Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 2/15/2001

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Werner Müller (Minister:in)

Politiker ID: 11005300

Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Weichen für den Aufbruch Deutschlands in die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts richtig und vorausschauend zu stellen war für diese Bundesregierung von Anfang an eines der wichtigen politischen Ziele. ({0}) Ich begrüße daher ausdrücklich den Koalitionsantrag „Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft“, der wichtige Handlungsfelder für die Politik aufzeigt und die Internetpolitik der Bundesregierung unterstützt. Trotz fallender Aktienkurse hat die Internetwirtschaft im letzten Jahr eine eindrucksvolle Dynamik entwickelt. Der gesamte Markt für Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland wuchs im Jahr 2000 um über 10 Prozent auf 238 Milliarden DM und hat sich damit zu einem der größten Wirtschaftszweige in Deutschland entwickelt. Die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Sektor nahm im gleichen Zeitraum um 4 Prozent zu und liegt nun bei knapp 800 000 Beschäftigten. Nach einer Studie des RWI können wir bis zum Jahre 2010 750 000 neue Arbeitsplätze netto hinzugewinnen, wenn wir die Weichen richtig stellen. Die Zahl der an das Internet angeschlossenen Haushalte hat sich verdoppelt. Sie liegt jetzt bei über 30 Prozent. Das Internet nutzen bereits fast 40 Prozent der Bevölkerung zwischen 14 und 69 Jahren. Anfang des Jahres 2000 waren es nur 25 Prozent. Die Preise für den Zugang zum Internet sind in Deutschland um bis zu 60 Prozent gesunken. Bei den Preisen für Breitband-Flatrates ist Deutschland weltweit am wettbewerbsfähigsten. In der Zukunftstechnologie des mobilen Geschäftsverkehrs hat sich Deutschland mit einem Umsatz von 483 Millionen DM im letzten Jahr europaweit an die Spitze gesetzt. Das ist besonders wichtig, da hier in den nächsten Jahren Wachstumsraten von etwa 200 Prozent zu erwarten sind. Die positive Einschätzung der Situation wird von den Spitzen der deutschen Wirtschaft bestätigt. Vor einer Woche hat der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Volker Jung, festgestellt, dass sich unsere Volkswirtschaft in diesem wichtigen Zukunftsbereich derzeit mit einer nicht gekannten Dynamik entwickelt. Deutschland ist dank der Politik dieser Bundesregierung inzwischen vom internationalen Mittelfeld in die Spitzengruppe vorgestoßen. ({1}) Unsere besondere Stärke, die gut ausgebaute Netzinfrastruktur, bietet beste Voraussetzungen, um den Rückstand zu den USA noch weiter zu verringern. Der Trend in die Netzwerkökonomie kann auch durch fallende Kurse am Neuen Markt nicht aufgehalten werden. Der Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien war ein entscheidender Faktor für den lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in den USA. Auch unsere Wirtschaft hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt in beträchtlichem Umfang auf die neuen elektronischen Technologien, wie zum Beispiel die stark wachsende Zahl von Internethandelsplattformen in Deutschland zeigt. Die Bundesregierung wird diesen Prozess weiterhin durch eine konsequente Politik begleiten, die im Wesentlichen auf drei strategischen Politikprogrammen beruht: erstens auf dem nationalen „Aktionsprogramm für Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ vom Herbst 1999 und dem 10-Punkte-Programm des Bundeskanzlers, zweitens auf der D-21-Initiative von Wirtschaft und Bundesregierung - damit haben wir eine erfolgreiche Innovationspartnerschaft zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand eingeleitet ({2}) und drittens international auf dem europäischen Aktionsplan „E-Europe 2002: Eine Informationsgesellschaft für alle“ vom Sommer 2000. Es ist das Ziel dieser Programme, Deutschland und Europa weltweit einen Spitzenplatz in der Informationsgesellschaft zu sichern. Die neuen Zahlen zeigen, dass wir hier durchschlagende Erfolge haben. Ich will drei Schwerpunkte unserer Politik herausstellen, die mir für eine Anpassung unseres Landes an die wissensbasierte Gesellschaft und Wirtschaft besonders wichtig erscheinen: Erstens. Wir schaffen einen modernen Ordnungsrahmen durch Selbstregulierung und - wo nötig - durch Gesetze. Gerade in dieser Woche stellen wir wichtige Weichen. Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen. Wir gehören damit zu den ersten, die die E-Commerce-Richtlinie vom Sommer 2000 auf den parlamentarischen Weg bringen. In der Zukunft gelten EU-weit einheitliche Regelungen zur uneingeschränkten Zugangsfreiheit, zur Verantwortlichkeit und zur Werbung von Dienstanbietern. Hervorheben möchte ich noch das Herkunftslandprinzip. Es schafft mehr Rechtsklarheit für Anbieter. Sie unterliegen in Zukunft grundsätzlich den Anforderungen des Landes, in dem sie niedergelassen sind, auch wenn sie Dienste anderswo in Europa anbieten. Zum Gesetzgebungsvorhaben zum elektronischen Geschäftsverkehr gehört auch die Modernisierung des Onlinedatenschutzes durch Anpassung des Teledienstdatenschutzgesetzes. Hierdurch soll das notwendige Vertrauen des Verbrauchers in die neuen Dienste gestärkt werden. E-Commerce erzeugt im Markt Anpassungsdruck. Um deutschen Unternehmen die gleichen Bedingungen am Markt zu ermöglichen, haben wir die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beschlossen. ({3}) Heute geht es hier auch um die Verabschiedung des neuen Gesetzes über elektronische Signaturen. Dieses Gesetz schafft die Grundlagen für einen sicheren europaweiten elektronischen Geschäftsverkehr. Wir setzen damit die EU-Signaturrichtlinie vom Dezember 1999 als einer der ersten Staaten um. Damit sichern wir unsere Vorreiterrolle in Europa auf diesem Gebiet. Die EU-Signaturrichtlinie ist aber erst dann vollständig umgesetzt, wenn das Gesetz über die Anpassung der Formvorschriften des Privatrechtes verabschiedet worden ist. Es liegt dem Bundestag zur Beratung vor. Ich bitte Sie, auch dieses Gesetz zügig zu beraten, damit wir die notwendigen Anwendungen für die elektronischen Signaturen rasch bekommen. Um die Anwendung von elektronischen Signaturen auch für die Praxis zu erproben, fördert das Bundeswirtschaftsministerium diese auch im Rahmen des weltweit einmaligen Projektes Media@Komm. Virtuelle Rathäuser und virtuelle Marktplätze werden aufgebaut, um auf diese Weise die Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürgern sowie der lokalen Geschäftswelt transparenter, effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Zweitens. Die Bundesregierung unterstützt besonders kleine und mittlere Unternehmen auf ihrem Weg in die Informationsgesellschaft. Wir haben dafür eine Reihe von Initiativen eingeleitet. In den bundesweit 24 Kompetenzzentren „Elektronischer Geschäftsverkehr“, die noch in diesem Jahr durch branchenspezifische Zentren ergänzt werden, beispielsweise durch ein besonderes Zentrum für die Tourismuswirtschaft, können sich kleine und mittlere Unternehmen fachkundigen Rat zu allen Fragen des E-Commerce holen. Innovative Unternehmen werden mit dem Internetpreis der Bundesregierung ausgezeichnet. Er wird im März auf der CeBIT zum zweiten Mal verliehen. In diesem Jahr werden die Unternehmen mit der größten Logistikkompetenz für den Onlinehandel ausgezeichnet. Der Vorschlag des Koalitionsantrages, die netzbasierte Weiterbildung in den Betrieben zu fördern, findet sich in dem vom Bundeswirtschaftsministerium durchgeführten Wettbewerb „LERNET“ wieder. Die besten Teilnehmer dieses Wettbewerbs wurden letzte Woche prämiert. Drittens. Ein wesentliches Instrument bei der Umsetzung unserer Ziele auf dem Weg in die Informationsgesellschaft ist die Innovationspartnerschaft mit der Wirtschaft im Rahmen der Initiative D 21. Dadurch haben wir wichtige Initiativen wie die Aktion „Schulen ans Netz“ oder „Gütesiegel für den Online-Verbraucherschutz“ auf den Weg gebracht. Diese Initiative und das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit sind wesentliche Säulen dieser Partnerschaft. Zusammen mit unseren Partnern wird es der Bundesregierung auch in Zukunft gelingen, die positive Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland aktiv und effektiv zu begleiten. Ich setze weiter auf die parlamentarische Unterstützung dieser Politik. Ich bin überzeugt, dass wir damit Deutschland und auch Europa einen Spitzenplatz in der globalen Informationsgesellschaft sichern werden. Vielen Dank. ({4})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile dem Kollegen Heinz Riesenhuber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Prof. Dr. Dr. Heinz Riesenhuber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001849, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten wieder die große Freude, eine von Leidenschaft und Prägekraft getragene Rede unseres Wirtschaftsministers hören zu dürfen. ({0}) Dies geschah mit der gleichen vitalen Präpotenz - wir haben sie immer bewundert -, mit der er gestern die Wirtschaft vor der Übermacht der Gewerkschaften gerettet hat. Nur, der Applaus vonseiten der Wirtschaft ist weitgehend ausgeblieben. Die Freude des Mittelstands, dass der Wirtschaftsminister für ihn eingetreten ist, war reichlich gedämpft. ({1}) - Das ist jetzt eine besonders komische Bemerkung. Die Ziele der Bundesregierung hat der Herr Wirtschaftsminister zutreffend dargestellt. Die große Leistung der Bundesregierung besteht darin, eine Politik ungebrochen fortgeführt zu haben, die die alte Bundesregierung überzeugend, langfristig und kraftvoll angelegt hat. ({2}) Dahinter stand eine Strategie von einer gewissen Komplexität. Das fing bei der Einführung der Informationstechnik in mittelständischen Unternehmen an. Ich erinnere an die Programme des Forschungsministers zur Mikroelektronik - der damalige Forschungsminister war vorzüglich -, ({3}) zur Mikroperipherik, zu CAD und CAM. Es handelte sich um Programme zur Einführung von neuen Techniken in mittelständischen Unternehmen. Wir hatten die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit 100 Millionen DM gefördert, wobei die einzige Auflage war, Informationstechnik an den Hochschulen heimisch zu machen. Ziel dieser Strategie war es, die Neugründung von Unternehmen in einer langfristig und schrittweise aufgebauten Sequenz zu ermöglichen. Es waren die Programme zu technikorientierten Unternehmensgründungen, zu BTU und BJTU, der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die insgesamt dazu geführt haben, dass eine Landschaft starker junger Unternehmen entstanden ist, die im Neuen Markt ihre Heimat und ihre Möglichkeiten zur Kapitalisierung gefunden haben. Wir haben zwölf Multimediaberufe neu definiert. Das hat früher sieben Jahre gedauert, Jürgen Rüttgers hat es in zwei Jahren hinbekommen. ({4}) Wir haben also die große Vielfalt aufgebaut, die wir heute vorfinden. Die Begeisterung von Herrn Eichel über die UMTSMilliarden bewegt uns immer wieder neu. Auf dem Weg zur Liberalisierung der Märkte im Bereich der Telekommunikation ({5}) haben Sie, meine Damen und Herren zur Linken, uns mit Herzlichkeit begleitet. Sie haben uns ständig und beharrlich Schwierigkeiten gemacht und sind jetzt glücklich und stolz auf das, was wir durchgesetzt haben. Jetzt begreifen Sie, dass es richtig gewesen ist. Eine solche Einstellung macht uns glücklich. ({6}) Entstanden sind freie Märkte, auf denen sich auch die Telekom als Unternehmen zu bewähren hat. Auf diesen Märkten herrscht Konkurrenz, deshalb entstehen neue Dienste und neue Infrastrukturen wie zum Beispiel Glasfasernetze. Von daher rühren die Dynamik des Mobilfunkmarktes und die wachsende Zahl der Internetanschlüsse. ({7}) Eine alte Infrastruktur hatten wir schon immer: Die Zahl von 40 Millionen Fernsehern ist ganz beachtlich; dabei zähle ich dazu nur die angemeldeten. ({8}) Wenn man aber dazunimmt, dass 26 Länder in Europa die gleichen ISDN-Standards haben und welche Infrastrukturen wir jetzt haben, muss man zu der Feststellung kommen: Hier blüht eine lebendige dynamische Informationsgesellschaft auf. ({9}) Diese Informationsgesellschaft beruht nicht nur auf dem Zusammenwachsen von Telekommunikation, Computer und Fernsehen; diese Informationsgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der Wissen wächst, eine Gesellschaft, die aus Wissen wächst, eine Gesellschaft, in der Wissen für jeden und zu allen Zeiten und immer wieder verfügbar ist, eine Gesellschaft, die ihren Wohlstand aus Wissen entwickelt, eine Gesellschaft, die nicht RessourBundesminister Dr. Werner Müller cen verbraucht, sondern aus Wissen ein nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum schafft. Der Kernbestandteil der Informationstechnologie ist der Chip. Der Chip besteht aus Silizium - Sand - und etwas Intelligenz. Darin liegt der Grund für unbegrenzte Möglichkeiten des Wachstums. Wir haben nämlich genügend Sand. Intelligenz ist angeblich unbegrenzt vorhanden, in der Praxis wird sie manchmal knapp; das muss man respektieren. ({10}) Zum Glück wächst sie nach. Insofern kann man dem positiv und voller Hoffnung entgegensehen. Bei diesem Bereich handelt es sich um eine offene Welt; Deutschland steht im weltweiten Wettbewerb. Globalisierung und Informationsgesellschaft sind nämlich das Gleiche: Globalisierung wird erst durch die Informationsgesellschaft ermöglicht, die Informationsgesellschaft ist nicht anders denkbar als global. In dieser Welt bewegt sich Deutschland; ein Deutschland, wo die Arbeitskosten am höchsten liegen, 30 Prozent über denen von Japan und 60 Prozent über denen der USA, doppelt so hoch wie in Großbritannien. ({11}) Wir können in dieser Welt nur überleben, wenn wir schneller und besser sind als andere. Dagegen können Sie eigentlich nicht sein, denn das ist das Zitat eines Forschungsministers aus alten Zeiten, der der SPD angehörte. ({12}) Wir haben hier eine Dynamik erreicht, die sich in immer mehr Bereiche ausdehnt. Wir haben die Telekommunikation liberalisiert und den Neuen Markt aufgebaut. Der Neue Markt als Quelle für Eigenkapital ist das wesentliche Element für den dynamischsten Bereich dieser neuen Informationsgesellschaft, für die Start-ups und die jungen Unternehmen. Diese können nur durch Eigenkapital finanziert werden; es entsteht eine neue Kultur des Eigenkapitals, nicht der Fremdfinanzierung. Sie brauchen Eigenkapital, weil sie Verluste machen müssen, bis sie Know-how aufgebaut, Märkte erschlossen und Marktanteile errungen haben. Diesen Neuen Markt hat nicht der Staat geschaffen, sondern er hat nur die Voraussetzungen geschaffen: Wir haben die Börsenumsatzsteuer und die Gesellschaftsteuer abgeschafft. Dadurch wurde der Neue Markt möglich. Heute ist er der größte Markt in Europa: Auf ihn entfallen 60 Prozent der gesamten Marktkapitalisierung aller Neuen Märkte, 80 Prozent allen Handelsvolumens. Hier entsteht die Quelle für einen dynamischen neuen Mittelstand, ({13}) getragen von Venture-Capital-Firmen - zu Deutsch: Wagniskapitalfirmen -, getragen von Business Angels - was das auf Deutsch heißt, wissen wir noch nicht; das kommt noch -, ({14}) getragen von einer Vielzahl von Investoren, die sich um das Neue, das entsteht, kümmern. Da stehen wir heute mit einer starken Infrastruktur, mit einer neuen Gruppe von Unternehmen mit jungen Leuten, auch älteren Leuten und ganz alten Leuten - manche sind auch in der Regierung -, ({15}) mit einer lebendigen Mannschaft von Investmentbankern, von Anwälten, von Beratern, vernetzt über alle Bereiche der Wirtschaft. Die Frage ist: Was erwarten sie von uns, die wir den politischen Rahmen zu setzen haben? Zuerst und vor allem verrichten die Männer und Frauen dort ihre Arbeit mit Vergnügen. Der alte Adorno würde sich freuen. Er sprach von der Unmenschlichkeit des Wortes „Work, while you work, and play, while you play“. ({16}) Es sei die einzig menschliche Verhaltensweise, dass man Arbeit mit Freude verrichte. Aufgabe des Staates ist vor allem, den Leuten den Spaß an der Arbeit durch eine Vielzahl von Gesetzen nicht zu verderben. ({17}) Die Leute erwarten gar nicht, dass wir für sie die Arbeit tun. Sie erwarten, dass man sie nicht stört. Es war nicht hilfreich, was wir hier zu dem wunderbaren 630Mark-Gesetz debattiert haben. Die unsägliche Debatte zur Scheinselbstständigkeit löst keine Leidenschaft bei den Menschen aus. ({18}) Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist nichts, was die Dynamik befördert. Die Freude der Menschen an einem neuen Betriebsverfassungsgesetz quillt noch nicht über. Ich höre noch nicht die Begeisterungsschreie. ({19}) Was hier entsteht, ist eine Gesellschaft aus ganz eigenem Recht. Sie erwartet nicht Fürsorge, sondern Freiheit. Sie freut sich darüber, dass sie tun darf, was sie tun möchte. Dass die Politik nicht dazwischen steht, ist schon eine großartige Leistung. ({20}) Sie erwarten von uns ganz einfache Dinge. Sie erwarten Wettbewerb und Offenheit der Märkte. Da haben wir die Regulierungsbehörde und das Kartellamt. Wir haben die Übernahmeregeln. Wir brauchen jetzt dringend das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz, durch das einige der Schwierigkeiten, die in den letzten Jahren erkennbar geworden sind, ausgeräumt werden. Sie erwarten die Sicherheit und Integrität von Verträgen. Über das Signaturgesetz spricht nachher Martin Mayer. Schon in der alten Regierung ist die Regelung der starken Kryptographie vom Innenminister - im Gegensatz zu anderen Innenministern - akzeptiert worden. Sie erwarten den Schutz des geistigen Eigentums. Da haben wir noch einige intellektuelle Aufgaben zu erfüllen. Man stellt oft fest: Die eigentlichen Probleme sind nicht politische, sondern intellektuelle Probleme. ({21}) Sie wünschen sich, dass Deutschland in der Besteuerung wettbewerbsfähig ist. Dass Aktienoptionen kein normales Einkommen sind, ist offenkundig. Es ist mit Risiko behaftet. Dass Aktienoptionen die Teilhabe von Arbeitnehmern am Unternehmensvermögen ermöglichen, ist die andere Seite. Es ist notwendig, sie so zu besteuern, dass die Menschen in Deutschland nicht schlechter gestellt sind als beispielsweise in Belgien. Unser Standort darf für dynamische und junge Unternehmen nicht schlechter sein als irgendein anderer. Dazu gehören natürlich auch die Steuergesetze. ({22}) Sie wollen, dass wir in Bezug auf die Business-Angels eine Besteuerung einführen, die sie ermutigt. Die Rückführung der Wesentlichkeitsgrenze von 10 Prozent auf 1 Prozent in § 17 Einkommensteuergesetz war keine besonders intelligente Angelegenheit. ({23}) - Da ich das Beispiel Bayern höre, möchte ich feststellen, dass das Münchner Finanzamt in einer Reihe von Punkten mit hoher Intelligenz elegante Modelle entwickelt hat, die sich innerhalb der Gesetze bewegen, die es aber ermöglichen, dass dort dynamischer gearbeitet wird als an anderen Orten der Republik. Was sie also erreichen wollen, sind Dynamik und gleiche Verhältnisse. Sie wollen einen tüchtigen Nachwuchs. Tüchtige Experten aus dem Ausland zu holen ist eine außerordentlich interessante Idee. Von den 20 000 vorgesehenen Green Cards sind bis jetzt noch keine 5 000 vergeben. Die Leute wollen vor allem gut ausgebildete junge Menschen, die unsere Wirtschaft voranbringen können. Das ist nicht nur eine Frage der Kulturtechniken, die man in den Schulen lernen kann. Das ist auch eine Frage, mit welcher Einstellung die jungen Menschen die Schule verlassen. Sie müssen nicht nur erfüllt von Wissen, sondern auch erfüllt von der Lust am Lernen und von der Freude an der neuen Technik die Schule verlassen. Man darf ihnen diese Freude nicht durch eine fortwährende Reglementierung in den Schulen austreiben. ({24}) Die Leute wollen junge Akademiker und junge Ingenieure, die im Durchschnitt nicht fünf Jahre älter sein sollen als ihre Konkurrenten aus anderen Ländern. Dies bedeutet nicht nur einen Unterschied von fünf Jahren in der Lebensarbeitszeit, sondern darin drückt sich auch eine andere Einstellung aus. Viele wollen mit 30 Jahren in den öffentlichen Dienst, weil sie Verpflichtungen haben. Mit 25 Jahren hat man den Leuten dagegen noch nicht bewiesen, was sie nicht können. Sie probieren es einfach. Jemand, der mit 30 etwas gründen will, weiß, dass er es eigentlich nicht kann. Der Unternehmungsgeist der jungen Menschen muss genutzt werden. Die Frage der Verkürzung der Studienzeit und der Studiengänge ist ein Teil der Idee vom lebenslangen Lernen, ({25}) aber auch ein Teil der Dynamik der Gesellschaft, die von den jungen Menschen geprägt wird. ({26}) Wir glauben nicht, dass wir in einer heilen Welt leben. Es gibt keine Welt ohne Probleme. Diese Probleme können unterschiedlichster Art sein. Die eigentliche Aufgabe ist, sie rechtzeitig zu erkennen. Jürgen Rüttgers hat versucht, das Problem von Rechtsextremismus und Kinderpornographie im Internet aufzugreifen. Wir konnten erfahren, wie unendlich schwierig dies ist. Wir wissen, dass eine grundsätzliche Frage sein wird, wie wir das Entstehen einer so genannten Zweidrittelgesellschaft, zu der eine Teil der Menschen gehört und von der andere ausgeschlossen sind, verhindern können. Diese Frage zu beantworten ist die Aufgabe des Staates. Aber ich vertraue darauf, dass die Wirtschaft begreift, dass es auch ihre Angelegenheit ist, weil die Märkte von dieser Entwicklung betroffen sind. Wenn 70 Prozent der Deutschen nicht imstande sind, ihren Videorekorder zu programmieren, dann ist es kein Argument gegen die Deutschen, sondern gegen die Videorekorder. Wir wollen nicht, dass alle Deutschen Softwareingenieure werden, sondern wir wollen intelligente Geräte. ({27}) Wir freuen uns - bei allem Streit, den wir um einzelne Punkte führen werden - über diesen positiven Antrag der SPD, der heute zur Debatte steht. Ich glaube - ich bin mir aber nicht sicher -, es war Hubertus Schmoldt, der erkannt hat: Die letzte Technik, die von der SPD voll akzeptiert worden ist, war der Farbfernseher. ({28}) Diese Haltung wollen Sie jetzt überwinden, wozu ich Ihnen gratuliere. ({29}) Ich finde es großartig, wenn wir in der Bewertung der modernen Technologie Einstimmigkeit erzielen. Sie zu akzeptieren ist eine Voraussetzung für rationales Handeln. Ich würde mich freuen, wenn sich dieser zukunftsfähige Geist vom Transrapid bis zur grünen Gentechnologie ausbreitet. Man sollte endlich die Chance ergreifen, die Welt so zu gestalten, wie es unseren Möglichkeiten entspricht. Wir sollten tun, was notwendig ist, anstatt Moratorien zu schaffen und uns in Zurückhaltung zu üben. ({30}) Wir gratulieren der SPD zu diesem Antrag, den sie mit ungeheurem Fleiß erarbeitet hat und an dem wir uns heute erfreuen. Er lobt die Bundesregierung in einer Weise, ({31}) wie es für eine loyale Koalitionspartei angemessen ist. Wir sind zuversichtlich, dass die SPD und natürlich auch die Grünen, die bis jetzt brüderlich an der Seite der SPD stehen, über die Informationstechnologie hinaus die Kraft haben, eine Politik zu betreiben, die die Menschen nicht irritiert. Die Politik muss vielmehr den Menschen dienen. Nicht der Politiker, sondern die ganz normalen Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Sie müssen Freude daran haben, diese Welt durch ihren Unternehmungsgeist in Freiheit selbst zu gestalten. ({32})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Riesenhuber, wenn Ihre frühere Politik genauso lebendig gewesen wäre wie Ihre virtuos vorgetragene Rede, hätten wir heute einige Probleme weniger. ({0}) Aber Sie scheinen da wie hier am Redepult etwas daneben zu stehen und in einer virtuellen Rüttgers-Vergangenheit zu leben, um das einmal gelinde auszudrücken. Die Internetbranche befindet sich derzeit in einer scheinbaren Krise. Die Aktienkurse von so gefeierten Unternehmen wie Intershop sind abgestürzt, die Volksaktie Telekom geht auf Tiefstwerte, die Euphorie ist verflogen und mit der Börsenblase scheint auch die Illusion zu platzen, dass Cybercash wie Manna vom Himmel fällt. Einerseits holt die Marktlogik eine hyperaktive Welt dieser New Economy auf den Boden der Tatsachen zurück. Andererseits sagen uns Prognosen wie die des RWI, dass wir in diesem Bereich in den nächsten Jahren zusätzliche Arbeitsplätze in der Größenordnung von 750 000 zu erwarten haben. Was also sind die Hintergründe dieser aktuellen Entwicklung? Ist der Hightechboom zu Ende, bevor er überhaupt richtig begonnen hat? Wie reagiert die Politik darauf? Bei aller Ernüchterung: Was wir momentan erleben, ist nicht der Anfang vom Ende, sondern eher das Ende vom Anfang. Es beginnt eine neue Phase einer überaus chancenreichen und interessanten Entwicklung: das Verschmelzen zweier Welten, der Old und der New Economy. Was wir erleben, ist der Strukturwandel zur Netzwerkökonomie, eine digitale Revolution, die praktisch den gesamten Alltag durchdringt. Der Nutzen des Internets steigt mit seiner Ausbreitung. Die Kosten der Information sind sowohl für Unternehmen als auch für Konsumenten extrem gefallen. Der Erfolg ist: Käufer können jetzt einfacher denn je alle möglichen Güter zu attraktiven Preisen finden. Durch die neuen Technologien ist die Produktivität gestiegen. Genauer gesagt: Mit der schnellen Ausbreitung des Internets ist es selbst zum Katalysator für diese dynamische Entwicklung der Wirtschaft geworden. Nach wie vor wird die neue Branche der Medien-, Telekommunikations-, Software- und Hardwarefirmen deutlich stärker wachsen als alle übrigen Wirtschaftszweige, auch wenn etliche Erwartungen übertrieben, manche Sprüche überzogen waren, es nicht mehr danach aussieht, dass die Schnellen die Langsamen fressen, sondern jetzt die Großen die Schnellen schlucken. Dennoch: Pro Firma, die vom Markt verschwindet, gibt es gleichzeitig zwei Neugründungen. Der globale Markt wird durch das Internet greifbar. Die Unternehmen konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenzen und bearbeiten den Weltmarkt. Das Internet ermöglicht die schnelle, projektbezogene Kooperation von Unternehmen. Darum entstehen mit der Ausbreitung des Netzes neue Chancen für kleine Unternehmen und Selbstständige. Zwar hat E-Commerce mit einem geschätzten Umsatz von etwa 3 bis 5 Milliarden DM pro Jahr noch eine relativ geringe Bedeutung. Doch werden auch dieser Anwendung hohe Wachstumsraten vorausgesagt, vor allem im Geschäftsbereich Business to Business. Die Unternehmen rechnen damit, ihre Kosten massiv zu senken. Zahlreiche Läden werden in Zukunft durch Onlineshops ersetzt. Dieser Strukturwandel stellt hohe Anforderungen an die Unternehmen und an die Beschäftigten. Die Koalition hat deswegen die Mittel für Fortbildung und Umschulung der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Bereich erhöht. Deutschland hat sich in der Informations- und Kommunikationstechnik zu einem der weltweit führenden Standorte entwickelt. Wir verfügen über die weltweit besten Telekommunikationsnetze und sind auf dem Weg ins mobile Internet zum Schrittmacher geworden. Gerade in den neuen Ländern zeigen sich diese Vorzüge und ziehen Hightechunternehmen in den Osten. Sie siedeln sich nicht auf der Kippe an, um das deutlich zu sagen. Nach Einschätzung des Branchenverbandes Bitkom liegt im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anwendung mobiler Technologien - Stichwort: UMTS - das neue Internet im alten Kontinent, oder anders gesagt: Die Zukunft des Internet kommt aus Europa. In Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein wahrer Aufbruch im Internet ereignet. Mit innovativen Produkten und Dienstleistungen schaffen die vielen Start-ups neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Für viele, vor allen Dingen junge Menschen ist die Gründung eines Unternehmens wieder zu einem lohnenswerten Ziel geworden. Mit diesen Unternehmen hat sich auch eine neue, beteiligungsorientierte Unternehmenskultur herausgebildet. Vieles spricht dafür, dass hier der Gegensatz von Kapital und Arbeit an Bedeutung verliert, Arbeitnehmer sich als Wirtschaftsbürger emanzipieren. Ich sage das vor dem Hintergrund des neuen Betriebsverfassungsgesetzes und der Tatsache, dass der Börsencrash ein Zähneklappern in manchen arbeitsintensiven Start-up-Unternehmen ausgelöst hat und sich die Frage nach einem ausgewogenen Verhältnis von Mitarbeit und Mitbestimmung neu stellt. Denn bei allen Problemen: Wir müssen aufpassen, dass die Übertragung von Erfahrungen aus den Industriegewerkschaften nicht die Zukunft und die neuen Organisationsformen der Informations- und Wissensgesellschaft einengt. Gründer, welche die Chancen des Internets nutzen, werden über Beteiligungskapital finanziert. Der Zugang zu Risiko- oder - besser gesagt - Chancenkapital ist deswegen zu einem zentralen Erfolgsfaktor geworden. Die rot-grüne Bundesregierung hat diesbezüglich große Anstrengungen unternommen. In Deutschland haben die öffentlichen Banken einen sehr großen Anteil an der Entwicklung dieses Marktes übernommen. Ein akutes Problem unserer Wirtschaft sind die fehlenden IT-Fachkräfte - und dies bei hoher Arbeitslosigkeit. Das Problem verweist auf zwei Notwendigkeiten: die Verstärkung der Aus- und Weiterbildung und die Öffnung unseres Landes für ausländische Fachkräfte. ({1}) Bei der Ausbildung wurde ein erster wichtiger Schritt getan: Im Rahmen der Initiative D-21 wurde vereinbart, bis zum Jahr 2001, also bis Ende dieses Jahres, 60 000 Arbeitsplätze in den neuen Multimediaberufen zusätzlich zu schaffen. 40 000 sind bereits realisiert, in Berufen, die es 1997 überwiegend noch nicht gab. Die Green-Card-Initiative hat mittlerweile 2 000 Spezialisten nach Deutschland gebracht. Sie sichern rund 8 000 Arbeitsplätze im entsprechenden Umland; um einmal darauf hinzuweisen, welche Auswirkungen diese Initiative im Einzelnen hat. ({2}) Dieser erste Schritt reicht allerdings nicht aus. Eine befriedigende Antwort kann nur ein weltoffenes Einwanderungsgesetz geben. Gerade im IT-Bereich zeigen sich die immensen Chancen einer offenen multikulturellen Gesellschaft. Die Unternehmen der Netzwerkökonomie agieren auf dem globalen Markt und sind deshalb auf Mitarbeiter aus verschiedenen Kulturen angewiesen. Ihre kreative Kooperation wird zur Voraussetzung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zum Beispiel im Institut für Halbleiterphysik, das es erreicht hat, dass in Frankfurt/Oder in großem Ausmaß in eine neue Chipproduktion investiert wird, arbeiten 200 Experten aus 16 Ländern. Intershop - in der DDR nur ein Name, der den Duft der großen weiten Welt ahnen ließ, heute ein Unternehmen, das Softwarelösungen für den E-Commerce entwickelt - holt ganz bewusst ausländische Spezialisten nach Jena. Schaffen wir also überall in Deutschland attraktive Standortbedingungen für solche Unternehmen und ihre Mitarbeiter! In diesem Sinne haben die Fraktionen der Regierungskoalition einen Antrag vorgelegt, der in 18 Punkten benennt, wie wir dieses Ziel erreichen wollen. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.

