Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 1/28/1999

Ich eröffne die Sitzung. ({0}) Mit Erschütterung haben wir die Nachricht von dem äußerst schweren Erdbeben in Kolumbien aufgenommen, das am Montag weite Teile des Landes verheert hat. Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist bisher noch nicht zu übersehen, jedoch sind nach neuesten Meldungen wahrscheinlich mehr als 2 000 Menschen ums Leben gekommen. Das schwere Erdbeben ließ zahlreiche Häuser einstürzen. Unter den Trümmern werden noch zahlreiche Opfer vermutet. Allein in der Stadt Armenia, die in eine Ruinenlandschaft verwandelt wurde, sollen rund drei Viertel aller Gebäude zerstört worden sein. In mehreren Gegenden wurden Nachbeben registriert, die die Rettungsarbeiten stark erschweren. Schwere Schäden an Straßen und Verkehrswegen behindern zusätzlich den Einsatz von Rettungseinheiten. Die Europäische Union hat bereits eine Soforthilfe von 2 Millionen DM zugesagt. Unser Mitgefühl gilt vor allem den Verletzten und den Angehörigen der Opfer. Der Deutsche Bundestag spricht dem kolumbianischen Volk, dem Parlament und der Regierung Kolumbiens seine tiefempfundene Anteilnahme aus. Nun möchte ich dem Kollegen Wieland Sorge, der gestern seinen 60. Geburtstag feierte, im Namen des Hauses sehr herzlich gratulieren. ({1}) Die Fraktion der SPD teilt mit, daß der Kollege Rolf Schwanitz auf seine Mitgliedschaft im Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verzichtet. Als Nachfolger wird der Kollege Stephan Hilsberg vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Stephan Hilsberg gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagengesetzes in den Beirat gewählt. Weiterhin teilt die Fraktion der SPD mit, daß der Kollege Günter Verheugen aus dem Rundfunkrat der Deutschen Welle ausscheidet. Für den Rest der Amtszeit des Rundfunkrates wird als Nachfolger der Kollege Ludwig Stiegler vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Ludwig Stiegler in den Rundfunkrat der Deutschen Welle gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern: 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Haltung der Bundesregierung zum Notenwechsel mit Frankreich und Großbritannien zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und seiner rechtlichen Bindungswirkung 2. Weitere Wahl zu Gremien Parlamentarischer Beirat der Stiftung für das sorbische Volk - Drucksache 14/320 3. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({2}) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria - Drucksache 14/315 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Sich häufende Unfälle bei der Deutschen Bahn AG vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zwischenergebnisse der Untersuchungen des Eschede-ICE-Unglücks 5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi KnakeWerner, Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz ({3}) - Drucksache 14/208 Des weiteren ist vereinbart worden, die Beratung des Tagesordnungspunktes 11 - es handelt sich um die Änderung des Atomgesetzes - abzusetzen. Außerdem weise ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste hin: Der unbehandelte Teil des Koalitionsentwurfs zum Steuerentlastungsgesetz ({4}) soll nachträglich dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen werden. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 - Drucksache 14/23 überwiesen: Finanzausschuß ({5}) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuß für Bildung und Forschung Ausschuß für Tourismus Ausschuß für Kultur und Medien Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Die in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Vorlagen sollen nachträglich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - Drucksache 14/280 überwiesen: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Innenausschuß Sportausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Tourismus Ausschuß für Kultur und Medien Haushaltsausschuß Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Beschäftigung fördern - soziale Sicherung verbessern - Flexibilisierung erhalten - Drucksache 14/290 überwiesen: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Innenausschuß Sportausschuß Rechtsausschuß Finanzauschuß Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Tourismus Ausschuß für Kultur und Medien Haushaltsausschuß Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung mache ich darauf aufmerksam, daß in der Haushaltswoche vom 22. Februar keine Regierungsbefragung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Die F.D.P. hat fristgerecht beantragt, die Tagesordnung um die erste Beratung des von ihr eingebrachten Entwurfs eines Integrationsförderungsgesetzes zu erweitern. Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Westerwelle.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Freien Demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag beantrage ich, daß wir die Beratung des Integrationsförderungsgesetzes auf Drucksache 14/296 auf die Tagesordnung setzen. Die F.D.P. hat bereits in der letzten Woche einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zugunsten der in Deutschland geborenen Kinder eingebracht. Wir sind der Meinung, daß der Deutsche Bundestag diese Sitzung - es ist die letzte Gelegenheit vor der hessischen Landtagswahl - nutzen sollte, um auch über diesen Gesetzentwurf zu sprechen. ({0}) Offengestanden bin ich ein wenig über Ihre Reaktionen irritiert, aus einem einfachen Grunde: Sie von der SPD und den Grünen kritisieren die Unterschriftenaktion der Union, indem Sie sagen: Das gehört nicht auf die Straße; das gehört in das Parlament. ({1}) Aber hier verweigern Sie auf Grund Ihrer Mehrheit eine Aussprache. ({2}) Die Landtage diskutieren; die Stadtparlamente diskutieren; an den Infoständen wird diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger berührt und bewegt dieses Thema. Auch das erste Forum dieser Republik, der Deutsche Bundestag, sollte über die Reform der Staatsangehörigkeit diskutieren. ({3}) Wir sind deswegen der Auffassung, daß es der Öffentlichkeit kaum zuzumuten und auch kaum erklärbar ist, daß auf Grund eines Fehlers im Regierungsmanagement der morgige Freitag jetzt für sitzungsfrei erklärt wird, während in dieser Woche noch Arbeit anliegt. Das kann man nicht erklären. ({4}) Es ist aus Sicht der Freien Demokraten falsch, daß die Abgeordneten einen Tag früher nach Hause in ihre Wahlkreise geschickt werden, obwohl hier Arbeit anliegt, obwohl ein wichtiger Gesetzentwurf vorliegt, über den vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden muß. ({5}) Mit ein bißchen gutem Willen wäre es ohne weiteres möglich, diese Debatte am heutigen Donnerstag zu führen. Dementsprechend waren die Initiativen unserer parlamentarischen Geschäftsführung im Ältestenrat. Dort konnte keine Einigung erzielt werden. Wir als Minderheitsfraktion haben lediglich die Möglichkeit, dies hier im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrages anzusprechen. Ein Erzwingungsrecht haben wir noch nicht. Aber es ist im Hinblick auf die politische Kultur kein gutes Zeichen, daß Sie eine solche Debatte im Deutschen Bundestag verweigern. Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie Ihre Rolle als Abgeordnete wahr! Diskutieren Sie vor den Augen der Öffentlichkeit über etwas, was die Herzen und auch die Köpfe der Menschen draußen wirklich berührt und bewegt! Jeder in Deutschland diskutiert mittlerweile über das Thema doppelte Staatsangehörigkeit und über eine Präsident Wolfgang Thierse Politik der Integration der in Deutschland geborenen Kinder. Nur der Deutsche Bundestag verweigert mit seiner Mehrheit eine Diskussion. Das ist nicht gut für die politische Kultur. Deswegen ist der Antrag der Freien Demokratischen Partei notwendig. ({6}) Wir werden zweifelsohne für eine Einigung mehr Zeit brauchen als eine Debatte und eine Diskussion. Wir werden zweifelsohne über die Parteigrenzen hinweg noch manche Beratung brauchen. Dies kann, was Einigungsmöglichkeiten angeht, sinnvollerweise erst nach der Landtagswahl stattfinden. Aber es ist ein Fehler, den Eindruck zu erwecken, als sei das hier irgendein geschlossener Club. Der Deutsche Bundestag dient zunächst einmal den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Diskussion über die Zukunft der Ausländerintegration in Deutschland. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages sollte diese Diskussion hier in diesem Hohen Hause nicht verweigern. ({7})

Für die SPDFraktion hat Kollege Wilhelm Schmidt das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, um es gleich vorweg zu sagen: Wir sind Ihnen dankbar dafür, daß Sie selbst in Ihren Ausführungen sehr deutlich darauf hingewiesen haben, daß Sie Ihren Gesetzentwurf ausdrücklich vor der Hessen-Wahl debattieren wollten. ({0}) Damit erkennt man die Absicht und ist nicht verstimmt, weil man von Ihnen nichts anderes erwartet hat. ({1}) Im übrigen ist es schon sehr verwunderlich, daß uns die Opposition in jeder Sitzungswoche neu ein Schauspiel dahin gehend bietet, was sie selbst als Regierungsfraktionen in den vergangenen 16 Jahren versäumt hat. ({2}) Bei der heutigen Debatte über den Antrag zur Geschäftsordnung betreffend das Integrationsförderungsgesetz geht es um ein Thema, bei dem die Koalitionsfraktionen der früheren Jahre es nicht nur nicht geschafft haben, sich zu einigen, sondern auch zielgerichtet ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu produzieren. Sie beharren immer noch darauf, ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Ebene der Gesetzgebung des Jahres 1913, also aus der Kaiserzeit, zu setzen. ({3}) Wir sagen Ihnen dazu: Wir wollen ein anderes Staatsangehörigkeitsrecht. ({4}) Wir werden ein neues Staatsangehörigkeitsrecht zu präsentieren wissen. Wir werden dies den modernen Erfordernissen der heutigen Zeit und auch denen der Nachbarländer anpassen. Wir werden diesbezüglich eine wohlvorbereitete Debatte in diesem Hause zulassen, Herr Westerwelle, die Sie nur nicht heute, übrigens auch nicht morgen, sondern im Laufe des ersten Halbjahres bekommen werden. Damit erhalten Sie ausreichend Gelegenheit, hier im Deutschen Bundestag über das Staatsangehörigkeitsrecht zu sprechen. ({5}) Es handelt sich um den untauglichen Versuch der F.D.P., in diesem außerordentlich sensiblen Feld Wahlkampf erneut auf die Spitze zu treiben und ihn hier ins Haus zu holen, in das er zur Zeit jedenfalls nicht hineingehört, um in einer Weise auf Wählerstimmenfang zu gehen, die wir nicht mitmachen wollen und werden. Wir meinen, gerade das Staatsangehörigkeitsrecht sollte an der Stelle nicht in dieser Weise behandelt werden. Ich nutze die Gelegenheit, die uns dankenswerterweise gegeben ist, darauf hinzuweisen, daß wir auch die Kampagne der CDU/CSU zum Thema der Staatsangehörigkeit auf das schärfste verurteilen. ({6}) Wir werden - das ist Ihnen durch die öffentlichen Ankündigungen bekanntgeworden - ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen, das den seit langer Zeit hier lebenden und in Deutschland geborenen Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit anbietet. ({7}) Damit es klar ist: Auch wir fordern - wie Herr Westerwelle - die CDU/CSU auf, ihre Auseinandersetzung zu dem Thema nicht auf der Straße, sondern hier im Parlament zu führen. ({8}) Kehren Sie zurück auf Ihren Platz als parlamentarische Opposition, und gehen Sie nicht auf die Straße! ({9}) - Das ist auch richtig. - Wir werden Ihnen dazu, wohlvorbereitet wie immer, ({10}) die Gelegenheit bieten. Um es auf den Punkt zu bringen - Sie brauchen sich da auch gar nicht übermäßig zu echauffieren -: Wir bereiten den Gesetzentwurf in Ruhe vor. Wir werden ihn hier vorlegen. Deswegen können und wollen wir heute eine solche Debatte nicht führen. Ich füge im übrigen gleich hinzu, daß wir deswegen - das ist durchaus ausreichend diskutiert - am morgigen Freitag im Bundestag keinen Sitzungstag durchführen werden. Daher bitten wir darum, die Präsenz aufzuheben. ({11})

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Hans-Peter Repnik.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Integration der auf Dauer rechtmäßig bei uns lebenden ausländischen Mitbürger in unserer Gesellschaft ist eine der wichtigen Fragen unserer Zeit. Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind eine Bereicherung unserer Gesellschaft. Ihre Integration ist deshalb nicht nur eine Notwendigkeit. Ihre Integration ist für unsere Gesellschaft gleichzeitig auch Chance und Ziel. Was liegt also deshalb näher, als diese Frage im Deutschen Bundestag zu debattieren? ({0}) Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren hierbei richte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. -, was wir brauchen, ist ein Integrationskonzept, das nicht nur einzelne Facetten erfaßt, sondern ein umfassendes Problemlösungsangebot macht. ({1}) Die Regierung Schröder hat hierzu bisher nichts Substantielles beigetragen. Auch der vorliegende Entwurf das ist seine Schwäche, Herr Westerwelle - tut das nicht. Die von seiten der SPD anvisierte doppelte Staatsbürgerschaft schafft ebensowenig Integration wie der vorgelegte Gesetzentwurf der F.D.P. Wir haben eben vom Kollegen Schmidt gehört, daß ein „wohlvorbereiteter“ - wie bei anderen Themen auch - Entwurf der Regierung kommen soll. ({2}) Wer sich allein einmal den Sitzungsplan dieser Woche vor Augen hält, wer berücksichtigt, daß wir den morgigen Tag, wenn es nach Ihrem Antrag geht - darüber werden wir nachher abstimmen -, sitzungsfrei stellen müssen, weil Sie Ihren Entwurf über die Atomgesetznovelle nicht sorgfältig vorbereitet haben, ({3}) der weiß, wie diese Regierung in den letzten hundert Tagen gearbeitet hat: schlampig auf allen Ebenen. ({4}) Dies, verehrter Herr Kollege Schmidt, ist keine billige Oppositionspolemik. ({5}) Wer heute einmal einen Blick in die Wochenzeitung „Die Zeit“ wirft, in der diese hundert schlampigen Tage der Regierung Schröder beschrieben werden, der kann den Sachverhalt - dies ist ein Zitat aus der „Zeit“ - auf folgende Worte bringen: „flockig reden, oberflächlich planen und flüchtig arbeiten“. Bei all den Vorlagen von Ihnen sind Sie bisher so verfahren, leider auch in dem sensiblen Bereich des Ausländerrechts und der Integration. ({6}) Der Kollege Schmidt hat unsere öffentliche Aktion angesprochen. Wir, die Union - dazu stehen wir -, haben die Themen „Integration unserer ausländischen Mitbürger“ und „regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit“ - das ist von Ihnen vorgeschlagen worden - in die Öffentlichkeit getragen. Wir haben eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die dort geführt wird, wo sie hingehört, nämlich in die Mitte unserer Gesellschaft. ({7}) Wir müssen uns darüber im klaren sein: Wer ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger integrieren will, der braucht auch die Bereitschaft und Offenheit unserer deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und deshalb müssen wir diese Diskussion in der Gesellschaft führen und für Integration werben. ({8}) Aber wir müssen genauso deutlich machen, daß der Weg, den die Koalition und die Schröder-Regierung anbieten, nämlich die regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit, integrationsschädlich ist. Auch darüber müssen wir mit den Menschen reden. ({9}) Lieber Kollege Schmidt, ich kann Ihre Sorge sehr wohl verstehen. Es lohnt sich, einen Blick in das letzte „Politbarometer“ zu werfen. Ich sage das, weil Sie von ausländerfeindlichen Aktionen gesprochen haben. Zwei Umfragedaten möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben: Immerhin sind im Januar 63 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, daß die doppelte Staatsangehörigkeit ein Fehler sei, und sie lehnen sie deshalb ab. Das muß Ihnen doch zu denken geben. ({10}) - Das hat doch nichts mit „Kampagne“ zu tun. ({11}) Vielmehr ist dadurch, daß wir das in die Öffentlichkeit hineingetragen haben, den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt erst klargeworden, was Sie bei diesem Thema vorhaben. Damit werden Sie natürlich konfrontiert. ({12}) Wilhelm Schmidt ({13}) Die gleichen Befragten, von denen ja zwei Drittel die doppelte Staatsangehörigkeit ablehnen, antworten auf die Frage, ob die Kampagne ausländerfeindlich sei - dies tun 75 Prozent -, die Kampagne der Union sei nicht ausländerfeindlich. Auch dies ist doch ein Befund, mit dem Sie leben müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ein Integrationskonzept. Wir werden in den nächsten Wochen Vorlagen zur Integration und zur doppelten Staatsangehörigkeit in das Parlament einbringen. Der heute von der F.D.P. vorgelegte Gesetzentwurf ist zur Lösung dieser gesamten Probleme nicht geeignet. Kein Wort zum Thema Sprachausbildung, Schule, berufliche Integration, Wohnumfeld, Kultur und Religion, genausowenig wie von der Regierungsseite! Deshalb halten wir das Thema heute nicht für beratungsfähig. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. um Verständnis, daß wir ihrem Antrag heute nicht zustimmen können. ({14})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kollege Cem Özdemir das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der F.D.P. findet nicht unsere Zustimmung, weil er zu kurz gesprungen ist. Das Optionsmodell, das die F.D.P. vorschlägt, vergißt die entscheidende Gruppe, um die es bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes geht: ({0}) Zur ersten Generation sagen Sie gar nichts. Nach 30, 40 Jahren Migration, nachdem diese Generation zum Wohlstand dieser Republik beigetragen hat, zu ihr nichts zu sagen, das ist nicht nur zuwenig, das ist einfach auch eine Ungerechtigkeit gegenüber Menschen, die zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben. ({1}) Aber mein entscheidender Kritikpunkt ist ein ganz anderer. Das von Ihnen vorgeschlagene Optionsmodell ist insgesamt nicht schlüssig, ({2}) weil es dem Anliegen - ich vermute, dem gemeinsamen Anliegen - an einer Stelle nicht gerecht wird. ({3}) - Sie sollten einmal zuhören; dann lernen Sie meine Argumente kennen. - Wir sind der Meinung, daß Kinder, die bei uns geboren werden, Teil dieser Gesellschaft sein sollen. Die CDU sagt, sie seien Ausländer und sollten Ausländer bleiben. Sie macht sie zu Ausländern auf Lebenszeit. ({4}) Die F.D.P. sagt, Ausländer bis zum 18. Lebensjahr. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich der Meinung, daß dieser Antrag unserer Sache nicht weiterhilft. Sie haben klar gesagt, warum Sie den Antrag vor der Hessen-Wahl stellen: weil es Ihnen um Wahlkampf geht. Ich glaube, daß es der Sache auch nicht weiterhilft, hier eine Wahlkampfshow zu machen. Lassen Sie mich noch etwas zur Unterschriftenaktion der Union sagen. ({5}) - Doch, das paßt zu diesem Thema. Das paßt auch zur Geschäftsordnung; keine Sorge, Herr Kollege Westerwelle. Ich halte es für ein jämmerliches Bild, daß eine Partei wie die Volkspartei Union es zuläßt, daß Menschen bei dieser Unterschriftenaktion unterschreiben, denen es nicht um die Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht geht, denen es nicht um den besseren Vorschlag geht, sondern die mit ihrer Unterschrift ausdrücken wollen, daß es ohnehin schon zu viele Ausländer gebe; Ausländer gehörten raus. Diese Unterschriften sammeln Sie. ({6}) Auf unseren Informationsständen informieren wir die Menschen über das, was wir vorhaben. Dort fragen uns Menschen, wo man hier gegen Ausländer, gegen Türken unterschreiben könne. Diese Unterschriften sammeln Sie. Sie sollten sich schämen, daß Sie dafür ein Forum bieten. Das ist eine Schande! ({7}) Ich möchte ausdrücklich all diejenigen, die sich mit uns um den besseren Vorschlag streiten, davon ausnehmen. Die F.D.P. hat ein eigenes Konzept. Ich weiß, daß auch manche in der Union mit dem Vorgehen ihrer Parteien nicht einverstanden sind. Auch die möchte ich ausdrücklich ausnehmen. Es ist ein Streit der Gerechten, daß man sich um eine bessere Lösung bemüht. Aber mit Unterschriften, die gegen jede Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes gerichtet sind, fügen Sie nicht nur sich selber Schaden zu, sondern auch unserem gemeinsamen Land. Sie fügen dem Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen Schaden zu: einen Schaden, den wir wiedergutmachen müssen; ({8}) denn wir werden uns jetzt darum kümmern müssen, daß die Ängste, die jetzt bei Nichtdeutschen entstanden sind, wieder eingefangen werden. ({9}) Wir bekommen viele Anrufe von Nichtdeutschen, die vor dem Angst haben, was jetzt wieder passieren wird, und auch von vielen Deutschen, die verunsichert sind. Zum Schluß möchte ich Sie bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Wahlkampfzeiten, in denen wir uns streiten, nicht so weit zu gehen, daß wir mit Unwahrheiten und Teilwahrheiten arbeiten. ({10}) In dieser Diskussion wird wie in kaum einer anderen mit Unwahrheiten gearbeitet. Es wird gesagt, wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem rotgrünen Gesetzentwurf bekomme, dürfe sich aussuchen, wo er Steuern zahlt, dürfe sich jederzeit der Wehrpflicht entziehen. Es wird auch gesagt, wer über die Grenze komme, bekomme sofort einen deutschen Paß. Dies alles ist nicht richtig. Unser Gesetzentwurf schafft bei der Einbürgerung Hürden, die zum Teil höher als das sind, was Sie gemacht haben. Wir werden von den Leuten das verlangen, was Sie abgeschafft haben: Sie haben abgeschafft, daß man sich zu dieser Gesellschaft bekennen muß; Sie haben es abgeschafft, daß man Deutsch können muß. Das werden wir wieder einführen. Wir entwerfen ein Gesetz, das ausgewogen ist und das die Ängste der Menschen ernst nimmt. Darüber hinaus unterscheiden wir uns in einem von Ihnen: Wir entwerfen ein Gesetz, das aus Ausländern Inländer macht. Sie wollen Ausländer, wir wollen Inländer. Das ist der Hauptunterschied zwischen uns. Ich fordere Sie von der F.D.P. auf: Machen Sie bei unserem Gesetzentwurf mit! ({11}) Kommen Sie zu unserer ursprünglichen Position zurück! Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte es vielleicht noch einmal sagen, weil viele es nicht mehr wissen: Die ursprüngliche Position der F.D.P. war ein Gesetzentwurf von Frau Schmalz-Jacobsen, mit dem die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft zugelassen werden sollte. Genau das haben wir umgesetzt. Bitte, machen Sie mit! Helfen Sie uns, die Mehrheit der Bevölkerung von der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu überzeugen! Danke sehr. ({12})

Das Wort für die PDS-Fraktion hat Kollege Roland Claus.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können es uns nicht so leicht wie meine Vorredner machen. Wenn es einen Beweis dafür gibt, wie notwendig diese Diskussion ist, dann war es das, was meine Vorredner abgeliefert haben, ({0}) weil sie - zumindest nach meinem Empfinden - ausdrücklich in der Sache argumentiert haben. ({1}) Meine Damen und Herren von der F.D.P.-Fraktion, wir lehnen Ihren Gesetzentwurf grundsätzlich ab. Ich darf Ihnen aber in der Geschäftsordnungsdebatte nicht sagen, warum wir das tun. ({2}) Aber: Trotz dieser erheblichen Differenzen in der Sache - darum geht es dem Kollegen Westerwelle zunächst nicht. An die Adresse der F.D.P. will ich aber auch sagen: Unser Wohlwollen wäre bedeutend größer gewesen, wenn Sie diesen Antrag eine klitzekleine Wahlperiode früher gestellt hätten. ({3}) Lassen Sie uns doch nun einmal überlegen, was für den F.D.P.-Antrag sprechen könnte. Bei aller inhaltlichen Differenz meine ich: Darüber reden müßten wir schon. ({4}) Die Koalition hat als erstes die Gesellschaft wirklich berührendes, weil veränderndes Projekt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes angekündigt. Daraufhin und, wie gesagt, noch bevor ein Gesetzentwurf vorliegt, hat sich die CDU unter dem Druck der CSU zu dieser unseligen Unterschriftenaktion entschlossen und hat überall etwas trotzig gesagt: Die Straße ist unser. Ich will Ihnen eines sagen: Nicht dieser F.D.P.Antrag spaltet das Parlament, sondern die in ihrer gesellschaftlichen Wirkung verheerende CDU/CSU-Aktion. ({5}) Darüber zu reden - mehr nicht - wird durch den Geschäftsordnungsantrag der F.D.P. verlangt. Was macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie sagt, sie „hätte bald fertig“. Sie „hat“ schon alles Mögliche „fertig“, nur nicht dieses Gesetz. Obwohl in der Sache vieles gegen den F.D.P.-Antrag spricht, haben wir uns entschlossen, einer Aufsetzung auf die Tagesordnung zuzustimmen. Es hat der Regierungsarbeit noch immer genützt, es hat sie auch beschleunigt und meistens auch qualifiziert, wenn vor dem Einbringen eines Gesetzentwurfs der Regierung bereits ein Entwurf der Opposition das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren passiert hat. Ich danke Ihnen. ({6})

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der F.D.P.? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von F.D.P. und PDS abgelehnt. Die F.D.P.-Fraktion hat eine Unterbrechung der Sitzung und eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche damit die Sitzung für 15 Minuten. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung wird fortgesetzt. Durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11, die Behandlung der Atomrechtsnovelle, sieht die Tagesordnung für morgen keine Beratungspunkte vor. Die F.D.P.-Fraktion möchte eine förmliche Abstimmung zu der Frage, ob die Präsenzpflicht für morgen aufgehoben werden soll. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der F.D.P. zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag der F.D.P., die Präsenzpflicht nicht aufzuheben, ist gegen die Stimmen von SPDFraktion und Bündnis 90/Die Grünen bei mehrheitlicher Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion und Stimmenthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt worden. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 3: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst - Drucksache 14/232 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Innenausschuß Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege Karl-Hermann Haack, SPD-Fraktion, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das erste Mal, daß wir in der 14. Legislaturperiode ein solches Thema in diesem Hause behandeln: die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter in unserer Gesellschaft. Es liegt der Bericht der alten Bundesregierung zur Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst vor. Dies ist gewissermaßen ein Teilausschnitt aus der Gesamtsituation der Beschäftigten in unserer Gesellschaft. Dieser Bericht gibt uns eine Menge statistischer Informationen zum Stand der Beschäftigung, aber auch zu den Bemühungen zur Integration Behinderter in unserer Gesellschaft. Dieser Bericht ist auch ein Abbild der Integrationsfähigkeit des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland. Auch zeigt er die Defizite auf, die in diesem Bereich durch politisches Handeln noch aufzulösen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang, wenn wir solche Berichte als Abbild der Integrationsfähigkeit von Behinderten in unserer Gesellschaft sehen, darauf hinweisen, daß wir in diesem Jahr am 24. Mai im Rahmen eines Staatsaktes unserer Staatsgründung vor 50 Jahren und der Tatsache gedenken, daß in der verfassunggebenden Versammlung von 1949 die Aufnahme des Sozialstaatsgebotes in das Grundgesetz beschlossen wurde. Dieses Sozialstaatsgebot ist 1993 durch eine Erweiterung des Art. 3 unseres Grundgesetzes ergänzt worden, daß niemand wegen seiner Behinderung in unserer Gesellschaft benachteiligt werden darf. Damit hat dieses Parlament für die 14. Legislaturperiode den Auftrag, die Integration behinderter Menschen, behinderter Frauen und Männer, Jugendlicher und Kinder, weiter voranzutreiben. Zunächst einmal ist festzuhalten - hier wende ich mich an den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm -, daß dieser Bericht ausweist, daß die Bundesbehörden, besonders das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, in hervorragender Weise die Pflichtquote erfüllt haben. ({0}) Das will ich hier ausdrücklich sagen, weil wir in den vorangegangenen Debatten immer feststellen und den Satz des früheren Bundesarbeitsministers unterstreichen konnten, daß die öffentliche Hand in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion zu erfüllen hat. Wenn ich dieses Lob ausspreche, dann will ich aber auch nicht verschweigen, daß es in der letzten Legislaturperiode zu gravierenden Verschlechterungen der materiellen Situation der Behinderten gekommen ist und daß wir uns vorgenommen haben, in dieser Legislaturperiode hierzu etwas Neues zu machen, das heißt, diesen Trend umzukehren. ({1}) Ich widme mich nun den Einzelheiten des Berichtes. Nachdem ich den früheren Bundesarbeitsminister gelobt habe, will ich generell feststellen, daß der Bericht ausweist, daß wir in einer unbefriedigenden Situation leben.

Herr Kollege Haack, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert, PDS-Fraktion?

Ja. Nur zu!

Herr Kollege Haack, mit Freude höre ich, daß Sie beabsichtigen, die Situation von Menschen mit Behinderungen in dieser Legislatur1266 periode entscheidend zu verbessern. Heißt das, daß Sie wirklich Nachteilsausgleiche einführen wollen, die substantiellen Charakter in Richtung selbstbestimmtes Leben haben? Dann würde ich mich freuen, wenn Sie hier einige Eckpunkte nennen könnten.

Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung vier Punkte definiert, die wir abarbeiten wollen. Der erste Punkt bezieht sich auf das Sozialgesetzbuch IX. Hierbei werden wir die Frage zu diskutieren haben, inwieweit es ein Entweder-Oder oder ein Sowohl-Als-Auch geben soll. Sie wissen, daß es in der Debatte um die zukünftige Situation von Behinderten zwei unterschiedliche Auffassungen gibt, die zur Zeit sehr energisch und intensiv diskutiert werden. Die eine Seite hat sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß sie, gebunden an ihre traditionellen Werke wie Caritas und Diakonie, zu hören bekommt: Behinderte sind in diesen Einrichtungen mehr Objekt als Subjekt. Zum anderen sagt die Arbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmtes Leben“, der Sie ja zuneigen: Der Behinderte muß von seiner gesellschaftlichen Situation, Objekt von Betreuung zu sein, „erlöst“ werden, und man muß eine emanzipatorische Behindertenpolitik betreiben, das heißt Formen selbstbestimmten Lebens entwickeln. In Vorbereitung der Änderung des Sozialgesetzbuches IX haben wir vor einigen Tagen mit dem Vorstand der „Lebenshilfe“ die Frage diskutiert, ob dort Wahlfreiheiten mit hineingenommen werden könnten. Damit könnte beispielsweise ein benachteiligter Mensch selbst oder in partnerschaftlicher Beratung entscheiden, ob er in eine Werkstätte für Behinderte geht oder ob er die Assistenz von Integrationsfachdiensten und von Integrationsfirmen in Anspruch nimmt und in der Arbeitswelt ein selbstbestimmtes Leben führt. Wir werden also gewissermaßen eine Brücke bauen zwischen früheren traditionellen Einrichtungen beschützten Arbeitens und dem ersten Arbeitsmarkt, so daß der benachteiligte Mensch seine Situation selbst bestimmen kann. Wir sind auf dem Weg hierzu und werden uns bei der Konzipierung des Sozialgesetzbuches IX intensiv darauf einzurichten haben. Des weiteren - um den zweiten Punkt zu sagen, der mich sehr beeindruckt hat - hat die „Lebenshilfe“ vorgeschlagen, eine Wahlfreiheit dahingehend zu schaffen, daß ein Mensch mit Benachteiligungen im Leistungsgeschehen entweder die traditionelle Sozialbürokratie in Anspruch nimmt oder, nach Prüfung dem holländischen Modell folgend, gewissermaßen über ein Budget verfügt und selbst die Leistungen „einkaufen“ kann, die er für nötig hält. Sie sehen also, daß wir auf dem Wege sind, einen Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Auffassungen zu finden. In meiner Position als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten sage ich: Ich will einen Beitrag zur Integration leisten. Ich will keine Situation des Entweder-Oder, sondern eine Situation des Sowohl-Als-Auch befördern. - Dies ist meine Antwort auf Ihre Frage.

Der Kollege Seifert möchte eine Nachfrage stellen.

Bitte sehr.

Herr Kollege Haack, es war sehr interessant zu hören, daß Sie mit den Behindertenverbänden und insbesondere mit der „Lebenshilfe“ reden. Vielleicht reden Sie mit den anderen Verbänden auch noch etwas öfter. Konkrete Nachfrage: Haben Sie eine zeitliche Vorstellung, wann Sie das, was Sie jetzt gesagt haben, als Antrag oder Gesetzentwurf vorlegen, über den wir dann wirklich reden können und über den auch in der Öffentlichkeit geredet werden kann?

Am 3. Dezember letzten Jahres habe ich anläßlich des Weltbehindertentages folgendes gesagt: Im Koalitionsvertrag stehen vier Punkte. Das erste ist die medizinische, soziale und berufliche Rehabilitation unter dem Stichwort Eingliederung von Menschen mit Benachteiligungen in unserer Gesellschaft. Zweitens müssen wir uns in dieser Legislaturperiode über die Arbeitsplatzsituation dieser gesellschaftlich benachteiligten Gruppe unterhalten. Insoweit haben wir zum Beispiel darauf hingewirkt, daß in dem 100 000-PlätzeProgramm für Jugendliche insbesondere Jugendliche mit Benachteiligungen berücksichtigt werden. Dies ist eine ganz konkrete Aufgabenstellung, die die örtlichen Arbeitsämter abzuarbeiten haben. Ich kann die Kolleginnen und Kollegen des Hauses nur bitten, zu kontrollieren, ob die Arbeitsämter das auch tun. Der dritte Punkt, über den wir uns zu unterhalten haben, betrifft ein Gleichstellungsgesetz. Hier nehme ich zunächst einmal zur Kenntnis, daß die Kollegin Stolterfoht in Hessen mit ihrem Gesetzesentwurf gescheitert ist, und zwar im eigenen Kabinett. Man muß prüfen, woran das gelegen hat. Der vierte Punkt ist die Gebärdensprachprüfung. Diesem Hause hat im letzten Jahr ein Antrag vorgelegen, der dann abschlägig beschieden worden ist. Auch da werden wir auf der Basis dessen, was dieses Parlament wollte, weiterarbeiten müssen. Ich habe versucht, für diese Debatte eine Gebärdendolmetscherin zu engagieren. Das ist aber unter Hinweis auf die Beschlußlage des vergangenen Jahres abgelehnt worden. Wir müssen uns überlegen, wie wir dieses Problem im Berliner Parlament lösen. Ich halte das für wichtig. Sie sehen: Wir sind auf einem guten Wege. Sie sind herzlich eingeladen, uns mit Ihrer Fachkompetenz kritisch zu begleiten. Ich glaube, daß wir dann noch etwas von Ihnen lernen können. Ich fahre fort in dem Bericht. Die Quote der Beschäftigung von Behinderten ist im öffentlichen Dienst insgesamt sehr schlecht. Im öffentlichen Dienst der Bundesländer sind wir bei 5,2 Prozent angelangt; bei den privaten Arbeitgebern sind es 3,4 Prozent. Es gibt aber gewaltige Ausreißer. Ich möchte hier feststellen, daß man über den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes und heutigen Bundesfinanzminister eine positive Aussage machen kann: Das Saarland hat eine vorbildliche Beschäftigungsquote von 7,3 Prozent. ({0}) Das Schlußlicht bilden Bayern mit 4,8 Prozent ({1}) und Sachsen mit 3,8 Prozent. Ich habe die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen und Bayern, daß sie mit ihren Landesregierungen da entsprechend nacharbeiten. ({2}) Das bedeutet: Wir dürfen die Arbeitsmarktsituation dieser Bevölkerungsgruppe nicht aus dem Auge verlieren. Ich betone ausdrücklich, daß - quer durch die Fraktionen - die Feststellung gilt: Die Pflichtquote ist eine Mindestquote; sie ist der unterste Level und nicht das Optimum. Um das zu erreichen, was wir uns vorstellen, muß noch mehr getan werden. Bedauerlicherweise ist, wenn man die Einstellungsquoten und die Abgangsquoten betrachtet, festzustellen, daß beim Ausscheiden älterer Mitarbeiter in den Firmen oder in den öffentlichen Einrichtungen nicht die Chance genutzt wird, Behinderte einzustellen. Da steht das Kostenargument im Vordergrund. Es wird gesagt, die Behinderten seien zu teuer und man könne das nicht machen. Das Ganze müßte flexibler gehandhabt werden. Die Antwort auf diese Argumentation findet sich in dem vierten Bericht der Bundesregierung. Dort wird dargestellt, was durch die Integrationsfachdienste, die angeboten werden, durch die finanziellen Leistungen, die von den Hauptfürsorgestellen erbracht werden, und die Beratungsdienste der Hauptfürsorgestellen erreicht wird. Das zeigt, daß die Argumentation unzutreffend ist. Da, wo Hauptfürsorgestellen angesprochen werden, sind meistens sehr gute Einstellungsquoten nachzuweisen. Die Beschäftigungsquote wird in den nächsten Jahren erhöht werden müssen. Wir werden dem vierten Bericht der Bundesregierung folgen. Wir wollen die Integrationsfachdienste ausbauen, um zu erreichen, daß gewissermaßen eine spezielle Arbeitsvermittlung für diesen Teil der benachteiligten Bevölkerungsgruppen eingerichtet wird. Insofern meine ich, daß es nur eine zynische und faule Ausrede ist, wenn man sich darauf zurückzieht, daß die Vermittlung und die Beschäftigung von behinderten Menschen in unserer Gesellschaft zu bürokratisch organisiert und zu teuer sei. Man muß sich da nur um die entsprechenden Fachdienste kümmern. Dann wird man feststellen, daß dies nicht der Fall ist. Wir leben darüber hinaus in einer Umbruchsituation, die eben durch die Nachfrage des Kollegen Seifert noch einmal deutlich gemacht worden ist. Viele behinderte Menschen in unserer Gesellschaft möchten nicht mehr in Werkstätten für Behinderte, die klassische Form der Beschäftigung, gehen, sondern einen Weg finden, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen. Hier werden wir auch die Integrationsfachdienste auffordern müssen, diesem Rechnung zu tragen. Dazu gibt es eine Menge Modellversuche. ({3}) Ich führe gerade Gespräche darüber, diese Modellversuche - weil jetzt erkennbar wird, daß sie positiv sind vorzeitig zu beenden mit der Zielsetzung, im Jahre 2000 auf der Basis dieser Modellversuche einen Akzent zu setzen und die Erfahrungen umzusetzen. Ich möchte noch einmal auf die vier wichtigen Punkte hinweisen, die für die Arbeit dieser Koalition und der neuen Bundesregierung bedeutsam sind. Erstens. Wir werden auf der Basis von Art. 3 des Grundgesetzes Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen in unserer Gesellschaft - ein Gleichstellungsgesetz vorlegen. ({4}) Dieses Gleichstellungsgesetz wird mit 16 Bundesländern abzustimmen sein. Da wird ein gewaltiges Stück Arbeit auf uns zukommen. Als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten verschaffe ich mir zur Zeit eine Übersicht über die Rechtslage auf diesem Gebiet. Die neuen Bundesländer erarbeiten bereits entsprechende Gesetzentwürfe. Ich will versuchen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich so zu organisieren, daß wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz verabschieden können. ({5}) Zweitens. Im Rahmen des SGB IX, also der Neuordnung des Schwerbehindertenrechts und des Rehabilitationsrechts, wollen wir erreichen, daß auch emanzipatorische Ansätze, wie sie zur Zeit von Behindertenorganisationen vorgetragen werden, ihren Niederschlag finden. Ich habe das eben an zwei Beispielen erläutert. Zum einen möchte ich eine Wahlfreiheit für behinderte Menschen sicherstellen. Das heißt, daß sie sich entscheiden können, entweder in eine geschützte Werkstatt zu gehen oder über eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen und unter Inanspruchnahme von Assistenz selbstbestimmt zu leben und zu arbeiten. Das ist ein großer Wunsch, der mir auch gestern wieder von einer Besuchergruppe aus Bethel vorgetragen worden ist. Sie hat gesagt: Wir möchten nicht mehr in den geschützten Werkstätten sein, sondern mit entsprechenden Hilfen der Hauptfürsorgestelle in Bielefeld arbeiten. An dem Punkt müssen wir ein Wahlrecht schaffen. Zum anderen muß im Rahmen dieses Gesetzes folgende Frage erörtert und entschieden werden: Können wir Menschen mit Behinderungen die Wahlfreiheit geben, entweder direkt Fachdienste und andere Hilfen in Anspruch zu nehmen oder - nach dem holländischen Modell - ein Budget zu erhalten, mit dem sie selbst entscheiden können, welche Art von Hilfe sie in Anspruch nehmen wollen? In Holland läuft das sehr gut. Ich werde mir das dort ansehen und dann die Kolleginnen und Kollegen hier bitten, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Karl-Hermann Haack ({6}) Drittens. Die Frage der Arbeitslosigkeit in diesem Bereich habe ich bereits hinreichend erörtert. Viertens. Bei der Einführung der Gebärdensprache gibt es unterschiedliche Konzeptionen. Ich war vor Antritt meines Amtes der Auffassung - in einer etwas oberflächlichen Befassung mit diesem Problem; das will ich hier gerne sagen -, Gebärdensprache sei international. Ich mußte feststellen: Gebärdensprache ist national. In dem Zusammenhang gibt es einen zweiten Konflikt. Einem Kind sollte man, wenn es dazu in der Lage ist, sehr früh die Lautsprache beibringen und nicht die Gebärdensprache. Eventuell muß es beide erlernen. In Frankreich gibt es Formen der bilingualen Erziehung, das heißt, die Kinder erlernen sowohl die Laut- als auch die Gebärdensprache. Wir haben zu diesem Punkt in der letzten Legislaturperiode unterschiedliche Anträge vorgelegt. Ich möchte Sie bitten, zu akzeptieren, daß zunächst eine fachwissenschaftliche Erörterung stattfinden muß, bevor wir besondere Gesetze machen. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, daß wir die fachwissenschaftliche Auseinandersetzung nicht führen können. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat angekündigt, im Sommer 1999 einen umfassenden Bericht zu diesem Thema vorzulegen. Auf der Basis dieses Berichtes werden wir dann versuchen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche mir, daß wir in dieser Legislaturperiode vor dem Hintergrund des Sozialstaatsgebots Art. 3 konkretisieren und die Benachteiligung von behinderten Menschen in unserer Gesellschaft nicht länger zulassen. Die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland dieses Jahr 50 Jahre alt wird, sollten wir zum Anlaß nehmen, etwas für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu tun. Herzlichen Dank. ({7})

Das Wort hat nun die Kollegin Claudia Nolte, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können feststellen, daß der diesjährige Bericht über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst in der Kontinuität der letzten Jahre steht und eine im Vergleich zu den Vorjahren fast unveränderte Situation widerspiegelt. Der Bund erfüllt die gesetzliche Vorgabe mit deutlich über 6 Prozent. Beim Bund, also bei allen obersten Bundesbehörden und nachgeordneten Dienststellen, liegt die Beschäftigung Schwerbehinderter bei 6,7 Prozent. Ich finde schon, das ist eine erfreuliche Tatsache; denn das ist keine Selbstverständlichkeit. So etwas kommt nicht von alleine, sondern es sind viele Bemühungen unternommen worden, um diesen Stand zu erreichen. Dann kommt aber auch schon das Aber; dieses Aber wird durch diesen Bericht auch deutlich. Keine Frage, wir hatten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren einen erheblichen Stellenabbau, also weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und damit sicherlich auch weniger mit Behinderten zu besetzende Arbeitsplätze. Die Zahl der Arbeitsplätze aber, die tatsächlich mit Schwerbehinderten besetzt worden sind, ist deutlicher zurückgegangen als die Zahl der zu besetzenden Arbeitsplätze. Die Ursache dafür ist vor allen Dingen in der geringen Neueinstellung zu suchen. Wir haben bei den Neueinstellungen eine Schwerbehindertenquote von nur 3 Prozent. Daraus ergibt sich dann natürlich auch ein negatives Verhältnis von Neueinstellungen bzw. neu in den Grad der Schwerbehinderten aufgenommenen Beschäftigten zu den Abgängen von Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst. Das ist ein krasses Mißverhältnis, was über die Zeit ganz zwangsläufig zum Abbau der Schwerbehindertenquote beitragen wird. Das heißt, wir haben eine Neueinstellungsquote von Behinderten, die weit unter der liegt, die zur Erfüllung der Beschäftigungsquote langfristig notwendig ist. ({0}) Man darf ja auch nicht vergessen, daß der Hauptteil an Neuzugängen im öffentlichen Dienst bei Schwerbehinderten diejenigen sind, die schon Beschäftigte sind und neu eingestuft werden, nicht aber direkt Neueinstellungen. Das heißt, daß Außenstehende kaum eine Chance haben, in ein Beschäftigungsverhältnis zu gelangen. Das bedeutet, daß trotz der guten Bilanz Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Abgänge von Schwerbehinderten durch ausreichende Neueinstellungen zu kompensieren. Ich hätte mich gefreut, Herr Haack, wenn wir über Ihre Vorstellungen, wie das geschehen soll, etwas mehr gehört hätten. Mein Kollege Franz Romer wird darauf eingehen. ({1}) Sie wissen doch: Wir haben in den Jahren 1991, 1992 und 1993 viele Beschlüsse gefaßt, damit wir heute überhaupt diese Beschäftigungsquote von 6,7 Prozent erreichen, Herr Kollege. Sie sind natürlich jetzt in der Pflicht, diesen Stand zu halten. Deswegen wäre es interessant zu erfahren, welche konkreten Vorstellungen Sie haben, wie Sie das sicherstellen wollen. ({2}) - Ich habe Sie gefragt. Sie haben da wenig genannt. Meine Damen und Herren, wenn sich beim Bund schon ein ungünstiger Trend zeigt, so ist es noch unbefriedigender, daß sich die Situation in den Ländern und Kommunen doch noch deutlich schlechter darstellt. Eine Behindertenquote von 5,2 Prozent bei den öffentlichen Arbeitgebern von Bund, Ländern und Kommunen zusammen und von nur 4,6 Prozent bei den obersten Landesbehörden bleibt ganz klar hinter den gesetzlichen Vorgaben zurück. Karl-Hermann Haack ({3}) Herr Haack, da nützt es nichts, wenn Sie hier eine selektive Betrachtungsweise praktizieren. Wenn Brandenburg eine Beschäftigungsquote von 3,1 Prozent und Niedersachsen von 4,5 Prozent zu verzeichnen hat, dann ist das auch nicht so berauschend; vielmehr sind sie gleichermaßen gefordert. ({4}) Ich denke, wir sind uns darüber einig, daß auf diese Weise die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes nicht wahrgenommen werden kann. Diese ist aber dringender denn je, denn wenn man sich die Beschäftigtenquote von Schwerbehinderten in der privaten Wirtschaft anschaut, erweist sich, daß es absolut inakzeptabel ist, was wir dort erleben. Wie seit Jahren schon ist die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten in der privaten Wirtschaft auf einem äußerst niedrigen Niveau und mit 3,5 Prozent wiederum niedriger als im letzten Jahr.

Kollegin Nolte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?

Nein. Keine Frage, die schwierige Arbeitsmarktlage wirkt sich auf bestimmte Gruppen besonders gravierend aus. Hierzu gehören die Schwerbehinderten, zumal wir alle wissen, daß sie in der Regel mehrere Merkmale auf sich vereinen, die einer Einstellung oft entgegenstehen, wie zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit oder ein höheres Alter. Im Durchschnitt des Jahres 1998 waren fast 195 000 Schwerbehinderte arbeitslos. Auch wenn wir gegenüber 1997 einen Rückgang von etwa 0,4 Prozent zu verzeichnen haben, muß man feststellen, daß dieser Stand eindeutig zu hoch ist. Die Situation stellt sich regelrecht kraß dar, wenn man die 520 000 unbesetzten Pflichtarbeitsplätze betrachtet. Drei Viertel aller Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nicht in vollem Umfang nach. Verständlicherweise ist die Situation bei kleineren Betrieben schlechter. Mit diesem Zustand dürfen wir uns einfach nicht abfinden. Es ist ein Zeichen von Menschlichkeit unserer Gesellschaft, inwieweit wir Ausgrenzung verhindern und inwieweit wir jedem die Chance geben, am Arbeitsleben gleichberechtigt teilhaben zu können; denn Arbeit ist mehr als nur Geldverdienen, weil sich auch aus ihr das Selbstbewußtsein entwickelt. ({0}) Wir sind uns darüber einig, daß die gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind. Wir brauchen aber eine veränderte Einstellung. Wir werden das Problem nur lösen können, wenn Arbeitgeber die Einstellung von Behinderten zu ihrem eigenen Anliegen machen. Deshalb ist es so wichtig, daß der öffentliche Dienst in diesem Bereich voranschreitet. Er hat die Chance, mit Hilfe von verschiedenen Maßnahmen, die zu einer höheren Beschäftigung von Schwerbehinderten führen, Ideengeber für die private Wirtschaft zu sein. ({1}) Es ist schon angedeutet worden, daß wir heute zum erstenmal die Gelegenheit zu einer Debatte haben, in der behinderte Bürger im Mittelpunkt stehen. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Erwartung, daß die jetzige Regierungskoalition etwas Grundsätzliches über ihre Behindertenpolitik sagt. Auch für diesen Bereich war im Wahlkampf das Motto „Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen“ zu hören. Nur, wie das im Detail geschehen soll, wird sicherlich die Diskussion in den nächsten Monaten zeigen. Einige Punkte wurden von Ihnen ja schon angesprochen. Für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ist das Vorhandensein eines Arbeitsplatzes entscheidend. Das Bemühen um die Integration Behinderter allein auf dem Arbeitsmarkt reicht aber natürlich nicht aus. Ich bin deshalb dankbar, daß Sie einen etwas weiteren Bogen geschlagen haben. Wir müssen in vielen Bereichen Barrieren und Benachteiligungen abbauen. Hierzu gehören die schulische und berufliche Ausbildung als Grundlage für die berufliche Eingliederung. Hierzu gehören Fragen hinsichtlich der Alltagsbewältigung - wie ist das Wohnumfeld, wie sehen die Wohnungen aus, wie können öffentliche Gebäude und Einrichtungen erreicht werden, wie sieht die Situation im öffentlichen Nahverkehr aus, wie stellt sich die Unterstützung von Familienangehörigen dar? - und auch Fragen hinsichtlich der Beratung und Pflege. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein beachtliches und differenziertes System von Leistungen und sonstigen Hilfen entwickelt. Mir wird dieses umfassende Leistungsspektrum vor allem immer dann bewußt, wenn ich mich an die Situation der Behinderten vor 1990 in der ehemaligen DDR erinnere. Wenn man sich anschaut, welche Entwicklungen dort in den letzten neun Jahren möglich gewesen sind, dann kann man feststellen, daß die durch unsere Hilfen ermöglichte Entwicklung beispiellos war. ({2}) Das differenzierte Hilfe- und Leistungssystem schlägt sich nieder im Rehabilitations- und Schwerbehindertengesetz, im Bundessozialhilfegesetz und in einer Vielzahl von Einzelvorschriften anderer Gesetze und Verordnungen. Diese Vielzahl führte allerdings dazu, daß Rechtsauslegung, -anwendung und -nutzung dieser Vorschriften immer komplizierter wurden, gerade auch für die Betroffenen selbst. Aber auch für die Fachkräfte ist die Arbeit dadurch beeinträchtigt, daß immer komplexere und in Teilen nicht miteinander kompatible Regelungen zu beachten und zu prüfen sind. Deshalb besteht die Notwendigkeit, vorhandene Leistungen zielgerichteter einzusetzen und vor allem eine Harmonisierung und Koordinierung von Leistungen zu gewährleisten. Dies gilt um so mehr, als wir inzwischen einen Perspektivwechsel im Behindertenbereich, wie in vielen anderen Bereichen der Sozialpolitik, vollzogen haben: weg von dem trägerbezogenen und konfektionierten Maßnahmenkatalog, dem im Zweifelsfall der Behinderte sozusagen angepaßt worden ist, hin zu einer individuellen Betrachtungsweise, also zu individuellen Hilfemaßnahmen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Dieser Perspektivwechsel ist durch die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes in das Grundgesetz seit 1994 ausdrücklich befördert worden. An diese Verfassungsänderung knüpfen sich natürlicherweise Erwartungen. Das ist die Ausgangsposition für jede Behindertenpolitik in der Zukunft. Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung, die ja die Grundlage für die Vorhaben in dieser Legislaturperiode darstellt, zeigt, daß versäumt wurde, den Belangen von Behinderten in den verschiedenen Politikbereichen gerecht zu werden. Dies ist ein Versäumnis, dem wir zugegebenermaßen wohl alle häufig unterliegen, das aber eben dazu führt, daß die Behindertenpolitik oft sehr isoliert betrachtet wird. Sie haben dafür in Ihre Koalitionsvereinbarung einen eigenen Abschnitt eingefügt, in dem Sie eine Reihe von Gesetzesinitiativen ankündigen. Verständlicherweise bleibt manches davon sehr unbestimmt, wenn es zum Beispiel heißt: … die Schwerbehindertenabgabe und die Integrationsfachdienste werden verbessert und weiterentwickelt. Wir warten darauf, was darunter konkret zu verstehen sein wird. Sie haben mit der Absicht, ein Sozialgesetzbuch IX zu verfassen, ein wichtiges Vorhaben in Ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Gerade weil wir so viele verschiedene gesetzliche Grundlagen haben, kommt der Weiterentwicklung des Rechts hinsichtlich der Eingliederung Behinderter, der Einordnung des Rehabilitationsund Schwerbehindertenrechts in die Sozialgesetzgebung eine besondere Bedeutung zu. Ich danke Ihnen für Ihre grobe Skizzierung dessen, was Sie sich in diesem Bereich vorstellen können. Sie wissen, wir hatten dies in der letzten Legislaturperiode ja selbst geplant. Bei Gesprächen mit den Verbänden und den Vertretern der Länder haben wir, wie das oft der Fall ist, sehr schnell grundsätzliche Übereinstimmung dahin gehend gefunden, daß die Einführung eines SGB IX ein geeigneter Weg sei. Nur, wenn es dann ganz konkret werden sollte, mußten wir feststellen, daß sowohl die Erwartungen auf der einen Seite als auch die eingeschränkten Möglichkeiten auf der anderen Seite nicht zusammenzubringen waren. Wir sind aber von der Richtigkeit eines solchen Vorhabens überzeugt. Deshalb können Sie davon ausgehen, daß wir Sie in Ihren Bemühungen unterstützen werden. ({3}) Sie haben des weiteren vereinbart - ich zitiere -: Der grundgesetzliche Gleichstellungsauftrag wird in einem Gesetz umgesetzt. Was sich dahinter verbirgt, wird in der Koalitionsvereinbarung erst einmal offengelassen. Aber es ist zu vermuten, daß Sie den Entwurf des Gleichstellungsgesetzes der letzten Legislaturperiode im Hinterkopf haben. Es bleibt abzuwarten, was in einem neu eingebrachten Gesetzentwurf letztendlich konkret stehen wird. Sicher ist, daß sich an ein solches Gleichstellungsgesetz hohe Erwartungen, vor allen Dingen hinsichtlich Leistungsverbesserungen, knüpfen. Grundsätzlich möchte ich deshalb schon jetzt zu bedenken geben, daß zum einen neben dem allgemeinen Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes und den speziellen einzelgesetzlichen Leistungsregelungen kaum noch Raum für ergänzende Gleichstellungsregelungen besteht und daß zum anderen ein gesondertes Leistungsgesetz für Behinderte mit schon bestehenden Leistungen - vor allem mit der Eingliederungshilfe im Bundessozialhilfegesetz - kollidiert. Ich vermute zudem, daß Ihr genereller Finanzierungsvorbehalt auch hier seine Wirkung entfalten wird. Meine Damen und Herren, wir sind gespannt, was Sie von der Koalition uns in den nächsten Monaten im Bereich der Behindertenpolitik vorlegen werden. ({4}) Wir werden Sie dort unterstützen, wo Sie geeignete Initiativen zugunsten Behinderter ergreifen. Sie dürfen davon ausgehen, daß uns Ihre Initiativen der letzten Jahre noch gut in Erinnerung sind. Das, was wir in der Koalition der vergangenen Jahre geleistet haben, ({5}) und das, was Sie gefordert haben, ist die Meßlatte, an der wir Sie messen werden. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat nun Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In solchen Debatten sollte man sagen: Jeder bestellt das eigene Haus. Sie haben hier die Länder miteinander verglichen. Es ist schon bemerkenswert, daß unter den alten Bundesländern ausgerechnet Bayern und BadenWürttemberg im Hinblick auf die Beschäftigung von Behinderten die Schlußlichter im Rahmen der Beschäftigungsquote öffentlicher Arbeitgeber sind. Daß es in Ostdeutschland Probleme gibt, ist nicht anders zu vermuten. Diese Länder haben sehr viele schwierige Aufgaben zu lösen. Aber auch in diesem Bereich gibt im Ländervergleich insbesondere Sachsen kein gutes Bild ab. Wir haben vorhin über Hessen gesprochen. Das Land Hessen hat zum Beispiel als Arbeitgeber eine Beschäftigungsquote von 6,3 Prozent, ({0}) während Bayern mit 4,8 und Baden-Württemberg mit 5,1 Prozent nicht gut dastehen. ({1}) - Wir bemühen uns. Ich denke, wir sollten feststellen, daß wir hier alle etwas zu leisten haben. ({2}) Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. In den Bereichen des öffentlichen Dienstes, wo wir als öffentliche Arbeitgeber keine Ausgleichsabgaben zahlen müssen, können wir nicht sagen: Da es sich nicht auf die Kasse auswirkt, legen wir die Hände in den Schoß. Es bedarf vielmehr immer wieder - in jeder Behörde, in jedem Ministerium, in jeder öffentlichen Einrichtung, da, wo wir als Politiker direkt Verantwortung tragen -, Anstrengungen. Wir müssen überlegen, wie wir Arbeitsplätze für Behinderte bzw. solche Arbeitsbedingungen schaffen können, daß Behinderte überhaupt eingestellt werden können, woran es klemmt, ({3}) und wie man in den Köpfen und vor Ort die Situation entsprechend verbessern kann. ({4}) Meine Damen und Herren, der uns heute vorliegende Bericht enthält für den Bund eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die gute Nachricht: Der Bund erfüllt die Schwerbehindertenquote, ja er übererfüllt sie. ({5}) Die schlechte Nachricht, Frau Schnieber-Jastram: Allein im letzten Jahr hat sich die Quote um 0,3 Prozent reduziert. Es geht also in die falsche Richtung. Hier muß man Entscheidendes verändern. Wenn wir uns die Gesamtsituation von Behinderten am Arbeitsmarkt anschauen und nicht nur, weil es das Thema des Berichts ist, die öffentliche Hand betrachten, so muß man sagen - da ist Ihre Bilanz wirklich desaströs zu nennen -: Von 1982 bis 1996 hat sich der Anteil von Behinderten auf dem normalen Arbeitsmarkt drastisch verringert. Hatten wir 1982 noch eine Quote von 5,9 Prozent, so waren es 1996 gerade noch 3,9 Prozent. Das sollte Anlaß dafür sein, tatsächlich über die Instrumente nachzudenken und zu fragen: Wie können wir es Arbeitgebern erleichtern, wie können wir sie motivieren, Behinderte einzustellen? Wie können wir den Druck erhöhen, damit Arbeitgeber diese Aufgabe als ihre eigene begreifen? Ich finde es schon bemerkenswert, daß 37,5 Prozent der Unternehmen keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen, 38,5 Prozent ihrer Quote nicht in vollem Umfang genügen und nur 13 Prozent aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber auf dem privaten Arbeitsmarkt die Quote voll erfüllen. Das kann nicht so bleiben, wenn wir die Situation von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt verbessern wollen. Die Situation ist wirklich dramatisch. So beträgt die Arbeitslosigkeit unter den Behinderten im Westen 17 Prozent und im Osten 24,5 Prozent. ({6}) Das sollte Ansporn für uns sein, die Punkte, die wir in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben, einmal ernsthaft zu prüfen. Frau Nolte, was eine Verbesserung des Instruments der Schwerbehindertenabgabe bedeutet, ist klar: Wir müssen darüber nachdenken, ob sie weiterhin aus der Portokasse zu bezahlen sein soll oder ob wir mehr erheben und dieses Geld investieren, um den Arbeitgebern, die sich besonders engagieren wollen, finanziell zu helfen. ({7}) Aber es wird nicht ausreichen, alleine über die Schwerbehindertenabgabe zu reden. Ich bin sehr dankbar, Herr Haack, daß Sie schon einmal angekündigt haben, was die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Behindertenpolitik insgesamt plant; denn ich meine, auch die übrigen Maßnahmen, die wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, sind wichtige Elemente, um die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Behinderten zu verbessern. Entscheidend ist zum Beispiel, daß Arbeitgeber, die Behinderte einstellen wollen, Arbeitsplätze in Gebäuden haben, die barrierefrei sind. In meinem Wahlkreis wollte ein Arbeitgeber einen Rollstuhlfahrer beschäftigen. Es handelt sich aber um ein Gebäude, in dem zehn Treppen zum Aufzug führen. Es ist für willige Arbeitgeber, die finanziell nicht so potent sind - es gibt kleine Unternehmen und Sozialeinrichtungen, die mit jedem Pfennig und mit jeder Mark rechnen müssen -, ungeheuer schwierig, die entsprechenden Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen. ({8}) Wir stellen fest, daß wir bezüglich der Standards des barrierefreien Bauens und des barrierefreien Nutzens von Verkehrsmitteln in den letzten Jahren insgesamt viel zuwenig gemacht haben, um dafür zu sorgen, daß sich die Situation verbessert. ({9}) Deshalb werden wir es in Angriff nehmen - wir haben es in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben -, die Änderung des Art. 3 GG in einem einfachen Gesetz auszuprägen. Das bedeutet für mich ein Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz, wie es beide Koalitionsfraktionen zu Zeiten der Opposition vorgelegt haben. ({10}) - Herr van Essen, wir arbeiten einfach sorgfältiger als Sie. ({11}) Volker Beck ({12}) Wir arbeiten nicht so, daß wir jeden Tag irgendein Gesetz durchs Haus jagen, dessen Änderungen wir dann gleich mit beschließen müssen. Sie haben uns als Opposition in den letzten Wochen in der Rechtspolitik ja eine Reihe von Anträgen vorgelegt, die nur die Behebung von Flickschusterei aus der letzten Wahlperiode beinhalten. Wir arbeiten sorgfältiger und gründlicher, und wir werden uns jetzt die Zeit nehmen, um die Dinge gründlich vorzubereiten ({13}) und sie mit den Ländern und den Verbänden abzustimmen. An dieses Tempo und auch an diese Gründlichkeit werden Sie sich noch gewöhnen müssen. Das ist eine neue Qualität von Politik. ({14}) Herr van Essen, vielleicht lassen Sie mich einfach zur Sache sprechen, damit ich konturieren kann, was wir vorhaben. Wir werden ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, das regeln soll, daß alle Minderheiten, die Behinderten, die Migranten, die Homosexuellen, bei Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr das Recht stärker auf ihrer Seite wissen, als das bis heute der Fall ist. Es hat gerade für den Bereich der Behinderten in den letzten Jahren zwei betrübliche Urteile gegeben. Das darf sich nicht wiederholen. Ich meine zum einen das Flensburger Urteil zum Reiseverkehrsrecht, in dem festgestellt wurde: Wenn Behinderte in einem Raum gemeinsam mit anderen Urlaubern essen, dann haben die anderen einen Anspruch auf Preisnachlaß. Das, finde ich, ist ein Skandal; das ist eine Herabwürdigung der Behinderten. ({15}) Es muß gesetzlich klargestellt werden, daß sich so etwas nicht wiederholt. Es gab in meiner Heimatstadt eine rechtliche Auseinandersetzung und ein Urteil, das ich ebenfalls skandalös finde. Es geht um ein OLG-Urteil aus Köln. Der Sachverhalt war, daß in einer Behinderteneinrichtung sich tagsüber im Garten geistig und seelisch behinderte Menschen aufhielten; sie unterhielten sich auf ihre Art und Weise und in ihrer Sprache. Der Nachbar hat dagegen geklagt und gefordert, daß sich die Behinderten zu bestimmten Zeiten nicht mehr im Garten aufhalten dürften. Er hat recht bekommen. Das Skandalöse - wie ich finde - ist nicht, daß das Gericht etwa gesagt hat: Die sind zu laut. Über Lautstärke kann man objektiv streiten; Behinderte und Nichtbehinderte müssen sich an bestimmte Normen halten, und da muß man auch bestimmte Zeiten einhalten. Vielmehr hat das Gericht festgestellt, die „Art der Geräusche“ der Behinderten sei unzumutbar, und deswegen wurde ihnen der Aufenthalt im Garten zu bestimmten Zeiten untersagt. So etwas müssen wir durch ein Antidiskriminierungsgesetz abstellen. ({16}) Herr Haack, lassen Sie mich zum Schluß noch einen letzten Punkt ansprechen. Wir wollen die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache gesetzlich regeln. Der Deutsche Bundestag hat das am Ende der letzten Wahlperiode beschlossen. Die Streitfragen unter den Pädagogen, die Sie angesprochen haben, nämlich was der richtige Weg ist, können und werden wir hier politisch nicht entscheiden. ({17}) Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die gesetzliche Voraussetzung für die Menschen, die sich der deutschen Gebärdensprache bedienen wollen, zu schaffen und dafür zu sorgen, daß sie gesetzlich anerkannt ist und daß Gebärdendolmetscher zur Verfügung stehen. Auf Grund meiner Konversation und Kommunikation mit Gehörlosen kann ich nur sagen, daß es für die Persönlichkeitsentwicklung gerade der gehörlosen Kinder ganz entscheidend ist, daß sie die Möglichkeit der Gebärdensprache haben, weil sie sich nur mit ihrer Hilfe emotional und kommunikativ voll ausleben können. Dies ist für sie allein mit der Lautsprache, die sie gleichzeitig durchaus lernen können und sollen - das hilft ihnen bei der Integration -, nicht möglich. Auf einem Kongreß, wo Gehörlose miteinander nur über die Gebärdensprache kommunizieren, fühle ich mich als jemand, der die deutsche Gebärdensprache ebenfalls nicht beherrscht manchmal selber behindert, weil ich der Kommunikation nicht folgen kann. Das sollten wir Nichtbehinderte alle einmal erleben. Ich meine, wir dürfen beim Implantieren der deutschen Gebärdensprache in unser Recht nicht zurückhaltend sein. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({18})

