Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/17/2001

Ich danke Ihnen, Frau Bundesminister. Ich werde zunächst den Kollegen, die zu diesem Themenbereich Fragen stellen wollen, das Wort erteilen; anschließend sollen die Kollegen zu Wort kommen, die zu anderen Themenbereichen Fragen stellen wollen. Ich gebe zunächst der Kollegin Kerstin Griese das Wort.

Frau Ministerin, Sie haben im Zusammenhang mit Ihrem Jugendprogramm zwei Schwerpunkte vorgestellt: gerechte Chancen für Arbeit und Bildung sowie gerechte Chancen zur demokratischen Teilhabe. Ich möchte zu Ihrem ersten Schwerpunkt fragen: Was kann die Bundesregierung auf diesem Feld vorweisen bzw. was gedenkt sie in diesem Zusammenhang zu tun? Interessant ist hier, was man in der Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Wirtschaft und Schule tun kann; dahin geht meine erste Frage. Als Zweites möchte ich fragen, was wir besonders tun können, um Jugendlichen aus schwierigem sozialen Umfeld mit schlechteren Startchancen - Sie hatten es eben schon angesprochen - gerechte Chancen zu vermitteln.

Im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage will ich darauf hinweisen, dass wir eine große Zahl von Lücken in der Vergangenheit geschlossen haben. Das wollen wir fortsetzen. Denken wir nur an das Programm „Schule ans Netz“, mit dem die technische Ausstattung der Schulen, auch die der Berufsschulen, verbessert worden ist. Bislang sind in dieses Programm, glaube ich, über 250 Millionen DM geflossen. Dies setzen wir fort, um die Chancengleichheit zu sichern, damit alle Jugendlichen in den Schulen die Möglichkeit haben, entsprechende Kompetenzen im Bereich der neuen Medien zu erwerben. Es gibt zusätzliche Programme zum Erwerb von Medienkompetenz, die im Bildungsministerium angesiedelt sind. Wir wollen uns jetzt in ganz besonderer Weise um die Chancen der Jugendlichen kümmern, die in sozialen Brennpunkten leben, die ein Stück benachteiligt sind und die vielleicht ihre erste Chance nicht nutzen konnten, weil das Umfeld nicht stimmte. Ich denke, dass wir unser Ziel fast erreicht haben, nämlich allen Jugendlichen die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu geben. Das ist nach wie vor unser Ziel. Angebote gibt es also durchaus für Jugendliche. Wir wollen uns nun aber um eine Gruppe von Jugendlichen kümmern - die ist nicht gerade klein -, für die einfache Angebote nicht ausreichen. Diese Jugendlichen muss man vor Ort ein Stück betreuen, am besten so, wie ich es gerade in Berlin gesehen habe, nämlich im Rahmen eines Projekts, das im Quartier angesiedelt ist. Bei dem Berliner Projekt können die Jugendlichen beim Ausbau einer Friedhofskapelle handfest mitarbeiten. Sie lernen dabei Tischlern, Mauern oder was auch immer und haben einen Chef an ihrer Seite, der sie ordentlich anpackt und mit ihnen Klartext redet, wenn es einmal nicht so läuft. Es gibt auch eine sozialpädagogische Betreuung. Auch das Umfeld wird einbezogen. Es wird geschaut, was diese Jugendlichen nach der Arbeit machen. Die Jugendlichen, die an diesem Programm teilgenommen haben, sind jetzt so weit, dass sie nun wissen, was sie wollen, dass sie sich um eine Ausbildungsstelle beworben haben und gute Chancen haben, auch eine zu bekommen. Diese Jugendlichen haben das Gefühl: Ja, ich habe eine Chance und die will ich jetzt nutzen. Sie fühlen sich jetzt nicht mehr so, als ob sich sowieso niemand in der Gesellschaft um sie kümmert. Das ist, denke ich, enorm wichtig. Das funktioniert nämlich, wenn man sich Mühe gibt.

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Maria Eichhorn.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie stellten hier etwas Neues vor. Ich sehe nichts Neues, sondern nur eine Weiterführung dessen, was schon altbekannt ist. Wenn es tatsächlich etwas Neues gäbe, dann müsste sich das auch im Haushalt niederschlagen. Ich stelle deshalb die Frage, wie viele zusätzliche Mittel dafür und - Sie haben einige Projekte angesprochen - für zusätzliche Projekte in den Haushalt 2002 eingestellt werden.

Ich habe zuerst klargestellt, dass wir bewährte Instrumente fortschreiben werden, und zwar mit den Veränderungen, die sich aus den gemachten Erfahrungen ergeben. Ich möchte es folgendermaßen formulieren - ich drücke es lieber vornehm statt flapsig aus -: Es wäre nicht sehr intelligent, wenn wir auf das JUMP-Programm verzichten würden, mit dem wir gute Erfahrungen gemacht haben. Natürlich führen wir das weiter. Aber wir fragen uns: Was muss man daran verändern? Wie geht es in den jeweiligen Bereichen weiter? Genau so verhält es sich auch im Ausbildungsbereich. Hier werden bewährte Programme fortgeschrieben. Ich habe auch gar nichts anderes behauptet. Wir werfen doch nicht alles weg und machen einfach etwas Neues, obwohl sich das Alte bewährt hat. Wir haben aber einige Schwerpunkte gesetzt. Wir haben zum Beispiel die Förderung benachteiligter Jugendlicher in den Vordergrund gerückt. Dafür haben wir in den Haushalt 20 Millionen DM zusätzlich eingestellt. Dieses Projekt ist auf fünf Jahre angelegt. Wir haben in den Haushaltsberatungen auch die Mittel für die Projekte, in denen es um die Teilhabe von Jugendlichen geht - ich nenne nur die Stichwörter „freiwilliges soziales Jahr“ und „freiwilliges ökologisches Jahr“ -, um 10 Millionen DM aufgestockt, weil wir neue Felder öffnen wollen. Insgesamt sind also zusätzlich 30 Millionen DM zur Förderung von Jugendlichen in den Haushalt eingestellt worden. Das ist schon einmal etwas. ({0}) Das ist allerdings die kleinste Summe; denn man muss sich einmal anschauen - vielleicht kann Herr Catenhusen noch etwas dazu sagen -, um wie viel die Mittel im Bildungshaushalt in den nächsten Jahren noch aufgestockt werden sollen. Das ist eine enorme Bildungsoffensive. Das sind alles Teile des Programms. Das ist ja - das habe ich am Anfang darzustellen versucht - nicht mein Programm. Es ist vielmehr ein Regierungsprogramm, an dem alle Ressorts beteiligt sind. Jedes leistet seinen Beitrag, damit wir die Jugendpolitik gut koordinieren und bündeln und so den Jugendlichen die besten Möglichkeiten bieten können.

Das heißt: Ich kann davon ausgehen, dass Sie in der dritten Lesung des Haushalts die Mittel noch erhöhen werden?

Die Zahlen, die ich genannt habe, haben wir in den Haushaltsberatungen besprochen.

Das ist nichts Neues; das hatten wir schon.

Entschuldigung, Frau Eichhorn, aber das ist neu. ({0})

Die nächste Frage stellt die Kollegin Sabine Jünger.

Frau Ministerin, nachdem Frau Eichhorn meine erste Frage schon vorweggenommen hat, frage ich Sie, warum Sie sich auf Programme beschränken, die es in dieser Legislaturperiode bereits gibt, und ob Sie eventuell auch gesetzlich initiativ werden wollen. Ich nenne zum Beispiel den Bereich der Beteiligung am politisch-gesellschaftlichen Leben und frage Sie: Wollen Sie sich beispielsweise für eine Senkung des Wahlalters oder dafür einsetzen, dass Jugendliche nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ein eigenes Antragsrecht bekommen?

Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so sage ich noch einmal, dass wir Bewährtes fortschreiben und weiterentwickeln, dass aber durchaus auch eine ganze Menge neuer Punkte in dem Programm enthalten ist. Einige dieser Punkte habe ich genannt. Sie haben mir freundlicherweise noch ein Stichwort geliefert, nämlich das Thema der verstärkten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft. Das ist für mich nicht eine Frage des Gesetzes, sondern dabei geht es um die Frage: Was machen wir denn eigentlich vor Ort? Das kann die Bundesregierung nicht allein machen. Deswegen haben wir die Beteiligungsbewegung, über die wir hier sicherlich noch reden werden, initiiert. Ausgehend von der Beteiligungswoche hier in Berlin wollen wir erreichen, dass die Länder und die Kommunen mitmachen. Wir haben alle Länder angeschrieben. Bisher habe ich eigentlich nur Zusagen bekommen, dabei mitzumachen. Wir haben die Verbände angeschrieben mit der Bitte, Beteiligungsformen vorzustellen, die sich bewährt haben, vielleicht auch das eine oder andere neu zu erproben. Wir haben ja auch die eine oder andere Erfahrung in diesem Bereich gemacht. Wir wollen diese Bewegung - so ist es geplant zunächst bis zum Frühjahr fortsetzen. Wir werden dann auch bilanzieren: Was hat sich bewährt? Wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden. Es gibt durchaus Beteiligungsmodelle, die hier gut, woanders vielleicht nicht so gut laufen. Es geht darum, das alles zusammenzubringen, und es geht vor allem darum, zu erreichen, dass Jugendliche wirklich das Gefühl haben, sie seien gefragt, sie erhielten Möglichkeiten zum Mitmachen. Man kann dann auch miteinander darüber diskutieren, wer gute Erfahrungen dabei gesammelt hat. Es gibt ja auch den Jugendtag im Parlament. Das ist für die Jugendlichen, denke ich, durchaus eine Sache, die Spaß macht. Jugendliche sind nämlich bereit, sich im politischen Bereich zu engagieren. Ich war gestern Abend wieder bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern. Wenn immer wieder gesagt wird, die seien alle nicht politisch, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, mit wem diese Leute reden. ({0}) Die Schülerinnen und Schüler dort waren an der gegenwärtigen politischen Situation sehr interessiert. Wir müssen erreichen, dass die Signale nicht nur von einigen ausgehen, sondern dass wirklich ein breites gesellschaftliches Bewusstsein dafür vorhanden ist, ({1}) dass man Kinder und Jugendliche an dem, was sie angeht, in angemessener Weise beteiligt, ({2}) nicht als Alibi, sondern eben in angemessenen Formen.

Ich habe nach gesetzlichen Änderungen gefragt und dazu möchte ich nachfragen. Ich möchte wissen, ob Sie gesetzliche Änderungen vorhaben oder nicht. Können Sie vielleicht einfach mit Ja oder Nein antworten?

Ich habe das bereits gesagt: Nein, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie Sie das meinen. Gesetzliche Änderungen haben wir im Bereich des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres vor, ({0}) aber nicht beim KJHG; das kommt erst demnächst auf den Tisch.

Die Kollegin Iris Gleicke stellt die nächste Frage.

Frau Ministerin, Sie haben dargestellt, welche Chancen die Informationstechnologien bieten. Sie haben auch dargestellt, wie die Bundesregierung es mit verschiedensten Programmen fördert, dass junge Leute, Kinder und Jugendliche sowie Schulen, insbesondere Berufsschulen, ans Netz kommen. Sie sprachen des Weiteren von der Jugendhilfe. Wir wissen, dass sich jedoch sehr wenig Mädchen und junge Frauen in den neuen Berufsfeldern ausbilden lassen. Ich frage Sie deshalb, ob die Bundesregierung plant, Mädchen und junge Frauen noch gezielter zu fördern?

Ja, selbstverständlich; denn wir sind mit der Situation überhaupt nicht zufrieden. Wir müssen uns vor Augen führen, dass sich im Moment nur 13 Prozent bis 14 Prozent der Mädchen in diesen neuen Berufen bewerben, obwohl durchaus mehr genommen werden würden. Da stellt sich die Frage nach dem Berufswahlverhalten von Mädchen und da sind natürlich noch Wünsche übrig. Wir haben das Projekt mit der Wirtschaft, die D-21-Initiative. Das führen wir fort. Dann gibt es das Idee-IT-Projekt, bei dem sich erfolgreiche Frauen aus diesem Bereich für Diskussionen in Schulen, in Ausbildungsveranstaltungen, in den Verbänden, wo auch immer, zur Verfügung stellen, um zu werben, bei dem wir Mädchen Angebote machen nach dem Motto: Guckt euch in diesem Bereich einmal um, damit ihr seht, was da läuft, was sich hinter diesen Berufen im Einzelnen verbirgt! Dazu gehört - ich habe es schon einmal gesagt -, dass in den Schulen natürlich darauf geachtet wird, dass zum Beispiel denjenigen Mädchen, die sich für einen Leistungskurs Physik anmelden, nicht gesagt wird: Mach lieber etwas anderes; das ist doch eh nichts für dich. ({0}) An solchen Stellen lässt sich noch einiges ändern. Wenn wir einmal so weit sind - das habe ich von der SPD-Bundestagsfraktion gehört -, dass von zwei Azubis im IT-Bereich eine Person weiblich und eine Person männlich ist, dann haben wir es geschafft. Mehr als einen 50-prozentigen Frauenanteil kann man nicht verlangen. ({1})

Frau Bundesminister, ich verstehe, dass Sie umfassend informieren möchten; das ist auch in Ordnung. Es gibt allerdings viele Kolleginnen und Kollegen, die noch eine Frage stellen möchten. Vielleicht nehmen Sie darauf ein bisschen Rücksicht. Ich gebe jetzt der Kollegin Ursula Heinen das Wort.

Frau Ministerin! Bei der Vorstellung des Programms haben Sie die Worte „ressortübergreifend“, „Querschnittsaufgabe“ und „Bündelung“ gebraucht. Könnten Sie bitte kurz erläutern, wie das konkret aussieht? Heißt das, dass alles, was irgendwie mit Jugend und Jugendlichen zu tun hat, von Ihrem Ministerium bearbeitet wird? Oder handelt es sich eher um eine allgemeine Ankündigung, dass Sie bündeln wollen und dass Sie Ihr Vorhaben als Querschnittsaufgabe betrachten, obwohl die Fakten dagegen sprechen? Außerdem haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie neue Schwerpunkte gesetzt haben. In all Ihren Beiträgen kommt - wir erkennen das an - das Wort „fortführen“ immer wieder vor; von wirklich neuen Schwerpunkten ist sehr wenig zu hören. Wo liegen die wirklich neuen Schwerpunkte in der Jugendpolitik der Regierung?

Ich versuche, darauf kurz zu antworten. Zum ersten Teil Ihrer Frage: Dieses Programm ist ressortübergreifend erarbeitet worden. Die unterschiedlichen Ressorts haben einen Staatssekretärsausschuss gebildet, der das Programm erarbeitet hat. Es ist eine Verpflichtung der Bundesregierung, es umzusetzen. Der Staatssekretärsausschuss wird dieses Programm weiterhin begleiten. Auch Sie wissen, dass die Zuständigkeit für das JUMPProgramm nicht vom Arbeitsministerium auf das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeht. ({0}) - Das wäre schlechterdings nicht möglich; denn dafür müsste man die Ressorts zusammenlegen. Diese Frage hätten Sie sich sicherlich selbst beantworten können. Zum zweiten Teil Ihrer Frage - ich sage es jetzt zum wiederholten Mal -: Neu in diesem Programm ist vor allem das Thema Chancengleichheit. Es geht um die Aufstockung der Anzahl von Maßnahmen für Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten, um Partizipation in einer wirklich umfassenden Weise, um die Anbindung der Jugendarbeit an das Netz und um den interkulturellen Dialog. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass das Programm ein paar gewichtige neue Schwerpunkte enthält, weswegen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind.

Ich gebe der Kollegin Ina Lenke das Wort.

Frau Ministerin, Sie sind auch für den Zivildienst zuständig. Sie haben ebenfalls dafür gestimmt, dass die Wehrpflichtigen ab dem 1. Januar 2002 die Dienstzeit von neun Monaten nicht an einem Stück ableisten müssen; vielmehr wird es möglich sein, zunächst sechs Monate zu dienen und zu einem späteren Zeitpunkt drei. Ich möchte Sie fragen, wie Sie mit Ihrem Gesetz die Gleichstellung der Zivildienstleistenden mit den Wehrpflichtigen herstellen wollen? Was haben Sie vor?

Bei den Zivildienstleistenden geht es insbesondere um zwei Dinge: Zum einen geht es um die Möglichkeit - das wird im Zusammenhang mit dem Gesetz in Bezug auf das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr geregelt -, dass - es handelt sich um einen wichtigen Punkt das freiwillige soziale Jahr unter bestimmten Bedingungen als Ersatzdienst anerkannt wird. Zweitens. Wir schaffen - Sie haben das angesprochen die rechtlichen Möglichkeiten, auch den Zivildienst sozusagen in Blöcken zu leisten, wie es beim Wehrdienst möglich sein wird. Entscheidend dafür sind die Verhältnisse vor Ort und die Nachfrage nach einer solchen Stückelung. Zwar wird diese Möglichkeit grundsätzlich bestehen; bisher ist dieser Plan allerdings noch auf keine große Gegenliebe vonseiten der Betroffenen gestoßen. Wie auch immer - das war Ihre Frage -, es ist im Gesetz vorgesehen.

Frau Ministerin, Sie und Herr Hacker waren ja dabei, als mir bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss gesagt wurde, dass die Zivildienstleistenden an diesem gespaltenen Dienst - ich nenne ihn einfach einmal so - kein Interesse hätten. Ich würde es anders herum sehen: Sie informieren die Zivildienstleistenden in ihrer Zeitung nicht richtig über die Veränderungen beim Zivildienst. Ich habe mir diesbezüglich die aktuelle Zeitung angesehen; da wird zum Beispiel diese Veränderung der Regelungen für den Zivildienst nicht erwähnt. Alles andere wird erwähnt, nur dies nicht. Ich finde, es gehört sich, dass zumindest die Zivildienstleistenden, die diese Zeitung vom Bundesamt für den Zivildienst bekommen, jetzt schon auf solche Dinge hingewiesen werden. Auf andere Dinge weisen Sie sie ja auch hin, zum Beispiel, dass sie jetzt nicht mehr elf Monate, sondern nur noch zehn Monate zu dienen haben. Schauen Sie sich bitte einmal diese Zeitung an; das steht da auf der ersten oder zweiten Seite. Sie werden dann sehen, welche Defizite es da gibt. ({0}) Ich glaube, dass die Bundesregierung das im Zivildienstbereich überhaupt nicht will.

Frau Lenke, von dieser Unterstellung sollten Sie lieber absehen. Ich habe noch einmal ganz klar gesagt, dass es hierfür noch keine klare gesetzliche Grundlage gibt. Wir werden die Möglichkeiten schaffen und werden in dem Moment, in dem sich die Gesetzeslage ändert, darüber informieren. Das ist doch wohl klar. ({0})

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Christine Lehder.

Sehr geehrte Frau Ministerin, auf die breite Diskussion zum Thema Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in unserem Lande im letzten Jahr hat die Bundesregierung mit verschiedenartigen Maßnahmen reagiert. In dem speziell an Jugendlichen orientierten Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ hat die Bundesregierung ja unterschiedliche Initiativen und Programme gebündelt. Meine Fragen zielen nun auf den Programmteil „Civitas“, der speziell für die neuen Bundesländer gedacht war und auch im Jahre 2002 weitergeführt wird. Wie war die Resonanz auf diese Ausschreibung? Welche Erfahrungen wurden bei der Umsetzung von „Civitas“ gesammelt?

Frau Abgeordnete Lehder, die Resonanz auf die Ausschreibung war sehr gut. Bei uns sind bis jetzt über 400 Anträge eingegangen. Wenn ich mich richtig erinnere, sind ungefähr 180 bewilligt worden; sie werden mit dem Geld, das dieses Jahr zur Verfügung stand, finanziert und laufen also schon. Dieses Programm ist ja relativ schnell umgesetzt worden und unterstützt mobile Beratungsteams, Opferhilfe und -beratung und natürlich auch die Entstehung von bürgerschaftlichen Strukturen, die ein Zusammenfinden und Engagement in diesem Bereich ermöglichen. Es gibt kaum etwas in meinem Leben, was mich so überzeugt hat; es wurde nämlich innerhalb kurzer Zeit mit relativ wenig Geld sehr viel Engagement von Jugendlichen geweckt, die unglaublich viel in diesem Bereich in Bewegung gesetzt haben. Sie werden, wie ich es einschätze, sicherlich auch dranbleiben. Wir alle wissen ja aufgrund des positiven Echos, dass das Thema, auch wenn es jetzt nicht mehr so sehr in den Schlagzeilen ist, nach wie vor in der Gesellschaft virulent ist. Wir brauchen jedenfalls einen langen Atem und weitere Initiativen dieser Jugendlichen. ({0}) Ich möchte das wirklich noch einmal sagen, weil über die Jugendlichen immer so gemeckert wird: Was die hier leisten und angeschoben haben, ist schon sehenswert. ({1})

Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach.

Frau Ministerin, wir würden Sie ja gerne aufgrund Ihres neuen Programms loben. ({0}) - Passen Sie auf, das können Sie ja ganz leicht ändern. Nur, es liegt uns überhaupt noch nicht vor. Wenn ich jetzt höre, dass konkrete Fragen nicht konkret beantwortet werden, sondern nur globale Äußerungen gemacht werden, dann liegt natürlich die Vermutung sehr nahe, dass noch gar nichts schriftlich konzipiert wurde. Vielleicht haben Sie es ja doch. ({1}) - Die sind schon fertig gemacht worden. Ich muss leider sagen, dass Sie nur über altbewährte Konzepte gesprochen haben. Bei dem Stichwort „Schulen ans Netz“, auf das Sie und auch Ihre Kollegen sich mehrfach berufen haben, fällt mir natürlich sofort der Name meines ehemaligen Ministers Rüttgers ein, der dieses eingefädelt hat. ({2})

Wir haben es gemacht; das ist der Unterschied!

Nein, Frau Ministerin, ich widerspreche Ihnen nur ungerne, da Sie ja nun ein Ministeramt bekleiden, aber „Schulen ans Netz“ ist eine Initiative des damaligen Ministers Rüttgers. Darauf möchte ich hinweisen. Ich möchte aber eine andere, ganz konkrete Frage stellen: Sie haben im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit die besondere Berücksichtigung benachteiligter Jugendlicher angesprochen. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass sich, obwohl die Zahl der Jugendlichen rückläufig ist, die Jugendarbeitslosigkeit um 2,4 Prozentpunkte in Ostdeutschland und um 1,5 Prozentpunkte im Westen Deutschlands erhöht hat? Welche Maßnahmen werden Sie konkret in diesem Bereich einleiten? Denn die Programme, die Sie aufgelegt haben, scheinen ja nicht zu wirken. ({0})

- Mir wird die Antwort vorweggenommen. - Frau Fischbach, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mich, sobald Sie das Programm in Händen haben, gerne loben möchten?

Dann hätte ich zumindest die Möglichkeit, Sie zu loben.