Rainer Brüderle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003059, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel Ihrer Jubelarie „Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft“ zeigt nur eines: Die Koalition lebt im virtuellen Traumland ihrer Anträge. ({0}) New Economy hat zwar viel mit Virtualität zu tun. Die Rahmenbedingungen aber, die darüber entscheiden, ob die deutsche Wirtschaft im Zeitalter der New Economy in guter Verfassung ist, sind stark verbesserungsfähig. Hier wird allzu deutlich: Das Denken in Ordnungen, das Setzen von Rahmenbedingungen ist nun wirklich nicht Ihre Stärke. ({1}) Im Gegenteil: Grün-Rot versagt bei der Schaffung vernünftiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und verhindert somit die Entwicklung der New Economy in Deutschland. ({2}) Erst gestern haben Sie der gesamten Wirtschaft mit einer verheerenden Kabinettsentscheidung zur Verschärfung der Mitbestimmung weitere Fesseln angelegt. ({3}) Ihre Mitbestimmungspläne atmen den Geist von vorgestern. Das ist der krasse Gegensatz zu dem, was die Wirtschaft im Informationszeitalter braucht. Darauf, dass Sie die Mitbestimmung verschärfen, hat gerade die New Economy gewartet, Herr Müller. Das ist das Gegenteil vom Setzen vernünftiger Rahmenbedingungen. ({4}) Eines ist sicher: Das Geld, das jetzt in den Unternehmen für die Erfüllung Ihrer Funktionärsträume draufgeht, fehlt für Innovationen und Investitionen, für E-Commerce und neue Produkte - und damit letztlich für Arbeitsplätze. Versagt hat hier wieder einmal Bundeswirtschaftsminister Müller: Mit der Leichtigkeit eines Mausklicks hat er die Werner Schulz ({5}) deutsche Wirtschaft einer verstärkten Fremdbestimmung durch die Gewerkschaften ausgeliefert. ({6}) Der Letzte macht das Licht aus. Bei dieser Bundesregierung dürfte das der Betriebsrat sein. ({7}) Die F.D.P. fordert mehr Mitarbeiterbeteiligung statt gewerkschaftlicher Fremdbestimmung. ({8}) Würden die Rahmenbedingungen in diesem Land stimmen, dann müsste sich in Deutschland ein deutlich besserer Wachstumspfad ergeben. Davon sehe ich wenig. Im Gegenteil. Die Wachstumsprognosen verdüstern sich. Erst vorgestern hat das Ifo-Institut seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur 2,4 Prozent heruntergeschraubt. ({9}) So viel Wachstum wird es in den USA selbst im beginnenden Abschwung noch geben. In den letzten Jahren waren es jeweils zwischen 4 und 5 Prozent. ({10}) Das Entscheidende: Die technologischen Innovationen der New Economy haben dort das jährliche Potenzialwachstum um 0,5 bis 1 Prozent vergrößert. In Deutschland hingegen tut Grün-Rot nichts, um das Potenzialwachstum zu erhöhen. Dabei hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere -: Damit die neue Ökonomie und der damit einhergehende Strukturwandel in Deutschland nicht behindert werden, muss die Wirtschaftspolitik ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen, das der Dynamik dieses Bereichs genügend Raum zur flexiblen Entlastung gibt. ({11}) Flexible Faktormärkte, freier Wettbewerb, klare Leistungsanreize bleiben unverzichtbar. ({12}) Im Klartext: Die beste Politik für die Wirtschaft im Informationszeitalter ist eine klare liberale Ordnungspolitik. ({13}) Denn die New Economy ist das Lösungsmittel für den Klebstoff unserer verkrusteten Strukturen. ({14}) Die Bundesregierung will dies nicht begreifen - im Gegenteil, diese Regierung rührt ständig neuen Kleister an. Auch für flexible Faktormärkte tut die Bundesregierung nichts. Statt Flexibilität erleben wir überall - wie bei der Betriebsverfassung - Stillstand und rückwärts gewandtes Denken. Selbst bei einem so kleinen Thema wie dem Ladenschluss kommen Sie nicht voran, und das im Zeitalter des zeitlich unbegrenzten Onlinehandels. ({15}) Rabattgesetz und Zugabeverordnung wurden erst in letzter Minute abgeschafft. ({16}) Doch das ist alles Kleinkram gegen die wirklich wichtigen Defizite in unserem Land. In großen, blumigen Sätzen beschreiben Sie in Ihrem Antrag die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und Ihre Perspektiven für mehr Beschäftigung durch die New Economy. Doch: Für die New Economy braucht Deutschland mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt; Grün-Rot dagegen „verriestert“ und „verregelt“ den Arbeitsmarkt. ({17}) Kündigungsschutz, Verschärfung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Scheinselbstständigkeit, Einschränkung der 630-DM-Jobs, Recht auf Teilzeitarbeit machen den Arbeitsmarkt noch starrer, als er ohnehin schon ist. ({18}) Glauben Sie denn wirklich, dass Sie mit diesem Horrorkatalog den Start-ups, der mittelständischen Wirtschaft in unserem Land einen Gefallen tun? Glauben Sie denn wirklich, dass der Wirtschaft im Zeitalter der New Economy mit Ihrem Gewerkschaftsdenken des 19. Jahrhunderts noch gedient ist? ({19}) Dann kommt einmal ein halbwegs vernünftiger Vorschlag, und zwar ausnahmsweise von Frau Wolf. Sie wollen über Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen betriebliche Bündnisse für Arbeit schließen. ({20}) - Herr Tauss, Sie können es einmal nachlesen: Ich zitiere aus dem Papier von Frau Wolf mit dem Titel „Chancen des IT-Gründerbooms nutzen“. Sie schreibt darin: Unser Vorschlag ist, dass der Arbeitsplatzerhalt bei der Günstigkeitsabwägung berücksichtigt wird. ({21}) Genau das wollen wir im Tarifvertragsrecht. Aber das einzige, was Sie schließlich zustande bekommen, ist ein Entschuldigungsbrief an die Gewerkschaften. Frau Wolf als Staatssekretärin ist neben dem Feigenblatt Müller noch so ein Feigenblättchen. Das ist die grün-rote Innovation: ein Pärchen mit Feigenblatt, quasi eine politische Romanze im Feigenblatt, die Sie damit schaffen. ({22}) Auf dem Gebiet der modernen Lohn- und Gehaltspolitik bieten Sie jedenfalls ein Jammerbild. Wir alle wissen: Für die Firmen der Netzwerkwirtschaft, für die jungen Start-ups, ist das Thema der Besteuerung von Aktienoptionen von existenzieller Bedeutung. Aktienoptionen werden, allen aktuellen Börsenkursen zum Trotz, ein wichtiger Bestandteil eines modernen Lohnmixes bleiben. Denn der beste Anreiz für Arbeitnehmer ist die Beteiligung am Produktivvermögen. Herr Mosdorf hat dazu sehr diskussionswürdige Vorschläge unterbreitet, doch Herr Müller wollte ihm diesen Erfolg offensichtlich nicht gönnen. Statt diese für die Start-ups und die gesamte Netzwirtschaft so wichtige Frage endlich zu klären, herrscht grün-rote Selbstblockade. Meine Damen und Herren, für die New Economy braucht Deutschland Flexibilität bei der Zuwanderung, ({23}) sonst werden wir den globalen Wettbewerb um die besten Köpfe nicht gewinnen. Die Green Card ist nur eine Heftpflasterstrategie ohne Zukunftsperspektive. ({24}) Das wissen auch Sie! Wir müssen die Zuwanderung umfassend und liberal regeln. Die F.D.P. hat dazu längst einen Gesetzentwurf vorgelegt, ({25}) einen Gesetzentwurf, den übrigens Ihre rheinland-pfälzischen Genossen voll mittragen. Reden Sie einmal mit Rheinland-Pfälzern, vielleicht werden Sie dann schlauer! Stimmen Sie zu, statt weiter zu vertagen. ({26}) - Sie haben die Grünen! Da haben Sie halt Pech gehabt. Klare Ordnungspolitik für die Wirtschaft im Zeitalter der New Economy bedeutet ein eindeutiges Bekenntnis zum funktionsfähigen Wettbewerb - ein Fremdwort für diese Bundesregierung, die das Wirtschaftsministerium zu einem Monopolministerium hat verkommen lassen. ({27}) Gerade der wirksame Wettbewerb auf den Zukunftsmärkten Telekommunikation und Logistik ist Grundvoraussetzung für die Wirtschaft in der Informationsgesellschaft. In Ihrem Antrag loben Sie die weltweit vorbildliche Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte.Aber natürlich verschweigen Sie zweierlei: Erstens. Diese Erfolge können Sie nur feiern, weil wir die Liberalisierung seinerzeit gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt haben. ({28}) Zweitens. Ihre Fraktion wird, nachdem Herr Scheuerle erfolgreich weggemobbt wurde, einen Kurswechsel in der Regulierungspolitik einleiten wollen. Das Papier von Herrn Kollegen Barthel, einem Ihrer vielen Gewerkschaftssekretäre, spricht Bände, entlarvt Ihren Antrag als rosarote Politlyrik. ({29}) Gleiches gilt für den Zukunftsmarkt Logistik. New Economy ist auch Logistik, weil die Warenströme individueller und schneller fließen müssen. Diese Zukunftsbranche wird durch ein Teilmonopol der Post und unzureichenden Wettbewerb auf der Schiene behindert. Zu all dem schweigt Ihr Antrag. Wenn Sie denn doch gerade die mittelständischen Firmen fit machen wollen für die Herausforderungen der New Economy, dann ist ihnen mit Deregulierung, mit Liberalisierung, mit staatlicher Entlastung mehr gedient als mit den in Ihrem Antrag so gepriesenen Kompetenzzentren. Das ist Schwafellyrik, aber keine konkrete Hilfe. ({30}) Solche Industriepolitik passt nicht mehr in das 21. Jahrhundert. Aber sie ist kennzeichnend für die politische Fantasielosigkeit, wie sie die New Economy von Grün-Rot zum Leidwesen der Wirtschaft schon längst gewohnt ist. Bestes Beispiel ist Ihr Schlingerkurs in der Frage der Urheberrechtsabgabe. So langsam dämmert es auch Frau Däubler-Gmelin, dass ihre ursprünglichen Pläne kontraproduktiv sind. Den Herausforderungen der New Economy werden wir mit einem „Weiter so!“ nicht gerecht. ({31}) Bei allen Schlüsselfragen erleben wir einen grün-roten Schlingerkurs. Die deutsche Wirtschaft braucht im Informationszeitalter eine mutige Politik und entschlossenes Handeln, aber kein grün-rotes Denkmikado. Sie braucht dringender denn je eine Renaissance der Ordnungspolitik, klare Prinzipien und Berechenbarkeit - damit diejenigen, die den Mut zu Selbstständigkeit haben, dies auch tun können. Sie behindern doch die, die diesen Schritt gehen wollen. Statt ihnen tausend Handschellen anzulegen, sollten Sie endlich einen Weg einschlagen, um in diesem Land die tausend Handschellen abzulegen, damit wir vorankommen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. ({32}) Stattdessen tragen Sie die Fahnen von vorgestern als Monstranz vor sich her. Mit diesen Regeln des Klassenkampfes, mit denen Sie einmal Ihre Geschichte begonnen haben, werden Sie heute nichts erreichen. ({33}) - Ich verstehe ja, dass die geschulten Gewerkschaftssekretäre wie Frau Lotz schreien. Das haben Sie ja im Schulungskurs I gelernt: Wenn jemand die Wahrheit sagt, schreien, damit man ihn nicht hört. - Aber noch kann man in diesem Land frei reden. ({34})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort der Kollegin Ulla Lötzer, PDS-Fraktion.

