Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 5/16/2001

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ichrufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Deutsches Raumfahrtprogramm der Bundesregierung. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Raumfahrtprogramm beschlossen. Es ist das erste Deutsche Raumfahrtprogramm seit fast 20 Jahren. Mit diesem Raumfahrtprogramm geben wir Planungssicherheit sowohl für die Wissenschaft als auch für die fndustrie. Wir werden in den kommenden vier Jahren rund 8 Milliarden DM für Raumfahrtforschung zur Verfügung stellen. Der Löwenanteil stammt dabei aus dem Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung. Es sind rund 7 Milliarden DM, also mehr als 10 Prozent des Haushaltes für Bildung und Forschung. Damit will ich die Dimension deutlich machen. Ich will gleich zu Anfang sagen - das war gestern der Presse zu entnehmen; ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen die Presse sehr aufmerksam lesen -, dass die Bundesregierung zu ihren Verpflichtungen bei der Finanzierung der Internationalen Raumstation, der ISS, steht. Wir werden uns aus diesen Verpflichtungen nicht zurückziehen, sondern sie einhalten. Wirfinanzieren 41 Prozent des europäischen Anteils an den Kosten des Aufbaus der Internationalen Raumstation und auch an den Betriebskosten. Das werden wir weiterhin tun, auch wennjeder in diesem Parlament weiß, dass ich nicht sehr glücklich darüber bin, weil es den Handlungsspielraum einengt. Aber das ist eben so; man muss mit den internationalen Verträgen leben, die die Vorgänger abgeschlossen haben. Die Schwerpunkte des Raumfahrtprogramms liegen in drei Bereichen. Den ersten Bereich haben wir mit „Erde“ überschrieben. Da geht es um die Weiterentwicklung der Satellitentechnologie für Information und Kommunikation. Das zweite große Projekt ist die Entwicklung eines europäischen Navigationssatellitensystems- Stichwort: Galileo. Es wird in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der deutschen, aber vor allem in der europäischen Forschungspolitik spielen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass wir dieses Projekt in einer Public Private Partnership durchführen sollten. Das gilt sowohl für die Entwicklung als auch für den Betrieb. Es ist völlig klar, dass für die Forschung öffentliche Mittel in größerem Umfang eingesetzt werden müssen. Aber wir brauchen die private Industrie mit im Boot. Sonst wird dieses System anschließend nicht wirtschaftlich erfolgreich angewandt werden können. Der dritte große Bereich ist die Erdbeobachtung. Die Erdbeobachtung spielt für die Umweltpolitik heute eine maßgebliche Rolle. Durch sie erhalten wir sehr schnell Daten, zum Beispiel wenn ein Schiff unerlaubterweise Öl ins Meer ablässt, wenn ein explodierendes Algenwachstum stattfindet oder wenn Waldbrände entstehen. Erdbeobachtung ist für eine moderne Umweltpolitik unerlässlich. Deshalb ist sie ein Schwerpunkt unseres Deutschen Raumfahrtprogramms. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erforschung des Weltraumes. Auch dies hat die Bedeutung, unser Wissen zu vergrößern, zum Beispiel bessere Erkenntnisse über den Lauf von Kometen oder die Entstehung des Weltalls und ferner Galaxien zu erhalten. Das Raumfahrtprogramm hat ebenfalls einen Schwerpunkt auf die Raumfahrtinfrastrukturen gesetzt, ferner auf die Weiterentwicklung der Raumtransportsysteme, die Weiterentwicklung der Ariane und auch der Technik für Raumfahrtsysteme. Mir persönlich ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir unsere Programme so umsetzen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die meines Erachtens gerade hier für den Wettbewerb unerlässlich sind, ihre Bedeutung haben. Sie haben gute Chancen, in der Bundesministerin Edelgard Bulmahn Weltraumtechnologie Marktnischen zu finden. Diese Nischen sollen sie auch nutzen können. Sie sollen ihren Anteil an der Fertigung von Subsystemen und Komponenten haben. Lassen Sie mich noch etwas zum Verhältnis von nationalem und europäischem Raumfahrtprogramm sagen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass das Deutsche Raumfahrtprogramm ein Volumen von insgesamt rund 8 Milliarden DM hat. Wir wenden zurzeit 1,9 Milliarden DM pro Jahr für Weltraumforschung auf. Davon wird der größte Anteil für Programme im Rahmen der ESA aufgewandt. Wir haben die Entscheidung getroffen - ich denke, darin stimmen wir überein -, dass Weltraumforschung und Weltraumtechnologien im Rahmen europäischer Kooperation verfolgt werden sollten. Deshalb werden 70 Prozent unseres Etats für europäische Projekte eingesetzt. Das ist nicht in allen Ländern der Fall. Frankreich zum Beispiel verwendet einen wesentlich größeren Teil seines Etats für nationale Projekte und nur 35 Prozent für ESA-Projekte. Ich bin der Auffassung: Es ist richtig, dass die wichtigen Projekte und Programme in europäischer Kooperation durchgeführt werden. Deshalb haben wir die Verteilung von 70 Prozent zu 30 Prozent. In den kommenden Monaten wird es in der europäischen Raumfahrtforschungspolitik sehr stark darauf ankommen, zu einer besseren Abstimmung zwischen ESA und EU zu kommen. Wir sind darauf von den so genannten drei Weisen, die durch die EU berufen worden sind, nachdrücklich hingewiesen worden. Sie haben ihre Vor- Schläge für die Zukunft der europäischen Weltraumpolitik gemacht und genau auf diesen Aspekt verwiesen. Das wird deshalb von unserer Seite eines der wichtigen Ziele sein, die wir in den nächsten Monaten verfolgen werden. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wer möchte hierzu Fragen stellen? - Als Erste hat die Kollegin Aigner das Wort.

Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben ein nationales Raumfahrtprogramm aufgelegt, das sich im Wesentlichen an der mittelfristigen Planung orientiert und keinen nennenswerten Aufwuchs aufzeigt. Sie haben über die UMTS-Milliarden für Ihren Haushalt nicht wenig Geld bekommen: 1,8 Milliarden DM für den Zeitraum zwischen 2001 und 2003. Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie der Raumfahrt durchaus einen großen Stellenwert beimessen. In Ihrem Bericht betonen Sie „die enorme Hebelwirkung dieser Raumfahrttechnologie in der gesamten Wertschöpfungskette“. Weiter heißt es dort: Wer am Anfang der Wertschöpfungskette mitwirkt, wer die Technikkompetenz besitzt und bei der Festlegung wichtiger Standards und ihrer Schnittstellen dabei ist, hat vorrangigen Einfluss auf die Gestaltung der übrigen Glieder der Wertschöpfungskette. Ich sehe keinen Schwerpunkt bei Ihnen. Sie haben le- diglich Bestehendes zusammengefasst. Deshalb frage ich Sie konkret: Wie benutzen Sie die Instrumentarien, die Ihnen zur Verfügung stehen, beispielsweise das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz? Sie haben in Ihrem Bericht auch darauf verwiesen, dass sich das Ministerium für Verkehr beteiligt. Das ist aber so ziemlich das einzige Ministerium, wenn ich von den 5 Millionen DM vom Verteidigungsministerium einmal absehe. Sind Sie bestrebt, den Kabinettsausschuss oder den Staatssekretärsausschuss aufleben zu lassen? ({0}) Verhandeln Sie mit dem Verteidigungsminister über eine intensivere Nutzung? „Dual use“ ist auch von Ihnen immer infrage gestellt worden. Vielleicht könnten Sie oder der Koordinator für Luft- und Raumfahrt ein paar Ausführungen dazu machen.

Liebe Kollegin! Erstens. Den Staatssekretärsausschuss brauche ich nicht wieder aufleben zu lassen, weil er lebt ({0}) und auch kräftig arbeitet. Wenn ich hier unter anderem auch Herrn Mosdorf sehe, möchte ich nicht unterstellen, dass ich ihn wieder aufleben lassen muss. ({1}) Gerade das neue Projekt Galileo ist endlich ein Projekt - das sage ichjetzt einmal ganz klar -, das nicht aus dem Forschungshaushalt finanziert werden wird. Die Kollegen, die hier sitzen - einige wie Herr Lothar Fischer -, werden sich ja teilweise an die Diskussionen der letzten 20 Jahre erinnern; ich selbst erinnere mich zumindest an die Diskussionen der letzten 15 Jahre, in denen meine Vorgänger dies immer vergeblich versucht haben. Wir ha-benjetzt endlich ein Projekt, zu dem auch die Anwender nennenswert beitragen. Genau dies ist die Zielsetzung, die wir verfolgen. Nach 20 Jahren haben wir, wie gesagt, endlich dieses Projekt. Ich denke, Sie sollten dieser Bundesregierung einmal gratulieren, dass dies endlich geklappt hat. ({2}) Was den finanziellen Rahmen angeht, so muss ich Ihnen widersprechen. Wenn 1,9 Milliarden DM für Weltraumforschung aufgewandt werden, dann ist das ein wichtiger Schwerpunkt. Im Gegensatz zu der vorherigen Regierung habe ich die Ausgaben für Weltraumforschung nicht gekürzt. Sie wissen, dass mein Vorgänger die Ausgaben deutlich reduziert hatte. Das habe ich nicht getan; wir haben eine leichte Steigerung vorgenommen. Ich muss allerdings auch sagen, dass ich es nicht für verantwortbar hielte, zum Beispiel die Ausgaben für die Informations- und Kommunikationstechniken oder auch Bundesministerin Edelgard Bulmahn die für die Biotechnologie deutlich zu senken, um diesen Etat jetzt besonders stark zu steigern. Das hielte ich für eine falsche Entscheidung. Nach meiner Meinung haben wirjetzt die richtige Entscheidung getroffen: Wir nehmen eine leichte Steigerung des Haushalts vor und erhöhen die Effizienz dieses Haushalts und des Einsatzes dieser Haushaltsmittel. Dies ist verbunden mit einer klaren Mitverantwortung der Wirtschaft; wir nehmen sie mit ins Boot, wie wir es auch mit dem Projekt Galileo tun werden und bei anderen Projekten tun. Dies ist der Erfolg versprechende Weg für die Weltraumforschung und -technik, aber auch der Erfolg versprechende Weg für eine wirtschaftliche Anwendung, die mir ein ganz wichtiges Anliegen der Weltraumtechnik ist, weil ich davon überzeugt bin, dass wir nur dann eine gute wirtschaftliche Anwendung erreichen werden, wenn auch die Unternehmen selbst ein großes Interesse daran haben. Deshalb ist es wichtig, dass man sie früh mit ins Boot bekommt.

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Frage stellt der Kollege Lothar Fischer von der SPD-Fraktion.

Frau Ministerin, im November letzten Jahres haben der ESA-Ministerrat und der EU-Forschungsministerrat die europäische Raumfahrtstrategie beschlossen. Jetzt gilt es, diese Strategie zu implementieren. Ich möchte Sie gern einmal fragen, welchen Beitrag die nationalen Weltraumagenturen, aber auch die EU und die ESA zu dieser Implementierung leisten sollen. Ebenso hätte ich gern gewusst, wie aus Ihrer Sicht die Kooperation von EU und ESA mittelfristig und langfristig organisiert werden könnte.

Herr Kollege, genau diese Verstärkung der Kooperation wird in den nächsten Monaten ein Thema sein. Wir befinden uns zurzeitja in der Debatte über die Schwerpunkte des 6. Rahmenforschungsprogramms. Ich wünsche mir - mit diesem Wunsch stehe ich nicht alleine; er wird von den europäischen Forschungsministem geteilt -, dass wir in der Weltraumforschung, die wir zum Beispiel im Rahmen des 6. Rahmenforschungsprogramms betreiben werden, aber eben auch in anderen Ressorts zu einer kohärenten Abstimmung kommen, das heißt, dass wir insgesamt eine kohärente Weltraumpolitik für die EU - nicht allein für die ESA, sondern für die EU -formulieren. Das wird nicht ganz einfach sein, weil die Mitgliedstaaten der ESA ja nicht mit den Mitgliedstaaten der EU identisch sind. Nichtsdestotrotz gibt es eine breite Übereinstimmung, dass dies notwendig und von der Zielsetzung her richtig ist. Zur Beteiligung der nationalen Raumfahrtagenturen oder der Forschungseinrichtungen, die diese Aufgabe praktisch für diejeweiligen nationalen Regierungen übernehmen: Das DLR ist für Deutschland die nationale Raumfahrtagentur. Es hat maßgeblich an der Erarbeitung der jeweiligen Programme - Kommunikation, Navigation, Erdbeobachtung, Forschung unter Weltraumbedingungen, Raumstation, Raumtransport, Technik für Raumfahrtsysteme, Management - mitgewirkt. Das DLR ist zum Beispiel auch sehr hilfreich bei der Frage: Wie können wir gerade die Entwicklungsphase kosteneffizienter gestalten? Das ist ein altes Thema innerhalb der ESA. Hier ist das DLR - auch anerkannt von den anderen europäischen Weltraumagenturen - ein ganz wichtiger Akteur.

Als Nächste hat die Frau Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer von der F.D.P.-Fraktion eine Frage.

Frau Ministerin, Sie haben eben die Gesamtkosten Ihres Programms dargelegt. Sie haben aber nicht gesagt, ob Sie in Ihrem Haushalt zusätzliche Mittel verbuchen können oder ob dieses Programm eigentlich nur eine Zusammenfassung der Mittel ist, die in Ihrem Haushalt schon vorhanden sind. Sie haben sehr undeutlich darauf hingewiesen, dass Sie bei der Informations- und Kommunikationstechnologieforschung nicht so viel streichen wollen, aber Sie haben uns bisher nicht verraten, wie viel Sie streichen wollen. Ich wäre Ihnen doch sehr dankbar, wenn Sie einmal darstellen würden, wie die Finanzierung dieses Programms aussieht: Wie viel mehr Mittel bekommen Sie, was kommt aus anderen Forschungsbereichen und wie viel zahlt die Industrie?

Frau Schwaetzer, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass der Löwenanteil dieser rund ^ 8 Milliarden DM aus dem Haushalt für Bildung und Forschung stammt; es sind rund 7 Milliarden DM. Das macht deutlich, dass der Hauptanteil dieses Forschungsprogramms aus dem Haushalt Bildung und Forschung finanziert wird. Das macht gleichzeitig deutlich, dass die anderen Ressorts - außer dem Ressort, das ich vorhin bereits genannt habe, nämlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - nicht nennenswert dazu beitragen. Ich habe vorhin auch darauf hingewiesen, dass wir den Etat leicht gesteigert haben. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Wir haben die Ausgaben für die ESA von knapp 1 Milliarde DM im Jahre 1998 auf 1,03 Milliarden DM gesteigert. ({0}) - Ich habeja gesagt: eine leichte Steigerung. Es ist aber -im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode, in der der Etat deutlich gekürzt worden ist - keine Kürzung. Wir haben eine leichte Steigerung des Gesamtetats festgelegt. Das Gesamtvolumen steht fest; es sind die bereits genannten rund 8 Milliarden DM. Zurzeit wenden wir 1,9 Milliarden DM pro Jahr für Weltraumforschung auf. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen: Ich bin nicht der Auffassung, dass es jetzt im Sinne einer richtigen forschungspolitischen Entscheidung verantwortbar wäre, wenn man den Forschungsetat für Weltraumforschung, der sowieso schon mehr als 10 Prozent Bundesministerin Edelgard Bulmahn des Forschungshaushalts insgesamt ausmacht, zulasten anderer wichtiger Forschungsbereiche wie der Biotechnologie oder der Informations- und Kommunikationstechnik aufstocken würde. Zum Gesamtetat Forschung will ich darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren den Haushalt um 12,5 Prozent gesteigert hat, und Sie daran erinnern, dass Ihre Regierung den Haushalt um 700 Millionen DM gekürzt hat. Ich denke, das sagt alles.

Wollen Sie eine Nachfrage stellen, Frau Schwaetzer?

Frau Ministerin, es wird von uns nicht kritisiert, dass Sie den Etat gesteigert haben. Ich wollte von Ihnen konkrete Zahlen hören, nämlich wie Sie konkret aus anderen Bereichen für dieses Raumfahrtprogramm umschichten wollen, wie viel Sie für dieses Raumfahrtprogramm vom Finanzminister zusätzlich bekommen und wie viel die Industrie finanziert.

Wir machen eine verlässliche Planung. Deshalb muss ich nicht umschichten. Der Haushalt ist insgesamt aufgestockt worden. Im Rahmen dieser verlässlichen Planung war und ist es möglich, zum Beispiel vom Jahre 1998 bis zum Jahre 2001 die Haushaltsmittel für die Weltraumforschung aufzustocken, nämlich von 1,429 Milliarden auf 1,475 Milliarden DM. Weiter muss man die DLR-Mittel hinzuzählen; das sind rund 200 Millionen DM. Außerdem müsste ich die Mittel, die von uns zum Beispiel an die Max-Planck-Gesellschaft oder die DFG gezahlt werden, hinzuzählen. Insgesamt also stellen wir für Weltraumforschung rund 1,9 Milliarden DM zur Verfügung.

Das Fragerecht hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Bundesministerin, ein bisschen enttäuschend finde ich Ihre bisherigen Ausführungen zu dem 23-Seiten-Papier schon. Es gab hier sehr konkrete Fragen von Kollegen aus dem Plenum, die Sie an sich in Mark und Pfennig hätten beantworten können, die Sie dann aber sehr philosophisch beantwortet haben. ({0}) Ihre Programmaussagen überzeugen nicht. Was alles neu ist - diese Frage ist schon einmal aufgetaucht -, haben Sie auch nicht erklären können. Ihre Aussagen zum Geld waren mehr als unverbindlich; das war mehr Vergangenheitsbewältigung denn Zukunftsvision. Insgesamt kann ich den Impuls, den Sie für den Raumfahrtstandort Deutschland versprechen, in dem, was Sie hier vorgetragen haben, nicht erkennen. Deswegen will ich es noch einmal mit einer konkreten Frage versuchen; vielleicht können Sie sieja beantworten. Sie selbst haben dem Programm zur Ariane-V-Fortent-wicklung zugestimmt und eine Kosteneinsparung von 10 Prozent anvisiert. Jetzt höre ich, dass diese Kosteneinsparung nicht realisierbar ist, sondern dass eher 10 Prozent mehr Kosten vorhanden sind. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass der Bundesfinanzminister trotz der von Ihnen geweckten Hoffnungen, in Bildung und Forschung werde mehr Geld investiert, für Raumfahrt nicht mehr Geld aufwendet. Was bedeutet das konkret für die Ariane V? Steigen Sie aus anderen Programmen aus? Wollen Sie die Zusatzkosten nicht decken? Wollen Sie den deutschen Anteil zurückziehen? Zu einem zweiten Punkt: Im November werden Sie die Ministerkonferenz zur europäischen Raumfahrt in Edinburgh leiten. Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie uns zumindest einmal erklärt hätten, mit welchen Angeboten, mit welchen Visionen und mit welchen finanziellen Forderungen Sie dorthin gehen, zumal in den nächsten 14 Tagen Ihr Raumfahrtetat, mit dem Sie ins Parlament gehen, endgültig vom Kabinett verabschiedet sein wird, sodass Sie auch schon Kenntnis über Ihre finanzielle Ausgangssituation haben. Die Frage lautet also ganz konkret: Wie geht es vor dem Hintergrund der von keinem bestrittenen finanziellen Probleme - diesen sind Sie ausgewichen - weiter mit der Ariane V und wollen Sie diesem Parlament nicht endlich einmal, nachdem dieser Raumfahrtbericht schon viele Wochen lang immer wieder - wegen Unwichtigkeit oder wegen Abstimmungsproblemen; ich weiß es nicht - von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen abgesetzt worden ist, Ihre Vision und Ihr Konzept für Edinburgh erläutern? Das wäre hilfreich und würde den Ertrag dieser Befragung sicherlich steigern. ({1})

Lassen Sie mich zunächst einige Dinge klarstellen. Erster Punkt. Es gibt keinen Raumfahrtbericht, sondern es gibt ein deutsches Raumfahrtprogramm. Dieses Deutsche Raumfahrtprogramm ist auch nicht wiederholt von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen abgesetzt worden. Alle Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, sind also null und nichtig. Das Deutsche Raumfahrtprogramm stand heute - das war auch in der Planung so vorgesehen - auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung und ist dort auch mit großer Zustimmung beschlossen worden. ({0}) Zweiter Punkt. Sie haben völlig Recht, dass ich erst einmal einige Altlasten bewältigen musste. Das ist eben so, wenn man eine Regierung ablöst, die den Forschungsetat in erster Linie als Sparschwein betrachtet hat. Ich glaube, dass uns das ganz gut gelungen ist. Deshalb haben wir jetzt, nach 20 Jahren, endlich wieder ein Deutsches Raumfahrtprogramm vorlegen können. Das ist auch notwendig, wenn man den Beteiligten, also sowohl der Bundesministerin Edelgard Bulmahn Wissenschaft als auch der Industrie, Sicherheit geben will. Ich habe den Kollegen vorhin die einzelnen Titelansätze genannt; außerdem sind sie im Deutschen Raumfahrtprogramm ausdrücklich aufgelistet. Ich könnte sie für die einzelnen Bereiche - Kommunikation und Navigation - noch einmal vorlesen. ({1}) Das spare ich mir aber, weil ich denke, das können Sie alles nachlesen. Zu Ihrer Frage bezüglich der Ariane, Herr Kampeter, will ich Ihnen ganz klar sagen: Ich treffe nicht im ESA-Ministerrat eine Entscheidung, um dann hinterher so zu tun, als ob ich sie gar nicht getroffen hätte. Vielmehr ist damals von allen europäischen Forschungsministem die Entscheidung getroffen worden, dass wir dieses Programm effizienter durchführen wollen und dass wir auch eine höhere Beteiligung der Industrie bei der Entwicklung der Ariane wollen, weil wir nur so eine höhere Effizienz bei der Entwicklung erreichen. Eine solche Entscheidung kann nicht einfach sang- und klanglos wieder einkassiert werden. Ich hielte es nicht für klug, wenn wir zur Ariane, dieja unbestritten das europäische Zugpferd ist, zum heutigen Zeitpunkt den Standpunkt vertreten würden, dass diese Einsparungen nicht realisierbar sind. Eine solche Aussage werden Sie von mir nicht hören, weil wir nicht bei den ersten Schwierigkeiten sofort die Flinte ins Korn werfen dürfen bei dem Versuch, die von allen für notwendig erach- teten Kostenreduzierungen herbeizuführen, die nicht zulasten der Technologie gehen sollen, sondern die vor allen Dingen auch - so sage ich es einmal - zulasten des Managements, der Verwaltung gehen müssen. Wenn ich von „Lasten“ spreche, dann heißt das, dass wir seitens der europäischen Forschungsminister schon wollen, dass das, was wir für alle anderen Bereiche erwarten, nämlich dass man ein möglichst gutes Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen herstellt und dieses Verhältnis noch verbessert, auch für die Weltraumforschungsprogramme gelten muss, auch für die Ariane. Deshalb dürfen wir nicht sofort die Flinte ins Korn werfen und sagen: „Das können wirja alles nicht realisieren“. Wir müssen vielmehr versuchen, dieses Ziel umzusetzen.

Herr Präsident, gestatten Sie auch mir, auch wenn ich ein Mann bin, eine Nachfrage?

Bitte schön.

Frau Ministerin, die Frage nach Ihren Visionen für Edinburgh ist unbeantwortet geblieben. Gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung: Die Befragung der Bundesregierung dient der Sachverhaltsaufklärung über Kabinettssitzungen. Ihr Verweis, man könne diese oderjene Dinge auch in den Kabinettsdrucksachen nachlesen, widerspricht eigentlich dem Grundanliegen dieser Regierungsbefragung. Von daher finde ich das unhöflich gegenüber dem Parlament. Das wollte ich Ihnen einmal ganz offen gesagt haben.

Herr Kampeter, ich habe darauf hingewiesen, dass ich gerne bereit bin, hier die einzelnen Ansätze für Kommunikation, für Navigation und Erdbeobachtung vorzulesen. Wenn Sie es wünschen, mache ich das; das ist kein Problem. ({0})

Kollege Kampeter, bitte keinen Dialog! Die Frage ist gestellt, die Frau Ministerin hat sie beantwortet. Ich komme zum nächsten Fragesteller. Das ist der Kollege Norbert Hauser von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Ministerin, Sie haben von den Kostenreduzierungen gesprochen. Es ist aber nicht irgendwer, der meint, dass die Kostenreduzierungen in der von Ihnen und von uns allen gewünschten Form nicht möglich sein werden bzw. infrage stehen. Vielmehr hat das DLR, das Sie eben als das Kom- ^ petenzzentrum gelobt haben, diese Zweifel angemeldet. Im Zusammenhang mit Kosteneinsparungen und Public Private Partnership denken Sieja im Rahmen von Galileo insofern an eine Zusammenarbeit mit Russland, als es darum geht, als Trägerrakete ein anderes Vehikel als die Ariane zu nutzen. Nun stehen wir vor dem Problem, dass auch die Amerikaner Russland entdeckt haben und dass Boeing und Lockheed Martin bereits Kooperationsvereinbarungen mit den Russen haben. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Russen gewährleisten und zu einem Erfolg führen, wenn wir auf der anderen Seite zu beobachten haben, dass die Amerikaner gerade diese Zusammenarbeit strategisch einsetzen wollen, um die Ariane vom Markt zu fegen und auf diese Art und Weise wieder ein Monopol auf dem Trägermarkt zu haben?

Lassen Sie mich, bevor ich auf den zweiten Teil der Frage zu sprechen komme, noch kurz auf die Ariane eingehen. Ich habe ja vorhin gesagt, dass ich es nicht für klug hielte, wenn man zum heutigen Zeitpunkt den Standpunkt verträte, diese Kostenreduzierung sei nicht realisierbar. ({0}) Aber selbstverständlich wird Deutschland konstruktiv daran mitarbeiten, dass wir die Kostenprobleme lösen werden, und zwar mit der Zielsetzung - dazu sind wir fest Bundesministerin Edelgard Bulmahn entschlossen - die Systemführerschaft bei der ArianeOberstufe zu behalten und den Standort Deutschland weiter zu stärken. Das will ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen. Ich glaube auch, dass es uns durchaus möglich ist, dies zu leisten.

