Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 7/6/2001

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für die CDU/CSUFraktion dem Kollegen Volker Rühe das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Regierungserklärung gefordert, um mehr Klarheit in der Debatte zu bekommen. Was sind die Fakten, Herr Bundesaußenminister? Zunächst hat die NATO im Auftrag der Mitgliedstaaten, auch Deutschlands, einen 30-Tage-Einsatz zur Entwaffnung der UCK-Rebellen vorbereitet. Die Bundesregierung stimmte dem Einsatzplan zu, meldete jedoch im Unterschied zu anderen europäischen Partnern keinen einzigen Soldaten für diese Operation an. ({0}) - Nicht, weil Sie den Parlamentsvorbehalt hatten, sondern Sie haben zu den Terminen immer einen Parlamentsvorbehalt angemeldet; so haben wir das über die letzten sechs, acht Jahre gehalten. Der Bundeskanzler kritisiert parallel dazu dieses Mandat der NATO, indem er ein robusteres, ein ehrlicheres Mandat fordert. Er selbst und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Struck - er nickt -, sagen, dieses Mandat sei unrealistisch. Ich stimme ihnen ausdrücklich zu. Es ist eine Fiktion, vielleicht eine Falle für unsere Soldaten. ({1}) Ein robustes Mandat heißt: mehr Soldaten über eine längere Zeit. Ich will gleich etwas dazu sagen. Aber es ist jedenfalls der ehrlichere Weg, so über die Situation zu sprechen. Die Frage ist: Warum hat die Bundesregierung dann im NATO-Rat überhaupt diesem unrealistischen 30-Tage-Einsatz zugestimmt? ({2}) Wenn sie dieses Mandat für falsch hält, hätte sie in der NATO eine konzeptionelle Diskussion über die richtige Form dieses Einsatzes führen müssen. Natürlich gibt es im Zusammenhang mit einem robusten Mandat Fragen: Wollen wir nach dem Protektorat in Bosnien und nach dem im Kosovo ein drittes Protektorat in Mazedonien errichten? Wie verhindern wir eine Spaltung des Landes? Wir alle wissen inzwischen sehr genau, dass Soldaten den Frieden nicht erzwingen können; das sehen wir im Kosovo. Deshalb brauchen wir Klarheit über den politischen Prozess, den die NATO in Mazedonien militärisch absichern soll. Wie soll das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen künftig aussehen und welchen Beitrag sollen unsere Soldaten über welchen Zeitraum leisten? Man fragt sich, ob die Bundesregierung in der Lage ist, einen militärischen Beitrag zu einem solchen ehrlicheren Mandat der NATO zu leisten. Das ist wahrscheinlich der Grund für die erneute Kehrtwende, dass man also zu einem 30-Tage-Einsatz zurückkehrt und eine eher symbolische deutsche Beteiligung in Aussicht stellt. Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, wenn man nicht leichtfertig in einen Einsatz hineinschlittern und die Sicherheit unserer Soldaten nicht gefährden will. ({3}) Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der Kronzeuge dafür - was er in der „Welt am Sonntag“ zum Ausdruck gebracht hat, das hat er zwei Tage vorher in der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wortwörtlich gesagt -, dass ein solcher Einsatz die Möglichkeiten der Bundeswehr aufgrund ihrer drastischen Unterfinanzierung übersteigen würde. Er hat ganz nüchtern und verantwortungsbewusst - das stammt im Übrigen nicht von einem Oppositionspolitiker - öffentlich zu Protokoll gegeben, dass „die Bundeswehr auf dem Zahnfleisch geht“ und dass deshalb für einen weiteren Auslandseinsatz keine Durchhaltefähigkeit gegeben ist. Ich möchte ihm im Übrigen für seine offenen Worte danken. Das gibt den Soldaten das Gefühl, dass die oben doch noch wissen, wie es unten in der Bundeswehr aussieht. ({4}) Es gibt also einen unmittelbaren sachlichen und inneren Zusammenhang zwischen der Unterfinanzierung der Bundeswehr und der Möglichkeit, internationale Einsätze durchzuführen. Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr in einen weiteren Auslandseinsatz schicken will, muss sie diese finanziell deutlich besser ausstatten, als das bisher der Fall ist. Alles andere wäre nicht verantwortungsvoll. ({5}) Bundesminister Joseph Fischer Herr Bundesaußenminister, nicht wir kündigen also den Konsens auf, der im Hinblick auf Auslandseinsätze besteht, sondern diejenigen, die die Bundeswehr durch eine drastische Unterfinanzierung in eine existenzielle Krise geführt haben. ({6}) Wir waren es, die in den 90er-Jahren gegen den erbitterten Widerstand aus Ihren Reihen Auslandseinsätze überhaupt erst durchgesetzt und die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. ({7}) Ich sage dazu einmal ein persönliches Wort - ich schätze harte politische Debatten durchaus; aber alles lasse ich mir von Ihnen, Herr Bundesaußenminister, nicht gefallen -: Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie ich als Bundesverteidigungsminister - auch zusammen mit dem Kollegen Kinkel - anlässlich der Entscheidungen über die ersten Auslandseinsätze in den Verteidigungsausschuss und in das Parlament gekommen bin und mir gedroht wurde: Wenn auch nur ein einziger deutscher Soldat stirbt oder wenn auch nur ein einziger deutscher Soldat einen anderen erschießt, dann fordern wir deinen Rücktritt. - Das war Ihre Solidarität in der Anfangsphase der Auslandseinsätze, als es darum ging, diese Einsätze überhaupt durchzusetzen. ({8}) Im Übrigen sage ich Ihnen: Sie werden mit dem Versuch, die Opposition in Washington, Paris, London und wo auch immer in Misskredit zu bringen, scheitern. Wir haben über viele Jahre ein Vertrauenskapital erarbeitet. ({9}) - Da gibt es überhaupt nichts zu lachen. Sie müssen noch sehr viel tun, um ein vergleichbares Vertrauenskapital zu erreichen. ({10}) Die Bundeswehr braucht eine ausreichende materielle und personelle Basis. Sie aber haben das Schwert, mit dem Sie jetzt kämpfen wollen, stumpf gemacht. Wer die Bundeswehr bündnisunfähig macht, darf anderen nicht vorwerfen, sie würden die Bündnissolidarität verletzen. ({11}) Die Bundeswehr macht eine ideelle, personelle und materielle Auszehrung durch, die zu kaum wieder gutzumachenden Langzeitschäden führt. Ich könnte viele Zitate auch aus der SPD-Fraktion bringen, etwa des Kollegen Opel. ({12}) - Sie rufen: „Bitte nicht!“ Das dürfen Sie ihm nun auch nicht antun. Er hat mir als Verteidigungsminister ganz schön zugesetzt. Wenn er jetzt bei Ihnen ebenfalls die Wahrheit sagt, dann müssen Sie das zumindest ertragen. ({13}) Die Streitkräfte sind nur noch bedingt einsatzfähig. Das hat der Generalinspekteur öffentlich bekannt gegeben. Als Schlusslicht in den Verteidigungsaufwendungen im Bündnis gilt Deutschland mittlerweile als unzuverlässiger Risikofaktor und Trittbrettfahrer. ({14}) Deutschland ist mit den heutigen Haushaltsansätzen nicht in der Lage, seine NATO- und EU-Verpflichtungen zu erfüllen. Die Bundesregierung - das kann man spüren - möchte die Bundeswehr international einsetzen, um im Bündnis bestehen zu können. Man kann aber unsere Soldaten nicht in schwere Einsätze schicken, eine tief greifende Reform auf den Weg bringen und dann den Soldaten den Geldhahn immer weiter zudrehen. Das passt einfach nicht zusammen! ({15}) Der frühere Generalinspekteur Dieter Wellershoff, weiß Gott ein Mann, der seine Worte wägt und der auch uns in der Vorgängerregierung manches ins Stammbuch geschrieben hat ({16}) - deswegen ist es ein glaubwürdiger Zeuge, den Sie sehr ernst nehmen sollten -, hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte, dass Ihr Verhalten nicht nur ein Zeichen der Sparsamkeit sei - insofern hat der Kollege Eichel nicht an allem Schuld -, sondern „ein Symptom für die innere Ferne der politisch Verantwortlichen zu den Soldaten“. ({17}) Er sprach wörtlich von der - deswegen ist das nicht nur eine Frage des Geldes -: inneren Distanz, ja Feindschaft in Teilen der Regierungskoalition gegen die Bundeswehr. ({18}) - Ich finde, Sie sollten sich ernsthaft mit einem so nachdenklichen Mann auseinander setzen, der weiß, worüber er spricht, wenn er diese Worte an Sie richtet. ({19}) Ich habe im Übrigen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg immer gewürdigt, dass Sie die Kraft gefunden haben, in der Kontinuität zu bleiben. - Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Fischer. Ich würdige das noch einmal; denn ich weiß, dass das Kraft gekostet hat. Der Bundeskanzler und der Außenminister haben die Bundeswehr international als Instrument genutzt, um deutsche Gleichberechtigung in der europäischen Politik deutlich zu machen. Zugleich aber haben sie die Streitkräfte fallen gelassen, indem sie ihr die dafür notwendige finanzielle Ausstattung verweigern. ({20}) Das ist die Situation, in die Sie die Bundeswehr gebracht haben. Da ich sehe, dass der Bundeskanzler nun anwesend ist und er von den „unsicheren Kantonisten in der Opposition“ gesprochen hat, sage ich ihm: Herr Bundeskanzler, es gibt viele Zitate. Ich nenne hier nur einmal eines, um daran zu erinnern, wie Ihre Durchhaltefähigkeit in Bezug auf Ihre Argumente ist. Schröder am 7. August 1993: „Ich bin gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr.“ Selbst wenn die Partei anders entscheide, werde er seinen Widerstand nicht aufgeben. Schröder: „Ich werde mir erlauben, meine Meinung zu behalten.“ Sie sind ein großer „Meinungsbehalter“, Herr Bundeskanzler! ({21}) Wir sollten solche Worte wie „unsichere Kantonisten“ nicht verwenden. Die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. hat mit ihrer politischen Arbeit unter der Führung von Helmut Kohl so viel internationales Vertrauenskapital erarbeitet, dass unsere Verbündeten wissen: Uns geht es darum, die Bundeswehr zu stärken, damit wir unserer internationalen Verantwortung besser gerecht werden können. ({22}) Unser Verhalten zu einem möglichen Mazedonien-Einsatz wird von folgenden Bedingungen abhängen: ({23}) Erstens. Für eine deutsche Beteiligung an einem NATO-Einsatz in Mazedonien brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen. ({24}) Zweitens. Unsere Soldaten brauchen eine klar umrissene Aufgabe, die in einem überschaubaren Zeitrahmen zu erfüllen ist. Drittens. Voraussetzung für eine Beteiligung der Bundeswehr ist die Sicherstellung ihrer Durchhaltefähigkeit. Das gilt auch für die Fiktion eines 30-Tage-Einsatzes. Man darf keinen Einsatz beginnen, wenn man nicht auch die Durchhaltefähigkeit hat, falls das eintritt, was der Kollege Struck und andere gesagt haben. Es geht also nicht darum - um das gleich sehr präzise zu sagen -, der Bundeswehr für einen zusätzlichen Einsatz nur etwas mehr Geld zu geben. Was wir brauchen, ist ein Einstieg in eine finanzielle Kehrtwende, damit die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr für solche Einsätze gestärkt wird. Die Struktur der Bundeswehr und ihre Finanzierung müssen endlich wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Das sind die Bedingungen, an denen wir uns orientieren werden, wenn eine Entscheidung über einen Mazedonien-Einsatz auf uns zukommt. Ich danke Ihnen. ({25})

Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Gernot Erler für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine Debatte über internationale Politik. Leider, Herr Rühe, hat man das bei Ihrer Rede eben nicht gemerkt. ({0}) Einmal mehr haben Sie Ihre parteipolitischen Vorstellungen über den Bundeswehretat in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben eine internationale Frage auf die kleine provinzielle Münze der Parteipolitik heruntergebrochen. Das ist nicht angemessen. ({1}) Damit werden wir auch nicht das internationale Vertrauenskapital erweitern können, das Sie so häufig im Mund geführt haben. Ich möchte deswegen anders anfangen als Sie, Herr Rühe. Zu reden ist nämlich zunächst einmal über ein kleines Land, über ein armes Land. Ich weiß, in einer solchen Debatte ist man schnell bei den großen Vokabeln von gemeinsamer Verantwortung, der Handlungsfähigkeit der EU, der Bündnissolidarität. Das ist alles richtig. Trotzdem möchte ich zuerst von Mazedonien reden, von einem kleinen geschundenen Land mit 2 Millionen Einwohnern - Slawen, Albanern, Türken, Roma und anderen Minderheiten - und einem Bruttosozialprodukt von 7,5 Milliarden DM, mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 32 Prozent und einem Durchschnittseinkommen der Menschen von 360 DM im Monat. Dieses Land steht plötzlich im Rampenlicht der Tagesnachrichten. Die Fernsehsprecher versuchen Ortsnamen wie Aracinovo, Kumanovo, Tetovo, Tanusevci und andere korrekt auszusprechen. Die Bilder von den Kämpfen in diesen Orten riechen nach Krieg, eventuell nach dem fünften Balkankrieg in zehn Jahren. Das war nicht immer so. In den ersten zehn Jahren seiner Unabhängigkeit, beginnend 1991, schien es in Mazedonien besser zu laufen als ringsum, wo die vier jugoslawischen Auflösungskriege ihre Verwüstungen anrichteten. Mazedonien hatte eine Verfassung mit Minderheitenrechten, die gelobt wurde. Mazedonien, da lebten Slawen und Albaner offenbar friedlich nebeneinander und miteinander. Es gibt ein Parlament. Es gibt Parteien. Es gibt Wahlen, über die sich die Wahlbeobachter halbwegs zufrieden äußern. Anscheinend war Mazedonien also eine Nische der Normalität inmitten einer brodelnden Nachbarschaft. Beobachter von außen sprachen sogar von Mazedonien als Musterland, als Insel der Stabilität, ja sogar von der Schweiz des Balkans. Vielleicht hat das nie ganz gestimmt. Aber es ist auch etwas passiert, etwas Unerbittliches, bis zur Prominenz dieser Ortsnamen wie Aracinovo und Tanusevci. Die Embargos gegen Jugoslawien, und zwar das Jugoslawien Milosevics, haben die Wirtschaft des Landes zerrüttet. Mit dem Nachbarn Bulgarien gab es einen nervenzehrenden Sprachenstreit. Das EU-Mitglied Griechenland ließ sich von einem jahrelangen Boykott wegen eines Streits um den Staatsnamen Mazedoniens von niemandem abbringen. Zum Schluss überschritt die Logik der Gewalt die Grenzen, sickerte ein über die Grenzgebirge zum Kosovo aus dem Présovo-Tal. Diese kriegsgeborene Logik der Waffen, deren Wirksamkeit die kosovarischen UCK-Kämpfer als Lektion gelernt hatten, und diese Erfahrung, dass man ohne eine Kalaschnikow seine Rechte und Interessen nicht durchsetzen kann, machten sich in diesem wirtschaftlich zerrütteten Land mit seinen sozialen Spannungen breit, in einem Mazedonien, in dem sich gerade deswegen kriminelle und illegale Strukturen wuchernd ausgebreitet hatten. Das alles fiel dort auf einen fruchtbaren Boden. Niemand will hier die persönliche Verantwortung der mazedonischen Politiker, der Slawen wie der Albaner, in Abrede stellen. In der Gesamtentwicklung aber ist Mazedonien ein verspätetes Opfer jenes blutigen Zerfallsprozesses der alten Ordnungen in Südosteuropa, eines Zerfalls, den wir, den Westeuropa und die internationale Gemeinschaft nicht aufhalten konnten. Hier muss ich nun eines der großen Worte nennen: Verantwortung. Längst haben Europa, Amerika und die internationale Gemeinschaft Einzelverantwortung übernommen: in Bosnien-Herzegowina mit der SFOR und mit den milliardenschweren Aufbauprogrammen, im Kosovo mit KFOR und der UNMIK der Vereinten Nationen. Darüber hinaus haben wir mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa, mit der neuen Integrationspolitik der Stabilitätsund Assoziierungsabkommen und mit den Geberkonferenzen für Einzelländer, zuletzt für das Jugoslawien ohne Milosevic, auch regionale Gesamtverantwortung übernommen. Was wir in der Nachbarschaft nicht verhindern konnten, das hat das scheinbar so stabile Mazedonien schwach und anfällig gemacht für den wohl bekannten Virus der Gewaltanwendung in ethnischem Gewand. Deswegen haben wir keine Wahl, sondern nur eine Pflicht. ({2}) Deswegen kann es nicht darum gehen, ob wir etwas tun, sondern nur darum, wie wir es tun. Deswegen wünschen wir uns so dringend einen Erfolg für alle Botschafter, Sondergesandten und Verfassungsspezialisten, die in Skopje jetzt für eine politische Lösung kämpfen. Wir danken Solana, Léotard, Robertson, Eiff, Feith, Pardew, Badinter und vielleicht bald auch Roman Herzog für ihren Einsatz. ({3}) Wir können uns nicht verweigern, wenn wir um Hilfe gebeten werden, den Schlussstein für eine politische Lösung zu setzen, die Waffen der UCK kontrolliert aus dem Verkehr zu ziehen und Prävention zu betreiben, um die schlimmere Variante, einen Bürgerkrieg, zu verhindern. ({4}) Politisch gesehen können wir uns aus all den Gründen, die ich genannt habe, diesem mazedonischen Wunsch nicht verweigern. Dann, aber erst dann, kommen noch andere Gründe hinzu; ich nenne das Stichwort der Glaubwürdigkeit der in Entwicklung begriffenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und das Stichwort der gemeinsamen Übernahme von Pflichten im Bündnis, die man häufig auch Bündnissolidarität nennt. Diese Pflicht darf aber nicht blind machen. Es gibt genug Erfahrungen mit militärischen Missionen auf dem Balkan und damit, wohin sie sich entwickeln und wie lange sie dauern. Deshalb können wir uns an der Operation „Essential Harvest“ nur beteiligen, wenn die politischen Voraussetzungen, wie die NATO sie formuliert hat, erfüllt sind, wenn es ein ehrliches Mandat gibt, das sich auf alle Eventualitäten und Risiken sorgfältig vorbereitet, ({5}) und wenn wir auf diese Weise in der Lage sind, Herr Kollege, die Gefahr für diejenigen, die wir in diese Operation schicken, also für die Soldaten der Bundeswehr, soweit wie irgend möglich zu reduzieren. Nur dann können wir einer solchen Operation und unserer Beteiligung daran zustimmen. In diesem Zusammenhang möchte ich das Wort an Sie, an die Kollegen von der CDU/CSU, richten. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie diese notwendige und wichtige Prüfung aller Voraussetzungen und Bedingungen zusammen mit uns vor. Ketten Sie sich nicht länger an das von Herrn Rühe eben nochmals vorgetragene unmögliche Junktim, mit dem Sie Ihr Ja zu einer internationalen Verpflichtung Deutschlands von der Durchsetzung Ihrer Vorstellungen über den Bundeswehretat abhängig machen. ({6}) Befreien Sie sich davon und kommen Sie aus dieser Sackgasse heraus. Wir sind uns darin einig, dass „Essential Harvest“ allein nicht die Lösung sein kann. Dieser sehr begrenzte Einsatz gehört zu einem optimistischen Szenario und kann nur Teil einer politischen Lösung sein; er kann nur ein Baustein bei dem Ziel sein, Mazedonien als multiethnisches demokratisches Gemeinwesen zu erhalten. Wenn das nicht gelingt, wissen wir, dass all diese enormen Bemühungen der ganzen Weltgemeinschaft in Südosteuropa zunichte sind, dass sie kaputtgemacht werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort an den Kollegen Lamers richten: Sie haben am letzten Freitag ein Papier vorgelegt, in dem Sie eine Idee entwickeln, wie Sie sich den politischen Rahmen vorstellen. Sie formulieren darin die Idee einer südosteuropäischen Union als Balkanersatzveranstaltung für die EU. Ich muss Ihnen sagen: Ich war über dieses Papier erschrocken. Ich weiß nicht, ob Sie über die Wirkung Ihrer Idee in Südosteuropa nachgedacht haben. Viele werden dort sagen: Jetzt wissen wir endlich, dass uns die Westeuropäer nicht in den Klub der EU reinlassen wollen, ({7}) dass sie in Wirklichkeit einen Sonderweg für uns vorgesehen haben. ({8}) Glauben Sie denn ernsthaft, Herr Kollege Lamers, dass sich die Griechen, die schon in der EU sind, und die Ungarn und Slowenen, die unmittelbar vor der Tür stehen, jetzt auf eine Sonder-EU für Südosteuropa abschieben lassen? Das ist völlig unrealistisch. Nein, es gibt keine Alternative zu dem Tandem von ökonomischem Aufbau und europäischer Integrationsperspektive. Über den Tag hinaus die Situation zu stabilisieren setzt voraus, dass die Maßnahmen wirksam sind. Deswegen habe ich auch die soziale und ökonomische Situation in Mazedonien in den Vordergrund gestellt. Ich bitte Sie, Herr Kollege: Denken Sie noch einmal - Sie haben in Ihrem Papier sehr gute Analysen gemacht - über die Konsequenzen nach und lassen Sie uns gemeinsam über dieses Problem nachdenken. Ich möchte mit einem weiteren Appell schließen: Der außenpolitische Grundkonsens gehört zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Ich bitte Sie: Kündigen Sie ihn nicht auf, nicht in ruhigen Zeiten, aber schon gar nicht in dieser Situation, in der wir international gemeinsam gefordert sind. Vielen Dank. ({9})

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Karl Lamers das Wort. Wenn Herr Kollege Erler möchte, kann er darauf antworten.

Herr Präsident! Die Behauptung des Kollegen Erler, die Vorstellung, die Peter Hintze, Klaus-Jürgen Hedrich und ich für eine regionale Lösung der Probleme auf dem Balkan vorgelegt haben, bedeute eine Ersatzveranstaltung für die Europäische Union, ist nachweislich falsch. Wir haben ausdrücklich festgehalten, dass die Einzelmitgliedschaft eines jeden Mitglieds dieser Balkanföderation in der Europäischen Union möglich ist. Wir haben erläutert, dass die Vorstellung von einer regionalen Föderation den Weg in die Europäische Union beschleunigt. Das, was wir diesen Ländern dagegen jetzt sagen, ist doch eine ferne, vage und insofern völlig illusionäre Perspektive. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, Herr Kollege Erler: Wir sagen, wir können die Probleme nicht Fall für Fall lösen, sondern nur in einem regionalen Zusammenhang. Sind wir in diesem Punkt wirklich auseinander? Überhaupt nicht! Das Problem - nicht nur dieser Bundesregierung, sondern der westlichen Gemeinschaft insgesamt -, ist doch, dass seit Beginn dieses Konfliktes keine Perspektive einer regionalen, das heißt einer Gesamtlösung im Sinne einer wirklich realistischen Lösung entwickelt worden ist. Das ist das Problem. Das habe ich ungezählte Male gesagt und habe von Ihrer Seite immer nur Zustimmung erfahren, aber keinen Beitrag zur Verbesserung der Lage. Ich appelliere deshalb vor diesem Bundestag - in derselben Weise, wie ich das im Ausschuss getan habe - an Sie und an die Regierung: Sie müssen schon einen Schritt tun, um uns in der Region wirklich einsatzfähig zu machen. Es ist doch wahrlich nicht unsere Erfindung, dass die Bundeswehr dazu immer weniger in der Lage ist. Wenn wir ein robusteres, das heißt längeres und sehr viel umfangreicheres, Mandat brauchen und - davon müssen wir ausgehen - die Amerikaner sich daran nicht beteiligen, dann sind viele, aber in erster Linie die Bundeswehr dazu einfach nicht in der Lage. Sie wissen, wie schwer wir - nicht nur ich persönlich uns tun angesichts der Vorstellung, dass sich unsere Partner, die eine solche Notwendigkeit vielleicht nicht sehen, engagieren, während wir das nicht machen. Diese Befürchtung haben wirklich alle in meiner Fraktion. Sie wissen aber, dass die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Bundeswehr eine sachlich unbedingt notwendige Begründung ist. Ich habe es auch dem Außenminister, sogar persönlich, gesagt: Ihr müsst uns entgegenkommen. Und ich bleibe dabei: Das ist eine absolut gerechtfertigte Forderung und keine taktische, innenpolitisch motivierte Vorstellung. Bitte tun Sie das! ({0})

Zur Erwiderung erhält der Kollege Erler das Wort.

Herr Kollege Lamers, Ihre Vorstellungen über ein regionales politisches Gesamtkonzept sind vom Ansatz her richtig; das habe ich auch gesagt. Wir brauchen eine Einbettung eines jeden einzelnen Engagements in ein Gesamtkonzept. Aber ich bleibe dabei - und weiß mich darin einig mit einigen in dieser Region sehr engagierten Vertretern Ihrer Fraktion -: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Botschaft, von einer Südost-EU zu sprechen, kontraproduktiv. Das wird automatisch falsch verstanden. Deswegen erneuere ich mein Angebot: Lassen Sie uns über die Thematik reden, auch über die Grenzen der Fraktionen hinaus! Sie haben mit Ihrem Papier eine, wie ich finde, hervorragende Analyse vorgenommen, die ich weitgehend teile, aber am Ende gefährliche - jedenfalls für den Moment gefährliche - Schlussfolgerungen gezogen. Darüber möchten wir gerne reden. Jetzt noch einmal zu dem anderen Thema. Der Bundeskanzler hat gestern mit den Fraktionsvorsitzenden über die Ausstattung der Bundeswehr geredet. Ich glaube, er hat sehr deutlich gemacht: Es wird bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr - der ja limitiert sein wird - eine hinreichende Ausstattung und Absicherung geben. Das bedeutet, diesbezüglich wird es völlige Sicherheit geben, und das ist das Entscheidende. ({0}) Das Problem ist, dass Sie grundsätzliche andere Vorstellungen hinsichtlich des Gesamtetats des Einzelplans 14 haben ({1}) und dies immer mit der Thematik, über die wir heute reden, verbinden. ({2}) Damit zielen Sie auch auf ein anderes Ministerium, auf den Konsolidierungskurs insgesamt. Das wissen wir und das weiß auch jeder in der Öffentlichkeit. Dass Sie das miteinander verbinden, Herr Lamers, ist sehr problematisch. Und Sie wissen das! Das versteht draußen auch niemand. Stellen Sie sich einmal vor, wie in der jetzigen Situation die Rede Ihres Kollegen Rühe international aufgenommen werden kann. Was sollen die Leute denn denken, worüber wir in Deutschland diskutieren? ({3}) Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Verlassen Sie in der Herausforderung, in der wir uns befinden, nicht den Grundkonsens! Dieser Konsens ist Teil unserer politischen Kultur in dieser Republik. Wir sollten alle unseren Beitrag dazu leisten, dass er erhalten bleibt. ({4}) - Ja, alle. ({5})

Als nächster Redner spricht der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt für die Fraktion der F.D.P..

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass wir uns gegenseitig über die außenpolitische Bedeutung der Entscheidung, die möglicherweise auf uns zukommt, über die Bündnissolidarität und die Bewertung der Lage in einer konfliktreichen Region unterrichten müssen. Jedem Kollegen und jeder Kollegin - auch dem Kollegen Rühe, der vor mir gesprochen hat - ist klar, dass wir dort einen Teil unserer europäischen Sicherheit mitgestalten müssen. Niemand verweigert sich Entscheidungen. Wenn wir aber ein ehrliches Mandat erteilen wollen, müssen wir auch ehrlich diskutieren: Das ehrliche Mandat hat zwei Seiten. Erstens muss es ehrlich gegenüber deutschen Soldaten sein und darf ihnen nicht eine 30Tage-Frist vorgaukeln, ({0}) die möglicherweise, um mich vorsichtig auszudrücken, nicht ausreicht. Es darf ihnen auch nicht eine Situation verschweigen, die qualitativ ein ganz anderes Mandat bedeutete. Letzteres sage ich mit Blick darauf, dass hier der Bundesaußenminister davon gesprochen hat, es könne notwendigsein,dorteinenBürgerkriegpräventivzuverhindern. Zweitens muss dieses Mandat ehrlich in Bezug auf die politischen Umstände sein: Wer heute Morgen wenige Stunden nach einem Waffenstillstand, der auch Brüchigkeiten aufweist, dessen Stabilität jedenfalls heute früh um 10 Uhr noch nicht abschließend zu bewerten ist, schon genau weiß, wie ein ehrliches Mandat aussieht, der soll uns dies von dieser Stelle aus präzise begründen. Ich sehe mich dazu heute Morgen außerstande; dazu sieht sich auch die gesamte F.D.P.-Fraktion nicht in der Lage. ({1}) Dafür haben wir überzeugende Gründe, die ich Ihnen jetzt vortrage. Wir haben Soldaten stationiert und wissen alle, dass es dort lange - noch Jahre - dauern wird, bis ein Minimum an Verträglichkeiten, Respekt vor ethnischen Gruppen, Akzeptanz von Gewaltverzicht zur Lösung politischer Probleme und Verfassungs- und Verhaltensnormen entstehen, wie wir in Mitteleuropa sie im Konsens als unsere zivilisatorischen Errungenschaften ansehen. Niemand aus der Freien Demokratischen Fraktion streitet darüber, dass wir der Bundeswehr, den deutschen Soldaten, sagen müssen, dass es noch lange, jedenfalls länger, als wir ursprünglich annahmen, dauern werde. Die Soldaten haben aber ebenso wie die deutsche Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass wir ihnen sagen, worin am Ende der politische Sinn ihres militärischen Beitrags besteht. ({2}) Das müssen wir denen sagen, die schon dort sind, und ebenso denen, die in der Annahme einer bestimmten Situation nach Mazedonien entsandt werden sollen. ({3}) - Lassen Sie mich dies doch zum Ausdruck bringen, weil es bisher so deutlich nicht ausgedrückt worden ist. Auch die letzte Mandatierung im Kosovo hatte keinen ausreichenden politischen Background. Ich möchte die zu Mazedonien aufgeworfene Frage nicht beantworten, ohne Sicherheit zu haben, ob der Waffenstillstand trägt und ob dort ein Verfassungsprozess mit realer Aussicht auf Implementierung und Akzeptanz in den ethnischen Gruppen in Gang gesetzt wird. Ich möchte auch wissen, ob die UCK diesen Waffenstillstand voll und ganz mitträgt. Mich interessiert nicht nur die Unterschrift eines Kommandeurs, mich interessiert die Durchsetzungsfähigkeit in den Konfliktparteien. ({4}) Deshalb kommt ja die Bundesregierung heute nicht mit einem Beschluss und einem Antrag. Dies wird der entscheidende Beobachtungsprozess der nächsten Tage und Wochen sein, wenn wir wirklich über ein ehrliches Mandat entscheiden wollen. Erforderlich ist also ein nachdrücklicher und am Konfliktherd klar erkennbarer Waffenstillstand, der bei den Konfliktparteien auch durchsetzbar ist, nicht nur ein unterschriebenes Papier. Erforderlich ist des Weiteren, einen Verfassungsgebungsprozess im Rahmen der territorialen Integrität dieses Staates in Gang zu setzen, bei dem erkennbar ist, wann er zu einem Abschluss kommt und dass die Kräfte ihn tragen. Nur dann könnte über ein Mandat diskutiert werden, das ich aber auf Dauer mit einer Frist von 30 Tagen nicht für ausreichend beschrieben halte. Wir - ich spreche hier für jeden Kollegen und jede Kollegin - möchten auch nicht in eine Situation kommen, dass wir gleich beim ersten Dominostein, der durch Vorgänge im alten Jugoslawien ausgelöst wird, scheibchenweise wieder in einen Fehlschlag für die NATO und das europäische Engagement hineinkommen. Wer Interesse an einem ehrlichen Mandat hat, muss eine ungeschminkte Lagebewertung vornehmen. Diese ist aber heute Morgen so nicht vorzunehmen. ({5}) Dritter Gesichtspunkt: Selbst wenn wir in der Lage wären, später mit zuverlässigem politischen Hintergrund über ein Mandat zu entscheiden, müssen wir auch darüber diskutieren, dass die Lösung für Mazedonien nicht das Einzige ist, was im Zusammenhang mit einer Mandatierung zu erörtern ist. Im Kosovo finden im November Wahlen statt. Auch die dortige Stationierung muss irgendwann einmal stärker durch einen zielführenden politischen Prozess zur Lösung der Probleme in diesem Konfliktbereich unterstützt werden. Ich glaube, dass die Akzeptanz in der deutschen Öffentlichkeit an ihr Ende kommt, wenn die politische Perspektive von Begleitmaßnahmen der militärischen Stationierung unklar bleibt. Das ist eine ganz entscheidende Frage. ({6}) Diese Akzeptanz bezieht sich nicht nur auf die Sicherheit von Soldaten, auf den Schutz ihres Lebens und darauf, wie robust man sie bewaffnet. Lassen Sie mich das einmal ganz unmilitärisch ausdrücken. Sie ist eine Kernfrage der deutschen Politik, weil dieses Land wie kein anderes Erfahrungen gemacht hat, die uns dazu bringen, immer darauf zu achten, dass die Lösung solcher Probleme nie in der Stationierung von Militär liegen kann. Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, bei dieser Debatte für meine Kollegen und für mich auf diesen Aspekt hinzuweisen. Der Bundesregierung sage ich: Ein ehrliches Mandat schließt eine ehrliche Lagebewertung ein. Diese kann sie heute nicht abschließend geben, kann sie aber auch nicht durch den überdeckenden Hinweis ersetzen, es handle sich nur um eine Frage der Bündnissolidarität. Ein Bündnis ist nur in dem Maße solidarisch, in dem es fähig ist, durch seinen Einsatz Probleme zu lösen. Daran entscheidet sich diese Frage. ({7}) Deshalb kann ich heute keine abschließende Antwort geben. ({8}) - Warum sind Sie denn so aufgeregt? ({9}) Sie sind so aufgeregt, weil ich Ihnen die Kriterien von Entscheidungsfindung erläutere, die zum fairen Umgang zwischen Gesprächspartnern gehören. ({10}) Wenn die Bundesregierung zu einer Entscheidung kommt, möge sie bitte ein ehrliches Mandat erteilen und eine ehrliche Lagebewertung dann vornehmen, wenn die Entscheidung heranreift. Dann kann sie gegenüber den Fraktionen informieren. Der heutige Vormittag kann nur nicht nach dem Motto bewältigt werden: Wer heute Kritik äußert, ist nicht ausreichend bündnisfähig und hat nicht das rechte außenpolitische Bewusstsein. Diese Fragen wollen wir doch gleich aus der Debatte nehmen! Von Außenpolitik versteht die F.D.P.-Fraktion mindestens so viel wie die jetzt vorhandene politisch-parlamentarische Mehrheit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Helmut Lippelt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Opposition wird hier viel über ein „ehrliches Mandat“ gesprochen. Ich habe den Eindruck, Sie verstehen Unterschiedliches darunter. Herr Rühe versteht unter ehrlichem Mandat offensichtlich den Einsatz einer Bundeswehr zur Friedenserzwingung, wovon die Regierung überhaupt nicht spricht und was heute nicht Gegenstand der Diskussion ist. ({0}) Herr Gerhardt spricht darüber, dass heute noch keine Entscheidungsfähigkeit gegeben ist. Diese ist auch gar nicht gefordert. Er spricht davon, dass er die Situation nicht richtig durchschauen kann, aber er soll heute auch nicht entscheiden. Ich möchte über das sprechen, was heute erkennbar ist, über die Erkenntnisse, die heute vorliegen. Ich sage das in aller Demut: Ich denke, wir haben Anlass zu großen Hoffnungen. Vor einer Woche wurde Milosevic nach Den Haag geschickt. Gestern Mittag wurde ein Waffenstillstand bekannt, der von Ali Ahmeti unterzeichnet wurde. Bei aller Kenntnis oder Nichtkenntnis, Herr Gerhardt: Ali Ahmeti ist der unbestrittene Chef des ganzen Haufens. Er ist nicht irgendein Kommandeur. Nein, der Chef des Haufens hat unterschrieben. Was seine Unterschrift wert ist, werden wir in 14 Tagen wissen. ({1}) - Ja, natürlich, weil die Entscheidung erst in 14 Tagen ansteht. Folgen Sie doch den Argumenten, mit denen ich mich auseinander setze. Weiter: Gestern Abend konnten Sie hören, dass der Ministerpräsident der Republica Srpska die Überstellung von Karadzic und Mladic nach Den Haag angekündigt hat. Das war eine überraschende Mitteilung. Niemand hatte damit gerechnet. Das bedeutet: Der großserbische Traum ist ausgeträumt, wie zuvor auch schon der großkroatische. Jetzt beerdigen die Desperados der UCK ihre großalbanischen Ambitionen. Nicht nur Hass zeugt sich fort, sondern auch Frieden kann ansteckend sein. ({2}) Kollege Erler hat zu Recht gesagt: Wir sprechen heute von nichts anderem als dem aktuellen Stand der Dinge. Nichts anderes verlangt diese Regierung im Moment. Wir sprechen über den jetzigen Status und über eine begrenzte Mission. Wenn diese ausgeweitet werden soll, werden wir darüber sprechen, wenn es so weit ist. Aber jetzt wird über das debattiert, was heute erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass wir ohne vorschnelle Lobpreisungen auszusprechen Javier Solana, Léotard, dem US-Diplomaten Pardew und den Soldaten vor Ort sehr dafür zu danken haben, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Auch der Außenminister mit seinen EUKollegen hat wesentlich dazu beigetragen, dass es in diese gute Richtung ging. Auch ihm wollen wir dafür danken. ({3}) Herr Lamers, erst vor anderthalb Monaten, vor sechs Wochen - ich habe Ihre Rede nachgelesen -, haben Sie im Zusammenhang mit der Mandatsverlängerung und der Mandatserweiterung die Zustimmung Ihrer Fraktion mit dem zentralen Satz begründet: Gleichzeitig sind wir allerdings davon überzeugt, dass wir die gleichen Rechte und Pflichten wie unsere Verbündeten haben. So sehen es übrigens auch unsere Soldaten ... Aber mit einer Sache waren Sie überhaupt nicht zufrieden: Ihnen passte der Antrag nicht: Er passt mir hinsichtlich der Veränderungen, die die Grünen vorgenommen haben, auch nicht. Sie wissen, wir können den Antrag der Bundesregierung nicht verändern, egal, ob er uns passt oder nicht passt ... Danach haben Sie mit der großen Mehrheit Ihrer Fraktion zugestimmt. Nun will ich für alle, bis zu denen es sich vielleicht noch nicht herumgesprochen hat, sagen, welche Veränderungen entsprechend dem Wunsch der Grünen vorgenommen worden sind. Was hatten die Grünen, die Newcomer, verändert, was Ihnen als altem Fahrensmann nicht passte? Erstens. Wir hatten den ursprünglichen Entwurf, der eine Erweiterung des Mandats zur besseren Kontrolle der Grenzen und der grenznahen Räume Südserbiens und Mazedoniens beinhaltete, auf Südserbien begrenzt. Wir haben das Mandat auf die Ground Safety Zone begrenzt, weil uns die Vorgänge in Mazedonien damals noch nicht übersichtlich genug waren, so wie sie dem Kollegen Gerhardt noch heute nicht übersichtlich genug sind. Zweitens. Wir wollten zugunsten einer politischen Lösung Druck ausüben: nicht nur auf die NATO und die EURegierungen, sondern vor allem auf die Parteien in Mazedonien selbst, die sich so sehr im Clinch befinden, dass sie einen Dritten und damit niemand anderen als die NATO brauchen, um aus dieser Krise herauszufinden. Die NATO soll nicht für sie kämpfen, sondern soll als Dritter die Waffenabgabe überwachen. Das ist der Punkt. Ich möchte ganz klar zu Ihnen von der Opposition sagen: Sie hätten doch am liebsten - Karl Lamers hat das damals so gesagt - schon vor einem Monat dem erweiterten Mandat zugestimmt. Ich hätte gern Herrn Rühe gesehen, um zu wissen, ob er damals den Dissidenten gespielt und nicht mit seiner Fraktion zugestimmt hätte. Wenn Sie ganz klar zugestimmt hätten, dann hätten wir heute diese ganze Debatte nicht. Dann wären wir heute an der Grenzsicherung Mazedoniens voll beteiligt und hätten diese Diskussion nicht nötig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Herr Lippelt, werfen Sie doch nicht alles in einen Topf! - Ich werfe nichts durcheinander. Auf Ihr Scheinargument komme ich später zu sprechen. Ich will etwas an uns und an die Kollegen der SPD gerichtet sagen, die in der Beurteilung der Lage in Mazedonien eher schwanken und befürchten, von den streitenden Parteien in kriegerische Handlungen hineingezogen zu werden: Der Parlamentsvorbehalt ist eine Errungenschaft unseres parlamentarischen deutschen Systems. Seine vorsichtige Ausübung, die Möglichkeit, mit ihm begrenzend umzugehen, keine Vorratsbeschlüsse zu fassen, erlegt uns gleichzeitig eine große Verantwortung auf. Es ist die Verantwortung, immer wieder genau die Situation, die Bedingungen und die Notwendigkeiten eines Einsatzes zu prüfen. Wir dürfen uns nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, weil sich möglicherweise innenpolitische Erwägungen nach vorne schieben. Ich habe den Verdacht - das brauche ich nicht weiter zu begründen -, dass dies bei der CDU der Fall ist. Deshalb lautet die Frage: Was hat sich geändert? Sind Notwendigkeiten größer oder Verhältnisse klarer geworden? Sind wir entscheidungsfähiger als vor sechs Wochen geworden? Ich meine, Herr Kollege Gerhardt: Ja, wir sind entscheidungsfähiger geworden. Erstens. Der Beschluss, das Mandat für den Einsatz in Südserbien zu erweitern, hat eine große friedensstiftende Wirkung gehabt. Das dürfen wir nicht vergessen. Die UCPMB hat nicht nur die Waffen niedergelegt und zum Teil abgegeben. Ich weiß, nur zum Teil und nicht die besten. Einige sind dann in Mazedonien wieder aufgetaucht. Aber die UCPMB hat sich doch insgesamt aufgelöst. Nicht jeder Kämpfer ist nach Mazedonien weitergezogen. Ein Teil ist ausgestiegen und in das zivile Leben zurückgekehrt. Richtig ist zwar auch, dass es danach zu verstärkter Kampftätigkeit in Mazedonien gekommen ist. Aber der Weg der Pazifizierung einer Region kann nur langsam beschritten werden und ist mühsam. Zweitens. Die Situation ist deutlicher und kalkulierbarer geworden. Die Führer der Guerilla sind uns schon aus Zeitungsberichten namentlich bekannt. Allein ich könnte Ihnen sechs Namen aufzählen. Die KFOR-Beobachter und die Diplomaten vor Ort kennen namentlich gewiss noch mehr und viel genauer. Deshalb haben die USA eine bemerkenswerte Kehrtwendung gemacht, indem sie die Konten der Mittelsmänner der UCPMB beschlagnahmt und deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben. Drittens. Die USA haben sich wieder stärker engagiert. Die Entsendung des Diplomaten Pardew zusätzlich zu dem ehemaligen französischen Verteidigungsminister Léotard sowie die Heranziehung des Verfassungsrechtlers Badinter zeigen, dass die diplomatisch-politischen Bemühungen der EU - um deren Stärkung wir uns bemüht haben, als wir damals darauf hingewiesen haben, dass die Ausdehnung des Mandats auf Mazedonien noch nicht möglich ist, bevor nicht politisch etwas geschieht - enorm verstärkt worden sind. Das müssen wir anerkennen. Viertens. Deshalb gab es dann auch den Durchbruch bei den Parteien selbst, von dem der Außenminister hier berichtet hat. Ich muss Ihnen sagen: Als die wild gewordenen Marodeure das Parlament in Skopje stürmten, saßen sowohl die albano- als auch die slawo-mazedonischen Parteiführer im oberen Bereich des Parlaments zusammen und verhandelten über einen Verfassungskompromiss. Es geht also. Obwohl viele es ja für eine illusionäre Betrachtung hielten, Truppen nur zum Einsammeln der Waffen zu entsenden, scheint genau das jetzt möglich geworden zu sein. Jetzt stellt sich für das Nordatlantische Bündnis die Frage, ob es Truppen entsenden soll. Fünftens. Auch die Gefahren des Nichthandelns sind am Dienstag voriger Woche sehr deutlich geworden, als nach dem vereinbarten Rücktransport der UCK aus Aracinovo illegale mazedonischen Milizen das Parlament stürmten und den eigenen Präsidenten bedrohten. In Skopje leben 240 000 Albaner und 300 000 bis 400 000 Mazedonier. Wären in jener Nacht ethnische Kämpfe ausgebrochen, so wären wir in unseren Bemühungen um Pazifizierung weit, vielleicht sogar uneinholbar zurückgeworfen worden. Aber die Situation ist durch den Mut des Präsidenten Trajkovski überwunden worden. Den im mazedonischen Kabinett vereinten albano- und slawomazedonischen Parteien haben wir es zu verdanken, dass sie um einen Verfassungsausgleich gerungen haben und weiter darum ringen. So hat die diplomatische Vermittlung letztlich auch dazu geführt, dass jetzt ein Waffenstillstand vereinbart werden konnte, der nach meiner Einschätzung nichts mit den wenig haltbaren Waffenstillständen zu Milosevics Zeiten in Bosnien zu tun hat. Er ist vielmehr der Auftakt des Ende der ethnischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien. Wir haben heute nichts zu entscheiden. Aber ich glaube doch, für meine Fraktion sagen zu können, dass auf der eben beschriebenen Grundlage sie in ihrer sehr großen Mehrheit die Beteiligung deutscher Truppen an der Entwaffnung der UCK in Mazedonien für politisch verantwortbar, für bündnispolitisch geboten und für friedenspolitisch notwendig hält; denn wir haben jetzt eine große Chance, endgültig den mörderischen Ungeist chauvinistischer Anmaßungen aus diesem leidgeprüften Teil Europas zu verbannen. Noch ein abschließendes Wort in Richtung CDU/CSU: Obwohl Karl Lamers am liebsten schon vor sechs Wochen den Einsatz deutscher Truppen an den Grenzen und über sie hinaus in Mazedonien zugestimmt hätte ({4}) - Sie können das ja widerrufen; aber ich habe das Protokoll genau gelesen -, ({5}) hat sein Fraktionsvorsitzender damals in einer Erklärung zur Abstimmung ebenso gravitätisch wie mit Nachdruck erklärt, einer erneuten Verlängerung des Mandats werde die CDU/CSU wegen der - von ihr behaupteten Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht zustimmen. Wenn ich mich recht erinnere, hat er sogar erwähnt, dass die CDU dieses den Botschaftern der NATO-Staaten feierlich mitgeteilt habe. Diplomatische Großmacht CDU! ({6}) Von Volker Rühe konnte man vor einer Woche in der „Zeit“ nachlesen, er habe diese ablehnende Position - diese bezog sich plötzlich auf den bevorstehenden Antrag der Bundesregierung, obwohl es damals nur um eine Verlängerung um ein Jahr ging; Sie ziehen jetzt alles nach vorne - sorgfältig vorbereitet. Herr Rühe, so werden Sie in der „Zeit“ zitiert. Ich halte dies für eine völlig unzulässige Vermischung unterschiedlicher Fragen aus schlecht verhüllten innenpolitischen Motiven. ({7}) Wie immer wir über Bundeswehrreform, Modernisierungskosten und deren Finanzierung streiten mögen: Dieser Grundsatzstreit hat doch wirklich wenig damit zu tun, dass die Bundesregierung die Sonderkosten dieses Einsatzes selbstverständlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzieren muss. Warten wir also doch die Regierungsvorlage ab! Sie haben vor sechs Wochen Ihr Nein zur Verlängerung um ein Jahr begründet. Die Versuchung ist offensichtlich sehr groß - zu groß - geworden, die Außenpolitik jetzt zu innenpolitischen Zwecken zu missbrauchen. Ich möchte Sie wirklich dringend auffordern, zu einer gemeinsamen Außenpolitik zurückzukehren. ({8})