Ursula Lötzer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003174, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Faszination der Arbeit in der IuKBranche liegt darin, komplexe Abläufe organisatorisch und technisch neu zu gestalten und zu beherrschen. Die Faszination, die soziale Dimension dieser Entwicklung zu beherrschen, könnte auch für Politiker und Politikerinnen gelten. Ihrem Lob des Antrags, Kollege Riesenhuber, kann ich mich in diesem Sinne leider nicht anschließen. Würde man diese Maßnahmen in eine IuK-Anwendung für den sozialen Umbau umsetzen, käme das Programm leider auch in vielen Nächten nicht zum Laufen. Die Steuerung, immer entscheidend für den funktionierenden Ablauf, stimmt in vielen Fällen nicht. Sie setzen im Wesentlichen auf die Selbstregulierungskräfte, Sie sehen nur die Chancen und verschließen die Augen vor den Risiken. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigungswirksamkeit. Immer wieder - wie auch heute - beschwören Sie die Aussicht auf mögliche zusätzliche 750 000 Arbeitsplätze, errechnet vom RWI. Das Gutachten geht dabei allerdings von der Voraussetzung aus, dass zum Beispiel die Börsenkurse den zukünftigen Strukturwandel zutreffend widerspiegeln. Wohlgemerkt: Das Gutachten stammt aus der Zeit vor dem jetzigen Crash. Das sagen Sie nicht, geschweige denn, dass Sie jetzt Konsequenzen daraus ziehen. Auch eine zweite Modellrechnung in diesem Gutachten nennen Sie nicht. Danach kommt das RWI zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung zu keinem spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt, denn Beschäftigungszuwächse würden durch Beschäftigungsrückgänge in anderen Bereichen neutralisiert. Auch diese Prognose scheint heute fast zu optimistisch, und zwar nicht, weil der Crash den Niedergang des elektronischen Handels bedeutet, im Gegenteil: Hier beginnt einerseits eine Konsolidierung, andererseits haben die etablierten Industrie- und Handelskonzerne inzwischen die Initiative an sich gezogen. Bei der Konsolidierung werden nicht die Schwergewichte der Old Economy, sondern Start-ups auf der Strecke bleiben. Die Bedeutung des E-Commerce wächst, doch die Beschäftigungswirksamkeit bleibt unter den Erwartungen. Dies gilt insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen. Natürlich haben Sie Recht, den Mittelstand aufzufordern, die Möglichkeiten des E-Commerce zu nutzen. Vor allem im Bereich der Zulieferer kann man sagen: Wer es nicht tut, wird in Zukunft nicht mehr dabei sein. Die Realität - auch dies ist in einem Gutachten wiedergegeben - erschreckt: Deutsche Klein- und Mittelbetriebe rangieren allenfalls am unteren europäischen Level. Insbesondere gilt das für Betriebe in ländlichen Gegenden und in den neuen Ländern. Die Bundesregierung will dem mit Kompetenzzentren entgegenwirken. Das begrüßen wir, im Gegensatz zur F.D.P. ({0}) Das Gutachten stellt aber auch fest: Der Wettbewerb auf bisher geschützten Märkten wird zunehmend an Härte gewinnen. Der davon ausgelöste Wettbewerbs- und Kostendruck wird sich zum Nachteil der dortigen Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen auswirken. Es droht ein erneuter Wettlauf im Niederkonkurrieren der sozialen Standards. Die Stellung der Global Players gegenüber den KMU wird gestärkt. Dies gilt insbesondere beim Einsatz der elektronischen Marktplätze für die Beschaffung. Wann es sich dabei um Einkaufskartelle handelt und wie der Schutz des fairen Wettbewerbs gestaltet werden soll, ist völlig ungeklärt. Sie erfassen nicht einmal das Problem, wie ein Kartellrecht, das ein Jahrhundert alt ist, auf die Welt des Internets überprüft und zeitgemäß fortgeschrieben werden kann. Neben den schon genannten Problemen ergeben sich weitere gravierende Änderungen der Arbeitsverhältnisse: Der Betrieb als räumliche und soziale Einheit verliert zunehmend seine Bedeutung, der Anteil der Tele- und Projektarbeitsverhältnisse nimmt zu. Es wird vermehrt unstete Lebensläufe, verbunden mit dem Wechsel von abhängiger und selbstständiger Beschäftigung, geben. Die Bedingungen für die betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechte verschlechtern sich. Sie sagen in Ihrem Antrag, dies dürfe nicht zur Schwächung des sozialen und rechtlichen Status führen; doch wo bleiben Ihre Maßnahmen? Sie reformieren die sozialen Sicherungssysteme, aber eine Sozialversicherungspflicht für alle gibt es nicht. Sie reformieren das Betriebsverfassungsgesetz, doch dringend notwendige Antworten auf diese Entwicklungen fehlen im Entwurf weitgehend. ({1}) Die vom DGB geforderte Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffs, der alle abhängig Beschäftigten einbezieht, fehlt ebenso wie eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte in wesentlichen Bereichen, zum Beispiel in den Fragen der Arbeitsabläufe und -verfahren oder bei der Einführung von Telearbeit. Ich fordere Sie auf, den Entwurf in diesem Sinne nachzubessern. Auch die digitale Signatur ist ein Schlüsselelement für die Entwicklung. Mit dem heute vorliegenden Antrag werden in Anpassung an die europäische Richtlinie alle Arten von Signaturen zugelassen, auch solche ohne Sicherheitsüberprüfung. Auch wenn die Forderung der Verbraucherverbände aufgenommen wurde, den Sicherheitsstandard von geprüften Signaturen mit Qualitätssiegeln zu kennzeichnen, bedeutet das Gesetz eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung, nur sicherheitsgeprüfte Siegel zuzulassen. Die Bundesregierung versucht über verschiedene Projekte, die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Im Kommunikationsportal „Media@Komm“ wird unter anderem untersucht, in welchen Formen sich die Anwendung durchsetzt. In einem Begleitbericht wird davon ausgegangen, dass große Anbieter mit Signaturen ohne Qualitätssiegel auf den Markt kommen werden. Im Preiswettbewerb und über mögliche Anwendungen mit Zusatznutzen oder sogar Zwangsnutzen werde sich der Standard entscheiden. Die Sicherheits- und Qualitätsinteressen der Verbraucher werden damit dem Markt überlassen. In Bezug auf die Möglichkeiten des Zwangsnutzens fordern die Verbraucherverbände zu Recht, dass auch künftig allen Verbrauchern die Möglichkeit offen stehen müsse, rechtlich relevante Geschäfte auf herkömmliche Art zu tätigen. Auch in der so wichtigen Frage hinsichtlich der Überwindung der sozialen und digitalen Spaltung setzt die Bundesregierung auf die Eigeninitiative der Unternehmen. „Die PC-Ausstattung der Schulen kommt nicht voran“, wiederholte der Vorsitzende der D-21-Initiative, Herr Staudt, erst kürzlich. Jetzt fordert er von der Bundesregierung, dass sie sich um die Ausstattung der Hauptund Sonderschulen kümmern müsse; die Unternehmen übernähmen die Ausstattung der Gymnasien. ({2}) Damit wird die soziale und digitale Spaltung zementiert. ({3}) Auch dazu kein Wort von Ihnen! Wir fordern Sie auf - das können Sie ja dann gleich tun -, ein Konzept vorzulegen, ({4}) das die Ausstattung aller Schulen gewährleistet. Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Sie dringend auf, in wesentlichen Fragen der sozialen Gestaltung umzusteuern, damit Ihr Programm zum Laufen kommt. In unserem Antrag, der heute auch zur Debatte steht, haben Sie dazu vielfach Hinweise genannt bekommen. Wir wollen, dass die Chancen realisiert werden, sind aber der Meinung, dass dazu Antworten auf die Risiken dringend erforderlich sind. Vielen Dank. ({5})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile dem Kollegen Hubertus Heil, SPD-Fraktion, das Wort.