Das Wort hat Kollegin Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht ist ein Ausweis der erfolgreichen Anstrengungen der alten Bundesregierung von CDU/CSU und F.D.P., ({0}) die Integration Behinderter in ihrem Verantwortungsbereich voranzutreiben. Die Zahl 6,7 Prozent ist ja auch von dem Kollegen Haack entsprechend gewürdigt worden. Ich finde es gut, daß Sie das Arbeitsministerium besonders hervorgehoben haben. ({1}) Volker Beck ({2}) - Gut, ich kann ebenfalls nachvollziehen, daß Sie das getan haben, weil Norbert Blüm Ihr Freund ist. Festzuhalten bleibt, daß im gesamten Bereich der Bundesbehörden - Ministerien, nachgeordnete Behörden, Bundespräsidialamt und alle Gerichte, die dazu gehören - die Schwerbehindertenquote nicht nur eingehalten wird, sondern daß mehr Schwerbehinderte beschäftigt werden. Damit haben wir einen guten Status quo übergeben. Ist das eine Selbstverständlichkeit? Der Blick auf die Länder und Gemeinden zeigt, daß es das nicht ist. Die Länderquoten sind hier schon genannt worden; sie schwanken in der Tat zwischen 3,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 7,3 Prozent im Saarland, und all das auf derselben gesetzlichen Grundlage. Meine Damen und Herren, ich möchte auf eines hinweisen: In den ostdeutschen Bundesländern, die allesamt keine sehr hohen Quoten vorweisen können, ist wegen des großen Nachholbedarfs und wegen der völligen Umorientierung, der dort auch die öffentliche Verwaltung ausgesetzt war, vieles nachvollziehbar. Aber nicht nachzuvollziehen ist, daß bei den Ländern die Vorgabe von 6 Prozent überwiegend nicht erreicht wird. Daß es auf derselben gesetzlichen Grundlage so unterschiedliche Quoten gibt, zeigt doch, daß hier noch etwas Zusätzliches zu bedenken ist. Da muß es doch wohl eine Rolle spielen, ob der Wille da ist, Schwerbehinderte tatsächlich auch zu beschäftigen. In meiner eigenen Erfahrung als Behördenleiterin war das ein ganz entscheidender Punkt. Man wird in der privaten Wirtschaft genauso wie im öffentlichen Dienst einen Personalleiter nicht dazu bringen können, einen Schwerbehinderten einzustellen, wenn er nicht davon überzeugt ist, daß die erforderliche Leistung gebracht wird. Hier müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren: an den Vorurteilen, was die Leistungsfähigkeit von Schwerbehinderten insgesamt anbetrifft. Es gibt ungeheuer viele behinderte Menschen, die eine höhere Disziplin, eine höhere Leistungsbereitschaft, eine höhere Qualifikation als Millionen nicht behinderter Menschen in Deutschland aufweisen. Es geht darum, ihnen die Chance zu geben, ihre Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft nachzuweisen, und diesbezügliche Vorurteile abzubauen. ({3}) Vorurteilsabbau ist die eine Sache. Die andere Sache ist aber, daß zum Ausgleich der vorhandenen Einschränkungen - im wesentlichen körperlicher Art - auch die notwendigen Arbeitshilfen gewährt werden. Da ist einiges geschehen. Aber wir haben guten Grund, darüber nachzudenken, wie diese Entwicklung weitergetrieben werden kann. Es sind hier in der Debatte auch schon einige Beispiele gebracht worden. Es ist eine eminent wichtige öffentliche Aufgabe, und man muß auch darüber nachdenken, in welcher Art und Weise die Bundesanstalt für Arbeit ihre Eingliederungshilfen für Behinderte weiter umgestalten kann. Chancen für Behinderte zu fördern bleibt auch weiterhin Aufgabe. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, daß in regelmäßigen Abständen die Diskussion über die Ausgleichsabgabe auf den Tisch kommt. Wer sich aber einmal konkret in den Betrieben oder auch in der öffentlichen Verwaltung umsieht, wird feststellen, daß eine Ausgleichsabgabe, wie auch immer sie gestaltet ist und in welcher Höhe sie auch immer erhoben wird, eher als Einstellungshindernis denn als Einstellungsförderung wirkt. ({4}) Deswegen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sagen wir Ihnen zu, daß wir sehr sorgfältig und ohne Vorbehalte prüfen werden, was Sie als Formulierung eines Sozialgesetzbuches IX vorlegen werden. Sicherlich gibt es vieles, über das man sich in diesem Bereich noch unterhalten muß. Richtig ist, daß wir darüber diskutieren müssen, ob nicht durch eine spezielle Rechtsnorm die Diskriminierung Behinderter, die in einigen Urteilen oberster Gerichte in den vergangenen Jahren zum Ausdruck gekommen ist, abgebaut werden muß. Wir unterstützen voll und ganz die Überlegungen, die dazu von dem Kollegen Volker Beck von den Grünen eben vorgetragen worden sind. Lassen Sie mich zum Bericht zurückkommen: Die alte Regierung hat Ihnen von der Regierungskoalition mit einer Beschäftigungsquote von 6,7 Prozent eine gute Vorlage gegeben. Der Umzug nach Berlin steht vor uns. Wir wissen, daß gerade für Behinderte, die nach Berlin umziehen müssen, einige spezielle Probleme anstehen. Deswegen möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß alles getan werden muß, daß diese gute Beschäftigungslage Behinderter im öffentlichen Dienst des Bundes beim Umzug nach Berlin nicht abbröckelt. ({5}) Dies ist eine Aufgabe, die von den jetzt Verantwortlichen aktiv angegangen werden muß. Ich wünsche mir, daß Bundeskanzler Schröder mit allem Nachdruck auf seine Minister einwirkt und die entsprechenden Vorgaben macht, damit wir in der ersten Debatte in Berlin über diesen Themenbereich sagen können: Den Belangen der Behinderten im Verantwortungsbereich des Bundes ist auch nach dem Regierungswechsel Rechnung getragen worden. Danke schön. ({6})

Das Wort hat nun Kollege Ilja Seifert, PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich beeindruckt, was die Vertreterinnen der abgewählten Regierungskoalition hier sagen - insbesondere was die psychologische Seite angeht, Frau Schwaetzer. Nur, es reicht nicht aus, zu sagen, daß Arbeit mehr als Broterwerb ist; vielmehr müssen wir dafür auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Wenn Sie sagen, daß Sie die Ausgleichsabgabe nicht einfach erhöhen wollen, dann entgegne ich dem: Ich wäre schon zufrieden, wenn sie wenigstens eine Strafe wäre. Bis jetzt kann man die Ausgleichsabgabe sogar von der Steuer absetzen. Das ist doch wohl ein Witz! Führen Sie bitte ein Bonus-Malus-System ein: Diejenigen, die mehr Behinderte beschäftigen, als sie müssen, bekommen etwas dazu, und diejenigen, die weniger beschäftigen, müssen mehr bezahlen. Das wäre zum Beispiel eine Variante. Ihre positive Bilanz, Frau Schwaetzer, besagt vor allem: Es gibt nur 3 Prozent Einstellungen, wo 6 Prozent erforderlich sind. Der Rückgang ist ein bißchen dramatisch. Ich weiß gar nicht, wie das so leicht aufgeholt werden soll. Es reicht nicht aus, zu sagen, daß Menschen mit Behinderungen durchaus in der Lage sind, genausogut und manchmal besser als andere zu arbeiten. Man muß ihnen vielmehr die Chance geben, die entsprechenden Berufserfahrungen überhaupt zu sammeln. Ausbildungsmöglichkeiten sind insofern nicht hinreichend; wir brauchen darüber hinaus auch Beschäftigungsmöglichkeiten. Ich freue mich wirklich, Frau Nolte, wie Sie die Situation der Schwerbehinderten in der DDR beschreiben. Sie kennen sie wahrscheinlich aus eigener Erfahrung. Ich weiß jedenfalls, daß dort tatsächlich staatlicher Zwang - zum Beispiel auf die Betriebe - ausgeübt wurde, beschützte Abteilungen bzw. beschützte Einzelarbeitsplätze einzuführen. Das hatte die Konsequenz, daß fast alle Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen einen richtigen Arbeitsvertrag besaßen. Sie gehörten wirklich zum Betrieb. ({0}) - Sie können Ihre Einwände nachher vortragen. Ich weiß, daß dort viele Menschen - viel mehr als jetzt - eine Arbeit hatten, und - das ist nicht unwichtig sie hatten einen Arbeitsvertrag und waren nicht, wie in den Werkstätten für Behinderte, nur Taschengeldempfänger. Das muß man zumindest einmal sagen. Das einzige Positive an der Unterrichtung 14/232, was ich feststellen kann, ist, daß die Einstellung von schwerbehinderten Frauen ein bißchen weniger schlecht als die Einstellung von schwerbehinderten Männern ist. Das möchte ich positiv erwähnen. Ich bin durchaus bereit, Ihre Aussagen richtig zu lesen. Ich fordere die neue Regierung auf, in diesem Bereich so weiterzumachen, aber mit viel mehr Tempo. Das Entscheidende ist, daß nicht nur in den obersten Bundesbehörden, sondern überall die Schwerbehindertenquote erfüllt wird. Insofern ist es schon ziemlich verheerend, daß der Bund genauso wie viele Kommunen allein schon dann mit schlechtem Beispiel vorangeht, wenn es um die Besetzung des Postens des oder der Behindertenbeauftragten geht. Es wäre schon ein ziemlich deutliches Zeichen, wenn wir die Selbstvertretung tatsächlich ermöglichen, wenn wir Menschen mit Behinderungen ermöglichen, auch Leitungsfunktionen innerhalb der Verwaltung überhaupt erst einmal auszuüben. Leider ist es so, daß meistens nur irgendwelche Beamten aus dem Überhang übernommen werden, die sich mit Behinderten vorher nie beschäftigt haben, selbst nicht behindert sind und sich sozusagen erst in das Geschäft einarbeiten müssen. Ich unterstelle durchaus, daß es welche gibt, die das sehr gut machen, aber die Vorbildwirkung, die möglich wäre, fehlt. Insofern muß ich sagen: Es ist zwar schön, daß der Bund keine Ausgleichsabgabe zahlen muß, wenn aber alleine in so einem „weit abgelegenen“ Oberlausitzer Landkreis wie Löbau-Zittau, unmittelbar am Dreiländereck zu Polen und der Tschechischen Republik, 35 000 DM eingeplant werden müssen, um die Ausgleichsabgabe zu zahlen, dann ist das für den dortigen Haushalt ein richtig großer Posten. Menschen mit Behinderungen wird damit nicht geholfen. Selbstverständlich müßte die Funktion der Werkstätten für Behinderte neu definiert werden, wenn wir wirklich erreichen wollen, daß viel, viel mehr Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen die entsprechenden Nachteilsausgleiche bekommen, damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt tatsächlich Fuß fassen können. Dann würden die Werkstätten wieder denen offenstehen, die unter den heutigen Verhältnissen keine andere Chance haben zu arbeiten. Momentan haben wir einen Verdrängungswettbewerb zwischen weniger Behinderten und schwerer Behinderten aus den Werkstätten heraus. Es kann nicht sein, daß dort am Ende auch Akkord gearbeitet wird. Ich finde auch ziemlich verheerend, daß die Auftragsvergabe von öffentlicher Hand an die Werkstätten für Behinderte und für Blinde um über 20 Prozent zurückgegangen ist. Ich denke, dieser Trend muß umgekehrt werden. Ich fordere Sie alle auf, das zu tun. Ein letzter Satz. Wenn hier Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze von der Regierung vorgelegt werden, dann hoffe ich, daß die entsprechenden Nachteilsausgleiche gleich mitgeplant werden. Wir jedenfalls werden etwas Derartiges vorschlagen. Ich hoffe, daß es tatsächlich darum geht, das zum Ziel von Behindertenpolitik zu machen, was die Standard Rules der Vereinten Nationen vorschreiben. Es geht nämlich um volle Teilhabe am Leben der Gemeinschaft und nicht um Almosen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({1})

Das Wort hat nun Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwaetzer, Sie haben vorhin die gute Vorlage der alten Bundesregierung angesprochen, aber dann gleichzeitig auch Forderungen für den Umzug nach Berlin erhoben. Ich denke, es wäre gut gewesen, wenn die alte Bundesregierung in dieser Hinsicht schon Vorarbeit geleistet hätte. Dann wäre die ganze Sache sicherlich einfacher gewesen. ({0}) Ich kenne die Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, der behinderten Menschen aus beruflicher Erfahrung. Aus langjähriger Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende und beim hessischen Gewerkschaftsbund weiß ich, was eigentlich inzwischen jedem klar sein sollte: Es sind Kollegen und Kolleginnen, die ihre Arbeit genauso gut oder ebenso schlecht machen wie jeder und jede andere auch. Angesichts ihrer Behinderung sind sie meiner Erfahrung nach oft sogar ganz besonders motiviert. Sie wollen beweisen, was sie können und wie belastbar sie sind. Und sie sind es! Deshalb ist es für mich besonders unverständlich und alarmierend, daß in den vergangenen Jahren immer weniger private Arbeitgeber bereit waren, behinderte Bewerber einzustellen und ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen. Die Arbeitslosenquote ist mit 17,8 Prozent bei den Schwerbehinderten erschreckend hoch. Dementsprechend hat die Beschäftigungsquote in der Privatwirtschaft 1997 mit 3,4 Prozent ihren tiefsten Stand seit Jahren erreicht. Insgesamt waren rund 190 000 Arbeitgeber beschäftigungspflichtig. Von ihnen haben nur 13 Prozent - in absoluten Zahlen sind das 24 100 - ihre Beschäftigungspflicht in vollem Umfang erfüllt. 71 200 beschäftigungspflichtige Arbeitgeber - gleich 37,5 Prozent haben überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigt nicht einen einzigen! Erfreulicherweise stehen dieser Zahl auch 125 300 Schwerbehinderte gegenüber, deren Arbeitgeber sie eingestellt haben, obwohl sie laut Gesetz nicht dazu verpflichtet gewesen wären. Daß ich das hier extra erwähnen muß, obwohl es in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit ist, sich auch in dieser Beziehung solidarisch zu verhalten, zeigt, daß die Beschäftigungssituation Behinderter noch weit von unseren Wunschvorstellungen entfernt ist. Der Trend, zunehmend weniger Behinderte einzustellen, darf nicht so bleiben. Wir müssen und werden ihn umkehren. ({1}) Dafür steht uns heute schon eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Ein Beispiel dafür ist das Sonderprogramm, das das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gerade erst aufgelegt hat. Die neue rotgrüne Bundesregierung stellt darin 100 Millionen DM bereit, mit denen zum erstenmal Einstellungen Schwerbehinderter in befristete Arbeitsverhältnisse gefördert werden. Wir werden das sorgfältig beobachten. Behinderte Jugendliche werden aus dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, für das allein in diesem Jahr 2 Milliarden DM zur Verfügung stehen, besonders gefördert. Die Frage des Geldes kann es für die Arbeitsgeber jedenfalls nicht sein, nach der sie entscheiden, ob sie behinderte Bewerberinnen und Bewerber einstellen oder nicht. Den Arbeitsämtern, den Hauptfürsorgestellen und den anderen Trägern beruflicher Rehabilitation steht ein ganzes Bündel finanzieller Hilfen für die berufliche Eingliederung und die begleitenden Hilfen zur Verfügung. In vielen Fällen werden nicht nur die Kosten dafür getragen, behindertengerechte Arbeits- und Ausbildungsplätze neu zu schaffen, sondern auch dafür, schon vorhandene Arbeitsplätze entsprechend umzugestalten. Ebenso werden Personalkosten übernommen, wenn behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf besondere Betreuung angewiesen sind. Daneben fördern die Arbeitsämter die Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter mit Lohnkostenzuschüssen aus Haushaltsmitteln und Mitteln der Ausgleichsabgabe. Sicher können und müssen wir das Instrumentarium zur Förderung der Einstellung und Vermittlung Schwerbehinderter noch weiter verbessern. Insgesamt kommt es jetzt darauf an, daß die Politik zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit und den Arbeitgebern nach Mitteln und Wegen sucht, die Beschäftigungssituation von behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern nachhaltig zu verbessern. Ich sage noch einmal deutlich: Ohne die Solidarität, ohne die Verantwortung der Arbeitgeber läßt sich eine Verbesserung nicht erreichen. ({2}) Deshalb fordere ich die Arbeitgeber eindringlich auf, sich dieser Verantwortung bewußt zu werden. Die Beschäftigungsquote von 6 Prozent ist eine Mindestquote der Kollege Haack hat schon darauf hingewiesen -, und sie wird derzeit in der privaten Wirtschaft um fast 50 Prozent unterschritten. Die Ausgleichsabgabe ist nicht als Möglichkeit gedacht, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Wir werden die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. ({3}) Leistungsbereiten und leistungswilligen Menschen darf die Teilnahme am Arbeitsleben nicht verweigert werden. Das Problem der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wäre schon wesentlich kleiner, wenn jeder von den 71 200 Arbeitgebern, die heute überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigen, auch nur einen einzigen oder eine einzige einstellen würde. Würde sogar jeder beschäftigungspflichtige Arbeitgeber zusätzlich einen Schwerbehinderten einstellen, hätten wir bei den Behinderten eine sensationell niedrige Arbeitslosenquote. Werte Kolleginnen und Kollegen, als hessische Abgeordnete möchte ich kurz etwas zur Beschäftigungssituation der Behinderten in meinem Bundesland sagen. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß neben dem Saarland Hessen mit 6,3 Prozent als einziges weiteres Bundesland die Beschäftigungsquote von 6 Prozent erfüllt. Insgesamt sind in Hessen 9 120 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit Schwerbehinderten besetzt. In einem Sonderprogramm zur Einführung jüngerer Schwerbehinderter in den Landesdienst stellt das Land 250 Dauerarbeitsplätze zur Verfügung. Im Rahmen der Maßnahmen für ältere Schwerbehinderte stehen im Landesdienst weitere 132 Dauerarbeitsplätze bereit. Bis 1998 wurden in Hessen im Rahmen des ersten Sonderprogramms zur besonderen Förderung und Einstellung Schwerbehinderter 2 800 Dauerarbeitsplätze vermittelt. Das Land hat dafür insgesamt 95 Millionen DM ausgegeben. Für die Neuauflage des Sonderprogramms stehen in diesem und im nächsten Jahr noch einmal 15 Millionen DM bereit; damit können die Einstellung und Beschäftigung von rund 800 schwerbehinderten Menschen gefördert werden. Darüber hinaus gab es in Hessen 1998 bereits vier Integrationsfachdienste. Zum Vergleich: Der Freistaat Bayern hatte - zumindest im vergangenen Jahr - noch nicht einen einzigen Integrationsfachdienst. Diese Maßnahmen sind - im gesamten gesehen - sicher einige wichtige Gründe dafür, weshalb in Hessen die Beschäftigungsquote von Behinderten - auch bei den privaten Arbeitgebern - mit 3,7 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich auf die besondere Situation behinderter Frauen eingehen. Sie werden doppelt diskriminiert: als Behinderte und als Frauen. Das gilt - ich muß das sicherlich nicht betonen - auch auf dem Arbeitsmarkt. Durch eine Zahl wird die doppelte Diskriminierung besonders eindringlich deutlich: Nur 16 Prozent der behinderten Frauen nehmen am Erwerbsleben teil. Das ist ein viel kleinerer Anteil als bei den behinderten Männern. Auch bei der beruflichen Rehabilitation, in den meisten Fällen der Schritt in ein selbstbestimmtes Leben, stellen Frauen nur ein Drittel der Teilnehmer. Der Grund dafür ist Ihnen sicher genauso bekannt wie mir: Die Angebote zur Rehabilitation sind ebenso wie leider auch der Arbeitsmarkt immer noch an einer männlichen Norm ausgerichtet; den weiblichen Bedürfnissen entsprechen sie im Regelfall nicht. Zu Zeiten der alten Bundesregierung war die strukturelle Ausgrenzung von Frauen in allen Lebensbereichen Bestandteil der Regierungspolitik. Mit dem Ergebnis dieser Politik müssen wir uns nun herumschlagen. Deshalb sind wir jetzt dringend gefordert, auf die doppelte Diskriminierung von Frauen mit Behinderung zu reagieren. ({4}) Wir müssen dafür sorgen - und wir werden dies tun -, daß Frauen bei der Umsetzung der vorhandenen Instrumente, mit denen die Einstellung Schwerbehinderter gefördert wird, nicht weiterhin zu kurz kommen. Bei den Instrumenten, die wir in Zukunft neu einführen, werden wir darauf achten, daß sie sich auch und besonders an der Lebenssituation behinderter Frauen orientieren. ({5}) Wir alle wissen, daß die meisten Menschen in unserer Gesellschaft ihr persönliches Selbstwertgefühl in erster Linie aus ihrer Erwerbstätigkeit ziehen. Das gilt für Behinderte und speziell für behinderte Frauen in ganz besonderem Maße. Die Teilnahme am Erwerbsleben bedeutet für sie nicht nur Existenzsicherung und Unabhängigkeit, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe, Kommunikation und Integration. Behinderte Frauen müssen ebenso vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können wie jeder andere. Dazu gehört selbstverständlich auch, sie ins Erwerbsleben einzubeziehen. Auch in diesem Bereich können wir uns an Hessen orientieren: Weil die Benachteiligung behinderter Frauen am Arbeitsplatz besonders kraß ist, gibt es dort ein Netzwerk für behinderte Frauen. Hessen hat als erstes Bundesland ein Koordinationsbüro eingerichtet, das die Integration ins Erwerbsleben erleichtert und fördert. Mobile Beratungsstellen und Orientierungskurse helfen den behinderten Frauen in Hessen darüber hinaus noch bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und bei der Wiedereingliederung. Den Appell, den Zugang zum Erwerbsleben auch und gerade für behinderte Frauen zu erleichtern, richte ich nicht nur an die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft; auch der Bund muß sein Augenmerk besonders darauf richten, daß bei Neueinstellungen behinderte Frauen angemessen berücksichtigt werden. Ich bin überzeugt, die neue Bundesregierung wird dieses tun. ({6}) Es gibt einen leichten Aufwärtstrend, aber insgesamt sind nur ein knappes Drittel der Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst des Bundes Frauen. Ebenso liegt der Frauenanteil bei der Neueinstellung Schwerbehinderter nur bei 32,4 Prozent. Ich bin davon überzeugt, daß sich diese Quote ändern wird. Wir sind nicht damit zufrieden, daß der Bund die Beschäftigungsquote insgesamt erfüllt. Der öffentliche Dienst - das ist schon gesagt worden - muß eine Vorreiterfunktion wahrnehmen und wird dieses auch bei der Beschäftigung von Frauen tun. Ich bin überzeugt, die neue Bundesregierung wird dies leisten. Danke für die Aufmerksamkeit. ({7})

Das Wort hat der Kollege Franz Romer, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren den Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst. ({0}) Der Bericht behandelt das Jahr 1997 und bezieht sich auf den Stichmonat Oktober. Es ist wichtig, daß ein solcher Bericht alljährlich von der Bundesregierung vorzulegen ist; denn BeschäftiErika Lotz gung ist der entscheidende Faktor für die Integration behinderter Menschen in das gesellschaftliche Leben. ({1}) Das Gefühl, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, stellt behinderte Beschäftigte ebenso zufrieden wie ihre nichtbehinderten Kolleginnen und Kollegen. Es geht um mehr als nur darum, Geld zu verdienen. Ein Arbeitsplatz ist eine Herausforderung, bietet Abwechslung, sichert Kontakte zum Kollegenkreis und schafft Erfolgserlebnisse. ({2}) Der Bericht wurde von der alten Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer weiter fortentwickelt und um mehrere Details ergänzt, bis er die heutige Gestalt annahm. So enthält er genaue Angaben über Neueinstellungen und ausgeschiedene Schwerbehinderte, und er weist den Anteil an beschäftigten schwerbehinderten Frauen aus. Er legt die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst offen. Es ist von großer Bedeutung, daß diese Daten öffentlich diskutiert werden. Die Schwerbehinderten bekommen einen genauen Einblick in die aktuelle Lage und können an Hand der Daten konkret Einfluß auf zukünftige Entwicklungen nehmen. Auch private Arbeitgeber müssen sich an diesen Vorgaben messen lassen. An dieser Stelle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist auch jeder einzelne von uns in der Pflicht. ({3}) 1997 waren 6,7 Prozent der Beschäftigten beim Bund Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellt. Als Sozialpolitiker freue ich mich, daß damit auch im vergangenen Jahr die im Schwerbehindertengesetz vorgeschriebene Mindestquote von 6 Prozent deutlich überschritten wurde. Gegenüber 1996 ist die Beschäftigungsquote aber bedauerlicherweise um 0,2 Prozent zurückgegangen. Es wird deutlich, daß sich der allgemeine Abbau von Arbeitsplätzen und die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt besonders auf die Beschäftigung von Schwerbehinderten auswirken. Der Rückgang um 0,2 Prozent ist zwar nicht dramatisch, sollte aber Anlaß genug sein, frühzeitig geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dieser Trend darf sich nicht fortsetzen. Um so erfreulicher ist, daß sich trotz der insgesamt rückläufigen Gesamtzahl der schwerbehinderten Beschäftigten der Anteil der Frauen um 1,6 Prozent erhöht hat. Er beträgt nunmehr 30,9 Prozent der beschäftigten Schwerbehinderten. ({4}) Die Kabinettsbeschlüsse der alten Bundesregierung aus den Jahren 1991, 1992 und 1993 haben Wirkung gezeigt. Die darin beschlossenen Maßnahmen wurden erfolgreich umgesetzt, so daß seit 1994 jedes Jahr die vorgeschriebene Mindestquote erreicht wurde. Unter anderem hat die regelmäßige Befragung der Ressorts das Einstellungsverhalten beim Bund nachweislich verbessert.

Herr Kollege Romer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?

Nein, danke. ({0}) Trotz der insgesamt positiven Bilanz muß zur dauerhaften Erfüllung der Beschäftigungsquote der Anteil Schwerbehinderter bei Neueinstellungen deutlich erhöht werden. Der Bericht zeigt auf, daß mittel- und langfristig eine Quote von 3 Prozent nicht ausreicht, um die Zu- und Abgänge von Schwerbehinderten auszugleichen. Hier sehe ich die neue Bundesregierung und insbesondere Sie, Herr Haack, als den neuen Beauftragten der Regierung für Schwerbehinderte besonders in der Pflicht. Ziel muß es sein, die erreichte Beschäftigungsquote langfristig zu sichern oder - noch besser - sie weiter auszubauen. Die Chancen der Schwerbehinderten im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz sind zwar durch das Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verbessert worden; dennoch liegt beim Bund eine große Verantwortung. Wir verlangen, daß die rotgrüne Regierungskoalition ebenso wie die alte Bundesregierung auf die Behinderten zugeht, um sie zur Einreichung ihrer Bewerbungsunterlagen zu ermuntern. Die personalführenden Stellen der Ressorts sind entsprechend zu schulen. Weiterhin ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen, den Arbeitsämtern und den Hauptfürsorgestellen notwendig. ({1}) Der Bund muß seiner Vorbildfunktion gegenüber den privaten Arbeitgebern gerecht werden. ({2}) Die Arbeitslosenquote unter den Schwerbehinderten ist, verglichen mit der Arbeitslosenquote insgesamt, immer noch überdurchschnittlich hoch. Dies können wir so nicht hinnehmen. Deshalb sind Qualifizierungsmaßnahmen, Fort- und Weiterbildung der Behinderten notwendig, um die Chancen auf Einstellungen auch bei höher qualifizierten und besser bezahlten Tätigkeiten zu vergrößern. Es müssen mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen werden. Nicht zu ändern ist, daß einige Arbeitsplätze für Schwerbehinderte ungeeignet sind. Dazu zählen beispielsweise die Arbeitsplätze, die Polizeidiensttauglichkeit voraussetzen. Bei den Polizeivollzugsbeamten wird daher die Mindestquote nicht erfüllt. Erwähnenswert aber ist, daß diese strukturellen Schwierigkeiten durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Schwerbehinderten in anderen Bereichen des BMI und seinen nachgeordneten Dienststellen ausgeglichen werden. Ohne die Polizeivollzugsbeamten in die Rechnung mit einzubeziehen, wird hier die Quote von erfreulichen 8,7 Prozent erreicht. Bei anderen Ministerien und Behörden zeigt sich bei Quoten von weit unter 5 oder sogar unter 4 Prozent allerdings noch erheblicher Nachholbedarf. Dort - dies ist mein Appell an die Bundesregierung - ist die Suche nach den Ursachen angesagt. Der Bericht behandelt ferner die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten. Ein erzieltes Auftragsvolumen von über 2,5 Millionen DM ist schon eine stattliche Summe. Es ist aber gegenüber dem Vorjahr leider erheblich gesunken. ({3}) Ich erwarte von der neuen Bundesregierung eine Analyse dieses Rückgangs. ({4}) Es muß geprüft werden, wie das Auftragsvolumen wieder an die Beträge früherer Jahre anknüpfen kann. Möglichkeiten dafür gibt es genug. Ich denke hier nur an das Beispiel der Aufträge zur Landschaftspflege usw. Eine große Herausforderung bedeutet der anstehende Regierungsumzug. Schon jetzt bewirkt der Wechsel nach Berlin eine hohe Fluktuation unter den Beschäftigten beim Bund. Schwerbehinderte werden durch den Umzug sicherlich vor noch größere Probleme als ihre nichtbehinderten Kolleginnen und Kollegen gestellt. Daher sind besondere Anstrengungen erforderlich, zum Beispiel bei der Wohnungsfürsorge, zum Beispiel bei den Bedingungen am Arbeitsplatz, die behindertengerecht ausgestaltet werden müssen. Gerade die schwerbehinderten Arbeitnehmer müssen bei dem für alle Betroffenen schwierigen Umzug besonders unterstützt werden. Die neue Bundesregierung sollte den durch den Umzug verursachten personellen Umbau aller Ressorts nutzen. Freie Stellen sind vorrangig mit schwerbehinderten Arbeitnehmern zu besetzen. ({5}) Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die konsequente Umsetzung der Kabinettsbeschlüsse der alten Bundesregierung dazu geführt hat, daß der Bund im Berichtsjahr den Anforderungen gerecht geworden ist. Die Bundesregierung fordere ich auf, das Bemühen zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes unvermindert fortzusetzen und weiter auszubauen. Ich betone am Ende meiner Rede, daß Schwerbehinderte sehr gute Eignungen mitbringen und hervorragende Arbeit beim Bund leisten. Daher begrüßen wir jede Neueinstellung - nicht um der Erfüllung der Quote willen. Jeder Schwerbehinderte stellt eine Bereicherung für das Ressort und den Kollegenkreis dar. ({6})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/232 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bundeshaushalt 1999 umgehend vorlegen - Drucksache 14/184 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Dietrich Austermann das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist unser dritter Versuch, die Regierung im Parlament zu einem verfassungsgemäßen Verhalten zu zwingen, nämlich zur rechtzeitigen Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 1999, die nach der Verfassung eigentlich bis zum 1. Januar dieses Jahres hätte erfolgen müssen. Die CDU/CSU-Fraktion hat mehrere Anläufe genommen, um die Regierung zu zwingen, ihren Haushalt und damit die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen, und zwar vor der Wahl in Hessen. Herr Kollege Diller, damals noch Sprecher der Opposition im Haushaltsausschuß, hat gesagt, das einfachste wäre, den Entwurf von Theo Waigel zu übernehmen ({0}) und ihn mit geringen Korrekturen zu versehen. Das ist nicht gemacht worden, obwohl es ein guter Entwurf war. Lafontaine hat dies abgelehnt. Am 20. Januar hat das Kabinett nun endlich Eckdaten beschlossen. Die sofortige Behandlung hat der Ältestenrat mit der rotgrünen Mehrheit abgelehnt, und zwar mit dem Hinweis, der Haushalt sei noch nicht beratungsreif. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Kabinett beschließt am 20. Januar den Haushaltsplanentwurf, und SPD und Grüne im Ältestenrat sagen, er sei nicht beratungsreif. Gilt also die Kabinettsentscheidung nicht mehr? Ist der vom Kabinett beschlossene Haushalt Makulatur oder Schotter? Wir erkennen hierin eine Fortsetzung der Haushaltspolitik der 70er Jahre. Nie wurde ein Haushaltsplanentwurf rechtzeitig vorgelegt. Wir haben 1982 vorgemacht, wie man es machen kann. Innerhalb von vier Wochen war der Haushalt fertig. ({1}) 1994 haben wir den Haushalt innerhalb von vier Wochen vorgelegt. Dies wäre ja auch einfach. Aber wahrscheinlich scheut man die gute Anfangs- und Schlußbilanz der alten Regierung. Wir haben die Regierung bei kräftigem Wirtschaftswachstum - dem stärksten seit der Wiedervereinigung: 2,8 Prozent -, bei sinkender Arbeitslosigkeit, stabilen Bundesfinanzen und bei sinkender Staatsquote übergeben. Der Anteil des Bundes am BIP ist gesunken, ebenso das Bundesdefizit. Rotgrün hat nun versprochen, nicht alles anders, aber manches besser zu machen. ({2}) Nun erkennt man: Das, was Sie bisher anders machen, ist schlechter. Das erkennt man auch an diesem Haushalt. ({3}) Die neue Mitte der Bürger erwartet Sparsamkeit, Steuersenkungen, mehr Investitionen, Fortführung des Abbaus der Arbeitslosigkeit, weniger Bürokratie, schnelles Regierungshandeln. Die Bürger werden enttäuscht und in den Hintern getreten. An die Stelle von Reformen, die wir vorgelegt haben, an die Stelle von 16 Erfolgsjahren mit wichtigen Reformen sind bisher 90 Chaostage getreten. ({4}) - 90 Chaostage. Sie brauchen doch bloß die Tageszeitungen aufzuschlagen. Wenn Sie die täglichen Headlines lesen, dann werden Sie genau wissen, was gemeint ist. Das, was beim Haushalt erkennbar ist, spricht ja auch eine entsprechende Sprache. Sparsamkeit? - Die Bundesausgaben steigen 1999 nach dem Willen der Regierung um 6,8 Prozent, also mit der doppelten BIPRate. ({5}) Das Wachstum schrumpft. Aber daran sind wahrscheinlich wieder andere schuld. Die Arbeitslosigkeit wird sicherlich nicht sinken, auf jeden Fall aber sinkt die Beschäftigung. Der Anteil der Bundesausgaben an der Staatsquote steigt. Die Investitionsquote sinkt. Das ist eine erste Zwischenbilanz, die man dem Haushalt entnehmen kann. Es ist nicht alles anders. Nein, ich sage: Was Sie anders machen, ist schlechter. Wir bewerten diesen Bundeshaushalt - den bisher bekannten Entwurf; vielleicht gibt es ja bald einen anderen - so, daß wir sagen: Das, was dort angesetzt ist, bewirkt schon deshalb Investitionsstaus, weil der Haushalt so spät und so langfristig behandelt wird. Was Sie in 15 Einzelplänen an Änderungen vorhaben, ändert allenfalls etwas hinter dem Komma. Lafontaine legt den größten Haushalt aller Zeiten vor: 488 Milliarden DM, 31 Milliarden DM Ausgaben mehr als im letzten Jahr. Da helfen keine Rechentricks und keine Nachweise, daß man möglicherweise an anderer Stelle manches hätte anders machen können. Ich nehme als Beispiel einmal die Finanzen der Rentenversicherung. Die Leistungen an die Rentenversicherung sollen wegen einer Fehlentscheidung - Rücknahme der Reform - 1999 auf sage und schreibe 119 Milliarden DM ansteigen. Das sind 24,4 Prozent aller Bundesausgaben, Tendenz weiter steigend. Damit entfernt man sich von der beitragsfinanzierten Rente - eine gefährliche Entwicklung. Im Jahr 2000 dürfte der Rentenzuschuß auf 125 Milliarden DM ansteigen. Der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit ist sehr üppig bemessen, obwohl wir bei der Arbeitslosigkeit eine sinkende Tendenz hatten: 11 Milliarden DM statt etwa 3 bis 4 Milliarden DM, die angemessen wären. Offensichtlich möchte man den zweiten Arbeitsmarkt zementieren. Das ist falsch. Wir fordern eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Dies unterstützt die Schaffung von Lehrstellen; es hilft den Betrieben und der Wirtschaft. ({6}) Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt steigt auf 12,5 Prozent. Das ist das Gegenteil von sparsamer Haushaltspolitik. Die Investitionsquote sinkt. Es wäre Ihnen nicht gelungen, bei den Investitionsausgaben unter der Grenze der Nettoneuverschuldung zu bleiben, wenn Sie nicht einige buchmäßige Tricks angewendet hätten. Deshalb sagt der Sachverständigenrat: Die Aufgaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Konsolidierung sind nur zu lösen, wenn gleichzeitig die Staatsausgaben und die Staatsquote abgesenkt werden. Diese Regierung tut dies offensichtlich nicht. Sie helfen sich mit Tricks, zum Beispiel durch die Einbeziehung der sogenannten Sonderhaushalte. Der Erblastentilgungsfonds, der eigentlich da ist, um den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern zu finanzieren, wird um 9 Milliarden DM geplündert. Nur so bleiben Sie unterhalb der Grenze der Nettokreditaufnahme, die Sie nach der Verfassung nicht überschreiten dürfen - und das, obwohl durchaus die Möglichkeit besteht, weiter zu tilgen, weiter die Schulden und die rote Erblast abzubauen. ({7}) - Ja, die sozialistische Erblast, Frau Matthäus-Maier. Sie können Sie meinetwegen auch lila nennen. ({8}) - Ich glaube, ich habe mich deutlich ausgedrückt. Ich habe vom Erblastentilgungsfonds, von den Schulden der SED gesprochen. ({9}) - Wenn ich nach Mecklenburg-Vorpommern schaue und sehe, wer da inzwischen alles regiert, kann ich die Abkürzung PDS nun anders übersetzen: Partei der Spitzbuben. ({10}) Das wochenlange rotgrüne Gerede von angeblichen Haushaltslöchern ist zusammengebrochen. Oswald Metzger hat gestern mit Recht in der Zeitung gesagt, er könne das Gerede von der Erblast der alten Regierung nicht mehr hören. Es ist völlig richtig: 10 Milliarden DM Privatisierungserlöse konnten als Mitgift von Theo Waigel in das Jahr 1999 übernommen werden, obwohl es sicher besser gewesen wäre, damit im letzten Jahr die Neuverschuldung noch geringer zu halten. ({11}) Zu den Zinslasten könnte man ähnliches sagen. Diejenigen, die beklagen, daß die Zinslasten im Bundeshaushalt so hoch sind, sind diejenigen, die beklagen, daß wir den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern finanzieren müssen. Es sind diejenigen, die es mit der Wiedervereinigung nie gut gemeint haben und die möglicherweise auch übersehen, welche Situationen im Saarland, bezogen auf die Zinsnot, und in anderen Ländern, in denen die SPD regiert, tatsächlich vorzufinden sind. Auf der Einnahmeseite haben wir eine ähnliche Entwicklung, obwohl es Steuereinnahmen in Rekordhöhe gibt. Die Steuereinnahmen in 1999 liegen um 30 Milliarden DM über denen des Vorjahres. Diese Last müssen Bürger und Betriebe schultern. Das ist klar. Professor Hax sagt, das, was Sie dort tun, behindere Investitionen und führe zum Rückgang der Beschäftigung. Wir sagen: Sie müssen in diesem Bereich eine Kurskorrektur vornehmen. Der Kollege Jacoby wird gleich noch darauf eingehen. Aber man kann sich das ganz einfach ausrechnen. Wenn man den Bürgern auf der einen Seite 5,7 Milliarden DM mehr in der Tasche beläßt, indem man die Steuern über höheres Kindergeld reduziert, und auf der anderen Seite Steuermehreinnahmen von 31 Milliarden DM verzeichnet, ist doch klar, daß die Belastung der Bürger und der Betriebe netto ansteigen muß. Das zeigt doch ganz deutlich, daß die Wirtschaft und die Menschen im Lande stärker unter der Steuerlast leiden müssen, und das zeigt, daß diese Politik falsch ist. Wir müssen zu niedrigeren, nicht zu höheren Steuern kommen. ({12}) Die Politik der sogenannten neuen Mitte schafft bisher nur Irritationen. Industrie und Mittelstand sind verunsichert. Die Rücknahme einer Vielzahl von Reformen der christlich-liberalen Koalition und die Verwirklichung der Koalitionsvereinbarung werden sich verheerend auf den Standort Deutschland auswirken. Das kann jeder Abgeordnete schon jetzt in seinem Wahlkreis spüren, egal ob er beim Handwerk, beim Einzelhandel, in der chemischen Industrie, im Kraftwerk, in seiner Gemeinde oder bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben nachfragt. Ich bin der Meinung, daß selbstverständlich auch der Bundeskanzler die Pflicht hat, die Wahrheit zu sagen, wenn er über Steuern, wenn er über Einnahmen, wenn er über den Haushalt redet. Ich erinnere mich an ein Interview im „Focus“ der letzten Woche und an ein Interview im deutschen Fernsehen am letzten Sonntag. Da hat der Bundeskanzler wieder einmal gesagt: Diese Regierung hat einen guten Einstieg. Sie hat die Steuerlast gesenkt. - Er erwähnt dabei zum Beispiel die Anhebung des Grundfreibetrages. Ich weise darauf hin, daß die Entscheidung, den Grundfreibetrag zu erhöhen, schon im Jahre 1996 getroffen worden ist. Die Anhebung des Grundfreibetrages ist die wesentliche Steuerentlastung in diesem Jahr. Ich bitte darum, daß weder das Bundespresseamt noch der Bundeskanzler, noch der Bundesfinanzminister den Menschen die Unwahrheit zumutet. Wir haben diese Steuersenkung bewirkt, niemand anders. ({13}) Meine Damen und Herren, soweit im Haushalt bisher erkennbar, herrscht auch in der Personalpolitik rotgrüner Filz: Nicht nur, daß 61 Spitzenbeamte der alten Regierung gegen Genossen ausgetauscht wurden; es kamen noch neue Spitzenstellungen hinzu. Insgesamt dürfte es sich um etwa 100 Spitzenstellungen handeln. Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle: etwa 100 neue Beamte an neuen Stellen. Das ist keine Politik für die neue Mitte, das ist Politik für neue Sozis. ({14}) Diese Zahl muß man sich einmal vorstellen: Innerhalb von drei Monaten gibt es 100 zusätzliche Spitzenbeamte. „Loyalität gegen Loyalität“ hatte der Kanzler versprochen. Es folgte sein dankbarer Fußtritt. Es begann mit dem teuren Koch in der saarländischen Landesvertretung, ging weiter mit fünf Staatssekretären bei Herrn Lafontaine. Spitzenbeamte an allen Orten! Wer bezahlt das alles? Schauen wir uns einmal die Kürzungen im Haushalt an: Kürzung bei der Landwirtschaft, Kürzung beim Straßenbau, Kürzung bei Verteidigungsausgaben, Kürzung beim Wohngeld, Kürzung beim sozialen Wohnungsbau; das Hochschulprogramm erhält angeblich 200 Millionen DM mehr, an anderer Stelle werden aber 200 Millionen DM kassiert; Frau Bulmahn, die Forschungsministerin, hat weniger Geld zur Verfügung, als Herr Rüttgers gehabt hätte. - Die einzige Stelle im Haushalt, an der Sie die Ausgaben kräftig erhöhen, ist die Steinkohle, die höhere Subventionen erhält. - Ich höre immer das Gerede, wir müßten uns neuen Technologien zuwenden. Die gibt es sicher auch im Bereich der Kohle. ({15}) - Kollege Wagner, 713 Millionen DM mehr im neuen Haushalt für Steinkohle, das ist, glaube ich, nicht das, was man sich unter Subventionsabbau vorstellt. Rotgrüne Politik verunsichert allenthalben. Das gilt auch für die Energiepolitik. Da sagt man mit großer Bravour ein Programm von 1,1 Milliarden DM an: Die Solarenergie werde in Deutschland jetzt eingesetzt; die habe es vorher gar nicht gegeben. - Schaut man in den Haushaltsentwurf, stellt man fest, daß dort für 1999 eine Million DM für Studien im Bereich der Solarenergie und Zinszuschüsse für spätere Jahre vorgesehen sind. Vorgesehen waren 1,1 Milliarden DM. Wir haben in den letzten Jahren eine Spitzenstellung im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht: bei der Windenergie, bei der Solarzellenproduktion und in vielen anderen Bereichen. Sie sind jetzt dabei, vorhandene gute Strukturen im Energiebereich kaputtzumachen. Das gilt auch für das Thema Kernenergie. In meinem Wahlkreis befinden sich zwei Kernkraftwerke. ({16}) Sie machen vorhandene intakte Strukturen kaputt. ({17}) Der Bundeskanzler hat am letzten Sonntag auf die Frage „Ist der Fahrplan für den Atomausstieg wirklich einzuhalten?“ gesagt: Das ist einzuhalten; ich sehe da gar keine Schwierigkeiten. - Auf die Frage nach der Entschädigung sagt er: Der Umweltminister hat in dieser Frage recht. Er bewegt sich auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung, auf dem Boden dessen, was wir ins Werk setzen wollen. - Wie paßt das zu der drei Tage später abgegebenen Erklärung, was man in der Energiepolitik jetzt anders machen will? Energiepolitik ist ja wichtig. In Schleswig-Holstein hängt das wirtschaftliche Wachstum einzig und allein davon ab, ob das eine oder andere Kernkraftwerk läuft oder nicht. Auf die Frage „Können Sie sich vorstellen, Herr Schröder, daß wir dadurch, daß wir dann Strom im Ausland kaufen müssen, möglicherweise Hunderttausende werden entlassen müssen?“ antwortet er: Niemand kann das ausschließen. - So leichtfertig geht er mit diesem Problem um. Ich sage: Jetzt läßt Schröder Trittin fallen wie eine heiße Kartoffel, oder besser: wie eine grüne Gurke. Sehen wir uns das in anderen Bundesländern an. Ich glaube, es ist notwendig, daß im Bereich der Haushaltspolitik eine Umkehr stattfindet. Wir fordern mit der Mehrheit der Ökonomen und der internationalen Institutionen die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, durchgreifende Steuerreformen, mehr Investitionen, mehr Politik für Arbeitsplätze. Nur wenn dies geschieht, kann das Chaosorchester endlich aufhören zu spielen. Der ganze Haushalt, die ganze Wahrheit muß auf den Tisch - im Interesse der Menschen in diesem Land. Herzlichen Dank. ({18})

Ich gebe zur Geschäftsordnung dem Kollegen Dr. Peter Ramsauer das Wort.

Herr Präsident! Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion beantragen, daß der Bundesminister der Finanzen jetzt sofort herbeigerufen wird. Ich begründe dies damit, daß bereits der Beginn dieser Debatte zeigt, wie viele offene Fragen es zum Bundeshaushalt 1999 gibt, was die Anwesenheit des Bundesfinanzministers im Bundestag erforderlich erscheinen läßt. ({0})

Ich gebe das Wort der Kollegin Susanne Kastner für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, daß der Finanzminister in der Befragung der Bundesregierung zu diesem Thema gestern ausführlich Stellung genommen hat. ({0})

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, oder möchten Sie noch ergänzen, Frau Kastner? ({0}) Von der CDU/CSU-Fraktion ist der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden. Die SPD-Fraktion beantragt Unterbrechung der Sitzung, aber ich muß über den ersten Antrag zunächst abstimmen lassen, es sei denn, es gibt eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das der Fall ist. ({1}) Wenn das nicht der Fall ist, dann lasse ich abstimmen. Es ist der Antrag gestellt worden, nach § 42 der Geschäftsordnung den Bundesfinanzminister herbeizuzitieren. Ich stelle die Frage, wer für diesen Antrag stimmt. ({2}) Gegenprobe! ({3}) Es gibt im Präsidium keine übereinstimmende Meinung ({4}) über die Mehrheit. ({5}) - Es gibt im Präsidium keine Übereinstimmung hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse, und die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, daß in einem solchen Falle ein Hammelsprung stattfindet. Ich bitte also die Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen. Ich bitte die Mitarbeiter des Hauses, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen und zu gegebener Zeit die Türen für den Hammelsprung zu öffnen. Darf ich die anwesenden Kolleginnen und Kollegen bitten, den Saal zu verlassen, damit wir gleich mit der Abstimmung beginnen können? Solange Sie im Saal anwesend sind, können wir das Verfahren nicht weiter fortführen. Ich richte die Frage an die Schriftführer, ob alle Türen mit Schriftführern besetzt sind. Ich bitte um eine Mitteilung, ob die ordnungsgemäße Durchführung des Hammelsprungs jetzt möglich ist. Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung und bitte, mit dem Durchgang durch die jeweiligen Türen für Ja, Nein und Enthaltung zu beginnen. Ich darf die Gelegenheit nutzen, unsere Gäste auf der Tribüne zu begrüßen. Ich bitte Sie um ein bißchen Geduld. Aber auch ein solcher Hammelsprung gehört zum parlamentarischen Leben. Wir werden in einigen Minuten mit der Debatte fortfahren können, wenn das Ergebnis der Abstimmung feststeht. Ich bitte um einen Hinweis von den Schriftführern, ob die Abstimmung beendet ist. Meine Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen, die Türen zu schließen und mir das Ergebnis der Abstimmung mitzuteilen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag, den Bundesfinanzminister herbeizurufen, haben 291 Abgeordnete, gegen diesen Antrag 331 Abgeordnete gestimmt. ({6}) Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir fahren in der Aussprache fort. Eine Kurzintervention hat die Kollegin Antje Hermenau vom Bündnis 90/Die Grünen angemeldet.

Ich beziehe mich auf den Redebeitrag des Kollegen Austermann von der CDU/CSU-Fraktion. Herr Kollege Austermann hat entgegen seiner Ankündigung, er werde hier eine redliche Haushaltsbilanz ziehen, dargestellt, daß nach seiner Auffassung der Haushaltsansatz für die Steinkohle übermäßig angehoben werde, was politisch unklug sei. Um der Redlichkeit der Debatte Genüge zu tun, stelle ich hiermit fest, Herr Kollege Austermann, daß diese Aufwüchse aus Zahlungen resultieren, die der Minister Rexrodt über Jahre hinweg immer wieder hinausgeschoben hat, um Konsolidierungsbemühungen in seinem Einzelplan zu vermeiden. Es handelt sich hier im Prinzip also nur darum, daß wir etwas bereinigen, was Sie jahrelang versäumt haben. Danke schön. ({0})

Zur Erwiderung gebe ich Herrn Kollegen Austermann das Wort.

Bevor ich zu dem Stellung nehme, was die Kollegin Hermenau eben gesagt hat, möchte ich meinem Befremden darüber Ausdruck geben, daß der Finanzminister an der Abstimmung über unseren Antrag, ihn herbeizuzitieren, teilgenommen hat, jetzt aber nicht auf der Regierungsbank Platz nimmt. ({0}) Ich halte das für ein unglaubliches parlamentarisches Verfahren und für eine Mißachtung des Parlaments insgesamt, nicht nur der Opposition. ({1}) Zu der angeblichen Klarstellung der Kollegin von den Grünen möchte ich feststellen: Sie hat bestätigt, daß, statt Subventionsabbau vorzunehmen, im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers an vielen Stellen eine Kürzung erfolgt ist und lediglich bei den Subventionen für die Kohle ein Aufwuchs um 713 Millionen DM vorgesehen ist. Ich bedanke mich für die Bestätigung. Ihre Aussage bestätigt mir, daß die Anlage des Etats für das Wirtschaftsministeriums und des Etats für die Bundesrepublik insgesamt völlig falsch ist. ({2})

Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Schmidt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur damit das hier klar ist: Wenn Sie bei Showanträgen der Art, wie Sie sie stellen, das Herbeizitieren eines Ministers auf die Spitze treiben - wie Sie es hier versucht haben -, dann werden wir auch künftig unsere Mehrheit nutzen und das Verfahren entsprechend bestimmen. Der Minister hatte einen Termin mit einem internationalen Gast und wird in Kürze wieder an der Sitzung teilnehmen. ({0}) Betrachten Sie das einmal ganz entspannt!

Wir befinden uns im Augenblick in einer Grauzone der Geschäftsordnung. Das gilt aber für beide Seiten. Ich denke, das Vorgehen dient der Lebendigkeit der Debatte. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Repnik.

Herr Präsident, ich verwahre mich mit Nachdruck gegen die Behauptung des Kollegen Schmidt, daß es sich hier um einen „Showantrag“ handelt. ({0}) Ich will das begründen. Wir haben bereits im vergangenen Jahr, im Dezember, diesen Antrag eingebracht. Zwischenzeitlich - dies wurde bereits von unseren Sprechern begründet - hat das Kabinett den Haushalt 1999 verabschiedet. Da dieser Haushalt im Kabinett verabschiedet worden ist, ist er eigentlich beratungsreif. DesVizepräsident Rudolf Seiters halb haben wir darum gebeten, daß dieser Haushalt heute bzw. in diesen Tagen auf die Tagesordnung kommt. Wir halten es für einen Skandal und für eine eklatante Verletzung der Rechte des Parlaments, daß sich der Finanzminister, obgleich er hier ist, dieser Debatte entzieht, weil er offensichtlich ein schlechtes Gewissen hat. ({1})

Ich gebe für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Bildung der neuen Bundesregierung vor drei Monaten streuen CDU und CSU in immer neuen Variationen haltlose Verdächtigungen. Die allererste war, wir würden den Haushalt nicht am 20. Januar, sondern erst nach dem 7. Februar im Kabinett beraten. Wir haben dies stets als unzutreffend zurückgewiesen und, wie angekündigt, am 20. Januar im Kabinett den Regierungsentwurf verabschiedet. Unmittelbar danach hat Minister Lafontaine dem Parlament Rede und Antwort gestanden und, wie seit Wochen abgesprochen, dem Haushaltsausschuß die Eckdaten des Regierungsentwurfs erläutert. Wir haben in der Sitzung den Obleuten aller Fraktionen erstens die Kabinettsvorlage mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 1999 samt Begründung, zweitens den Entwurf des Bundeshaushaltsplans, drittens einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft nach § 31 Bundeshaushaltsordnung, also die Erläuterung aller wichtigen Eckdaten und wesentlichen Veränderungen, und viertens die Personallisten, die Personalveränderungslisten und den engzeilig beschriebenen Computerausdruck aller Einzelpläne, insgesamt ein Werk von 7 Zentimeter Höhe, überreicht. Als früherer Obmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß kann ich mich nicht erinnern, daß uns die Regierung Kohl jemals so frühzeitig die Kabinettsvorlage überreicht hat. ({0}) Ich stelle also fest: Die Bundesregierung Schröder hat ihre Ankündigung, am 20. Januar im Kabinett den Regierungsentwurf zu beschließen, eingehalten ({1}) und sich gegenüber dem Parlament informationsfreudiger gezeigt, als die Regierung Kohl es je getan hat. ({2})

Herr Staatssekretär, einen Moment! Ich möchte Ihnen die notwendige Ruhe verschaffen. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die im hinteren Teil des Plenarsaales Gespräche führen, diese doch bitte nach draußen zu verlagern. Sie haben das Wort.

Nun arbeitet die Druckerei mit Hochdruck daran, den Haushalt in gedruckter Form allen Abgeordneten vorzulegen. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Werk, das 14 cm dick sein wird, weil es zusätzlich alle Erläuterungen zu den vielen tausend Titeln enthält. Für Freunde großer Zahlen in Ihren Reihen: Wissen Sie eigentlich, wieviel Blatt Papier dafür bedruckt werden müssen? 44,5 Millionen Seiten müssen für den Druck des Bundeshaushalts bedruckt werden. Das schafft auch die beste Druckerei nur in 13 Arbeitstagen. Deswegen wird das Kanzleramt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat den Haushaltsentwurf erst am 5. Februar 1999 zuleiten. ({1}) Sie haben dann Zeit, sich vertieft mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen und sich auf die seit langem vereinbarte erste Lesung in der letzten Sitzungswoche im Februar vorzubereiten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, vor einem so großen Kreis von Kolleginnen und Kollegen die Eckdaten und besonderen Akzente des Regierungsentwurfs zu erläutern: Dies ist der erste Haushalt der neuen Bundesregierung. Der alte Regierungsentwurf mußte grundlegend überarbeitet und in wichtigen Politikbereichen neu ausgerichtet werden. Wir haben von Herrn Bundeskanzler Kohl und von Herrn Waigel eine extrem schwierige Finanzlage geerbt. ({2}) Im letzten Jahr mußte jede vierte Mark, die wir an Steuern eingenommen haben, für das Zahlen von Zinsen ausgegeben werden. Das heißt, wir haben einen Bundeshaushalt mit Haushaltsnotlage übernommen. ({3}) Angesichts dieser Situation können wir sagen: Der neue Bundeshaushalt ist ein guter Haushalt, ein Haushalt für neue Arbeitsplätze und für finanzpolitische Stabilität. ({4}) Der Haushalt 1999 setzt ein Stabilitätssignal. Die Neuverschuldung sinkt auf 56,2 Milliarden DM und liegt 2 Milliarden DM unter der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenze. Der Anstieg der Ausgaben wird - Sonderfaktoren herausgerechnet - auf 1,7 vom Hundert begrenzt. Mit dem Haushalt vollziehen wir in wichtigen Bereichen den politischen Neuanfang, den wir vor der Wahl versprochen haben: Wir erhöhen die Mittel für Zukunftsinvestitionen, für Forschung, Bildung und Wissenschaft gegenüber 1998 um 1 000 Millionen DM. So gibt es 200 Millionen DM mehr für den Hochschulbau, und die BAföG-Mittel steigen um 6 Prozent, meine Damen und Herren. ({5}) Wir stellen deutlich mehr Geld bereit für die Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen, ({6}) für die Förderung moderner Schlüsseltechnologien, für die Förderung von Begabten und des wissenschaftlichen Nachwuchses, für ein Sonderprogramm für den Ausbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern, und wir starten das 100 000-Dächer-Programm zur Förderung der Solarenergie. Es ist geradezu ein Armutszeugnis für den Kollegen Austermann, daß er in diesem Haushalt schon nennenswerte Millionenbeträge einfordert für ein Programm, das ein Zinszuschußprogramm sein wird, für das logischerweise die ersten richtig großen Beträge frühestens in einem Jahr bereitgestellt werden müssen. ({7}) Aber wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung und im Verpflichtungsrahmen die notwendigen Mittel ausgewiesen. Mit dem Haushalt 1999 setzt die neue Bundesregierung kräftige Akzente zugunsten Ostdeutschlands: Wir führen die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ vorrangig weiter. Wir sorgen dafür, daß im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung neue Bewilligungen in der Größenordnung von 6 Milliarden DM eingegangen werden können. Wir erhöhen die Forschungs- und Entwicklungssonderprogramme für Mittelstand und Handwerk in den neuen Bundesländern auf 325 Millionen DM. Wir stellen zur Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze bei ehemaligen Treuhandunternehmen gegenüber dem Regierungsentwurf Kohl 500 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung. Wir unterstützen mit einer weiteren Milliarde DM für die anderen Treuhandnachfolgeeinrichtungen zum Beispiel die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft und die Sanierung der dortigen Braunkohlereviere. ({8}) Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzt die Regierung vor allem auf Mittelstand und Handwerk. Wir erhöhen die Förderung des Mittelstandes auf 2,2 Milliarden DM. Wir kürzen nicht - wie es die Regierung Kohl vorhatte - die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, sondern wir stocken die Mittel um rund 100 Millionen DM auf. ({9}) Wir starten ein neues Programm zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen mit 20 Millionen DM. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik wird die neue Bundesregierung um 6 Milliarden DM erhöhen, damit die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Sofortprogramm, das 100 000 arbeitslose Jugendliche in Ausbildung und Beruf bringen soll, bekämpft werden kann. ({10}) Wir verlängern das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bis zum Jahre 2002 mit weiteren 2,25 Milliarden DM, mit denen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber finanzieren, die Langzeitarbeitslose einstellen. ({11}) Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung steigen auf 119 Milliarden DM, damit wir den Beitragssatz auf 19,5 Prozent senken können. ({12}) Für Investitionen in Schiene, Straße, Wasserwege, Städtebau und sozialen Wohnungsbau stehen 1,5 Milliarden DM mehr zur Verfügung. So gibt es erstmals - das ist ein uraltes Anliegen der SPD und der Grünen 100 Millionen DM für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen. Im Städtebau starten wir ein Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. ({13}) Mit dem Haushalt 1999 stellt die neue Bundesregierung sicher, daß die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen kann; der Plafond des Einzelplans steigt um fast 400 Millionen DM. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit erhöhen wir die Mittel gegenüber dem alten Regierungsentwurf um 124 Millionen DM. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Sommer in Köln wird die Bundesregierung zusammen mit den anderen Ländern der G 7 eine internationale Entschuldungsinitiative zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, mit dem neuen Haushalt stellt die Bundesregierung die Weichen zur Konsolidierung der Bundesfinanzen. Die Ressorts haben einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent ihres Ausgabenvolumens erbracht, neue Ausgaben durch Einsparungen in ihrem Einzelplan gegenfinanziert und damit die Voraussetzung geschaffen, daß das von der Vorgängerregierung übernommene Erblastproblem in den nächsten Jahren abgebaut werden kann. ({14}) Mit dem neuen Etat schaffen wir mehr Haushaltswahrheit und -klarheit, weil wir die angeblichen „Sondervermögen“ wie Erblastentilgungsfonds - in dem Wort steckt schon eine Täuschung der Öffentlichkeit -, Verstromungsfonds und Bundeseisenbahnvermögen auf den Bund übernehmen und den Schuldendienst im Haushalt offen ausweisen. - Sie werden sich wundern, wieso man einen Schuldendienst für Vermögen ausweisen muß. Ich will es gleich erklären. - Mit dieser Übernahme ist eine Entlastung des Haushalts 1999 nicht verbunden. In diesen „Sondervermögen“ hatte die alte Regierung Schulden in Höhe von 390 000 Millionen DM versteckt. Eine echte Tilgung dieser Schulden aus dem Bundeshaushalt fand - abgesehen von der Sondertilgung durch den 7 Milliarden DM übersteigenden Bundesbankgewinn - nicht statt. Für ihre angebliche Tilgung hat die Regierung Kohl zusätzliche Kredite aufgenommen; es fand also keine Schuldentilgung, sondern eine Umschuldung auf den Bund statt. Bundesbankgewinne, die 7 Milliarden DM übersteigen, werden wir auch künftig voll und ganz zur Tilgung im Erblastentilgungsfonds einsetzen. Die Zahlungen der neuen Länder für kommunale Altschulden in Höhe von jährlich 300 Millionen DM werden wir nur noch zur Tilgung verwenden. Die Erlöse aus Privatisierungsmaßnahmen liegen mit rund 12 Milliarden DM deutlich niedriger als im Vorjahr. Weitere 7 Milliarden DM aus Privatisierungserlösen werden - den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend - eingesetzt, um die Deckungslücke der Postunterstützungskasse zu schließen. Die Bundesregierung verfolgt einen mittelfristig angelegten Kurs der Konsolidierung, der den konjunkturellen Erfordernissen Rechnung trägt. Den Finanzplan für den Zeitraum bis 2003 werden wir turnusgemäß zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2000, im Sommer, auf der Basis der im Frühjahr stattfindenden Aktualisierung der gesamtwirtschaftlichen Prognosen und Steuerschätzungen aufstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem es uns gelungen ist, für 1999 einen soliden und zukunftsweisenden Haushaltsentwurf vorzulegen, bin ich sicher, daß uns dies im Sommer auch für die Folgejahre gelingen wird. ({15})

Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Rexrodt für die F.D.P.-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation. ({0}) Deshalb sieht unsere Verfassung vor, daß die Menschen noch vor Ablauf des alten Jahres Kenntnis von ihrem Schicksal im neuen Jahr bekommen. Nun akzeptieren wir - ich habe das schon an anderer Stelle gesagt -, daß durch die Bundestagswahl und den Regierungswechsel eine Verschiebung in das neue Jahr stattfand. Wir akzeptieren aber nicht die Verschiebung der ersten Lesung auf Ende Februar. ({1}) Der Haushalt ist beratungsreif. Wenn der Kollege Diller hier sagt, die Drucker schafften es nicht eher, ist das ein Armutszeugnis. Sie sind doch für die Organisation verantwortlich. ({2}) Da stimmt doch irgend etwas nicht. Dann bemühen Sie sich doch, den Haushaltsentwurf mit Hilfe privater Druckereien rechtzeitig fertigstellen zu lassen. Das Parlament und die Bürger haben einen Anspruch darauf, daß hier zur rechten Zeit die erste Lesung stattfindet. ({3}) Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit sind Sie mit Ihrem Haushalt nicht klargekommen, weil Ihre gesamte Politik in nie dagewesener Weise unkoordiniert und unprofessionell angelegt ist; dementsprechend haben Sie auch begonnen. Sie haben einfach nicht nachgedacht. So haben wir denn auch von einem Haushaltsentwurf Kenntnis zu nehmen, der in den Eckwerten zwar stimmt, bei näherem Hinsehen aber von außerordentlicher Einfallsarmut zeugt und ein Langweiler par excellence ist. ({4}) Das Ganze begann seitens des neuen Finanzministers mit dem Verwirrspiel um den sogenannten Kassensturz. Als ob die ehemalige Opposition nicht jeden Posten und jedes Detail des alten Waigelschen Haushaltsentwurfs gekannt hätte! Alles hat sie gekannt. ({5}) Sie hat mit diesem Popanz ein Verwirrspiel begonnen und die Dinge nicht richtig diskutiert und betrachtet. Ansonsten hätten wir schon eher Klarheit über Ihren neuen Entwurf gehabt und ihn zur rechten Zeit diskutieren können. Nun redet die Regierung auch nicht mehr von Deckungslücken im alten Haushalt. ({6}) Jetzt spricht der Bundesfinanzminister davon, daß die Zinslastquote seit 1980 auf 25 Prozent gestiegen sei. - Nun ja, das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren - das sage ich mit aller Deutlichkeit -: Wer wüßte denn nicht, daß dies das Ergebnis der Investitionen ist, die wir für die Wiedervereinigung Deutschlands tätigen mußten? Nichts anderes steckt dahinter. ({7}) Noch eines sage ich an die Adresse der Regierung, Herr Diller: Die Koalition kann nicht auf der einen Seite Klage darüber führen, daß Leistungen für die neuen Länder durch das Versicherungssystem und nicht durch Steuern finanziert wurden, und auf der anderen Seite über die hohe Zinslastquote klagen. Das verträgt sich nicht. Wenn man nicht auf die Versicherungssysteme zurückgegriffen hätte, hätte die Verschuldung noch weiter steigen müssen und wäre die Zinslastquote noch höher gewesen. Solche Forderungen sind nichts als reine Semantik. ({8}) Ich möchte noch einmal festhalten, daß der Bundesfinanzminister aus dem alten Haushalt 1998 von Theo Waigel eine Vorlage in Höhe von fast 10 Milliarden DM aus der veranlagten Einkommensteuer bekommen hat. Das erlaubt es ihm, Privatisierungen in einer vergleichbaren Größenordnung auf 1999 zu verschieben. Dazu kommen noch die günstigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr. Das alles verschaffte Luft. Der Haushalt ist ein Langweiler - ein Langweiler gemessen an dem, was Sie hier vor der Bundestagswahl angekündigt haben, und gemessen an dem sogenannten Reformbedarf, den Sie sich selbst als Maßstab gewählt haben. Der Haushalt enthält Unwägbarkeiten par excellence und Risiken, für die keine Deckung herbeigeführt worden ist. Es werden keinerlei politische Akzente und keine Schwerpunkte gesetzt. ({9}) - Das ist so. Darauf gehe ich der Reihe nach ein. Der Gestaltungswille, der von Ihnen immer zur Schau getragen worden ist und den Sie für sich selbst zum Maßstab gemacht haben, ist jedenfalls in diesem Haushalt nicht erkennbar. Da wird von der Steigerung des Haushalts für Forschung und Entwicklung um 1 Milliarde DM gesprochen. Man kann allenfalls - bei großzügiger Betrachtung - von 430 Millionen DM sprechen. Das ist eine geringere Steigerung, als sie im Haushalt von Herrn Waigel vorgesehen war. Bei dieser Steigerungsrate frage ich mich, wie Sie Ihr Versprechen wahr machen wollen, innerhalb einer Legislaturperiode die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft zu verdoppeln. Davon ist nichts, aber auch gar nichts erkennbar. ({10}) Da wird von einer kräftigen Steigerung beim Aufbau Ost von 91 Milliarden DM auf 99 Milliarden DM gesprochen. Das ist eine Luftblase! Richtig ist, daß die Subventionierung von Arbeitsplätzen generell aufgestockt wird. Richtig ist in diesem Zusammenhang auch, daß der größere Teil den Menschen in den neuen Bundesländern zugute kommt. Aber Sie - auch das sage ich mit Nachdruck - waren doch diejenigen, die diese Art der Zurechnung bei sogenannten Osttransfers immer wieder kritisiert haben. Ich habe gesagt, daß es dazu eine gewisse Berechtigung gibt. Jetzt aber haben Sie die Regierungsverantwortung übernommen und rechnen sich normale Steigerungen auf Grund des Ausfüllens ganz normaler Programme als eine Steigerung beim Aufbau Ost zu. Das ist eine Luftblase. Da wird den Menschen ein X für ein U vorgemacht. ({11}) Das gilt gleichermaßen für das Sonderprogramm Jugendarbeitslosigkeit. Das gilt für das Programm Innovationskompetenz im Mittelstand. Und was die BvS angeht, so wurde schon bisher jedes Projekt, das irgendwie sinnvoll erschien, finanziert. Ihnen ist anzulasten, daß es Risiken gibt, die auf Grund Ihrer dilettantischen, bürokratischen und weitgehend unberechenbaren Regelungen zu den 630-DM-Jobs entstehen. Ihnen ist das Risiko bei der Energiesteuer und vieles andere mehr anzulasten. Ich könnte das, wenn die Zeit dazu vorhanden wäre, im einzelnen mit ganz konkreten Zahlen darlegen. Aber alles, was hier vorgetragen bzw. vorgelegt wird, ist nur ein Teil dessen, was Sie uns mit Ihrer Politik insgesamt zumuten, nämlich ein unkoordiniertes Verwirrspiel. Die Menschen wissen nicht, wo es langgeht. Schauen Sie in den Zeitungen nach, was da jeden Tag geschrieben wird. Es ist zwar nicht alles richtig, was in der Zeitung steht, aber daß Ihre Regierung an ein so wichtiges Werk, wie es der Bundeshaushalt nun einmal ist, dilettantisch herangeht, ist ein Faktum. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß Sie schlecht gestartet sind. ({12})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Oswald Metzger für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man von der Sache etwas versteht, ist man gehalten, einen Strich unter die Debatte, wie sie bis dato lief, zu ziehen und das Ganze einmal von der Sache her anzugehen. Das vordergründige Gerede von der Erblast, daß man sozusagen alle Übeltaten dieser Welt bei der alten Regierung ablädt und die Wohltaten dieser Welt ans Revers der neuen Regierung heftet, mache ich einfach nicht mit. Das wäre zu banal. ({0}) - Sie klatschen zu früh. Zu berücksichtigen ist aber auch dies: Die Privatisierungserlöse aus dem letzten Jahr, die die neue Regierung in ihren Etat herübergerettet hat ({1}) weil die Steuereingänge besser waren -, haben wir gebraucht, um Unterdeckung und Nichtveranschlagung im Entwurf von Theo Waigel auszugleichen. Auch das ist die Wahrheit! Denken Sie an die Ergänzungszuweisungen an Bremen, denken Sie an die Überveranschlagungen im Verkehrshaushalt. Das alles sind Dinge, die sich zu einer Summe in der Größenordnung von 10 Milliarden DM addieren. Damit sind wir bei einer fairen Geschäftsgrundlage. Wie würden Sie heute, Kollege Austermann, vor der Hessen-Wahl dastehen, wenn das eingetreten wäre, was Sie sich politisch-taktisch gewünscht haben: daß wir die Verschuldungsgrenze überschreiten? Wir haben sie nicht nur eingehalten, wir haben sogar noch Reserven eingebaut. Sie, Herr Kollege Austermann, hatten inzwischen Gelegenheit, als Obmann der CDU in den Haushaltsentwurf 1999 hineinzuschauen, während Sie uns früher, als ich Obmann einer Oppositionsfraktion war, erst mit der Übersendung der Drucksache des Haushaltsentwurfs die Einzelpläne haben zukommen lassen. Sie haben sie am Tag der Kabinettsentscheidung mittags im Haushaltsausschuß auf den Tisch bekommen. ({2}) - Was wahr ist, muß wahr bleiben. Der Finanzminister muß im Parlament nicht noch einmal den Entwurf der Regierung vorstellen, den er am Mittwoch der letzten Woche im Haushaltsausschuß und hier in der Fragestunde vertreten hat. ({3}) Jetzt sind wir als Parlament Herr des Verfahrens. Jetzt wird im Haushaltsausschuß in der ersten Lesung im Februar darüber geredet. Die zwei Wochen Übersendungs- und Druckfrist, Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., gab es zur Zeit der alten Regierung natürlich auch. Das ist ein übliches Verfahren, im Ältestenrat im Dezember mit allen Fraktionen und im Obleutegespräch der Haushälter abgestimmt, was den Fahrplan betrifft. Auf dieser Ebene haben wir uns wirklich nichts vorzuwerfen. Jetzt aber zur Sachdiskussion: Niemand in diesem Land sollte sich hinstellen und die Ressourcenknappheit der öffentlichen Haushalte kleinreden. Wir machen eine faire Eröffnungsbilanz, die ich einmal an einigen Zahlen vergleichend darstellen möchte, die die letzte Legislaturperiode der alten Koalition betreffen: 18 Prozent aller Ausgaben sind im letzten Jahr in Zinsen für alte Schulden geflossen. Noch 1994, zu Beginn Ihrer letzten Legislaturperiode, hatten Sie 14 Prozent aller Ausgaben für Zinsen aufzuwenden. 1994 haben Sie 17 Prozent für Pensionen und Bundeszuschüsse an die Renten aufgewendet. Letztes Jahr waren es 26 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt. Dies ist eine gigantische Finanzsumme. Das sind über 60 Milliarden DM an Ausgaben, die durch diese zwei Kostenblöcke gebunden sind. Wenn man glaubt, diese Kosten mit einfachen, billigen Wahrheiten loszuwerden, dann täuscht man sich. Dies muß man so nüchtern festhalten, weil das, was in der Oppositionszeit richtig war, auch jetzt in der Regierungszeit richtig ist. Eine Fehlfinanzierung der deutschen Einheit, die die Arbeit verteuert hat, hat Arbeitslosigkeit provoziert, hat damit Sozialversicherungsbeitragseinnahmen und Steuereinnahmen verhindert und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt nach oben getrieben. Das ist ein Riesenproblem. Denken Sie an den Eiertanz - da Herr Rexrodt gerade geredet hat -, den ({4}) die F.D.P. seinerzeit in Sachen Solidarzuschlag aufgeführt hat. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. In der Anfangsphase hat man sich geweigert, die gigantische Erblast der alten DDR mit Steuererhöhungen als Sonderopfer zu finanzieren mit dem Ergebnis, daß man damals sowohl die Sozialkassen belastet als auch Arbeit verteuert hat und damit die Konsequenzen bekam, die ich eben beschrieben habe. Dadurch hat man auch die Neuverschuldung nach oben katapultiert mit der Folge, daß die Zinslasten gestiegen sind. Das sind die objektiven Ursachen, die den Sachverständigenrat - im Gutachten 1997 - zu der Feststellung bewogen haben: Es gibt im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit in der Größenordnung von etwa 40 Milliarden DM. - Das sind objektivierbare Daten, die wir vor Augen haben müssen, wenn wir die finanzpolitischen Notwendigkeiten in Angriff nehmen. Diese werden wir im Sommer angehen - Staatssekretär Diller hat es formuliert -, und zwar mit der Finanzplanung, die die neue Regierung jetzt auf den Weg bringen muß. Mit dem Haushalt 2000 werden wir das auszufüllen haben, was Oskar Lafontaine der EU-Kommission vorletzte Woche als Stabilitätsprogramm übermittelt hat. Wir haben eine Strategie, die darauf abzielt, die Neuverschuldung aller staatlichen Ebenen bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf einen Satz von maximal 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Das ist ein hehres Ziel, das aus heutiger Sicht bedeuten würde, daß sich die Neuverschuldung des Bundes innerhalb von vier Jahren halbierte, und zwar auf noch 30 Milliarden DM im Jahre 2002. - Der Kollege Waigel sitzt im Raum: In der letzten Legislaturperiode mußte der Bund im Durchschnitt jährlich 60 Milliarden DM neue Schulden machen. - Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir nur durch ein intelligentes Doppelpaßspiel erreichen können: Erstens muß im konsumtiven Bereich konsolidiert werden. Es ist richtig, daß die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt zu niedrig sind. Aber auch hier, Kollege Rexrodt, schaffen wir es - nicht nur als Placebo, sondern ernsthaft -, den Investitionsanteil im Haushalt 1999 etwas zu erhöhen. Die Investitionsquote steigt - das gebe ich zu - nur marginal, aber angesichts Ihrer Erblast durchaus beachtlich. ({5}) Sie hätten die Investitionsquote in den letzten vier Jahren deutlich erhöhen können. Faktisch haben Sie sie aber heruntergefahren. Zum zweiten brauchen wir natürlich ein international konkurrenzfähiges Steuerrecht, das auch den Unternehmenssektor einschließt ({6}) und das dazu führt, daß wir den Trend bei der volkswirtschaftlichen Steuerquote brechen. Die Steuerquote ist in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung eingebrochen, was zu den gigantischen Problemen der Staatshaushalte geführt hat. Wenn wir uns im Steuerrecht und in der Konsolidierung einig sind, dann werden wir auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil schultern. ({7}) Dies werden wir gemeinsam zu leisten haben. Hierbei sitzen die Länder - auch die von der Union regierten ebenfalls mit im Boot. Sie wissen genau, was Steuerausfälle dieser Größenordnung durch die gerichtlichen Vorgaben bedeuten. Man muß eine Lösung finden, die unter dem Strich nicht neue Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt, sondern die Mittel in erster Linie durch Einsparungen erwirtschaftet und in zweiter Linie durch Umschichtungen von den bisher privilegierten Steuerzahlern ohne Kinder hin zu den Steuerzahlern mit Kindern. Außerdem müssen wir klar sagen: Haushaltslöcher durch Neuverschuldung zu schließen ist der schlechteste und falscheste Weg. Er verbietet sich von selbst, und in Konsequenz verbietet sich eigentlich auch eine vorschnelle Debatte über Steuererhöhungen. Wir müssen also - wir alle gemeinsam in diesem Haus - mühsam einen Wertewandel herbeiführen. Denn die öffentlichen Haushalte - Bund, Länder und Gemeinden - haben bisher über ihre Verhältnisse gelebt. Einschnitte im konsumtiven Bereich sind in Sonntagsreden leicht eingefordert. ({8}) Aber wenn es konkret wird, verteidigt jede Gruppe und jede politische Partei ihren Besitzstand. So werden wir das ehrgeizige Ziel, das sich im Stabilitätsprogramm von Oskar Lafontaine widerspiegelt, nicht erreichen. Aber wir sind guten Mutes, daß im Bereich der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik eine Linie fortgesetzt wird, die immerhin dazu geführt hat, daß wir trotz aller Unkenrufe unter der Verschuldungsobergrenze des Grundgesetzes geblieben sind. Wir haben im Dezember unser Wort gegeben, wir haben es vor der hessischen Landtagswahl gehalten, und wir gedenken es auch weiterhin einzuhalten. Unsere Fraktion wird dieses angestrebte Ziel jedenfalls massiv unterstützen. Wir treten für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die auch den nachwachsenden Generationen noch politischen Gestaltungsspielraum läßt und sie nicht mit einer überbordenden Zinsbelastung und Kostenlast der sozialen Sicherungssysteme erdrückt. ({9})

Für die PDSFraktion hat Frau Dr. Christa Luft das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hält es durchaus nicht für unproblematisch, daß wir den Haushaltsplan für dieses Jahr erst Mitte des Jahres abschließend bestätigt haben werden. Aber, Kollege Austermann, Kollege Rexrodt, ich denke, daß auch eine Oppositionspartei redlicherweise nicht das Faktum außer acht lassen kann, daß ein Regierungswechsel stattgefunden hat - von dem wir immer noch hoffen, daß er zu einem Politikwechsel führt - und daß es insoweit dauert, bis das Zahlenwerk für den Haushalt vorgelegt werden kann. ({0}) Im übrigen - auch das darf ich Herrn Kollegen Austermann sagen - haben wir als Oppositionspartei die Zeit, die bis zur Vorlage und Beratung des Haushaltsentwurfes vergangen ist, nicht einfach verstreichen lassen. Wir haben konstruktive Anträge gestellt, und wir haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die noch Haushaltsrelevanz haben könnten. Das habe ich bei Ihnen von der größten Oppositionspartei wirklich vermißt. ({1}) Schauen Sie sich einmal an, was in den letzten Plenarsitzungen von der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, gekommen ist. Das war unter dem Strich wirklich blamabel. Ich darf daran erinnern, daß wir als kleine Oppositionspartei hier eine Wohngeldnovelle beantragt haben. Wir haben die Wiedererhebung der Vermögensteuer beantragt. Wir haben den Stopp des Transrapid beantragt. Dies alles sind haushaltsrelevante Vorschläge. Von Ihnen fehlt so etwas. Von daher ist der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, in der Tat ein Schaufenstermanöver. Es ist eine folgenlose Shownummer. Wenn Sie etwas hätten bewirken wollen, dann hätten Sie heute morgen die sofortige Aufsetzung des Themas „Einbringung des Bundeshaushalts 1999“ auf die Tagesordnung verlangen können. Sie hätten auch verlangen können, daß der morgige Tag, der nun plötzlich frei geworden ist - unser Geschmack ist das auch nicht, daß wir so mit unserer Zeit umgehen -, für diese Debatte genutzt wird. Dann hätte man in Ihrem Antrag eine gewisse Ernsthaftigkeit erkennen können. ({2}) Herr Kollege Austermann hat darauf hingewiesen, daß aller guten Dinge drei seien und er deshalb heute zum drittenmal den Antrag gestellt habe. Ich glaube, es geht nicht darum, irgendwelchen Slogans zu folgen und dreimal etwas zu verlangen. Ich habe in der Aktuellen Stunde, die wir Anfang Dezember zu ebendiesem auch von Ihrer Fraktion beantragten Thema hatten, für die vorläufige Haushaltsführung ein paar aus unserer Sicht ganz konkrete Forderungen gestellt. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten prüfen, ob die Bundesregierung solchen Mindestanforderungen an die vorläufige Haushaltsführung entsprechen wird. Ich nenne sie noch einmal: Bei der Bewilligung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen darf es keine Reibungsverluste geben. Die vorgesehenen InfrastrukturOswald Metzger maßnahmen und Projekte der Wirtschaftsförderung müssen beschäftigungsorientiert anlaufen oder weiterlaufen. Kommunen dürfen durch Haushaltsentscheidungen des Bundes nicht zusätzlich belastet werden. Überlebensfähige Unternehmen, die wegen schlechter Zahlungsmoral ihrer Kunden in Liquiditätsengpässe kommen, müssen vor dem Konkurs gerettet werden. - Das sind für uns Mindestanforderungen, und wir werden aufmerksam verfolgen, wie sie in der Praxis umgesetzt werden. Aber, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und auch von der Bundesregierung, Sie müssen sich schon noch einige unangenehme Dinge ins Stammbuch schreiben lassen. Sie haben während des Wahlkampfes bei der Bevölkerung große Erwartungen geweckt, größere, als Sie mit den jetzt bekannten Eckpunkten des Haushaltes erfüllen werden. Darüber müssen Sie natürlich noch Rechenschaft geben. Ich nenne beispielsweise das Wohngeld. Es hieß von Bundeskanzler Schröder, daß die Anhebung des Wohngeldes bei einer von ihm geführten Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen würde. ({3}) Bisher können wir davon nichts erkennen. Ich muß aber auch sagen: Wenn Frau Rönsch in der heutigen Debatte einen CDU/CSU-Antrag zur Wohngeldnovellierung stellen will, dann kommt dieser ziemlich spät und viel zu spät für den Haushalt 1999, wenn Sie das am 1. September umsetzen wollen. Ich glaube, auch das, was heute von der CDU/CSU zum Wohngeldprojekt veranstaltet werden wird, ist ein durchsichtiges Manöver; denn Sie hatten 16 Jahre Zeit, das zu verändern, was dort zu verändern ist. ({4}) Der Hinweis seitens der neuen Regierung auf die von der Vorgängerregierung übernommene Erblast - ich darf einmal anmerken: nur ein Teil der Erblast der Vorgängerregierung speist sich aus dem, was aus der DDR mitgebracht worden ist; die Art und Weise, wie die deutsche Einheit vollzogen worden ist, hat selbstverständlich zur Anhäufung der Erblast beigetragen ({5}) ist zwar berechtigt, aber er rechtfertigt nicht jede Verzögerung bei der Vorlage eines verläßlichen Zahlenwerkes. Wenn ich daran denke, was Sie mit dem Vorschaltgesetz und mit dem Steuerentlastungsgesetz gemacht haben und was Sie mit den 630-Mark-Jobs sowie hinsichtlich des Atomausstiegs machen, stelle ich fest: Das alles ist ein Tohuwabohu. ({6}) Man kommt nicht zu einem Zahlenwerk, auf das man sich wirklich stützen kann. Es ist statt einer geraden Linie in der Regel ein Zickzackkurs. Wir erwarten mehr von der neuen Regierung: mehr Solidität, mehr Verläßlichkeit. Wir erwarten, daß bald Grund in das Zahlenwerk gebracht wird. ({7})

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Jacoby.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Widerspruch fällt mir bei dieser Debatte nachhaltig auf: Wer in der Vergangenheit die Vorgängerregierung ob ihrer Haushaltspolitik so mit Fundamentalopposition überzogen hat, wie es der Fall gewesen ist, wer auch noch nach dem Regierungswechsel nicht müde geworden ist, mit falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck von der Haushaltslage des Landes zu erwecken, der müßte doch ein Interesse daran haben, daß sein eigener Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr im Parlament schnellstmöglich diskutiert und verabschiedet wird. Aber das Gegenteil ist der Fall. ({0}) Sie spielen auf Zeit. Sie verschleppen die Dinge. Sie versäumen zum verfassungsgemäß gebotenen Zeitpunkt, die von Ihnen vorgesehenen Weichenstellungen in allen Teilen der Politik vorzunehmen, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Wohltaten; das haben wir vor Weihnachten erlebt. Jetzt geht es um das Gesamtkonzept und um die Frage der Finanzierung. Da wollen wir ebenfalls Klarheit haben. ({1}) Ich will darauf hinweisen, daß man zum Beispiel auf Grund der Zahlen, die Staatssekretär Diller eben mehr oder weniger zusammenhanglos genannt hat, eine Generaldebatte zum Haushalt hätte führen können. ({2}) Wir fragen uns: Warum kneifen Sie in dieser Situation? ({3}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Metzger, der eben gesprochen hat, hat es fertiggebracht, einige Tage nach der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs in der Öffentlichkeit und im Haushaltsausschuß seinerseits Maßstäbe im Blick auf eine seriöse Haushaltspolitik zu formulieren. Wir stellen aber fest: Die Maßstäbe, die er formuliert hat, haben mit allem Möglichen zu tun, jedoch nichts mit dem Haushaltsplanentwurf, der von der rotgrünen Bundesregierung vorgelegt worden ist. ({4}) Kollege Metzger, um eine Sache kommen Sie einfach nicht herum: ({5}) Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, sich eine Woche nach der Präsentation eines Haushaltsplanentwurfs in der Öffentlichkeit unter der Überschrift „Die Grünen verlangen für den Haushalt ein Konsolidierungsprogramm“ zu äußern, wenn ein solches Konsolidierungsprogramm trotz besserer Voraussetzungen, als die Vorgängerregierung sie hatte, an keiner Ecke zu erkennen ist. Das ist schon ein bemerkenswerter Widerspruch. ({6}) Zur Haushaltslage 1999: Die Steuererosion ist offensichtlich beendet. Wir haben eine bessere Arbeitsmarktsituation als in der Vergangenheit. Und die Privatisierungserlöse, die 1998 zur Tilgung hätten genutzt werden können, haben Sie in das Jahr 1999 gebucht. Früher hieß so etwas kreative Buchführung. Früher hieß so etwas Verschiebebahnhof. Früher wurde mit unmäßigen Worten Finanzminister Waigel kritisiert für ein Verhalten, das Sie selbst heute schamlos an den Tag legen. Da ist, denke ich, die Glaubwürdigkeit auf der rotgrünen Seite in Frage zu stellen. ({7}) Meine Damen und Herren, da ich gerade beim Thema Glaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit in der Haushaltspolitik bin, will ich auf folgendes hinweisen. Kollege Metzger wird mit der Aussage zitiert: „Die konsumtiven Ausgaben müßten zurückgedrängt … werden.“ In Wirklichkeit werden sie 1999 um zweistellige Milliardenbeträge nach oben gefahren, wie es noch niemals zuvor der Fall gewesen ist. Der Kollege Metzger wird weiter zitiert mit der Aussage: Um dies zu erreichen, sei zum Beispiel eine Strukturreform der Rentenversicherung notwendig. Jetzt frage ich mich, meine Damen und Herren: Wer hat denn als erste Maßnahme das, was wir mit der Rentenstrukturreform veranlaßten, aus wirtschaftspolitischen und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zurückgedreht und ist jetzt mit der nicht gesicherten Finanzierung einer nur scheinbaren Wohltat konfrontiert, als die sie sich ganz offensichtlich erweist? ({8}) Herr Kollege Metzger, abschließend muß ich sagen: Wenn Sie in den überregionalen Medien mit dem Satz zitiert werden: „Einer rot-grünen Regierung werde man es eher abnehmen, daß Einsparungen im Sozialbereich notwendig seien, um den Sozialstaat auf Dauer funktionsfähig zu halten“, ({9}) dann offenbart diese Aussage nichts anderes als einen gnadenlosen Zynismus. Es offenbart, daß Ihr Verhalten in der Vergangenheit, als Sie bei keiner Strukturreform der Vorgängerregierung mit von der Partie waren, sondern alles blockiert haben, nur aus der parteipolitischen Perspektive heraus motiviert war, und das ist schädlich für unser Land. ({10}) Also, meine Damen und Herren, wir haben keine Strukturreformen festzustellen, wir haben keine Konsolidierung festzustellen, wir haben keine strukturellen Weichenstellungen festzustellen, insbesondere gibt es Probleme auch auf der Einnahmenseite des Haushalts 1999 - darüber wollen wir in aller Umfänglichkeit diskutieren -, und darum steht der Haushalt auf tönernen Füßen. Die Finanzierung des Kindergeldes im Bund-LänderVerhältnis ist nicht geklärt, ebenso nicht die Finanzierung der 630-DM-Jobs. Die erste Stufe der Steuerreform, die für dieses Jahr geplant ist, ist nicht geklärt, schon gar nicht die Frage, wie wir letztendlich die Ökosteuerreform finanzieren. Und am heutigen Tag werden wir mit der Aussage konfrontiert, 1 Milliarde DM fehle zusätzlich.

Herr Kollege Jacoby, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?

Jawohl.

Kollege Jacoby, habe ich es richtig in Erinnerung, daß der Bundesfinanzminister noch im Haushaltsausschuß gesagt hat, es gebe da wohl ein Loch von 700 Millionen DM, was ich vorhin bei Staatssekretär Diller überhaupt nicht gehört habe? - Sie sprechen jetzt von den neuesten Zahlen und einem Fehlbetrag von 1 Milliarde DM. Heißt nicht die Konsequenz aus dem Fehlen von 1 Milliarde DM für die Ökosteuerreform, daß die rotgrüne Regierung die Autofahrer auffordert, möglichst viel Auto zu fahren, und diejenigen, die zu Hause eine Heizung haben, die Heizung möglichst kräftig aufzudrehen, damit die Lücke bei Finanzminister Lafontaine geschlossen wird? ({0})

In Beantwortung Ihrer Frage, Herr Kollege Koppelin, möchte ich zunächst einmal auf folgendes hinweisen: Wir haben bis zur Stunde festzustellen, daß uns im Grunde genommen in jeder Woche eine neue Ausprägung dieser Ökosteuerreform - auch mit jeweils unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt insgesamt - geboten wird. Wir haben gestern gehört, es bestehe eine Deckungslücke von 1 Milliarde DM. Obwohl man jetzt alle Betriebe des gewerblichen Bereichs einer Besteuerung unterziehen will - das ist ja bereits problematisch genug -, besteht trotzdem eine Deckungslücke von 1 Milliarde DM. Heute morgen erklärte die Staatssekretärin im Finanzministerium, darauf angesprochen, das könne sie so nicht bestätigen. Zur Zeit jedenfalls ginge sie nicht davon aus. Über eine eventuelle Anhebung der Ökosteuern einschließlich der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe würden die Entscheidungen rechtzeitig getroffen. ({0}) Das, meine Damen und Herren, ist eben der Beleg dafür, daß man politische Wege eingeschlagen hat, um Begriffe zu besetzen, die in ihrer Auswirkung höchst problematisch sind. Insbesondere hat man nicht bedacht, welche Rückwirkungen sich auf den Haushalt ergeben. Man verschanzt sich hinter der Formulierung „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“, man redet von Durchlaufposten. In Wirklichkeit sind damit Risiken verbunden, die in ihrer Summe möglicherweise nicht mehr beherrschbar sind. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, daß schnellstmöglich über diesen Haushaltsplanentwurf diskutiert werden muß, und zwar nicht nur in den Ausschüssen und in den Kungelrunden von SPDFinanzministern und den Vertretern des Bundesfinanzministeriums, sondern im Parlament. ({1})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Metzger, Bündnis 90/ Die Grünen.

Kollege Jacoby, ich finde es immer gut, wenn man sich in einer Debatte im Parlament auf Kollegen beziehen kann. Das Rollenspiel auf allen Seiten des Hauses, das man immer dann beobachten kann, wenn eine Seite neu in die Opposition oder in die Regierung gewählt wurde, ist bekannt. Einen entsprechenden Reflex Ihrer Fraktion habe ich vorhin erlebt. Er widerspricht Ihren alten Aussagen zum Thema konsumtive Ausgaben. Wenn es um die von der PDS geforderte Erhöhung des Wohngeldes, einer konsumtiven Ausgabe, geht, dann erlebt man, daß Ihre große Volkspartei plötzlich reflexartig Beifall klatscht. Das Fordern von Wohltaten fällt der Opposition natürlich immer leichter als der Regierung, die für die entsprechenden Regelungen in der Verantwortung steht. Jetzt zur Sache. Es ist eine Tatsache - sie ergibt sich aus einer entsprechenden Analyse -, daß die öffentlichen Haushalte über ihre Verhältnisse gelebt haben, daß wir zuviel für die Tilgung von Zinsen ausgeben und daß sich wegen der Altersstruktur unserer Gesellschaft Stichwort: Pensionslasten, Stichwort: Lasten durch die Rentenversicherung, die teilweise steuerfinanziert werden - eine immer größere Beschränkung unseres Gestaltungsspielraumes ergibt. Dies ist eine Hiobsbotschaft, die die Opposition wie auch die Regierung elektrisieren muß. Wenn man an der Struktur etwas ändern will, dann muß man den mühsamen Weg gehen und sozial gerecht, ohne Schieflage und unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen sparen. Im Steuerrecht müssen wir auch dort für Gerechtigkeit sorgen, wo Sie jahrelang zugesehen haben. Beispielsweise haben Großbetriebe unser altes, immer noch bestehendes Steuersystem für die Steuergestaltung nutzen können, während der Mittelstand geblutet hat, weil er sich diesem Steuersystem nicht entziehen konnte. ({0}) - Einen Moment, Herr Kollege Waigel! Wir werden eine machbare Steuergesetzgebung auf den Weg bringen, die die Gerechtigkeit im System beinhaltet. Wir wollen dies aber nicht über eine Nettoentlastung erreichen. Diese Art von Schlaraffia-Steuerpolitik wollten Sie im Rahmen der alten Koalition durchsetzen. Jetzt werfen Sie uns vor, wir würden quasi nur knapp an der vom Grundgesetz festgelegten Verschuldungsgrenze vorbeischrammen. Ihre geplanten Steuergesetze hätten zig Milliarden DM Steuerausfälle schon für das laufende Jahr produziert. Es gilt der alte Spruch: Wer selber im Glashaus sitzt Sie sitzen erst seit drei Monaten in der Opposition -, der sollte nicht mit Steinen werfen. ({1})

Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Austermann.

Herr Präsident! Ich begrüße zunächst einmal, daß der Bundesfinanzminister zum Ende der Debatte anwesend ist. ({0}) Offenbar hat er seinen internationalen Einsatz überraschend abgebrochen. ({1}) - Mir ist klar, daß es nur ein besonders kurzer Einsatz war. Er reichte nur aus, um der Debatte für eine Stunde fernzubleiben. Man könnte die Situation mit dem Satz zusammenfassen: Warum soll man den Kellner reden lassen, wenn der Chefkoch anwesend ist? Den Kellner haben wir uns schon angehört. ({2})

Herr Kollege Austermann, ich muß Sie darauf hinweisen, daß Sie das Recht haben, sich im Rahmen einer Kurzintervention zu den Ausführungen des Kollegen Jacoby, sofern Sie selber angesprochen worden sind, zu äußern. Eine Auseinandersetzung mit dem Kollegen Metzger können Sie nach der Geschäftsordnung jetzt leider nicht führen.

Herr Präsident, ich wollte zu diesem Punkt gerade fortfahren. Der KolPeter Jacoby lege Metzger hat auf die Rede des Kollegen Jacoby Bezug genommen. ({0}) Er hat dabei mit einem Hinweis auf einen Artikel von gestern in der Zeitung deutlich gemacht, daß es uns an der Bereitschaft gefehlt habe, Kürzungen im sozialen Bereich vorzunehmen. In diesem Zusammenhang stelle ich fest, daß genau diese von uns im letzten Jahr durchgeführten Maßnahmen für ihn und seine Freunde unter der Überschrift „Soziale Kälte, soziale Härte, Ellbogengesellschaft“ als Wahlkampfmunition gedient haben. Das trifft auch auf seine Ausführungen zur Steuerpolitik zu.

Herr Kollege Austermann, Sie sollten dem Präsidenten das Geschäft nicht erschweren. Es geht nicht. Sie können die Auseinandersetzung mit dem Kollegen Metzger jetzt leider nicht im Rahmen einer Kurzintervention führen. Ich bitte um Verständnis. ({0}) Deswegen fahren wir jetzt in der Aussprache fort. Ich gebe dem Kollegen Hans Georg Wagner von der SPDFraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung der Opposition nicht. ({0}) Herr Austermann, Sie sind ja schon längst im Besitz des Haushalts für 1999. Herr Koppelin, er liegt dem Haus längst vor. Sie kennen die Einzelheiten des geplanten Haushaltes. Angesichts dessen stellen Sie den Antrag, die Bundesregierung solle den Haushalt 1999 vorlegen. Er liegt ja längst vor. ({1}) Es war ein ungewöhnliches Verfahren, daß der Finanzminister selber diesen im Rahmen der Unterrichtung des Haushaltsausschusses auf den Tisch der Obleute und dann in die jeweiligen Büros legen ließ. Zum ersten Male, seit ich dem Parlament angehöre, seit 1990, hat ein Bundesfinanzminister an dem Tag, als das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschlossen hat, das Parlament bzw. den Haushaltsausschuß informiert. Das hat es bisher nicht gegeben. ({2}) - Sie waren ja gar nicht dabei. Seien Sie einmal ruhig! ({3}) Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Herr Kollege Austermann, Herr Kollege Koppelin, Sie haben im Haushaltsausschuß den Ablaufplan der gesamten Haushaltsdebatte gebilligt, und zwar schon vor Wochen. So war das nun einmal. ({4}) Herr Lafontaine war am gleichen Tag, als der Haushaltsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, hier im Parlament in der Regierungsbefragung anwesend und hat 55 Minuten, also 20 Minuten länger als üblicherweise vorgesehen, Rede und Antwort gestanden. Er hat in der vergangenen Woche, weil Sie die Vorlage des Wirtschaftsberichtes zu einer Haushaltsdebatte umfunktioniert haben, und gestern noch einmal vor Ihnen gestanden und Ihnen Antwort gegeben. Er hat Ihnen im Haushaltsausschuß ausreichend Gelegenheit dazu gegeben, mit ihm über alles Unklare zu sprechen. Das haben Sie nicht getan. Wir von der Koalition haben eine weitere Beratungswoche vorgeschlagen. Die zehnte Woche dieses Jahres sollte nach den Vorstellungen der Koalition eine weitere Beratungswoche im Hinblick auf den Haushalt 1999 sein, damit Ihnen als Opposition die Gelegenheit gegeben wird, sich ganz intensiv mit jedem einzelnen Haushaltspunkt zu befassen und Vorschläge in bezug auf Einsparungen zu machen. Sie haben gesagt, daß sei nicht notwendig. ({5}) Da haben wir gesagt: Der Haushalt ist gut; es ist wirklich nicht notwendig. Sie wollten also gar keine intensive Beratung. ({6}) Sie haben, als wir in der letzten Woche zusammensaßen, gefragt: Gibt es eigentlich am 10. Februar 1999 Beratungsbedarf? Wir, die Opposition, haben keinen Beratungsbedarf. ({7}) Da haben wir als Koalition gesagt: Wenn Sie keinen Beratungsbedarf haben, haben auch wir keinen. Machen wir also keine Sitzung! - Eine Sitzung, die vorgesehen war und die hätte abgehalten werden können, haben Sie einfach abgesagt. Insofern sollten Sie schon Konsequenz in Ihre Haltung hineinbringen. ({8})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

Nein, ich gestatte keine Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben das alles abgelehnt. Ich frage daher: Wie ist dann die Ernsthaftigkeit Ihres heutigen Antrags zu verstehen? Sie beantragen etwas, dem wir nicht zustimmen können. Denn die Bundesregierung hat ja den Haushalt 1999 vorgelegt. Sie fordern, die Bundesregierung solle den Bundeshaushalt umgehend vorlegen. Die Vorlage des Haushaltes ist ja schon eine Woche alt. Ich weiß nicht, was sie mit diesem Antrag überhaupt noch wollen. Wahrscheinlich wollen Sie damit kurz vor der Wahl in Hessen eine Schau abziehen und Behauptungen aufstellen, die durch überhaupt nichts belegt sind. ({0}) Herr Kollege Rexrodt - das hat mich schon verwundert -, Sie hätten es als Wirtschaftsminister niemals fertiggebracht, von Herrn Waigel im Haushaltsplan 100 Millionen DM mehr für Ihren Bereich zu bekommen. Sie waren dazu unfähig. Aber heute reklamieren Sie Dinge für sich; das ist unfair. ({1}) Wenn davon gesprochen wird, daß der Haushalt zurückgefahren werde, so ist festzustellen: Der Haushaltsansatz wird um 1 Milliarde DM erhöht, und zwar um 900 Millionen DM für das Forschungsministerium und um 100 Millionen DM für das Wirtschaftsministerium. Das ist eine Steigerung, die auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen und zu der Sie unfähig waren. ({2}) Im übrigen, Herr Kollege Jacoby, Sie tun mir furchtbar leid. Das sage ich einmal von Saarländer zu Saarländer. Sie haben gegen die Interessen des Saarlandes dem Haushaltsentwurf von Theo Waigel zugestimmt, der beinhaltete, die Teilentschuldung hinsichtlich des Saarlandes und Bremens finanziell nicht aufzunehmen. ({3}) Sie haben nicht widersprochen, als Herr Waigel die Hilfen für die Steinkohle in Höhe von 700 Millionen DM, deren Gewährung vereinbart worden war, nicht in den Bundeshaushalt eingestellt hat. Da haben Sie gegen die Interessen des Saarlandes gestimmt. Ich frage mich, wie es angehen kann, daß Sie heute hier herkommen und sagen, diese Bundesregierung tauge überhaupt nichts. Ich bin dankbar, daß Lafontaine die 3 Milliarden DM an Teilentschuldung für das Saarland und Bremen in den Bundeshaushalt eingestellt und damit diesen beiden Ländern Perspektiven eröffnet hat, die notwendig sind. ({4}) Ich danke Oskar Lafontaine auch dafür, daß er 700 Millionen DM für die Steinkohlenhilfe in den Haushalt eingestellt hat. Damit wird ein von der alten Bundesregierung zusammen mit dem Saarland und NordrheinWestfalen gefaßter Beschluß eingehalten. Wir halten uns an die vorhandenen Gegebenheiten und an die Beschlüsse, die gefaßt worden sind. Sie haben diese Ebene schmählichst verlassen und wollten einen Haushalt ohne diese beiden Zahlen vorlegen, um ihn noch in der Verfassungslinie des Art. 115 GG zu halten. ({5}) Wenn Sie dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit entsprochen hätten, Herr Kollege Waigel, und die 3 Milliarden DM für die Teilentschuldung und die 700 Millionen DM aufgenommen hätten - das wären 3,7 Milliarden DM mehr gewesen, als Ihr Haushaltsansatz vorsah -, dann hätte der Haushalt über der Grenze gelegen, die der Art. 115 GG vorsieht. Sie hätten einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen müssen. Das war Ihr Haushalt. ({6}) Daß dieser Haushalt von den Zahlen her ausgeglichen ist, hat auch den großen Vorteil, daß Bundesfinanzminister Lafontaine bzw. die Bundesregierung es geschafft hat, das strukturelle Defizit von 10 Milliarden DM aufzufangen, das nach wie vor vorhanden ist. Es ist ja nur durch die Mehreinnahmen bei der Privatisierung getilgt. Man muß sagen, das strukturelle Defizit bleibt bestehen. Bei Beibehaltung der Waigelschen Haushaltspolitik würde es sich im Jahre 2002 auf 20 Milliarden DM steigern. Deshalb wird es - da hat der Kollege Metzger recht - beim Haushalt für das Haushaltsjahr 2000 Blut und Tränen geben müssen; denn das Tafelsilber ist schon verscherbelt. Man kann das nicht drei- oder viermal verkaufen. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf - das sollte man noch einmal in Erinnerung rufen - sieht vor, kleine und mittlere Betriebe stärker zu fördern, als es vorher der Fall gewesen ist. Es ist eine Förderung moderner Schlüsseltechnologien, die Förderung von Begabten und von wissenschaftlichem Nachwuchs vorgesehen. Die Forschungslandschaft in den neuen Ländern wird gestärkt. Wir haben ein Milliardenprogramm zur Solarenergie aufgelegt, um weg von der Kernenergie hin zu alternativen Energiearten zu kommen. Daß das in diesem Haushalt drinsteht, ist eine Bombensache. ({7}) Wir wissen, daß die 200 Millionen DM mehr, die die Bundesregierung für die Forschungseinrichtungen und für den Hochschulbau ausgeben will, nicht ausreichen. Wie Sie wissen, haben Sie, was den Hochschulbau angeht, bei den Ländern ein Defizit von mehr als 1 Milliarde DM verursacht. Der Bund steht bei den Ländern mit mehr als 1 Milliarde DM in der Kreide, weil Sie zu keiner Finanzierung fähig waren. Daran muß man einmal erinnern. Es wird jetzt versucht, das abzubauen, wobei der erste Schritt 200 Millionen DM umfaßt. ({8}) - Die ist bestens, Herr Hirche. Mit dem Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit, das wie wir der Presse entnehmen können - bestens anläuft, setzen wir ein Zeichen für Ostdeutschland. Das alles sind Dinge, die genannt werden müssen. Ich nenne jetzt einen kleinen Ansatz aus dem Bundeshaushalt, zu dem Sie sich nie durchringen konnten. Diese Bundesregierung hat in dem Haushaltsplanentwurf erstmals Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Schienenwegen eingestellt. ({9}) Das ist eine Sache, für die wir jahrelang gekämpft haben. Sie haben es immer wieder abgelehnt, obwohl Ihre Leute, etwa Staatssekretär Carstens, der gleichen Auffassung waren wie wir. Das ist also gelungen. Ich freue mich darüber, daß die Bundesregierung das gemacht hat. Auch im Bereich Städtebau, für den Sie die Mittel in den westlichen Bundesländern von 1 Milliarde DM radikal auf 80 Millionen DM zurückgeführt haben, haben wir ein Programm aufgelegt, um im sozialen Umfeld der Städte, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf entsteht, helfen zu können. Auch das ist ein Einstieg in ein notwendiges Vorhaben. Ich bin sehr dankbar dafür, daß die Bundesregierung diesen Einstieg gemacht hat. ({10}) Was Sie gern vergessen oder nicht sagen wollen - ich habe Verständnis dafür, daß Sie das nicht sagen -, ist, daß Herr Müntefering im Investitionsbereich 1,5 Milliarden DM mehr bekommt, als im Haushaltsplanentwurf von Herrn Waigel vorgesehen war. Ich meine, das ist eine ganz tolle Sache; denn die Steigerung von Investitionen bedeutet mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Es ist das Ziel dieser Bundesregierung, dafür in Deutschland zu sorgen. Dafür ist dieser Haushaltsplanentwurf genau der richtige Schritt. ({11}) Es ist draußen herumerzählt worden, wir würden bei der Bundeswehr etwas abknapsen. Aber es ist das eingehalten worden, was der Bundesverteidigungsminister gesagt hat. Es ist keine Einschränkung im Bereich der Bundeswehr vorgenommen worden. Das einzige, was der Bundesverteidigungsminister mitgemacht hat, ist der allgemeine Solidarbeitrag von 0,5 Prozent, den die einzelnen Ressorts leisten. Aber ansonsten ist alles so geblieben, wie es war. Alle Investitionen können getätigt werden. Ihre Unkenrufe von früher sind ins Gegenteil verkehrt worden. ({12}) Die Mittel für die Förderung des Mittelstandes ich komme noch einmal auf den Einzelplan des Ministers für Wirtschaft und Technologie zu sprechen - werden gegenüber dem Entwurf der alten Regierung auf 2,2 Milliarden DM erhöht. Das müßte Herrn Rexrodt ja sehr freuen, daß er im nachhinein die Mittel, die er damals immer vergeblich gefordert hat, im Haushalt des Wirtschaftsministers finden kann. Das heißt also, es gibt auch mehr Mittel für die Förderung des Mittelstandes, die Sie über Jahre hinweg gröblichst vernachlässigt haben. ({13}) Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, verstehen - ich war ja lange genug in der Opposition - , daß Sie es furchtbar ärgert, daß wir das Kindergeld erhöht haben. ({14}) Sie waren dagegen, und Sie sind heute auch noch dagegen. Von daher erklärt sich diese Verärgerung. Sie sind auch darüber verärgert, daß wir den Eingangssteuersatz um 2 Punkte gesenkt haben, daß wir das steuerfrei zu stellende Mindesteinkommen erhöht haben, daß wir Ihre Maßnahmen zur Einschränkung des Kündigungsschutzes zurückgenommen haben, daß wir die alten Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zum Schlechtwettergeld wiederhergestellt haben. Alles das, was Sie an Verderbnis über die Bevölkerung gebracht haben, haben wir in kürzester Zeit wieder zurückgenommen - zum Wohle der Bevölkerung und im Einvernehmen mit der Bevölkerung. ({15}) Sie müssen sich vorhalten lassen, daß Sie vieles von dem nicht umgesetzt haben, was Sie immer wieder angekündigt haben. Ich sage Ihnen heute: Wir werden den Haushaltsentwurf intensiv beraten. Der Haushalt wird in der Art eingebracht werden, wie das im Ältestenrat und im Haushaltsausschuß - im Haushaltsausschuß sogar einstimmig; das Ergebnis der Abstimmung im Ältestenrat weiß ich nicht - vereinbart worden ist. Es wird Ende Februar die erste Lesung geben, und dann wird planmäßig weiter beraten werden, so daß wir die zweite und dritte Lesung anschließen können. Ich bin sicher, daß Sie dabei Ihre konstruktiven Vorschläge einbringen können, die Sie zweifellos haben. Sie müssen ja welche haben, denn sonst hätten Sie hier nicht dreimal hintereinander über den Haushalt reden wollen. Sie wollen offenbar Ihre konstruktiven Vorschläge bei der Bundesregierung und der Regierungskoalition vorbringen. Wir helfen Ihnen dabei, wenn es sich tatsächlich um vernünftige und konstruktive Vorschläge handeln sollte. ({16}) Wir wären ja mit Blindheit geschlagen, wenn wir Ihre Verbesserungsvorschläge, nach denen wir 16 Jahre lang vergeblich gesucht haben, nicht aufgreifen würden, wenn Sie sie jetzt endlich, im Jahre 17 nach der Regierungsübernahme 1982, vorlegen. Schönen Dank. ({17})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Koppelin das Wort. ({0}) - Das ist ein parlamentarisches Recht.

Die Aufgeregtheit des Kollegen Wagner bei seiner Rede ist durchaus zu verstehen. Denn alles, was er dargestellt hat, auch in bezug auf den Ablauf der Beratungen des Bundeshaushalts, stimmt natürlich vorn und hinten nicht. ({0}) Die Haushälter beginnen bereits in der nächsten Woche - es ist eine plenarsitzungsfreie Woche - mit den Beratungen des Haushalts. Das heißt, wir haben drei Wochen Zeit, bevor überhaupt die erste Lesung stattfindet. Normalerweise findet zuerst die erste Lesung des Haushalts statt, und daran schließen sich die Beratungen der Berichterstatter im Haushaltsausschuß an. Diesmal beraten die Berichterstatter viel früher, weil Sie sich weigern, jetzt, in dieser Woche, die erste Lesung des Haushalts auf die Tagesordnung zu setzen, und das erst nach der Hessenwahl tun wollen. Das ist das Entscheidende. ({1}) Trotzdem tun wir Haushälter unsere Arbeit. Ich habe sowohl beim Kollegen Diller als auch bei Ihnen, Kollege Wagner, eines vermißt. Sie streuen Wohltaten unters Volk; Sie benennen die Wohltaten. Sie sagen aber nicht, wo das Geld herkommt. Halten Sie sich denn neuerdings einen Dukatenesel? Sie haben immer von einem Haushaltsloch von 20 Milliarden DM gesprochen; Sie klären uns nicht darüber auf, was es damit auf sich hat. Trotzdem verfügen Sie anscheinend plötzlich über so viel Geld, daß Sie jetzt Wohltaten verteilen können. Sie haben eines vergessen - deswegen wollen Sie keine Beratung vor der Hessenwahl -: Sie wollen den Mittelstand noch stärker belasten, als er jetzt schon belastet ist; Sie wollen bei ihm abkassieren, damit Sie Ihre Wohltaten verteilen können. ({2}) Weil es mich allmählich nun doch nervt, möchte ich jetzt auch Ihr Thema Kindergeld ansprechen. Natürlich kann man über die Erhöhung des Kindergeldes sprechen, und es ist sicher eine gute Sache für den einen oder anderen, der das Geld nötig hat. Wir hätten gern eine Diskussion darüber geführt, ob es nicht besser gewesen wäre, das Geld, das jetzt für die Kindergelderhöhung verwendet wird - ich habe ja nichts gegen eine Kindergelderhöhung -, in die Bildung zu stecken, weil wir so mehr für die Kinder tun könnten, als wenn wir das Kindergeld erhöhen. Diese Diskussion verweigern Sie. Der Etat des Bildungsministeriums zeigt, daß Sie in diesem Bereich keine Erhöhung vorgenommen haben, obwohl Sie es immer versprochen haben. Wir, Herr Kollege Wagner, lassen uns nicht den Vorwurf gefallen, wir seien nicht zur Beratung des Haushalts bereit. Wir sind bereit; Sie weigern sich. Das ist das Entscheidende. ({3})

Bitte, Herr Kollege Wagner.

Der Sinn der Rede von Herrn Koppelin ist mir nicht ganz aufgegangen, wie es oftmals der Fall ist, wenn er spricht. Ich kenne ihn ja schon lange und schätze ihn sehr. ({0}) Daß er diesen Schauantrag noch zu verteidigen versucht, ist mir unbegreiflich, nachdem er ja schon vor der CDU/CSU Kooperationsbereitschaft uns gegenüber geäußert hatte. Wenn das jetzt nicht mehr so der Fall sein sollte, bedauere ich es außerordentlich. Noch mehr bedauere ich, Herr Kollege, daß Sie den Haushaltsplan, der Ihnen ja vom Finanzminister am 20. Januar nachmittags um etwa 15 Uhr übergeben worden ist, offenbar nicht gelesen haben. Andernfalls hätten Sie feststellen müssen, daß der Haushaltsplan in sich finanziert ist, wobei ich selbstverständlich konstruktive Vorschläge der Opposition, wie man noch etwas besser machen könnte, erbitte. ({1}) Aber ich rufe noch einmal in Erinnerung: Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ werden zügig fortgesetzt. Für die regionale Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern können 1999 neue Bewilligungen in einer Größenordnung von 6 Milliarden DM ausgesprochen werden. Das ist schon etwas, und das war in Waigels Haushaltsplan nicht enthalten. Wenn Sie ihn gelesen hätten, hätten Sie es auch gemerkt. Dann gibt es beim Aufbau Ost zur Förderung von Mittelstand und Handwerk ein Sonderprogramm in Höhe von 325 Millionen DM. Auch das ist etwas, was zur Kenntnis genommen werden muß. Herr Schwanitz hat sich in dieser Frage durchgesetzt. Des weiteren sind 1 Milliarde DM für die anderen Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen im Haushalt enthalten, Herr Koppelin. Man sollte auch einmal in Erinnerung rufen, daß die Förderung des Mittelstandes im Einzelplan des Wirtschaftsministers auf 2,2 Milliarden DM erhöht wird. Herr Rexrodt ist vor lauter Freude hinausgelaufen, als ich das eben gesagt habe; er hätte das in seinen Gesprächen mit Herrn Waigel nie erreicht. Die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen wird gegenüber 1998 um 100 Millionen DM erhöht. Auch das ist eine ganz tolle Sache und geht in die Richtung, in die Sie ja auch gehen wollen. Wenn Sie Gegenvorschläge haben, lade ich Sie ein, diese einzubringen. Dann geben wir noch mehr dazu; es ist ja gar kein Problem. ({2}) In dem Haushalt 1999 wird erstmals ein Programm zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen aufgelegt. Die alte Bundesregierung war dazu nie willens und in der Lage. ({3}) - Ich will Herrn Kollegen Koppelin aus seiner Unwissenheit befreien, Herr Kollege Schäuble. Deswegen sage ich das. ({4}) Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden um 6 Milliarden DM erhöht. Das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben; das setzen wir um. Schönen Dank. ({5})