Für die Fraktion der PDS spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede an den Kollegen Erler wenden. Sie haben hier sehr ernst und ernsthaft gesprochen. Die taktische Absicht Ihrer Rede, gemünzt auf Ihre eigene Fraktion und auf die CDU/CSU-Fraktion, war unverkennbar. Aber lassen wir das. Ich finde, Sie haben einen ganz schlimmen Satz ausgesprochen, den ich Ihnen vorhalten will. Sie haben gesagt, dass wir keine Wahl, sondern eine Pflicht hätten. Wenn die Politik keine Wahl mehr hat, dann ist sie gescheitert. ({0}) Das Wesen von Politik ist geradezu die Auswahl. Ihr Angebot zum Dialog und zum Reden miteinander hörte sich so an: Reden wir einmal miteinander; aber wir entscheiden. ({1}) Das Reden hat aber nur einen Sinn, wenn man selber bereit ist, auf Argumente anderer tatsächlich einzugehen und nicht nur die eigene Meinung zu exekutieren. ({2}) Letzteres aber ist Ihre feste Absicht und entspricht auch dem Gestus, mit dem Sie hier aufgetreten sind. ({3}) Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie immerfort Böses muss gebären. Es ist der Fluch der falschen Politik, dass sie immerfort falsche Schritte nach sich zieht, wenn sie nicht korrigiert wird. Wir sollten gemeinsam über Eckpunkte einer anderen Balkanpolitik nachdenken, die ich als Schritte eines Prozesses hin zu einem Frieden folgendermaßen beschreiben würde: Erstens gehört für mich dazu ein klares und deutliches Nein zu allen Forderungen nach Veränderung der Grenzen auf dem Balkan, ohne dass dort Grauzonen bleiben. ({4}) Zweitens würde dazu gehören eine klare Einordnung der UCK als terroristische Organisation, die Entwaffnung der UCK, die Auflösung ihrer Strukturen und die Unterbindung des Waffen- und Geldnachflusses für die UCK auch aus Deutschland. ({5}) Drittens würde dazu gehören eine deutliche Vertretung der Rechte aller Minderheiten auf dem Balkan, seien es Serben, Albaner, Roma oder andere Minderheiten. Alle Minderheiten auf dem Balkan verdienen unsere Solidarität. ({6}) Viertens würde dazu gehören, die Federführung des gesamten Balkanprozesses bei den Vereinten Nationen und bei der OSZE anzusiedeln. Dort sind sie auch von ihrer Natur her am besten aufgehoben. Es ist notwendig, gerade die UNO in diesen Prozess einzubeziehen. ({7}) Fünftens denke ich darüber nach, Herr Außenminister, ob nicht doch eine Chance besteht, den Stabilitätspakt als Grundlage einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Balkan weiterzuentwickeln, und ob nicht der Stabilitätspakt den Rahmen für den politischen Ausgleich hergibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier ein paar Fragen stellen - die Regierung hat sich über die eigentlichen Fragen wahrlich ausgeschwiegen; das war die Botschaft, die Außenminister Fischer hier vorgetragen hat -: Warum bemüht sich die Bundesregierung nicht deutlicher und öffentlicher um ein Mandat der Vereinten Nationen für den geplanten Einsatz? ({8}) Warum nicht, Herr Außenminister? Wir wissen doch, dass England und Frankreich das nicht für nötig halten. Was ist mit der deutschen Regierung? Halten Sie es für nötig oder halten Sie es nicht für nötig? Gesagt haben Sie dazu nichts. Ein Mandat, auch wenn es völkerrechtlich für die Gesamtheit des Einsatzes vielleicht nicht nötig wäre, wäre allemal politisch sinnvoll und vernünftig; wünschenswert wäre es auch. Warum machen Sie es nicht? ({9}) Müssen wir uns nicht die Frage stellen, warum von 30 Tagen Waffen einsammeln gesprochen wird? Jeder weiß, dass die 30 Tage der Einstieg zu einem längeren militärischen Engagement sind. Warum soll man in Mazedonien mit 3 000 Soldaten in 30 Tagen das leisten, was im Kosovo mit 50 000 Soldaten nicht geleistet worden ist, nämlich die Entwaffnung der UCK? ({10}) Warum? Dahinter steckt doch eine Taktik. Jeder kann oder könnte wissen, dass die UCK Kind und Kriegspartner der NATO gewesen ist. Die NATO-Staaten haben die UCK partnerschaftlich ausgebildet, bewaffnet, trainiert. Ihre Soldaten standen mit Ex-US-Offizieren zusammen vor Skopje. Wie ist denn jetzt das Verhältnis zur UCK? Wird hier einmal deutlich angesagt, dass die UCK nicht Partner deutscher Politik sein kann? Sie bewegen sich hier in einer Grauzone, die geklärt werden muss. ({11}) Warum argumentieren Sie jetzt nicht in der Sache selbst, sondern - Ihre taktische Absicht ist mir klar - beschwören die Bündnistreue in der NATO? Das ist doch Ihr Argument, mit dem Sie die CDU/CSU und die F.D.P. knacken wollen. Sie reden nicht mehr über den Sinn des Einsatzes, nicht mehr über die politische Konzeption, sondern sagen: Die Bündnistreue in der NATO ist in Gefahr. - Diese Absicht ist zu erkennen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Staatspolitische Verantwortung wäre es, ein wirkliches politisches Konzept für Stabilität, Frieden und Ausgleich auf dem Balkan zu entwickeln, statt tagespolitische Gschaftlhuberei zu betreiben, über die dann die ideologische Soße der Menschenrechte gegossen wird und bei der tatsächlich keine Politik mehr betrieben wird. Das ist die Verantwortung dieser Regierung. ({12})

Der Kollege Christian Schmidt ({0}) spricht für die CDU/CSUFraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon Chuzpe, was der Kollege Lippelt in einer etwas verquasten und - Sie erlauben den Begriff - diffusen Rede rüberzubringen versucht hat, nämlich hier werde von uns die Bündnissolidarität aufgekündigt, wir gäben den alten Konsens auf und was weiß ich. Ich will Sie einfach einmal mit einigen Stichwörtern an ein paar Sachen erinnern, Herr Lippelt von den Grünen. Bürgerrechtler: Als Sie nicht im Bundestag waren, in der 12. Legislaturperiode, als die Grünen noch berechtigterweise das Wort „Bündnis 90“ in ihrem Namen geführt haben, als Konrad Weiß noch bei den Grünen gewesen ist, als Gerd Poppe noch im Bundestag war und nicht ins Auswärtige Amt abgeschoben worden war, da haben die Bürgerrechtler zugestimmt. Frau Vollmer musste in der nächsten Legislaturperiode sie zur Räson bringen, damit sie nicht das, was zu dieser Zeit grüne Ideologie war, ad absurdum führten, nämlich den Begriff, den Frau Beer geprägt hatte: „Interventionsarmee“ hieß es damals, wenn man sich bei einer multilateralen Aktion der NATO beteiligen wollte. ({0}) Also kommen Sie mir bitte nicht mit der Vorstellung - gerade Sie, Herr Lippelt, nun überhaupt nicht - Sie hätten zu diesem Punkt irgendetwas an Glaubwürdigkeit, das Sie in die Diskussion einbringen könnten. ({1}) Die Situation der Bundeswehr: Die Semantiker sind bei den Sozialisten immer besonders stark vertreten. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Horst Ehmke nach der Wende 1982 - damals waren weder ich noch Sie im Bundestag - von „kaputtsparen“ gesprochen hat. Er benutzte diesen Terminus, als es darum ging, den Staat in Ordnung zu bringen. Wenn Horst Ehmkes Wort „kaputtsparen“ jemals seine Richtigkeit gehabt hat, dann in Bezug auf das, was momentan mit der Bundeswehr passiert. Weil Sie kein Interesse an der Bundeswehr haben, sparen Sie sie kaputt. ({2}) Die Regierungserklärung des Außenministers war gar nicht schlecht. Wer in der Lage ist, zu verstehen, was jemand sozusagen zwischen den Zeilen sagt, der konnte die von mir geäußerte Skepsis heraushören. Ich denke, dass er selbst diese Skepsis zum Ausdruck bringen wollte und dass die entsprechenden Punkte nicht nur deswegen in seinem Manuskript standen, weil besonnene Skeptiker aus dem Außenministerium sie hineingeschrieben haben. Der Außenminister hat gesagt: Politischer Wille und materielle Fähigkeiten gehören untrennbar zusammen. Sehr wahr! Wenn die materiellen Fähigkeiten allerdings nicht mehr vorhanden sind und aufgrund eines fehlenden politischen Willens nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, dann geht auch die außenpolitische Rechnung nicht mehr auf. Herr Außenminister, Sie haben am Schluss Ihrer Rede Gefahren bei der Ausdehnung des Mandats angedeutet. Wir nehmen das sehr ernst. An dieser Stelle kommt das Wort „Nachhaltigkeit“, das die Grünen in vielerlei Hinsicht immer gern pflegen, ins Spiel. „Nachhaltigkeit“ heißt, wenn man es im Hinblick auf die Belange der Bundeswehr übersetzt, „Durchhaltevermögen“. Können wir mit unserem Parlamentsvorbehalt wirklich so umgehen, dass wir gerade einmal eine Art Camouflage beschließen, indem wir zunächst von 30 Tagen, dann - wenn das nicht reicht - von 60 Tagen und dann - wenn das wiederum nicht reicht - von 120 Tagen sprechen? Müssen wir uns nicht vorher über die Grundsatzfrage abgestimmt haben? Müssen wir nicht wissen, ob die Nachhaltigkeit erbracht werden kann? Lord Robertson, der bekanntermaßen kein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, hat von „Papiertiger“ gesprochen. Der NATO-Generalsekretär wirft den Europäern vor, „Papiertiger“ zu sein. Wenn die Herren von der Regierungsbank bei ihren feierlichen Erklärungen nach Helsinki ihre „headline goals“ mit Fußnoten versehen, dann werden sie die Hosen herunterlassen müssen. Es wird sich herausstellen: Siehe da, der Kaiser hatte keine Kleider an, er war nackt. Wir wollen uns den Anblick ersparen. ({3}) - Ich dachte, der Bundeskanzler sitzt noch auf der Regierungsbank. ({4}) Ich sage in aller Ernsthaftigkeit: Der Bundeskanzler muss im November 18 000 Soldaten zur Teilnahme an der schnellen Eingreiftruppe designieren, die die Europäer in Helsinki zu Recht vereinbart haben. In Brüssel sitzt ein deutscher General mit einigen belgischen Hauptgefreiten und bisher ist noch nichts passiert. So sieht die Bündnissolidarität aus, die infrage steht. Ein Vertreter der Koalition - es gibt ein vielfältiges Echo - hat gesagt, dass sich die Botschafter in den USA und anderswo etwas mokiert hätten. Herr Lippelt, ich maWolfgang Gehrcke che Ihnen einen Vorschlag: Wir beide - Sie von den Grünen und ich von der CSU - gehen zu einem Bundeswehrbataillon, das in Kürze zu einem KFOR-Einsatz muss. Anschließend machen wir einen Test, um festzustellen, wo Vertrauen und Glaubwürdigkeit vorhanden sind. Danach fliegen wir beide gemeinsam nach Washington, um auch dort herauszufinden, wo Vertrauen und Glaubwürdigkeit vorhanden sind. ({5}) Wir bauen Brücken und wir machen Angebote. Ich schlage vor: Betrachten Sie diese Angebote als ernsthaft und versuchen Sie Ihrerseits, an dem Konsens festzuhalten, der unsererseits nie infrage gestellt worden ist! ({6})

Ich gebe nunmehr dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesaußenminister und der Kollege Erler haben jeweils mit einer, wie ich finde, wichtigen Argumentation darauf aufmerksam gemacht, dass wir auf dem Balkan eine Reihe von Fortschritten erreicht haben: den demokratischen Wechsel in Serbien, die relative Stabilisierung im Kosovo, den demokratischen Wechsel in Kroatien, die Funktionsfähigkeit des Stabilitätspaktes und manches andere. Dies alles sind Elemente, die zeigen, dass das enge Zusammenwirken von NATO und Europäischer Union, zu dem die Bundesregierung beigetragen hat, diesem Teil Europas eine Perspektive zu Frieden, Stabilität und zu einer auch ökonomisch sicheren Entwicklung eröffnet hat. Wir wissen, dass das in Gefahr ist, weil nicht jeder in Serbien, in Bosnien, im Kosovo und jetzt besonders stark in Mazedonien ein Interesse daran hat, dass diese Perspektive Wirklichkeit wird. Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir den politischen Vertreterinnen und Vertretern der überwältigenden Mehrheit der Menschen, die dort leben, beim Verwirklichen der Perspektive behilflich sein wollen oder ob wir die Entwicklung den Gewalttätigen und den Extremisten, also denjenigen, die nie etwas anderes als Gewaltanwendung gelernt und praktiziert haben, überlassen wollen. Das ist die entscheidende Frage. ({0}) Bei diesem Wettlauf in Mazedonien zwischen Bürgerkrieg und Chaos einerseits und einer stabilen und friedlichen Entwicklung andererseits hat es in den letzten Tagen eine Reihe von ermutigenden Zeichen gegeben. Ich sage das bewusst so, weil wir noch nicht davon sprechen können, dass der Weg wirklich sicher ist. Die Ereignisse der letzten wenigen Stunden zeigen, dass wir wieder vor derselben Frage stehen: Wollen wir jenen hilfreich zur Seite stehen, die an einer stabilen und friedlichen Entwicklung interessiert sind, oder wollen wir die Entwicklung in die Hände derjenigen zurückfallen lassen, die das Gegenteil wollen? Das machen auch die Ereignisse der letzten Stunden in Mazedonien überdeutlich. Ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was Gernot Erler in beeindruckender Weise gesagt hat. Dem Gesagten füge ich aber noch eines hinzu: Wir haben gegenüber Mazedonien aus vielen Gründen eine besondere Verpflichtung. Einer dieser Gründe ist die Tatsache, dass dieses Land uns in einer erstaunlichen und seine Kräfte oft genug überfordernden Weise während der Auseinandersetzungen im Kosovo durch die Aufnahme von Flüchtlingen, deren Zahl mehr als 15 Prozent der Ursprungsbevölkerung Mazedoniens betrug, geholfen hat. Das war eine enorme Leistung, für die wir nicht nur dankbar zu sein haben, sondern die auch signalisiert, dass man bereit ist, eine gegenseitige Verantwortung wahrzunehmen. Natürlich müssen in Mazedonien bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden; diese sind genannt worden. Allerdings müssen wir wie bisher dabei mithelfen, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden. Da wir jetzt über die Politik und das Verhalten Deutschlands reden, möchte ich Ihnen sagen: Dass NATO und Europäische Union, dass Amerikaner und Europäer, dass Lord Robertson und Javier Solana und manche andere so eng zusammenwirken, ist eine der Lektionen, die wir aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt haben. Nun stellt sich die Frage, ob für einen Einsatz in Mazedonien klare, verlässliche und realistische Grundlagen vorhanden sind. Die NATO hat beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen, die ich hier nicht wiederholen muss, behilflich zu sein. Dieser Einsatz ist auf 30 Tage befristet. Wenn man aber nur das erwähnt, sagt man die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass die NATO in ihrem Operationsplan von vornherein die Möglichkeit und, wie ich vermute, auch die Notwendigkeit einer Verlängerung dieses Einsatzes über die geplanten 30 Tage hinaus ausdrücklich einkalkuliert. Das Zweite ist, dass niemand - davon hat der Bundesaußenminister ja gesprochen - wirklich sagen kann, ob unbeschadet des Willens der mazedonischen Regierung, der Parteien in Mazedonien und auch der so genannten NLA sich jeder an das hält, was die Staatsführung, die politischen Parteien und die politische Führung der NLA wollen. Dann wird die Frage auftauchen, ob wir sagen, dass wir in dem Fall, dass Regierung, Parteien und politische Führung der so genannten NLA das zwar wollen, sich aber nicht jeder daran hält, nicht behilflich sind, weil nicht jeder „Knallkopp“, um es einmal grob zu sagen, an diesem konstruktiven Prozess mitwirkt. Damit sind wir dann bei der Frage der Robustheit eines Mandates. Von vornherein davon auszugehen, dass es nur um das Einsammeln von Waffen gehe, nicht aber auch um ihre Sicherstellung, ihren Abtransport und den Schutz der eingesetzten Soldaten, auch in kritischen Situationen, wäre unrealistisch und daran wollten und werden wir uns nicht beteiligen. ({1}) Christian Schmidt ({2}) Ich sage das in aller Deutlichkeit deshalb, weil die NATO in ihrem Operationsplan von vornherein - darauf haben wir Wert gelegt und das haben wir den Fraktionsvorsitzenden auch ausführlich erläutert - die Möglichkeit eingebaut hat, diesen Operationsplan je nach Lage gegebenenfalls zu ergänzen und anzupassen. Nach der gestrigen Vereinbarung wird der NATOOberkommandierende in diesen Stunden beantragen, die Vorausverlegung von Logistikkräften, Fernmeldekräften und anderen freizugeben. Das geschieht in der Hoffnung, dass sich der politische Prozess in Mazedonien stabilisieren wird und die im NATO-Beschluss genannten Bedingungen eintreten werden. Treten sie ein, werden wir in Deutschland sehr schnell - am Ende der nächsten, im Laufe der übernächsten Woche - vor der Notwendigkeit stehen, im Parlament das zu debattieren, was die Bundesregierung nun tut, nämlich mit Frankreich und, wie ich denke, auch Spanien einen gemeinsamen Verband zu entwickeln, der sich an dieser NATO-Operation beteiligen kann und, wenn der Bundestag zustimmt, auch beteiligen wird.

Herr Bundesverteidigungsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Heidi Lippmann?

Im Augenblick nicht. Das alles ist ernst, es bedarf einer völlig klaren, realistischen Einschätzung, nicht irgendeiner naiven Haltung. Das ist der politischen Kohärenz des Bündnisses, der europäischen Handlungsfähigkeit, der Unterstützung der politischen Ziele, die die Europäische Union von Anfang an und sehr konsequent und auch erfolgreich verfolgt hat, und übrigens auch den Angehörigen der Streitkräfte und ihrer Sicherheit geschuldet. Vor diesem Hintergrund ist genauso klar - das sage ich an die Adresse der Opposition -, dass die Bundesregierung die notwendigen Mittel - damit meine ich Ausrüstung und finanzielle Mittel - zur Bewältigung eines solchen Einsatzes - in meiner Einschätzung werden das nicht 30 Tage sein - zur Verfügung stellen wird. Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir mittlerweile eine politische - ich sage ausdrücklich: politische - Garantenstellung für die gesamte Entwicklung auf dem Balkan und seiner einzelnen Staaten haben, ob wir es mögen oder nicht. ({0}) Die Frage ist nur, wie wir mit dieser Garantenstellung umgehen. ({1}) Vor diesem Hintergrund möchte ich einige wenige abschließende Hinweise geben. Der eine ist: Wir sollten nicht übersehen - niemand, auch die Opposition nicht -, dass wir bisher sowohl in der Bundeswehr wie auch in der Bevölkerung eine breite, überwältigend große Akzeptanz für dieses deutsche Engagement haben. Das sollte niemand zerreden. ({2}) Das Zweite ist, dass wir mit Blick auf die Forderungen, die die Union gestellt hat, zu fragen haben - ich formuliere das ausdrücklich als Frage -: Glauben Sie im Ernst, dass Sie auf einer Grundlage, die klar, realistisch und verlässlich ist, zu einem gemeinsamen französischdeutschen Vorgehen im Rahmen der Europäischen Union und der NATO am Ende Nein sagen können? Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass Sie sich aus sehr kurzatmigen und nicht wirklich zu Ende gedachten innenpolitischen Erwägungen in eine Ecke hineinmanövrieren? ({3}) Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg, aus dieser Ecke herauszukommen. ({4}) Haben Sie im Übrigen nicht auch den Eindruck, dass wir vor dem Hintergrund dieser ernsthaften Fragen die Aufrechnerei wenigstens eine Zeitlang zurückstellen sollten? ({5}) Wenn wir dies nicht tun würden, kämen wir sehr schnell in die Situation, zu fragen: Wer hat eigentlich den Zustand der Bundeswehr, den wir vorfanden, zu verantworten? ({6}) Wie war insbesondere das Verhalten des früheren Verteidigungsministers im Vorfeld des Einsatzes im Kosovo? Hat er nicht noch zum Zeitpunkt des noch nicht vollzogenen Abzuges der unbewaffneten OSZE-Beobachter den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Mazedonien verlangt, was ganz und gar unverantwortlich war? Wie gesagt, ich will heute auf all dies nicht eingehen. ({7}) - Entschuldigung, Sie können doch nicht erwarten, dass die Rede eines früheren Verteidigungsministers, die auf einige Minuten angesetzt war und sich zu 95 Prozent innenpolitischen und parteitaktischen Fragen widmete, völlig unbeantwortet bleibt. Das können Sie wirklich nicht erwarten. ({8}) Etwas anderes ist mir aber viel wichtiger: Ich hoffe, dass es gelingt, auf einer sehr realistischen Grundlage das zu tun, was im Interesse unseres früheren Engagements, seiner Konsequenz und Glaubwürdigkeit in Mazedonien sinnvollerweise geleistet werden kann, damit dieses Land und mit ihm der gesamte Balkan die friedliche und stabile Perspektive erhalten werden, die die Menschen dort verdienen. ({9})

Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Heidi Lippmann das Wort.

Herr Minister Scharping, der Ausflug, den Sie soeben in die Vergangenheit, in die Zeit der Regierungsverantwortung von Schwarz-Gelb, gemacht haben, ist durchaus berechtigt. Aber nachdem Sie persönlich gemeinsam mit Ihrem grünen Koalitionspartner in den vergangenen drei Jahren alle Positionen, die Sie bis 1998 vertreten haben, aufgegeben haben, sollten Sie sich bei Ihrem rückwärts gewandten Blick etwas zurückhalten. Ihre Äußerungen, dass Mazedonien unsere ganze Unterstützung benötigt, kann ich voll unterstützen. Doch was haben Sie bisher über den Rahmen der kleinkarierten Projektförderung des Stabilitätspaktes und der militärischen Ausrüstungshilfe hinaus getan, um nicht nur für Mazedonien, sondern für alle anderen Staaten in dieser Region tatsächlich eine politische Vision zu entwickeln? Sie sprachen gerade davon, dass man Mazedonien friedliche und stabile Perspektiven geben müsse. In der vergangenen Woche haben wir lange darüber beraten, inwieweit Friedenspläne, die vorgeschlagen und eingefordert worden sind - auch von Herrn Putin wurden Friedenspläne vorgelegt -, überhaupt durchsetzbar und gewollt sind. Sie und auch der Außenminister bzw. sein Staatssekretär haben ganz deutlich gesagt, dass es der falsche Zeitpunkt sei, über Friedenspläne zu sprechen. Meinen Sie nicht, dass Sie heute vor dem Scheitern Ihrer NATO-Politik stehen? Meinen Sie nicht, dass es allerhöchste Zeit ist, Friedenspläne einzufordern und auch voranzutreiben und nicht länger in der politischen Auseinandersetzung ausschließlich auf militärische Optionen zu setzen? Schauen wir uns die Situation der Bundeswehr an. Es ist nicht nur die CDU, die sagt, die Bundeswehr sei nicht in der Lage, weitere militärische Einsätze zu leisten. Das sagen vielmehr auch alle hochrangigen Vertreter aus den Reihen der Bundeswehr selbst, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, General Opel aus Ihren eigenen Reihen oder viele andere mehr.

Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention gegeben. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!

Ja, ich komme zum Schluss. Ich sage Ihnen deutlich: Nehmen Sie Abstand von dieser Farce, dass ein Mandat auf 30 oder 60 Tage begrenzt werden kann! Ziehen Sie die NATO-Truppen zurück! Setzen Sie sich für ein UN-Mandat ein und nehmen Sie endlich Abstand davon, jegliche politische Krisensituation ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. ({0})

Ich geben nunmehr als letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Paul Breuer das Wort. Er spricht für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich direkt an Verteidigungsminister Scharping wenden. Herr Minister Scharping, glauben Sie wirklich, dass Sie mit dem, was Sie eben in dieser Debatte gesagt haben, auch nur einen einzigen Soldaten der Bundeswehr erreichen? ({0}) Die Fragestellungen der Soldaten der Bundeswehr sind diejenigen, ({1}) die der Generalinspekteur, General Kujat, thematisiert hat: dass die Bundeswehr für einen größeren Einsatz keine Ressourcen, keine Durchhaltefähigkeit mehr besitzt, und zwar sowohl personell wie materiell. Ich finde es unglaublich, dass Sie in dieser Debatte auftreten und den Generalinspekteur mit keiner Silbe erwähnen. ({2}) Ansonsten gibt es gar nichts Bemerkenswertes an Ihrer Rede. Ich sage Ihnen: Sie sind ein großer Lavierer. Gestern las ich eine dpa-Meldung. Sie hörte sich mannhaft an, Herr Scharping. ({3}) Da werden Sie mit den Worten zitiert: Ich werde keinen Soldaten nach Mazedonien schicken, wenn es nicht mehr Geld gibt. - Heute haben Sie in dieser Debatte eine Chance gehabt. Und was war, Herr Minister Scharping? Fehlanzeige! ({4}) Dieses Lavieren des Ministers ist der Grund dafür, dass die Bundeswehr in diese jämmerliche Situation, ({5}) die Handlungsunfähigkeit in der deutschen Außenpolitik zur Folge hat, hineingekommen ist. ({6}) Wenn Außenminister Fischer ({7}) heute deutsche Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik angemahnt hat, dann ist das in Ordnung. Aber deutsche Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ist auch eine Frage der militärischen Handlungsfähigkeit. Deutsche Glaubwürdigkeit erweist sich nicht nur in Bundestagsbeschlüssen für Einsätze der Bundeswehr ({8}) - auf Sie komme ich gleich noch zurück -, ({9}) sondern sie erweist sich im Alltag; sie erweist sich dann, wenn in Haushaltsplänen festgestellt werden muss, welche finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gegeben werden soll. Sie haben in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung immer wieder vollmundig festgestellt: Die Bundeswehr braucht weniger Geld, sie braucht weniger Ausstattung. - Sie fahren sie herunter und stellen heute fest - Sie sind damit in der Sackgasse -, dass die Politik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, ({10}) mittlerweile deutsche Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beschädigt. ({11}) Ich stelle darüber hinaus fest, dass Sie sich in eine Sackgasse manövriert haben. ({12}) Deutschland hatte diesem Mandat für einen leichten Einsatz - zeitlich limitiert auf 30 Tage, personell limitiert auf 3 000 Soldaten - im NATO-Rat zugestimmt. Einen solchen Einsatz haben Herr Schröder und andere als unehrlich bezeichnet. Ich habe heute festgestellt, dass Vertreter der Regierungskoalition nach wie vor von solchen Einsätzen reden. Andere sagen, das gehe nicht. Der Bundeskanzler hat ein robustes Mandat, ein ehrliches Mandat gefordert. Der Generalinspekteur hat gesagt, dass die Bundeswehr unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht fähig sei, ein solches Mandat wahrzunehmen. Frau Beer - ich habe die Pressemeldung eben bekommen - redet davon, dass sie einem leichten Mandat nicht zustimmen werde. ({13}) Welche Verwirrung findet hier eigentlich statt? Glauben Sie ernsthaft, dass Ihnen irgendein Bürger in diesem Lande Ihre Behauptung abnimmt, die CDU/CSU oder auch die F.D.P. sei für Ihre Verwirrung verantwortlich? ({14}) Sie haben in den letzten Wochen so ziemlich alles verkehrt gemacht, was man verkehrt machen kann. ({15}) Ihnen glaubt in der NATO niemand mehr und Ihnen glaubt auch in Deutschland niemand mehr. ({16}) Ich will Ihnen ein Letztes für Ihre Überlegungen in den nächsten Tagen mitgeben. ({17}) Die eigentliche Problematik bei dieser Bundesregierung besteht darin, dass sie sich ständig nur an den tagespolitischen Notwendigkeiten orientiert ({18}) und lediglich bereit ist, Korrekturen an der Fassade vorzunehmen. ({19}) In der Außen- und Sicherheitspolitik ist das sträflich. Sie haben, was Ihre mittel- und langfristige Orientierung in der Frage angeht, wie die Bundeswehr der Zukunft aussieht und welche finanziellen Möglichkeiten sie erhält, geglaubt, Sie könnten mit der an der tagespolitischen Aktualität orientierten Aussage, es sei kein wichtiges Thema, über die Runden kommen. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Koalition, sind Sie ertappt. ({20}) Sie werden mit dieser Art, durch die Sie im Übrigen durchaus in die Lage kommen könnten, das Leben deutscher Soldaten zu gefährden, im Deutschen Bundestag nicht „aus der Tür kommen“. ({21})

Ich schließe die Aussprache. ({0}) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und b auf: - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung - Drucksache 14/6160 ({1}) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung - Drucksachen 14/6411, 14/6452 ({2}) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3}) - Drucksache 14/6582 - Berichterstattung: Abgeordnete Nicolette Kressl Gisela Frick bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/6572 - Berichterstattung: Abgeordnete Hans Jochen Henke Hans Georg Wagner Oswald Metzger Jürgen Koppelin Dr. Uwe-Jens Rössel b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rosel Neuhäuser, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen - zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Verbesserung der Familienförderung - Drucksachen 14/6173, 14/6372, 14/6582 Berichterstattung: Abgeordnete Nicolette Kressl Gisela Frick Zum Gesetzentwurf zur Familienförderung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. und zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der PDS vor. Über den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. und einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS werden wir namentlich abstimmen. Da nach einer interfraktionellen Vereinbarung - das Haus ist damit einverstanden - für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen sind, werden die beiden namentlichen Abstimmungen etwa um 12.15 Uhr stattfinden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich darauf einzustellen. Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Kollegin Lydia Westrich für die Fraktion der SPD das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der vorangegangenen Debatte ist es etwas schwierig, jetzt mit dem Familienförderungsgesetz weiterzumachen. Aber es beschreibt die Zukunft unserer Republik. Deswegen ist es gut, dass wir darüber reden. Mit dem Familienförderungsgesetz schreiben die Regierungsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ihre Familienpolitik ein gutes Stück weiter. ({0}) Das Gesetz ist gelungen. Ich möchte besonders meiner Kollegin Nicolette Kressl und ihrer Arbeitsgruppe sowie den betreffenden Mitarbeitern aus dem Ministerium, die sich besonders um dieses Gesetz bemüht haben, ganz herzlich danken. ({1}) Nach 16 Jahren katastrophaler Familienpolitik der alten Bundesregierung haben wir es allein in dieser Legislaturperiode geschafft, das Kindergeld um 80 DM auf 300 DM monatlich zu erhöhen. Gleichzeitig haben wir mit diesem Gesetz einen Einstieg in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefunden. ({2}) Plötzlich entdecken Sie, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihr Herz für Familien und Kinder. ({3}) Nichts ist Ihnen gut genug. Das ist nicht gerade glaubhaft, nachdem Sie so viele Jahre Zeit hatten. ({4}) Das Bundesverfassungsgericht musste Sie förmlich vor sich hertreiben. ({5}) Es ist gut, dass das jetzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in unserer Regierungszeit gefällt worden ist, obwohl es Ihre Regierungszeit betroffen hat. Ich möchte nämlich nicht wissen, was Sie daraus gemacht hätten. Wir haben es nach Aussagen aller Fachleute verfassungsgemäß umgesetzt. Wir lassen den Haushaltsfreibetrag nicht gleich entfallen, sondern schmelzen ihn schrittweise ab. ({6}) Wir haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so umgesetzt - vielleicht zu Ihrem Nachteil -, dass die Schere zwischen gut und weniger gut verdienenden Familien nicht noch weiter auseinander strebt. ({7}) Wir hätten uns auch - das wäre Ihnen vielleicht lieber gewesen, Frau Lenke - mit einer reinen Freibetragslösung zufrieden geben können. Stattdessen haben wir das Urteil zum Anlass genommen, eine neue Familienförderung zu entwickeln, die allen Familien zugute kommt. Wir haben Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters damit endlich eine verfassungsgemäße Besteuerung von Familien geschaffen. Mit dem neuen integrierten Freibetragsmodell, in dem die Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung zusammengefasst sind, haben wir ein Stück Lebenswirklichkeit nachgebildet. Jedem ist wohl einsichtig, dass bei 15-Jährigen wohl kaum noch Betreuungsbedarf, wohl aber Erziehungsbedarf vorhanden ist. Zusammengerechnet wird der Freibetrag für den sächlichen Existenzbedarf für jedes Kind ({8}) von 6 912 DM auf 7 128 DM erhöht. Das haben wir mit dem Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag von 4 212 DM aufgestockt. Die bislang geltende Altersgrenze für den pauschalen Betreuungsfreibetrag wird von 16 auf 27 Jahre erhöht. Das ist eine ganz deutliche Erhöhung. Offenbar ist dies aber noch immer nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen der Opposition angekommen. Für jedes Kind gibt es von Geburt an bis zum 27. Lebensjahr den integrierten Freibetrag von 4 212 DM, ({9}) der dem Freibetrag von 7 128 DM hinzugerechnet wird. ({10})

Frau Kollegin Westrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ilja Seifert?