Hubertus Heil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003142, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor kurzem war zu lesen, dass der heilige Isidor von Sevilla vom Papst zum Schutzpatron der Internetbenutzer und Programmierer ernannt werden soll. Man kann also offenbar feststellen, dass auch im Vatikan der Weg in die Informations- und Kommunikationsgesellschaft mittlerweile Chefsache ist. Ich muss nur sehr deutlich sagen, Herr Riesenhuber: Von Deutschland konnte man das bis zum Regierungswechsel 1998 nicht gerade behaupten. ({0}) Ich freue mich ja ganz besonders, dass der Kollege Dr. Helmut Kohl heute endlich wieder einmal im Parlament ist. In dem Zusammenhang fällt mir ein, wie das 1994 war, Herr Dr. Kohl: Da wollten Sie als Bundeskanzler, wie in den Archiven nachzulesen ist, die Datenautobahn noch dem Verkehrsministerium zuordnen. ({1}) Die Modernisierung unserer Volkswirtschaft hat den damaligen Regierungschef - um es ganz vorsichtig zu sagen nur am Rande interessiert. - Dieses vernichtende Urteil stammt übrigens nicht von einem Sozialdemokraten, sondern vom früheren BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Auch der Kollege Rüttgers räumt das ja inzwischen ein: Sie haben jahrelang die Modernisierung unserer Volkswirtschaft eben nicht vorangetrieben, meine Damen und Herren von der CDU. ({2}) Es war die SPD-geführte Bundesregierung, die seit dem Regierungswechsel durch mutige Reformen die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass Deutschland heute wirtschaftlich auf der Überholspur ist. ({3}) Die Zahlen, Herr Brüderle, sprechen für uns: mit über 3 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr, mit über 500 000 neuen Arbeitsplätzen und hervorragenden Wachstums- und Beschäftigungsprognosen auch für dieses Jahr. Ein wesentlicher Grund ist, dass Deutschland mit Gerhard Schröder nach 16 Jahren wirtschaftspolitischer Bräsigkeit wieder einen Bundeskanzler hat, der sich für zentrale ökonomische Fragen unserer Zeit interessiert und auch handelt. ({4}) Das betrifft insbesondere auch die Informations- und Kommunikationstechnologie und hat dazu beigetragen, dass unser Land - nun hören Sie genau zu - mittlerweile auf dem Weg zur führenden Internetnation in Europa ist und damit auch zur Weltspitze aufschließt. Die neuen Medien sind für uns der Turbomotor zur Modernisierung der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Uns ist bewusst: Sie sind die zentralen Basistechnologien. Viele andere Technologien und Innovationen bauen auf ihnen auf. Deshalb hat diese Bundesregierung von Beginn an wichtige Akzente für die beschleunigte Verbreitung und Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland gesetzt. Der deutsche Markt für diese Technologien und Dienstleistungen ist allein in den letzten beiden Jahren um rund 20 Prozent gewachsen. Da kann man nicht sagen, dass das nichts ist. 1,7 Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz in der deutschen IT-Branche gefunden. Auch unser Anteil am Weltmarkt hat sich deutlich verbessert. Bereits in wenigen Jahren werden in der deutschen ITBranche mehr als 300 Milliarden DM Umsatz gemacht werden. Sie wird damit - das muss uns allen, auch uns Wirtschaftspolitikern, bewusst sein - zum größten Wirtschaftszweig in unserem Land überhaupt. Eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Informationswirtschaft spielen mittelständische Unternehmen und junge Existenzgründer. Zahlreiche neue Firmen konnten in den letzten beiden Jahren durch die Bereitstellung von Wagniskapital aufgebaut werden. Unsere Koalition hat mit der Steuerfreistellung der Beteiligungsveräußerungen Impulse für die weitere Belebung des Risikokapitalmarktes gegeben. Damit schaffen wir ein wichtiges Sprungbrett in eine unternehmerische Zukunft. Insofern, Herr Brüderle: So viele Sprechblasen wie bei Ihnen eben habe ich lange nicht mehr gehört. Das muss man deutlich sagen. ({5}) Wir können konkret nachweisen, was wir getan haben. Was Sie getan haben, hat sich mir noch nicht erschlossen, obwohl die freien Demokraten 30 Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt haben. Inzwischen haben mehr als 40 Prozent der Deutschen zwischen 14 und 70 Jahren einen Internetzugang. Deutschland befindet sich hier also auf dem richtigen Weg, auch wenn uns dies noch nicht ausreicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im letzten Jahr ein ZehnPunkte-Programm unter dem Titel „Internet für alle“ vorgelegt. Frau Lötzer, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. ({6}) Dieses Programm bündelt zentrale Maßnahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung. Es dient auch der Umsetzung des E-Europe-Aktionsplans der Europäischen Union und anderer internationaler Vereinbarungen. Damit machen wir deutlich: Es ist unsere Aufgabe, beim Übergang unseres Landes von der Industrie- zur Wissensgesellschaft neue soziale Spaltungen zu verhindern. Wir Sozialdemokraten setzen alles daran, eine digitale Kluft in dieser Gesellschaft zu vermeiden. ({7}) Es ist unsere Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürger den Zugang zum Internet zu ermöglichen. Es darf eben keine Teilung geben. ({8}) - Das ist kein Klassenkampf. Das ist Unsinn, Herr von Klaeden. Sie kennen die Realitäten in diesem Bereich offenbar nicht. ({9}) Angesichts der vorherrschenden Dynamik besteht im Moment die Gefahr, dass es zu einer Kluft zwischen Angeschlossenen und Ausgeschlossenen, zwischen Losern und Usern kommt. Dies hat nichts Klassenkämpferisches. So etwas zu behaupten ist Unsinn. Schauen Sie sich die Debatte in den USA an. Sie läuft genau in diese Richtung. ({10}) Die gleichberechtigte Teilhabe in diesem Bereich ist nicht nur aus Gründen des sozialen Zusammenhalts notwendig, sondern auch aus Gründen, die etwas damit zu tun haben, diese Wirtschaft zu entwickeln und die Informations- und Kommunikationstechnologien stärker in unserer Gesellschaft zu verankern. ({11}) Dazu müssen die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen an den Möglichkeiten der I-und-K-Techniken und der freie Zugang - das gehört auch dazu - zu qualitativ hochwertigen Informationen gesichert werden. Wenn es uns gelingt, den Einstieg ins Internet für alle zu schaffen, können Produktivitätsfortschritte im besten Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft genutzt werden. Ich kann nur sagen: Unser Ziel in diesem Bereich - ich weiß nicht, wo es bei Ihnen liegt - ist, Ludwig Erhard mit seinem Postulat „Wohlstand für alle“ zu folgen. Dies hat in diesem Bereich zentral mit dem Internetzugang zu tun. Dies ist der Grund für die Aktivitäten des Bundeskanzlers im Aktionsprogramm der Bundesregierung. Damit sich der elektronische Handel, der E-Commerce, voll entfalten kann, brauchen wir einen angemessenen und modernen gesetzlichen Rahmen. Mit dem neuen Gesetz über elektronische Signatur, das wir heute abschließend beraten und verabschieden werden, kommen wir hier einen bedeutenden Schritt voran. Die Bundesregierung hat schon im Zuge der Steuerreform die rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen digitaler Unterschrift deutlich verbessert. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir durch eine juristische Grundlage für Rechnungsstellungen in diesem Bereich schon einen Schritt vorangekommen sind. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, schaffen wir aber noch mehr: Wir stellen das deutsche Signaturrecht auf eine europäische Basis und schaffen für den Rechts- und Geschäftsverkehr ganz neue Möglichkeiten. Die qualifizierte elektronische Signatur machen wir damit zum vollwertigen Ersatz für die handschriftliche Unterschrift. Durch dieses Gesetz sowie durch die Anpassung der Formvorschriften schaffen wir Rechtssicherheit und bauen eine starke Sicherheitsinfrastruktur auf, damit Geschäftsabschlüsse und rechtliche Übereinkommen künftig nicht nur mit dem Füllfederhalter oder dem KugelschreiHubertus Heil ber, sondern auch per Mausklick möglich sind. Ab Juli dieses Jahres kann bei allen Geschäften, für die bisher die Schriftform vorgeschrieben war, eine elektronische Signatur verwendet werden. Damit werden für papierlose Verträge, Bankgeschäfte oder Bestellungen über das Internet bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt. Durch die Regelungen unseres Gesetzentwurfes haben wir einen fairen Interessenausgleich - das sage ich an die Adresse von Frau Lötzer und auch an den BDI, der sich gestern noch einmal zu Wort gemeldet hat - zwischen den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Schutz und dem Wunsch der Wirtschaft nach Flexibilität und Rechtssicherheit geschaffen. Eines möchte ich aber deutlich sagen, bevor etwas Falsches behauptet wird: Auch hier ist Deutschland in Europa in Bezug auf die rechtliche Umsetzung an der Spitze. Anderweitige Behauptungen seitens der Opposition und eine entsprechende Meldung der „Financial Times Deutschland“ sind schlicht und ergreifend falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Weil wir so schnell und so weit sind, haben wir eine wichtige Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere europäische Länder und damit die Möglichkeit, die Umsetzung dieser elektronischen Signatur in anderen Ländern anzumahnen. Wir betreiben die Förderung des elektronischen Handels im europäischen Geleitzug. Die EG-Richtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr, die bewährte Grundsätze des deutschen Informations- und KommunikationsdiensteGesetzes aufnimmt, schafft europaweit die wesentlichen wirtschafts- und zivilrechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr. Wir sind hier auf einem guten Weg. Die Richtlinie wird im deutschen Recht zügig verankert. Gleichzeitig haben wir Benachteiligungen deutscher Anbieter gegenüber den europäischen Wettbewerbern durch die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beseitigt. Auch das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, Herr Brüderle, weil Sie immer so tun, als seien wir untätig oder strangulierten alle mit Vorschriften. Im Gegenteil: Wir haben im Gegensatz zu dem, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, viel erreicht. ({12}) - Wenn Sie mir „Zu wenig“ zurufen, Herr Ex-Weinbauminister, dann frage ich mich wirklich, was die F.D.P. bis 1998 geschaffen hat. ({13}) Sie reden immer von Ladenschluss und weiß der Kuckuck was. Sie hatten doch genügend Zeit, dies alles umzusetzen. ({14}) Unser Land - darin gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Riesenhuber - hat eine vorbildliche technische Voraussetzung für Telekommunikation.Auf einen Nenner gebracht: Im Interesse von Wachstum und Beschäftigung ist eine stärkere Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechniken geboten. ({15}) - Regen Sie sich ab. Diese ist heute nicht so sehr durch das mangelnde technische Angebot, sondern eher durch die Höhe der Anschaffungs- und laufenden Kommunikationskosten gebremst. Auch hier haben wir, glaube ich, eine ähnliche Einschätzung der Lage. Wir wollen und werden das gemeinsam ändern. ({16}) Mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes - das erkennen wir durchaus an - wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Telekommunikationsinfrastruktur durch Wettbewerb weiterentwickeln kann. ({17}) - Ich war damals nicht im Parlament. Ich kann gar nicht dagegen gestimmt haben. ({18}) Alle Anbieter stehen unter einem permanenten Modernisierungsdruck. Sie sind einem produktiven Kosten- und Kreativitätswettbewerb ausgesetzt. In den Bereichen, in denen nach wie vor Monopole bestehen, schafft die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation die notwendigen Voraussetzungen. Unser Ziel ist es, möglichst auf allen Märkten faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Ich möchte im Namen der gesamten SPD-Fraktion - lassen Sie sich das sagen - Folgendes feststellen: Wir bejahen und fördern den Wettbewerb. Aber jetzt kommt der Unterschied. Im Gegensatz zur F.D.P. und zu Teilen der CDU/CSU-Fraktion - das muss ich so sagen - wollen wir diesen nicht aus ideologischen Gründen und mit der Brechstange durchsetzen, weil Wettbewerb für uns kein Selbstzweck ist. Wir sind für den Wettbewerb, weil er in diesem Bereich der vernünftigste Mechanismus ist, um die wirtschaftlichen Potenziale im Bereich der Telekommunikation im Interesse aller zu entfalten. Wettbewerb ist hier nicht Selbstzweck, sondern ein vernünftiger wirtschaftspolitischer Mechanismus. ({19}) Es gäbe an dieser Stelle noch eine Fülle von Initiativen und rechtlichen Voraussetzungen zu nennen, die wir bereits geschaffen haben oder die kurz vor der Umsetzung stehen. Sie alle zu nennen würde meine Redezeit sprengen und die anderer Kollegen verkürzen. Lassen Sie mich aber deutlich sagen, was das Ziel all dieser Initiativen ist, weil wir kein „Muddling through“ wollen, also uns nicht durchwursteln wollen, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben, sondern weil wir ein klares Leitbild haben, das wir erreichen wollen. Alle Schritte, die wir auf dem Weg der Modernisierung unserer Volkswirtschaft gehen, und alles, was wir im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien unternehmen, dienen einer Modernisierung der Wirtschaft zum Wohle der Menschen in Deutschland. ({20}) Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wir Beschäftigungspotenziale erschließen wollen, und zwar Potenziale einer anständigen Beschäftigung. Um es ganz deutlich zu sagen: Nicht alles ist von der Politik zu schultern und nicht in jedem Bereich besteht staatlicher Regulierungsbedarf. Im Gegenteil: Ein zunehmend wichtiges Kennzeichen der Internetwirtschaft sind Selbstregulierungsmechanismen der Marktteilnehmer. Wichtige Meilensteine in dem Bereich der Selbstregulierung wurden in der von der Bundesregierung unterstützten branchenübergreifenden Unternehmensinitiative D 21 realisiert. Gemeinsam mit den Unternehmen der Initiative D 21 und Verbraucherschutzorganisationen wurde beispielsweise ein Katalog von Qualitätskriterien für Onlineangebote an private Verbraucher entwickelt. Die Kooperation von Bundesregierung und der Initiative D 21 ist eine moderne Politik, weil sie vernetzt denkt und operiert. Hier ergänzen sich private Initiative und praktischer unternehmerischer Sachverstand sowie praktische Politik und aktives staatliches Handeln. Die Initiative D 21 unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers zeigt, dass die genannten Begriffe keine Gegensatzpaare sein müssen. ({21}) Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft befinden sich - darin stimmt mir jeder hier im Haus zu - in einem rasanten Modernisierungsprozess. Technische Innovationen lösen Veränderungen nicht nur in der Wertschöpfung und der Arbeitswelt, sondern in vielen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens aus. Wir Sozialdemokraten sagen deutlich, dass Politik keine Sicherheit vor diesem Wandel geben kann und auch nicht geben sollte. Aber sie kann und muss den Menschen Sicherheit vor existenzieller Not im Wandel geben und sie kann und muss dafür sorgen, dass die bestehenden Chancen genutzt und die Teilhabemöglichkeiten für alle gestärkt werden. Wir wollen die neuen Technologien so nutzbar machen, dass es nicht weniger, sondern mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt. Nicht der Mensch soll sich nach der Technik richten, sondern die Technik nach den menschlichen Bedürfnissen. ({22}) Juan Somavia, der Direktor der ILO - der International Labour Organisation - hat in der „FAZ“ vom 4. Januar dieses Jahres einen wichtigen Maßstab dafür genannt. Er schrieb in der „FAZ“: Trotz all dieser erstaunlichen bisherigen Leistungen der Wissensökonomie müssen ihre Versprechungen aber doch letztlich daran gemessen werden, ob menschliche Bedürfnisse wirklich befriedigt werden. Er sieht eine strategische Möglichkeit darin, die globale Wirtschaft auch sozial zu legitimieren, indem die Entstehung anständiger Arbeitsplätze beschleunigt wird. Genau nach diesem Maßstab handeln wir und bringen die wirtschaftliche Modernisierung unseres Landes voran. Egal, wie viel Reden von Herrn Brüderle wir über uns ergehen lassen müssen: Wir gehen auf diesem Weg weiter. Herzlichen Dank. ({23})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile der Kollegin Martina Krogmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Dr. Martina Krogmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003163, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Kollege Riesenhuber, ({0}) ich wünschte, wir hätten jemanden in der Bundesregierung, der so engagiert und dynamisch wie Sie an die Sache herangeht. ({1}) Stattdessen geht die Bundesregierung weiter im Schneckentempo voran und bremst durch immer neue und weitere Regulierungen die Wirtschaft aus. Dabei ist es gerade ein bestimmendes Kennzeichen der Wirtschaft in der Informationsgesellschaft, dass ein ungeheures, atemberaubendes Tempo vorgelegt wird. Die Innovationszyklen werden immer kürzer und die Entwicklungen gehen immer schneller voran. Wenn Sie heute mit den Jungunternehmern der Dotcoms sprechen, sagen die Ihnen, dass Schnelligkeit, Time to Market , immer wichtiger wird, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. ({2}) Deshalb muss die Politik schneller handeln und deshalb müssen Sie, Herr Kollege, Ihr Tempo erhöhen. Entscheidungen müssen schneller fallen, damit die Lücke zwischen Wirtschaft und Politik nicht weiter auseinander geht. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Frau Kollegin, gestatten Sie bitte eine kurze Unterbrechung. Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, Sie sollen aufmerksam zuhören, aber klatschen ist nicht erlaubt. Ich muss Sie leider darauf hinweisen. ({0})