Sehen Sie dafür eine Zeitperspektive? - Entschuldigung, Herr Präsident!

Ich möchte mich jetzt ungern auf einen Monat festlegen oder sagen: Bis Dezember muss das geklärt sein. ({0}) Aber natürlich haben wir dafür nicht zwei Jahre Zeit, um das ganz klar zu sagen. Das würde nicht ausreichen; diese Ergebnisse müssen schon in einem kürzeren Zeitraum vorgelegt werden. Ich komme zur Frage der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland: Am 10. April dieses Jahres haben wir ein Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland unterzeichnet, das die Zielsetzung hat, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu verstärken. Damit haben wir einen wichtigen Anfang gemacht. Ich könnte mir übrigens durchaus vorstellen - diese Diskussion müssen wir sicherlich innerhalb der ESA führen -, dass wir auch im Rahmen der ESA die Kooperation mit Russland verstärken, dass wir dies also nicht allein der amerikanischen Seite überlassen, sondern auch als Europäer die Zusammenarbeit suchen. Das wird auch Inhalt der Gespräche der Forschungsminister auf ihren nächsten Sitzungen sein. Unsere Zielsetzung ist, hier nicht einfach einen Markt preiszugeben, sondern unsere Marktposition zu stärken. ({1})

Nein, Herr Hauser. Ich habejetzt noch drei Wortmeldungen, die ich alle noch zum Zuge kommen lassen möchte. Allerdings bitte ich, dass die Fragen ebenso wie die Antworten recht kurz gefasst werden, da wir schon am Ende der für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehenen Zeit sind. ({0}) Als nächste hat noch einmal Frau Kollegin Ilse Aigner das Wort.

Frau Ministerin, meine erste Frage ist eigentlich auch nicht beantwortet worden. Deswegen frage ich nach, wann, zu welchen Themen und mit welchen Ministerien der Raumfahrtausschuss getagt hat und welche konkreten Verabredungen getroffen wurden. Meines Wissens ist hier nichts geschehen, weder der Kabinettsausschuss noch der Staatssekretärsausschuss haben getagt, so Leid es mir tut. Insofern sind Sie mir eine Ant- wort schuldig geblieben und ich bitte noch um Aufklärung. Zur zweiten Frage

Frau Kollegin Aigner, bitte nur eine Frage.

Das war aber im Prinzip nur eine Erinnerung an eine nicht beantwortete Frage von vorhin, Herr Präsident.

Ich kann es nicht ändern; die Zeit läuft unabhängig davon ab, welche Fragen Sie noch auf dem Herzen haben. ({0})

Zunächst zum Deutschen Raumfahrtprogramm: Es ist mit allen Ressorts intensiv abgestimmt, ebenso mit den Wissenschaftsorganisationen und der Industrie. Wir haben mehrfach mit allen Beteiligten dieses Programm erörtert; insoweit ist es das Ergebnis einer langen gemeinsamen Arbeit, in die alle Beteiligten einbezogen waren. Vonseiten der Bundesregierung waren neben meinem Haus das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und das Verteidigungsministerium vertreten. Sie können also davon ausgehen, dass die Mitglieder der Bundesregierung ihre Ziele untereinander intensiv abstimmen. Deswegen ist es auch ein gemeinsames Raumfahrtprogramm. ({0})

Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege Jörg Tauss von der SPD-Fraktion.

Frau Ministerin, nachdem unsere verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union 1,9 Milliarden DM als „philosophisch“ dargestellt haben - es handelt sich immerhin um einen stolzen Betrag in Ihrem Haushalt, wie wir erfahren haben -, interessiert mich unabhängig davon, ob wir den Kollegen Lothar Fischer vielleicht doch einmal als Touristen ins Weltall schicken - er wäre der Erste, der fliegt, Frau Kollegin Aigner möglicherweise die Zweite; dies wäre unter Umständen für die Finanzierung des Programms interessant -, welche mittelfristige und langfristige Planung Sie auch angesichts der Klagen des Haushälters der Union für die Raumstation und Ariane in Ihrem Haus vorgefunden haben. Es muss sichja um eine umfangreiche Planung gehandelt haben, denn sonst wäre das Klagelied völlig unverständlich. ({0}) - Nein, ich will dich nicht loswerden. 16513 Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung: In der mittelfristigen Planung waren leider keine großen Mittelsteigerungen vorgesehen. Genau das Gegenteil war der Fall. Deshalb habe ich vorhin darauf hingewiesen, dass wir im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung diesen Haushalt leicht angehoben haben, damit wir die Forschungsschwerpunkte verfolgen können, die wir uns gesetzt haben. Wir werden dadurch zum ersten Mal - das muss man in diesem Zusammenhang auch erörtern; es ist wirklich ein Fortschritt in der Raumfahrt und in der Weltraumforschung - ein Projekt, nämlich das Projekt Galileo, gemeinsam, das heißt aus Mitteln des Forschungshaushalts und vor allen Dingen aus Mitteln des Verkehrshaushalts der EU, finanzieren. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Ich finde, das ist ein ganz entscheidender Fortschritt; denn gerade die Forschungspolitiker haben über viele Jahre hinweg die Zielsetzung, dass die Anwender einen maßgeblichen Finanzierungsbeitrag für die Entwicklung von Raumfahrttechnologie sowie für die Nutzung erbringen, verfolgt. Die Kosten für die Ariane habe ich vorhin bereits genannt. Die Mittel, die wir in dem gesamten Bereich Raumtransport einsetzen, haben einen Umfang von 213,9 Millionen DM pro Jahr. Dieses kann man - wie gesagt - nicht als Peanuts bezeichnen. Es handelt sich um eine durchaus nennenswerte Summe, die wir in diesen Bereich investieren. ({1})

Vielen Dank. - Als nächster Fragesteller kommt der Kollege Hans-JosefFellvonBündnis 90/Die Grünen.

Frau Ministerin, von der Opposition haben wir sehr viele Detailfragen zu dem Raumfahrtprogramm der jetzigen Bundesregierung gehört. ({0}) Mich würde interessieren, wodurch sich das jetzt vorgelegte Raumfahrtprogramm von dem unterscheidet, das die frühere Bundesregierung vorgelegt hat. ({1})

Es unterscheidet sich vor allen Dingen dadurch, dass esjetzt überhaupt ein Raumfahrtprogramm gibt. Das letzte Programm ist vor knapp 20 Jahren beschlossen worden. Ich glaube, es ist auch für das Parlament wichtig, dass ein längerer Planungszeitraum vorhanden ist und erkennbar ist, wo die Schwerpunkte gesetzt werden. ({0}) Der größte finanzielle Anteil dieses Raumfahrtpro- grammes wird für die Raumstation veranschlagt. Am Anfang der Diskussion habe ich darauf hingewiesen, dass Deutschland in diesem Bereich Verpflichtungen eingegangen ist, über die ich nicht sehr glücklich bin. Der zweitgrößte Anteil entfällt auf die Bereiche Raumtransport und Erdbeobachtung. An dritter Stelle folgen die Bereiche Kommunikation und Navigation. Die Mittelveranschlagung wird sich zwischen diesen Bereichen sicherlich noch ändern und auch erhöhen, weil wir das Programm Galileo gemäß den Planungen zu einem großen Teil durch den EU-Verkehrshaushalt mitfinanzieren lassen. Darüber hinaus wünschen wir uns vor allen Dingen, dass sich die Industrie in diesem Bereich entsprechend beteiligt. Allein aufgrund des finanziellen Volumens kann man also nicht auf die Bedeutung der jeweiligen Bereiche schließen. Vielmehr wird das ein sehr wichtiger Baustein sein. Die Erforschung des Weltraums erhält im Haushalt ebenfalls ein größeres Gewicht. Für diesen Bereich werden 176,9 Millionen DM eingesetzt. 72,9 Millionen DM davon stammen aus dem nationalen Programm, der Rest wird im Rahmen der EU-Forschungsprogramme zur Erforschung des Weltraums bereitgestellt. Ich sage dies nur, um einige konkrete Beispiele dafür zu nennen, wie wir im Rahmen des deutschen Raumfahrtprogramms die finanziellen Prioritäten setzen.

Vielen Dank, Frau Bulmahn, für die Beantwortung der Fragen. Ich beende die Befragung zu dem Thema der heutigen Kabinettssitzung. ^ Darüber hinaus gibt es eine Frage des Kollegen Eckart von Klaeden von der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung. Bitte.

Herr Präsident, ich möchte der Bundesregierung zu dem Bericht des deutschen Botschafters in Washington, Chrobog, über die Unterrichtung des amerikanischen Präsidenten von dem Zusammentreffen zwischen dem Kanzlerberater Steiner und Gaddafi drei Fragen stellen: Erstens. Geht die Bundesregierung mittlerweile davon aus, dass staatliche libysche Stellen in den Anschlag auf die Diskothek „La Belle“ 1986 verwickelt waren? Zweitens. Liegen dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse über diesen Anschlag vor, die bisher der ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht zur Verfügung gestellt worden sind? Drittens. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorgang, wenn der Bericht von Herrn Chrobog, so wie esjetzt heißt, falsch gewesen ist?

Zur Beantwortung gebe ich das Wort Herrn Staatsminister Bury.

Herr Kollege von Klaeden, die Meldungen, auf die Sie Bezug nehmen, beziehen sich auf vertrauliche Gespräche Staatsminister Hans Martin Bury mit ausländischen Staatschefs. Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine Informationen, die unter Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften weitergegeben wurden. Ich will jedoch mit Blick auf Ihre Fragen hinzufügen, dass Herr Steiner, der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers, in der Tat am 17. März 2001 ein vertrauliches Gespräch mit dem libyschen Staatspräsidenten Gaddafi geführt hat. Dabei ging es auch um Fragen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Gaddafi hat sich in diesem Gespräch vom Terrorismus distanziert. Über Einzelfälle aus der Vergangenheit wurde nicht gesprochen. Das war zum Punkt Libyen auch Gegenstand des Gespräches am 29. März in Washington.

Nachfrage, Herr von Klaeden.

Herr Staatsminister, die Beantwortung meiner dritten Frage fällt nicht unter die Geheimhaltungsvorschriften. Nach Ihrer Aussage ist der Bericht von Herrn Chrobog falsch gewesen. Meine Frage lautet: Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Dieser Bericht hatja zu erheblichen internationalen Irritationen geführt.

Herr Staatsminister Dr. Volmer, bitte schön.

Herr Kollege von Klaeden, der Bericht von Herrn Chrobog muss deshalb nicht falsch gewesen sein, nur weil er nicht alle Details des Gespräches wiedergegeben hat. Es ist nämlich üblich, dass bei politischen Gesprächen mitgeschrieben wird, ohne dass dabei wörtliche Zitate oder der genaue Wortlaut des Gesprächs niedergelegt werden. Es handelt sich in der Regel um eine Zusammenfassung. Deshalb muss dieser Bericht nicht falsch gewesen sein.

Es ist also eine Falschmeldung, dass es einen falschen Bericht gegeben hat?

Herr von Klaeden, das Wort erteile immer noch ich. Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Irmgard Schwaetzer von der F.D.P.- Fraktion das Wort.

Herr Staatsminister, verstehe ich Ihre Einlassung über Herrn Chrobog, den Botschafter in Washington, richtig, dass diesem erfahrenen Diplomaten, der seit Jahrzehnten im Auswärtigen Dienst ist und in sehr hochrangigen Funktionen sowohl in Deutschland als im Ausland eingesetzt worden ist, in einer so entscheidenden und wichtigen Frage ein Fehler un- terlaufen sein sollte?

Ich habe nicht von Fehler gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass Herr Chrobog ein Gespräch zusammengefasst hat, so wie es üblicherweise der Fall ist.

Eine Nachfrage, bitte schön.

Herr Staatsminister, als Erstes möchte ich Sie bitten, den Namen dieses Diplomaten richtig auszusprechen; er sollte Ihnen nach vielen Monaten im Auswärtigen Amt geläufig sein. ({0}) Darüber hinaus möchte ich nachfragen. Der Botschafter wird sich eine Bemerkung über diesen Teil des Gespräches nicht aus den Fingern gesogen haben. Meine Nachfragen lauten daher: Was ist denn dort besprochen worden? Wie erklären Sie sich, dass eine solche Bemerkung in den Bericht des Botschafters aufgenommen wurde?

Dass die Bemerkung aufgenommen wurde, ist völlig normal, weil - das habe ich gerade erwähnt - von solchen Gesprächen nur Zusammenfassungen schriftlich fixiert werden. Zu dem Inhalt des Gespräches selber - darauf hat gerade Kollege Bury hingewiesen - können wir öffentlich nicht Stellung nehmen.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde -Drucksache 14/6014 Als Erstes rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung. Die Frage 1 des Abgeordneten Dietrich Austermann soll schriftlich beantwortet werden.Damit kommen wir zur Frage 2 des Kollegen Hans Michelbach: Wie beurteilt die Bundesregierung den so genannten Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes, und welche Chancen gibt sie der baldigen Verwirklichung des Konzeptes? 16515 Dr. Barbara Hendricks, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Michelbach, es handelt sich um einen sehr beachtlichen Beitrag zur radikalen Steuervereinfachung, der viele gute Ansätze enthält, aber nach erster Einschätzung in weiten Teilen auch erheblicher Kritik begegnen muss. Eine intensive politische und fachliche Analyse wird im Bundesministerium der Finanzen derzeit vorbereitet. Der tragende Gedanke des Reformentwurfs, die Grundsätze der Einkommensbesteuerung wieder deutlicher hervortreten zu lassen und das Steuerrecht zu vereinfachen, steht allerdings eindeutig im Einklang mit der steuerpolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und mit der Steuerreform 2000 haben wir eine Vielzahl fragwürdiger Ausnahmetatbestände und Sonderregelungen abgebaut, die Struktur der Untemehmensbesteuerung europatauglich ausgestaltet und vereinfacht sowie die Steuersätze spürbar gesenkt. Die Entlastungen sind bis 2005 solide finanziert und für Unternehmen und Bürger planbar. Die Vereinfachung des Steuersystems bleibt aber auf der steuerpolitischen Agenda. Die Bundesregierung sieht darin einen fortbestehenden Schwerpunkt für die nächste Legislaturperiode. In diesem Rahmen bietet der „Karlsruher Entwurf“ einen guten Ansatzpunkt für die Reformarbeit.

Eine Zusatzfrage, Herr Michelbach? - Bitte schön.

Frau Staatssekretärin, sehen Sie nicht, dass die von Ihnen soeben gepriesene Steuerreform gerade einen Emüchterungsprozess erlebt? Das beweisen der Konjunktureinbruch und auch die fehlende Konsumneigung unserer Bürger. Erkennen Sie nicht, dass die wesentlichen Fehler dieser Steuerreform in den Bereichen der Steuergerechtigkeit und der Steuervereinfachung liegen? Halten Sie die Kirchhof-Vorschläge nicht für einen wirklich neuen Ansatz, das Petersberger Modell fortzuführen, die Ausnahmetatbestände abzuschaffen und ein wirkliches Niedrigsteuersatzprinzip einzuführen, um damit eine Vereinfachung des Einkommensteuerrechts und eine materielle Verbesserung für den Steuerzahler zu erreichen? Dr. Barbara Hendricks, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Zunächst möchte ich die in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen bezüglich der von uns durchgesetzten Steuerpolitik zurückweisen. Es ist nicht so, dass es der von uns schon durchgesetzten Steuerpolitik an Gerechtigkeit mangele. Es ist auch nicht so, dass wir es mit einem Konjunktureinbruch zu tun hätten. Wir erwarten in diesem Jahr ein stabiles Wirtschaftswachstum von 2 Prozent bis 2,2 Prozent, das allerdings niedriger als das Rekordwachstum von 3 Prozent des vergangenen Jahres ist. Das Wirtschaftswachstum dieses Jahres liegt deutlich höher als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der gesamten 90er-Jahre, welches bei 1,3 Prozent lag. Insofern möchte ich auch im Interesse des Standortes Deutschland das Wort „Konjunktureinbruch“ ganz offiziell zurückweisen. Über die mangelnde Gerechtigkeit der von uns schon verwirklichten Steuerreform haben wir uns schon an anderer Stelle häufiger gestritten. Wenn Sie allerdings einen Vergleich zu dem großen Entwurf ziehen, den Herr Kirchhof vorgelegt hat, dann werden Sie mit mir darin einig sein, dass man den Entwurf von Herrn Kirchhof - ich will ihn nicht verwerfen - gerade unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten noch eingehender wird prüfen müssen. Was sagen Sie - Sie sind doch mittelstandspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion - zu dem Vorschlag von Herrn Kirchhof, dass es überhaupt keine degressive Abschreibung mehr geben soll? Was sagen Sie dazu, dass es keine Teilwertabschreibung mehr geben soll? Was würden die Vertreter der Arbeitnehmer Ihrer Fraktion dazu sagen, wenn es in Zukunft keine Entfemungspauschale oder keine Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen gäbe? Ich bin gerne bereit, die Vorschläge von Herrn Kirchhof nicht nur unter steuerrechtlichen, sondern auch unter den damit verbundenen Aspekten der Verteilungswirkung zu prüfen. Genau das wird das Bundesfinanzministerium vorurteilsfrei tun. Nachdem das geschehen sein wird, werden wir wahrscheinlich erkennen, dass die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen - unabhängig davon, ob es Arbeitnehmer oder Unternehmer sind - eher zusätzliche Lasten zu tragen hätten, wenn man den Vorschlägen von Herrn Kirchhof folgte. Ich habe mich bewusst im Konjunktiv ausgedrückt; denn zunächst müssen wir seine Vorschläge - auch zahlenmäßig - genauer prüfen. ^ '

Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Michelbach, bitte.

Frau Staatssekretärin, leider darf ich Ihre Fragen an mich nicht beantworten. Wenn ich es täte, wäre die Rollenverteilung umgekehrt: Wir wären an der Regierung. ({0}) Sehen Sie nicht doch einen deutlichen Handlungsbedarf in der Steuerpolitik über diejetzige Steuerreform hinaus? Ich nenne dabei als Stichworte: Familienleistungsausgleich, neuer Grundfreibetrag. Hier besteht Handlungsbedarf. Hier sind im Kirchhof-Vorschlag 16000 DM pro Kopf - auch für das Kind - vorgesehen. Sehen Sie durch das zu erwartende Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht auch Handlungsbedarf hinsichtlich einer konsequenten nachgelagerten Besteuerung der gesamten Altersvorsorgebeiträge? Dr. Barbara Hendricks, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Michelbach, selbstverständlich. Die Bundesregierung wird am 30. Mai einen Entwurf zur Fortführung der Bestimmungen zum Familienleistungsausgleich - erste Umrisse sind in der Pari. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks Öffentlichkeit schon bekannt geworden - beschließen und dann dem Parlament zuleiten. Ich darf darauf hinweisen, dass wirjetzt einen Grundfreibetrag von 14 000 DM haben, der bis zum Jahr 2005 schon nach unserer Steuergesetzgebung auf 15 000 DM steigen wird. Herr Kirchhof schlägt 16 000 DM vor. Das kann man natürlich nach dem Prinzip „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ immer tun, aber einen wesentlichen, prinzipiellen Unterschied sehe ich dabei nicht. Herr Kirchhof schlägt außerdem vor, auch für jedes Kind einen solchen Freibetrag einzuführen. Wir werden ab dem nächsten Jahr auch schon bei einem Freibetrag für Kinder von über 11000 DM liegen. Herr Kirchhof schlägt übrigens vor, diesen Freibetrag in ein gleich hohes Kindergeld für alle umzuwandeln. Das würde nach seinen Vorstellungen bei einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent rund 470 DM im Monat bedeuten, bei einem höheren Spitzensteuersatz wäre es natürlich etwas höher. Damit wären aber sehr erhebliche Steuereinnahmeausfälle verbunden, die auch im Konzept von Herrn Kirchhof nicht gedeckt sind, um es vorsichtig auszudrücken. Nach ersten Berechnungen wäre mit Haushaltsrisiken von rund 70 Milliarden DM pro Jahr zu rechnen. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Gemeinden das nicht einfach tragen können. Ich will mich aber trotzdem sehr vorsichtig ausdrücken und den Vorschlag nicht in Bausch und Bogen zurückweisen. Vielmehr werden wir uns die Teile des Konzepts, die uns plausibel erscheinen, natürlich genauer ansehen. Ich habe Ihnen gesagt: Steuervereinfachung steht weiter auf der steuerpolitischen Agenda dieser Bundesregierung. Selbstverständlich werden wir, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Renten und Pensionen aller Voraussicht nach in diesem Jahr erfolgt, daraus unsere Schlussfolgerungen zu ziehen haben. Dabei werden wir aber - das darf ich insbesondere den älteren Bürgerinnen und Bürgern sagen - darauf Wert legen, dass Sozialrenten in der normalen Höhe, wie man sie als Sozialrentner überhaupt erreichen kann, nicht von der Steuer betroffen sein werden.

Der Kollege von Klaeden hat zu einer weiteren Frage das Wort.

Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre letzte Einlassung so verstehen, dass wir jedenfalls vor 2003 mit einer Umsetzung des Teils der Kirchhof-Vorschläge rechnen können, der Ihnen plausibel erscheint? Dr. Barbara Hendricks, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege. Das würde ich auch in der Tat für nicht zielführend halten. Wie Sie wissen, haben wir ein Steuergesetz beschlossen, welches bis zum Jahr 2005 seine Wirkung erzielt. Ich habe Ihnen das am Beispiel des Grundfreibetrages deutlich gemacht, der in diesem Jahr bei 14000 DM liegt, im Jahr 2003 auf 14 500 DM und im Jahr 2005 auf 15 000 DM steigt. Nur an diesem Beispiel sehen Sie, dass wir uns schon mit der von uns beschlossenen Steuergesetzgebung genau in die Richtung bewegen, welche Herr Kirchhof an dieser Stellejetzt vorschlägt. Wenn Sie bedenken, welche Risiken weiter gehende Maßnahmen mit sich bringen könnten, darf ich Ihnen für die Bundesregierung versichern, dass wir bis zum Jahr 2005 außer den schon von Herrn Michelbach angesprochenen steuerpolitischen Maßnahmen im Einkommensteuerbereich, also bei der Steuerentlastung für Familien und bei der wahrscheinlich notwendig werdenden Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Besteuerung von Alterseinkünften, keine weiteren wesentlichen Änderungen des Einkommensteuerrechts vorsehen. Aber wir werden natürlich auch in der nächsten Legislaturperiode unsere Reformpolitik fortsetzen. ({0})

Vielen Dank, Frau Hendricks. Ich überspringe jetzt zunächst einmal den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. ({0}) Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatsse- ^ kretärin Simone Probst zur Verfügung. Ich rufe Frage 5 des Kollegen Rose auf: Welche Schritte hat die Bundesregierung zwischenzeitlich unternommen, um die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, bei einer Podiums-diskussion am 4. Mai 2001 in Passau gemachten Ankündigungen „Macht aus Temelin eine grüne Wiese“in die Tat umzusetzen? Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Rose, Sie fragen nach Äußerungen des Bundesumweltministers bei einer Podiumsdiskussion in Passau, die vor anderthalb Wochen stattgefunden hat und sich mit dem Kernkraftwerk Temelin beschäftigt hat. Dazu ist anzumerken, dass die tschechische Regierung ihre mehrheitliche Entscheidung, beide Blöcke in Temelin fertig zu stellen, unter anderem an zwei Bedingungen geknüpft hatte: zum einen an die Einhaltung der Inbetriebnahmefristen für Block 1 im September 2000 und für Block 2 im Dezember 2001 und zum anderen an die Einhaltung des Haushaltsvolumens von 98,6 Milliarden Tschechischer Kronen. Angesichts der Störfälle, Zeitverzögerungen und kostspieligen Reparatur- und Nachbesserungsarbeiten, insbesondere wegen des Ausfalls der Hauptturbine, können diese Bedingungen, die bei der Entscheidung eine maßgebliche Rolle gespielt haben, nicht erfüllt werden. Pari. Staatssekretärin Simone Probst Mit seiner an die tschechische Regierung gerichteten Äußerung hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin bei der Podiumsdiskussion am 4. Mai dieses Jahres in Passau seine bekannte Ablehnung des Atomkraftwerks Temelin erneuert und gefordert, die Risiken eines zukünftigen Betriebes von Temelin nicht zuzulassen und sich an die von der tschechischen Regierung selbst formulierten Bedingungen hinsichtlich der Zustimmung zur Fertigstellung von Temelinvom Mai 1999 zu halten. Die Bundesregierung hat brieflich und mündlich wiederholt darauf hingewiesen, dass das Atomkraftwerk Temelin Sicherheitsmängel aufweist, die in Deutschland einer Genehmigung entgegenstehen würden. Bundesumweltminister Trittin hat deshalb beijener Podiumsdiskussion in Passau auch in diesem Punkt - das haben Sie vielleicht der Presse entnehmen können - dem bayerischen Umweltminister Schnappauf widersprochen, der seine Zustimmung zum Bau und zum Betrieb des Atomkraftwerks Temelin lediglich davon abhängig macht, dass dieses Kraftwerk „hinreichend sicher sein müsse“. Ich denke, auch der bayerische Umweltminister weiß ganz genau, dass es keine Möglichkeit gibt, von der tschechischen Regierung und vom Betreiber des Atomkraftwerks die Beachtung deutscher Standards zu verlangen, wenn diese weiter gehen als das, was innerhalb der Europäischen Union als bloßer Mindeststandard akzeptiert wird.

Zusatzfrage, Kollege Rose? - Bitte schön.