Ja.

Frau Kollegin, Sie sprachen gerade davon, dass bei einem 15-Jährigen normalerweise kein Betreuungsbedarf mehr, wohl aber Erziehungsbedarf gegeben sei. Sie geben mir doch sicherlich Recht, dass zum Beispiel bei geistig schwer behinderten Menschen auch dann noch, wenn sie schon älter als 27 Jahre alt sind, ein erheblicher Betreuungsbedarf besteht. Heißt das also, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen werden, dass für im Haushalt der Eltern lebende, unverheiratete Menschen, die wie Kinder sind, zum Beispiel geistig Behinderte, die gleiche Anrechnung wie für Kinder gilt, sodass den Menschen tatsächlich etwas von der Erhöhung des Kindergeldes bleibt? Würden Sie unserem Antrag zustimmen, damit für diese wirklich etwas übrig bleibt? Nach Ihrem Vorschlag würde diesen nämlich wieder alles entzogen. ({0})

Nein, das ist nicht korrekt, Herr Seifert, weil der Betreuungsfreibetrag natürlich auch für behinderte Kinder gilt. Diese kommen genauso in den Genuss des Freibetrages wie zum Beispiel jemand, der in Ausbildung ist. Wir haben zusätzlich noch einen extra Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 1 800 DM für auswärtig untergebrachte Kinder in Ausbildung geschaffen. Somit haben wir eine jährliche Entlastung pro Kind in Höhe von 11 340 DM, bei Kindern in Ausbildung in Höhe von 13 140 DM. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind haben wir um 30 Mark pro Monat angehoben. Weil wir wissen, dass Betreuungskosten bei aushäusiger Betreuung hoch sein können, haben wir uns entschlossen, zusätzlich zum pauschalen Betreuungsfreibetrag - dieser gilt unabhängig von der Betreuungsform, das heißt Betreuung zu Hause oder außerhalb, eigene Betreuung oder durch Dritte - darüber hinausgehende erwerbsbedingte Betreuungskosten bis zu 3 000 DM steuerlich absetzbar zu machen. Wir wollen und können keiner Familie vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu betreuen hat. Wir wollen aber jedem Elternteil die Möglichkeit geben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ohne dass das Einkommen durch die zwangsläufig entstehenden Betreuungskosten aufgezehrt wird. Deshalb können künftig durch Erwerbstätigkeit beider Eltern entstehende zusätzliche Betreuungskosten abgesetzt werden. ({0}) Meistens sind es die Frauen, die weniger verdienen und nach der Geburt eines Kindes häufig Teilzeit arbeiten. Ihnen wollen wir mit diesen Maßnahmen die Möglichkeit bieten, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ohne ihren Lohn zum großen Teil in Betreuungskosten investieren zu müssen. Familien überlegen sich, ob es sich unter dem Strich lohnt, wenn beide arbeiten gehen, zumal die Einverdienerehe durch den Splittingvorteil sowieso bevorzugt ist. Das ist eine Tatsache, die ich hier schlicht feststelle, ohne sie zu werten. Wir wollen Männern wie Frauen die Möglichkeit geben, sowohl eine Familie zu gründen und Kinder zu bekommen als auch berufstätig zu sein. Es kann nicht sein, dass Familiengründung das Aus für die Berufstätigkeit gut ausgebildeter Frauen bedeutet. Auch für Alleinerziehende ist diese Möglichkeit ein großer Fortschritt. ({1}) Natürlich wissen wir, dass eine finanzielle Förderung allein nicht ausreicht. Sicher müssen die Betreuungsmöglichkeiten verbessert werden. Wir wissen aber auch, dass das vorwiegend Ländersache ist. Rheinland-Pfalz zum Beispiel testet gerade ein Ganztagsschulmodell. Auch in Bayern ist Herr Stoiber offensichtlich endlich aufgewacht und hat festgestellt, dass die Betreuungsmöglichkeiten in seinem Land durchaus noch verbesserbar sind. ({2})

Frau Kollegin Westrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Barbara Höll? ({0})

Ja.

Sehr geehrte Frau Kressl, ich habe in dieser Woche schon zwei Reden gehalten. Da kann man bestimmt nicht sagen, wir könnten in unserer kleinen Fraktion den Redebedarf nicht genug abdecken. ({0}) Liebe Kollegin Westrich, Sie haben eben den Betreuungsfreibetrag und die steuerliche Absetzbarkeit als zweiten Schritt herausgehoben. Darf ich Sie fragen, ob Sie dann unserem Änderungsantrag zustimmen werden, der vorsieht, dass bereits die erste Mark real entstehender Betreuungskosten steuerlich absetzbar ist? Das wäre wenigstens ein Mittel, um die reale Schlechterstellung ({1}) von allein erziehenden Menschen mit Kindern zumindest teilweise aufzuheben. ({2})

Frau Kollegin Höll, Sie selbst haben viele Berechnungsbeispiele angefordert. Eine Schlechterstellung von Alleinerziehenden gibt es nicht. ({0}) Trotzdem ist zu betonen: Wir haben einen großen Schuldenberg, den wir nicht auf die Schultern der Kinder verlagern wollen. Wir wollen eine Politik der Generationengerechtigkeit machen. Dazu gehört auch, mit dem Geld zu haushalten und maßvoll zu handeln. Wir werden den Betreuungsfreibetrag ab 3 001 DM einsetzen. ({1}) Was wir als Regierungskoalition auf Bundesebene tun können, um Familien zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, tun wir nicht erst mit der Vorlage dieses Entwurfs. Wir tun es, seit wir an der Regierung sind, und dieser Weg wird fortgesetzt. Dank unserer Politik hat ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern bei einem Jahresbruttolohn von 60 000 DM in diesem Jahr gegenüber 1998 insgesamt 1 730 DM weniger Steuern zu zahlen. ({2}) Diese Beispielfamilie hat heute schon 145 DM mehr pro Monat. Im Jahr 2005 hat dieselbe Familie 4 056 DM weniger Steuern zu zahlen als 1998, als Sie noch an der Regierung waren. ({3}) - Warten Sie es doch einmal ab, Frau Lenke. Es ist übrigens schön, dass Sie uns attestieren, 2005 mit Rot-Grün weiter regieren zu können. ({4}) Das Beste ist: Die Verbesserungen für die Familien sind solide finanziert. Das kann man von den Vorschlägen, die von CDU/CSU, F.D.P. und PDS kommen, wahrhaftig nicht behaupten. ({5}) Dort werden ganz großzügig Milliardenbeträge verteilt, ohne darüber nachzudenken, woher die Mittel kommen sollen. ({6}) Die von Ihnen hinterlassenen Schulden lasten sowieso als riesige Hypothek auf den Schultern der Kinder. Sie tun ihnen für die Zukunft wirklich nichts Gutes, wenn Sie den Schuldenberg noch weiter erhöhen. Glauben Sie im Ernst, die Menschen im Lande sind so gutgläubig, dass sie Ihren populistischen Forderungen Glauben schenken? Sie wissen doch, dass man gute Reformen nicht auf Pump machen kann; das zahlt sich wirklich nicht aus. ({7})

Frau Kollegin Westrich, eine weitere Kollegin möchte Ihnen eine Frage stellen. Die Zeit wird auf Ihre Redezeit nicht angerechnet; aber es ist Ihre Entscheidung.

Sie haben die Uhr aber nicht angehalten.

Das werde ich in dem Augenblick tun, zu dem Sie die Zwischenfrage zulassen. - Bitte schön.

Frau Westrich, die Verschuldung ist mit der Einheit gekommen. Dass Sie das jetzt wieder in einer solchen Familiendebatte hochholen, finde ich unverschämt. Ich habe das schon im Ausschuss gesagt, wo von Ihnen genau das Gleiche kam. Sind Sie gegen die deutsche Einheit? Schröder hat ja gesagt, die sollten sich hinten anstellen. ({0}) Wir, die F.D.P.-Fraktion, sind für die deutsche Einheit. Mit der deutschen Einheit ist die Verschuldung gekommen. ({1}) Sehen Sie das genauso wie ich?

Frau Lenke, wir reden von Generationengerechtigkeit. Es ist unsinnig, im Zuge einer Politik für die Familien das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen und gleichzeitig denselben Kindern aufzulasten, in der Zukunft einen riesigen Schuldenberg abzutragen und damit gewissermaßen ihr eigenes Kindergeld zurückzahlen. ({0}) Das ist eine Politik, die jeglicher Generationengerechtigkeit widerspricht. ({1}) Ich möchte mich noch mit ein paar Worten zu den hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen äußern. Die Beibehaltung deren Absetzbarkeit scheint den Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P. sehr am Herzen zu liegen. Sie wissen selbst, dass es eine aktuelle Studie des DIW vom März dieses Jahres gibt, die ganz eindeutig belegt, dass die beschäftigungsstimulierenden Effekte, die man sich von dem Freibetrag erhoffte, bisher ausgeblieben sind. Vielmehr habe - so die Studie wörtlich „die Regelung in hohem Maße zu Mitnahmeeffekten bei gut verdienenden Haushalten geführt“. Diese abzubauen ist ebenfalls ein Schritt in Richtung auf Generationengerechtigkeit. ({2}) Ganz offenbar wurde doch das Ziel, dadurch mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen, nicht erreicht. ({3}) Wie oft muss man Ihnen das Versagen dieses Instruments noch deutlich machen, damit Sie nicht mehr darauf bestehen, dieses offenbar untaugliche Verfahren beizubehalten? ({4}) Frau Kressl und ich wir haben schon 1997 zusammen mit Herrn Merz überlegt, Frau Böhmer, wie wir Dienstleistungsagenturen fördern können, beispielsweise im Wege einer steuerlichen oder einer Zulagenförderung. Herr Merz hat das damals ausdrücklich abgelehnt mit der Begründung, das werde eine viel zu subventionsintensive Förderung; das können wir uns nicht leisten. ({5}) Wir müssen - das biete ich Ihnen ausdrücklich an - daher gemeinsam Modelle entwickeln, wie wir Dienstleistungsagenturen effektiv unterstützen können. ({6}) Dieses Vorhaben hat viele Aspekte: Wir müssen daran arbeiten, Abgrenzungen zu finden, um das Handwerk nicht zu benachteiligen - dies will ja nun wirklich niemand -; wir müssen zum Beispiel überlegen, wie wir hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse in einen Qualifizierungsweg bekommen; ({7}) vor allem aber müssen wir mithelfen, dass Familien mit vielen Kindern tatsächlich von dem Angebot der Dienstleistungsagenturen Gebrauch machen können und nicht nur gut verdienende Ehepaare ohne Kinder, die das Steuerprivileg als Mitnahmeeffekt nutzen. Das wird, so denke ich, eine spannende Sache und lohnt, Überlegungen und Kraft hineinzustecken. ({8}) Die Förderung der Familien ist dauernde Aufgabe für jede Regierung. Die rot-grüne Bundesregierung mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne hat die Herausforderung angenommen, aus einer verkorksten, verfassungswidrigen Familienpolitik heraus einen Weg zu beschreiten, der die Familien endlich wieder dort hinrückt, wo sie hingehören, nämlich in den Mittelpunkt der Gesellschaft. ({9}) Wir unterstützen sie bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe, ohne die Zukunft der Kinder durch einen riesigen Schuldenberg zu belasten. Familien fördern heißt die Zukunft sichern. Das ist uns mit diesem Familienfördergesetz ein gutes Stück gelungen. Vielen Dank. ({10})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Elke Wülfing.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Westrich, wir haben es alle mitbekommen: Zum wiederholten Male erleben wir mit diesem so genannten Familienförderungsgesetz etwas, ({0}) was alle Gesetzgebungsverfahren dieser Regierung kennzeichnet: Erst streitet man sich wochen- und monatelang intern, dann kommt Knall auf Fall ein Gesetzentwurf auf den Tisch, der hier im Plenum nicht ordentlich beraten, sondern durchgepeitscht wird. Die Folge dieses Verfahrens war, dass Sachverständige, die wir gern gehört hätten, wegen der kurzen Ladungsfristen überhaupt nicht kommen konnten. Aber das war insofern nicht so schlimm, als die vielen anderen anwesenden Sachverständigen deutliche Kritik an diesem Gesetzentwurf, dem so genannten zweiten Familienförderungsgesetz, geäußert haben. ({1}) Allerdings müssen sich die Koalitionsfraktionen darüber auch nicht wundern. Die Einlassungen des Bundesfinanzministeriums nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 1998 lauteten: Mein Gott, das wird uns 22 Milliarden DM kosten. Was ist davon in diesem Gesetz übrig geblieben? Genau 5 Milliarden DM! 40 Prozent des Entlastungsvolumens werden nämlich von den Familien selbst finanziert: Ausbildungsfreibetrag, Haushaltsfreibetrag, Absetzbarkeit von Haushaltshilfen wurden stark eingeschränkt oder ganz gestrichen. Die engagierten Familienpolitiker bei der SPD und den Grünen haben ebenso wie alle Familien in ganz Deutschland einen gemeinsamen Feind. Er heißt Eichel und sitzt hier auf der Regierungsbank. ({2}) Der Bundesfinanzminister hat dafür gesorgt - seine Staatssekretärin, Frau Hendricks, hat ihm im Ausschuss dabei geholfen -, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nur in einer Minimallösung umgesetzt wird. Von Förderung kann hier keine Rede sein; ({3}) denn die Umsetzung dieses Gesetzes wird zu einer deutlichen Senkung des Förderanteils beim Kindergeld führen. ({4}) - Das wissen Sie ganz genau. Um das Fördervolumen beim Kindergeld aufrechtzuerhalten, hätte man Geld gebraucht, das Ihnen aber der Herr Eichel nicht gegeben hat. Wenn man den Freibetrag erhöht und zugleich das Kindergeld nur wesentlich geringer erhöht, dann bedeutet das, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von wenigstens 80 000 DM keinerlei Förderung mehr erfahren, sondern nur noch eine Steuerrückerstattung erhalten. Diese Grenze lag 1999 noch bei 170 000 DM. Demgegenüber muss man heute eindeutig feststellen, dass das Kindergeld für Familien mit mittlerem Einkommen keinerlei Förderanteil mehr enthält. Reine Steuerrückerstattung ist keine Familienförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Außerdem reichen die 30 DM - das wissen Sie auch gerade eben aus, um die höhere Inflationsrate von 3,5 Prozent auszugleichen, die uns diese Regierung mit Ökosteuer und steigenden Importpreisen beschert hat.

Frau Kollegin Wülfing, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte, Frau Kressl.

Sehr geehrte Frau Kollegin Wülfing, können Sie, nachdem Sie jetzt so auf einer Erhöhung des Kindergeldes bestehen und verlangen, es müsse noch viel mehr sein, erklären, warum in Ihrer Regierungszeit die damalige CDU/CSU-F.D.P.-Regierung über den Bundesrat gezwungen werden musste, die Kürzung des Kindergeldes von 220 DM auf 200 DM, die in Ihrem Gesetz stand, zurückzunehmen? ({0})

Frau Kressl, ich will es Ihnen wohl erklären. ({0}) - Ich sage es Ihnen so, wie es wirklich war. Ich wäre nachher noch darauf zu sprechen gekommen, aber jetzt habe ich ein bisschen mehr Redezeit für andere Dinge. Die Bundesregierung von CDU/CSU und F.D.P. hat in ihrer Regierungszeit - das wissen Sie ganz genau - das Kindergeld von 50 auf 220 DM erhöht. ({1}) Sie hat den Erziehungsurlaub und das Erziehungsgeld, die Kindererziehungsrente und den Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr durchgesetzt. ({2}) Insgesamt haben wir die Familienleistungen ({3}) für alle Kinder - auch für dritte und vierte Kinder - in unserer Regierungszeit verdreifacht. ({4}) Seit 1996 haben wir ein anderes System - das wissen Sie ganz genau -, das System des Optionsmodells, wie es auch künftig gelten soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, in welcher Art und Weise wir dieses Zweite Gesetz zur Familienförderung beurteilen. Sie wissen auch, dass die Verlierer dabei die Alleinerziehenden, die Familien mit auswärtig ausgebildeten Kindern und diejenigen Familien sind, die Kinderbetreuung für mehr als sechs Stunden in der Woche benötigen. Das sind eigentlich alle Familien mit Kindern, vor allem die Familien mit mehreren Kindern, von denen ich eben gesprochen habe. ({5}) Ich komme gleich noch darauf zurück. Gerade für diese Gruppe hat sich das Kindergeld - für das dritte und vierte Kind - von 1998, seitdem diese Bundesregierung im Amt ist, überhaupt nicht mehr erhöht. Das führt dazu, dass das verfügbare Einkommen einer Familie mit einem Jahreseinkommen von 60 000 DM und drei Kindern um 4 590 DM jährlich unter dem steuerlichen Existenzminimum liegt. Bei einer Familie mit vier Kindern liegt es genau 10 000 DM darunter. Da ist es nicht verwunderlich, dass der Bericht der Nationalen Armutskonferenz davor warnt, Mehrkinderfamilien liefen in ein erhebliches finanzielles Risiko. Wir haben sehr bedauert, dass Sie unserem Antrag, die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM auch für das dritte und vierte Kind zu gewähren, nicht zugestimmt haben. Angesichts der Situation in der Bundesrepublik, angesichts des demographischen Wandels, angesichts des sozialen Wandels, angesichts der Zukunft der Sozialversicherungen, angesichts der Entwicklung unserer Steuerkraft und der Entwicklung unseres Arbeitskräftepotenzials wäre es ganz wichtig gewesen, die ökonomische Basis von Familien deutlicher zu stärken, als Sie das tun. ({6}) Das Bundesverfassungsgericht hat Wert darauf gelegt, den Erziehungs- und Betreuungsbedarf generell anzuerkennen - ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt; Sie wollten es nicht hören -, unabhängig davon, ob im Hause betreut wird oder ob erwerbstätige Eltern sich dazu Hilfe holen oder ob das Kind in eine Einrichtung kommt. ({7}) Genau das intendierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Unabhängig davon finden wir in diesem Gesetz wirklich zu wenig Anerkennung für die Leistungen, die innerhalb der Familie erbracht werden. ({8}) Die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen haben Sie ganz gestrichen, statt diese auszuweiten und damit denjenigen ein Betätigungsfeld zu eröffnen, die Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe beziehen ({9}) und in Dienstleistungszentren beschäftigt sind. Das wäre richtig gewesen. Jetzt komme ich noch einmal auf das, was Sie vorhin hinsichtlich der sechs Stunden Betreuung moniert haben. Ihr pauschalierter Kinderbetreuungsfreibetrag reicht bei 20 DM Stundenlohn gerade einmal für drei Stunden Betreuung in der Woche. ({10}) - Das haben Sie doch ins Gesetz geschrieben. Also, bei aller Liebe! ({11}) Wenn beide Eltern berufstätig sind, dann dürfen sie noch einmal drei Stunden wöchentlich in Anspruch nehmen, mehr aber auch nicht. Bei Mehrkinderfamilien, auf die wir großen Wert legen, ergibt sich zum Beispiel in der Regel eine bei weitem längere Berufspause von Familienmüttern. Das wissen Sie auch ganz genau. Darauf müssen wir wirklich Rücksicht nehmen. Das bedeutet Einkommensverzicht und zusätzliche Kosten. Die Kosten für die Betreuung, die innerhalb der Familie geleistet wird, sind wesentlich höher als das zu veranschlagen, was Sie ins Gesetz geschrieben haben. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir eine wirkliche Familienoffensive hier in diesem Bundestag in Gang setzen, und zwar so, wie sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt hat und für die nächste Legislaturperiode auf den Weg bringen wird. Schon in der Vergangenheit hat die CDU/CSU mit wichtigen familienpolitischen Leistungen einiges für die Familien getan. Das habe ich schon vorhin in der Antwort auf Ihre Frage deutlich gemacht. Wir erinnern uns noch sehr gut an Herrn Geißler und Frau Süssmuth, die die Kindererziehung bei der Rente sehr viel stärker angerechnet haben, als das früher jemals der Fall war. Ich denke, das war eine gute Sache. Auch beim Kindergeld sind wir vorangekommen. Aber ich will ehrlich sagen: Man kann natürlich der Ansicht sein, dass dies alles noch nicht genug gewesen ist. Deswegen legen wir eine neue Offensive auf den Tisch. Im Gegensatz zu dem, was uns die SPD immer unterstellt, fangen wir in diesem Konzept mit dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. ({12}) Wenn wir in unserem Familienkonzept 1 200 DM für die ersten Lebensjahre des Kindes bereitstellen wollen, unterstellen Sie uns immer, wir wollten die Frauen zurück an den Herd und zu den Kindern schicken. Nein, unser Konzept beginnt mit dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist wichtig; denn auf Dauer werden wir nicht ohne Ganztagsbetreuung auskommen, zum Beispiel auch in den Schulen. ({13}) Ich muss ehrlich sagen: Dem Antrag, den die CDULandtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Anfang Juni gestellt hat, sollte man wirklich zustimmen. Er sollte auch in allen anderen Bundesländern Schule machen. ({14}) Ich glaube, dass wir von traditionell in unserem Land herrschenden Halbtagsschulen langsam, aber sicher zu Ganztagsschulen kommen werden; denn wir müssen die Bildungsreserven, die bei unseren Kindern vorhanden sind, noch besser ausschöpfen. Wir müssen aber nicht nur die Bildungsreserven der Kinder stärker ausschöpfen, sondern wir stellen fest, dass in den Ländern, in denen Kinder ganztags betreut werden, erstens mehr Kinder geboren werden ({15}) und zweitens das Erwerbspersonenpotenzial von Vätern und Müttern besser ausgeschöpft wird. ({16}) Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Mit unserem Ansatz zu Kindergeld und der Familienoffensive werden wir Ihnen gegenübertreten. Wir werden uns im Wahlkampf wiedersehen. Sie haben mit diesem nicht ausreichenden Familienfördergesetz, das seinen Titel nicht verdient, etwas auf den Tisch gelegt, das den Familien nicht viel weiterhilft. Auch höre ich, dass Sie auf dem Bundesparteitag jetzt das Ehegattensplitting antasten wollen. So habe ich es jedenfalls in der Zeitung gelesen. Dies ist nicht unsere Meinung. Wir kommen mit unserem Familienkonzept auf Sie zu. Sie können das mit uns gemeinsam machen oder wir mit Ihnen. Aber dann muss es etwas mehr sein, als in diesem Gesetz steht.

Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.

Ich bin bei meinem letzten Satz. Wir werden Ihnen trotzdem nicht den Gefallen tun, dieses Gesetz abzulehnen; denn ich bin es leid, mir von Ihnen anhören zu müssen, wir hätten 30 DM mehr Kindergeld abgelehnt. Deswegen stimmen wir dieser Minimallösung schweren Herzens zu. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.

Verehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herzlichen Glückwunsch, Frau Wülfing, dass Sie endlich die Einsicht gewonnen haben, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sein müssen. Klasse! ({0}) Beim Vergleich mit den Ländern stellen wir schnell fest, wo es fehlt. ({1}) Gerade diejenigen, die in den letzten Wochen und Monaten beim Thema Familienpolitik den Mund am weitesten aufgemacht haben, wie beispielsweise das Land Bayern und andere Südländer, haben beim Betreuungsangebot den schlechtesten Standard und die schlechteste Ausrüstung. ({2}) Nun zu diesem Gesetz. Das Kindergeld ist innerhalb von vier Jahren, das nächste Jahr eingerechnet, von dieser Regierung von 220 DM auf 300 DM erhöht worden. Das bedeutet, dass wir den Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind insgesamt 960 DM pro Jahr mehr zur Verfügung stellen. Das bedeutet auch, dass im Jahr 2002 insgesamt 66 Milliarden DM für das Kindergeld ausgegeben werden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Man darf das Kindergeld als familienpolitische Leistung nicht isoliert sehen. Man muss auch die anderen familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung berücksichtigen. Wenn man das tut, wird man feststellen, dass die gesamten Ausgaben für die familienpolitischen Leistungen im Jahr 2002 die Grenze von 100 Milliarden DM überschreiten werden. ({3}) Das sind rund 20 Milliarden DM mehr als 1998, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben. Das ist sogar etwas mehr als ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Wer mehr fordert ({4}) - viele, die das tun, kann ich gut verstehen -, muss wissen, dass durch eine weitere Erhöhung der Ausgaben für familienpolitische Leistungen die Verschuldung nach oben getrieben wird, dass dann die Zinsausgaben steigen werden und dass dadurch weniger Investitionen in Bildung und andere Leistungen für Familien getätigt werden können. Deswegen meine ich, dass wir eine sehr ehrliche Finanzpolitik machen. ({5}) Es klingt zwar gut, wenn die CDU/CSU ein Familiengeld von 1 200 DM pro Kind und Monat fordert. Aber Sie wissen ganz genau, dass das nicht finanzierbar ist und dass Sie sich deswegen gegenüber den Familien sehr unehrlich verhalten. ({6}) Die rot-grüne Regierungskoalition wollte ihren Schwerpunkt auf die Familienpolitik setzen. Das haben wir realisiert. Auch die Grünen haben ihre Wahlversprechen erfüllt. Wichtig ist, dass die anderen Leistungsverbesserungen für Kinder und Jugendliche nicht vergessen werden: Beim Erziehungsgeld wurden die Einkommensgrenzen für Alleinerziehende um 11,4 Prozent erhöht. ({7}) Die Regelungen bezüglich des Elternurlaubs wurden geändert - Väter und Mütter können nun gleichzeitig Elternurlaub nehmen; ({8}) es hat lange Jahre gedauert, bis das gesetzlich umgesetzt wurde -, um bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen und die Arbeit der Betreuung von Kindern fairer aufzuteilen. Beim BAföG gelten seit 1. April dieses Jahres höhere Fördersätze für Studierende und höhere Einkommensgrenzen für Eltern. Das Familienförderungsgesetz bringt im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf den Studenten bei auswärtiger Unterbringung einen zusätzlichen Freibetrag von rund 1 800 DM. ({9}) Rot-Grün konsolidiert somit nicht nur den Bundeshaushalt, sondern investiert auch an den richtigen Stellen in unsere Kinder. ({10}) Die Einkommensteuerreform - das ist schon angesprochen worden - bringt gerade den Familien mit durchschnittlichem Einkommen eine drastische Senkung ihrer Steuerbelastung. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, ({11}) dass die Familien durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung ab dem Jahr 2002 insgesamt 4,6 Milliarden DM mehr in den Taschen haben werden. Ich finde, dass diese Summe, um die die verfügbaren Einkommen erhöht werden, auch einen Beitrag zur Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung darstellt. Ein Problem - das möchte ich gerne zugeben - ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unzureichend gelöst. Für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, egal, ob es sich um Verheiratete, Unverheiratete oder Alleinerziehende handelt, ist es wichtig, dass die steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten ab der ersten D-Mark möglich ist. Das müssen wir ins Visier nehmen. Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die im Zweiten Familienförderungsgesetz berücksichtigt wurden, wird sich die Situation der Alleinerziehenden in den Jahren 2003 und 2005 verschlechtern. Weil wir es leider nicht geschafft haben, mit den Ländern darüber zu verhandeln - die Länder waren nicht bereit, das gesamte Familienpaket noch einmal aufzuschnüren, ohne es in seiner Gesamtheit zu gefährden -, haben wir den jetzigen Entwurf eingebracht. Aber wir werden für die Alleinerziehenden noch eine Lösung ausarbeiten - die Grünen haben einen Vorschlag gemacht -, damit diese in den Jahren 2003 bis 2005 von negativen Auswirkungen verschont bleiben. ({12}) Mit der jetzigen Reform der Familienförderung ist ein wesentlicher Schritt der Kinderförderung verwirklicht. Im nächsten Schritt - das wünschen wir uns - wird es um ein Kindergrundsicherungsmodell gehen, durch das Kindern, die in prekären Einkommensverhältnissen leben, mit Kindergeldzuschlägen geholfen werden soll. Wir werden auch darüber zu reden haben, inwieweit das Ehegattensplitting mit dem Kriterium der Kinderförderpolitik gesellschaftspolitisch akzeptiert werden kann; denn Familie ist für uns überall da, wo Kinder leben. Die Ehe ohne Kinder ist kein Grund zur Steuerbegünstigung. Darüber müssen wir einen gesellschaftlichen Konsens herbeiführen. Ich hoffe, dass wir dies schaffen - das Ehegattensplitting nicht abzuschaffen, aber einzuschränken - und dass wir die steuerlichen Einnahmen, die wir dann haben werden, zugunsten von Kindern - und zwar vor allem von Kindern, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden - ausgeben können, indem wir Familien mit mehreren Kindern oder auch Alleinerziehende mit geringem Einkommen unterstützen. Danke schön. ({13})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Scheel hat damit geendet, dass sie versprochen hat, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern stärker zu unterstützen. Gerade in dem Gesetz, das uns hier vorliegt, sind diese Familien die Verlierer der Politik von SPD und Grünen. Das muss man ganz deutlich sagen. ({0}) 30 DM mehr Kindergeld: Das ist der Lichtblick im Gesetz von Rot-Grün. Die F.D.P. begrüßt grundsätzlich diese Erhöhung; sie ist aber bedauerlicherweise zu gering ausgefallen. ({1}) - Natürlich ist sie zu gering ausgefallen! Das sagen Sie in Pressemitteilungen doch selber. Sie begründen das nur anders: Mit der deutschen Einheit begründen Sie das - das ist wunderbar. ({2}) - Herr Eichel, ich komme noch auf Sie zurück. Sie brauchen nicht dazwischenzureden. ({3}) Bis zu dieser Entscheidung war der Weg sehr beschwerlich. Wie schwer, liebe Kollegen und Kolleginnen, wurde bei Rot-Grün um diese 30 DM mehr Kindergeld monatlich gerungen! Der sozialdemokratische Finanzminister machte die Erhöhung des Kindergeldes von der Steuerschätzung abhängig. ({4}) - Das haben wir noch nie gemacht. ({5}) - Nun hören Sie mir doch einmal ganz in Ruhe zu. Sie müssen sich auch einmal etwas anhören, was Ihnen nicht passt. Wie groß war die Freude, als er schweren Herzens zustimmte. Eichels Devise „laut klagen, still kassieren“ ist auch bei diesem zweiten Familienfördergesetz durchgesetzt worden. Schaut man einmal hinter die Kulissen und rechnet die Finanzierung durch, dann merkt man, dass Eichel die Familien mit Kindern an der Finanzierung zu 37 Prozent beteiligt. Das ist die Umfinanzierung, Frau Scheel, von der einen Familie hin zur anderen Familie. Natürlich ist das so. Auch wenn Sie dreimal den Kopf schütteln, wird das nicht besser; ({6}) denn Sie haben mit diesem Gesetz Vergünstigungen von insgesamt 2,8 Milliarden DM bei den Familien eingesammelt. ({7}) - Das steht doch in Ihrem Gesetzentwurf. Ich kann ja noch lesen. ({8}) Beim zusätzlichen Kindergeld von 30 DM finanzieren die Familien - wenn ich das so berechne - 11 DM selbst. Eichel gibt also nicht 30 DM, Eichel gibt 20 DM. ({9}) Diese Taschenspielertricks muss die Opposition aufdecken. ({10}) Als Oppositionspolitikerin von der F.D.P. habe ich nicht die Aufgabe, Ihnen hier im Parlament bei jedem Mist zuzustimmen. ({11}) Vielmehr muss ich schauen, wo die Defizite liegen. Das ist meine Aufgabe als Oppositionspolitikerin: Gesetze von Trägern politischer Mehrheiten nüchtern zu prüfen und natürlich auch eigene Vorschläge zu machen. Der Antrag der F.D.P. mit sieben Vorschlagspunkten liegt Ihnen vor. Ich komme auf die Familienverbände zurück. Die Familienverbände haben Taschenspielertricks benannt und haben gesagt, das rot-grüne Gesetz sei nur Kosmetik. ({12}) Ich stelle also fest: Erstens. Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM finanzieren die Familien mit. Zweitens. Die Familien erhalten für das dritte und vierte Kind keine Kindergelderhöhung. Drittens. Die Zielgruppen, die SPD und Grüne fördern wollten, sind am meisten gebeutelt. Das sind die Alleinerziehenden und die Familien mit vielen Kindern. Liebe Kollegen und Kolleginnen, was ist an Ihrem Gesetzentwurf des Weiteren grundsätzlich zu loben? Zu loben ist der Einstieg in die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, Frau Westrich. Vielleicht können Sie sich noch an unseren Antrag von 1999 erinnern. ({13}) - Ich bin erst seit 1998 familienpolitische Sprecherin der F.D.P. Was wollen Sie eigentlich? Ich mache die Vorschläge und meine Fraktion hat ihnen zugestimmt. Von daher ist es halt ein Wechsel in der Familienpolitik auch bei uns. Sie wollen, dass bis zu 3 000 DM Kindergartengebühren abgesetzt werden können, aber es fängt erst ab der 3 025. Mark an. Auch das müssen Sie den Leuten sagen, Frau Westrich. Das haben Sie in Ihrem Vortrag vergessen. ({14}) Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel geben: Eine Frau will wieder in den Beruf zurück. Ein Ganztagsplatz kostet in Hamburg für Doppelverdiener - so sage ich einmal - monatlich bis zu 750 DM. Wenn ich dann die Neidkampagne Ihrer Gewerkschaftler und anderer höre, nämlich dass es für solche Zwei-Verdiener-Familien kein Kindergeld geben soll, dann fasse ich mich wirklich an den Kopf. ({15}) Bei mir im Landkreis bezahlt eine Sozialhilfeempfängerin null Kindergartengebühren. Wenn die Frau wieder arbeiten geht, wird sie dafür bestraft, weil sie dann immer mehr Kindergartengebühren bezahlen muss. Frau Westrich, ich hoffe, dass gerade Sie diese Neidkampagne der Gewerkschaften nicht weiter mittragen. ({16}) Notwendig ist ein Stück Ehrlichkeit in der Steuerpolitik. Die Bürger wissen das nicht, weil sie nicht Steuerberater sind, weil sie nicht Steuerfachangestellte sind. Das wissen nur wir, die wir uns mit diesem Gesetz beschäftigt haben. ({17}) Die Entlastung beträgt bei einem persönlichen Steuersatz von 30 Prozent lediglich 75 DM im Monat. Setzen Sie das einmal zu den 750 DM ins Verhältnis, die man in Hamburg für einen Kindergartenplatz zahlen muss! Dann sehen die Zahlen ganz anders aus. Auch wir sind dafür, dass Frauen arbeiten gehen, aber sie sollten bei höherem Einkommen nicht die Last höherer Kindergartengebühren tragen. ({18}) Wir werden uns für diese Klientel einsetzen; denn sonst das wissen Sie ganz genau - lohnt es sich für eine Frau gar nicht, arbeiten zu gehen. ({19}) Wir wollen, dass Kinderbetreuungskosten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Werbungskosten und bei Selbstständigen als Betriebsausgaben abzusetzen sind. Jede Frau weiß: Wenn ich mein Kind nicht unterbringe, kann ich nicht arbeiten. Und Sie fangen jetzt mit den lächerlichen 3 000 DM an. Die Leute werden bei der Einkommensteuererklärung im nächsten Jahr schon sehen, was sie davon haben. ({20}) Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu darf ich wiederholen: Auch diese Entlastung von 3 000 DM zahlen wegen Ihrer Umschichtungskultur zu 37 Prozent die Familien. Als ich mir gestern Abend zu dieser Rede Gedanken gemacht habe, ({21}) habe ich wirklich bedauert, dass ich im Bundestag keine positive Bewertung des rot-grünen Gesetzentwurfs abgeben kann. ({22}) Und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf die Alleinerziehenden zu sprechen, die von Ihnen ganz besonders gebeutelt werden. Bisher hatten Alleinerziehende einen jährlichen Haushaltsfreibetrag von 5 616 DM. Zusätzlich konnten Alleinerziehende mit einem Kind bis zu 4 000 DM Kinderbetreuungskosten absetzen, also insgesamt circa 10 000 DM. Wenn Sie nun sagen, Sie täten auch für die Alleinerziehenden etwas, dann frage ich mich, wo diese Entlastung ist. Rot-Grün kürzt nämlich diesen Haushaltsfreibetrag bis zum Jahre 2005 auf null. Es war schon eine abenteuerliche Variante von Begründung, die eine SPD-Kollegin am Mittwoch im Bundestagsausschuss nannte, nämlich: Wir tun etwas für die Alleinerziehenden; wir kürzen den Haushaltsfreibetrag nicht sofort auf null, sondern wir kürzen ihn stufenweise. Das können sich die Alleinerziehenden hinter den Spiegel stecken. Die werden sich freuen! ({23}) Meine Damen und Herren, ich möchte gern noch etwas zu dem von Ihnen so gescholtenen Dienstmädchenprivileg sagen. Das sind - Sie wissen es - sozialversicherungspflichtige Haushaltshilfen. Ich begrüße es immer, wenn in einem Haushalt nicht Schwarzarbeit gemacht wird, wenn nicht 630-Mark-Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, sondern wenn ordentliche Arbeitsplätze eingerichtet werden. ({24}) Aber Sie haben dieses kleine Pflänzchen kaputtgemacht und Sie werden das in Ihrer Regierungszeit wahrscheinlich auch nicht mehr erhöhen. ({25}) Der Ausbildungsfreibetrag - da haben Sie, Frau Westrich, auch etwas verschleiert - beträgt bis jetzt 4 200 DM jährlich. Ich habe einen Sohn, der studierte. Wir waren sehr froh darüber, dass wir diese 4 200 DM steuermindernd absetzen konnten; denn wir mussten alles selbst zahlen. Das ist auch in Ordnung. Aber was ist jetzt? Ein jährlicher Freibetrag von 1 800 DM bedeutet bei 30 Prozent persönlichem Steuersatz 50 DM im Monat. Das ist doch wirklich ein Klacks. Mit diesem Betrag kann man wahrscheinlich noch nicht einmal eine Fahrkarte bezahlen. ({26}) Wir verlangen eine namentliche Abstimmung. Ich muss noch kurz auf den Antrag, den unsere Fraktion in den Bundestag eingebracht hat - Sie sind darauf eingegangen, allerdings in anderer Weise als wir -, zurückkommen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion fordert in diesem Antrag, dass die Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben von der Einkommen- und Lohnsteuer abzusetzen sind. Wir wollen das Existenzminimum des Kindes und die Freibeträge für Betreuung und Erziehung der allgemeinen Entwicklung anpassen. ({27}) Das ist gerade vor dem Hintergrund der hohen Kosten, die die Familien zu tragen haben, wichtig. Außerdem fordern wir - wir sind die einzige Fraktion, die dazu einen wirklich guten Vorschlag macht - ein Bund-Länder-Programm zur Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen. ({28}) Wir wollen, dass Bund und Länder dieses Programm fünf Jahre lang mit jeweils 1 Milliarde DM unterstützen. Als F.D.P.-Bundestagsabgeordnete sage ich: Das Wichtigste ist die Vielfalt von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ohne diese Einrichtungen werden wir den Frauen den Einstieg in den Beruf nicht erleichtern. Ich komme zum Schluss. ({29}) SPD und Grüne haben die Chance nicht genutzt, eine umfassende, gut durchdachte Familienförderung auf den Weg zu bringen. Man hat auf der einen Seite einmal mehr und auf der anderen Seite einmal weniger verändert. Insgesamt bekommen die Familien zwar etwas mehr; aber das reicht nicht. Ich komme zum Anfang meiner Rede zurück. ({30}) - Warten Sie doch einmal! Was ich jetzt sage, das ist doch etwas Nettes.