Dr. Martina Krogmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003163, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich freue mich allerdings sehr über die Zustimmung von der Tribüne. ({0}) Tatsache ist aber, Herr Kollege Staffelt: Die Bundesregierung kriecht wie eine Schnecke in das digitale Zeitalter. Ich möchte Ihnen dafür einige Beispiele nennen. In Ihrem Antrag verweisen Sie auf das Projekt „E-Government - Bund-Online 2005“. Bis zum Jahr 2005 wollen Sie dieses Programm umsetzen. Das ist in der Internetwirtschaft ein viel zu langer Zeitraum. Im Internet gilt die Faustregel: Internetjahre sind wie Hundejahre, also mal sieben. ({1}) Im Internet geht die Entwicklung siebenmal so schnell wie die in anderen Branchen in einem Jahr voran. Wenn Sie also heute sagen, Sie wollen 2005 online gehen, dann ist das so, als ob Sie in der Wirtschaft heute Ihren Urlaub für das Jahr 2030 einreichen würden. ({2}) Eines muss ich Ihnen allerdings zugestehen: Bei der Anzahl der geschassten Minister, nämlich sieben in zwei Jahren, erreicht die Bundesregierung absolut Internetgeschwindigkeit. ({3}) Ich möchte noch ein anderes Beispiel ansprechen. Eine ganz wichtige Frage vor allem auf der europäischen Ebene ist die Steuerpolitik. Sie haben auf dem EU-Gipfel in Nizza die große Chance gehabt, im Bereich der Steuern endlich das Mehrheitsprinzip durchzusetzen. Sie haben diese Chance nicht genutzt. In sämtlichen Bereichen der Steuerpolitik gilt auch nach Nizza noch immer das Einstimmigkeitsprinzip. Was das heißt, ist, glaube ich, jedem klar: Bei Steuerfragen müssen auch in Zukunft immer alle 15 bzw. alle 20 oder noch mehr EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Es wird also nach wie vor ewig lange Einigungs- und Verhandlungsprozesse geben, bis man Entscheidungen treffen kann. In Zeiten, in denen sich die Wirtschaft immer schneller bewegt und bewegen muss, um im Wettbewerb zu bestehen, leisten Sie sich in der Politik Verhandlungsmethoden wie zu Zeiten des Wiener Kongresses. Dies sind Entscheidungsstrukturen, in denen das notwendige Tempo einfach nicht zustande kommen kann. Sie haben in Nizza versagt, weil Sie sich nicht für Strukturen, die ein schnelleres Tempo ermöglichen, eingesetzt haben. ({4}) Ein anderes Kennzeichen der modernen Informationstechnologien ist, dass sie einen enormen Wandel - manche sprechen von einer Revolution - auslösen, der nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft, unser Arbeitsleben und unser Zusammenleben betrifft. Wissen und Bildung werden zur entscheidenden Ressource. Das Internet ist gewissermaßen die Dampfmaschine des Informationszeitalters. ({5}) Für die Politik heißt das, dass wir eine Gesamtstrategie und ein Gesamtkonzept brauchen, auf dessen Grundlage wir entscheiden können, wie mit diesen Prozessen umgegangen und wie sie positiv gestaltet werden sollen. Natürlich enthält Ihr Antrag auch positive Punkte, denen wir zustimmen können. Natürlich ist die Datensicherheit wichtig. Wichtig ist auch ein stärkerer Wettbewerb auf dem Softwaremarkt. Wichtig sind die Förderung von Open-Source-Produkten und natürlich auch der gesamte Bereich der Bildungspolitik. ({6}) Aber mir fehlt bei Ihnen, Herr Kollege, ein Gesamtkonzept. In den entscheidenden Fragen sehe ich gerade bei Ihnen, Herr Kollege, nur punktuellen Aktionismus. ({7}) Dieser Aktionismus spiegelt sich in Ihrem Antrag wider. Es gibt eine Fülle von kleinen, mittelmäßig ausgestatteten Projekten anstatt eines wirklich großen Wurfs. Die Bildungsministerin fordert einen Laptop für jeden Schüler, streicht aber gleichzeitig die Mittel für die Forschung. ({8}) - Das ist die Wahrheit, Herr Kollege. - Der Wirtschaftsminister redet davon, die PC-Dichte zu erhöhen, aber gleichzeitig fordert die Justizministerin eine neue Abgabe auf Computer. Der Finanzminister denkt über eine zusätzliche Surfsteuer für das Internet nach. Die Belastungen für die Wirtschaft werden immer größer. ({9}) Auch in einem anderen Bereich gibt es noch Handlungsbedarf. Sie müssen - das muss ich Ihnen leider sagen - noch einmal an das Ladenschlussgesetz herangehen. Es darf doch wirklich nicht wahr sein - das ist symptomatisch für Ihre Politik -, dass Sie im Zeitalter von E-Commerce, in dem jeder von uns 24 Stunden, rund um die Uhr, auf der ganzen Welt einkaufen kann, beim Ladenschluss nichts ändern wollen. ({10}) Ich könnte wetten: Wenn die Bundesregierung das Internet erfunden hätte, dann gäbe es sicher ein Gesetz, das E-Commerce nach 20 Uhr verbieten würde. ({11}) Deshalb fordere ich Sie auf: Betreiben Sie endlich eine moderne Wirtschaftspolitik, die die Dynamik der Wirtschaft befördert! Betreiben Sie eine moderne und dynamische Politik für mehr Beschäftigung auch im Informationszeitalter in Deutschland! Vielen Dank. ({12})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile der Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Grietje Bettin (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003439, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der heute Gegenstand der Debatte ist, unterstreicht die zentrale Bedeutung, die die Informations- und Kommunikationstechnologie als Wirtschaftsfaktor in Deutschland inzwischen einnimmt. ({0}) Wir treten darin für die beschleunigte Einführung moderner Kommunikations- und Informationstechnologien ein. Die Politik muss die notwendigen Voraussetzungen für eine freie und gerechte Entwicklung der Informationsgesellschaft schaffen. Für Tätigkeiten, bei denen der Arbeitsort eine nur noch geringe Rolle spielt, verlieren nationale Grenzen, Regelungen und Institutionen an Einfluss. Ausschlaggebend für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes sind nicht länger die natürlichen Ressourcen oder die Verkehrsanbindungen, sondern die Informationsinfrastruktur, die Qualifikation der Arbeitskräfte sowie das Niveau der Forschungsund Bildungslandschaft. Die Standortqualität wird also durch die Beschaffenheit und die Leistungen der Gesellschaft bestimmt. In diesem Zusammenhang ist die Medienkompetenz der Gesellschaft eine ganz entscheidende Schlüsselqualifikation. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und hat die entscheidenden Weichen gestellt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland in der globalen Ökonomie zu sichern und auszubauen. Durch Bereitstellung von Risikokapital und die Schaffung von Kompetenzzentren zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen wird der Mittelstand, der ein entscheidendes Standbein in der Internetwirtschaft ist, massiv gefördert. Die Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie sehen sich in schwierige Märkte eingebettet. Sich immer schneller entwickelnde Innovationen lassen das Arbeitsumfeld ständig fluktuieren. Der so genannte Neue Markt erlebt einen harten Konkurrenzkampf, in dessen Unternehmen das traditionelle Tarifsystem nur schwer aufrechtzuerhalten sein wird. Gerade deshalb ist es wichtig, auch hier Mitbestimmungsinstrumente und neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung - ich nenne nur das Stichwort „Aktienoptionen“ - zu etablieren. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass durch die sich schnell wandelnden Märkte von den Arbeitnehmern eine hohe Bereitschaft zur Flexibilität vorausgesetzt wird. Lebenslanges Lernen wird untrennbar mit der Beschäftigung im Bereich der Neuen Märkte verbunden sein. ({1}) Vor diesem Hintergrund weist unser Antrag darauf hin, dass die Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der Unternehmensinitiative D 21 und im Forum Informationsgesellschaft weiter intensiviert werden müssen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr begrüßen. Die Einführung der digitalen Signatur wird weiter forciert. Sie wird zukünftig ein wichtiger Baustein für die Modernisierung der Verwaltung sein. Ebenso wichtig aber ist, dass die Bundesregierung die Entwicklung kryptographischer Programme fördert und sich strikt gegen einschränkende Maßnahmen ausspricht; denn es war noch nie so einfach wie heute, an persönliche Daten zu kommen. Das Internet ist eine riesige globale Datenbank, in der eine Vielzahl personenbezogener Daten zur Verfügung steht. Informationen, die im Internet übertragen werden, sind alles andere als vertraulich. Unverschlüsselte Datenpakete, die über das Netz geschickt werden, können theoretisch an jeder Übertragungsstelle gelesen, gespeichert, manipuliert oder unterdrückt werden. ({2}) Eine Verbreitung von Verschlüsselungsprogrammen auch und gerade im privaten Bereich leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Privatsphäre. Das Post- und Fernmeldegeheimnis wird durch Art. 10 GG geschützt. Dieser Artikel muss nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen dringend zu einem allgemeinen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis weiterentwickelt werden. Das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung muss ebenso wie das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation auch im Cyberspace gelten. ({3}) Rechtssicherheit und Anonymität im Netz dürfen sich nicht widersprechen. ({4}) Erfreulich ist aus unserer Sicht besonders, dass auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Antrag das Thema „Open Source“ ausführlich behandelt wird. Insbesondere für den Wettbewerb auf dem Softwaremarkt und bei der Etablierung verschiedener Betriebssysteme haben Open-Source-Produkte eine ganz besondere Bedeutung. Der Quellcode - quasi die Sprache, in der das Programm geschrieben wird - ist hierbei frei zugänglich. Somit können Betriebssystem und Software den jeweiligen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer besser angepasst werden, auch und gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Open-Source-Programme in der Bundesverwaltung verstärkt einzusetzen. Mit diesem Antrag leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung von Open Source insgesamt. Nun gilt es, den bisherigen Pilotprojekten weitere hinzuzufügen und eine breitere Öffentlichkeit mit dem Thema „Open Source“ vertraut zu machen. ({5}) Nach dem „I love you“-Schreck hat nun viele der unschöne Wurm mit dem schönen Namen einer Tennisspielerin erwischt. Wieder einmal wird uns vor Augen geführt, wie anfällig unsere Computer sind. Die fast ausschließliche Verwendung eines Betriebssystems verstärkt diese Anfälligkeit. Aus dem Bereich der Ökologie wissen wir: Monokulturen können große Schäden anrichten. ({6}) Das gilt leider auch für den Computersektor. Auf diesem Gebiet sind Konkurrenz und Vielfalt gefragt, um Wettbewerb und Sicherheit zu gewährleisten. Abschließend möchte ich noch auf die gesellschaftlichen Auswirkungen des digitalen Strukturwandels eingehen. Die rasante Entwicklung des Internets und die zunehmende Anzahl von Userinnen und Usern beeinflusst die Ausrichtung unserer Gesellschaft nachhaltig. Dieser Strukturwandel birgt aber nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Die Bundesregierung schafft mit dem Aktionsprogramm „Internet für alle“ und mit dem Projekt „Schulen ans Netz“ den Rahmen für mehr Informationsgerechtigkeit und Medienkompetenz. ({7}) Die Regierung darf sich jedoch nicht auf diesen Programmen ausruhen. Sie muss vorhandene Defizite, insbesondere in der technischen Betreuung und in den notwendigen Ausbildungsmaßnahmen, schnellstmöglich beseitigen. Die Informationsgesellschaft muss für alle da sein, nicht nur für Computerfreaks, Besserverdienende und Akademiker. ({8}) Lesen, Rechnen und Schreiben werden im globalen Dorf des 21. Jahrhunderts nicht mehr ausreichen, um sich in dieser Welt zu orientieren. Wer die Sprache des Computers nicht versteht und beherrscht, wird künftig zu den digitalen Analphabeten gehören. Die Politik hat die Aufgabe, die Basis zu schaffen, die einen Internetzugang für alle und die damit verbundene Vermittlung von Medienkompetenz ermöglicht. Wir haben viele Versäumnisse der Vorgängerregierung beseitigen können und den Anschluss an die digitale Welt wieder hergestellt. ({9}) Nun gilt es, diese Welt so zu gestalten, dass alle, egal ob Jung oder Alt, in ihr einen gemeinsamen Platz finden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({10})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile dem Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion, das Wort.

Jörg Tauss (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002813, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet; aber jetzt muss ich auf die Opposition eingehen. ({0}) Herr Brüderle, zu Ihnen möchte ich nur wenige Sätze sagen: Wer wie Sie den Ausdruck „virtuell“ in unsere Richtung als Schimpfwort gebraucht, der zeigt, wie fern ihm das Virtuelle und das Internet eigentlich sind. ({1}) Vielleicht hilft ein Blick in das Lexikon. Herr Kollege Brüderle, man bezeichnet es als „virtuelle Realität“, wenn mittels Computern in eine simulierte Wirklichkeit, also in eine künstliche Welt, interaktiv eingedrungen wird. Dass Sie das alles nicht wissen, werfe ich Ihnen nicht vor. Allerdings: Nur wenn man Bescheid weiß, kann man sich in der virtuellen Welt situationsbezogen bewegen. Dass Sie sich nicht bewegen können, haben Sie heute bewiesen. ({2}) Entlarvend war auch der Zwischenruf „Klassenkampf“ von Herrn von Klaeden. Dabei geht es um ein ernstes Thema - das hat Herr Riesenhuber ja berechtigterweise angesprochen -, nämlich um die Frage, wie in dieser Wissens- und Informationsgesellschaft, in der, wie wir annehmen, der Zugang zu Wissen und Information, die Generierung von Wissen und letztlich deren Anwendung ein entscheidendes Zukunftsfeld ist, viele Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - heute noch keinen Zugang haben, ({3}) einen solchen Zugang bekommen können. Wenn Sie dieses zentrale Thema, das weltweit unter dem Begriff „Digital Divide“ diskutiert wird - die Diskussion nahm ihren Ausgang in den USA -, als Klassenkampf abtun, zeigt das, wie weit Sie von den eigentlichen Kernfragen entfernt sind. ({4}) Herr von Klaeden, wenn der Zugang zu Informationen den Reichen, Schönen und Adligen vorbehalten werden soll, dann werden wir die Zukunft eben nicht gewinnen, sondern verlieren. Unsere Aufgabe ist es, allen Zukunftschancen zu ermöglichen. ({5}) - Ihr Zuruf „Also doch wieder Klassenkampf!“ belegt: Sie begreifen es nicht. Aber das ist egal, machen Sie weiter so. Frau Kollegin Krogmann, ich habe mir Ihre Homepage angeschaut. Ich dachte, von der neuen Internetbeauftragten - ich gratuliere zu Ihrem Amt - würde ich wenigstens einen einzigen Beitrag zum Internet finden. Auf Ihrer Homepage ist nichts dazu zu lesen. Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle: etwas weniger kesse Sprüche, etwas weniger beifallsheischende Sprüche in Richtung Ihrer eigenen Fraktion, stattdessen konstruktive Beiträge. Diskutieren Sie in zentralen Fragen, die das Internet angehen, mit, dann nehmen wir Sie ernst. Aber wenn Sie hier nur auswendig gelernte Textbausteine bringen, nehmen wir Sie nicht ernst. Das tut mir Leid. ({6}) Im Übrigen sollten Sie bitte bei der Wahrheit bleiben: Die Unterstellung, die Bundesregierung wolle eine Surfsteuer erheben, ist schlicht unwahr. Dieser Unfug wurde von Finanzbeamten erdacht, Finanzminister Eichel hat diesen Unfug gestoppt. Das ist der eigentliche Sachverhalt, über den hier geredet werden müsste. Bringen Sie bitte nichts Falsches unter die Leute. ({7}) Lieber Kollege Riesenhuber, ich schätze Sie sehr; Ihre Rede war interessant, auch wenn Sie vor Begeisterung immer wieder nach rechts und links entwichen sind. Ihre Rede kam aber zehn Jahre zu spät. Es ist doch die jetzige Forschungsministerin, die in die USA geht und sich bemüht, die besten Köpfe, die während Ihrer Regierungszeit in die USA gegangen sind, zurückzuholen. ({8}) Es ist doch nicht so, dass wir sie jetzt vertreiben würden, nein, wir bemühen uns, diejenigen, die während Ihrer Regierungszeit in die USA gegangen sind, zurückzuholen. Auch Ihre Aussagen zu Stock Options - jetzt ist der große Steuerexperte Merz nicht da, er hat vorhin so begeistert geklatscht - und Business Angels fallen unter die Rubrik Textbausteine; wenigstens gehen Ihnen diese Begriffe heute flüssig über die Lippen. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihre zuständigen Finanzpolitiker, die vom Thema etwas verstehen, vielleicht auch einmal das Thema Gestaltungsspielräume - hier sind wir ja nicht weiter gekommen - mit den Ländern etwas anders diskutiert hätten. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Merz nicht nur über das Halbeinkünfteverfahren gesprochen hätte. Aber offensichtlich ist das das Einzige, wovon er etwas verstanden hat. ({9}) Vielleicht meinte er auch nur, etwas davon zu verstehen, weil das Wort „halb“ in diesem Begriff vorkommt und er einen Bezug zu Halbleiter herstellt. Nein, nicht ein einziger Beitrag ist von Ihnen bei der Steuerreformdebatte zu diesem Thema gekommen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie aufzuhören, uns hier irgendetwas zu erzählen. Man könnte fragen, wie es mit Ihren Entwürfen zur Dienstrechtsreform usw. aussah, aber ich will die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um ein wenig zu dem überzugehen, was wir tatsächlich tun. Kollege Heil hat vieles angesprochen - Rabatte und Zugaben sind nur ein ganz kleines Beispiel. Wir hatten kürzlich auf einer Tagung, die unter der Regie von Herrn Wissmann organisiert wurde, eine Riesendebatte zu diesem Thema. Die jungen Unternehmen haben dort tatsächlich gesagt, man müsse etwas tun. Was ist passiert? Heute Abend findet das zweite Treffen dieses Kreises statt und tatsächlich, es ist etwas getan worden. Ich werde dort mit großer Begeisterung hingehen; ich denke, Herr Wissmann wird uns sehr loben. ({10}) Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tun etwas, Sie haben nur geredet. Beispielhaft nenne ich den Bereich Bildung. Ganz aktuell haben wir ein Berufsschulprogramm auf den Weg gebracht, um endlich ITFachklassen einrichten zu können. Natürlich haben Sie durch die Einführung neuer Berufsbilder etwas auf der Ebene der Sozialpartner getan, das bestreiten wir doch überhaupt nicht. Aber das hat sich in den Berufsschulen nicht widergespiegelt. Wir investieren jetzt eine viertel Milliarde DM, um die Berufsschulen mit IT-Technik auszustatten, damit die Auszubildenden in der Berufsschule überhaupt die entsprechenden Kenntnisse vermittelt bekommen können. ({11}) Sie stehen da staunend daneben, genauso wie gegenüber der Tatsache, dass 60 000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen worden sind. Mit der heute zu beschließenden Novellierung des Gesetzes zur digitalen Signatur, das wir gemeinsam mit Ihnen auf den Weg gebracht haben und das jetzt verbessert werden muss, weil es - das werfe ich Ihnen nicht vor; damals waren wir alle Suchende - noch nicht den Durchbruch gebracht hat, den wir eigentlich damit ermöglichen wollten, schaffen wir weitere Voraussetzungen. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn Sie sich bei der Umsetzung dieser Bausteine wenigstens ein wenig als Bauhelfer betätigen. Stimmen Sie diesem Gesetz heute zu und stehen Sie nicht abseits. Das gilt auch für die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Datenschutz, zum E-Commerce und zu all den anderen Punkten, die wir hier in den nächsten Wochen diskutieren werden. Lieber Kollege Riesenhuber, wenn ein 66-Jähriger das soll kein Vorwurf sein; ich hoffe auch, dieses verdiente Alter zu erreichen - im Zusammenhang mit uns von alten Männern redet, ist das schon ein wenig merkwürdig. ({12}) Wenn Sie uns jetzt als neuer Nachwuchspolitiker zeigen wollen, wo es langgeht, dann erinnere ich jetzt doch einmal ein bisschen an den Altkanzler, der vorhin hier saß. Wissen Sie, was war, als wir nach dem Regierungswechsel in das Kanzleramt gekommen sind? Da waren nicht nur die Akten geklaut. Wir haben keine Computer vorgefunden. Wir haben gedacht, auch die hätte Kohl mitgenommen. Aber nein: Es gab überhaupt keine. Im Kanzleramt gab es Rohrpost statt Computer. Das war Ihr Weg in die Informationsgesellschaft. ({13}) Angesichts Ihrer Rohrpostmentalität sage ich Ihnen: ({14}) Lassen Sie uns in Ruhe arbeiten. Stimmen Sie zu. Lernen Sie etwas zum Thema Internet. Mit der Arroganz, mit der Sie heute aufgetreten sind, und zwar ohne jeden neuen Bezug, werden Sie nicht die Zukunft gewinnen. Wir jedoch werden es tun. Das wird das Richtige für dieses Land sein. ({15})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort dem Kollegen Martin Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Martin Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001448, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Tauss hat vorhin vom Digital Divide gesprochen. Ich muss fragen: Wo ist denn eigentlich der Einsatz der SPD für mehr Wettbewerb im Internet, damit die Preise sinken und wir eine günstige Flat Rate bekommen, sodass auch diejenigen Bürger in diesem Land, die weniger Geld haben, am Internet teilhaben können? ({0}) Ich will zunächst einige Sätze zum Signaturgesetz sagen, dem wir zustimmen werden, ({1}) weil es auf dem Signaturgesetz von 1997 aufbaut, das von der vorigen Regierung vorgelegt und von der Koalition verabschiedet worden ist ({2}) - vom Bundestag verabschiedet worden ist - und damals weltweit Beachtung gefunden hat. Durch die Neufassung bleibt das alte Gesetz in seinen wesentlichen Grundlagen erhalten. Beim Vergleich mit dem alten Gesetz fällt allerdings zweierlei auf. Erstens. Seit der Verabschiedung des ersten Gesetzes sind fast vier Jahre vergangen. Das heißt, vier Jahre Unsicherheit für Betroffene; wertvolle Zeit ging verloren. Das hat natürlich auch mit Europa zu tun. Aber die Informations- und Kommunikationsbranche ist eine Branche, bei der Zeit eine große Rolle spielt und bei der ein vollständiger internationaler Wettbewerb herrscht. Angesichts dessen halte ich es schon für eine große Säumigkeit, dass das nicht schneller ging. Wertvolle Zeit ging verloren. ({3}) Diese schädliche Säumigkeit der Bundesregierung darf sich nicht wiederholen. Vor allem die Verordnung muss jetzt rasch vorgelegt werden. Ein Zweites fällt auf. Das Gesetz ist gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich komplizierter geworden. Es gibt jetzt vier Qualitätsstufen für Signaturen. Das neue Gesetz enthält eine zusätzliche Regelung für die Haftung. Das Bürgerliche Gesetzbuch hätte auch in diesem Fall gereicht. ({4}) Ich sage an die Adresse der Koalition und der Regierungsbank: Die jungen Unternehmen der Netzwirtschaft wünschen sich einfache Regeln und nicht dicke neue Gesetzbücher. ({5}) Dann noch etwas Wichtiges. Was nutzt das Signaturgesetz, wenn es kaum passende Anwendungen gibt? ({6}) Im Zivilrecht hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber warum hat sie ihn nicht ein viertel oder ein halbes Jahr früher vorgelegt, sodass wir ihn jetzt gleichzeitig mit dem Signaturgesetz verabschieden können? ({7}) In den USA ist bereits im Oktober des vergangenen Jahres ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten. ({8}) Davon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Noch schlimmer aber ist, dass Signaturen im öffentlichen Bereich noch nicht angewendet werden können, weil die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit den entsprechenden Formvorschriften erst im Frühjahr dieses Jahres vorlegen wird. Wie wir die Bundesregierung kennen, heißt Frühjahr Ende des Frühjahrs. Das heißt, erst nach der Sommerpause wird der Gesetzentwurf vorgelegt werden. ({9}) Ich finde, es ist eine ganz schlimme Sache, dass die Bundesregierung hier nicht handelt. ({10}) In einem Land, in dem die Steuererklärungen seit Jahren millionenfach als Computerausdruck ohne Unterschrift versandt werden, müsste es doch möglich sein, in der Kommunikation von Staat und Kommunen mit Unternehmen und Bürgern ein paar Massenanwendungen für elektronische Signaturen zu finden. ({11}) Wenn das der Fall wäre, könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Man würde erstens für den Bürger und für den Staat eine wesentliche Erleichterung schaffen. Zweitens würden diese Anwendungen der elektronischen Signatur zum Durchbruch verhelfen. Die Amerikaner sagen dazu - ich gebe zu, ich mag diesen Ausdruck nicht „killer application“. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit die Signatur in der Kommunikation von Bürgern und staatlichen Einrichtungen angewendet werden kann. ({12}) Herr Kollege Tauss, Sie haben sich in Ihrer Rede mit überheblicher Kritik hervorgetan. ({13}) Ich will Ihnen zum Antrag der Koalition einiges ins Stammbuch schreiben. ({14}) Der Antrag enthält im Wesentlichen bekannte Papiere der Regierung, die aufgewärmt und beweihräuchert werden. Der Antrag rühmt die Wirkungen der vorbildlichen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland. Er verschweigt allerdings, dass diese Liberalisierung von der früheren Regierung durchgesetzt wurde und dass im Bundesrat zwei Ministerpräsidenten gegen die Liberalisierung gestimmt haben. Der eine heißt Schröder und der andere Eichel. ({15}) Diese Tatsache muss auch erwähnt werden. ({16}) Bemerkenswert ist eigentlich nicht, was in dem Antrag enthalten ist, sondern was in ihm nicht enthalten ist. Wo findet sich denn in Ihrem Antrag die Forderung nach Anpassung des öffentlichen Rechts an die Erfordernisse der elektronischen Kommunikation? Sie haben hinsichtlich Open Source zwar gesagt, dass der Staat die OpenSource-Software fördern solle - in diesem Punkt stimmen wir Ihnen zu -, ({17}) aber trotzdem muss ich fragen: Was haben Sie denn hinsichtlich des Schutzes der Open-Source-Bewegung vor Patenten aus den USA gesagt? Es gibt große Befürchtungen, dass durch eine extensive Erweiterung des Patentschutzes die Open-Source-Bewegung sozusagen abgewürgt wird.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss? ({0})