Nachdem Bundesminister Trittin gefordert hat: „Macht aus Temelin eine grüne Wiese“ und ich Ihrer Antwort entnehmen muss, dass er keine entsprechenden Schriftstücke oder Ähnliches an die tschechische Regierung geschickt hat, möchte ich fragen, ob wenigstens die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Zeman in Prag schärfer umgehen als Herr Trittin. Denn es ist schließlich zu wenig, wenn er nur versucht, bei einer Podiumsdiskussion die Zuhörer zufrieden zu stellen; er muss auch etwas Echtes leisten. Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Rose, Sie wissen, dass eine Podiumsdiskussion sicherlich nicht das Forum ist, bei dem all die Aktivitäten zum Tragen kommen, die diese Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen hat, um die Sicherheitsbedenken, die es unsererseits hinsichtlich des Atomkraftwerks Temelin gibt, vorzutragen und auch unseren Einfluss auf die tschechische Regierung deutlich zu machen. Ganz wesentlich sind nach allen Briefen und Schriftstücken, die auch Ihnen bekannt sind, die Beratungen in Richtung des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitsbedenken hinsichtlich Temelin in die Beratung der einschlägigen Ratsarbeitsgruppe der Europäischen Union eingebracht. Diese finden bei einigen Mitgliedstaaten, insbesondere bei Österreich, Unterstützung. Die Ergebnisse der Bewertung der nuklearen Sicher- heit in Tschechien wie auch in anderen Bewerberstaaten werden Mitte des Jahres vorliegen. Die Verabschiedung eines entsprechenden Rahmens ist für den Rat in Göteborg im Juni dieses Jahres geplant. Die daraus resultierenden Anforderungen werden anschließend in die Beitrittsverhandlungen eingebracht. Der Bundesumweltminister Trittin hat gerade bei der Podiumsdiskussion zu diesem Thema unmissverständlich klargemacht, dass das Energiekapitel für den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union nur dann abgeschlossen werden kann, wenn die Temelin-Frage im Beitrittsprozess befriedigend geklärt worden ist. Wir haben unsja schon in vielen Fragestunden darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten die Bundesregierung hat, um hier Einfluss zu nehmen. Wir sind - mit Unterstützung der Bevölkerung an der deutsch-tschechischen Grenze - aktiv geworden, damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann, und haben alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um unsere Auffassung geltend zu machen, dass dieses Kraftwerk ein großes Sicherheitsrisiko darstellt.

Weitere Zusatzfragen? - Kollege Rose, bitte.

Sähen Sie, Frau Staatssekretärin, eine zusätzliche Möglichkeit der Einflussnahme durch die Bundesregierung, wenn der Deutsche Bundestag mit Mehrheit einen entsprechenden Beschluss ^ für Sanktionen oder die Nichtinbetriebnahme von Temelin fassen würde? Könnte man dann nicht noch deutlicher verhandeln? Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich glaube, dass die unterschiedlichen Positionen der tschechischen Regierung und der Bundesregierung in aller Deutlichkeit ausgetauscht sind. Sie wissen, dass die Nutzung der Kernenergie die souveräne Entscheidung eines jeden Staates ist. Ich glaube, was wir getan haben, nämlich bei allen Gelegenheiten dafür zu werben, dass die Sicherheitsbedenken berechtigt sind, - gerade was die Ausfälle im Turbinenbereich und bei den druckluftführenden Leitungen betrifft -, ist dem Emst der Sache ebenso angemessen wie die Verhandlungen, die die Bundesregierung geführt hat.

Eine weitere Frage des Kollegen Horst Kubatschka von der SPD-Fraktion.

Frau Kollegin, ich habe eine Frage, die sich auf das Verhältnis der alten Bundesregierung Kohl/Waigel zur jetzigen Bundesregierung bezieht: War es nicht so, dass die jetzige Bundesregierung die Bemühungen, gegen Temelin die notwendigen Schritte zu unternehmen intensiviert hat und dass das Handeln Horst Kubatschka der alten Regierung die tschechische Regierung eher dazu ermuntert hat, Temelin weiterzubauen? Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich kann Ihnen zustimmen: Gerade in der letzten Zeit ist deutlich geworden, dass wir mit unserer Haltung, den Sicherheitsstandard zu wahren, in Zusammenarbeit mit der tschechischen Seite ganz konkret etwas erreicht haben. Ich erinnere nur an die Studie, die die GRS durchgeführt hat, und an die Zusammenarbeit im trilateralen Prozess zwischen Österreich, Tschechien und der Europäischen Kommission, woran wir uns von deutscher Seite aus beteiligen. Das sind operative Schritte, um hier wirklich den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen. Ein großes Problem ist eben, dass es bei einem Kraftwerk, für das 1986 die Genehmigung erteilt wurde, rechtlich keine Möglichkeiten mehr gibt, eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Aber wir haben uns damit nicht zufrieden gegeben, sondern in Richtung Sicherheit und Umweltverträglichkeitsprüfung alles ausgeschöpft, was im Konsens mit den jeweiligen Partnern möglich ist. Es macht wenig Sinn, nur in die Vergangenheit zu blicken. Aber die entsprechende Sensibilität für die Gefahren der Kernenergie hätte ich mir in der Tat schon früher gewünscht.

Eine weitere Frage des Kollegen Max Straubinger.

Frau Staatssekretärin, die Ausführungen des Bundesministers Trittin haben bei den Teilnehmern natürlich große Erwartungen geweckt. Gehe ich recht in der Annahme, dass seit der Veranstaltung am 4. Mai dieses Jahres die Bundesregierung keine weiteren Versuche unternommen hat, hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zu finden, um bei der tschechischen Regierung zu erreichen, dass Temelin nicht ans Netz geht? Gehe ich des Weiteren recht in der Annahme, dass die Bundesregierung offensichtlich überlegt, den EU-Beitritt Tschechiens von der Inbetriebnahme von Temelin abhängig zu machen? Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Eine Podiumsdiskussion ist ein wichtiger Schritt, sich auch öffentlich zu positionieren. Eine solche Podiumsdiskussion hat vor anderthalb Wochen stattgefunden. Der Bundesumweltminister hat sich dort in aller Deutlichkeit geäußert. Die Arbeiten, die wir im Bundesumweltministerium im Hinblick auf das Atomkraftwerk Temelin zu erledigen haben, fallen kontinuierlich an. Jetzt geht es, was die Umweltverträglichkeitsprüfung angeht, darum, in Vorbereitung auf den Europäischen Rat in Göteborg und im Rahmen der Beitrittsverhandlungen auch in Bezug auf das Energiekapitel unsere Position einzubringen. Ich brauche Sie nicht darüber zu belehren, dass wir nicht durch Drohungen oder ähnliche Maßnahmen zu einem guten Er- gebnis kommen. Wir wollen aber, dass die Sicherheitsrisiken, die vom Kernkraftwerk in Temelin ausgehen, beim Abschluss des Energiekapitels eine entscheidende Rolle spielen werden. Im Juni dieses Jahres werden die entsprechenden Ratsgremien tagen und dann werden unsere Bemühungen einen ersten Abschluss finden.

Herr Hinsken, hatten Sie sich zu Wort gemeldet? ({0}) - Eine weitere Frage des Kollegen Hinsken.

Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der bayerische Umweltminister Schnappauf mit der Bemerkung „Die Sicherheit muss hinreichend hergestellt werden“ gemeint hat, dass deutsche Standards zugrunde gelegt werden? Ich sage das ausdrücklich, damit hier nicht irgendetwas verwischt oder verrückt wird, was nicht der Sache entspricht. Meine Frage an Sie lautet: Inwieweit hat sich der Bundeskanzler in der Zwischenzeit bereit erklärt, sich der Sache anzunehmen, wie es von ostbayerischen Bundestagsabgeordneten und weiteren Politikern abgefordert worden ist? Diese verlangen nämlich, auf allen politischen und diplomatischen Ebenen ein Höchstmaß an Sicherheit ein-zufordem. Sie haben den Bundeskanzler aufgefordert, die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks zu ^ verhindern, weil dieses ein enormes Sicherheitsrisiko für die dortige Region darstellt. Was hat der Bundeskanzler bisher getan? Wie oft schon haben Sie die Möglichkeit gehabt, sich mit ihm in dieser Sache zu beraten? Haben Sie von oberster Stelle Flankenschutz bekommen, um die Sorgen, die vor allem die Bürger in Ostbayem haben, beiseite schieben zu können? Simone Probst, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich denke, es geht nicht darum, diese Sorgen beiseite zu schieben, sondern darum, eine Lösung zu finden. Sie sind im ersten Teil Ihrer Frage darauf eingegangen, was der bayerische Umweltminister mit seiner Aussage gemeint hat. Mein Anliegen ist es, hier noch einmal klarzustellen, dass es nicht nur um die Schaffung von hinreichender Sicherheit geht. Man muss in dieser Diskussion auch beachten, dass es angesichts dessen, dass in der Europäischen Union andere Mindestsicherheitsstandards als bei uns akzeptiert werden, keine rechtliche Möglichkeit gibt, der Tschechischen Republik deutsche Sicherheitsstandards vorzuschreiben. Vor dem Hintergrund der Sorgen der Bevölkerung hat das für uns die Konsequenz, noch stärker für die Risiken der Kernenergie zu sensibilisieren und im Hinblick auf Sicherheitsfragen deutlich zu machen - Sie wissen, dass das Kraftwerk Temelin in seiner Konzeption zwar nicht 1:1, aber dennoch in etwa vergleichbar mit Kraftwerken in den Pari. Staatssekretärin Simone Probst USA ist - dass dort ein Standard vorherrscht, der hier nicht akzeptiert wird. Dass Temelin aufgrund der bestehenden Sicherheitsrisiken nicht ans Netz geht, ist das Anliegen der gesamten Bundesregierung. Da wir aufgrund einer Risikoabwägung beschlossen haben, in Deutschland aus der Kernenergie auszusteigen, ist unsere diesbezügliche Position sehr glaubwürdig. Wir werden unsere Bedenken auf internationaler Ebene immer wieder deutlich machen und die Zusammenarbeit in denjeweiligen Arbeitsgruppen intensivieren. Ich hatte vorhin den Prozess von Melk angesprochen: Wir als deutsche Regierung sollten uns massiv in die Diskussion einbringen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit muss nicht aufgerufen werden, weil die beiden Fragen des Kollegen Seehofer, die Fragen 3 und 4 schriftlich beantwortet werden sollen. Es wäre schön, wenn man so etwas früher erfahren würde. Dann brauchte die Staatssekretärin nicht umsonst hierher zu kommen. Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf zur Verfügung. Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Dr. Klaus Rose auf: Wird die Bundesregierung einen Importstopp für „schmutzigen“ Strom aus Temelin nach Deutschland verhängen? Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Herr Dr. Rose, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, die Frage des Imports von „schmutzigem“ Strom in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern zu lösen. Wir unterstützen deshalb die Europäische Kommission in ihren Bemühungen, das Prinzip der ökologischen Reziprozität im Rahmen ihrer handelspolitischen Kompetenzen in Verhandlungen mit Drittländern in geeigneter Form durchzusetzen. Des Weiteren möchte ich Sie auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion „Kann man Stromimport verbieten? Was ist „schmutziger“ Strom?“ vom 15. Januar 2001 verweisen.

Zusatzfrage, Kollege Rose.

Frau Staatssekretärin, sind Sie wenigstens bereit, zuzugeben, dass der Begriff „schmutziger Strom“ von den Bürgern leichter als der Begriff „ökologische Reziprozität“ verstanden wird? Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Abgeordneter, diese Ansicht teile ich. Deshalb spricht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auch grundsätzlich von „schmutzigem Strom“. Der Begriff „ökologische Reziprozität“ ist ein Begriff, der in der EU benutzt wird und den wir in unseren Verhandlungen natürlich übernehmen.

Zweite Zusatzfrage, HerrKollege Rose.

Frau Staatssekretärin, auch der Atomstromkonzem Eon ist an dem ganzen Geschäft beteiligt. Die Bevölkerung erwartet, dass man Druck auf diesen Konzern dahin gehend ausübt, nicht mit dem tschechischen Unternehmen CEZ zusammenzuarbeiten. Ist die Bundesregierung bereit, entsprechenden Druck auf Eon auszuüben? Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Abgeordneter, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir können mit Eon Gespräche führen - diese haben auch stattgefunden -, aber wir können keinen Druck auf Eon ausüben. Deshalb verwenden wir uns verstärkt in Richtung der EU-Kommission, wie ich das vorhin dargestellt habe. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ausgesprochen, dass die Gemeinschaft im Rahmen ihrer handelspolitischen Kompetenzen geeignete Maßnahmen ergreift, um dem Prinzip der ökologischen Reziprozität zu entsprechen und einer Konterkarierung gleicher Ausgangssituation der Stromproduzenten im Wettbewerb entgegenzuwirken. ({0})

Vielen Dank. Nun kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Hans Michelbach: Wie beurteilt die Bundesregierung die neuen Richtlinien zu Basel II im Hinblick auf die eintretende Finanzierungsverschlechterung für mittelständische Unternehmen und was gedenkt sie zu einer Verbesserung der Verhandlungsergebnisse zu tun? Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Michelbach, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die deutschen Verhandlungsführer haben durch ihre Verhandlungen in Basel deutliche Verbesserungen der ursprünglichen Vorschläge zugunsten der mittelständischen Unternehmen erreicht. - Ich nehme an, das wissen Sie auch. Das neue Papier berücksichtigt nunmehr alle von der Bundesregierung geforderten Punkte. Dazu gehört insbesondere die Zulassung von internen Ratings. Wie sich allerdings die neue Regelung auf mittelständische Kreditportfolios konkret auswirken wird, können erst Modellrechnungen zeigen. Diese werden im Moment durchgeführt. Auf Basis dieser Rechenergebnisse muss dann gegebenenfalls eine Neukalibrierung der Parameter vorgenommen werden, damit im Schnitt keine Verteuerung für die Eigenkapitalunterlegung herauskommt. Dazu besteht aber in Basel auch noch nach Ablauf der Konsultationsfrist am31. Mai Gelegenheit. 16520

Zusatzfrage, Kollege Michelbach.

Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie Aussagen seitens des Zentralen Kreditausschusses heute Morgen im Finanzausschuss, die ganz deutlich gemacht haben, dass die Auswirkungen eklatant und,je nach Eigenkapitalunterlegung der Banken und Portfolio, zu einer Mehrbelastung von 20 bis 50 Prozent führen werden? Wie sehen Sie die in diesem Zusammenhang stehende erhebliche Verteuerung der Finanzierungen für den Mittelstand? Wenn hier - wie Sie sagen - keine klare Berechnung vorhanden ist, fehlt dann nicht der klare Verhandlungsauftrag? Können Sie sich mit einem Veto Deutschlands anfreunden, müssen wir nicht aufgrund der speziellen Sicht Deutschlands ein Veto einlegen? Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Michelbach, leider konnte ich heute Morgen der Sitzung des Finanzausschusses nicht beiwohnen, weil ich im Wirtschaftsausschuss war. Aber der Zentrale Kreditausschuss hat die von Ihnen genannten Zahlen Anfang der Woche veröffentlicht. Wir werden das beobachten müssen. In den Artikeln, die ich gelesen habe, konnte der Kreditausschuss die von ihm angenommenen Zahlen nicht begründen. Ich denke aber - auch vor dem Hintergrund von Diskussionen mit dem Finanzplatz Frankfurt -, dass es vermehrt notwendig sein wird, dass die Banken, wie die KfW es schon tut, ihre Risiken auf dem Kapitalmarkt absichem, um die Eigenkapitalunterlegung der mittelständischen Unternehmen zu sichern. Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen, dass diejenigen, die in Brüssel verhandelt haben, nicht der Meinung sind, dass wir ein Veto einlegen sollten. Wir haben uns aber dafür ausgesprochen, die Konsultationsfrist über den 31. Mai hinaus zu verlängern. Dem haben die anderen Länder widersprochen. Ich teile die Ansicht, dass wir uns dort weitgehend durchsetzen konnten. Wir sollten aber die Modellrechnungen abwarten und dann schauen, was wir in Brüssel noch nachverhandeln können. Ich möchte zur Beruhigung noch einen Punkt nennen, der neulich von Fachleuten der DtA angesprochen worden ist. Sie gehen davon aus, dass es im Kontext von Basel II gerade bei der Erhebung von Gebühren bei Krediten einen neuen Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen Banken und den Raiffeisenbanken geben wird. Ich denke, wir sollten diesen Prozess abwarten. Wenn es sich allerdings so entwickelt, wie Sie und der Ausschuss es beschrieben haben, ist die Bundesregierung zum Handeln gezwungen.

Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Michelbach, bitte.

Frau Staatssekre- tärin, aus Ihrer Antwort ersehe ich keine konkrete Verhandlungsbeauftragung. Können Sie sich zumindest vorstellen, dass die Erfüllung der Forderungen der CDU/ CSU zu einer Bedingung für die Zustimmung und den Verzicht auf ein Veto gemacht wird? Es geht um folgende Punkte: Erstens. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht soll darauf verzichten, für Kredite mit längerer Laufzeit eine höhere Eigenkapitalunterlegung zu fordern. Bei gleich hohen Krediten an denselben Kreditnehmer sollen die Bewertungen also nicht von der Laufzeit abhängen. Zweitens. Wichtige Kreditbesicherungsinstrumente des Mittelstandes sollen bei der Berechnung der Eigenkapitalunterlegung berücksichtigt werden. Drittens. Bei der Verwendung des internen Ratingverfahrens soll der Besitz von Aktien und Beteiligungen von Banken an dritten Unternehmen Berücksichtigung finden. Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Michelbach, nach meiner Kenntnis haben die Verhandlungsführer in Basel genau die von Ihnen angesprochenen Punkte eingebracht und diskutiert. Zu dem Punkt der Eigenkapitalunterlegung habe ich Ihnen eine Strategie aufgezeigt, wie man die Banken vom Risiko entlasten und damit die Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung bei kleinen und mittleren Unternehmen minimieren kann. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Reich, ({0}) dem Geschäftsführer der KfW, zu führen. Im Übrigen nehmen wir Ihre Bedenken durchaus ernst, wie Sie bei den Beratungen in den beiden federführenden Ausschüssen gemerkt haben.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Die Fragen 8 bis 10 sollen schriftlich beantwortet werden. Wir kommen zu den Fragen des Kollegen Carsten Hübner von der PDS-Fraktion, zunächst zu Frage 11: Seit wann und mit welchem Bürgschaftsvolumen liegt der Bundesregierung der Antrag der Siemens AG auf Übernahme einer Hermesbürgschaft für Lieferungen zum in Indien schon seit Jahren umstrittenen Megastaudammprojekt Tehri im indischen Himalaya-Gebiet vor, über den nach Informationen am 17. Mai 2001 im Interministeriellen Ausschuss ({0}) entschieden werden soll? Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung liegt seit Beginn dieses Jahres ein Antrag auf Gewährung von Ausfuhrgewährleistungen für die Lieferung einer Verteileranlage im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk Tehri vor, über den der Interministerielle Ausschuss noch nicht entschieden hat. Die Verteileranlage ist dem im Bau befindlichen Wasserkraftwerk Tehri nachgelagert und dient der Verteilung des erzeugten Stroms, der damit für die Entwicklung des Bundesstaates Uttar Pradesh nutzbar Pari. Staatssekretärin Margareta Wolf gemacht werden kann. Sie leistet zudem einen wesentlichen Beitrag für die Versorgungssicherheit des von Stromausfällen und Versorgungsengpässen betroffenen Großraums Neu-Delhi. Weitere Angaben zu den Finanzierungsbedingungen des zur Deckung beantragten Geschäfts können aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenwärtig nicht gemacht werden. Das Geschäft konnte von den Antragstellern bisher nicht endgültig vertraglich abgeschlossen werden.

Zusatzfrage des Kollegen Hübner.

Meine Zusatzfrage lautet: Wann gedenkt der IMA über den vorliegenden Antrag zu entscheiden? Gibt es in absehbarer Zeit eine Aufsetzung auf die Tagesordnung oder steht die Debatte im IMA im Moment noch für unbestimmbare Zeit aus? Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege, die Tagesordnung der nächsten IMA-Sitzung steht noch nicht fest. Insofern kann ich Ihre Frage nicht beantworten.

Weitere Zusatzfrage.

Meine zweite Zusatzfrage: Hält die Bundesregierung die Vergabe von Hermesbürg-^ ’ schäften für das Tehri-Projekt mit Blick auf die Studie der Weltstaudammkommission und die kürzlich erarbeiteten Hermes-Richtlinien des BMWi für vertretbar? Wenn ja, wie bewertet sie die Aussage der Umweltorganisation Ur-gewald, dass „eine Reform, die Projekte wie Tehri nicht ausschließt, das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht“? Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Hübner, uns ist bekannt, dass insbesondere von deutschen NGOs seit Jahren verstärkt Widerstand gegen dieses Projekt geleistet wird, der sich natürlich auch im politischen Raum niederschlägt. Mir ist bekannt, dass sich die erhobenen Bedenken insbesondere auf die angenommene Erdbebengefährdung, die Umsiedlung und die Wirtschaftlichkeit des Dammprojektes beziehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die angesprochene Verteileranlage diese Punkte nicht von Belang sind, weil die Lieferung als eigenständiges Projekt zu sehen ist, das dem Wasserkraftwerk räumlich, funktional und hinsichtlich der zeitlichen Verwirklichung nachgeordnet ist. Im Übrigen hat der Exporteur der Verteileranlage im Hinblick auf den bereits, wie Sie wissen, sehr weit fortgeschrittenen Bau des Damms keinerlei Einflussmöglichkeiten auf das eigentliche Dammprojekt.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Hübner auf: Sind der Bundesregierung die erheblichen Bedenken der einheimischen Bevölkerung, die geologischen Sicherheitsrisiken - Erdbebengebiet -, die fragwürdige Wirtschaftlichkeit des Dammprojektes, zeitweilig erfolgte Baustopps im Ergebnis von drei Überprüfungskommissionen sowie die mit dem Staudamm verbundenen Zwangsumsiedlungen von mindenstens 100 000 Menschen aus 107 Dörfern und ihre bisher nicht erfolgte Entschädigung bekannt und welche Prüfaufträge und Expertisen hat die Bundesregierung erteilt bzw. eingeholt, um ihre Entscheidung gewissenhaft treffen zu können? Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege, die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen setzt voraus, dass die zu deckenden Geschäfte förderungswürdig und unter Aspekten des finanziellen Risikos vertretbar sind. Dies entspricht den Leitlinien, mit denen sich der Bundestag vor, so glaube ich, zwei Wochen beschäftigt hat. Im zuständigen Interministeriellen Ausschuss für Ausfuhrgewährleistungen werden in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Gesichtspunkte geprüft und bewertet. Die Prüfung des Deckungsantrages für die Lieferung der Verteileranlage im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt ist noch nicht abgeschlossen.

Zusatzfrage des Kollegen Hübner.

Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, frage ich: Auf welche positiven Beispiele - zumal in Indien - eines gelungenen, sozial und ökonomisch wie ökologisch vertretbaren Programms zur Umsiedlung von Menschen in dieser Größenordnung kann das BMZ bzw. das BMWi in diesem Zusammenhang bisher verweisen? Gibt es also nach dem bisherigen Prüfungsstand positive Beispiele, Strukturen, auf die man sich beziehen kann? Ich hätte dafür gern ein Beispiel oder vielleicht sogar zwei Beispiele gehört. Ich erinnere zum Beispiel an die Probleme, die es in diesem Zusammenhang mit Maheschwar gab. Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege, ich sprach davon, dass unsere interne Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb kann ich Ihnen keine positiven Beispiele nennen.

Eine zweite Zusatzfrage.

Kann die Bundesregierung dann wenigstens bestätigen, dass es im Zusammenhang mit friedlichen Protesten gegen die Umsiedlung und das Projekt bereits zu Übergriffen der Polizei und Massenfestnahmen gekommen ist - etwa am 22. April oder am 24. April dieses Jahres -, und welche Rückschlüsse lassen sich daraus in Bezug auf die bisherige Einbeziehung der Bevölkerung in die Projektplanung ableiten? 16522 Margareta Wolf, Pari. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Hübner, Sie wissen, dass bereits im Jahre 1994 mit dem Bau dieses Wasserkraftwerkes begonnen wurde - es ist jetzt zu 70 Prozent fertig gestellt - und dass die erforderlichen Umsiedlungsmaßnahmen nahezu vollständig abgewickelt worden sind, sodass die Bundesregierung auf dieses Verfahren keinerlei Einfluss mehr hat.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommenjetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow zur Verfügung. Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Friedrich Nolting sollen schriftlich beantwortet werden. Wir kommen dann zur Frage 15 der Kollegin Hannelore Rönsch: In welchen Schritten und nach welchem Zeitplan sollen die Leitungsfunktionen der heutigen Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden zur neuen Wehrbereichsverwaltung West mit Sitz in Düsseldorf verlagert werden? Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Verehrte Kollegin Rönsch, mit Ihrer Erlaubnis und der des Präsidenten würde ich die Antworten auf die beiden Fragen gerne im Zusammenhang geben.

Dann rufe ich auch die Frage 16 der Frau Kollegin Rönsch auf: In welcher Organisationsform soll der Standort Wiesbaden als Teil der neuen Wehrbereichsverwaltung West in Zukunft weitergeführt werden? Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Zusammenführung der heutigen Wehrbereichsverwaltungen III in Düsseldorf und IV in Wiesbaden in die künftige Organisationseinheit „Wehrbereichsverwaltung West“ ist zum 1. Januar 2002 geplant. Ab diesem Zeitpunkt besteht in Wiesbaden eine Außenstelle als Organisationseinheit der Wehrbereichsverwaltung West, während die Gesamtleitung der neuen Wehrbereichsverwaltung West sowie die Grundsatz- und Steuerungskompetenzen dann bei dem künftigen Mutterhaus in Düsseldorf liegen. Nach den aktuellen Planungen werden die meisten Aufgaben der Wehrbereichsverwaltung mit regionalem Bezug auch zukünftig in Wiesbaden geleistet. Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Düsseldorf und Wiesbaden und die Festlegung eines belastbaren Zeitplans der Aufteilung dieser Zuständigkeiten erfolgen im Zuge der weiteren Feinausplanung. Ich kann an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin, was der Bundesminister der Verteidigung am 31. Januar 2001 dem Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung IV auch schriftlich mitgeteilt hat, dass nämlich in Wiesbaden etwa 550 Dienstposten verbleiben sollen.

Eine Zusatzfrage der Kollegin Rönsch.