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur umgehenden Vorlage des Bundeshaushalts 1999, Drucksache 14/184. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt worden. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d sowie Zusatzpunkt 2 auf: 5. Wahlen zu Gremien a) Richterwahlausschuß gemäß § 5 des Rich- terwahlgesetzes - Drucksachen 14/327, 14/328 - b) Wahlausschuß gemäß § 6 Abs. 2 des Geset- zes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksachen 14/329, 14/330 - c) - Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Einsetzung des Vertrauensgremiums ge- mäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushalts- ordnung - Drucksache 14/325 - - Wahl der Mitglieder des Vertrauensgre- miums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundes- haushaltsordnung - Drucksachen 14/317, 14/318 - d) Verwaltungsrat und Vergabekommission der Filmförderungsanstalt gemäß §§ 6 und 8 des Filmförderungsgesetzes - Drucksache 14/319 - ZP 2 Weitere Wahl zu Gremien Parlamentarischer Beirat der Stiftung für das sorbische Volk - Drucksache 14/320 - Dazu muß ich Ihnen einiges erklären. Wir führen zu- nächst drei Wahlen mit Stimmkarten und Wahlauswei- sen in getrennten Wahlgängen durch. Es handelt sich um die Wahlen zu folgenden Gremien: Richterwahlaus- schuß gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes, Wahlaus- schuß gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht, Vertrauensgremium gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung. Diesen drei Wahlgängen werden sich die Wahlen zum Verwaltungsrat und zur Vergabekommission der Filmförderungsanstalt sowie die Wahl zum Parlamenta- rischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk an- schließen. Diese Wahlen werden mittels Handzeichen durchgeführt. Ich gebe Ihnen jetzt noch einige Hinweise zu den schriftlich durchzuführenden Wahlen. Die drei Stimm- karten in den Farben Orange, Grün und Weiß für die Wahlen haben Sie im Eingangsbereich bzw. im Saal er- halten. Sollten Sie noch keine Stimmkarten haben, kön- nen Sie diese jetzt noch bei den Plenarsekretären be- kommen. Außer den Stimmkarten benötigen Sie drei Wahlaus- weise, ebenfalls in den Farben Orange, Grün und Weiß. Diese Wahlausweise können Sie, soweit noch nicht ge- schehen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bitte über- prüfen Sie, ob die von Ihnen verwendeten Wahlausweise Ihren Namen tragen, um Verwechslungen auszuschlie- ßen. Die Wahlausweise sind bei den einzelnen Wahl- gängen jeweils den Schriftführern an den Urnen zu übergeben. Die Wahlausweise dienen als Nachweis der Teilnahme an der Wahl. Die Wahlen finden offen statt. Sie können die Stimmkarten also an Ihrem Platz ankreuzen. Wir kommen zunächst zur Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses. Dazu liegen Ihnen auf den Drucksachen 14/327 und 14/328 Listen mit Wahlvor- schlägen vor. Ich mache besonders darauf aufmerksam, daß Sie auf der orangefarbigen Stimmkarte nur einen Vorschlag ankreuzen dürfen. Ungültig sind Stimmkar- ten, die mehr als ein Kreuz oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung. Bevor Sie die orangefarbige Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte den Schriftführe- rinnen und Schriftführern Ihren orangefarbigen Wahl- ausweis. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftfüh- rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Ur- nen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne jetzt die erste Wahl, die Wahl zum Rich- terwahlausschuß. Ist noch ein Mitglied des Hauses an- wesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Wahl. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen spä- ter bekanntgegeben.*) ({0}) - Nein, die Wahl ist geschlossen. Ich bitte Sie, Herr Kollege, es ist nicht möglich, vor den Augen der Präsi- dentin noch hinter der Urne herzulaufen. Das geht nicht. Sie können aber bei der nächsten Wahl Ihre Stimme ab- geben. Es tut mir leid. Bevor ich den nächsten Wahlgang eröffne, muß ich kurz warten, bis die Urnen ausgeleert sind und wieder an ihrem Platz stehen. Wir kommen zur Wahl der Mitglieder des Wahlaus- schusses für die Wahl der Richter des Bundesverfas- sungsgerichtes. Dazu liegen Ihnen auf den Drucksachen 14/329 und 14/330 Listen mit Wahlvorschlägen vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß Sie auf der grünen Stimmkarte wiederum nur einen Vorschlag ankreuzen dürfen. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme ent- halten möchte, macht keine Eintragung. Bevor Sie die grüne Stimmkarte in eine der Wahlur- nen werfen, übergeben Sie bitte den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Wahlurnen Ihren grünen Wahlausweis. Ich bitte wiederum die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die zweite Wahl, die Wahl zum Wahlaus- schuß. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine grüne Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis wird Ihnen später mitgeteilt.**) Jetzt folgen ein paar Abstimmungen mit einfacher Mehrheit, deswegen muß ich Sie bitten, mir mehr Über- sicht zu verschaffen. Wir kommen jetzt zum Vertrauensgremium gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung. Bevor wir die Mitglieder wählen, rufe ich den ge- meinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. zur Einsetzung die- ---------- *) Seite 1304 A **) Seite 1310 A ses Gremiums und zur Festlegung der Zahl der Mitglie- der auf. Das ist die Drucksache 14/325. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent- haltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen; es gab keine Enthaltungen. Damit kommen wir jetzt zur Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich ver- eint, das heißt, wer mindestens 335 Stimmen erhält. Auf der für diese Wahl vorgesehenen weißen Stimmkarte dürfen Sie höchstens neun Namensvorschläge ankreu- zen, da das Vertrauensgremium nach dem soeben ge- faßten Beschluß neun Mitglieder haben soll. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als neun Kreuze, andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung. Bevor Sie die weiße Stimmkarte in eine der Wahlur- nen werfen, übergeben Sie bitte Ihren weißen Wahlaus- weis den Schriftführerinnen und Schriftführern. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen wie- der zurück und besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne jetzt die dritte Wahl, die Wahl zum Ver- trauensgremium. Ist noch ein Mitglied des Hauses an- wesend, das seine weiße Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt auch diese Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schrift- führer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Wir kommen jetzt zu einfachen Wahlen. Ich bitte Sie, sich jetzt hinzusetzen, damit ich einen Überblick habe. Es handelt sich jetzt um die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt ge- mäß § 6 des Filmförderungsgesetzes. Dazu liegt ein ge- meinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 14/319 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig an- genommen worden. Damit sind Björn Engholm, Rezzo Schlauch und Bernd Neumann als Mitglieder des Ver- waltungsrates sowie Gisela Schröter und Wolfgang Börnsen als Stellvertreter gewählt. Wir wählen jetzt ein Mitglied der Vergabekommis- sion der Filmförderungsanstalt gemäß § 8 des Film- förderungsgesetzes. Dazu liegt ebenfalls der Wahlvor- schlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 14/319 vor. Wer stimmt für diesen Wahl- vorschlag? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen worden. Damit sind Gisela Schröter als Mitglied der Vergabekommission und Wolfgang Börnsen als Stell- vertreter gewählt. Abschließend kommen wir zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das ---------- *) Seite 1310 B Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer sorbische Volk; das ist Zusatzpunkt 2. Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 14/320 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Wahlvorschlag ist damit einstimmig angenommen wor- den. Damit sind die Kollegen Barbara Wittig und Ulrich Klinkert zu Mitgliedern und die Kollegen Werner Labsch und Gottfried Haschke zu Stellvertretern im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk gewählt worden. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a bis 12c sowie Zusatzpunkt 3 auf: 12. Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro ({1}) - Drucksache 14/229 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Tourismus Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt, Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gegen den Mißbrauch von Kindern als Soldaten - Drucksache 14/310 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3}) Auswärtiger Ausschuß Verteidigungsausschuß Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe c) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“ für das Wirtschaftsjahr 1997 - Drucksache 14/258 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({4}) Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ZP3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria - Drucksache 14/315 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5}) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a bis 13c auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 13a: Abschließende Beratungen ohne Aussprache Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses({6}) Übersicht 13 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 14/304 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Rupert Scholz Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen worden. Tagesordnungspunkt 13b: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7}) Sammelübersicht 13 zu Petitionen - Drucksache 14/297 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 13 ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS angenommen worden. Tagesordnungspunkt 13c: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8}) Sammelübersicht 14 zu Petitionen - Drucksache 14/298 - Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun- gen? - Sammelübersicht 14 ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6a und 6b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich ({9}), Hildebrecht Braun Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer ({10}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wohngeld erhöhen, Zielgenauigkeit verbessern und Bürokratie verringern - Drucksache 14/169 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11}) Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuß b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({12}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Das Wohngeld jetzt und familiengerecht reformieren - Drucksache 14/292 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Goldmann.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion legt Ihnen heute mit der Drucksache 14/169 einen Antrag vor, der drei Ziele beinhaltet. Wir wollen erstens das Wohngeld erhöhen. ({0}) Wir wollen zweitens die Zielgenauigkeit des erhöhten Wohngeldes verbessern. ({1}) Wir wollen drittens die Bürokratie, die mit dem Geben von Wohngeld an die, die es brauchen, verbunden ist, deutlich verringern. ({2}) Wenn wir uns gemeinsam fragen, wie es im Moment um das Wohngeld steht, so stimmen wir, glaube ich, dahin gehend überein, daß es zumindest regierungsseitig sehr schlecht aussieht. Dabei wissen wir alle: Es wird allerhöchste Zeit, daß endlich das auf den Tisch kommt, was von den Mieterinnen und Mietern und von der Fachwirtschaft allgemein erwartet wird. ({3}) - Dazu kommen wir nachher noch; Sie können auch gerne eine Zwischenfrage zu dem stellen, was versäumt worden ist. Der GdW sagt, angekündigte Wohngelderhöhungen ohne Strukturnovelle seien wirkungslos. Man kann ihm wohl nur zustimmen. Weil Sie von Versäumnissen sprechen, muß man hier allerdings auch feststellen: Wenn es nach CDU/CSU und F.D.P. gegangen wäre, dann hätten die Mieterinnen und Mieter seit dem 1. Januar 1999 ein höheres Wohngeld im Portemonnaie. ({4}) Ich kann hier zur Erinnerung nur wieder auf den GdW verweisen: Er stellt fest: Bei dem Vorstoß des früheren Bauministers Eduard Oswald vor knapp zwölf Monaten, den Bundesanteil beim Wohngeld um 250 Millionen DM zu erhöhen, hätte es immerhin eine geringe materielle Verbesserung bei allen Beziehern von Tabellenwohngeld gegeben, weil auch die Einkommensgrenzen im damaligen Entwurf leicht angehoben werden sollten. ({5}) Doch, liebe Freunde von der Sozialdemokratischen Partei und von den Grünen, diesen Zeitpunkt haben Sie nun wirklich in mieterfeindlicher Weise verpaßt. ({6}) Ich denke, wir brauchen uns darüber nicht zu streiten. Es bleibt unser gesetzgeberischer Auftrag, unverzüglich eine Wohngeldnovelle - ich meine eine Leistungs- und Strukturnovelle - auf den Weg zu bringen, die diesen Namen wirklich verdient. ({7}) Denn wir sind uns doch einig: Das Wohngeld in seiner derzeitigen Ausgestaltung erfüllt weder seine soziale noch seine wohnungswirtschaftliche Funktion. Es ist im Moment kein zielgenaues und einkommenbezogenes Förderinstrument. ({8}) - Wir wollen doch nicht darüber diskutieren, was irgendeiner gemacht hat. ({9}) - Nein. Wir werden nachher über das diskutieren, was Sie versprochen haben. Warten Sie in Ruhe ab! ({10}) Ich freue mich, daß Sie auch der Meinung sind, daß die Lagebeschreibung und die Aufgabenstellung völlig klar sind. Nun sind wir, das Parlament, gefordert. Der Gesetzgeber muß der Bundesregierung und auch dem Minister Beine machen. Ich plädiere für eine Wohngeldallianz hier im Parlament. Wir haben viele Gemeinsamkeiten. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer der Deutsche Mieterbund, sein Direktor Franz-Georg Rips, die verehrte Frau Präsidentin Fuchs vom Deutschen Mieterbund, Ihr grüner Parteikollege Bauminister Michael Vesper aus Nordrhein-Westfalen - Sie wissen, es ist immer gut, wenn die Länder im wohnungspolitischen Boot mitrudern -, der Bundesverband der Wohnungswirtschaft mit seinem Präsidenten Steinert, sie alle stimmen darin überein: Beim Wohngeld muß sich Entscheidendes tun. Ich darf hier Ihre geschätzte Kollegin, die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, zitieren: ({11}) Wir beharren darauf, daß es eine vernünftige, finanziell gut ausgestattete Wohngeldreform geben muß. Seit 1990, meint sie, sei das Wohngeld im Westen Deutschlands nicht mehr angepaßt worden. Das stimmt nicht ganz, wie Sie selbst wissen. Da hat es durchaus Veränderungen gegeben. Aber ich weiß, daß das nicht reicht, und deswegen wollen wir es heute besser machen. ({12}) Ihre Kollegin sagt, angesichts knapper Kassen stehen in diesem Jahr mit rund 4 Milliarden DM im Etatentwurf nur 500 Millionen DM mehr zur Verfügung als im Haushaltsansatz 1998. 750 Millionen DM waren eingestellt gewesen. ({13}) Wir stimmen auch mit dem Zitat in den „Wohnungswirtschaftlichen Informationen“ überein: Der GdW ist sich mit dem Mieterbund einig, daß die Wohngeldnovelle oberste wohnungspolitische Priorität genießen muß. ({14}) Auch wir sollten uns darin einig sein. Ich rufe Ihnen also hier zu: Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten. Ich will Sie auch sehr nachdrücklich ermahnen: Sie müssen wenigstens noch Restwort halten. ({15}) Nehmen Sie doch Ihre Wahlkampfbotschaften ernst! Machen Sie, wenn auch nicht alles anders, doch wenigstens einiges besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, es geht doch wirklich nur noch um Restwort halten. ({16}) - Das wissen Sie doch genauso gut wie ich, Frau Kollegin, und deshalb reagieren Sie jetzt so aggressiv und hektisch. Sie wissen doch, was Sie vor der Wahl versprochen haben. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Achim Großmann hat doch damals, als es um die Erhöhungsvorstellung von CDU/CSU und F.D.P. ging, gesagt: Lächerlich, viel zuwenig. 14 Tage vor der Wahl hat er mit dem Mieterbund eine Kampagne gegen das aktiviert, was damals auf den Weg gebracht worden ist. Damals jubelte der Deutsche Mieterbund, und die Wähler haben Sie gewählt. Heute will es keiner mehr gewesen sein, schon gar kein Wähler. Aber ich denke, wir können das heute korrigieren. Ich nehme Herrn Großmann da beim Wort. Ich habe Vertrauen in das, was Herr Großmann sagt. Ich zitiere ihn aus dem Gastkommentar der „Bauindustrie“ 11-12/98: Wir brauchen funktionsfähige Wohnungsmärkte, die ein ausreichendes Angebot an Wohnungen sichern. Völlig einverstanden. Er sagt dann: Die wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente hierfür sind das Wohngeld und der soziale Wohnungsbau als Neubau und im Bestand. Wenn ich mir das anschaue, was im Haushalt bisher getan worden ist, wundere ich mich schon, wenn Herr Minister Müntefering sagt: Wunsch und Wolke war das, was früher einmal eingebracht worden ist. Er selbst schlägt aber im neuen Haushalt weniger als das vor, was er damals als „Wunsch und Wolke“ betitelt hat; er will nur 4,02 Milliarden DM einsetzen. Sie wissen doch ganz genau: Das reicht gerade für das, was gesetzlich absolut notwendig ist. Das ist kein Schub im Wohnungsbau, das ist noch nicht einmal Verharren im bisherigen Zustand, sondern das ist sogar ein Abbruch, weil sich die Anforderungen an Wohngeld verändert haben. Das bedeutet keine Wohngelderhöhung, keine Verbesserung und schon gar keine Novelle. Da helfen auch keine Rechenkünste. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich halte das für unseriös, unaufrichtig und wohnungspolitisch grundverkehrt. ({17}) Wenn Herr Minister Müntefering sagt, das Alte sei „Wunsch und Wolke“ gewesen, dann kann ich nur sagen: Das, was Sie machen, ist Steinschlag und Hagel gegen die Mieterinnen und Mieter. Sie lassen sie im Regen stehen, und zwar in sehr kaltem Regen. ({18}) Ich habe, glaube ich, ein ungestörtes Verhältnis zu einer vernünftigen sozialdemokratischen Politik. Nach meiner Meinung ist aber Ihre wohnungspolitische Arbeit einer sozialen und demokratischen Partei unwürdig. ({19}) Und liebe Freunde von den Grünen: Das ist antigrün. Wir wollen eine Wohngeldnovelle, und zwar sofort. Wir wollen mit Ihnen kämpfen und mit Ihnen für den Haushalt stimmen. Wir wollen dafür sorgen, daß ein ganz normaler Verdiener in Deutschland wieder die Möglichkeit hat, eine angemessene Wohnung, auch in einem Ballungsraum, zu bekommen. Ich spreche mit Polizistinnen und Polizisten, die heute nicht in den BalHans-Michael Goldmann lungsräumen wohnen können, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Ich spreche auch mit Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, die riesige Schwierigkeiten haben, das zu bekommen, was ihnen zusteht, obwohl gerade im Bereich des Wohngeldes durchaus Dinge auf den Weg gebracht worden sind, die diesen Menschen helfen. ({20}) - Sie können gerne fragen, liebe Kollegin. Ich schätze Ihre Fragen im Ausschuß immer sehr. Wir wollen ein Leistungspaket für das Wohngeld insgesamt. Wir wollen eine Wohngeldnovelle jetzt. Wir wollen sie hier und heute und nicht erst in Berlin. Deswegen haben wir jetzt unseren Antrag eingebracht. Sie haben doch sicher die Leistungsbilanz Ihrer Bundesregierung - wenigstens so, wie sie der „Stern“ einschätzt - gelesen. Es gibt in vielen Bereichen einen Kahlschlag. Es gibt riesige Probleme, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu tätigen. Sie haben Gesetze auf den Weg gebracht, die der Wohnungswirtschaft schaden. Ihr Steuerentlastungsgesetz ist ein Steuerbelastungsgesetz für die Wohnungswirtschaft. ({21}) Ihre ökologische Steuerreform ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die durch die zweite Miete belastet sind. Das ist doch durchaus auch Ihre Klientel. Das sind doch auch Ihre Wählerinnen und Wähler. Das sind doch nicht nur diejenigen, die sich - wie Sie uns vorwerfen - besonders bei uns eingenistet haben sollen. Sie müssen jetzt etwas tun. Wir geben Ihnen einige Bausteine mit auf den Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam diskutieren. Lassen Sie uns architektonisch, fachlich etwas Gutes bringen. Wir wissen doch alle: Die Höhe des Wohngeldes muß wieder stimmen. Wir brauchen in Ost und West ein einheitliches Wohngeld; wenigstens da sind wir uns hoffentlich einig. Das Verhältnis zwischen Tabellenwohngeld und pauschaliertem Wohngeld muß wieder ins Lot kommen. Der bürokratische Aufwand für den Vollzug der Wohngeldzahlung muß reduziert werden. Lebensgemeinschaften, Studenten und Auszubildende müssen wohngeldrechtlich anders und besser behandelt werden. ({22}) Das sind Bausteine, die wir zusammenfügen können, um ein vernünftiges wohnungsbaupolitisches Gebäude zu errichten. ({23}) - Wir schubsen Sie an. Wir helfen Ihnen. Lassen Sie uns eine wohnungspolitische Allianz für eine Wohngeldnovelle finden. Lassen Sie uns nicht bis zum Ende dieses Jahres warten, sondern lassen Sie uns jetzt gemeinsam an die Arbeit gehen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in dieser Frage. Herzlichen Dank. ({24})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Spanier.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Goldmann, Ihr Eifer im Zusammenhang mit dem Wohngeld ist mehr als löblich. ({0}) Man kann Ihnen auch schlecht persönlich den Murks vorwerfen, den wir in den Jahren seit 1994 in dieser Frage von der damaligen Koalition in diesem Hause erlebt haben. ({1}) Aber ich möchte Sie daran erinnern, daß das, was im vorigen Jahr noch vorgelegt worden ist, dieses Minireförmchen, mehr als kläglich gewesen ist. ({2}) Über ein sogenanntes Eckwertepapier - das war eine halbe DIN-A4-Seite, Herr Oswald, wenn wir uns beide richtig erinnern ({3}) sind Sie damals nicht hinausgekommen. Obwohl immerhin drei Bundesbauminister Ihrer Seite an dieser Stelle immer wieder erklärt haben - sogar unter Nennung genauer Zeitpunkte -, wann sie einen Gesetzentwurf vorlegen würden: Es ist nichts passiert. ({4}) Da wundert man sich schon, Herr Goldmann, daß Sie hier jetzt Eile anmahnen. Ich hatte eben fast das Gefühl, daß Sie uns eine Uhrzeit vorgeben: bis 14.15 Uhr müßten wir alles unter Dach und Fach haben. ({5}) Das paßt nicht zusammen. Wir stimmen überein in der Beschreibung der Problemlage. Da haben wir im Ausschuß immer übereingestimmt, spätestens seit 1994. Aber passiert ist nichts. Sie tragen dafür ausschließlich die Verantwortung. ({6}) Seit 1994 haben Sie Zeit gehabt. Es ist nichts passiert. Deswegen finde ich es ein bißchen billig, wenn Sie hier jetzt zur Eile mahnen. ({7}) Fest steht - ich sage das hier ganz offen; vielleicht haben die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen alle gemeinsam die Aufgabe, in ihren Fraktionen dafür zu werben -: Das Wohngeldgesetz erfüllt nicht mehr seine ursprüngliche Funktion. ({8}) Einkommensschwache Haushalte sollen mit ausreichendem Wohnraum versorgt werden. Die Mietbelastung soll in erträglichen Grenzen gehalten werden. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Einer Rentnerin mit 1 250 DM monatlichem Einkommen, zirka 620 DM Wohnkosten - das ist also keine übertrieben teure Wohnung - und einem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 80 DM bleiben zum Leben noch 550 DM im Monat. Ich habe ihr geraten, einen Wohngeldantrag zu stellen. Das habe ich hinterher bedauert. Die Antwort lautete, der Wohngeldanspruch betrage null Pfennig. ({9}) Wir denken, das ist nicht in Ordnung. Es zeigt, daß die Regelung völlig unzureichend ist. Wenn es uns mit diesem sozialpolitischen Ziel ernst ist, dann müssen wir eindeutig feststellen, daß Änderungen bereits seit Jahren überfällig sind, das heißt, schon vor Jahren hätten Änderungen vorgenommen werden müssen. ({10}) - Dazu kommen wir gleich noch. Ein bißchen Geduld, es sind nur noch ein paar Minuten. Es geht nicht darum - wie ich heute morgen in einer anderen Diskussion im Bundestag gehört habe -, Wohltaten zu verteilen - mancher geht an diese Fragen mit dem Gemüt nicht eines Fleischers, sondern offensichtlich eines Metzgerhundes heran -, sondern es geht in erster Linie darum, Schwächen dieses Wohngeldgesetzes, strukturelle Probleme dieses Wohngeldgesetzes endlich anzupacken. ({11}) Ich will Ihnen einige Beispiele nennen. Die jetzige Wohngeldregelung Ost/West führt zu massiven sozialen Verwerfungen zwischen Ost und West. Ich sage das auch ganz bewußt in Richtung PDS. Wieder ein Beispiel: Die Rentnerin mit 1 190 DM Rente bekommt bei gleichwertiger Wohnung im Osten unseres Landes 80 DM Wohngeld und im Westen 12 DM. ({12}) Sie haben das über Jahre hingenommen und nicht geändert. ({13}) Daß die Miethöchstbeträge und die Einkommensgrenzen nicht mehr angemessen sind, ist selbstverständlich allen bekannt. Daß wir - so der Wohngeldund Mietenbericht Ihrer, der alten Bundesregierung eine Unterversorgung von Haushalten mit vier und mehr Personen, das heißt von Haushalten mit Kindern haben, ist ebenfalls seit Jahren als Problem bekannt. Wir können die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes nur voll und ganz unterstützen, ({14}) wenn sie sagt: Wenn wir an dieser Stelle familienpolitisch mehr Gerechtigkeit herstellen müssen, dann müssen wir auch dieses strukturelle Problem lösen. Es geht also nicht nur einfach um eine Anhebung der Einkommens- und Mietobergrenzen, sondern wir müssen das Wohngeld gezielter einsetzen. ({15}) So besteht auch nicht nur gemäß dem letzten Wohngeld- und Mietenbericht eine Benachteiligung der kleinen Haushalte. Es ist klar, die Quadratmetermieten für kleine Wohnungen sind höher; also haben wir hier zum Teil exorbitante Mietbelastungen. Auch das ist seit vielen Jahren bekannt. Auch dieses Problem haben Sie nicht im geringsten angepackt. Ein strukturelles Problem ist auch, daß wir dringend die Baualtersklassen und die Mietenstufen überprüfen müssen. Sie geben in Ihren Anträgen ähnliche Anregungen. Ebenso ist richtig, daß wir die besonderen Schwierigkeiten, die besondere Situation der Ballungsgebiete stärker berücksichtigen müssen. Ein letzter Punkt, der die strukturellen Schwächen und Probleme betrifft, besteht darin, daß wir auch einen Beitrag im Hinblick auf eine Vereinfachung leisten sollten. Ich denke, auch das ist unbestritten. Das heißt, wir haben ähnliche inhaltliche Ansätze. Aus diesem Grund werden wir sicherlich froh und dankbar Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der anstehenden Beratung und Beschlußfassung in Anspruch nehmen. ({16}) Lassen Sie mich aber auf einen Punkt noch eingehen, der mir persönlich besonders wichtig ist. Im Antrag der F.D.P. wird gefordert, Mietobergrenzen beim pauschalierten Wohngeld, also beim Wohngeld für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger einzuführen. Was wäre die Folge einer solchen Begrenzung, einer Deckelung, einer Kürzung oder auch nur des Wegfalls der Pauschalierung? ({17}) Es ist nämlich nicht so ganz klar geworden, welches Instrument Sie da einsetzen wollen. Die Folge wäre - das ist meine größte Sorge -, daß wir glücklicherweise nicht die Ansprüche der Betroffenen schmälern, sondern daß wir schlicht und einfach Kosten weg vom Bund und den Ländern auf die Kommunen verlagern. Das muß aufgefangen werden. Das ist ein ganz entscheidendes Problem, denke ich. ({18}) Das haben Sie natürlich in Ihrem Antrag, aber auch in vielen Diskussionsbeiträgen in den letzten Jahren nie beantwortet. Wir haben hier natürlich festzustellen, daß 60 Prozent der Bezieher von Wohngeld pauschaliertes Wohngeld beziehen. 80 Prozent des Wohngeldaufkommens fließen in dieses pauschalierte Wohngeld - so die Zahlen für das Jahr 1996. Da aber von Ungleichgewicht oder gar von Ungerechtigkeit zu reden ist meiner Meinung nach völlig fehl am Platze. Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Die Gründe werden von der letzten Sozialhilfestatistik untermauert: Wir hatten 1991 2,1 Millionen Sozialhilfeempfänger in Deutschland. Ende 1997 waren es 2,9 Millionen. Nach der Änderung von 1993 müssen Sie noch etwa 480 000 Asylbewerber und Asylbewerberinnen mit einrechnen. Aus diesen Zahlen wird klar, welche rasante Entwicklung in diesem Bereich in den 90er Jahren stattgefunden hat. Es ist selbstverständlich, daß bei jährlichen Steigerungsraten der Zahl der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher zwischen 2,5 und 3 Prozent der Aufwand für das pauschalierte Wohngeld steigt. Ebenso schlägt die Mietsteigerung voll durch, die wir in den letzten 10 bis 15 Jahren hatten, weil das pauschalierte Wohngeld faktisch ein dynamisiertes Wohngeld ist. Hier liegen die Gründe für die Entwicklung und nicht in irgendwelchen Ungerechtigkeiten oder irgendwelchen Ungleichbehandlungen. ({19})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?

Ja.

Bitte.

Herr Spanier, würden Sie uns liebenswürdigerweise erklären, warum der normale Mieter oder die Mieterin Mietobergrenzen per Gesetz zu beachten hat, während Kommunen bei der Unterbringung von Sozialhilfeempfängern nach oben offen gefördert werden?

Herr Braun, wenn Sie sich einmal in Ihrer Heimatstadt erkundigen, dann werden Sie sehen, daß es die Praxis der Sozialämter ist, Mietobergrenzen anzusetzen und durchzusetzen. Die konkrete Umsetzung ist allerdings schwieriger, als man denkt, wie ein Blick in die Sozialhilfestatistik zeigt: Weit mehr als ein Drittel der Sozialhilfeempfänger beziehen nämlich nur für ein bis neun Monate, also zeitlich sehr begrenzt, Sozialhilfe. Man muß Nutzen und Kosten sorgfältig abwägen, wenn man schon nach ein bis zwei Monaten Umzüge in Gang setzen will, deren Kosten natürlich von den Sozialämtern übernommen werden müssen. München und andere Großstädte wie Köln unterhalten seit Jahren eine Arbeitsgemeinschaft, in der sie gemeinsam Instrumente und Wege entwickelt haben, um überzogene Mieten nicht fördern zu müssen. Ich denke, das ist der richtige Weg. ({0}) - Ja, gerne.

Verstehe ich Sie richtig, Herr Spanier, daß die Sozialdemokratie im Rahmen der ja auch von Ihnen beabsichtigten Strukturreform nicht erwägt, Mietobergrenzen beim pauschalierten Wohngeld einzuführen?

Ich bin ganz sicher - das ist meine persönliche Meinung und meine Zuversicht -, daß die Bundesregierung keine Lösung vorlegen wird, die auf eine Verlagerung der Kosten auf die Kommunen in Höhe von mehreren hundert Millionen DM hinausläuft. Das kann nicht die Lösung sein. ({0}) Der Weg, den die alte Bundesregierung über Jahre konsequent beschritten hat, nämlich immer mehr auf die Kommunen zu übertragen - das ist der berühmtberüchtigte Verschiebebahnhof -, muß endlich ein Ende finden. Ich bin daher sicher, daß die Bundesregierung einen Vorschlag vorlegen wird, der finanziell vernünftig ausgestaltet ist und bei dem vor allen Dingen die Interessen der Kommunen hinsichtlich ihrer Belastung sorgsam beachtet werden. Es geht also nur darum, wer finanziert. ({1}) - Das wollen Sie ja wohl nicht. - Für die Betroffenen ist diese Regelung, wie im BSHG geregelt, letztlich ohne Konsequenzen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung endlich den schon seit langem erwarteten, sorgfältig vorbereiteten Gesetzentwurf vorlegt. Ein dürftiges Eckpunktepapier mehr haben Sie nicht zustande gebracht -, das Sie vorgelegt haben, reicht eben nicht aus. Wenn wir schon das Wohngeldgesetz novellieren, ({2}) dann müssen wir eine gesamtdeutsche Lösung vorlegen, die all die strukturellen Probleme, die wir nahezu übereinstimmend sehen, endlich berücksichtigt. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. Diese Vorfreude teilen wir mit Ihnen. Wir haben die klare Aussage der Bundesregierung - Herr Großmann wird noch zu diesem Thema sprechen -, ({3}) daß die Gesetzesnovelle in diesem Jahr vorgelegt wird. Wir werden sie in diesem Jahr beraten und verabschieden, um dieses unendliche Gewürge der letzten Jahre im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu beenden. Schönen Dank. ({4})

Bevor wir in der Debatte fortfahren, gebe ich Ihnen das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes bekannt.*) Abgegebene Stimmen 652. Davon gültig 650, Enthaltungen 2, ungültige Stimmen keine. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen 337 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. 280 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS 33 Stimmen. Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen neun Mitglieder, auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sieben Mitglieder und auf den Wahlvorschlag der PDS null Mitglieder. Nach § 5 Abs. 2 des Richterwahlgesetzes sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter in der Reihenfolge gewählt, in der ihr Name auf dem Wahlvorschlag erscheint. Die Namen der gewählten Mitglieder und Stellvertreter entnehmen Sie bitte der Drucksache 14/327. Von den Wahlvorschlägen der Fraktion der PDS ist damit kein Mitglied in den Richterwahlausschuß gewählt worden. Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Kansy. ({0}) - Applaus beim Auftritt, das ist aber selten.

Ich habe eben viele Fans hier, Frau Präsidentin. ---------- *) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2 Herr Kollege Spanier, man hat in einem langen Politikerleben Reden zu halten gehabt, wo man am liebsten sitzen geblieben wäre. ({0}) - Das habe auch ich schon öfter kennengelernt. - Das ist sicherlich bei Ihnen heute so gewesen. Wie war es denn nun wirklich? Welchen Stellenwert haben in dieser Regierung und in den Koalitionsfraktionen, Frau Eichstädt-Bohlig, die Wohnungspolitik, die Städtebaupolitik und das Wohngeld wirklich? Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Bundeskanzler kein einziges Wort zum Thema Wohnungs- und Städtebau gesagt. Dies war allerdings nicht immer so, verehrte Kolleginnen und Kollegen. In der „Mieter Zeitung“, herausgegeben vom Deutschen Mieterbund, dessen Präsidentin Kollegin Fuchs ist - Kollegin Fuchs ist ja zweifache Präsidentin, und zwar des Deutschen Bundestages und des Mieterbundes -, erschien wenige Wochen vor der Bundestagswahl eine Aussage des jetzigen Bundeskanzlers zum Wohngeld. Da stand - ich zitiere -: Die Wohngeldreform steht auf der Agenda einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ganz oben. Dann geht es weiter: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Minireform mit 250 Millionen DM hätte das Problem nicht gelöst. Schon Ex-Minister Töpfer hatte einen Bedarf von 1,8 Milliarden Mark ermittelt. Wohlgemerkt, das waren Forderungen und Versprechungen zusätzlicher Art zu den damaligen Wohngeldansätzen. Meine Damen und Herren, wie der Herr, so's Gescherr, vom damaligen wohnungspolitischen Sprecher und heutigen Staatssekretär Großmann über Frau Eichstädt-Bohlig, über den Hamburger Senator Wagner, der hier an dieser Stelle noch im Mai letzten Jahres fürchterlich gepoltert hatte, bis zum Bauminister Vesper und vielen Mitgliedern der Regierungsfraktionen. Sie überboten sich geradezu mit Wohngeldforderungen. An der Spitze war Frau Kollegin Fuchs. - Ich habe sie gerade noch gesehen. Die forderte in der letzten Ausgabe der „Mieter Zeitung“ - wohlgemerkt, noch vor der Bundestagswahl - eine Erhöhung des Wohngeldes um 4,3 Milliarden DM, allerdings für Bund und Länder zusammen. Dies wären für den Bund schlappe 2,15 Milliarden DM gewesen. Sogar die Finanzierung, Herr Großmann, scheiterte angeblich nur an dem bösen Willen von CDU/CSU und F.D.P. Sie hatten alles parat. Sie kündigten noch im Pressedienst Ihrer Fraktion am 10. September 1998, wenige Tage vor der Bundestagswahl, an - ich zitiere -: Eine Finanzierung ist über die Begrenzung der steuerlichen Abschreibung für Luxusbauten und Modernisierung möglich. ({1}) Da waren die von Frau Fuchs geforderten 2,15 Milliarden DM ein paar Tage später finanziert. Nun haben Sie zwar tatsächlich vor, Milliarden im freifinanzierten Wohnungsbau zu streichen, und zwar nicht nur bei Luxusmodernisierungen. Unsere Frage aber ist, ob das Geld, wie angekündigt, wirklich beim Wohngeld ankommt. ({2}) Frau Eichstädt-Bohlig von den Grünen gab uns ebenfalls ihre Finanzierungsvorschläge bekannt. Das geschah auf eine etwas unübliche Art. Aus dem „Neuen Deutschland“ habe ich mir das Zitat herausgesucht. Das ist aber nicht schlimm; denn die anderen wohnungspolitischen Sprecher waren da auch gefragt. Ich bin da allerdings nicht hingegangen. ({3}) - Das war kein Verlust, Herr Kollege! Nach unserer Einschätzung könnte man beim Eigenheimzulagengesetz das Geld für eine gesamtdeutsche Wohngeldreform sparen. Wenn man nicht massenhaft Menschen in die Sozialhilfe abdrängen will, muß endlich ein vernünftiges Wohngeld gezahlt werden. O-Ton Eichstädt-Bohlig vor der Wahl. ({4}) Tatsächlich haben Sie auch bei der Eigentumsförderung vor, jährlich 1,1 Milliarden DM abzukassieren. ({5}) Nur, meine liebe Frau Kollegin, an dieser Stelle bleibt natürlich auch an Sie die Frage, ob das beim Wohngeld ankommt. Wenn man die Großmannschen Finanzierungsvorschläge und Ihre zusammennehmen würde, würden spielend die geforderten 2 Milliarden DM wohlgemerkt: das sind nur die Bundesausgaben - zur Verfügung stehen, um das Wohngeld finanzieren zu können. Der Offenbarungseid der Ex-Wohngeldhelden kam mit Lafontaines erstem Etat. Da blieb selbst hartgesottenen Wohnungsbaupolitikern und Verbandsvertretern die Spucke weg. ({6}) Darin sind Ausgaben in Höhe von 4,02 Milliarden DM für Wohngeld vorgesehen. Nach all den Versprechen, schnell eine milliardenschwere Wohngeldreform zu machen, und nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, daß die Wohngeldreform auf der Agenda einer sozialdemokratischen Regierung ganz oben stehe, sind dafür weniger Mittel als die 4,115 Milliarden DM ausgebracht, die im Etat von Theo Waigel für 1999 vorgesehen waren. Das ist das Ergebnis Ihrer ganzen Kampagne. ({7}) Was tat nun unser neuer Superminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen? Er ließ seinen Sprecher Michael Donnermeyer ({8}) - Donnermeyer - am 12. Januar dieses Jahres diese glatte Wohngeldbauchlandung in einen Höhenflug umdeuten. Er argumentierte vor der Presse, vorgesehen sei eine Aufstockung um 500 Millionen DM. Nun ist nicht jeder Journalist einer Tageszeitung bei einer ersten Pressekonferenz im Detail informiert. Aber das war selbst eingefleischten Freunden von der SPD vom Mieterbund bis zum Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft - zuviel. Zu groß waren die Erwartungen, die Sie geweckt haben, und zwar nicht nur bei Funktionären, sondern auch bei den Menschen in diesem Lande. ({9}) Zu sichtbar ist, daß Sie maßlose Versprechungen gemacht haben, die Sie wenige Tage nach der Wahl beim Thema Wohngeld glatt gebrochen haben. ({10}) Nun mußte man natürlich in irgendeiner Weise auf dem Papier eine wundersame Wohngeldvermehrung schaffen. Wie machte man das? Das machte man ganz einfach: Man sagte, im letzten Etat wäre es ein Ansatz von 3,5 Milliarden DM gewesen. Das stimmt. Und jetzt bei Theo Waigel - nicht bei Theo Waigel, sondern bei Oskar Lafontaine - ({11}) - Bei Theo Waigel waren es 4,115 Milliarden DM, und bei Oskar Lafontaine blieben noch 4,02 Milliarden DM übrig. Man sähe also, das Volk würde mit neuem Wohngeld in Höhe von 500 Millionen DM mehr beglückt. Meine Damen und Herren, das ist ein Riesenbluff, ein Bluff, der in diesem Umfang zu diesem Thema in diesem Parlament noch nie passiert ist. 3,5 Milliarden DM waren vorgesehen. Alle Leute wußten, daß der Wohngeldhaushalt unterfinanziert war. Kollege Großmann hat - wie es so seine Art ist - klar und hart schon im Juli im Ausschuß und im Plenum vorgerechnet: Letztes Jahr fehlten schon 300 Millionen DM, und wenn ihr nichts macht, dann fehlen nächstes Jahr noch einmal 300 Millionen DM. - Recht so. Deswegen waren 4,1 Milliarden DM bei Theo Waigel im Ansatz, die bis auf den letzten Pfennig durchfinanziert waren, ohne daß dabei eine Reform berücksichtigt war. ({12}) Es war auch keine versprochen; denn Sie haben unsere angebliche Minireform blockiert, und es war im Bundesrat und in diesem Parlament keine durchsetzbar. ({13}) Der damalige Bauminister Oswald hat das schon angesprochene Schreiben am 2. April - rechtzeitig, um noch vor der Sommerpause in bezug auf das Wohngeld etwas zu machen - an alle Landesregierungen und Bundestagsfraktionen gesandt, und er schlug Ihnen vor, noch vor der Sommerpause eine Novelle zu machen, die am 1. Januar dieses Jahres hätte in Kraft treten sollen und die vorsehen sollte, daß Bund und Länder 250 Millionen DM zusätzlich zu den 4,1 Milliarden DM des Bundes zur Verfügung stellen sollten; das wären dann 4,35 Milliarden insgesamt. ({14}) Danach fand die Debatte im Bundestag statt. Herr Wagner aus Hamburg kam in den Bundestag, sprach von dieser Stelle und rief am Schluß mit großem Pathos uns zu - lesen Sie das bitte in dem stenographischen Protokoll nach -: Sie stellen sich hier hin mit Ihren 250 Millionen DM. Das war für ihn quasi eine Peanuts-Diskussion, nach dem Motto: Kansy, wo bleiben die Milliarden? Der heutige Staatssekretär Großmann ergriff in dieser Debatte ebenfalls das Wort. - Ich möchte folgendes vorausschicken: Alle Parlamentarischen Staatssekretäre haben in den letzten Jahren darunter leiden müssen, daß die Finanzminister sie hinsichtlich des Wohngeldes nicht besonders gut bedient haben. Keiner ist - wie Herr Großmann - mit einer Kürzung vom Finanzminister zurückgekommen - und das nach der aufgeblasenen Wohngeldkampagne der letzten Monate. Herr Großmann sagte in jener Debatte: An dieser Stelle möchte ich etwas zur Glaubwürdigkeit sagen. Wer wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P. auf Fachtagungen immer das große Wort führt, aber hier im Parlament nicht überkommt, der macht sich auf die Dauer unglaubwürdig. Ferner sagte er in derselben Debatte: Herr Kansy hat noch im März 400 Millionen DM gefordert. Das stimmt, Herr Großmann, und ich habe 250 Millionen DM bekommen. Sie haben Milliarden gefordert und kommen mit 100 Millionen DM weniger zurück. ({15}) Hier ist jetzt die Stelle, um das zu bilanzieren. Nie ist in einem zentralen Bereich der Wohnungspolitik der Wähler so getäuscht worden wie beim Thema Wohngeld von Ihnen, von den beiden Koalitionspartnern, von Rot und Grün. Denn Sie beide tragen ja gemeinsam die Regierung. ({16}) Was tut nun die Koalition angesichts der Tatsache, daß jetzt von allen Zeitungen und Verbänden diese Wohngeldpolitik verrissen wird? Man besinnt sich auf ein altes Instrument, das mir, ehrlich gesagt, auch ein klein wenig bekannt vorkommt. Wir nannten das früher „Erblast“. Damit war die angeblich entsetzliche Situation des Haushaltes gemeint, die überraschend vorgefunden wurde. Dazu sage ich: Auch das ist falsch. Obwohl der letzte Haushalt für Ihre Regierung ein geringeres Defizit - rund 10 Milliarden DM - zu verzeichnen hat, obwohl Sie in diesem Jahr 30 Milliarden DM mehr Einnahmen auf Grund von höheren Steuereinnahmen und von geplanten Steuererhöhungen haben, die auch Mieter belasten - und das, obwohl weniger Mittel für das Wohngeld zur Verfügung stehen -, versuchen Sie, sich hier damit herauszuschwindeln, daß Sie sagen, es gebe plötzlich völlig neue Bedingungen. Nein, meine Damen und Herren: Der Finanzminister hat im Bereich des Wohngeldes kurz, aber heftig gestrichen. Höhere Ausgaben der Mieter durch die Ökosteuerreform, Kürzung des bisherigen Wohngeldansatzes der alten Bundesregierung - das ist das, was von Ihrer Wohngeldkampagne des letzten Jahres übriggeblieben ist. ({17}) Ich möchte nicht so weit gehen wie die F.D.P. und Ihnen eine Zusammenarbeit anbieten. ({18}) - Nein, nein. Es hörte sich plötzlich alles so wunderbar an. Die Kürzung um 100 Millionen DM vertreten Sie einmal alleine im Land. Besser wäre es allerdings, wenn Sie noch heute abend bei Ihrem Finanzminister vorstellig würden und ihm erzählen würden, was ich Ihnen eben gesagt habe. Am 10. Februar ist die Kabinettssitzung; bis dahin haben Sie ja noch eine letzte Chance, Ihre Versprechen einzulösen. Sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie guten Gewissens vor keine Mieterversammlung mehr hintreten. Vielen Dank. ({19})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kansy, nachdem wir nun etwa dreieinhalb Jahre lang in Sachen Wohngeld einen Ankündigungsminister und eine Ankündigungskoalition hatten, war das eben wirklich eine brillante Rede. Sie müssen sich aber daran gewöhnen, daß die Baupolitiker der neuen Koalition und der Verkehrs- und Bauminister nach einer etwas anderen Methode herangehen als Sie: erst arbeiten und die Sache unter Dach und Fach bringen und dann reden. ({0}) Insoweit sollten Sie nicht Ihre Methode von uns einfordern. Die Zeiten, in denen man so an das Problem herangegangen ist, wie Sie es taten, sind nun wirklich vorbei. ({1}) - Sie verlangen von uns Hektik, um sie gleichzeitig zu kritisieren. Lassen Sie uns Baupolitiker doch lieber nach der von mir eben dargestellten Methode vorgehen. ({2}) Zur Sache: Daß wir die Wohngeldreform brauchen, ist hier im Hause bei allen unstrittig. Das ist auch zwischen der Eigentümer- und der Mieterseite unstrittig. Von daher brauchen wir auch eine Wohngeldallianz. ({3}) - Wir bringen die Reform auch auf den Weg. Was haben Sie überhaupt? Die Koalition hat im Oktober mit ihrer Arbeit begonnen, und Sie wollen, daß praktisch schon jetzt, Ende Januar, alles erledigt ist, was wir uns für vier Jahre vorgenommen haben. Also bitte langsam: erst brauchen wir die Knete, und dann wird Ihnen das Konzept vorgelegt. ({4}) Sie hatten sich schon vor vier Jahren im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Aber Sie haben es in den gesamten vier Jahren nicht geschafft. Und jetzt meckern Sie, daß wir in vier Monaten Ihnen die Dukaten noch nicht auf den Tisch gelegt haben. ({5}) Sie sind an der Finanzierung gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, Sie wissen es selbst genau: Die 250 Millionen DM, die Sie, Herr Oswald, seinerzeit jeweils für Bund und Länder von Waigel kurz vor der Wahl bekommen haben, hätten bei weitem nicht für eine Reform ausgereicht. Nur ein Jahr vorher - Herr Kansy hat es eben bestätigt - hatte das Bauministerium 1,6 bis 1,8 Milliarden DM Mehrausgaben jeweils von Bund und Ländern für notwendig gehalten, um das Leistungsniveau von 1990 wieder zu erreichen. Sie haben uns im letzten Jahr keinen Gesetzentwurf vorlegen können. Sie haben für diese 250 Millionen DM noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluß zuwege gebracht. Wovon reden Sie jetzt? Wieso blasen Sie die Backen so auf? ({6}) Da ist es nun wirklich ein bißchen dreist, wenn Sie behaupten, wir hätten uns seinerzeit einem soliden Reformvorschlag verweigert. Fakt ist, daß Sie es einfach nicht hinbekommen haben. Sie haben uns nicht nur ein Problem beim Wohngeld, sondern auch sonst einen riesigen Berg von Problemen hinterlassen; da sollten Sie endlich ehrlich sein. Wir sind dabei, die Ärmel aufzukrempeln, um diesen Reformstau zügig abzuarbeiten. Wir werden gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und mit Minister Müntefering diesem Haus in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Wohngeldreform wird nach Möglichkeit noch in diesem Jahr, spätestens aber zum 1. Januar 2000, in Kraft treten. ({7}) Diese Koalition wird im Unterschied zu Ihnen ihr Wahlversprechen auch erfüllen. Deswegen ist es wirklich ein bißchen kindisch, daß Sie meinen, jetzt das Hemd wechseln und sich als völlig unschuldig hinstellen zu können. Sie können jetzt nicht so tun, als hätten Sie für die Probleme in den letzten Jahren keine Verantwortung gehabt. ({8}) Ich komme nun zu den konkreten Aufgaben. Bei den wichtigsten Zielen sind wir uns, wie ich denke, einig; deswegen will ich sie nur kurz anreißen. Das Wohngeld für die Tabellenwohngeldempfänger muß angehoben werden, um zu verhindern, daß einkommensschwache Haushalte durch unzureichende Hilfen entweder an den Rand der Armut gedrängt werden oder, was zur Zeit das große Problem ist, in die Sozialhilfe hineinkommen. Deswegen haben wir den Widerspruch, daß wir zum Teil mehr Wohngeld brauchen, als notwendig wäre, wenn wir ein besseres, stabileres Tabellenwohngeld hätten. Daher sind für uns gerade die Entlastung von Haushalten an der Grenze zur Sozialhilfe und von Familien mit Kindern sowie die Wohnkostenentlastung für alleinerziehende Eltern zentrale Aufgaben bei der Wohngeldreform. Die Miethöchstbeträge müssen nach der regionalen Mietentwicklung differenziert werden. Auch in Ostdeutschland muß der realen Mietentwicklung Rechnung getragen werden. Wir wollen ein einheitliches Wohngeld in Ost und West, was das Leistungsniveau, die regionale Differenzierung und die Ermittlung des Wohngeldanspruchs angeht. Allerdings - das sage ich in Richtung PDS - bitten wir Sie, in Ostdeutschland nicht falsche Hoffnungen zu wecken und dort besonders zu trommeln, weil wir alle wissen - darüber bestand bereits in der letzten Legislaturperiode Einigkeit -, daß die Wohngeldreform im wesentlichen von dem Ziel ausgeht, das Wohngeld West in Ostdeutschland durchzusetzen. Man darf in Ostdeutschland keine Hoffnungen wecken, die hier im Hause niemand erfüllen könnte, egal, zu welcher Partei und Fraktion er gehört. Vereinfachung des Bezugs von Wohngeld, mehr Durchschaubarkeit, Verwaltungsvereinfachung - auch das sind wichtige Ziele. Wir stimmen in einer Reihe von Punkten dem zu, was im Antrag der CDU steht, beispielsweise dem, daß die Einkommensermittlung den Einkommensgrenzen nach § 25 des Wohnungsbaugesetzes entsprechen muß und daß der Verwaltungsaufwand reduziert werden muß. Das sind alles Punkte, bei denen weitgehend Einigkeit besteht. Ein schwieriges Thema - Herr Spanier hat es angesprochen - ist eindeutig der Umgang mit dem pauschalierten Wohngeld. Sie haben sich in Ihren Anträgen dafür ausgesprochen, das Wohngeld in Höhe des Tabellenwohngeldanspruchs zu kappen. Ich muß sagen, daß wir über diesen Punkt sicherlich noch sehr genau nachdenken werden und prüfen müssen, wie wir damit umgehen. Es ist richtig, daß die Ausgabendynamik beim pauschalierten Wohngeld die öffentlichen Haushalte wirklich mehr und mehr überfordert. Die Zahlen dazu: Seit 1991 sind die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern zusammen von 4,57 Milliarden DM auf ungefähr 7,7 Milliarden DM angewachsen; sie sind in diesem Zeitraum also um mehr als 3 Milliarden DM angestiegen. In Westdeutschland fließen mittlerweile 80 Prozent der Wohngeldausgaben in das pauschalierte Wohngeld; insofern müssen wir uns dem Problem nähern. Ich sage das mit aller Vorsicht, weil klar ist: Wir müssen diese Ausgabendynamik auf der einen Seite bremsen; wir können aber auf der anderen Seite den finanziell stark überlasteten Kommunen die Kosten der steigenden Armut nicht einfach überbürden. Wir müssen das Thema Sozialhilfe insgesamt behandeln. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Wege finden, wie in unserem Bereich preiswerter Wohnraum verstärkt zur Verfügung gestellt werden kann. Wir müssen auch in anderen Bereichen der steigenden Armut in den Städten begegnen. Allein über eine Veränderung des Wohngeldrechts ist das nicht möglich. So einfach werden wir das Problem nicht lösen. Ich bitte, daß wir darum gemeinsam ringen und daraus kein Hickhack machen. In diesem Sinne möchte ich gern das Angebot von Ihrer Seite für eine Wohngeldallianz annehmen. Wir sagen klar - wir wollen nicht mit falschen Karten spielen -: Eine Wohngelderhöhung, die das Leistungsniveau von 1990 noch einmal wiederherstellt, können auch wir nicht so einfach versprechen. Das wissen wir. Sie sind daran gescheitert. Wir wollen es in dieser Form gar nicht erst öffentlich versprechen, wir wollen nicht mit den Hoffnungen der Bürger spielen und falsche Ankündigungen machen. Der Mieterbund hat - natürlich aus seiner Sicht - als Zielzahl 1,5 Milliarden DM genannt; davon müßte die Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Ich denke, daß das Mehrausgaben in einer Größenordnung sind, die wir anstreben. Ob uns das ganz gelingen wird, können wir heute ehrlicherweise noch nicht sagen; aber wir bemühen uns nach Kräften, diese Finanzierung zu ermöglichen. ({9}) - Nun machen Sie doch wirklich einmal halblang! ({10}) Ich wiederhole das, womit Herr Kansy mich schon zitiert hat: Ich habe immer zu denjenigen gehört - auch in der letzten Legislaturperiode -, die gesagt haben, es gehe nicht einfach darum, im allgemeinen Haushalt Geld zu suchen. Wir können die öffentlichen Haushalte nicht uferlos strapazieren; vielmehr habe ich mich immer dafür eingesetzt, die Prioritäten im Baubereich neu zu setzen, so daß die sozialpolitisch wirklich entscheidenden Pflichtaufgaben vor der Kür kommen. Dafür haben Sie mich immer ausgelacht. ({11}) - Danke, Herr Kansy. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. - Ich wünschte, Sie hätten dem schon in der letzten Legislaturperiode zugestimmt. Wenn das geschehen wäre, dann wären wir vielleicht ein Stück weiter. ({12}) Ich habe mich immer für die Kappung der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage ausgesprochen. Dieses Thema ist bei Ihnen von der Opposition eine heilige Kuh. Wir als Grüne sagen - wir wünschten uns, wir würden in dieser Frage die Unterstützung der F.D.P. bekommen -: Das ist für uns ein Stück Subsidaritätsprinzip. Der Staat soll denjenigen helfen, die sich aus eigener Kraft wirklich nicht helfen können. ({13}) - Danke für Ihren Applaus. - Für den Baubereich heißt das, daß diejenigen, die ihr Haus aus eigenen Mitteln bauen können, keine Subventionen vom Staat brauchen. ({14}) Von daher haben wir einen Finanzierungsvorschlag, und wir arbeiten daran, ihn umzusetzen. Lassen Sie mich noch eines sagen: Es liegen gewisse Unterschiede zwischen Ihrer Wohngeldkonzeption und dem, was wir von der Koalition durchzusetzen versuchen - Ziele, die mir als grüner Baupolitikerin besonders wichtig sind. Es geht nicht einfach um mehr Geld, Herr Kansy; so, wie Sie es sagen, ist es zu einfach. Es geht darum, daß das Wohngeld eine andere Funktion in einer neu austarierten Wohnungspolitik bekommt. Ihre Strategie ist bisher das Setzen auf eine Wirtschaftswachstumspolitik gewesen, nach dem Motto: Gönnen wir doch den Eigentümern ständig mehr Mietsteigerungen; der Staat wird dann sozialpolitisch das abfedern, was nicht mehr sozial verträglich zu bezahlen ist. Insofern ist es eine Spirale von steigenden Mieten und von steigenden Ausgaben für das Wohngeld. Wir alle wissen, daß wir so nicht weiter machen können. Deswegen muß auch in diesem Bereich die Politik von Wachstumspolitik auf Sparpolitik umsteigen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kansy?

Ja.

Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es auch uns nicht allein um mehr Geld geht? Wir haben aber in Erinnerung behalten, daß Sie die 250 Millionen, die letztes Jahr eingestellt waren, höhnisch zurückgewiesen haben - nicht Sie persönlich, sondern insbesondere die Sozialdemokraten -, weil das viel zuwenig sei. Denn sonst hätten wir in diesem Jahr nicht allein 4,35 Milliarden DM auszugeben - die wären schon längst unter den Leuten -, wir hätten vielmehr den Ansatz einer Novelle durchgesetzt.

Herr Kansy, Sie haben uns einen Antrag vorgelegt. Wenn Sie ihn mit ein paar Zahlen belegt hätten, dann wären Sie dahin gekommen, daß Sie dafür die 1,6 Milliarden DM, die seinerzeit Herr Töpfer ausgerechnet hat, dringend brauchen. Zu den 250 Millionen DM in diesem Antrag kann ich nur sagen: Das ist ein Witz, das genau ist der Widerspruch in der Sache. Ich habe tief durchgeatmet, als ich gesehen habe, daß Sie jetzt auf die PDS-Methode umsteigen, nämlich Forderungen, Forderungen, Forderungen stellen, und die Finanzierung nachher - null! Nicht einmal die 250 Millionen DM haben Sie hineingeschrieben. Herr Kansy, so sollten Sie nicht Opposition machen. Wir haben früher immer gesagt, wie wir unsere Forderungen finanzieren. ({0}) Das ist einfach nur ein guter Rat von Kollegin zu Kollege; ich lache Sie dabei gerne an. ({1}) Lassen Sie mich daran folgendes anschließen: Die F.D.P. treibt es noch toller. Die Partei, die am meisten Steuersenkungen verspricht, die den Abschied von sozialstaatlichen Wohltaten predigt, legt uns einen Vorschlag vor, bei dem Kollege Thiele eigentlich blaß werden müßte. ({2}) Die Mietobergrenzen sollen an die Marktmieten angepaßt werden, sie wollen ein pauschaliertes Wohngeld für Studenten neu einführen und der einzige Finanzierungsvorschlag, den Sie machen, ist die Einsparung von ein paar Mark an Verwaltungskosten. Demnächst sollen wir also irgendwelche Roboter hinstellen, die das Wohngeld auszahlen. ({3}) - Das stimmt. Lesen Sie sich Ihren Antrag durch, und halten Sie den gegen die 30 Milliarden DM an Steuersenkungen, die Sie gleichzeitig versprechen. Bei der Kombination, der Steuersenkung und der Wohngeldanhebung, sollten Sie einmal ins Grübeln kommen. ({4}) - Sie hoffen darauf, daß über die Steuersenkungen hier auf einmal der Goldsegen wieder hereinkommt. Es tut mir leid, ich habe das Gefühl, daß die schwarzgelbe Opposition zunehmend von der PDS lernt, nämlich maximale Forderungen bei minimalen Finanzierungsvorschlägen. Da erwarte ich eine neue Form von Opposition. ({5}) - Wir haben vor Weihnachten Ihren Antrag hier zur Diskussion gehabt. Er entsprach dem, was die F.D.P. jetzt vorgelegt hat: Enorme Forderungen, beim Wohngeld Ost noch weitere Steigerungen, das Ganze nur als Inflationsausgleich praktisch im Vorgriff auf eine Wohngeldreform. Das war sensationell. Als wir dann die Finanzierung suchten, war wieder Null ouvert. Gucken Sie sich also Ihren Antrag an. Deswegen haben wir ihn vor Weihnachten schlichtweg ablehnen müssen. Es ist doch albern, daß wir als Opposition vier Jahre um das Geld ringen, und die heutige Opposition einfach sagt: Macht alles, aber für keinen Groschen Geld. So darf man keine Oppositionspolitik betreiben, das ist jedenfalls unser Prinzip. ({6}) Lassen Sie mich zum Schluß kommen - wir bleiben da unterschiedlicher Meinung. Für uns gilt der Grundsatz: Die Sicherung bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnens zählt zu den Kernelementen des Sozialstaats. Wir wollen, daß das so bleibt; gerade deswegen brauchen wir Reformen und setzen uns dafür als rotgrüne Koalition ein. Wir wollen eine soziale Wohnungspolitik, die über das Jahr 2000 hinaus Bestand hat und auch bei knappen Kassen funktioniert, die hilft und nicht darauf wartet, daß sie ständig weiter wachsende Gelder vom Staat braucht. Das heißt genau, daß wir uns nicht nur für das Wohngeld einsetzen, sondern parallel dazu auch für die Dämpfung der Mietpreisentwicklung. Sie kann nicht ins Uferlose steigen, wenn die Einkommen nur wenig steigen. Wir setzen uns dafür ein, preiswerte Wohnungen zu erhalten, insbesondere dafür, daß die Kommunen ihre Wohnungen nicht verkaufen müssen, sondern preiswerte Wohnungen, speziell für Sozialhilfeempfänger, zur Verfügung stellen können. Insofern ist das Wohngeld ein Baustein einer Wohnungspolitik, die insgesamt in Richtung Erhaltung von bezahlbaren Wohnungen umsteuert. In diesem Sinne freuen wir uns, wenn Sie in diese Allianz einsteigen. Ich hoffe daher auf die Unterstützung auch der Opposition. Wir werden die Finanzen finden, aber in dem Maße, in dem es verantwortbar ist. ({7})

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen zwei Ergeb- nisprotokolle der Wahlen mitteilen, zunächst von der Wahl des Wahlausschusses gemäß § 6 Abs. 2 des Ge- setzes über das Bundesverfassungsgericht.*) Abgegebene Stimmen 654. Keine ungültigen Stim- men; 1 Stimmenthaltung. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahl- vorschlag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen 339 Stimmen, auf den der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. 282 Stimmen und auf den der Fraktion der PDS 32 Stimmen. Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen 7 Mitglieder, der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. 5 Mitglieder und der Fraktion der PDS kein Mitglied. Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht sind die Mitglieder in der Reihenfolge ge- wählt, in der ihre Namen auf dem Wahlvorschlag er- scheinen. Die Namen der gewählten Mitglieder entneh- men Sie bitte der Drucksache 14/329; ich lese sie jetzt nicht mehr vor. Wir kommen jetzt zum Protokoll der Wahl der Mit- glieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung. Mitgliederzahl 669. Abgegebene Stimmen 655, davon gültig 654. Es gab al- so eine ungültige Stimmkarte, aber keine Enthaltun- gen.**) Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Dietmar Schütz ({0}) 571 Stimmen, auf die Abgeordnete Uta Titze-Stecher 565 Stimmen, den Abgeordneten Hans Georg Wagner 561 Stimmen, den Abgeordneten Gunter Weißgerber 564 Stimmen, den Abgeordneten Dietrich Austermann 558 Stimmen, den Abgeordneten Kurt J. Rossmanith 561 Stimmen, den ---------- *) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3 **) Liste der Teilnahmer an der Wahl siehe Anlage 4 Abgeordneten Adolf Roth ({1}) 572 Stimmen, den Abgeordneten Oswald Metzger 572 Stimmen, den Abgeordneten Dr. Werner Hoyer 565 Stimmen und den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel 54 Stimmen. Zur Wahl waren mindestens 335 Stimmen erforderlich. Die Abgeordneten Dietmar Schütz ({2}), Uta Titze-Stecher, Hans Georg Wagner, Gunter Weißgerber, Dietrich Austermann, Kurt J. Rossmanith, Adolf Roth ({3}), Oswald Metzger und Dr. Werner Hoyer haben damit die nach § 10 a Abs. 2 BHO in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 335 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Vertrauensgremiums gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Jetzt können wir in der Debatte fortfahren. Frau Kollegin Ostrowski, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie ich festgestellt habe, habe ich schon mindestens zwei Fans im Bundestag gewonnen, Herr Dr. Kansy. Na also! Herr Dr. Kansy, meine Damen und Herren, was hier gespielt wird, macht mich baff. Ich komme mir wie in einer Komödie oder einem Drama vor; halten Sie es, wie Sie wollen. Es ist derart verwunderlich, daß die alte Koalition, kaum daß sie abgewählt ist, das fordert, was sie über Jahre hinweg selbst nicht auf die Reihe bekommen hat. Das ist doch wohl die Wahrheit. Bei der nagelneuen Koalition passiert das gleiche: Sie wehrt sich umgekehrt mit mehr oder weniger intelligenten Sprüchen gegen genau jene Forderungen, die sie selbst jahrelang erhoben hat. ({0}) Herr Spanier, Ihre Rede war vom Sachstand und von der Analyse her vollkommen in Ordnung. Aber geben Sie doch wenigstens zu, daß Sie um konkrete Aussagen zur Finanzierung und zum Termin ganz schön herumgeeiert sind. Ihr Fazit war, daß Sie darauf hoffen, daß die Regierung zu einer Wohngeldnovelle kommt. Auch das, was Frau Franziska Eichstädt-Bohlig in bezug auf die konkreten Fragen Termin und Finanzierung geboten hat, war zwar ein bißchen mehr, aber es hielt sich durchaus in Grenzen. Meine Damen und Herren, rufen wir uns einmal ins Gedächtnis: Es geht beim Wohngeld um weit über 2 Millionen Menschen in diesem Land. Da verbietet sich ein politisches Schmierentheater, von welcher Seite auch immer. Es verbieten sich auch - das sage ich an die Adresse der neuen Regierung - irreführende Selbstlobe. Herr Dr. Kansy hatte es angeführt, daß der Wohnhaushalt in Wirklichkeit niedriger liegt, als er von der alten Koalition veranschlagt wurde. Es verbietet sich auch zu behaupten, der Wohngeldetat sei um 500 Millionen DM aufgestockt worden. Darüber wurde schon gesprochen; jedes Kind weiß, daß durch diese 500 Millionen DM im Endeffekt keine müde Mark mehr den Wohngeldempfängern zur Verfügung steht, da hierdurch nur die normale Kostensteigerung abgedeckt wird. Nun gebe ich ja zu, daß es die PDS ein wenig leichter hat. Sie ist weder in der Situation der ehemaligen noch in der der neuen Regierung. Vielleicht kommen wir aber im Jahre 2002 in eine Situation, die uns an einer Koalition teilhaben läßt. ({1}) Die Frage wäre, wie wir uns dann verhalten würden. In der Vergangenheit hatten wir jedenfalls solche Verrenkungen nicht nötig. Diese würden auch bei uns nicht auftreten, jedenfalls solange ich Einfluß in einer entsprechenden Funktion in dieser Partei habe. Um einmal aus unserem Innenleben zu plaudern: Bei uns gab es durchaus Streit, ob wir fundamentalistisch auf einer gesamtdeutschen Wohngeldregelung bestehen sollten, von der wir wußten, daß sie unter der alten Regierung weder durchsetzbar noch finanzierbar war, oder ob wir nicht lieber, die sogenannten Sachzwänge - schönen Gruß an die Grünen - berücksichtigend, eine pragmatische Regelung wenigstens für den Osten favorisieren sollten. Wir haben, wenn Sie sich erinnern, uns immer für eine gesamtdeutsche Regelung entschieden, auch wenn Sie uns immer wieder eine einseitige, streng populistisch ausgerichtete Ostvertretung angekreidet haben. Auch beim Wohngeld entspricht das nicht den Tatsachen. Wie auch immer, ich komme jetzt zum Antrag und zu den Forderungen der Union. Auf den ersten Blick erscheinen diese vernünftig. Die Vernunft besteht darin, daß Sie im Kern genau das fordern, was auch wir über Jahre immer wieder eingefordert haben - an dieser Stelle müßte jetzt eigentlich „Langanhaltender stürmischer Beifall“ stehen -, ({2}) nämlich Anpassung von Einkommensgrenzen und Miethöchstbeträgen an die Einkommens- und Mietentwicklung, familiengerechte Regelungen, Vereinheitlichung der Regelungen im gesamten Bundesgebiet, Vereinfachung und Harmonisierung der Gesetze und Rechtsvorschriften usw. Nun komme ich zu dem Scheinbaren; dabei sehe ich darüber hinweg, daß Ihr Text recht lieblos zusammengebastelt wurde. So fordern Sie in späteren Ausführungen etwas, was Sie bereits zu Anfang abgearbeitet haben, so begründen Sie Ihre Initiative mit Fakten, die Ergebnis Ihrer eigenen Politik sind, und Ihr Gejammer, die SPD habe im Bundesrat ein wunderbares Reformprojekt der alten Regierung verhindert, ist lachhaft und unseriös. Nach den nun schon zum Ritual gewordenen jährlichen Ankündigungen von Herrn Töpfer hatte Ihr letzter Bauminister schließlich kurz vor Ultimo ein Angebot unterbreitet, das in fast allen Punkten Ihren heutigen Forderungen wirklich Hohn spricht. Da kann ich, ob es nun den rotgrünen Kollegen paßt oder eher peinlich ist, sie nur in Schutz nehmen. Denn nun, wo Sie nicht mehr an der Regierung und damit außerstande sind, Ihre Forderungen durchzusetzen, sind Sie so tollkühn - das ist der trügerische Schein, der hinter Ihrem Antrag steht -, ein Paket anzumahnen, das vorzulegen sich selbst die PDS - jedenfalls nicht in einem Schritt getraut hätte. ({3}) Sie erinnern sich, wir hatten im Vorgriff auf eine gesamtdeutsche Wohngeldregelung gefordert, die Einkommensgrenzen zu senken, und hatten dazu auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Sie, Frau EichstädtBohlig, sollten den Antrag wirklich noch einmal lesen, denn Sie hatten ihn abgelehnt. Heute verstehe ich das: Vielleicht wollten Sie uns in der Oppositionsarbeit übertrumpfen. Abgesehen davon, daß Sie uns immer die Situation während der 40 Jahre der DDR vorgeworfen haben, haben Sie uns auch immer die Unfinanzierbarkeit unserer Entwürfe vorgeworfen. Heute kommen Sie mit genau den gleichen Forderungen, die Sie, wenn sie von uns kamen, immer abgelehnt haben. ({4}) Wenn man nämlich die Punkte in Ihrem Antrag wirklich ernst nimmt, stellt man fest, daß das ein Finanzvolumen von deutlich mehr als 1,5 Milliarden DM erfordern würde. Das wissen Sie ganz genau. Sie wissen auch ganz genau, daß Sie das nicht auf die Reihe bekommen hätten und daß es unter den heutigen Bedingungen überhaupt nicht zu verwirklichen ist. Das ist der trügerische Schein. Sie können Ihre Punkte in Wirklichkeit gar nicht ernst nehmen. Es ist wirklich süß, wie Sie die schwierigen Klippen eines Finanzierungsvorschlags umgehen, indem Sie keinen eigenen Gesetzentwurf anbieten, sondern einen solchen von der Regierung verlangen. Wenn man hinter diesen Schein guckt, kommt man auf den eigentlichen Hinterhalt. Das hat schon Herr Spanier angeführt. Die F.D.P. schließt sich da an. Sie wollen offensichtlich das pauschalierte Wohngeld kürzen. Das heißt, Sie wollen bei den Allerschwächsten kürzen. Ich weiß auch, warum: weil in Ihrem Hinterkopf immer die Sozialschmarotzerstory von Sozialhilfeempfängern steckt, die sich en masse quasi in den teuersten Luxuswohnungen aufhalten und sich das vom Staat bezahlen lassen. Völliger Unsinn! Völliger Schwachsinn! ({5}) Das entspricht nicht der realen Situation. Wir wollen nicht vergessen: Daß es so viele Sozialhilfeempfänger gibt und daß die Ausgabensteigerungen beim Wohngeld fast ausschließlich auf das Pauschalwohngeld zurückgehen, hat doch wohl etwas mit Ihrer Politik zu tun. ({6}) Wenn Sie denken, daß man das Problem bewältigen kann, indem man einfach das pauschalierte Wohngeld kürzt, damit die Ausgaben erträglich werden, so ist das der falsche Weg. Sie haben versäumt, so Politik zu maChristine Ostrowski chen, daß Arbeit geschaffen wird und die Zahl der Sozialhilfeempfänger zurückgeht, damit das Wohnen wieder bezahlbar wird, und zwar nicht indem der Staat subventioniert, sondern weil der einzelne selbst in der Lage ist, seine Wohnung zu bezahlen. ({7}) Bei der Vorlage der Union lugt aus jedem Knopfloch, daß Sie die neue Regierung mit Forderungen aus ihrer Oppositionszeit vorführen wollen, um deren schwierige Finanzierbarkeit Sie nach 16 Jahren Regierungszeit zuallererst wissen müßten. Sie buhlen populistisch um Stimmen. Die Hessenwahl steht vor der Tür. ({8}) Das haben Sie selber heute mehrmals angeführt. Dabei setzen Sie auf die Vergeßlichkeit der Betroffenen. Aber der Trick, einer neuen Regierung ihre alten Forderungen vorzuhalten, ist ein alter Hut. Wir haben uns in der PDSFraktion gerade verständigt, daß es nun mit solchen Späßen genug sein muß. ({9}) Ich kann Ihnen das nur anempfehlen. Wir werden unsere eigenen Vorstellungen erarbeiten und hier vorlegen, unabhängig davon, was andere Fraktionen bisher angeboten haben oder aktuell anbieten. Sollten sich Gemeinsamkeiten ergeben: Um so besser! Das erhöht die Chance, sie umzusetzen. Zur F.D.P.-Vorlage nur eine Bemerkung. Zur Finanzierung hatte Frau Eichstädt-Bohlig schon etwas angedeutet. Da wundere ich mich bei der F.D.P. ganz besonders. Denn Sie nehmen an, daß der Abbau bürokratischer Regelungen, für den wir sehr sind, irgendeine Auswirkung auf den Wohngeldetat hätte, der fast 8 Milliarden DM beträgt. Das ergibt eine derart marginale Größe, daß ich mich halb totlachen kann. ({10}) Sie von der F.D.P. waren immer als die besten Rechner, die besten Wirtschaftler angetreten. Das ist also wirklich unter Niveau. Wenn wir beim Wohngeld SPD und Grüne kritisieren, dann mit der Absicht, ihnen den Rücken zu stärken, ({11}) damit sie das anpacken, was erforderlich ist, was auch von beiden immer wieder gefordert wurde und was von diesen Parteien nun unter schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt werden muß. ({12}) Bei Ihnen spürt man diesen Willen gerade nicht.

Frau Kollegin Ostrowski, ich muß Sie auf die Zeit hinweisen. Sie reden zwar ganz schnell, aber trotzdem ist die Zeit schon abgelaufen.

Ich bin sofort am Schluß. - Das hindert uns trotzdem nicht daran festzustellen: Die Kernpunkte haben Sie richtig benannt, wenn auch spät, egal aus welchem Motiv. Sie entsprechen unseren Vorstellungen. Wir können also versuchen, im Ausschuß - vielleicht gelingt es - in einer großen Wohnungskoalition die Versäumnisse der letzten neun Jahre möglichst schnell aufzuarbeiten. Letzte Bemerkung.

Nein, das war doch schon ein schöner Schlußsatz.

Wohngeld ist nur ein Punkt. Wir brauchen eine Reform im gesamten Wohnungs- und Bauwesen. ({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate Blank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede der Kollegin von der PDS zeigt, daß sie aus der Kaderschmiede der SED kommt, und berücksichtigt keinesfalls, daß wir die Folgelasten der SED seit 1990 zu beseitigen haben. Ich bezeichne ihre Rede als nahezu unverschämt. ({0}) Es ist eindeutig festzustellen, Kollegen und Kolleginnen von der SPD, daß der Haushaltsansatz der Bundesregierung niedriger ist als der Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung vom vergangenen Jahr. Entgegen den großspurigen SPD-Wahlkampfversprechungen kommt es jetzt doch nicht zu grundlegenden Verbesserungen beim Wohngeld. Vier Monate nach der Bundestagswahl wird damit eine weitere Wählertäuschung ganz klar sichtbar. Zur Erinnerung: Im Frühjahr 1998 lehnte die SPD das Angebot unseres damaligen Wohnungsbauministers Eduard Oswald ({1}) für eine Wohngeldanpassung als unzureichend ab. Dieses Angebot von Eduard Oswald war gut und verdient auch heute noch ein Dankeschön, insbesondere im Interesse unserer Familien. ({2}) Nun aber verweigert sich der Finanzminister Oskar Lafontaine der sozial geforderten Fortschreibung des Wohngeldes ganz und gar. ({3}) Hätte die SPD damals die von Eduard Oswald gereichte Hand ergriffen, wäre eine Verbesserung des Wohngeldes zugunsten von Mietern längst unter Dach und Fach. So aber sind die einkommensschwächeren Mieter die Geprellten. Ich bedaure es sehr, daß wir durch das Verhalten der SPD und insbesondere der rotgrün regierten Bundesländer bei der Wohngeldreform im letzten Jahr nicht weitergekommen sind, obwohl die Notwendigkeit und die Ziele dieses Reformvorhabens von niemandem bestritten wurden, auch von Ihnen nicht. ({4}) Sie alle wissen, daß Eduard Oswald nach seinem Amtsantritt im Januar 1998 alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die dringend erforderliche Wohngeldnovelle umzusetzen. Allein aus wahltaktischen Gründen haben Sie dies damals verhindert und haben damit zu Lasten der Wohngeldbezieher gehandelt. Dies kann man Ihnen im übrigen nicht oft genug sagen; denn Sie könnten ja besser handeln und Ihre Wahlversprechungen einlösen. Minister Müntefering, der leider nicht anwesend ist, hat vor dem Ausschuß am 18. November erklärt - mit Erlaubnis zitiere ich jetzt -: Wohngeld ist das wohnungspolitische Instrument, wenn es darum geht, einkommensschwächeren Haushalten ein bedarfgerechtes Wohnen zu ermöglichen. Das wäre natürlich richtig. ({5}) Aber wo bleibt der entsprechende Gesetzentwurf, der die Miet- und Einkommensentwicklung berücksichtigt, die Familien treffsicherer unterstützt und ein gerechtes Wohngeld für Ost und West schafft? ({6}) Dies sind ebenfalls seine Worte. Substanzlose Ankündigungen oder geringe Wohngelderhöhungen reichen nicht. Zehntausende betroffene Mieter - allein in Bayern sind dies 240 000 Haushalte wollen endlich Sicherheit über Zeitpunkt und Volumen der von Rot-grün im Wahlkampf wortreich versprochenen Wohngelderhöhungen. An diesen milliardenschweren Versprechungen müssen Sie sich jetzt messen lassen. Sie haben ja im Wahlkampf versprochen, die Haushaltsansätze in Bund und Ländern um insgesamt 1,5 Milliarden DM aufzustocken und dies mit einer Strukturnovelle des Wohngeldgesetzes zu verbinden. Nochmals zur Erinnerung: Bei dem Vorstoß des früheren Bauministers Eduard Oswald hätte es immerhin eine materielle Verbesserung bei allen Beziehern von Tabellenwohngeld gegeben, weil auch die Einkommensgrenzen damals angehoben werden sollten. - Ich sehe leider die Kollegin Anke Fuchs nicht, die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes ist. ({7})

Ich kann Ihnen mitteilen: Die Frau Kollegin Fuchs ist im Ältestenrat. Das ist wohl eine gute Begründung.