Dr. Martin Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001448, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja.

Jörg Tauss (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002813, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kollege Mayer, ({0}) ist Ihnen bekannt, dass die vom Europäischen Patentamt vorgelegten Regelungen hinsichtlich der Patentierung von Software, die bereits von der Konferenz in München hätten verabschiedet werden sollen, von der Bundesregierung in Person der Bundesjustizministerin gestoppt wurden und dass wir uns jetzt in einem umfangreichen Beratungsprozess mit der Softwarebranche befinden, um dieses Problem angemessen lösen zu können? ({1})

Dr. Martin Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001448, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Dieser Vorgang ist mir bekannt. Aber ich weiß, dass die Streichungen, die im europäischen Patentübereinkommen vorgesehen waren, im Grunde keine rechtlichen Wirkungen, sondern allenfalls symbolische politische Wirkungen gehabt hätten. Ich weiß auch, dass die Bundesregierung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema noch nie Stellung genommen hat. ({0}) Über dieses wichtige Thema sollte man schon reden. ({1}) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch die folgende Frage stellen: Wo ist denn eigentlich die Strategie der Bundesregierung, um das Ungleichgewicht in Deutschland - Amerikaner und Japaner können in Deutschland softwarebezogene Patente anmelden, aber Deutsche geraten ins Hintertreffen - zu überwinden? ({2}) Dr. Martin Mayer ({3}) - Nein, das dürfen Sie nicht. Sie dürfen nur eine Zwischenfrage stellen. Wo ist ein Konzept der Bundesregierung bezüglich des Urheberrechts? Das Urheberrecht gehört doch zu den tragenden Säulen der Informationsgesellschaft. Zu diesem Recht haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt nichts gesagt. Es gibt ein Professorengutachten, das aber keinen Hinweis darauf gibt, dass Sie die Informationsgesellschaft fördern wollen. Wo sind denn eigentlich die Ansätze für eine Strategie, um Unternehmen zu veranlassen, die Fernsehkabel auf digitale Übertragung und den Internetzugang umzurüsten? ({4}) Seit diese Bundesregierung an der Macht ist, ist hier fast Stagnation eingetreten. ({5}) Es bewegt sich nichts. Da Sie die Länder ansprechen: Natürlich sind die Länder in gewisser Weise dafür zuständig. Aber wie die Rahmenbedingungen geschaffen werden können, dass es für Unternehmen Anreize gibt, zu investieren, ist wohl eine Frage, die die Bundesregierung angeht. Ich habe jedenfalls von der Regierungsbank zu diesem Thema nichts gehört. Ich meine, es ist eine Frage von nationaler Bedeutung, ob wir die Kabel auch für den Internetzugang öffnen. ({6}) Wo ist die Forderung nach einer vernünftigen steuerlichen Regelung für Stock Options, also für die Mitarbeiterbeteiligung in diesen jungen Unternehmen? Auch das ist eine ganz zentrale Frage. Ich meine, mit diesen Themen sollten Sie sich auseinander setzen. ({7}) Dann können wir in der Internetwirtschaft in Deutschland wirklich eine Spitzenstellung einnehmen, die notwendig ist, damit in Deutschland alle am Internet teilnehmen können. ({8})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Lange, SPD-Fraktion.

Christian Lange (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003168, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort des Dankes an Sie, Herr Kollege Riesenhuber, dafür loswerden, dass Sie unseren Antrag so wunderbar gelobt haben. Ich will Ihnen allerdings sagen: Sie verdanken diesen Innovationsschub nicht Hubertus Schmoldt, sondern den Kollegen Hubertus Heil und Jörg Tauss, die selber das Internet anwenden; der Kollege Tauss gehört sogar zu den Motoren und den Pionieren in der Politik, was das Internet anbelangt. Auch das gehört zur Wahrheit. ({0}) Gestatten Sie mir auch noch eine Bemerkung an die F.D.P. Herr Brüderle, ich war schon erschrocken darüber, wie Sie Deutschland und eine wachsende Ökonomie in Deutschland heruntergeredet haben. Ihre Rede hat die New Economy in Deutschland wirklich nicht verdient. ({1}) Die Tatsachen sehen auch völlig anders aus. Wachstum: plus rund 3 Prozent, Anteil am Bruttoinlandsprodukt: 5,5 Prozent. Das sind die Fakten, Herr Brüderle. ({2}) Nehmen Sie sie zur Kenntnis. Das ist Real Economy. Das zeigt deutlich, wie weit Sie nicht nur von der New Economy, sondern auch von der tatsächlichen Wirtschaft in Deutschland entfernt sind. ({3}) Mit der D-21-Initiative wurde ein einmaliges Forum der Zusammenarbeit ins Leben gerufen, an dem Unternehmer, Institutionen und Politiker teilnehmen, um gemeinsam den Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft zu moderieren und zu beschleunigen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über eine gute, in Teilbereichen sogar vorbildliche technische Telekommunikationsinfrastruktur. Der deutsche Markt für Informations- und Telekommunikationstechnik ist 1999 von 195 Milliarden DM um 9,6 Prozent auf 214 Milliarden DM gewachsen. Das sind die genannten 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den nächsten Jahren wird sogar mit einem zusätzlichen Wachstum gerechnet. Bereits in fünf Jahren soll die IT-Branche die 300-Milliarden-DM-Schwelle überspringen. Sie wird damit zum größten deutschen Wirtschaftszweig überhaupt. Das ist ein Grund zur Freude und nicht zum Herunterreden und Kaputtreden. ({4}) Deshalb wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen die Chance geben, an diesem Wirtschaftsaufschwung teilzuhaben. Der Aufbruch in dieses digitale Zeitalter bringt nämlich Veränderungen mit sich. Qualifikationsanforderungen, Arbeitsinhalte und die Arbeitsorganisation müssen modifiziert und angepasst werden. Deshalb wollen wir die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft in „user“ und „loser“ vermeiden. Das ist nicht nur eine soziale Frage, sondern auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unserer traditionellen Wirtschaft, der so genannten Old Economy. ({5}) Alle Menschen sollen einen gleichberechtigten und freien Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen Dr. Martin Mayer ({6}) haben. Deshalb begrüßen wir auch ausdrücklich das 10-Punkte-Programm der Bundesregierung „Internet für alle“, das bereits am 18. September 2000 vorgelegt wurde. Die Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen ist dabei nur eine von vielen nationalen und internationalen Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit im Internet. Dies ist auch besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass die Internetnutzung in Deutschland in allen Bevölkerungsgruppen und Bevölkerungsschichten in den letzten zwei Jahren drastisch zugenommen hat. Wie stark sie zugenommen hat, können Sie auch daran erkennen, dass in unserem Antrag noch die alte Zahl von 34 Prozent enthalten ist, es heute aber bereits 40 Prozent der Deutschen sind, die das Internet nutzen. Auch das ist ein Grund zur Freude und macht deutlich, wie dynamisch dieser Bereich ist. Deshalb verdient er es nicht, hier kaputtgeredet zu werden. ({7}) Die Internetwirtschaft kann bis zum Jahre 2010 einen Nettoeffekt von 750 000 Arbeitsplätzen auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewirken. Diese Chance unterstützt die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen. Ganz im Mittelpunkt stehen dabei die kleinen und mittleren Unternehmen. Das zeigt das Beispiel der Green Card. Daran lässt sich deutlich machen, wie groß der IT-Fachkräfte-Mangel im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen geworden ist. 64 Prozent beträgt der Anteil der ausländischen Fachkräfte an den IT-Spezialisten in den kleinen und mittleren Unternehmen Deutschlands. Dass dieser Mangel durch ausländische Fachkräfte ausgeglichen werden kann, wird durch die Green Card ermöglicht. Das macht deutlich, wie überfällig die Initiative der Bundesregierung war und wie groß Ihre Versäumnisse in den letzten Jahren gewesen sind. ({8}) Bemerkenswert finde ich an dieser Stelle, dass BadenWürttemberg den dritthöchsten Anteil an ausländischen IT-Spezialisten, die die Green Card nutzen, aufweist, obwohl sich damals ausgerechnet der baden-württembergische Ministerpräsident vehement gegen die Einführung der Green Card ausgesprochen hat. ({9}) Das macht deutlich: Wären wir Teufel bzw. der CDU gefolgt, wäre Deutschland der Verlierer gewesen. Deshalb können wir die Initiativen der Bundesregierung nur begrüßen. ({10}) Vergessen wird auch gerne, dass die Green Card zugleich eine Ausbildungskomponente beinhaltet.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Lange, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen SchwarzSchilling?

Christian Lange (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003168, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nein, ich möchte zum Schluss kommen. ({0}) [SPD]: Noch einer von der New Economy der CDU!) Bereits bis Ende 2000 wurden in den neu geschaffenen Multimediaberufen 40 000 Ausbildungsplätze geschaffen. In 2001 werden es dann 60 000 sein. Das heißt, wir verbinden die Green-Card-Initiative damit, eigene Nachwuchskräfte zu qualifizieren. Die Zahl, die der Kollege Tauss in diesem Zusammenhang genannt hat, nämlich die Tatsache, dass wir eine viertel Milliarde DM in die Infrastruktur der Berufsschulen in Deutschland investieren, macht deutlich, dass wir dafür sorgen, dass endlich auch etwas im Bereich der gewerblichen und kaufmännischen Berufe getan wird und Ihre Versäumnisse ausgeräumt werden. ({1}) Durch die Bereitstellung von Risikokapital konnten darüber hinaus viele junge Firmen aufgebaut werden und konnte der sich parallel etablierende Neue Markt an Dynamik gewinnen. Mit der Steuerfreistellung von Beteiligungsveräußerungen haben wir ebenfalls der Belebung des Risikokapitalmarktes wichtige Impulse verleihen können. Der Bereich des E-Commerce - das ist die Abwicklung von Geschäftsprozessen über das Internet - verzeichnet ebenfalls Wachstumsraten von 100 Prozent pro Jahr. All dies macht deutlich, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich kann der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsminister nur viel Erfolg dabei wünschen, wenn sie diesen Weg weiterverfolgen. Herzlichen Dank. ({2})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen SchwarzSchilling.

Dr. Christian Schwarz-Schilling (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002128, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition! Ich bin ohne jede Voreingenommenheit zu dieser Debatte gekommen und muss nun feststellen, dass die Koalitionsparteien tatsächlich der Meinung sind, dass sie uns von der Dynamik der Telekommunikation überzeugen müssten. ({0}) Christian Lange ({1}) Ich möchte einmal fragen: Ist Ihnen eigentlich klar, welche Position SPD und Grüne in den letzten 20 Jahren vertreten haben, in denen wir die Telekommunikation mit aller Macht in diese Dynamik hineingebracht haben, damit wir den Anschluss auf internationaler Ebene nicht verhindern? ({2}) Wissen Sie, mit welchen Methoden, nämlich mit Angriffen unter die Gürtellinie - so muss ich fast sagen -, der Minister für Post und Telekommunikation in den letzten 20 Jahren, beginnend 1982, an der Breitbandverkabelung gehindert werden sollte? ({3}) Wissen Sie, dass wir damals die gesamte Technologie des ISDN und die ersten Glasfasernetze trotz Ihrer entsprechenden Redebeiträge durchgesetzt haben? ({4}) Wissen Sie, dass wir als erstes Land dieser Welt - in einer Zeit, in der Sie das Wort „digital“ noch nicht einmal buchstabieren konnten ({5}) den gesamten Mobilfunk in ein digitales System umgewandelt und die Monopolisierung der Bundespost aufgehoben haben? Dies alles ist gegen Ihren Widerstand geschehen. ({6}) Ich finde es ein bisschen tollkühn, wenn Sie jetzt meinen, Sie seien die Lehrmeister der Dynamik im Bereich der Telekommunikation. Ich muss Ihnen schon sagen: Vor dem Hintergrund des von mir Dargestellten sollten Sie etwas bescheidener sein. Sie sollten wissen, dass all die Bahnen, auf denen Sie bzw. wir alle heute unsere Netze betreiben können, und zwar Glasfaser, Mobilfunk, ISDN und damit auch das Internet, gegen Ihren Widerstand von uns ausgebaut worden sind. Seien Sie also ein wenig bescheidener bei der Erfolgsbilanz, die Sie hier ziehen wollen! ({7})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Lange, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.