Nein, Frau Kollegin. Das können Sie jetzt nicht mehr. Sie sind wirklich weit über die Zeit.

Die Kindergelderhöhung durch dieses Gesetz ist richtig. Deshalb wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Alles andere ist Schrott. ({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei solchen Debatten geht es immer auch um die Stellung der Kinder in der Gesellschaft. ({0}) - Das ist ein antifeministischer Vorhalt. Wenn Ihr Rollenverständnis so ist, dass Männer zu Kindern keine Beziehung haben dürfen und zu diesem Thema nicht reden sollen, dann verstehe ich Sie nicht. ({1}) Ich war viele Jahre allein erziehend und glaube bei diesem Thema mitreden zu können. Es geht um die Stellung von Kindern in der Gesellschaft. Ich finde, dass ein jahrzehntelanger Fehlprozess überwunden werden muss. Ich glaube, dass das allmählich geschieht. Wir müssen Kinder viel mehr als Subjekte, als Trägerinnen und Träger eigener Rechte und weniger als Objekte, wie es in früherer Zeit der Fall war, wahrnehmen. ({2}) Interessant ist, dass alle Parteien Familienförderung in ihren Programmen immer groß schreiben. Egal, welche Regierung gerade an der Macht ist: Man macht Gesetze, die beim Bundesverfassungsgericht sozusagen durchfallen, weil sie sich - gerade hinsichtlich der Familienförderung - als grundgesetzwidrig erweisen. Bundestag und auch Bundesregierung tun weniger für Familien und Kinder als das Bundesverfassungsgericht, das in dieser Hinsicht die führende Rolle in der Bundesrepublik Deutschland spielt. Das ist einfach so. ({3}) Wahr ist - das ist hier mehrfach gesagt worden -, dass wir in die Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu investieren haben. Meine Generation mag das Recht haben, an sich selbst zu sparen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Wir haben nicht das Recht, an der Zukunft der nächsten Generation zu sparen. ({4}) Um das zu verhindern, bedarf es einer ausreichenden Zahl von Freizeiteinrichtungen für Jugendliche. Es ist schon bedauerlich, dass in den ersten Jahren nach der Wende gerade in den neuen Bundesländern viele der vorhandenen Freizeiteinrichtungen für Jugendliche geschlossen worden sind, obwohl man sie hätte ausbauen können. Das ist einfach eine Tatsache. ({5}) Ich sprach von Freizeiteinrichtungen. Mir ist immer wieder erklärt worden, diese Einrichtungen seien zu teuer. Ich kann nur sagen: Jugendstrafvollzug ist wesentlich teurer. ({6}) Lassen Sie uns in Perspektive statt in Folgekosten von ausgebliebenen Maßnahmen investieren! ({7}) Ich komme nun darauf zu sprechen, worauf ich eigentlich eingehen wollte: auf den Gesetzentwurf. Es geht natürlich in Ordnung, dass Sie - zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode - das Kindergeld erhöhen. Es ist klar, dass sich meine Fraktion wünscht, dass es stärker erhöht wird. Ebenso klar ist, dass wir auf der anderen Seite jede Erhöhung mittragen. ({8}) Insgesamt hat dieser Gesetzentwurf aber beachtliche Mängel, die man hätte vermeiden können. Lassen Sie mich auf drei hinweisen. Erster Mangel. So wie Sie den Gesetzentwurf einschließlich der steuerrechtlichen Regelungen angelegt haben, kann ein Besserverdienender und erst recht ein Spitzenverdiener einen Kinderfreibetrag von monatlich etwa 459 DM geltend machen. Das Kindergeld für diejenigen, die einen solchen Freibetrag nicht geltend machen können, beträgt dann 300 DM. Ist denn die Erwartung so absurd, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hier eine Korrektur vornimmt, den Kinderfreibetrag reduziert und das Kindergeld erhöht ({9}) und jede und jeder für jedes Kind 410 DM bekommt? Das wäre doch gerecht. ({10}) Dass die soziale Lage bei uns Erwachsenen so unterschiedlich ist, ist halt so. Kinder sollten uns aber alle gleich viel wert sein. ({11}) Zweiter Hinweis. Alleinerziehende werden nun wirklich benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat gerügt, dass der Haushaltsfreibetrag nur für Alleinerziehende gewährt würde, nicht für Verheiratete. Wie kann man Gerechtigkeit herstellen? Entweder dadurch, dass man ihn für Verheiratete einführt - das machen Sie nicht -, oder dadurch, dass man ihn für Alleinerziehende streicht. Diesen zweiten Weg sind Sie gegangen. ({12}) - Hören Sie doch einfach einmal zu! Sie sind so aufgeregt, weil Sie natürlich wissen, dass Ihr Gesetz ganz beachtliche Mängel hat; ({13}) sonst verhielten Sie sich viel ruhiger und souveräner. ({14}) Ich sage Ihnen noch etwas: Die Folge davon ist, dass eine Alleinerziehende im Jahre 2005 mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2 000 DM trotz Kindergelderhöhung real 50 DM weniger im Monat hat; bei einem Bruttoeinkommen von 4 000 DM hat sie real 130 DM weniger. Das hätte doch wenigstens kompensiert werden müssen. ({15}) Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass real entstehende Kinderbetreuungskosten von der ersten Mark an steuerlich berücksichtigt werden. Damit hätte es eine Kompensation gegeben. ({16}) Sie haben heute noch die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen. ({17}) Drittes Problem. 1 Million Kinder in Deutschland leben von Sozialhilfe und damit in Armut. Hier ergibt sich dasselbe Problem wie bei Ihrer ersten Kindergelderhöhung, nämlich dass sie von der Sozialhilfe abgezogen wird. Das heißt, für diese 1 Million Kinder bleibt real nicht eine einzige Mark mehr übrig. Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss das als ungerecht empfinden. Deshalb sage ich hierzu: Wer hat Sie denn daran gehindert, den Weg zu gehen, den Sie bei der zweiten Kindergelderhöhung gegangen sind, als nämlich, nachdem ich bei Frau Christiansen auf diesen Umstand hinwies und mich mit Kerstin Müller darüber stritt, Frau Müller versprach, dass das korrigiert werde? Ihre Koalition hat das dann tatsächlich korrigiert. Warum können wir diesmal nicht auch den Weg gehen und dafür sorgen, dass die Kindergelderhöhung nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird, damit gerade auch diese Kinder in den Nutzen der Kindergelderhöhung kommen? ({18}) Mit Gesetzen dieser Art bringen Sie die Opposition in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Abstimmung. Sagen wir nämlich Nein, stehen wir als Leute da, die der Kindergelderhöhung nicht zustimmen. Das ist natürlich nicht der Fall. Sagen wir Ja, sagen wir auch zu diesem Quark Ja. Das fällt ungeheuer schwer. Enthalten wir uns, hat man den Eindruck, wir hätten gar keine Meinung dazu. Das geht natürlich auch nicht. Wir werden deswegen zumindest mehrheitlich der Kindergelderhöhung letztlich zustimmen. Aber wir haben noch eine Hoffnung, nämlich den Bundesrat. Wir hoffen, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass das Gesetz wenigstens in den Vermittlungsausschuss kommt. ({19}) Wenn dann die größten Ungerechtigkeiten beseitigt werden und das Gesetz wieder dem Bundestag vorgelegt wird, dann können wir noch mit viel größerer Leidenschaft Ja sagen. Lassen Sie uns wirklich einem Grundsatz folgen: Bei den Erwachsenen sind die sozialen Unterschiede in unserer Gesellschaft ungeheuer groß. Sorgen wir dafür, dass wenigstens Kinder chancengleich aufwachsen können: durch gleichen Zugang zur Bildung, gleichen Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen, gleichen Zugang zur Kultur. Dieser entscheidet über die Chancen von benachteiligten Kindern, ob diese Benachteiligungen wenigstens wieder ausgeglichen werden können. Dazu gehört ein Signal. Es muss lauten: Alle Kinder sind uns nach der Geburt erst einmal hinsichtlich finanzieller Zuwendung gleich viel wert. Da unterscheiden wir nicht nach dem Einkommen der Eltern. Aber genau das geschieht. Ich aber will Chancengleichheit für Kinder. Das ist nicht zu viel verlangt von einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Regierung. Danke. ({20})

Das Wort hat jetzt der Herr Bundesfinanzminister Hans Eichel. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe einmal zusammengerechnet, was die vorige und diese Parlamentswoche ungefähr gekostet hätten, hätten wir den Anträgen der Opposition zugestimmt. ({0}) Am Ende der vergangenen Woche waren es schlappe 80 Milliarden DM. ({1}) Wie ich Ihre Forderungen hinsichtlich der Bundeswehr heute Vormittag beziffern soll, weiß ich nicht genau; vielleicht wären Sie mit 5 Milliarden DM zufrieden. In Ihrem Antrag bezüglich des Kindergeldes, der jetzt vorliegt, sind es 5,6 Milliarden DM. Kurzum: Würden Ihre Anträge der beiden letzten Parlamentswochen beschlossen, hätten wir im nächsten Jahr 90 Milliarden DM weniger an Einnahmen im Staatshaushalt. ({2}) - Das ist nicht Polemik, sondern es geht um die Frage, wie ernst man das, was Sie hier vortragen, überhaupt nehmen darf. ({3})

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?

Nein, ich möchte gerne der verehrten Opposition vorführen, was sie hier so treibt. ({0}) Es ist die Wahrheit, dass das Bundesverfassungsgericht in Ihrer Regierungszeit festgestellt hat, dass Sie - das lag in Ihrer Verantwortung - das Existenzminimum in verfassungswidriger Weise besteuern. ({1}) Daraus haben wir bei der Steuerreform die Konsequenz gezogen, das steuerfreie Existenzminimum immer weiter heraufzusetzen, während Sie bei der ganzen Steuerreformdebatte nur ein einziges Wort kannten: Spitzensteuersatz, Spitzensteuersatz, Spitzensteuersatz! ({2}) - Sind Sie aufgeregt! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Schlechterstellung der Familien im Steuerrecht bezieht sich auf 16 Jahre Regierungszeit von CDU/CSU und F.D.P. Wir arbeiten das ab. ({3}) - Nein, gar nicht, ich habe eine wunderbare Bilanz. In unserer Regierungszeit, in dieser Wahlperiode, steigen die Familienleistungen von unter 80 Milliarden DM auf über 100 Milliarden DM. Das ist eine Erhöhung um mehr als 25 Prozent. So etwas haben Sie nie zuwege gebracht. ({4}) Damit komme ich zu dem ganz konkreten Sachverhalt, mit dem wir es heute zu tun haben. Der größte Feind der Familien heißt nicht Eichel. Die größten Freunde unserer Kinder sind diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition. ({5}) Das, was Sie vorschlagen, heißt konkret, dass die Kinder, denen Sie angeblich etwas Gutes tun wollen, das hinterher selber bezahlen. Das nämlich heißt Kindergeld auf Pump. ({6})

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?

Ich bekenne mich ganz ausdrücklich dazu, dass ich gesagt habe, über die Höhe des Kindergeldes könnten wir erst entscheiden ({0}) - ich komme auch dazu -, wenn wir die Steuerschätzung kennen. Wenn Sie jemals hingeschaut hätten, wie viel Geld Sie in der Kasse haben, als Sie Ihre Ausgabenbeschlüsse gefasst haben, säßen wir nicht auf einem solchen Schuldenberg. ({1}) Wie machen wir unsere Konsolidierungspolitik? Zur gleichen Zeit, zu der wir hart an die Konsolidierung herangehen, um den nächsten Generationen nicht einen solchen Schuldenberg zu hinterlassen, erhöhen wir das Wohngeld. Das haben Sie seit 1991 nicht mehr angepackt. ({2}) Zur selben Zeit erhöhen wir das Erziehungsgeld in diesem Haushalt. Das haben Sie ebenfalls lange nicht mehr angepackt. ({3}) Zur selben Zeit erhöhen wir das BAföG. Sie haben ganz Recht mit dem Hinweis, wie schlimm es für unser Land ist, dass nur so wenige junge Leute studieren. Sie haben uns das doch eingebrockt. ({4}) Mein verehrter Vorvorgänger im Amte hat das BAföG als Sparkasse benutzt, indem er die Beträge immer gleich gelassen hat und auf diese Weise Jahr für Jahr immer weniger ausgeben konnte. Das ist die Wahrheit über Ihre Haushaltspolitik. ({5}) Deswegen sage ich ganz ausdrücklich - in dem Punkte hat der Kollege Gysi Recht, er argumentiert nur falsch -: Wir wollen gleiches Kindergeld für alle. Jetzt wird es ganz spannend. Das Erste ist: Wer hat heute das höchste Kindergeld? Das sind zwei Gruppen: die Gruppe am unteren Ende und die Gruppe am oberen Ende der Einkommensskala. Das höchste Kindergeld haben wir in der Sozialhilfe und bei den Hochverdienern, weil es dort über den Steuerfreibetrag zustande kommt. Übrigens, Sie haben soeben eine merkwürdige Rechnung aufgestellt. Schön, dass die CDU/CSU jetzt an das Kindergeld denkt, das sie früher nie gewollt hat. ({6}) Sie sollten einmal Ihre eigene Dialektik betrachten - jetzt wird es schön -: Sie haben gesagt, die Familienförderung über den Freibetrag sei gar nicht mehr so hoch. Diese Förderung werde inzwischen immer mehr durch die Höhe des Kindergeldes eingeholt. - Das ist doch logisch. Der Grund ist die Steuersenkung. ({7})

Herr Bundesminister, ich muss Sie nun einmal konkret fragen: Es besteht der dritte Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie gar keine Zwischenfrage zu?

Richtig. ({0}) - Ich bin überhaupt nicht nervös. Der schöne Witz der Veranstaltung ist, dass der Wert der Freibeträge natürlich geringer wird, wenn wir die Steuern insgesamt senken. Das haben doch auch Sie gewollt. Dann muss man auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Da zeigt sich, dass der Weg über das Kindergeld der allein richtige ist. ({1}) Herr Kollege Gysi, auf den Bundesrat würde ich an Ihrer Stelle eher nicht setzen. ({2}) Inzwischen sind ja alle hier vertretenen Parteien in irgendeinem Bundesland an der Regierung beteiligt. Auf den Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern, das Kindergeld nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen, warte ich noch. Das wird Ihr Test. Den müssen Sie dann bestehen. ({3}) Dieser Antrag kommt nämlich von überhaupt keiner Landesregierung; damit wir uns richtig verstehen. Da ist man sich mit der CDU/CSU vollständig einig. ({4}) Zum Schluss möchte ich feststellen: Der Bundeshaushalt und gerade unser Konsolidierungsprogramm - das will ich mit aller Klarheit sagen - sind auf mehr Zukunftsinvestitionen ausgerichtet. Eine entscheidende Zukunftsinvestition ist die in die Familien. In unserer Legislaturperiode gab es eine Aufstockung der Mittel für die Familienförderung um mehr als 25 Prozent. Das ist in der Tat eine große Leistung. Nun sage ich Ihnen noch eines: Das Kindergeld und die Freibeträge sind nicht alles. Es war wunderbar, von Frau Wülfing zu hören, dass auch die CDU/CSU jetzt gemerkt hat, dass Kinderbetreuung wichtig ist. ({5}) Wenn man sich die Situation in vergleichbaren Staaten in der Welt ansieht, kann man feststellen: Kein Land ist darin so schlecht wie Deutschland. In Deutschland ist es nirgendwo so schlecht wie dort, wo die CDU und vor allem die CSU seit langem regieren. ({6}) - Ach, Ihre Kämpfe gegen die Ganztagsschule, die Sie noch bis vor ganz wenigen Jahren geführt haben und in denen Sie argumentierten, man nehme den Familien die Kinder weg, kenne ich in- und auswendig. ({7}) Schade, dass es hier keine gemeinsamen Tagungen von Bundestag und Bundesrat gibt. Dann könnten wir Ihnen nämlich einmal vorhalten, was CDU-Leute in den Landtagen alles zu Ganztagsschulen gesagt haben. Dann werden Sie sich wundern. ({8}) Ich stelle also fest: Die Familie steht bei uns ganz oben. Aber eine Familienförderung über zusätzliche Schulden, die unsere Kinder zu bezahlen haben, wollen wir nicht. ({9})

Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Höll das Wort.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass Sie sich leider nicht immer die Zeit nehmen, zwischen den Anträgen der Opposition zu unterscheiden, und dass Sie hier versucht haben, ein Bild dahin gehend zu malen, als stelle die Opposition insgesamt unfinanzierbare Anträge. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die PDS-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen“ eingebracht hat. Wir haben in unserem Antrag aufgezeigt, dass es sehr wohl machbar und finanzierbar ist, zum 1. Januar 2002 für alle Kinder ein einheitliches Kindergeld von 410 DM zu zahlen. ({0}) Nebenbei bemerkt führen wir damit das fort, was Sie, solange Sie in der Opposition waren, immer gefordert haben: die Ablösung der Kinderfreibeträge und die Umwandlung in ein einheitliches Kindergeld. Nun an der Regierung, haben Sie sich davon leider verabschiedet. Wir gehen in unserem Antrag noch weiter, indem wir vorschlagen, darüber hinaus für die Kinder, deren Familien sehr wenig Geld haben, also einkommensabhängig, Zuschläge zu zahlen, sodass das Kindergeld zumindest für diese Kinder, bei denen es besonders nötig ist, tatsächlich den Status der Existenzsicherung erfüllt. ({1}) Ich bitte doch, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihr Vorwurf, es seien unfinanzierbare Forderungen, genau hier nicht stimmt. Es ist nachgewiesen, dass es machbar und finanzierbar ist. ({2})

Möchten Sie antworten? - Bitte.

Ich weise erstens darauf hin, dass es verfassungsrechtlich nicht möglich ist, die Freibeträge abzuschaffen. Insofern ist Ihr Antrag verfassungswidrig. Zweitens weise ich darauf hin, dass 410 DM einheitliches Kindergeld gegenüber dem jetzigen Zustand eine Zusatzbelastung von 28 Milliarden DM bedeuten würden. Die finanzieren Sie durch nichts. ({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ilse Falk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Eichel, wenn Sie von Gedächtnis reden, dann will ich Ihrem Gedächtnis auch auf die Sprünge helfen, zumal es offensichtlich verbreitet ist, sich an vieles nicht mehr zu erinnern. Ich will Sie an die Zahlen erinnern und damit deutlich machen, was im Jahre 1998 für Familien ausgegeben wurde. In der Zeit der CDU/CSU/F.D.P.-geführten Bundesregierung sind die Leistungen für Familien von 27,5 Milliarden auf 78,5 Milliarden DM verdreifacht worden. ({0}) Dabei ging es um die Wiedereinführung eines steuerlichen Kinderfreibetrages, den Sie völlig abgeschafft hatten, um die mehrfache Anhebung des Kindergeldes, ({1}) die Einführung und den Ausbau eines Erziehungsgeldes, die Anerkennung von Erziehungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Anhebung der Kinderkomponente bei der Eigenheimförderung. Das bedeutete in Zahlen: Kindergeld 50 Milliarden DM, Erziehungsgeld 7 Milliarden DM, Kinderkomponente bei der Eigenheimförderung 4 Milliarden DM, Haushaltsfreibetrag 1,8 Milliarden DM, Ausbildungsfreibeträge 1,3 Milliarden DM, Unterhaltsfreibetrag 1,2 Milliarden DM. Ich sage dies nur zu Ihrer Erinnerung. Sie haben nicht bei null angefangen, sondern Sie haben teilweise das weiterentwickelt, was wir auf den Weg gebracht haben. ({2}) Damit komme ich zu dem Punkt, mit dem ich eigentlich anfangen wollte. Bei aller Kritikwürdigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs ist es zu begrüßen - und nur deswegen stimmen wir ihm zu; das ist hier schon vielfach von anderen begründet worden -, dass das Kindergeld zum 1. Januar nächsten Jahres um 30 DM erhöht werden soll. Das ist gut für die Familien. Damit sind in der Tat in dieser Legislaturperiode für die Familien 80 DM Kindergeld für das erste und zweite Kind dazugekommen. ({3}) Alle Eltern von einem Kind oder zwei Kindern werden sich sicherlich beim Vernehmen dieser Botschaft richtig freuen, allerdings nur so lange, bis sie durchschauen, dass sie mehr als ein Drittel durch Umschichtung der Leistungen selber finanzieren. ({4}) So sind am Ende die 30 DM nur noch ungefähr 19 DM wert. Als ich meine Rede zur ersten Lesung so ähnlich angefangen habe, habe ich noch gehofft, dass wir zu besseren Lösungen kommen würden. ({5}) Aber auch in allen anderen Punkten hat sich nichts bewegt. Schade! Nach wie vor stellt sich die Frage, was eigentlich mit den Eltern von mehr als zwei Kindern ist. ({6}) Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode lassen Sie sie im Regen stehen. Wieder gibt es keinen Pfennig mehr für die weiteren Kinder. Oder, anders gerechnet - wenn Sie es so nicht verstehen, dann legen Sie es doch einmal um -: Eltern von drei Kindern bekommen pro Kind statt 80 DM - ich nehme einmal die kompletten 80 DM - nur noch 53,33 DM, Eltern von vier Kindern gar nur noch 40 DM, Eltern von fünf Kindern nur 32 DM pro Kind. Soll ich weitermachen? Eltern von zehn Kindern haben ein zusätzliches Kindergeld von 16 DM pro Kind ({7}) - es gibt auch Eltern mit zehn Kindern -, und das trotz Ökosteuer und, wie wir gerade in den neuesten Pressemeldungen gelesen haben, trotz sinkender Reallöhne. Hatten Sie sich nicht einmal die Besserstellung aller Familien auf die Fahnen geschrieben und lautstark eingefordert, jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein? Dass Sie dann auch noch die Alleinerziehenden in die Umverteilung einbeziehen, löste auch bei dem kleineren Koalitionspartner erhebliches Unbehagen aus. So sagten Sie, Frau Kollegin Deligöz, in der Anhörung - ich zitiere -: ... zwar kristallisiert sich ja jetzt in der aktuellen Debatte ... heraus, dass gerade die Interessen von Alleinerziehenden und Kleinverdienerfamilien nicht genügend berücksichtigt sind. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten in der Koalition mehr Durchsetzungsvermögen gehabt. Dieser Einschätzung kann man nämlich nur zustimmen. Die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages trifft alle etwas besser verdienenden Alleinerziehenden. Nur dann, wenn sie relativ hohe Betreuungskosten haben, kommt ihnen die verbesserte Absetzbarkeit dieser Kosten zugute. ({8}) Auch die Erhöhung des Kindergeldes kommt bei mehr als 30 Prozent der Alleinerziehenden nicht an, weil sie mit der Sozialhilfe verrechnet wird, und das, obwohl aus dem Armutsbericht hervorgeht, dass Einelternfamilien die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der bei uns auf völliges Unverständnis stößt und der deshalb zu einer Forderung in unserem Entschließungsantrag geführt hat. Auch das ist heute schon angesprochen worden. Aber ich glaube, man kann Ihnen das nicht oft genug sagen. Sie streichen die Absetzbarkeit von hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen, weil sie diese für - ich zitiere „verteilungs- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig“ halten. ({9}) Dabei hat sich die bisherige Regelung als eine ausgezeichnete Hilfe für Familien mit Kindern und/oder pflegeund betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern ebenso bewährt wie für die Familien, in denen beide Eltern berufstätig sein wollen, oder aber auch für ältere Menschen, die Unterstützung im Haushalt brauchen. ({10}) - Ich sage Ihnen das gleich.

Frau Kollegin Falk, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, dieAntwort kommt gleich. ({0}) - Ich weiß, was Sie fragen wollten. Warum soll im Haushalt eigentlich nicht möglich sein, was im Betrieb völlig selbstverständlich ist, nämlich die Kosten einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiterin als Ausgaben in Abzug zu bringen? ({1}) Fast 40 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in privaten Haushalten haben davon profitiert. Die Dienstleistenden selbst haben oft aus Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe heraus gerade in privaten Haushalten ein sozialversicherungspflichtig abgesichertes Arbeitsverhältnis gefunden. Sie kritisieren gerne - das wird Ihre Frage gewesen sein -, dass dadurch nur wenige neue Stellen entstanden seien. Auch wir sagen, dass es viel mehr sein könnten. Deswegen sollten wir prüfen, wo es Schwachstellen bei der Umsetzung gibt, ({2}) anstatt gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten. ({3}) Oft ist es Uninformiertheit, häufig zu viel Bürokratie. Ein Punkt kommt hinzu, den Sie, glaube ich, noch gar nicht ins Auge gefasst haben: Oft sind auch fehlende Fachkräfte ein Grund dafür, dass keine Haushaltskräfte eingestellt werden. Hier sollten wir ansetzen. Wir sollten junge Frauen und vielleicht auch Männer motivieren, eine hauswirtschaftliche Ausbildung zu machen, und ihnen zugleich diese Arbeitschancen eröffnen. Das, was Sie so gerne mit dem Begriff des Dienstmädchens oder des Dienstboten herabsetzen, ist heute alles andere als ein erniedrigender Beruf und die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften steigt. ({4}) Auch der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf dafür ausgesprochen, die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfen nochmals zu prüfen. ({5}) Er hat sogar angeregt, die Absetzbarkeit auf Dienstleistungszentren, auf die Leistungen, die man von dort bezieht, auszudehnen. Damit gäben wir auch den Haushalten eine Chance, die sich keine eigene Haushaltshilfe leisten können oder wollen, aber durchaus Bedarf an stundenweiser Hilfe haben. Dienstleistungszentren in der Anlaufphase als Modellprojekte zu fördern war richtig und wichtig. Jetzt bewähren sie sich. Viele Vollzeitarbeitsplätze konnten geschaffen werden. Wir sollten diesen Weg weitergehen und den Nutzern steuerliche Abzugsmöglichkeiten geben; denn die Zentren müssen mit schwarzen Stundenlöhnen von circa 15 DM konkurrieren. ({6}) Es ist sicherlich möglich, die Absetzbarkeit auf hauswirtschaftliche Tätigkeiten zu beschränken. Apropos Haushalt: Alles, was mit Haushalt zu tun hat, scheint bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heftige Schreckensvorstellungen auszulösen. ({7}) Oder wie sonst kann ich mir erklären, dass das Stichwort „Familiengeld“ - wir haben das in diesen Tagen in den Diskussionen oft erlebt - als unsere Antwort für Familien bei Ihnen schlagartig die Assoziation mit Küche und Herd auslöst und damit Ihrer Ansicht nach von Übel und abzulehnen ist? ({8}) Ich glaube, ich sollte Ihnen unser Familienkonzept doch noch einmal erklären, damit Sie ruhiger in die Sommerpause gehen können: Der entscheidende Unterschied zu Ihnen ist, dass wir den Menschen gerade nicht vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, ({9}) sondern wir möchten Anreize geben und Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen ihren Wunsch nach Familie wirklich leben können. ({10}) Dazu gehört als erste Säule die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit - das haben wir nun wirklich nicht erst jetzt erfunden ({11}) mit unter anderem einem deutlich bedarfsgerechteren Betreuungsangebot und einer familiengerechteren Arbeitswelt. Dazu gehört als zweite Säule die Stärkung der Erziehungskompetenz, aber als dritte Säule eben auch eine deutlich bessere finanzielle Förderung der Familien, die zu mehr Gerechtigkeit zwischen Erziehenden und Kinderlosen beitragen soll. Dazu wollen wir - das wissen Sie - stufenweise ein umfassendes Familiengeld einführen, das die Familien deutlich entlastet: ({12}) in den ersten drei Lebensjahren 1 200 DM, von vier bis 18 Jahren 600 DM und danach circa 300 DM. ({13}) Das ist der wesentliche Punkt: Das Familiengeld soll unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit oder dem Einkommen geleistet werden, ist steuer- und sozialabgabenfrei und muss dynamisiert werden. Andere staatliche Leistungen für Familien bleiben erhalten. Es gibt also keinerlei Veranlassung zu der Vermutung, die CDU/CSU habe das Familiengeld nur als Mittel erfunden, um Frauen zurück an den Herd zu holen. ({14}) Das Familiengeld wird auch bei Erwerbstätigkeit beider Eltern gezahlt und hilft gerade, die Betreuung der Kinder und eine möglicherweise notwendige Entlastung im Haushalt zu realisieren. So können Eltern selbst entscheiden, wie sie die Aufgaben innerhalb der Familie verteilen, ob untereinander oder auch auf bezahlte Hilfen. Mit dem dynamisierten Familiengeld wollen wir zugleich sicherstellen, dass künftig niemand mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist, nur weil er Kinder hat. ({15}) Kein Kind wird mehr von Sozialhilfe abhängig sein. Das hat den zusätzlichen positiven Effekt, dass sich die Aufnahme einer Beschäftigung für Sozialhilfeempfänger bereits viel früher lohnt. Leider läuft die Uhr schon rückwärts, sodass ich zur Finanzierung des Familiengelds an dieser Stelle nichts sagen kann. Dazu werden wir aber in den zukünftigen Diskussionen kommen. Ich will noch etwas zu den Prioritäten sagen: Priorität haben bei uns die Familien. Darin unterscheiden wir uns ganz deutlich von Ihnen, denn die Diskussion im Vorfeld um die Anhebung des Kindergeldes um 30 DM war beschämend für die Familien.

Frau Kollegin Falk, Sie dürfen nicht mehr argumentieren.

Ein letzter Satz: Nach Vorliegen der Steuerschätzung - so hieß es aus dem Hause Eichel und auch eben aus des Ministers Mund - wolle man nach Berücksichtigung aller anderen Ausgaben sehen, ob noch genügend für die Familien übrig bleibe.

Frau Kollegin Falk, bitte.

Familien als Almosenempfänger? - So nicht, Herr Eichel! Familien gehören an die erste Stelle. ({0})

Jetzt hat die Frau Bundesministerin Christine Bergmann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Derzeit wird viel über Familienförderung geredet. Das wäre natürlich richtig, wichtig und auch gut so, wenn es denn ein Wettstreit um die besten Lösungen für die Familienförderung wäre. Aber das, was wir vonseiten der Opposition auf den Tisch bekommen, hat wenig mit Seriosität zu tun. ({0}) Das hat auch sehr wenig damit zu tun, was Familien wirklich brauchen. Es ist angesichts der Tatsache, dass wir einen Teil der Leistungen im Familienförderungsgesetz deshalb erbringen müssen, weil wir die von Ihnen hinterlassenen Erblasten abarbeiten müssen, auch nicht besonders überzeugend. Zu den einzelnen Punkten sage ich noch etwas. ({1}) Wenn man Familien wirklich unterstützen will, muss man vielfältige Wege gehen. Genau das tun wir. Wir haben in der Kinder- und Familienpolitik eine Wende eingeleitet. Wir haben ein vernünftiges Familienkonzept, das auf mehreren Säulen ruht. Wir reden nicht nur über Kindergeld, sondern über Gesamtleistungen für Familien. Ich will die Säulen unseres Konzeptes nennen: Es geht zum einen darum, die finanziellen Leistungen auszubauen. Es geht darum, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern - das Thema ist jetzt sogar schon bei der CDU/CSU angekommen -, und es geht darum, Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu unterstützen und Kinderrechte auszubauen. Das sind Themen, die ich in der heutigen Debatte, in der es um Familienpolitik geht, vermisst habe. ({2}) Zu den einzelnen Punkten sage ich später noch etwas. Zunächst zu den finanziellen Leistungen, die wir mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung auf dem Tisch haben. Ich sage noch einmal ganz klar: Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts betreffen erstens Altlasten; zweitens sind es Beschlüsse, die wir mit einer reinen Steuerfreibetragsregelung hätten umsetzen können. Die Beschlüsse sind so angelegt; das wissen Sie alle in diesem Haus. Wir wollen eine reine Steuerfreibetragsregelung aber nicht, weil sie sozial nicht gerecht ist; denn wir wissen, wie unterschiedlich die Entlastungswirkung einer Freibetragsregelung ist. Deshalb legen wir unsere Priorität ganz klar auf die Position: Freibeträge nur so viel, wie unbedingt nötig, und Kindergeld so viel wie möglich. Das ist ein vernünftiges Prinzip, über das wir uns, so glaube ich, verständigen können. ({3}) Wir haben dieses Prinzip umgesetzt und werden es weiter umsetzen. Wir wissen - ich sage das auch noch einmal -, dass es immer noch eine Schere zwischen dem Kindergeld und der Entlastungswirkung durch Freibeträge gibt. Es existiert aber eine entsprechende Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb kann man auf die Freibetragsregelung leider nicht verzichten.

Frau Ministerin, gestatten Sie Zwischenfragen? Es haben sich die Kollegin Lenke und der Kollege Seifert gemeldet.