Kein Problem, verehrte Frau Präsidentin. - Der Deutsche Mieterbund müßte sich eigentlich betrogen fühlen. Ich habe mich gefragt, wo sein Aufschrei bleibt. Denn die Frau Kollegin Fuchs hätte als dessen Präsidentin die Gelegenheit gehabt, innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion auf das Tempo zu drücken und ihre Kollegen nochmals darauf hinzuweisen, daß eine Wohngeldnovelle oberste wohnungspolitische Priorität genießen muß, und zwar ganz besonders im Interesse unserer Familien und einkommensschwachen Haushalte. Außerdem dient ein höheres Wohngeld auch dazu, die infolge der geplanten Ökosteuer zu erwartenden höheren Wohnkosten abzufedern. Der Mieterbund spricht von zirka 150 bis 250 DM pro Jahr und Wohneinheit. Mit unserem Antrag fordern wir von der Bundesregierung eine Anpassung der Einkommensgrenzen und der Miethöchstbeträge, bis zu denen Wohngeld gewährt werden kann. Außerdem - davon bin ich überzeugt - ist das Wichtigste bei einer Wohngeldreformierung eine familiengerechte Anpassung, in die auch die angemessene Versorgung von Kindern mit Wohnraum durch eine zusätzliche Kinderkomponente einzubeziehen ist. Neben der Stärkung der Familienkomponente und einer Anhebung des Wohngeldes ist dringend auch eine Vereinfachung des Wohngeldrechts erforderlich. Sie könnten schnell handeln, denn die neue Bundesregierung braucht in der Wohngeldfrage das Rad nicht neu zu erfinden. Eine Wohngeldstrukturreform ist nämlich bereits im Frühjahr 1998 vom damaligen Bundesbauminister Oswald und der alten Regierungskoalition im Entwurf vorgelegt worden. ({0}) Dieser Entwurf war gut. Sie könnten ihn übernehmen und, analog zu Ihrem Wahlversprechen, die Beträge noch mehr erhöhen. ({1}) Damals wäre eine spürbare Leistungsverbesserung um durchschnittlich 40 DM gegenüber dem durchschnittlichen Tabellenwohngeld von gut 140 DM erreicht worden. Dagegen ist Ihre Kindergelderhöhung eigentlich ziemlich wenig. Die 40 DM wären mehr gewesen als der Anstieg der Lebenshaltungskosten seit 1990. Die SPD hat dies damals, zum Nachteil der Wohngeldempfänger, verhindert, und die Koalition zeigt bisher keinerlei Neigung, ihre Wahlversprechen einzulösen. Sie müssen sich den Vorwurf der Wählertäuschung gefallen lassen. ({2})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Mertens.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kansy, ich kann verstehen, daß Sie verbittert sind. Sie haben gefragt, wie der Stellenwert des Baubereichs in der neuen Regierung ist. Ich frage einmal zurück: Wie ist denn der Stellenwert Ihrer Position in Ihrer Fraktion? ({0}) Diese Verbitterung scheint Sie auf jeden Fall zum Heißsporn gemacht zu haben. Wer weiß, wo das noch hinführt, wenn Sie Frau Eichstädt-Bohlig jetzt schon anlachen. ({1}) Herr Goldmann, ich würde Ihnen - weil Sie hier noch neu sind und sehr engagiert gesprochen haben - wirklich raten: Überprüfen Sie immer das, was Ihre Altvorderen Ihnen sagen. Es ist nicht immer alles richtig, was sie sagen. Sie haben heute eine Menge Krokodilstränen vergossen. Die F.D.P. hat hier eine ganz schlechte Rolle gespielt, was das Wohngeld angeht. ({2}) Lassen Sie sich insofern von dem, was die Leute Ihnen sagen, nicht beeindrucken. Dann habe ich das Gefühl, daß eine Wette läuft, was Herrn Oswald angeht, denn der Name ist so oft genannt worden, ({3}) daß das eigentlich nichts mit der Leistung zu tun haben kann, sondern eher so aussieht, als sollten Sie 20mal im Protokoll stehen. Zu Frau Ostrowski: Sie könnten zur Geldquelle werden, wenn man Sie beim Reden blitzen würde. In dieser Geschwindigkeit habe ich wirklich noch keine Rede erlebt. ({4}) Wir haben heute ein ernstes Thema zu behandeln. Nachdem die letzte Bundesregierung in den vergangenen Jahren eigentlich alles getan hat, um eine strukturelle Wohngeldnovelle zu verhindern, sind Sie plötzlich ganz heiß darauf. Man wundert sich schon. Eines unterscheidet allerdings die heutige Situation fundamental von der Situation in den vergangenen Jahren: Wir haben uns mit unseren Anträgen zum Wohngeld jahrelang die Zähne an der damaligen Bundesregierung ausgebissen, während Sie mit einem Teil Ihrer Forderungen bei der jetzigen Mehrheit offene Türen einrennen. Es ist Recht und Pflicht der Opposition, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen an ihre Koalitionsvereinbarungen zu erinnern. Was Sie heute machen, ist aber wirklich ein dreistes Stück; das muß man wirklich sagen. Es ist auch ein bißchen Zeichen für den Niedergang politischer Kultur, wenn Sie nach 100 Tagen von uns das fordern, was Sie in der gesamten vergangenen Legislaturperiode nicht zuwege gebracht haben. ({5}) Wir benötigen von Ihnen keine Belehrung und müssen von Ihnen auch nicht zum Jagen getragen werden; das möchte ich hier sehr deutlich sagen. Wir werden hier im Plenum noch in diesem Jahr eine Wohngeldnovelle diskutieren, mit der wir die Verwerfungen beim Wohngeld, die Sie zu verantworten haben, in angemessener Weise korrigieren werden. ({6}) Es ist schon sehr erstaunlich, was Sie hier vorgelegt haben. Der nicht Kundige kann den Eindruck gewinnen, als seien die früheren Regierungsfraktionen schon immer bemüht gewesen, die Situation der Wohngeldempfänger zu verbessern. Daß das Gegenteil der Fall ist, beweist ein Blick in die Protokolle der zahlreichen Debatten, die wir hier in der vergangenen Legislaturperiode geführt haben: Unsere Anträge sind immer abgelehnt worden. Ich kann also nicht erkennen, daß Sie sich da Beine ausgerissen haben. Sie, lieber Dr. Kansy, sagen, die Bundesländer hätten das Wohngeld gefordert. Ich kann Ihnen nur versichern: Sie werden es auch jetzt fordern, ({7}) allerdings mit dem Unterschied, daß wir diesmal zum Erfolg kommen werden. Bei dem, was Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben, muß man Dichtung und Wahrheit auseinanderhalten. Der damalige Bauminister hat außer einem schmalbrüstigen Vorschlag, einem sogenannten Zwergenvorschlag, der ersichtlich eine Halbwertszeit von wenigen Tagen hatte, eigentlich nichts vorgelegt. Es hat sich weder um einen ausformulierten Gesetzentwurf geschweige denn um eine im Kabinett gebilligte Vorlage gehandelt. Wir haben im Ausschuß deshalb immer ein bißchen scherzhaft von einem „virtuellen Gesetzentwurf“ gesprochen. Aber dieser „virtuelle Gesetzentwurf“ hat die Druckerschwärze nicht erreicht. Insofern, denke ich, sollten Sie da ein bißchen in sich gehen. So, wie Sie es dargestellt haben, war es nicht. Inhaltlich war der damalige Vorschlag schon deshalb nicht diskutabel, weil er auf jegliche strukturelle Veränderung, die Sie heute verlangen, verzichtet hat und den Problemen im Zusammenhang mit dem Wohngeldgesetz überhaupt nicht gerecht geworden wäre. Alles, was Sie in den heute vorliegenden Anträgen fordern, geht meilenweit über den damaligen Vorschlag hinaus, so beispielsweise eine Anpassung der Mietobergrenzen und der Einkommensgrenzen des Wohngeldgesetzes an die tatsächlichen Verhältnisse, wie die F.D.P. sie fordert. Diese Anpassung wäre von dem Vorschlag, den Sie immer zitieren, in keiner Weise gedeckt gewesen. Die Forderung der CDU/CSU, das Wohngeldrecht in Ost und West zu vereinheitlichen, ohne das geltende Leistungsniveau in den neuen Ländern zu mindern, ist vor dem Hintergrund der damaligen Forderung ebenfalls eine reine Farce. ({8})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte, Herr Dr. Meister.

Frau Kollegin Mertens, der Kollege Spanier hat uns in seiner Rede eben verkündet, daß wir noch in diesem Jahr über eine Wohngeldnovelle diskutieren und eine solche auch verabschieden können. Sie haben eben angekündigt, wir könnten noch in diesem Jahr über eine Wohngeldnovelle seitens der Bundesregierung diskutieren. Mich interessiert nun: Haben Sie tatsächlich die Absicht, hier verbindlich kundzutun, daß die Bundesregierung vorhat, die Novelle so zeitig vorzulegen, daß wir sie dieses Jahr verabschieden können? Könnten Sie den Termin nennen, zu dem diese Novelle in Kraft treten soll? Denn das Spannende für die Mieter draußen im Lande ist ja weniger, wann und wie lange wir hier diskutieren. Sie interessiert vielmehr, zu welchem Zeitpunkt eine solche Novelle in Kraft gesetzt wird. Können Sie uns und den Betroffenen draußen also einen konkreten Termin nennen, zu dem ihnen endlich geholfen wird? ({0})

Herr Dr. Meister, den Unterton in Ihrer Frage, wann den Betroffenen endlich geholfen werde, können Sie sich wirklich schenken. ({0}) In den vergangenen neun Jahren haben Sie nämlich eine Menge Möglichkeiten gehabt, das Wohngeld auch im Tabellenbereich zu dynamisieren. ({1}) - Herr Goldmann, wir sind erst ein paar Monate im Amt. Haben Sie etwas Geduld; ich werde in meiner Rede noch dazu kommen. ({2}) Herr Dr. Meister, Ihre Oppositionsrolle ist sehr schön. ({3}) Sie haben das auch unheimlich schnell gelernt. Das steht Ihnen auch zu. Aber es ist wirklich - das muß ich noch einmal sagen - ein dreistes Stück, was Sie hier machen: Sie haben es bis jetzt nicht fertiggebracht, eine Wohngeldnovelle auf den Weg zu bringen, erwarten aber von uns, daß wir das innerhalb kurzer Zeit schaffen. So, denke ich, geht es nicht. ({4}) ({5}) Ich will hier überhaupt nicht polemisieren, was die Inhalte der Anträge angeht. Mir kommt auch unheimlich vieles bekannt vor. Das müssen Sie uns schon zugestehen. Sie haben letztlich ja auch gnadenlos bei uns abgeschrieben. ({6}) - Das müssen Sie wirklich einmal kontrollieren. Wenn Sie Oppositionsarbeit so verstehen, dann - ({7}) Mir kommt jedenfalls vieles sehr bekannt vor. Ich will in Ihre Richtung, Herr Goldmann, noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn Sie von der F.D.P. das Ziel einer Wohngeldnovelle darin sehen, die Wohngeldausgaben vom pauschalierten Wohngeld zum Tabellenwohngeld zu verschieben, ({8}) dann werden Sie bei uns auf Granit beißen. Ein solcher Vorschlag kann nur daraus resultieren, daß Sie überhaupt nicht wissen, was in den Städten und Gemeinden eigentlich los ist. ({9}) Sie haben mit Ihrer Wirtschaftspolitik dafür gesorgt, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger stetig gestiegen ist. ({10}) Ihre Forderung spricht übrigens auch Bände hinsichtlich Ihrer Verantwortung und Verankerung in den Städten und Gemeinden. Jetzt möchte ich bitte zu Herrn Meister, wenn er mir sein Ohr leihen würde, noch etwas zur zeitlichen Perspektive sagen. ({11})

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Goldmann?

Ja.

Herr Goldmann, bitte.

Liebe Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich zum Beispiel Mitglied im Kreistag Emsland bin, in einer Region, die es ganz sicherlich nicht besonders leicht hat, Arbeitsplätze zu schaffen, daß dort die Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe in den letzten beiden Jahren erheblich zurückgegangen sind, was - nebenbei gesagt - auch für den Landkreis Osnabrück-Land, wo Sie die Mehrheit haben, zutreffend ist? Können Sie mir also bitte einmal erklären, was Sie mit dem eben vorgebrachten Vorwurf meinten, den Sie an die F.D.P. richteten, wir plädierten dafür, wieder ein rechtes Lot zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld einzuführen?

Das habe ich überhaupt nicht kritisiert; da haben Sie mich falsch verstanden. ({0}) Sie sollten genau hinhören. Es ist völlig klar, daß auch wir meinen, das eine sei ausgerissen und das andere sei nicht angehoben worden, aber wir kommen zu anderen Beurteilungen. Wir kritisieren, daß auf Grund Ihrer Politik die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist und damit die Ausgaben für das pauschalierte Wohngeld. Sie vermitteln den Eindruck, Sozialhilfeempfänger wohnten in irgendwelchen Luxuswohnungen. Das ist doch einfach nicht richtig. ({1}) Es gibt ganz eindeutig statistische Belege dafür, daß Wohngeldempfänger - ob sie nun Wohngeld nach Tabelle oder pauschaliertes Wohngeld erhalten - eher in kleineren Wohnungen wohnen, eher weniger Miete zahlen. Sie sollten versuchen - ich denke auch, daß Sie es können -, den Eindruck zu vermeiden, als wohnten Sozialhilfeempfänger in irgendwelchen Luxuswohnungen. ({2}) Jetzt möchte ich etwas zum zeitlichen Hintergrund sagen, weil ich meine, wir müssen hier ehrlich miteinander reden. Der Minister hat erklärt, daß er die Novelle genauso für überfällig hält wie wir. Trotzdem plädiere ich für etwas Geduld. Die Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Meine Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode - ich erinnere nur einmal an das Und-/Oder-Desaster beim Mietenüberleitungsgesetz - haben mich nicht nur geduldiger, sondern auch wachsamer gemacht. Zum einen werden wir im Ausschuß also sorgfältig beraten müssen. Zum anderen befinden wir uns zur Zeit haushaltstechnisch und steuerpolitisch in einer Übergangssituation, die hier wohl kaum näher erläutert werden muß und die für eine sachgerechte Diskussion über das Wohngeld jedoch ausgesprochen schwierig ist. Auch das wissen Sie natürlich. Deshalb reduziert sich die Ernsthaftigkeit Ihrer Anträge enorm. Es geht Ihnen in erster Linie eben nicht nur um eine gute Lösung des Problems, sondern es geht Ihnen wohl eher um einen Leistungsnachweis für Ihre Oppositionstätigkeit. Sie sollten einmal in sich gehen und sollten darüber nachdenken, was Sie in den letzten Jahren alles versäumt haben. Sie haben es in den letzten 9 Jahren jedenfalls nicht geschafft, das Wohngeld anzupassen. Sie erwarten aber nun von uns eine Lösung innerhalb weniger Wochen. Es ist zwar das Recht der Opposition, dies zu fordern. Aber Ihre Forderungen sind ziemlich dreist. Sie träumen davon, daß wir, wie Sie in den letzten Jahren, es nicht schaffen, ein substantiell und strukturell tragfähiges Wohngeldgesetz vorzulegen und zu verabschieden. Ich sage Ihnen: Sie werden sich täuschen. ({3})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Hannelore Rönsch von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist das nun, wenn man zur Sache nichts zu sagen hat. Man rettet sich in persönliche Angriffe, die bis ins Peinliche gehen. Ich darf Ihnen, Frau Kollegin Mertens, versichern: Unser Kollege Dr. Kansy genießt den Respekt der Fachleute, und darauf sind wir stolz. ({0}) Sie haben von dem Niedergang der politischen Kultur gesprochen, weil wir von Ihnen schon nach 100 Tagen fordern, eine konkrete Wohngeldnovelle vorzulegen. Ich kann mich noch gut an das erinnern, was heute schon vielfach zitiert worden ist. Unser Kollege Großmann, der jetzt in einer anderen Funktion während der Debatte sehr einsam auf der Regierungsbank saß, ({1}) hat im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt eine Wohngelderhöhung von 1 Milliarde DM und mit einem weiteren Schritt insgesamt eine Wohngelderhöhung von 1,5 Milliarden DM gefordert. ({2}) Wenn Sie heute nicht in der Lage sind, nach der Übernahme der Regierung die Zahlen zu berücksichtigen, die Sie damals eingefordert haben, dann muß ich Sie fragen: Wie unvorbereitet sind Sie eigentlich in diese Regierungsübernahme gestolpert? Haben Sie im vergangenen Jahr immer Dinge eingefordert, ohne überhaupt einmal 1 DM gegengerechnet zu haben? Das kann doch wohl nicht sein! Ich habe angenommen, daß das, was Sie im vergangenen Jahr wollten und den Mietern versprochen haben, seriös gegengerechnet war. Die von Herrn Oswald angekündigte Erhöhung von 250 Millionen DM war Ihnen zu wenig. Mit dieser Meinung standen Sie nicht alleine da. Auch die sozialdemokratischen Länderminister drückten sich, ihre Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent aufzubringen. Deshalb war man eigentlich ganz dankbar, als die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag sagte: Diese Erhöhung ist uns zu gering; wir wollen sie nicht. Ich erwarte schon, daß vor einer Landtagswahl - ich komme aus Hessen - anders gehandelt wird. ({3}) - Ich rede nicht deshalb, weil ich aus Hessen komme, Frau Kollegin. Ich habe im Bereich des Wohnungsbaus seit 16 Jahren ab und zu etwas sagen und tun können. Ich fordere Sie auf, daß Sie vor der Landtagswahl nicht so schändlich handeln wie vor der Bundestagswahl, nämlich überall in den Wahlkreisen Wohngelderhöhungen anzukündigen und dann nicht in der Lage zu sein, einen Termin für die Verabschiedung dieser Novelle zu nennen, Frau Kollegin. ({4}) Ich betrachte dieses Verhalten als einen Betrug am Wähler. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie noch vor der Hessen-Wahl konkrete Zahlen vorlegen. Der Wohnungsbauminister traut sich bei einer Debatte über das Wohngeld schon gar nicht mehr ins Plenum. Der Herr Staatssekretär wird mit seinen Äußerungen aus dem letzten Jahr jetzt gänzlich alleine gelassen. Der Wohnungsbauminister hat in der „Mieter Zeitung“ 6/1998 noch sehr großspurig angekündigt: Die Wohngeldreform packen wir jetzt an bei den Gesprächen zum Haushaltsplan 1999.“ Der Minister ist jetzt total abgetaucht und gibt seinen Wohnungshaushalt preis für die Abrißbirne des Finanzministers. ({5}) Ich betrachte das als ausgesprochen empörend. Ich möchte Sie auffordern, daß Sie all das, was Sie den Mieterinnen und Mietern bzw. den Wählern vor der Bundestagswahl versprochen haben, jetzt endlich umsetzen. Verstecken Sie sich nicht andauernd hinter der Schonfrist von 100 Tagen! Ihre gesamten Aussagen im Wahlkampf hinsichtlich der Wohnungspolitik waren wenig konkret, und es gab vor der Bundestagswahl überhaupt keine Diskussionsmöglichkeiten. Aber in dem einen oder anderen Punkt waren Sie schon konkret. Ich kann mich sehr gut an eine Veranstaltung in Wiesbaden erinnern. Da wurde gefordert, das Wohngeld müsse erhöht werden. ({6}) Wo bleibt denn die Erhöhung? Deswegen sollten Sie jetzt zumindest ein paar Zahlen bzw. ein paar Daten nennen. ({7}) Der Wohnungsbauminister hat ja noch eine Chance. Wir haben heute morgen von Herrn Diller Interessantes gehört. Dessen Rat hätte man übrigens folgen sollen. Man hätte den Waigelschen Haushalt übernehmen sollen. Dann wären die Mieterinnen und Mieter in bezug auf das Wohngeld wesentlich besser gestellt als bei dem, was Sie jetzt vorlegen. ({8}) Heute morgen sagte uns Herr Diller, der Haushalt sei noch nicht gedruckt. Also hat der Wohnungsbauminister die Chance, mit dem Finanzminister, falls der sich nicht wieder auf der Flucht befindet, doch noch einmal ernsthaft über den Haushalt zu sprechen, weitere Mittel einzufordern und darauf hinzuwirken, daß nicht in allen Bereichen gekürzt wird. Der soziale Wohnungsbau - die Grünen möchten ihn am liebsten total abschaffen - wird um 100 Millionen DM gekürzt. Es fällt Ihnen jetzt nichts anderes mehr ein, als die Eigenheimzulage einzuschränken, die Ihnen aus ideologischer Sicht noch nie gepaßt hat, weil Eigentum ja befreit. Daß sich junge Familien ein Häuschen bauen und dann vom Staat ein Stück Unterstützung bekommen, damit sie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus eine Wohnung frei machen, hat Ihnen in der Vergangenheit offensichtlich nicht gepaßt. ({9}) Wir werden aufpassen, daß Sie diese Eigenheimzulage nicht einschränken. Wir versichern Ihnen schon heute, daß wir die Bauwirtschaft auf unserer Seite haben. Denn die Eigenheimzulage ist immer noch ein Motor für die Konjunktur. Sie muten dem Mieterhaushalt mit Ihrer Energiesteuer, die Sie jetzt vorgelegt haben, weitere Belastungen zu. Auch da werden wir aufpassen. Wenn man sich einmal die Haushalte betrachtet, die Wohngeld in Anspruch nehmen, so stellt man fest, daß dies zu einem Drittel Rentner, zu einem Drittel Arbeitslose und nur noch zu einem Drittel Menschen sind, die auf Grund ihrer Arbeit die Miete bezahlen können. Hier sind wir aufgefordert, etwas Seriöses vorzulegen. Wir haben das mit unserem Haushaltsentwurf für 1999 getan. Ich möchte Sie ganz einfach bitten, daß Sie sich so schnell wie möglich an Ihre Hausaufgaben setzen, damit Sie uns in der Politik - da schließe ich uns ausdrücklich mit ein - nicht total unglaubwürdig machen. ({10}) Denn wer den Bürgern im Hinblick auf eine Wohngelderhöhung derartige massive Zusagen gemacht hat, der muß dann auch konkret werden und darf sich nicht ein weiteres Jahr vor einer Entscheidung drücken. Es wurde vorhin gefragt: Wo ist denn Frau Fuchs? Die Präsidentin hatte vorhin Frau Fuchs dahin gehend entschuldigt, daß sie durch die Terminverschiebungen von heute morgen an der Sitzung hier nicht mehr teilnehmen könne. ({11}) Hannelore Rönsch ({12}) - Die Entschuldigung bezüglich des Ältestenrates hatte sie mir gegenüber nicht genannt. - Aber das entschuldigt nicht die Tatsache, daß die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes ihre Klientel nicht mehr vertritt. ({13}) Ich empfinde es als einen Skandal, daß man von dieser Präsidentin überhaupt nichts mehr hört, ({14}) daß sie sich hier aus Gefolgstreue in dieses Parlament setzt, ein Amt annimmt, das ihr von der Partei übertragen worden ist, und daß sie an keiner Stelle das Wort ergreift, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen und ihnen endlich eine Wohngeldnovelle zu bescheren. Ich fordere Frau Fuchs auf, daß sie sich so schnell wie möglich dieses Amtes bedient. Ich möchte Sie bitten, daß Sie das an Frau Fuchs, wenn sie denn heute schon nicht hier ist, weitergeben und ihr sagen, daß sie die Interessen derer vertreten sollte, die sie dorthin bestimmt und gewählt haben. ({15}) - Wenn Frau Fuchs das sehr gut machen würde, dann, so muß ich sagen, hätte sie heute hier das Wort ergreifen müssen. Auf alle Fälle müßte sie den Wohnungsbauminister treiben, daß er sich im Kabinett endlich durchsetzt und sich nicht permanent vom Finanzminister abkassieren läßt. ({16}) Ich wünschte mir, Sie alle würden sich ein Stück weit an das zurückerinnern, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Ich glaube, dann könnten wir gemeinsam für die Mieterinnen und Mieter noch etwas bewegen. Wenn Sie bedenken, daß die 2,9 Millionen Haushalte, die jährlich Wohngeld beziehen, durch Ihre Energiesteuer in der Zukunft mit weiteren 600 Millionen DM belastet werden, dann sehen Sie, daß das zwingend erforderlich ist. Ich empfehle Ihnen die Lektüre unseres Antrags zum Wohngeld. ({17}) - Frau Eichstädt-Bohlig, bei Ihnen hätte ich mir beinahe vorstellen können, daß Sie ihn gelesen haben. Für mich war es schon faszinierend, Sie heute das erste Mal in der Koalition reden zu hören, seit sie die Regierungsverantwortung trägt. Da klingt doch manches ganz anders, als es früher der Fall war. Es gab so furchtbar viel Werben um Gemeinsamkeit und um Verständnis. Das habe ich in den vergangenen vier Jahren bei Ihnen immer ein bißchen vermißt. ({18}) Ich meine, daß der von uns vorgelegte Antrag eine gute Grundlage für eine solide Regierungspolitik ist. Schauen Sie sich davon einmal ein bißchen ab! Nehmen Sie sich den Herrn Staatssekretär aus dem Finanzministerium zum Vorbild! Schauen Sie noch einmal in den alten Waigelschen Haushalt! Dann könnten wir für Mieterinnen und Mieter einen großen Schritt tun, und es würde nicht eine so erbärmliche Veranstaltung, wie wir sie heute durch Sie erlebt haben. ({19})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor der Sommerpause wird dem Parlament ein Gesetzentwurf für eine Strukturnovelle zum Wohngeld vorliegen. ({0}) Es wird einer der ersten Gesetzentwürfe sein, die wir noch in Bonn einbringen und in Berlin verabschieden werden. Wir werden damit neun Jahre Stillstand beim Wohngeld beenden. Wir werden die Zeit der Ankündigungen und Finten beenden. ({1}) Die Bauminister der alten Regierung haben viel versprochen und nichts gehalten. ({2}) Ich will die Gelegenheit nutzen, noch ein bißchen mehr in die Historie zu gehen; denn das, was hier betrieben worden ist, war teilweise nichts anderes als Geschichtsklitterung. Die alten Bauminister haben zugesehen, wie das Wohngeld nach und nach seine soziale Wirkung verloren hat. Die drei letzten untauglichen Versuche sind uns allen in schlechter Erinnerung geblieben. Den Kabinettsauftrag vom 10. Juli 1996 - Strukturnovelle zum 1. Juli 1997 - hat der damalige Finanzminister - er hat den Kabinettsauftrag bekommen - schlicht nicht erfüllt. Davon zeugt eine Reihe von schriftlichen Unterlagen, die man, wenn man in ein Ministerium kommt, natürlich auch findet und nachliest, zum Beispiel das Erinnerungsschreiben der Staatssekretäre oder des Bauministers an den Finanzminister, warum er die Gespräche mit den Länderfinanzministern noch nicht aufgenommen hat. ({3}) Fazit: Nach einem Jahr konnte man feststellen, daß der Finanzminister diesen Kabinettsauftrag nicht erfüllt hat. Deshalb hat der Bauminister - das war damals Minister Töpfer - den nächsten Anlauf gemacht. Der war dann am 11. Juli 1997 im Kabinett. Bauminister TöpHannelore Rönsch ({4}) fer erhielt damals den Auftrag, unverzüglich mit den Ländern zu prüfen, ob eine Wohngeldnovelle verwirklicht werden könne. Ende November 1997, nach vier Monaten, hatte er gerade einmal mit vier Bauministern geredet. Bei dem Tempo hätte er also 16 Monate gebraucht, um mit 16 Länderbauministern zu sprechen. ({5}) Was dann kam, wissen wir: Der Bauminister hat ziemlich entnervt das Handtuch geworfen. Herr Oswald als dritter Minister hat es dann auch noch einmal versucht. Er hat erst gar keinen Kabinettsauftrag erhalten. Er wollte auch nicht mit den Bauministern sprechen, sondern mit den Finanzministern. Wir haben also alle drei Varianten: Der Finanzminister sollte mit den Finanzministern sprechen. Der Bauminister sollte mit den Bauministern sprechen. Jetzt sollte der Bauminister mit den Finanzministern sprechen. Alle drei Varianten haben nicht gefruchtet. Dabei ist nichts herausgekommen. ({6}) In dem Brief vom 2. April 1998, in dem Herr Oswald die Finanzministerinnen und die Finanzminister eingeladen hat, steht: Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrter Kollege! Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. haben Herrn Bundesminister Bohl und mich beauftragt, mit den Ländern über eine Wohngeldstrukturnovelle ... zu verhandeln. Also war das ohne Kabinettsauftrag. Es gab auch keinen Entwurf; das ist ja hier schon deutlich gemacht worden. Es gab Eckwerte. Deshalb glaube ich, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, überhaupt keinen Grund haben, sich hier mit erhobenem Zeigefinger hinzustellen und von uns in drei Monaten etwas zu verlangen, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben. ({7}) Ihre Bilanz: drei gescheiterte Anläufe in drei Jahren. Das ist schon etwas für das Guinness-Buch der Rekorde. Dann ist es schon ein bißchen dreist - obwohl man das ja politisch verstehen kann -, jetzt diese Hektik aufkommen zu lassen. ({8}) Lassen Sie uns also lieber über Inhalte sprechen! Der Antrag der CDU/CSU zeigt, daß Sie sich von dem Schmalspurkonzept der letzten Jahre verabschieden wollen. Ich sage: Gut so! Sie haben von uns gelernt. Ihre letzten Eckwerte sahen zum Beispiel keine Verbesserung der Wohngeldtabellen vor, auch keine Verbesserung bezüglich der Einkommensgrenzen, sondern nur eine Anhebung der Freibeträge. Sie kennen Ihre eigenen Eckwerte nicht. Sie sahen auch keine Angleichung der Wohngeldleistungen in Ost und West vor. Das sieht jetzt anders aus. Ihr neuer Antrag ist damit aber auch ein deutliches Eingeständnis dafür, daß Ihre damaligen Vorschläge, die Sie ja heute noch einmal angepriesen haben, völlig unzureichend waren. ({9}) Sie hätten ja sonst die Möglichkeit gehabt, das Eckwertepapier noch einmal hervorzuziehen und zu sagen: Das wäre es ja. - Nur, das, was Sie in dem heutigen Antrag vorlegen, unterscheidet sich ja diametral von dem, was Herr Oswald wollte. Das war einer der Gründe, warum wir damals gesagt haben: Wir machen das nicht mit. wir hätten nämlich eine völlig unzureichende Wohngeldanpassung gehabt, ({10}) und wir hätten uns für die nächste Reform erst einmal sehr viel Zeit nehmen müssen. Deshalb ist es richtig, zuerst einen guten Schritt zu versuchen und nicht eine Wohngeldnovelle vorzulegen, die noch nicht einmal die Angleichung des Wohngeldes in Ost und West bringen würde. ({11}) Eine wirkliche Strukturreform muß den Versuch machen, einige wesentliche Probleme der heutigen Regelung zu lösen und insgesamt zu einer Vereinfachung und damit zu weniger Bürokratie zu kommen. Wir sind daher dabei, zu prüfen - das wird auch in die Novelle einfließen -, wie man die Angleichung des Wohngeldes in West und Ost hinbekommt, wie man erstmals Mietenstufen in den neuen Ländern einführen kann; bis jetzt gibt es ja überall nur die Mietenstufe 1. Wir prüfen verschiedene Varianten der Anhebung von Miethöchstbeträgen - und zwar nicht linear, da wir eine Reduzierung der Baualtersklassen wollen. Es verhält sich zur Zeit so, daß für Wohnungen in zwei unterschiedlichen Wohnhäusern, die verschiedenen Baualtersjahrgängen angehören, aber über den gleichen Standard verfügen, die Mieten, Pi mal Daumen gerechnet, fast bis auf den Pfennig genau gleich sind, und daß trotzdem ein unterschiedlich hohes Wohngeld gezahlt wird. Das kann so nicht bleiben. Wir prüfen die Anhebung der Werte in den Wohngeldtabellen mit dem Ziel einer Besserstellung für Familien; das wäre eine familienfreundliche Maßnahme. Ferner müssen wir natürlich ein Konzept dafür finden, wie wir das Ungleichgewicht zwischen Pauschal- und Tabellenwohngeld beseitigen können. ({12}) Darüber hat es heute schon einige Diskussionsbeiträge gegeben. Wir wissen ja nicht genau, was die F.D.P. will; es ist auch nicht ganz klargeworden. Es ist vielleicht doch wieder der Versuch, das pauschalierte Wohngeld tiefer unten zu kappen und den entsprechenden Betrag herüberzuschieben, oder es ist eben eine Möglichkeit, wie man den stetigen Aufwuchs vermeidet und trotzdem zu einer Lösung kommt, die die Städte und Gemeinden - zumindest nicht in der ersten Phase der Reform - nicht belastet. Das wird sicherlich auch im Parlament diskutiert werden müssen. ({13}) Natürlich brauchen wir eine Vereinfachung; auch in bezug darauf gibt es ja wohl weitgehende Übereinstimmung hier im Hause. Wir brauchen ferner eine Harmonisierung der Einkommensbegriffe; ich glaube nicht, daß wir es schaffen können, sie völlig zu harmonisieren. Dafür sind die Freibeträge im sozialen Wohnungsbau zu hoch. Unsere Richtung muß sein: Wir brauchen eine einfachere Wohngeldformel. So, wie sie jetzt ist, kann sie kein Mensch begreifen. Das kann man sicherlich einmal anpassen. Was außerdem sehr wichtig ist: Wir brauchen im Hinblick auf das Jahr 2002 mit seiner Einführung des Euro Euro-Tabellen, damit wir nicht im anderen Falle mit Stellen hinter dem Komma arbeiten müssen. Wir haben also sehr viel Arbeit, die sich auch auf eine Vereinfachung bezieht. Das Wohngeld ist - das wissen wir - eines der treffsichersten Instrumente. Es kann auch wesentlich zum Ausgleich von Belastungen, die sich aus anderen politisch gewollten und notwendigen Entscheidungen ergeben haben, beitragen. Das ist schon angesprochen worden. Natürlich bietet das Wohngeld die Möglichkeit, in einzelnen Bereichen, bei denen die Entlastung im Rahmen der Ökosteuerreform nicht so hoch ausfällt, zu helfen. Natürlich müssen wir damit rechnen, daß auch moderate Mietsteigerungen zu erwarten sind, wenn es in unserer Steuerreform zu Änderungen bei Abschreibungen kommt. Eines möchte ich allerdings klarstellen - es ist heute morgen schon in der Haushaltsdebatte angedeutet worden -: Das Wohngeld ist keine rein konsumtive Ausgabe - das wird immer verkannt -, sondern es hat auch investive Wirkungen. Oftmals wird flott davon gesprochen, es sei nur eine Konsumleistung. Deswegen möchte ich Ihnen zu bedenken geben, was in der Drucksache 13/381 des Deutschen Bundestages in Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum steht: Da auf dem Wohnungsmarkt gegenwärtig ein erhebliches Preisgefälle für existenznotwendige Aufwendungen besteht, ist es dem Gesetzgeber nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in diesem Sonderfall nicht verwehrt, sich bei der Bemessung des steuerfrei zu stellenden Betrages hinsichtlich der Wohnkosten an einem unteren Wert zu orientieren, wenn er zugleich zur ergänzenden Deckung des Bedarfs nach dem Einzelfall bemessene Sozialleistungen, wie etwa ein Wohngeld, zur Verfügung stellt ... Wir diskutieren hier also auch in einem bestimmten Rahmen, und es geht nicht um Wohltaten. Dieses Wort weise ich ebenso zurück, wie es der Kollege Spanier getan hat. Wir müssen natürlich auch über die finanziellen Rahmenbedingungen sprechen. Da hilft es überhaupt nichts, daß Frau Rönsch hier wegen eines jungen Ehepaars Tränen vergießt, das dann nicht mehr bauen könnte. Vielleicht nennen Sie mir einmal ein paar junge Ehepaare, die ein zu versteuerndes Einkommen von einer Viertelmillion DM haben. Im Moment fördern wir bei der Eigenheimzulage solche Ehepaare. Angesichts dessen sollten Sie einmal mit Rentnerinnen und Rentnern sprechen. Mir hat zum Beispiel ein Rentner in einem Brief geschrieben, er bekomme eine Rente von monatlich 1 370 DM, davon würden pauschal 170 DM abgezogen. Übrig blieben 1 200 DM, die Miete betrage monatlich 480 DM; seine Mietbelastung mache also 40 Prozent seiner Rente aus. Dieser Rentner erhält einen Mietzuschuß von monatlich 18 DM, obwohl er mit seinem Einkommen um 40 Prozent unter den Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus liegt. Angesichts dessen wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Diskussion, warum Sie Vielverdiener in diesem Lande noch subventionieren wollen, bei der Wohngeldleistung für Rentner aber einen Schlußstrich ziehen wollen. ({14}) Spätestens bei dieser Frage - das ist die wirklich spannende Frage, die heute offengeblieben ist - müssen Sie Farbe bekennen. Wir werden Sie nicht aus der Verpflichtung entlassen, aufzuzeigen, wie Sie die Gegenfinanzierung zu dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, sicherstellen wollen. ({15}) Wir werden eine Wohngeldnovelle vorlegen. Ich verhalte mich nicht wie Staatssekretäre oder auch Bauminister, die vorlaut über etwas reden, bevor alles in trockenen Tüchern ist. ({16}) Wir arbeiten solide und seriös einen Entwurf aus. Ich kann nur sagen: Warten Sie einmal geduldig ab! Dann wird das, was Sie heute aufgeführt haben, lautlos in sich zusammenfallen. Vielen Dank. ({17})

Es liegt noch der Wunsch nach einer Kurzintervention von der Kollegin Iris Gleicke, SPD-Fraktion, vor.

Sehr geehrte Frau Kollegin Rönsch, ich beziehe mich auf Ihren Debattenbeitrag, in dem Sie sehr unsachlich unsere Frau Kollegin Fuchs angegriffen haben. Sie hatte sich wegen der zeitlichen Verschiebungen in der heutigen Sitzung direkt an Sie geParl. Staatssekretär Achim Großmann wandt und sich bei Ihnen wegen mehrerer Termine am heutigen Nachmittag entschuldigt. Sie haben ihr vorgeworfen, als Präsidentin des Deutschen Mieterbundes setze sie sich nicht genug für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein. Sie sprachen auch davon, daß man sie selten in der Öffentlichkeit erlebe und daß sie selten in Zeitungen auftauche. Ich habe Ihnen schon in einem Zwischenruf eine Entgegnung zugerufen. Gerade heute gab es wieder Tikkermeldungen über den Deutschen Mieterbund. Auch gab es in den letzten Wochen immer wieder Veröffentlichungen, in denen es stets darum gegangen ist, daß der Deutsche Mieterbund ganz klar die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, etwas für die Mieterinnen und Mieter zu tun. In Stil und Art ist das, was Sie gemacht haben, Frau Rönsch, nicht sehr schön. Vielmehr ist es haarscharf am Rande eine Diffamierung. Daher haben Sie guten Grund, sich bei Frau Fuchs zu entschuldigen. ({0})

Frau Kollegin Rönsch, ich erteile Ihnen zur Erwiderung das Wort.

So ist es nun einmal, wenn man bei Gesprächen nicht anwesend war: Ich habe mich mit Frau - Kollegin - Fuchs darüber unterhalten, daß sie heute mittag den Termin im Plenum wegen der zeitlichen Verschiebungen heute morgen nicht wahrnehmen kann. Ich habe dies zu akzeptieren. Gleichzeitig habe ich ihr aber auch gesagt, daß ich sie in ihrer Funktion mit Sicherheit nicht verschonen werde, nämlich in der Funktion der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes. Es trifft durchaus zu: Der Deutsche Mieterbund - der Verband, dessen Präsidentin Frau Fuchs ist - hat sich eindeutig gegen diese Bundesregierung gestellt und Wohngeldanhebungen von 1,5 bis 2 Milliarden DM gefordert. ({0}) Die Ursache dafür ist, daß die durch Frau - Kollegin Fuchs mitbeschlossenen Energiesteuererhöhungen den Mieter überproportional belasten. Sie werden mir schon gestatten müssen, daß ich in der Diskussion mit der Kollegin Fuchs die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes an gar keiner Stelle schonen werde, wenn sie hier die Interessen der Mieter verrät. ({1})

Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/169 und 14/292 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS Sich häufende Unfälle bei der Deutschen Bahn AG vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zwischenergebnisse der Untersuchungen des Eschede-ICE-Unglücks Als erster Redner spricht für die PDS-Fraktion zur Begründung Dr. Winfried Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Es gibt zwei Aspekte, die einen aktuellen Anlaß für diese Debatte darstellen: zum ersten der neue Zeitplan für einen Untersuchungsbericht zu dem Unglück in Eschede. Direkt nach dem Unglück wurden dieser Bericht und eine Verkehrsausschußdebatte für 1998 versprochen. Im Dezember sagte der neue Minister Müntefering, Berichte würden erst im ersten Halbjahr 1999 fertiggestellt. Seit Mitte Januar wissen wir: Frühestens Ende 1999 liegen die Berichte vor; Konsequenzen aus dem Eschede-Unglück können also erst ab dem Jahr 2000 ff. gezogen werden - eineinhalb Jahre nach der Katastrophe. Das ist meiner Ansicht nach untragbar, weil die Gefahrenpotentiale damit erhöht werden könnten. ({0}) Der zweite neue Tatbestand: Es gab in der vergangenen Woche zwei neue Zugunfälle, die jeweils einen Bezug zu Eschede aufweisen: In Hannover entgleiste ein ICE beim Tempo von 40 Kilometer pro Stunde; Ursache dafür war eine durchgebrochene Weiche. In Minden entgleiste ein Regionalexpress; Ursache war ein klaffender Riß in einem Rad. Der Mindener Unfall wurde von der Bahn als derart schwerwiegend eingeschätzt, daß 600 Reisezugwaggons zurückgerufen werden mußten. Das hat in dieser Woche in den neuen Bundesländern zu extremen Belastungen im Nahverkehr geführt. Zusätzlich wurde bekannt: Vor dem Unglück in Minden hat die Bahn regelmäßig die Ultraschallprüfungen der entsprechenden Radsätze ausgesetzt - exakt wie im Vorfeld des Eschede-Unglücks.Werte Kolleginnen, werte Kollegen, nach unserer Auffassung liegen heute bereits ausreichende Erkenntnisse für eine beschleunigte Aufarbeitung des bisher schwersten Bahnunglücks vor. Wenn sich das Eisenbahn-Bundesamt und die Staatsanwaltschaft hier auf einer problematischen Zeitschiene bewegen, dann muß das Parlament aktiv werden, zum Beispiel durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Es liegen neue Erkenntnisse vor. Das EisenbahnBundesamt hat am 14. Dezember 1998 den Teilbericht zum gebrochenen Radreifen beim Eschede-Unglück vorgelegt. Andere Berichte wurden auszugsweise beIris Gleicke kannt, so derjenige des Fraunhofer Instituts Darmstadt zur Weiche in Eschede. Bereits auf dieser Grundlage lassen sich drei Erkenntnisse aus Eschede festhalten: Erstens. Das Bahnmanagement hat Anfang der 90er Jahre die Radsätze beim ICE-1 von sogenannten Monobloc-Rädern auf Radreifen mit Gummieinlagen auswechseln lassen. Nach dem Eschede-Unfall wurden von der Bahn alle ICE-1 wieder auf Monobloc-Räder „zurückgerüstet“. Implizit wird damit eingestanden: Die weltweit einmalige Verwendung solcher „gummigefederter Räder“ im Hochgeschwindigkeitsverkehr war zumindest ausgesprochen problematisch. Zu einem der 1994 neu in Einsatz gelangten gummigefederten Radsätze, dem Typ BA 065, heißt es im neuen EBA-Bericht: Eine nachvollziehbare Zulassung mit entsprechenden Prüfberichten ({1}) liegt nicht vor. Im Klartext: Es gab einen problematischen Wechsel der Radsätze. Und ein zum Einsatz gelangter bestimmter Radtyp durchlief nicht einmal die erforderlichen Prüfungen. Zweitens. Es kam im Vorfeld von Eschede und im Vorfeld des Mindener Unglücks zu einem Abbau von Sicherheitsstandards. Beim ICE-1 waren regelmäßige Untersuchungen der Radsätze mit Ultraschall als erforderlich erachtet worden. Dafür wurde die Anlage mit dem Kürzel „ULM“ konstruiert. - Das „U“ steht für Ultraschall. - Der neue EBA-Bericht hält zu diesem Komplex fest: … zumindest in der Zeit vor dem Unfall wurden … die in dieser Anlage vorgesehenen Ultraschallprüfungen überhaupt nicht durchgeführt. Ein weiteres Zitat: Dies war dem Eisenbahnbundesamt nicht bekannt. Darüber hinaus heißt es in diesem Bericht: Nur einen Tag vor dem Eschede-Unglück wurde am fraglichen Rad, das dann brach, eine „Rundlaufabweichung von 1,1 mm gemessen“. Weiter im Text: Das Betriebsgrenzmaß, welches im Betrieb nicht überschritten werden darf, ist generell auf 0,6 mm festgelegt. Im Klartext heißt das: Die entscheidende Prüfanlage war nicht nur schlicht abgeschaltet, es wurde am Tag vor dem Crash auch eine Rundlaufabweichung gemessen, die fast doppelt so groß war wie maximal zulässig. Und dennoch wurde der ICE auf die Reise geschickt - auf die Reise in den 101fachen Tod. Drittens. In Eschede und letzte Woche in Hannover entgleiste ein Zug auf einer konventionellen Weiche. Im Hochgeschwindigkeitsnetz gibt es ausschließlich die Schnellfahrweichen mit höheren Sicherheitsstandards. Zumindest bei dem konkreten Unfallablauf, wie ihn das Eisenbahn-Bundesamt beschreibt, hätte in Eschede mit einer Schnellfahrweiche dieses Unglück nicht passieren können. Bekanntgewordene Teile aus dem neuen Bericht des Fraunhofer Institutes lenken den Blick noch stärker auf diese Weichenkonstruktion. Dazu wird Staatsanwalt Wigger von der ermittelnden Behörde zitiert, wonach dieses Weichensystem auf allen Bahnstrecken mit ICE-Verkehr in Frage gestellt werden muß. Unbestreitbar bei Punkt 3 ist: Schnellfahrweichen sind sicherer als konventionelle Weichen. Schnellfahrweichen setzt die Bahn auch im konventionellen Netz ein, dort bei besonders beanspruchten Stellen. Ich komme zum Schluß. Es stellen sich damit folgende Fragen: Weshalb werden diese Weichen nicht überall, wo ICE verkehren, eingebaut? Weshalb wurde in Eschede die zerstörte Weiche erneut durch eine konventionelle Weiche ersetzt? - Diese Aspekte und andere Fragen wären zu diskutieren. Die Aktuelle Stunde kann hierfür nur ein Auftakt sein. ({2})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Danckert von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Man kann in solchen Aktuellen Stunden natürlich alle möglichen Sachen thematisieren. In diesem Fall wäre aber, so denke ich, das geeignete Instrumentarium eine Frage an die Regierung gewesen und nicht eine Aktuelle Stunde, mit der man nicht zur Aufklärung, sondern zur Verwirrung beiträgt. ({0}) Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Wolf, von sich häufenden Unfällen sprechen: Es ist in der Tat richtig, daß sich am 14. und am 19. Januar zwei Ereignisse ganz unterschiedlicher Art abgespielt haben, die Sie - darauf werde ich noch eingehen - im Zusammenhang mit der Katastrophe in Eschede ansprechen. Das halte ich für das Problematische an dieser Sache. Zum Bruch der Weiche - mir liegen keine Erkenntnisse vor, Ihnen offensichtlich auch nicht, jedenfalls keine genaueren - ist folgendes festzustellen: Das EisenbahnBundesamt hat sofort mit den Prüfungen begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat diese Weiche beschlagnahmen lassen und das Ermittlungsverfahren angeschoben. Ich denke, das ist der richtige Weg, daran gibt es überhaupt nichts auszusetzen. Das ist die Situation. ({1}) Zum Radbruch eines Doppelstockwaggons muß man sagen: Das passiert eben mal bei 600 Doppelstockwaggons. Was ist geschehen? Das Eisenbahn-Bundesamt hat eine Werkstoffprüfung angeordnet und alle Züge sofort aus dem Verkehr gezogen. Das Ergebnis lautet: Bei keinem weiteren Zug ist etwas festgestellt worden. Die Ursache für diesen Radbruch werden wir klären. Die Behörden haben sofort alles getan, was an dieser Stelle notwendig ist. Daher sehe ich jetzt keine Notwendigkeit, die letzten Vorfälle in den Zusammenhang mit der Katastrophe von Eschede zu stellen. Ich finde das, was Sie an dieser Stelle machen, wirklich unseriös. ({2}) Nun zu den unterschiedlichen Zwischenergebnissen: Ich finde es nicht hilfreich, daß Sie heute sozusagen auszugsweise aus dem einen oder anderen Papier zitieren. Ich habe gestern Herrn Oberstaatsanwalt Wigger, den Sie gerade erwähnt haben, angerufen und mich nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt. - Das hätten auch Sie machen können; dazu hätte er auch Ihnen Auskunft gegeben. - Ich will Ihnen mitteilen, was er gesagt hat. - Er hat mir gesagt: Es wurden drei Gutachten - Sie haben sie angesprochen - in Auftrag gegeben. Erstens. Das Darmstädter Fraunhofer-Institut untersucht die Ursachen für den Radbruch und geht der Frage, die sicherlich wichtig ist, nach, ob ein solches Rad, das die Bahn im Wege der eigenen Zulassung verwandt hat, hätte gebraucht werden dürfen. ({3}) - Das sind die Fakten, jedenfalls hat mir das der Staatsanwalt gesagt. Wenn Sie besser Bescheid wissen, ist es ja gut. Zweitens. Die TH Aachen untersucht den ersten Teil des verunglückten ICE und wird das Ergebnis in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einspeisen. Drittens. Ein Sachverständiger der Uni Braunschweig beschäftigt sich mit den Fragen, was es mit dem Weichensystem und dem Signalsystem auf sich hat und welche Merkmale an der Brücke Rückschlüsse auf den Ablauf des Unfalls zulassen. Das ist die Situation. Alle drei Gutachten werden von dem Sachverständigen in Braunschweig koordiniert. Wir werden die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung abwarten. Die Auskunft, die ich gestern erhalten habe - Herr Kollege Wolf, wenn Sie zuhören würden, fände ich das besonders nett, weil Sie uns mit der Aktuellen Stunde behelligt haben, so hätte ich fast gesagt -, ({4}) lautet, daß die Untersuchungsergebnisse von der Staatsanwaltschaft in den nächsten drei Monaten erwartet werden. Ich denke, bei dem, was dort passiert ist, kann man nicht auf Eile drängen, sondern man muß warten, bis von den Sachverständigen seriöse und verläßliche Untersuchungsergebnisse vorgelegt werden. ({5}) Wenn Sie die beiden Unfälle am 14. und 19. Januar in Hannover in Zusammenhang mit der Katastrophe in Eschede stellen, dann, denke ich, wollen Sie die Öffentlichkeit nicht informieren, sondern beunruhigen. ({6}) Warten wir doch die korrekten staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen in Verbindung mit den Sachverständigen ab. Lassen Sie uns die Ergebnisse des EisenbahnBundesamtes abwarten. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, haben wir die Möglichkeit, den Sachverhalt sorgfältig abzuwägen und dann unsere Empfehlungen auszusprechen bzw. unsere Entscheidungen zu treffen. Mehr ist an dieser Stelle nicht zu sagen. Vielen Dank. ({7})

Herr Kollege Danckert, das war nach meiner Information Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich beglückwünsche Sie herzlich im Namen aller Kollegen. ({0}) Als nächster Redner spricht der Kollege Eduard Lintner, CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch sicher das Recht und auch die Pflicht von Abgeordneten, sich einzuschalten, um zum Beispiel in solchen Fällen nach Ursachen und Verantwortlichkeiten zu suchen. Aber die Maxime muß sein - der Kollege Dr. Danckert hat das recht deutlich herausgearbeitet -, daß Ursachen aufgeklärt und eventuelle Verantwortlichkeiten aufgedeckt werden. Die Voraussetzung dafür ist jedoch in der Tat, Herr Dr. Wolf, daß die Ursachenerforschung einen Stand erreicht hat, der zweifelsfreie Schlüsse erlaubt. Dies ist hier nicht der Fall. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß sich beispielsweise die Beteiligten vor einer ehrlichen Analyse der Ursachen und Verantwortlichkeiten drücken. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Grund für diese Aktuelle Stunde. Meine Damen und Herren, die Bahn - das ist auch schon gesagt worden - hat unverzüglich alle in Betrieb befindlichen Systeme mit solchen Rädern gründlich überprüft; sie hat dabei deutlich sichtbar der Sicherheit den Vorzug vor allen wirtschaftlichen Überlegungen gegeben. Auch hier kann ich ein vorbildliches Verhalten konstatieren. ({0}) Es liegt zur Zeit nur ein eigens und ausdrücklich so bezeichneter Teilbericht des Eisenbahn-Bundesamtes zum gebrochenen Radreifen ohne jede Schuldzuweisung vor. Deshalb haben Sie, Herr Dr. Wolf, irreführend zitiert, als Sie so getan haben, als sei schon alles aufgedeckt, als seien die Folgerungen gezogen und als hätte man längst handeln können. Diese Schlußfolgerung ist vorschnell; sie wird durch den vorliegenden Bericht des Eisenbahn-Bundesamtes nicht gedeckt. Im übrigen stehen weitere Ergebnisse noch aus. Untersuchungen sollen auch noch vom Fraunhofer-Institut in Darmstadt und von anderen Drittgutachtern vorgenommen werden. Erst danach kann doch wohl seriös über Fragen wie Schuld und Konsequenzen endgültig geurteilt werden. Als seriös könnte man Ihre Initiative, diese Aktuelle Stunde, zu diesem Zeitpunkt nur dann bezeichnen, wenn irgendein gravierendes, beunruhigendes Ereignis die Vermutung begründen würde, es sei bislang nicht genug zur Aufklärung und Vorbeugung getan worden. Aber weder die Bahn AG noch die beteiligten Staatsanwaltschaften haben den Vorwurf verdient, sie seien bei der Aufklärung dieses Ereignisses säumig verfahren. Geradezu abenteuerlich finde ich - das haben Sie hier so am Rande bemerkt -, daß die PDS bei dieser Sachlage daran denkt, möglicherweise einen Untersuchungsausschuß dieses Parlaments zu fordern. Damit würde auf dem Rücken von Opfern parteipolitische Propaganda betrieben. ({1}) Ob sich Gründe zu Vorhaltungen ergeben werden, muß sich erst noch zeigen. Die PDS aber setzt sich mit ihrer Aktion dem Verdacht aus, dieses schreckliche Ereignis von Eschede parteipolitisch mißbrauchen zu wollen. ({2}) Sie schaden damit einem Verkehrsträger, der nach wie vor ein äußerst sicheres Verkehrssystem bietet. Zum Beispiel ist die Bahn 26mal sicherer als das Auto. Man sollte also weiterhin auf die Bahn setzen und die Menschen ermutigen, die Bahn zu benutzen, statt hier mit solchen vorschnellen Aktivitäten unbegründete Ängste zu wecken. ({3}) In einem Punkt, meine Damen und Herren, möchte aber auch ich sicher sein können: Man sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon bei allen in Betrieb befindlichen Systemen, zum Beispiel auch bei gummigefederten Radsätzen, verläßlich davon ausgehen können, daß alle Betreiber sofort davon erfahren, wenn sich bei irgendeinem Kunden eine Panne oder gar ein Unfall ereignet, der den Verdacht auf generelle technische Mängel nahelegt. Daß eine für den sicheren Betrieb der Eisenbahn so wichtige Institution wie das EisenbahnBundesamt erst nach dem Unglück davon erfährt, daß es bei Stadtbahnen schon vorher Fälle von Radbrüchen bei dieser Art von Radsätzen gegeben hat, darf sich nicht wiederholen. Hersteller und Kunden müssen sich deshalb - wie übrigens bei Flugzeugen üblich - gegenseitig reihum, schnell und ehrlich informieren. Vielleicht kann dadurch ein zusätzlicher Beitrag zu noch mehr Sicherheit geleistet werden. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat jetzt der Kollege Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Wolf, es gibt viele Gründe, hier im Bundestag über die Deutsche Bahn AG zu diskutieren. ({0}) Sie hätten mich jederzeit an Ihrer Seite, wenn es gälte, zum Beispiel eine Debatte über die besorgniserregende Entwicklung im Fernverkehr oder über den überzogenen Personalabbau bei der Deutschen Bahn AG sowie über eine ausreichende Ausstattung mit Haushaltsmitteln für das Unternehmen Deutsche Bahn AG zu führen. Ich halte es aber vor dem Hintergrund noch nicht abschließend untersuchter Unfälle für hochspekulativ, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als wäre ein Fahrgast gleichsam seines Lebens nicht mehr sicher, wenn er einen Zug besteigt. Das ist nicht nur spekulativ, sondern in hohem Maße gefährlich, unangemessen und schadet der gemeinsamen Sache. ({1}) Es ist natürlich so, daß die Bahn immer noch das mit Abstand sicherste Verkehrsmittel ist, im Fernverkehr wie im Nahverkehr, um Klassen sicherer als das Automobil, selbst als der Luftverkehr. Wir im Deutschen Bundestag sollten die Gewaltenteilung insoweit respektieren und einhalten, daß wir nicht laufend den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ins Handwerk pfuschen und nicht die Justiz, die in diesem Lande unabhängig ist, zu irgendeinem Handeln drängen. Wir sollten ihr nicht unterstellen, daß da nicht ordentlich ermittelt wird. Dazu finde jedenfalls ich mich nicht bereit. ({2}) Konkret haben Sie drei Unfälle angesprochen. Diese verknüpfen Sie mit der Headline „sich häufende Unfälle“. Nur soviel zum Unfall von Eschede: Daß dieser Unfall eine Menge offener Fragen aufwirft, ist bekannt. Es gibt auch eine Reihe widersprüchlicher Berichte dazu. Aber Sie haben selbst zu Recht darauf hingewiesen, daß die zulässige Abweichung von der Rundläufigkeit des Rads bei weitem überschritten war und daß dieser Radreifen trotzdem eingesetzt wurde. Dies zeigt, daß, hätte man die Ergebnisse der Untersuchungen befolgt, der Unfall nach jetzigem Kenntnisstand vermeidbar gewesen wäre. Dies ist aber nicht ein Grund für den Deutschen Bundestag, zu diskutieren, sondern ein Grund für die Strafverfolgungsbehörden, zu ermitteln. Ganz kurz zu den anderen Unfällen: Im Hauptbahnhof Minden ist am 13. Januar dieses Jahres der Regionalexpreß Minden - Bielefeld entgleist. Auch hier wurde zunächst über einen Fehler an der Weiche spekuliert. Dann hat sich aber herausgestellt, daß vermutlich ein Bruch des Vollrades die Ursache ist. Es wurden 600 Waggons zur Untersuchung in die Werkstatt zurückgerufen. Inzwischen wurde, wie ich höre, mehr als die Hälfte dieser Waggons durchgecheckt. Bei einer beträchtlichen Anzahl von Fahrzeugen wurden die Radsätze vorsorglich ausgetauscht. Die durchgecheckten WagEduard Lintner gons sind wieder in Betrieb. Es ist aber im Moment völlig ungeklärt, ob es sich um einen Herstellungsfehler, um Wartungsdefizite oder was auch immer handelt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch nicht zu beantworten, ob der Unfall von Minden vermeidbar gewesen wäre, wenn die Ultraschalluntersuchung 1996 nicht abgeschafft worden wäre. Es besteht aber die begründete Vermutung, daß eine solche Ultraschalluntersuchung in diesem Fall eine richtige Diagnose ermöglicht hätte. Dies alles sind interessante Fragen, die aber, meine ich, nicht in die Aktuelle Stunde gehören. Wir werden deshalb unser Recht auf einen zweiten Redebeitrag nicht nutzen, weil wir die Aktuelle Stunde nicht unnötig verlängern wollen. Der dritte Unfall, der angesprochen worden ist, ist der Unfall am 19. Januar, als der ICE 751 von Düsseldorf nach Berlin Ostbahnhof bei der Ausfahrt in Hannover Hauptbahnhof in einer Weiche mit je einem Drehgestell des zweiten und dritten Waggons hinter dem Triebkopf entgleiste. Auch bei diesem Unfall wurde, wie wir alle wissen, glücklicherweise niemand verletzt. Die Geschwindigkeit des Zuges betrug 40 Stundenkilometer. Hier wurde sofort das Eisenbahn-Bundesamt eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen aufgenommen. Die entsprechenden Teile wurden beschlagnahmt. Es wurden in diesem Falle sieben technische Gutachten in Auftrag gegeben. Die Untersuchungen werden mindestens acht Wochen dauern. Bei dieser Weiche läßt sich aber heute schon sagen, daß sie 1987 eingebaut wurde, daß sie auf Grund ihres Belastungsgrades einmal im Monat untersucht wurde, letztmalig am 4. Januar, also wenige Tage vor dem Unfall, daß es zusätzlich halbjährliche Ultraschalluntersuchungen gab, die letzte im August 1998, und daß die Prüfungen im Unfallbereich ohne Befund geblieben sind. Das heißt, man kann jetzt nur darüber spekulieren, was die Unfallursache gewesen sein könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Die Deutsche Bahn AG braucht kritische Aufmerksamkeit. Aber sie braucht auch ein Stück Unterstützung. Ein Stück Unterstützung brauchen auch die Beschäftigten. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in schwierigen Situationen gezeigt, daß sie bereit sind, Krisen zu managen. Das kurzfristige Auswechseln von 600 Doppelstockwaggons mit über 10 000 Reiseplätzen war eine technische und logistische Meisterleistung. Das sollte man anerkennend zur Kenntnis nehmen und nicht falsche Schlagzeilen an der unrichtigen Stelle produzieren. Ich danke Ihnen. ({3})

Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von der F.D.P.-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist es ein probates Mittel der Opposition, durch Aktuelle Stunden Aufmerksamkeit zu erheischen. Das, was durch die PDS hier gemacht wird, ist nichts anderes als die parteipolitische Instrumentalisierung eines Vorgangs, die schlicht zum Gegenteil dessen führt, was erreicht werden soll, nämlich zu weiterer Unsicherheit, losgelöst von den eigentlichen Fakten. ({0}) Ich muß mich schon wundern, Herr Kollege Wolf. Sie waren in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Juni letzten Jahres anwesend, als der Verkehrsausschuß nach Entgegennahme des Berichtes ganz klar festgelegt hat, in welcher Art und Weise wir uns über den Sachverhalt unterhalten würden. Dies sollte geschehen, wenn der staatsanwaltschaftliche Abschlußbericht vorliegt. Wäre dies noch in der 13. Wahlperiode geschehen, hätten wir sogar noch vor Ende dieser Legislaturperiode eine Sondersitzung einberufen. Dazu ist es aber offensichtlich nicht mehr gekommen. Jetzt ist es allerdings zumindest fahrlässig, Halbwahrheiten, Gerüchte und aus Teilinformationen, die von wem auch immer - in die Welt gesetzt werden, zu zitieren und Schlüsse daraus zu ziehen. An dieser Stelle will ich mich nicht dazu äußern, was ich von der Informationspolitik der Staatsanwaltschaft halte. Entweder gehe ich an die Öffentlichkeit; dann muß ich etwas vorweisen können. Oder der Abschlußbericht liegt noch nicht vor; dann sollte ich als Staatsanwalt auch nicht an die Öffentlichkeit gehen. Das ist aus meiner Sicht die richtige Reihenfolge. ({1}) Es ist schon bezeichnend, daß Sie, gewissermaßen wie Kraut und Rüben, den einen Unfall mit dem anderen vermischen. Der bisher bekannte Ablauf des tragischen Unfalls in Eschede hat deutlich gemacht, daß nicht die Weiche Unfallursache war, sondern der zerbrochene Radreifen. Dieser hat nämlich die beiden aufeinanderfolgenden Weichen zerstört und nur deswegen in ihrer Funktion beeinträchtigt, während das in Hannover ganz anders war. Insofern ist es abermals fahrlässig - darauf haben die Kollegen Schmidt und Lintner schon hingewiesen -, jetzt zu suggerieren, die Sicherheit der Bahn werde leiden. Umgekehrt ist es richtig - da gebe ich Ihnen recht -, der Bahn zu signalisieren, daß wir alles tun, damit sich dieser Eindruck nicht verfestigt. Ich darf den Lufthansa-Chef Jürgen Weber zitieren, der die Unternehmung Lufthansa in einer finanziell sehr schwierigen Situation übernommen, dabei aber sehr deutlich gemacht hat: An der Sicherheit wird nicht gespart. Dies muß auch von der Deutschen Bahn AG deutlich gemacht werden. Daß bisher alle Sorgfaltspflichten eingehalten worden sind, ergibt sich aus den Untersuchungen. Ich wehre mich auch gegen die Behauptung, daß das Gummirad nicht den Sicherheitsanforderungen entsprochen hätte. Es liegt ein Testat des EisenbahnBundesamtes vor, daß dieses Rad bis zu einer GeAlbert Schmidt ({2}) schwindigkeit von 280 Stundenkilometern freigegeben ist. ({3}) Im übrigen empfehle ich, den Kollegen Hasenfratz näher zu befragen, in dessen Firma dieses Rad hergestellt wird und der diese Situation ebenfalls dargestellt hat. Wir sollten uns also - das ist auch Beschlußlage des neuen Ausschusses - sowohl über den Unfall in Neustadt in Hessen als auch über den Unfall in Eschede dann unterhalten, wenn die jeweiligen staatsanwaltschaftlichen Abschlußberichte vorliegen, und - bitte erst dann - gegebenenfalls notwendige gesetzgeberische Konsequenzen ziehen. ({4})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Mertens von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über diesen Antrag ziemlich überrascht, weil die PDS - und insbesondere ihr Bahnexperte, Dr. Wolf - in den Informationsfluß über die Vorgänge bei der Bahn ebenso eingebunden ist wie die Regierungskoalition, die CDU/CSU und die F.D.P. Die Initiative erweckt jedenfalls den Eindruck, bei der Bahn könne nicht alles mit rechten Dingen zugehen. Die Bahn ist zur Zeit mit vielen Fragen und Problemen konfrontiert. Sie setzt sich aktiv und konstruktiv damit auseinander, und zwar auf allen Ebenen. Gerade in dieser Situation ist die PDS-Initiative alles andere als hilfreich, weil sie letztlich nur alte Fragen wiederholt, in der Sache nichts Neues bringt und höchstens denen neue Nahrung gibt, die sich berufsmäßig oder privat damit beschäftigen, den Kopf so lange über dem Teller zu schütteln, bis das Haar in die Suppe fällt. Letztlich schürt dies nur die Verunsicherung und hat mit konstruktiver Kritik und konstruktiver Begleitung nichts zu tun. Wir sind uns darüber einig, daß Eschede ein schicksalhafter Schlag für die Bahn war, der einer gründlichen Aufarbeitung bedarf. Die Bundesregierung, die Deutsche Bahn AG sowie das Eisenbahn-Bundesamt haben uns über dieses Unglück informiert und weitere Berichterstattung zugesichert, sobald neue Fakten vorliegen. Vergangene Woche haben wir im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages darüber hinaus um Informationen über die Entgleisung eines Intercity-Express in Hannover gebeten. Auch hierzu haben uns die Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Aussicht gestellt, das Parlament eingehend zu unterrichten. Dasselbe gilt selbstverständlich für andere Störungen und Unregelmäßigkeiten. Für alle Fälle gilt, daß Informationen erst dann Sinn machen, wenn sie gründlich zusammengetragen sind. Schnellschüsse sind hier wenig hilfreich. Jeder von uns nutzt die Eisenbahn; wer es nicht tut, sollte es vielleicht tun. Wir machen da unsere Erfahrungen, die zugegebenermaßen nicht immer positiv sind. Groß ist der Ärger über Verspätungen, auch wenn sie im Verhältnis zu Stauzeiten auf Autobahnen immer noch geringfügig anmuten. Groß - das ist sicherlich sehr ernst zu nehmen - ist die Sorge um die Sicherheit angesichts komplizierter Technik und hoher Geschwindigkeiten. Ich habe durchaus den Eindruck, daß die Deutsche Bahn AG gerade jetzt mit allem Nachdruck Unregelmäßigkeiten nachgeht und Unfälle mit allem Sachverstand ihrer eigenen Experten und auch Dritter prüft. Die Formulierung „sich häufende Unfälle“, die die PDS in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde anführt, erweckt daher den falschen Eindruck. Suchen die PDS-Experten damit den Anschluß an den populistischen Zeitgeist, oder machen sie sich einfach einen Spaß daraus, uns hier zu beschäftigen? Diejenigen, die so agieren, sagen, es gehe ihnen um Sicherheit und Zuverlässigkeit; sie meinten es nur gut mit der Bahn. Die PDS weiß, daß die Bahn sowohl den Unfall von Eschede als auch weitere Zwischenfälle aufklärt und uns darüber berichten wird. Ich hielte es für zielführender, wenn die PDS der Bahn die gebotene Zeit einräumen würde, um zunächst die nötigen Klärungen durchzuführen, statt das Parlament heute mit einer Thematik zu befassen, von der sie wissen muß, daß die Zeit dafür nicht reif ist. Wir werden die Fakten in aller Offenheit diskutieren, wenn sie, solide aufgearbeitet, auf dem Tisch liegen. Wir werden uns auch nicht scheuen, Konsequenzen zu fordern, wenn Defizite erkennbar sind. Daran wird auch die Opposition zu beteiligen sein. Aktionismus mag populär sein und gut für eine schnelle Überschrift und einen Leistungsnachweis für die PDS. Wir aber werden uns an solchem Aktionismus nicht beteiligen, denn der Bahn und ihren Nutzern ist damit nicht geholfen. ({0})

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Renate Blank von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Wochen und Monate standen für die Deutsche Bahn AG wahrlich unter keinem besonders guten Stern, denn nach dem Unfall von Eschede kamen in der letzten Zeit Anschläge und Erpressungsversuche hinzu. Eschede hat uns alle erschüttert. Dies darf allerdings nicht dazu führen, als Gegenreaktion die seit Jahren und in vielen Millionen Fahrten bewährten Bahntechniken nun grundsätzlich in Frage zu stellen. Ohne Zweifel müssen die Ursachen für diese und andere Unfälle sorgfältig aufgeklärt werden. Aber es gibt wohl keinen Verkehrsträger, bei dem so wenig Unfälle passieren wie beim Schienenverkehr. ({0}) Horst Friedrich ({1}) Es gilt, keine voreiligen Schlußfolgerungen zu ziehen, sondern den Abschlußbericht abzuwarten. Wenn sich dann Folgerungen ergeben, müssen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Wir müssen uns aber im klaren sein, daß es bei allem technischen Fortschritt, den wir brauchen und bejahen, eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann. Da zum Betrieb der Bahn auch die Schiene gehört, lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Thema Sicherheit des Bahnverkehrs und zu den Bahnanschlägen der letzten Monate machen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete diese Anschläge in einer Stellungnahme als brutalen mörderischen Angriff auf die Öffentlichkeit in Deutschland. Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Wie das sein Bewußtsein verändert, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, macht die Äußerung von Jürgen Trittin bei einem Einsatz der Polizei gegen Gewalttäter, die mit ihren Anschlägen auf Anlagen der Deutschen Bahn AG auch Menschenopfer in Kauf nahmen, deutlich. Diese Gewalttäter haben den Einsatz damals als Bürgerkrieg des Staates dargestellt, und auch Jürgen Trittin hat geäußert: Wer da Bürgerkrieg spielt, sind nicht die Demonstranten, sondern das ist ausschließlich der Staat. ({2}) Aber ich gehe davon aus, daß der Umweltminister diese Äußerung längst verdrängt hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Strafbefehle - die allerdings nicht rechtskräftig geworden sind - gegen eine PDS-Kollegin, und zwar Frau Eva Bulling-Schröter, und gegen die Ex-MdB Elisabeth Altmann von den Grünen wegen Unterzeichnung eines Aufrufs zur Demontage von Bahngleisen vor dem AKW Gundremmingen. Vor diesem Hintergrund erscheint mir der heutige Antrag der PDS zum Thema „Bahnunfälle und Bahnsicherheit“ ziemlich scheinheilig, ja sogar makaber. ({3}) Die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde ist deshalb kein ehrlicher Beitrag, um die Probleme im Zusammenhang mit Bahnunfällen und Bahnsicherheit zu lösen. Das alles wird aufzuarbeiten sein. Wir werden den Abschlußbericht mit der nötigen Sorgfalt zur Kenntnis nehmen und dann eventuell handeln. ({4})

Als nächster Redner hat erneut der Kollege Dr. Wolf von der PDS-Fraktion das Wort.