Das nehme ich erst einmal zur Kenntnis. Ich denke, die Jugendarbeitslosigkeit ist ein sehr ernstes Thema. Wir wissen, wie die Situation in den neuen Ländern ist. Wir wissen aber auch, dass die Situation absolut katastrophal aussehen würde, wenn wir das JUMP-Programm und ({0}) das zusätzliche Ausbildungsplatzprogramm nicht hätten. Das sollte man sogar als Opposition einmal anerkennen. ({1}) Natürlich sind wir nicht zufrieden und hätten gerne sehr viel weniger arbeitslose Jugendliche; das steht außer Frage. Ich denke aber, dass das, was wir in die Wege geleitet haben und danach auch fortsetzen werden - zum Beispiel das Job-Aqtiv-Gesetz, dessen Gewicht wir jetzt noch einmal verstärken -, dazu geeignet ist, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. Herr Catenhusen wollte gerne noch etwas zum Thema „Schulen ans Netz“ sagen.

Es ist richtig, dass „Schulen ans Netz“ ein Begriff ist, der zu Zeiten des damaligen Ministers Rüttgers geprägt wurde. Ich weise aber vorsichtig darauf hin, dass Deutschland, was den Anschluss der Schulen ans Netz angeht, Ende 1998 im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern gehörte. ({0}) Durch die neue Qualität der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Ländern haben wir es geschafft, dass vor wenigen Tagen auch die letzte deutsche weiterführende Schule ans Netz angeschlossen wurde. Wir haben dies mit einer Strategie verknüpft, die Medienkompetenz und vor allem sinnvolle pädagogische Inhalte bietet, sodass die Schulen nicht nur die Technik haben, um ans Netz zu gehen, sondern auch die notwendige pädagogische Arbeit mit sinnvollen Inhalten füllen können. Innerhalb von vier Jahren geben wir weit mehr als 400 Millionen DM aus, um die Hochschulen und die Schulen - auch die beruflichen Schulen - mit sinnvoller pädagogischer Software auszurüsten. Wir haben also das Programm „Schulen ans Netz“ mit einem pädagogischen Konzept verknüpft und großen Erfolg damit. ({1})

Jetzt haben wir endlich einen männlichen Fragesteller: Das Wort hat der Kollege Dieter Dzewas.

Frau Ministerin, meine Frage geht auch noch mal in Richtung Ausbildung und Beschäftigung. Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die Ausbildungsplatzsituation durchaus gebessert hat. ({0}) Meine Frage richtet sich auf die Zukunft: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Ausbildungs- und vor allem Beschäftigungschancen junger Menschen unmittelbar nach der Ausbildung, also an der Schwelle zum ersten Arbeitsmarkt, nachhaltig zu verbessern? ({1}) - Ich habe die Ministerin gefragt und nicht den Kollegen von der Opposition.

Ich denke, wir haben klargemacht, dass wir mit dem JUMP-Programm und den anderen Programmen einen wichtigen Schritt im Bereich der ersten Schwelle getan haben. Wenn wir uns anschauen, welche Möglichkeiten es gibt, über diese erste Schwelle hinwegzukommen, dann muss es natürlich auch um die Qualität der Ausbildungsplätze gehen. Ich sagte bereits bei der Einführung, dass wir nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ etwas gemacht haben. Im Bündnis für Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wurden Vereinbarungen getroffen, die auch eingehalten werden. Es wurde zum Beispiel vereinbart, dass im Bereich der zukunftsträchtigen Berufe - gerade im IT-Bereich - mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Das haben Sie immer verschlafen. Sie sollten nicht vergessen, dass wir uns in einer Situation befinden, in der uns auf der einen Seite Fachkräfte fehlen und es auf der anderen Seite eine hohe Arbeitslosigkeit gibt. In diesem Bereich werden die Voraussetzungen gezielt dafür geschaffen, dass die Ausbildung - wo es möglich ist - so durchgeführt wird, dass der Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtert wird. Das hat auch etwas mit der Modernisierung der Ausbildung zu tun. Es darf nicht nur darum gehen, jedem irgendeinen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, sondern es muss beachtet werden, in welchen Bereichen dies dringend notwendig ist. Deswegen kümmern wir uns auch sehr konkret um die Medien in diesem zukunftsträchtigen Bereich. Beim anderen Thema geht es um die so genannten schwierigen Jugendlichen. Das haben wir schon ein paar Mal angesprochen. Auch dieser Bereich muss Beachtung finden. Dort gibt es einen stufenweisen Aufbau. Wenn es uns wie bei E&C und den neuen Programmen gelingt, Jugendliche, die abgedriftet sind, ausbildungsfähig zu machen und ihnen die Schlüsselkompetenzen zu vermitteln, sodass sie im Anschluss daran einen Ausbildungsplatz finden, dann bringen wir sie damit auf den Arbeitsmarkt. Das ist uns mittlerweile klar. Mit den Instrumenten, die uns das Job-Aqtiv-Gesetz bietet - ich denke hier an die Jobrotation -, haben wir eine Menge Möglichkeiten, um denjenigen Hilfen zu geben, die jetzt noch nicht in den Arbeitsmarkt hineingekommen sind. Dabei muss man sehen, dass Jugendarbeitslosigkeit glücklicherweise - das gilt vor allem in den alten Bundesländern - in der Regel nicht allzu lange anhält, sofern die Jugendlichen eine ordentliche Qualifikation haben. Wenn sie ordentlich ausgebildet sind, kommen sie relativ schnell in den Arbeitsmarkt hinein, nicht immer gleich, aber der größte Teil doch im ersten halben Jahr. Im Osten haben wir allerdings ein besonderes Problem. Instrumente wie die Jobrotation sind sehr dazu angetan, um den Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und bieten zugleich den Unternehmen ein Stück Qualifizierung, was diese wiederum stärkt.

Die Zeit für die Befragung zu diesem Themenbereich ist leider abgelaufen. Es gibt noch zwei Fragen des Kollegen Jürgen Koppelin und des Kollegen Peter Weiß zu anderen Themen. - Kollege Koppelin.

Ich lese heute in den Agenturmeldungen einen Satz des Bundeskanzlers, den ich zitieren möchte: Ich gehe davon aus, dass wir schon in Kürze umfangreichere Hilfen leisten müssen bei der Bekämpfung des Terrorismus - auch mit unseren militärischen Möglichkeiten -, als uns heute abgefordert wird. Hat dieses Thema heute im Kabinett eine Rolle gespielt, wenn ja, wie hat sich das Kabinett verhalten, wie ist das diskutiert worden, wenn nein, warum hat sich das Kabinett nicht damit beschäftigt und wann wird sich das Kabinett damit beschäftigen? Wie habe ich diesen Satz zu verstehen? Bei der Gelegenheit frage ich auch - ich vermute, der Herr Staatsminister wird es beantworten -: Hat das Thema Afghanistan heute im Kabinett überhaupt eine Rolle gespielt, wenn ja, welche Informationen können Sie uns dazu geben, und wenn nein, warum wurde es nicht angesprochen? ({0})

Herr Staatsminister Bury, bitte schön.

Herr Kollege Koppelin, der Bundeskanzler hat das Kabinett heute vertraulich über die internationale Lage und mögliche Entwicklungen informiert. Um eine frühzeitige Information des Parlaments sicherzustellen, hat er bereits zu Beginn dieser Woche die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen vertraulich unterrichtet. ({0})

Herr Kollege Peter Weiß hat eine Frage.

Hat die Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz beschlossen und trifft es zu, dass die Bundesregierung die bisherige Übergangsregelung, nach der die Regelsätze der Sozialhilfe analog zur jeweiligen Rentenerhöhung steigen, bis ins Jahr 2004 verlängern will?

Wer möchte antworten? - Frau Staatssekretärin, bitte schön.

Dieser Gesetzentwurf ist heute im Kabinett beschlossen worden. Wir schlagen vor, die Übergangsregelung noch einmal zu verlängern, um Erfahrungen mit Experimentierklauseln und den Mozart-Projekten sammeln und seriös bewerten zu können. Im Jahre 2003 werden wir dem Parlament eine Neufestsetzung der Regelsätze empfehlen. ({0})

Bitte schön.

Frau Staatssekretärin, bedeutet dies, dass nach Auffassung der Bundesregierung die Sozialhilferegelsätze bisher zu üppig bemessen und nicht, wie früher aus den Koalitionsfraktionen zu hören war, zu eng bemessen sind, da ja diese Übergangsregelung in den vergangenen beiden Jahren dazu geführt hat, dass die Sozialhilferegelsätze geringer als die Inflationsrate anstiegen, was Sie offensichtlich für die nächsten Jahre fortsetzen wollen?

Herr Weiß, jeder, der wie Sie die Sozialhilferegelsätze kennt, weiß, dass mit ihnen kein üppiges Leben zu führen ist, sondern diese sich eher am unteren Ende des Bedarfs orientieren. Sie wissen auch sehr genau, dass die Frage, wie wir die neuen Regelsätze, insbesondere die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften, festsetzen, sehr komplex ist. Wir beraten darüber gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden sehr intensiv und wollen dabei auch die Erfahrungen mit der Pauschalierung von Regelsätzen für Bedarfsgemeinschaften zum Beispiel aus Baden-Württemberg aufnehmen. Deswegen brauchen wir noch etwas Zeit.

Zu einer letzten kurzen Zusatzfrage erhält Kollege Koppelin das Wort.

Da der Staatsminister meine Frage überhaupt nicht beantwortet hat, was ich als Missachtung des Parlaments empfinde, wiederhole ich sie. Der Bundeskanzler hat sich öffentlich geäußert; das war also nicht vertraulich. Diese Aussage des Bundeskanzlers habe ich eben vorgelesen. Herr Staatsminister, ich erwarte, dass Sie uns im Rahmen der Befragung der Bundesregierung sagen, wie ich als Parlamentarier diese öffentliche Aussage des Bundeskanzlers zu verstehen habe. Ich bitte Sie, sich nicht auf vertrauliche Gespräche im Kabinett zu berufen. Die Aussage wurde öffentlich gemacht; ich erwarte als Parlamentarier, dass Sie öffentlich Stellung dazu nehmen, was der Bundeskanzler damit gemeint hat.

Herr Staatsminister, bitte.

Herr Kollege Koppelin, Sie hatten nach der Beratung des Bundeskabinetts gefragt. Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet. ({0}) Wie Sie selbst zitiert haben, hat der Bundeskanzler in seiner Äußerung vom gestrigen Tage zum Ausdruck gebracht, es sei zu erwarten, dass Deutschland bei der Bekämpfung des Terrors möglicherweise in absehbarer Zeit auch militärisch einen aktiven Beitrag leisten wird.

Damit beende ich die Regierungsbefragung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde - Drucksache 14/7116, 14/7137 Gemäß Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde rufe ich zunächst die dringliche Frage des Abgeordneten Detlef Parr auf: Hält die Bundesregierung angesichts der sich häufenden Anthrax-Anschläge und Milzbrandfälle in den USA zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für nötig und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang, dass der gemäß § 5 des am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetzes ({0}) durch allgemeine Verwaltungsvorschrift zu erstellende Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in epidemisch bedeutsamen Fällen ({1}) bis heute nicht erarbeitet worden ist? Zur Beantwortung steht aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch zur Verfügung.

Herr Kollege, die Bundesregierung überprüft in enger Kooperation mit den zuständigen Behörden bei Bund und Ländern die Sicherheitsvorkehrungen und wird die notwendigen und möglichen Maßnahmen einleiten. Da es sich dabei um sicherheitsrelevante Informationen handelt - der Ausschuss wurde heute schon vertraulich informiert -, bitte ich Sie um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Details ausgeführt werden. Nach Verabschiedung des Seuchenrechtsneuordnungsgesetzes vom 20. Juli 2000, das das Infektionsschutzgesetz beinhaltet, hat das Bundesministerium für Gesundheit den Arbeitsentwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift erstellt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der im § 5 Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Verwaltungsvorschrift einberufen. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden als Entwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für ein Bund-Länder-Informationsverfahren in epidemiologisch bedeutenden Fällen durch das Bundesressort den obersten Landesgesundheitsbehörden und den beteiligten Kreisen zur Stellungnahme übersandt. Nach Auswertung dieser Ergebnisse wurde der Entwurf der Verwaltungsvorschrift den Ressorts im Oktober 2001 zur abschließenden Stellungnahme und dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übersandt. Es ist beabsichtigt, die Verwaltungsvorschrift im Anschluss daran unverzüglich dem Kabinett und anschließend dem Bundesrat zuzuleiten. Das Robert-Koch-Institut und die Länder verfahren allerdings in der Praxis bereits nach den Grundzügen dieser Verwaltungsvorschrift zur gegenseitigen Information und Bewertung der Gefahrenlage. Im Vorgriff auf die Verwaltungsvorschrift und in Erfüllung seiner Aufgaben nach § 4 Infektionsschutzgesetz hat das Robert-Koch-Institut die obersten Landesgesundheitsbehörden gebeten, dass die Gesundheitsämter Krankheitsbilder, die für einen bioterroristischen Angriff sprechen könnten, dem Robert-Koch-Institut zeitnah melden sollen, damit die Folgen von vorsätzlich ausgebrachten Erregern eingegrenzt werden können.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Parr.

Frau Staatssekretärin, ich habe Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung damit zurückhält, hier detailliert über Maßnahmen zu berichten. Es ist sicher das oberste Gebot in dieser Situation, die Diskussion zu versachlichen und nicht zur Hysterie oder Panikmache beizutragen. Nachdem sich aber Ihr Kollege, Herr Staatssekretär Schröder, gestern Abend im Fernsehsender Phoenix den Fragen einer Fernsehreporterin stellte und seine Antworten weitgehend mit dem identisch waren, was Sie heute dem Gesundheitsausschuss vertraulich berichtet haben, möchte ich im Parlament zusätzliche Fragen stellen. Erste Zusatzfrage. Bezüglich verfügbarer Impfstoffe und deren Wirkung gibt es unterschiedliche Aussagen. Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Thema, bei dem auch Forschungsprojekte der Bundeswehr eine Rolle spielen könnten?

Bis jetzt ist der Milzbranderreger der einzige Erreger, der zu terroristischen Zwecken in den USA eingesetzt wurde. Bei uns in der Bundesrepublik steht dafür kein Impfstoff zur Verfügung. Es gibt ihn aber im europäischen Ausland. Er wird bei Zivilpersonen allerdings nicht eingesetzt, weil die Nebenwirkungen erheblich sind. Wir sind auf einen Impfstoff allerdings auch nicht angewiesen, da genügend Antibiotika zur Verfügung stehen, die man sofort nach dem Auftreten der Erkrankung geben kann. Im Falle von Hilfskräften, die an entsprechenden Einsätzen teilnehmen, kann man diese Mittel prophylaktisch verabreichen.

Eine zweite Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, wir haben soeben gehört, dass das Infektionsschutzgesetz vor eineinviertel Jahren verabschiedet worden ist, aber ein Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in epidemisch bedeutsamen Fällen noch nicht vorliegt. Es gibt also bis jetzt noch kein verbindlich festgelegtes Handeln in diesem Bereich. In Ihrer Antwort auf meine Frage sprachen Sie vorhin davon, dass die obersten Landesgesundheitsbehörden vom Robert-Koch-Institut lediglich gebeten werden können, auf bestimmten Feldern zu handeln. Wie beurteilen Sie die im Gesetz lediglich als Kannlösung formulierte Möglichkeit, in der noch fehlenden Verwaltungsvorschrift die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden von Bund und Ländern und anderen beteiligten Stellen verbindlich zu regeln, also die Kannlösung in eine Musslösung umzuwandeln?

Das Robert-KochInstitut betreibt ein Onlinenetzwerk mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst und mit den Landesbehörden. Daran sind insgesamt 430 Einrichtungen angeschlossen, um den Informationsfluss zu gewährleisten. Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet eine Meldepflicht für die durch solche Erreger ausgelösten Erkrankungen. Es besteht die Verpflichtung, diese Erkrankungen dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen. Es gibt also keinen Grund, anzunehmen, die öffentlichen Gesundheitsdienste würden ihrer Verpflichtung, das RobertKoch-Institut einzubeziehen, nicht gerecht werden. Ich sagte schon, dass dieses Verfahren im Vorgriff auf diese Verordnung funktioniert. Eine Arbeitsgruppe der Länder wurde eingerichtet, die mit dem Robert-Koch-Institut zusammenarbeitet. In dieser Arbeitsgruppe werden alle weiteren Schritte, die für Hilfsmaßnahmen erforderlich sind, abgesprochen. Ich denke, die Zusammenarbeit funktioniert ganz hervorragend. Ein weiteres Beispiel: In der nächsten Woche trifft man sich, um speziell darüber zu reden, wie man im stationären Sektor zu einer ausreichenden Bettenvorhaltung kommen kann.

Eine Zusatzfrage der Kollegin Carola Reimann.

Frau Staatssekretärin, die Befürchtung ist, dass sich viele Menschen in stationäre Behandlung begeben müssen; Sie haben das soeben angedeutet. Können Sie etwas zu diesem großen Versorgungsfall im stationären Bereich sagen?

Die Krankenhausbetten in den Ländern sind, über einen längeren Zeitraum gesehen, maximal nur zu 85 Prozent ausgelastet. 15 Prozent der Bettenkapazität stünden also zur Verfügung. Weiterhin besteht ein Plan, wie man vorzeitige Entlassungen organisieren kann. Wenn das immer noch nicht ausreichen sollte, besteht der Plan, Hotels anzumieten und Turnhallen einzurichten, um die Versorgung sicherzustellen. Da in den 90er-Jahren auf Landesebene ein starker Abbau der vorhandenen Krankenhauskapazitäten und Notlazarette stattgefunden hat, ist das der beste Weg, den wir beschreiten können. In jedem Fall ist sichergestellt, dass es ausreichende Kapazitäten im Transportbereich gibt. Ich denke also, dass im stationären Bereich sowohl der Transport zu den Versorgungseinrichtungen als auch eine ausreichende Bettenanzahl gewährleistet ist.

Sie haben leider keine weitere Zusatzfrage mehr, Frau Kollegin Reimann, aber der Kollege Dieter Dzewas kann noch eine Frage stellen.

Frau Staatssekretärin, Sie haben einen Teil meiner Frage schon im Vorgriff beantwortet. Könnten Sie uns für den Fall, der hier jetzt geschildert wird - also sehr große Anforderungen im Bereich der Transportkapazitäten, um Menschen zur stationären Versorgung zu bringen -, vielleicht doch noch etwas näher erläutern, wie die Sicherstellung der von Ihnen genannten Transportkapazitäten durch die Bundesregierung tatsächlich gewährleistet wird?

Die TransportkapaDetlef Parr zitäten können nicht durch die Bundesregierung gewährleistet werden, weil der Katastrophenschutz eine Aufgabe der Länder ist. Die Bundesregierung tut natürlich im Moment das, was sie tun kann, indem sie überprüft, was in den Ländern vorhanden ist, und dies zusammenträgt und zusammenführt. Das hat dazu geführt, dass wir mit all den Hilfsnetzen, die wir haben - Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund -, einschließlich der Feuerwehren, die auf diesem Gebiet tätig sind, wie auch der anderen Katastrophennotfalleinrichtungen sehr schnell die erforderliche Transportkapazität herstellen können, dass wir sehr schnell Turnhallen ausrüsten können und dass sehr schnell auch das Programm zur vorzeitigen Entlassung von Menschen, die nicht unbedingt mehr der stationären Versorgung bedürfen, eingeleitet werden kann. Mit diesem Programm ist zudem - das ist ganz klar; das können wir sagen und das ist auch schon überprüft die ärztliche Kapazität zur Versorgung dieser Patientinnen und Patienten gesichert, genauso wie die Versorgung mit Medikamenten und anderen Hilfsmitteln, die notwendig sind. Das geschieht zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen dadurch, dass die Krankenhausapotheken für einen solchen Fall bereits eine Vorratshaltung betreiben.

Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Jürgen Koppelin.

Frau Staatssekretärin, teilen Sie die Auffassung der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass eine Aufstockung der finanziellen Mittel des Robert-Koch-Instituts und seines Personals aufgrund der aktuellen Situation nicht notwendig ist? Beide Fraktionen haben ja in der letzten Woche im Haushaltsausschuss unsere Anträge, die Anträge der FDP, auf Aufstockung der Mittel abgelehnt.

Wir haben bereits die Beratungshotline eingerichtet, wir haben bereits das Onlinenetzwerk als Verbindung mit den Ländern und können so dem Beratungsbedarf, der derzeit vorhanden ist, noch - auch in ausgebauter Form - mit dem Personal, das wir am Robert-Koch-Institut haben, nachkommen.

Eine Zusatzfrage der Kollegin Marita Sehn.

In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12. Oktober findet sich folgende Aussage: In Deutschland endete der Versuch eines Reporters, die für Bio-Angriffe zuständige Stelle zu suchen, damit, dass er von Behörde zu Behörde weiterverwiesen wurde und letztendlich entnervt seine Recherche aufgab. Wie ist die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung heute organisiert?

Wir haben über den Pressesprecher der Bundesregierung, Herrn Heye, die Einrichtung dieses Informationszentrums beim RobertKoch-Institut bekannt gegeben. Diese Nachricht ist auch über Rundfunk, Fernsehen und die Printmedien verbreitet worden. Dieses Beratungsangebot wird sehr stark genutzt. Am 8. Oktober haben wir - wie gesagt - den Betrieb eines Onlinenetzwerks mit den 430 öffentlichen Gesundheitsdiensten aufgenommen. Diese Gesundheitsdienste haben alles zur Verfügung gestellt bekommen, was für eine Information vor Ort notwendig ist.

Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin. Wir fahren in der Fragestunde fort. Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Hans-Joachim Otto ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz werden schriftlich beantwortet. Ebenfalls schriftlich beantwortet werden die Fragen 3 und 4 der Kollegin Sylvia Bonitz aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Gleiches gilt für die Fragen 5 und 6 der Abgeordneten Heidi Lippmann und die Fragen 7 und 8 des Kollegen Günther Friedrich Nolting aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Ich rufe nunmehr aus diesem Geschäftsbereich die Frage 9 der Kollegin Ilse Aigner auf: Wie würde die Bundesregierung eine Beschaffung der Schlüsseltechnologie Radarsensorik ({1}) des Aufklärungssystems SAR-Lupe bei französischen Lieferanten beurteilen, obwohl diese Technik über Jahrzehnte sowohl zivil als auch militärisch aus öf- fentlichen Mitteln gefördert wurde, und wäre dies mit dem natio- nalen Raumfahrtprogramm der Bundesregierung bzw. der strate- gischen Absicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das Kompetenzzentrum der europäischen SAR-Ent- wicklung in Deutschland anzusiedeln, vereinbar? Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow zur Verfügung.

Verehrte Frau Kollegin Aigner, wenn Sie erlauben, beantworte ich aufgrund des inneren Zusammenhangs die beiden von Ihnen gestellten Fragen zusammen.