Sie wissen, ich bin immer dazu bereit, aber heute einmal nicht. ({0}) Ich komme nun auf einen zweiten Punkt, der über das hinausgeht, was von uns verlangt wird, nämlich die steuerliche Absetzbarkeit von real auftretenden Kinderbetreuungskosten über den Freibetrag für alle hinaus. Was habe ich dazu nicht alles in den letzten Tagen und Wochen gelesen! Heute sind wir immerhin schon ein Stück weiter; es kommen konkrete Vorschläge. Die einen sagen, es sei nicht genug, wir würden uns mehr wünschen. Die anderen sagen, es müsse auf eine größere Gruppe ausgeweitet werden. Nun frage ich mich: Warum sind Sie zu Ihrer Regierungszeit - dieses Thema ist doch schon lange in der Diskussion - diesen Punkt nie angegangen? ({1}) Man kann viel über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie reden. Zum Schwur kommt es erst, wenn man sich ansieht, was konkret dafür getan wurde. Mit unseren Maßnahmen haben wir etwas zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan, insbesondere für allein erziehende Mütter. Wir wissen natürlich, dass es durch die Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages zu einer Mehrbelastung kommt. Es stimmt aber nicht, dass die Alleinerziehenden schlechter dastehen. Wir haben diese Regelung - das ist enorm wichtig - in gleicher Weise für Eltern getroffen. Sie argumentieren, wir würden die Vorteile nur den Familien gewähren, bei denen beide Elternteile erwerbstätig sind. Ich will dazu sagen: Wir haben ein Steuersplitting, das weitestgehend Einverdienerfamilien begünstigt, egal, ob sie Kinder erziehen oder nicht. Alleinerziehende haben davon nichts. ({2}) Wenn wir eine Regelung allein auf diesen Punkt begrenzen, halte ich das für durchaus vernünftig. Ich will noch etwas zu dem so genannten Dienstmädchenprivileg sagen, weil Sie, Frau Falk, dies eben angesprochen haben. ({3}) - Ja, die Haushaltshilfen. - Sie wissen es doch alle; wir haben es heute wieder gehört. Warum erzählen Sie uns dann immer wieder Dinge, die nicht stimmen? Das Dienstmädchenprivileg war als Arbeitsmarktinstrument gedacht. Wir alle haben gehofft, in den Haushalten Arbeitsplätze schaffen zu können. Sie wissen genau, dass es nichts gebracht hat; es ist ein reiner Mitnahmeeffekt entstanden. ({4}) Auch ich würde mir wünschen, in den Haushalten gute und ordentliche Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Aber auf diesem Weg hat es offensichtlich nicht funktioniert. Wir haben bei all unseren Reformvorhaben, die wir auf den Tisch gelegt haben, die Familien berücksichtigt: Die Steuerreform entlastet ganz erheblich auch die Familien; beim BAföG, beim Wohngeld, bei der Rentenreform, bei der Novelle des Erziehungsgeldgesetzes - überall sind familienfreundliche Komponenten enthalten. Das heißt, Familien haben heute sehr viel mehr Geld im Geldbeutel als noch vor drei Jahren. ({5}) Frau Falk, da Sie gerade Rechnungen angestellt haben, will auch ich das tun: Die in Rede stehenden Leistungen sind in dieser Legislaturperiode von 78 Milliarden auf mehr als 100 Milliarden DM gestiegen. Wir haben natürlich nicht bei Null angefangen; das haben wir aber auch nicht gesagt. Während Ihrer Regierungszeit - diese dauerte immerhin 16 Jahre - stiegen diese Leistungen um 50 Milliarden DM. Selbst wenn man nicht ganz genau, sondern recht großzügig zu Ihren Gunsten rechnet, sind wir mit den Verbesserungen immer noch doppelt so schnell. ({6}) - Aber ich habe doch noch Zeit, oder?

Ich wollte nur um etwas mehr Ruhe bitten.

Das wäre in der Tat ganz gut. Wenn man Familienpolitik für ein wichtiges Thema hält, dann sollte man auch einmal einen Moment zuhören können. Wir werden unseren Weg der Entlastung der Familien ganz konsequent fortsetzen. Unser Ziel ist, die Kinder aus der Sozialhilfe herauszuholen bzw. zu verhindern, dass sie überhaupt von Sozialhilfe abhängig sind. Dazu haben wir einige Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir werden bestrebt sein, die Schere zwischen der Entlastungswirkung des Freibetrags und dem Kindergeld weiter zu schließen. Sie wissen, welche Vorschläge - es gibt ja eine ganze Menge - dazu in der Diskussion sind. Klar ist jedenfalls, dass kein Weg an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorbeiführt. ({0}) - Gut, dass Sie mich an dieses Thema erinnern; das hätte ich fast vergessen. Rechnen wir also auch einmal Ihren Vorschlag zum Familiengeld durch - auch wenn wir dies nicht zum ersten Mal machen -: Das Erziehungsgeld beträgt jetzt 600 DM; wenn man es auf ein Jahr budgetiert, sogar 900 DM. Dazu gibt es ein Kindergeld von 300 DM. Nun frage ich Sie einmal: Inwiefern sollte eigentlich die Gruppe der Bezieher geringerer Einkommen, die derzeit das Erziehungsgeld bekommen, von Ihrem Familiengeld profitieren? - Überhaupt nicht! ({1}) Mit diesem Vorschlag setzen Sie die Leistung wieder vollkommen unkontrolliert dort an, wo sie nicht unbedingt hingehört. Ich habe noch die Stimme meines Ministerkollegen im Ohr, als ich selbst noch Landesministerin war, der in der Diskussion über das Familiengeld immer gesagt hat: Das ist ja prima, dann brauchen wir nicht mehr so viele Kinderbetreuungseinrichtungen, dann können wir ja an dieser Ecke sparen. - Natürlich wird nach Ihrem Modell der Effekt eintreten, dass die Frauen vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden, ob Sie das nun wollen oder nicht. ({2}) Ich will kurz auf zwei weitere Punkte eingehen. Wenn wir über Familienförderung reden, reicht es nicht, nur über Geld zu reden. Wir haben die Rahmenbedingungen auch dadurch verbessert, dass wir das Erziehungsgeldgesetz geändert haben. Die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wesentlich ausgeweitet worden. Wir wollen damit natürlich erreichen, dass sich mehr Väter an der Erziehungsarbeit beteiligen. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn in einer Familiendebatte auch Väter reden. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn Herr Gysi - er ist leider nicht mehr da - in seinem Beitrag auch einmal als Vater geredet und anerkannt hätte: Jetzt sind weitere Möglichkeiten geschaffen worden, die Väter stärker an der Familienarbeit zu beteiligen. - Denn auch das gehört für mich zu einer vernünftigen Familienpolitik. Wir begleiten den zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf mit einer „Väterkampagne“. Lassen Sie mich daher einmal über meine Erfahrungen damit berichten: Ich war die letzte Zeit in vielen Unternehmen unterwegs. Denn wir wollen schließlich, dass Unternehmen bei diesem Thema mitziehen, familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen, Möglichkeiten der Teilzeitarbeit schaffen usw. - und dabei nicht immer nur die Mütter im Blick haben. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind nicht nur etwas für Mütter; sie sind auch etwas für Väter. ({3}) Ich habe gesehen: Es ist unwahrscheinlich viel möglich, wenn all diese Fragen - Führungsaufgaben und Teilzeit, Elternseminare - zur Unternehmenskultur gehören. Wir ziehen da mit! Alle diese Regelungen haben Sie abgelehnt. ({4}) Dies sollte man festhalten, um Ihre Familienfreundlichkeit zu dokumentieren. ({5}) Sie haben das Erziehungsgeldgesetz abgelehnt, Sie haben das Teilzeitgesetz abgelehnt - obwohl all dies dazu beiträgt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. ({6}) - Wir haben es vernünftig gemacht. ({7}) Ein letzter Punkt: Natürlich brauchen wir zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Da sind - das wissen wir alle - die Länder und die Kommunen in der Pflicht. Wenn man sich den Versorgungsgrad der Null- bis Dreijährigen anschaut, so muss man feststellen: Am schlechtesten sieht es in Bayern und Baden-Württemberg aus. ({8}) Aber dort kann man ja jetzt aufholen. Denn wir haben in diesem Familienfördergesetz festgelegt, dass der Bund einen höheren Anteil beim Kindergeld übernimmt, unter der Voraussetzung, dass die Länder den finanziellen Spielraum zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen nutzen. Nun sollen sie das bitte schön auch einmal tun. Ein Allerletztes: Ich habe über Erziehungskompetenz geredet. Sie haben das auch getan, Frau Falk - das hat mich sehr gefreut -; Sie haben nur nicht gesagt, was Sie machen wollen. Wenn wir über Familie reden, reden wir über Kinderrechte und Erziehungskompetenz. Wir haben einen Gesetzentwurf zur gewaltfreien Erziehung von Kindern gegen Ihren Widerstand auf den Weg gebracht. Dass Sie auch dies nicht wollten, muss man in einer solchen familienpolitischen Bilanz auch erwähnen. ({9}) Wir unterstützen Familien bei ihrer Erziehungsaufgabe. Die Familien in diesem Land wissen, dass sie in uns eine wichtige Stütze haben. Wir betreiben auf der Basis unseres familienpolitischen Konzeptes in allen relevanten Bereichen eine konsequente Familienförderung. Danke. ({10})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Barthle.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Wir haben jetzt zur Familienförderung verschiedene Reden gehört. Mir fiel schon auf, dass von den Regierungsfraktionen ausschließlich Frauen zu Wort kamen. Mir drängt sich die Frage auf, ob es hier um Familienförderung oder um Frauenförderung geht. ({0}) - Ach richtig, der Herr Eichel durfte ja auch reden. Aber er tat dies in seiner Funktion als Bundesfinanzminister. ({1}) Welche Botschaft hat er uns übermittelt? - Mehr gibt es nicht! Ansonsten haben wir eine von parteipolitischer Polemik geprägte Rede gehört, auf die meines Erachtens ein Finanzminister nicht stolz sein kann. ({2}) Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind jedenfalls der Auffassung, dass auch Männer mitzureden haben, wenn es um Familienförderung geht. Deswegen spreche ich hier als Familienvater. ({3}) Lieber Herr Eichel, wir sind es bei Ihren Gesetzen ja schon gewohnt, dass man zwischen der radikalpopulistischen Lyrik und dem, was tatsächlich im Gesetz steht, genau unterscheiden muss. Deswegen muss man hier einfach darauf hinweisen, dass der richtige Titel für Ihr Gesetz der folgende wäre: „Gesetz zur minimalen Umsetzung bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben mittels Umverteilung familienpolitischer Leistungen“. Ein solcher Titel würde die Menschen nicht hinters Licht führen. ({4}) Herr Eichel, Ihr Steuerentlastungsgesetz entlastet die Bürger ja nicht wirklich, und das Steuersenkungsgesetz führt zu Mehrbelastungen. Angesichts dessen wundert es niemanden, dass auch das Familienförderungsgesetz die Familie nur unzureichend fördert und in manchen Fällen die Situation für Familien sogar noch verschlechtert. Wenn wir dennoch dieser Reform zustimmen, dann verweise ich auf die Begründungen meiner Vorrednerinnen; darauf will ich nicht mehr eingehen. Festzuhalten bleibt aber: Ihre halbherzige Reform ist bei weitem nicht das, was Familien von der Politik, vor allem von einer Bundesregierung, erwarten dürfen. Glaubt man der Shell-Jugendstudie, wird der traditionelle Familienbegriff von der Mehrzahl der jungen Menschen immer noch hoch gehalten. Die Ehe wird als die selbstverständlich eingegangene Lebensform von Mann und Frau betrachtet, die zusammen mit den Kindern und eventuell mit den Großeltern eine Familie bildet, die füreinander einsteht. Natürlich sind auch neue Formen des Zusammenlebens entstanden; Familie findet heute auf vielfältige Art und Weise statt, sodass sich junge Menschen mehr denn je aktiv und ganz bewusst für Familie und Ehe entscheiden müssen. Sie tun es Gott sei Dank noch häufig. ({5}) Erlauben Sie mir dazu noch eine Randbemerkung: Wenn der berühmt gewordene Satz des Regierenden Bürgermeisters bei einem Sachverhalt gerechtfertigt ist, dann für diesen. Ohne Familie geht es nicht. Sie genießt zu Recht den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Familie ist das Bollwerk in unserer Gesellschaft. CDU und CSU als die Familienparteien Deutschlands ({6}) haben, solange sie regiert haben - das wissen wir alle -, nicht alles Wünschenswerte geleistet; auch bei uns gab es einen Finanzminister. Aber die grundlegenden, mutigen und weitreichenden Entscheidungen wurden in dieser Zeit getroffen: Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, die Entwicklung des Familienleistungsausgleichs usw. wurden eingeführt. Sie wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass die grundlegenden familienpolitischen Entscheidungen von uns gemeinsam mit der F.D.P., aber eben nicht von der SPD getroffen wurden. Das wurmt Sie. ({7}) Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung. Schauen Sie doch in die Bundesländer, in denen CDU oder CSU regieren! Dort findet ein höherer Transfer statt. Dort haben wir höhere Geburtenraten. In Baden-Württemberg gibt es ein Landeserziehungsgeld. ({8}) Wie sieht denn nun Ihr großer Wurf aus? Sie erhöhen das Kindergeld um 31 DM. Das daraus resultierende Volumen von insgesamt 5,9 Milliarden DM wirkt bei isolierter Betrachtung recht gut, auch wenn mehr angekündigt war. Aber - meine Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen - was ist mit den Familien, die drei, vier oder noch mehr Kinder haben? (Susanne Kastner [SPD]: Wie viele haben Sie denn? Diese Ungleichbehandlung können Sie niemandem erklären. ({9}) Warum begehen Sie wie schon des Öfteren wieder den Fehler, genau die gesellschaftliche Gruppe, für die Sie etwas tun wollen, die Gegenfinanzierung tragen zu lassen? Die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Haushaltshilfe wurde gestrichen, der Ausbildungsfreibetrag wurde reduziert, der Haushaltsfreibetrag schmilzt ab auf null. Von den 5,9 Milliarden DM bleibt gerade noch eine Entlastung von 4,6 Milliarden DM; wir haben es gehört. Sie selbst reduzieren die von Ihnen vorgenommene Erhöhung des Kindergeldes auf gerade einmal 20 DM - eine fantastische Leistung. Die Familien werden es Ihnen danken. Sie werden es Ihnen vor allem an den Tankstellen danken, wenn die durch die Ökosteuer künstlich erhöhten Spritpreise diese Kindergelderhöhung wieder auffressen. ({10}) Vor allem werden es Ihnen die Familien im Supermarkt danken, wenn sie feststellen, dass ihr Kaufkraftverlust durch die rot-grüne Geldentwertungspolitik ein Mehrfaches der Kindergelderhöhung beträgt. ({11}) Ein normaler Haushalt hat laut Statistischem Bundesamt Aufwendungen für den privaten Verbrauch in Höhe von durchschnittlich 4 031 DM pro Monat. ({12}) Bei der derzeitigen Inflationsrate verliert dieser Haushalt Monat für Monat 141 DM an Kaufkraft. Was heißt das? - Sie geben den Familien nicht annähernd das zurück, was Sie ihnen vorher durch Ihre falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik nehmen. ({13}) Nebenbei muss man nochmals den grundsätzlichen Widerspruch anmerken, der auf ein einseitig ideologisches Gesellschaftsbild zurückgeht. Sie haben nur die berufstätigen Mütter bzw. Eltern, die beide berufstätig sind, im Blick. Damit wiederholen Sie genau den Fehler, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil angeprangert hat. Sie grenzen die Freiheit der familiären Lebensgestaltung in eklatanter Weise ein, ({14}) indem Sie die Familien benachteiligen, in denen ein Ehepartner die gemeinsamen Kinder erzieht und auf ein eigenes Einkommen verzichtet oder - was Sie sich vielleicht nicht vorstellen können - eventuell auch verzichten muss. Deshalb wurden wir aufgefordert, hierfür eine gerechtere Lösung zu finden. An dieser Aufgabe sind Sie gescheitert. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben mit unserem Vorschlag für ein Familiengeld ein stimmiges Konzept vorgelegt. Wir haben auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, der Ihrem Gesetzentwurf die wesentlichsten Giftzähne zieht. ({15}) Dem können Sie zustimmen. Jedenfalls vermisse ich bei Rot-Grün ein stimmiges, ein geschlossenes Konzept. Ich höre, man arbeite daran. Festzuhalten bleibt aber: Dieses Gesetz ist erneut Stückwerk; es wird mit der rechten Hand gegeben, was zuvor mit der linken genommen worden ist. Das nenne ich nicht Politik der ruhigen Hand; das ist Politik der gierigen Hand. ({16}) Wenn das, was gemunkelt wird, zutrifft und der neue Wahlslogan der SPD „Sicherheit im Wandel“ lauten wird, dann können bei Rot-Grün die Familien leider sicher sein, dass sich nicht viel zum Besseren wandelt. Wir haben die besseren Konzepte. Danke. ({17})

Es gibt noch eine letzte Rednerin in dieser Debatte. Ich bitte darum, den Geräuschpegel insgesamt etwas zu senken, weil es sonst für die Rednerin sehr schwer ist. Das galt auch schon für die letzten Redner. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ekin Deligöz. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Barthle, Sie reden von besseren Konzepten. Ich möchte einmal sagen: Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Aber das ist auch das Einzige, was Sie haben. ({0}) Es erfordert wahrhaftig ein nicht allzu gutes Gedächtnis, um sich an die Entwicklung des Kindergeldes zu erinnern. Im Jahre 1995 lag das Kindergeld bei 70 DM für das erste und 130 DM für das zweite Kind. Dann kam es bis 1998 zu einer Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM. Der einzige Grund, warum dieser Betrag von 220 DM durchgesetzt wurde, war, dass sich die rot-grünen Länder, die in der Länderkammer die Mehrheit hatten, im Vermittlungsverfahren durchsetzen konnten, als es darum ging, Ihren Haushalt zu verabschieden. Um nichts anderes ging es. ({1}) Jetzt erklären Sie hier: Das haben wir durchgesetzt. Hierzu möchte ich sagen: Frischen Sie Ihr Gedächtnis einmal ein bisschen auf! Ab dem 1. Januar 2002 wird das Kindergeld bei 300 DM liegen. Das ist das, was wir durchgesetzt haben. Damit kann sich unsere rot-grüne Zwischenbilanz in der Familienpolitik durchaus sehen lassen. ({2}) Aber wir bleiben nicht bei diesem Punkt stehen. Wir reden von viel mehr, so etwa über die Absetzbarkeit von realen Betreuungskosten. Doch für uns ist die Familienpolitik nicht nur mit den Finanzen verbunden. So kurzsichtig sind wir nicht. Für uns gehört ein fairer Familienlastenausgleich genauso wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie dazu. Ein anderes Thema sind hierbei die ökologischen Rechte der Kinder und auch der Schutz der Kinder vor Gewalt. Dazu haben wir schon vier Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie haben bisher gegen all diese Gesetzentwürfe gestimmt. Ich erinnere nur an das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. ({3}) Die PDS redet von subjektiven Kinderrechten. Familien zu stärken, ihnen in Krisenzeiten, in schwierigen Situationen Hilfe zu bieten heißt auch, Kinder stark zu machen für die Herausforderungen des Lebens. Genau das machen wir. Für uns sind Kinder eigenständige Persönlichkeiten. Sie haben ein eigenes Recht auf Entfaltung. Für uns ist Kinder- und Familienpolitik nicht nur ein Thema von Sonntagsreden. Für uns besteht diese Politik nicht aus solchen Vorschlägen, wie sie von der CDU/CSU kommen, die sich das Ziel von 60 Milliarden DM für die Familienpolitik gesetzt haben und diese Summe irgendwann einmal in ferner Zukunft erreichen wollen. Dies geht aber an der Realität völlig vorbei. Das ist für uns kein schlüssiges Konzept. Für uns gehört sehr viel mehr dazu. ({4}) Ich fand es etwas seltsam, dass gerade Sie damit kokettieren, Vater von Kindern zu sein. Hier gibt es erstens mehrere Väter und zweitens mehrere Mütter. Diese kokettieren aber nicht damit. Das sollte hier einmal erwähnt werden. ({5}) Wenn wir über die Problematik der Kinderbetreuung reden, dann reden wir immer noch über ein Thema, das vor allem Frauen betrifft. Es sind immer noch zuerst die Frauen, die auf den Job und damit auf die Karriere verzichten müssen. Wenn wir über die Betreuung reden, dann müssen wir auch über eine in sich stimmige Frauenpolitik reden. ({6}) Ein Thema bleibt noch übrig. Das ist das, was uns der Armuts- und Reichtumsbericht aufgezeigt hat. Armut in Deutschland hat immer noch ein sehr junges Gesicht. Sie betrifft vor allem Kinder. 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen leben tatsächlich in sehr prekären Verhältnissen. Noch einmal ungefähr die gleiche Zahl von Kindern lebt von der Sozialhilfe. Hier wollen wir Grünen bedarfs- und zielorientiert mit einem finanzierbaren Konzept vorangehen. Wir haben dazu ein Konzept zur Kindergrundsicherung vorgelegt. Meine Kollegin Christine Scheel ist schon darauf eingegangen. Wir wollen nicht, dass Kinder von Sozialhilfe leben müssen, sondern wir wollen ihnen zu einem besseren Leben verhelfen. Wir wollen, dass der Fallbeileffekt in der Sozialhilfe überwunden wird, dass es sich rentiert, Leistung zu erbringen. Wir wollen ganz gezielt und bedarfsorientiert und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen, wie dies von mehreren Seiten vorgeschlagen wurde. ({7}) Wir haben ein Gegenfinanzierungsmodell eingebracht, das die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Realsplitting vorsieht. Dadurch stehen uns Mittel zur Refinanzierung einer Kindergrundsicherung zur Verfügung. ({8}) Zu dem Vorwurf der PDS, dass die Höhe der durch diese Umwandlung erzielten Mittel erst einmal berechnet und konkrete Zahlen vorgelegt werden müssten, sage ich deshalb: Das brauchen wir gar nicht mehr. Das DIW hat erst vor einer Woche ein Gutachten zu dem von den Grünen vorgeschlagenen Konzept vorgelegt. Außerdem gibt es Berechnungen von verschiedenen Verbänden und Vereinigungen - angefangen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bis hin zum Deutschen Kinderschutzbund -, die belegen, dass unser Kindergrundsicherungsmodell auf diese Weise finanzierbar ist. Wir brauchen also keine Zahlen mehr, sondern politische Entscheidungen. ({9}) Unsere Zielrichtung ist klar: Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Freiheit für die Paare, die sich für Kinder entscheiden wollen. Aber wir wollen keinen moralischen Zwang auf Paare ausüben, Kinder zu bekommen. Es muss die persönliche Entscheidung von Frau und Mann sein, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, wie sie ihre Kinder aufziehen wollen und für welche Lebensform sie sich entscheiden. Deshalb müssen wir bessere Rahmenbedingungen für Eltern, für das Aufwachsen der Kinder und für das Zusammenleben mit Kindern schaffen. Wer sich für Kinder entscheiden will, soll sich das auch leisten können und deshalb die maximale Unterstützung vonseiten der Politik bekommen. Danke schön. ({10})

Danke schön. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Die Abgeordnete Dr. Barbara Höll und weitere 15 Mitglieder der Fraktion der PDS möchten eine Erklärung zur Abstimmung abge- ben.1) Diese soll zu Protokoll gegeben werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss- empfehlung auf Drucksache 14/6582, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/6160 und 14/6411 in der Aus- schussfassung anzunehmen. Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. und zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor. Über den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. und über einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS stim- men wir namentlich ab. Aus gegebenem Anlass möchte ich Sie darauf hinwei- sen - es sind ja die letzten Abstimmungen vor der Som- merpause -, dass nach den namentlichen Abstimmungen strittige Abstimmungen folgen. Ich bitte Sie deshalb, bis zur letzten Abstimmung anwesend zu sein, damit wir zu sauberen Abstimmungen kommen können. Ebenfalls aus gegebenem Anlass bitte ich alle Kolle- ginnen und Kollegen, bei den namentlichen Abstimmun- gen sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten den eigenen Namen und nicht einen anderen tragen. Bitte überprüfen Sie Ihre Stimmkarte, bevor Sie sie in die Urne werfen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ände- rungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksa- che 14/6596. Die Fraktion der F.D.P. verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift- führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte in diesem Wahlgang nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich hier- mit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ände- rungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/6589. Die Fraktion der PDS verlangt ebenfalls na- mentliche Abstimmung. Dies ist jetzt die zweite nament- liche Abstimmung. Danach - ich wiederhole es - gibt es weitere strittige Abstimmungen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Wahlurnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Ich eröffne die Ab- stimmung. Obwohl ich die Abstimmung schon eröffnet habe, scheint eine Urne nicht doppelt besetzt zu sein. Deswegen ist sie auch nicht geöffnet. Wir schicken jetzt einen Saal- diener hin, sodass dann auch dort abgestimmt werden kann. Ich schließe den zweiten Wahlgang noch nicht. - Es tut mir Leid, dass ich das nicht habe sehen können. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das in die- ser zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abge- stimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die zweite namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftfüh- rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin- nen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, um mir einen et- was besseren Überblick zu ermöglichen. Wir müssen noch eine Reihe von Abstimmungen und auch die Schluss- abstimmung durchführen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/6588. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der PDS? - Ge- genstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt worden. Ich kann jetzt schon das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten na- mentlichen Abstimmung, über den Änderungsantrag der F.D.P. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Famili- enförderung bekannt geben: Abgegebene Stimmen 570. Mit Ja haben gestimmt 218, mit Nein haben gestimmt 352, Enthaltungen keine. 1) Anlage 3 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 568; davon ja: 219 nein: 349 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Dr. Joseph-Theodor Blank Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Sylvia Bonitz Wolfgang Börnsen ({0}) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Georg Brunnhuber Hartmut Büttner ({1}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Peter H. Carstensen ({2}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Albrecht Feibel Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({3}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({4}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({5}) Erich G. Fritz Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Michael Glos Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({6}) Gottfried Haschke ({7}) Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({8}) Hansgeorg Hauser ({9}) Helmut Heiderich Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Dr. Paul Krüger Dr. Hermann Kues Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({10}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({11}) Dr. Michael Luther Erich Maaß ({12}) Erwin Marschewski ({13}) Dr. Martin Mayer ({14}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Elmar Müller ({15}) Bernd Neumann ({16}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Eduard Oswald Norbert Otto ({17}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({18}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({19}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Anita Schäfer Heinz Schemken Dr. Gerhard Scheu Bernd Schmidbauer Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({20}) Andreas Schmidt ({21}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Gerhard Schulz Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({22}) Michael Stübgen Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß ({23}) Gerald Weiß ({24}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({25}) Hans-Otto Wilhelm ({26}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Matthias Wissmann Werner Wittlich Aribert Wolf Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Hildebrecht Braun ({27}) Jörg van Essen Ulrike Flach Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({28}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({29}) Cornelia Pieper Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Marita Sehn Dr. Max Stadler Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Nein SPD Brigitte Adler Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({30}) Klaus Barthel ({31}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({32}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Willi Brase Rainer Brinkmann ({33}) Bernhard Brinkmann ({34}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({35}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({36}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Lilo Friedrich ({37}) Harald Friese Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({38}) Angelika Graf ({39}) Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({40}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({41}) Walter Hoffmann ({42}) Iris Hoffmann ({43}) Frank Hofmann ({44}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Volker Jung ({45}) Johannes Kahrs Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({46}) Detlev von Larcher Christine Lehder Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({47}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({48}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({49}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({50}) Jutta Müller ({51}) Christian Müller ({52}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({53}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({54}) Birgit Roth ({55}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten ({56}) Ulla Schmidt ({57}) Silvia Schmidt ({58}) Dagmar Schmidt ({59}) Wilhelm Schmidt ({60}) Dr. Frank Schmidt ({61}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({62}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({63}) Brigitte Schulte ({64}) Volkmar Schultz ({65}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({66}) Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({67}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({68}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek ({69}) Helmut Wieczorek ({70}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({71}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Hanna Wolf ({72}) Waltraud Wolff ({73}) Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({74}) Marieluise Beck ({75}) Volker Beck ({76}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({77}) Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden. Bevor wir fortfahren, muss das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung vorliegen. Deshalb muss ich die Sitzung jetzt für kurze Zeit unterbrechen. ({78})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung, Drucksache 14/6589, bekannt. Abgegebene Stimmen 567. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller ({0}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({1}) Werner Schulz ({2}) Christian Simmert Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({3}) Margareta Wolf ({4}) PDS Monika Balt Dr. Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Dr. Heinrich Fink Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Manfred Müller ({5}) Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Winfried Wolf Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 566; davon ja: 37 nein: 529 Ja PDS Monika Balt Dr. Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Dr. Heinrich Fink Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Manfred Müller ({6}) Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Winfried Wolf Nein SPD Brigitte Adler Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({7}) Klaus Barthel ({8}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({9}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Willi Brase Rainer Brinkmann ({10}) Bernhard Brinkmann ({11}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({12}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({13}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Lilo Friedrich ({14}) Harald Friese Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({15}) Angelika Graf ({16}) Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({17}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({18}) Walter Hoffmann ({19}) Iris Hoffmann ({20}) Frank Hofmann ({21}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Volker Jung ({22}) Johannes Kahrs Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({23}) Detlev von Larcher Christine Lehder Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({24}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({25}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({26}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({27}) Jutta Müller ({28}) Christian Müller ({29}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({30}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({31}) Birgit Roth ({32}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten ({33}) Ulla Schmidt ({34}) Silvia Schmidt ({35}) Dagmar Schmidt ({36}) Wilhelm Schmidt ({37}) Dr. Frank Schmidt ({38}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({39}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({40}) Brigitte Schulte ({41}) Volkmar Schultz ({42}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({43}) Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({44}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({45}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek ({46}) Helmut Wieczorek ({47}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({48}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Hanna Wolf ({49}) Waltraud Wolff ({50}) Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Dr. Joseph-Theodor Blank Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Sylvia Bonitz Wolfgang Börnsen ({51}) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Georg Brunnhuber Hartmut Büttner ({52}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Peter H. Carstensen ({53}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Albrecht Feibel Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({54}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({55}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({56}) Erich G. Fritz Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Michael Glos Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({57}) Gottfried Haschke ({58}) Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({59}) Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 530, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen fast des ganzen Hauses bei einigen Enthaltungen der PDS angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Hansgeorg Hauser ({60}) Helmut Heiderich Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Dr. Paul Krüger Dr. Hermann Kues Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({61}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({62}) Dr. Michael Luther Erich Maaß ({63}) Erwin Marschewski ({64}) Dr. Martin Mayer ({65}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Elmar Müller ({66}) Bernd Neumann ({67}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Eduard Oswald Norbert Otto ({68}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({69}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({70}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Anita Schäfer Heinz Schemken Dr. Gerhard Scheu Bernd Schmidbauer Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({71}) Andreas Schmidt ({72}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Gerhard Schulz Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({73}) Michael Stübgen Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß ({74}) Gerald Weiß ({75}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({76}) Hans-Otto Wilhelm ({77}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Matthias Wissmann Werner Wittlich Aribert Wolf Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({78}) Marieluise Beck ({79}) Volker Beck ({80}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({81}) Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller ({82}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({83}) Werner Schulz ({84}) Christian Simmert Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({85}) Margareta Wolf ({86}) F.D.P. Hildebrecht Braun ({87}) Jörg van Essen Ulrike Flach Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({88}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({89}) Cornelia Pieper Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Marita Sehn Dr. Max Stadler Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung von der überwiegenden Mehrheit des Hauses bei einigen Enthaltungen aus der PDSFraktion angenommen worden. ({90}) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak- tion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6586. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Ent- haltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt worden. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak- tion der PDS auf Drucksache 14/6587. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Ent- haltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stim- men von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz- ausschusses auf Drucksache 14/6582 zurück. Der Aus- schuss empfiehlt unter Nr. 2 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/6173 mit dem Titel „Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen- stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stim- men der PDS angenommen worden. Schließlich empfiehlt der Finanzausschuss unter Nr. 3 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/6372 mit dem Titel „Verbesserung der Fa- milienförderung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Aus- schusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be- schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions- fraktionen und der PDS gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b sowie Zusatzpunkt 14 auf: 21 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes endlich handeln - Drucksache 14/5758 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({91}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2001 - Drucksache 14/5513 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({92}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Tourismus ZP 14 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hildebrecht Braun ({93}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit - Drucksache 14/6548 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({94}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Es wird gebeten, die Reden zu Protokoll geben zu kön- nen, und zwar von den Abgeordneten Nahles, Schnieber- Jastram, Schemken, Dückert, Kolb, Grehn und der Parla- mentarischen Staatssekretärin Ulrike Mascher.1) Sind Sie damit einverstanden? ({95}) Dann verfahren wir so. Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/5758, 14/5513 und 14/6548 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei- sungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 d sowie Zusatzpunkt 15 auf: a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte - Drucksache 14/5957 ({96}) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte - Drucksache 14/6409 ({97}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({98}) - Drucksache 14/6568 - Berichterstattung: Abgeordneter Aribert Wolf b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer 1) Anlage 6 eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte - Drucksache 14/5960 ({99}) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte - Drucksachen 14/6410, 14/6450 ({100}) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips bei den Vereinbarungen über die ärztliche Gesamtvergütung - Drucksache 14/5694 ({101}) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Versorgungsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({102}) - Drucksache 14/6054 ({103}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({104}) - Drucksachen 14/6566, 14/6595 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Dieter Thomae c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({105}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Größere Verteilungsgerechtigkeit bei kas- senärztlichen Honoraren - Drucksachen 14/4891, 14/6566 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Dieter Thomae d) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung ({106}) - Drucksache 14/6041 ({107}) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung ({108}) - Drucksachen 14/6408, 14/6451 ({109}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({110}) - Drucksache 14/6567 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Wolf Bauer ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Zur Abschaffung der Liste verordnungsfähiger Arzneimittel - Drucksache 14/6571 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({111}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Zum Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor. Zum Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips bei den Vereinbarungen über die ärztliche Gesamtvergütung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Zum Entwurf eines Festbetrags-Anpassungsgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Frau Bundesministerin Ulla Schmidt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die öffentlichen Debatten über die Gesundheitspolitik anhöre bzw. anschaue, habe ich manchmal das Gefühl, dass die eigentlich wichtigste Gruppe, die es in diesem System gibt, nämlich die Patientinnen und Patienten, eine etwas untergeordnete Rolle spielt. ({0}) Ich glaube, deshalb ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen: Bei der Diskussion über die Gesundheitspolitik geht es nicht primär um die Honorare der Ärztinnen und Ärzte oder um Krankenhäuser und auch nicht um die Gewinnstrategien der Pharmaindustrie, der Apotheker oder des Großhandels. Es geht auch nicht um abstrakte Interessen der Krankenkassen. ({1}) Unabhängig von der Bedeutung all dieser Gruppen im Gesundheitswesen müssen sie sich alle einem unterordVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer nen, nämlich der besten Versorgung der Patientinnen und Patienten. Denn sie alle sind nur Akteure im Gesundheitswesen; sie werden nur dann tätig, wenn ein Mensch krank wird, von Krankheit bedroht wird oder wenn es um humanes Sterben geht. Ich glaube, es ist an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass unsere Gesundheitspolitik genau diesen Punkt berücksichtigt. ({2}) Ich wünsche mir, dass im Mittelpunkt der politischen Debatte auf der einen Seite die bessere Qualität der Versorgung der Menschen - vor allen Dingen der chronisch Kranken - und auf der anderen Seite eine Diskussion steht, wie Einsparmöglichkeiten und Wirtschaftlichkeitsreserven in unserem Gesundheitssystem genutzt werden können, ({3}) damit das Gesundheitswesen bezahlbar bleibt und akzeptiert wird. ({4}) Ich darf sagen, dass wir in der kurzen Zeit unserer politischen Verantwortung schon mehr geleistet haben als die Regierung Kohl in 16 Jahren -. ({5}) Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass das medizinisch Notwendige solidarisch finanziert wird; denn niemand kann sagen, wann er aus welchem Grund medizinische Hilfe braucht. Es gibt ein unschlagbares Argument dafür, dabei zu bleiben: Rund 70 Millionen Frauen und Männer mit ihren Kindern vertrauen auf diese solidarische Finanzierung, denn sie sind Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. ({6}) - Deshalb, Herr Kollege Lohmann, bleibt es dabei: Wir müssen handeln, ({7}) weil die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Hätten Sie uns ein funktionierendes Gesundheitswesen hinterlassen, dann hätten wir heute nicht die Probleme, die wir nun haben ({8}) und angesichts deren man Zeit braucht, um Reformen auch im Hinblick auf Qualitätssicherung durchzusetzen. ({9}) - Wir haben auch damit angefangen. ({10}) Wir müssen gemeinsam dafür sorgen - ich komme gleich noch auf Ihre unseriösen Anträge von heute zu sprechen -, dass die Menschen auch in Zukunft an den Innovationen in der Medizin teilhaben können, auch an Innovationen im medikamentösen Bereich. Ich sage hier ganz klar für die, die uns draußen zuhören: Wenn die Menschen wollen, dass sie, wenn sie krank sind, an allen Innovationen teilhaben können, um ihre Krankheit zu bekämpfen, dann müssen sie gemeinsam mit uns den Weg gehen, dass die Krankenkassen in all den Fällen, in denen es kostengünstigere Alternativen gibt, auch nur diese kostengünstigen Alternativen, auch im Medikamentenbereich, bezahlen. ({11}) Mit geht es darum, die Ursachen von Ineffizienz und Fehlanreizen zu finden und mehr Qualität sowie eine stärkere Orientierung am Krankheitsgeschehen durchzusetzen. Daran setzen unsere aktuellen Gesetzentwürfe an. ({12}) Ich nenne als Beispiel den Risikostrukturausgleich. Ich will gar nicht auf die Fehler eingehen, die auch in diesem Bereich gemacht worden sind, und zwar, wie ich festgestellt habe, schon bei der Gestaltung. ({13}) Wir müssen langfristig dahin kommen, dass bei den Ausgleichszahlungen die Unterschiedlichkeiten in der Zusammensetzung des Versichertenkreises aus gesunden und kranken Menschen stärker berücksichtigt werden. Das, was wir heute auf den Weg bringen wollen, ist ein Element eines Programms zur besseren Behandlung von bestimmten Volkskrankheiten. Ich nenne hier Diabetes, Bluthochdruck und Brustkrebserkrankungen. Durch unser Gesetz erhalten die Krankenkassen Geld, damit sie ihren Versicherten, die an diesen Programmen teilnehmen, eine qualitativ bessere, ja, eine optimale Behandlung bieten können, statt, wie es zurzeit der Fall ist, bestraft zu werden, wenn sie besondere Programme zur Behandlung chronisch kranker Menschen einführen. Wenn Sie mit uns diesen Weg gehen wollen, dann stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zu; ({14}) denn es werden sofort nach Einführung des Gesetzes mindestens 1,8 Millionen chronisch kranke Menschen von diesen Maßnahmen profitieren können. ({15}) Sie können den Weg mitgehen, dass Krankenkassen den Wettbewerb um die bestmögliche Versorgung von kranken Menschen führen und Schluss damit machen, ({16}) dass der Wettbewerb um junge Gesunde stattfindet und die Kranken außen vor bleiben oder immer höhere Beiträge zahlen müssen. ({17}) Eine der Voraussetzungen dafür ist die Änderung des Kassenwahlrechts, die wir heute vornehmen, damit sich nicht immer alles auf einen Tag, den 30. September, konzentriert. Gleichzeitig, Herr Kollege Lohmann, stärken wir mit diesem Gesetzentwurf die Position der Versicherten, ({18}) indem sie zukünftig nicht nur einmal im Jahr zu einem bestimmten Stichtag kündigen können, sondern jeweils zum Ende des übernächsten Monats. Ich kann Ihnen auch sagen, welche Philosophie dahinter steht: Ich möchte, dass die Menschen durch die Möglichkeit, immer kündigen zu können, vielleicht mehr Beratung in Anspruch nehmen, dass sie mit ihrer Kasse sprechen und fragen: Was bieten Sie mir denn für meinen Beitrag - auch wenn Sie vielleicht 1 Prozent teurer sind und was bietet mir eine andere Kasse dafür? Damit können wir vielleicht den Druck beseitigen, der aus der Tatsache entsteht, dass man nur zum 30. September kündigen kann und dass eine Kündigung dann so schnell nicht mehr möglich ist. In Bezug auf den Wechsel der Krankenkassen schaffen wir es damit, dass die Menschen in Ruhe und Besonnenheit und mit genauso viel Beratung, wie sie es zum Beispiel erwarten, wenn sie einen Handyvertrag abschließen, entscheiden können. Ich denke, die Gesundheit ist mehr wert. ({19}) Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie es mit Ihrer Sorge um die Beitragssatzentwicklung ernst meinen, ({20}) dann unterstützen Sie bitte das Festbetrags-Anpassungsgesetz, das wir heute im Bundestag verabschieden wollen. Das Ziel ist, Einsparpotenziale zu nutzen. Bisher liegen die Einsparbeträge bei 3,2 Milliarden DM. Die bisherige Praxis des Festbetragsetzung ist durch Rechtsunsicherheiten belastet und steht auf dem Prüfstand. Deshalb wollen wir hier den Weg gehen, dass das Bundesministerium für Gesundheit für eine begrenzte Zeit die Festbeträge bestimmt. Es geht dabei für die Krankenkassen, die Beitragszahler und die Versicherten um jährliche Einsparungen in Höhe von immerhin etwa 750 Millionen DM. ({21}) - Herr Kollege Lohmann, Sie haben gemeinsam mit Herrn Seehofer einen Brief geschrieben, in dem steht: Wir machen mit, wenn Sie für mehr Transparenz sorgen. ({22}) Wir setzen das um; wir legen die Verordnungszahlen vor. Außerdem haben wir die so genannte Drittelregelung gestrichen. Diese war früher für Sie ein Argument, nicht mitzumachen. Jetzt bin ich neugierig, wie Sie nachher erklären werden, warum Sie nicht mitmachen und warum Sie eher dafür sind - denn das bedeutet Ihr Nein -, dass die Kassen Monat für Monat auf rund 60 Millionen DM Einsparungen verzichten sollen. ({23}) Ein weiterer Punkt, der heute ansteht, ist: Uns geht es um die Angleichung der Gesundheitsversorgung und der Vergütungsniveaus in Ost und West. Der Finanzkraftausgleich, der bundesweite Risikostrukturausgleich und unser Entwurf eines Gesetzes zum Wohnortprinzip sind hierfür wichtige Schritte. ({24}) Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Wohnortprinzip erreichen wir, dass das Geld dorthin fließt, wo die Menschen zu ihren Ärztinnen und Ärzten gehen. ({25}) Das bedeutet nicht nur eine gerechtere Verteilung der Honorare zwischen Ost und West, sondern beinhaltet auch eine bessere patientengerechte Versorgung, weil in den Vertragsverhandlungen vor Ort auf die jeweiligen Bedingungen eingegangen werden kann und die spezifischen gesundheitspolitischen Angebote berücksichtigt werden können. ({26}) Die Entscheidungen werden endlich dort getroffen, wo sie getroffen werden müssen. Dass das schon lange hätte passieren müssen, ist eine andere Sache. ({27}) Herr Kollege Lohmann, unsere Vorlage bedeutet auch, dass das zur Honorierung der Ärztinnen und Ärzte vorhandene Finanzvolumen um mehr als 100 Millionen DM angehoben wird. ({28}) Angesichts der schwierigen Situation der Kassen ist dies eine gewaltige Menge Geld. Im Moment ist nicht mehr möglich. ({29}) Sie wollen mit Ihrem Änderungsantrag die Honorarsituation der Ärztinnen und Ärzte um 600 Millionen DM anheben. ({30}) Das ist nicht nur unseriös, sondern auch widersprüchlich: Beitragssatzstabilität zu fordern und 600 Millionen DM mehr für die Honorare von Ärztinnen und Ärzte auszugeben, das passt nicht zusammen. ({31}) - Rechnen Sie einmal nach, was Sie hier vorgelegt haben. Deshalb wird es Zeit, hier zu handeln. Sie aber sollten wissen, was Sie wollen. Entweder geht es Ihnen darum, dass wir gemeinsam eine Gesundheitsreform machen, die den Interessen der Patientinnen und Patienten dient ({32}) und die an dem orientiert ist, was kranke Menschen in unserem Lande eigentlich benötigen, oder aber es geht Ihnen weiter nur darum, pure Opposition zu machen und - unabhängig davon, was von dem, was Sie fordern im Rahmen der Gesundheitsreform aufgegriffen wird - Nein zu sagen, wie auch immer Sie das begründen. Es wird Zeit, dass Sie Ihre Blockadehaltung gegen eine Beitragsstabilität und gegen eine optimale Versorgung von Patientinnen und Patienten aufgeben und dass Sie mitmachen. ({33}) Ansonsten wünsche ich Ihnen, weil heute der letzte Sitzungstag ist, trotz allem und auch schon vom Präventionsgedanken her eine schöne, erholsame Sommerpause. Denn alle in diesem Hause haben sie, wie ich weiß, unabhängig von politischen Differenzen verdient. Vielen Dank. ({34})