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Bei dem Thema ist natürlich klar, daß man beschuldigt wird, sich parteipolitisches Profil verschaffen zu wollen. Deswegen habe ich durchaus gezögert, das Thema aufzugreifen. Ich glaube aber, daß bei der Aufarbeitung des Unglücks von Eschede inzwischen so viel aufgelaufen ist, daß diese Debatte notwendig ist. Ich sehe das auch vor dem Hintergrund der sich häufenden Unfälle; das habe ich bereits gesagt. ({0}) Ich finde, Kollege Schmidt, daß der Ruf, Ruhe sei hier die erste Bürgerpflicht, der falsche Ruf ist, wenn es um Sicherheit geht. ({1}) Der richtige Ruf lautet: Wahrheit ist die erste Bürgerpflicht in diesem Parlament. Ich habe gesagt, daß es zwei Gründe gibt, diese Debatte zu führen. Erstens glaube ich, daß der bisherige Verlauf dieser Debatte und die Art, wie Herr Schmidt jetzt reagiert, nämlich allergisch, zeigen, daß es richtig ist, zu debattieren. Der Fahrplan, den wir diskutiert haben, ist richtig dargestellt worden. Wir gingen davon aus, daß noch bis zur Wahl oder spätestens nach der Wahl ein Bericht vorliegen und dann diskutiert werden würde. Wenn aber noch im Dezember Herr Müntefering gesagt hat: „Im ersten Halbjahr 1999 liegt der Bericht vor“, es jedoch drei Wochen später heißt: „Erst Ende 1999 oder im Jahr 2000 kann diskutiert werden“, ({2}) besteht Diskussionsbedarf. Dann sollte auch diskutiert werden. Daß wir, Herr Schmidt, in Ihrer Abwesenheit mit den anderen Obleuten beschlossen haben, auf der übernächsten Verkehrsausschußsitzung das, was bisher vorliegt, zu diskutieren, bestätigt das: Es muß diskutiert werden, auch über Zwischenberichte. ({3}) Der zweite Grund für eine Diskussion ist, daß ein Zusammenhang mit anderen Unglücken besteht. Zum einen gibt es technische Parallelen, zum anderen gibt es einen allgemeinen Zusammenhang, den Sie, Herr Schmidt, angesprochen haben, nämlich den des Personalabbaus und den dadurch bedingten Abbau von Service und Sicherheitsuntersuchungen. ({4}) Herr Schmidt, in Minden sind im Jahr 1996 Ultraschalluntersuchungen abgeschafft worden, obwohl sie als notwendig erachtet wurden. Nach dem Unglück mußten solche Untersuchungen wieder eingeführt werden. Das weist auf den technischen Zusammenhang hin: daß auf Grund der Sparmaßnahmen der Bahn bei Personal und beim Service und bei der Sicherheit natürlich eine Gefahr von sich häufenden Unfällen gegeben ist. Herr Lintner, Sie sagen, es gebe heute keine neuen Ergebnisse, die eine Debatte rechtfertigen würden. Ich möchte Ihnen vier Punkte nennen, die eine Debatte erfordern. Erster Punkt. Monobloc-Räder, gummigefederte Räder. In der Ausschußdebatte haben Herr Ludewig und der Vertreter vom EBA, Eisenbahn-Bundesamt, noch gesagt, es würde auf gummigefederte Räder zurückgerüstet werden. Herr Friedrich meint weiter, daß diese gummigefederten Räder durchaus Sicherheitsstandards erfüllen würden. Warum hat die Bahn alle ICE-1-Züge auf reine Monobloc-Räder zurückgerüstet? ({5}) - Herr Friedrich, ich weiß, Sie können nur dazwischen rufen und keine Zwischenfrage stellen; das tut mir leid. Zweiter Punkt. Herr Friedrich, Sie haben recht, daß es für den einen Typ, nämlich 064, Prüfberichte gab und gibt. Er wurde von dem Bochumer Werk geprüft, das hier personell vertreten zu sein scheint. Ich habe den neuen Bericht vom Dezember letzten Jahres vorliegen. Dort heißt es: Eine nachvollziehbare Zulassung mit entsprechenden Prüfberichten des zweiten Radtyps durch die Deutsche Bahn liegt dem EBA nicht vor. Weiter heißt es: Es gebe zwar konstruktive Ähnlichkeiten mit dem anderen Typ, aber es sei erstens ein Stahl anderer Güte und zweitens eine völlig andere Art der Gummieinlage. - Dafür gibt es keinerlei Prüfberichte. Das ist eine neue Situation, die vom EBA offiziell dargestellt wurde, über die diskutiert werden kann. ({6}) Wird mir die Zeit angerechnet, oder gibt es eine Möglichkeit, für Ruhe zu sorgen? ({7}) Drittens. Wenn wir feststellen, daß im neuen Bericht vom 14. Dezember 1998 des Eisenbahn-Bundesamtes steht, daß bei der Messung Abweichungen von maximal 0,6 Millimetern zulässig sind und daß in der Nacht vor dem Unglück eine Abweichung von 1,1 Millimetern gemessen wurde - fast das Doppelte -, ({8}) dann stellt sich natürlich die Frage - wenn Sie sagen, das sei alles bekannt, so ist das möglich; hier ist dies nicht debattiert worden -, ob es Möglichkeiten gibt, daß solche Abweichungen von der maximalen Toleranz, solche Kontrollergebnisse in Zukunft nicht folgenlos bleiben. ({9}) Herr Schmidt, Sie müßten vielleicht noch einmal in die Klippschule des Parlamentarismus gehen, was die Gewaltenteilung betrifft. ({10}) - Das wollte ich gern hören. Deswegen sage ich es doch. - Untersuchungsausschüsse - Herr Ströbele kann Sie gern belehren; er sitzt genau neben Ihnen - haben genau die Funktion, im Fall von weitergehenden Untersuchungen Zwischenergebnisse zu diskutieren. Das war so beim Plutoniumausschuß, und auch beim Rabta-LibyenAusschuß. Obwohl die Prozesse erst ein, zwei oder drei Jahre später zu Ende waren, wurde trotzdem diskutiert; und das war mein Vorschlag. Wir können dies ohnehin nicht erreichen. Wenn die Opposition nicht beherzt genug ist, einen solchen Untersuchungsausschuß zu fordern, dann ist sie selbst daran schuld. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wenn es Anhaltspunkte für politische Verfehlungen gibt, aber die gibt es in keiner Weise! - Herr Schmidt kann gar nicht zuhören, weil er immer dazwischenruft. ({11}) Danke schön.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Graf von der SPDFraktion.

Herr Dr. Wolf hat hier kundgetan, daß wir uns in der übernächsten Ausschußsitzung ohnehin mit diesem Thema beschäftigen werden. Dann frage ich mich, warum wir eigentlich hier sitzen. Dort hätte er alle Ansprechpartner am Tisch, die ihm vielleicht auch auf die technischen Fragen, die er hier stellt, Antwort geben könnten. ({0}) Ich halte es für eine Zumutung, was Sie, Herr Wolf, hier vorgetragen haben. Niemand von uns kann darüber entscheiden, ob die Lagerung mit dem einen oder dem anderen Gummi richtig ist. Niemand von uns kann die technischen Entscheidungen treffen. Das ist allein Sache der Techniker und von niemand anderem. Wir können hier sagen, daß wir uns mit diesen Unglücken beschäftigen, und daß wir, sollten politische Entscheidungen zu diesem Thema notwendig sein, diese treffen. Aber das kann man erst machen, wenn wirklich endgültige Berichte vorliegen, in denen die Wahrheit darüber steht, was dort passiert ist. Das, was in der Zeitung steht - seien Sie mir nicht böse, Herr Wolf -, kann man nämlich nicht immer als Wahrheit bezeichnen. Auch das, was Sie gerade vorgetragen haben - hier ein Stückchen und dort ein Stückchen -, kann man nicht als Wahrheit bezeichnen. Das dürfen wir uns hier einfach nicht gefallen lassen. ({1}) Sie haben gesagt, Wahrheit sei die erste Bürgerpflicht. Niemand von uns schweigt zu irgend etwas. ({2}) - Wozu schweigen wir denn? - Wir haben uns all diese Berichte angehört. Wir hören auch im Ausschuß immer dann, wenn ein solches Unglück geschehen ist, entsprechende Antworten. Wir haben nie die Ohren vor dem verschlossen, was uns da gesagt worden ist. Wir haben immer die Konsequenzen gezogen, wenn denn welche daraus gezogen werden mußten. Auch der Minister bzw. das Ministerium hat die allgemeine Bitte, zu dem Unglück von Hannover einen Bericht abzugeben, nicht abgeschlagen. Das war auch beim letzten Mal, am 20. Januar, so, wenn ich mich richtig erinnere. Ich bitte Sie, in diesem Punkt bei der Wahrheit, die Sie so sehr anmahnen, zu bleiben. ({3}) Da Sie hier auch noch angekündigt haben, Sie würden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema beantragen, muß ich Ihnen sagen, daß dies ein unglaubliches Mißtrauen gegenüber diesem Parlament bedeutet; denn ein Untersuchungsausschuß wird aus meiner Sicht dann beantragt, wenn man das Gefühl hat, man müsse Dinge untersuchen, die in diesem Parlament verschwiegen und vertuscht werden. ({4}) Der Vergleich mit dem Komplex Plutonium ist eine solche Frechheit, daß ich überhaupt nicht in Worte fassen kann, was mich da bewegt. ({5}) Ich möchte noch etwas zum Thema Bahn sagen. Man muß über alles reden; man muß darüber reden, ob Einsparungen richtig sind und ob Sicherheitskontrollen durchgeführt werden. Sie betreiben aber das Spiel mit der Angst, indem sie das Signal aussenden, die Bahn sei ein angeschlagenes Unternehmen. Meinen Sie denn, es ist Zufall, daß sich momentan die Attentate, Drohanrufe und Erpressungsversuche häufen? Diese Taten fordern Nachahmer heraus, was unter anderem das Ergebnis sozusagen eines verbalen Totschlagens der Bahn ist. ({6}) Das ist aber nicht unser Ziel. Wir wollen die Bahn erhalten und sie mit positiver Kritik wieder aus den negativen Schlagzeilen bringen. So wie Sie handeln, wird es nicht gehen. Auf Grund Ihres Handelns werden die Menschen irgendwann nur noch autofahren. ({7})

Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Heise von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle der Debatte kann man nicht mehr allzuviel Neues sagen. Eines steht nämlich schon jetzt fest: Die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde ist überhaupt nicht hilfreich für eine seriöse Behandlung der sicherheitsrelevanten, hochsensiblen Fragen, die im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn AG auftreten. Es hat sich schon gezeigt: Diese Debatte ist völlig kontraproduktiv. ({0}) Ich frage mich allen Ernstes, woher die unterschiedlichen Zwischenergebnisse, so die Überschrift dieser Aktuellen Stunde, kommen sollen. Mir steht bislang nur die Ausschußdrucksache 25 vom 14. Dezember 1998 zur Verfügung. Es ist meine feste Überzeugung, daß bei der Deutschen Bahn AG alles getan wird und wurde, um ähnliche Vorkommnisse wie das schreckliche Unglück von Eschede in der Zukunft nahezu auszuschließen. Wir wissen, daß eine absolute Sicherheit bei einem so großen Unternehmen wegen der großen technischen Komplexität bezüglich der vielen Sicherheitsaspekte nicht erreichbar ist. In diesem Zusammenhang müssen wir uns einmal die entsprechenden Zahlen vergegenwärtigen. Pro Tag verkehren etwa 38 800 Nah-, Fernund Güterzüge. Jeden Tag erlebt die Bahn Betriebsstörungen durch mehr als einen Suizid. Diese Liste könnte man noch weiter fortführen. Noch die alte Bundesregierung hat nach dem Unfall alle erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit dem EBA, dem Eisenbahn-Bundesamt, eingeleitet. Die neue Regierung - da bin ich mir sicher -, wird in gleicher Weise handeln. Darin wird sie unsere Unterstützung haben. Allen, die an den bisherigen Untersuchungen beteiligt waren, gilt unser Respekt für die geleistete Arbeit. Ein weiterer Punkt. Auf wissenschaftlich-technische Dinge können wir hier nicht näher eingehen. In diesen Fragen sind wir als Politiker überfordert. Als Ingenieur sage ich allerdings, daß mich die Frage schon bewegt, warum vor dem Unfall die ULM-Anlage, also die Ultraschall-Lichtschnitt-Meßbalken-Anlage, nur teilweise genutzt wurde und es daher zu Fehlergebnissen kam. Herr Dr. Wolf, bei Ihrer Bewertung haben Sie aber nicht erwähnt, daß es eine EBA-Anordnung vom 9. Juli 1998 gibt, in der entsprechende Regelungen getroffen Angelika Graf ({1}) wurden. Der TÜV Nord und der TÜV Bayern haben dies bestätigt. Weitere Ergebnisse des FraunhoferInstituts werden noch berücksichtigt. - Ich bin ganz sicher, daß die Deutsche Bahn AG diese Probleme bewältigen wird. Ein entsprechendes Handeln haben wir im Fall der Regio-Wagen erlebt, als die Deutsche Bahn 600 Wagen zurückgeholt hat. Ehe wir Versäumnisse oder gar Schuldzuweisungen gegenüber der DB AG aussprechen, sollten wir uns hier im Hohen Hause einmal bei Gelegenheit darüber unterhalten, wie wir mit Leuten umgehen, die sich auf Schienen legen, um Ziele durchzusetzen, die Wurfanker auf Oberleitungen werfen oder die Hindernisse oder Sperren auf dem Schienenweg aufbauen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bin allerdings an einem Bericht des Bundes als dem hundertprozentigen Eigentümer der Bahn über tödliche Unfälle im Fahrgastbereich, im technischen Bereich und bei Gefahrguttransporten interessiert. Die Lieferung solcher Informationen war bisher in diesem Maße nicht möglich und wurde unterdrückt. Aber ich glaube, wir brauchen sie zur Beurteilung der Geschehnisse. Den Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG, allen Beteiligten, wünsche ich ehrlich und redlichen Herzens, daß das Verhältnis von Fahrgastunfällen bei der Bahn und Personenunfällen beim Auto auch in Zukunft 1 : 100 beträgt und daß wir dies möglicherweise noch verbessern können. Dabei kann sich die Deutsche Bahn AG unserer Unterstützung sicher sein. ({2})

Das Wort hat nun erneut der Kollege Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte nicht vor, von unserer Redezeit vollständigen Gebrauch zu machen. Aber ich möchte noch ein oder zwei Sätze sagen; denn das, was hier unterstellt worden ist, möchte ich zurückweisen. Herr Kollege Dr. Wolf, bei aller Freundschaft: Ich habe hier an diesem Pult niemals gesagt, daß Ruhe die erste Bürgerpflicht ist. Das weise ich zurück. Ich habe auch niemals so getan, als ob das Auffinden der Wahrheit nicht das Wichtigste wäre. Was ich gesagt habe - ich wiederhole das gerne zum Mitschreiben und zum Nachlesen - , war etwas völlig anderes, nämlich daß ich es für hochspekulativ und sogar für gefährlich halte, wenn man angesichts eines Einsatzes von täglich fast 40 000 Zügen auf Grund von drei Unfällen innerhalb von acht Monaten von einer hohen Unfallhäufigkeit spricht, daraus eine Schlagzeile konstruiert und dies zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages macht, anstatt darüber im Rahmen von Ausschußberatungen zu sprechen. Das wäre eine ganz andere politische Ebene. ({0}) Das ist nicht nur spekulativ, sondern auch gefährlich und für das Unternehmen und letztlich auch für eine moderne Bahnpolitik schädlich. Wir hätten über alles diskutieren können, auch über die Auswirkung des Personalabbaus und gestreckter Wartungsintervalle in bezug auf Pannen, Verspätungen usw. Aber jetzt zu behaupten - ohne daß ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft vorliegt -, daß die Unfälle ursächlich etwas mit Vorgängen zu tun haben könnten, die Sie unterstellen, das ist abenteuerlich. Für diesen Politikstil stehe ich nicht zur Verfügung. ({1})

Als nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär Lothar Ibrügger das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oberstes Gebot im Verkehr, gleichgültig wo er stattfindet - in der Luft, auf der Straße, auf der Schiene oder zu Wasser -, ist die Gewährleistung von Sicherheit. Jeder Unglücksfall zwingt erneut zum Handeln. Jedes technische Versagen zwingt dazu, erneut nachzudenken, wie technisches Versagen in Zukunft vermieden werden kann. Jedes menschliche Versagen im Verkehrsgeschehen zwingt dazu, zu überlegen, wie man vorbeugend handeln kann, um menschliches Versagen im Verkehr auszuschließen. - Dies ist das Gebot, dem wir uns - der Gesetzgeber, die Bundesregierung, jeder, der im Verkehrsbereich tätig ist - verpflichtet wissen. Eschede darf sich nie wiederholen. ({0}) Nach § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind die Eisenbahnen verpflichtet, den Betrieb sicher zu führen, Fahrzeuge und Zubehör sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu erhalten. Sie spüren: Der Begriff Sicherheit ist vom Gesetzgeber im Allgemeinen Eisenbahngesetz eindeutig genannt worden. Die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung folgt diesen gesetzlichen Erfordernissen. Sicherheit ist - übersetzt - nichts anderes, als daß man sich im Verkehr ohne Sorge bewegen können muß und daß man vor Gefahren und Schäden geschützt wird. Dies ist der Maßstab für das Handeln der Bundesregierung, sowohl in der Aufarbeitung des tragischen Unglücksfalles von Eschede als auch in der Aufarbeitung anderer Unfälle, wo immer sie im Verkehr stattfinden. Meine Damen und Herren, Kollege Heise bat gerade um die Lieferung von Zahlen über die Entwicklung des Unfallgeschehens im Verkehr durch die Bundesregierung. Ich möchte Ihnen auf Grund einer Anfrage der SPD-Fraktion vom vergangenen Jahr diesbezügliche Zahlen für einen Zeitraum von sieben Jahren, und zwar von 1991 bis 1997, vortragen. Diese zeigen auf, in welcher Art und Weise sich im Bahnbereich Betriebsunfälle ereignet haben. In diesen sieben Jahren ist die Zahl der Bahnbetriebsunfälle von 5 000 im Jahr 1991 auf 2 250 im Jahr 1997 zurückgegangen. Bei den fremdverursachten Unfällen das ist ein ganz entscheidender Punkt - ist die Zahl der Bahnbetriebsunfälle dagegen von 2 000 auf rund 2 500 gestiegen. Hinsichtlich der täglichen Zugfahrten ergeben die Zahlen für diese Jahre folgendes Bild: 13 Prozent der Unfälle sind bahnverursacht, 87 Prozent sind fremdverursacht. Sie kennen das tragische Schicksal vieler Selbstmörder, die sich auf die Schienen werfen, und wissen, welche traumatischen Erlebnisse Lokführer haben. Hinter diesen Zahlen verbergen sich solche tragischen Unglücksereignisse. Wir müssen daher sehr sorgfältig zwischen Ursachen trennen, die im Bahnbetrieb selbst liegen, und solchen, die fremdbestimmt sind. Das gleiche gilt für die Rangierfahrten. 1991 betrug die Zahl der bahnverursachten Betriebsunfälle bei Rangierfahrten 4 372, im Jahre 1997 nur noch 1 900. Mit anderen Worten: Die Zahl der Unfälle bei Rangierfahrten ist um über 2 470 zurückgegangen. Dies zeigt, daß die Bahn AG und die dafür Verantwortlichen den Aufgaben des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung nachkommen, daß sie Sicherheit als einen ständigen Prozeß verstehen, aus jedem Unglücksfall erneut zu lernen und Vorkehrungen zu treffen. Wenn wir es mit dem Straßenverkehr vergleichen, so ist festzustellen, daß dort täglich 1 022 Unfälle passieren. Bei der Bahn sind es nur sieben Unfälle, wovon sechs fremdverursacht sind. Täglich haben wir im Straßenverkehr 1 351 Verletzte und 24 Tote zu beklagen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt Verkehrssicherheit auf der Straße und auf der Schiene: vorbeugend handeln, Sicherheit da einbauen, wo immer wir es tun können, und auch entsprechende Verantwortung einfordern. Dazu gehört auch, zu gewährleisten, daß eine schnellstmögliche Rettung und Hilfestellung organisiert wird. Die Aufarbeitung des Unglücks von Eschede ist auch seitens der Bundesregierung vorgenommen worden. Nach einem Zwischenbericht, der dem Verkehrsausschuß vor der Sommerpause 1998 vorgelegen hat, müssen wir gegenwärtig davon ausgehen, daß der Staatsanwaltschaft Lüneburg erste vorläufige Entwürfe von Berichten, aber keine Endberichte und keine Zwischenberichte vorliegen. Das gilt auch für die Bundesregierung und das Eisenbahn-Bundesamt. Die Bundesregierung kann und darf auf Grund der Gewaltenteilung nicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingreifen. Die Staatsanwaltschaft ist Herr des Verfahrens. Dennoch ist natürlich Sicherheit oberstes Gebot. Damit besteht Anlaß für die Bundesregierung, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um das Eisenbahn-Bundesamt und die Bahn AG in die Lage zu versetzen, den Aufgaben bezüglich der Sicherheit nachzukommen. Es sind bereits eine Arbeitsgruppe „Verbesserung der Sicherheit beim Schienentransport“, eine Arbeitsgruppe „Betriebssicherheit“ und eine Arbeitsgruppe „Tank- und Fahrzeugtechnik“ eingerichtet worden. Ziel dieser Arbeitsgruppen, die unabhängig von Zwischen- oder Endberichten arbeiten, ist es, festzustellen, wo im staatlichen unternehmerischen Regelwerk Änderungen erforderlich sind. Das gilt für die Zugbeeinflussung. Das gilt für den Zugfunk. Das gilt für Fahrtenregistrierung, für Ladungssicherheit, Gefahrguttransporte; der Kollege Heise sprach das an. Außerdem werden gegenwärtig in der Arbeitsgruppe erörtert: unrunde Räder, Flachstellen, mögliche bauliche Gefahrenquellen, Weichen, Brückendurchfahrten, Eindringen in Fahrzeuge zur Rettung, Hilfeleistung durch Fenster oder andere Wagenöffnungen, seitenselektive Türsteuerung, das heißt: Öffnen der Türen nur auf der dem Bahnsteig zugewandten Zugseite, und vieles andere mehr. Einzelne Maßnahmen sind veranlaßt worden. Dazu zählen Maßnahmen wie die schon erwähnte Technik der Zugbeeinflussung, Zugfunk und vieles andere mehr, vor allem auch Qualitätsmanagementsysteme zur Überprüfung der Beladesicherheit von Güterzügen. Die Bundesregierung hat die Absicht, dem Verkehrsausschuß Mitte des Jahres 1999 einen Abschlußbericht vorzulegen. Wir hoffen, daß wir diesen auf Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch vorlegen können. Unabhängig davon hat die Deutsche Bahn AG bereits Verantwortliche für die Betriebssicherheit in den einzelnen Geschäftsbereichen bestellt und zum 1. Januar 1999 eine entsprechende zugehörige Aktiengesellschaft gebildet. Wir möchten dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages am 24. Februar in einem weiteren Bericht Hinweise geben, wie sich die Bundesregierung die Aufarbeitung dieses Unglücksfalles, aber auch die Sicherheit im Schienenverkehr vorstellt. Wir werden dann gemeinsam mit Ihnen Schlußfolgerungen ziehen, wie die Gesetzgebung gegebenenfalls zu verändern wäre. In diesem Sinne laden wir Sie alle zur Mitarbeit ein und hoffen, daß wir damit gemeinschaftlich unseren Beitrag dazu leisten, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen und menschliches Leid im Verkehrsgeschehen vermeiden zu helfen. Herzlichen Dank. ({1})

Als nächster Redner hat der Kollege Norbert Otto von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit der Bahn AG hängt nicht allein von einem einzelnen Radreifen ab. Das tragische Bahnunglück von Eschede, dessen Ursache vermutlich fehlerhaftes Material war, ist scheinbar der makabre Höhepunkt einer Reihe von Unglücksfällen bei der Bahn. So scheint es zumindest bei oberflächlicher Betrachtung zu sein. Der Antrag der PDS soll das ja auch suggerieren. Schauen wir uns doch einmal die sogenannten Sicherheitsmängel - oder besser: die sich angeblich häuParl. Staatssekretär Lothar Ibrügger fenden Unfälle - bei der Bahn einmal genauer an. Wie bei anderen Verkehrsträgern hat auch die Sicherheit der Bahn eine Vielzahl externer Faktoren zu verzeichnen. Auf diese Faktoren kann die Bahn selber keinen oder nur geringen Einfluß nehmen. Als das wohl bekannteste Beispiel ist hier die Drohung mit Anschlägen zu nennen. Ebenso wie Fluggesellschaften und Unternehmen der Automobilindustrie kann die Bahn Erpressungsversuche nicht hundertprozentig abwehren. Sie ist nahezu schutzlos ausgeliefert. 40 000 Kilometer Schienenwege Tag und Nacht zu bewachen ist einfach nicht möglich. Es ist doch unsinnig und unseriös zugleich, dem Unternehmen eine Sicherheitslücke zu unterstellen, wenn zum Beispiel gewissenlose Erpresser oder radikale Atomkraftgegner Schienen ansägen, Wurfanker auf Oberleitungen schleudern oder Betonklötze auf die Schienen legen. Eine absolute Sicherheit kann es in diesen Fällen nicht geben. Im übrigen, Herr Kollege Schmidt, bin ich gespannt, was Herr Trittin seinen ehemaligen Mitstreitern von der Barrikadenbaubrigade beim nächsten Castor-Transport zu sagen hat, wenn es um das Thema Bahnsicherheit geht. Ein weiteres Beispiel ist die Sicherheit an unbeschrankten oder teilbeschrankten Bahnübergängen. Die Bahn ist seit Jahren bemüht, gemeinsam mit den Straßenbauämtern niveaugleiche Bahnübergänge nach und nach zu beseitigen und Straßenunter- oder -überführungen zu bauen. Wenn nun an einem solchen Bahnübergang Autofahrer die Warnzeichen oder gar die Halbschranke mißachten und es auf diese Weise zu einem Unfall kommt, dann wird im Fernsehen und in den anderen Medien suggeriert: Aha, schon wieder ein Bahnunfall! Und wer ist verantwortlich? - Die Bahn. Der Schwarze Peter wird letztlich immer automatisch der Bahn zugespielt. Daß bei den meisten dieser Unfälle Autofahrer, Radfahrer oder die anderen Verkehrsteilnehmer schuldig sind, tritt dabei oft in den Hintergrund. Ich möchte ein drittes Beispiel zu dem Thema sich häufender Unfälle bei der Bahn anführen. Es ist eine erhebliche Anzahl von Selbsttötungen zu verzeichnen das wurde hier schon gesagt -: 1 357 Selbsttötungen auf den Gleisanlagen in einem Jahr, nämlich 1997. Bei jedem solchen Unfall und bei jedem solchen Vorfall wird die Bahnstrecke gesperrt, werden Gegenstände der Bahntechnik durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und untersucht, und es gibt erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsablauf. Was wird vermittelt? Die Bahn ist unzuverlässig; Unfälle bei der Bahn. Wir müssen gegenüber den Medien deutlicher machen: Solche Unglücke können nicht der Bahn angelastet werden. Man muß hier also objektiver urteilen. Ich denke, wir können von den Medien erwarten, daß über solche Unfälle bei der Bahn nicht unter Sensationsaspekten berichtet wird, sondern daß das Ganze objektiv betrachtet wird. Meine Damen und Herren, die Bahn ist das sicherste Verkehrsmittel. Die Unfallhäufigkeit beim Auto ist 26mal höher. ({0}) Wer suggerieren will, daß sich bei der Bahn die Unfälle häufen, schadet der Bahn. Das dürfen wir nicht zulassen. ({1}) Das müssen wir zurückweisen. Die CDU/CSU-Fraktion wird gemeinsam mit Ihnen von der Koalition diese Dinge richtig einschätzen. Gleichermaßen muß ich folgenden Aspekt ansprechen. Der Bundesverkehrsminister und der Bundesfinanzminister seien von dieser Stelle aufgefordert: Verschonen Sie die Bahn mit Haushaltskürzungen! Muten Sie ihr keine Mehrbelastungen zu! Belasten Sie die Bahn und die ÖPNV-Betriebe nicht mit der Ökosteuer! Eine Mehrbelastung an dieser Stelle wird die Bahn nicht unbedingt dazu veranlassen, für die Erhöhung der Sicherheit mehr als bisher zu tun. Wir werden die Unfälle aufklären und aufarbeiten und werden im Parlament darüber sprechen. Aber wir sollten an dieser Stelle nicht über filigrane technische Einzelheiten reden, die wir überhaupt nicht beurteilen können. Vielen Dank. ({2})

Als letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde hat die Kollegin Annette Faße von der SPD-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde geht zu Ende, die keine Aktuelle Stunde war. Es gibt sicherlich Aktuelle Stunden, die ihren Sinn haben. Diese war eine unsinnige Aktuelle Stunde. Ich will jetzt nicht davon sprechen, daß man die hier aufgeworfenen Fragen besser an anderer Stelle gestellt hätte. Ich will ganz klar sagen: Der PDS hat diese Aktuelle Stunde eigentlich nur klargemacht, daß sie hier einsam und verlassen auf weiter Flur ist, daß sich die Rednerinnen und Redner aller Parteien distanziert haben. Wenn dies das Ziel Ihrer Aktuellen Stunde, Herr Wolf, gewesen war, dann muß ich sagen: Sie haben das erreicht. Sie stehen einsam und allein auf weiter Flur. ({0}) Für diese Diskussion war es der falsche Zeitpunkt und der falsche Ort. Aber es handelte sich auch um einen falschen Ansatz und darum, daß gefährliche Spekulationen geäußert wurden. Spekulationen helfen uns nicht weiter, sondern schaden. Das war die einmütige Aussage aller, die geredet haben. Ich sage ganz deutlich noch einmal: Es geht hier überhaupt nicht darum, irgend etwas zu vertuschen oder irgendwelche Wahrheiten gegebenenfalls irgendwo zu verstecken oder zu bestreiten. Norbert Otto ({1}) Das wollen wir alle nicht. Denn das hilft nicht, in Zukunft Unfälle zu verhindern. Auch irgendwelche „unterschiedlichen Zwischenergebnisse“, wie Sie, Herr Wolf, das in Ihrem Antrag für eine Aktuelle Stunde formuliert haben, liegen nach meiner Kenntnis wirklich nicht vor. Sofern Ihnen weitergehende Ergebnisse vorliegen, wären alle in diesem Hause, die Ministeriumsvertreter eingeschlossen, sehr daran interessiert, sie in schriftlicher Form zu bekommen. Es wäre auch Ihre Pflicht, uns das, was Ihnen vorliegt, nicht vorzuenthalten. Aber davon habe ich nichts erfahren. Vielmehr sind wir auf dem Stand der Ausschußdrucksache 25, der Ausschußberichte. Wir müssen jetzt die Untersuchungen und ihre Endergebnisse abwarten. Sollten Sie etwas anderes haben: her damit; aber dann in schriftlicher Form und nicht in Form von Spekulationen. Ich finde, diese Diskussion hier ist schlecht für die Deutsche Bahn AG, schlecht für die von den Unglücken Betroffenen und auch schlecht für die Bahnkunden. Im Hinblick auf die Unfallopfer, deren Hinterbliebenen und der vielen Helferinnen und Helfer vor Ort sollten wir uns bewußt sein, in welcher Form wir eigentlich mit diesem schlimmen Unfall, dessen Bilder ständig vor unseren Augen stehen, wenn wir darüber diskutieren, umgehen. Die heutige Diskussion war von Ihrer Seite her, Herr Wolf, unwürdig. ({2}) Meine Damen und Herren, nicht nur das Unglück von Eschede, sondern auch die anderen Unglücksfälle müssen aufgeklärt werden. Derartige Katastrophen müssen in Zukunft vermieden werden. Darüber sind wir uns alle vollkommen einig. Mir ist überhaupt nicht klar, welche Verbindung Sie in dieser Aktuellen Stunde eigentlich zwischen dem Unglück von Eschede und den anderen Unglücksfällen herstellen. In keinem Fall liegen Endergebnisse vor; eine Verbindung ist überhaupt nicht herzustellen, obwohl ich natürlich ganz deutlich sagen muß, daß jeder Unfall ein Unfall zuviel ist. Wir sollten uns aber auch davor hüten, den umweltfreundlichen und grundsätzlich zuverlässigen Verkehrsträger Bahn durch derartige Debatten in ein falsches Licht und in die Nähe der Unzuverlässigkeit zu rücken oder als besondere Gefahrenquelle für Leib und Leben darzustellen. Vielmehr müssen wir die Bahn im Interesse der Benutzer und der Mitarbeiter dabei unterstützen, die Aufklärung der Unfallursachen voranzutreiben, für Abhilfe zu sorgen und Zweifel an dem für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik so bedeutsamen Verkehrsträger Bahn zu beseitigen. Meine Damen und Herren, wir werden uns in Zukunft aber auch mit der Frage der Zugänglichkeit an den Schienenwegen auseinanderzusetzen haben. Dieses für die Zukunft so wichtige Thema muß in Zusammenarbeit mit den Ländern, den Rettungsdiensten und Feuerwehren angegangen werden. Herr Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, Sie haben der Sache keinen guten Dienst erwiesen. Ich fordere Sie auf, mit uns im Ausschuß sachlich und korrekt darüber zu diskutieren, wenn die Zeit reif ist. Heute war sie nicht reif. Danke. ({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 1997 - Unfallverhütungsbericht Arbeit 1997 - Drucksache 14/156 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner der Kollege Konrad Gilges von der SPDFraktion. Bitte, Herr Gilges.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute zu beraten haben, sollte nicht unbedingt strittig debattiert werden. Vielmehr sollten alle Fraktionen unbeschadet ihrer politischen Grundsätze sich des Themas annehmen, wie Unfälle am Arbeitsplatz und Berufserkrankungen verhütet werden können. Grundsätzlich bewerte ich den Unfallverhütungsbericht positiv; denn auf Seite 3 des Berichtes ist zu erkennen, daß durchgängig alle Unfall- und Erkrankungszahlen rückläufig sind. 1997 gab es in der Bundesrepublik rund 35,8 Millionen Erwerbstätige, 0,5 Prozent weniger als 1996. Die angezeigten Arbeitsunfälle sind um 3,5 Prozent rückläufig, die tödlichen Unfälle um 7,9 Prozent, die angezeigten Wegeunfälle um 7,8 Prozent, die Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit um 5,4 Prozent, die anerkannten Berufskrankheiten um 3,5 Prozent und die Todesfälle Berufserkrankter um 8,9 Prozent. Es gibt nur eine einzige negativ zu bewertende Zahl, nämlich die der tödlichen Wegeunfälle. Deswegen habe ich eine Frage an die Bundesregierung, die sie uns, wenn sie heute hier nicht zu Wort kommt, noch im Ausschuß beantworten kann. ({0}) - Die Bundesregierung ist hier durch Frau Kollegin Mascher vertreten, die gerade in ein Gespräch verwickelt ist. Die Zahl der tödlichen Wegeunfälle ist im Berichtszeitraum 1997 um sage und schreibe 5,1 Prozent gestiegen. Das ist der einzige Teil, wo es eine Steigerungsrate gibt. Hierbei geht es immerhin um 885 Todesfälle. Man kann diese Angabe nach ihrer Entstehung interpretieren. Genaueres dazu habe ich im Bericht nicht gefunden. Man kann diese Angabe so interpretieren, daß zum Beispiel die Verkehrsdichte gestiegen ist. Man kann diese Angabe ebenfalls so interpretieren, daß die Fahrzeuge, mit denen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegen, unsicherer geworden sind. Ich meine, daß die Bundesregierung in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet etwas tun muß. Wenn diese Steigerungsraten beibehalten werden, dann sehe ich darin das große Problem, daß in Zukunft, wie schon gesagt, insbesondere die Anzahl der Wegeunfälle so erheblich ist, daß sie alles das, was in der Entwicklung der Unfallverhütungsarbeit an Positivem stattfindet, konterkariert. Ich möchte zum zweiten Punkt kommen, zur Frage der Häufigkeit, einer entscheidenden Frage. Es geht darum, in welchen Bereichen eigentlich die meisten Unfälle stattfinden. Um das zu erfahren, muß man sich Seite 18 des „Unfallverhütungsberichts Arbeit 1997“ zur Hand nehmen. Über der Statistik steht „Häufigkeit der angezeigten Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter bei den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern im Jahre 1997“. Wenn man sich diese Statistik anschaut, dann stellt man fest, daß eine Berufsgenossenschaft am unteren Ende der Tabelle liegt, nämlich die Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg. Sie hat eine Quote von sage und schreibe 134 angezeigten Arbeitsunfällen je 1 000 Vollarbeiter bei den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern im Jahre 1997. Die Bau-Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen liegt bei einer Quote von 105. Die Bau-Berufsgenossenschaft Hannover liegt bei einer Quote von 107. Danach kommt die FleischereiBerufsgenossenschaft. Ich stelle mir schlicht und einfach die Frage: Weshalb hat gerade die Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg eine solch hohe Unfallquote? Entweder stimmt etwas bei dieser Bau-Berufsgenossenschaft nicht, oder es stimmt etwas nicht bei der Tätigkeit der Baufirmen in diesem Bereich. Irgend etwas ist nicht stimmig. Die Bundesregierung und insbesondere diese Berufsgenossenschaft müßten sich einmal bemühen, uns das zu erklären. Ist es so, daß die Kolleginnen und Kollegen des Baugewerbes in Hamburg öfter vom Baugerüst fallen und sich schwere Verletzungen holen oder sogar tödliche Unfälle erleiden, als dies zum Beispiel bei der Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal, also hier im Rheinland, der Fall ist, die in der Statistik weit oben steht? Die Hamburger Zahlen sind schon gravierend. Beim Lesen hat mich sehr beunruhigt, daß das auch für Fleischer bzw. Metzger - wie sie in anderen Teilen unseres Landes genannt werden - gilt. Sie sind nach wie vor diejenigen, die am meisten gefährdet sind. Die Kolleginnen und Kollegen spotten immer: Ein Metzger, der noch alle zehn Finger hat, ist noch nicht lange dabei. An solch einer Aussage kann man sehen, was ich meine. Ich möchte mich darüber nicht lustig machen; vielmehr möchte ich einfach die Tatsache herausstellen: Die Kollegen in diesen Berufen sind überdurchschnittlich gefährdet. Das gilt, nebenbei gesagt, auch für Holzarbeiter. Die Quote der Holz-Berufsgenossenschaft hinsichtlich der Häufigkeit der angezeigten Arbeitsunfälle liegt, von unten an gesehen, an neunter Stelle. Das ist nicht sehr befriedigend. Ich bin der Meinung, daß wir als Parlamentarier und auch die Bundesregierung Gespräche mit diesen Genossenschaften führen müssen, um zu erreichen, daß auch diese Genossenschaften hinsichtlich der Anzahl an Arbeitsunfällen in Häufigkeitsbereiche hineinkommen, die für uns „erträglich“ sind. Ich möchte etwas zur Verteilung der tödlichen Unfälle sagen. Auf Seite 20 des „Unfallverhütungsberichts Arbeit 1997“ ist eine Statistik, die mich sehr beunruhigt hat. Bezogen auf das gesamte Jahr 1997 werden in der Statistik 1 403 tödliche Unfälle aufgeführt. Von diesen 1 403 tödlichen Unfällen haben sich allein 1 004 bei den Bau-Berufsgenossenschaften ereignet. Ich sage Ihnen: Da stimmt etwas nicht. Ich kann mich nicht damit abfinden, daß Bauarbeiter - ich sage das nicht, weil ich einer bin - besonders gefährdet sind. Es ist etwas nicht stimmig, und das muß erklärt werden. Wir müssen im Ausschuß nachfragen, warum - ich sage es noch einmal von 1 403 tödlichen Unfällen alleine 1 004 bei den BauBerufsgenossenschaften zu finden sind. Weiter möchte ich etwas zur Entwicklung der Berufskrankheiten sagen. Wenn man sich zu diesem Punkt die Statistiken in dem Bericht ansieht, stellt man fest, daß es auch hier eine, wie ich finde, schlimme Entwicklung gibt. Das gilt für die Hautkrankheiten. Die Hautkrankheiten weisen - so wird in diesem Bericht dargestellt - eine unerhört steigende Tendenz auf. Die Zahl hat sich teilweise verdreifacht, wenn ich die Statistik richtig interpretiere. Auch das ist nicht logisch und muß nicht sein. In diesem Bereich muß also etwas geschehen. Wir hatten Erwartungen an die Verabschiebung des SGB III, des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes. Die Erwartungen waren, daß es den Berufsgenossenschaften, die ja nach dem Gesetz in die Vorbeugung mit einbezogen sind, gelingen könnte, durch ihre Möglichkeiten, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, die Zahlen zu erniedrigen. Das ist nach meinem ersten Eindruck auch erfolgt. Das heißt, diese Entscheidung hinsichtlich der Bau-Berufsgenossenschaften, die ja lange umstritten war, insbesondere bei den staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern, hat sich als richtig erwiesen, da sich nach meiner Einschätzung dadurch eine positive Entwicklung ergeben hat. Aber - das ist eine Forderung, die ich stelle -: Die Bundesregierung muß unabhängig von dem gesetzlich vorgeschriebenen Berichtsturnus in der Lage sein, uns die Auswirkungen dieses Gesetzes insbesondere bei dieser Frage - ich komme nachher noch auf zwei weitere darzustellen. Ich sage es noch einmal: Die vorbeugende Funktion der Berufsgenossenschaften hat sich bewährt. Wenn ich Berufsgenossenschaften sage, dann meine ich natürlich auch die anderen Unfallversicherungsbereiche. Ich nenne die Berufsgenossenschaften einmal als Synonym für alle Unfallkassen. Auch die Gutachterberufung war ein strittiger Punkt bei der Beratung. In der Vergangenheit war es so, daß die jeweiligen Berufsgenossenschaften entscheiden konnten, wer als Gutachter benannt werden konnte, unabhängig davon, ob die Interessen des jeweiligen Betroffenen, des Versicherten, dabei Berücksichtigung fanden oder nicht. Wir haben das nun geöffnet und eine Mitbestimmungsmöglichkeit, eine Wahlmöglichkeit des Versicherten, das heißt der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer, in das Gesetz hineingeschrieben. Das haben wir gemeinsam getan. Ich betone, daß wir das hier einstimmig beschlossen haben. Allerdings weiß ich nicht, wie die Grünen damals abgestimmt haben; das habe ich nicht mehr in Erinnerung. Nun stellt sich die Frage, wie sich die Situation bezüglich der Gutachter entwickelt hat. Hat sich eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie, zu mehr Mitbestimmung in diesem Bereich ergeben? Oder sind die Berufsgenossenschaften noch immer hartleibig - so war unser Eindruck in der Debatte - und sind der Meinung, daß der Versicherte nicht viel mitzureden hat? Letzteres würde ich sehr bedauern und zu dem Schluß kommen, daß wir das Gesetz in diesem Punkt korrigieren bzw. den Interessen des Versicherten entgegenkommen müssen. Es gab noch einen dritten Punkt, der umstritten war Kollege Hans Büttner hat ihn immer wieder angesprochen -: die Frage des Datenschutzes. Wir müssen etwas dazu hören, wie sich die Situation im Bereich des Datenschutzes entwickelt hat und ob den Arbeitnehmerinteressen in diesem Bereich Rechnung getragen worden ist. Ich will - weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe - zum Schluß kommen und noch zwei Punkte ansprechen: Zum einen bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung einen Bericht zum Jugendarbeitsschutzgesetz vorlegen muß, das in diesem Bericht auch angesprochen wird. Es gibt ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz. Keiner weiß, wie es umgesetzt wird. Das gilt insbesondere für die Kinderarbeitsschutzverordnung, die seit anderthalb Jahren in Kraft ist. Ich meine, wir müssen mehr Informationen im Zusammenhang mit der weiteren Beratung dieses Tagesordnungspunktes in den Ausschüssen zusammentragen. Abschließend möchte ich die Kostenfrage, die eine große Rolle spielt, ansprechen. Es werden rund 23,5 Milliarden DM für die Folgen von Unfällen während der Arbeit, auf dem Weg zur Arbeitsstätte usw. ausgegeben. Das ist ein erheblicher Kostenfaktor für jedes Unternehmen. Wenn die Zahl der Unfälle zurückgeht, wenn Vorbeugung stattfindet, ist das nicht nur für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gut, es ist auch für das Unternehmen gut, weil die Lohnnebenkosten dadurch entscheidend gesenkt werden. Die Beiträge zu den Unfallversicherungen sind ein Kostenfaktor. Wenn wir dafür sorgen, daß diese Kosten rückläufig sind, haben wir auch einen Beitrag dazu geleistet, daß die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik sicherer werden. ({1})

Als nächster Redner hat der Kollege Gerald Weiß, CDU/CSU, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Arbeitsschutz ist auf gutem Weg. Das geht aus dem Bericht, den die Bundesregierung dem gesetzlichen Auftrag entsprechend vorgelegt hat, einmal mehr hervor. Der langfristige positive Trend mit der von Herrn Gilges bereits erwähnten bedauerlichen Ausnahme der tödlichen Wegeunfälle, bei denen es nur in diesem Berichtsjahr einen Anstieg gegeben hat, hat sich fortgesetzt. Es gibt weniger Arbeitsunfälle, insbesondere weniger tödliche Arbeitsunfälle, und eine rückläufige Entwicklung bei den Berufskrankheiten. Die Zahl der Arbeitsunfälle - das ist ein langfristiger Trend - ist von 1960 bis 1997 von 2,7 Millionen auf 1,6 Millionen zurückgegangen, und das trotz stark gestiegener Zahl von Erwerbstätigen. Die Unfallhäufigkeit ist aktuell auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesunken. Die Anzahl tödlicher Arbeitsunfälle ist in 35 Jahren um 60 Prozent zurückgegangen. Das sind gute Nachrichten aus einem Kernbereich der sozialen Ordnung. Aber wir müssen die guten Nachrichten in der Zukunft mit noch besseren überholen; denn jeder Arbeitsunfall - das ist sinngemäß in der vorhergehenden Debatte gesagt worden - ist einer zuviel, und jede Berufskrankheit ist eine zuviel. Hände in den Schoß legen gilt nicht. ({0}) Die guten Nachrichten zum Arbeitsschutz sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen. Sie gehen auf das erfolgreiche Zusammenwirken der Berufsgenossenschaften, der Selbstverwaltungskörperschaften, der gesetzlichen Unfallversicherung, der staatlichen Arbeitsschutzbehörden, der Betriebe, der Arbeitnehmer und des Gesetzgebers zurück, ({1}) wobei neben dem Bund, der hier gerade in den letzten Jahren sehr viel getan hat, der Gesetzgeber Europäische Union eine immer gewichtigere Rolle spielt. ({2}) Humanitäres und soziales Ziel und wirtschaftlicher Vorteil stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern decken sich. Leben und Gesundheit der Beschäftigten in der Arbeitswelt zu schützen ist auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich klug. ({3}) Kaum eine Investition ist sinnvoller als die in Vorbeugung und Arbeitssicherheit. Das läßt sich übrigens in nüchternen Zahlen darstellen. 1960 haben die Unternehmen an ihre gewerblichen Unfallversicherungsträger einen Beitrag von 1,51 Prozent der Lohnsumme zahlen müssen. Fast 40 Jahre später - 1997 - waren es trotz erheblicher Kostensteigerungen bei Renten und Rehabilitationsmaßnahmen nur 1,40 Prozent der Lohnsumme. Der stabile und sogar sinkende Beitrag zur Unfallversicherung - wo gibt es das sonst noch in der Sozialversicherung? - bei gestiegener Versorgungsqualität ist ein Teil der Erfolgsgeschichte der Unfallversicherung. ({4}) Diese Unfallversicherung wurde - wie viele Elemente des Sozialstaates - durch den konservativen Revolutionär Bismarck begründet und erfuhr in der sozialen Marktwirtschaft des Ludwig Erhard ihre noch heute gültige Ausprägung. Der Arbeitsschutz ist das klassische Feld der Sozialpolitik. Wir haben denen, die sich darum in den Gremien bemühen, den Sicherheitsbeauftragten der Betriebe, den Gewerbeaufsichtsbeamten, den engagierten Meistern, Managern und Unternehmern, den Betriebsräten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berufsgenossenschaften - sie heißen zwar immer noch technische Aufsichtsbeamte, aber sie sind doch moderne Dienstleister und Berater für Arbeitssicherheit geworden - sowie schließlich den Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften, für ihr Wirken zu danken. ({5}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht der Zufall stand bei der insgesamt positiven Entwicklung im Arbeitsschutz Pate, sondern Selbstverwaltung und solidarische Verantwortung. Die Verankerung des Unfallrisikoschutzes in der gesetzlichen Sozialversicherung ist richtig; das gilt auch für die Zukunft. Richtig ist auch die risikonah gegliederte Struktur der Unfallverhütung. Was aber müssen wir tun, um auch morgen noch gute Nachrichten aus dem Bereich des Arbeitsschutzes zu erhalten? Rehabilitation geht vor Rente - dieses Motto führte zu atemberaubenden Ergebnissen. Es wurde durch medizinische Hilfe ein Maß an beruflicher Wiedereingliederung erreicht, von dem man früher nicht zu träumen gewagt hätte. Rehabilitation geht vor Rente - das war der erste Schritt. Darüber hinaus muß jetzt gelten: Prävention geht vor Rehabilitation. Die Ausgaben der Unfallversicherungsträger für Prävention - zweifellos ein unvollkommener Maßstab - betrugen im vergangen Jahr 1,4 Milliarden DM. Der Kollege Gilges hat darauf hingewiesen, daß die Gesamtausgaben 23,6 Milliarden DM betrugen. Der Anteil für die Prävention macht einen respektablen Betrag aus. Aber das ist ganz sicher noch zuwenig. Ich stelle dem ein Beispiel aus einem anderen Bereich, der Unfallversicherung der öffentlichen Hand, gegenüber: Eine Zahl von 1,6 Millionen Schul- und Wegeunfällen von Schülerinnen und Schülern im Jahre 1997 - dabei ist die Tendenz steigend - halte ich für skandalös, hoch und auf Dauer nicht hinnehmbar. Lebensnotwendig - das kann man im buchstäblichen Sinne sagen - sind deshalb verbesserte und wirksame Präventionsmaßnahmen.

Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schwaetzer?

Ja.