Dann rufe ich auch die Frage 10 auf: Teilt die Bundesregierung aus sicherheits- und wirtschaftspo- litischer Sicht die Auffassung, dass bei einem rein nationalen Pro- jekt in einem sensitiven, strategischen Sektor wie der Auf- klärungstechnologie einer Lösung der Vorzug gegeben werden sollte, bei der sowohl alle sicherheitsrelevanten Komponenten als auch alle Schlüsseltechnologien von einem Firmenkonsortium in Deutschland erstellt werden, und wie will sie gegebenenfalls die- ses Ziel erreichen?

Die Beschaffung des Auf- klärungssystems SAR-Lupe erfolgt nach den Richtlinien des vom Bundesministerium der Verteidigung eingeführ- ten Customer Product Management 2001. Kernpunkt die- ses Verfahrens ist es, den Streitkräften zeitgerecht und wirtschaftlich eine bedarfsgerechte Ausrüstung zur Schließung von Fähigkeitslücken bereitzustellen. Bei die- sem Vorhaben wurde besonderer Nachdruck auf Wettbe- werb sowie die Verwendung risikoarmer und verfügbarer Technologie gelegt. Im Rahmen dieses Wettbewerbs war das Angebot des ausgewählten Hauptauftragnehmers OHB Bremen mit dem französischen Unterauftragnehmer Alcatel signifi- kant wirtschaftlicher als das Angebot des europäischen Unternehmens Astrium. Die hier angesprochene Förde- rung durch das Bundesministerium für Bildung und For- schung wurde größtenteils für die Technologieent- wicklung planarer SAR-Antennen verwendet; das ist ein Radarverfahren zur Erzeugung fotografieähnlicher Bil- der. Es handelt sich dabei um eine Hochtechnologie, die sich noch ständig weiterentwickelt und die in mehreren deutschen und ESA-Missionen unter deutscher Beteili- gung zum Einsatz gekommen ist. Bei dem Vorhaben SAR-Lupe basiert das Radarkon- zept jedoch aus Kostengründen auf einer wesentlich preisgünstigeren konventionellen Lösung mit Parabolan- tenne und zentralen Senderöhren. Die vom Bundesminis- terium für Bildung und Forschung geförderte Technologie kommt bei der SAR-Lupe nicht zum Einsatz. Zur Frage 10: Soweit das Vorhaben SAR-Lupe betrof- fen ist, liefert die französische Firma Alcatel für das SAR- Radar im Unterauftrag Teile der SAR-Sensorelektronik und führt Integration und Tests durch. Bis auf drei Komponenten, die im Rahmen eines amerikanisch-fran- zösischen Projektes gefördert wurden, handelt es sich um Bauteile des kommerziellen Marktes.

Keine Zu- satzfrage? - Dann rufe ich die Frage 11 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf: Hat die Bundesregierung detaillierte Kenntnis über die kon- kreten Pläne der US-Regierung zur Fortsetzung der „militärischen Kampagne“ gegen den Terrorismus?1)

Herr Kollege Gehrcke, dem Bundesministerium der Verteidigung liegen keine detaillierten Informationen über konkrete Pläne der US-Regierung und ihre Militärstrategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor. Das Bundesministerium der Verteidigung ist derzeit nicht in den militärischen Planungsprozess der US-Streitkräfte einbezogen.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Gehrcke.

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für Ihre Antwort. - Wer, wenn nicht das Bundesministerium der Verteidigung, müsste mögliche militärische Planungen kennen, von denen der Kanzler gestern gesagt hat, dass sie in Kürze - das ist ja ein überschaubarer Zeitraum - umgesetzt würden? Deswegen interpretiere ich Ihre Antwort so: Sie wissen es, wollen aber nicht sagen, dass sich Ihr Wissen mit dieser Aussage deckt. Aber gestatten Sie die Bitte, mir eine Frage, die sich damit verbindet, konkret zu beantworten: Finden Sie es eigentlich geschmackvoll, dass sich der Verteidigungsminister justament heute in der Presse mit einem Stahlhelm auf dem Kopf ablichten lässt, obwohl die Bevölkerung ohnehin in großer Sorge ist? Ich kannte solche Bilder bisher nicht. Über Geschmack kann man ja streiten, aber über politische Symbolik sollte man in diesem Zusammenhang nicht streiten.

Ich will nur klarstellen: Wenn er einen Stahlhelm trägt, dann natürlich auf dem Kopf. Wo sollte er ihn sonst tragen?

Danke, Herr Präsident.

Herr Staatssekretär.

Herr Kollege Gehrcke, Ihre Einlassungen, die Sie vor Ihrer Frage gemacht haben, habe ich von dieser Stelle aus nicht zu kommentieren. Zu Ihrer Frage darf ich feststellen, dass das Tragen eines Stahlhelms durch den Verteidigungsminister gestern bei einem Programmteil im Rahmen des Besuchs der Soldatinnen und Soldaten, die an internationalen Einsätzen teilnehmen und sich zurzeit in Hammelburg in der Ausbildung befinden, aus Sicherheitsgründen notwendig war.

Eine zweite Zusatzfrage.

Dass das vielleicht si- cherheitstechnisch notwendig war, will ich gar nicht be- streiten. Wer aber, um Gottes Willen, berät diesen Minis- ter in Sachen Öffentlichkeitsarbeit, dass er sich in der jetzigen Situation auf diese Weise ablichten lässt?

Der Minister hat sich nicht ab- lichten lassen, sondern er ist vor Ort bei der Ausübung seiner Amtstätigkeit, bei der bestimmte Sicherheitsvor- schriften einzuhalten waren, fotografiert worden.

Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. 1) siehe hierzu auch Frage 26 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Hilsberg wird die Fragen beantworten. Zunächst kommen wir zur Frage 12 des Kollegen Martin Hohmann: Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die geplante Verbindung zwischen Südthüringen und Hessen in Form einer Bundesstraße zwischen Meiningen und Fulda in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003 aufzunehmen, und bis wann gedenkt die Bundesregierung das Projekt zu verwirklichen?

Sehr geehrter Herr Hohmann, gegenwärtig werden die gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Verhältnisse der für den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen vorgeschlagenen Maßnahmen ermittelt, zu denen auch die geplante Bundesfernstraßenverbindung Fulda-Meiningen gehört, für die Sie sich hier verwenden. Die Ergebnisse dieser Bewertungen sind mit den übrigen Beurteilungen zum Umweltrisiko sowie zur raumordnerischen und städtebaulichen Wirkung der einzelnen Projekte abzuwägen und münden im Vorschlag der Bundesregierung zur Einstufung der Maßnahmen im neuen Bundesverkehrswegeplan und im künftigen Bedarfsplan. Die abschließende Entscheidung über die Einstufung der Maßnahmen trifft der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Beratungen über den neuen Bedarfsplan und der Novelle zum Fernstraßenausbaugesetz. Eine Aussage über den Zeitpunkt der Verwirklichung dieses Projekts ist daher gegenwärtig nicht möglich.

Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. Aber darf ich noch fragen, ob die Bundesregierung nicht gerade in diesem Projekt ein besonders wichtiges Projekt sieht, weil es dazu dient, die früher bestehende Verbindung zwischen Südthüringen und dem östlichen Hessen wieder herzustellen?

Die verkehrliche Bedeutung steht außer Frage. Gleichwohl basieren unsere Entscheidungen nicht auf subjektiven Einschätzungen, sondern auf seriösen Analysen. Dazu gehört beispielsweise - dies ist gegenwärtig in der Vorbereitung - die Erarbeitung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Alle Verkehrsprojekte, die in den Bedarfsplan Eingang finden wollen, müssen diese Analyse über sich ergehen lassen. Das ist im Zusammenhang mit einer objektiven Beschlussfassung über den Bundesverkehrswegeplan und mit einer fairen Behandlung aller Verkehrsprojekte in allen Teilen Deutschlands notwendig. Ich nehme nicht an, dass Sie uns zumuten, bei dieser Straße von diesem bewährten Verfahren Abstand zu nehmen. Denn auch bei dieser Straße muss der Nachweis geführt werden, dass das Projekt wirtschaftlich ist und sich rechnet. Nicht zuletzt der Bundesrechnungshof wäre der Erste, der an dieser Stelle auf der Matte stünde. Allerdings gehe ich davon aus, dass auch viele Ihrer Kollegen der Meinung sind, dass wir so nicht verfahren dürften.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Hohmann auf: Wie bewertet die Bundesregierung die Benachteiligung der Bürger, die an Autobahnen wohnen, die bereits in den 60er-Jahren in Betrieb genommen wurden, und für die deshalb, wie im Falle der Autobahnbrücke Kalbach-Uttrichshausen an der Bundesautobahn A7, keine Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, oder ist die Bundesregierung bereit, auch in Kalbach-Uttrichshausen in absehbarer Zeit für Lärmschutzmaßnahmen zu sorgen, zumal dort umfangreiche Sanierungsmaßnahmen anstehen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der besonderen Bedeutung des Verkehrslärms haben das Parlament und die Bundesregierung durch das am 1. April 1974 in Kraft getretene Bundes-Immissionsschutzgesetz Rechnung getragen. Danach besteht beim Neubau oder der wesentlichen Änderung von Straßen sowie von Eisen-, Straßen- und Magnetschwebebahnen seitens der Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge, wenn die in der zugehörigen Verkehrslärmschutzverordnung enthaltenen Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Bei bestehenden Straßen, die bereits vor In-Kraft-Treten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebaut wurden, gelten diese Bestimmungen nicht. Für einen Anspruch auf Lärmvorsorge gab es daher in den 60er- und zu Beginn der 70er-Jahre noch keine gesetzliche Grundlage. Hierunter fällt auch der im Jahre 1968 fertig gestellte Streckenabschnitt der A 7 mit der Talbrücke bei KalbachUttrichshausen. Um in diesen Fällen der „Benachteiligung“ der Betroffenen gerecht zu werden, wird daher an bestehenden Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes die Lärmsanierung aufgrund haushaltsrechtlicher Regelungen als „freiwillige Leistung“ des Bundes - ohne Rechtsanspruch - gewährt. Dafür haben wir bisher insgesamt 1,26 Milliarden DM ausgegeben. Im konkreten Fall der Talbrücke bei Kalbach-Uttrichshausen hat die zuständige Straßen- und Verkehrsverwaltung Hessens zur Überprüfung der Lärmbelastung der Gemeinde im November 1999 in diesem Streckenabschnitt eine Lärmberechnung durchgeführt. Die errechneten Werte liegen danach unter den der Lärmsanierung zugrunde liegenden Immissionsgrenzwerten, sodass nach den geltenden Regelungen Lärmschutzmaßnahmen zulasten des Bundes nicht infrage kommen. Die anstehende Brückensanierung steht dabei außerhalb der Beurteilung der Lärmschutzfrage.

Es gibt keine Zusatzfragen. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Die Fragen 14 und 15 der Kollegin Christine Ostrowski werden schriftlich beantwortet. Dann kommen wir zur Frage 16 des Kollegen Kurt J. Rossmanith, die sich ebenfalls auf den Bundesverkehrswegeplan bezieht: Wann beabsichtigt die Bundesregierung, vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages, die finanziellen Mittel für den Ausbau der Bundesautobahn A 96 als Verbindung zwischen den Verkehrsschwerpunkten München-Lindau-Zürich, insbesondere für die Fertigstellung des baureifen Teilabschnittes zwischen Erkheim und Memmingen-Ost, in Höhe von 120 Millionen DM zur Verfügung zu stellen?

Sehr geehrter Herr Rossmanith, sowohl der rund 120 Millionen DM teure Lückenschluss der A 96 zwischen MemmingenOst und Erkheim in Bayern als auch der rund 82 Millionen DM teure Lückenschluss der A 96 in Baden-Württemberg zwischen Dürren und Gebrazhofen sind im vordringlichen Bedarf des derzeit geltenden Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen enthalten. Der Lückenschluss der A 96 in Bayern hat für die Bundesregierung eine besondere Bedeutung. Die Bundesregierung strebt baldmöglichst die Aufnahme des Projekts in ihre Programme an. Über die Finanzierung dieses Lückenschlusses wird der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Beratung zu den nächsten Bundesfernstraßenhaushalten entscheiden. Da für den Lückenschluss in Baden-Württemberg im Gegensatz zum Lückenschluss in Bayern noch kein Baurecht vorliegt, stellt sich dort die Frage der Finanzierung noch nicht.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wie kamen Sie dann beim Besuch der A 96 im Mai dieses Jahres zu der Aussage, dass die Bundesregierung eine Priorität für die A 96 sieht - dies haben Sie gerade wiederholt - und dass die Gelder bereitgestellt werden sollen, sobald Baurecht besteht? Denn das Baurecht für den Teilabschnitt von Erkheim nach Memmingen-Ost liegt - auch juristisch nicht mehr anfechtbar - nun vor.

Ich kann gerne wiederholen, was ich gerade gesagt habe, Herr Rossmanith: Für uns hat dieses Verkehrsprojekt erhebliche Bedeutung. Es wird Ihnen bekannt sein, dass es auf der einen Seite viele, viele Verkehrsprojekte gibt, die lange nicht eine solche verkehrliche Bedeutung haben, und dass es auf der anderen Seite viele Verkehrsprojekte gibt, die im vordringlichen Bedarf enthalten sind und für die gegenwärtig noch keine Finanzierung vorhanden ist. Wir können die Sachlage nur so darstellen, wie sie ist. Danach ist diese Maßnahme bisher nicht im Fernstraßenausbaugesetz enthalten. Sobald wir die Möglichkeit sehen, zur Finanzierung dieses Lückenschlusses beizutragen - das habe ich vor Ort in Memmingen deutlich gemacht und das tue ich auch hier -, werden wir dem schnellstmöglich nachkommen. Für uns steht das ganz oben auf der Prioritätenliste der neu in Betracht kommenden Verkehrsprojekte, die zur Realisierung anstehen.

Eine zweite Zusatzfrage.

Wie erklären Sie sich dann, dass sich Mitglieder der SPD des Bayerischen Landtages auf Gespräche mit Ihnen und Herrn Bundesminister Bodewig berufen - diese sollen in dieser Woche fortgeführt werden -, in denen Minister Bodewig gesagt haben soll, wahrscheinlich schon im Jahr 2002 und spätestens im Jahre 2003 werde mit dem Bau dieses Teilabschnitts begonnen? Sie sprechen hier jetzt sehr verklausuliert von „schnellstmöglich“ und Ähnlichem. Ich wüsste gerne, wann dieser Bauabschnitt angegangen wird bzw. der Lückenschluss tatsächlich erfolgt. Wann werden Sie die Gelder zur Verfügung stellen? Dass die Haushaltsberatungen derzeit laufen, wissen wir alle.

Herr Rossmanith, ich habe soeben dargestellt, wie das Verfahren abläuft. Sie können sich die entsprechenden Zeitpunkte also selber ausrechnen. Ich brauche dem nichts hinzuzufügen.

Dann rufe ich jetzt die Frage 17 des Kollegen Rossmanith auf: Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung den ursprünglich für diese Legislaturperiode zugesagten neuen Bundesverkehrswegeplan nun doch erst frühestens 2003 vorlegen will?

Sehr geehrter Herr Rossmanith, die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Bundesverkehrswegeplan 1992 zügig zu überarbeiten. Aufgrund der großen Zahl von Straßenbauprojekten, welche die Länder gemeldet haben, und Verzögerungen bei den Anmeldungen der Deutschen Bahn AG wird die Erarbeitung eines mit den Ländern, den Ressorts und den Verbänden abgestimmten Regierungsentwurfs eines neuen Bundesverkehrswegeplanes bis in die 15. Legislaturperiode hinein andauern. Die parlamentarische Behandlung der entsprechenden Entwürfe von Gesetzen zur Änderung der Ausbaugesetze für die Schiene und die Bundesfernstraßen wird sich daran anschließen.

Zusatzfrage.

Da in diesem Fernstraßenausbaugesetz auch der von mir genannte Teilabschnitt der A 96 berücksichtigt werden wird, darf ich noch einmal an Sie die Bitte richten, mir vorzurechnen, wann dieser Lückenschluss erfolgen wird. Ich bin nicht in der Lage, diesen Rechenvorgang selber durchzuführen. Deshalb würde ich ihn gerne von Ihnen hören. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters

Dann sage ich Ihnen noch einmal schnell, wie der Ablauf aussieht: Ein solches Projekt gehört nicht nur in den entsprechenden Bundesverkehrswegeplan. In diesem Fall muss es in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Da es sich um einen Lückenschluss handelt, ist die Neuaufnahme bereits festgelegt. Sobald der neue Bundesverkehrswegeplan verabschiedet worden ist, muss eine Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes vorgenommen werden. Das ist gesetzliche Grundlage. Sie selbst haben darüber zu entscheiden. Die Entscheidung des Parlaments und die Bereitstellung der finanziellen Mittel vorausgesetzt, kann baldmöglichst mit dem Ausbau des Lückenschlusses der A 96 in Bayern begonnen werden.

Eine zweite Zusatzfrage.

Heißt das konkret, dass, sollten Sie über das Jahr 2002 hinaus weiter die Regierungsverantwortung tragen, mit einem Beginn dieser Baumaßnahme nicht vor dem Jahr 2004/05 zu rechnen ist?

Herr Rossmanith, das ist eine Spekulation Ihrerseits, die ich an dieser Stelle weder bestätigen kann noch will.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Klaus Hofbauer auf: Sind mit der im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2002 geplanten Regionalisierungsmittelkürzung bei der Deutschen Bahn AG Streckenstilllegungen verbunden und, wenn ja, welche Strecken in Bayern sind davon betroffen? Stephan Hilsberg, Parl. Staaatsekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Sehr geehrter Herr Hofbauer, die Verantwortung für die Bestellung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr und damit die Entscheidung über die Vorhaltung der entsprechenden Eisenbahnstrecken gemäß Regionalisierungsgesetz liegt bei dem betreffenden Land. Hierauf kann der Bund keinen Einfluss nehmen. Eine Kürzung der Regionalisierungsmittel wird nicht geplant.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, dass dann die Zahlen im Haushalt auch so eingehalten werden?

Wir befinden uns gegenwärtig in der Phase der Revision der Regionalisierungsmittel. Dazu sind wir aufgrund des Eisenbahngründungsgesetzes verpflichtet. Wie Sie vielleicht wissen, zahlen wir an die Länder einen sehr viel höheren Betrag an Regionalisierungsmitteln, als diese tatsächlich für ihren Schienenpersonennahverkehr direkt und indirekt ausgeben. Dieser Zustand kann so nicht andauern. Wir werden deshalb gemeinsam mit den Ländern - das war auch Gegenstand der letzten Verkehrsministerkonferenz - eine Revision des gegenwärtig geltenden Regionalisierungsgesetzes durchführen. In diesem Zusammenhang wird mit Sicherheit der bisherige Trend des Ansteigens der Regionalisierungsmittel unterbrochen werden, ohne dass dauerhaft auf Dynamisierung verzichtet wird. Das, was bisher zur Verfügung gestanden hat, wird allerdings auch in den nächsten Jahren garantiert zur Verfügung stehen. Das ist deutlich mehr, als auch das Land, aus dem Sie kommen, für den Schienenpersonennahverkehr ausgegeben hat.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Hartmut Koschyk auf: Beeinflusst der Vorschlag der EU-Kommission, die Fichtelgebirgsautobahn als „transeuropäisches Verkehrsnetz“ einzustufen ({0}), die Prioritätensetzung durch die Bundesregierung, nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bislang keinen vordringlichen Bedarf für dieses Projekt gesehen hat ({1}), und, falls nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?

Sehr geehrter Herr Koschyk, die in dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der gemeinsamen Leitlinien für die Schaffung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes enthaltene Karte weist lediglich eine bestehende Straße zwischen der Bundesautobahn A 9 und der deutsch-tschechischen Grenze auf. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Kommission den Neubau einer Straßenverbindung, die nicht notwendigerweise eine Autobahn sein muss, für empfehlenswert hält. Der am 2. Oktober von der Kommission angenommene und dem Europäischen Parlament und dem Rat am 9. Oktober zugeleitete Vorschlag ist nur der erste Schritt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur Änderung der Leitlinien. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, aufgrund des Vorschlags der Kommission zur Änderung der gemeinsamen Leitlinien für die Schaffung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ihre Prüfung hinsichtlich der Verbesserung der Straßenverbindung zwischen der Bundesautobahn A 9 und der Bundesgrenze bei Schirnding im Rahmen der laufenden Fortschreibung des Bedarfplans für die Bundesfernstraßen auf eine andere Grundlage zu stellen.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, es stimmt, dass der Vorgang auf der Ebene der Kommission erst der erste Schritt eines Verfahrens ist, aber es ist unverkennbar - ich beziehe mich auf ein persönliches Gespräch des Kollegen Dr. Würmeling aus dem Europäischen Parlament mit der zuständigen Verkehrskommissarin de Palacio -, dass die Kommission im Sinne einer technischen Anpassung bei dieser Verbindung als Lückenschluss in TEN eine höherwertige Einstufung vornehmen möchte. Ist die Bundesregierung nicht doch bereit - ich sage dies auch vor dem Hintergrund des Arbeitsgespräches des tschechischen Premiers Zeman mit dem Herrn Bundeskanzler vor kurzem in Berlin, bei dem man sich unter anderem über bessere Straßenverbindungen im Grenzbereich unterhalten hat -, präventiv und einhergehend mit entsprechenden Bemühungen auf EU-Ebene dieser Straßenverbindung eine gewisse Priorität einzuräumen?

Herr Koschyk, wir stellen uns nicht gegen ein solches Projekt. Aber wie ich bereits ausgeführt habe - an dieser Stelle unterscheiden sich unsere Interpretationen -, bezieht sich der von der Europäischen Kommission gemachte Vorschlag keineswegs auf eine neue Autobahn, in diesem Fall die Fichtelgebirgsautobahn. Er lässt völlig offen, in welcher Art und Weise dieses Projekt realisiert werden soll. Insofern haben Sie Recht: Wir brauchen an dieser Stelle eine entsprechende Verbindung zwischen den beiden Ost-West-Autobahnen, die das Fichtelgebirge eingrenzen, aber in welcher Art dies realisiert wird, ist gegenwärtig noch offen. Wir sollten das gegenwärtige Verfahren zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, in dem dieses Projekt eine Aufnahme finden wird, abwarten, weil innerhalb dieses Verfahrens auch eine Entscheidung über die neue Qualität und Quantität dieser Straße getroffen werden wird.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ich habe folgende Befürchtung: Wenn wir die Planung auf deutscher Seite nicht beschleunigen, dann werden wir von zwei Seiten in die Zange genommen. Eine Nichtanmeldung dieser Verbindung als TEN-Projekt heißt, dass wir der Mittel, die die Europäische Union für Straßenverbindungsprojekte im Grenzbereich zur Verfügung zu stellen bereit ist, verlustig gehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Freistaat Bayern diese Strecke in einer autobahnähnlichen Qualität für die Aufnahme in den Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans schon angemeldet hat. Das zweite Problem, das ich sehe - ich möchte doch noch einmal auf das Gespräch des Bundeskanzlers mit seinem tschechischen Amtskollegen verweisen -, ist, dass die tschechische Seite - das hat die Bundesregierung mehrfach bestätigt - bis zum Jahr 2009 die Strecke Prag-Eger als Autobahn ausbauen wird, wir auf deutscher Seite aber keine adäquate Strecke haben, die den auch von der Bundesregierung bestätigten Anstieg des Verkehrs, vor allem des Schwerlastverkehrs, auffangen könnte.