Als nächster Redner hat Herr Kollege Dr. Wolf Bauer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir haben heute drei wichtige Gesetze zu verabschieden. Ich möchte gleich am Anfang feststellen: Bei zwei dieser Gesetzesvorhaben haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Chance verpasst, etwas Vernünftiges für die Versicherten in Ost und West zu tun. ({0}) Nun haben wir eben einen hochinteressanten Vortrag gehört: Die wichtigste Gruppe sind die Patienten. ({1}) - Ob Rede oder Vortrag, das ist mir doch wurschtegal! ({2}) Nun frage ich Sie ernsthaft: Wenn Sie die Eigenverantwortung stärken wollen, wenn Sie die Versicherten mitgestalten lassen wollen, warum haben Sie dann die Kostenerstattung abgeschafft, ({3}) warum haben Sie die Selbstbehalte abgeschafft, warum haben Sie die Beitragsrückgewähr abgeschafft? Das sind doch alles Elemente, die die SPD nicht will. Und dann sagt die Ministerin in diesem Hause: Die wichtigste Gruppe sind für uns die Patienten. ({4}) Das lässt sich noch weiter ausbreiten: Nehmen Sie die Kassenwahlrechte! Die Neuregelung der Kassenwahlrechte ist doch nicht für die Versicherten gemacht! Das ist rein deswegen geschehen, um einen Schutzzaun um die Krankenkassen zu errichten! ({5}) Das ist Sinn und Zweck dieser Verordnung. Ich muss an dieser Stelle eines sagen: Wenn Sie wirklich die Patienten als die wichtigste Gruppe ansehen, dann lassen Sie doch die individuellen Bedürfnisse etwas mehr in den Vordergrund treten. Das Kanzleramt hat es Ihnen vorgemacht, wie das mit Wahlen und Wahlrechten geht. Es gibt ja ein Papier, aber angeblich gibt es kein Papier. Auf jeden Fall ist das die richtige Politik! Dann greifen Sie es endlich auf und tun wenigstens das, was Ihnen Ihr eigener Kanzler sagt. Die Gesundheitsministerin sagt zu dem Ganzen, es bestehe kein Handlungsbedarf. Ich glaube, sie ist davon überzeugt, dass sie immer noch mit der Parole „bis zum Wahltermin nur lächeln“ über die Runden kommt. Aber diese Vogel-Strauß-Politik werden wir nicht akzeptieren. ({6}) Wir werden immer wieder ein Konzept von Ihnen fordern. Wir lassen uns nicht sagen, wir müssten handeln. Nein, Sie müssen handeln, Sie müssen das Konzept auf den Tisch legen. ({7})

Herr Kollege Bauer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?

Immer, gern.

Herr Kirschner, bitte schön.

Herr Kollege Bauer, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, Sie setzen mehr Eigenverantwortung des Patienten mit höherer Zuzahlung gleich? ({0})

Ach, Herr Kirschner, das ist ja eine wunderbare Frage! Wissen Sie, was Sie gemacht haben? Sie haben ein Wahlversprechen eingelöst und die Arzneimittelzuzahlung um eine Mark reduziert. Was haben Sie damit erreicht? Rationierung, Budgetierung! Jetzt bekommen die Leute nicht mehr das, was sie brauchen. Jetzt müssen sie es selber kaufen. ({0}) Das ist eine unsoziale Politik, die Sie betrieben haben. Sie haben auf die Menschen mit geringen Einkommen überhaupt keine Rücksicht genommen. ({1}) Das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Kirschner! Da müssen wir uns schon etwas anderes einfallen lassen. Ich möchte aber lieber das aufgreifen, was immer wieder durch dieses Haus geistert. Da ist die Rede von der „Erblast“. Das ist ja etwas Wunderbares! ({2}) Wir haben in den gesetzlichen Krankenkassen 1997 und 1998 über 1 Milliarde DM Überschuss gehabt. In dem Jahr davor haben wir 6 Milliarden DM Defizit abgebaut. Und, Herr Kirschner - er hört gerade nicht zu -, falls die Frage nach den Beitragssatzerhöhungen kommt: Es gab eben keine Beitragssatzerhöhungen in dieser Zeit! Um 0,1 Prozentpunkte sind die Beiträge erhöht worden. ({3}) Da können Sie doch nicht permanent von „Erblast“ sprechen! ({4}) Wenn es hier eine Erblast gibt, dann ist das wirklich nur ein Überschuss, den Sie abgewirtschaftet haben. ({5}) Das Ergebnis ist das, was uns jetzt vorliegt: Kostenerhöhung, Rationierung, Budgetierung und die Zweiklassenmedizin. Es ist traurig genug! ({6}) Aber das ist kein Wunder. Denn die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung ist kopflos und chaotisch. Ein Scherbenhaufen ist das Ergebnis. ({7}) - Ich komme ja noch darauf. Das Schlimmste daran ist, dass Sie nicht über Ihren Schatten springen können. Wenn Sie endlich zugeben könnten, dass die Politik von Horst Seehofer gar nicht so schlecht war, und auf seinen Erfahrungen aufbauen würden, dann hätten wir die meisten Probleme vom Tisch, und Sie hätten uns auf Ihrer Seite, wenn wir die neue Gesundheitspolitik gestalten wollen.

Herr Kollege Bauer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidbauer?

Ja.

Herr Kollege Dr. Bauer, im Hinblick auf den 2-Milliarden-Überschuss, den die Kassen beim Regierungswechsel angeblich hatten, frage ich Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass 30 Prozent der Menschen, die in dem Jahr auf Zahnersatz hofften, keinen Zahnersatz bekamen und dass ein Mehrfaches dieser 2 Milliarden im Nachhinein ausgegeben worden ist, weil von der Möglichkeit zum Zahnersatz, den die Menschen aufgrund der Änderungen bei der Kostenerstattung nicht in Anspruch genommen haben, nachträglich Gebrauch gemacht worden ist, sodass aus diesem Grunde gar nicht von einem Überschuss gesprochen werden kann?

Herr Schmidbauer, ich habe das selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Natürlich war das auch mit einigen unangenehmen Folgeerscheinungen verbunden. Aber ich sage Ihnen - glauben Sie mir das; ich erinnere Sie noch einmal an das Papier Ihres Kanzlers -: Sie werden nichts anderes machen können, wenn Sie aus dieser Misere herauskommen wollen. Es führt kein Weg daran vorbei. Ich habe gesagt, dass wir uns über all diese Probleme offen unterhalten können. ({0}) Aber das Konzept muss auf den Tisch. Darauf warten wir noch immer. Ich wollte noch etwas zu den Krankenkassenwahlrechten sagen, weil wir das Sonderkündigungsrecht - das war Ihre ursprüngliche Absicht; Sie haben das, nachdem Sie es zunächst zurückgenommen haben, wieder eingeführt - natürlich mittragen. Aber die Sofortregelung halten wir für eine Frechheit und die 18-monatige Kündigungsfrist für äußerst verbraucherfeindlich. ({1}) Ich habe gesagt, dass Sie heute eine Chance vertan haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Wohnortprinzip hinweisen. Dazu wird mein Kollege Ulf Fink gleich Näheres sagen. Ich möchte noch auf das Festbetrags-Anpassungsgesetz zu sprechen kommen. Die Koalitionsfraktionen haben in letzter Minute einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch wird deutlich, dass sie eingesehen haben, dass vor allem die Transparenz im Berechnungsverfahren sichergestellt sein muss. Allerdings bleibt für mich immer noch die Frage unbeantwortet, wie es kommt, dass der zwischen pharmazeutischer Industrie und den Krankenkassen ausgearbeitete Kompromiss 650 Millionen DM vorsah, dass es dann aber auf einmal wie durch ein Wunder 750 Millionen DM waren. Das muss noch erklärt werden. Das hat auch etwas mit Transparenz zu tun. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum wir gegen dieses Gesetz sind. Uns gefällt die Vorgehensweise einfach nicht. Warum haben Sie es abgelehnt, den Bundesrat, unsere Bundesländer einzubeziehen? Es hätte dadurch nachweislich keine allzu große terminliche Verzögerung gegeben. ({2}) Daher war es gar nicht nötig, die Bundesländer außen vor zu lassen. Ein Wort noch zu dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen: Zu begrüßen ist, dass beide Fraktionen nachträglich einem von unserer Fraktion längst formulierten Anliegen zustimmen, nämlich dass durch die Orientierung an den Marktverhältnissen und die Festbetragsfreiheit für patentgeschützte Arzneimittel ein Anreiz für die Entwicklung von Innovationen besteht. Interessant ist allerdings, dass Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass das deutsche Gesundheitswesen staatsfern ist und dass es bei diesem bewährten Zuschnitt bleiben soll. Ich bitte wirklich darum, dass Sie diese Erkenntnis auch in praktische Politik umsetzen. Das wäre das Vernünftigste, was man machen kann. Es nur da hineinzuschreiben, das bringt nicht all zuviel. ({3}) Wir werden dem Entschließungsantrag also zustimmen, das Gesetz insgesamt allerdings ablehnen. Da wir gerade bei Arzneimitteln sind, möchte ich zum Schluss die Frage stellen, was der Unterschied zwischen einem Placebo und der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung ist: Ein Placebo ist ein Arzneiträger ohne Wirkstoff; die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung ist ein Politikträger ohne Wirkung. ({4})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir am letzten Tag vor der Sommerpause eine Reihe von weiteren Reformschritten in der Gesundheitspolitik beschließen. Wenn wir nachher abstimmen, dann werden Sie vielleicht am Abstimmungsprozedere merken, dass von Untätigkeit wirklich keine Rede sein kann: FestbetragsNeuordnungsgesetz, Gesetz zu den Kassenwahlrechten, Gesetz zum Wohnortprinzip, das alles sind Beiträge für weitere Reformschritte in der Gesundheitspolitik. ({0}) Ulla Schmidt hat diese Schritte hier vorgestellt. Herr Bauer, ich habe auch nach Ihrer Rede immer noch nicht verstanden, weshalb Sie Ihre Zustimmung gerade zu den Festbeträgen - wir haben in der letzten Woche sehr intensiv über die Beitragssätze bei den gesetzlichen Krankenversicherungen gesprochen - verweigern. Es geht um Einsparungen in Höhe von 750 Millionen DM. Sie müssen sich wirklich fragen lassen, warum Sie diesem vernünftigen Schritt zur Sicherung der Beitragssätze nicht zustimmen und ausscheren. ({1}) Zweiter Punkt: das Kassenwahlrecht. Es ist interessant, dass sich jetzt ausgerechnet die Union zum Hort des Verbraucherschutzes entwickelt hat. Wir sind darüber natürlich sehr erfreut. Man muss aber genau betrachten, wie dieses System organisiert ist. Natürlich gibt es die Interessen der Versicherten und der Patienten auf der einen und die Verbraucherinteressen auf der anderen Seite. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch den Gesetzentwurf so, wie er heute vorliegt, ein vernünftiger Ausgleich zwischen beiden Seiten gelingt. Manchmal vertritt auch eine Person beide Seiten. So ist zum Beispiel eine Person gleichzeitig Versicherter und Verbraucher und irgendwann vielleicht auch noch Patient. Hier geht es um einen vernünftigen Ausgleich. Es geht um die längere Bindung an die Kasse. ({2}) Es geht darum, dass die Kasse jederzeit gewechselt werden kann, und um die Beibehaltung des Sonderkündigungsrechtes. Mit diesem vernünftigen Ausgleich machen wir einen Schritt nach vorn, auch in Richtung eines Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen, den wir für die nächsten sieben Jahre planen. Dritter Punkt: das Wohnortprinzip. Auch darüber ist hier gesprochen worden. Natürlich hätten sich gerade die ostdeutschen Abgeordneten sowohl bei der SPD als auch in unseren Reihen einen finanziell größeren Ausgleich gewünscht. ({3}) Das ist unbestritten, da muss man sich auch nicht gegenseitig etwas vormachen. Aber Sie haben mit keinem Satz gesagt, woher Sie die 600 Millionen DM nehmen wollen, die Sie anbieten. ({4}) Das halte ich für unseriös. Sie machen Versprechen trotz leerem Geldbeutel. Sie machen Versprechen, die am Ende genau diejenigen bezahlen müssen, denen Sie etwas schenken wollen, nämlich die Beitragszahler. ({5}) Da können wir nicht mitmachen. Da können wir nur einen Kompromiss schließen, so schwer er uns in diesem Fall auch fällt. ({6}) Von Untätigkeit kann also keine Rede sein. Nun reden aber alle und insbesondere Sie davon, dass wir jetzt eine große Gesundheitsreform brauchen. Dazu möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen: Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, zunächst einmal das, was wir haben, nämlich die Gesundheitsreform 2000, weiter umzusetzen. ({7}) Es gibt tatsächlich noch viele Dinge, die umgesetzt werden müssen. Alle reden davon, dass wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Behandlung brauchen. Alle finden das vernünftig. Wir wissen natürlich auch, dass dies Einsparmöglichkeiten bringt, weil eine doppelte Behandlung verhindert und echte Zusammenarbeit gewährleistet wird. Hieran müssen wir intensiv weiterarbeiten. Es muss dazu kommen, dass diese Reform tatsächlich umgesetzt wird. ({8}) Ein weiterer Punkt, den ich Ihnen auch heute nicht ersparen kann, ist der Krankenhausbereich. Sie haben die Reform im Krankenhausbereich, die wir angehen wollten, im Bundesrat bewusst blockiert, haben dafür gesorgt, dass hinsichtlich des größten Postens, der im Gesundheitssystem ausgegeben wird - 84 Milliarden DM -, eben keine oder nur sehr kleine Reformen stattfinden können. ({9}) Es gibt nur eines, was Sie zu den Themen Kassenwahlrechte, Festbeträge und Gesundheitsreform beigetragen haben, nämlich Blockade. Die Regierung handelt, die Opposition blockiert. Es gibt also nichts Neues, auch nicht unter der Sommersonne. ({10}) Nun haben Sie von der Union hier monatelang nächste große Reformschritte verlangt und uns ein Papier vorgelegt. Darin ging es um Wahl- und Pflichtleistungen. Herr Bauer hat eben noch einmal deutlich gemacht, dass er das für einen guten Vorschlag hält. Heute vernehmen wir nun mit Erstaunen: Kommando zurück, es war alles nicht so gemeint. Ergebnis: Die Union fordert eine große Gesundheitsreform, ({11}) aber irgendeine Vorstellung darüber, wie sie aussehen könnte, existiert nicht. ({12}) Interessant sind auch die Gründe dafür: Horst Seehofer hat heute Morgen gesagt, er halte ein System von Wahlund Grundleistungen für nicht durchsetzbar. ({13}) Herr Lohmann, jetzt hören Sie einmal zu, wenn ich Ihnen sage, welches die Gründe dafür sind. Ich finde das ziemlich interessant. Die Gründe dafür sind nämlich nicht etwa mögliche Abgrenzungsprobleme, beispielsweise zwischen sinnvollen Sportarten und Risikosportarten. Der Grund dafür ist auch nicht, dass wir eine Zweiklassenmedizin bekommen. Wir wissen ja, dass es dann in der Regel die Ärmsten treffen wird. Der Grund dafür ist ganz einfach; Herr Seehofer spricht es aus: Sie stoßen sofort auf den Widerstand der Lobby im Gesundheitswesen … ({14}) Ich finde, damit haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen, worum es Ihnen in der Gesundheitspolitik eigentlich geht: Es geht Ihnen offensichtlich um die Lobby im Gesundheitswesen. Ich finde gut, dass wir und auch die Wählerinnen und Wähler das jetzt wissen. ({15}) Hier sind Sie jetzt auf besondere Art und Weise entlarvt worden - das erinnert uns auch gleich wieder an die Zeit, als Sie die Regierung stellten -: Es geht Ihnen nämlich nicht um Versicherte und Patienten. Ich halte es für ganz zentral, dass die Gesundheitsministerin nach der Debatte, die wir in den letzten Tagen hatten, hier noch einmal dargestellt hat, dass es Ihnen nicht um die Versicherten und Patienten geht, sondern um die Lobby von Pharmaindustrie und Ärzteschaft. ({16}) Das wird mit uns nicht zu machen sein. Diese Regierung stellt die Versicherten und die Patienten in den Mittelpunkt. Dabei bleibt es nach den Äußerungen von heute auch noch lange. ({17}) Trotzdem sollten wir uns die reale Situation anschauen. Ein Beispiel sind die Arzneimittelausgaben. Die GKV gibt heute 34 Milliarden DM für Arzneimittel aus. Versicherte und Patienten legen aus ihrer eigenen Tasche und aus guten Gründen noch einmal 15 Milliarden DM drauf; so viel bringen die Haushalte in der Bundesrepublik auf. ({18}) Hier entscheiden Versicherte und Patienten längst, dass sie für ihre eigene Gesundheit auch aus dem eigenen Portemonnaie etwas bezahlen wollen. Genau deshalb müssen wir ({19}) über den Leistungskatalog reden. Es geht nicht um eine Unterscheidung in Wahl- und Pflichtleistungen, aber es muss natürlich die Frage gestellt werden, was vom Alten bewährt ist und wo es Neues gibt, was Altes ersetzen kann, ({20}) für das nicht immer nur mehr bezahlt werden muss. Bei einer so gearteten Wahlfreiheit geht es aus meiner Sicht um zwei Dinge: Es besteht zum einen die Notwendigkeit, dass für die Versicherten das System und vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten die Art und Weise der Behandlung transparenter wird. Das fließt auch in den zweiten Punkt ein. Patientinnen und Patienten müssen wissen, was los ist und welche Möglichkeiten es gibt. Deshalb brauchen wir eine qualifizierte, kompetente und unabhängige Patientenberatung, wie wir sie mit der Gesundheitsreform angestoßen haben. Außerdem muss sie flächendeckend vorhanden sein. ({21}) Zum anderen muss endlich allen Patientinnen und Patienten eine Behandlungsquittung ausgestellt werden. ({22}) Wahlfreiheit heißt dann nicht, medizinisch Notwendiges zu versagen, wie Sie es bis gestern ja vorgeschlagen haben - wir wissen, es würde die Ärmeren unter den Patienten treffen -, sondern heißt, die Souveränität der Versicherten und Patienten zu erhöhen. Eigenbeteiligung geht dann nicht mit neuen Zuzahlungen einher, sondern verlangt eigene Entscheidungen. Das ist ein qualitativer Unterschied. ({23}) Wenn wir weitere Reformen, die im System notwendig sind, auf den Weg gebracht haben, müssen wir auch über die Einnahmeseite sprechen. Da bin ich mir ganz sicher. Wir können aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Erst müssen durch Reformen die Einsparmöglichkeiten im System genutzt werden, bevor wir über die Frage reden können, ob wir dem System mehr Geld zur Verfügung stellen. ({24}) Wir werden da natürlich über die Beitragsbemessungsgrenze und über die versicherungsfremden Leistungen zu sprechen haben, die wir bei der Rente schon aus der solidarischen Versicherung herausgenommen haben. Abschließend lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen: ({25}) Ja, weitere Reformschritte sind nötig. Wir sind auf dem Weg. Es bleibt ein zentrales Projekt dieser Regierung, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter ansteigen. ({26}) Hören Sie, insbesondere Herr Bauer, mit einer Verunsicherungsstrategie auf, wenn Sie kein eigenes Konzept haben. Von der F.D.P. haben wir das nicht anders erwartet. Inzwischen wissen wir aber, dass es das auch bei der Union nicht gibt. Die Gesundheitspolitik ist bei Rot-Grün in guten Händen. ({27}) Wir stellen eine Lobby für Versicherte und Patienten dar. So soll es auch bleiben. ({28})

Als nächster Redner hat der Kollege Detlef Parr von der F.D.P.-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Göring-Eckardt, deswegen ist auch schon eine Ministerin gegangen. ({0}) Parlamentarische Abende, meine Damen und Herren, haben ja oft etwas Erhellendes an sich. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller hatte sein Sommerfest unter das Motto „Wir nehmen unsere Dichter ernst“ gestellt und sich damit auf ein Zitat Lessings bezogen. Er hätte sich vielleicht auch an ein Wort des Dichters meiner Heimatstadt Düsseldorf, Heinrich Heine, erinnern und in aktueller Verfremdung formulieren können: Denk ich an Deutschlands Gesundheitspolitik in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. ({1}) Der Präsident dieses Verbandes, Patrick SchwarzSchütte, ist nicht so weit gegangen. Er hat aber in seinem Grußwort eine innovative Therapie für die Gesundheitspolitik gefordert. Eine innovative Therapie bedarf nach meiner Überzeugung grundsätzlich eines ganzheitlichen Ansatzes. Der Tagesordnungspunkt, den wir gerade beraten, beweist jedoch genau das Gegenteil: Wir diskutieren über Versatzstücke; der ganzheitliche Ansatz fehlt. Es gibt kein schlüssiges Gesamtkonzept dieser Bundesregierung. ({2}) Im Schnellschussverfahren wird ein Gesetz nach dem anderen über die Bühne gebracht, ohne dass ordnungspolitisch erkennbar wäre, wohin die Reise gehen soll. ({3}) Beispiel eins. Das Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte ist und bleibt ein Gesetz zur Behinderung der Wahlfreiheiten für die Versicherten: kein Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhungen in diesem Jahr, eine überzogene Bindung an die Krankenkasse von 18 Monaten, also eineinhalb Jahren, ({4}) und die nächste Ausstiegsmöglichkeit nicht, wie bisher, zum 1. Januar des nächsten Jahres, sondern erst drei Monate später. Das kritisieren zu Recht auch die Verbraucherverbände. Das ist gelebte Missachtung der Verbraucherrechte. ({5}) Beispiel zwei. Beim Wohnortprinzip bietet sich das gleiche Bild des gut Gemeinten, aber nicht gut Gemachten. Die F.D.P. hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Fuchs, der in der Fachwelt hohe Anerkennung gefunden hat. Wir wollen den Fremdkassenausgleich wieder auf seinen ursprünglichen Zweck reduzieren, für Patienten, die ausnahmsweise außerhalb ihres Lebensbereiches einen Arzt aufsuchen müssen. Wir wollen die Vergütung im ärztlichen Bereich - jetzt müssen Sie ganz genau zuhören, Frau Schmidt-Zadel - auf feste Punktwerte umstellen und damit endlich Planungssicherheit im System schaffen. ({6}) Wie jeder andere Freiberufler auch muss ein Arzt doch vor seiner Leistung, also vor der Behandlung eines Patienten, wissen, was er dafür in D-Mark oder Euro erhält. Das ist heute nicht der Fall. ({7}) Wir wollen gezielt in Stufen von drei Jahren die ärztliche Vergütung im Osten verbessern, ohne dass die Ärztinnen und Ärzte im Westen zusätzlich belastet werden. Ich frage mich: Warum können Sie sich eigentlich nicht überwinden, diesen Eckpunkten zuzustimmen, statt sklavisch an Ihrem Entwurf festzuhalten? ({8}) Es kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein, dass sich die ohnehin großen Probleme bei der Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern deutlich verschärfen. Schon heute ist es in einigen ländlichen Gebieten nahezu unmöglich, frei werdende Vertragsarztsitze neu zu besetzen. Das ist, so denke ich, eine nicht hinnehmbare Entwicklung. Wir schulden der Bevölkerung dort eine angemessene flächendeckende Versorgung. ({9}) Beispiel drei: das Festbetrags-Anpassungsgesetz. Wir hätten angesichts der Rechtslage schon ganz gerne gewusst, wie sich diese Bundesregierung langfristig die Zukunft der Festbeträge vorstellt. Stattdessen werden wir in einem blumigen Entschließungsantrag über die angeblichen Vorteile eines solchen Instrumentes belehrt. Nicht einmal die Übergangslösung ist sonderlich gelungen: Dem ursprünglichen Kompromiss zwischen der Pharmaindustrie und den Spitzenverbänden der Krankenkassen mit einem Einsparvolumen von 650 Millionen DM stehen jetzt 750 Millionen DM gegenüber. ({10}) Ich habe schon in der Anhörung eine Frage dazu gestellt; denn wir wussten, dass es nicht bei dem ursprünglichen Betrag bleiben, sondern dass sich dieser erhöhen würde. Vielleicht ist die Differenz für diese Bundesregierung angesichts der zu erwartenden Haushaltslöcher eine zu vernachlässigende Größe; für die betroffenen Unternehmen ist eine Abweichung von immerhin gut 15 Prozent nicht unerheblich. Was noch wesentlich problematischer ist: Arzneimittel - zum Beispiel zur Behandlung von Depressionen; man könnte auch andere Beispiele nennen - werden zukünftig nicht mehr in ausreichender Anzahl zum Festbetrag zu haben sein. Das bedeutet: Die Patienten zahlen die Differenz aus eigener Tasche, und das bei Arzneimitteln, die nicht einmal die Damen und Herren der Koalition als umstritten einordnen würden. ({11}) Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass zwar von Patientenschutz geredet wird; gehandelt wird aber gegen die Interessen der Patienten. ({12}) Lassen Sie mich zu einem ganz heiklen Punkt kommen, der in Ihnen immer noch Hoffnungen schürt und von dem Sie glauben, das sei das Heil der Welt: die Positivliste. Wir haben heute einen Antrag eingebracht, in dem wir verdeutlicht haben, warum sich diese Hoffnungen überhaupt nicht erfüllen können. Die Positivliste ist im Hinblick auf die bald abgeschlossenen Nachzulassungsverfahren beim Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte auch bezüglich der Qualitätsüberlegungen vollkommen überflüssig. Sie stellt für die Arzneimittelforschung und die Innovation neuer Produkte eine eklatante Gefährdung dar. Eine zweite Zulassungshürde ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. ({13}) Die Positivliste verursacht einen immensen bürokratischen Aufwand, dem kein entsprechender Nutzen gegenübersteht. - Ihnen macht es aber wahrscheinlich noch Spaß, in Ihren Gesetzentwürfen einen solchen Aufwand immer wieder zu provozieren. - Sie gefährdet die Therapiefreiheit im Bereich der Arzneimittel und belastet das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Sie führt zu sozialen Härten, weil ausgegrenzte Arzneimittel von den Patienten zu 100 Prozent aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen. ({14}) - Das ist soziale Gerechtigkeit à la Rot-Grün. ({15}) Sie führt nicht zu den erwarteten Einsparungen im Arzneimittelbereich. Immer noch träumen Sie davon, Sie könnten die Positivliste einsetzen, um im System Einsparungen zu erzielen. Das ist ein Irrtum. Sie brauchen nur über die Grenzen zu schauen: Es gibt nirgendwo den Beweis dafür, dass eine Positivliste zu Einsparungen führt.

Herr Kollege Parr, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?

Gerne, Herr Präsident.

Herr Kirschner.

Herr Kollege Parr, sind Sie mit mir der Meinung, ({0}) dass nach wie vor das Parlament zuständig ist, um Gesetze aufzuheben, und könnten Sie dem Parlament einmal erklären, was die entsprechende Formulierung in Ihrem Antrag bedeutet? Es heißt dort nämlich: Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, § 33 a SGB V in der Fassung vom 22.12.1999 aufzuheben, ... Heißt dies, dass Sie das Parlament in Urlaub schicken wollen, wenn es um die Änderung von Gesetzen geht?

Herr Kollege Kirschner, nobody is perfect. Sie haben unseren Antrag sehr genau gelesen; das freut mich. Noch wichtiger wäre mir allerdings, dass Sie aus seinem Inhalt mehr lernten, als dass Sie auf diesen formalen Fehler hinweisen. ({0}) Eine letzte Bemerkung mache ich zu den weiteren Einschränkungen bei Naturheilmitteln. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Nachfrage nach Naturheilmitteln immer weiter steigt. Auch das wird durch die Positivliste infrage gestellt. Sie regulieren diesen Markt sozusagen fast schon weg. Deswegen fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass diese Positivliste nicht das Licht der Welt erblickt, übrigens auch die Vorbereitungsliste nicht, die das Arzneimittelinstitut jetzt herausbringen will, damit wir nicht auf diesem Schleichwege de facto eine Positivliste einführen. Wir wollen keine Listenmedizin nach willkürlichen Entscheidungen und mit gängelnder Wirkung, sondern wir wollen die Therapiefreiheit und die Freiheit der Entscheidung von Arzt und Patient in der Praxis erhalten. Abschließend bitte ich im Namen des Berichterstatters Dr. Dieter Thomae, noch Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: In dem Antrag der CDU/CSU zum Wohnortprinzip ist versäumt worden, in die Einführungsklausel den Passus „Nichtzustimmung des Bundesrates“ aufzunehmen. Das sollte bitte noch geändert werden. Wie gesagt, Herr Kirschner, nobody is perfect. Aber wir arbeiten inhaltlich zusammen und hoffentlich auch gemeinsam zum Nutzen der Patientinnen und Patienten. ({1}) Bei diesem Ziel sind wir immer gerne bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich bin einmal gespannt, wann Sie das verstehen, was wir Ihnen hier vorgetragen haben. Herzlichen Dank. ({2})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Ruth Fuchs von der PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es fast eine Zumutung, in fünf Minuten zu drei Gesetzentwürfen reden zu müssen, die nicht unwesentlichen Einfluss auf das Funktionieren der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Ich muss es gleichwohl tun und beginne mit einem Gesetz, das für uns als PDS am einfachsten ist, nämlich mit dem Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte. Im Vorgriff auf die dringend notwendige Reform des RSA ist es das Ziel dieses Gesetzentwurfes, den immer mehr zunehmenden Entsolidarisierungsprozess in der GKV zu stoppen. ({0}) Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU und F.D.P., dazu eine ganz andere Meinung haben: Für uns hat das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung oberste Priorität. ({1}) Wer dieses Prinzip wirklich erhalten will, darf in diesem Fall das Recht des Einzelnen nicht höher bewerten. Professor Pfaff hat das bereits zum Ausdruck gebracht: Es ist eine klare Güterabwägung, der wir uns stellen. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Mit dem Festbetrags-Anpassungsgesetz ist es etwas komplizierter. Richtig ist, dass die Ministerin zügig gehandelt und die Festbeträge auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt hat. Damit werden auch in den folgenden Jahren Einsparungen bei Arzneimitteln möglich. Es bleibt kritisch festzuhalten, dass die als Kompromiss ausgehandelten 650 Millionen DM deutlich hinter dem zurückbleiben, was die Krankenkassen zu Recht forderten. Nach genauer Berechnung hat man festgestellt, dass doch noch irgendwie 100 Millionen DM eingespart werden können. Für die Kassen war das ein Trost, wenn auch ein kleiner; für die Pharmaindustrie mit ihren Milliardenumsätzen waren es eigentlich Peanuts. Doch verlorene Peanuts sind für die Pharmaindustrie anscheinend verlorene Macht. Drohungen ihrerseits, wieder Probleme zu bereiten, wenn nicht zum vereinbarten Betrag zurückgekehrt wird, taten leider ihre Wirkung. In dieser Auseinandersetzung, werte Frau Kollegin GöringEckardt, hat auch die Regierung nicht gerade Stärke gezeigt. Nur so ist es für uns erklärbar, dass es offenbar zu den künftigen Optionen gehört, die Festbetragsregelung generell infrage zu stellen. Wir hoffen, dass das niemals der Fall sein wird. Für den ausgehandelten Kompromiss kann die Regierung unsere Zustimmung jedenfalls nicht erwarten. Auch wenn der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hinsichtlich seiner Grundaussagen von uns begrüßt wird, fehlt eine klare Feststellung, dass die Festbetragsregelung erhalten bleibt. Wir werden uns bei der Abstimmung darüber der Stimme enthalten. Ich komme nun zu dem Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips. Auch wenn das Wohnortprinzip nur noch für die so genannten Erstreckungskassen eingeführt wird, bleibt es ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere in Ostdeutschland bringt es für viele Ärzte nicht nur mehr Honorargerechtigkeit - und um Honorargerechtigkeit geht es -, sondern auch geringfügige Einnahmeverbesserungen. ({2}) Doch darum allein geht es nicht. Es geht um die prekäre Situation im ambulanten Sektor. Eine Verbesserung dieses Zustandes erreicht Ihr Gesetzentwurf leider auch nicht. Umso unverständlicher ist, dass die Koalitionsfraktionen diese minimalen Anhebungen und Verbesserungen mit ihren Änderungsanträgen noch verwässern. Sie bleiben damit weit hinter den Vorschlägen des Bundesrates zurück. Dieser Vorgang zeugt unserer Meinung nach von unglaublicher Ignoranz gegenüber der Entwicklung der medizinischen Versorgung in Ostdeutschland. ({3}) Ich frage mich, wie die Regierung das gegenüber den Ärzten und vor allem, Frau Ministerin, vor den Menschen dort vertreten will. ({4}) Folgende Forderungen müssen unseres Erachtens unbedingt erfüllt werden - sie sind Inhalt unserer Änderungsanträge -: Erstens. Wenn die Kopfpauschalen schon, wie das jetzt vorgesehen ist, weiterhin getrennt nach Ost und West ermittelt werden, dann ist eine gesetzliche Mindestsicherung des Vergütungsniveaus in den neuen Ländern unerlässlich. Darauf zielt unser erster Änderungsantrag. Zweitens. Mit der Regelung zum Wohnortprinzip muss der Gesetzgeber den Vertragspartnern in der Selbstverwaltung neue Spielräume eröffnen. Dabei geht es darum, ihnen eine weiter gehende schrittweise Anhebung der Gesamtvergütung für die Ärzte in Ostdeutschland zu ermöglichen. Ein wirklich realistischer Maßstab dafür kann die Relation sein, die bei der BAT-Regelung für angestellte Ärzte gegenwärtig erreicht wird. Mit dem zweiten und dritten Änderungsantrag schlagen wir vor, dass unterdurchschnittliche Kopfpauschalen mindestens auf das durchschnittliche Vergütungsniveau der jeweiligen Kassenart im Osten angehoben werden. ({5}) Zugleich ermöglichen wir eine Anhebung der Gesamtvergütung in den Jahren 2002 und 2003 um jeweils bis zu 3 Prozentpunkte. Unsere Vorschläge sind keine Fantasiegebilde und nicht unseriös; denn sie knüpfen an Beschlüsse des Bundesrates an. Noch wird dem Bundesrat wohl nicht unterstellt, dass er PDS-Politik betreibt. ({6}) Meine Damen und Herren von der Koalition und in der Regierung, Sie sollten das, was dort gesagt wurde, ernst nehmen. Auch wenn unsere Vorschläge einen kleinen Schritt weitergehen, so halten wir ihre Umsetzung für unbedingt notwendig, um die Gefährdung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Ostdeutschland abzuwenden. Das ist unser Hauptziel. Im Interesse der medizinischen Versorgung der Bevölkerung bitten wir Sie, unseren Anträgen zuzustimmen. Wenn Sie das tun, werden wir auch dem Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips zustimmen; anderenfalls müssen wir uns der Stimme enthalten, auch wenn dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie werden sich diesen Problemen in den neuen Bundesländern irgendwann stellen müssen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang auf die Kraft des Bundesrates. ({7})

Das Wort hat nun die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christa Stewens. Christa Stewens, Staatsministerin ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Bild anfangen: Was hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung mit einem Formel-1-Rennen gemeinsam? ({1}) Zu stark auf die Bremse zu treten bedeutet in beiden Fällen, aus der Kurve zu fliegen, vielleicht sogar mit schweren Blessuren. Die Bundesregierung ist mit ihrer planwirtschaftlichen Gesundheitspolitik ({2}) relativ unsanft im Aus gelandet. Insbesondere die Budgetierungspolitik war nach meiner Auffassung ein völlig untauglicher Bremsversuch. ({3}) Die Versicherten haben häufig nicht einmal die notwendigen Arzneimittel erhalten. Innovative Arzneimittel verschwanden aus Kostendruck ohnedies von den Rezeptblöcken der Ärzte. ({4}) Zwangsläufige Folge der Budgetierungspolitik war eine zunehmende Unterversorgung der Versicherten, obwohl die Patienten im Vordergrund stehen sollen. ({5}) Dies hat die Bundesregierung letztendlich zugegeben, und zwar öffentlich in Form eines Gesetzes. Das ist mit Sicherheit eine respektable Art der Selbstkritik. Mit der Aufhebung des Arzneimittelbudgets hat die Bundesregierung leider Gottes nur teilweise den Fuß von der planwirtschaftlichen Bremse genommen. ({6}) Dadurch aber wird der medizinische Bedarf der Patienten offensichtlich. Steigende Arzneimittelausgaben sind zwangsläufig die Folge dieses Nachholprozesses. Ich halte es schlichtweg für unseriös, diese Kostensteigerung ausschließlich den Ärzten anzulasten. ({7}) Damit Sie mich richtig verstehen: Ich habe nichts gegen gezielte und gesicherte Bremsvorgänge, soweit sie denn notwendig sind. So hätte beispielsweise das Festbetrags-Anpassungsgesetz durchaus die Zustimmung Bayerns finden können, Frau Schmidt. Allerdings halte ich es für völlig verfehlt, die Länder außen vor zu lassen. ({8}) Dies gilt vor allen Dingen angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung einer Rechtsverordnung zur Festlegung der Festbeträge. Aus diesem Grunde wird Bayern das Festbetrags-Anpassungsgesetz nicht mittragen. Was ist wirklich notwendig, um in der Gesundheitspolitik den richtigen Kurs zu steuern?

