Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/12/2001

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen: Auf der Tribüne hat der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Herr Dan Coats, mit seiner Gemahlin Platz genommen. Wir sind dankbar für die Gelegenheit, ihm von dieser Stelle aus unsere Trauer um die Opfer, unser Mitgefühl mit ihren Angehörigen und unsere Solidarität mit dem ganzen amerikanischen Volk übermitteln zu können. ({0}) Das Wort hat nun der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am gestrigen Tag zutiefst erschüttert die Tragödie verfolgt, die das amerikanische Volk durch mehrere verabscheuungswürdige Terroranschläge getroffen hat. Wir sind entsetzt und fassungslos: Wir ringen um Worte für Dinge, die sich nicht in Worte fassen lassen. Diese Fernsehbilder werden wir nicht vergessen. Die schrecklichen Anschläge haben nicht nur unsere amerikanischen Freunde getroffen, sie haben uns alle getroffen. Sie sind ein Angriff auf die Zivilisation, auf die Freiheit und auf die Offenheit unserer Gesellschaften. Sie sind ein Angriff auf die Grundwerte, die das friedliche Zusammenleben der Völker und der Menschen überhaupt erst möglich und das Leben der Menschen wertvoll machen. Das Böse schlechthin, Menschenverachtung und Barbarei haben uns gestern angegriffen. Wir stehen in diesen schwersten Stunden an der Seite Amerikas. Wir wissen, wo unser Platz ist. Wir alle säßen heute nicht hier, im Deutschen Bundestag in Berlin, wenn nicht die Amerikaner vor 50 Jahren Solidarität mit uns Deutschen gezeigt hätten. ({0}) Ich meine, dass niemand in der Welt so viel Grund hat, nun Solidarität mit Amerika zu zeigen, wie wir. Wir beten für die Opfer, für ihre Angehörigen und für das ganze amerikanische Volk. Jeder parteipolitische Streit hat jetzt in unserem Lande zurückzustehen. Unseren amerikanischen Freunden sind wir in tiefer Anteilnahme und fester Freundschaft, gerade jetzt, besonders nahe. ({1})

Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Peter Struck, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schmerz, das Entsetzen und die Fassungslosigkeit sind weltweit. Wir trauern um Tausende von Toten in den USA, in New York und Washington. Die Bilder dieser nie geahnten Brutalität werden uns nicht mehr loslassen, sie werden uns unser ganzes Leben begleiten. Wir trauern, weil wir gestern die Abkehr von jeglichen zivilisierten Werten erlebt haben. Flugzeuge, besetzt mit friedlichen Menschen, wurden umgemünzt in mörderische Projektile. Die Angriffe waren eine Kriegserklärung an die Werte der demokratischen und zivilisierten Welt. Ihre Folgen können wir noch nicht abschätzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder Unser tiefes Mitgefühl gilt allen, die gestern in New York oder in Washington aus ihrem friedlichen Leben in sinnlose Vernichtung gerissen worden sind. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gehören dem amerikanischen Volk, das durch mörderische Kräfte angegriffen worden ist. Wir alle müssen wissen, dass die Angriffe nicht nur Tausende von Amerikanern getötet haben, sondern dass sie auch die gesamte Welt getroffen haben. Heute sind wir alle Amerikaner. ({0}) Viele unserer Mitbürger haben in der letzten Nacht in Trauergottesdiensten, in Gebeten sowie in von Entsetzen und Verzweiflung geprägten Gesprächen dieses GAUs gegen die Humanität gedacht. Sie haben die Nähe zu Freunden, Nachbarn und Mitmenschen gesucht, um des Unfassbaren Herr zu werden. Wir haben gestern erfahren, wie verletzbar die von uns geschaffene Ordnung ist. Wir haben erfahren, dass das 21. Jahrhundert hinter den Brutalitäten der Vergangenheit nicht zurücksteht. Wir alle ahnen, dass sich die Weltordnung seit gestern verändert hat. Zusammen mit der Bundesregierung versichern wir unseren amerikanischen Freunden, dass wir sie in diesen Stunden nicht alleine lassen. Unsere Gedanken und unsere Gefühle sind bei den Opfern, bei deren Angehörigen und bei allen, die genauso fassungslos wie wir sind. Gemeinsam mit dem amerikanischen Volk werden wir alles tun, um den teuflischen Kräften das Handwerk zu legen. ({1})

Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den großen Veränderungen im ausgehenden letzten Jahrhundert hat Joachim Fest einmal geschrieben, ob sich die freien Gesellschaften ausreichend klar über die Voraussetzungen ihrer freiheitlichen Existenz seien. Dabei ging es ihm um das Bewusstsein, das wir gestern angegriffen fühlten, um eine Zivilisation, die auf einem Grundbestand von Regeln für menschliches Maß fußt, die aber auch ein scharfes und waches Bewusstsein für die großen Gefährdungen hat, die von Menschen ausgehen können. Fest schrieb - nahezu wörtlich -: Eine Zivilisation braucht befestigte Linien, die niemandem preisgegeben werden dürfen. - Darum geht es. Es geht uns und unseren amerikanischen Freunden um diesen Kern des gemeinsamen Nenners, der Deutschland aus seiner größten Katastrophe herausgebracht hat und eine gefestigte transatlantische Partnerschaft begründet hat, die wir nicht zerschlagen lassen werden, durch wen auch immer. ({0}) Heute, einen Tag nach einem unbegreiflichen, unfassbaren und unvorstellbaren Anschlag, der unsere amerikanischen Freunde getroffen hat, der aber uns allen galt, müssen wir jenseits aller Diskussionen wieder auf den Kern zurückkommen. Wir müssen wissen, wo wir stehen, ohne jeden Schnörkel. Dies heißt, dass der gestrige Anschlag auch ein Anschlag auf unsere Zivilisation, auf unsere Werte, auf unser Leben, auf alle Menschen war, die in freiheitlichen Gesellschaften leben. Deshalb steht für die Freie Demokratische Partei außer Frage: Wir sind an der Seite der Vereinigten Staaten von Nordamerika und wir bleiben an ihrer Seite. Wir fühlen mit unseren Freunden in Nordamerika und wir trauern mit den Familien um ihre Toten. Wir sind heute nicht in der Lage, wirklich zu erkennen, wer für diesen feigen Mord an Menschen verantwortlich ist. Wir wissen nur eines: Der Geist der Menschen, die für den Anschlag verantwortlich sind, darf niemals obsiegen. Freiheitliche Demokratien sind zwar empfindlich. Sie sind auch leicht zu gefährden und sie sind verwundbar. Aber sie sind letztlich nicht wehrlos. Wir werden in der Lage sein, uns am Ende zu behaupten sowie Gewalt und Unterdrückung zurückzuweisen, weil es keine Alternative dazu gibt. ({1}) Es klingt jetzt groß und die Menschen, die uns bei diesen ersten Stellungnahmen vielleicht zusehen, werden angesichts der Dramatik des Ereignisses Skepsis haben. Aber wir müssen ihnen sagen - das ist unsere Überzeugung -: Wir sind davon überzeugt, wie es der amerikanische Präsident ausgedrückt hat, dass wir, die Menschen, die in Freiheit leben wollen, die sich gegenseitig respektieren wollen, die Toleranz üben und die Probleme friedlich lösen wollen, gewinnen werden, weil wir sonst überhaupt nicht zuversichtlich leben können. Wir wollen ihnen aber auch sagen, in welchem Stil wir das tun. Wir wollen als Vertreter unterschiedlicher Kräfte unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagen: Wir wollen das gemeinsam tun. Wir, das sind die Vertreter, aber auch die Mitglieder der demokratischen Parteien, denen wir angehören, die demokratisch gewählte legitimierte Regierung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Europäische Union. Wir, das sind am Ende die Deutschen und die Amerikaner, weil uns eine gemeinsame Geschichte verbindet. In einer globalisierten Welt muss jeder wissen, dass seine Haltung, seine Reaktion, seine Entscheidungen zugleich viele Menschen überall auf diesem Erdball mit betreffen. Niemand kann so tun, als hätte er in seinen eigenen Entscheidungen und in seiner Haltung nicht auch zugleich ganz persönliche Verantwortung für die Geschicke der ganzen Menschheit. Das müssen wir nach einem solchen Ereignis eindringlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit hineinbringen. Ich hoffe, wir alle hoffen, dass unsere