Herr Koschyk, wir vernachlässigen dieses Projekt keineswegs. Wie Sie wissen, ist dieses Projekt erst vor kurzem und vonseiten Bayerns als zusätzliches Projekt für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Wir haben ein Überangebot an neuen Projekten; das ist bereits jetzt feststellbar. Der Umstand, dass sich die Europäische Kommission für dieses Projekt verwendet, unterstreicht die Bedeutung; das ist gar keine Frage. Gegenwärtig aber ist der Zustand nach wie vor der, dass wir eine finanzielle Bezuschussung für ein solches Projekt in Höhe von lediglich 10 Prozent der Gesamtkosten erhalten würden. Dies wird in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eingehen, also in das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Letztlich wird es von dieser Frage abhängen, ob und in welcher Art und Weise wir dieses Projekt realisieren können und müssen.

Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Der Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes wird durch Herrn Staatsminister Hans Martin Bury vertreten. Allerdings sind die Fragen 20 und 21 des Kollegen Dr. Christian Ruck zurückgezogen worden. Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Werner Lensing werden schriftlich beantwortet. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen 24 und 25 des Kollegen Markus Meckel werden schriftlich beantwortet. Gleiches gilt für die Frage 26 des Kollegen Wolfgang Gehrcke. Vielen Dank, dass Sie sich wegen der Terminverpflichtung des Staatsministers Dr. Christoph Zöpel mit einer schriftlichen Antwort einverstanden erklärt haben. Wir kommen nunmehr zum letzten Geschäftsbereich, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf: Wie sehen die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung bezüglich der Struktur der Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, wie zum Beispiel der Außenstelle in Bayreuth, aus?

Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Kollegen Koschyk wie folgt: Die derzeitige Außenstellenstruktur ist auf einen Zugang von 150 000 Asylbewerbern plus 50 000 Folgeanträge ausgerichtet. Die künftige Außenstellenstruktur unseres zuständigen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geht von rund 100 000 Erstanträgen aus. Diese Zielgröße wird laut aktueller Statistik des Bundesamtes auch in diesem Jahr mit rund 90 000 Erstanträgen nicht erreicht. Durch die Schließungen kommt es zu keiner qualitativen Beeinträchtigung des Asylverfahrens; dies haben bereits die bisher vorgenommenen Schließungen gezeigt. Aufgrund der engen Verzahnung bei der Aufgabenwahrnehmung zwischen Bund und Ländern werden die Entscheidungen - auf diese Tatsache legen wir sehr viel Wert - in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern vollzogen. Unter Berücksichtigung der bestehenden Außenstellenstruktur, des Asylbewerberzugangs und der Aufnahmequote der einzelnen Länder, die dabei auch eine Rolle spielt, wurden folgende Schließungen vorgesehen: In Thüringen ist die Außenstelle Mühlhausen bereits zum 31. März 2001 geschlossen worden; in Thüringen ist noch eine Außenstelle vorhanden. In Bayern besteht die Absicht, drei von sechs Außenstellen zu schließen, und zwar Landsberg zum 28. Februar 2002, Bayreuth - danach haben Sie, Herr Kollege Koschyk, speziell gefragt - zum 31. Dezember 2002 und Deggendorf zum 31. Dezember 2003. In Sachsen soll die Außenstelle Collm zum 31. Dezember 2002 geschlossen werden; es wird eine verbleiben. In Hessen soll eine von drei Außenstellen geschlossen werden, nämlich Schwalbach zum 1. Januar 2002. In Baden-Württemberg sollen zwei von vier Außenstellen geschlossen werden, und zwar Ludwigsburg und Freiburg, wobei der konkrete Termin der Schließung noch nicht feststeht; das hat etwas mit noch ungeklärten personalwirtschaftlichen Fragen - ich habe mich genau erkundigt - zu tun. In allen Fällen wird darauf geachtet - das schließt sich an das an, was ich eben gesagt habe -, dass für die betroffenen Beschäftigten sozial verträgliche Anschlussbeschäftigungen gefunden werden. Der vorgesehene Ausbau des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird durch diese Außenstellenschließungen nicht beeinträchtigt. Gerade das Zuwanderungsgesetz verfolgt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Zentralisierung der Aufgabenwahrnehmung.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob die Schließung von Außenstellen - auch die der Außenstelle Bayreuth - im Hinblick auf die nach wie vor notwendige zügige Bearbeitung von Asylanträgen verantwortbar ist. Wir müssen uns vor Augen führen, dass mit Stand vom 31. März dieses Jahres beim Bundesamt ein Bearbeitungsstau von 78 000 unerledigten Asylanträgen bestand. Zum anderen frage ich Sie, ob im Hinblick auf die Zielrichtung der neuen Behörde, die aus dem bisherigen Bundesamt aufgebaut werden soll, eines Amtes für Migration, dessen Schwerpunkte dessen Präsident Dr. Schmid vor kurzem in einem Zeitungsartikel genannt hat, nämlich qualifizierte Arbeitsmigration und Unterstützung der Integration von Ausländern, eine Reduzierung der Außenstellen wirklich verantwortbar ist.

Herr Kollege Koschyk, Tatsache ist, dass bei der Festlegung der Außenstellenstruktur von bestimmten Zugangszahlen ausgegangen worden ist, und zwar - ich habe die Zahlen genannt - von rund 150 000 Asylbewerbern pro Jahr. Solche Zahlen haben wir in der letzten Zeit nicht mehr erreicht. Da die Kapazitäten an anderen Zugangszahlen orientiert waren, muss man die vorhandenen Kapazitäten entsprechend anpassen. Wir haben eine solche Anpassung ganz bewusst mit den betroffenen Landesregierungen zusammen gemacht. Wir versuchen, unsere Maßnahmen im Einvernehmen mit ihnen zu treffen, da es die eine oder andere regionale Fragestellung gibt, die wir gemeinsam in unsere Entscheidung einbeziehen. Wir wollen erreichen, dass die Neuausrichtung der Kapazitäten dem Arbeitsanfall gerecht wird; ein solches Ziel liegt unserem Konzept zugrunde. Es ist nicht so, als ob bisher nichts geändert worden wäre. Es gab auch zu Zeiten der Vorgängerregierung solche Maßnahmen, solche organisatorischen Entscheidungen, die dem Ziel dienten, Kapazitäten entsprechend anzupassen.

Eine zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Sie haben mehrfach so getan, als ob die Schließung der Außenstellen in Bayern im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatsregierung erfolgen würde. Die Bayerische Staatsregierung bestreitet dies auf das Heftigste. Bevor ich meine Zusatzfrage stelle, möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Bundesinnenministerium die Schließung der Außenstellen in Bayern am 21. März mitgeteilt hat, und zwar mit dem Hinweis, dass man auf gegenseitiges Einvernehmen keinen Wert mehr lege. Ich möchte Sie fragen: Können Sie angesichts der großen Zahl von unbearbeiteten Altfällen - im März dieses Jahres lag die Zahl solcher beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg registrierten Fälle bei 78 000 - die Schließung von Außenstellen verantworten - dazu haben Sie in Ihrer Antwort bisher keine Stellung genommen -, gerade auch die der Außenstelle in Bayreuth, in deren Kommunikationsbereich noch im letzten Jahr 160 000 DM investiert worden sind?

Man kann diese Entscheidungen rechtfertigen. Es handelt sich um ein Stufenmodell. Ich habe nicht umsonst die Daten genannt. Ich kann Ihre Fragen, Herr Kollege Koschyk, sehr gut verstehen; schließlich vertreten Sie als Abgeordneter den Wahlkreis Bayreuth. Ich habe Ihre Fragen nicht zu bewerten und zu kommentieren. Sie sind völlig legitim. Aber wenn man erkennt, dass sich das Verhältnis von Kapazität und Arbeitsanfall verändert, dann muss man die Verwaltungsstrukturen dementsprechend ausrichten. Es ist natürlich immer schwierig, eine Auswahl zu treffen, wenn von sechs Standorten drei geschlossen werden sollen. Dort, wo die Standorte geschlossen werden, herrscht natürlich keine Begeisterung. Das ist völlig klar. Aber das liegt in der Natur der Sache. Man muss sich von regionalen Fragestellungen zumindest insoweit lösen, dass man das, was man als allgemein richtig erkannt hat, auch umsetzen kann. Das Bundesinnenministerium war und ist in den hier zur Diskussion stehenden Fragen an einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Ländern sehr interessiert. Wir haben uns auch sehr bemüht. Aber es geht nicht, dass ein Land sagt: Für uns kommen Schließungen generell nicht infrage. - Das ist keine Position. Jeder, der sich mit dem Sachverhalt beschäftigt, muss erkennen, dass die Notwendigkeit besteht, Standorte zu schließen. Ich bin mir sicher: Würden wir keine Standorte schließen, dann würde uns sehr schnell die Frage gestellt werden - vielleicht auch aus den Reihen der Opposition -: Was macht ihr denn mit den Überkapazitäten? - Wir sind verpflichtet, entsprechende Organisationsentscheidungen zu treffen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Präsident, lassen Sie mich bitte noch einen Satz sagen, weil mir das sehr am Herzen liegt. Ich sage ganz bewusst: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge können versichert sein, dass die Sozialverträglichkeitskomponente nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass wir auch entsprechend handeln.

Ich rufe Frage 28 des Kollegen Günter Nooke auf: Wird die Bundesregierung angesichts der erhöhten Sicherheitsanforderungen nach den Ereignissen am 11. September 2001 der Berliner Polizei mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und, wenn ja, in welcher Höhe?

Herr Kollege Nooke, zu Ihrer Frage 28 nehme ich wie folgt Stellung: Nach der Zuständigkeitsregelung des Grundgesetzes fallen die polizeilichen Maßnahmen auch in Zeiten erhöhter Sicherheitsanforderungen in die Kompetenz der Länder. Das gilt auch für das Land Berlin und für alle Sicherheitsmaßnahmen, die nach den Ereignissen des 11. September 2001 notwendig geworden sind. Der an den Bund gerichteten Bitte des Landes Berlin, es bei den erhöhten, hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen, ist nicht nur durch einen Betrag in Höhe von 75 Millionen DM jährlich, sondern darüber hinaus auch durch die Zusage einer befristeten personellen Unterstützung durch eine Einsatzhundertschaft mit fünf Einsatzzügen und polizeilichen Sonderwagen des Bundesgrenzschutzes entsprochen worden. Zusätzlich wird die Berliner Polizei von einer Abteilung des BGS am Standort Blumberg intensiv unterstützt.

Eine Zusatzfrage.

Darf ich das so verstehen, dass damit ausreichend Sicherheit hergestellt wird und Sie eine genaue Bezifferung der Kosten nicht für notwendig erachten? Welche Sicherheit besteht nach den Ereignissen vom 11. September auf vertraglicher Basis? Ist das eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin oder kann es darüber hinaus vertragliche Vereinbarungen mit Ihnen geben, die die erhöhten Sicherheitsanforderungen, die ohne Zweifel - wir alle spüren das hier im Hause sowie auch in anderen Gebäuden der Bundesregierung und des Parlaments - Mehrkosten verursachen, berücksichtigen?

Lieber Herr Kollege Nooke, eines muss einmal festgehalten werden: Erhöhte Sicherheitsaufwendungen gibt es nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Land. Die Frage, wer für die Sicherheit zuständig ist, ist nach dem Grundgesetz klar und deutlich geregelt. Zwischen dem Bund und dem Land Berlin ist genauso klar und deutlich geregelt - so wie das früher zwischen dem Bund und der Stadt Bonn der Fall gewesen ist -, wer den Schutz welchen Objektes übernimmt. Was die Frage des Mehraufwandes nach dem 11. September anbelangt, so ist im Moment niemand, weder der Bund noch ein Bundesland, in der Lage, diese Mehraufwendungen zu beziffern. Wir wissen nicht, welche Maßnahmen von Dauer sind, und dergleichen mehr. Da sind, denke ich, derzeit keine Probleme vorhanden.

Eine zweite Zusatzfrage. Ich wäre im Übrigen für kurze Zusatzfragen und kurze Antworten dankbar.

Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass Berlin wie die anderen 15 Bundesländer behandelt wird und die Besonderheit, dass Regierung und Parlament hier ihren Sitz haben, in Ihren Überlegungen offenbar keine Rolle spielt?

Ich stelle fest - es tut mir Leid -, dass Sie offensichtlich die Vereinbarungen zwischen dem Bund auf der einen Seite und dem Land Berlin auf der anderen Seite zu diesen Sicherheitsfragen nicht kennen. Die Funktion von Berlin als Regierungssitz und Hauptstadt wird anerkannt. Deswegen gibt es Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit. Auch die Frage der Unterstützung ist klar geregelt und das wird von niemandem hier kritisiert; dazu gibt es auch keinen Anlass. Wir sind hier wie im Übrigen auch in anderen Fragen, glaube ich, auf einem guten Weg.

Eine Zusatzfrage der Kollegin Sabine Bergmann-Pohl.

Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie dann in diesem Zusammenhang die Aussage eines Gewerkschaftsvertreters der Berliner Polizei im Rundfunk, dass die Berliner Polizei infolge der erhöhten Sicherheitsanforderungen - so wortwörtlich - Kleinkriminalität und Verkehrsdelikte nicht mehr verfolgen kann?

Liebe Frau Kollegin BergmannPohl, wir haben im Moment - ich sage das noch einmal ganz deutlich - den vielen Beamtinnen und Beamten der Polizei und des Bundesgrenzschutzes dafür zu danken, dass sie diese Mehranforderungen in hervorragender Art und Weise erfüllen. Jetzt ist nicht die Zeit, glaube ich, vonseiten eines Gewerkschaftsvertreters solche Kommentare abzugeben. Ich biete diesem Gewerkschaftsvertreter gern ein persönliches Gespräch an.

Noch eine Zusatzfrage der Kollegin Töpfer.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe folgende Frage: Gibt es angesichts der prekären Situation, in der sich die Berliner Polizei befindet, Konzepte der Bundesregierung für eine Finanzierung durch den Bund, damit sichergestellt werden kann, dass bundesweit bedeutende Bauten in Berlin wie das Holocaust-Mahnmal von Anfang an ausreichend gesichert werden?

Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass das nicht beinhaltet, dass Sie unsere Verfassung ändern wollen in der Frage, wer im Bereich der Sicherheit wofür zuständig ist. Deswegen habe ich auch meine Antwort auf die erste Frage von Herrn Nooke so eingeleitet. Zunächst einmal ist jedes Land in seinem Zuständigkeitsbereich für die Gewährleistung der Sicherheit verantwortlich. Darüber hinaus sieht die Vereinbarung zwischen dem Bund auf der einen Seite und dem Land Berlin auf der anderen Seite klar vor, wie der Objektschutz beschaffen sein muss. Darüber hat es in der Vergangenheit auch nie eine Diskussion gegeben. Was die Frage der Belastungen anbelangt, so will ich Ihnen deutlich sagen: Solche Belastungen gibt es nicht nur im Land Berlin, sondern auch an anderer Stelle. Die Zusammenarbeitsvereinbarungen sehen im Übrigen vor, dass Polizeien aus anderen Ländern unterstützend tätig werden können, wenn sie entsprechend angefordert werden. Ich denke, das ist klar und deutlich geregelt. Es kann im Grunde genommen nicht angehen, dass in jeder schwierigen Situation abweichend von unserer Verfassungslage nach dem Bund gerufen wird. Das bedeutet nicht, dass wir nicht pragmatisch-konstruktiv mithelfen, wo wir es können.

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Günter Nooke auf: Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Bereitstellung von bloß 75 Millionen DM für hauptstädtische Sicherheitsaufgaben angesichts der vom Land Berlin vor dem Hintergrund der neuen Hauptstadtaufgaben dafür als notwendig erkannten 105 Millionen DM und wie beziffert die Bundesregierung die notwendigen Mehrausgaben für die Berliner Polizei angesichts des erhöhten Sicherheitsbedarfs seit den Ereignissen des 11. September 2001?

Herr Kollege Nooke, die jährliche Bereitstellung von 75 Millionen DM basiert auf einer mit dem Land Berlin einvernehmlich geschlossenen vertraglichen Grundlage. Über die Kosten für notwendige Mehrausgaben für Maßnahmen der Berliner Polizei entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit das Land Berlin.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, machen wir es einmal konkret: Wer kümmert sich eigentlich darum, dass die Sicherheit gewährleistet ist - heutzutage kann man sich viele Möglichkeiten vorstellen -, wenn Zeppeline - es gibt entsprechende Anfragen - über dem Reichstag kreisen? Wer überprüft den Luftraum? Geschieht das vonseiten der Bundesregierung quasi mit Amtshilfe durch die Bundeswehr, was in dem von mir angesprochenen Fall verfassungsrechtlich problematisch wäre, oder hat die Polizei besondere Befugnisse bei der Kontrolle der einsteigenden Fluggäste? Da Sie sich bei den Zahlen hier nicht bewegen, bemühe ich mich darum, das Ganze ein bisschen besser zu verstehen.

Was heißt „bei den Zahlen hier nicht bewegen“? Diese 75 Millionen DM sind - übrigens weit vor dem 11. September - zwischen dem Land Berlin und der Bundesregierung vereinbart worden. Daraus wird die besondere Lage Berlins deutlich. Ich denke, dass diese Vereinbarung vernünftig ist. Sie war nicht umstritten. Im Übrigen obliegt nach unserer Rechtslage dem Land Berlin die Verantwortung, darüber zu entscheiden, wie diese 75 Millionen DM für die innere Sicherheit - für mehr Personal oder für mehr Material - ausgegeben werden.

Eine zweite Zusatzfrage.

Ich verstehe Sie so, dass es sich im Hinblick auf den von mir angesprochenen konkreten Fall um eine rein polizeiliche Abwehrmaßnahme handelt, die Berlin zu klären hat. Ich möchte eine weitere Nachfrage stellen: Halten Sie die von Ihnen genannten 75 Millionen DM im Vergleich zu den in Bonn nötigen Mitteln für Sicherheitsmaßnahmen - Bonn ist eine relativ kleine Stadt - für angemessen? Wie viel Unterstützung hat Bonn bekommen? Nennen Sie bitte die genaue Zahl.

Auf jeden Fall ist die Unterstützung für Berlin durch den Bund schon heute überproportional höher als die für Bonn. Ich will hinzufügen: Das ist - gar keine Frage - mit Sicherheit nicht zu vergleichen. ({0}) Lieber Herr Nooke, Sie können doch jetzt nicht so tun, als ob es beispielsweise Anforderungen vonseiten des Landes Berlin gegeben hätte, die in keiner Weise erfüllt worden wären; es gab vielmehr konstruktive Gespräche. Ich sage Ihnen deutlich - ich habe das klar gemacht -: Darüber hinaus gibt es Unterstützungseinheiten, beispielsweise beim Bundesgrenzschutz, weil es eine besondere Situation gegeben hat, die das erforderlich macht. Allerdings - das will ich ebenfalls ganz deutlich machen - dürfen die Grenzen der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten nicht verwischt werden. Das muss auch in Berlin - so weit meine Antwort auf Ihre Frage - berücksichtigt werden.

Eine letzte Zusatzfrage der Kollegin Edeltraut Töpfer.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben an, dass in Bonn eine entsprechende Finanzierung erfolgt sei. Sie müssen einräumen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dabei eine unheimlich große Unterstützung geleistet hat. Die meiste Unterstützung leistete doch - ich kann im Moment keine genauen Zahlen nennen - die nordrhein-westfälische Polizei. Sie dürfen nicht vergessen, dass Berlin ein Stadtstaat ist. Ich möchte noch eine weitere Frage stellen: ({0}) Sie sagten, dass das Land Berlin in besonderen Situationen immer wieder aus anderen Bundesländern Unterstützung bekomme. Wer finanziert das? Wird diese Unterstützung nicht vom Land Berlin finanziert?

Was die Kosten anbelangt, gibt es klare Regelungen. Für den Fall, dass fünf Hundertschaften von der Bereitschaftspolizei gebraucht werden, die von anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, gibt es - das ist korrekt so - genaue Kostenersatzregelungen. Das, was für das Land Nordrhein-Westfalen gilt, gilt auch für das Land Berlin. Man sollte nicht fordern, dass Berlin da eine Ausnahme macht. Ich will Ihnen auch noch einmal deutlich machen, dass die Regelungen, die wir hier getroffen haben, schon die Besonderheiten der Stadt Berlin berücksichtigen. Ansonsten muss sich Berlin in die Reihe der Bundesländer einreihen. Das geschieht auch. Was die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen gemacht hat, macht nun eben die Polizei hier in Berlin. Im Übrigen möchte ich ein ebensolches Dankeschön, wie ich es eben geäußert habe, ganz speziell den Berliner Beamtinnen und Beamten sagen. Ich weiß, dass die jetzige Situation für sie schwierig ist. Wir werden miteinander diese schwierige Situation gemeinsam meistern; davon bin ich überzeugt.

Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fraktion der FDP hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zur Korrektur der Wachstumsprognosen für das Jahr 2002 durch den Bundesminister der Finanzen und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2002“ verlangt. Interfraktionell ist vereinbart worden, mit dieser Aktuellen Stunde um 15 Uhr zu beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP Haltung der Bundesregierung zur Korrektur der Wachstumsprognosen für das Jahr 2002 durch den Bundesminister der Finanzen und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Kollege Dr. Günter Rexrodt von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition hat in der Vergangenheit den Bundeshaushalt wie eine Monstranz vor sich her getragen: Der Bundeshaushalt war Ausdruck der Solidität und der Handlungsfähigkeit. Wir haben immer Ja zum Kurs der Finanzpolitik gesagt, was das Sparen und die Konsolidierung angeht. Trotzdem muss man feststellen, dass Herr Eichel, das Bundesfinanzministerium und Rot-Grün ihre Schulaufgaben nie gemacht haben. ({0}) Man hat von einer günstigen Konjunktur und von Privatisierungseinnahmen profitiert, die auf Gesetze zurückgingen, die wir gemacht haben. ({1}) Man hat die Investitionen zurückgedrängt und die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt. Nun gibt es ein großes Problem mit dem Haushalt 2002. Die Privatisierungserlöse haben nicht mehr die Größenordnung wie in der Vergangenheit. Die UMTS-Erlöse sind aufgebraucht. Die Konjunktur bricht ein, was hausgemachte Gründe hat, die bei der rot-grünen Koalition liegen. ({2}) Es gibt daneben noch unabweisbare Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem so genannten Antiterrorpakt. Ich will mit dem letzten Punkt beginnen und dazu einige Bemerkungen machen. Der Haushalt der Bundeswehr war immer der Steinbruch von Rot-Grün. Jetzt muss im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit etwas unternommen werden. Das ist keine Frage; darin stimmen wir überein. Wir stimmen aber nicht darin überein - das sage ich in Richtung der Regierungskoalition -, dass man es sich so einfach wie Sie machen und zur Finanzierung dieses Paketes die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer erhöhen kann. ({3}) Die Erhöhung dieser Steuern erfolgt in einer Situation, in der die Konjunktur und der private Konsum wegbrechen, weshalb beispielsweise die Autobauer ihre Autos nicht mehr verkaufen können. Diese Erhöhung ist also Gift für die Konjunktur. Die Zigarettenindustrie schreit zu Recht auf, weil das entsprechende Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt worden ist und weil es in dieser Situation, in der die Konjunktur wegbricht, dazu führt, dass in der Nahrungsmittel-, der Genussmittel- und auch in der Zigarettenindustrie Arbeitsplätze wegbrechen. ({4}) Ihr Vorhaben ist in doppelter Hinsicht verheerend: Zum einen ist es gesamtwirtschaftlich schädlich und zum anderen kostet es allein in Berlin in meinem Wahlbezirk Berlin-Wilmersdorf 650 Arbeitsplätze bei Reemtsma. Diese Arbeitsplätze fallen wegen eines willkürlichen Akts weg, den Sie handstreichartig - über das Parlament hinweg - durchgeführt haben. Dadurch werden die Nahrungsmittel-, die Genussmittel- und die Zigarettenindustrie getroffen. Das können wir nicht hinnehmen. ({5}) Weil Sie dieses Gesetz mit heißer Nadel gestrickt haben, ({6}) haben Sie heute in der Anhörung ein Debakel erlebt; denn alle Sachverständigen aus der Industrie und von den Gewerkschaften haben sich gegen Ihre Pläne ausgesprochen. Weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, haben Sie die Anhörung ausgesetzt, indem Sie dieses Thema von der morgigen Tagesordnung genommen haben. Sie wollen sich offensichtlich über das Wochenende, nämlich über die Wahlen in Berlin, retten und Ihre Pläne erst danach wieder auf den Tisch legen. ({7}) So billig kommen Sie nicht davon. Das wird man Ihnen draußen im Lande nicht goutieren. ({8}) Das ist eine Katastrophe. Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Punkt kommen - das ist eigentlich der wesentliche Punkt; es geht um die Konjunktur -: Ihr Entwurf des Haushalts 2002 enthält heute schon ein Risiko von - wenn man alles zusammen nimmt - 13,4 Milliarden DM: Zweites Familienförderungsgesetz: 1,8 Milliarden DM, Plus bei der Entwicklungshilfe: 0,2 Milliarden DM, steuerliche Entlastung bei der Reinvestitionsrücklage: 0,4 Milliarden DM. Für die Bundeswehr brauchen Sie mindestens 2 Milliarden DM. Die Wachstumsprognose - sie ist heute Nachmittag das Thema - von 2,25 Prozent müssen Sie zurücknehmen wir haben das immer gesagt; leider ist es so; aber Sie müssen es tun - auf 1,5 Prozent. Das bedeutet Steuerausfälle in Höhe von 3 Milliarden DM und es bedeutet noch einmal mindestens 4 bis 6 Milliarden DM mehr bei der Arbeitslosenhilfe. Wenn Sie die Erhöhung der Versicherungsteuer und der Tabaksteuer nicht durchkriegen, kommt möglicherweise noch der Antiterrorpakt hinzu. Das ist also ein Haushalt, der schon im Entwurf ein Risiko hat, das zwischen 13 und 16 Milliarden DM liegt. Dieser Haushaltsentwurf ist heute schon Makulatur. Packen Sie diesen Haushaltsentwurf ein! Setzen! Ungenügend! Sechs! So kann man mit dem Parlament, mit dem Souverän, nicht arbeiten. ({9}) - Herr Schulz, Sie verstehen davon gar nichts. Sie verstehen von den Zoffthemen etwas, aber wenn es um Geld geht - davon verstehen Sie überhaupt nichts, ({10}) allenfalls vom Ausgeben. Mit Zoffthemen kennen Sie sich aus. Ihre ganze Hilflosigkeit zeigt sich auch daran, dass die Agrarwende, die Sie immer durchbringen wollten, gescheitert ist und die Projekte von Frau Künast und alles das, was da anliegt, sind nicht zu finanzieren. Das gilt auch für die Alterssicherung der Landwirte. Was steht im Raum? Jetzt wird mit dem Gedanken gespielt,

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. ({0})

- letzter Satz - den verminderten Mehrwertsteuersatz bei Tierheilmitteln heraufzusetzen. Sie flüchten sich in Steuererhöhungen, wo Sie nur können, weil Sie es sich zu einfach machen. Aber diese Art der Politik am Beginn der Haushaltsdiskussion in den Ausschüssen des Parlaments wird Sie in die Sackgasse führen, wie Sie überhaupt mit Ihrer Innenpolitik - überdeckt durch das, was außenpolitisch geschieht - bereits in der Sackgasse sind. Schönen Dank. ({0})

Für die Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fünf Tagen, am vergangenen Freitag, hatten wir beide, Herr Kollege Rexrodt und ich, schon Gelegenheit, uns über die Tabaksteuererhöhung zu streiten. Da waren Ihnen die Arbeitsplätze in Wilmersdorf noch nicht in den Sinn gekommen. ({0}) Die sind Ihnen jetzt in den Sinn gekommen, nachdem der Vorstandsvorsitzende der Firma Reemtsma dem Gesetzgeber gewissermaßen offen gedroht hat, er werde eine Fabrik in Berlin schließen, ({1}) und dies unmittelbar vor der Wahl. Sie in Ihrem Wahlkreis haben offenbar die Fabrik in Wilmersdorf bis zum Freitag voriger Woche noch gar nicht gekannt. ({2}) Jedenfalls hat dieser Gesichtspunkt noch keine Rolle in Ihrer Argumentation gespielt. Die kleine Oppositionsfraktion kommt schon auf seltsame Ideen. Sie beantragt die Debatte über eine Wachstumsprognose, die es noch gar nicht gibt. ({3}) Ende nächster Woche wird die Bundesregierung eine neue Wachstumsprognose für das Jahr 2002 vorlegen; danach hätte es Sinn gemacht, über die Folgen dieser Wachstumsprognose für den Bundeshaushalt zu reden. Im Moment stochern wir alle ja - der Jahreszeit entsprechend - mit langen Stangen im Nebel herum. ({4}) Keineswegs will ich heute die Wachstumsprognose von früher verteidigen. Wenn ich das wollte, würde ich nicht für Ende nächster Woche eine neue Wachstumsprognose erwarten. Wir lassen ja gerade eine neue Wachstumsprognose erarbeiten, weil wir wissen, dass sich die Lage verändert hat und wir auf der Basis neuerer Zahlen auch eine bessere Prognose erwarten. Diese neue Prognose ist aber noch nicht fertig. Sie werden deshalb von mir heute auch keine Zahlen dazu hören. Ich räume ein: Viele Konjunkturindikatoren lassen eine Revision der Wachstumsschätzungen nach unten erwarten. Einige Indikatoren, beispielsweise die Geschäftserwartungen und die Aufträge im Inland, haben uns in letzter Zeit überrascht, weil sie aus einer eingetrübten Stimmungslage positiv herausragen. ({5}) - Ja, sie haben uns positiv überrascht. - Insgesamt lässt sich aber nicht bestreiten, dass sich die Wirtschaftslage weniger gut entwickelt hat, als wir das noch vor einem Jahr erwartet haben. Das abgekühlte Weltwirtschaftsklima ({6}) und die Abschwächung der amerikanischen Konjunktur, die leider stärker als erwartet war, spürt Deutschland als stark exportorientierte Volkswirtschaft natürlich massiv. Die direkten Folgeschäden durch die Terroranschläge sind für die makroökonomischen Aggregate vom Umfang her ohne große Bedeutung. Allerdings ist die psychologische Komponente recht stark. Ich will die schwierige Wirtschaftslage in Deutschland keineswegs mit den Terroranschlägen in den USA begründen; aber eine zusätzliche dämpfende Wirkung kann man nicht bestreiten. ({7}) Unter allen Experten ist unstreitig, dass wir bereits im nächsten Jahr ein stärkeres Wirtschaftswachstum haben werden als in diesem. Dafür sind eine ganze Reihe von Gründen verantwortlich. Zum Teil ist die Aufwärtsentwicklung auf unsere langfristig angelegte Politik zurückzuführen. Die Steuerentlastung durch die Steuerreform 2000, die in diesem Jahr bereits eine Entlastung von rund 45 Milliarden DM gebracht hat, bleibt selbstverständlich im nächsten Jahr erhalten. Auch im Jahr 2002 werden die Bürger und die Wirtschaft wegen der Steuerreform rund 45 Milliarden DM weniger Steuern zahlen müssen als nach den Steuergesetzen von 1998. ({8}) Das Zukunftsinvestitionsprogramm, das wir mit den durch die Tilgung von Staatsschulden mit UMTS-Einnahmen eingesparten Zinsen finanzieren, wird auch im nächsten Jahr die Bautätigkeit stützen und den Infrastrukturausbau auf hohem Niveau ermöglichen. Mit dem Solidarpakt II gibt der Bund den neuen Ländern Planungssicherheit für zwei Jahrzehnte. Das ermöglicht eine Verstetigung der Infrastrukturausgaben, wovon die Bauindustrie profitieren wird. Hinzu kommen weitere Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft. Zum 1. Januar 2002 steigt das Kindergeld erneut. Allein davon gehen zusätzliche Steuererleichterungen in Höhe von knapp 5 Milliarden DM aus. Gerade Familien mit Kindern, die eine relativ hohe Konsumquote haben, werden von uns entlastet. Das stärkt die Nachfrage zusätzlich. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres greift erstmals auch die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften. Die erwartete Restrukturierung der deutschen Wirtschaft wird sie im internationalen Wettbewerb noch besser positionieren. Das wird die Angebotsbedingungen weiter verbessern. Nachfrage und Angebot treffen also im nächsten Jahr auf günstigere Bedingungen. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum wird dadurch wahrscheinlich. Völlig klar ist aber auch, dass jeder, der durch einzelne Maßnahmen kurzfristig starke Effekte erwartet, die Steuerungsfähigkeit des Staates überschätzt. Eine große Volkswirtschaft zu lenken ist mit der Aufgabe vergleichbar, ein riesiges Containerschiff erfolgreich durch die Weltmeere zu steuern. Wenn Sie auf hoher See immer nur den Horizont im Blick haben, haben Sie natürlich den Eindruck, nichts habe sich verändert. Ich empfehle allen Kritikern einmal einen Blick zurück. Im Kielwasser wird deutlich, dass die deutsche Volkswirtschaft bereits den Kurs geändert hat und wie groß der Bogen ist, den wir schon gefahren sind. Immerhin ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 400 000 geringer als in 1998; der Reformstau in den Bereichen Unternehmensbesteuerung und Altersvorsorge wurde aufgelöst. Die Haushaltskonsolidierung wurde endlich eingeleitet. Natürlich sind wir noch nicht am Ziel. Mit Maßnahmen wie der Kindergelderhöhung, dann aber auch den weiteren Stufen der Steuerreform in 2003 und 2005 bringen wir dieses riesige und starke Schiff Deutschland wieder auf den richtigen Kurs, den es in Ihrer Regierungsverantwortung verlassen hat. ({9}) Geben wir uns etwas Zeit, dann werden wir den Erfolg unserer Politik bald auch an den Konjunkturindikatoren ablesen können. Der Bundeshaushalt 2002 wurde auf der Basis der Wachstumsprognose vom Frühjahr dieses Jahres aufgestellt. Mit dieser Wachstumsprognose gab es dann eine Steuerschätzung für das Jahr 2002. Nun wird im Herbst eine neue Wachstumsprognose mit neuesten Daten erstellt. Auf der Basis dieser neuen Prognose gibt es dann wieder eine neue Steuerschätzung. Das Verfahren ist bewährt und wird von uns auch nicht infrage gestellt. Am 8. und 9. November findet die nächste Steuerschätzung für das Jahr 2002 statt. Das alles geschieht rechtzeitig vor Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2002. Es ist dann Aufgabe des Parlaments, die neuen Erkenntnisse einzuarbeiten. Insofern ist es falsch, wenn Sie sagen, der Entwurf sei Makulatur. Welches Verständnis von Parlament haben Sie denn? Der Entwurf wird dem Parlament vorgelegt, damit es ihn diskutiert. ({10}) Selbstverständlich ist das Parlament klug genug, auf neuere Entwicklungen einzugehen und den Bundeshaushalt entsprechend zu gestalten. Dass der Entwurf vom Juni die neuesten Entwicklungen vom November noch nicht beinhalten kann, liegt auf der Hand; aber diese werden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen. Jedenfalls werden die Koalitionsfraktionen das tun, auch wenn Sie sich weigern. Die arbeitsmarktabhängigen Ausgaben werden im nächsten Jahr wahrscheinlich steigen. Das ist im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt. Eine teilweise Finanzierung dieser Mehrausgaben ist möglich, weil die Verwaltungseinnahmen höher liegen werden, als ursprünglich erwartet. Für den Fonds „Deutsche Einheit“ ist zusätzlich eine Senkung der Annuitäten vereinbart worden. Die Entlastung liegt in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro. Die günstige Zinsentwicklung macht es möglich, die Ansätze für die Zinszahlung zu reduzieren. Da sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, dass ihr nationaler Konsolidierungskurs auch auf europäischer Ebene durchgesetzt wird, können wir mit geringeren Eigenmittelabführungen an die Europäische Union rechnen. Rund 0,25 Milliarden Euro lassen sich dann einsparen. Der Haushalt bleibt also insgesamt kalkulierbar und auf Konsolidierungskurs. Als Kompensation für die Belastung durch das höhere Kindergeld hat der Bund einen weiteren Anteil seiner Umsatzsteuereinnahmen an die Länder abgetreten. Den Bund belastet das mit rund 1 Milliarde Euro; für die Länder sind dies zusätzliche Mittel, die den Konsolidierungsbedarf bei ihnen senken. Durch die Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts entlasten wir die Unternehmen zusätzlich um 111 Millionen Euro. Die Verschiebung des InKraft-Tretens der neuen Branchenabschreibungstabellen kostet uns weitere 140 Millionen Euro. ({11}) Diese Entlastungen müssen noch in den Haushalt integriert werden. Sie werden aber auch die Situation für die Unternehmen im selben Umfang verbessern. Trotz aller positiven Impulse, die zum 1. Januar 2002 zusätzlich zu den verbesserten Rahmenbedingungen spürbar werden, wird das Wirtschaftswachstum in 2002 wohl niedriger liegen als noch vor einem Jahr erwartet, bestimmt aber deutlich höher als in diesem Jahr. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Deutschland. In ganz Europa müssen die Wachstumserwartungen korrigiert werden. Das Wirtschaftswachstum ist überall schwächer als angenommen. Die zu erwartende Revision der Wachstumserwartungen bedeutet für den Haushaltsausschuss viel Arbeit. Sie stellt den Ausschuss aber nicht vor unlösbare Probleme und macht keine Abkehr vom Konsolidierungskurs notwendig. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, im Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die abgeschwächte Wirtschaftsentwicklung dieses Jahres macht diese Aufgabe nicht leichter. Aber wir können es schaffen. Dafür kämpft Bundesfinanzminister Eichel und mit ihm die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank. ({12})

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dietrich Austermann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Bild der Frau Staatssekretärin aufzunehmen - sie hat ja versucht, ein maritimes Bild zu gebrauchen -, sage ich: Das Schiff sitzt auf Sand. Der erste Steuermann ist unter Deck und fordert die traurige Mannschaft auf, fröhliche Lieder zu singen. ({0}) So ungefähr könnte man die konjunkturelle Lage nach dem, was Sie gesagt haben, beschreiben. Aber in der Tat ist es nicht so, dass Sie erst seit einem Monat im Nebel stochern. Sie stochern vielmehr seit einem Jahr im Nebel. Denn seit einem Jahr ist erkennbar, dass die konjunkturelle Entwicklung abwärts zeigt. Seit dieser Zeit stottert der Wirtschafts- und Wachstumsmotor. Quartal für Quartal wurde der Gang zurückgeschaltet. Seit Sommer dieses Jahres wissen wir, dass wir uns in einer rezessiven Phase befinden. Daher ist es verständlich, dass Sie sagen: Im nächsten Jahr wird es besser laufen. Denn schlechter als zurzeit kann es eigentlich kaum werden. Ihre Worte und Bilder waren verräterisch. Sie haben gesagt, auch im nächsten Jahr wolle die Regierung die Bauwirtschaft stützen. Wenn sie es in diesem Jahr getan hätte, bestünde jetzt eine andere Situation. ({1}) Die Entwicklung, in der wir uns zurzeit befinden, hat nichts mit der Situation im Ausland und schon gar nichts mit den Terroranschlägen zu tun. Sie ist seit einiger Zeit im Gange, nach unserer Meinung seit etwa einem Jahr. Aber der Export ist noch einigermaßen stabil. Zusammengebrochen ist vor allen Dingen die Inlandsnachfrage. ({2}) Jetzt möchte ich Ihnen einmal vorrechnen, wie die entsprechenden Zahlen tatsächlich aussehen. 2 Prozent weniger Wachstum - im Haushalt für dieses Jahr haben Sie 2,75 Prozent unterstellt - bedeutet ein um 80 Milliarden DM geringeres Bruttoinlandsprodukt. Bei einer Steuerquote von knapp 22 Prozent heißt das: Es bestehen Steuerausfälle von 18 Milliarden DM. Davon entfallen allein auf den Bund 7 Milliarden DM. ({3}) Sehen Sie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt an: 200 000 Arbeitslose mehr bedeuten 6 Milliarden DM zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Diese stellen ein weiteres Haushaltsrisiko dar. ({4}) Die konjunkturell bedingten Mehrbelastungen belaufen sich damit auf 12 bis 13 Milliarden DM. Berlin ist das Paradebeispiel für diese falsche Politik. Die Berliner Wirtschaft fängt überhaupt erst dann an zu wachsen, wenn das Wachstum mindestens 2 Prozent, wenn nicht sogar 3 Prozent beträgt. Mit Mühe und großer Kraftanstrengung verhindern Sie als rot-grüne Koalition ein solches Wachstum. Der rot-grüne Senat in Berlin tut ein Übriges, um das Ganze zu ergänzen. Was soll denn jetzt getan werden? Sie haben gesagt, dass Sie die Menschen ab dem 1. Januar kommenden Jahres entlasten werden. Stellen wir doch einmal der Kindergeldreform die neu hinzukommenden Steuerbelastungen gegenüber: Schwefelsteuer ab dem 1. November 2001, vierte Stufe der Ökosteuer ab dem 1. Januar 2002 und die geplante Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer. Es glaubt Ihnen doch kein Mensch, dass die Aufhaltemanöver, die gestern im Finanzausschuss erfolgt sind, um die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer doch noch zu stoppen, ernst gemeint sind. Sie werden diese beiden Steuern natürlich erhöhen. Sie warten damit aber bis nach der Berliner Wahl, um vor den Berliner Wählern Ihre rot-grüne Politik zu verschleiern. ({5}) Das Problem, das Sie in dieser Frage haben, ist doch ganz eindeutig: Früher war es so, dass man sich, wenn man solche Steuern anheben wollte, mit der betroffenen Industrie zusammengesetzt und über die technische Abwicklung der Maßnahmen gesprochen hat. ({6}) Man hat nicht tölpelhaft versucht, sie mit einer solchen Maßnahme zu überrennen, und hat damit nicht das bewirkt, was jetzt der Fall ist: Die Firma Reemtsma würde doch nicht ohne weiteres sagen, dass sie 650 Arbeitsplätze streichen werde, wenn das nicht nötig wäre. Das tut kein Unternehmer. Die Schuld an dieser Entwicklung liegt bei Ihnen. Ich hätte erwartet, dass Sie angesichts der Haushaltslöcher, die bereits die Größe einer Schlucht erreicht haben, etwas zu dem gesagt hätten, was Sie in Zukunft hinsichtlich der Steuern vorhaben. Ich stelle hier zum zweiten Mal die Frage: Wie sieht es denn mit einer Mehrwertsteuererhöhung aus? Sie haben im Zuge der Haushaltsberatungen den Antrag vorgelegt - Herr Rexrodt hat dies angesprochen -, die Mehrwertsteuer im Bereich der Tierarzneimittel zu erhöhen. Wie sieht es denn mit der Mehrwertsteuer insgesamt aus? Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen. Denn die wirtschaftliche Lage hat sich völlig anders entwickelt, als Sie es erwartet haben. Der Grund dafür, dass es so gekommen ist, sind Ihre wirtschaftlichen Maßnahmen, die auf zusätzlichen BelastunParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks gen der Bürger beruhen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das eintritt, was ich befürchte. Die Steuern müssen gesenkt werden, damit das Wachstum steigt. Sie tun genau das Gegenteil. In der Summe liegt die Steuerbelastung ab 1. Januar 2002 nach Abzug des Kindergeldes in einem zweistelligen Milliardenbereich. ({7}) - Sie können das nicht beurteilen; das rechne ich Ihnen an. - Woher soll eine zusätzliche Kaufkraft kommen und wo soll zusätzliches Wachstum generiert werden, wenn man Bürger und Betriebe ständig zusätzlich belastet und damit die Konjunktur abwürgt? ({8}) Tatsache ist: Der Bundeskanzler spricht von der ruhigen Hand. Herr Müller taucht ab und beschimpft die Wirtschaft, weil sie die Signale der Regierung nicht versteht. Ich kann kaum Signale seitens der Regierung erkennen und dann, wenn welche erfolgen, sind sie falsch. Herr Eichel mauert sich ein. Was er tut, ist aus meiner Sicht Finanzautismus. Nicht anders kann man das beschreiben. „Ruhige Hand“ bedeutet, nichts zu tun. Jeder Mensch im Land erkennt, dass Nichtstun teurer ist als Handeln. Wir setzen unser Programm dagegen und fordern: Wir brauchen jetzt eine kräftige Steuerentlastung. - Sagen Sie uns nicht, das sei ein Konjunkturprogramm. Wir wollen kein Konjunkturprogramm, sondern strukturelle Verbesserungen im Bereich der Steuern, die dazu beitragen, dass wieder mehr investiert wird und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir wollen nicht, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Der Rechnungshof hat Ihnen gestern ins Stammbuch geschrieben, was zurzeit alles falsch läuft: Sie bauen die Schulden nicht ab, sondern stocken sie auf ({9}) und haben bezüglich der Privatisierung die falschen Maßnahmen getroffen. In dieser Situation ist für jedermann erkennbar: Die Regierung schadet nicht nur der Stadt Berlin, sondern auch dem ganzen Land. Nichtstun ist teurer als Handeln. Insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik muss ein Umsteuern erfolgen. ({10})