Christian Lange (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003168, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich stelle erstens fest, dass es in Ihrer Fraktion einen interessanten Generationenschnitt gibt: Riesenhuber und Schwarz-Schilling werfen den Blick zurück. Nur die Frage ist: Wer blickt eigentlich nach vorn? ({0}) Das ist die Frage, die ich gestellt habe. - Nichts als blanke Polemik! ({1}) Aber ich gestehe Ihnen zu: Das Internet haben weder wir noch Sie erfunden. Insofern will ich die Brücke gerne bauen. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag notwendig war. Schauen Sie einmal nach, wer zugestimmt hat. - Dies zum Thema, wer schuld ist und wer nicht schuld ist. ({2}) Zweite Bemerkung. Auch was die Universaldienstleister anbelangt, sind Fragen wie Breitbandigkeit und Kupferdraht erwähnt worden. Manche haben Fehler gemacht, manche haben auch neue Erkenntnisse gewonnen. Das wollen wir gerne eingestehen. ({3}) Für mich ist aber die Frage: Wer steht eigentlich bei Ihnen für die Zukunft? Offensichtlich nur die Minister außer Diensten, aber nicht die junge Generation in der CDU. ({4})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/5246 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen nun über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksachen 14/4662 und 5324 - ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS und Nichtabgabe der Stimmen bei der F.D.P. angenommen. ({0}) - Ich habe genau hingeguckt. Sie konnten sich nicht ent- schließen. Jetzt gibt es für Sie ja noch eine Chance, näm- lich die dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Ent- haltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion angenom- men. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus- ses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „E-Europe: die europä- ische Informationsgesellschaft sozial und demokratisch gestalten“ auf Drucksache 14/4486. Der Ausschuss emp- fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3623 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen- probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen. Ich rufe die Punkte 4 a und 4 b der Tagesordnung auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets - Drucksachen 14/3299, 14/5319 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Wolf Bauer b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung ({2}) - Drucksache 14/5225 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei die F.D.P. zwölf Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dieter Thomae, F.D.P.-Fraktion, das Wort.

Dr. Dieter Thomae (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002320, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen, Frau Ministerin, wünsche ich viel Glück und viel Freude. Ich denke, Sie können das wirklich brauchen. ({0}) Denn das deutsche Gesundheitswesen steckt in einer Sackgasse. Missgunst, Misstrauen, Reglementierung und Budgetierung prägen das deutsche Gesundheitswesen. Sie, Frau Ministerin, haben selber gesagt: Wir müssen wieder Vertrauen schaffen. In der Tat: Grüne und Rote haben in der Vergangenheit das Vertrauen der Patienten, aber auch aller anderen in diesem System massiv zerstört. ({1}) Dies ist ein ehrliches Eingeständnis der Ministerin, denn sie hat erkannt: Diese Gesundheitspolitik von Rot-Grün ist gescheitert. ({2}) Wir stehen in der Tat vor einer entscheidenden Weggabelung. Wenn wir nämlich mit diesen Instrumenten so weitermachen, wird der Dirigismus im Gesundheitswesen weiter zunehmen. ({3}) Die ideologischen Folterwerkzeuge von Rot-Grün wie Arznei- und Heilmittelbudget, Budgetierung der ärztlichen Leistungen und der zahnärztlichen Leistungen, die Positivliste, das Sachleistungssystem passen nicht in dieses Gesundheitssystem, zumal unser Gesundheitswesen ein großer Wachstumsmarkt sein könnte. Aber diese große Chance wird mit dieser Politik nicht genutzt. ({4}) Heute sprechen wir zunächst über unseren Antrag, also über das Thema Budgetierung, und über den Gesetzentwurf der CDU/CSU, also auch über Budgetierung im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich. Die Ministerin hat in der vergangenen Woche gerade zur Thematik Arzneiund Heilmittelbudget verkündet, dass die Kollektivhaftung auf jeden Fall verschwinden muss. Eine gute Entscheidung! Denn Kollektivhaftung bedeutet Sippenhaft für alle Ärzte. Dies kann keine vernünftige Politik sein. ({5}) ({6}) Die Kollektivhaftung zeigt eine verachtende Grundhaltung gegenüber allen Leistungserbringern, aber vor allem auch gegenüber den Patienten; ({7}) denn sie sind die von dem Arznei- und Heilmittelbudget entscheidend Betroffenen. Es gibt mittlerweile viele Fälle, in denen chronisch Kranke nicht mehr vernünftig therapiert werden können, weil das Arznei- und Heilmittelbudget zu eng begrenzt ist, es also nicht zu einer modernen Therapie passt. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Fällen aufzeigen, in denen Patienten massiv getroffen werden. Beispielsweise Schlaganfallpatienten werden zwar sofort behandelt, aber anschließend gibt es nicht die notwendige Behandlung im Rahmen der Logopädie. Ist das sinnvoll, Frau Ministerin? Daher ist es viel zu wenig, nur zu sagen, dass die Kollektivhaftung verschwinden muss. Übrigens würde Ihnen das Verfassungsgericht bei einer solchen Entscheidung auch in die Parade fahren. ({8}) Präsident Wolfgang Thierse Nein, wir müssen das Arznei- und Heilmittelbudget abschaffen. Das muss hier auf den Weg gebracht werden. ({9}) Wir müssen nach den Vorschlägen der alten Koalition - wir haben das schon immer gesagt - vernünftige Richtgrößen entwickeln, die die moderne Therapie und unterschiedliche Arztgruppen berücksichtigen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Sie von großen Leitlinien sprechen, die in der Medizin eingeführt werden sollen, dann glauben Sie bitte nicht, dass alles viel billiger würde. Nehmen Sie nur einmal das Beispiel des Diabetes. Wenn man Ihre Vorstellungen über diese Leitlinien umsetzen würde, würde die Behandlung in diesem Bereich erheblich teurer werden. Sie dürfen also nicht Sachen versprechen, die Sie letztlich nie halten können. Das ist die Gefahr in Ihrer Gesundheitspolitik. ({10}) Meine Damen und Herren, aber nicht nur das Arzneiund Heilmittelbudget muss verschwinden, sondern die Budgetierung in allen Bereichen. ({11}) Es ist völlig schizophren, zu glauben, dass die Budgetierung ein geeignetes Instrument sei. Schauen Sie sich die Situation an! Budgetierung zerstört die Freiberuflichkeit in unserem Gesundheitswesen. ({12}) Das ist der entscheidende Knackpunkt. Schauen Sie in die Länder, in denen mit solchen Instrumenten gearbeitet wurde! Wir kennen eine Reihe von Ländern, in denen mit den gleichen Instrumenten gearbeitet wird, wie Sie es machen. ({13}) Dort ist die Freiberuflichkeit zerstört worden und das Gesundheitswesen ist erheblich teurer geworden, weil nämlich die Leistungen in das Krankenhaus verlagert wurden. Meine Damen und Herren, weil die Zeit nicht reicht, will ich gar nicht von all den Problemen reden, die die Budgetierung für die Freiberufler und die neuen Bundesländer mit sich bringt. Sprechen Sie dort mit den Ärzten! Sprechen Sie darüber, wie der Tagesablauf aussieht und wie die Leistungen honoriert werden. Wir müssen zu festen Regelleistungsvolumina mit festen Preisen kommen. Dazu gibt es keine Alternativen. ({14}) Ähnlich sehe ich die Situation in den Krankenhäusern. DRGs sind eine gute Vorstellung. Darüber kann man reden. Aber wenn die DRGs mit einem Budget praktiziert werden sollen, können Sie den ganzen Aufwand lassen. Es gibt nur eins: Wenn Sie das Gesundheitswesen für wettbewerbliche Strukturen auch im Krankenhaus öffnen wollen, dann müssen Sie DRGs einführen, aber die Budgetierung beseitigen. Andere Alternativen gibt es nicht. ({15}) Wir haben gestern Vorabmeldungen bekommen und heute den „Stern“ lesen können. Wir waren natürlich überrascht, dass der Bundeskanzler in eine Richtung marschiert, die wir schon seit vielen Jahren vorgeben. ({16}) Das sind Gedanken und Ideen, die wir seit Jahren vertreten haben und die von Ihnen massiv bekämpft wurden, ({17}) und zwar von Ihnen allen. ({18}) Es gibt natürlich auch in Ihren Reihen einige Kollegen, die die Köpfe etwas herausstrecken und neue Vorschläge machen. Aber bisher wurden sie rasiert. ({19}) Jetzt aber stützt der Bundeskanzler diese Leute. Sie, Frau Ministerin, haben jetzt die große Chance, eine vernünftige Gesundheitspolitik auf den Weg zu bringen. Diese kann nur lauten: erstens vernünftige medizinische Versorgung, zweitens Definition von Kern- und Wahlleistungen, drittens Zusatzmöglichkeiten bei Wahlleistungen und viertens Erweiterung der Vertragsgestaltungsmöglichkeiten. Darüber hinaus müssen Sie auch im ärztlichen Bereich mit festen Regelleistungsvolumina arbeiten, also zu einer festen Honorierung kommen. Auch im Hinblick auf Europa gibt es keine Alternative. Sie müssen in Deutschland das Sachleistungssystem ändern. Sie müssen zur Kostenerstattung kommen. Es gäbe noch viele Punkte, die ich ansprechen könnte. Leider reicht die Zeit nicht. ({20}) Die entscheidenden Punkte habe ich genannt. Frau Ministerin, Sie haben eine Chance. Nutzen Sie sie! ({21})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe das Wort der Bundesministerin für Gesundheit, der Kollegin Ulla Schmidt. Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit ({0}): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thomae, es ist schlecht, in eine Debatte einzusteigen, wenn man davon ausgeht, dass es keine Alternativen gibt. Ich verstehe die heutige Debatte so, dass wir beginnen, über Alternativen zu diskutieren und sie auszuloten. Ich will mir jetzt am Anfang ersparen, auf die Historie der Budgets und auf die Frage einzugehen, wann das Vertrauen in dieses Gesundheitssystem zerstört worden ist. Das ist eine Geschichte, die weiter zurückliegt. Ich setze mit der heutigen Debatte darauf, dass wir wieder an eine Politik anknüpfen, die über Jahre hinweg gemeinsam von allen Fraktionen dieses Bundestages davon geprägt wurde: Wir wollen ein Gesundheitssystem in Deutschland, das hohe Qualität bei bezahlbaren Preisen bietet. ({1}) Das ist das, was wir gemeinsam durchsetzen müssen. Wenn ich von Vertrauen spreche, bin ich mir darüber klar, dass Menschen, die krank sind oder befürchten, krank zu werden, zunächst einmal verunsichert sind und zu einem Arzt oder zur stationären Behandlung gehen. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt. Manchmal ahnen sie es nur. Sicher hat sich jeder von Ihnen schon gefragt, auch wenn er nicht selber, sondern ein Angehöriger krank war: Wird denn auch wirklich alles Erdenkliche getan? Weil es eine so große Verunsicherung bei den Kranken und ihren Angehörigen, die mit ihnen zusammenleben oder sie pflegen, gibt, brauchen die Menschen vor allem eins: Sie brauchen die Sicherheit, ({2}) dass ihnen ein Gesundheitssystem zur Verfügung steht, das ihre persönlichen Bedürfnisse berücksichtigt und das auch in Zukunft leistungsfähig ist. ({3}) Wenn mich jemand fragt, wie ich mir denn ein solidarisches Gesundheitswesen in Deutschland vorstelle, dann ist für mich eines klar: In einem solidarischen Gesundheitswesen ({4}) darf niemand auf den Gedanken kommen: Wenn ich nur mehr Geld hätte, dann würde ich besser behandelt. Das ist eine Maxime, von der wir ausgehen müssen. ({5}) Dabei gelten für uns in der Regierung und auch in der rot-grünen Koalition folgende Prinzipien: Die Qualität der Leistungen muss gesichert, ständig angepasst und, wenn nötig, ausgebaut werden. Die solidarische Finanzierung muss auch in Zukunft genauso erhalten werden wie die wirtschaftliche Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherungen, die die Versorgung in der Breite in diesem Land sicherstellen. ({6}) Das schließt Gedanken oder das Nachdenken über neue Wege nicht aus, sondern - das sage ich ausdrücklich - es schließt diese Gedanken ein. ({7}) Wenn wir einmal von dem, was wir in Deutschland vorfinden, ausgehen, dann haben wir im internationalen Vergleich immer noch ein Defizit im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung. Die Gesundheitspolitik der Regierungskoalition hat deshalb zu Recht seit Beginn der Legislaturperiode hier klare Akzente gesetzt und sie hat mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 strukturelle Veränderungen zur Verbesserung der Qualität und der Leistungen des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht. Es wäre besser gewesen, wenn wir dies damals im Dialog gemeinsam gemacht hätten und der Bundesrat nicht blockiert hätte. ({8}) Wir wollen diesen Weg fortsetzen. ({9}) Wir wollen auch in Zukunft das solidarisch finanzierte System der Krankenversicherung, in das Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge einzahlen, ({10}) stärken und wir wollen es sichern. ({11}) Dabei ist uns klar - und müsste auch Ihnen klar sein -: Die Bereitschaft zu finanziellem Engagement wird es auf Dauer nur dann geben, wenn die Versicherten voll und ganz hinter dem System stehen. Dies tun sie umso überzeugter, je genauer sie wissen, was mit ihrem Geld passiert, wenn sie wissen, dass wir verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgehen und dabei versuchen, hohe Leistungen zu sichern. ({12}) Mancher hat sich ja schon gewundert, warum ich nach vier Wochen im Amt immer noch lache, ({13}) Es ist natürlich klar: Auch ich erlebe das Gesundheitswesen als ein Politikfeld, das stark oder überwiegend von Einzelinteressen geprägt ist. Aber es liegt vielleicht in meiner Natur. ({14}) Bundesministerin Ulla Schmidt Wenn wir eine neue Qualität erreichen wollen, dann brauchen wir auch gegenseitiges Verständnis für die Positionen der verschiedenen Beteiligten im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Verpflichtung auf konkrete Projekte, die wir umsetzen wollen. Deshalb setze ich auf die Zusammenarbeit; ich setze auf eine neue Kultur des Dialogs aller im Gesundheitswesen Beteiligten. Aber ich setze auch auf eine gemeinsame Arbeit aller hier im Parlament vertretenen Fraktionen, weil ich glaube, dass das der einzige Weg ist, um wirklich zu gemeinsamen Lösungen und zu einer Verbesserung im Gesundheitswesen zu kommen. Ich sage ganz klar: Unter Dialog verstehe ich nicht den Austausch altbekannter Positionen, sondern eine ernsthafte Diskussion um Schwerpunkte, um gemeinsame Strategien, um Ziele und um Instrumente. Ich bin überzeugt davon, dass sich zielkonformes Handeln eher durch positive Anreize als durch Sanktionen erreichen lässt. Vielleicht ist diese Überzeugung meiner Tätigkeit als Sonderpädagogin geschuldet. Positive Anreize motivieren, setzen Ressourcen frei und steigern die Qualität. Sanktionen dagegen können immer nur das allerletzte Mittel sein, wenn nichts mehr geht. In diesem Sinne, Herr Kollege Thomae, waren und sind für diese Bundesregierung und für die Koalitionsfraktionen sektorale Budgets nur Übergangslösungen, ({15}) die durch neue, positiv steuernde Instrumente ersetzt werden müssen. Davon bin ich überzeugt. ({16}) Allerdings - damit nicht wieder so viele Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können - muss bei der Einführung neuer Instrumente eines sichergestellt werden: Reformen dürfen nicht nur darin bestehen, immer mehr Geld ins System zu stecken, indem die Beiträge erhöht werden. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass mit dem Geld der Versicherten verantwortungsbewusst umgegangen wird. ({17}) - Ich spreche von dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem. Jetzt komme ich zu dem Punkt, den auch der Kollege Thomae angesprochen hat. Ich bin davon überzeugt, das vor allen Dingen bei der Kollektivhaftung bezüglich des Arzneimittelbudgets negative Wirkungen und fehlendes Zielerreichen auf der Hand liegen. Ich kann lebhaft nachvollziehen, dass eine drohende Mithaftung von Ärztinnen und Ärzten, die selber entweder gar keine oder wirtschaftlich verantwortungsbewusst Arzneimittel verschreiben, kaum zu vermitteln ist. Ich habe Verständnis für negative psychologische Wirkungen, bei denen sich Ärztinnen und Ärzte stets fremdbestimmt fühlen und sich fragen: Warum eigentlich muss ich für die Kolleginnen und Kollegen geradestehen, die nicht wirtschaftlich und sparsam verordnen? ({18}) - Die Kollektivhaftung war keine Erfindung dieser Regierungskoalition. Ich bin nun schon länger im Parlament und weiß, dass es eine Erfindung meines sehr geschätzten Kollegen Seehofer, also einer meiner Vorgänger, war. ({19}) - Er hat leider keine Mehrheit mehr. Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass verantwortlich denkende Leistungserbringer im Gesundheitswesen für neue Wege offen sind. Ich treffe auf viele, die bereit sind, neben der therapeutischen Verantwortung auch die Verantwortung für die finanzielle Seite des Gesundheitssystems zu übernehmen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Es geht auch nicht anders, als dass wir uns gemeinsam in die Pflicht nehmen. Bei der Schlüsselstellung, die die Ärztinnen und Ärzte in unserem Gesundheitssystem haben, können wir sie aus der Finanzverantwortung nicht entlassen. Ich bin zusammen mit der Regierungskoalition bereit, die Ärzteschaft beim Wort zu nehmen und ihnen die Chance zu verantwortlichem Handeln zu eröffnen. ({20}) Dabei bin ich offen für jede neue Idee, für alle Vorschläge und Konzepte, die einer Prüfung standhalten. ({21}) Herr Kollege Thomae, ich bin Gesundheitsministerin und nicht die Chefredakteurin des „Stern“. ({22}) Deshalb muss ich an dieser Stelle einmal sagen: Nicht alle Vorschläge, die zurzeit publiziert werden, halten einer Überprüfung stand. Ich kann nur denjenigen in der schreibenden Zunft, die nicht müde werden, immer wieder neue Vorschläge zur Belastung ausschließlich der Patienten zu entwickeln, sagen: ({23}) Seien Sie vorsichtig! Auch Sie könnten in diesem Land einmal Patient werden! ({24}) Bundesministerin Ulla Schmidt - Nein, aus dem Kanzleramt kommt nur der Sonnenschein, von dort kommen keine Nebelkerzen. Das wissen Sie doch. ({25}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur wenn man bereit ist, aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu lernen, wird man in der Lage sein, die großen Kapazitäten und die überragenden Kompetenzen des deutschen Gesundheitswesens zusammenzuführen. Niemand von uns sollte Angst davor haben, dabei klüger zu werden. Ich jedenfalls habe diese Angst nicht. Dabei geht es nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern wir brauchen ein Gesamtkonzept. Zu Ihren Initiativen muss ich sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und der Antrag der F.D.P. beschäftigen sich leider nur mit bestimmten Ausschnitten der Arzneimittelversorgung ({26}) und der Honorarsituation der Ärztinnen und Ärzte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wer Sanktionen - vielleicht zu Recht - aufheben will, weil ihre Wirkungen verpufft sind, muss klare Alternativen anbieten. ({27}) Daran werden wir arbeiten. Ich lade Sie ein, das mit uns gemeinsam zu tun. ({28}) - Ich habe ihn gelesen, im Lesen war ich immer gut. ({29}) - Hören Sie mir jetzt zu! Dann erfahren Sie, worüber wir reden können. Für mich muss ein tragfähiger Lösungsansatz Folgendes voraussetzen: Erstens. Wir brauchen eine differenzierte Betrachtung der einzelnen ärztlichen Fachrichtungen ebenso wie eine differenzierte Beurteilung der Notwendigkeiten und Besonderheiten bei der Pharmakotherapie, und zwar wirklich bezogen auf die einzelnen Morbiditätsindikatoren in jeder Praxis und orientiert an dem, was therapeutisch notwendig ist. ({30}) Zweitens. Wir brauchen qualitätsgesicherte Systeme für die Leistungserbringung und die Arzneimittelverordnung, wenn die Wirtschaftlichkeit sichergestellt sein soll. ({31}) - Das wird zusammen mit den Ärzten ausgearbeitet. Darin sind diese weiter als Sie, Herr Kollege Parr. Drittens. Nur ein Transparenz garantierendes System für die Ärztinnen und Ärzte, die Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Versorgungsgebieten, aber auch für die gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet, dass regulierend, unterstützend und steuernd eingegriffen werden kann. Viertens. Wir brauchen klar definierte Verantwortungen auf der Basis der einzelnen Praxen, differenziert nach Fachrichtungen. Fünftens. Wir brauchen die Sicherstellung der Gesamtverantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen in ihren Versorgungsregionen. Sechstens. Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenversicherungen müssen gleichermaßen Information, Beratung und Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte gewährleisten. Siebtens. Wir müssen unmissverständliche Schwellenwerte definieren, bei denen eingegriffen werden muss: durch Beratung, durch Mahnung und durch Formen der Intervention - das müssen wir erarbeiten -, die einen Ausgleichsmechanismus auf der Zeitachse vorsehen. ({32}) - Das haben Sie heute leider nicht eingebracht. Achtens. Am Ende steht die Eigenverantwortung der Ärztinnen und Ärzte, aus der wir sie nicht entlassen können. Das kann die Politik nicht gewährleisten. ({33}) In einem Punkt haben Sie Recht, Herr Kollege Thomae: Es geht nicht um Einzelinstrumente. Bei einem Orchester wäre es sehr schlecht, wenn man sich auf einzelne Instrumente konzentrierte. Es funktioniert nur dann, wenn alle Einzelinstrumente verbunden werden, um zu einer stimmigen Melodie zu gelangen. ({34}) Für das, was wir noch leisten müssen, brauchen wir zwei Dinge: Erstens. Wir brauchen kurzfristig greifende Maßnahmen. Zweitens. Wir brauchen eine Diskussion über die notwendigen langfristigen Veränderungen des Gesundheitssystems in Deutschland. Ich nenne Ihnen jetzt meine wichtigsten Projekte für dieses Jahr. Wir werden die Festbetragsregelung im Arzneimittelbereich auf eine rechtlich sichere Grundlage stellen. ({35}) Wir können auch in Zukunft - das sage auch ich angesichts dessen, worüber wir diskutieren - nicht auf die Ausschöpfung von Reserven bei der Arzneimittelversorgung verzichten. Entsprechende Regelungen finden sich übrigens in allen europäischen Ländern. Wir prüfen, inwieweit Festbetragsregelungen im Einzelnen notwendig sind oder ob sie durch Alternativen abgelöst werden können. Wir planen zunächst eine Übergangslösung, die Bundesministerin Ulla Schmidt kurzfristig umgesetzt werden kann. Zur konkreten Ausgestaltung werden noch heute die ersten Gespräche mit Mitgliedern der Fraktionen des Deutschen Bundestages, mit den gesetzlichen Krankenkassen und den Vertretern der pharmazeutischen Industrie geführt werden. Mein Haus wird eine Alternative zum Kollektivregress beim Arzneimittelbudget entwickeln, da der Kollektivregress nicht wirksam geworden ist. Es ist vielleicht meinem viel beschriebenen Pragmatismus zu schulden: Ich bin der Meinung, von unwirksamen Instrumenten sollte man Abschied nehmen, besonders wenn sie unproduktive Diskussionen auslösen. Außerdem gilt: Im Bereich der Arzneimittel steht auch die Positivliste unter dem Stichwort von Transparenz und Wirtschaftlichkeit auf der Agenda. Wir werden nach Lösungen suchen, um hier weiterzukommen. ({36}) Ein nächster wichtiger Bereich: Die Einführung wettbewerblicher Instrumente in der Versorgung war und ist der richtige Weg. Unser Ziel ist es, den Leistungswettbewerb der Krankenkassen zu fördern. Aber Wettbewerb bedeutet einen Wettbewerb um die bessere Behandlung von Kranken. Er bedeutet keine Konkurrenz der Kassen um Gesunde. ({37}) Das stellt die Versorgungskassen langfristig infrage. Deshalb müssen wir den Risikostrukturausgleich reformieren. Wie Sie wissen, hat das Bundesgesundheitsministerium zu dieser Frage ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen endgültiger Bericht uns in diesen Tagen vorgelegt wird. Wir werden dieses Gutachten, aber auch andere Konzepte, die mittlerweile entwickelt wurden, sorgfältig und umgehend auswerten. Danach werde ich dem Parlament und den Beteiligten einen Weg vorschlagen, wie der Risikostrukturausgleich vor dem Hintergrund der bisher gesammelten Erfahrungen und zur Verhinderung von Fehlanreizen weiterentwickelt werden kann. Wir müssen - darauf kommt es mir an - einen Ausgleich für die strukturellen Faktoren schaffen, die von den einzelnen Kassen nicht zu verantworten sind. Wir wollen jedoch nicht den Wettbewerb zwischen den Kassen einschränken. Einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Arzthonoraren in Ost und West bildet ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen für eine gesetzliche Regelung beim Fremdkassenausgleich, der mit meinem Hause abgestimmt wurde. Es kann nicht sein, dass die von Arbeitgebern und den Beschäftigten in ihren Arbeits- und Wohnorten eingezahlten Beiträge am Sitz einer Betriebskrankenkasse verbleiben. Die Mittel müssen dorthin fließen, wo die Menschen zu ihren Ärztinnen und Ärzten gehen. ({38}) Das Geld hat der Leistung zu folgen und ich glaube, dass das Wohnortprinzip hierfür ein richtiger Ansatz ist. Herr Kollege Thomae, auch im Krankenhausbereich stehen Veränderungen an. Wir können nicht immer so tun, als könne man alles verändern, ohne an die Wirtschaftlichkeitsreserven in den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens heranzugehen. Deshalb steht die Umsetzung eines neuen Entgeltsystems auf der Tagesordnung. Mit der Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen schaffen wir positive Anreize. Es darf nicht länger um die Erstattung von Kosten, sondern es muss im Gesundheitswesen insgesamt um die Bezahlung von Leistungen gehen. ({39}) Unser Ziel dabei ist mehr Leistungsgerechtigkeit, verbunden mit höherer Qualität. Viele Krankenhäuser leisten dies bereits und das ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstrebenswert. Ich weiß, dass wir einen ehrgeizigen Zeitplan haben. Er stellt an die Selbstverwaltung hohe Anforderungen. Es sind aber schon wichtige Entscheidungen gefallen, sodass ich optimistisch bin, den Zeitplan einhalten zu können. Ich kann Sie alle nur darum bitten, daran mitzuwirken, sodass wir den Zeitplan einhalten können. Alles, wodurch uns Zeit verloren geht, verhindert, dass wir zu vernünftigen Lösungen - auch in anderen Bereichen - kommen. ({40}) Wir brauchen - auch das werden wir auf den Weg bringen - Daten, die in einer Weise erfasst und verarbeitet werden, dass sie für Steuerungszwecke im Gesundheitswesen geeignet sind. Die Daten müssen für alle hilfreich sein, sodass wir die Pläne, die wir eben angesprochen haben - so wie es auch von Ihnen angemahnt wird -, umsetzen können. Ich glaube, die von mir geschilderten Maßnahmen sind nur ein Ausschnitt von all dem, was wir im Moment machen können. Es sind aber wichtige Schritte hin zu einem Gesundheitswesen, dem die Menschen auch in Zukunft vertrauen können. Ich setze dabei auf einen ernsthaften und konzentrierten Dialog aller Beteiligten am runden Tisch. Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P., darf ich sicherlich als Beitrag zu dieser Debatte sehen. Ich wünsche mir, dass es uns gelingen wird, im Gesundheitswesen und der Debatte dazu wieder zu dem zurückzukehren, was jahrelang - wenn auch im vorigen Jahrhundert; denn wir befinden uns jetzt an der Schwelle zu einem neuen - in diesem Hause Tradition war: dass die wichtigen, elementaren Interessen von Menschen in einem breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens Berücksichtigung finden. Das ist gut für unser Gesundheitswesen. Ich biete Ihnen diesen Dialog an und möchte ihn gemeinsam mit Ihnen führen. Sie sollten ihn zusammen mit uns führen, damit es uns gelingt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Ich setze dabei auf positive Anreize und die überzeugende Kraft der Vernunft, die ich von Ihnen ja gewohnt bin, ({41}) Bundesministerin Ulla Schmidt wenn es gilt, mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit zu realisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungskoalition und die Bundesregierung stehen für eine Gesundheitspolitik, in der nicht partielle Interessen Zielrichtung und Marschgeschwindigkeit angeben, sondern in der allein das Wohl der Patientinnen und Patienten Maßstab der Entscheidungen ist. Auch im Gesundheitswesen wird die Solidarität erst durch die eigene Verantwortung erbracht und die eigene Leistungsfähigkeit erst durch die Solidarität aller ermöglicht. Ich lade Sie alle herzlich zu einem gemeinsamen Aufbruch ein. Die Menschen in unserem Lande wollen eine Gesundheitspolitik, der sie vertrauen können und der sie sich vor allen Dingen anvertrauen können. Machen Sie mit! Wir sind dazu bereit und ich freue mich auf die weiteren Debatten mit Ihnen. Vielen Dank. ({42})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Das Wort hat nun der Kollege Horst Seehofer für die Fraktion der CDU/CSU.