Herr Staatssekretär, ein Kabinettsmitglied hat den Bediensteten gesagt, dass in Wiesbaden überwiegend „einfache Verwaltungstätigkeiten“ verbleiben werden. Wann werden denn die Mitarbeiter der Wehrbereichsverwaltung IV erfahren, wer in Wiesbaden bleibt und was unter „einfachen Verwaltungstätigkeiten“ zu verstehen ist? Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, die Außenstelle der künftigen Wehrbereichsverwaltung West in Wiesbaden wird - wenn ich das noch einmal darstellen darf-, wie die gesamte territoriale Wehrverwaltung, auch in Zukunft an sich ändernde organisatorische Rahmenbedingungen angepasst werden. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Arbeitsabläufe und -verfahren des Zusammenwirkens zwischen Bundesamt für Wehrverwaltung, Wehrbereichsverwaltungen und Standortverwaltungen unter Berücksichtigung auch neuer Informationstechnologien untersucht sind. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen und der Zeitpunkt ihrer Umsetzung können nach dem derzeitigen Stand der Untersuchungen mit den Auswirkungen, nach denen Sie mich gerade gefragt haben, noch nicht hinreichend bestimmt werden. Im Interesse der Beschäftigten, ihrer Familien und ihrer Planungssicherheit werden wir baldmöglichst - wie ich gerade ausgeführt habe - belastbare, also verlässliche Zeitpläne benennen.

Herr Staatssekretär, ist in den nächsten Wochen für die Mitarbeiter der Wehrbereichsverwaltung eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums auf Staatssekretärsebene geplant? Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir streben eine unverzügliche, das heißt ohne schuldhaftes Zögern vorgenommene Information an.

Sie können noch zwei Zusatzfragen stellen, wenn Sie wollen.

Ist es dem Verteidigungsministerium denn möglich, die betroffenen Abgeordneten aus der Region zu informieren, sodass sie vielleicht etwas mehr von der Feinplanung erfahren? 16523 Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, das ist uns eine vornehme Pflicht. ({0})

Eine Zusatzfrage des Kollegen Willsch.

Herr Staatssekretär, Sie haben die am 31. Januar verkündete Entscheidung angesprochen. Ich frage Sie, ob Sie Verständnis dafür haben, dass die Mitarbeiter ein wenig verunsichert sind, wenn sie zum einen ein Zitat der Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Birgit Loga, in der Zeitung lesen müssen, wonach Pläne, das Gebäude zu räumen, im Moment vom Tisch seien, und zum anderen der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Jochen Cholin, erklärt, die Bundesbehörde bleibe auf Dauer in der hessischen Landeshauptstadt. Diese beiden Aussagen stehenja in einem gewissen Widerspruch zueinander. Vielleicht können Sie den betroffenen Mitarbeitern durch eine Antwort auf meine Fragejetzt helfen, etwas mehr Sicherheit für die Zukunft zu bekommen. Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, unabhängig von diesen Aussagen habe ich volles Verständnis für die Ängste und Unsicherheiten, die sich aus den Veränderungen im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform ergeben. Da ich in meiner Eigenschaft als bayerischer Abgeordneter, der aber hier nicht zu sprechen hat, mit der Zusammenlegung der Wehrbereichsverwaltungen Stuttgart und München zu tun habe, weiß ich, welche Probleme hier auftauchen. Ich kann Ihnen Zusagen, dass wir alles tun, um unverzüglich verlässliche Auskünfte zu geben, damit solche Unsicherheiten vermieden werden können. Ich will hinzufügen, dass mit der Aussage „auf Dauer“ sicherlich die Positionierung als Außenstelle gemeint ist, um eine regionalnahe Versorgung, wie sie eine Wehrbereichsverwaltung früherer Art sicherte, zu gewährleisten.

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Wolfgang Gehrcke von der PDS-Fraktion auf: Trifft es zu, dass - wie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 22. März 2001 berichtet - der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die WDR-Sendung „Es begann mit einer Lüge“ vom Februar 2001 zurückgezogen hat? Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Gehrcke, Herr Präsident, auch hier bitte ich darum, die beiden Fragen des Abgeordneten Gehrcke im Zusammenhang beantworten zu können.

Dann rufe ich auch die Frage 18 des Kollegen Wolfgang Gehrcke von der PDS-Fraktion auf: Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Sendung eigene Recherchen angestellt? Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Bundesministerium der Verteidigung, Herr Kollege Gehrcke, hat eidesstattliche Versicherungen, die von Zeugen vor einem Notar abgegeben worden sind, dem Rundfunkrat des WDR zugeleitet. Die eidesstattlichen Versicherungen widersprechen einhellig den Darstellungen des Films „Es begann mit einer Lüge“. Das Ergebnis der Beratungen des Rundfunkrates bleibt abzuwarten.

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gehrcke.

Herr Staatssekretär, Ihre Antwort bezieht sich nicht auf meine Frage. Ich habe gefragt, warum der Bundesverteidigungsminister seinen angekündigten Antrag auf einstweilige Verfügung, wie die „FAZ“ berichtet, nicht gestellt bzw. zurückgezogen hat. Ich weiß es nicht, will aber gerne davon ausgehen, dass Sie irgendetwas vorliegen haben. Ihre Antwort passt nicht auf meine Frage. Würden Sie meine Frage beantworten? Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist meine Antwort auf Ihre Frage, die auf eidesstattliche Versicherungen abgezielt hat ^ ' und die so behandelt worden ist, wie ich es Ihnen beantwortet habe.

Eine weitere Frage? - Bitte.

Entschuldigen Sie, es muss doch möglich sein, eine Frage zu lesen. Ich hatte nach dem Antrag auf einstweilige Verfügung, der angekündigt war, aber nicht gestellt oder zurückgezogen wurde, gefragt. Darf ich Sie noch einmal präzise fragen: Hat der Verteidigungsminister eine einstweilige Verfügung, wie angekündigt, beantragt oder hat er sie gegebenenfalls zurückgezogen? Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Eidesstattliche Versicherungen, von denen ich gesprochen habe, sind im Zusammenhang mit einem rechtlichen Prozess zu sehen. Deswegen gebe ich Ihnen aus der Sicht der Abläufe diese Antwort zu eidesstattlichen Versicherungen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Ich weiß nicht, warum ein Staatssekretär nicht einmal eine Frage richtig lesen kann. Wolfgang Gehrcke Ich hatte nicht nach einer eidesstattlichen Versicherung gefragt - diese mag es gegeben haben - sondern nach dem Antrag des Ministers Scharping auf einstweilige Verfügung. Das ist sicherlich etwas anderes. Würden Sie gefälligst auf meine Frage antworten und nicht das darstellen, was in Ihrem Hause an Vorabklärungen abläuft. Ich habe meine Frage doch eindeutig formuliert. Walter Kolbow, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich antworte Ihnen nicht „gefälligst“, sondern aufgrund meines Kenntnisstandes und im Gesamtzusammenhang, so, wie ich es für richtig halte.

Eine weitere Zusatzfrage.

Ich verzichte darauf, eine weitere Zusatzfrage zu stellen; denn hier ist kein Vorwärtskommen. Ich stelle fest: Meine Frage ist - bedauerlicherweise - nicht beantwortet worden.

Als Präsident habe ich keinen Einfluss auf die Art und Weise der Beantwortung und den Inhalt der Antworten. Der ({0}) Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird nicht behandelt, weil alle Fragen aus diesem Bereich - jedenfalls nach den mir vorliegenden Informationen - schriftlich beantwortet werden sollen. - Ich sehe allerdings, dass der Kollege Seifert anwesend ist. ({1}) - Okay. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Beantwortung steht der Staatssekretär Erich Stather zur Verfügung. Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Peter Weiß ({2}) von der CDU/CSU-Fraktion auf: Trifft es zu, dass das Bundeskanzleramt in einem Kabinettsvermerk zu dem am 4. April 2001 vom Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsprogramm 2015 über den Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut den „kritisch zu beurteilenden Konkretisierungsgrad“ dieses Programmes bemängelt und feststellt, dass „die Chancen nicht unbedingt genutzt worden“ seien, „politische Akzente und Highlights zu setzen“, so die „Zeit“ vom 19. April 2001?

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Weiß, Ihre Frage beantworte ich folgendermaßen: Das Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung wurde am 4. April 2001 vom Bundeskabinett einvemehmlich verabschiedet. Die Bun- desministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die volle und ungeteilte Unterstützung des Bundeskanzlers und des Bundeskabinetts bei der Umsetzung des Aktionsprogramms.

Eine Zusatzfrage, HerrKollege Weiß.

Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort haben Sie das wiederholt, was die Bundesregierung zu den Presseveröffentlichungen über einen Kabinettsvermerk des Bundeskanzleramts bereits erklärt hat. Finden Sie es nicht bemerkenswert, dass ausgerechnet das Bundeskanzleramt das vom Kabinett formal einstimmig verabschiedete Aktionsprogramm durch die Unterstellung, dass diesem Programm die Highlights fehlten und es nicht ausreichend konkret sei - ich kann übrigens die Kritik des Bundeskanzleramtes nachvollziehen -, konterkariert? Müssen wir nicht davon ausgehen, dass dieses Aktionsprogramm letztendlich nur vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung getragen werden wird, dass ihm also die wesentliche Unterstützung der Spitze der Bundesregierung fehlt?

Herr Abgeordneter, ich habe Verständnis, dass Sie Kritik an diesem Programm äußern. Mir ist die von Ihnen erwähnte Kritik des Bundeskanzleramtes nicht bekannt. Der Bundeskanzler selbst hat dieses Aktionsprogramm unterstützt und öffentlich angekündigt, dass unser Aktionsprogramm auf der Konferenz der G 7 und der G 8 in Genua eine große Rolle spielen werde. Ich kann nicht erkennen, dass das Bundeskanzleramt Anlass zu Kritik hat.

Bitte schön.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf meine Frage darauf abgehoben haben, dass die Bundesregierung das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Armut einstimmig verabschiedet hat, möchte ich Sie fragen: Können Sie bestätigen, dass der Bundesfinanzminister dem Kabinettsbeschluss nur unter dem Vorbehalt zugestimmt hat, dass das Aktionsprogramm keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2001 und die folgenden Haushalte haben darf, und dass dieses Programm folglich bis zum heutigen Tag ohne finanzielle Unterfütterung bleibt?

Herr Abgeordneter, es ist bekannt, dass der Bundesfinanzminister bei allen Entscheidungen der Bundesregierung auf die Festlegungen der Finanzplanung verweist. Staatssekretär Erich Stather Der Beschluss des Kabinetts war keine vorgezogene Haushaltsberatung. Es ist dem Bundesfinanzminister, dem Bundeskanzler und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung klar, dass die Umsetzung des Aktionsprogramms eine Rolle in den Haushaltsberatungen des Bundeskabinetts spielen wird.

Wir kommen dann zur Frage 23 des Kollegen Weiß: Trifft es zu, dass entgegen ursprünglichen Planungen das zur Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 vorgesehene Nationale Dialogforum nicht mit einer Zuordnung zum Bundeskanzleramt aufgewertet werden soll?

Herr Abgeordneter Weiß, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es war immer die Planung, das Nationale Dialogforum unter der Leitung von Bundesministerin Wieczorek-Zeul beim BMZ anzusiedeln. Das vom BMZ vorgeschlagene und vom Bundeskabinett so beschlossene Dialogforum 2015 fällt innerhalb der Bundesregierung nach dem geltenden Ressortprinzip in die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bei der Vorstellung des Aktionsprogramms hier im Deutschen Bundestag am 4. April und auch heute Vormittag in der Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch einmal sehr nachdrücklich darauf abgehoben, dass dieses Aktionsprogramm ein Programm sein solle, das die gesamte Bundesregierung, alle Ressorts der Bundesregierung, einem bestimmten Ziel, nämlich dem Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung, verpflichtet, und dass sie für dieses Dialogforum, das geplant ist, hochrangige Vertreter der Wirtschaft, der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen gewinnen will. Wenn dem so ist, frage ich Sie: Müsste dann nicht erst recht der Kanzler als derjenige, der die Richtlinienkompetenz hat, der der Vorsitzende des Kabinetts ist und der die Aufgabe einer Verpflichtung aller Ressorts am besten gewährleisten kann, in dieses Dialogforum mit einbezogen werden? Ist die Weigerung des Kanzleramtes, für das Dialogforum die Zuständigkeit zu übernehmen, wie wir das dem Kabinettsvermerk entnehmen können, nicht eine Beschädigung,ja geradezu eine Absage an die Funktion, die dieses Dialogforum übernehmen soll?

Herr Abgeordneter, bei den vielfältigen Aufgaben des Bundeskanzlers ist es richtig - das ist eindeutig unter den Beteiligten festgelegt -, dass für das Armutsbekämp- fungsprogramm das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Bundesministerin Wieczorek-Zeul zuständig ist und dass sie zu diesem Dialogforum einlädt, die Persönlichkeiten beruft und ihm präsidiert. Was die Einschätzung durch das Bundeskanzleramt betrifft, inForm eines Vermerks, den ich nicht kenne und der nur aus der „Zeit“ bekannt ist, so war nie vorgesehen, dieses Dialogforum irgendwo anders anzusiedeln.

Weitere Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, in dem Kabinettsvermerk des Bundeskanzleramtes wird zu Recht bemängelt, dass diesem Pro-grammjegliche Highlights und jegliche Konkretisierung fehlen. Wäre vielleicht der Bundeskanzler bereit gewesen, den Vorsitz in diesem Dialogforum oder die Schirmherrschaft über das Dialogforum zu übernehmen, wenn es dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gelungen wäre, in diesem Aktionsprogramm tatsächlich Highlights zu setzen und etwas Konkretes festzulegen, zum Beispiel uns einen konkreten Plan vorzulegen, wie diese Bundesregierung das in diesem Aktionsprogramm angesprochene 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren schrittweise erreichen will?

({0}) Herr Abgeordneter, was die „Highlights“ und die Schwerpunkte dieses Programms betrifft, hat der Bundeskanzler angekündigt, sie mit nach Genua zum G-7/ G-8-Gipfel zu nehmen. Ich glaube, das ist ein genügend deutliches Zeichen, wie bedeutend dem Bundeskanzler dieses Thema ist und wie wichtig ihm die Ansätze dieses Programms sind.

Vielen Dank, Herr Weiß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben Mitglieder der Assemblee Nationale aus Paris Platz genommen. Ich begrüße Sie herzlich im Namen aller Mitglieder des Hauses. ({0}) Wir wünschen Ihnen erfolgreiche Gespräche und einen interessanten Aufenthalt in Deutschland. Wir setzen die Fragestunde fort und kommen zur Frage 24 des AbgeordnetenMax Straubinger. Gibt es noch Entwicklungshilfemaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland für Simbabwe und werden diese aufgrund der derzeitigen politischen Lage in Simbabwe durch die Bundesrepublik Deutschland eingestellt? Herr Staatssekretär, bitte schön.

16526 Staatssekretär Erich Stather Herr Präsident! Herr Abgeordneter Straubinger, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Simbabwe ist weitgehendst eingefroren. Die letzten Zusagen erfolgten im Jahre 1998. Noch laufende Maßnahmen werden auf Basis der bestehenden Verpflichtungen auf niedrigstem Niveau und möglichst bevölkerungsnah fortgeführt, um keine Projektruinen zu hinterlassen. Eine Einstellung der Zusammenarbeit wird erforderlich sein, falls Projektpersonal in diesen Vorhaben gefährdet ist.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Straubinger.

Herr Staatssekretär, verschiedene andere Länder erwägen, die Entwicklungshilfe abzubrechen. Wird das die Bundesregierung demnächst ebenfalls in Erwägung ziehen, wenn die bestehenden Projekte abgewickelt sind?

Herr Abgeordneter, da ich bereits erwähnte, dass wir seit 1998 keine neuen Verpflichtungen eingegangen sind und dies im Augenblick auch nicht vorsehen, bedeutet das genau den Schritt, den Sie gerade angedeutet haben.

Eine wei- tere Zusatzfrage.

Erwägt die Bundesregierung darüber hinaus, im Rahmen der EU auf andere Partner dahin gehend einzuwirken, dass sie die Entwicklungshilfe für Simbabwe einstellen?

Herr Abgeordneter, wir stehen mit unseren europäischen Partnern in engem Kontakt. Es gab den Besuch einer Troika der EU in Simbabwe - im Rahmen des AKP-Abkom-mens nennen wir diese Besuche Konsultationen - und es wird durchaus erwogen, ob wir nicht Sanktionen ergreifen, falls sich die Situation in diesem Land nicht verbessern sollte. Zu einem solchen Schritt gehören aber mehrere Partner und es gibt in dieser Frage sicherlich etwas abweichende Meinungen, was Frankreich und England anbetrifft.

Eine weitere Frage des Kollegen Peter Weiß aus Emmendingen.

Herr Staatssekretär, da Präsident Mugabe in Simbabwe seine Macht im Wesentlichen dadurch stabilisiert, dass er zum einen in massiver Weise gegen die Opposition vorgeht und versucht, den Oppositionsführer ins Gefängnis zu bringen, und sich zum anderen auf die Militärs in seinem Lande verlassen kann, weil er in den Kongo einmarschiert ist und seine Militärs sich vorwiegend aus Einnahmen aus dem Kongo finanzieren, frage ich Sie erstens: In welcher Weise wird die Bundesregierung reagieren, falls es Mugabe in einem Scheinprozess tatsächlich gelingen sollte, den Oppositionsführer ins Gefängnis zu bringen? Zweitens: Mit welchen Maßnahmen und mit welcher Entschiedenheit wird die Bundesregierung darauf drängen, dass das Kongo-Abenteuer von Simbabwe endlich beendet wird? Ist ein internationales Einwirken geplant?

Herr Abgeordneter, durch meine Antworten habe ich erstens deutlich gemacht, dass wir unser finanzielles Engagement auf ein Mindestmaß, auf die Abwicklung laufender Projekte, zurückgeschraubt haben. Es gibt keine neue Initiative für die Entwicklungszusammenarbeit. Was zweitens die Frage nach der Situation im Kongo betrifft, ist die Bundesregierung - hier spreche ich sicherlich auch für das Auswärtige Amt - der Auffassung, dass nicht nur Simbabwe, sondern alle am Konflikt Beteiligten ihr militärisches Engagement im Kongo beenden sollten. Drittens werden wir eine direkte Beurteilung Simbabwes in enger Absprache mit unseren europäischen Partnern vornehmen.

Vielen Dank, Herr Stather, für die Beantwortung der Fragen. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärti- gen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 25 des Abgeordneten Max Straubinger auf: Unterstützt die Bundesregierung weitere Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegen die Regierung Mugabe, wenn die Übergriffe auf Oppositionelle und weiße Minderheiten nicht eingestellt werden?

Herr Straubinger, Ihre Frage betrifft denselben Komplex und Sie fragen danach, ob wir für den Fall, dass Übergriffe auf Oppositionelle und weiße Minderheiten zunähmen, weitere Sanktionen und Boykottmaßnahmen unterstützen würden. Meine Antwort dazu lautet: Ja. Die Bundesregierung hat der simbabwischen Seite deutlich gemacht, dass sich die bilateralen Beziehungen nachhaltig verschlechtern könnten. Sollte es zu erneuten Übergriffen kommen, müsste der Konsultationsprozess gemäß Art. 96 des Cotonou-Abkommens eingeleitet werden. Er könnte mit der Suspendierung der EU-Entwicklungshilfe enden, wie Kollege Stather eben schon ausführte. Allerdings sind wir hierbei auf die Unterstützung unserer Partner im Kreise der EU angewiesen.

Zusatzfrage. 16527 Max Straubinger ({0}): Herr Staatsminister, gibt es dazu schon konkretere Überlegungen, die über Ihre Ausführungen hinausgehen?

Ich kann sagen, was bisjetzt konkret gemacht wurde und an welche Dinge man noch denken könnte. Die Bundesregierung handhabt, wie Kollege Stather gerade andeutete, die Entwicklungszusammenarbeit in restriktiver Form. Die EZ wurde weitgehend eingefroren, sieht man von den gerade genannten Bereichen ab. Auch die Politik der Hermesbürgschaften wurde für den öffentlichen Sektor eingeschränkt. Ansonsten wäre die Einleitung so genannter Smart Sanctions, also zielgerichteter Sanktionen, möglich. Zu denken wäre vielleicht an Reisewamungen.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Weiß.

Herr Staatsminister, ich habe vorhin bei meiner Frage an Herrn Staatssekretär Stather vom BMZ bereits auf den Zusammenhang zwischen der Machterhaltung von Mugabe in Simbabwe und dem militärischen Engagement Simbabwes im Kongo hingewiesen. Mugabe rechtfertigt seinen Einsatz im Kongoja damit, dass er von der offiziellen Regierung des Kongo zu Hilfe gerufen worden sei. Ich möchte Sie deshalb fragen: War dieses Engagement Simbabwes im Kongo Thema der Gespräche der Bundes- regierung mit Herrn Staatspräsident Kabilajunior bei sei-nemjüngsten Besuch in Berlin? Ist auf Kabila und seine Regierung in dem Sinne eingewirkt worden, dass er die zur Rechtfertigung des Engagements dienende offizielle Einladung an Simbabwe und andere Staaten zum Einmarsch in den Kongo wieder zurückzieht?

Herr Kollege, die Bundesregierung ist generell der Meinung, dass sich alle Staaten, die an dem Konflikt beteiligt sind, entsprechend dem Lusaka-Abkommen bedingungslos aus dem Kongo zurückzuziehen haben. Darüber haben wir intensive Gespräche mit verschiedenen Autoritäten der Nachbarstaaten geführt, auch mit Präsident Kabila. Hinzu kommen ähnlich gerichtete Gespräche, die Außenminister Fischer in Angola, Burundi und Luanda geführt hat. Ich selber habe dieses bei Gesprächen in Uganda und Kenia sowie auf einer BurundiKonferenz angesprochen. Dies war auch Thema der Konsultation zwischen der EU und den SADC-Staaten vor einem knappen halben Jahr in Botsuana, bei der die EU ihre Haltung sehr eindeutig dargelegt hat.

Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 26 des Kollegen AlbertDeß: Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige politische Lage in Simbabwe und die Situation der Bevölkerung, welcher Minderheiten angehören?

Herr Kollege, Sie fragen nach der derzeitigen innenpolitischen Lage in Simbabwe. Dazu die Antwort: Kriegsveteranen als militanter Arm der Regierungspartei, der ZANU-PF, verfolgen alle Oppositionellen und Andersdenkenden, unabhängig von Rasse und Ethnie. Seit Anfang 2000 ist eine Politik der Regierung Mugabe zu beobachten, in der zum Zweck des Machterhalts die Frage des Eigentums an Grund und Boden vor allem weißer Simbabwer oder Ausländer politisch instrumentalisiert wird. Etwa 150 weiße Farmer haben mit ihren Familien Simbabwe schon verlassen. Bereits bei der EU-SADC-Außenministerkonferenz - das habe ich gerade erwähnt - in Gaborone im November 2000 spielte die politische Lage in Simbabwe eine wichtige Rolle und wurde von mir und den EU-Partnem aktiv aufgegriffen. Dies hat jedoch leider nicht zu einer Verbesserung der Lage geführt. Gewalttätige Aktionen der so genannten Kriegsveteranen richten sich inzwischen mit Billigung oder Duldung der Regierung gegen ausländische, auch deutsche, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen diplomatische Vertretungen. Die innenpolitische Lage in Simbabwe spitzt sich weiter zu. Außenminister Fischer hat in einem Brief an seinen simbabwischen Amtskollegen vom 30. April dieses Jahres seine tiefe Sorge angesichts der Übergriffe auf deutsche Institutionen sowie der Drohungen des Vorsitzenden der Kriegsveteranen gegen diplomatische Vertretungen zum Ausdruck gebracht. Der Minister forderte die sim- babwische Regierung nachdrücklich dazu auf, den Schutz deutscher Staatsangehöriger und Einrichtungen in Simbabwe zu gewährleisten.

Erste Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, dass bereits bei der letzten Wahl die Opposition behindert wurde, kann manja nicht mehr von einer demokratisch legitimierten Regierung in Simbabwe sprechen. Was unternimmt die Bundesregierung, um die dortige Opposition zu unterstützen, damit bei der nächsten Wahl ein Regierungswechsel hin zu mehr Demokratie stattfinden kann?

Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, gezielt bestimmte politische Kräfte zu unterstützen; wir unterstützen aber Prinzipien und mahnen deren Einhaltung an. Bei zahlreichen bilateralen Gesprächen und bei der EU-SADC-Konferenz - davon habe ich gerade gesprochen - haben wir das ausführlich getan. Auch in dem gerade von mir erwähnten Brief hat Minister Fischer das der simbabwischen Regierung gegenüber getan. Wir haben übrigens den simbabwischen Botschafter in dieser Angelegenheit mehrmals vorgeladen. 16528

Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Deß.

Es gibt Presseberichte, dass auch die Hilfsorganisationen in Simbabwe bedroht werden. Was unternimmt die Bundesregierung, um deren Mitarbeiter dort zu schützen?

Wir haben die allgemeinen Maßnahmen zur Krisenvorsorge eingeleitet. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Konsularlisten überarbeiten, in denen diejenigen deutschen Bürger zu finden sind, die dort arbeiten oder leben. Wir arbeiten daran, die Logistik so zu organisieren, dass für den Fall der Fälle - wir hoffen noch immer, dass er nicht eintritt - Evakuierungen durchgeführt werden können.

Damit kommen wir zur Frage 27 des Kollegen Deß: Was hat die Bundesregierung angesichts von Presseberichten über Übergriffe gegen die weißen Minderheiten bisher unternommen, um den Schutz der weißen Bevölkerung zu verbessern und zu gewährleisten?

Sie haben gefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz gegen Übergriffe bereits ergriffen hat. Dies ist eine Frage, die sich nach Auffassung der Bundesregierung in erster Linie an die EU als solche richtet. Bilateral habe ich - ergänzend - dieses Thema bereits im November 2000 im Rahmen der EU-SADC-Außen-ministerkonferenz in Gaborone aufgegriffen. Der simbab-wische Botschafter in Berlin wurde - wie gerade schon gesagt - mehrfach einbestellt, zuletzt am 27. April. Die Leiter der diplomatischen Missionen in Harare haben förmlich demarchiert. Der deutsche Botschafter unternahm zahlreiche Demarchen und Interventionen auf hoher politischer Ebene. Er sprach mit Präsident Mugabe zuletzt am 27. April. Die deutsche Botschaft in Simbabwe hat außerdem allgemeine Maßnahmen der Krisenvorsorge eingeleitet, darunter auch eine Aktualisierung der Konsularlisten, die nötigenfalls schnelle Kontaktaufnahme zu Deutschen in Simbabwe ermöglichen wird. Wie zuvor ausgeführt, richten sich die Übergriffe gegen alle Oppositionellen und Andersdenkenden, also nicht nur gegen die weiße Minderheit. Ziel unserer Bemühungen ist es deshalb, allen betroffenen Bevölkerungsgruppen Unterstützung zukommen zu lassen. Die Bundesregierung unterstützt im Verbund mit den politischen Stiftungen - im Lande sind die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung -einen offenen Dialog der politischen Parteien in der sim-babwischen Öffentlichkeit.