Der nächste Redner ist Oswald Metzger von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen, merkt man, dass die Argumentation der Opposition in der Finanzpolitik noch flacher wird als sonst. ({0}) Punkt eins, Herr Kollege Austermann - Sie sind Obmann Ihrer Fraktion; die meisten Haushälter sitzen hier, weil wir die Haushaltsberatungen im Ausschuss wegen dieser Aktuellen Stunde unterbrochen haben -: Wer im Verkehrsbereich Mehrausgaben in Milliardenhöhe fordert und den Menschen gleichzeitig Steuerentlastungen verspricht, der soll der Berliner und der gesamten Bevölkerung Deutschlands einmal erklären, wie man es nach Adam Riese schaffen will, auf der einen Seite von den hohen Schulden herunterzukommen und auf der anderen Seite immer mehr Geld auszugeben. Das schafft niemand. Deshalb ist diese Argumentation unredlich und erledigt sich von selbst. ({1}) Punkt zwei, Kollege Rexrodt: Es ist interessant, dass es objektive Indikatoren gibt, die uns alle eigentlich von Schwarzmalerei abhalten sollten. Ich habe gerade noch einmal ins Internet geschaut: Der Nemax verzeichnet heute ein Plus von 8,7 Prozent und der DAX ein Plus von 2,3 oder 2,7 Prozent. Wir haben inzwischen an den Aktienmärkten wieder Kursniveaus von vor dem 10. September ({2}) ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Wirtschaftsakteure nach der globalen Wachstumsdelle, die aus psychologischen Gründen durch die Anschläge am 11. September natürlich ein Stück weit verlängert wurde, eine Erholung erwarten. Deshalb ist es für eine Regierung wichtig, bei den Fakten zu bleiben: Realwirtschaftlich geht in Deutschland und im Euroland die Inflation zurück. Kollege Austermann, Ihre Fraktion hat immer argumentiert, Inflation fresse Kaufkraft. Wenn sich die Inflation so zurückbildet wie jetzt, da die Energiepreise auf den Weltmärkten massiv sinken, ist es klar, dass die Kaufkraft zu einer Stärkung der Binnennachfrage führt. Genau das ist auch der Grund dafür, dass es in Deutschland zurzeit von der Binnennachfrage her eine Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung gibt und nur die Ausrüstungsinvestitionen und in Teilmärkten auch der Export einen negativen Deckungsbeitrag erbringen. Das muss man nüchtern sehen. Außerdem sind die Zinsen niedrig. Nach allem, was wir an den Märkten beobachten können, wird in den nächsten Monaten eine weitere Entlastung an der Zinsfront anstehen, weil die EZB im Gegensatz zur Fed in den USA noch weitere Zinssenkungsspielräume hat. Wenn wir die Situation in diesem Kontext betrachten, können wir aus meiner Sicht mit einer verhalten optimistischen Prognose antreten. Wir werden von den Herbstgutachtern in den nächsten zwei Wochen entsprechende Zahlen bekommen und dies bei der Steuerschätzung am 8./9. November feststellen. Kollege Austermann, Sie haben mit Ihren Zahlen Hiobsbotschaften verbreitet. Seien wir einmal ehrlich - ich kann mir hier sozusagen ein Stück weit mehr erlauben als Regierungsmitglieder - Sie sprechen von Defiziten infolge der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr. Sagen wir einmal, die Bundesanstalt für Arbeit braucht in diesem Jahr etwa 3 Milliarden DM mehr als im laufenden Entwurf vorgesehen. Sie braucht aus heutiger Sicht im nächsten Jahr vielleicht überhaupt einen Bundeszuschuss. Der Zuschuss war mit null eingestellt. Er wird zwar nicht so hoch sein, wie Sie gerade signalisieren; aber sie wird einen brauchen. Zu den Steuereinnahmen können wir im Augenblick aufgrund der Eingänge beim Bund sagen: Wir sind im Plan. Wir haben Ende September knapp 70 Prozent der Steuereinnahmen, die wir in diesem Jahr im Haushaltsgesetz veranschlagt hatten, vereinnahmt. Das ist genau der gleiche Prozentsatz wie vorletztes Jahr. Damals haben wir mit einer Punktlandung abgeschlossen. Im letzten Jahr waren die Steuereingänge im vierten Quartal sogar besser, als wir erwartet hatten. Ist diese Ausgangslage nicht ein gutes Zeichen dafür, dass wir in diesem Jahr noch eine Punktlandung hinbekommen? Dann können wir mit Entlastungen, die Frau Staatssekretärin Hendricks genannt hat, auch die Mehrausgaben auffangen, beispielsweise durch höhere Verwaltungseinnahmen, durch geringere Zinsausgaben, durch einen positiven Saldo bei den Gewährleistungen. Das ist das Faktum. Wenn man mit einem solchen Faktum ins Wahljahr geht, braucht man von den zentralen Daten her, Kollege Austermann, überhaupt nicht so viel zu ändern. Jetzt kommt der Aspekt, der die FDP zu ihrer Aktuellen Stunde veranlasst hat, unter anderem natürlich die durch Steuererhöhungen finanzierten Antiterrorprogramme. Es ist keine Frage, dass in einer Situation, wie wir sie weltwirtschaftlich erleben, eine solche Maßnahme bei enger gestrickten Haushalten aus dem laufenden Budget nicht zu finanzieren ist. Das ist nicht möglich. Dies wird eine Daueraufgabe sein; darauf können Sie sich verlassen. Gerade die Forderungen der Union zur inneren Sicherheit zeigen, dass das in den nächsten Jahren mehr Geld kosten wird, als viele von Ihnen glauben. Deshalb ist es richtig, eine begrenzte Steuererhöhung in diesem Bereich zu vertreten. Vorhin fiel das Stichwort der Mehrwertsteuererhöhung im Tierarzneimittelbereich. Hier wird ein Steuerprivileg abgeschafft. ({3}) Wer bisher in der Massentierhaltung Antibiotika prophylaktisch verfüttert hat, zahlte 7 Prozent Mehrwertsteuer, während der private Kunde, der beim Tierarzt ein Arzneimittel für seine Katze gekauft hat, 16 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt hat. Die Beseitigung dieses Steuerprivilegs geht absolut in Ordnung und hat auch etwas mit der Agrarwende zu tun. Das muss man ganz deutlich sagen. ({4})

Herr Kollege Metzger, bitte kommen Sie zum Schluss.

Herr Präsident, ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Es ist selten, dass ich meine Redezeit überziehe. Aus meiner Sicht muss die Politik der ruhigen Hand fortgesetzt und die Entwicklungen müssen langfristig betrachtet werden. Hören Sie auf, jede Woche eine neue Sau - in diesem Fall die Konjunkturdaten - durchs Dorf zu treiben! Das rate ich der Opposition, aber auch uns als Regierung. ({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft von der PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bundesfinanzminister, wie man liest, die Wachstumsprognose nun freiwillig nach unten korrigiert, kann man schlechterdings nicht kritisieren. Auch er hat nun offenbar das Stochern im Nebel satt und zieht die Konsequenzen aus Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes. Er sieht, dass sein Postulat, die Neuverschuldung wie vorgesehen zu senken, gefährdet ist. Mit dieser Korrektur vollzieht er nur das, was eigentlich am 11. September 2001 in diesem Hause längst hätte angesprochen werden müssen. Die Spatzen pfeifen es mindestens seit dem Frühsommer von den Dächern, was uns beim Wachstum erwarten wird. Wir kritisieren, dass der Bundesfinanzminister und die gesamte Regierung untätig Monate haben verstreichen lassen, ohne wachstums- und beschäftigungsfördernd gegenzusteuern. Wir kritisieren, dass über Maßnahmen zum konjunkturellen Gegensteuern, wie man liest, erst gegen Jahresende entschieden werden soll, damit sie näher an den Wahlterminen liegen. Wir kritisieren, dass die entstandene Lage im Grunde nur auf die lahmende Weltkonjunktur und nun auf die notwendige Antiterrorbekämpfung zurückgeführt wird. Wir vermissen, dass die Bundesregierung selbstkritisch darüber redet, was sie bisher falsch gemacht oder versäumt hat. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Haushaltslage zum großen Teil hausgemacht ist. ({0}) Die deutlichen Steuersenkungen für Unternehmen und für gut Betuchte reißen riesengroße Löcher in die Bundesund Länderkassen, ohne dass die erwarteten Effekte auf dem Arbeitsmarkt eintreten. ({1}) Frau Staatssekretärin, Sie haben uns auch heute wieder die Summe der Entlastungen genannt, die sich gut anhört. Aber wir hören nichts über die Effekte auf dem Arbeitsmarkt. ({2}) Öffentliche Investitionen, die noch immer ein sicheres Mittel gegen eine Konjunkturflaute sind, wurden infolge der Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung zurückgefahren. Das Gleiche wird im Bundeshaushalt 2002 stattfinden, wenn keine Veränderungen vorgenommen werden. Die in den Einzeletats zu erwirtschaftenden globalen Minderausgaben gehen regelmäßig zulasten der Investitionsprojekte. Das muss man deutlich sagen. Das ist eine Praktik, die man nicht akzeptieren kann. Neu aufgelegte Förderprogramme des Bundes werden bürokratisch umgesetzt. Zugesagte Mittel werden so zögerlich bewilligt, dass Unternehmen, die gute Ideen haben und auf Kapitalzufluss angewiesen sind, ihr Leben aushauchen, weil diese Fördermittel nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Unternehmenspleiten haben auch wegen unzureichender gesetzlicher Regelungen zur Bekämpfung schlechter Zahlungsmoral inzwischen einen neuen Höchststand erreicht. Viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert, energische Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung einzuleiten. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen dafür wieder einmal die Quittung vorgelegt. ({3}) Die Wirkung dieser Politik spüren wir im Bundeshaushalt. Der Finanzminister - daran darf ich erinnern - hat am 11. September 2001 gesagt, der Waigel-Entwurf im letzten Jahr der CDU/CSU-FDP-Regierung sei komplett unbrauchbar gewesen. Wenn er ehrlich ist, dann muss er zugeben, dass nun der von ihm vorgelegte Entwurf in weiten Teilen für das Parlament unbrauchbar geworden ist. Das ist kein Kompliment für die Regierung. ({4}) Der Finanzminister hat im Grunde nur noch die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub: Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen oder den Abbau der Neuverschuldung strecken. Keine dieser Maßnahmen wird seinen Ruf als Haushaltssanierer befördern. Dies sollte aber nicht die Sorge des Parlaments sein. Vielmehr geht es darum, der Öffentlichkeit ehrlich zu sagen, was jetzt zu tun ist. Es darf sich nicht bewahrheiten, was die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ argwöhnt, dass nämlich jetzt die „Stunde der Trickser“ schlagen werde: „Ansätze korrigieren, Tilgungen streichen und Nebenhaushalte ausbauen, das wäre mit solider Haushaltspolitik nicht vereinbar“ - schreibt die „FAZ“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich meine, es sollten Vorschläge aufgegriffen werden, die unter anderem auch von meiner Fraktion gemacht wurden: Wir brauchen eine kommunale Investitionspauschale ({5}) und ein Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern, die für kommende Jahre bereits geplant sind. In diesem Falle müsste man keine neuen Mittel bewilligen, sondern Maßnahmen nach dem Solidarpakt II früher greifen lassen. Wir brauchen ein besser ausgestaltetes Stadtumbauprogramm Ost. Das bisher aufgelegte Programm geht zwar in die richtige Richtung, ist aber finanziell völlig unzureichend ausgestattet. Von diesem Programm gehen auch zu wenig Wachstumsimpulse für die Bauwirtschaft aus. Wir brauchen einen Bürgschaftsrahmen - mindestens in dreistelliger Millionenhöhe -, um private Bankkredite für ostdeutsche Ausrüstungslieferanten, die nach Russland und in andere Länder liefern, abzusichern. Außerdem müssen wir Ausgaben vermeiden, die längst fragwürdig sind. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Parteienvermögens, die seit Jahren Geld schluckt, aber kaum noch etwas einbringt. Ich nenne auch die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums tätig ist. Wie man in der Presse lesen kann, verursacht sie Kosten, bringt aber kaum Ergebnisse.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir müssen die Verschwendung von Steuergeldern energisch bekämpfen, wie dies abermals vom Bundesrechnungshof angemahnt worden ist. Auf all die genannten Themen werden wir in den nächsten Wochen zurückkommen. ({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Georg Wagner von der SPDFraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, Herr Kollege Rexrodt, ich bin völlig ruhig, in der Gewissheit, dass Sie Ihrer Pflicht als Abgeordneter nicht nachgekommen sind, weil Sie - im Gegensatz zu den anderen, die hier reden - an der Sitzung des Haushaltsausschusses nicht teilgenommen haben und Ihre Arbeit nicht gemacht haben. ({0}) In der Sitzung hätten Sie Fragen stellen können und bräuchten dann nicht auf kuriose Weise hier Berliner Wahlkampf zu betreiben. Die wenigsten der im Plenum sitzenden Kollegen sind Berliner, die Sie überzeugen könnten. Mich jedenfalls konnten Sie nicht überzeugen, weil ich in Berlin nicht wählen kann. Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie das Thema der Aktuellen Stunde zum Wahlkampfthema machen. Wenn man im Berliner Wahlkampf keine Themen hat, geht man halt in den Bundestag und versucht dort, das Fernsehen auf sich aufmerksam zu machen. ({1}) Sie reden von der Steuer auf Zigaretten: Wie groß war das Geschrei 1991, also vor zehn Jahren, als die damalige Bundesregierung - Günter Rexrodt war Mitglied dieser Bundesregierung - die Steuern auf Zigaretten um zehn Pfennig pro Stück, die Versicherungsteuer und andere Steuern erhöht hat! ({2}) - Herr Kollege Poß sagt, Sie haben die Steuer damals um insgesamt 27 Milliarden DM erhöht. Sie haben damals keinen Ton gesagt, die Wirtschaft gehe kaputt oder die Menschen seien arm dran. Heute geht angeblich die Welt unter. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Zigarettenindustrie die damalige Erhöhung frohlockend mitgemacht hat. Sie hätte ja schon damals anführen können, sie könne die Automaten oder die Packungsgröße nicht umstellen. Die Probleme sind heute nicht anders als damals. ({3}) Nach Ihrer Auffassung ist alles, was Sie 16 Jahre lang getrieben haben, in Ordnung, während alles, was wir machen, falsch ist. Eine so einfache Oppositionspolitik hat es in diesem Bundestag noch nicht gegeben. ({4}) Wenn sich Herr Austermann darüber aufregt, dass die jetzige Bundesregierung sagt, Antibiotika hätten in Lebensmitteln und auch in Futtermitteln nichts zu suchen und müssten höher besteuert werden, kann ich das nicht verstehen. Ich begreife das einfach nicht. ({5}) Sie wollen die Menschen durch Verfütterung von Antibiotika, die Sie über Jahrzehnte zugelassen haben, bewusst in die Krankheit treiben. Sie haben doch gegen die Interessen der Bevölkerung und deren Gesundheit gearbeitet. Reden Sie doch nicht wegen 50 Millionen DM so einen Unsinn, die wir in der Tat zur Finanzierung der Agrarwende verwenden werden! ({6}) Wenn Frau Luft immer wieder ein Konjunkturprogramm fordert, muss ich fragen: Was war denn das, was wir voriges Jahr gemacht haben? Wir haben 15 Milliarden DM für einen Zeitraum von drei Jahren für ein Konjunkturprogramm aufgelegt. Dieses Programm ist durch die Zinsersparnisse durch die UMTS-Erlöse seriös finanziert. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie wollen. Sie wollen doch kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, und zwar genau wie die Japaner. Sie würden auch genauso enden wie die Japaner, nämlich im Staatsbankrott. ({7}) Herr Austermann, der große Hellseher dieser Nation, hat vor anderthalb Jahren gesagt, Eichel schwimme im Geld. Hätten wir damals das gemacht, was Sie wollten, wären wir heute pleite. So einfach ist das. Wir sind dem - Gott sei Dank - nicht gefolgt. Wir wären pleite, wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären. Wir haben das, wie gesagt, nicht getan. Wir werden es auch bei der Aufstellung des nächsten Haushalts nicht tun. Nun liegen dem Haushaltsausschuss Anträge der Union vor, die, wenn man sie berücksichtigen würde, den Haushaltsansatz für das Jahr 2002 um 36,5 Milliarden DM erhöhen würden. Ich frage Sie jetzt - wie schon am 11. September - noch einmal: Wie wollen Sie das seriös finanzieren? Sagen Sie das doch endlich einmal! ({8}) Es ist natürlich einfach, die Ausgaben zusammenzuschreiben. Das konnten wir in der Opposition auch besonders gut. Aber es ist sicherlich schwieriger, die Einnahmen zu erhöhen. Machen Sie doch einmal einen Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmen! Bis jetzt haben Sie dazu noch keinen Ton gesagt. Ich finde das recht seltsam. Ich wundere mich übrigens auch immer, wenn ich die schmerzverzerrten Gesichter der Großunternehmer und ihrer Geschäftsführer im Fernsehen sehe. Ich wundere mich deshalb, weil sie sagen: Die Steuern müssen gesenkt werden, damit wir neue Arbeitsplätze schaffen können. Eine Woche nach dieser Äußerung wird im Fernsehen gemeldet: Siemens und Opel entlassen soundso viel Tausend; auch die Zigarettenindustrie will Arbeitnehmer entlassen. - Das alles ist doch dummes Geschwätz. Ich erwarte von einem Unternehmer, dass er seine soziale Verantwortung wahrnimmt. Schon im Grundgesetz steht, dass Eigentum sozial verpflichtend ist. Dem muss nachgekommen werden. Wer große Reden darüber hält, wie die Wirtschaft funktionieren soll, muss auch Arbeitsplätze schaffen. Wenn er das nicht tut, dann sollte er im deutschen Fernsehen besser den Mund halten. ({9}) - Und Sie, Herr Merz, gleich mit. Ich komme gerade von einem Kongress der Deutschen Bahn AG. Es ging um die Vergabe von Aufträgen. ({10}) - Das war vorher, Herr Kolb. - Herr Brüderle, Sie hätten dorthin gehen sollen. Dann hätten Sie mitbekommen, dass die kleinen und mittleren Betriebe, die Sie zu vertreten vorgeben, erklärt haben: Endlich ist die Bahnpolitik der alten Bundesregierung zu Ende; endlich ist aufgrund der Politik der neuen Bundesregierung Licht am Ende des Tunnels zu sehen. ({11}) Das ist ein Kompliment, das wir gerne annehmen. So ist das nun einmal. ({12}) Sie können darum herumreden, wie Sie wollen. Fragen Sie Ihre Kollegen, die an dem Kongress teilgenommen haben und die sich das auch anhören mussten, ob es stimmt. Es ist so, wie ich gesagt habe. Die Auftragslage ist in vielen Unternehmen wesentlich besser. ({13}) Ich sage Ihnen: Wenn das Konjunkturprogramm, das wir aufgelegt haben, funktioniert - es gelangt jetzt in die Ausführungsphase, was bedeutet, dass durch die Vergabe von Aufträgen neue Arbeitsplätze geschaffen werden -, dann sehen Sie ganz schlecht aus. Schönen Dank. ({14})

Das Wort hat jetzt der Kollege Rauen von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP dankbar, dass sie das Thema der wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auf die heutige Tagesordnung hat setzen lassen. Man kann erkennen, dass der Regierung dieses Thema wehtut; denn sie will das bewusst niedrig halten: Der Finanzminister ist nicht anwesend, der Wirtschaftsminister ist nicht anwesend, die Staatssekretärin hält eine vorbereitete Rede, die keinen Menschen mehr interessiert und die mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun hat. ({0}) Der Realitätsverlust, der in den Ausführungen meines Vorredners Wagner deutlich wurde, ist durch nichts mehr zu überbieten. Herr Metzger, Sie haben uns eine schwache Argumentation vorgeworfen. Ich wundere mich, dass Sie noch immer die Finanzpolitik von Eichel verteidigen. Sie kennen ja die Dinge und haben Ahnung. ({1}) Was passiert denn wirklich? Der Bund hat seit 1998 bei den Steuern einen Aufwuchs von 60 Milliarden DM. Trotzdem geht die Nettoneuverschuldung nur um lächerliche 15 Milliarden DM zurück. ({2}) - Das steht so im Bundeshaushalt. - Die Konsolidierung erfolgt nur über die Einnahmen. Sie zocken die Leute ab ({3}) und haben selbst dabei nur einen mäßigen Erfolg. Das ist die Realität. ({4}) Wenn Sie sich den Haushalt vor dem Hintergrund der jetzigen wirtschaftlichen Situation genau anschauen, dann werden Sie feststellen, dass die konsumtiven Ausgaben um 7 Milliarden DM mehr als die allgemeinen Ausgaben steigen, und das zulasten der Investitionen. Es ist zu konstatieren: Trotz der UMTS-Erlöse gehen die Investitionsausgaben ausweislich der jetzigen Finanzplanung zurück - mit allen schädlichen Folgen für die deutsche Wirtschaft. ({5}) Nehmen Sie bitte das zur Kenntnis, was Ihnen die Gemeinden kürzlich gesagt haben. In den westlichen Bundesländern ist das Aufkommen aus der Gewerbeertragsteuer um fast 10 Prozent zurückgegangen. In den neuen Bundesländern ist es um 17 Prozent zurückgegangen. ({6}) - Diese dummen Zwischenrufe gehen einem allmählich wirklich auf den Geist. Sie sind Ihrer eigentlich unwürdig. Viele von Ihnen sind ja auch Kommunalpolitiker. Wenn Sie kommunale Haushalte kennen, dann wissen Sie auch, wie eng die freie Spitze bei den Finanzen oft ist, und dann wissen Sie auch, dass mit dem Rückgang der Gewerbeertragsteuer die Investitionsmöglichkeiten schwinden. Dort geht es um den größten Auftraggeber im Baubereich, meine Damen und Herren! Wenn bei den Gemeinden die Investitionen wegbrechen, dann gibt es keinen Aufschwung mehr, sondern einen sich beschleunigenden Abschwung, der dann zu allen schwierigen Problemen heute noch hinzukommt. Frau Hendricks, auch Sie haben heute wieder den untauglichen Versuch unternommen, uns weiszumachen, das habe mit außenwirtschaftlichen Einflüssen zu tun. Das kann ich nun wirklich nicht mehr hören. Bereits im Jahr 2000 hat es von Quartal zu Quartal einen Rückgang des Wirtschaftswachstums gegeben. Schon Anfang des Jahres 2001 ist dieses Wachstum fast zum Erliegen gekommen. Das ist die Realität. Ob Sie Ihre Daten korrigieren oder nicht, interessiert letztlich niemanden mehr; das tun andere für Sie. Die Deutsche Bundesbank hat festgestellt, dass wir im Jahr 2001 nicht bei einem Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent, sondern bei einem von 0,8 Prozent landen werden. Herr Welteke als ehemaliger Staatssekretär von Herrn Eichel steht ja kaum im Verdacht, falsche Zahlen zu prognostizieren. ({7}) Wenn Sie sich die Prognosen der Deutschen Bank anschauen, dann werden Sie feststellen, dass selbst die von Ihnen erwarteten 1,5 Prozent für das Jahr 2002 schon Makulatur sind; die Deutsche Bank geht nur noch von 0,9 Prozent aus. Mit diesen Daten sind wir absolut Schlusslicht im Euroraum. Wir sind die Fußkranken Europas geworden - und das als die größte Industrienation Europas, die 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Euroraum erzeugt -, ({8}) gerade in einer Zeit, in der nach dem schlimmen Anschlag der europäische Wirtschaftsraum gefordert wäre gegenzusteuern, um eine Weltrezession zu verhindern. Deutschland als größte Wirtschaftsnation müsste in dieser Situation etwas leisten können. ({9}) Aber was passiert? Bei der ersten Anforderung fällt dem Finanzminister Eichel - er ist ohnehin der meistüberschätzte Mann dieser Republik ({10}) nichts anderes ein, als bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden DM lächerliche 3 Milliarden DM durch neuerliches Abzocken der Bürger zu finanzieren. ({11}) Der Kollege Wagner sagt, die Unternehmer sollten endlich investieren. ({12}) Das ist schon so dumm, dass man schreien kann. Vielleicht verstehen Sie Folgendes: Ein Arbeitnehmer kann nur dann mehr ausgeben, wenn er einen realen Kaufkraftzuwachs hat. Ein Unternehmer kann nur investieren, wenn er investitionsfähig ist, weil ihm nach Steuern noch etwas verbleibt. ({13}) Sie brauchen uns nicht zuzuhören, aber Tatsache ist, dass ich von dieser Stelle aus vor eineinhalb Jahren bei der Steuerdiskussion gesagt habe: Wer wie Sie eine Steuerreform gegen Arbeitnehmer und Mittelstand macht, ({14}) der scheitert brutal am Arbeitsmarkt. Genau das Ergebnis können Sie heute an den Wirtschaftsdaten ablesen. ({15}) Ich sage das nicht, um Ihren Widerspruch zu provozieren. Bei der Rede von Frau Hendricks habe ich übrigens gemerkt, dass Sie sehr ruhig waren. ({16}) Auch Sie kennen die Realität in unserem Land.

