Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/27/1998

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zu wählen. ({0}) Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 335 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis. Die Stimmkarte mit Umschlag erhalten Sie hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte, soweit das nicht schon geschehen ist, Ihrem Stimmkartenfach. Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der vor dem Stenographentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren, bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich von Ihren Plätzen aus nach hinten über die seitlichen Zugänge zu den hier oben rechts und links von mir aufgestellten Ausgabetischen zu begeben. ({1}) - Das gehört dazu. - Dann können Sie Ihre Wahl ordnungsgemäß vollziehen und gehen zu den Wahlurnen vor dem Stenographentisch. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zu begeben. - Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. ({2}) Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Haben alle Mitglieder des Hauses - auch die Schriftführer - ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 15 bis 20 Minuten. ({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene Stimmen 666. Gültige Stimmen 665, also eine ungültige Stimme. Mit Ja haben gestimmt 351. ({0}) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich mit der Verlesung des Ergebnisses fortfahren? - Mit Nein haben gestimmt 287, Enthaltungen 27. Damit hat der Abgeordnete Gerhard Schröder die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. ({1}) Meine Damen und Herren, gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Gerhard Schröder mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Schröder: Nehmen Sie die Wahl an?

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. ({0})

Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses und auch persönlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen Kraft und viel Erfolg für unser Land. ({0}) Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen. Um 16 Uhr findet die Eidesleistung des Bundeskanzlers statt. Ich unterbreche die Sitzung. ({1})

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Eidesleistung des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Gerhard Schröder zum Bundeskanzler ernannt. Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. ({0}) Herr Bundeskanzler, ich reiche Ihnen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und bitte Sie, den Eid zu leisten.

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Alles Gute! ({0}) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat. Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen noch einmal persönlich und im Namen des Deutschen Bundestages die besten Wünsche aussprechen. Die Sitzung wird um 18 Uhr mit der Bekanntgabe der Bundesregierung und der Eidesleistung der Bundesminister fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung. ({1})

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Präsident Wolfgang Thierse Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt: Herrn Joseph Fischer zum Bundesminister des Auswärtigen, ({0}) Herrn Otto Schily zum Bundesminister des Innern, ({1}) Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin zur Bundesministerin der Justiz, ({2}) Herrn Oskar Lafontaine zum Bundesminister der Finanzen, ({3}) Herrn Dr. Werner Müller zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, ({4}) Herrn Karl-Heinz Funke zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ({5}) Herrn Walter Riester zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, ({6}) Herrn Rudolf Scharping zum Bundesminister der Verteidigung, ({7}) Frau Dr. Christine Bergmann zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ({8}) Frau Andrea Fischer zur Bundesministerin für Gesundheit, ({9}) Herrn Franz Müntefering zum Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, ({10}) Herrn Jürgen Trittin zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ({11}) Frau Edelgard Bulmahn zur Bundesministerin für Bildung und Forschung, ({12}) Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({13}) und Herrn Bodo Hombach zum Bundesminister für besondere Aufgaben. ({14}) Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf: Eidesleistung der Bundesminister Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen. Der Eid lautet: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Präsident Wolfgang Thierse Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie bereit sind, den Eid zu leisten. ({15}) Herr Bundesminister Joseph Fischer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schwöre es. ({0})

Herr Bundesminister Otto Schily?

Ich schwöre es. ({0})

Frau Bundesministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Oskar Lafontaine?

Ich schwöre es. ({0})

Herr Bundesminister Dr. Werner Müller?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Karl-Heinz Funke?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Walter Riester?

Ich schwöre es. ({0})

Herr Bundesminister Rudolf Scharping?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Frau Bundesministerin Dr. Christine Bergmann?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Frau Bundesministerin Andrea Fischer?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Franz Müntefering?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0}) Präsident Wolfgang Thierse

Herr Bundesminister Jürgen Trittin?

Ich schwöre es. ({0})

Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn?

Ich schwöre es. ({0})

Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Bodo Hombach?

Ich schwöre es. ({0})

Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre außerordentlich verantwortungsvolle Arbeit aus. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 10. November 1998, 10 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen guten Nachhauseweg.