Zusatzfrage, Kollege Deß.

Herr Staatsminister, in un- serem Land haben sich damals viele Menschen und Organisationen berechtigterweise gegen die Rassentrennungspolitik in Südafrika gewandt. Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass all diese Menschen und Organisationen zu der Rassentrennung in Simbabwe, die unter umgekehrten Vorzeichen als die in Südafrika stattfindet, schweigen?

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob die simbabwische Situation genau umgekehrt zu der damaligen Situation in Südafrika ist. ({0}) Wir sehen mit großer Sorge - das tun sicherlich die meisten von denen, die sich damals gegen das Apartheidregime engagiert haben -, dass in Simbabwe Minderheiten unterdrückt und Oppositionelle drangsaliert werden. Aber dabei handelt es sich nicht nur um Weiße. Man kann zwar davon reden, dass es rassistische Einschläge der dortigen Politik gibt. Aber eine Rassentrennungspolitik, wie es sie in Südafrika gab, kann man in Simbabwe sicherlich nicht feststellen.

Herr Kollege Deß, eine weitere Zusatzfrage.

Ich habe eine weitere Frage als Ergänzung zu den Fragen, die Max Straubinger gestellt hat. Simbabwe erhält Hilfsmittel von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds. Hat die Bundesregierung mit diesen Organisationen schon Kontakt aufgenommen, um zu erreichen, dass die Mittel gestrichen werden, wenn sich Regierungschef Mugabe weigert, in Simbabwe wieder eine demokratische Regierung einzusetzen?

Wenn es um Sanktionen geht, sind die Vereinten Nationen gefragt. Was die beiden großen Organisationen angeht, die Sie ansprechen, kann man feststellen, dass das Land im Rahmen derjeweiligen Verträge bestimmte Prinzipien einhalten muss. Die Organisationen sind angehalten, auf die Einhaltung zu achten.

Damit kommen wir zur Frage 28 des Kollegen Hartmut Koschyk: Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über Pläne der Regierung Ungarns, in Zusammenarbeit mit verschiedenen deutschen Ländern eine Hochschule mit Sitz in Budapest mit deutscher Unterrichtssprache zu gründen, und ist die Bundesregierung bereit, dieses Vorhaben in geeigneter Weise zu unterstützen?

Herr Koschyk, Sie fragen nach einer Hochschule in Budapest mit deutscher Unterrichtssprache. Das Projekt einer deutschsprachigen Universität in Budapest wird von Staatsminister Dr. Ludger Volmer der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Es wurde vom ungarischen Ministerpräsident Orban persönlich ins Leben gerufen. Ziel der postgradualen ungarischen Eliteeinrichtung ist es,jungen Hochschulabsolventen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie aus den deutschsprachigen Ländern eine praxisnahe Zusatzqualifikation in den Fachbereichen Recht, Wirtschaft, Verwaltung und Geschichte zu ermöglichen. Die Gründungsveranstaltung der deutschsprachigen Universität in Budapest ist für September 2001 vorgesehen; mit dem Lehrbetrieb soll im September 2002 begonnen werden. Als Träger der Universität wurde eine - aus ungarischen Budgetmitteln gespeiste - Stiftung eingerichtet. Ungarn hat im Doppelhaushalt 2001/2002 etwa 19 Millionen DM für diese Universität vorgesehen. ({0}) Neben der Bundesregierung wurden die Schweiz, Österreich sowie die Länder Baden-Württemberg und Bayern mit der Bitte um Unterstützung des Projekts angesprochen. Die beteiligten Länder haben eine - nicht institutioneile - Förderung in Aussicht gestellt.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.

Herr Staatsminister, wie wird die Bundesregierung dieses Vorhaben - Sie haben gesagt, es werde vonseiten der Bundesregierung begrüßt - unterstützen? Erfolgt die Unterstützung durch ' Mittel aus dem Bereich der auswärtigen Kulturpolitik?

Der Stand der konkreten Vorbereitungen ist folgender - daraus können Sie unseren Beitrag ableiten -: Zunächst wurde eine internationale Arbeitsgruppe, die bereits am 14./15. Mai 2001 in Budapest getagt hat, mit der Finalisierung einer konzeptionellen Gesamtdarstellung beauftragt. Der Arbeitsgruppe gehören Experten aus allen beteiligten Ländern an. Die Bundesregierung - das ist schon eine Teilantwort - hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst beauftragt, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Orientierungspunkt der konzeptionellen Gesamtdarstellung ist die gemeinsame Erklärung der Regierungschefs Österreichs, Ungarns, Baden-Württembergs und Bayerns, die anlässlich des Kleinen Donaugipfels am 22. Februar 2001 in Ulm verabschiedet wurde. Auf der Basis des von der internationalen Arbeitsgruppe vorzulegenden Konzepts werden die zwischen Baden-Württemberg, Bayern sowie der Bundesregierung abgestimmten konkreten Förderungsmöglichkeiten zu prüfen sein. Zu denken wäre etwa an eine Projektförderung durch Stipendienvergabe, an Dozentenaustausch - Entsendung von Professoren und Hochschulexperten - oder an Projektmittel für den Aufbau einer Bibliothek.

Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.

Wann wird die Prü- fung zur Feststellung des Unterstützungsbeitrages durch die deutsche Bundesregierung abgeschlossen sein?

Das kann ich im Moment nicht beantworten, weil wir warten müssen, wie sich der Fortschritt des Projekts konkret entwickelt. Sobald das Planungsstadium so weit gediehen ist, dass der konkrete Beitrag festgelegt werden kann, informierenwir Sie.

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Heinz Wiese ({0}).

Herr Staatsminister, gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen, auch solchen deutschen Minderheiten, die sich in anderen Donauländem aufhalten, den Zugang zu dieser deutschsprachigen Universität in Budapest zu ermöglichen? Wären nicht gerade Überlegungen in Richtung Rumänien wünschenswert?

Es gehört zum Konzept dieser Universität, allen deutschsprachigen Minderheiten der Länder Mittel- und Osteuropas den Zugang zu ermöglichen.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister. *P) Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz RudolfKörper zur Verfügung. Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf: Wie beurteilt die Bundesregierung das auch an sie gerichtete Positionspapier verschiedener Verbände der Deutschen in Russland „über die Situation der russisch-deutschen Zusammenarbeit bezüglich der Probleme der Russlanddeutschen und der Maßnahmen zu ihrer Verbesserung“ und wird die Bundesregierung die Anliegen des Positionspapiers in den Dialog mit der russischen Regierung zum Zwecke einer Verbesserung der Situation der Deutschen in Russland einbringen? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Koschyk, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Inhalt der von Vertretern der russischen Bewegung „Wiedergeburt-Einigung-Ein-tracht“ - so der Name der deutschen Seite - überreichten Unterlagen ist uns bekannt. Ich weiß, dass mit Ihnen entsprechende Gespräche geführt worden sind und dass Ihnen die Unterlagen bekannt sind. Die Sorgen der russlanddeutschen Verbandsvertreter beziehen sich aktuell insbesondere auf die auf russischer Seite offenbar bestehenden Unsicherheiten darüber, in welchem Umfang das von der russischen Regierung zur Förderung von Russlanddeutschen aufgelegte Zehnjahresprogramm bis 2006 fortgesetzt wird. Pari. Staatssekretär Fritz RudolfKörper Die von deutscher Seite durchgeführten Fördermaßnahmen werden auf der Grundlage der von allen Seiten begrüßten Konzeption „Aussiedlerpolitik 2000“ im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung fortgeführt. Im Übrigen werden Vorschläge russlanddeutscher Verbandsvertreter zur Verbesserung ihres Status innerhalb der russischen Gesellschaft in der deutsch-russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen erörtert. Deshalb ist beabsichtigt, das Positionspapier in der nächsten Sitzung der Regierungskommission, die aller Voraussicht nach im Herbst stattfinden wird, zu behandeln.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Sie haben gerade bestätigt, dass diesem Positionspapier von der Bundesregierung ein entsprechender Stellenwert eingeräumt wird und dass es in die nächste deutsch-russische Konsultation einfließen soll. Hat sich die Bundesregierung denn auch schon Gedanken über den Teil des Positionspapiers gemacht, in dem ein zusätzliches deutsch-russisches Regierungsabkommen angedacht worden ist, das den Russlanddeutschen und ihren Selbstorganisationen auch eine bilaterale Berufungsgrundlage geben soll? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Koschyk, dazu kann ich Ihnen keine abschließende Meinung kundtun, zumal dieses Positionspapier noch nicht so lange vorhanden ist. Sie kennen ein paar Hintergründe, wie dieses Positionspapier entstanden ist, welche Sorge dort auch zugrunde liegt. Das ist für uns natürlich auch ein ganz gewichtiger Anlass, zu schauen, ob diese Sorge berechtigt ist oder nicht, auch im Hinblick auf das in Russland zuständige Ministerium. Auch das wird Gegenstand unserer Erörterungen sein. Ich sage Ihnen ganz offen: Da wir Vorhaben, dieses Positionspapier auch zur Diskussion zu stellen, werden wir das alles vorurteilsfrei beraten und besprechen.

Eine zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie selbst eingeräumt haben, dass gewisse Befürchtungen vonseiten der russlanddeutschen Organisationen auch im Hinblick auf die Berechenbarkeit der russischen Minderheitenpolitik und Minderheitenförderpolitik aus Sicht der Bundesregierung teilweise verständlich sind, frage ich Sie: Wird denn die Bundesregierung diese Unsicherheitssituation ein Stück in die von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission einspeisen, damit sie da eine gewisse Berücksichtigung findet und es in der Zuwanderungskommission nicht zu negativen Aussagen im Hinblick auf die weiteren rechtlichen Zugangsmöglichkeiten für russlanddeutsche Aussiedler kommt? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bun- desminister des Innern: Herr Kollege Koschyk, mit Unsicherheiten oder Besorgnis habe ich gemeint, dass es, wie Ihnen auch wohl bekannt ist, in dem zuständigen russischen Ministerium eine Umorganisation gegeben hat. Nach meinem Kenntnisstand bestand die Umorganisation darin, eine Abteilung aufzulösen, die für einen bestimmten Themenkomplex zuständig ist, und daraus wird eine gewisse Sorge abgeleitet. So habe ich dasjedenfalls verstanden und aufgenommen. Man muss natürlich schauen, ob diese Sorge berechtigt oder unberechtigt ist. Auch darüber muss man reden. Sie wissen aber, dass unser Ansprechpartner auch das Ministerium ist. Da kennen Sie sich ja bestens aus, das brauche ich Ihnen nicht im Einzelnen zu erklären. Ich gehe davon aus, dass sich die Zuwanderungskommission auch mit dieser Problematik und Thematik beschäftigt, kann und will aber keinen Ergebnissen vorgreifen.

Danke schön. Nun kommen wir zu einem ganz anderen Thema -ich sage das für unsere Zuhörer -, nämlich zum Hunde-verbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz. Hierzu hat die Kollegin Gudrun Kopp zwei Fragen gestellt. Ich rufe zunächst die Frage 30 auf. Dürfen in Deutschland gehaltene Hunde nach einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt derzeit von ihrem Besitzer in das Bundesgebiet zurückgebracht werden, oder verstößt das nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Hundeverbringungsund -einfuhrbeschränkungsgesetz, insbesondere gegen § 2 Abs. 1? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, schönen Dank für die Worterteilung. Das zeigt doch immer die Vielfalt unseres Ministeriums. Die Themenvielfalt ist fast unermesslich.

Das ist mir bekannt, Herr Kollege. ({0}) Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich weiß ja, wem ich das gesagt habe. Das habe ich nicht ohne Bedacht gesagt. Frau Kollegin Kopp, vielleicht sind Sie so nett, mir zu gestatten, dass ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte. Ich gehe davon aus, dass sich die Nachfragen aufbeide gemeinsam beziehen können.

Dann rufe ich nun auch die Frage 31 auf: Welche genauen Rechtsfolgen ergeben sich für den wieder einreisenden Hundebesitzer in dem genannten Fall, insbesondere im Hinblick auf die Mitnahme des Hundes in das Bundesgebiet und auf strafrechtliche Verstöße? 16531 Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Besitzer von als gefährlich eingestuften Hunden dürfen diese nach einem Auslandsaufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland zurückbringen. Durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Mai 2001 an die Oberfinanzdirektionen wurde angeordnet, dass gefährliche Hunde, die von Personen mitgeführt werden, die sich bis zu vier Wochen in Deutschland aufhalten, gefährliche Hunde aus dem in Deutschland zurzeit vorhandenen Bestand, die aus dem Ausland wieder eingeführt/verbracht werden, sowie Dienst- und Behindertenbegleithunde überjede Zollstelle in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt oder verbracht werden dürfen, soweit die Hundehalter über die zur Überprüfung der Nämlichkeit der Tiere erforderlichen Papiere verfügen, zum Beispiel Abstammungsnachweis, Impfpass, Wesenstestbescheinigung und sonstige Bescheinigungen des zuständigen Ordnungsamtes. Das Bundesministerium des Innern hat mit Erlass vom 8. Mai 2001 die Grenzschutzpräsidien über die Ausnahmetatbestände unterrichtet und gebeten, die Beamten der Bundeszollverwaltung bei der Aufgabenwahmehmung zu unterstützen. Die oben genannte Regelung ist ein Vorgriff auf eine Verordnung nach § 2 Abs. 2 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes, nach der Ausnahmen vom Einfuhr- und Verbringungsverbot des Gesetzes festgelegt werden können. Diese Verordnung wird demnächst von der Bundesregierung beschlossen und anschließend dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Nach-,R. teilige Rechtsfolgen für Hundehalter ergeben sich somit ^ bei der Einreise in das Bundesgebiet nicht.

Frau Kollegin Kopp.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, das Spektrum von Themen, um das sich das Innenministerium kümmern muss, ist häufig so weit, dass es manchmal sowohl für Betroffene als auch für Politiker schwierig ist, die nötige Rechtssicherheit zu erkennen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie wissen, dass die F.D.P.-Fraktion die Sinnhaftigkeit von Rasselisten infrage stellt, weil wir der Überzeugung sind, dass die Gefährlichkeit von Hunden nicht auf eine bestimmte Rasse zu beziehen ist, sondern dass diese Frage sehr viel individueller gehandhabt werden müsste. Heute Morgen im Verbraucherschutzausschuss sagte eine Mitarbeiterin vom Verbraucherschutzministerium, dass von diesen Erschwernissen bei der Einreise nach Deutschland erstens Touristen mit so genannten gefährlichen Hunden ausgenommen sein sollen und dass sich Touristen in Deutschland zwei bis vier Wochen mit diesen von der Bundesregierung so gefürchteten Hunden aufhalten dürfen, dass zweitens auch Dienst-, Begleit- und Blindenhunde von dieser Ausnahme profitieren, obwohl - das ist sehr interessant - Sie meinen, dass diese gefährliche Hunde und Kampfhunde seien. Dass Sie denken, dass ein Kampfhund ein Blindenhund sein kann, zeigt schon, wie überfordert man in Fachfragen manchmal sein kann. Zum Dritten nannte die Ministeriumsmitarbeiterin Kampf- hunde von Diplomaten, die sehr wohl nach Deutschland einreisen dürfen, während zum Beispiel amerikanische Armeeangehörige in Bayern aufgefordert wurden, ihre als Kampfhunde gelisteten Tiere unverzüglich aus dem Land zu verbringen bzw. sie schlicht zu töten. In all dem sehe ich eine große Ungleichbehandlung. Ich frage Sie, ob Sie nicht durch diesen neuen Katalog, der per Verordnung erlassen werden soll, einen Kontrollme-chanismus in Gang setzen, der der Freizügigkeit in Europa widerspricht und die EU auf den Plan ruft, und ich bitte Sie, zu sagen, wie Sie die neue Verordnung unter diesem Gesichtspunkt von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung werten. Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Erstens, Frau Kollegin Kopp, ist diese Verordnung im Entstehen begriffen. Es gibt einen ersten Entwurf dazu, der sich in der Abstimmung mit den entsprechenden Ressorts befindet. Zum Zweiten muss diese Verordnung auch dem Bundesrat vorgelegt werden. Deswegen haben wir zwischenzeitlich mit so genannten Erlassen gearbeitet: einem vonseiten des Bundesministeriums der Finanzen und unserem an die zuständigen Bundesgrenzschutzbehörden. Darin ist eindeutig definiert, an welchen Stellen das Einfuhr- und Verbringungsverbot nicht gilt. Beispielsweise trifft das auch zu - das habe ich Ihnen aber vorhin schon einmal in meiner Auflistung genannt - für Dienst- und Behindertenbegleithunde. Es ist als notwendig erachtet worden, dies entsprechend zu regeln. ^

Eine Zusatzfrage.

Dienst- und Begleithunde als gefährliche Kampfunde - darin liegt eine inhaltliche Widersprüchlichkeit. Aber wir kommen sicher noch darauf. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung bei alldem, was Siejetzt schon an Erfahrungen mit der Untauglichkeit des Gesetzes haben - neben der Unsinnigkeit der Rasseliste wirdja auch der Datenschutz massiv ausgehöhlt, auch Bürgerrechte werden ausgehöhlt, etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 -, im Lichte der allemeuesten Erkenntnisse eine Rücknahme dieses unsinnigen Gesetzes zugunsten einer brauchbaren Regelung, damit eben etwas Sinnvolles getan werden kann, vor allen Dingen gegen Halter von gefährlichen Hunden, damit man von dieser Spezifizierung auf Rassen wegkommt? Planen Sie ein neues Gesetzeswerk, das diesen Namen auch verdient? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Liebe Frau Kollegin Kopp, ich könnte jetzt ganz einfach mit Nein antworten. Aber ich will doch noch etwas vorausschicken. Sie wissen, dass dieses Gesetz einen relativ langen Vorlauf mit einer zum Teil auch sehr emotional geführten Debatte hatte. Das ist Ihnen bekannt, das ist uns bekannt. Pari. Staatssekretär Fritz RudolfKörper Dieses Gesetz ist, glaube ich, am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten. Das heißt, dieses Gesetz ist überhaupt noch nicht sehr lange in Kraft. Das sehen Sie auch daran, dass die dann notwendige Verordnungjetzt im Entstehen ist und wir in der Zwischenzeit mit Erlassen gearbeitet haben. Das hängt damit zusammen, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Ich glaube, es ist wichtig, dann einfach einmal zu schauen, wie sich dieses Gesetz in der Praxis bewährt. Das sollten wir übrigens auch an anderen Stellen tun. Ich weißja, dass wir eine etwas unterschiedliche Bewertung dieses Gesetzes haben. Das ist bekannt. Ich glaube, ich darf auch sagen, dass es kaum Gegenstimmen gegen dieses Gesetz gegeben hat, das ja dann auch noch im Vermittlungsausschuss war. Mehr will ich dazu nicht sagen. Es wurde also von einer breiten Mehrheit getragen, weil man der Auffassung war, an dieser Stelle etwas tun zu müssen. Ich gebe zu, dass man natürlich schauen muss, wenn dieses Gesetz Anwendung findet, ob es sinnvoll ist, ob es auch den Zweck erfüllen kann, für den wir es gemacht haben. Aberjetzt schon von neuen Planungen und Veränderungen zu reden halte ich für absolut verfrüht.

Aber das Datum 1. April, das Sie genannt haben, war richtig?

Nein, das war nicht richtig, mit Verlaub, es war der 20. April. Aber das istja auch egal. Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bun-^ ? desminister des Innern: Frau Kollegin Kopp, ich bedanke mich für die Berichtigung. Ich glaube, der 20. April ist richtig. ({0})

Ja, Moment, ich muss dann erst die Frage 31 aufrufen, die wurde, glaube ich, noch nicht beantwortet. ({0}) - Dann haben Sie noch zwei weitere Fragen.

Zu Ihrer Information, Herr Staatssekretär: Sowohl die F.D.P.-Bundestagsfraktion als auch unser Vertreter im Vermittlungsausschuss haben gegen dieses Gesetz gestimmt. Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das war der einzige.

Ja, aber immerhin ist das gewichtig, weil hier einer Hysterie der Weg gebahnt wurde, ohne die nötige Sachkunde zu haben. Ich muss Ihnen sagen, es wäre sehr viel sinnvoller - die Vorschläge der F.D.P. liegen auf dem Tisch -, sich die Halter anzusehen, eine Sachkundeprüfung zu verlangen, eine Wesensprüfung für die Tiere zu verlangen. Das ist sehr viel sinnvoller, als der Bevölkerung eine vermeintliche Sicherheit zu signalisieren. Aber sei es drum. Sind Sie denn der Meinung, Herr Staatssekretär, auch heute noch im Rückblick, dass es vertretbar war und ist, ein solches Gesetz ohne eine vorherige fachliche Anhörung auf den Weg zu bringen? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Kopp, ich glaube, dass die Diskussionen im Vorfeld dieses Gesetzesvorhabens sehr ausführlich, fachlich fundiert und sehr sachlich gewesen sind, obwohl sie natürlich zum Teil sehr emotional waren. Wenn ich das alles gewusst hätte, was Sie ausgeführt haben, dann hätte ich Sie zu den diesbezüglichen Verhandlungen eingeladen. Ich habe nämlich dieses Gesetzesvorhaben in Vorbereitung auf den Vermittlungsausschuss mit den verschiedensten auf Bundesebene beteiligten Ressorts auf der einen und den Ländervertretungen auf der anderen Seite verhandelt. Sie wissen, dass es da sehr unterschiedliche Auffassungen gegeben hat. Aber man hat sich dann auf das jetzige Voigehen verständigt. Ich habe mich darüber gefreut - das sage ich sehr deutlich -, dass dieses Vorhaben im Vermittlungsausschuss eine sehr breite Mehrheit gefunden hat. Ich will hier deutlich festhalten: Lassen Sie uns doch einmal abwarten, ob diese Maßnahme zielgerichtet das erreicht, was wir erreichen wollen. Es wäre aber eine falsche Haltung, wenn man jetzt sagen würde: Augen zu und durch! Und: Wir sind nicht bereit, gegebenenfalls über Folgewirkungen zu sprechen. Aber wir sollten im Hinblick auf die Anwendung ein bisschen Zeit ins Land gehen lassen und dann, falls nötig, die Diskussion wieder aufnehmen.

Eine letzte Zusatzfrage.

Ich freue mich, dass Sie zu weiteren und neuen Verhandlungen bereit sind. In der Zwischenzeit sind natürlich Hunderttausende von Hundehaltern diskriminiert worden. Herr Staatssekretär, die EU-Kommission hat Sieja aufgrund der Rasseliste, die wegen der Importbeschränkung, die damit verbunden ist, gegen EU-Recht verstößt, gebeten, wissenschaftliche Beweise für die Rechtfertigung einer solchen engen Rasseliste beizubringen. Sie haben diese so genannten Beweise vorgelegt. Ich sage deshalb „so genannt“, weil es kein wissenschaftlich anerkanntes Gutachten gibt, das eine solche Rasseliste rechtfertigt. Aber sei es drum. Rechnen Sie als Bundesregierung mit einem von der EU initiierten Vertragsverletzungsverfahren oder sehen Sie das Problem damit als erledigt? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe derzeit keinen Anlass, ins Kalkül zu ziehen, dass wir mit einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU zu rechnen haben. Ich Pari. Staatssekretär Fritz RudolfKörper kann mich erinnern, dass Sie schon einmal eine Frage zu diesem Themenkomplex gestellt haben. Da habe ich Ihnen erklärt - lieber Herr Kollege Kolb, auch Sie sind bei solchen Fragen immer anwesend; man hatja in dieser Fragestunde so seine Fangemeinde; das ist richtig schön -, dass die EU diesem Gesetzesvorhaben in der vorgeschriebenen Frist nicht widersprochen hat; das wiederhole ich ganz ausdrücklich. Das ist ein ganz wichtiger Fakt, der in der Diskussion über diesen Themenkomplex im Hinblick auf die Position der EU nicht außen vor bleiben sollte. ({0})

Eine Zusatzfrage des Kollegen Eckart von Klaeden.

Herr Staatssekretär, Sie haben im Zusammenhang mit dem vorübergehenden Auslandsaufenthalt von einer sich im Werden befindenden Verordnung gesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob diese Verordnung für die Betroffenen nach einem längeren Auslandsaufenthalt auch den Nachweis von Sprach-kenntnissen vorsieht. ({0}) Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Herr Kollege von Klaeden, ich mache folgenden Vorschlag: Ich überreiche Ihnen diesen Verordnungsentwurf, Sie lernen ihn auswendig und in der nächsten Fragestunde werde ich Sie abhören. ({1})

Nun kommen wir zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich. Ich rufe die Frage 32 des KollegenDietmar Schlee auf: Weshalb hat die Bundesregierung, trotz des Drängens der in der Hauptsache betroffenen Länder Baden-Württemberg und Bayern sowie der Republik Österreich, die Verhandlungen über einen Staatsvertrag über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich noch nicht aufgenommen? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schlee, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Deutschland hat bereits 1997 mit Österreich ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit abgeschlossen. Dieses Abkommen ergänzt im bilateralen Verhältnis beider Staaten die Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens. Es ist aber erklärtes Ziel der Bundesregierung, mit Österreich - so wie mit weiteren Nachbarstaaten - die grenzüberschreitende polizeiliche undjustizielle Zusammenarbeit einschließlich ihrer jeweiligen vertraglichen Grundlage beständig weiter auszubauen und zugleich auf eine Fortentwicklung der einschlägigen EU-Bestimmungen hinzuwirken. Derzeit finden sowohl mit Österreich als auch mit wei- teren Staaten, insbesondere beispielsweise mit Polen, entsprechende Gespräche hierzu statt. Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auf die allein in dieser Legislaturperiode vielfältigen vertragspolitischen Aktivitäten hinweisen. Ich nenne den deutsch-schweizerischen Vertrag über polizeiliche undjustizielle Zusammenarbeit von 1999, den deutsch-belgischen Vertrag über polizeiliche Zusammenarbeit von 2000 und den deutsch-tschechischen Vertrag über Rechtshilfe und polizeiliche Zusammenarbeit von 2000. Mit der Unterzeichnung des deutschdänischen Vertrages über polizeiliche Zusammenarbeit im März dieses Jahres konnte eine Lücke im System bilateraler Abkommen über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit geschlossen werden.