Herr Kollege Rauen, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. - Ich habe kein Interesse daran, dass Sie die Wirtschaft in Deutschland noch mehr als bisher schon an die Wand fahren. ({0}) Ich kann Ihnen wirklich nur raten: Nehmen Sie endlich die Vorschläge der Unionsparteien auf, ({1}) die bereits im Juni in dem Zehnpunkteprogramm gemacht wurden! Steuern Sie gegen! Was wir sonst zu erwarten haben, sind verheerende Auswirkungen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland. Schönen Dank. ({2})

Das Wort hat jetzt der Kollege Werner Schulz vom Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe kein Interesse, Kollege Rauen, mit Ihnen über Fußkrankheiten in Europa zu diskutieren. ({0}) Ich glaube, es steht auch ein anderes Thema zur Diskussion: die wirtschaftliche Situation. Man muss kein Wirtschaftsweiser sein, um festzustellen - da stimmen wir überein -, dass sich die Konjunktur eingetrübt hat, dass der Konjunktureinbruch in den USA und die anhaltende Rezession in Japan Einfluss auf den europäischen Wirtschaftsraum haben werden, dass sich die erwartete Wirtschaftsbelebung offensichtlich verzögert und möglicherweise auch nicht so stark ausfällt, wie wir das bisher angenommen haben. Wie gesagt, das kann man in etwa erkennen. Was wir in dieser Situation brauchen - genau dazu tragen Sie nicht bei -, ist die psychologische Verarbeitung der Folgen dieses Anschlags. ({1}) - Nein, nicht schönreden. - Es geht darum, im Hinblick auf diejenigen Bereiche, wo es negative Entwicklungen gibt, ein optimistisches Klima zu verbreiten. Sie dagegen bauschen die Risiken auf. Der Kollege Rexrodt hat das hier gerade vorgeführt. Herr Austermann, Sie sprechen von Haushaltslöchern, die es noch gar nicht gibt, Sie sprechen von der Größe von Löchern, obwohl noch gar keine Löcher zu erkennen sind. Sie bieten hier wirklich mehr als Schweizer Käse an. Was Sie machen, das stinkt im Grunde genommen zum Himmel. ({2}) Wir sind sehr gut beraten, wenn wir zunächst einmal das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute am 23. Oktober abwarten. Auch die Verantwortlichen für dieses Gutachten grübeln im Moment sehr angestrengt darüber, welche Orientierung das Ganze in etwa haben wird. Wir sind auch gut beraten, die nächste offizielle Steuerschätzung Anfang November abzuwarten. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass Erwartungen, wissenschaftliche Prognosen und Realität mitunter sehr weit auseinander liegen. Sehr viele Konjunkturprognosen dieses Sommers sind mittlerweile nicht mehr gültig, sozusagen Makulatur. Was wissenschaftliche Prognosen angeht, ist sehr viel Vorsicht geboten. „Mister Wirtschaft“, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um von der Misswirtschaft abzulenken, die Sie uns hinterlassen haben. Sie tun so, als ob Sie mit dieser Lage überhaupt nichts zu tun hätten. Ich kann mich entsinnen, dass zu Ihrer Zeit das liberale Credo lautete: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. ({3}) - Heute noch, sehen Sie. Aber heute stellen Sie große Forderungen an die Bundesregierung. Heute soll die Bundesregierung für alles verantwortlich sein, weil Sie in der Opposition sitzen. ({4}) Ich sage Ihnen: Es gibt überhaupt keinen Grund, Konjunkturprogramme aufzulegen, wie Sie sie seit Wochen und Monaten fordern. ({5}) - Natürlich ist das Vorziehen der Steuerreform ein Konjunkturprogramm, mit dem Sie die Nachfrage beleben wollen. ({6}) Es gibt ebenfalls keinen Grund, Frankreich zu folgen, das ein Konjunkturprogramm aufgelegt hat; denn dieses Programm hat weniger mit der schlechten Konjunktur in Frankreich als vielmehr mit der Präsidentschaftswahl zu tun. Dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, hat allein etwas mit der Wahl in Berlin zu tun. Sie wollen den Kurs der Bundesregierung im Grunde genommen immer wieder neu bestimmen. Wir werden - das werden Sie von mir immer wieder hören - an unserem Kurs mit ruhiger Hand und kühlem Kopf festhalten. Es gibt im Moment weder Grund noch Anlass, davon abzuweichen. Sicherlich wäre es sinnvoll gewesen, im europäischen Rahmen gemeinsam darüber nachzudenken, was man eventuell tun kann, wenn sich die Situation zuspitzt. Dass eine solche Situation eintreten kann, will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Ob die einseitigen Vorstöße Frankreichs vor dem Hintergrund der Verschuldung dieses Landes hilfreich sind, ist eine andere Frage. Sie haben die offizielle Antwort der Bundesregierung gehört: Ihren Vorschlägen zu folgen ist für uns nicht günstig. Es ist allein schon deswegen wichtig, an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten, weil im nächsten Jahr der Euro eingeführt wird. Es ist sehr wichtig, die Stabilitätskriterien genau zu erfüllen und deutlich zu machen, dass dieses große Projekt in keiner Weise gefährdet ist. Kollege Rexrodt, Sie ziehen jetzt durch die Straßen und durch die Säle und gehen zielsicher auf die 18 Prozent zu ({7}) wir können ja nach der Wahl einmal über Fehlprognosen, über Defizite und über Abweichungen reden. ({8}) Es wäre mir lieber, wenn Sie den Leuten Mut machten, damit sie von ihrem Attentismus wegkommen. Momentan erleben wir eine große Zurückhaltung, eine große Verunsicherung, eine weniger ausgeprägte Investitionsneigung, weil man nicht genau weiß, wie sich die Situation entwickelt. Dagegen könnten wir etwas tun. Das wäre besser, als immer wieder die Forderung nach Blitzprogrammen zu erheben, Kollege Brüderle. Diese Forderung hat mittlerweile weniger die Ausstrahlung von Blitzen als vielmehr die von Mottenkugeln. Was Sie anbieten, das ist alles so alt und verstaubt. Es bringt im Grunde genommen nichts. Man stelle sich einmal vor, wir wären damals auf Ihre Vorschläge eingegangen, die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Steuersenkung zu verwenden! ({9}) - Grandioser Vorschlag, eine einmalige Einnahme zur dauerhaften Steuersenkung! Dazu sage ich: Die Fünf geht an Sie und sitzen tun Sie ja bereits. ({10})

Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion. ({0}) Werner Schulz ({1})

Das bekommt euch gut. In Mainz steht ihr besser da als hier. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Freund Günter Rexrodt hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass sich die Konjunkturlage dramatisch verändert hat. Ich erinnere mich sehr gut, dass wir, als wir im Frühjahr bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht - den ja der Finanzminister abgibt, weil der Wirtschaftsminister nichts mehr zu erklären hat - darauf hingewiesen haben, dass das Wunschdenken von Herrn Eichel, der heute kneift, von 2,75 Prozent Wachstum völlig irreal sei, von Herrn Schulz und den anderen Hofsängern der Regierung beschimpft wurden ({0}) und uns vorgeworfen wurde, wir redeten die Wirtschaft schlecht. Heute sagt Herr Welteke - SPD-Mitglied, Bundesbankpräsident, lange Jahre SPD-Funktionär -, wir könnten uns glücklich schätzen, wenn wir 0,8 Prozent erreichen. Das ist die Realität. Herr Schulz, ich nehme es Ihnen nicht übel, weil Sie über etwas reden, was Ihnen sehr fremd ist, nämlich über Wirtschaft. ({1}) Aber traurig ist, dass Sie von Monat zu Monat Ihre Prognosen revidieren müssen. Es gab in den 80er-Jahren einmal einen Schlager mit dem Titel: Tausend Mal korrigiert, tausend Mal ist nichts passiert! So ist diese Regierung. ({2}) - Den kennen Sie nicht, Sie sind ja noch von gestern. Leidtragende sind die kleinen Leute in diesem Land. In einer Zeit, da die Amerikaner mit 170 Milliarden Dollar - das können Sie sich nicht vorstellen, das liegt jenseits Ihrer Vorstellungskraft; das sind, damit Sie es verstehen, fast 400 Milliarden DM ({3}) die Konjunktur stabilisieren, macht die Bundesregierung nichts. Sie tut nichts für die Arbeitsplätze, sie gefährdet die Konsolidierung des Haushaltes. Weil sie sich seit Anfang des Jahres durch Nichtstun auszeichnet, steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland. ({4}) Die Sozialausgaben werden steigen. Steuereinnahmen fallen aus, weil es kein Wachstum gibt. Das einzige Land der Welt, das auf die Terroranschläge mit Steuererhöhungen reagiert, ist Deutschland. ({5}) Sie haben jetzt einen Kunstgriff getan - damit bereiten Sie großen Wahlbetrug vor -, indem Sie die Debatte darüber, die für Freitag vorgesehen war, um drei Wochen verschieben. ({6}) Seien Sie wenigstens ehrlich und sagen Sie den Menschen, dass Sie die Steuern weiter erhöhen und dass Sie weiter abkassieren wollen. ({7}) Angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur ist es fatal, die Steuern zu erhöhen. ({8}) Die Japaner befinden sich schon tief in einer Rezession; auch die Amerikaner sind drin. Wir stehen auf der Kippe. Sie bringen es mit Steuererhöhungen - das ist die Holzhammermethode - fertig, dass auch wir noch in die Rezession abgleiten. ({9}) Jetzt schreiben Sie einmal mit, damit Sie es verstehen: Schreien ist kein Mittel der Weisheit. ({10}) Wer jetzt nicht handelt, führt Deutschland in die Rezession. Noch haben Sie die Chance. Jeden Tag, an dem Sie nicht handeln, versündigen Sie sich an den Arbeitslosen, ({11}) die auf einen Arbeitsplatz hoffen. Unter Ihrer Regierung steigt von Monat zu Monat die Arbeitslosigkeit. Das ist die Realität. ({12}) Sie marschieren wieder auf 4 Millionen Arbeitslose zu. Herr Schulz aber erklärt, es sei alles schön, die Sonne scheine in Deutschland und es regne nicht, und fragt, wieso wir sagen könnten, es gebe Gefahren; das sei ja geradezu fahrlässig. Herr Schulz, ich will Ihnen eines sagen: Schlechter, als Sie Politik machen, können wir sie gar nicht reden. Das ist die Realität. Sie haben die Chance, die Lage zu verändern. Handeln Sie jetzt! Als ich vor Monaten vorgeschlagen habe, es wie die Amerikaner zu machen und Steuerschecks als Vorauszahlung auf Steuersenkungen auszuteilen und damit die Konjunktur zu stabilisieren, bevor sie einbricht, haben Sie gelacht. Die Franzosen machen das jetzt auch. 500 Francs teilen sie als Sofortmaßnahme an ihre Steuerzahler aus, um die Konjunktur zu stabilisieren. Sie werden es erleben: Der Bundeskanzler, der den Finger in den Wind hält, wird spätestens im Frühjahr, weil man ansonsten den Erfolg vor der Bundestagswahl nicht mehr messen könnte, Maßnahmen ergreifen, um als der große Macher der Nation etwas zu tun. ({13}) Machen Sie doch jetzt etwas, damit sich die Lage am Arbeitsmarkt wirklich verändert. Steuerschecks wirken sofort. ({14}) Schaffen Sie die Ökosteuer ab; sie ist unsinnig. Die SPD ist ja viel vernünftiger, als die Leute denken. Sie hat sie ja nur wegen der Grünen eingeführt. Die Grünen laufen sowieso von der Fahne. Frau Roth will schon jetzt aus der Solidarität des Bündnisses aussteigen. Herr Fischer steht noch zu der Solidarität und Frau Roth fährt eine Doppelstrategie; sie ist schon auf dem anderen Ufer. ({15}) Auf sie können Sie nicht vertrauen; das ginge schief. Hören Sie auf, die Möglichkeiten für allgemeine Abschreibungen zu verschlechtern, und senken Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung! ({16}) Herr Metzger läuft hier im Lederhöschen - nicht in einem kurzen, sondern in einem längeren, aus dem man zwei machen kann - herum und erzählt, was wir alles machen müssten. Frau Scheel ist auch eine solche Wanderpredigerin für Weisheit. Die beiden spielen bei den Grünen aber keine Rolle, sie sind Harlekins. Sie dürfen etwas sagen, gemacht wird aber das Gegenteil. Die beiden heben die Finger, wenn Unsinn beschlossen wird. Sie sind in der Regierungspolitik die Harlekins. ({17}) Sie dürfen die Leute draußen ein wenig beruhigen. Das alles bringt aber nichts. ({18})

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Ja, ich bin dabei. - Sie können, indem Sie endlich handeln, etwas Vernünftiges tun. Hören Sie auf, die Dinge gesund zu reden. Keiner im Land glaubt Ihnen mehr. ({0}) Herr Schulz verdient mildernde Umstände, weil er es nicht versteht. Bei Ihnen geschieht es aber wider besseres Wissen. ({1}) Gerade die vielen Gewerkschaftsfunktionäre der SPD kennen das betriebliche Leben noch ein wenig. Bei Ihnen ist jeder zweite oder dritte vollamtlicher Gewerkschaftsfunktionär oder ähnliches. ({2})

Herr Kollege Brüderle, ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen. ({0})

Ich komme zum Schluss; wenn die Zwischenrufe nicht wären, wäre ich schon längst zum Ende gekommen. - Denken Sie doch bitte einmal daran, dass es immer noch einige Arbeitnehmer gibt, die Ihnen vertrauen. Handeln Sie und versündigen Sie sich nicht an den kleinen Leuten. Noch haben Sie Zeit dazu. ({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Lothar Binding von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Bemerkung betrifft Herrn Brüderle: Wenn ich mich recht erinnere, war die Arbeitslosigkeit am Ende Ihrer Regierungszeit höher als heute. ({0}) Insofern ist die verbleibende Arbeitslosigkeit mit Sicherheit Ihnen zuzuschreiben. Es sind sozusagen Ihre Arbeitslosen, mit denen wir uns heute befassen. ({1}) Meine zweite Bemerkung betrifft Herrn Rexrodt und die Prognosen: Es gibt auch sichere Prognosen. Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt, ({2}) dass nämlich die Privatisierungserlöse heute nicht mehr so hoch sind wie zuvor. Das stimmt. Der Staat kann nämlich alles nur einmal privatisieren. Wenn er das bis zum Ende betrieben hat, ist diese Möglichkeit nicht mehr da. Sie haben also eine endliche Wirtschaftspolitik betrieben. Insofern ist diese Prognose sicher: Wenn nichts mehr da ist, wird nichts mehr privatisiert. Der Staat erzielt in diesem Bereich keine Einnahmen mehr. Das genau wollen wir in dieser Form nicht. ({3}) Ich möchte zu meinem dritten Punkt und damit zu dem, was ich im Verhältnis zwischen FDP und PDS nicht verstanden habe, kommen: Die PDS sagte, die Entlastung sei zu hoch, deswegen sei die Wirtschaftspolitik schlecht. Daraufhin haben einige von der FDP genickt. Die FDP hat gesagt, die Steuerentlastung sei zu gering. Daraufhin haben einige von der PDS genickt. Diesen Widerspruch würde ich schon gerne verstehen. ({4}) Forecasting is very dangerous especially concerning the future - das fasst vielleicht all das, worüber wir heute reden, zusammen. ({5}) Natürlich werden Prognosen auf der Basis bekannter Kenngrößen und abschätzbarer Wertentwicklungen aufgestellt und natürlich werden Prognosen, wenn sich die Basisannahmen im Zeitverlauf ändern, auch korrigiert. Prognosen sind demgemäß stets stichtagsbezogene Betrachtungen und Extrapolationen der Vergangenheit und der Gegenwart in die Zukunft. ({6}) - Das zeigt, dass Sie den Brockhaus nicht gelesen haben. Man fragt sich, warum die FDP zwei Wochen vor der nächsten Schätzung der Wirtschaftsdaten beziehungsweise drei Wochen vor der nächsten Steuerschätzung eine solche Aktuelle Stunde beantragt. Es wäre eine Frechheit, anzunehmen, das hinge mit dem FDP-Wahlkampf in Berlin zusammen; denn die Prognose von 18 Prozent - wie schon in Hamburg - steht fest, entspricht der politischen Seriosität der FDP und deutet auf die Prognosesicherheit der FDP hin. ({7}) Wachstum unterliegt starken Schwankungen. Die Kunst guter Politik liegt darin, die gesellschaftliche Entwicklung von den kurzfristigen Schwankungen des Wachstums zu entkoppeln. ({8}) Wichtig, weil zukunftsorientiert und nachhaltig, ist die langfristige Stabilisierung positiver Wachstumstrends. Dabei ist qualitatives Wachstum mindestens ebenso wichtig wie quantitatives Wachstum. Wer unser Wirtschaftsmodell und die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts auf rein monetäre Betrachtungen reduziert, verliert den Blick auf alle anderen Qualitätsziele. ({9}) - Ja, vielen Dank; das sollten Sie auch beherzigen. - Andere und monetär eben nicht vollständig beschreibbare Faktoren wie soziale Gerechtigkeit, Zufriedenheit in der Gesellschaft, Familienförderung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zukunftsfähige Altersvorsorge, Armutsvermeidung, kulturelle Vielfalt und bürgerschaftliches Engagement gehen bei rein monetären Betrachtungen verloren. Deshalb ist es viel wichtiger, zu fragen, was wäre eigentlich, wenn: ({10}) wenn die sehr starken externen Faktoren - übrigens spricht Horn vom DIW von exogenen Schocks, die Sie so gerne beiseite schieben wollen ({11}) wie die Rezession, die in Japan trotz wahnsinniger Konjunkturprogramme eingetreten ist, Wirtschaftseinbrüche in den USA, das Zusammenkrachen des neuen Marktes und Sparquotendivergenzen zwischen den USA und Deutschland auf unser Wachstum unmittelbar durchschlügen, was durchaus der Fall wäre, hätte unsere Regierung keine seriöse Vorsorge getroffen. Was wäre ohne Steuerreform, ohne Familienförderung, ohne Rentenreform, ohne Energieeinspeisegesetz, ohne Mietrechtsreform usw.? ({12}) - Peter, das glaube ich wirklich; du weißt, dass ich das glaube, und das macht dich so unsicher. ({13}) Zusammenfassung: Mit unserer vernetzten Politik und dem Konzept, Wirtschafts- und Finanzpolitik als Voraussetzung für Sozial- und Umweltpolitik zu sehen, sind wir auf einem guten Weg. Zu lernen gilt: Vernetzte Politik lässt sich durch Betrachtung einzelner Elemente nicht erfassen. Schauen Sie auf das Ganze, denn das ist viel mehr als die Summe seiner Teile. Vielen Dank. ({14})

