde ich jetzt nur sehr kurz vortragen. Denn ich habe eine ergänzende schriftliche Erklärung zur Abstimmung gemacht. Nein ich tue das, um es für Sie jetzt nicht zu lange zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt, ich werde jetzt einige kurze Dinge sagen und ansonsten mich schriftlich erklären. ({0}) Die Entscheidung über einen Militäreinsatz ist für uns alle eine sehr große Entscheidung. Es kann gut gehen, es kann aber auch Leben kosten. Ich hoffe, das wird hier nicht der Fall sein. Aber dies müssen wir immer bedenken, wenn wir hier über einen solchen Antrag abstimmen. ({1}) Das müssen wir alle auf unser Gewissen nehmen. ({2}) Jeder von uns muss damit leben, wie er hier abgestimmt hat. Das heißt, wir müssen in dieser Abwägung alle Seiten würdigen und am Ende besonnen entscheiden. Wir entscheiden dabei nicht nur für uns, sondern - und das macht es schwerer - wir sind gewählt, um für diejenigen, die uns hierher entsandt haben, mitzuentscheiden. Wir sind Volksvertreter und wir haben einen Auftrag. In diesem Fall gilt sogar der Parlamentsvorbehalt, das heißt: Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht verlangen, dass aus guten Gründen über Militäreinsätze nur das Parlament entscheiden kann. Um diese ernsthafte Debatte, das Ringen um den richtigen Weg in dieser schweren Entscheidung und um ein wirkliches Abbild dessen, wie das deutsche Parlament zu dieser Frage steht, sind wir durch die Vermischung der Frage des Militäreinsatzes mit der Vertrauensfrage gebracht worden. Diese Vermischung zeitigt geradezu absurde Konsequenzen, wie zum Beispiel - und das macht es mir dann auch schwer, die Gewissensentscheidung aller Abgeordneten im Hause ernst zu nehmen - dass eine komplette Fraktion am Montag der Woche erklärt, sie werde für den Militäreinsatz stimmen und am Dienstag aus taktischen Gründen, sie werde dagegen stimmen. ({3}) Das heißt, hier ist nicht mehr deutlich geworden, wer eigentlich wofür ist und wer wogegen ist, sondern -

Kollege Häfner, ich möchte Sie unterbrechen. Erstens. Der Sinn persönlicher Erklärungen ist nicht, die Debatte fortzusetzen, ({0}) sondern eine Bemerkung zum eigenen Abstimmungsverhalten zu machen. Zweitens muss ich Sie fragen: Was gilt nun? Machen Sie eine ausführliche mündliche Erklärung oder haben Sie vor, eine schriftliche Erklärung abzugeben? Beides geht nicht.

Herr Präsident, die Verabredung war, dass ich eine kurze mündliche Erklärung mache und ansonsten die schriftliche Erklärung abgebe. Wenn diese Verabredung nicht mehr gilt, breche ich meine mündliche Erklärung hier ab. ({0})

Danke schön. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das von den SchriftPräsident Wolfgang Thierse Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 662; davon ja: 336 nein: 326 Ja SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({0}) Klaus Barthel ({1}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({2}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({3}) Bernhard Brinkmann ({4}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({5}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({6}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Peter Friedrich ({7}) Lilo Friedrich ({8}) Harald Friese Anke Fuchs ({9}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({10}) Angelika Graf ({11}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({12}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({13}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({14}) Walter Hoffmann ({15}) Iris Hoffmann ({16}) Frank Hofmann ({17}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({18}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({19}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({20}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({21}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({22}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({23}) Jutta Müller ({24}) Christian Müller ({25}) Franz Müntefering Volker Neumann ({26}) Gerhard Neumann ({27}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({28}) Birgit Roth ({29}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({30}) Ulla Schmidt ({31}) Silvia Schmidt ({32}) Dagmar Schmidt ({33}) Wilhelm Schmidt ({34}) Dr. Frank Schmidt ({35}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({36}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert führerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Regierungsantrag zum Streitkräfteeinsatz in Verbindung mit dem Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 Grundgesetz bekannt: Abgegebene Stimmen 662. Mit Ja haben gestimmt 336. ({37}) Mit Nein haben gestimmt 326, Enthaltungen keine. Präsident Wolfgang Thierse Richard Schuhmann ({38}) Brigitte Schulte ({39}) Reinhard Schultz ({40}) Volkmar Schultz ({41}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({42}) Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Simone Violka Ute Vogt ({43}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({44}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber ({45}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek ({46}) Helmut Wieczorek ({47}) Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({48}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({49}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({50}) Waltraud Wolff ({51}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({52}) Marieluise Beck ({53}) Volker Beck ({54}) Angelika Beer Matthias Berninger Grietje Bettin Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({55}) Joseph Fischer ({56}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Dr. Helmut Lippelt Dr. Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller ({57}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({58}) Werner Schulz ({59}) Christian Sterzing Jürgen Trittin Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({60}) Margareta Wolf ({61}) Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({62}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({63}) Hartmut Büttner ({64}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({65}) Peter H. Carstensen ({66}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({67}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({68}) Axel E. Fischer ({69}) Klaus Francke Dr. Gerhard Friedrich ({70}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({71}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({72}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({73}) Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({74}) Hansgeorg Hauser ({75}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({76}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({77}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({78}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({79}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({80}) Erwin Marschewski Recklinghausen) Dr. Martin Mayer ({81}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Hans Michelbach Meinolf Michels Präsident Wolfgang Thierse ({82}) Meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 und 1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind angenommen. Ich stelle weiterhin fest, dass der Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes die dort vorgesehene Mehrheit gefunden hat. Der Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, ist damit angenommen. ({83}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, 27. November 2001, 11 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.