Es ist nett, Herr Kollege, daß Sie mir in Ihrer ersten Rede eine Zwischenfrage gestatten. Finden Sie genauso wie ich, daß die Nichtpräsenz der Bundesregierung unmöglich ist? Das ist eben ja schon einmal angesprochen worden. Ich kann nämlich keinen Vertreter der Bundesregierung im ganzen Plenarsaal entdecken. ({0})

Ich finde es wie Sie, Frau Kollegin Schwaetzer, nachgerade stillos und skandalös, daß dann, wenn hier über Arbeitsschutz, ein Kernfeld der Sozialpolitik, geredet wird, von der Bundesregierung niemand da ist. Ich halte das für skandalös. ({0})

Frau Kollegin Schwaetzer, ich darf Ihnen zur Aufklärung sagen, daß Frau Staatssekretärin Ulrike Mascher mich davon unterrichtet hat, daß sie auf Grund der Verschiebungen der Debattenzeiten aus dem Saal gehen mußte, um einen Termin wahrzunehmen. Sie steht aber natürlich zur Verfügung, und ich bitte sie hereinzukommen. Da sie es mir ausdrücklich gesagt hat, bitte ich Sie darum, zu akzeptieren, daß sie auf Grund der Zeitverschiebungen heute nicht dauernd anwesend sein kann. Jetzt ist Herr Staatssekretär Dr. Pick da, und Frau Ulrike Mascher kommt sicherlich gleich wieder. Herr Kollege, Sie dürfen fortfahren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diese Regierung scheint ja ununterbrochen im Gehen zu sein. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch stärker an die Problembereiche herangehen, wie es Herr Gilges getan hat. Den immer noch viel zu hohen Unfallzahlen bei jungen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Landwirtschaft und in kleinen Betrieben - das sind allesamt Problemsektoren - muß mit vorbeugenden Maßnahmen begegnet werden. Herr Gilges hat den Problembereich Hauterkrankungen angesprochen. Ich stimme ihm zu: Das sollte man Gerald Weiß ({1}) arbeitsmedizinisch untersuchen. Es gibt schwerste Fälle von Hauterkrankungen und ganz wenige Anerkennungen. Ich glaube, das müßte man näher beleuchten. Ich schließe mich aus Zeitgründen einfach Ihren Ausführungen an. Ich sagte: Mehr Prävention ist notwendig. Woher die finanziellen Mittel dafür nehmen? Wir haben 36 gewerbliche Berufsgenossenschaften, allein acht Bauberufsgenossenschaften. ({2}) Ich glaube, es wäre unsinnig, diese gegliederte Struktur einzuebnen und das Kind mit dem Bade auszuschütten. Aber ich glaube, daß für synergiestiftende Zusammenführungen von Berufsgenossenschaften sehr wohl Raum ist. ({3}) Es wäre sinnvoll, in dieser Weise Effizienz zu steigern und Ausgaben zu senken. Es gibt erfolgreiche Beispiele für Fusionen, beispielsweise Schornsteinfegerberufsgenossenschaften. Damit deute ich es an: Man sollte die Vereinigung risikoverwandter Berufsgenossenschaften getreu dem Prinzip „Selbstverwaltung vor Staatszwang“ nicht per Gesetz oder Verordnung erzwingen; ({4}) aber man sollte der Selbstverwaltung helfen und sie ermuntern, diese Schritte zu gehen. Der Gesetzgeber hat ja - auch dies ist eine kluge Norm - in § 118 des Sozialgesetzbuches VII Zusammenschlüsse auf freiwilliger Grundlage intendiert. Selbstverwaltung vor Zwang: Wir sollten Effizienzgewinne durch Strukturstraffung in der Selbstverwaltung herbeiführen, um mehr für Prävention tun zu können. Heute geben die Unfallversicherungen 75 Prozent ihrer Leistungen für Entschädigungen aus. Entschädigungsleistungen gar nicht erst notwendig werden zu lassen, Schädigungen vorzubeugen, das ist der umfassende Präventionsauftrag für die Zukunft, den das Sozialgesetzbuch VII artikuliert. Das ist die Entwicklungsrichtung für die Zukunft: Synergien gewinnen aus Ersparnissen, die man durch Strukturverbesserungen erzielt, mehr in Prävention investieren. Im übrigen wissen wir, was die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und die Betriebe an diesem erfolgreichen Sozialversicherungszweig haben. Der vorliegende Bericht stellt es in hinreichender Deutlichkeit dar. Wir nehmen ihn in der Überzeugung entgegen, daß die guten Nachrichten von morgen im Arbeitsschutz machbar sind. Vielen Dank. ({5})

Herr Kollege Weiß, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des ganzen Hauses. ({0}) Ich kann Ihnen versichern, daß Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher mit großer Aufmerksamkeit Ihrer Rede zugehört hat; sie ist wieder da. Ich erteile das Wort nun der Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reihe wichtiger Fragen ist hier schon angesprochen worden. Insbesondere der Kollege Gilges hat Fragen aufgeworfen, mit denen wir uns im Ausschuß sicherlich in Ruhe auseinandersetzen werden und auseinandersetzen müssen. Ich möchte heute zwei Gesichtspunkte aus dem Bericht aufgreifen: zum einen Prävention und Arbeitsschutz, zum anderen das Problem der Berufskrankheiten, insbesondere die Gutachterfrage. Der Bericht weist - das ist vorhin schon von Herrn Weiß angesprochen worden - einen Rückgang der Zahl der Verdachtsanzeigen in bezug auf Berufskrankheiten aus. Erfreulich ist das rein statistisch; in der Sache kann es aber keineswegs beruhigen. Denn Statistiken bilden schließlich keineswegs zwangsläufig die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Probleme angemessen ab. Das haben wir gerade erst im Gesundheitsausschuß und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung festgestellt und - das habe ich ausdrücklich unterstützt - bei Berufskrankheiten eine europäische Angleichung und Transparenz in der statistischen Erfassung, aber auch in den Begutachtungssystemen eingefordert. Welche immense Verantwortung mit direkten Auswirkungen auf viele Menschen wir als Politik beim Thema Berufskrankheiten haben, wird bei dem Thema Asbest greifbar. Fast die Hälfte aller in der Statistik ausgewiesenen Todesfälle auf Grund einer Berufskrankheit sind auf Asbest zurückzuführen. Viel zu spät ist Asbest als Arbeitsstoff verboten worden, und viel zu lange hat die Anerkennung als Berufskrankheit gedauert. Wie haben die Menschen kämpfen müssen, wie ist ihnen vorgehalten worden, sie seien doch selbst schuld, weil sie auch noch rauchten, und ähnliche Zynismen mehr, bis sie ihr Recht endlich erkämpft hatten! Vielen mit anderen Krankheitsbildern ist dies nicht gelungen. Allzuoft setzt sich hier das Denken vom Ergebnis her durch: Um Kosten zu vermeiden, wird es den Betroffenen, die schon durch ihre gesundheitlichen Leiden schwer geschädigt sind, oft unglaublich schwergemacht, zu ihrem Recht zu kommen. ({0}) Die Anerkennungsverfahren sind trotz unserer Versuche, im Rahmen der Reform des SGB VII wenigstens die gröbsten Mißstände zu beseitigen, nach wie vor ausgesprochen bürokratisch und unwürdig. Der Kollege Gilges hat das Problem angesprochen. Nach den Berichten, die uns vorliegen, haben die Betroffenen bei der Benennung der Gutachter nach wie vor praktisch kein Wahlrecht. Es existieren Listen von Gutachtern, die von den Berufsgenossenschaften an die Gerichte gegeben werden. Gutachter, die im Vertragsverhältnis zu BerufsGerald Weiß ({1}) genossenschaften stehen, werden als angeblich neutrale Gutachter vorgegeben. Diese Praxis werden wir im Zusammenhang mit der schon vereinbarten ersten Bilanz der Umsetzung des neuen SGB VII im Ausschuß thematisieren, und hier werden wir eingreifen und ändern müssen. ({2}) - Ja, ich glaube auch, daß das eine sehr wichtige Sache ist. Berufskrankheiten sind die Spitze des Eisbergs der arbeitsbedingten Erkrankungen, die mit Arbeitslosigkeit, Jobunsicherheit und Alltagsstreß in direkter Linie ansteigen. Wir wollen die Krankenstände in den Betrieben senken, indem wir nicht die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen und damit die Kranken bestrafen, sondern indem wir krankmachende Arbeitsbedingungen verändern, und zwar unter Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. ({3}) Wieviel diese kankmachenden Arbeitsbedingungen die Gesellschaft kosten, macht der Bericht dankenswerterweise deutlich. Wer diese Kosten vermeiden will, muß in Arbeitsschutz und Prävention investieren. Es ist schön, dabei auch mit dem Kollegen Weiß einer Meinung zu sein. Fast ein Drittel der betrieblichen Ausfallkosten von zirka 90 Milliarden DM im Jahr und ein großer Teil der Rehabilitationskosten entstehen durch Krankheiten des Skeletts, der Muskeln und des Bindegewebes. Ein großer Teil hiervon sind Rückenkrankheiten. Gerade bei diesen Erkrankungen sind die Chancen, sie durch Prävention zu vermeiden, hervorragend. Wir müssen den Arbeitsplatz viel stärker in die öffentliche Diskussion über Gesundheits- und Umweltschutz einbeziehen. Schließlich sind - auch das ist dem Bericht zu entnehmen - nach Schätzungen aus Mitgliedstaaten der EU bis zu 40 Prozent der gesamten Erkrankungen in der Gesellschaft arbeitsbedingte Erkrankungen. Wir müssen den betroffenen Menschen selbst mehr Möglichkeiten geben, die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in die Hand zu nehmen, und zwar über Gesundheitszirkel in den Betrieben, über mehr Mitbestimmungsrechte, wie sie zum Teil über die Umsetzung der EU-Richtlinien eröffnet werden, über die Einbeziehung der Betriebsräte und Vertrauensleute. Prävention und Arbeitsschutz kann man nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen oder über ihre Köpfe hinweg erfolgreich umsetzen, sondern nur mit ihnen gemeinsam. ({4})

Nun erteile ich dem Kollegen Dr. Kolb von der F.D.P.-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über einen Bericht, der - dies ist schon gesagt worden viele positive Signale sendet. Sämtliche relevanten Daten sind rückläufig: die Zahl der schweren Arbeitsunfälle und der Arbeitsunfälle insgesamt und damit die Zahl der hieraus resultierenden Rentenansprüche, aber auch - ich denke, dies ist besonders positiv zu bewerten - die Zahl der tödlich verunglückten Personen. Der Bericht zeigt, daß der Arbeitsschutz in Deutschland einen hohen Standard hat sowie hohes Ansehen und weitverbreitete Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Hierzu tragen die vielfältigen Bemühungen der Berufsgenossenschaften und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, aber auch der verantwortungsvolle und sensible Umgang der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit diesem Thema bei. Arbeitsschutz bewahrt aber nicht nur die Arbeitnehmer vor Schmerz und Leid, sondern er ist auch aus ökonomischer Sicht durchaus sinnvoll. Den betrieblichen Aufwendungen stehen Einsparungen, zum Beispiel durch entsprechende Reduktion bei krankheitsbedingten Aufwendungen, gegenüber. Es ist auch erfreulich, daß die Beitragsentwicklung, zumindest bezogen auf die Lohnsumme, seit 1960 konstant, ja sogar leicht rückläufig ist. Lag der Beitrag 1960 noch bei 1,51 DM pro 100 DM Lohnsumme, so sind es heute 1,40 DM, mithin 2,4 Prozent des durchschnittlichen Stundenlohns. Ich will noch einen Aspekt ansprechen, und ich hoffe auch hier auf Konsens in diesem Hause; denn ich gebe Ihnen recht, Herr Gilges: Wir sollten diesen Punkt nicht strittig diskutieren. Wir sollten nicht übersehen, daß dieser qualitativ hochwertige Arbeitsschutz mit einer zunehmenden Bürokratie und vor allen Dingen einem Berg an Unfallverhütungsvorschriften erkauft wird, der gerade - das ist mein Thema - die kleinen Unternehmen zu ersticken droht. ({0}) Dort ist das Thema Berufsgenossenschaften mittlerweile ein absolutes Reizthema geworden. ({1}) Es ist ja wahr: Unzählige Unfallverhütungsvorschriften, viele eher auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten von Großunternehmen zugeschnitten, sind zu beachten. In kleinen Unternehmen bleibt oft der Widerspruch zwischen der Unfallverhütungsvorschrift, in der an alle Eventualitäten gedacht ist, und den tatsächlichen Möglichkeiten. Es ist vielfach gar nicht einmal böser Wille des Unternehmers, sondern es ist oft einfach ein Informationsverarbeitungsproblem. Wer keinen einschlägigen Stab hat, ist hier häufig überfordert. Solange nichts passiert, ist alles okay. Aber wehe dem Unternehmer, der in die Situation kommt, sich möglicherweise vor Gericht rechtfertigen zu müssen. Was daraus resultiert, ist ein im Mittelstand und gerade bei kleinen Unternehmen verbreitetes dumpfes Gefühl, immer mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Ich denke, das ist eine Facette des Themas, der wir in Zukunft größere Bedeutung beimessen müssen. Die Berufsgenossenschaften müssen sich als Unfallversicherungsträger im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft wieder stärker an den Erwartungen und Möglichkeiten ihrer „Kunden“, also ihrer Mitgliedsunternehmen, orientieren und diesen weniger mit dem Gehabe einer Behörde entgegentreten. ({2}) Insofern können die Berufsgenossenschaften sehr viel von den Industrie- und Handelskammern lernen, die unter dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit in den letzten Jahren einen Lernprozeß durchgemacht haben. Es ist zwar bereits in der Vergangenheit versucht worden, auf die Bedürfnisse von Kleinunternehmen einzugehen. Ich nenne etwa das Unternehmermodell, wonach der Unternehmer die Belange des Arbeitsschutzes nach einer entsprechenden Schulung selbst in die Hand nimmt und überwacht. Außerdem gibt es externe Dienstleister, die die entsprechenden Untersuchungen im Betrieb anstellen. Ich höre aber auch immer wieder von Unternehmen - ich kann diese Argumente durchaus nachvollziehen -, daß diese Regelungen nicht der Weisheit letzter Schluß sein können. Zu bürokratisch, so ist zu hören, zu teuer sei das Ganze. Es gibt auch Branchen, zum Beispiel die Gastronomie oder den Bereich der Friseure, die von einer durchschnittlichen Beitragsstabilität nur träumen können. Dort sind die Beiträge überdurchschnittlich angestiegen. Gerade im Fall der Gastronomie fällt es mir schwer, hierfür einen einleuchtenden Grund zu erkennen. Man kann das alles in einem Fünf-Minuten-Beitrag leider nur anreißen. Ich fasse zusammen: Wir haben ein erfreulich hohes Niveau im Arbeitsschutz erreicht, das es zu halten gilt. Aber wir müssen daran arbeiten, die momentan daraus resultierende Bürokratielast der kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Für die F.D.P. kann ich hier heute ankündigen, daß wir uns dieser Thematik im Sinne einer Regelung, die die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen stärker als bisher berücksichtigt, annehmen werden. Arbeitsschutz muß nicht zwangsläufig synonym mit Bürokratie sein. Vielen Dank. ({3})

Nun erteile ich das Wort dem Herrn Kollegen Dr. Seifert, PDS-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die uns heute vorliegen, klingen wirklich gut. Auch vieles von dem, was hier in bezug auf die Prävention gesagt wurde, kann ich unterstützen. Ich möchte das, was zu diesem Punkt gesagt wurde, nicht wiederholen. Erlauben Sie mir, auch wenn hier alle gern konsensual reden möchten, die Frage zu stellen: Was passiert jemandem, den es getroffen hat, der einen Unfall hatte? Da sieht es leider doch ein bißchen anders aus, als es hier dargestellt wird. Ich nehme an, auch Ihnen liegt der offene Brief des Verbandes arbeits- und berufsbedingt Erkrankter vor, der im vergangenen Dezember an Arbeitsminister Riester geschrieben wurde. Dort steht - auf über neun Seiten sehr deutlich ausgeführt -, daß die gesetzliche Unfallversicherung alles andere herstellt als Waffengleichheit zwischen den Unternehmerinnen und Unternehmern auf der einen Seite und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite, insbesondere denjenigen, denen etwas passiert ist. Die Begutachtung, bei der es darum geht, festzustellen, wer welche Leistung bekommt, wird doch von denjenigen gemacht - ich zitiere aus dem offenen Brief -, die die „Böcke“ sind und nicht die „Gärtner“. Die Unfallversicherungsträger bestimmen ihre Gutachter selbst. Kaum jemand - noch dazu, wenn er einen Unfall hatte oder eine Berufskrankheit hat - ist in der Lage, zu beweisen, daß der Unfall oder die Krankheit tatsächlich auf die Berufstätigkeit zurückzuführen ist, weil keiner von ihnen - es handelt sich um Arbeiterinnen und Arbeiter - die entsprechende juristische und sonstige Ausbildung hat, die die Gutachter haben. Hier muß schnellstens eine wirkliche Veränderung eingeleitet werden, damit wenigstens so etwas ähnliches wie Waffengleichheit hergestellt wird und nicht automatisch unterstellt wird, daß jeder, der eine Berufskrankheit anmeldet, der einen Unfall meldet, ein Betrüger ist. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß ausdrücklich gefordert wird, die Unfallmeldeformulare nicht durch angebliche Entbürokratisierung so zu verändern, daß am Ende überhaupt nicht mehr festzustellen ist, was eigentlich passiert ist, weil alle relevanten Punkte, die zugunsten des Versicherten sprechen könnten, gar nicht mehr erfragt werden. Insofern bitte ich die Bundesregierung ganz eindringlich, die Vorschläge des Verbandes arbeits- und berufsbedingt Erkrankter zu berücksichtigen. Das sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dann kann es sein, daß die Zahlen, die uns demnächst vorgelegt werden, etwas höher sind als die derzeitigen. Das läge daran, daß sich mehr Leute trauen, einen Arbeitsunfall zu melden. Dann wird es aber auch so sein, daß die Betroffenen nicht mehr ganz so schlecht dastehen. Ich hoffe, daß wir da gemeinsam vorankommen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({0})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/156 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Drucksache 14/163 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem das Wort dem Kollegen Geis, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen einen Gesetzentwurf vor, den wir im letzten Sommer, in der letzten Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet hatten, der im Bundesrat aber gescheitert ist. Er ist im Bundesrat deshalb gescheitert, weil die Länder mit der Öffnungsklausel, die wir in dem damaligen Entwurf vorgesehen hatten, nicht einverstanden waren. Diese Öffnungsklausel hätte den Ländern die Möglichkeit geboten, Aufgaben des Registergerichtes auf die IHK und die Handwerkskammern zu übertragen. Damit waren die Länder nicht einverstanden. Wir bedauern dies. Wir halten dieses Nein für falsch. Wir sind der Auffassung, daß es richtig gewesen wäre und nach wie vor richtig ist, Aufgaben des Staates dort, wo es möglich ist, in die Verantwortung von mehr privaten Händen zu übertragen. Aber dies war und ist nach wie vor nicht möglich. Um keine Ablehnung zu provozieren, sehen wir diese Öffnungsklausel in dem Entwurf, den wir heute vorlegen, nicht vor. Wir halten nämlich den Entwurf, den wir in vielen Gesprächen in der letzten Legislaturperiode behandelt haben - dabei sind wir zwischen den Parteien über die Koalitionsgrenzen hinweg zu einem großen Konsens gelangt -, für dringend erforderlich. Die Länder drängen uns, etwas für die Entlastung der Justiz zu tun. Sie haben deshalb schon am 18. Oktober 1996 im Bundesrat beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Dabei haben sie den Bundestag gebeten, alles zu tun, um die Justiz zu entlasten. ({0}) - Herr Hartenbach, wir hatten ja diesen Entwurf, so wie ihn die Länder wollten, im Bundestag verabschiedet. Er hat ja hier eine Mehrheit gefunden, und es war überhaupt nicht vorauszusehen, daß die Länder in ihrer Ablehnung der Öffnungsklausel so weit gehen würden, diesen Entwurf nicht anzunehmen. Das war so nicht vorauszusehen. ({1}) - Nein. Woher sollten wir wissen, daß die Länder ihren eigenen Entwurf ablehnen, den wir, als er schon im Bundestag eingebracht war, im Bundesrat noch zusammen mit Ländervertretern diskutiert haben, wobei es gelungen ist, die Eckpunkte der Ländervorstellungen durchzusetzen? Wie sollten wir davon ausgehen, daß die Länder wegen dieser Öffnungsklausel, die ich vorhin beschrieben habe, diesen ganzen Entwurf an die Wand fahren lassen? ({2}) Kein Mensch konnte davon ausgehen. ({3}) Dann ging dieser Entwurf in den Vermittlungsausschuß. Dort ist er leider nicht mehr behandelt worden. Deswegen legen wir jetzt diesen Entwurf vor. Wir bitten Sie, diesen Entwurf in der Fassung, die wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam erarbeitet haben, jetzt mit uns zu verabschieden. Ich wiederhole: Wir haben jetzt auf die Öffnungsklausel verzichtet, weil uns das Anliegen, die Justiz draußen zu entlasten, sehr wichtig ist, und weil wir meinen, daß die Länder hiermit ein wirklich wichtiges Anliegen vertreten. ({4}) Das Anliegen der Länder ist erst einmal die Schaffung der Einzelrichter. Dem sind wir nachgekommen. Wir wollen in diesem Entwurf die Einführung der originären Zuständigkeit des Einzelrichters bis zu einem Streitwert von 30 000 DM. Das umfaßt etwa 60 bis 70 Prozent der beim Landgericht eingehenden Verfahren. Diese können jetzt vom Einzelrichter erledigt werden. Wir sind der Auffassung - der wir schon vor einem halben Jahr gewesen sind -, daß dies notwendig ist, um die Justiz zu entlasten. Gleiches gilt für das Berufungsverfahren. Auch hier wird das Einzelrichterprinzip insofern verstärkt, als die Berufungskammern dem Einzelrichter mehr zuweisen können. Wir haben allerdings den Vorstellungen des Bundesrates widersprochen, die Berufungssumme von 1 500 DM auf 2 000 DM zu erhöhen. Darin sind wir dem Bundesrat nicht gefolgt. Wir sind der Auffassung, daß es dadurch im unteren Streitwertbereich nicht zu einer Rechtsangleichung kommt, die dann erfolgt, wenn ein solcher Rechtsstreit vor die Berufungskammer geht. Dann gibt es schon eher eine Rechtsangleichung, eine Übereinstimmung in der Rechtsprechung, als wenn es nur von dem einen oder anderen Amtsgericht - möglicherweise unterschiedlich - entschieden wird. Dann kommt es auch nicht zu einer Fortbildung des Rechts. Deswegen sind wir bei einer Beschwerdesumme von 1 500 DM verblieben. Einer der wichtigsten Punkte dieses Entwurfes ist das obligatorische Schlichtungsverfahren. Auch hier sind wir uns alle einig, daß wir es einführen müssen. Das Streitverhalten in Deutschland ist von zunehmender Rechthaberei bei gleichzeitiger Unfähigkeit, Konflikte im gütlichen Weg zu regeln, gekennzeichnet. ({5}) Vizepräsidentin Anke Fuchs Dem setzen wir das Schlichtungsverfahren entgegen. Wir hoffen, daß dieses Schlichtungsverfahren im Bewußtsein der Bevölkerung verankert wird und daß es auf diese Weise zu Schlichtungen außerhalb des streitigen Verfahrens vor Gericht kommt. Wir legen diesem Schlichtungsverfahren große Bedeutung bei. Wir sind der Auffassung, daß es dabei auch zu einer ganz erheblichen Entlastung der Justiz kommen wird. Die Länder drängen uns nicht so sehr deshalb zu Entlastungsmaßnahmen, weil die Zahl der Verfahren vor den Amtsgerichten und Landgerichten gestiegen ist diese Zahl hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt -, sondern deshalb, weil inzwischen gesetzliche Maßnahmen in Kraft getreten sind, die die Justiz sehr stark belasten. Ich nenne nur das Betreuungsrecht und das Insolvenzrecht. Als wir das Insolvenzrecht im Jahre 1994 beschlossen haben, haben wir den Ländern signalisiert: Wenn das Insolvenzrecht am 1. Januar 1999 in Kraft treten wird, werden wir im Bundestag ebenfalls ein Gesetz verabschiedet haben, das die Justiz entlastet. Wir haben unser Ziel aus den von mir genannten Gründen nicht erreicht. Sie, Herr Hartenbach, mögen diesen Punkt anders sehen. Aber eines können Sie doch nicht übersehen: Wir wollen zusammen mit Ihnen die Justiz entlasten. Warum sollen wir uns streiten, wo wir uns doch in der letzten Legislaturperiode zu einem gemeinsamen Standpunkt zusammengefunden haben? Lieber Herr Hartenbach, den Stein des Anstoßes haben wir aus unserem Entwurf herausgenommen. Sie mögen mir jetzt vorwerfen: Warum habt ihr ihn nicht schon vor einem halben Jahr herausgenommen? ({6}) Darauf habe ich Ihnen schon die Antwort gegeben. ({7}) - Sie mögen diesen Sachverhalt anders sehen. - Da wir aber diesen Stein des Anstoßes aus dem Entwurf herausgenommen haben, dürfte doch für Sie die Möglichkeit bestehen, mit uns zusammen diese Entlastung zu beschließen, über deren Grundzüge wir uns einig sind. Nur weil die Opposition schneller ein Gesetz vorlegt, darf es doch nicht sein, daß die Regierungsparteien sagen: Nein, der Opposition gönnen wir keinen Stich; wir wollen die Entlastung im Zusammenhang mit der Reform des Gerichtsaufbaus regeln. In diesem Punkt haben wir große Bedenken. Diese Reform wird längere Zeit in Anspruch nehmen, weil wir längere Zeit beraten müssen. Im übrigen sind die Entlastungsmaßnahmen, die wir jetzt vorsehen, zu einem großen Teil unabhängig von dem Aufbau der Gerichte. Deshalb bin ich der Meinung: Sie können im Ausschuß mit uns zusammen diesen Gesetzentwurf beraten und auch beschließen. Danke schön. ({8})

Nun hat das Wort der Kollege Alfred Hartenbach, SPD-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte nur noch gefehlt, Herr Geis, daß ich eben ob Ihrer wirklich dramatisch traurigen Rede geweint hätte. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, daß insbesondere Rechtspolitiker eine redliche und anständige Parlamentsarbeit machen. Seitdem Sie aber auf den Oppositionsbänken sitzen, habe ich in diesem Punkt ganz erhebliche Zweifel. In der vergangenen Woche haben Sie nämlich das lieblos hingeflohte DNAFeststellungsgesetz eingebracht. Ihr Gesetz zur Telefonüberwachung war fachlich total unqualifiziert. ({0}) Heute legen Sie nun diesen Gesetzentwurf vor. Zunächst habe ich gedacht, es muß ja etwas Vernünftiges herausgekommen sein, weil ich daran mitgearbeitet habe. Aber als ich den Entwurf las, habe ich festgestellt, daß dieser Entwurf nur blinden Aktionismus enthält. Beim Urheberrecht würde man von Produktpiraterie sprechen, die Sie betrieben haben. Sie können noch nicht einmal vernünftig fälschen. ({1}) Schauen wir uns einmal an, was Sie geschrieben haben. Auf Seite 1 heißt es: „Der vom Rechtsausschuß beschlossene Gesetzentwurf…“ Wann hat sich denn der Rechtsausschuß mit Ihrem Entwurf beschäftigt? ({2}) - Bleiben Sie einmal ganz ruhig; sonst verschlucken Sie sich noch an Ihrer großen Zunge. - Auf der nächsten Seite steht geschrieben: Darüber hinaus sieht der vom Ausschuß beschlossene Gesetzentwurf folgendes vor: ... Übertragung der Antragstellung bei Erbscheinen auf Notare. Diesen Punkt haben wir doch nur aufgegriffen, um Ihrem verehrten Kollegen Eylmann ein Geschenk bei seinem Abschied nach der 13. Legislaturperiode zu machen. Heute ist dieser Punkt in Ihrem Gesetzentwurf doch nicht mehr enthalten. So etwas Hingeflohtes! Nun schaue ich den größten Übeltäter an. Dieses Gesetz hätte in der vergangenen Legislaturperiode längst verabschiedet sein können, wenn Funke und Goll, Minister in Baden-Württemberg, nicht ihrem liberalen Aktionismus, „alles privatisieren“, gefolgt wären. ({3}) - Nun hören Sie einmal zu, Herr Geis. Ich habe Angst, daß Sie einen Herzinfarkt bekommen. ({4}) Außerdem sagen Sie nun heute: Wir konnten doch nicht ahnen, daß die Länder ({5}) das zurückweisen. Wir haben - teilweise stundenlang zusammengesessen. Ihre Einsicht ging gegen Null. Alle Sachverständigen im Rahmen der entsprechenden Anhörungen haben Ihnen gesagt, das sei Unfug, außer Herr Schoser vom DIHT, der bestens eigene Interessen vertreten hat. Das haben die Ländervertreter gesagt, außer Herr Goll aus Baden-Württemberg und Herr Leeb, der von seinem Bayern-Ayatollah in die Pflicht genommen wurde. ({6}) Die haben Ihrem Vorhaben zugestimmt. Sie haben ein halbes Jahr lang die Modernisierung des Handelsregisters bei den Amtsgerichten verhindert. Das müssen Sie verantworten. ({7}) Nun bin ich wieder ganz ruhig und sachlich. ({8}) - Es muß ja hier einmal ein bißchen Leben hereinkommen angesichts dessen, was Sie von der Opposition für einen Blödsinn erzählen. ({9}) Wir wissen, daß die ordentliche Gerichtsbarkeit stark belastet ist. Wir wissen, daß das einerseits an der Komplexität der Verfahren und andererseits an steigenden Eingangszahlen seit der deutschen Vereinigung, die sich mittlerweile auf hohem Niveau eingependelt haben, sowie nicht zuletzt an den neuen Aufgaben, die die Justiz bekommen hat, liegt. All dies wissen wir. Was hat der Gesetzgeber - 16 Jahre lang hauptsächlich durch CDU/CSU und F.D.P. vertreten - getan? ({10}) Alles, was man getan hat, war ein Herumdoktern an den Symptomen. An die Wurzel ist man nicht herangegangen. ({11}) Im Gegensatz zu den meisten von Ihnen habe ich lange in der Praxis gearbeitet. ({12}) Ihr 1991 beschlossenes erstes Justizentlastungsgesetz hat absolut nichts gebracht. ({13}) Es lief darauf hinaus, daß die Gerichte weiterhin auf hohem Niveau belastet blieben, weil es überhaupt keine einschneidenden Erleichterungen gebracht hat. Aber es ist auch darauf hinausgelaufen, daß eine Justizverdrossenheit aufgetreten ist. Was geschah denn? Ständig wurden die Streitwerte erhöht. Ständig wurden die Berufungssummen erhöht. Das führte dazu, daß Amtsrichter mittlerweile Prozesse führen müssen, die von ihrer Schwierigkeit her gar nicht mehr in den Bereich des Amtsgerichts gehören. Wir wissen, daß die Erhöhung der Berufungssummen teilweise zu einer gewissen - ich will es einmal so nennen Verwilderung der Sitten geführt hat und dazu, daß immer mehr Menschen den Weg nach Karlsruhe gehen, weil sie zu wissen glauben, daß ihre Rechte vor den ordentlichen Gerichten nicht in vernünftigem Maße wahrgenommen werden. Wenn wir etwas tun, dann muß es eine Reform sein, die aus einem Guß ist. Ich bin froh, daß Herr Pick darüber nachher noch sprechen wird. Da kann ich mir weitere Ausführungen ersparen. Da wir wissen, daß die jetzige Regierung bzw. die Justizministerin mit ihren befähigten Beamtinnen und Beamten und die Koalitionsparteien, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, noch in diesem Jahr einen vernünftigen Entwurf vorlegen, der den Einstieg in eine große Justizreform bringt und der dann in seinen Grundzügen wirkliche Erleichterungen auf allen Gerichtsebenen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und hier insbesondere auf dem Gebiet, um das es in dieser Debatte geht, nämlich auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit, schafft, ({14}) sehen wir keine Notwendigkeit, die von Ihnen geforderten Kleinigkeiten anzugehen. Das Einzelrichterprinzip kann bereits überall angewandt werden. Angesichts der wenigen Berufungsverfahren wird das nicht den vorgesehenen Umfang an Erleichterung bringen, haben uns die Länder gesagt. Die Vereinfachung bei der Urteilsabfassung wird nicht die vorgesehene Erleichterung bringen. Auch die in Ihrem Gesetzentwurf geforderten Vereinfachungen hinsichtlich des Zulassungsverfahrens werden nicht die Erleichterungen bringen, daß es gerechtfertigt wäre, hier und heute dieses von Ihnen ich nenne es einmal so - hingeflohte Werk - ({15}) - Herr Kollege, lesen Sie doch einmal, was Sie gemacht haben. Sie haben abgeschrieben, und zwar falsch; es ist also nicht einmal richtig wiedergegeben. ({16}) - Noch nicht einmal das können Sie. - Dieses Werk werden wir nicht beraten. ({17}) - Herr Geis, ich mache mit Ihnen alles mit, wenn es nur Sinn und Verstand hat, aber nichts, was wirklich nicht in Ordnung ist. ({18}) - Herr Geis, das ist doch jetzt in Ordnung. Wir werden in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen, der den Ländern das gibt, was sie dringend brauchen, ({19}) nämlich den Einstieg in die außergerichtliche Streitschlichtung. Hiervon versprechen wir uns in der Tat eine deutliche Erleichterung. ({20}) - Sie glauben doch nicht, daß ich den Blödsinn mitbeschließe, den Sie da verzapft haben, oder? ({21}) - Ich nehme gern auch eine Rüge hin; das ist mir egal. Wir werden uns schon wieder vertragen, keine Angst. ({22}) - Moment mal, ihr Bayern zapft doch pausenlos, oder?

Nun geht Ihre Redezeit zu Ende, Herr Kollege.

Wir werden das einbringen, weil wir wissen, daß es sich lohnt, auf diesem Gebiet etwas zu tun. Wir werden den Ländern, die guten Willens sind und in denen das bezüglich der Voraussetzungen zum Teil schon sehr weit gediehen ist, die Chance geben, diese außergerichtliche Streitschlichtung einzuführen. Dies ist ein guter und richtiger Weg. Wir werden in einem weiteren Schritt die richterliche Unabhängigkeit dadurch stärken, daß wir eine etwas anders gefaßte Form des § 21 GVG einbringen werden, die eine Präsidialverfassung vorsieht. Das ist unser Weg, etwas richtig zu durchdenken, ({0}) etwas neu anzugehen auf dem Weg in eine vernünftige Justizreform. - Herr von Stetten, ich denke lieber etwas langsamer, aber richtig - im Gegensatz zu Ihnen. Vielen Dank. ({1})

Nun hat das Wort der Kollege Funke, F.D.P.-Fraktion.

Frau Präsidentin! Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie nicht gleichzeitig „der Übeltäter“ gesagt haben.

Die Präsidentin hat sich allem zu enthalten, was nach einer Wertung aussieht, Herr Kollege.

Das ist sehr nett. Aber der Kollege hat das so gewertet. Ich bin ganz froh, daß durch diese Regelung mit dem Handelsregister dieses fiskalisch ausgerichtete Gesetz in der letzten Legislaturperiode nicht zustande gekommen ist. Ich begrüße es sehr, daß die Bundesjustizministerin jetzt ankündigt, eine Justizreform aus einem Guß zu liefern, und daß auf diese Weise die alte bekannte Fassung aus der 13. Legislaturperiode obsolet wird. Wir wollen in der Justizpolitik nämlich keinen Flickenteppich haben. Wir wollen eine Justizreform, wenn sie denn notwendig ist, aus einem Guß. Wir wollen nicht, daß die Gerichte, die Anwälte und die Rechtsuchenden dauernd mit neuen Vorschlägen und mit neuen Organisationsformen verunsichert werden. Das hilft der Justiz überhaupt nicht. ({0}) Die Justiz ist zur Zeit mit der Insolvenzrechtsreform beschäftigt. Sie muß in vielen Bereichen umorganisiert werden. Wir sind mit Ihnen, Herr Kollege Hartenbach, der Meinung, daß wir versuchen müssen, eine Justizreform aus einem Guß zu schaffen. Wir dürfen aber nicht immer nur auf die Finanzminister hören, sondern wir müssen auch auf unsere Justizminister und -senatoren hören, auch auf unsere Bundesjustizministerin und natürlich auf die Justizpolitiker in diesem Hohen Hause. Ich glaube, wenn wir das tun, kommen wir zu einem vernünftigen Ergebnis. An fiskalischen Gesichtspunkten ausgerichtete Gesetze für die Justiz sind immer schlecht. Wir müssen in erster Linie an die Rechtsuchenden denken. Für viele Rechtsuchende sind die zwei, drei Prozesse, die sie in ihrem Leben haben, mit das Wichtigste. Dann erwarten sie - dem sollte schon allein wegen des Rechtsfriedens Rechnung getragen werden -, daß ordnungsgemäß Recht gesprochen wird und die Rechtsmittel nicht einfach verkürzt werden, so daß sie keine Möglichkeit haben, sich beispielsweise gegen Fehlurteile zu wenden. Oberstes Gebot muß die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Rechtsuchenden sein. Nach dem Rechtsuchenden müssen wir uns bei der Justizreform richten. Wir wollen keinen Flickenteppich. Das gilt im übrigen auch für die Frage von Schiedsmännern und -frauen, von Schiedsstellen. Ich kann einem Bürger bei mir in Hamburg-Schnelsen, das 300 Meter von der schleswigholsteinischen Landesgrenze entfernt ist, schlecht erkläAlfred Hartenbuch ren, warum das vorgerichtliche Verfahren in Schnelsen anders ist als in dem 300 Meter entfernten Bönningstedt. ({1}) Ich glaube, auch dabei müssen wir zumindest Regelungen finden, die kompatibel sind. Wir werden uns also an folgenden Grundsätzen orientieren: Erstens. Wir werden grundsätzlich keiner Einschränkung der Möglichkeiten des Rechtsschutzes für den Bürger zustimmen. ({2}) Zweitens. Wir werden - nachdem wir das bereits in der 13. Legislaturperiode getan haben - der ideenlosen, weil schlichtweg von fiskalischen Interessen und fiskalischem Denken beherrschten Erhöhung von Streitund/oder Beschwerdewertgrenzen entgegentreten, ({3}) weil sie ebenso wie die Beschränkung der Rechtsmittel die Interessen der Rechtsuchenden nicht berücksichtigt. Drittens. Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Rechtsschutz vor Ort nicht noch weiter abgebaut wird. ({4}) Es darf jedenfalls nicht die Konsequenz der Justizreform sein, daß die kleineren Amtsgerichte in den großen Flächenländern geschlossen werden. ({5}) Wir brauchen eine bürgernahe Justiz; das gilt insbesondere in den Flächenländern. Viertens. Wir werden alle Vorschläge unterstützen, die zum Ziel haben, die vielzitierten alten Zöpfe abzuschneiden und über pragmatische Novellierungen - wie etwa bei der Änderung der Zustellungsvorschriften - zu erreichen, daß die Justiz auch im 21. Jahrhundert ihre Aufgaben erfüllen kann. Grundsätzlich ist auch die Einführung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung im Zivilverfahren zu begrüßen. Es darf aber, wie ich eben gesagt habe, nicht wieder einen Flickenteppich von 16 unterschiedlichen Länderregelungen geben. Wir müssen Öffnungsklauseln erarbeiten, die praktikabel sind. ({6}) Wir sind also nicht gegen Neuerungen. Sie sollten aber möglichst aus einem Guß sein. Das Wort Justizreform soll man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Funke, für die Unterstützung der Grundgedanken der Koalition zum Thema Justizreform. ({0}) - Sie haben aber unseren Grundüberlegungen beigepflichtet. Vielleicht haben Sie Herrn Funke, Ihrem Redner, nicht zugehört und einfach so geklatscht. Ich finde es begrüßenswert, daß Sie jetzt sagen: Schluß mit dieser Rechtspflege-Entlastungsgesetzgeberei ohne Sinn und Verstand, die Sie in den vergangenen Jahren mitgetragen haben. Ich finde es gut, daß Sie daraus ausgestiegen sind und zu unserem Ansatz ja sagen. Wir wollen eine Justizreform und wollen nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten, sondern auch unter den Gesichtspunkten Bürgernähe, Bürgerfreundlichkeit und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit an dieses Thema herangehen. Ich denke, eine solche Reform darf nicht nur zu Einschnitten führen. Vielmehr muß sie sich an bestimmten Punkten auch in Korrekturen im Sinne von mehr Rechtssicherheit für die Bürger auswirken. Ich sage nur: vereinfachtes Verfahren und die Frage der Streitwertgrenze, ab der überhaupt eine Berufung möglich ist. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht wird in diesen Fällen inzwischen zur Revisionsinstanz, weil es keinen anderen Zugang zu einer rechtlichen Überprüfung von erstinstanzlichen Urteilen gibt. Auch diese Themen müssen wir in diesem Zusammenhang beraten. Der Gesetzentwurf der Union zu einem weiteren Rechtspflege-Entlastungsgesetz im zivilrechtlichen Bereich entspricht in weiten Teilen dem - das wurde auch angesprochen -, was der Rechtsausschuß schon einmal beraten hat. Ich kann gar nicht leugnen, daß er in manchen Punkten durchaus besser ist als die Ursprungsfassung des Bundesrates und als die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, über die wir damals abgestimmt haben. Hätte die F.D.P. in den Beratungen der letzten Legislaturperiode nicht nachgerüstet - Sie sind ihr ja auf den Leim gegangen - und die Übertragung des Handelsregisters auf die Industrie- und Handelskammern in den Gesetzentwurf genommen, dann wäre er wahrscheinlich nicht im Bundesrat gescheitert. Aber wir hatten schon damals Kritik an dieser hektischen Gesetzgebungsmaschinerie geübt, obwohl wir einzelne Regelungen durchaus akzeptabel fanden. ({1}) Wir setzen diese Kritik jetzt um. Wir haben die Mehrheit; wir machen eine andere Rechtspolitik, nämlich eine, die sehr viel gründlicher an diese Dinge herangeht. Ein besserer Gesetzentwurf ist eben noch lange kein guter Entwurf; das sieht man ganz deutlich an dieser Vorlage. Der vorliegende Entwurf leidet an dem Mangel, daß er den Gedanken einer grundlegenden Neuordnung des zivilgerichtlichen Verfahrens außen vor läßt. Wir werden dieses jetzt anpacken. Deshalb legen wir diesen Entwurf schnell zu den Materialien zur Gesetzgebung, zur weiteren rechtspolitischen Diskussion. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die positive Beantwortung der folgenden Frage entscheidend in bezug auf das Thema Justizreform: Führen die Vorschläge zu einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Justiz, die zeitnah entscheidet, in überschaubaren Strukturen organisiert ist und die die Unabhängigkeit der Gerichte in Organisation und Verfahren garantiert? Daran werden wir unsere Position in der Diskussion über dieses Thema orientieren. Meine Damen und Herren, wir brauchen die Motivation und das Engagement der Richter, wenn wir die Justiz reformieren wollen. Aufbauend auf diesem Gedanken wollen wir auch die Gerichtsverfassung ändern. Noch bestehende Privilegien bestimmter Gruppen von Richtern, etwa bei der Geschäftsverteilung oder im Präsidium, wollen wir unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit der Richterämter überprüfen. Es gibt auch einige vernünftige Vorschläge zur Demokratisierung der Verfassung der Gerichte, die wir in diesem Zusammenhang aufgreifen und diskutieren sollten. Bündnis 90/Die Grünen befürworten auch ausdrücklich den Ausbau der außergerichtlichen Streitbeilegung. Deshalb haben wir in der Koalition auch vereinbart, daß wir an diesem Punkt separat initiativ werden wollen. Ich finde, wir sollten den Ländern die Möglichkeit geben, in bestimmten Verfahren und bis zu einem bestimmten Streitwert vorzuschreiben, daß einem erstinstanzlichen Verfahren obligatorisch ein Schlichtungsverfahren vorausgeht. Hiervon darf man bei der Entlastung keine Wunder erwarten. Das darf auch nicht der entscheidende Ansatz sein. Vielmehr ist wichtig, daß gerade bei geringen Streitwerten oftmals rechtsfremde Gründe für die Auseinandersetzung ursächlich sind. Hier kann ein Schlichter, der juristisch ausgebildet ist, aber auch soziale Kompetenzen im Bereich der Mediation gesammelt hat, oftmals mehr Rechtsfrieden stiften als ein formales Verfahren, und er kann damit auch verhindern, daß es zu weiteren Verfahren kommt, die nur den Sinn haben, die andere Partei zu ärgern. ({2}) Deshalb werden wir diesen Gedanken aufgreifen und ihn gesetzlich durchsetzen. Wir werden der Stümperei der Rechtspflege-Entlastungsgesetze, die keinerlei rechtspolitische Konzeption aufweisen, ein Ende machen. Vielen Dank. ({3})

Nun erteile ich das Wort der Frau Kollegin Dr. Kenzler, PDS-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß die Arbeitsbelastung an erst-, aber auch an zweitinstanzlichen Gerichten enorm zugenommen hat, und zwar quantitativ durch die Übernahme neuer Aufgabengebiete und steigende Zahlen der Eingänge, aber auch qualitativ durch eine komplizierter werdende Rechtsmaterie und durch die zunehmende Verrechtlichung vieler Lebensbereiche. Diesen gewachsenen Anforderungen an die Justiz kann man jedoch nicht dadurch wirksam gerecht werden, daß man die ohnehin knappen Personalressourcen zeitsparender einsetzt und Rechtsmittel zu Lasten der Rechtsuchenden einschränkt. Solche Vereinfachungsund Beschleunigungsgesetze können, wie sich in der Vergangenheit auch gezeigt hat, allenfalls kurzfristige Erleichterungen bringen. Langfristig bewirken sie jedoch das Gegenteil, da sie den grundsätzlichen Reformbedarf ein um das andere Mal zeitweilig verdecken. Die Krise der Justiz verfestigt sich so jedoch zu einem Dauerzustand. Es können nun einmal durch lediglich traditionelle Entlastungsinstrumente keine einfachen Antworten auf zunehmend kompliziertere, differenziertere, individualisiertere und technisiertere Fragen auch in der Justiz gegeben werden. Die Antwort hierauf kann nur eine grundlegende, strukturorientierte Justizreform sein, die das Strafensystem, die Rechtszüge und Rechtsmittel ebenso umfaßt wie die außergerichtlichen Schlichtungsstellen, die Stellung ehrenamtlicher Richter und die innere Gerichtshierarchie. Ich stimme insofern Herrn Professor Dr. Hassemer, Richter am Bundesverfassungsgericht, zu, der unlängst nach einer kritischen Analyse des Zustandes der Justiz einen „neuen Diskurs“ vorgeschlagen hat. Er schrieb in der Deutschen Richterzeitung unter anderem: Dieser Diskurs muß weit über die derzeit verhandelten Gegenstände hinausreichen, die immer kärglicher, verzagter und negativer geworden sind. Er muß zu den Bereichen vordringen, aus denen die Probleme stammen, unter denen wir leiden … Einen solchen Diskurs brauchen wir nach meiner Meinung ganz dringend. Nun zu einigen Einzelfragen: Ich habe erhebliche Bedenken gegen die Ausweitung des Einzelrichterprinzips, orientiert an der Höhe des Streitwertes bis einschließlich 30 000 DM. Zum einen besteht die Gefahr von Qualitätseinbußen in der Entscheidungsfindung. Zum anderen ist auch nicht einsehbar, worin der tatsächliche Entlastungseffekt für den einzelnen Richter bei gleichbleibenden und steigenden Verfahrenseingängen bestehen soll. Bereits jetzt werden die einzelnen Prozesse üblicherweise jeweils durch einen Richter des Kollegiums vorbereitet. ({0}) Ich glaube auch, daß die vorgesehenen Änderungen des Rechtsmittelrechts nicht die beabsichtigten Entlastungseffekte bringen werden, sondern tatsächlich nur Volker Beck ({1}) Einschränkungen des Rechtsweges darstellen. Besondere Gefahren in Richtung einer unzulässigen Beschneidung sehe ich vor allem in der beabsichtigten Zurückweisung von Berufungen durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung unter bestimmten Bedingungen, und das insbesondere vor dem Hintergrund der permanenten Arbeitsüberlastung vieler Richter. Hinzu kommt, daß durch die vorgesehene Erweiterung des Absehens von Entscheidungsgründen im Urteil die notwendige Transparenz und Verständlichkeit gerichtlicher Entscheidungen empfindlich leiden würden. In einem Punkt möchte ich jedoch auch Zustimmung signalisieren, und zwar bei der Öffnungsklausel, die es den Ländern gestattet, entsprechend ihren jeweiligen Bedingungen ein obligatorisches vorgerichtliches Schlichtungsverfahren einzuführen. Eine freiwillige außergerichtliche Vereinbarung zwischen Streitparteien, die auf einem Ausgleich der beiderseitigen Interessen beruht, ist eher dazu geeignet, eine dauerhafte Befriedung herbeizuführen, als eine gerichtliche Entscheidung zugunsten einer Partei. Sie trägt auch dazu bei, eigene Konfliktlösungsmöglichkeiten und -strategien zu entwickeln, was zudem für alle Seiten kostengünstiger ist. Die außergerichtliche Streitbeilegung ist nach meiner Meinung ein ausbauwürdiges Zukunftsmodell und sollte deshalb auch einer der Eckpunkte einer modernen Justizreform sein. Danke schön. ({2})

Nun erteile ich dem Kollegen von Stetten, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wie schön, daß wir eigentlich alle eine Justizreform wollen. ({0}) Wir hätten schon einen Teil „abgevespert“, wie man bei uns im Süden sagt, und die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzentwurfes könnten längst in Kraft sein, ({1}) wenn nicht bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses im August 1998 - lieber Herr Hartenbach, Sie waren dabei - die Vertreter der SPD mit dem Betonkopf Hartenbach an der Spitze sowie die der SPD angehörenden Landesjustizminister diesen Gesetzentwurf blockiert und damit abgeschmettert hätten, ({2}) nur weil wir eine vernünftige Bestimmung aufgenommen hatten, nach der freiwillig, ohne Zwang und jeweils auf die Länderinteressen zugeschnitten der Versuch gestartet werden sollte, das Handelsregister auf die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder eine gemeinsame Einrichtung zu übertragen. ({3}) Wegen einer vernünftigen Regelung, die als Aufhänger zum Blockieren diente, ist der Gesetzentwurf nicht in Kraft getreten. Lieber Herr Hartenbach, ich habe es schon einmal gesagt: Sie waren der Hauptblockierer, während der Herr Geis ständig Brücken zu bauen versucht hat. Das ist uns damals aber nicht gelungen. ({4}) Nun wissen wir, daß sich die Betonmeinung nicht geändert hat, so daß wir diese Vorschläge im vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr aufgenommen haben. Wir wollen mit dieser Vorlage erreichen, daß die Länder schnell und wirksam Kapazitäten im Justizwesen, insbesondere bei den Gerichten, freibekommen, um die Aufgaben der am 1. Januar in Kraft getretenen Insolvenzordnung und des neuen Betreuungsrechts ohne Engpässe und Staus bewältigen zu können. Die neue Regierung, insbesondere Frau Herta Däubler-Gmelin, aber natürlich auch Sie, verehrter Herr Justizstaatssekretär, Kollege Pick, sollten uns dankbar sein, daß wir Ihnen hier die Arbeit abgenommen haben und den Gesetzentwurf schnell und ohne Zaudern auf den Tisch legen, der von Ihnen seinerzeit - Herr Hartenbach, ich betone das noch einmal - weitgehend mit beschlossen worden war. Wir sind dabei richtigerweise davon ausgegangen - das zeigt sich auch heute wieder -, daß Sie im Ministerium durch Neuorganisation und Neuverteilung von Kompetenzen dazu zeitlich einfach noch nicht in der Lage waren. Wir treten für die Interessen der Länder ein ({5}) und haben weitgehend auch deren Wünsche berücksichtigt. Einige Details, die in der Praxis wichtig sind, möchte ich nennen: Wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen können getroffen werden. Ein Richter, der beim Amtsgericht abgelehnt wurde, mußte in der Vergangenheit eine Entscheidung des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts herbeiführen; nun macht das ein Kollege am Gericht selbst. Die Kostenentscheidungen, die oft langwierige Rechtsmittel nach sich zogen, wurden insofern vereinfacht, als einer Entscheidung gemäß § 91 a ZPO keine sofortige Beschwerde mehr folgen kann, wenn insbesondere im Hauptverfahren ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann. Auch bei § 92 ZPO, bei der Kostenteilung, ist eine vereinfachte Kostenzuteilung möglich, und man muß nicht auf jeden Pfennig achten. Diese Überlegungen sind bei anderen Bestimmungen in den Gesetzen durchgehend ergänzt worden. Die oft schwierige Ersatzzustellung ist vereinfacht. Die Vergleichsvereinbarung, die nach wie vor bei jeder mündlichen Verhandlung eine Maxime sein soll, ist auch möglich, wenn die Parteien im Beschlußverfahren einen Vorschlag des Gerichts annehmen, ohne daß es einer neuen mündlichen Verhandlung bedarf. Durch deutlich größere Möglichkeiten, den Einzelrichter einzusetzen - hiergegen geäußerte Bedenken teile ich nicht -, werden die Amts- und die Landgerichte entlastet. So sollen Streitigkeiten mit einem Wert von bis zu 30 000 DM vom Einzelrichter entschieden werden, der seinerseits bei besonderen Schwierigkeiten oder grundsätzlicher Bedeutung an die Kammer zurückübertragen kann. Das schriftliche Verfahren soll vereinfacht und erleichtert werden. Bei Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Wert 60 000 DM nicht überschreitet, kann das Berufungsgericht bei offensichtlicher Erfolglosigkeit die Berufung zurückweisen. Diese und viele andere nach außen oft als Kleinigkeiten anzusehende Änderungen können den Zivilprozeß deutlich beschleunigen, ohne daß das Recht des einzelnen darunter leidet. Dazu gehören unter anderem einige wenige Bestimmungen im Arbeitsgerichtsgesetz für Angriffs- und Verteidigungsmittel und die Möglichkeit der Landesregierungen, zentrale Gerichte für Wohnungseigentumsfragen einzurichten. Herr Pick, Sie sind ja Kommentator dieses Gesetzes, und da ist das sicherlich in Ihrem Interesse. Ein besonderer Kernpunkt ist die Einführung der Möglichkeit, daß die Länder Klagen erst dann zulassen, wenn vorher anerkannte Gütestellen angerufen werden, und zwar in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den Amtsgerichten bis zu einer Streitwertsumme von 1 500 DM. Dann kann ein Kläger erst eine Klage einreichen, wenn er eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch vorlegt. Dem Kollegen Funke möchte ich sagen: Dabei darf es ruhig Unterschiede zwischen den Ländern geben. Es gibt Traditionen von Friedensrichtern, und es gibt Traditionen in anderen Dingen. Trotz dieser Unterschiede kann man sich einigen. Wir sind sicher, daß ein Großteil der Streitigkeiten gefiltert wird, im Vergleichswege erledigt werden kann und daß damit die Gerichte deutlich entlastet werden. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nehmen Sie mit uns sofort und schnell im Anschluß an diese Sitzung die Beratungen auf! Wenn das geschieht, dann könnte dieses Gesetz in wenigen Wochen in Kraft treten, ohne daß wir auf die ach so große Justizreform aus einem Guß oder - wenn ich Herrn Beck folge - aus mehreren Güssen warten müssen. ({6}) - Ich glaube eher, daß es einen Regenguß und vielleicht sogar die Traufe von irgendeiner Dachrinne gibt, wenn Sie das machen wollen. Ich hoffe, daß wir schnell und kurzfristig die Länder entlasten können und den Rat- und Rechtsuchenden die Möglichkeit eröffnen, ihr Recht schneller zu finden. Also sollten wir im Bundestag schneller arbeiten. Herr Hartenbach, bitte blockieren Sie nicht! Arbeiten Sie an einem Gesetz mit, das Sie eigentlich schon längst mit verabschiedet hatten! In diesem Sinne hoffe ich, daß es uns gelingt, nicht aufeinander einzuschimpfen, sondern miteinander zu arbeiten, so wie es sich gehört. Danke schön. ({7})

Nun erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Eckhart Pick.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß auf dieser und auf jener Seite des Hauses eine große Übereinstimmung herrscht, wie man Justizreform eigentlich betreibt. Wenn ich mir vorstelle, daß diese Einigkeit eigentlich schon in der 13. Legislaturperiode hätte bestehen können, dann frage ich mich in der Tat, warum wir erst heute über dieses Thema sprechen. ({0}) Auch habe ich Herrn Funke erst jetzt zum erstenmal richtig verstanden. Denn offensichtlich war es die Taktik der früheren Bundesregierung, die „Reform“ in der letzten Legislaturperiode so anzulegen, daß sie nicht Wirklichkeit wird, ({1}) so daß wir heute, in dieser Legislaturperiode, die Chance haben, eine echte Justizreform zu machen. Ich muß sagen, ich habe Hochachtung vor dieser damals langfristigen Perspektive. ({2}) Wir befassen uns heute mit dem sogenannten Gesetz zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wir erinnern uns, daß wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Erfahrung gemacht haben, daß die Rechtspolitiker mit diesem Entlastungsgesetz quer durch die Parteien ihre Probleme hatten. Das Gesetz ist dann im Vermittlungsverfahren gescheitert, Herr Kollege von Stetten, weil die Bundesländer dieses Danaergeschenk, nämlich die Möglichkeit, das Handelsregister an Kammern zu übertragen, offensichtlich nicht angenommen haben. Aber so ist das mit Geschenken: Man ist nicht verpflichtet, sie anzunehmen. ({3}) Insofern handelt es sich heute um einen Entwurf, der lediglich um diese Frage bereinigt ist. Ansonsten ist er unverändert. Aber ich will es ganz deutlich sagen: Die neue Bundesregierung will nicht aufs neue die kaum zufriedenstellende Reihe von Entlastungs-, Vereinfachungs- und Beschleunigungsnovellen weiter fortsetzen. Deswegen lehnen wir auch diesen Entwurf ab. Der Ihnen vorliegende Entwurf enthält nämlich vorwiegend Regelungen, die punktuell das zivilprozessuale Verfahren ändern und nur einzelne Verfahrensschritte kürzen oder vereinfachen sollen. Die Vielzahl der hintereinandergeschalteten Gesetze - es würde sich hiermit seit 1990 immerhin um die dritte Reform mit dem Ziel einer Entlastung handeln - hat aber gezeigt, daß die Justiz auf diese Weise gerade nicht nachhaltig entlastet werden kann. Für den vorgelegten Entwurf war dies übrigens auch das übereinstimmende Ergebnis der Sachverständigen, wenn Sie sich an die Anhörung damals im Rechtsausschuß erinnern. Insofern bleibt diese Kritik bestehen. Ich möchte keine Mißverständnisse aufkommen lassen: Das verfolgte Hauptziel, die Sicherung der Effektivität der Zivilrechtspflege, und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, ist Grundlage der Rechtspolitik der Bundesregierung. Dem erneuten Versuch einer Entlastung ohne wirkliche Reform muß aber eine klare Absage erteilt werden. ({4}) Statt dessen setzen wir auf eine grundlegende Reform der Justiz, die Schluß macht mit halbherzigen Lösungen, die keine eigentliche Entlastung bringen und im wesentlichen nur die Haushaltspolitiker beruhigen sollen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis? - Bitte sehr.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß wir diesen Gesetzentwurf, den wir jetzt vorgelegt haben und den Sie so abqualifizieren, in einem langen Vorverfahren mit Damen und Herren aus dem Bundesrat beraten haben - Sie selber waren bei diesen Beratungen dabei - und daß dann dieser Gesetzentwurf, den Sie jetzt so abqualifzieren, am 18. Oktober 1996 im Bundesrat einstimmig von allen Ländern verabschiedet worden ist und dem Bundestag zugeleitet worden ist? Ist Ihnen bekannt, daß wir während der Beratungsphase im Rechtsausschuß immer wieder auch in Kontakt standen mit den Damen und Herren Justizministerinnen und Justizministern der Länder, um die wichtigsten Anliegen des Bundesrates durchzusetzen? ({0}) Und ist Ihnen schließlich auch bekannt, daß wir diesen Teil des Gesetzentwurfes, den wir jetzt ohne die berühmte Öffnungsklausel vorlegen, im Grunde im Konsens über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet haben? ({1})

Wissen Sie, Herr Geis, wir haben heute die Chance - auch im Konsens mit den Bundesländern -, tatsächlich in eine echte Reform einzusteigen. Deswegen werden wir allen Schritten, die dieser Reform nicht zuwiderlaufen, sondern sie befördern und ihr entsprechen, zustimmen. Wir haben heute die Chance - die sollten wir nutzen -, diese Reform auf den Weg zu bringen. Deswegen sage ich Ihnen auch, daß wir überhaupt keine Vorbehalte gegen die Öffnungsklausel haben, sondern sie nach wie vor für richtig halten. Wir würden es begrüßen, wenn das Parlament eine gesetzliche Regelung in diese Richtung vor der eigentlichen Justizreform treffen könnte, weil sie von dem unabhängig ist, was wir eigentlich wollen. Unsere Reform hat zum Gegenstand, daß wir die Dreizügigkeit - Sie wissen das - voranbringen, die erste Instanz stärken und vor allen Dingen bei der Rechtsmittelinstanz in Zukunft weniger mit Verschiebung von Streitwertgrenzen und anderen Dingen zu einer Überprüfung der Urteile der ersten Instanz kommen. Insofern begrüßen wir alles, was dieser Reform dient. ({0}) Meine Damen und Herren, in der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt, daß wir eine umfassende Justizreform mit den Aspekten der Dreistufigkeit, von der ich bereits sprach, der Aufwertung der einheitlichen Eingangsgerichte, der Reform der Gerichte und Instanzen und der Vereinfachung und Angleichung der Verfahrensordnungen durchsetzen werden. Zur Umsetzung dieser Pläne wird in einem ersten Schritt in dieser Legislaturperiode eine Rechtsmittelreform in Zivilsachen vorgelegt werden. Diese Rechtsmittelreform soll zugleich einen realistischen Ansatz für die Einführung der Dreigliedrigkeit in der Zivilgerichtsbarkeit darstellen. Anders als die bisherigen bis in das Jahr 1971 zurückgehenden Überlegungen werden die Vorschläge für die Dreigliedrigkeit in Zivilsachen aber gerade nicht bei den Fragen der Anzahl und der Größe der Amtsgerichte festgemacht werden. Nicht hier liegen die vorrangigen und mit der Unübersichtlichkeit des Instanzenzuges verbundenen Probleme für den Bürger. Meine Damen und Herren, diese Reformpläne haben unbedingten Vorrang vor weiteren punktuellen Entlastungsgesetzen. Es wäre für die gerichtliche Praxis unzumutbar, die Zivilprozeßordnung in einer Legislaturperiode gleich zweimal - und dies auch noch mit Vorschlägen, die in ganz verschiedene Richtungen zielen umfangreich zu ändern. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, welche Reibungsverluste ein solches Vorgehen hätte. Wir sollten deshalb unsere Bemühungen auf eine echte Rechtsmittelreform konzentrieren und kein weiteres Stückwerk produzieren, ({1}) das im übrigen auch noch mit der Grundsatzreform inkompatibel ist. ({2}) Die Bundesregierung will, daß der Flickschusterei in der Justizpolitik endlich ein Ende bereitet wird. ({3}) Parl. Staatssekretär Eckhart Pick Wir wollen eine grundlegende Reform wagen, die diesen Namen auch verdient. ({4}) Unsere Justiz ist es wert, daß die dort bestehenden Probleme ernst genommen und umfassend und zufriedenstellend gelöst werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken. Vielen Dank. ({5})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich freue mich über die temperamentvolle Debatte zu dieser Tageszeit und darüber, daß der Kollege Gilges ein solches Interesse an der Justizreform zeigt. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 14/163 an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Andere Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Sofortige Wiederaufnahme des Programms „Förderung der Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft“ - Drucksache 14/209 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({0}) Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuß Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rolf Kutzmutz, PDS.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gegen Mittag die meisten, die hier sind, werden sich daran erinnern brannte der Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Diller, ein wahres Feuerwerk ab: Rakete für Rakete jagte er in den Haushaltshimmel, darunter nicht wenige mit der Aufschrift „Innovationsförderung“, „Forschungsförderung“ und „mittelständische Unternehmen“. Das Problem bei solch einem Feuerwerk ist, daß der eine oder andere Stern zu schnell verglüht oder gar nicht erst zum Leuchten kommt. So ist es offensichtlich mit der Forschungskooperation. Die Förderung der Forschungskooperation gehört nicht zu den finanziell größten, wohl aber zu den wirkungsvollsten Programmen. Das ist keineswegs nur die Bewertung derer, die daran bisher partizipierten. Prognos Basel und DIW Berlin konstatieren in ihrer Wirkungsanalyse bei der Forschungskooperationsförderung beispielsweise ganze 10 Prozent echte Mitnahmeeffekte. Demgegenüber stehen eine starke Anwenderorientierung, die breite Anlage und der sehr niedrige Aufwand bei der Beantragung der Fördergelder, die dem Programm von unabhängigen Fachleuten attestiert wurden. Die abrupte Beerdigung dieses Programms zur Bundestagswahl im September letzten Jahres durch den damals zuständigen Minister Rüttgers traf nicht nur die rund 800 unmittelbar betroffenen kleinen Unternehmensverbünde, die auf ihren genehmigungsreifen Anträgen sitzenblieben. Auch so manches hoffnungsvolle Vorhaben - und damit qualifizierte Arbeitsplätze - entschlief wegen Kapitalschwäche. Aber gerade im Innovationsbereich ist doch Zeit bares Geld. Deshalb war diese Entscheidung vor allem auch ein Schlag gegen eine zukunftsorientierte Förderphilosophie im allgemeinen und eine entsprechende Technologiepolitik im besonderen. Aus den genannten Gründen waren wir sehr zufrieden, daß sich die neue Bundesregierung dieses Skandals sogar in ihrem Koalitionsvertrag annahm. Was allerdings seit Oktober bis heute folgte, war, gelinde gesagt, konfus. Erst geschah gar nichts. Als ich Anfang Dezember Kollegen Mosdorf dann im Wirtschafts- und Technologieausschuß darauf ansprach, bedauerte er wortreich die Zustände und sagte die Auflage eines neuen Programms nach der Verabschiedung des Haushalts 1999, also absehbar frühestens neun Monate nach der erfolgten Programmbeendigung, zu. Das war Anlaß für uns, den vorliegenden Antrag zu schreiben. Neue Nachrichten gab es Mitte Dezember: Die Kollegen Matschie und Hilsberg konnten unter Berufung auf Herrn Kollegen Mosdorf bzw. Minister Müller der interessierten Öffentlichkeit vermelden, daß alles sofort weiterginge und dafür vorab 100 Millionen DM bereitstünden. Das war aber immer noch nicht der Weisheit letzter Schluß; denn Anfang Januar erhielt der Kollege Dr. Richter auf eine schriftliche Anfrage von Herrn Mosdorf die Antwort, konkrete Termine und Summen für KMU-Forschungskooperationen hingen vom Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 1999 und dessen Behandlung im Parlament ab. Zugleich wurde darüber geredet, daß es künftig eigentlich ein weitaus großzügiger ausgestattetes neues Programm für die Forschungskooperation mit völlig entbürokratisierten Förderkriterien geben sollte. Diese Hoffnung nährte auch der Bundeskanzler Mitte des Monats, als er erklärte, für Bildung, Forschung und Technologie würde 1 Milliarde DM mehr in den Bundeshaushalt eingestellt. Letzte jähe Wendung dann vergangenen Mittwoch: Herr Mosdorf meinte nun im Wirtschaftsausschuß, daß das alte Forschungskooperationsprogramm wieder aufgenommen würde und zumindest 1999 dafür 50 Millionen DM bereitgestellt würden. Tags darauf erklärte Herr Bury hier voller Begeisterung und unter dem Beifall seiner Fraktion, man werde das zum großen Schaden für den Mittelstand wie für das Vertrauen in die Politik eingestellte Programm wieder auflegen. Parl. Staatssekretär Eckhart Pick Angesichts dieser Ungereimtheiten und der von mir gerade geschilderten Abläufe verlangt die PDS-Fraktion von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition, in dieser Debatte folgende Fragen aufzuklären: Erstens. Gibt es 1999 für Forschungskooperationen nun 50 oder 100 Millionen DM? 50 Millionen DM wären übrigens allzuwenig. Ich verweise nur darauf, daß selbst in den Anfangszeiten dieses Programms wesentlich mehr Geld eingesetzt wurde. 1995 beispielsweise waren es 93,5 Millionen DM. Wie sollen mit 50 Millionen DM die wohl mindestens 800 bereits komplett aufbereiteten Anträge seriös anfinanziert werden, ganz zu schweigen von denen neuer Interessenten? Zweitens. Gibt es nun demnächst ein neues Programm oder bleibt alles beim alten? Ist nicht bei den vielen Haushaltslöchern zu befürchten, daß die Trauben für einen positiven Antragsbescheid künftig höher gehängt werden? Droht nicht vielleicht auch, daß die rotgrüne Bundesregierung das Programm ohne viel Aufsehen endgültig beerdigt? Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf zwei Haushaltslöcher, die solchen Verdacht nähren. Meine Kollegin Professor Luft sprach in diesem Hohen Hause letzte Woche die fehlenden 550 Millionen DM zur Refinanzierung der Eigenkapitalhilfe an. Darüber hinaus jonglieren die Haushälter der neuen Regierung beim Einzelplan 09 bisher mit sogenannten globalen Minderausgaben und Effizienzrenditen von über 355 Millionen DM. Selbst Herr Waigel brachte es auf dem Höhepunkt seiner Zahlenspielereien im letzten Jahr in dieser Position nur auf 230 Millionen DM. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, das Programm zur Forschungskooperation ist zu wichtig, als daß es auf die lange Bank geschoben werden dürfte. Deshalb erwartet die Fraktion der PDS von Ihnen, daß Sie alle Zweifel an seiner Fortführung ausräumen. Es geht dabei um politische Lauterkeit. Noch mehr jedoch geht es darum, den interessierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen umgehend die Sicherheit zu geben, daß sie die aufgestockten Forschungsmittel für die Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft im einst beabsichtigten Sinne erwarten dürfen. Danke schön. ({0})

Nun erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft“ hat in den letzten Jahren bei der raschen und erfolgreichen Umsetzung von Ideen in neue Produkte auf dem Wege einer frühzeitigen Kooperation von Unternehmen untereinander und mit der Wissenschaft vielen mittleren und kleineren Unternehmen erfolgreich Hilfestellung leisten können. Die Ausstattung des Programms wurde 1998 noch vor der Bundestagswahl - Herr Kutzmutz, jetzt müssen Sie zuhören, damit Sie die Zahlen richtig mitkriegen - von der alten Bundesregierung um 50 Millionen DM aufgestockt. Gleichzeitig wurde bis zum Tag der Bundestagswahl - das hatte einen tieferen Sinn - kräftig für das Programm gekurbelt. Dann hat Herr Rüttgers - ist er eigentlich da? Nein, er ist im Moment im innerparteilichen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen unterwegs - drei Tage nach der Bundestagswahl das Programm geschlossen, obwohl 800 mittelständische Unternehmen ordnungsgemäße Anträge eingereicht hatten, sich viel Mühe gemacht hatten und dieses Programm gerne weitergeführt hätten. ({0}) Sie hatten wirklich viel gearbeitet, Consultants eingestellt usw., und dann kam drei Tage nach der Bundestagswahl, obwohl 1 200 Anträge vorlagen, die Erklärung: Das Programm ist geschlossen. Eine große Anzahl mittelständischer Unternehmen, über 500, und auch eine Reihe von Kollegen aus dem Haus haben daraufhin sofort gesagt: Es kann nicht sein, daß man ein erfolgreiches Programm einfach schließt und keine Mittel mehr dafür zur Verfügung hat. Wir haben deshalb unmittelbar danach gehandelt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Anfang Dezember, 32 Tage nach dem Amtseid, ein neues Programm für die Übergangszeit aufgelegt; das sind die 100 Millionen DM, die Sie meinen. Wir haben 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um Altanträge, die eigentlich nicht mehr bewilligt werden sollten, abzuwikkeln und diese Anträge, 800 an der Zahl, in ein geordnetes Verfahren zu bringen. Die Bewilligung dieser 100 Millionen DM erfolgte im Rahmen von noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2000. Wir haben also die Mittel vorgezogen und haben damit die 800 Anträge bearbeiten können. Wir haben noch vor Weihnachten Hunderte von Briefen an alle möglichen mittelständischen Unternehmen geschickt, um diesen Unternehmen zu sagen: Euer Antrag war nicht umsonst; wir werden euer Begehren ernsthaft aufnehmen. Viele Prüfungen sind inzwischen erfolgreich abgeschlossen. Viele Kollegen aus dem Haus haben bereits entsprechende Briefe bekommen, so daß man sagen kann: Der Antrag der PDS kommt zu spät; die Bundesregierung hat bereits gehandelt. ({1}) Unser nächstes Ziel allerdings ist - dafür brauchen wir die Unterstützung des ganzen Hauses -, jetzt rasch ein neues Anschlußprogramm zustande zu bringen. Damit soll das Engagement der kleinen und mittleren Unternehmen für die Erneuerung ihrer Erzeugnisse, Technologien und Dienstleistungsverfahren und für zukunftssichere Arbeitsplätze unterstützt werden. Gefördert werden soll weiterhin die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. ({2}) Wir wollen zum Beispiel Personalaustausch fördern, was ein ganz wichtiger Punkt ist: Leute aus Forschungsinstituten gehen für ein halbes oder ein ganzes Jahr in die Praxis, oder Leute aus der Wirtschaft gehen einmal in die Forschungseinrichtungen der Max-PlanckGesellschaft, der Fraunhofer-Institute oder anderer. Das soll mit Personalkostenzuschüssen bis zur Hälfte des Monatseinkommens gefördert werden. Das ist, glaube ich, ein sehr wichtiges und intelligentes Programm. Wir wollen das fortsetzen. Jetzt will ich nur noch etwas zu den aktuellen Zahlen sagen. Im Haushalt 1998 der alten Bundesregierung waren 162 Millionen DM vorgesehen. Diese sind unmittelbar vor dem Wahltermin durch Sondermittel aus dem Haushalt um 50 Millionen DM aufgestockt worden, so daß man insgesamt 212 Millionen DM zur Verfügung hatte. Im Haushaltsentwurf von Waigel für das Jahr 1999 waren 189 Millionen DM vorgesehen. Ich freue mich, jetzt dem Hohen Haus mitteilen zu können, daß wir in harten Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister tatsächlich etwas bewegen konnten und erreicht haben, daß wir im Jahre 1999 nun 262 Millionen DM für ein wichtiges Programm zur Verfügung haben, das uns allen am Herzen liegt. Wir möchten dieses neue Programm, das wir „Innovationskompetenz“ nennen wollen, so schnell wie möglich starten. Ich bin sicher, daß wir, sobald das Haus den Haushalt zu Ende beraten hat, also nach dem grünen Licht des Deutschen Bundestages, eine erfolgreiche Fortsetzung des Programms für die mittelständische Wirtschaft organisieren können. In Zeiten der Veränderung ist es wichtig, daß wir auf Innovation setzen, daß wir praktisch handeln. Wir haben das sehr rasch getan. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die uns dabei geholfen haben, die mit Nachdruck für die Fortsetzung des Programms eingetreten sind. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Innovation in Deutschland. ({3})