Frau Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidbauer? Christa Stewens, Staatsministerin ({0}): Nein. ({1}) Eine umfassende Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre exakt die richtige Antwort auf die bisherigen Fehlgriffe. Verschiebebahnhöfe müssen rückgängig gemacht werden. Ich denke zum Beispiel an die Belastung der Krankenkassen durch Änderungen bei der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Die Budgetierung muss auch bei den Leistungserbringern abgeschafft und die zu starke finanzielle Belastung der Westkassen zurückgefahren werden. Doch das Stückwerk geht einfach weiter. Das Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte greift lediglich Randaspekte aus einer dringend notwendigen Reform zur Neugestaltung des Risikostrukturausgleichs heraus. Diese wenigen Aspekte sind leider Gottes noch unausgegoren. So können wir insbesondere die überfallartige Streichung des diesjährigen Kündigungstermins nicht mittragen. ({2}) Zum Risikopool in Höhe von 40 000 DM: Letztendlich werden dann die Kosten in den stationären Bereich verschoben.DamithabenwirwiedereinenVerschiebebahnhof. ({3}) Ich wiederhole: Eine politisch glaubwürdige Reform erfordert eine Gesamtkonzeption für eine Strukturreform. ({4}) Bruchstückhafte Einzelgesetze haben im Stil einer Salamitaktik das Ziel, eine politische Diskussion um Gesamtkonzepte zu verhindern und die eigentlichen politischen Ziele zu verschleiern. Es gibt viele Probleme, die dringend gelöst werden müssen und die ein Gesamtkonzept in der Gesundheitspolitik erforderlich machen. Das Bundeskanzleramt hat in seinem Arbeitspapier eine ganz realistische Analyse der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Es geht davon aus, dass ohne durchgreifende Reformen in absehbarer Zeit mit Beitragssätzen von 20 bis 24 Prozent, langfristig - man höre und staune - sogar mit einem Beitragssatz von 31 Prozent zu rechnen ist. Danach sind mindestens ein Drittel oder sogar 50 Prozent der Leistungen der GKV mit den jetzigen Beitragssätzen - jedenfalls längerfristig - nicht mehr zu finanzieren. Die gegenwärtige Finanzlage der Krankenkassen ist also desolat. Zahlreiche Ortskrankenkassen mussten bereits in diesem Jahr ihre Beitragssätze anheben. Auch die großen Ersatzkassen werden die finanzielle Durststrecke - wir alle wissen das - nicht mehr länger durchhalten können. Die Unzufriedenheit bei den Leistungserbringern wächst. Die Versicherten und die Patienten, Frau Kollegin Schmidt, werden zu Zuschauern degradiert. Die hehren Worte der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik entpuppen sich letztendlich als Sprechblasen. ({5}) Deshalb fordere ich die Bundesregierung an dieser Stelle auf: Machen Sie mit ihren verbremsten Aufwärmrunden Schluss! Die Zuschauer wollen den Start für eine echte Gesundheitsreform sehen, für eine Reform, die die Versicherten stärkt, sie aber auch stärker in die Verantwortung nimmt, die die Leistungserbringer fordert und die die Krankenkassen entlastet. Entscheidend für eine solch grundlegende Reform sind fünf Eckpunkte - eigentlich sind es noch mehr; aber mit Rücksicht auf meine Redezeit möchte ich nicht mehr nennen -: Erstens. Die Eigenverantwortung der Bürger ist zu stärken. Ein diesbezüglicher Bewusstseinswandel ist zu unterstützen. Dafür können positive und negative Anreize gesetzt werden.

Frau Minister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wenn Sie weiter sprechen wollen - das dürfen Sie -, dann geht das auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen Ulf Fink. Christa Stewens, Staatsministerin ({0}): Ich werde die übrigen Punkte nur kurz anreißen. Zweitens. Verantwortlichkeiten liegen auch bei den Leistungserbringern. Auch hier sind weitere Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen möglich. Drittens. Die Systeme der Krankenversicherung sind zu regionalisieren und in selbststeuernde Systeme umzuwandeln. Viertens. Die dezentralen marktwirtschaftlichen Elemente im Gesundheitswesen sind zu stärken. Das jetzige Gesundheitssystem ist zu zentralistisch, undurchschaubar und zu bürokratisch. Es ist schlicht und einfach überreglementiert. Man kann viele Regelungen abschaffen. ({1}) Fünftens. Der Risikostrukturausgleich ist unverzüglich auf andere Beine zu stellen. Der Finanzausgleich der Krankenkassen darf nicht zementiert oder sogar verkompliziert werden. Nur mit einer an diesen Eckpunkten orientierten Gesundheitsreform lässt sich die Ziellinie - um beim Anfangsbild zu bleiben - erfolgreich passieren. Danke schön. ({2})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Carola Reimann von der SPDFraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorgebliche Untätigkeit der deutschen Gesundheitspolitik ist dieser Tage gerade von Ihrer Seite lautstark bejammert worden. Heute bekommen Sie aber gleich dreimal die Gelegenheit, Gesetze zu unterstützen, die notwendige und richtige Verbesserungen im Gesundheitswesen bewirken werden. Das ist zwar weniger spektakulär, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, als zu kritisieren und zu jammern. ({0}) Wenn Sie es aber wirklich ernst meinen mit Ihrer Forderung nach mehr Qualität und mehr Selbstbestimmung für die Patienten im Gesundheitswesen, dann verzichten Sie heute auf Ihr Verweigerungsritual. ({1}) Drei Gesetze liegen Ihnen heute zur Abstimmung vor: die Neuregelung des Krankenkassenwahlrechts, die Einführung des Wohnortprinzips und das Festbetrags-Anpassungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Krankenkassenwahlrechts werden die Kassenwahlmöglichkeiten für Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte einheitlich geregelt. Danach können auch Pflichtmitglieder jederzeit zum Ende des übernächsten Monats ihre Krankenkasse wechseln. ({2}) Damit entfällt die bisherige Beschränkung auf die Stichtagsregelung mit all ihren „Wüstenrot“-Effekten. Alle Staatsministerin Christa Stewens Mitglieder können sich nunmehr frei von den Stichtagsregelungen für eine andere Krankenkasse entscheiden. ({3}) Die Bindungsfrist von 18 Monaten wahrt sowohl die Belange des Verbraucherschutzes als auch die der Krankenkasse im Hinblick auf Planungssicherheit. ({4}) Sie sorgt damit für Flexibilität und Stabilität. Das Sonderkündigungsrecht bleibt erhalten. Wenn also eine Krankenkasse ihre Beiträge erhöht, kann der Versicherte, auch wenn er weniger als 18 Monate bei der Kasse versichert ist, diese Kasse verlassen. Damit erweitert diese Neuregelung des Kassenwahlrechts eindeutig die Selbstbestimmungsmöglichkeiten und das Wahlrecht der Patienten im Gesundheitswesen. ({5}) Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie es mit den Freiheiten für die Patientinnen und Patienten wirklich ernst meinen, dann unterstützen auch Sie unser Gesetzesvorhaben. ({6}) Mit der Einführung des Wohnortprinzips werden die Leistungen endlich dort vergütet, wo sie auch erbracht werden. Damit folgt in Zukunft auch da das Geld der Leistung. Durch den zunehmenden Wettbewerb und die Öffnung der Krankenkassen haben viele Kassen neue Mitglieder gewonnen, die nicht in der Region oder in dem Bundesland wohnen, wo die Kasse ihren Sitz hat. Dies gilt in besonderem Maße für die neuen Länder. Etliche BKKs haben dort in den letzten Jahren eine große Anzahl von Mitgliedern hinzugewonnen. Während die Mitglieder der AOK zu 95 Prozent in den KV-Bezirken wohnen, in denen die Kasse auch die Vergütung verhandelt, gibt es unter den Versicherten der Betriebskrankenkassen - gerade in den neuen Ländern - circa 90 Prozent so genannte einstrahlende Mitglieder. Das heißt, die Versicherten wohnen in den neuen Bundesländern und sind Mitglieder von Betriebskrankenkassen, die ihren Kassensitz im Westen haben. Die Gesamtvergütung - auch das ist bekannt - wird in Form von Kopfpauschalen berechnet; die Krankenkassen zahlen diese an die KVen. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Regelungen zur Vereinbarung der Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung: Die Verbände der Ersatzkassen auf der Landesebene vereinbaren die Gesamtvergütung regional mit all denjenigen Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Zuständigkeitsbereich Versicherte wohnen, die der Ersatzkasse angehören, also nach dem Wohnortprinzip. Die Gesamtvergütung fließt dabei der KV zu, deren Ärzte die Versicherten behandeln. Das Geld folgt hier der Leistung. ({7}) Bei den überregionalen Betriebs- und Innungskrankenkassen hingegen schließt bislang nur derjenige Landesverband einen Gesamtvertrag mit der KV ab, in deren Zuständigkeitsbereich die Betriebs- oder Innungskrankenkasse ihren Sitz hat; das ist das alte Kassensitzprinzip. Damit zahlt die Betriebs- und Innungskrankenkasse die komplette Gesamtvergütung, also die gesamten Kopfpauschalen, für all ihre Versicherten an die KV in diesem Bezirk. Die meisten BKKs - das habe ich gerade gesagt - haben ihren Sitz nicht im Osten, sondern im Westen. Die Kosten der vertragsärztlichen Behandlung der Versicherten, die von Ärzten versorgt worden sind, die nicht der KV des Kassensitzes angehören, werden in einem sehr komplizierten, gesonderten Verfahren, dem so genannten Fremdkassen-Zahlungsausgleich, zwischen den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet. Dabei wird aber eben in der Regel nur ein Teil rückfinanziert. Der Fremdkassenzahlungsausgleich - er ist kompliziert und umständlich - ist ursprünglich nur für Ausnahmefälle, zum Beispiel für die medizinische Versorgung im Urlaub, vorgesehen worden. Dies soll in Zukunft wieder so sein. Mit Einführung des Wohnortprinzips auch für die Betriebskrankenkassen fließen die Kopfpauschalen an die KV, in deren Zuständigkeitsbereich die Versicherten wohnen und die dort ansässigen Ärzte die Leistungen erbringen. Deshalb wird mit Einführung des Wohnortprinzips das Geld auch wieder der Leistung folgen. ({8}) Die Kopfpauschalen Ost und West - das wissen wir divergieren sehr stark. Um diese Schieflage zu beseitigen, werden die niedrigen Ost-Kopfpauschalen der Betriebskrankenkassen an die höheren Kopfpauschalen der Ortsund Ersatzkrankenkassen in den neuen Ländern angepasst. Damit werden auch die noch bestehenden Vergütungsunterschiede zwischen den Krankenkassenarten in den neuen Bundesländern weitgehend ausgeglichen. Mit dieser Regelung - das will ich hier nicht verschweigen werden 100 Millionen DM bis 110 Millionen DM zugunsten der neuen Länder mobilisiert. ({9}) Meine Damen und Herren von der Opposition, die von Ihnen geforderte Ausweitung der Gesamtvergütung um 5 Prozent über die Steigerung der Grundlohnsumme hinaus schießt weit über das Ziel hinaus. Sie gefährdet die Beitragsstabilität und ist deshalb unverantwortbar. ({10}) Wenn es Ihnen mit Ihrem Bekenntnis zu Beitragsstabilität und Verteilungsgerechtigkeit Ernst ist, dann - dazu fordere ich Sie auf - stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. ({11}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon über Beitragsstabilität reden: Gerade von Ihnen ist in den letzten Wochen immer wieder die Entwicklung im Arzneimittelbereich thematisiert worden. Ich gebe Ihnen Recht darin, dass der Arzneimittelmarkt von besonderer Bedeutung für unser Gesundheitssystem ist; denn wir reden beim Arzneimittelgesamtmarkt über ein Finanzvolumen von rund 37 Milliarden DM jährlich mit rund 780 Millionen Verordnungen. ({12}) Damit ist klar, dass die Entwicklung dieses Marktes einen starken Einfluss auf die Kostensituation der Krankenkassen hat. Wir erleben gegenwärtig, wie fundamental die Frage der Stabilisierung der Kosten für Arzneimittel ist. ({13}) Die Ausgaben für Medikamente haben sich in den letzten Wochen enorm erhöht. Kaum wurde nämlich eine Lockerung des Arzneimittelbudgets angekündigt, war jede Selbstdisziplin bei den Verordnungen dahin. Bezahlen müssen das die Kassen und damit letztlich die Beitragszahler. ({14}) Wir begrüßen deshalb die Initiative der AOK Berlin und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, die Qualität und Wirtschaftlichkeit derArzneimittelversorgung zu verbessern. Dieses gute Beispiel sollte möglichst schnell und umfassend Schule machen. In der Vergangenheit hat das System der Festbeträge eine Begrenzung der Arzneimittelausgaben ermöglicht. So konnten Beitragszahler und Kassen entlastet werden und das bei einer Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau. Wir alle wissen aber auch, dass das Bundessozialgericht das bisherige Festbetragsmodell als verfassungswidrig eingeschätzt hat. Darüber hinaus gibt es kartellrechtliche Bedenken. Gerade in dieser Woche hat der Kartellsenat in Karlsruhe die vorliegende Klage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weitergeleitet. Eine endgültige Entscheidung ist nicht vor Ablauf von zwei Jahren zu erwarten. Deshalb brauchen wir für die Übergangszeit eine rechtssichere Lösung. Der vorliegende Entwurf für das Festbetrags-Anpassungsgesetz sieht deshalb eine einmalige allgemeine Anpassungsrunde der Festbeträge per Rechtsverordnung vor. ({15}) Die Kriterien für die Bestimmung der Festbeträge orientieren sich an den bisher bewährten Prinzipien und wurden im Konsens mit allen Beteiligten, den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der pharmazeutischen Industrie, vereinbart. ({16}) Das Gesetz erlaubt es - das haben wir schon gehört -, die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen. Wir erwarten nach detaillierterer Kalkulation ein Einsparvolumen von 750 Millionen DM jährlich - auf Basis der vereinbarten Kriterien. ({17}) Deshalb gibt es auch keinen Grund, zu glauben, dies sei nicht mehr im Sinne des Konsenses, der zwischen den schon erwähnten Vertragspartnern vereinbart worden ist. Ich habe deshalb auch nicht verstanden - so wie die Kollegin Göring-Eckardt -, warum Sie im Ausschuss Ihre Zustimmung verweigert haben. ({18}) Wir wollen keine Staatsmedizin, Frau Stewens. ({19}) Die staatliche Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel ist eine reine Übergangslösung. ({20}) - Ich lese sie, und ich lese jetzt auch noch einen Teil daraus vor. - Dies ergibt sich vor allem aus folgenden Regelungen: Die Rechtsverordnung geht von den geltenden Festbeträgen und von den Festbetragsgruppen aus. Neue Gruppen und Festbeträge sollen grundsätzlich nicht gebildet werden. Herr Kollege, es wird auch keine „Festbetragsbehörde“ installiert. Das Gesetz ist mit einem Verfallsdatum versehen, ({21}) und zwar dem 31. Dezember 2003. Wir brauchen eine ordnungspolitische Weiterentwicklung des Arzneimittelsektors, die über die derzeitige Praxis weit hinausgeht. Dazu müssen sich aber alle Akteure in einer vorurteilsfreien Diskussion zusammenfinden können. ({22}) Ich möchte Sie dringend auffordern - auch wenn Sie gerade keine große Kooperationsbereitschaft zeigen -, daran teilzunehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine rechtssichere Übergangslösung und den nötigen Freiraum, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Selbstverwaltung wieder die Kompetenz für die Festsetzung von Festbeträgen einzuräumen. Das geschieht mit dem erklärten Ziel, eine umfassend abgewogene, aber auch auf Dauer rechtssichere und staatsferne Lösung herbeizuführen, die auch die künftige Rechtsprechung berücksichtigen wird. Dabei sind rechtliche Rahmenbedingungen des europäischen Binnenmarktes und die technischen Entwicklungen, also Internet, E-Commerce, elektronisches Rezept, daraufhin zu prüfen, welche Chancen und Möglichkeiten sich für die Preisentwicklung und für die Distribution in Sachen Arzneimittel ergeben. Ich wiederhole: Das erfordert eine vorurteilsfreie Diskussion aller Beteiligten. Wenn es Ihnen um die Sache, um die Verbesserung der Selbstbestimmungsrechte und um die Versorgung der Patientinnen und Patienten geht, ({23}) dann stimmen Sie den vorliegenden Gesetzentwürfen bitte zu. Vielen Dank. ({24})

Das Wort hat jetzt der Kollege Ulf Fink von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reden der Vertreter der Regierungskoalition können doch über eines nicht hinwegtäuschen: Sie sind mit dem Versprechen angetreten, für eine gute medizinische Versorgung zu tragbaren Preisen zu sorgen. Die Wahrheit ist: Sie haben die Menschen auf das Schwerste enttäuscht. ({0}) Unter Ihrer Regierungsverantwortung ist es dazu gekommen, dass viele Menschen nicht mehr die notwendigen Medikamente bekommen haben. Zum ersten Mal ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Budgetierung zu einer Zweiklassenmedizin gekommen. ({1}) Dennoch steigen die Beitragssätze derzeit drastisch an. Sie haben die Beitragsseite überhaupt nicht im Griff. Ich gebe meinem verehrten Kollegen Professor Pfaff völlig Recht, wenn er sagt: Man muss dringend etwas tun, um drastische Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. ({2}) Aus dem Lager der Regierungskoalition sind in einer geradezu panischen, hektischen Art und Weise Vorschläge zu hören, wobei ein Vorschlag dem nächsten widerspricht. ({3}) Einer Zeitung von heute ist zu entnehmen, dass sich die SPD-Fraktionsspitze mit der Bundesgesundheitsministerin zusammengesetzt hat, woraufhin man zu folgendem Ergebnis gekommen ist: Sie wissen nun, dass Sie keine Grund- und Wahlleistung wollen. Wir haben bisher nicht erfahren, was Sie wollen. Sie wissen nur, was Sie nicht wollen. ({4}) Das erinnert mich an einen Spruch, den ich vor einiger Zeit in dem Buch „Die Abenteuer Tom Sawyers“ gelesen habe: Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie die Geschwindigkeit. - So kommt mir Ihre Gesundheitspolitik vor. ({5}) Heute sprechen wir über die Versorgungssituation in Ostdeutschland. Die Situation in der ambulanten medizinischen Versorgung in Ostdeutschland nimmt zunehmend dramatische Züge an. ({6}) Tatsache ist: Es gelingt kaum mehr, Arztpraxen in ländlichen Regionen neu zu besetzen. ({7}) Dazu zwei Beispiele aus Brandenburg: In Forst waren zwei Hausarztstellen ({8}) - hören Sie sich das einmal an! - fast zwei Jahre lang ausgeschrieben, ohne Erfolg. Die beiden Praxen mussten mittlerweile geschlossen werden. In Luckau sind seit einem Dreivierteljahr zwei Stellen ausgeschrieben, bisher ohne Erfolg. Ich könnte Ihnen für die anderen neuen Bundesländer beliebig weitere Beispiele nennen. ({9}) Diese Beispiele beweisen: Es handelt sich keinesfalls mehr nur um ein theoretisches Problem, sondern um die harte Wirklichkeit. Der ambulanten medizinischen Versorgung in Ostdeutschland droht, wenn nicht Entscheidendes geschieht, der Kollaps. ({10}) Wo liegen die Gründe? Obwohl die niedergelassenen ostdeutschen Kassenärzte aufgrund der höheren Krankheitshäufigkeit in den neuen Ländern mehr arbeiten müssen als ihre Kollegen in Westdeutschland, erhalten sie nur 77 Prozent des Westhonorars. Dagegen erhalten zum Beispiel die Krankenhausärzte in Ostdeutschland, die ja nach BAT bezahlt werden, bereits jetzt 88,5 Prozent und ab dem nächsten Jahr 90 Prozent des Westhonorars. ({11}) Vor diesem Hintergrund ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, dass die Regierungskoalition bereit ist, dem Osten Deutschlands die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung vorhandenen Mittel - insbesondere bei den Betriebskrankenkassen - durch die Einführung des Wohnortprinzips nicht länger vorzuenthalten. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ist übrigens aus diesem Tropfen auf den heißen Stein ein Tröpfchen geworden. Die getroffenen Regelungen haben zur Folge, dass die Mittel für die ostdeutschen Praxen um nicht einmal 1 Prozent steigen. Meine Fraktion stellt deshalb den Antrag, eine zusätzlicheAnhebung der ostdeutschenArzthonorare um jeweils 5 Prozent für dieses und das nächste Jahr vorzunehmen. ({12}) Auch dabei stünden den niedergelassenen Ärzten in Ostdeutschland noch weniger als ihren westdeutschen Kollegen und auch weniger als ihren in Krankenhäusern angestellten ostdeutschen Kollegen zur Verfügung. Meine Damen und Herren, Sie nennen das Kostenargument. Sie halten es bei den Kassen für vertretbar, dass die westdeutschen Ärzte 100 Prozent erhalten. Sie halten es ebenso für vertretbar, dass die angestellten Ärzte in Ostdeutschland 88,5 Prozent und ab dem nächsten Jahr 90 Prozent erhalten. Zu den niedergelassenen Ärzten, die das höchste Risiko zu tragen haben, sagen Sie, Sie hätten kein Geld mehr. Das nenne ich eine Logik. ({13}) Eines will ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion haben die ostdeutschen SPD-Abgeordneten gegen Ihre Vorschläge gestimmt und gesagt, es müsse etwas getan werden. ({14}) Ich fordere nun die ostdeutschen Kollegen bei den Grünen und bei der SPD auf: Beweisen Sie Mut und nehmen Sie sich ein Herz! Tun Sie etwas dafür, dass die Versorgung in den ambulanten Praxen in Ostdeutschland keinen Kollaps erleidet! Setzen Sie Ihren Mut vor die Parteidisziplin! ({15})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 22 a: Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte auf Drucksache 14/5957. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6568, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie soeben angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6568 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte auf Drucksache 14/6409 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 b: Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte auf Drucksache 14/5960. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen. Änderungsantrag auf Drucksache 14/6600. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt. Änderungsantrag auf Drucksache 14/6601. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Änderungsantrag auf Drucksache 14/6602. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/ CSU und F.D.P. und Enthaltung der PDS angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte auf Drucksache 14/6410 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Einführung des Wohnortprinzips bei den Vereinbarungen über die ärztliche Gesamtvergütung auf Drucksache 14/5694. Der Ausschuss für Gesundheit empUlf Fink fiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566, den Gesetzentwurf abzulehnen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6608? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Abstimmung über den Entwurf eines Versorgungsangleichungsgesetzes der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/6054. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Größere Verteilungsgerechtigkeit bei kassenärztlichen Honoraren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6566, den Antrag auf Drucksache 14/4891 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 d: Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Festbetrags-Anpassungsgesetzes auf Drucksache 14/6041. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6567 die Annahme des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/6579. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der F.D.P. und Enthaltung der PDS angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6567 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 14/6408 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 15: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/6571 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 14/5331 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die F.D.P. sieben Minuten erhalten soll. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Gesundheitspolitiker, die nun den Raum verlassen wollen, dies auch umgehend zu tun und ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen. ({2}) - Sie können natürlich gerne bleiben. Das ist nicht nur Ihr Recht, sondern auch beinahe Ihre Pflicht. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Dieter Grasedieck von der SPD-Fraktion das Wort. ({3}) - Auch ich wundere mich etwas. Ich glaube, ich muss die Reihenfolge der Redner ändern. Entschuldigen Sie, Herr Grasedieck, eigentlich hat der Antragsteller das Recht, als Erster zu sprechen. Deswegen müssen wir die Reihenfolge ändern. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Nun hat zur Begründung des Antrages der Kollege Rainer Brüderle von der F.D.P.-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterbreiten Ihnen heute einen Vorschlag zum Abbau überflüssiger Bürokratie und zur gleichzeitigen Entlastung von Unternehmen und staatlicher Verwaltung. Um das zu erreichen, müssen wir den Zeitraum für die Voranmeldung zur Umsatzsteuer generell von einem auf drei Monate verlängern. Damit sparen wir pro Jahr rund 12 Millionen Voranmeldeformulare. Das führt nach konservativer Schätzung bei Unternehmen und Finanzverwaltungen zu einer Bürokratieentlastung von rund 1 Milliarde DM. Was die Hand- und Spanndienste im Mittelalter waren, sind heute die Bürokratiedienste der mittelständischen Wirtschaft für den Staat. ({0}) Das Mittelalter ist längst vorbei; ({1}) also muss der Staat auf diese Gratisdienste der Unternehmen jetzt soweit wie möglich verzichten. - Für Sie nicht. Sie sind immer noch im Mittelalter. Das ist klar: ({2}) Öffentliche Verwaltungen lassen sich jeden Handschlag von den Bürgern und Unternehmen bezahlen. Wir alle kennen die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises, Führerscheins, Gewerbescheins usw. Dagegen sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, Verwaltungsarbeiten für den Staat unentgeltlich zu übernehmen. Dazu zählen das Berechnen von Steuern und Abgaben, das Ausfüllen von Formularen, das Erheben im staatlichen Auftrag. Allein das Lohnsteuerabzugsverfahren belastet nach Berechnungen des Instituts für Steuern und Finanzen die Unternehmen jährlich mit rund 10 Milliarden DM. Zu diesen Gratisdiensten zählen weiter, verschiedene Bescheinigungen auszustellen, Statistiken zu führen, amtliche Formulare auszufüllen. Die Belastungen durch Bürokratiekosten belaufen sich jährlich auf über 60 Milliarden DM, Tendenz: steigend. ({3}) Gerade die grün-rote Bundesregierung hat sich als Bürokratieweltmeister entpuppt. Ich nenne nur drei Beispiele: die Neuregelung der 630-Mark-Jobs, das Scheinselbstständigengesetz und die Ökosteuer mit ihren Ausnahmen. Diese drei unsinnigen Regelungen haben eines gemeinsam: Sie produzieren einen ungeheuren Bürokratiewust. ({4}) Die zunehmenden Dienstverpflichtungen rauben insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen immer mehr die Luft zum Atmen. 96 Prozent der Bürokratiekosten entfallen auf den Mittelstand. Die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen müssen auch schon Unternehmen abgeben, die weniger als 100 000 DM Jahresumsatz haben. Keiner in diesem Hause wird so vermessen sein, ein solches Unternehmen als groß zu bezeichnen. Die Verlängerung des Zeitraums für die Umsatzsteuervoranmeldung von einem Monat auf drei Monate ist deshalb ein konkreter Schritt zur Verringerung von Belastungen. ({5}) Er ist zudem ein konkreter Vorschlag, den Mittelstand in Deutschland zu entlasten. Wir wären mit dieser Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts noch nicht einmal Pionier in Europa. Andere Länder, wie Dänemark, Österreich oder Großbritannien, haben bereits den vierteljährlichen Voranmeldezeitraum eingeführt. Meine Damen und Herren von Grün-Rot, trauen Sie sich und gehen Sie mit uns gemeinsam den Schritt zum Abbau überflüssiger Belastungen! ({6}) Es wäre ein Signal an die Menschen im Lande, dass der Deutsche Bundestag bereit ist, Bürokratie abzubauen. Es wäre ein Signal, dass der Staat bereit ist, die Handlungsfreiheit der Unternehmen nicht übermäßig zu beschränken, und es wäre ein Signal des echten Willens, alte, überkommene Zöpfe abzuschneiden. Noch ein paar Worte an Etatisten und Kleinkrämer: Den öffentlichen Haushalten gehen keine Einnahmen verloren. ({7}) - Ich werde es Ihnen noch belegen. Hören Sie einmal zu, Frau Scheel! Wir schlagen lediglich eine Neuorganisation der Erhebung einer Jahressteuer vor. Das ist keine Änderung mit wesentlicher Wirkung und eine Änderung ohne wesentliche Einnahmeausfälle für den Staat. Erbsenzähler können mir vielleicht noch vorrechnen, dass der Staat mit der Verlängerung des Vorauszahlungszeitraums Zinsverluste erleidet. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Erstens werden solche Zinsverluste minimal sein, je nachdem, wie man den Vorauszahlungszeitpunkt festlegt. Man hat ja in dem Vierteljahr einen Spielraum. Zweitens. Selbst wenn die Vorauszahlung am Ende des Quartals erfolgt - man könnte sie auch in die Mitte legen -, werden sich die Zinsverluste bei großzügiger Rechnung im oberen Bereich auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. Dann müssen Sie aber die volkswirtschaftlichen Gewinne gegenrechnen: Einem Zinsverlust im öffentlichen Sektor steht der Zinsgewinn im Privatsektor gegenüber. Damit neutralisieren sich die Zinseffekte. ({8}) Dagegen stehen deutliche Entlastungen bei Unternehmen und Finanzverwaltung. Ich behaupte hier: Die Entlastung Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms durch den um 12 Millionen Formulare verringerten Arbeitsaufwand ist aufseiten der öffentlichen Verwaltung deutlich größer als dieser Zinseffekt. ({9}) Sie sehen: Es gibt keinen vernünftigen Grund - noch nicht einmal buchhalterische Gründe - einer Vereinfachung des Umsatzsteuergesetzes nicht zuzustimmen. Gerade in einer Zeit, in der sich die volkswirtschaftlichen Eckdaten im Sturzflug befinden und die Regierung ihre Ratlosigkeit hinter der Floskel der ruhigen Hand verbirgt, ergeben sich einmalige Chancen, wenigstens in diesem Bereich Handlungsfähigkeit zu beweisen. Nutzen Sie die Chance, etwas für den deutschen Mittelstand zu tun. Tun Sie etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Setzen Sie ein - längst überfälliges - Zeichen dafür, dass diese Regierung noch nicht in den Schlaf der Selbstgerechten versunken ist. ({10}) Stimmen Sie diesem Gesetz zur Vereinfachung zu. Es wäre ein Stück Hoffnung für diejenigen im Land, die allmählich daran verzweifeln, dass nichts einfacher wird. Alles das, was im Zusammenhang mit der Steuerreform diskutiert wurde, bezog sich nicht auf die Vereinfachung im Steuerrecht. Denken Sie einmal an diejenigen, die es nicht so gut haben, im Bundestag zu sitzen, sondern monatlich all den bürokratischen Gulasch ausfüllen müssen, aber auch an diejenigen in der Verwaltung, die das auch noch kontrollieren müssen. Nehmen Sie einmal die Jahresumsatzsteuererklärung. Die können Sie sofort streichen, weil die deutschen Finanzämter - zumindest dank der Taschenrechner - in der Lage sind, zwölf Zahlen zu addieren. Haben Sie den Mut, wenigstens ein Schrittchen in Richtung Vereinfachung und Handlungsfähigkeit zu tun, und lassen Sie die Menschen an diesem Staat nicht völlig verzweifeln. Vielen Dank. ({11})

Jetzt hat der Kollege Dieter Grasedieck für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brüderle, durch dieses Gesetz bringen Sie keine Hoffnung, sondern Sie bremsen die Unternehmen aus. Das Anmeldeverfahren für Umsatzsteuern haben CDU/CSU und F.D.P. damals eingeführt. Sie dürfen nicht alles verteufeln, was Sie einst beschlossen haben. ({0}) Viele Gesetze der Altregierung waren schlecht. Das ist richtig, gar keine Frage. Aber einige Dinge waren doch richtig und gut. Dazu gehört unter anderem dieses Gesetz. Herr Brüderle, wenn man einmal mit Vertretern des Handwerks oder der Industrie spricht, so erfährt man, dass sie diese monatliche Abrechnung begrüßen und sie für ausgesprochen wichtig und gut halten. ({1}) Sie warnen vor einer Änderung. Man muss sich jetzt wirklich fragen, welche Gründe diese Unternehmer, diese Vertreter der Industrie haben. ({2}) Nach Aussagen der Existenzgründer brauchen sie gerade in den ersten Monaten das Geld möglichst sofort. Deshalb ist es falsch, das zu verschieben. Ich will einmal einige Beispiele anführen. Ein junger Autohändler kauft im ersten Monat seines Unternehmens für 75 000 DM Gebrauchtwagen auf, um sie danach zu verkaufen. Er muss natürlich Umsatzsteuer - das sind nach Adam Riese 12 000 DM - bezahlen. Diese 12 000 DM bekommt er aber genau nach einem Monat zurück. Durch Ihren Vorschlag würde das verzögert. Warum bremsen Sie diese neuen Existenzen, diese Jungunternehmer an dieser Stelle eigentlich aus? ({3}) Ich will ein weiteres Beispiel anführen. Ein junger IT-Ingenieur will ein Büro einrichten. Er gibt im ersten Monat für seine Büroeinrichtung 35 000 DM und für die Computerausstattung in einem ersten Schritt 25 000 DM aus. Er bekommt exakt nach einem Monat die Umsatzsteuer in Höhe von 9 600 DM zurück. Sie wollen es verzögern. Ihr Gesetz ist eigentlich unternehmerfeindlich. Jetzt sagen Sie, Herr Brüderle, dass der Vorschlag doch enorme Vorteile mit sich bringt, weil dadurch Bürokratie sowohl in den Unternehmen als auch in den Finanzämtern vermieden wird. Ich muss Ihnen sagen: Gehen Sie einmal in die Betriebe und sprechen Sie mit den Finanzämtern. Die werden Ihnen etwas anderes erzählen. Sie führen unter anderem aus, dass durch das Gesetz die kriminelle Kreativität gefördert wird, weil mit der Neuregelung eine größere Zeitverzögerung verbunden ist. Das ist ein sehr wichtiges Problem. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen. An der holländischen Grenze wird eine GmbH, eine Scheinfirma natürlich, mit zwei Zielen gegründet: Erstens möchten sie die Umsatzsteuer kassieren und zweitens die Mehrwertsteuer in Holland umgehen. Das machen die ganz einfach: Sie starten das Unternehmen ganz gezielt nur für zweieinhalb Monate. Während dieser Zeit rechneten sie alles ab. Sie kauften in Deutschland teures Markenporzellan. Hier bei uns in Deutschland ist die Umsatzsteuer in Höhe von 200 000 DM pro Monat zwei Monate lang kassiert worden. ({4}) Dann ist es aufgefallen. Die Waren sind in Holland verkauft worden. Natürlich sind in Holland die 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht gezahlt worden. Das ist gar keine Frage. Diesen Betrag hat die Scheinfirma einkassiert. Der deutsche und der holländische Staat sind betrogen worden. ({5}) Herr Brüderle, auf Ihren Einwand, dass die Steuer täglich erhoben werden solle, gehe ich gleich ein. ({6}) Durch die von Ihnen gewollte Verlängerung, Herr Brüderle, besteht jedenfalls die Gefahr des Steuerbetrugs. Ich sage sogar: Diese Gefahr potenziert sich. ({7}) Herr Brüderle, Sie wissen, dass im Umsatzsteuerbereich ein Betrug in einem Umfang von 23 Milliarden DM einkalkuliert wird. So sprechen viele Experten. Sie sprechen doch so häufig von jungen Bauunternehmungen. Diese haben das Problem, dass erstens die Kapitaldecke sehr kurz ist und dass zweitens die Kunden - darüber haben wir uns immer wieder unterhalten - sehr viel später zahlen. Der Geldrückfluss erfolgt nicht so schnell. Jetzt kommt noch Ihre Vorsteuer hinzu, die erst drei Monate später wieder ausgezahlt wird. Warum planen Sie eigentlich solch ein unternehmensfeindliches Gesetz? Im internationalen Wettbewerb spielen die Jungunternehmen insbesondere bei neuen Technologien eine entscheidende Rolle. Die Zukunftsberufe werden gefördert. Wir haben Möglichkeiten, neue IT-Berufe zu kreieren. Wir haben die Möglichkeit, neue Elektroniker auszubilden. Diese positive Entwicklung bremsen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf aus. ({8}) Die Bundesregierung fördert Jungunternehmer. Wir fördern unter anderem 1 000 Jungunternehmer in Kombination mit der KfW mit 1,3 Milliarden DM. Das ist ein Beispiel. Ein zweites Beispiel: In Nordrhein-Westfalen, speziell im Revier, also in meinem Wahlkreis, werden in Kombination mit dem Strukturfonds 4 Milliarden DM investiert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies war immer ein Ziel unserer Finanzpolitik. 17 000 neue Unternehmensgründungen sind eingeplant. 200 000 neue und moderne Arbeitsplätze ({9}) in den verschiedensten Bereichen - im Maschinenbau-, im Elektronik- und im IT-Bereich - sind geschaffen worden. In den letzten Jahren sind viele neue Firmen gegründet worden. ({10})

Herr Kollege Grasedieck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?