amerikanischen Freunde spüren, dass - trotz unterschiedlicher Lagebewertungen, die wir oft hatten, und manchmal trotz der Erwartung feinfühligerer Reaktionen bei einer großen Macht, aber auch gleichzeitig der Erwartung der Vereinigten Staaten von Amerika, denen Europa so kompliziert erschien, dass wir doch manche Fragen weltweit klarer beantworten - Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Lageeinschätzungen angesichts eines solchen Ereignisses gewaltig an Bedeutung verlieren. Ich hoffe, dass sie spüren, dass sie durch eigenes Engagement in einer schwierigen Situation unserer Geschichte in Deutschland wirklich einen großen Freund gewonnen haben, der auch dauerhaft und überzeugt an ihrer Seite bleibt und mit ihnen fühlt. Wir verneigen uns vor den Toten und sprechen ihren Familien und dem amerikanischen Volk unser Mitgefühl aus. ({2})

Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fassungslos haben wir den gestrigen Tag erlebt. Nach wie vor gibt es keine Worte, die der Dimension von menschenverachtender Gewalt und Terror gerecht werden können. So schrecklich die Bilder sind, sie können nur einen vagen Eindruck davon geben, was den unschuldigen Opfern in Washington und New York tatsächlich geschehen ist: Tausende von Toten in der Zivilbevölkerung, unter Frauen und Männern bei der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit, unter Kindern auf dem Weg zur Schule, Schockwellen bei denjenigen, die dem Inferno entkamen. Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und die Mitglieder unserer Partei denken an die Opfer und die Angehörigen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl und unser Beileid aus, wohl wissend, dass diese Geste klein und ohnmächtig ist. Unsere Solidarität gilt dem gesamten amerikanischen Volk, dem Präsidenten und seiner Regierung. Diese Terroranschläge treffen unsere amerikanischen Freunde. Aber gerade die Städte der Vereinigten Staaten sind Heimat und Aufenthaltsort für viele Menschen aus aller Welt und so trifft es mit den Opfern und den Einwohnern New Yorks und Washingtons auf ganz reale Weise die ganze Welt. Es ist ein Anschlag auf die offene Gesellschaft überhaupt. Die Tat und die Täter spotten der Demokratie und der Freiheit, indem sie die Verwundbarkeit offener Gesellschaften demonstrieren, demonstrieren wollen. Gerade wir Deutschen haben den Vereinigten Staaten in der Entwicklung unseres Landes zu einer weltoffenen und liberalen Demokratie viel zu verdanken. Das wissen wir und umso klarer und umso entschiedener stehen wir deshalb in diesen Stunden zu unseren amerikanischen Freunden und zum amerikanischen Volk. ({0}) Dieser 11. September wird die Welt verändern; er hat sie schon verändert. Und es ist schwer, den Umfang dieser Veränderung heute zu ermessen. Seien wir uns bewusst, dass auf die internationale Staatengemeinschaft, auf Europa, auch auf diese Regierung und dieses Parlament eine große Herausforderung zukommt, und stehen wir zusammen, dass wir sie alle gemeinsam und gemeinsam mit dem amerikanischen Volk bewältigen. ({1})

Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der PDS-Fraktion, Roland Claus.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind gut beraten, den Atem anzuhalten. Alle Worte erscheinen zu schwach, das Ausmaß dieses kriegerisch-terroristischen Anschlags zu erfassen. Ohnmacht, Wut und Trauer verbinden Europa und Amerika. Wir empfinden tiefes Mitgefühl und Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten und den politisch Verantwortlichen in den USA. Wir bemühen uns, ihre Gefühle, ihr Entsetzen zu verstehen. Ich sage dies für eine demokratisch-sozialistische Linke in Deutschland, die sich bekanntlich oftmals kritisch zur Politik der USA verhält, die aber diese Kritik weder heute noch früher als Antiamerikanismus verstanden hat. ({0}) Nichts, absolut nichts rechtfertigt den kriegerischen Akt einer noch anonymen Macht. Es ist ein Anschlag auf die zivile Gesellschaft, auf Kultur und