Das Wort hat jetzt unsere Kollegin Dagmar Wöhrl von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offen gestanden war ich überrascht, als ich am Montag von der hausinternen Prognose des Finanzministeriums gelesen habe. Auf einmal hieß es nicht mehr 2,25 Prozent, sondern nur noch 1,5 Prozent Wachstum im nächsten Jahr. Ich gebe zu, dass ich so viel Realitätssinn eigentlich nicht erwartet habe, da wir in Sachen Wachstumsprognosen von der Regierung bis jetzt eine gewisse Schönfärberei gewohnt waren. ({0}) Ich erinnere nur daran, dass Anfang dieses Jahres 2,75 Prozent prognostiziert wurden. Sogar Ihr eigener Mann, der Bundesbankpräsident Welteke, spricht jetzt davon, dass in diesem Jahr nur noch 0,8 Prozent erreichbar seien. Man fragt sich, woher auf einmal dieser überraschende Realitätssinn, dieser Realismus kommt und woher es Lothar Binding ({1}) kommt, dass Minister Riester in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ am 11. Oktober erklärte, dass er für die nächsten Monate mehr als 4 Millionen Arbeitslose erwarte. Hier kommt einem der Gedanke, dass Sie wohl schon wissen, was die Wirtschaftsforschungsinstitute Ihnen in der nächsten Woche ins Stammbuch schreiben werden. Gestern haben Sie ja schon Ähnliches gehört: Der unabhängige Bundesrechnungshof hat Ihnen ein vernichtendes Urteil ausgestellt, ({2}) hat Ihre Haushaltspolitik als unsolide bezeichnet und dargestellt, dass Sie keine ausreichende Vorsorge für wirtschaftlich schlechte Zeiten getroffen und viele Einsparpotenziale nicht genutzt haben. Ihr Haushaltsentwurf, der immer noch zur Debatte ansteht, ist und bleibt Makulatur. Sie gehen für das nächste Jahr immer noch von 2,5 Prozent Wachstum und knapp 3,5 Millionen Arbeitslosen aus. Nun waren Sie doch mit Ihrem neuen Realitätssinn schon auf einem guten Wege. Wo bleibt er denn, wenn es darum geht, endlich Ihren Haushaltsentwurf zu ändern? Sie wissen, dass die Fehlbeträge in zweistelliger Milliardenhöhe keine Hirngespinste sind; sie sind real. Ich denke nur an den Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit, der nächstes Jahr notwendig sein wird und der nicht eingeplant ist. Sogar Sie, Herr Metzger, gestehen in Pressenotizen ein, dass die von Ihnen geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht zu halten sein wird. ({3}) Ich hoffe auch etwas anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition. Ich hoffe, dass Sie endlich damit aufhören, den 11. September als Grund für diese Wirtschaftsmisere in Anspruch zu nehmen. ({4}) Wir hatten schon im September 58 000 Arbeitslose mehr als ein Jahr zuvor. Ich glaube nicht, dass irgendjemand ernsthaft annimmt, dass die Unternehmer einen Tag nach dem schlimmen Anschlag auf einmal so viele Menschen entlassen haben. ({5}) Noch zu einem anderen Punkt: Sie wissen, dass wir auch schon vorher Schlusslicht in Europa waren. Sie wissen, dass wir bereits vorher eine sehr schwache Binnenkonjunktur hatten, die sich auf dem absteigenden Ast befand. Sie kommt auch jetzt nicht auf die Füße. Woher kommt es sonst - ich greife jetzt nur den Einzelhandel heraus -, dass über 15 000 Betriebe in den nächsten Monaten in Konkurs gehen werden? Personal wird in diesem Bereich weiterhin abgebaut werden. Der Umsatz wird in diesem Jahr real bei minus 0,5 Prozent liegen. Auf die völlig katastrophale Lage der Bauwirtschaft brauche ich in diesem Raum nicht mehr einzugehen. Wir wissen, worin die Gründe dafür liegen; Sie wissen es auch. Es ist Ihre Politik, es ist die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, es sind die Rahmenbedingungen, die Sie für die Unternehmen hier in Deutschland geschaffen haben. Ich möchte einen weiteren Punkt ganz klar und deutlich herausstellen. Wir haben nie Konjunkturprogramme gefordert, wir wollten nie Strohfeuer haben. Auch wenn Sie es hundertmal wiederholen, wird es nicht wahrer. Wir haben immer Reformen gefordert. Das scheinen Sie miteinander zu verwechseln. Wir haben vor allem Reformen für den Arbeitsmarkt gefordert; wir haben gefordert, dass bei der Unternehmensteuerreform endlich gegengesteuert wird und Sie die Verringerung der Sätze bei der Einkommensteuer, die für 2003 und 2005 vorgesehen ist, auf das Jahr 2002 vorziehen. Die ausstehenden Reformen der Arbeitsmarktpolitik sind die Achillesferse in Deutschland. Wir sind nicht die Einzigen, die das sagen. Das sagt Ihnen jeder Wirtschaftsexperte. Es verwundert schon, dass Sie jetzt auf einmal Briefe an die Wirtschaftsverbände verschicken, in denen Sie behaupten, wie hervorragend unser deutsches Arbeitsrecht und Ihre Arbeitsmarktpolitik sind. ({6}) Neu ist auch, dass bei einer labilen Konjunktur Steuersenkungen nicht nützlich sein sollen. Das ist falsch; das wissen Sie. Wenn eine Konjunktur labil ist, dann sind Steuererhöhungen Gift, Gift für die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und auch für die Konsumbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Bundeskanzler am Sonntag im „Tagesspiegel“ erklärte, es soll keine neuen Steuererhöhungen geben, dann ist das eine lächerliche Aussage. Was steht denn an? Zum 1. November wird die Schwefelsteuer um 3 Pfennig erhöht, zum 1. Januar 2002 sollen die Ökosteuer um 7 Pfennig erhöht sowie eine höhere Tabak- und eine höhere Versicherungsteuer erhoben werden. Sogar die fünfte Stufe der Ökosteuerreform zum 1. Januar 2003 ist schon beschlossene Sache und wurde von Ihnen bereits einkalkuliert. Wenn man natürlich alles schon in trockenen Tüchern hat, kann man leicht sagen, man habe keine weiteren Steuererhöhungen geplant.

Frau Kollegin Wöhrl, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie wissen, dass Sie wahnsinnig viel versprochen haben, zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent. Sie werden Ihre Versprechen nicht halten können. Es sind Seifenblasen, die zerplatzen werden. Das werden die Menschen leider erkennen müssen. ({0}) Ich erinnere zum Schluss nur an einen Satz.

Nein, Frau Kollegin Wöhrl, keinen neuen Gedanken mehr!

Am 26. Juli 1998 hat Herr Schröder gesagt: Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wieder gewählt. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. ({0})

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Rainer Wend von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rexrodt, in aller Ruhe: Wer bei Stagnation mit Gefahr der Rezession in den Vereinigten Staaten von Amerika, wer bei Rezession in Südamerika, wer bei zehnjähriger Rezession in Japan, wer bei Stagnation und Rezession auf den asiatischen Märkten und angesichts immer noch vorhandenen Wirtschaftswachstums in Deutschland von einer hausgemachten Krise redet, der analysiert nicht, sondern betreibt ausschließlich Polemik in diesem Berliner Wahlkampf. Das ist nicht in Ordnung, Herr Rexrodt. ({0}) Herr Rauen - vielen Dank für Ihren qualifizierten Zwischenruf -, Sie empfehlen uns, wir sollten doch Ihre Ratschläge berücksichtigen. Ich will das einmal versuchen und mir Ihre Ratschläge vor Augen führen. Sie empfehlen uns heute weitere Ausgaben bei der Bundeswehr, weitere Ausgaben bei der inneren Sicherheit, weitere Ausgaben bei der Wissenschaft, weitere Ausgaben für Existenzgründungen und für Wirtschaftspolitik, weitere Ausgaben für Entwicklungshilfe - da hat sich Frau Merkel besonders hervorgetan - und weitere Ausgaben im Verkehrsbereich. Alles zusammengenommen, handelt es sich dabei um Ausgaben von weit über 10 Milliarden DM. Gleichzeitig verlangen Sie ein Vorziehen der Steuerreform, die Sie im letzten Jahr noch bekämpft haben, Herr Rauen. Gleichzeitig fordern Sie, dass die Haushalte dabei solide bleiben müssen. Wer diese in sich widersprüchlichen Ratschläge annehmen würde, Herr Rauen, der würde dieses Land ins Unglück stürzen. Das wird diese Regierung auf keinen Fall tun. ({1}) Richtig ist, Frau Wöhrl, dass uns die wirtschaftliche Situation in unserem Land - das galt auch schon für die Zeit vor dem 11. September - Sorgen machen muss. Darum sollte man nicht herumreden. Wie wollen wir reagieren? Wir sagen, dass wir mit ruhiger Hand - Sie karikieren das, was angesichts dieses Bildes leicht ist - regieren wollen. Was bedeutet das praktisch? Erstens. Es bedeutet - da hat der Kollege Metzger völlig Recht -, dass die großen Linien unserer Politik beibehalten werden müssen. Das bedeutet, dass mit der Steuerreform die Investitionen erleichtert wurden und der private Konsum gefördert wurde. Das bedeutet, dass mit der Rentenreform die Altersversorgung gesichert wurde und vor allen Dingen die Lohnnebenkosten verlässlich begrenzt wurden. Das bedeutet auch Haushaltskonsolidierung, mit der die Verschuldung des Bundes endlich begrenzt und die Staatsquote gesenkt werden kann. Diese großen Linien bleiben richtig und müssen auch in schwierigen Zeiten beibehalten werden. ({2}) Zweitens. Politik der ruhigen Hand bedeutet gerade in wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten, dass wir uns nicht zu hektischen Kurzschlussreaktionen hinreißen lassen dürfen. Wir dürfen unsere grundlegenden Linien, die ich skizziert habe, nicht gefährden. Traditionelle Konjunkturprogramme, Frau Luft, gefährden die Haushaltskonsolidierung und den Spielraum für weitere Steuersenkungen. Sie sind deshalb abzulehnen, zumal ihre Wirkungen ausgesprochen zweifelhaft sind. ({3}) Ein pauschales Vorziehen der Steuerreform wird nicht möglich sein, ohne das grundlegende Ziel der Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Drittens. Politik der ruhigen Hand darf aber auch nicht bedeuten - und bedeutet auch nicht - Tatenlosigkeit. Vielmehr sollten wir gemeinsam über maßvolle Schritte ohne Tabus nachdenken. Damit meine ich: ({4}) Für die Europäische Zentralbank besteht angesichts zurückgehender Teuerungsraten in ganz Europa Spielraum für Leitzinssenkungen, wie sie übrigens von der amerikanischen Notenbank bereits vorgenommen wurden. Solche Zinssenkungen würden vermutlich den wirksamsten Beitrag zur Steigerung der Investitionen und zur Belebung der Nachfrage ausmachen. Ich bin auch für eine Verstärkung staatlicher Investitionen im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen. Das kann aber nur für solche Maßnahmen gelten, die für die Jahre 2002 ff. ohnehin geplant sind, die genehmigungsrechtlich geklärt sind und die zur sofortigen Umsetzung in den Schubladen der Ministerien liegen. Denn nur in diesem Fall könnte für die Konjunktur schnell Hilfe geleistet werden. Ich glaube, auf diese schnelle Hilfe kommt es gegenwärtig an. Viertens. Politik der ruhigen Hand bedeutet schließlich neben der Beibehaltung der beschriebenen großen Linien, neben der Vermeidung von Hektik und neben der Bereitschaft zu maßvollen Eingriffen, unser Land und unsere wirtschaftliche Entwicklung gerade in außenpolitischen Krisenzeiten nicht schlechtzureden, sondern unsere Stärken herauszustellen und für Investoren und Verbraucher ein vertrauensvolles Klima zu schaffen. Wir alle - davon bin ich überzeugt - werden uns im Übrigen gemeinsam den Herausforderungen des Terrorismus gewachsen zeigen. Eine Erwartung richte ich heute aber an die Opposition - da können Sie von der Opposition in den Vereinigten Staaten von Amerika lernen -: Streiten Sie mit uns über die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik - gern auch mit Leidenschaft, Herr Brüderle -, aber hören Sie endlich damit auf, unser Land, das für die schwierigen Herausforderungen unserer Zeit - bei allen Problemen im Einzelnen - gut gerüstet ist, künstlich in die Krise zu reden. Das ist - an die rechte Seite des Hauses gerichtet - unpatriotisch und Ihrer unwürdig. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Nooke von der CDU/CSUFraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Binding, wenn Sie hier die leere Regierungsbank sehen, dürfen Sie sich dadurch trotzdem nicht täuschen lassen. Sie haben eben den Kanzler der Lüge bezichtigt; er hat gesagt, das seien seine Arbeitslosen, und wir lassen es nicht durchgehen, das es plötzlich eine Uminterpretation gibt. Das sind Ihre Arbeitslosen, und ganz besonders im Osten sind es des Kanzlers Arbeitslose. Da ist er gescheitert. Das wollen wir hier doch ganz schnell einmal feststellen. ({0}) In die Diskussion um die korrigierte Wachstumsprognose der Bundesregierung gehört auch der folgende Aspekt, den ich noch einmal betonen möchte. Nur einen Tag, nachdem der Staatsminister Schwanitz - er fehlt übrigens auch - den ausgesprochen optimistischen Bericht zur deutschen Einheit vorgestellt hatte, veröffentlichte die Presse die Einschätzung der Fachleute, dass die wirtschaftliche Talfahrt in Ostdeutschland weitergehe. Danach gibt es in Ostdeutschland eine Rezession ohne Aussicht auf Erfolg. Das ist die Tatsache. ({1}) Sie ist unabhängig von den schrecklichen Terroranschlägen in den USA. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, diesen Hinweis kann und will ich Ihnen nicht ersparen auch wenn Frau Rexrodt jetzt als Einzige noch hier ist - ({2}) - Entschuldigung: Frau Hendricks; Herr Rexrodt will ja in Berlin erst auf die Regierungsbank kommen. Bisher haben die Analysen immer als Schwarzmalerei gegolten. Aber dass der Bericht zur deutschen Einheit sein Verfallsdatum schon vor der Auslieferung hat, das kann hier wohl doch noch gesagt werden. Der Bericht zur deutschen Einheit war verfallen, noch bevor er ausgeliefert war, und wenn wir hier über Prognosen reden, dann nenne ich Ihnen einmal die Zahlen für das erste Halbjahr 2001. Diese Zahlen betragen zum Beispiel für MecklenburgVorpommern minus 2,1 Prozent, ({3}) für Sachsen-Anhalt minus 1,8 Prozent, ({4}) im Durchschnitt der neuen Länder minus 0,6 Prozent. Wir brauchen hier gar nicht über die Prognosen zu streiten; die Zahlen selbst sind schlimm genug. ({5}) Sie können ja noch einmal darüber nachdenken, ob ein Grund dafür vielleicht auch darin liegt, wer in welchem Bundesland mit regiert. ({6}) Das sind die Daten des Instituts in Halle. Wenn Sie schon sagen, wir machten hier Berliner Wahlkampf, dann schauen Sie doch einmal in die heutige Zeitung. Was steht denn da drin? - Zum Beispiel: Siemens streicht in Berlin mindestens 400 Stellen, Reemtsma droht mit Werkschließung wegen Tabaksteuer. Das Gleiche gilt für Dresden und Philip Morris. Es kann doch nicht sein, dass das alles voneinander unabhängig ist. Tun Sie doch nicht so, als habe das alles keinen Einfluss. Dann will ich Ihnen auch noch eines sagen. Wir haben sehr deutlich gefordert, was für die neuen Bundesländer zu tun ist, nämlich die Vorschläge der Ministerpräsidenten aufzunehmen - die gehen ja auf den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Vogel zurück -, Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern vorzuziehen. Das können Sie doch wenigstens einmal prüfen - auch die Bundesregierung -, aber nein, Sie schicken dann wieder Ihren Ober-Ostdeutschen, unseren Parlamentspräsidenten, vor, der heute ein Buch vorgestellt hat; der geht dann voll auf die Vogel-Linie und sagt: Ja, wir müssen das vorziehen, wir müssen das machen. -Aber die Regierung tut nichts. ({7}) Sie leistet sich einen Vorturner, aber in der Substanz dessen, was Sie bisher machen, wird nichts verändert. ({8}) Gerade das wäre auch für Berlin gut. Wir sind eigentlich der Motor für die neuen Bundesländer. Wir wollen, dass Berlin die Bundesländer, die um Berlin herum liegen, mit hochzieht und sie nicht herunterzieht. Aber was tun Sie? - Dort, wo der Motor gerade durchstarten könnte, weil wir die Probleme, die unmittelbar mit der Wiedervereinigung verbunden waren, weitgehend bewältigt haben, bremsen Sie den Motor wieder ab. Das kann doch nicht wahr sein! Dort, wo Berlin eigentlich die Zugmaschine für den Osten sein müsste, tun Sie genau das Gegenteil. Wenn man sich den Senat in Berlin einmal anschaut, stellt man fest: Bisher ist nichts entschieden! Selbst das wichtigste Infrastrukturprojekt für die neuen Bundesländer und insbesondere für Berlin, nämlich der Großflughafen, wird im Wahlkampf verschwiegen, weil Sie sich mit Ihren Koalitionspartnern in der parteipolitischen Phalanx - sowohl Grüne als auch PDS - nicht einigen können, ob Sie ihn wirklich wollen. ({9}) Im Übrigen machen ja nicht nur wir uns Sorgen um Berlin und die Wirtschaft hier; auch die Verbände haben sich jetzt noch einmal geäußert: Die Zukunft der Bundeshauptstadt ist so, wie Sie sie hier planen, nicht zu haben. Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen. Sie sagen, Sie bilden die Regierung hier in Berlin notfalls lieber mit der PDS als mit der CDU. Herr Spiller spricht ja gleich noch und kann sich als Berliner Abgeordneter dazu äußern. Ich verstehe nicht ganz, wieso Sie vonseiten der SPD meinen, nach den schwierigen Situationen, die in der Vergangenheit angehäuft worden sind - dazu gehört übrigens auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Sie 1972 hier beschlossen haben und deren Idee ein ehemaliger Schatzmeister der SPD und ehemaliger Senator hier in Berlin, der dann ganz schnell aus dem Verkehr gezogen wurde, mit favorisiert hat; aber es gibt viele Probleme und Fehlverhalten auf allen Seiten, vor allem jedoch bei der SPD, worüber nie gesprochen wird -, nun mit der PDS besser regieren zu können. ({10}) Das ist mir völlig unverständlich; das müssen Sie uns einmal erklären, Herr Spiller. Wenn ich darüber nachdenke, kommt mir die Regierungsbeteiligung der PDS vor wie die Sache mit den Milzbrandbakterien. ({11}) - Lassen Sie mich das einmal kurz sagen. Es mag ja sein, dass nicht in allen Briefen, die weißes Pulver enthalten, gefährliche Bakterien sind, sondern in vielen nur ungefährlicher Mehlstaub.

Herr Kollege Nooke, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin gleich fertig. Vielleicht ist es auch richtig, dass nicht mehr überall, wo PDS draufsteht, SED drin ist. ({0}) - Hören Sie doch erst einmal zu! - Aber - das ist doch entscheidend - das sieht man von außen nicht. Ich kann Sie nur warnen, diese Büchse der Pandora zu öffnen und so zu tun, als ob das nicht gefährlich sei. ({1}) Wir brauchen Berlin und Sie können nicht in einer unverantwortlichen Art und Weise die Büchse der Pandora öffnen und damit den Wachstumsmotor Berlin für den gesamten Osten aufs Spiel setzen. Danke. ({2})

Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Jörg-Otto Spiller von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nooke, ich bin erstaunt, welche Ideen die Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Korrektur der Wachstumsprognosen für das Jahr 2002 durch den Bundesminister der Finanzen und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2002“ bei Ihnen aufkommen lässt. ({0}) Zu Ihrer Prognosefähigkeit will ich sagen: Zum Schluss haben Sie nur über den Berliner Wahlkampf und den Ausgang der Wahlen gesprochen. ({1}) - Und Milzbrand. Die Prognosefähigkeit Ihres Kollegen von der CSU, Herrn Thomas Goppel, ist offenbar stärker ausgeprägt. Heute steht nämlich in der „Welt“, der CSUGeneralsekretär Thomas Goppel habe gestern erklärt, Frau Merkel dürfe für die Niederlage der CDU bei den Berliner Wahlen nicht verantwortlich gemacht werden, ({2}) denn die Berliner CDU habe die Entscheidung über ihren Kandidaten Frank Steffel selbst getroffen. ({3}) Das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis. Sie müssten gelegentlich mal nach München fahren. ({4}) Der Kollege Rexrodt hat allerdings damit angefangen. Er hat von doppelter Kompetenz gesprochen, aber zu dem eigentlichen Thema hat er fast nichts gesagt. ({5}) Er hat wirklich keine eigenen Ratschläge gegeben. Jetzt ist er nicht mehr da; aber Herr Rexrodt strebt ja aus dem Deutschen Bundestag. Ich weiß nicht, ob das seine letzte Rede war; ein guter Abgang war das nicht. ({6}) Die Rede hatte auch nicht die richtige Senatsreife. ({7}) Ein Ressort „Dampfreden“ wird es im neuen Berliner Senat nämlich nicht geben. ({8}) Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur Sache machen. ({9}) Dass sich das Wachstum weltweit verlangsamt hat, und zwar nicht erst seit dem 11. September, ist offenkundig. ({10}) Wir sind froh darüber, dass unsere Finanzpolitik schon Anfang dieses Jahres mit den Entlastungen, die im Januar in Kraft getreten sind, dazu beigetragen hat, die Konjunktur in Deutschland zu stabilisieren. ({11}) Wir haben eine Steuerentlastung von 45 Milliarden DM in diesem Jahr. Ich freue mich auch, dass die Franzosen, die lange gezögert haben, jetzt nachgezogen haben. Es wäre vielleicht noch besser gewesen, wenn sie das ein bisschen früher getan hätten. Ich freue mich dennoch, dass sie es jetzt getan haben, sodass wir auch in der Finanzpolitik ein Stück mehr Gleichklang in Europa haben. ({12}) - Herr Rauen, ich weiß, dass Ihnen die Steuerreform nicht gefällt. Ich glaube aber, dass das Einzige, was Ihnen wirklich nicht gefällt, ({13}) ist, dass Sie sie damals nicht durchgesetzt haben; ({14}) denn wenn Sie die Wahl gehabt hätten, hätten Sie, glaube ich, das meiste ganz gerne mitgetragen. Insbesondere sind wir stolz auf etwas, was jetzt auch konjunkturell wichtig ist: Zum ersten Mal seit langem steigen Löhne und Gehälter in Deutschland netto stärker als brutto. Nach den Statistiken der Bundesbank betrug der Anstieg der Löhne und Gehälter im zweiten Quartal 2001 netto 3,5 Prozent gegenüber der gleichen Vorjahresperiode, brutto aber nur 2,4 Prozent. ({15}) - Herr Rauen, Sie haben jahrelang nur davon geträumt, dass den Leuten mehr von dem in der Tasche bleibt, was sie durch ihre Leistung brutto zusätzlich verdienen. ({16}) Ich will noch eine Bemerkung zu Herrn Brüderle machen. Ich finde das ein bisschen erstaunlich: Sie waren ein manierlicher Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ({17}) und haben damals eigentlich einen Sinn für sachliche Politik gehabt. Sie haben auch Sinn für Aktionäre gehabt; das muss auch sein. Jetzt haben Sie nur noch Sinn für Aktionismus. Das ist zu billig. ({18}) Ich lese Ihnen zum Abschluss ein paar Sätze aus einer Veröffentlichung des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs, die vor ein paar Tagen erschienen ist, vor. Da schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Eckhardt Wohlers: Von der Bundesregierung werden ebenfalls Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur gefordert, insbesondere das Vorziehen weiterer Schritte der Steuerreform und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Sie ist aber gut beraten, nicht in Hektik zu verfallen und an der Politik der ruhigen Hand festzuhalten. Die Finanzpolitik hat bereits mit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Steuerreform einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Konjunktur geleistet. Das Vorziehen weiterer Schritte der Steuerreform wäre nicht unproblematisch, schon weil dadurch das Staatsdefizit, das in diesem Jahr ohnehin wieder über die Zwei-ProzentMarke steigen wird, in den nächsten Jahren relativ hoch bliebe. Das würde sicherlich in der EU - aber wohl auch bei der EZB - auf Widerstand stoßen. Meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, wer so viele Schulden hinterlassen hat und den Spielraum für Finanzpolitik so eingeengt hat, sollte hier nicht das große Wort schwingen. ({19})

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Oktober 2001, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.