Zusatzfrage, Kollege Schlee.

Herr Staatssekretär, Sie haben auf das Abkommen vom 16. Dezember 1997 abgehoben. Richtig, das Abkommen ist geschlossen worden. Es ist eine Art Rahmenabkommen ({0}) für die polizeiliche Zusammenarbeit und auch die Zusammenarbeit im Bereich des Zolls. In diesem Abkommen vom 16. Dezember 1997 ist fixiert, dass die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens den Rahmen ^ ausfüllen, also Fragen der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung und der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr in einem dieses Rahmenabkommen ausfüllenden Abkommen geklärt werden sollen. Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten - Sie haben auf eine Vielzahl von Abkommen hingewiesen, die abgeschlossen wurden: mit Belgien und vielen anderen Staaten -, warum Sie nicht endlich mit den Verhandlungen über gerade dieses Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung - wenn Sie an Baden-Württemberg und Bayern denken, wird das rasch deutlich, und wenn Sie an die Entwicklung in Osteuropa denken, noch deutlicher - beginnen? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Kollege Schlee, was Sie beschreiben, ist richtig, dass also dieses Abkommen, das damals vereinbart worden ist, der - lassen Sie es mich einmal so formulieren - Weiterentwicklung und Umsetzung bedarf. Sie sehen aber an unseren vielfältigen Aktivitäten, insbesondere an dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag, dass wir ganz genau wissen, wie die Vertragserfüllung bzw. der Vertragsausbau und die Weiterentwicklung aussehen sollen. An der Vielzahl der Aktivitäten sehen Sie auch, dass das für uns ein ganz wichtiges Thema ist. Wir werden die Verhandlungen mit Österreich fortführen. Hier ist nichts hineinzugeheimnissen, etwa dergestalt, dass es besondere Gründe dafür gibt, dass wir Pari. Staatssekretär Fritz RudolfKörper dieses Stadium erreicht haben. Wir haben die Absicht, dies in gleicher Richtung weiterzuentwickeln und umzusetzen, wie Sie es beschrieben haben und wie wir es anhand anderer Beispiele - wenn auch hier und da differenziert - getan haben.

Herr Staatssekretär, angesichts der von Ihnen gegebenen Schilderung des Sach-standes frage ich Sie: Können Sie mir Zusagen, dass die Verhandlungen im Laufe der nächsten Monate, also auf jeden Fall noch in diesem Jahr, aufgenommen werden? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Herr Kollege Schlee, ich sage immer nur das zu, was ich auch sicher einhalten kann. Ich möchte auf Ihre Frage so antworten: Diese Frage hat für uns große Bedeutung und wir werden dieses Polizeiabkommen im Auge behalten.

Wir kommen zur Frage 33 des Kollegen Dietmar Schlee: Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium der Justiz die Aufnahme entsprechender Verhandlungen bisher blockiert hat, und wennja, aus welchen Gründen? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Kollege Schlee, dies ist nicht zutreffend.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie sagen, es ist nicht zutreffend, dass das Justizministerium diese Verhandlungen blockiert hat, möchte ich insbesondere mit Blick auf das EU-Vorgehen in Sachen Österreich fragen, ob das Kanzleramt diese Verhandlungen blockiert, also etwa gesagt hat, in dieser Phase werde über dieses Abkommen nicht verhandelt. In dem Abkommen I ist die Ausfüllung in einem Abkommen II, und zwar unmittelbar nach Unterzeichnung, zugesagt worden. Dies muss doch über die Arbeitsbelastung des Innenministeriums hinaus einen konkreten Hintergrund haben. Deshalb frage ich Sie: Hat das Kanzleramt diese Verhandlungen verzögert oder blockiert? Fritz Rudolf Körper, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Lieber Herr Kollege Schlee, das, was Sie in Bezug auf das Bundeskanzleramt fragen, kann ich nicht bestätigen.

Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung - es sind auch noch nicht alle Redner anwesend -, die Aktuelle Stunde um 15.35 Uhr zu beginnen. Ich unterbreche also für wenige Minuten. ({0})

Liebe Kol- leginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Haltung der Bundesregierung zur Absicht des Bundesarbeitsministers, künftig über 58jährige Arbeitslose und Personen, die sich nur vorübergehend arbeitslos gemeldet haben, aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe der Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr der Regierung Kohl hat es 4,278 Millionen Erwerbslose gegeben. Nach gut zwei Jahren rot-grüner Regierung gibt es 4,293 Millionen Erwerbslose. ({0}) - Ich warte auf Ihre Erregung. Da ist sie schon. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, meine Aussage jetzt als unseriös und irreführend bezeichnen, dann gebe ich Ihnen Recht. Aber diese unseriöse Art des Vergleichs von Arbeitslosenzahlen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in seinem berüchtigten „Bild“-Zeitungsinterview zum Arbeitsmarkt eingeführt. ({1}) Er hat damals die Wintermonate mit naturgemäß hoher Erwerbslosigkeit des Jahres 1998 mit dem naturgemäß niedrigeren Jahresdurchschnitt seines ersten Regierungsjahres verglichen. So kam er zu dem irreführenden Ergebnis, die Arbeitslosigkeit habe um eine Million abgenommen. Mein Vergleich ist nur der Umkehrschluss des schröderschen Hütchenspielertricks zum Arbeitsmarkt. Meine Aussage zu Beginn ist genauso richtig oder falsch wie die des Bundeskanzlers in seinem Interview in der „Bild“-Zeitung. Sie haben völlig Recht: Die Methode des Bundeskanzlers ist unseriös, inkorrekt und Trickserei. ({2}) Wer in dieser Art - noch dazu als Bundeskanzler - die Öffentlichkeit bewusst irreführt, dem muss das Wasser seiner eigenen großspurigen Versprechungen schon bis zum Halse stehen. Tricksen und Täuschen ziehen sich wie ein roter Faden durch Ihre Regierungspolitik. ({3}) Tatsache ist: Saisonbereinigt verharrt die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit einem halben Jahr auf gleich hohem Stand. Es ist klar, dass dies der Bundesregierung Sor16535 Birgit Schnieber-Jastram gen bereitet. Allerdings sorgt sie sich nicht um die knapp 4 Millionen offiziell Erwerbslosen, sondern sie sorgt sich - hochinteressant - um die Statistik. Soweit aus den zum Teil völlig widersprüchlichen Meldungen aus dem Arbeitsministerium und den Medien klar wird, sollen jetzt verschiedene Gruppen von Erwerbslosen aus der Gesamtstatistik ausgegliedert und neben die Statistik gestellt werden. Neben die Statistik stellen kann eine Menge heißen. Nach meinen Erfahrungen mit dieser Regierung - nehmen Sie mir das nicht übel - denke ich dabei auch an Zahlenmanipulationen. ({4}) Sie wollen zum Beispiel die über 58-Jährigen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen wollen und auf ihre Rente warten, gesondert ausweisen. Die Größe dieser Gruppe - das sind rund 200 000 Menschen -, die Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach § 428 SGBIII beziehen, istjedoch im Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit nachzulesen. Sie wird ohnehin nicht in die Statistik eingerechnet. Nach anderen Berichten sollen alle über 58-Jährigen gesondert neben der offiziellen Arbeitslosenstatistik ausgewiesen und als quasi nicht vermittelbar aus der Erwerbslosenzahl herausgerechnet werden. Dies hingegen ist eine neue Qualität des Umgangs mit älteren Menschen, über die wir einmal gesondert sprechen müssen. ({5}) Es ist aus den bisherigen verschiedenartigen Verlautbarungen gar nicht genau zu erkennen, zu welchen neuen Erkenntnissen die Statistikumstellung führen soll. Es ist nicht erkennbar, dass mit den Änderungen die Erwerbslosenzahlen tatsächlich transparenter und differenzierter dargestellt werden und die Vermittlung arbeitsloser Menschen erleichtert wird. Das aber ist der entscheidende Punkt: die Vermittlung erwerbsloser Menschen, vor allem der langzeitarbeitslosen, deren Zahl innerhalb der Gesamtstatistik in Gesamtdeutschland stagniert und in Ostdeutschland rapide zugenommen hat. Deshalb hat es keinen Sinn, an der Berechnungsgrundlage herumzudoktem. Wir müssen vielmehr die Zielgruppenorientierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verbessern. Anstatt Hunderttausende von älteren Menschen aus der Statistik herauszurechnen, brauchen wir effiziente Programme zu ihrer Qualifizierung. Wir brauchen bessere Früherkennungsverfahren, um potenzielle Langzeitarbeitslose herauszufiltem und durch frühzeitige Maßnahmen eben die längerfristige Arbeitslosigkeit zu verhindern. Und wir brauchen - daran fehlt es in der Arbeitsmarktpolitik besonders - reale Bewertungskriterien für den Erfolg arbeitsmarktpolitischer Programme. Bei Ihnen zählt schon eine hohe Teilnehmerzahl als Erfolg. Was aber für den einzelnen Teilnehmer zählt, ist seine dauerhafte Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt. ({6}) Dieses entscheidende Kriterium wird von der Bundesan- stalt für Arbeit in den meisten Programmen eben nicht festgestellt. Warum setzen Sie nicht an diesem Punkt an? Warum gehen Sie nicht zum Beispiel auch daran, die internationale Vergleichbarkeit von Arbeitsmarktdaten zu verbessern? Damit könnten die Bürger besser sehen, wie miserabel Ihre Bilanz im Wettbewerb mit anderen Ländern ist. Neue Statistiken und Berechnungsgrundlagen müssen nicht schlecht sein, aber sie sollten sinnvoll sein und tatsächlich einen neuen Aspekt eines Sachverhaltes aufzeigen. Das kann ich bei den von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen wirklich nicht entdecken. Angesichts der vielen Tricksereien, des großen Täuschens, das diese Bundesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren gerade bei den Arbeitsmarktzahlen immer wieder praktiziert hat, habe ich bei allen Änderungen aus dem Hause Riester ein gesundes Misstrauen. Gute Politik beginnt damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man feststellt, was ist; schlechte Politik - und dafür ist diese Regierung ein Musterbeispiel - versucht, sich schönzureden, wie es sein sollte. Hören Sie auf damit! ({7})

Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester. ({0}) Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, bevor Sie sich ereifern, darf ich Ihnen sagen: Bisjetzt habe ich noch gar nichts vorgeschlagen. ({2}) Aberjetzt möchte ich Ihnen etwas erklären. ({3}) - Ganz langsam. - Mit mir wird es weder ein Schönen noch gar eine Manipulation von Statistik geben. ({4}) Denn das haben ich und andere in diesem Land 1998ja erlebt, als - jetzt reden wir über konkrete Zahlen - von 4,823 Millionen Arbeitslosen im Januar eine viertel Million über AB- und Strukturanpassungsmaßnahmen „herausgekauft“ worden sind. Da haben die im Osten gewusst, was los ist. ({5}) Bundesminister Walter Riester - Nein! Wir haben jetzt 270000 Menschen weniger in AB- und Strukturanpassungsmaßnahmen als Sie damals durch das Hochpuschen. ({6}) Deswegen werde ich solch eine Sache nicht mitmachen. ({7}) Jetzt gehen wir ins Konkrete: Was wir machen, ist Folgendes - und da besteht dringender Handlungsbedarf An einer Stelle hätte ich Ihnen gern Beifall geklatscht; ({8}) denn Sie haben gesagt, dringend notwendig sei eine ganz konkrete Vermittlung, die darin bestehe, dass wir auch ältere Menschen unterstützen, dass wir einen Paradigmenwechsel machen. Wir wollen bei dem, was wir demnächst in der aktiven Arbeitsmarktpolitik auflegen werden, gerade älteren Menschen eine stärkere Unterstützung geben. Die Bundesanstalt für Arbeit machtjetzt schon die Kampagne: „50 plus - die können es.“ Denn wir wissen, wie schwierig es ist, sie zu vermitteln. Ich möchte, dass alle 58-Jährigen die Chance bekommen, sich zu entscheiden, in einem Eingliederungsplan wirklich wieder in Arbeit zu kommen. Darum werden wir ringen. Ich werde niemanden aus der Statistik nehmen; das kann ich Ihnen sagen. ({9}) - Da dürfen Sie mich beim Wort nehmen. - Liebe Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie auf jede Berichterstattung sofort hinaufhüpfen, dann sind Sie im Hüpfen ganz gut, nur kommen Sie so nicht an die Wahrheit heran. Was werden wir nun machen? Wir wollen, dass auch 50-Jährige und Ältere in den Betrieben mehr Qualifizierungsangebote bekommen, und werden dafür auch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit bei Klein- und Mittelbetrieben bis zu 100 Beschäftigten einsetzen, um das zu ermöglichen. ({10}) Wir wollen, dass besondere Anstrengungen nicht erst nach sechs oder zwölf Monaten Arbeitslosigkeit, nach Langzeitarbeitslosigkeit bei denen unternommen werden, bei denen Sie zu Recht sagen, man hätte das früher machen sollen. Wir wollen ihnen vielmehr rechtzeitig Unterstützungsangebote machen, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ich bin ja sehr froh, dass wir langsam - parteiübergrei-fend - von der Frühverrentungspraxis Weggehen, dass wir uns hier anstrengen. Dies wird einer der zentralen Punkte bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik sein. Lassen Sie mich ein paar Punkte zur Statistik sagen, weil ich dieses Thema ernst nehme. Ich habe vor kurzem in einem Hamburger Journal einen Artikel gelesen, wonach nach den Eckpunkten der Statistik, die wir von Ihrer Regierung übernommen haben - ich werfe Ihnen das gar nicht vor -, Arbeitsmarktpolitik angeblich nur noch im Blindflug möglich sei. Das wurde so von Miegel ausge- drückt und vom „Spiegel“ hochgezogen. Ich habe mich zunächst über die Überschrift des Artikels geärgert. Als ich ihn durchgelesen habe, ist mir aufgefallen, dass er einige Punkte enthält, über die wir uns gemeinsam Gedanken machen sollten. ({11}) Wenn sich jemand arbeitslos meldet, möchte ich wissen, ob ermöglicherweise schon ein festes Arbeitsangebot eines neuen Betriebes hat. Wenn Sie das nicht wissen wollen, wenn Sie über solche Punkte locker drübergehen wollen, werden Sie keine effiziente Vermittlung hinbekommen. ({12}) - Wenn Sie, Herr Niebel, das alles wissen, können Sieja einen Moment ruhig sein. ({13}) Ich möchte wissen, ob junge Menschen möglicherweise nur die Zeit bis zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes überbrücken wollen. Die Vermittler müssen so etwas wissen, denn eine effiziente und schnelle Vermittlung muss an konkrete Punkte anknüpfen. Daran wollen wir arbeiten. Es geht überhaupt nicht darum, die Statistik zu verändern. Darum darf es auch nicht gehen. ({14}) Das ist lange genug gemacht worden und Sie werden so etwas bei uns nicht erleben. ({15}) Ich werde nie vergessen, was 1998 passiert ist: ({16}) Sie haben eine viertel Million Menschen in ABM-Pro-jekte und Strukturanpassungsmaßnahmen hineingenommen. Ich kann Ihnen die Zahlen genau sagen und bin auch gerne bereit, diese Maßnahmen in der Presse offen zu legen. ({17}) Wir haben dann sehr viele Mittel eingesetzt, damit diese Leute nicht sofort wieder ins soziale Netz fallen; sie wären sonst sofort wieder arbeitslos gewesen. Wir haben jetzt eine Stabilisierung hinbekommen und sehr viele Mittel dafür eingesetzt. Ich habe Ihnen gesagt, dass wirjetzt 270 000 Menschen weniger in ABM-Projektenund Strukturanpassungsmaßnahmen haben, weil wir eine konkrete, aktive Arbeitsmarktpolitik machen. Wir zielen nicht darauf ab, Menschen kurzfristig - aus welchen Termingründen bzw. politischen Überlegungen auch immer - aus der Statistik „herauszukaufen“. Das wird es mit uns nicht geben. Deswegen kann ich Sie in diesem Punkt beruhigen. ({18}) Bundesminister Walter Riester Warten Sie noch ein paar Wochen ab! Wir werden dem Parlament unsere Überlegungen vorlegen. Wir werden noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Wir werden das aktiv angehen und ich hoffe, dass sich auch die Opposition einmal ein Stück weit aktiv an einer solchen Sache beteiligt. ({19}) Ich würde mich sehr darüber freuen. Wir müssen uns nicht über Statistik unterhalten; denn Arbeitslosigkeit können wir nicht über die Statistik bekämpfen. Wir müssen sie bekämpfen, indem wir die Voraussetzungen dafür schaffen, die Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubekommen. Das ist unser Ziel. Danke schön. ({20})

Ich gebe für die F.D.P.-Fraktion dem Kollegen Dirk Niebel das Wort. ^ Dirk Niebel ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir im „Focus“ gelesen haben, kommt nicht ganz von ungefähr. Herr Riester, es hat sich in Ihrer Rede wieder einmal gezeigt, dass es kein Fehler ist, wenn man in die politische Entscheidungsfindung ein gewisses Maß an praktischer Erfahrung mit einbringt. ({1}) Was Sie gesagt haben, ist durchaus richtig: Ein Arbeitsvermittler muss und sollte darüber Bescheid wissen, wenn ein Arbeitsloser einen neuen Arbeitsplatz hat, damit er seine Aktivitäten auf diejenigen richten kann, die noch einen suchen. Deswegen wird das schon seit vielen Jahren - sie können einmal in den statistischen Weisungen der Bundesanstalt nachlesen - bei der Arbeitslosmeldung abgefragt. Ist der Zeitraum nicht lange genug - ich glaube, die Grenze liegt bei vier Wochen -, wird automatisch bei der Arbeitslosmeldung der Arbeitslose zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme wieder abgemeldet. Ansonsten wird ein Vermerk im Datensatz gemacht, damit ein solcher Arbeitsloser nicht zu irgendwelchen Arbeitgebern geschickt wird, die kein Interesse an ihm haben, weil er den angebotenen Job nicht haben will. Sie erzählen insofern nichts Neues. Was hier neu ist, ist der Versuch, das Ziel des Bundeskanzlers, das er öffentlich verkündet hat, nämlich auf 3,5 Millionen Arbeitslose zu kommen, krampfhaft zu erreichen. Was haben wir denn? Die Arbeitslosenzahlen steigen saisonbereinigt seit vier Monaten, die Zahl der Erwerbstätigen stagniert, ({2}) und das, obwohl Sie schon an der Statistik herumgefeilt haben, indem Sie Millionen von geringfügig Beschäftigten, die 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse, in die Erwerbstätigenstatistik aufgenommen haben. ({3}) Die Arbeitslosenquote ergibt sich nun einmal aus der Relation der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu der Zahl der Arbeitslosen. Sie setzen Ihre falsche Arbeitsmarktpolitik fort. Sie stigmatisieren eine Bevölkerungsgruppe, nämlich die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und geben damit konsequent das falsche Signal an die Wirtschaft. ({4}) Wir müssen dafür sorgen, dass ältere Menschen, die einen großen Erfahrungsschatz haben und die noch arbeiten wollen und können, in den Arbeitsmarkt zurückkommen können. Dafür müssen Eintrittshemmnisse und falsche tarifvertragliche Regelungen abgebaut werden, die verhindern, dass ältere Arbeitnehmer eingestellt werden, weil sie einen endlosen Kündigungsschutz haben. Man muss dafür sorgen, dass nicht mehr nach Alter, sondern nach Tätigkeit bezahlt wird. Das ist der richtige Ansatz. ({5}) ^ Sie sagen: Diese älteren Arbeitnehmer nehmen wir aus der Statistik heraus. Ob Sie diese Gruppe nun in der Statistik ausweisen oder nicht, ist gar nicht interessant. Interessant ist vielmehr das Signal, das Sie geben: Die Älteren sind eine besondere Gruppe; mit denen müsst ihr ein bisschen vorsichtig umgehen. Das kommt bei den Arbeitgebern an und dann werden ältere Arbeitnehmer nicht mehr eingestellt. Das wollen wir verhindern; denn das ist unfair. Wissenschaftliche Institute gehen davon aus, dass ungefähr - das ist über den Daumen geschätzt; denn es gibt darüber keine Statistik - ein Drittel der arbeitslos gemeldeten Personen aus unterschiedlichen Gründen - einige, weil sie nicht wollen; andere, weil sie eigentlich nicht mehr können, ohne erwerbsunfähig zu sein; wiederum andere, weil sie Kindergeld beziehen wollen oder auf die Rente oder den Wehrdienst warten - nicht mehr vermittelbar sind. Vor diesem Hintergrund wäre es konsequent, wenn Sie ein Drittel der 44 Milliarden DM, die Sie für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt haben - das sind ungefähr 14 Milliarden DM -, dafür verwenden würden, die Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um einen Beitragspunkt zu senken. Dann hätten die Arbeitgeber Luft, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Arbeitslosen könnten in den Arbeitsmarkt zurück. ({6}) Dirk Niebel Sie tricksen stattdessen weiter herum, von den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen über die so genannten Scheinselbstständigen, die Sie in die Versicherungspflicht gezwängt haben, über die 58-Jährigen bis hin zu denjenigen, die wieder einen Arbeitsplatz haben. Missverstehen Sie mich nicht, auch ich bin für die Absicherung der Prostituierten. Wenn aber 400 000 Prostituierte sozialversicherungspflichtig werden, dann wird sich die Arbeitslosenquote wieder zu Ihren Gunsten verändern. Hinzu kommen noch 400000 58-Jährige und Ältere, die nicht in der Statistik auftauchen. So können Sie keine Arbeitsmarktpolitik betreiben. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Der Bundeskanzler hat es trotz hervorragender Rahmenbedingungen - es scheiden aufgrund der demographischen Entwicklung 250 000 Menschen mehr pro Jahr aus dem Arbeitsmarkt aus als hinzukommen; die Konjunktur ist seit über einem Jahr gut - nicht geschafft, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, weil er konsequent die falschen gesetzgeberischen Rahmenbedingungen gesetzt hat. Das setzen Sie jetzt mit der Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes fort. Sie verhindern dadurch Investitionen und würgen den Arbeitsmarkt ab. Statt für Flexibilität und für neue Arbeitsplätze sorgen Sie für Stagnation, Kapitalflucht und zusätzliche Arbeitslosigkeit. Das ist nicht zielführend. Das werden wir Ihnen immer wieder Vorhalten, egal, wie sehr Sie an der Statistik herumtricksen. Das ist einfach unredliche Politik. ({7}) Ich möchte jetzt auf die Aktuelle Stunde zur Arbeits- marktpolitik vor dem Hintergrund der Äußerungen von Herrn Schartau am 5. April dieses Jahres zu sprechen kommen. Ausweislich des Stenographischen Berichts, Seite 15 997, hat mir die Kollegin Rennebach damals in einem Anfall von Milde in diesem Hause 1 DM übergeben. Ich habe diese Spende ordnungsgemäß an meine Partei weitergeleitet und möchte im Anschluss an meine Rede - damit jeder Bescheid weiß, wie die Geschichte ausgeht - Frau Rennebach die Spendenquittung über diese 1 DM ebenfalls in diesem Hause übergeben. ({8}) Wir, die wir derzeit noch eine kleine Fraktion sind, freuen uns über jede Zuwendung. Ich möchte auch die anderen Kolleginnen und Kollegen auffordem: Kommen Sie vertrauensvoll auf mich zu. Ich nehme auch von Ihnen Spenden entgegen und werde sie ordnungsgemäß weiterleiten. Vielen Dank. ({9})