Humanität. Es hat das Herz nicht nur der amerikanischen, sondern auch der Weltgesellschaft getroffen. Ich möchte, dass wir noch eine Weile den Atem anhalten, noch eine Weile in der Stille der Nachdenklichkeit verweilen. Wir müssen unser Entsetzen verarbeiten. Wir müssen uns besinnen, um besonnen handeln zu können, gerade weil die zivilen Strukturen der Weltgesellschaft gegen Gewalt, Willkür und Menschenverachtung zu verteidigen sind. Es geht um nichts Geringeres als um den Frieden in einer Welt, die ihren Frieden noch immer nicht gefunden hat. Für alle Verantwortlichen, für alle Menschen hoffen wir auf Weisheit, Klugheit und Besonnenheit auf diesem Weg. In diesen Tagen entscheidet sich, wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist. Wir ahnen, dass der gestrige Tag eine tiefe Zäsur im Sicherheitsdenken der letzten Jahrzehnte ist; gingen doch so viele davon aus, dass eine Sicherheit gegen alle Unwägbarkeiten möglich sei. Heute wissen wir: Sie ist nicht möglich. Nachzudenken über eine Sicherheit, die menschenmöglich ist und dabei menschlich bleibt, über eine Sicherheit, die dem Recht folgt und gerecht sein will, über eine Sicherheit, die freiheitlich und auf Ausgleich bedacht ist, das ist das Gebot der Stunde. Die Regierungen und Parlamente allein werden das nicht schaffen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir all die Gedanken der Wissenschaft, der Kultur; wir brauchen den Dialog mit der Bevölkerung unseres Landes und den Austausch der Weltgemeinschaft, deren Herz dieser Angriff getroffen hat. Meine Damen und Herren, Amerika hat in diesen Stunden diese Solidarität über Parteigrenzen hinweg nötig und Amerika soll wissen: Über alle politischen Differenzen hinweg wird es diese Solidarität auch geben. ({1})

Ich erteile dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Michael Glos, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Tag sieht die Menschen in Deutschland in Trauer und Mitgefühl vereint mit unseren Freunden in Amerika. Wir alle sind entsetzt und bestürzt. Wir empfinden den tiefen Einschnitt durch diese abgrundtief böse und verabscheuungswürdige Tat. Der Bundeskanzler hat dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem ganzen amerikanischen Volk die uneingeschränkte Solidarität unseres Landes und seiner Menschen versichert. Wir schließen uns dem ausdrücklich an. Mit allen Gedanken und dem ganzen Herzen sind wir bei den vielen Tausenden Opfern und ihren Familien und wir werden für sie beten. Dieser Tat aus der Hölle müssen wir die Solidarität der zivilisierten und der freien Welt entgegensetzen. Hier in Berlin erinnert das Luftbrückendenkmal an die großherzige Hilfsbereitschaft unserer amerikanischen Freunde für Menschen, die in Not waren und deren Freiheit bedroht war. Wir Deutschen haben gewaltige Freundschaft erfahren dürfen. Wir wollen in dieser Stunde des Grauens diese Freundschaft aus tiefster Überzeugung erwidern und wir müssen auch bereit sein, alle Mittel unseres Landes einzusetzen, um zu helfen, wo wir helfen können. Hierbei kann es uns durchaus passieren, dass wir noch stärker gefordert werden, als wir es heute wissen. Vieles wird nach dieser feigen und furchtbaren Tat anders sein. Unser gemeinsamer Einsatz für Freiheit und Recht, gegen Terror und Verblendung darf aber niemals zu erschüttern sein. Der Terror kann Leid und Zerstörung über viele Menschen bringen; aber die Ideen der Freiheit und der Gerechtigkeit und der Zivilisation darf er niemals zerstören. Die Anschläge in New York und Washington stellen auch bei uns die Fragen der Sicherheit neu und sie haben uns allen unsere Verletzlichkeit bewusst gemacht. Aus dieser Stunde der Solidarität der Demokraten wollen wir gemeinsam den festen Willen mitnehmen, auch die nötigen Prioritäten für die Sicherheit unseres Landes und seiner Menschen, unserer Verbündeten und Freunde zu setzen. Ich danke Ihnen. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist damit geschlossen.