Ich erteile nun dem Kollegen Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jürgen Rüttgers hatte 1993 ein gutes Programm aufgelegt. 4 500 kleine und mittelständische Unternehmen haben davon profitiert. 6 300 Vorhaben sind gut gelaufen. Es ist eines der erfolgreichsten Programme in der Mittelstandsförderung, in der Innovation und in der Forschung gewesen. Wir haben es im September gestoppt - die Zahlen, die Sie, Herr Kollege Mosdorf, gerade vorgetragen haben, zeigen dies -, weil wir die Effizienz des Programms optimieren wollten. Das Programm sollte fortbestehen. Es sollten aber neue Anforderungen gestellt werden, es sollten weitere Zwecke gefördert werden können. ({0}) Das, was Sie gerade verkündet haben, was ich inhaltlich nur begrüßen kann, lag komplett in der Schublade. Sogar der Name des Programms ist identisch geblieben. Das ist nachlesbar. Er lautete: „Innovationskonzeptprogramm“, so wie Sie es jetzt auch nennen wollen. Es war auch etatisiert. Es war also kein Abbruch des Programms geplant, sondern schlicht und ergreifend ein kurzes Innehalten, eine schnelle Erneuerung einiger Elemente eines mittlerweile über fünf Jahre laufenden Programmes, die wir in dieser Zeit im Vollzug als notwendig und verbesserungsfähig erkannt hatten. ({1}) Deswegen kann ich eigentlich nur sagen: Wenn Sie das umsetzen, was bei uns in der Schublade lag, wird das, was wir jetzt erwarten können, ein gutes Programm sein und unsere rückhaltlose Unterstützung finden, weil es im weitesten Sinne mit dem identisch sein wird, was vorgedacht war. Die Mitarbeiter im Hause, die AiF und alle, die in dieser Frage zusammengearbeitet haben, bestätigen, daß das ein ganz normaler Prozeß war. Das Problem, das wir jetzt miteinander haben, ist vor allem ein Problem der verspäteten Verabschiedung des Haushalts. Deswegen kommen wir in diesen Time-lag, der zu einem Abbruch führen könnte, den wir alle gemeinsam nicht wollen. Ich glaube, daß wir die ganze Diskussion wirklich auf dieses Problem reduzieren können. Für die CDU/CSUFraktion sage ich uneingeschränkt: Was immer uns gemeinsam möglich ist - auch hinsichtlich eines Vorziehens von Gestaltungsmöglichkeiten im Haushaltsrecht -, bieten wir ausdrücklich an, um es nicht zum Abbruch dieses Programmes kommen zu lassen. Denn es ist wirklich effektive Mittelstandsförderung. Hier sind wir absolut auf einer Linie. Deswegen kann ich diesen Teil schon abschließen. Ich finde es in Ordnung, wenn es Ihnen gelungen ist, dieses Programm im Rahmen der Haushaltsberatungen noch etwas aufzustocken. Sehr wahrscheinlich werden wir, insbesondere weil sich die Palette verbreitert, neue Verwendungsmöglichkeiten finden. Das ist ausgesprochen sinnvoll angelegtes Geld. Hierüber stimmen wir völlig überein. Weil wir über Forschungsförderung für den Mittelstand reden, will ich aber noch einen anderen Punkt aufgreifen. Dies formuliere ich durchaus auch selbstkritisch und an uns gerichtet. Sie alle, die sich mit den Dingen beschäftigt haben, wissen, daß es 756 unterschiedliche Förderprogramme für den Mittelstand gibt, davon 150 beim Bund, 106 bei der EU und 500 bei den Ländern. Ich meine, daß wir an der Stelle unserer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden sind und daß wir alle gut beraten sind, uns einmal zusammenzusetzen und zu fragen: Wie können wir diese Dinge auf eine vernünftige Linie zurückführen? Das ist ein Dschungel und ein Wildwuchs, der unanständig ist, der nicht weiterhilft und den wir reduzieren müssen. ({2}) Ich schlage deswegen für die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich vor - ich bitte, das aufzunehmen und einmal zu prüfen -, auch im Rahmen der Möglichkeiten, die wir durch die Präsidentschaft in der EU haben, alle Beteiligten - EU, Länder und Bund - schleunigst zu einer Konferenz in diesem Bereich zusammenzurufen, um zu überlegen, was wir wohin delegieren können und wer definitiv was und mit welcher verringerten Zahl von Programmen machen soll. Das wäre ein positiver Ausfluß dieser Debatte, die die PDS beantragt hat, wobei, weil sie den Ablauf nicht ganz mitbekommen hat, der Antrag in der Tat etwas spät kam. Es geht jetzt eigentlich nur noch darum, die Zeit zu füllen, in der wir auf den Haushalt warten. Noch einmal meine Bitte an Herrn Mosdorf und die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der F.D.P.: Lassen Sie uns überlegen - vielleicht in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses -, ob wir eine solche Konferenz anregen sollten, ob wir sie beschließen sollten, ob das noch Sinn macht, wenn es in der Kürze der Zeit nicht geht. Auf jeden Fall müßte eine solche Zusammenkunft im Laufe dieses Jahres versucht werden. Sonst werden wir immer mehr neue Programme mit immer unübersichtlicheren Methoden haben. Für die Beratungsberufe ist das ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, aber der Sache selbst wird damit nicht geholfen. Wir haben das miteinander in der Vergangenheit beklagt, und vielleicht können wir es in der Zukunft ein Stück ändern. Ich begrüße ausdrücklich die Ausweitung auf den einen oder anderen Zweck. Wir wollen auch überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, nicht nur die Innovation und das Produkt zu fördern, sondern bis hin zur Marktreife zu begleiten. Ich glaube, daß eine Menge Geld am Ende deswegen versickert, weil wir vor der Begleitung bis zur Marktreife zurückschrecken und der kleine Mittelständler dann nicht mehr weiterkann. Wir sollten also die Begleitungszeit ein Stück verlängern. Wir alle wissen - wenn wir Marktwirtschaft kapiert haben -, daß sich das Produkt am Ende am Markt durchsetzen muß. Es nützt die beste Förderung nichts, wenn ich nicht die Möglichkeiten schaffe, daß der eine oder andere sein Produkt auf den Markt bringen und damit sein Geld verdienen kann. Das fände ich eine ganz wichtige Verbreiterung, über die wir noch einmal nachdenken sollten. Das war bei uns so angedacht, und ich hoffe, daß Sie diesen Gedanken mit aufnehmen. Ich bitte darum, daß wir von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Bericht bekommen, in dem sie darlegt, wie sie dieses bedauerliche Auseinanderklaffen der Zeitläufe, das heißt die späte Verabschiedung des Haushaltes überwinden will. Ich sage noch einmal: Wir sind zu jeder Schandtat bereit, bis hin zur Einbeziehung unserer Haushaltspolitiker: ob wir voranmachen können, ob wir eine bewilligte Förderung wegen Schädlichkeit zurückstellen - Sie kennen das: die Förderschädlichkeit, wenn ich mit einem Forschungsvorhaben bereits begonnen habe -, ob wir in den Fristen großzügig sein können oder ob wir entsprechende Hilfen geben können, damit die begonnenen Anstrengungen wirklich konsequent fortgesetzt werden. Sie wissen: Nirgendwo ist Geschwindigkeit und Zeit so wichtig wie beim Mittelstand. Das ist sein Vorteil. Deswegen darf die Forschungsförderung, die wir betreiben, ihn nicht langsam werden lassen. Darum noch einmal meine Bitte: Wenn Sie da irgend etwas finden, tragen Sie uns das vor. Wenn Sie das Parlament insgesamt dafür brauchen, sagen wir für die CDU/CSU ja. Ich denke, daß diese Konzeption richtig und sinnvoll ist. Es ist unser gemeinsames Anliegen. Da lohnt es nicht, parteipolitisch zu streiten. Ich hoffe nur, daß Sie den Mut haben, den Druck auf Ihre Haushaltsabteilungen so zu erhöhen, daß wir möglichst schnell über die Mittel verfügen und freizeichnen können. Herzlichen Dank. ({3})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schauerte, den Stopp angeblich aus Gründen der Verbesserung dieses Programmes haben die antragstellenden Unternehmen nicht begriffen. Viele entsetzte Briefe von Unternehmen sind bei uns eingegangen und haben uns zum Handeln bewegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, herzlichen Dank für diese Steilvorlage. Sie geben mir mit Ihrem Antrag die Gelegenheit, aufzuzeigen, für wie wichtig Bündnis 90/Die Grünen die Forschungs- und Mittelstandspolitik halten. Sie ist für uns keine leere Worthülse wie für manche in der alten Bundesregierung. Wir unterstützen tatkräftig die vielen Unternehmen, die beinahe ein Opfer der Politik der verbrannten Erde der alten Regierung in diesem Punkt geworden wären. ({0}) Die alte Bundesregierung hat rücksichtslos das erfolgreiche Programm zur Forschungskooperation unter dem Vorwand finanzieller Engpässe und - wie wir heute hören - unter dem Vorwand möglicher Verbesserungen abgebrochen, so daß 800 förderfähige Anträge nicht bearbeitet werden konnten. Da wollte ein Unternehmen ein chemiefreies Verfahren zur Aufbereitung von hartem Wasser entwickeln, ein anderes ein universelles Bremssystem für künstliche Gelenke realisieren, ein weiteres seine Innovationsfähigkeit in der Entwicklung von Solarmodulen steigern. Durch den Stopp sollte auch ein Solarpionier aus Freiburg leer ausgehen. Statt dessen sah Herr Rüttgers es als besonders wichtig an, finanzstarken Unternehmen wie Shell und ASE - sprich: RWE und Bayernwerk - zur Seite zu springen und ihre Fabriken mit Millionen zu subventionieren. Nicht, daß wir gegen diese Förderung waren - aber wo war die Förderung des Mittelstandes? ({1}) Sehr viele Unternehmen waren aktiv und kamen nicht in den Genuß dieses Programms. ({2}) Wir haben verstanden, Herr Schauerte, daß auch die CDU/CSU die Förderung des Mittelstandes in Zukunft unterstützen will. Sie sprachen davon, alle Schandtaten in dieser Richtung mitzutragen. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Wir machen aber auch Ernst mit der Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Wir haben das Programm zur Forschungskooperation neu aufgelegt. Wir haben in einem ersten Schritt nicht gestrichen, sondern sogar 100 Millionen DM draufgelegt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P., das sind 73 Millionen DM mehr, als Sie in diesem Jahr ausgeben wollten. Wir haben dafür gesorgt, daß die Opfer der alten Regierung die Mittel für förderfähige Anträge doch noch zugesprochen bekamen. Wir haben das Programm evaluiert und verbessert. Mitnahmeeffekte wurden eingeschränkt; die Innovationskompetenz wurde deutlich gesteigert. Wir lösen unsere alten Forderungen nach einem neuen Mittelstandsprogramm ein. Die Nachhilfe der PDS brauchen wir dazu nicht. Bündnisgrüne Wirtschafts- und Forschungspolitik vertraut auf das Innovationsvermögen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Unternehmerinnen und Unternehmern. Neue arbeitsmarktrelevante Ideen kommen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie reagieren flexibler auf die Herausforderungen der Märkte als multinationale Konzerne. Das beweisen auch internationale Erfahrungen. Kleine und mittlere Unternehmen haben oft ganz andere Forschungsansätze und Forschungsergebnisse als Großunternehmen. Das gilt vor allem bei der Entwicklung von Produkten, die eine Entlastung im Umweltbereich bringen. Kleine und mittlere Unternehmen entwickeln keine großtechnischen Sackgassentechnologien wie die Kernkraft, die Kernfusion oder den Transrapid, die den Interessen weniger Konzerne dienen und für die Gesellschaft neue Probleme schaffen. Kleine und mittlere Unternehmen finden dezentrale Lösungen, die an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgerichtet sind. Auch diese Unternehmen benötigen qualifiziertes Personal für Forschung und Entwicklung. Dieses Personal hat eine Schnittstellenfunktion. Es muß den Know-how-Transfer produkt- und verfahrensorientiert leisten. Genau an dieser Stelle greift unser aktualisiertes Programm zur Forschungskooperation, wie wir vom Herrn Staatssekretär bereits hörten. ({3}) Wir Bündnisgrüne stehen ohne Wenn und Aber hinter diesem verbesserten Programm der neuen Bundesregierung. Als Denkanstoß möchte ich uns allen aber noch folgende Fragen mitgeben: Ist es nicht sinnvoller für Gesellschaft und Umwelt, einen Schwerpunkt - auch in diesem Programm - auf die Nachhaltigkeitsforschung zu legen? Sollten wir mit unseren knappen Mitteln nicht stärker in die Erforschung von umweltfreundlichen und damit von zukunftsfähigen Energietechnologien investieren? Ich denke, es ist allemal besser, unser Geld in diese Entwicklungen zu stecken, als eine weitere Generation von Tamagotchis herzustellen. Vielen Dank. ({4})

Herr Kollege Fell, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses. ({0}) Nun erteile ich das Wort der Kollegin Gudrun Kopp von der F.D.P.-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Eigentlich hatte ich mich für heute abend auf eine Konsensrunde eingestellt, weil ich dachte, daß eine selten gefundene Einigkeit besteht, was die Forschungs- und Entwicklungsförderung des Mittelstandes betrifft, aber Ihre Worte, sehr geehrter Herr Kollege Fell, haben mich doch einigermaßen erstaunt. Ich finde es wirklich positiv, daß sich alle Seiten dieses Hauses einschließlich der PDS zu Anwälten des Mittelstandes machen, aber ich muß Ihnen sagen, ich finde es nicht sehr überzeugend, wenn Sie plötzlich bei diesem Tagesordnungspunkt Ihre Mittelstandsfreundlichkeit herauskehren, das gesamte Wirtschaftskonzept, das auch diese neue Bundesregierung vorlegen muß, jedoch - das darf ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen Riesenlücken und Riesennachteile für den Mittelstand insgesamt aufweist. ({0}) Ich nenne nur ein kleines Beispiel. Wenn Ihnen der Mittelstand, die kleinen und mittleren Betriebe, wirklich so am Herzen läge, dann wüßten Sie, wie wichtig es ist, Lockerungen im Kündigungsschutz ({1}) für mehr Beschäftigung gerade in den kleinen und mittleren Betrieben zu haben, denn anderenfalls steigern Sie die Anzahl der Überstunden. ({2}) Ich bitte Sie sehr herzlich: Lassen Sie die Kirche im Dorf und unterstützen Sie den Mittelstand nicht nur heute, sondern durch ein Gesamtkonzept! ({3}) Wir haben in den Ausführungen von Herrn Mosdorf gehört, daß der Inititator dieses Programms die frühere Bundesregierung, getragen von CDU/CSU und F.D.P., war. Das möchte ich einmal ganz klar herausstellen. Das gilt nicht nur bei diesem Punkt, bei der Forschungsförderung, die ausgezeichnet ist. Ich muß Ihnen sagen, wir machen kein Politikum daraus, sondern nennen das, was gut ist, auch so - nicht nur, wenn es von der rechten Seite dieses Hauses kommt, sondern auch dann, wenn es von der neuen Bundesregierung ausgeht. Das unterstützen wir ausdrücklich. ({4}) Aber ich möchte hier insbesondere ein zweites sehr erfolgreiches Forschungsprogramm erwähnen. Ich glaube, Herr Schauerte, Sie haben es eben auch angesprochen. Das ist das AEF-Programm, für das im Haushalt knapp eine halbe Milliarde DM vorgesehen waren und das für den Mittelstand wirklich ein ganz erfolgreiches Programm war. Das sind zwei sehr wichtige Säulen, und ich denke, daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Ich kann für die F.D.P.-Fraktion nur sagen: Wir werden alles tun, um auf diesem Gebiet weiterzukommen, und zwar zum Wohle der forschenden mittelständischen Wirtschaft. ({5}) Ich bitte, für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch eines zu bedenken, Herr Mosdorf: Man sollte den mittelständischen Betrieben - es sind 40 Prozent, die nach dem alten Programm gefördert wurden bei der Bewältigung der Bürokratie helfen. ({6}) Ich habe mir sagen lassen, daß es gerade in den neuen Bundesländern häufig große Probleme gegeben hat. Es mußten und müssen Bonitätsnachweise und Gesamtpläne vorgelegt werden. Ich weiß zwar, daß Kammern IHKs und Handwerkskammern - und auch Banken kräftig mitgewirkt haben, aber ich möchte einmal ausdrücklich die Deutsche Ausgleichsbank lobend erwähnen, die gerade den kleinen Betrieben in den neuen Bundesländern sehr geholfen hat. Wir müssen das intensivieren. Wir müssen dafür sorgen, daß die Bürokratie nicht erdrückt, sondern daß wirklich Beratung geleistet wird, wenn es darum geht, Bonität nachzuweisen und Konzepte für die Zukunftsentwicklungen der Firmen zu erarbeiten. Schade ist selbstverständlich - das möchte ich hier auch noch sagen -, daß der Bundeshaushalt 1999 erst mit Verzögerung verabschiedet werden wird. Wir von der F.D.P.-Fraktion hätten uns gewünscht, daß dies schon im alten Jahr geschehen wäre. Das ist nun nicht so, aber seien Sie versichert: Wir werden alles tun, um diesem Programm zu weiteren Erfolgen zu verhelfen. Danke sehr. ({7})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Sauer, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon mehrfach hat sich der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie mit dem Programm „Förderung der Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft“ auseinandergesetzt. Bereits in diesen Beratungen ist klargeworden, daß die neue Regierung einen anderen Kurs fährt und damit deutliche Verbesserungen erreicht, was die Förderung der innovativen Kompetenz gerade der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande betrifft. Rund 100 Millionen DM - wir haben es eben gehört - sind mobilisiert worden. Die Finanzierungslücke der alten Regierung ist geschlossen. Damit muß der Antrag der PDS eigentlich zu den Akten. ({0}) Angesichts des immer rascheren technologischen Prozesses und des bestehenden Strukturwandels ist es Aufgabe des hier zur Debatte stehenden Programms zur Förderung der Forschungskooperation, kleine und mittelgroße Unternehmen in die Lage zu versetzen, durch Kooperationen diesen Anforderungen gerecht zu werden und sich marktorientiert weiterzuentwickeln. Insbesondere den kleinen und mittelgroßen Unternehmen ist damit ein Instrument an die Hand gegeben, Innovationsvorhaben, insbesondere auch risikobehaftetere Vorhaben, zu realisieren. Uns Sozialdemokraten ist klar, daß gerade die kleinen und mittleren Unternehmungen eine große Rolle bei der zentralen Aufgabe spielen, die großen Potentiale des Technologiestandorts Bundesrepublik Deutschland zu nutzen, Wachstumschancen zu realisieren und damit die Arbeitslosigkeit entscheidend zu bekämpfen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Politik des Wirtschaftsministeriums, die Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken. ({1}) Daß sich in der verbesserten Förderung der kleinen und mittleren Unternehmungen in unserem Land ein Politikwechsel vollzogen hat, sehen wir aus meiner Sicht gerade auch an der realen Behandlung dieses Förderprogramms durch das Wirtschaftsministerium. Während Herr Rüttgers dieses Programm geschlossen hat, hat das Wirtschaftsministerium unter der neuen Regierung den Antragsstau aufgelöst. Ein geeignetes Nachfolgeprogramm wird schnell auf den Weg gebracht. Das macht nicht nur angesichts der Fülle von Aufgaben und Antragstellern Sinn, sondern auch aus inhaltlichen Gründen, wie die bereits erwähnte Studie von Prognos und DIW unterstrichen hat. Bei der Neuauflage des Programms sollten allerdings die Erfahrungen aus den alten Maßnahmen mit einbezogen werden. Man sollte Effizienzverluste vermeiden. Auch dazu hat das Gutachten von Prognos und DIW einige interessante Hinweise gegeben, die wir in der Debatte berücksichtigen sollten. Leider muß ich eine weitere kritische Bemerkung zur Bewilligungspraxis und zur Förderpolitik durch den ehemaligen Minister Rüttgers machen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf hat auf meine Anfrage im Wirtschaftsausschuß über die Bearbeitungspraxis durch den damaligen Minister Rüttgers informiert. Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, was in seinem Haus seinerzeit passiert ist. ({2}) Im Ergebnis muß man sagen, daß Herr Minister Rüttgers im Zusammenhang mit dem hier zur Debatte stehenden Programm Politik, ja vielleicht Wahlkampf auf Kosten vieler kleiner und mittlerer Unternehmen in unserem Land betrieben hat. Wie soll man ansonsten den Tatbestand bewerten, daß 1 200 Anträge, zum Teil seit längerem vorliegend, nicht bearbeitet wurden, weil der Finanzrahmen bereits weit vor der Bekanntmachung der Schließung des Programms am 30. September ausgeschöpft war? Anstatt das Programm um die notwendigen Mittel aufzustocken, wie es die neue Regierung jetzt dankenswerterweise getan hat, oder anstatt die Ablehnungsbescheide möglichst schnell an die mittelständischen und kleinen Unternehmen weiterzureichen, hat man die Schließung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben und damit viele Antragsteller im falschen Glauben gelassen, es gäbe noch eine Möglichkeit, in das Programm aufgenommen zu werden. Dies ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, denn sehr viele kleine und mittlere Unternehmen haben Mühen und Kosten aufgebracht und Anträge eingereicht, obwohl dem Minister lange klar war, daß es gar keine Mittel für dieses Programm mehr gab. Kurz nach dem Wahltag verschickte er lapidar Ablehnungsbescheide an diese Unternehmungen. Das ist ein starkes Stück, was im Bundestag einmal gesagt werden muß. ({3}) Wir Sozialdemokraten sind dem Wirtschaftsministerium dankbar, daß es schnell die Verunsicherung der mittelständischen Unternehmungen aus dem Weg geräumt, in kürzester Frist das Programm aufgestockt und insgesamt weitere 800 Anträge positiv bearbeitet hat. Dies ist für mich ein deutliches Zeichen, daß die neue Regierung in diesem wichtigen wirtschaftspolitischen Zukunftsfeld eine freundlichere Politik gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmungen betreibt. Ich glaube, daß wir mit dieser Politik ein Stück weit auf dem Weg sind, sowohl die Arbeitslosigkeit in diesem Land zu begrenzen als auch die ökonomischen und technologischen Potentiale in unserem Land zu fördern. Ich glaube, die Verwirklichung dieser Ziele ist bei dieser Regierung in den allerbesten Händen. Vielen Dank. ({4})

Kollege Sauer, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses. ({0}) Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/209 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Ursula Lötzer, Eva Bulling-Schröter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ({1}) - Drucksache 14/139 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuß Ich kann Ihnen mitteilen, daß folgende Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben haben: von der SPD Adi Ostertag, von der CDU/CSU Heinz Schemken, vom Bündnis 90/Die Grünen Annelie Buntenbach, von der F.D.P. Dr. Heinrich Kolb und von der PDS Heidi Knake-Werner. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/139 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen Ich danke für Ihr Einverständnis hinsichtlich dieses Vorgehens. Wir haben damit ein bißchen Zeit gespart. Vielen herzlichen Dank. Nun rufe ich Zusatzpunkt 5 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz ({3}) - Drucksache 14/208 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher hat zur Zeit in diesem Hause eine Besprechung. Sind Sie damit einverstanden, daß wir sie zu diesem Tagesordnungspunkt nicht ausdrücklich hierherbitten, sondern daß wir die Beratung in der folgenden halben Stunde trotz der Tatsache, daß die Regierungsbank nicht besetzt ist, durchführen können? - Das ist der Fall. Dann bitte ich, daß wir so vorgehen. Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Klaus Grehn von der PDS das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die ausgediente Bundesregierung hatte mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag kontinuierlich Verschlechterungen im Arbeitsförderungsrecht beschlossen. Zu den Hinterlassenschaften in diesem Bereich gehört das Sozialgesetzbuch III. Stück für Stück hatte sie sich aus ihrer Verantwortung für die wachsende Anzahl der Arbeitslosen und deren Lage verabschiedet, einer Verantwortung, die in der früheren Gesetzgebung wenigstens noch verbal eingestanden worden war. Arbeitslose sind überwiegend unschuldig Betroffene eines wirtschaftlichen Strukturwandels, von Innovationsdefiziten und von Mißmanagement bei Unternehmen. Sie sind zum Ballast der Gesellschaft verkommen und als Schmarotzer diffamiert worden, so als hätten sie ihren Arbeitsplatzverlust selbst herbeigeführt. Der gesetzlich erworbene Anspruch auf finanzielle Hilfe wurde und wird immer noch an Bevormundung, Disziplinierung und Androhungen gebunden. Die Pflicht zur unaufgeforderten Meldung alle drei Monate macht Arbeitslose zu Kriminellen und spiegelt das soziale Gewissen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. wider. Ich hoffe, daß die SPD und die Bündnisgrünen ein anderes Gewissen entwickelt haben. ({0}) Der Begriff „soziale Ausgrenzung“ als Kennzeichnung von Arbeitslosen wurde in diesem Lande so salonfähig gemacht, daß ihn karitative Organisationen als selbstverständliche Begleiterscheinung der modernen Gesellschaft in das Spektrum ihrer Fürsorge- und Wohlfahrtsarbeit aufnehmen mußten. Den Zustand Arbeitslosigkeit an völlig willkürliche und fiskalische Nebenbedingungen zu knüpfen, schafft beträchtliche Rechtsunsicherheit und Spielräume für Willkür. Die akribisch und diskriminatorisch geregelte sogenannte Beschäftigungssuche wird zur Zeit immer noch von den Arbeitsämtern beliebig als Nachweis und Voraussetzung für den Leistungsbezug eingefordert. Bürgerferne wird hier überdeutlich. Statt Hilfen anzubieten, wird die Schwelle zum Mißbrauch eingeebnet. Die Beweislast auf die Seite der Arbeitslosen zu legen, spricht allen Regeln des Rechtsstaates Hohn. Das wollen wir rückgängig machen. Für die Verfügbarkeit von Arbeitslosen sind Arbeitsfähigkeit, Arbeitsbereitschaft und Erreichbarkeit die entscheidenden Kriterien, die der Bürger versteht und als gerecht empfindet. ({1}) Die Erreichbarkeit an Sonntagen war eine der vielen Schikanen. Kein Arbeitsamt hat sonntags geöffnet. ({2}) In den meisten Fällen wird sonntags keine Post zugestellt. ({3}) Die Erreichbarkeit an Werktagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., ist vernünftig und selbstverständlich und entspricht auch den christlichen Geboten. Im übrigen: Wie will man an Sonntagen Arbeitsplätze verteilen, die es schon an Werktagen nicht gibt? ({4}) Als eine besondere Demütigung und soziale Degradierung Arbeitsloser muß die progressiv steigende Aberkennung ihrer beruflichen Qualifikation und damit der Raub ihres in der Lebensarbeitszeit erarbeiteten sozialen Standards zurückgenommen werden. ({5}) Die Zumutbarkeit muß das beinhalten, was an Einschränkungen der persönlichen Wahl und Entscheidungsfreiheit dem vergleichbaren Arbeitnehmer im normalen Arbeitsleben abverlangt wird. Das betrifft Qualifikation, Einkommen, Pendelzeiten, Wohnungswechsel und ähnliches. Nicht länger zuzulassen ist die Absenkung all der Normen, die üblicherweise zu Beschäftigung führen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß an die Arbeitsbereitschaft, Mobilität, Flexibilität und berufliche Neuorientierung eines Arbeitslosen die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an einen beschäftigten Arbeitnehmer. ({6}) Verhindert werden muß, daß Arbeitslose per Gesetz in versicherungsfreie oder ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Wenn die Fraktion der PDS jetzt Korrekturen der negativsten Auswirkungen, der wildesten Auswüchse des Blümschen Irrweges vorschlägt, so geht sie dabei von der tatsächlichen Lage von Millionen Arbeitslosen aus. Sie verlangt, daß mehr als 4 Millionen Mitbürger frei von Diskriminierung und staatlicher Zucht leben können. Statt die Arbeitsämter mit kasernenhofähnlichen Zuständen, mit Meldepflicht, Zwangsverpflichtung und Bestrafung zu belasten, müssen diese Arbeitsämter wieder zu Brücken und Helfern für möglichst dauerhafte und ausreichend bezahlte Arbeit werden. Die Arbeitslosigkeit von Millionen wird uns trotz aller guten Vorsätze der Schröder-Regierung noch lange begleiten. Mit unserem Gesetzentwurf berücksichtigen wir Forderungen des DGB ebenso wie die Analysen der Vizepräsidentin Anke Fuchs Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, des Arbeitslosenverbandes sowie die in der letzten Legislaturperiode von der SPD und den Bündnisgrünen vorgesehenen Veränderungen.

Kommen Sie zum Schluß, Herr Kollege.

Sofort. Ich möchte nur noch zwei Sätze sagen. Wir gehen also davon aus, daß unsere Vorschläge konsensfähig sind, und appellieren an Sie, Kolleginnen und Kollegen, besonders der Regierungskoalition, eine zügige parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs nicht zu behindern. Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, daß die Interessen von mehr als 4 Millionen unglücklichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ihnen genauso am Herzen liegen wie uns. Danke schön. ({0})

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Grehn, Sie können sich sicherlich denken, daß ich mich besonders gefreut habe, Sie hier heute zu sehen, weil es mir nun doch die Möglichkeit gibt, meine erste Rede im Parlament zu halten. ({0}) Wir reden hier heute über Arbeitslose. Das ist den Sozialdemokraten bewußt; denn wir Sozialdemokraten sind angetreten und auch gewählt worden, weil wir versprochen haben, Arbeitslosen zu helfen, indem wir mehr Beschäftigung schaffen. Gegen unseren Widerstand haben Sie, meine Damen und Herren von der ehemaligen Regierungskoalition, mit der Einführung des SGB III eine völlig neue Philosophie der Arbeitsmarktpolitik durchgepaukt. Die Grundannahme Ihrer Philosophie ist nämlich die Vermutung, daß Arbeitslosigkeit vor allem eine Frage der inneren Einstellung und des Verhaltens der Betroffenen ist. ({1}) Angesichts von 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen haben Sie nicht Ihre gescheiterte Wirtschafts- und Sozialpolitik verantwortlich gemacht, sondern zynisch die Arbeitslosen selbst. Nicht anders lassen sich die Leistungskürzungen, die dreimonatige Meldepflicht und unter anderem auch die Zumutbarkeitsregelung, über die wir heute reden, erklären. ({2}) Erlauben Sie mir, zu Beginn meiner ersten Rede in diesem Parlament festzustellen: Die beste Politik für Arbeitslose ist immer noch eine Politik für Vollbeschäftigung. ({3}) Wenn ich von Vollbeschäftigung spreche, meine ich nicht den Typus des voll verdienenden Familienernährers mit 39-Stunden-Woche plus Überstunden, ({4}) sondern eine moderne Form der Erwerbsarbeit, die Phasen der Berufsausübung, Phasen der Qualifikation, Phasen der Kindererziehung einschließt und dies durch flexiblere und kürzere Arbeitszeiten und fließende Übergänge in den Ruhestand möglich macht. ({5}) Diese neue Form von Erwerbsarbeitsbiographien und eine unterhaltssichernde Erwerbsarbeit für alle - Männer und Frauen - sind natürlich nicht allein mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik zu erreichen. Aber sie kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Viel wäre nämlich bereits gewonnen, wenn Arbeitsmarktpolitik nicht mehr überwiegend Verwaltung von Arbeitslosigkeit wäre, sondern wenn mehr passive Leistungen in die Aktivierung von Menschen, in ihre Qualifikation, in ihre Fähigkeiten und in ihre schnelle Vermittlung in Beschäftigung investiert werden könnten. ({6}) Viel wäre gewonnen, wenn wir die Arbeitsämter von manchem bürokratischen Ballast befreien würden, den unter anderem Sie den Arbeitsämtern in Ihrer Regierungszeit zusätzlich aufgebürdet haben - rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln usw. ({7}) Viel wäre gewonnen, wenn wir den Betroffenen, den arbeitslosen Frauen und Männern, den Jugendlichen in Ost- und Westdeutschland, das Gefühl gäben, daß wir die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen - nicht die Arbeitslosen. ({8}) Die Koalition ist für die Schaffung eines Bündnisses für Arbeit angetreten. Es ist zustande gekommen. Ich möchte drei Grundgedanken dieses Bündnisses für Arbeit in Erinnerung rufen. ({9}) - Ja, genau. - Erstens. Zunächst geht es um Zusammenarbeit. Statt im Gegeneinander von Regierungspolitik und Tarifauseinandersetzungen Kräfte zu verschleißen, wollen wir neue Kräfte und Kreativität freisetzen. Zweitens. Es geht darum, sich die Realitäten des Arbeitsmarktes zu vergegenwärtigen. Wir brauchen also mehr Praxisorientierung der Arbeitsmarktpolitik. ({10})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, eine Kollegin hält ihre erste Rede. Ich finde, ein bißchen Anstand könnten Sie schon wahren. ({0})

Danke, aber ich werde damit schon fertig. ({0}) Drittens. Es geht um rasche Erfolge, ebenso wie um längerfristige Reformen. Diese Grundgedanken des Bündnisses für Arbeit beschreiben meiner Ansicht nach sehr gut die Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen das Bündnis für Arbeit in der Arbeitsmarktpolitik und - umgekehrt - einen Beitrag der Arbeitsmarktpolitik zum Bündnis für Arbeit. Der Bundeskanzler hat gesagt, daß jede Maßnahme, die wir treffen, an einem zentralen Kriterium geprüft werden soll: Wird neue Beschäftigung geschaffen? Ich kann dem - wie die meisten von Ihnen, so hoffe ich nur zustimmen. Das Problem beim vorliegenden Antrag der PDS liegt darin, daß er diesem Kriterium in keiner Weise gerecht wird. ({1}) Er wird nur einem einzigen Kriterium gerecht: Er erscheint populär. Sie von der PDS konzentrieren sich darauf, einzelne Verbesserungsvorschläge zu machen, die auch Positionen der SPD und der Gewerkschaften abdecken. Sie picken sich also - wenn ich das einmal so sagen darf; die Grünen mögen mir das verzeihen - die sozialdemokratischen Rosinen heraus. Gleichzeitig glauben Sie aber selber nicht, daß Ihre Anträge angenommen werden. Sie stellen sie, damit sie abgelehnt werden, damit Sie dann herumturnen und erzählen können, die SPD-Bundesregierung habe ihre eigenen früheren Vorschläge abgelehnt. Soll ich Ihnen einmal etwas sagen? Das ist nicht populär, das ist populistisch, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion! ({2})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn?

Ja, sicher.

Bitte sehr.

Frau Kollegin, würden Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß der Arbeitslosenverband Deutschland etwas mit den Sachfragen, die Sie angesprochen haben, und weniger mit politischen Fragen, die Sie als Begründung für unseren Vorschlag anführen, zu tun hat?

Damit kann ich insoweit nicht übereinstimmen, als diese inhaltlichen Punkte hier gar nicht im Vordergrund stehen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Gysi, hat auf Ihrem jüngsten Parteitag selber gesagt, daß es sich hierbei um geplante Gemeinheiten handelt. Weiter hat er gesagt - ich zitiere wörtlich -: „Hier muß uns etwas einfallen“. Dazu sage ich: Wohl wahr; und das unter anderem deswegen, weil diese Taktik mittlerweile allen auffällt. Sie sollten unsere Vorschläge einer umfassenden Reform, die wir vortragen werden, ernsthaft debattieren. Das haben wir geplant. Das heißt nicht, daß die Inhalte, die auch dem Arbeitslosenverband wichtig sind, nicht zum Tragen kämen. Nur, wir lassen uns hier nicht mit den üblichen Taschenspielertricks der parlamentarischen Arbeit vorführen. ({0})

Darf der Kollege noch eine Zusatzfrage stellen?

Nein, ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren.

Bitte sehr.

Denn eines ist doch klar: Sie geben hier vor, Leuten zu helfen. In Wirklichkeit - das muß ich Ihnen einmal sagen - helfen Sie doch bestenfalls uns, weil Sie uns immer gute Gelegenheiten liefern, unsere Politik vorzustellen. Und das will ich hier auch tun. Die Bundesregierung wird sich der umfassenden Reform der Arbeitsförderung widmen. ({0}) Dies ist eine mittelfristige Aufgabe. Und bevor die PDS vielleicht wieder etwas ungeduldig wird: Wir Sozialdemokraten haben den großen Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes, den wir bereits im Mai 1995 im Parlament eingebracht haben, nicht vergessen. - Sie brauchen uns auch nicht daran zu erinnern, und Sie sollten auch nicht ständig daraus abschreiben. ({1}) Er wird die Grundlage für unseren künftigen Gesetzentwurf sein. ({2}) Wir werden außerdem als Sofortinitiative ein Vorschaltgesetz zur Änderung des SGB III einbringen. Dieses Gesetz soll vier Aufgaben erfüllen: die Steigerung der Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen; die Beseitigung sozialpolitischer Härten der Regierung Kohl; die Entlastung der Arbeitsverwaltung und eine Zunahme der Regionalisierung arbeitsmarktpolitischen Handelns. Ich möchte als Beispiel die Verpflichtung nennen, daß sich ein Arbeitsloser alle drei Monate melden muß. - Darauf sind Sie auch schon eingegangen. - Ein Wegfall dieser Verpflichtung würde nicht nur eine Schikane beseitigen. Die Verpflichtung von Arbeitslosen, ihre persönliche Meldung im Abstand von drei Monaten zu erneuern, hat außerdem in der Praxis zu erheblichem Verwaltungsaufwand in den Arbeitsämtern geführt. Wir können also, wenn wir dies entsprechend ändern, zweierlei tun: den Arbeitslosen helfen und die Verwaltungen entlasten. Deswegen werden wir das anpacken. ({3}) Als zweites Beispiel möchte ich die Regelung zur Zumutbarkeit anführen. Die Kohl-Regierung hat die Zumutbarkeit der Annahme von Arbeit so weit umdefiniert, daß nunmehr nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit so gut wie jede Arbeit angenommen werden muß. Um den temporären Qualifikationsschutz ist es damit geschehen; es geht nur noch um eine reine Einkommensstufenregelung. Gleichzeitig redet alle Welt vom lebenslangen Lernen. Das ist ein Widerspruch. Deswegen werden wir uns dieses Unsinns annehmen und ihn abschaffen. Es ist auch deswegen Unsinn, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, weil die Arbeitgeber bekanntermaßen Menschen mit Überqualifikation gar nicht gern einstellen. Sie haben nämlich festgestellt, daß sich solche Menschen von den schlechten Stellen, die sie nur unter Druck angenommen haben, so schnell wie möglich verabschieden. Unter dem Strich ist dabei arbeitsmarktpolitisch nichts herausgekommen. Geben Sie das doch einmal zu! Gute Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, und die werden wir angehen. ({4}) Zur Regionalisierung: Wir haben die Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen, die in Ostdeutschland schon sehr gute Erfolge gezeitigt haben, im Haushalt 1999 erhöht - und zwar um 2 Milliarden DM. ({5}) Daran können Sie sehen, daß es uns darum geht, eine Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zu leisten. Ich halte das auch im Hinblick auf die Möglichkeit, über Strukturanpassungsmaßnahmen - anders als bei ABM - neue Beschäftigungsfelder aufzutun, für einen zentralen Punkt. Das gilt auch für die Möglichkeit, neue öffentliche Beschäftigungsfelder zu initiieren und eine neue Strukturpolitik auf den Weg zu bringen. Auch kann ich mir das gut hinsichtlich des Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das wir eingeführt haben, vorstellen. ({6}) Das beste Beispiel für eine gute Arbeitsmarktpolitik hat die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht: das 100 000-Jobs-Programm für junge Leute. Während Sie, meine Damen und Herren von der CSU- und der CDU-Opposition, in der Gegend herumlaufen und verantwortungslose Unterschriftenund Hetzkampagnen zu Wahlkampfzwecken abziehen, ({7}) handelt die Bundesregierung. Wir erhöhen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 4,7 Milliarden DM. ({8}) Während Sie Jugendlichen jahrelang keine Perspektive geben konnten, schaffen wir auf einen Schlag eine Perspektive für 100 000 Jugendliche. Mit anderen Worten: Während Sie in den letzten 16 Jahren gespalten haben und das weiterhin tun, integrieren wir. ({9}) Ich komme zum Schluß. Die neue Bundesregierung gibt den Menschen Zuversicht, daß Politik ihre Probleme wieder anpackt und Lösungen anbietet. ({10}) Deswegen ist die Politik dieser Bundesregierung die beste Politik für Arbeitslose. Vielen Dank. ({11})

Frau Kollegin Nahles, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses. ({0}) Ich erlaube mir den Hinweis, daß das Wort „Hetzkampagne“ nicht so ganz den parlamentarischen Gepflogenheiten in diesem Hause entspricht. ({1}) Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Friedrich, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Nahles, man hat es Ihnen schon angemerkt, daß es Ihnen weh tut, daß wir hier im Parlament drei PDS-Anträge hintereinander diskutieren müssen, weil die Kommunisten offensichtlich gemerkt haben, daß Sie in den letzten Jahren mit Ihrer Propaganda und Ihren Versprechungen überzogen haben. Sie werden sich noch auf einiges gefaßt machen müssen, was die von Ihnen in der Bevölkerung erzeugten Erwartungen und Illusionen und all jene Dinge angeht, die nicht realisierbar sind. ({0}) Sie haben das hier ganz geschickt gemacht, liebe Frau Nahles, indem Sie gesagt haben, alles komme später in einer großen AFG-Reform. Das paßt auch zu dem, was Herr Bannas heute in der „FAZ“ geschrieben hat, als er den Führungsstil von Herrn Schröder und seiner Regierung charakterisierte. Er stellte es nämlich unter die Überschrift: „Adenauers ,Geschwätz von gestern’ heißt bei Schröder ,Alles hat seine Zeit’“. Verschieben Sie also alles schön auf später, und wir warten, wie lange sich die Menschen im Lande das alles gefallen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache ist, daß bei der AFG-Reform in der letzten Wahlperiode die Vorschriften eingeführt worden sind, die die PDS jetzt zurückgenommen haben möchte. Tatsache ist auch, daß 1996/97 die SPD als Oppositionspartei diese Reform des AFG bis aufs Messer bekämpft hat, auch über den Bundesrat. In der Sitzung vom 27. September 1996 hat der SPD-dominierte Bundesrat die AFG-Reform abgelehnt. In der Stellungnahme dazu heißt es: Der Bundesrat lehnt daher sowohl die falschen arbeitsmarktpolitischen Ansätze und Weichenstellungen als auch die gewählten Einzellösungen ab. Tatsache bleibt aber, daß nicht zuletzt durch diese Reformen wesentliche Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielt wurden und im Jahr 1998 ein massiver Rückgang der Arbeitslosigkeit in unserem Lande zu verzeichnen war. ({1}) Worum ging es bei der AFG-Reform? Es ging einmal darum, den Mißbrauch aufzudecken und zu bekämpfen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn?

Ja, Herr Grehn. ({0})

Herr Kollege Friedrich, es wird Ihnen relativ leicht fallen, zu sagen, wie groß der massive Abbau der Arbeitslosigkeit im Jahre 1998 gewesen ist.

Sie können die Zahl nachlesen. Wir haben von Januar bis November - bis dahin kenne ich die Zahlen - 390 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Man kann durchaus von einem massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit sprechen. Tatsache ist aber auch, daß im letzten Arbeitsmarktbericht die Zahlen wieder nach oben gegangen sind, weil inzwischen in der Wirtschaft eine massive Verunsicherung stattfindet und die Menschen nicht mehr investieren. ({0})

Herr Kollege Grehn möchte noch eine Frage stellen.

Das muß aber nicht sein. Ich verzichte darauf.

Sie verzichten. Dann reden Sie bitte weiter.

Zwei wesentliche Dinge wurden eingeführt. Erstens: Die Mitwirkungspflichten für die Arbeitsuchenden. Der Arbeitslose muß nachweisen, daß er sich aktiv um Beschäftigung bemüht. Zweitens. Auch der Begriff der zumutbaren Beschäftigung wurde erweitert. Der SPD-geführte Bundesrat hat damals kritisiert, die Größenordnung des Mißbrauches mache keine Verschärfung der Zumutbarkeit notwendig. Das ist - das sage ich Ihnen auch für den Fall, daß Sie tatsächlich eine AFG-Reform vorhaben - ein gewaltiger Irrtum. Bei der Frage von Mißbrauch, insbesondere im Bereich der Sozialsysteme, geht es nämlich nicht um die Frage, ob wir uns im Einzelfall ein paar hundert oder ein paar tausend Fälle von Mißbrauch leisten können. Es geht vielmehr um die Frage: Wie wirkt sich das auf die Arbeitsmoral in diesem Lande aus? ({0}) Lieber Herr Kollege Grehn, Sie sind auch Präsident der Arbeitslosen. Sie sollten auch einmal an die vielen Millionen Menschen denken, die für ihre Arbeitslosenversicherung Beiträge bezahlen müssen. Erklären Sie einmal einem Arbeitnehmer, der schwere Arbeit verrichten muß, warum es einzelne gibt, die gar nicht daran denken, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen, sondern von den Beitragsleistungen der arbeitenden Bevölkerung ganz gut leben. ({1}) Erklären Sie doch einmal einem Arbeitnehmer, warum er sieben oder acht Stunden täglich arbeiten soll und sich ein anderer für diesen Job für überqualifiziert hält. Wo immer wir zulassen, daß Leistungserschleichung und -mißbrauch die Sozialkassen belasten, dort werden ArDr. Hans-Peter Friedrich ({2}) beitsmoral und Arbeitswille der anderen Menschen geschwächt. ({3}) Neben der Mißbrauchsbekämpfung hat die Reform des AFG aber einen zweiten Aspekt, der die Veränderung des Arbeitsmarktes und des Selbstverständnisses des modernen Arbeitnehmers betrifft. Liebe Frau Nahles, Sie haben dies angedeutet, als Sie von einer „geänderten Philosophie“ gesprochen haben. Es ist sicherlich eine Frage der Betrachtung des modernen Arbeitslebens. 1997 hat die Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen ihren Bericht zu Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland vorgelegt. Dabei wurden Entwicklungen und Ursachen analysiert, und Maßnahmen wurden vorgeschlagen. Allen Empfehlungen der Kommission lag eine wichtige grundlegende Forderung zugrunde. Diese Forderung lautet - Sie sollten sie bei der von Ihnen geplanten Reform des AFG beherzigen -: Die kollektiven Leitbilder im Bereich der Erwerbsarbeit und der Daseinsvorsorge müssen verändert werden. An die Stelle der industriegeprägten Erwerbsarbeitsgesellschaft tritt heute mehr und mehr die globalisierte Wissensgesellschaft. Mit diesem Wandel muß auch ein neues Verhältnis des Menschen zu Solidargemeinschaft, Staat und Wirtschaft verbunden sein. An die Stelle des Versorgungsstaates muß der Teilhabe- oder Bürgerbeteiligungsstaat treten. Nur mit einem so veränderten Leitbild - mit einer so veränderten Philosophie, würde Frau Nahles sagen ({4}) werden wir auch unserer jungen Generation neue Perspektiven und Motivation geben. So bitter das klingen mag - auch Sie werden das in den nächsten Jahren noch massiv erleben -: Die jungen Menschen in diesem Lande glauben schon lange nicht mehr an die Zukunft des Versorgungsstaates. Mit einer Aufblähung der Sozialsysteme werden nicht nur die Bürger entmündigt, sondern wir verhindern damit vor allem auch die Entstehung eines differenzierten Arbeitsplatzangebotes. ({5}) Wenn heute jemand in diesem Land als Handwerker, als Mittelständler oder als Privatmann in seinem Haushalt Arbeit anbietet, dann sieht er sich einer massiven Belastung durch Sozialabgaben ausgesetzt. Das wird massenhaft umgangen durch Schwarzarbeit oder über den Bereich der 630-DM-Jobs, was Sie mit dem, was Sie vorlegen, wieder nicht in den Griff bekommen. Das Leitbild der Zukunft, so die Zukunftskommission Bayerns und Sachsens, muß darin bestehen, daß sich der Mensch als „Unternehmer“ seiner eigenen Arbeitskraft und Daseinsvorsorge versteht. Das heißt, daß er selbst eigenverantwortlich entscheiden muß, sich zu qualifizieren, sich weiterzuentwickeln und für Risiken vorzusorgen. ({6}) Auf diese Weise erfolgt die Aktivierung aller kreativen und innovativen Kräfte in einer Gesellschaft und in einer Volkswirtschaft. ({7}) - Natürlich, Herr Gilges, muß man die Menschen dazu auch in die Lage versetzen und darf ihnen nicht über Sozialbeiträge und Steuern das Einkommen wegnehmen. Deswegen wollten wir in der letzten Wahlperiode eine massive Steuerentlastung. Was Sie jetzt machen, ist genau das Gegenteil davon: Steuererhöhungen. ({8}) Wir wollen den mündigen Bürger und Arbeitnehmer. Aus dieser Philosophie, aus diesem Verständnis heraus muß von einem Arbeitslosen verlangt werden, daß er sich selbst darum bemüht, einen Arbeitsplatz zu finden. ({9}) Es muß von ihm verlangt werden können, daß er Qualifizierungsangebote annimmt und daß er selbst als aktives Subjekt am Arbeitsmarkt auftritt. ({10}) - Ich weiß natürlich, daß Ihnen der Begriff „Masse der Arbeitslosen“ viel lieber ist. Entscheidend ist, daß in den letzten Jahren die Aktivität und die Aktionsmöglichkeit der Arbeitsämter gesteigert wurden. Durch elektronische Datenverarbeitungssysteme wie SIS oder AIS werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Lage versetzt, wirklich am Arbeitsmarkt tätig zu sein. Die Botschaft an die jungen Menschen in unserem Land kann nicht sein: Wir sorgen dafür, daß du irgendwie versorgt bist. Unsere Botschaft an die jungen Menschen in unserem Land muß lauten: Egal, ob du stark bist oder weniger stark, ob du ein Überflieger bist oder durchschnittlich intelligent, wenn du dich anstrengst, wenn du bereit bist, dein Bestes zu geben, dann sorgen Staat und Gesellschaft dafür, daß du eine Entwicklungsperspektive hast und ein materiell gesichertes Leben führen kannst. - Das ist die Idee der sozialen Marktwirtschaft, für die wir stehen. ({11}) Das muß auch für diejenigen gelten, die nicht so „produktiv“ sind, für diejenigen, die nur einfache Tätigkeiten ausführen können, die niedriger bezahlt sind. Das Kombilohnmodell, das wir entwickelt haben, das eine Ergänzung niedriger Einkommen durch staatliche LeiDr. Hans-Peter Friedrich ({12}) stungen vorsieht, ist dafür zumindest ein diskussionswürdiger Ansatzpunkt.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn?

Bitte jetzt nicht mehr. - Der Mensch als Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft und Qualifikation - das muß das Leitbild einer modernen Gesellschaft sein. Lieber Herr Grehn, eine kommunistische Partei PDS, die sich gedanklich und ideologisch in den Anfängen der Industriegesellschaft des letzten Jahrhunderts befindet, kann diese Sichtweise nicht nachvollziehen. Ich nehme Ihnen das nicht übel. Sie können es selbstverständlich nicht. Eine Partei von vorgestern kann die Probleme von heute und morgen nicht lösen. Das ist keine Frage. ({0}) Aber für eine Regierungspartei SPD reicht es nicht, wenn sie nur ihr Vokabular modernisiert, sich aber bei den politischen Inhalten keinen Millimeter bewegt. Was der neue „Wirtschafts- und Finanzminister“ Lafontaine, der neue Superminister, in der letzten und in dieser Woche hier zur Wirtschaftspolitik gesagt hat, zeigt einen Tiefpunkt in der Wirtschaftspolitik dieses Landes. Die Zukunftskommission Bayerns und Sachsens rät, „einfache, personenbezogene Dienste auszubauen“. Rotgrün denkt nicht einmal daran, das von der Union vorgeschlagene Kombilohnmodell zu diskutieren. Die Zukunftskommission schlägt vor, „die Wirkung arbeitsrechtlicher Deregulierung abzuwarten“. Rotgrün nimmt blind möglichst schnell möglichst viele Reformen zurück. Die Zukunftskommission fordert „räumliche Mobilität erhöhen“. Rotgrün stranguliert mit einer Ökosteuer die Pendler und all diejenigen, die mit ihrem Auto ihren Arbeitsplatz erreichen müssen. ({1}) Den Interessenausgleich zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern führt man nicht durch Veränderung des SGB III herbei, wie die PDS glaubt und wie offensichtlich auch Sie glauben, sondern dadurch, daß man aus möglichst vielen Arbeitslosen möglichst viele Beitragszahler macht.

Kommen Sie allmählich zum Schluß, Herr Kollege.

Die Regierung Kohl hat die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr massiv gesenkt. Arbeitslosigkeit kann man nur dadurch erfolgreich bekämpfen, daß man den ökonomischen Veränderungen ins Auge sieht. Noch hat die neue Bundesregierung dazu nicht den Mut. Ich sage Ihnen nur eins: Die Ratschläge der Kommunisten führen in die falsche Richtung. ({0}) Vielen Dank. ({1})

Nun erteile ich der Kollegin Dr. Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es schon sehr schwer, angesichts der Rede des Kollegen Friedrich ruhig zu bleiben. Ich will es aber trotzdem tun. ({0}) Ich halte es schon für ein starkes Stück, angesichts von Millionen von Arbeitslosen hier den Mißbrauchsbegriff rauf und runter zu deklinieren. Nichts anderes tun Sie. ({1}) Sie sprechen von der Arbeitsmoral der Arbeitslosen. Wir sollten hier einmal über die Moral von Politik sprechen, nämlich über den moralischen Auftrag von Beschäftigungspolitik, der darin besteht, für die Arbeitslosen eine aktive und flexible Beschäftigungspolitik zu machen, damit sie wieder in Arbeit kommen. Ich sage Ihnen: Genau diesen Auftrag haben Sie gerade zum wiederholten Male konterkariert. Sie haben dargestellt, daß Ihre Politik wie sie beispielsweise im SGB III zum Ausdruck gekommen ist - eine Politik ist, die sich gegen Arbeitslose richtet und keine Beschäftigung bringt. ({2}) Ich bin angesichts Ihres Beitrags wieder einmal froh, deutlich machen zu können, daß mit dieser Art von Arbeitsmarktpolitik in diesem Land endlich Schluß ist. ({3}) Ich wollte mich über Ihren Beitrag nicht aufregen; ({4}) deswegen komme ich jetzt ganz sachlich zu dem vorliegenden Antrag. Der ist ganz einfach und klar. Darin heißt es: Die alte Bundesregierung hat viele Punkte, zum Beispiel im SGB III, dahin geändert, daß sie sich gegen Arbeitslose richten und keine beschäftigungsfördernde Wirkung haben. - Die PDS schlägt in ihrem Antrag vor, einzelne dieser Punkte zurückzunehmen, und greift dabei zum Beispiel die Zumutbarkeit auf. Das geht in die richtige Richtung, das hat auch Frau Nahles gesagt. Wir haben bei der Zumutbarkeit gesehen, wohin das führt. Es führt dazu, daß der Berufsschutz erheblich untergraben, eigentlich ad absurdum geführt wird. Das gilt auch für die anderen Punkte, die im Antrag der PDS enthalten sind. Dr. Hans-Peter Friedrich ({5}) Die PDS greift aber nur einzelne Punkte auf. Es geht im Grunde jedoch darum, hier kein Stückwerk durch viele Einzelanträge zu betreiben. Es geht darum, ein Gesamtkonzept zu machen. Wir brauchen in der Tat - das hat die CDU uns vorgeführt - eine vollständig neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, eine Politik, die flexible Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zuläßt. Diese müssen wir aus einem Guß machen, und das werden wir auch tun. Darin werden auch Ihre Punkte vorkommen. Natürlich wird die unsinnige dreimonatige Meldepflicht vorkommen, die sich nur dadurch „ausgezeichnet“ hat, daß die Arbeitsämter, die ohnehin überlastet sind, mit noch mehr Arbeit zugeschüttet werden. Den Beschäftigungslosen hat sie jedoch nicht geholfen. ({6})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich wollte eigentlich an dieser Stelle gern zum Schluß kommen, aber, Herr Kollege, bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Dückert. Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, daß es hilfreich sein kann, wenn sich ein Arbeitsvermittler, der im Durchschnitt 400, 500 Kunden zu betreuen hat, dadurch, daß er diese Kunden ab und zu zu Gesicht bekommt, tatsächlich - im wahrsten Sinne des Wortes - ein Bild von diesen Menschen machen und im persönlichen Gespräch klären kann, wie sich die Situation der betroffenen Arbeitssuchenden darstellt? Stimmen Sie mir zu, daß das die Allokation am Arbeitsplatz fördert, weil man die Anforderungen des Arbeitsplatzes mit der Qualifikation der zur Verfügung stehenden Bewerber besser in Deckung bringen kann?

Herr Kollege, Sie wissen sicherlich genauso gut wie ich, wie die Praxis in unseren Arbeitsämtern aussieht. ({0}) Deswegen stimme ich Ihnen an der Stelle zu: Natürlich ist es hilfreich, wenn die Arbeitsvermittler einen sehr intensiven Kontakt zu den zu Vermittelnden haben. Aber sie haben ihn auch. Gehen Sie einmal in die Arbeitsämter und schauen Sie sich an, wie die Arbeitsvermittler versuchen, sich umfassend mit ihrer Kundschaft, um es einmal so zu sagen, auseinanderzusetzen. Aber die unsinnige Meldepflicht, die Sie eingeführt haben, ({1}) hat in den Arbeitsämtern, die wirklich wahnsinnig viel zu tun haben - Sie haben die Fallzahlen gerade genannt -, letzten Endes zu der Situation geführt, daß eine gute Betreuung der Arbeitslosen nur noch mit Überstunden geleistet werden kann. Ich denke, so etwas ist kein produktiver Beitrag zur Beschäftigungspolitik. ({2})

Trotzdem hat der Kollege Niebel noch eine Frage.

Nein, ich möchte jetzt gerne zum Schluß kommen, Herr Kollege. ({0}) - Wir werden im Ausschuß noch weiter darüber diskutieren können. Dann bin ich auch für weitere Diskussionen offen, aber nicht mehr zu dieser Zeit. Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen abschließend eigentlich nur sagen: Die Stoßrichtung ist richtig, wir wollen aber kein Stückwerk, sondern eine umfassende Reform des Arbeitsförderungsgesetzes. In dem Zusammenhang werden wir allerdings auch ein Vorschaltgesetz erlassen, um die schlimmsten bürokratischen Hürden, die unsere Vorgängerregierung aufgebaut hat, abzubauen. Ansonsten freuen wir uns auf eine produktive Auseinandersetzung mit Ihnen im Ausschuß. Dann können wir uns über die Praxis der Arbeitsämter noch genauer unterhalten. ({1})

Nun hat der Kollege Dr. Kolb, F.D.P.-Fraktion, das Wort. ({0})

Das ist wahr, Herr Gilges. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Beitrag mit einer Geschichte beginnen, die zwar nicht mehr ganz in die Jahreszeit paßt, aber vorher war keine Gelegenheit, dies hier loszuwerden. Ich habe mich auf einem handwerklichen Weihnachtsmarkt mit einem Korbflechter unterhalten, der auf dem Markt das Handwerk des Korbflechtens demonstrierte und seine Produkte verkaufte. Er sagte mir, für ihn blieben pro Stunde, die er arbeitet, 16 DM brutto übrig, von denen er sich und seine Familie ernähren, Steuern zahlen und auch Sozialversicherungsbeiträge abführen müsse. Gleichzeitig müsse er erleben, wie Arbeitslose das Pflücken von Äpfeln oder das Spargelstechen - wir alle erinnern uns ja noch an die Diskussion ablehnen, da diese Tätigkeit für sie nicht zumutbar sei. ({0}) Diese Menschen finanziert auch dieser Korbflechter über seine körperlich sicher nicht minder anstrengende Arbeit. Wer einmal einen Korbflechter bei der Arbeit beobachtet hat, weiß, wovon ich spreche. Ich finde es, meine Damen und Herren gerade auch von der SPD, verständlich, daß dieser Mann, der übrigens ein Vertreter der Neuen Mitte ist - deshalb sage ich das an Ihre Adresse gerichtet -, ein reges Interesse daran hat, daß sich Arbeitslose aktiv um Arbeit bemühen. Er möchte, wie viele andere Berufstätige auch, daß diejenigen, deren Interesse mehr dem Kassieren von Sozialleistungen, auch von Arbeitslosengeld, und weniger der Arbeit gilt, von diesen Leistungen ausgeschlossen werden. ({1}) Wir von der F.D.P. möchten das auch. Unterstützung für Schwache - ja; Unterstützung für Drückeberger - nein! ({2}) Dies bedingt natürlich eine gewisse Kontrolle, die zusammen mit anderen Maßnahmen, mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom März 1997, im Rahmen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung umgesetzt wurde. Dabei waren die einzelnen Maßnahmen nicht populär. Ich erinnere mich noch genau an die Diskussionen, die wir innerhalb und außerhalb dieses Hauses geführt haben. In der Konsequenz aber haben sich diese Reformen als richtige und wirkungsvolle Mittel erwiesen: Die Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit wurde erhöht, Leistungsmißbrauch und illegale Beschäftigung wurden feststellbar gemacht, und schließlich wurden auch die Beitragszahler finanziell entlastet.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nahles?

Ja.

Bitte sehr.

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß am 4. März des letzten Jahres im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung keine einzige der beteiligten Parteien der Meinung war, daß beispielsweise die dreimonatige Meldepflicht in der Konsequenz, wie sie im SGB III steht, durchgehalten werden muß, weil sie sich in der Praxis als Arbeitsbehinderungsinstrument für Jobvermittler herausgestellt hatte? Auch Ihre Fraktion hatte in dieser Ausschußsitzung gesagt, daß sie darauf nicht bestehen will. Ist Ihnen das bekannt?

Frau Kollegin Nahles, das ist mir nicht bekannt, aber das liegt daran, daß ich in der letzten Legislaturperiode noch nicht Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gewesen bin. ({0}) Aber Ihre Darstellung als gegeben hinnehmend, sage ich folgendes: Ich kann mir vorstellen, daß es bei dieser Dreimonatsregel eine gewisse Flexibilisierung gibt, in dem Sinne, daß es im Ermessen des Arbeitsvermittlers liegt, ob er davon Gebrauch macht oder nicht. Aber gänzlich auf dieses Instrument zu verzichten, halte ich für falsch. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kollegin Babel, die damals die F.D.P. im Ausschuß vertreten hat, sich in diesem Zusammenhang anders geäußert hat. ({1}) Letztendlich kann man - wir haben es unlängst in den Zeitungen gelesen - die Dreimonatsmeldepflicht notfalls sogar mit dem Flugzeug von Südafrika aus erfüllen. Genau das ist der Punkt: Nicht die Mehrheit der Arbeitslosen betreibt Mißbrauch, schon gar nicht alle. Aber es gibt diese Fälle, und ich denke, wir müssen darauf reagieren. Deswegen müssen Arbeitsvermittler das notwendige Instrumentarium in die Hand bekommen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?

Selbstverständlich.

Bitte sehr, Herr Kollege Gilges.

Herr Kolb, die Kollegin hat eigentlich schon gesagt, was es Wichtiges dazu zu sagen gibt. Ich will Ihnen nur sagen: Im Ausschuß gab es - ({0})

Fragen Sie!

Ja, genau. Was fragen Sie denn?

Meine Frage an Sie ist: Sind Sie nicht der Meinung, daß es notwendig wäre, daß Sie als aufgeklärter Liberaler sich der Position, die die Kollegin vertreten hat und einhellige Meinung des Ausschusses war, anschließen, daß der Erlaß in bezug auf die Dreimonatsregel großer Unsinn war? Die Bundesregierung hat ihn ja geändert, so daß jetzt nur noch im Einzelfall diese Dreimonatspflicht auferlegt wird. Lassen Sie uns doch jetzt nicht über ein Phantom diskutieren! Wir sind doch alle einer Meinung, daß das sinnvoll ist. Machen Sie einen Schlußstrich unter diesen Punkt und sagen Sie: Das ist in Ordnung; wir ändern das!

Herr Kollege Gilges, wir sind da einer Meinung: Als Pflichtveranstaltung führt diese dreimonatige Meldepflicht in vielen Fällen zu einer unnötigen Belastung des Arbeitsvermittlers. Aber als ein Instrument für den Arbeitsvermittler halte ich sie auch nach Ihrer wiederholten Intervention für sinnvoll. ({0})

Herr Kollege Gilges, wollen Sie eine weitere Frage stellen?

Herr Kollege Gilges, ich weiß, daß hier Kollegen sitzen, die zum Zug wollen; ich übrigens auch. Deswegen werde ich an dieser Stelle keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen. ({0}) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Wer sich selbst aktiv um Arbeit bemüht darum geht es hier letztendlich -, zeigt, daß er oder sie gewillt ist, den Zustand der Arbeitslosigkeit aus eigenem Antrieb zu beenden und der Beitragszahlergemeinschaft so kurz wie möglich auf der Tasche zu liegen. Wenn eine Arbeitsaufnahme trotz aller Bemühungen nicht gelingt, hat jeder Beitragszahler Verständnis für die gesetzlich vorgesehene Leistung, nicht jedoch, wenn die Leistungsempfänger eine ausgeprägte Anspruchshaltung an den Tag legen. Es geht genau um diese Fälle und darum, Arbeitsvermittler in die Lage zu versetzen, darauf zu reagieren. ({1}) Insgesamt kann ich feststellen: Die PDS drängt sich mit diesem Antrag in die Rolle des Heizers auf dem rotgrünen Zug in die wirtschafts- und sozialpolitische Vergangenheit - Motto: Vorwärts, Genossen, es geht zurück! Die F.D.P. als eine Partei der Leistungsbereiten und der Eigeninitiative kann diesen Antrag nur ablehnen. Vielen Dank. ({2})

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/208 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 23. Februar 1999, 11 Uhr ein. Allen eine fröhliche Karnevalszeit! Die Sitzung ist geschlossen.