Ja, bitte.

Bitte schön, Herr Brüderle.

Herr Kollege, Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass diese Vorauszahlung ein Saldobetrag ist. Über 90 Prozent aller Betriebe, die Umsatzsteuer zahlen, zahlen die Umsatzsteuer per Saldo ein, sodass sie bei unserem Verfahren entlastet würden. Sie argumentieren mit einer ganz kleinen Teilmenge.

Nein, Herr Brüderle, das ist nicht der Fall. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Um zu verhindern, dass alle Unternehmen ihr Geld schon nach sehr kurzer Zeit zurückbekommen, geht das bei uns in Nordrhein-Westfalen einschließlich über Onlineverbindungen. Man bekommt die Vorsteuer nur dann sofort zurück, wenn man möglichst schnell reagieren kann. Man kann aber nur dann sehr schnell reagieren, wenn eine Onlineverbindung zwischen Finanzamt und Unternehmen besteht. Das ist bei jungen IT-Unternehmen natürlich der Fall. Diese sind schnell bei der Hand, wenn es darum geht, eine solche Onlineverbindung aufzubauen. Diese haben dann den großen Vorteil, dass sie das Geld schon nach einer Woche zurückbekommen. Das sind in manchen Städten in Nordrhein-Westfalen 20 Prozent der jungen Unternehmen. Ich meine, diese positive Entwicklung muss man herausstellen. Ihr Gesetzentwurf bewirkt genau das Gegenteil. ({0}) Der F.D.P.-Gesetzentwurf bremst diese positive Entwicklung einfach aus. Zusätzlich wird diese positive Entwicklung auch dadurch ausgebremst, dass Sie von Rezession sprechen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass man bei einem Wirtschaftswachstum 2000 von 3 Prozent nun wirklich nicht von Rezession sprechen kann. Sie hätten heute das „Handelsblatt“ lesen sollen. Auf der ersten Seite wird aufgeführt, dass der DIHT 2 Prozent Wachstum erwartet. Das ist positiv. Der Export steigt. ({1}) - Ja, es geht hier doch um die wichtige Angelegenheit, Jungunternehmer zu fördern, Herr Brüderle. Voraussetzung dafür, dass Jungunternehmer erfolgreich sein können, ist Wachstum. ({2}) Sie bremsen die Entwicklung dadurch, dass Sie die Rezession ansprechen. Das ist eine wichtige Frage für mich, aber vor allem für Leute, die neu starten. Sie träumten doch zu Ihrer Regierungszeit von Werten wie 3 Prozent oder, wie das „Handelsblatt“ heute schreibt, von 2 Prozent Wachstum. ({3}) Sie träumten davon! Sie hatten von 1991 bis 1998 im Durchschnitt 1,3 Prozent Wachstum. Nicht mehr. ({4}) Der Export steigt in diesem Jahr noch um 7 Prozent, so schreibt das „Handelsblatt“. ({5}) Sie sollten sich diese Seite einmal etwas genauer ansehen. In diesem Jahr haben wir auch noch eine positive Entwicklung im Bereich des Maschinenbaus, nämlich ein Wachstum von 5 Prozent. Wir haben eine sehr positive Entwicklung im Elektronikbereich, nämlich 7 Prozent. ({6}) Natürlich machen wir uns Sorgen über den Bausektor; aber die Situation dort geht auf Ihre Politik der vergangenen Jahre zurück. Die Leerstände haben in der Hauptsache Sie verschuldet. ({7}) In diesem Zusammenhang fordern Sie, Herr Brüderle, bzw. Sie von der CDU/CSU auch noch ein Konjunkturprogramm. Sie sprechen davon, obwohl Sie genau wissen, dass man so etwas nur über Schulden finanzieren kann. Eine andere Möglichkeit gibt es da nicht. 1,5 Billionen DM Schulden haben Sie uns hinterlassen, das ist genug. ({8}) Wir sehen einen besseren Weg. Auch wir haben ein Konjunkturprogramm; ({9}) das haben wir schon vor Jahren aufgelegt, nämlich unsere Steuerreform. Sie werden total überrascht sein, aber trotz einer Steuererleichterung in Höhe von 100 Milliarden DM in den Jahren von 1999 bis 2005 senken wir den Schuldenstand. Keine Aufregung! ({10}) Das sind Fakten; die müssen Sie doch einmal anerkennen; das ist doch schön. Wir senken im Gegensatz zu Ihnen den Schuldenstand. Sie haben ihn seit 1982 immer weiter ansteigen lassen. Das wollen wir in der nächsten Zeit verhindern. Folgendes muss man bezüglich des von Ihnen geforderten Konjunkturprogramms festhalten: Punkt eins: Es handelt sich um eine unseriöse Diskussion. Punkt zwei. Sie glauben selber nicht daran. ({11}) Wir stellen uns wirklich die Frage - jetzt komme ich zum Gesetzentwurf zurück -, wie die Umsatzsteuerabrechnung verbessert werden kann. Ich habe da schon ein Beispiel aufgeführt. Es ist für uns auch kein Problem, dass wir durch die Verkürzung der Frist um zwei Monate Zinsen verlieren, Herr Brüderle. Das war für uns nie eine Frage. Wir wollen Jungunternehmer unterstützen. Deshalb sagen wir, dass es wichtig ist, dass die jungen IT-Ingenieure, die sich selbstständig machen wollen, die Möglichkeit bekommen, online die Umsatzsteuerabrechnung vorzunehmen, um die Umsatzsteuer dann direkt zurückzubekommen. Dieses Geld benötigt der Jungunternehmer ganz einfach. Das wird gerade auch in der Zukunft wichtig sein. Wir wollen das auch weiter fördern. Handwerk, Industriebetriebe und unsere Koalition unterstützen die monatliche Umsatzsteuerabrechnung und die Online-Abrechnung. In den letzten Jahren sind in Deutschland viele neue Firmen gegründet worden. Diese positive Entwicklung muss weitergehen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. ({12})

Das Wort hat jetzt der Kollege Jochen-Konrad Fromme von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Grasedieck, Sie müssen mir einmal den Handwerker zeigen, der lieber Formulare ausfüllt, als seine Arbeit zu machen. ({0}) Sie von der Koalition argumentieren immer mit den Durchschnittswerten. Das möchte ich Ihnen einmal bildlich schildern: Wenn Sie auf einer glühenden Herdplatte sitzen und die Füße in Eiswasser halten, haben Sie eine gute Durchschnittstemperatur. Nur, Sie fühlen sich nicht besonders gut. ({1}) Die Menschen fühlen, dass es im Augenblick abwärts geht. Das ist der Punkt. ({2}) Herr Kollege Grasedieck, die F.D.P. hat mit dem Antrag den Finger in eine offene Wunde gelegt. Es geht um die Bürokratie, die Leistungen, die für den Staat erbracht werden müssen. Seit kurzem sind das nicht nur die Betriebe, sondern auch die Vereine. Denn seit es das 630Mark-Gesetz gibt, ({3}) muss für jede Mark der Sozialversicherung gegenüber eine monatliche Erklärung abgegeben werden, während früher im Rahmen der Lohnsteuer lediglich eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Meldung abgegeben werden musste, je nach dem, wie hoch das zu erwartende Steueraufkommen war. Und das war gut so. Der Antrag der F.D.P. bewegt sich in der Tat - dies haben Sie richtig gesagt - im Spannungsfeld zwischen Bürokratieabbau und Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauches. ({4}) Deswegen müssen wir uns das, was wir machen, gut überlegen. Sie, Herr Kollege Grasedieck, sprachen die Existenzgründer als Beispiel für jene an, die die Vorsteuer schnell zurückhaben müssen. Leider haben Sie zwei Dinge übersehen: Erstens schlagen Sie anderweitig gerade vor, diese Rückerstattung im Hinblick auf den Missbrauch bei der Umsatzsteuer zu streichen, und zweitens sieht der F.D.P.Antrag überhaupt nicht vor, das Wahlrecht eines jeden Unternehmers auf Abgabe einer monatlichen Erklärung zu streichen. Jeder, der seine Erklärung monatlich abgeben will, weil er zu der kleinen Gruppe derjenigen gehört, die etwas zurückbekommen, kann dies nach wie vor tun, auch wenn der F.D.P.-Antrag beschlossen ist. ({5}) Sie wollen wieder einmal das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich meine, man muss die Meldepflichten nach dem Umfang der zu erwartenden Steueraufkommen staffeln, wie das auch bei der Lohnsteuer der Fall ist.

Herr Kollege Fromme, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?

Bitte.

Bitte schön, Herr Brüderle.

Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass Herr Kollege Grasedieck das System überhaupt nicht verstanden hat? ({0}) Denn Existenzgründer fallen gar nicht unter seine Darlegungen. Wer gerade ein Unternehmen gründet, muss, weil er zunächst gar keine Umsätze hat, im Folgejahr eine Jahresumsatzsteuererklärung abgeben. Der Fall, dass eine monatliche Erklärung abgegeben werden muss, tritt gar nicht ein. ({1}) Bei einer Umsatzsteuerlast von weniger als 12 000 DM hat man bereits heute die vierteljährliche Umsatzsteuermeldung. Das Minisegment, auf das Sie abgestellt haben - Sie haben sowieso weitgehend von etwas anderem gesprochen, weil Ihnen dieses Thema offensichtlich peinlich ist -, kommt also gar nicht vor. Der Existenzgründer fertigt im ersten Jahr eine Jahresumsatzsteuererklärung. ({2}) Sie können das im Gesetzestext nachsehen, auch wenn es Ihnen peinlich ist, dass Sie so viel Unkenntnis demonstrieren. ({3}) Denn bei einer Umsatzsteuerlast unter 12 000 DM gibt es schon heute die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung, was gerade Existenzgründer betrifft.

Herr Kollege Brüderle, ob der Herr Kollege Grasedieck das verstanden hat oder nicht, darüber kann ich mir kein Urteil erlauben. ({0}) Aber nach seinen Äußerungen zu urteilen, liegt er völlig neben der Sache. Insofern spricht einiges dafür, was Sie eben gesagt haben. ({1}) Meine Damen und Herren, es geht um den Zinsvorteil. Bei einem Umsatz von bis zu 75 000 DM beläuft sich der Zinsvorteil auf maximal 120 DM. Diesem Betrag müssen Sie einmal den Verwaltungsaufwand gegenrechnen, und zwar nicht nur den beim Betrieb, sondern auch den beim Fiskus. Denn Letzterer ist ja in jedem einzelnen Fall für die Überwachung zuständig. Wird eine Monatsmeldung abgegeben, muss der Fiskus auch monatlich kontrollieren, ob die Zahlung eingegangen ist. Angesichts dessen muss man feststellen, dass der Kostennachteil beim Staat sehr schnell größer ist als der Zinsvorteil. Deswegen sollten wir uns mit solchen Vorschlägen sehr eindringlich befassen und schauen, wo wir unnötige Meldungen vermeiden können. Ich sage es noch einmal: Es gibt viel gravierendere Fälle, wo der Verwaltungsaufwand in einem noch krasseren Missverhältnis zu dem Zinsvorteil steht; das ist nämlich beim 630-Mark-Gesetz der Fall. Dort muss etwa für 50 DM eine Erklärung abgegeben werden. Der Zinsvorteil beträgt dann - Sie müssen das ja immer noch auf den Monat umrechnen - 1 DM oder 2 DM, bei einem riesigen Verwaltungsaufwand. Deswegen sollten wir uns auch bei der Umsatzsteuer mit gestaffelten Meldepflichten, wie das übrigens schon bei der Lohnsteuer der Fall ist, befassen. Wir haben ja schon einmal eine schriftliche Frage zu diesem Thema gestellt. Sie waren damals der Meinung, Sie könnten bei der Sozialversicherung nicht auf die Monatsmeldung verzichten, weil ansonsten die Finanzierung der Sozialversicherung gefährdet sei. Bei gestaffelten Melde- und Zahlungspflichten kann das überhaupt nicht passieren. Vielmehr sparen wir Bürokratieaufwand und Ärger bei den Betrieben und den Bürgern. Deswegen sollten wir so verfahren. Wenn wir uns aber schon über Meldepflichten unterhalten, dann empfehle ich Ihnen, sich einmal mit einem ganz anderen Fall auseinander zu setzen. Was passiert, wenn ein Betrieb seiner Erstanmeldungspflicht nicht nachkommt? Ich habe gerade einen entsprechenden Fall in meinem Wahlkreis gehabt: Auf der EXPO hat eine Firma Personal beschäftigt und sich zur Erledigung der Lohnbuchhaltung eines Steuerberaters bedient. Sie hat dem Steuerberater aber nicht die Unterlagen gegeben, sondern gesagt, er müsse noch ein bisschen warten, weil noch neue Arbeitsverträge abgeschlossen werden sollten. Der Betrieb ist dann mit der Folge Konkurs gegangen, dass die Bediensteten nicht zur Konkursausfallskasse angemeldet und, obwohl sie sozialversicherungspflichtige Arbeit geleistet haben, nicht versichert waren. Auf den Strafantrag hin hat die Staatsanwaltschaft erklärt, das Verfahren müsse eingestellt werden, denn der Unternehmer habe sich auf den Steuerberater verlassen können und für Steuerberater seien Fristen von sechs bis acht Wochen üblich. ({2}) Meine Damen und Herren, um Fälle wie diesen müssen wir uns wirklich einmal kümmern, denn hier werden die Menschen um berechtigte Ansprüche gebracht. Was wäre denn passiert, wenn jemand in der Zeit der Beschäftigung einen Betriebsunfall gehabt hätte oder schwer krank geworden wäre? Er hätte keinen Schutz gehabt. Es wäre angebracht, sich darum zu kümmern, anstatt das, was hier beantragt ist, in Bausch und Bogen abzulehnen und wieder einmal das Kind mit dem Bade auszuschütten. ({3}) Meine Damen und Herren, Sie sollten sich einmal um die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt und nicht um bürokratische Kleinigkeiten kümmern. Sie haben uns kritisiert, weil wir angeblich ein Konjunkturprogramm vorgelegt hätten. Sie haben natürlich den Unterschied überhaupt nicht begriffen. Ein Konjunkturprogramm bedeutet, Kredite aufzunehmen, um Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen, und die Kredite aus den Steuereinnahmen aus diesen neuen wirtschaftlichen Aktivitäten zurückzuzahlen. Genau das wollen wir nicht, sondern wir wollen Strukturveränderungen vorziehen, die ohnehin anstehen. Das ist etwas anderes, um kreditfinanziert die Konjunktur anzukurbeln. Wir sind uns doch alle darin einig, dass die keynessche Wirtschaftstheorie ausgedient hat. Sie haben mit Ihren Maßnahmen die Inflation angeheizt, was zur Folge hat, dass jetzt zum Beispiel die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagt, sie wolle in ihre neuen Lohnforderungen drei Komponenten einbauen: erstens den Ausgleich der Inflationsrate - das sind zurzeit immerhin noch 3 Prozent -, zweitens das Aufholen von Lohnverzicht aus der Vergangenheit und drittens die Teilhabe am Produktivitätsfortschritt. Wenn diese Forderungen kommen - das ist ja zu erwarten -, dann wird es Tarifverhandlungen mit ganz anderen Lohnabschlüssen als in der Vergangenheit geben, was die Inflation zusätzlich anheizen wird. Dies wird nicht nur den Wirtschaftsaufschwung behindern, sondern auch den kleinen Menschen in die Tasche greifen; denn Inflation, meine Damen und Herren, ist Diebstahl am kleinen Mann und nichts anderes. ({4}) Sie verkünden die Wirtschaftspolitik der ruhigen Hand. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie eingeschlafen sind und gar nichts tun. Aber falls Sie einmal die Hand suchen, um in der Konjunkturpolitik etwas zu tun, dann sollten Sie sie in den Taschen der Bürger suchen. Darin stecken Ihre Hände ganz tief, um die Bürger abzukassieren, anstatt dass Sie ihnen helfen würden. ({5}) - Dieser Zwischenruf qualifiziert sich von alleine. ({6}) Wer die Konjunktur beflügeln will, muss bei den am Wirtschaftsleben Beteiligten Vertrauen erwecken. Was ist aber mit Ihrer Steuerpolitik? ({7}) - Ich nehme mir dasselbe Recht wie Herr Grasedieck, und rede zu den Themen, zu denen ich sprechen will. ({8}) Sie haben gesagt, Sie wollten die Unternehmensverkäufe steuerfrei stellen. Nachdem die Menschen darauf vertraut und disponiert haben, nachdem sie sogar Unternehmensverkäufe und -veränderungen über den geplanten Zeitpunkt hinausgeschoben haben, soll es bei der Gewerbesteuer plötzlich nicht mehr gelten. Das haben Sie zwar wieder dementiert. Aber so kann man doch kein Vertrauen bei den an der Wirtschaft Beteiligten schaffen. Es kann doch nicht mit einem „Heute hüh, morgen hott“ gehen. Das nächste Drama bahnt sich doch bei den Abschreibungen an. Dieses unselige Thema haben wir hier lange erörtert. ({9}) Jetzt ist - übrigens ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Staatssekretärin im Ausschuss gesagt hat - der Tagespresse zu entnehmen, dass Sie die Veränderungen bei den Branchentabellen aussetzen wollen. Worum geht es? ({10}) Es geht darum, dass Sie die Abschreibungszeiten verlängern wollen. Das heißt, dass Sie am Anfang mehr Steuern einnehmen wollen. Das ist innovationsfeindlich. ({11}) Wenn Sie dies jetzt zurücknehmen, was ja richtig wäre, dann schafften Sie eine neue Schieflage zulasten des Mittelstandes. ({12}) Der Mittelstand ist ja von den allgemeinen Tabellen betroffen, bei denen Sie die Erhöhung schon durchgezogen haben, während Sie es jetzt für andere zurücknehmen wollen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, mit der man Vertrauen schaffen und die Konjunktur ankurbeln kann. Wir können es jeden Tag am Arbeitsmarkt ablesen: Wir haben keine sinkende, sondern eine steigende Arbeitslosigkeit. Das sind doch die Früchte Ihrer Politik. ({13}) Sie lassen sich immer als diejenigen feiern, die durch eine Steuerreform die Wirtschaft beflügeln wollen. Herr Grasedieck hat das ja auch getan. Die Wahrheit ist, dass die Steuerquote gestiegen und nicht gesunken ist. Die Wahrheit ist, dass Sie heimlich bereits neue Steuererhöhungen planen. So sollen gemäß Steueränderungsgesetz 2001 die Lebensversicherung anders bewertet werden. Das bedeutet im Ergebnis höhere statt niedrigere Steuern. So kann man die Wirtschaft nicht ankurbeln. Die Wirtschaft kann man ankurbeln, indem man Bürokratie abbaut, in den Unternehmen Energien freisetzt, die sie in ihre eigentliche Tätigkeit stecken können, um wirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln. Das brauchen wir. Deshalb kann ich nur sagen: Setzen wir uns positiv mit dem Antrag auseinander. Er wird vielen Betrieben, Vereinen und Verbänden helfen. Danke schön. ({14})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dieter Grasedieck von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lasst uns positiv in die Zukunft sehen, so sagte Herr Fromme vorhin, wenn er es auch mit anderen Worten ausdrückte. Genau das meinen wir auch; das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Deshalb muss ich einiges von dem, was Sie, Herr Fromme, aufgeführt haben, verbessern. Es ist offensichtlich falsch, wenn sie sagen, die Arbeitslosigkeit sei angestiegen. Schauen Sie sich das doch einmal genauer an. Sie hatten uns 4,7 Millionen Arbeitslose hinterlassen. Wissen Sie, wie viele Arbeitslose wir im Moment haben? - 3,7 Millionen. ({0}) Insofern zeigt diese Entwicklung eine positive Richtung auf. Ich will weiter ein Wort zum Mittelstand sagen. Sicher werden Sie das auch wissen, denn Sie haben vorhin aufgezeigt, dass bei der Umsatzsteuerabrechnung insgesamt wirklich nach einem Jahr eine Schätzung durchgeführt wird; danach wird festgelegt, ob die Jungunternehmer vierteljährlich oder monatlich abzurechnen haben. Wenn sie über 12 000 DM Umsatzsteuer liegen, müssen sie diese Anmeldung monatlich abgeben; liegen sie unter diesem Betrag, müssen sie sie vierteljährlich einreichen. Dies wollen wir durch unser Onlinesystem erleichtern. Das ist modern; das wird die Zukunft sein. Wir wollen auch an dieser Stelle positiv in die Zukunft blicken: Das ist das richtige System, das in der Zukunft weiter eingebaut werden muss. Herr Fromme, Sie haben von Konjunkturprogramm gesprochen. ({1}) - Das habe ich da vorn ganz deutlich gehört. Sie können Ihr Konjunkturprogramm nur über Schulden oder über eine Steuererhöhung finanzieren. Das haben Sie von 1981 bis zum Jahre 1998 teilweise gemacht. Die Schulden haben sich nicht allein im Zeitraum von 1990 bis 1998 erhöht. Die Schulden müssen ein Ende haben, Herr Fromme. Das müssen Sie sich merken. Deshalb haben wir unser Konjunkturprogramm mit unserem Steuerprogramm verbunden. Dadurch haben wir den Bürgern viel Geld zurückgegeben. Damit werden wir auch hinsichtlich des Arbeitsmarktes erfolgreich sein. ({2})

Herr Fromme, wollen Sie erwidern? - Sie wollen nicht erwidern. Vielen Dank. ({0}) Jetzt hat die Kollegin Christine Scheel von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Fromme, scheinbar ist es so, dass Ihnen zu dem Thema, über das wir hier beraten, nicht genug eingefallen ist, sodass Sie auf alle möglichen Themen ausweichen mussten, die wir bereits in den letzten Sitzungen abgehandelt hatten. Aber es ist immer ganz nett, wenn man eine Zusammenfassung hört ({0}) und als Ergebnis vernimmt, dass die CDU/CSU der Auffassung ist, man solle die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben. Vielen Dank für die Auskünfte. ({1}) - Ich will zum Thema reden. Die F.D.P. fordert in ihrem Gesetzentwurf, die Pflicht zu monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen abzuschaffen. Bisher war es so - Herr Grasedieck hat soeben darauf hingewiesen -, dass nur Unternehmen, die im Vorjahr mehr als 12 000 DM Umsatzsteuer gezahlt haben, zu solchen monatlichen Anmeldungen verpflichtet sind. Alle anderen müssen ihre Umsatzsteuervoranmeldungen vierteljährlich abgeben und die entsprechende Umsatzsteuer demgemäß abführen. Das ist der Sachverhalt, wie er derzeit gegeben ist. Diese Beschränkung der monatlichen Anmeldung auf die umsatzstärkeren Unternehmen wurde übrigens erst 1996 eingeführt. Die Neuregelung hat sich bewährt; denn gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen fallen pro Jahr acht Umsatzsteuervoranmeldungen weg. Wenn man das auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland umrechnet, dann trifft dies jeden zweiten Unternehmer und jede zweite Unternehmerin. Dementsprechend geringer ist auch der Aufwand. Das ist vollkommen klar. Darüber müssen wir nicht reden. Mir ist die Idee sympathisch, auch der anderen Hälfte der Unternehmerschaft diesen Verwaltungsaufwand zu ersparen. Ich kann Herrn Grasedieck nur vollständig darin zustimmen, dass wir beim heutigen Stand der Technologie und ihrer Fortentwicklung die Probleme, die es noch vor Jahren gegeben hat, selbstverständlich so nicht mehr haben. Man kann nicht eine alte Technologie von vor drei oder vier Jahren mit dem vergleichen, was heute möglich ist und was es in der Perspektive an Abrechnungsmöglichkeiten geben wird. Herr Brüderle, ich möchte Ihnen eines sagen: Es gilt hier zwischen Vor- und Nachteilen abzuwägen. Ich finde, dass der Vorschlag der F.D.P. die ganzen Anstrengungen von Bund und Ländern konterkariert, gegen den Umsatzsteuerbetrug durch kriminelle Organisationen verstärkt vorzugehen. ({2})

Frau Kollegin Scheel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?

Ich mag ihn jetzt nicht. Ich habe ihn schon gehört. ({0}) Ich bin wirklich sehr überrascht: Wir machen uns in diesem Hause schon seit längerer Zeit gemeinsam Gedanken darüber, wie wir den Umsatzsteuerbetrug einigermaßen in den Griff bekommen. Sie hingegen machen genau das Gegenteil und wollen diesen Betrügern die Arbeit noch erleichtern. Das ist wieder einmal typische F.D.P.-Politik. Klasse! ({1}) Wir wollen nach der Sommerpause ein ganzes Paket beraten, mit dem wir die Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer eindämmen. Beispielsweise ist geplant, dass Unternehmensgründer und -gründerinnen im Jahr der Gründung und im ersten Folgejahr - unabhängig von den tatsächlich erzielten Umsätzen - ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abgeben. Herr Grasedieck hat gerade darauf hingewiesen, dass dies technisch kein Problem ist. Die Finanzämter - das ist das Wesentliche an dieser ganzen Überlegung - kommen dadurch schneller an Informationen über neue Unternehmen und können somit eher eine Steuerhinterziehung aufdecken. Das ist das, was wir erreichen wollen; denn angesichts der sehr kurzen Lebensdauer von manchen kriminellen Organisationen, die an solchen Karussellbetrugsgeschäften beteiligt sind, können zwei Monate einen enormen Informationsvorsprung ausmachen. Deswegen wollen wir diese Regelung ins Auge fassen. Diese Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung bringen zwar für manchen ehrlich zahlenden Unternehmer etwas mehr Verwaltungsaufwand mit sich. Das ist richtig. Auf der anderen Seite fehlen den öffentlichen Haushalten aufgrund dieser betrügerischen Geschäfte erhebliche Steuereinnahmen. Die Schätzungen gehen bis zu einer zweistelligen Milliardensumme. Geschätzt sind es 20 Milliarden DM, auf die wir jedes Jahr leider verzichten müssen, ({2}) weil wir diese Betrügereien bislang nicht in den Griff bekommen haben. Während Ihrer Regierungszeit gab es wenig Bestrebungen, dies zu tun. ({3}) Seit ich heute Ihren Ausführungen gefolgt bin, wundert es mich nicht mehr, dass das so war. Jedenfalls war das kontraproduktiv. Wir wissen - das ist der letzte Punkt, den ich zu diesem Thema anmerken möchte -, dass es darüber hinaus natürlich zu einem Kassenausfall führte, auch wenn Sie dies bestreiten. Wir hätten einen Kassenausfall von rund 30 Milliarden DM zu verkraften. Das Geld kommt zwar im Folgejahr wieder in die öffentlichen Kassen, aber das Rechnungsjahr ist nun einmal nicht das Kalenderjahr. Darüber hinaus haben wir Zinsausfälle und Zinsverluste. Diese entstehenden Kosten müssten gegenfinanziert werden. Sie fordern immer Steuererleichterungen. Aber wo dann die Investitionen hergenommen werden sollen, sagen Sie nicht. Ich möchte Sie bitten: Kehren Sie endlich zu einer ehrlichen Politik zurück! Hören Sie auf, permanent Forderungen nach Vergünstigungen zu stellen, ohne den Bürgern zu sagen, dass Sie damit die Staatsverschuldung nach oben treiben würden, dass dementsprechend mehr Zinsen zu zahlen wären und dass damit in Wahrheit keine Konjunkturprogramme mehr machbar wären. Danke schön. ({4})

Die Ablehnung der Zwischenfrage hat natürlich eine erneute Kurzintervention provoziert. Ich mache darauf aufmerksam, dass die nächste Kurzintervention die letzte ist, die ich zulasse. ({0}) Ich erteile dem Kollegen Rainer Brüderle das Wort zu einer Kurzintervention.

Frau Kollegin Scheel, Sie haben eben die ungeheuerliche Aussage gemacht, dass wir mit der von uns vorgeschlagenen Vereinfachung der Bürokratie quasi die Kriminalität fördern würden. ({0}) - Hören Sie zu, Herr Ströbele. Sie sind ja Spezialist für Kriminalität. Wenn Sie unterstellen, dass wir durch eine Bürokratievereinfachung Wirtschaftsverbrechen begünstigen, dann beschimpfen Sie auch weite Teile unserer Wirtschaft und des Mittelstands. ({1}) Glauben Sie etwa, dass Großbritannien, Österreich oder Dänemark, die eine entsprechende Bürokratievereinfachung durchgeführt haben, Kriminalitätsförderprogramme installiert haben? Mit dem Ansatz, den Sie gewählt haben - das gilt auch für Herrn Grasedieck -, wollen Sie nur vom eigentlichen Problem ablenken. ({2}) Das, was Sie über die Existenzgründer gesagt haben - das war Ihr Kernpunkt -, trifft überhaupt nicht zu. ({3}) Es geht doch um die Abschaffung der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteueranmeldung. Wenn Sie es verstanden hätten, dann müsste Ihnen eigentlich klar sein, dass Ihre ganze Argumentation völlig abwegig ist. Wenn Sie argumentieren, dass dadurch die Möglichkeit der monatlichen Umsatzsteuerzahlung genommen wird, dann widersprechen Sie sich sogar selbst. ({4}) Es geht doch, wie gesagt, um die Abschaffung der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteueranmeldung. Wer es freiwillig machen möchte, kann es machen. Wahrscheinlich werden die Vorschläge, weil sie von der Opposition und nicht von Ihnen stammen, verteufelt und mit allgemeinen Sprüchen über Staatsverschuldung und Konjunkturprogramme bedacht. Damit wird vom Thema abgelenkt. ({5})

Zur Erwiderung gebe ich das Wort Christine Scheel.

Herr Brüderle, ich habe nicht davon gesprochen, dass die Wirtschaft kriminell ist. Ihre Behauptung ist völliger Unsinn. ({0}) Ich habe davon gesprochen, dass es in unserer Gesellschaft leider - ich betone: leider - Leute gibt, die aufgrund von kriminellen Machenschaften keine Steuern zahlen. Dadurch entstehen Steuerausfälle in Höhe von etwa 20 Milliarden DM. Ich bin der Auffassung, dass es Aufgabe der Politik ist, der Allgemeinheit der Steuerzahler durch das Schaffen von entsprechenden Rahmenbedingungen und Prüfungsmechanismen diese Steuerausfälle zu ersparen. Nur dann können wir die Steuern für alle gemeinsam senken. ({1})

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun das Wort die Kollegin Heidi Ehlert von der PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man möchte ja glauben, dass es tatsächlich um das geht, was hier behauptet wird, nämlich um den Abbau von Bürokratie. Es wäre schön, wenn es tatsächlich so wäre. Aber mir fehlen Aussagen darüber, zu welchen Ergebnissen die Änderung des Umsatzsteuergesetzes von 1996 geführt hat. Damals wurde die Grenze, ab der eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung erfolgen muss, von 6 000 auf 12 000 DM angehoben. Welche Erleichterungen das sowohl für die Finanzbehörden als auch für die Unternehmen gebracht hat, haben Sie nicht gesagt. Ich möchte klipp und klar sagen, worum es in dem heute vorliegenden Antrag der F.D.P.-Fraktion geht: Bei einer ersatzlosen Streichung dieser Grenze kommen all diejenigen, die mehr als 12 000 DM Steuern zahlen, in den Genuss des Voranmeldezeitraums von einem Vierteljahr, können das Geld also länger behalten. Das betrifft nicht etwa nur kleine und mittelständische UnterChristine Scheel nehmen, wie Sie behaupten. Sie sollten ehrlich sein und zugeben, dass Sie eigentlich andere schützen wollen. Diejenigen, die im Rahmen der Vorsteuer etwas vom Fiskus zurückbekommen, sollen ihre Umsatzsteueranmeldung natürlich monatlich abgeben können. Das heißt also, der Staat wird von denjenigen, die es sich eigentlich leisten könnten, Umsatzsteuer zu zahlen, als Kreditinstitut missbraucht. Das können wir nicht mitmachen. ({0}) - Ihre Bemerkung ist ein bisschen platt. Wenn feststeht, was die Anhebung der Grenze von 6 000 auf 12 000 DM gebracht hat, können wir einmal schauen, ob die jetzige Grenze noch gerecht ist. Die Vorsteuer wollen Sie monatlich zahlen lassen und die Umsatzsteuer quartalsweise. Das hat nicht nur Zinsausfälle für den Staat zur Folge. Da müssen Sie schon sagen, wie Sie die Lücke, die Sie entstehen lassen, wieder schließen wollen. Es bleibt uns noch viel Zeit, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Mit Abbau von Bürokratie hat dieser Antrag aber nichts zu tun; vielmehr soll der Staat zum Kreditinstitut werden. Das können wir nicht mittragen. ({1})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5331 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 16 auf: ZP 16 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Drucksache 14/5166 ({0}) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit - Drucksache 14/1602 ({1}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2}) - Drucksache 14/6576 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({3}) Ronald Pofalla Hans-Christian Ströbele Jörg van Essen Dr. Evelyn Kenzler Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die Rede- beiträge zu Protokoll gegeben werden. Ich darf die Namen der Redner verlesen, deren Reden zu Protokoll genom- men werden: Professor Jürgen Meyer von der SPD-Frak- tion, Ronald Pofalla von der CDU/CSU-Fraktion, Hans- Christian Ströbele vom Bündnis 90/Die Grünen, Jörg van Essen von der F.D.P., Angela Marquardt von der PDS und für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatsse- kretär Professor Eckhart Pick.1) Sind Sie damit einver- standen? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än- derung der Strafprozessordnung auf Drucksache 14/5166. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6576, den Ge- setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus- schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetz- entwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. zur Sicherung der Pressefreiheit auf Drucksache 14/1602. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6576, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol- len, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun- gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU ge- gen die Stimmen von F.D.P. und PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Be- ratung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Elmar Müller ({4}), Renate Blank, Wolfgang Börnsen ({5}), weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU Aktuelle Wettbewerbssituation in der Telekom- munikation - Drucksachen 14/5167, 14/5915 - 1) Anlage 10 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Barthel ({6}), Thomas Sauer, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Grietje Bettin, Andrea Fischer ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wettbewerb und Regulierung im Telekommunikationssektor - Drucksache 14/5693 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8}) Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Kultur und Medien Auch bei diesem Tagesordnungspunkt ist vorgesehen, dass die Reden zu Protokoll genommen werden. Es han- delt sich um die Reden der Kollegen Ulrich Kelber und Klaus Barthel von der SPD-Fraktion, Dr. Martin Mayer und Elmar Müller von der CDU/CSU, Michaele Hustedt vom Bündnis 90/Die Grünen, Rainer Funke von der F.D.P. und Gerhard Jüttemann von der PDS.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/5693 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus ({9}) - Drucksache 14/6310 ({10}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({11}) - Drucksache 14/6573 Berichterstattung: Abgeordnete Günter Graf ({12}) Hartmut Koschyk Marieluise Beck ({13}) Dr. Max Stadler Ulla Jelpke Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist vorgesehen, die Reden zu Protokoll zu nehmen. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Günter Graf, SPD, Hartmut Koschyk, CDU/CSU, Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Max Stadler, F.D.P., Petra Pau, PDS, und des Aus- siedlerbeauftragten Jochen Welt.1) Sind Sie damit einver- standen? - Das ist der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak- tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein- gebrachten Gesetzentwurf zur Klarstellung des Spätaus- siedlerstatus. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6573, den von ihm verabschiedeten Teil des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6310 in der Ausschussfassung anzu- nehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetz- entwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU ge- gen die Stimmen von F.D.P. und PDS angenommen. Wir kommen jetzt zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustim- men wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Ent- haltungen? - Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist in der Ausschussfassung mit dem gleichen Stimmenergebnis angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 14/6573 empfiehlt der Innenausschuss, den übrigen Teil des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6310 einer späteren Beschlussfassung vorzubehalten. Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 d auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva Bulling-Schröter, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Reform der Hermesbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien - Drucksache 14/6373 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15}) zu dem Antrag der Abgeord- neten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Stau- damm in der Türkei - Drucksachen 14/2336, 14/4072 - Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Hempelmann c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16}) zu dem Antrag der Ab- geordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms 1) Anlage 7 2) Anlage 8 Dr. Günter Rexrodt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für ein effizientes und transparentes Ausfuhr- gewährleistungssystem - Drucksachen 14/5334, 14/6182 - Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen ({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Für den Erhalt von Hermes als Instrument der Außenwirtschaftsförderung und eine Reform des Hermesinstruments im internationalen Rahmen - Drucksachen 14/5749, 14/6186 - Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Hempelmann Auch in diesem Fall sollen dSie Reden zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Rolf Hempelmann, SPD-Fraktion, Siegfried Helias, CDU/CSU, Angelika Köster-Loßack, Bünd- nis 90/Die Grünen, Gudrun Kopp, F.D.P., Carsten Hübner, PDS, und des Parlamentarischen Staatssekretärs Siegmar Mosdorf.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Tagesordnungspunkt 28 a: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage aus Drucksache 14/6373 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Tagesordnungspunkt 28 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/4072. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2336 mit dem Titel „Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen. Tagesordnungspunkt 28 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/6182. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/5334 mit dem Titel „Für ein effizientes und transparentes Ausfuhrgewährleistungssystem“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen. Tagesordnungspunkt 28 d: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/6186. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5749 mit dem Titel „Für den Erhalt von Hermes als Instrument der Außenwirtschaftsförderung und eine Reform des Hermesinstruments im internationalen Rahmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/ CSU und F.D.P. angenommen. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen gute Erholung, schöne Ferien und dass Sie mit neuer Schaffenskraft zurückkommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 11. September 2001, 11 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.