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Dr. Thea Dückert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tenor der heutigen Pressekommentare - es gab schon gestern welche; aber heute sind die Zeitungen voll davon - zum Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde ist: „Geschrei verfrüht“. Sie versuchen, mit Geschrei die an- gebliche Schönrechnerei der Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Ich wundere mich angesichts des Verlaufs der Diskussion über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und über die Arbeitsmarktstatistik nicht, dass Sie auf eine solche Verdächtigung verfallen sind; denn Sie haben sich in der Vergangenheit nicht als Meister der Frisuren, sondern als Meister des Frisierens gerade der Arbeitsmarktzahlen erwiesen, meine Damen und Herren von der Opposition. ({0}) Ich nenne zwei Beispiele. Das eine Beispiel ist der Umgang mit den Zahlen, dass nämlich Arbeitslose über 58 Jahre, die in Rente gehen wollen und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen wollen, in der Statistik anders ausgewiesen werden. Das ist ein Resultat der Politik des Herrn Blüm. Das ist die eine Art, mit dieser Problematik umzugehen. Das andere Beispiel - wir haben letzte Woche darüber diskutiert - ist der Umgang mit der Arbeitslosigkeit insgesamt, wofür Sie 1998 hier wirklich ein Meisterstück abgeliefert haben. ({1}) In dem Jahr der höchsten Arbeitslosigkeit - über 4 Millionen im Jahresdurchschnitt - und in den Monaten der höchsten Arbeitslosigkeit, die die Bundesrepublik je gesehen hat, haben Sie ein gigantisches Wahlkampf-ABM-Programm aufgelegt, mit dem allein in jenem Jahr 170 000 ABM-Plätze zusätzlich geschaffen worden sind. ({2}) Das ist auch eine Art der politischen Frisierung von Fakten und Zahlen, mit der Sie sich mit Blick auf das arbeitsmarktpolitische Geschehen auseinander setzen. Nein, meine Damen und Herren, es ist ziemlich vordergründig, was Sie hier zur Debatte stellen. ({3}) - Frau Schnieber-Jastram, Ihre Rede heute war wie ein Aufguss der Rede aus der letzten Woche und war auch nicht sehr erhellend. Was wir wollen, ist, eine Situation zu schaffen, in der wir fair mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt umgehen, und zwar indem wir mehr Klarheit und deswegen auch mehr Wahrheit in diesem Datenmaterial schaffen. Wir wollen uns im Ansatz auseinander setzen ({4}) mit denjenigen, die möglicherweise in eine Langzeitarbeitslosigkeit hineingedrängt werden. Wir wollen diese Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen. Deswegen werden wir das Mittel der Eingliederungspläne für die Arbeitsämter zur Pflicht machen. Sie sollen sich Dr. Thea Dückert mit denjenigen auseinander setzen, die Arbeitsmöglichkeiten und Unterstützung zur Aufnahme von Erwerbsarbeit suchen. ({5}) Wir werden ein Instrument auf einer Basis von neuen Pflichten und Rechten entwickeln, das denjenigen helfen soll, die auch wirklich Arbeit suchen. Ich denke, das ist der richtige Ansatz im Umgang mit Arbeitslosigkeit in diesem Lande. ({6}) Gerade Sie, Herr Niebel, sollten sehr vorsichtig sein, was die 58er-Regelung angeht. ({7}) Sie sollten sehr sensibel mit diesem Thema umgehen. Die Situation von Langzeitarbeitslosigkeit gerade unter älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hohe Arbeitslosigkeit dort und die geringe Erwerbsquote bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind Resultat einer Politik der Vergangenheit, die auf die Frühverrentung und darauf gesetzt hat, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst frühzeitig auszusteuem. ({8}) - Sie wissen ganz genau, dass Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu geliefert haben, dass es Betrieben möglich war, ältere Arbeitnehmerinnen und ältere Arbeitnehmer auch mit sanftem Druck frühzeitig in die Rente zu schicken. Das ist ein Problem, mit dem wir uns heute auseinander setzen müssen. Wir müssen eine Gegenstrategie entwickeln. Das Bündnis für Arbeit hat das thematisiert. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen nämlich die älteren Menschen auch in der Arbeit. Wir brauchen eine Kultur der Altersarbeit. Deswegen setzen wir auch bei unserer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf eine Strategie, die gerade auch die Qualifizierung und Integration der älteren Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreibt. Ich sage Ihnen noch eines: Ich wäre sehr dankbar, wenn es uns gelänge, im statistischen Datenmaterial zum Beispiel auch Aufschluss über die Höhe der stillen Reserve zu kriegen. Das wird nicht möglich sein. Aber ich sage Ihnen, warum ich dafür sehr dankbar wäre: weil wir Ihnen dann auch deutlich machen könnten, dass schon die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik der letzten zwei Jahre dazu geführt hat, dass Leute, die unter Ihrer Politik in die stille Reserve abgedrängt worden sind, heute wieder den Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben. Ich danke Ihnen. ({9})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Klaus Grehn für die Fraktion der PDS.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens erinnert mich diese Diskussion an eine Karikatur von vor zehn Jahren: Zwei Menschen stehen am Biertisch und unterhalten sich. Sagt der eine zum anderen: Die hohe Arbeitslosigkeit, schrecklich, schrecklich! Man müsste doch etwas tun. - Ja, sagt der andere, mich sollte man machen lassen. Antwortet der Erste: Wieso? Bist du Politiker? - Nein, sagt er, Statistiker! ({0}) Zweitens erinnert mich diese Diskussion an die Zeit, als ich Präsident des europäischen Netzwerkes der Arbeitslosen war. Seinerzeit regierte in Großbritannien Frau Thatcher. Sie hat die Statistik 19 Mal verändert undjedes Mal waren es weniger Arbeitslose. Zugegeben hat sie es nie, dass es an der Statistik lag. Drittens. Ältere undjüngere Arbeitslose werden schon jetzt als Unterpositionen in der Statistik erfasst. Nun stellt sich die Frage, warum sie wieder neu erfasst werden sollen. Darauf habe ich auch aus Ihren Bemerkungen, Herr Bundesarbeitsminister, keine Antwort herausgehört. ({1}) Viertens. Was haben Sie gemacht? - Sie haben den Arbeitgeberverbänden eine Steilvorlage gegeben, die, nachzulesen im „Handelsblatt“ von gestern, wie folgt darauf reagieren: Arbeitslosen, die auf Rente warten, soll das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Künftig müsse man genau untersuchen, wer von den Arbeitslosen tatsächlich neue Jobs sucht. Die Erfassung der Qualifikation der Arbeitslosen lasse zu wünschen übrig, beispielsweise bei den Ingenieuren. Natürlich sagt niemand, dass sie auf die Qualifikationsrutsche gesetzt werden, dass sie ob ihrer langen Arbeitslosigkeit nicht mehr zu vermitteln sind und statistisch auch nicht mehr erfasst werden. All dies geschieht angesichts der Tatsache, dass die höchsten Ämter in diesem Land mit Leuten besetzt werden, die wenigstens 58 Jahre alt sind. Auch der Bundeskanzler war nicht viel jünger, als er sein Amt antrat. Statt darüber nachzudenken, wie man für ältere Arbeitslose Arbeitsplätze schafft, wird darüber nachgedacht, wie man ihnen das Arbeitslosengeld kürzt. Es wurde also von Qualifikation der Arbeitslosen gesprochen; das ist der neue Ruf. Was aber in diesem Land nicht nur die 58-Jährigen, sondern schon die Menschen ab 45 nicht mehr vermittelbar macht, ist nicht die fehlende Qualifikation, sondern das Alter. Das Problem ist, dassje-mand, der mit 58 Jahren qualifiziert wird, dadurch nicht Dr. Klaus Grehn jünger wird und auf dem Arbeitsmarkt auch nicht interessanter wird. Wenn Sie etwas verändern wollen, müssen Sie schon an diesem Punkt ansetzen. ({2}) Wir brauchen also eine neue Denkweise, aber keine neue Erfassung. All das, was schon kursiert - das reicht vom Faulenzervorwurf bis hin zu Ankündigungen, das SGB III zu verändern -, findet seinen Niederschlag in folgender Zeitungsüberschrift, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, insbesondere der SPD: „Arbeitslose kehren der SPD den Rücken“. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das ist auch die Antwort auf das, was in letzter Zeit geschehen ist. Wenn ich, Herr Bundesarbeitsminister, die Statistik änderte, damit die Zahl der Arbeitslosen geringer wird, würde ich es auch nicht zugeben. ({3}) Ich habe dafür sogar Verständnis. Aber wenn Sie dies nicht wollen, dann erklären Sie diesem Hohen Hause und insbesondere den Arbeitslosen, die nun neu erfasst werden, was Sie damit eigentlich erreichen wollen. Auf die jungen Arbeitslosen hat Herr Kollege Niebel schon hingewiesen. Sie werden auch schon bisher erfasst. ({4}) Wenn aber jemand zum Arbeitsamt geht und sagt, er habe eine Zusage für einen neuen Arbeitsplatz, Frau Rennebach, dann weiß er immer noch nicht, ob daraus etwas wird oder nicht. Er weiß dann immer noch nicht, ob er die Stelle wirklich bekommt oder nicht. ({5}) Eine Zusage ist etwas ganz anderes. Wer oft genug im Arbeitsamt war, der weiß, dass Arbeitsplätze zugewiesen werden und es passieren kann, dass, wenn man in den Betrieb kommt, diese Arbeitsplätze bereits seit langer Zeit besetzt sind. Ich sehe deswegen überhaupt nicht ein, dass Ihre Regelungen zu einer Veränderung zugunsten der Betroffenen führen werden. Hier müssen Sie sich schon etwas anderes einfallen lassen, und zwar etwas, was Arbeitsplätze schafft und nicht die Statistik verändert. ({6})

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Walter Hoffmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass diese Aktuelle Stunde eine gute Gelegenheit bietet, die Debatte zur aktuellen Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt wieder ein wenig mehr auf die Füße zu stellen und von Sozialromantik und Verklärung auf der einen Seite und Dramatik auf der anderen Seite wegzugehen. Wir wissen alle, dass kaum eine Datenerhebung so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht wie die monatliche Erfassung der Beschäftigten- und Erwerbslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Ich denke, es ist unstrittig, dass sich die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt seit Monaten verbessert hat. ({0}) Dass sie besser sein müsste, ist unstrittig. Ich denke aber, dass der Trend eindeutig ist. ({1}) Es gibt allerdings - das darf man auch nicht verschweigen - im gesamten Land große regionale und strukturelle Unterschiede. ({2}) Lassen Sie mich einige Aspekte ansprechen: Es gibt Regionen, in denen Betriebe händeringend nach Fachkräften suchen. Ich komme aus einer Stadt, in der Hochschulabsolventen einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben und trotzdem beim Arbeitsamt gemeldet sind. Es gibt einen harten Kem von Langzeitarbeitslosen, der sich trotz einer sich verbessernden Konjunkturlage nur zögernd verkleinert. Im Osten gibt es - auch das ist unstrittig - zu wenig Ausbildungsplätze vor allem im ersten Arbeitsmarkt und relativ viele in außer- und überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Es gibt viele Behinderte unter den Arbeitslosen, die trotz Zuschüssen keine Chance erhalten. Es gibt eine stille Reserve von vielen Frauen, die offiziell nicht gemeldet sind, aber wieder eine Arbeit aufnehmen möchten. Statistisch betrachtet gibt es eine hohe Zahl von arbeitslosen Ingenieuren auf der einen Seite, während es auf der anderen Seite viele offene Ingenieurstellen bei den Arbeitsämtern gibt. ({3}) Es gibt eine Fülle von individuellen Problemen. Ich wehre mich immer wieder dagegen, die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt pauschal zu bewerten. Es gibt die 55-jährige Bewerberin, die vor dem Personalchef sitzt und darum bittet, nicht genommen zu werden, weil sie einen krebskranken Mann hat, den sie in den letzten zwei bis drei Jahren seiner Lebenszeit noch zu Hause pflegen will. Der Personalchef streicht daraufhin auf dem Formular die Rubrik „ungeeignet“ an. Daneben gibt es einen anderen Bewerber, der ganz offen erklärt, dass er bisher in einem Unternehmen gearbeitet hat, in dem die Tarifstruktur ein hohes Lohnniveau zuließ. Er erläutert dem Personalsachbearbeiter ausführlich, dass er nicht in der Walter Hoffmann ({4}) Lage ist, zu verminderten Bedingungen eine neue Stelle anzutreten, da dies zu massiven Einschnitten bei ihm selbst führen würde. Meine Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen das? ({5}) Ich sagte bereits, die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt stellt sich sehr differenziert dar. Wenn wir uns in wenigen Wochen und Monaten hier über die Reform des SGB III unterhalten, ({6}) dann müssen wir bedenken, wie wir die Instrumente des Arbeitsmarktes vorrangig bezogen auf diese Personengruppen verfeinern können. ({7}) Wir wollen diese Instrumente so verfeinern, verbessern, erweitern und ergänzen, dass diese Personen die Chance bekommen, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. ({8}) Eine differenzierte Statistik, Herr Niebel, ist als Grundläge hierfür dringend notwendig. Ich frage: Ergibt es einen Sinn, einen Arbeitnehmer in der Statistik zu führen, der einen Arbeitsvertrag bereits abgeschlossen hat und lediglich die Zeit bis zum Antritt seiner neuen Arbeitsstelle überbrücken muss? ({9}) Ergibt es einen Sinn, einen jungen Mann in der Statistik zu führen, der in Kürze seinen Wehr- oder Zivildienst antreten muss? Das Gleiche gilt für die Regelung bezüglich der über 58-Jährigen: Ergibt es einen Sinn, diese Gruppe in der Statistik zu führen, wenn klar ist, dass diese Menschen keine Chance auf Arbeit mehr haben und daher nicht mehr vermittelt werden wollen und können? ({10}) Es geht hier nicht um Leistungskürzungen und Leistungsabbau; das ist außerhalb jeder Diskussion. Es geht vielmehr um eine ehrlichere und differenziertere Statistik, ({11}) die die Grundlage für eine differenzierte Arbeitsmarktpolitik sein muss und sein wird. ({12}) Andere Länder - zum Beispiel Amerika und Holland - legen hinsichtlich der Statistik viel strengere Maßstäbe an. In Amerika wird die Statistik für diesen Bereich in sechs Klassen unterteilt. Wir wissen alle, dass in Holland ein Teil der Arbeitslosen aus der Statistik ausgegliedert wird, wenn sie durch Dritteinrichtungen, wie zum Beispiel durch die Erwerbsunfähigkeitsversicherung, finanziell unterstützt werden. Fachleute sagen, die Arbeitslosigkeit in Holland läge um 20 Prozent höher, wenn man diese Personengruppen in die Statistik wieder eingliedem würde. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn wir durch eine Novellierung des SGB III die Arbeitsverwaltung und die Arbeitsvermittlung modernisieren wollen und individuelle Eingliederungspläne erarbeiten wollen, wenn wir Trainingsmaßnahmen und Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung auf bestimmte Personengruppen konzentrieren wollen und die Qualifizierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern wollen, dann kommen wir an einer differenzierteren Statistik, die betriebsnäher ist, präventive Elemente enthält und zur Entbürokratisierung beiträgt, nicht vorbei.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme damit zum Schluss: Wir haben eine völlig neue Qualität der Diskussion. Wir diskutieren nämlichjetzt über Zuwachsraten und über eine Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein qualitativer Unterschied gegen- über den letzten Jahren, in denen es kontinuierlich Verschlechterungen gab. Über die heutige Situation können wir uns alle freuen. Der Weg ist richtig. Wir sollten ihn gemeinsam gehen. ({0})

Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Bernd Protzner für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den Kollegen Hoffmann haben ausreden lassen. Er hat nämlich aus der Schule geplaudert und zugegeben, dass auf Koalitionsseite offensichtlich an einer Manipulation der Statistik gearbeitet wird. ({0}) Herr Riester, wer Ihnen sehr genau zugehört hat, konnte feststellen, dass Sie sich zwar sehr lautstark entrüstet haben, dass Sie aber nicht dementiert haben. Sie haben zwar gesagt, Sie würden keinen Arbeitslosen aus der Statistik herausnehmen. Sie haben aber zugleich Dr. Bernd Protzner angekündigt, Sie würden das Gesetz ändern und neu definieren, wer ein Arbeitsloser ist, der dann in der Statistik erscheint. Das hat auch Frau Dückert von den Grünen gesagt. ({1}) Es geht also darum, die Statistik zu schönen, weil Sie die Wirklichkeit während Ihrer Regierungszeit nicht verbessert haben. ({2}) - Frau Kollegin Rennebach, Ihr Problem ist doch, ({3}) dass Ihr Bundeskanzler, Herr Schröder, vor seiner Wahl erklärt hat, der Konjunkturaufschwung sei sein Konjunkturaufschwung. Er hat nach der Wahl noch einen draufgesetzt und gesagt, er lasse sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen. Nun haben wir einen Konjunktureinbruch, den Sie vier Monate lang dementiert haben, obwohl die Statistiken eindeutig waren. Die Forschungsinstitute haben erklärt, dass wir einen Konjunktureinbruch haben. Trotzdem hat Herr Bundeskanzler Schröder immer wieder von einer robusten Konjunktur gesprochen. Es hat Wochen gedauert, bis die Regierung ihre Prognose auf 2 Prozent gesenkt hat. Wissen Sie, worin Ihr Problem liegt? Erst ab 2,5 Pro’ zent Wirtschaftswachstum haben wir die Chance auf einen Zuwachs an Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt. Ein solches Wachstum wird es in absehbarer Zeit in der Bundesrepublik nicht geben - Sie müssen diese Prognose akzeptieren -, weil Sie eine schlechte Wirtschaftspolitik gemacht haben, weil Sie die Wirtschaft und den Mittelstand belastet haben, weil Sie die Steuern erhöht und nicht gesenkt haben, ({4}) weil Sie notwendige Deregulierungen nicht durchgeführt haben, sondern Monopolisierungen wieder in Kraft setzen wollen. Weil all diese schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Ihnen gesetzt worden sind, kommt der Arbeitsmarkt nicht voran. ({5}) Weil er nicht vorankommt, müssen die Zahlen verändert werden. ({6}) Sie haben deswegen beschlossen, all denjenigen, die auf die Statistik schauen, eine rosarote Brille zu verordnen. Weil Ihnen das Messergebnis nicht passt, verändern Sie, um zu besseren Ergebnissen zu kommen, schlicht und einfach den Maßstab. Ich möchte an das Mittelalter erinnern: Damals wurde die Elle als Maß an den Rathäusern angeschlagen und man wurde an den Pranger gestellt, wenn das Ergebnis einer Messung gegen den vorgegebenen Wert verstieß. Auch Sie gehören hier an den politischen Pranger gestellt. ({7}) Sie wollen über geänderte und falsche Maßstäbe die fehlende Qualität Ihrer Politik verdecken. Dieser Weg muss gestoppt werden. Durch diese Aktuelle Stunde machen wir Ihr Vorgehen publik. Das ist gut so und die Öffentlichkeit wird es verstehen. ({8})

Die Kollegin Ekin Deligöz spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Arbeitslosenstatistik durch. In der Tat: Wir wollen über Statistiken reden. Wenn dem so ist, dann sollten wir auch über Statistiken reden und nicht davon ablenken. Es gibt tatsächlich eine ganze Reihe von Experten - Wissenschaftler und andere Fachleute -, die sagen: Wir müssen unter verschiedenen Gesichtspunkten die Arbeitsmarktstatistik verändern; wir brauchen eine stärkere Differenzierung der Arbeitsmarktstatistik. ({0}) - Hören Sie zu, bevor Sie hineinrufen! - Man kritisiert, dass die Arbeitsmarktstatistik undifferenziert ist und dass darin manche Arbeitslosen überhaupt nicht erfasst sind. Es wird gesagt, dass wir mehr Transparenz brauchen, dass wir mehr Präzision in der statistischen Technik brauchen und dass wir die Aussagekraft der Statistik steigern müssen. Darüber hinaus wird immer wieder ausgeführt, dass man die Arbeitsmarktstatistik Deutschlands überhaupt nicht mit der anderer europäischer Länder vergleichen kann. Dort werde die Arbeitslosigkeit anders als vom Statistischen Bundesamt oder von der Bundesanstalt für Arbeit erfasst. Diese Feststellung ist wahr und daher ist die differenzierte Betrachtung der Arbeitsmarktpolitik sehr schwierig. Statt über Statistiken zu reden, führen Sie hier eine Platzhalterdebatte. Mit solchen Debatten wollen Sie nicht nur das Parlament beschäftigen - das ist Ihr gutes Recht -, sondern auch vom eigentlichen Problem ablenken. ({1}) Wo liegt das eigentliche Problem? Es ist nicht unser Ziel, Statistiken zu ändern oder Arbeitslosigkeit neu zu definieren. Das ist sicherlich nicht das Ziel; vielmehr sehen so die Unterstellungen aus, mit denen Sie hier agieren. ({2}) Ekin Deligöz Unser Ziel ist übrigens auch nicht Stigmatisierung, Herr Niebel. So etwas wie Stigmatisierung ordnen wir eher Ihrer Fraktion zu. ({3}) Unser Ziel ist es tatsächlich, die Statistik zu verbessern, nämlich durch eine gute, gezielte Arbeitsmarktpolitik. ({4}) Das und nichts anderes wollen wir! ({5}) - Genau das - eine gute, gezielte Arbeitsmarktpolitik -machen wir. Machen Sie Ihre Ohren auf! ({6}) Wir möchten das Problem angehen, ältere Arbeitslose in den Arbeitsmarkt einzugliedem. Dieses Vorhaben wird auch durch das Bündnis für Arbeit stark vorangetrieben. Ziel der Bundesregierung ist, die Vermittlungschancen der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu verbessern und Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Unsere Erfolge liegen auf der Hand. Schauen Sie sich nur die Arbeitsmarktzahlen an! Ich vergleiche einmal die ' Jahresdurchschnittszahlen der Arbeitslosen: 1998 lag die Jahresdurchschnittszahl bei 4,2 Millionen, 1999 bei 4 Millionen und 2000 bei 3,8 Millionen. Es ist eindeutig: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland nimmt ab. Wer - Sie werfen uns das immer wieder vor - trickst hier eigentlich herum? Ist es nicht ein Tricksen, solche Platzhalterdebatten zu führen, die überhaupt nichts bringen? ({7}) Ist es nicht sinnvoller, sich tatsächlich dieser Debatte zu stellen? Der Minister hat hier heute gesagt, dass wir demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen werden. Wenn Sie all das, was Sie heute hier vortragen, ernst meinen, dann müssen Sie auch unseren Vorschlägen zustimmen, wenn wir die Reform des SGB III hier einbringen. Das wäre eine Politik, bei der wir Sie ernst nehmen können. ({8})

Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangopackungen für die Arbeitslosenstatistik helfen keinem einzigen Arbeitslosen. Es wäre besser, Sie würden sich mehr um die Arbeitslosen und weniger um die Statistik kümmern. ({0}) Es ist natürlich jedem klar, warum Letzteres der Fall ist, Herr Minister: weil diese Arbeitslosenzahlen die Schicksalszahlen dieser Bundesregierung sind. Der Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, er wolle sich an diesen Zahlen messen lassen. Er hat Versprechungen gemacht. Wenn man die Zahlen vom Oktober 1998 mit denen vom April dieses Jahres vergleicht - wobei die saisonale Unschärfe in Kauf genommen wird, was nicht ganz in Ordnung ist; das gebe ich zu -, stellt man eines fest: Im Oktober 1998 waren es 3,9 Millionen, jetzt sind es auch etwa 3,9 Millionen. Das heißt, der Abbau der Arbeitslosigkeit kommt nicht vom Fleck, sondern Stillstand herrscht auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen sind nicht, wie versprochen, abgeschmolzen, sondern eingeeist und eingefroren. Um diesen Misserfolg zu verstecken, versuchen Sie jetzt, mit den Statistiken zu panschen. Das ist Statistikpanscherei, wobei mich eines wundert, Herr Minister: Bei den 68em kann es Ihnen nicht schnell genug gehen, sie in die Regierung einzubinden, und die 58er wollen Siejetzt überall draußen haben. ({1}) Die Arbeitslosenzahlen werden jetzt - das hat diese Debatte erhellend aufgedeckt - so lange gedreht, gedrechselt, geschliffen, geglättet, geschönt, geföhnt und frisiert, bis sie nicht mehr wiederzuerkennen sind. ^ ({2}) Ich würde mir wünschen, dass Sie sich mit dem gleichen Eifer, mit dem Sie die Statistik behandeln, wirklich um die Arbeitslosen, vor allem um die Langzeitarbeitslosen, kümmern. Hätten Sie das getan, dann hätten wir auch in diesem Bereich weniger Arbeitslose. Das, was Sie jetzt tun - einige Kollegen haben schon darauf hingewiesen -, ist auch aus einem anderen Grund psychologisch ein Supergau. Jetzt wollen Sie die 58Jährigen in einer Sonderstatistik oder Nebenstatistik führen. Das ist psychologisch so ziemlich das Schlimmste und Falscheste, was man tun kann. Damit wird signalisiert - und das ist die Botschaft, die gerade die Arbeitgeber erreichen wird -: Wer älter ist, hat weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Er wird nicht einmal in der Statistik gleichbehandelt, sondern er wird offensichtlich auch in der Statistik schon nicht mehr gebraucht. ({3}) Was müssen diese älteren Arbeitnehmer denken, auf deren Erfahrung wir immer mehr angewiesen sein werden und deren Erfahrungsschatz wir brauchen, auch aufgrund der demographischen Entwicklung, wenn siejetzt erfahren müssen, dass sie selbst in der Statistik eliminiert werden? Johannes Singhammer Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin für Transparenz bei der Arbeitsmarktstatistik, aber Transparenz heißt dann auch vollständige Information. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, dass sich das Erwerbspersonenpotenzial Jahr für Jahr um über 200 000 Personen vermindert, beispielsweise im Jahr 1999 um 230 000. Der Grund ist die demographische Entwicklung. ({4}) Wenn Sie eine wirklich transparente Statistik führen wollten, dann müssten Sie zumindest auch aufführen, wie viele Erwerbstätige dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren allein aus demographischen Gründen nicht mehr zur Verfügung gestanden und deshalb die Statistik natürlich massiv beeinflusst haben. ({5}) Mich hätte - da wir gerade beim Thema Transparenz sind - auch interessiert, wie sich die Anpassung der Arbeitslosenstatistik an europäische Standards ausgewirkt hat. Wir haben die Einführung der Standards nicht kritisiert, weil wir einen gemeinsamen europäischen Standard brauchen. Aber klar ist auch, dass diese Nivellierung nicht dazu geführt hat, dass mehr Arbeitslose in der Statistik verzeichnet werden, sondern dass es weniger geworden sind. Auch das wäre eine interessante Rechnung, mit der Transparenz in die Statistik gebracht werden könnte. Mich würde es nicht wundern - ich glaube, auch viele Menschen nicht, die dieser Debatte zugehört haben -, wenn in Kürze Vollbeschäftigung vermeldet und eine Statistik vorgelegt würde, die keinerlei Arbeitslosigkeit mehr verzeichnet. Aberdas entspräche nicht der Realität; das wissen die Menschen auch. Deshalb rate ich Ihnen dringend: Lassen Sie die Finger von Statistikmanipulationen! ({6})

Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin Ute Kumpf.

Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! ({0}) -Abwarten, Mr. Higgins! „Haltung der Bundesregierung zur Absicht des Bundesarbeitsministers, künftig über 58-jährige Arbeitslose und Personen, die sich nur vorübergehend arbeitslos gemeldet haben, aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen“, das ist der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde. Mein Vorschlag für einen Titel wäre: „Der mühselige Versuch der CDU/CSU einschließlich der F.D.P, bei der Debatte ein arbeitsmarktpolitisches Profil zu entwickeln.“ ({1}) Ihr Aufhänger der Woche, eine Politik auf Zuruf, geboren aus dem Schlagzeilensalat der Woche, ({2}) ist ein Paradebeispiel dafür, wie auf der Grundlage von schlechter Recherche - vielleicht auch nur schlecht nachgelesen in der einschlägigen Journaille ({3}) der Versuch gemacht wird - auch das schlecht -, unsere Arbeitsmarktpolitik schlecht zu machen und vom eigenen Versagen in 16 Jahren Regierungszeit und nicht vorhandenen Konzepten in Ihren eigenen Reihen abzulenken. ({4}) Wenn wir zu dem Thema Arbeitsmarktpolitik diskutieren, zähle ich schon immer die Sekunden, bis das Stichwort 630-Mark-Jobs fällt. ({5}) Sie haben sich auf die unterschiedlichen Schlagzeilen kapriziert. Zum Beispiel hat die „Berliner Zeitung“ am 14. Mai getitelt: „Riesters Zahlenzauber - Arbeitslosenzahlen schönrechnen“. ({6}) Im „Handelsblatt“ - das lesen auch Sie ganz bestimmt; Sie sindja schlau, Herr Niebel ({7}) vom 15. Mai steht: „Riesters Statistiker gefährden Schröders Arbeitsmarktziel“. Darunter heißt es: „Arbeitsministerium will ältere Arbeitslose wieder im amtlichen Zahlenwerk aufführen“. ({8}) In der „Welt“ - die lesen Sie ganz bestimmt auch ({9}) heißt es: „Wirbel um Änderung der Arbeitsmarktstatistik - Opposition wirft Riester ,Rechenkunststücke‘ vor“. Dann wird dagegengesetzt: „Experten fordern aussagekräftige Zahlen“. Heute schreibt der „Tagesspiegel“: „Zahlensalat im Arbeitsamt“. Das ist ein Schlagzeilensalat, würde ich einmal sagen. ({10}) Liebe Kollegen von der CSU, ich denke, dass Sie Ihre heimische Zeitung, die „Süddeutsche“, lesen. Die „Süd16545 Ute Kumpf deutsche“ ist ja eine schlaue Zeitung; meine Verbundenheit zum Süddeutschen ist auch immer noch vorhanden. Die „Süddeutsche“ hat heute in einem Kommentar unter dem Stichwort „Transparenz oder Manipulation?“ sehr schön geschrieben: Für die Opposition schien es ein gefundenes Fressen. Kaum werden Kanzler Schröders Schwierigkeiten offenbar, sein Versprechen von höchstens 3,5 ({11}) Millionen Arbeitslosen zur Bundestagswahl einzuhalten - da werkelt doch tatsächlich Arbeitsminister Walter Riester ...an der Statistik. Fürs Magazin „Focus“ und andere war sofort klar, dass es sich hier nur um eine Manipulation zu Schröders Gunsten handeln könne, und CDU/CSU beantragten flugs für heute eine Aussprache im Bundestag. ({12}) Es geht aber noch weiter: Tatsächlich soll die Statistik verändert werden, aber im Dienste der von Experten geforderten Transparenz. ({13}) Herr Niebel, Sie arbeitsmarktpolitischer Tausendsassa, ich würde ganz gerne zu den Niederungen unserer Politik zurückkehren. Sie sind doch ganz bestimmt auch in Ihrem Wahlkreis unterwegs und stehen als Sozialpolitiker sicher in engem Kontakt zu Ihrem Arbeitsamtsdirektor. Manch- mal, Herr Niebel, habe ich den Eindruck, als ob Sie dort immer noch ständig ein und aus gehen. Zur Sache: Ich gehe einmal davon aus, dass Arbeitsämter nicht nur Zahlstellen und Zählstellen sind, ({14}) sondern dass sie in die Lage versetzt werden sollen, Dienstleistungszentrum für ihre Kunden zu sein: für die Arbeitslosen, für diejenigen, die nach Weiterbildung fragen, und für die Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen, also Dreh- und Angelpunkt für den regionalen Arbeitsmarkt. Es sind doch immer so viele Mittelständler bei Ihnen. Sie sind immer dafür, dass man sich eine vernünftige Geschäftsgrundlage erarbeitet. Zu einer vernünftigen Geschäftsgrundlage gehört ebenfalls, zu wissen, wie sich der Arbeitsmarkt in der Region darstellt, wie sich die Arbeitsmärkte entwickeln, ({15}) wie hoch die Zahl der Arbeitsplätze ist, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die um Arbeit nachfragen, wie sich die Struktur darstellt. Es sind heute schon genügend Beispiele in der Diskussion angeführt worden, die eindrucksvoll belegen, wie kompliziert die Welt geworden ist. ({16}) Ihr Kollege, Herr Schade, immer noch Präsident des Landesarbeitsamtes in Baden-Württemberg, hat mir vor anderthalb Jahren gesagt: Frau Kumpf, warum macht es sich Herr Riester eigentlich so schwer? Er hätte doch längst all die Ruheständler herausrechnen können. Er hätte schon längst die Möglichkeit gehabt, die Arbeitslosenzahlen herunterzurechnen. - Das wollen wir gar nicht. Wir wollen uns über die Statistik eine vernünftige Arbeitsund Geschäftsgrundlage verschaffen, um zu ermitteln, wie unsere Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zukünftig greifen sollen - für die Älteren, für die Jüngeren, für die Frauen -, um Arbeitslosigkeit zu verhindern ({17}) und Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht entstehen zu lassen. Es ist das oberste Gebot, eine Transparenz der Statistik zu erreichen. Dies ist der erste Schritt, um der Arbeitslosigkeit mit den richtigen Instrumenten begegnen zu können. Danke schön. ({18})

Der Kollege Jochen-Konrad Fromme spricht für die CDU/CSU.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Wo Überschriften sind, da steckt auch etwas dahinter. Die Kollegen Hoffmann, Kumpf und Deligöz ha-benja eben bestätigt, dass Sie die Statistik ändern wollen. Ich frage mich, Herr Minister Riester, warum Sie nicht ein ganz klares Dementi gebracht und gesagt haben: Wir ändern die Statistik nicht. Das haben Sie nicht gesagt. Warum nicht? - Weil Sie die Statik ändern wollen. Und wenn Sie die Statistik ändern, dann werden Sie das sicherlich auch für politische Zwecke gebrauchen, um nicht zu sagen: missbrauchen. ({0}) Meine Damen und Herren, hier geht es um die Frage von Statistik und Fakten. Da es nur einen einzigen Maßstab für die Frage gibt, ob sich die Beschäftigung weiterentwickelt oder nicht, will ich Ihnen noch einmal die Grafik über die geleisteten Arbeitsstunden zeigen. Die Zahl der Köpfe kann man ja ganz leicht manipulieren. Dafür braucht man nur die Zahl der Arbeitsstunden zu senken oder, wie Sie es gemacht haben, die 630-DM-Beschäf-tigen, also die Beschäftigten mit ganz geringen Arbeitsstunden, aufzunehmen. ({1}) Dann bekommt man natürlich ganz andere Zahlen. Jochen-Konrad Fromme Schauen Sie sich also einmal diese Kurve an! Von 1997 bis 1998 stieg die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stark an. Von da an wird die Kurve flacher undjetzt haben wir einen Stillstand. Stillstand heißt, dass die Arbeitslosigkeit nicht zurückgegangen ist und genau um diese Fakten geht es. ({2}) Und wenn das IWH feststellt, dass gut 10 Prozent der Arbeitnehmer 2,4 oder 2,6 Prozent der Arbeitsstunden leisten, dann ist das ein Zeichen dafür, dass Sie jede Menge 630-DM-Beschäftigte in der Statistik haben und sich dies auswirkt. Sie sollten nicht mit der Statistik kämpfen, sondern die Arbeitslosigkeit bekämpfen. ({3}) Anstatt sich um Tricks und Verschleierung zu bemühen, sollten Sie Ihre Kräfte auf eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik konzentrieren. Da kann ich Sie nur auffordem: Schauen Sie doch einmal nach Amerika, nach England oder nach Frankreich! Was haben die in den 80er-Jahren getan? - Sie haben die Steuern massiv gesenkt und damit die Arbeitslosigkeit bekämpft. ({4}) Warum aber in die Feme schweifen? Sie können das Gute auch in Deutschland sehen. Sie tun immer so, als wenn die 16 Jahre Kohl 16 einheitliche Jahre gewesen sind. Diese 16 Jahre sind in mindestens drei Abschnitte zu unterteilen. ({5}) - Sie sollten zuhören. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. - Im ersten Abschnitt von 1982 bis 1989 haben wir die Steuern um nominal 43 Milliarden DM gesenkt. Wir hatten nach drei Jahren 3 Millionen mehr Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und hatten am Ende aufgrund eines Wirtschaftswachstums und nicht durch Steuererhöhungen sogar mehr Geld in der Kasse. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen. ({6}) Sie haben ausschließlich auf einen niedrigen Euro gesetzt. Damit haben Sie billigend in Kauf genommen, dass all das, was wir importieren, teurer wird: Rohstoffe und insbesondere Energie. ({7}) Damit haben Sie die Inflation ins Land geholt. Warum beträgt denn nun die Inflationsrate plötzlich 2,9 Prozent? Was bedeutet denn Inflation? Inflation heißt, dass die Menschen weniger Waren kaufen können, weil sie für das, was sie lebensnotwendig brauchen, mehr Geld ausgeben müssen. Das wiederum bedeutet doch: Es wird weniger gekauft und es entsteht weniger Arbeit bzw. Beschäf- tigung. Diese Spirale nach unten haben Sie originär durch Ihre Politik in Gang gesetzt. Angesichts dessen können Sie nicht davon sprechen, dass irgendwelche anderen Menschen das verbrochen haben. ({8}) Obwohl Sie versprochen haben, die größte Steuerreform des Jahrhunderts durchzuführen, haben Sie die Steuern erhöht. Warum ist denn die Steuerquote, wie es das Bundesfinanzministerium gerade in einer Statistik offen gelegt hat, von 22,98 auf 23 Prozent gestiegen? Das ist 1,3-mal so viel, wie das Bruttosozialprodukt gestiegen ist. Sie haben also abkassiert. Das Bild ändert sich nicht, wenn ich die „Gegenleistung“ für die Ökosteuer, die Absenkung des Rentenbeitrags, gegenrechne. Sie haben den Rentenbeitrag um 0,2 Prozent abgesenkt. Selbst wenn ich diesen Betrag abziehe, ist die Steuerquote noch immer höher als zuvor. ({9}) Zudem ist der Anstieg der Steuerquote noch immer 1,2-mal höher als der Anstieg des Bruttosozialprodukts. Das sind die Früchte Ihrer Politik. Tun Sie endlich das Richtige: Bekämpfen Sie die Arbeitslosigkeit und nicht die Statistik! Danke schön. ({10})

Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Silvia Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, es scheint mir, dass Sie etwas irritiert darüber sind, ({0}) dass wir demnächst einen Gesetzentwurf zum SGB III vorlegen. Man kann sich natürlich vorstellen, Herr Singhammer, dass Sie über Jahre hinweg hinsichtlich der Situation der Arbeitlosen ratlos waren. Sie waren ohne Ideen. Ihre Ideen erschöpften sich in bequemen Maßnahmen - und das vorwiegend und sehr gerne kurz vor Bundestagswahlen. Allein das kann Anlass für Ihre Reaktion sein, hier heute diese Debatte zu beantragen. ({1}) Dies ist aus meiner Sicht eine Debatte, über deren Sinn man streiten kann. Aber sie gibt uns die Gelegenheit, Ihnen die Situation heute noch einmal zu erklären. Die Öffentlichkeit hat es bereits verstanden. Ich hoffe, auch bei Ihnen wird das heute der Fall sein. ({2}) Ziel der geplanten Änderung, der Reform, ist es, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Deshalb wollen Silvia Schmidt ({3}) wir die Arbeitsvermittlung stärken; das ist erwähnt worden. Unser Ziel ist es, die auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Potenziale, die wir dringend benötigen, endlich abzurufen. Dazu zählen auch ältere und erfahrene Menschen. Diese sollen mehr Chancen erhalten. ({4}) Unser Ziel ist es, den berechtigten Anspruch dieser engagierten Menschen auf einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie werfen uns vor, dasselbe zu tun, was Siejahrelang getan haben - nach dem Motto: Was ich denke und tue, das traue ich auch anderen zu. ({5}) Ich bitte Sie: Lassen Sie endlich Ihre eigenen Strickmuster hinter sich! Wir beschönigen nichts. Wir verschleiern auch nichts. ({6}) Ich möchte Sie nur an § 428 SGB III erinnern. Er entstand unter Ihrer Verantwortung und Ihrer Regierung. Vor den Bundestagswahlen haben Sie zuhauf ABM-Stellen geschaffen, um Ihre Hilflosigkeit bei der Senkung der Arbeitslosigkeit zu verschleiern. Wer hier verschleiert, ist fraglich. ({7}) ^ Sicher wäre es auch für uns einfacher, etwas in dieser Form zu tun. Aber das ist einfach unehrlich und geht mit uns nicht! Das ist auch nicht die Frage. Dennjeder - das haben Sie heute mehrmals in der Presse lesen dürfen -kann sich weiter uneingeschränkt über die Gesamtzahl der Arbeitslosen informieren. Wir wollen beim besten Willen nichts in einem anderen Licht darstellen. ({8}) Ich sage Ihnen als Abgeordnete aus den neuen Ländern: Mit dem SGB III müssen wir den Arbeitsämtern endlich die Möglichkeit geben, flexibler und nahe am Leben der Menschen zu handeln. Heute werden Kapazitäten verschwendet, indem Arbeitsvermittler Programme und Vorschläge erarbeiten, die von Arbeitsuchenden gar nicht abgefragt werden. ({9}) Gerade den älteren, den 58-jährigen Arbeitslosen, Herr Niebel und auch Sie, Herr Dr. Grehn, und gerade denjenigen im Osten wird vorgegaukelt, für sie gebe es genügend Arbeitsplätze. ({10}) Das ist eine Scheinpolitik. Diese Menschen haben eine 10-jährige ABM-Karriere mit ständigen Umschulungen hinter sich. ({11}) Viele von ihnen wollen in Rente. Das wissen Sie auch. ({12}) Wenn Sie heute die aktuelle Presse gelesen haben, haben Sie auch gelesen, Herr Dr. Grehn, dass die Wirtschaftsinstitute und Experten diese Reform unterstützen werden. Sie haben sie sogar eingefordert. Aber wahrscheinlich lesen Sie die Anzeigen Ihrer eigenen Klientel nicht. Auch die Arbeitgeberverbände sagen: Die Statistik muss aussagekräftiger und transparenter werden. ({13}) Jeder Arbeitslose und jeder Langzeitarbeitslose, auch wenn er 58 Jahre alt ist, soll eine ernsthafte, realistische Chance bekommen, eine Chance, die sich nicht in bürokratischen Programmen erschöpft. Wir wollen niemanden, der kurz vor der Rente steht, in ein sinnloses, teures Programm zwingen. Auch der von Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - ich erinnere noch einmal daran - geschaffene § 428 SGB III sieht dieses Prinzip im Grundsatz vor. Vielleicht war das von Ihrer Seite - wie Sie es schon immer richtig sagten, Herr Niebel - als Rechenkunststück gedacht. ({14}) Ihnen ging es scheinbar darum, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen. ({15}) Uns geht es um etwas ganz anderes: Wir wollen Potenziale nutzen. Es geht darum, dort anzupacken, wo Handlungsbedarfbesteht, und Menschen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. ({16}) Wir suchen die Herausforderung und fordern die Menschen auf, diese gezielten Angebote auch anzunehmen. Als Abgeordnete aus den neuen Ländern sage ich Ihnen, dass wir die statistischen Spielereien der Kohl-Regierung als Erblast übernehmen mussten. ({17}) Wir stehen vor der Aufgabe, dem ersten Arbeitsmarkt endlich Dynamik zu verleihen. ({18}) Wir machen das - nebenbei gesagt - schon sehr gut. Es ist ein hartes Stück Arbeit, aber wir nähern uns dem Ziel. Die ausgelaufenen Wahlgeschenke in Form von ABM-Stellen - die Arbeitslosigkeit im überhitzten Baugewerbe, ({19}) Silvia Schmidt ({20}) die Arbeitslosigkeit aus den überladenen Verwaltungen -sind immer noch nicht vollständig durch neue Stellen in zukunftsträchtigen Branchen aufgefangen und abgesichert. Ich will überhaupt nichts schönreden, aber es gibt Arbeitsplätze, die sich selbst tragen, und dies sind Arbeitsplätze, die keine Wahlgeschenke sind. So hat sich in Sachsen-Anhalt der Trend zum Aufbau einer breiten industriellen Basis gefestigt. Für Sachsen-Anhalts Industriebetriebe war das Jahr 2000 das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr seit der Wende. ({21}) Das sind unsere Erfolge, Herr Niebel. Allein die chemische Industrie konnte ein Umsatzplus in Höhe von 1,7 Milliarden DM verzeichnen. Das entspricht einer Steigerung von circa 31 Prozent. Das sind konkrete Zahlen, wenn wir schon über Zahlen sprechen. ({22}) Zusätzlich sind in den letzten zwei Jahren circa 20 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Dazu gehören weder 630-Mark-Jobs noch Scheinselbstständigkeit. Diese Zahl ist im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin behauptet haben, seriös. ({23})

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. ({0})

Ich möchte noch eines sagen: ({0}) Ich bitte Sie im Sinne der Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit aufzuhören, uns Statistikspielereien vorzuwerfen. Wir beherrschen diese Disziplin nicht ansatzweise mit der Perfektion, mit der Sie jahrelang in diesem Hause „geglänzt“ haben. ({1})

Nun spricht der Kollege Karl-JosefLaumann für CDU und CSU. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum machen wir eine Aktuelle Stunde ({0}) zu den Presseverlautbarungen, die wir gestern und vorgestern lesen konnten, wozu es seltsamerweise keine einzige Presseerklärung des BMA gab? ({1}) Wir machen die Aktuelle Stunde, weil die Veränderung der Arbeitslosenstatistik insbesondere im Hinblick auf die Vergleichbarkeit ein gewaltiger politischer Vorgang ist. Es kommt darauf an, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger im Lande wie auch wir einigermaßen verlässliches Material darüber haben, wie sich der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt. Wir haben den Eindruck, dass sich der Arbeitsmarkt in der Zeit, in der die neue Regierung die Verantwortung hat, für die Menschen, die arbeitslos sind, kaum verändert hat. ({2}) Obwohl wir eine demographische Entlastung des Arbeitsmarktes haben, sind die Arbeitslosenzahlen etwa gleich hoch. Die demographisch bedingte Entlastung wird durch Entwicklungen in der „stillen Reserve“, durch eine höhere Erwerbstätigkeit in der Gesamtbevölkerung, wieder aus- geglichen. An der Arbeitslosenstatistik ändert sich nichts. ({3}) Wir haben allen Grund, an der Effektivität unserer Arbeitsmarktpolitik zu zweifeln. Das war früher so und ist heute so. Man hört ganz unterschiedliche Ergebnisse. Ich glaube, auch Sie, Herr Riester, sind nicht mit den Ergebnissen des JUMP-Programms zufrieden. ({4}) Denn der Anteil derjenigen, die im ersten Arbeitsmarkt untergekommen sind, ist nicht so groß, wie wir es uns sicherlich gemeinsam erhofft haben. Ich habe die Sorge, dass Sie Folgendes vorbereiten: Sie wollen die Zahl der Arbeitslosen unterteilen in eine „harte“ Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, um die wir uns sehr kümmern müssen, und einen Teil der Arbeitslosen auf der anderen Seite, die vielleicht in der gleichen Statistik bleiben, aber daneben ausgewiesen werden. Da geht es zum Beispiel um Menschen, die ihrer Rente nahe sind. Dann heißt es: Es sind zwar 600 000, schlimm genug. Aber, liebe Leute, ({5}) nehmt es einmal nicht so ernst; die könnenja bald in eine vernünftige soziale Absicherung, nämlich die Rente, gehen. - Das hat eine bestimmte emotionale Wirkung. Karl-Josef Laumann Außerdem werden Sie sagen: Ungefähr 250 000 Menschen sind weniger als vier Wochen arbeitslos. Weitere etwa 650 000 Menschen sind zwischen vier und zwölf Wochen arbeitslos. Das sind zum Beispiel Leute, die aus der Lehre kommen und nicht übernommen wurden, aber Bescheid haben, dass sie bald zur Bundeswehr müssen. Leute, nehmt das nicht so ernst; die gehenja in zwei oder drei Monaten zur Bundeswehr. - Ruck, zuck! Schon haben Sie ein ganz anderes Gefühl, was die absolute Zahl der Arbeitslosen angeht. Dass wir als Opposition einen solchen politischen Vorgang darstellen ({6}) und die Menschen darauf aufmerksam machen, ist, so finde ich, unsere Verpflichtung. ({7}) Ich bin immer sofort an Ihrer Seite, wenn es darum geht, möglichst differenzierte Auskünfte zu bekommen. Die haben wir aber schon heute in der Arbeitslosenstatistik. Wir wissen, wie alt unsere Arbeitslosen sind. Wir wissen, wie sie qualifiziert sind. Wir wissen genau, wie sich die Dinge in den Regionen entwickeln. Zum Schluss will ich sagen: Es ist richtig, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der politischen Diskussion ist. Wir sollten uns aber ganz besonders vornehmen, einmal in Ruhe über die Arbeitsmarktentwicklung in Ostdeutschland, in den neuen Ländern, zu reden. Das ist nach wie vor ein Riesenproblem. Man muss sich vor allem die Abwanderung derjungen Leute in manchen Städten anschauen. Sie haben mit dem, was Sie gesagt haben, Recht: Viele Leute, für die seit zehn Jahren Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit ergriffen wurden, rutschen teilweise wieder in die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab. Danach wird wieder eine Maßnahme für sie organisiert, wodurch sie eine Zeit lang wieder etwas besser gestellt sind. ({8}) Ich weiß nicht, was ich diesen Leuten sagen soll. Das geht jedem von uns so. Das hat mit der Riesenumstrukturierung zu tun, die so ist, wie sie ist. Aber im Grunde genommen war diese Umstrukturierung richtig. Wir müssen uns hierjedoch etwas einfallen lassen, weil es um die Bevölkerungsentwicklung in einer ganzen Region geht. Jetzt ist dort Kommunalwahlkampf. Wir werden also öfters dort sein. Wenn uns die Bürgermeister in den Städten sagen, wie hoch die Abwanderung an jungen Leuten ist, dann sollte uns alle das besorgt machen, besonders wenn man die Entwicklung dieser Region im Auge hat. Danke schön. ({9})

Ich gebe der Kollegin Renate Rennebach für die sozialdemokratische Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Bevor ich mit meinem eigentlichen Text beginne, möchte ich mich bei Ihnen, Herr Niebel, ganz herzlich bedanken. Aber ich glaube, die Spitze in Ihrer Einlassung hat die CDU leider nicht verstanden. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit der dritten Aktuellen Stunde zu dem Thema: „Überschriften in ganz bekannten Zeitungen“ zu tun. ({1}) Dreimal hat Frau Schnieber-Jastram die Einführungslaudatio gehalten. Zweimal musste sie dann in die Baukommission und konnte nicht hören, wie wir das richtig gestellt haben, was sie an Behauptungen in ihrer Rede aufgestellt hat. ({2}) Wir sind auch in den nächsten Sitzungswochen bereit, jeden Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu einer neuen ^ Überschrift in der „Bild“-Zeitung, zu einem Essay im „Focus“ oder - das ist etwas Anständiges - im „Spiegel“ zu machen. ({3}) Ich darf hierzu einmal den Schriftsteller Tucholsky zitieren: „Meine Sorgen möchte ich haben.“ Die Menschen, die arbeitslos sind, die Arbeit suchen und verzweifelt sind, haben gewiss andere Sorgen als Sie, die unsere Zeit mit diesen Aktuellen Stunden totschlagen. ({4}) In der Ära Norbert Blüm - egal, ob das nun einheitliche 16 Jahre oder Abschnitte in der Regierung Kohl waren, Herr Fromme - wurde die Statistik siebenmal so geändert, dass die Arbeitslosenzahlen sanken. Angefangen hat er 1986, das letzte Mal war es 1998. Allein durch die Tatsache, dass arbeitslose Altersübergangsgeldempfänger nicht in der Arbeitslosenstatistik ausgewiesen wurden, konnte die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen in den Jahren 1993 und 1994 unter höchster Inanspruchnahme dieser Leistungen um mehr als 600000 bzw. 500000 Menschen reduziert werden. Wer fälscht hier Statistiken? ({5}) Renate Rennebach Wir machen Folgendes: Wer 58 Jahre alt ist, ({6}) nicht weitervermittelt werden möchte und dies dem Arbeitsamt mitteilt, der wird aus der Statistik verschwinden. ({7}) Dies ist eine Änderung, Herr Fromme, die Sie im Übrigen umgekehrt am 1. Januar 1986 gemacht haben. Herr Blüm hat eingeführt, dass ältere Arbeitslose mit 58 Jahren nicht mehr registriert sind, wenn sie keine zumutbare Beschäftigung aufnehmen können. ({8}) Heute ist es so, dass sie angeben müssen, dass sie nicht mehr vermittelt werden wollen. Wir sagen: Wir wollen, dass uns die Menschen ihren Wunsch zu arbeiten mitteilen. Dann helfen wir ihnen. ({9}) Dann wird die Arbeitslosenvermittlung tätig und wir können den Menschen wirklich helfen. ^ ({10}) - Herr Niebel, Sie sind ein Schreihals ohnegleichen. ({11}) Herr Präsident, das wird mirjetzt ein bisschen zu viel.

Ich habe schon den Eindruck, dass Sie sich durchsetzen können, Frau Kollegin Rennebach. ({0}) Ich bitte nun aber die Kolleginnen und Kollegen, der letzten Rednerin in dieser Aktuellen Stunde die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sie haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass sich die Betriebe olympiareife Mannschaften zusammenkaufen. Das heißt, in Großbetrieben arbeiten kaum noch Menschen über 55 Jahren. Das war Ihre Politik, die wurde unterstützt. ({0}) - Das war Ihre Politik, die wurde unterstützt. ({1}) Was sollten meine Kollegen Betriebsräte denn machen, wenn es dort hieß: ({2}) Entweder Sie helfen mit, den Betrieb olympiareif zu machen, oder wir bilden keine jungen Leute mehr aus? Das war doch die Erpressung der Betriebsräte. Der eine Finger zeigt nach vom und drei andere zurück, Herr Niebel, denken Sie daran! ({3}) Ein weiterer Punkt. Ich habe es persönlich erlebt, dass eine Personalchefin zu mir gesagt hat: Was ist denn dabei, wenn ich ältere Arbeitnehmer auf die Straße schicke? Wir übergeben sie doch der Solidargemeinschaft. ({4}) Das ist lange her und das ist falsch. Dies werden wir än- dem. Wir werden heute ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeit suchen, betreuen und ihnen helfen, sinnvolle Arbeit in unserer Gesellschaft leisten zu können, und dafür sorgen, dass sie ein ihren eigenen Lebensverhältnissen angemessenes Leben führen können. Vielen Dank. ({5})

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind zugleich auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Mai 2001, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.