Horst Seehofer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002140, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schmidt, auch ich möchte Ihnen zu Ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Gesundheit gratulieren. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass Ihnen ein sehr schöner, unterhaltsamer Lebensabschnitt bevorsteht. ({0}) Wir wünschen Ihnen dabei so viel Erfolg, dass wir uns als Opposition nicht darüber ärgern müssen. Sie werden viel Mut und Geschicklichkeit benötigen, um dieses Amt auszuüben. Sie haben gerade viele Süßigkeiten verteilt. Gleichwohl: Als ich so manches Interview mit Ihnen aus den letzten Tagen und Wochen nachgelesen habe, habe ich festgestellt, dass Sie sich offensichtlich des Ernstes der Lage durchaus bewusst sind. Allerdings können wir die letzten zwei Jahre in der deutschen Gesundheitspolitik nicht so ganz vergessen. ({1}) Liebe Frau Schmidt, Sie sind im Grunde genommen in einer Zwickmühle. Ihre Vorgängerin, Frau Fischer, musste auf Druck Ihrer Fraktion, der Fraktion der SPD, die Budgetierung durchsetzen. ({2}) Derjenige, der diesen Druck ausgeübt hatte, ist heute Botschafter. Er wusste, was kommt, und hat sich deshalb rechtzeitig aus dem Gesundheitswesen verabschiedet. ({3}) Der Treppenwitz der Geschichte ist - wenn man dem, was Sie in den Interviews gesagt haben, glauben darf -, dass Sie jetzt die Budgetierung gegen den Widerstand der Grünen wieder abschaffen wollen. ({4}) An einer Tatsache kommen Sie von der Regierungskoalition nicht vorbei, nämlich dass das deutsche Gesundheitswesen durch Ihre Regulierungswut in den letzten zwei Jahren in eine Krise manövriert wurde. ({5}) Wer sich ein bisschen im Gesundheitswesen auskennt, kommt an der Tatsache nicht vorbei, dass sich die Versorgung kranker Menschen zunehmend verschlechtert hat, ({6}) kommt an der Erkenntnis nicht vorbei, dass die Finanzierung aus dem Ruder läuft - wir werden das in diesem und im nächsten Jahr merken - und dass die Deutschen, die mit ihrem Gesundheitswesen einstmals in der Spitzenposition waren, auf dem besten Weg hin zum Mittelmaß sind. ({7}) Dieser Befund, den auch Sie offensichtlich gestellt haben, ist nicht so sehr und in erster Linie auf externe Faktoren zurückzuführen; vielmehr ist er zuallererst auf eine völlig falsche Gesundheitspolitik in den letzten zwei Jahren zurückzuführen. Die Gesundheitspolitik von RotGrün hat die Probleme nicht gelöst, sondern die Probleme im deutschen Gesundheitswesen erst geschaffen. Das ist die Wahrheit. ({8}) Deshalb tragen Sie für diesen Befund auch die Verantwortung. ({9}) Das lässt sich besonders am Beispiel des Arzneimittelbudgets deutlich machen, obwohl das auf alle anderen Sektoren des deutschen Gesundheitswesens spiegelbildlich übertragen werden kann. Ich bestreite ja gar nicht, Frau Schmidt, dass ein Budget für eine begrenzte Zeit einmal Helfer in der Not sein kann. Ich bin übrigens immer dankbar, wenn man uns das Patent für alles Mögliche zumisst. Aber zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir die Budgetierung in Lahnstein 1992 gemeinsam vereinbart haben, ({10}) und zwar unter der Prämisse - ich habe das nachgelesen; es steht auch in der Begründung unseres Gesetzentwurfs -, dass Budgets für begrenzte Zeit Hilfe in der Not sind. Wir haben dann die Budgets in unserer Regierungszeit gegen Ihren erbitterten Widerstand wieder abgeschafft, Herr Kirschner. ({11}) Bundesministerin Ulla Schmidt Jetzt müssen wir feststellen, dass Sie mit den Budgets, deren Einführung Sie in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben haben und die Sie zwei Jahre lang als großen sozialen Fortschritt gefeiert haben, eine grandiose Bruchlandung gemacht haben. Das, was Sie in den letzten Tagen gerade über die Budgets im Arzneimittelbereich gesagt haben, gleicht einem gesundheitspolitischen Offenbarungseid. ({12}) Mit einem Budget - ich erkläre das, damit es auch jeder versteht - werden zwei Ziele verfolgt: Auf der einen Seite soll es Wirtschaftlichkeit garantieren und dafür sorgen, dass nur das medizinisch Notwendige verordnet wird. Auf der anderen Seite soll es den kranken Menschen auch eine umfassende, qualitativ hochwertige Versorgung garantieren. Heute muss man aber feststellen, dass bei Ihrer Dauerbudgetierung beide Ziele - ich betone: beide - verfehlt worden sind. ({13}) Betrachtet man die belastbaren Zahlen, so stellt man fest, dass die Ausgaben im Arzneimittelbereich zwischen 1998 und 1999, also im ersten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung, trotz Budgetierung von 34,7 Milliarden DM auf 37,6 Milliarden DM, also um fast 3 Milliarden DM, gestiegen sind. Die Zahlen für das Jahr 2000 liegen noch nicht vor. Das Ziel, die Ausgaben im Gesundheitsbereich zu begrenzen, ist glatt verfehlt worden. Sie sagen nun, den Regress, der jetzt fällig wäre, würden Sie nicht vollziehen. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren und ich werde dazu noch etwas sagen. Durch das Budget ist es zu der verhängnisvollen Entwicklung gekommen, dass man zum einen die Ausgabenexplosion im Arzneimittelbereich nicht in den Griff bekommen hat und dass es gleichzeitig eine nachweisliche Verschlechterung bei der Versorgung kranker und älterer Menschen gibt. ({14}) Reden Sie einmal mit den Selbsthilfegruppen zu den Krankheiten Krebs, Multiple Sklerose, Rheuma und andere! Dort werden Sie erschütternde Beispiele hören. 10 bis 20 Prozent der chronisch kranken und der älteren Menschen erhalten - Frau Schmidt, das wissen Sie - wegen der Budgetierung nicht mehr die Versorgung mit notwendigen Medikamenten. Das ist die Realität im deutschen Gesundheitswesen. ({15}) Das ist eine unwürdige und beschämende Situation: Die kranken und älteren Menschen sind zu Bittstellern geworden. Sie müssen Ärzte suchen, die bereit sind, sie überhaupt zu behandeln. Wenn sie einen solchen Arzt gefunden haben, dann bekommen sie die Auskunft, dass er wegen des Budgets die notwendigen Arzneimittel nicht verordnen könne. ({16}) Ich sage es noch einmal: Das ist die Realität im deutschen Gesundheitswesen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. ({17}) Das ist die Folge der Dauerbudgetierung. Es ist beschämend! ({18}) Wir haben im Moment eine Mehrklassenmedizin. Wer von der Sozialhilfe lebt, der bekommt eine umfassende gesundheitliche Versorgung auf dem besten Niveau. ({19}) Wer 40 Jahre Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt hat, bei dem wird gespart, weil er unter das Diktat des Budgets fällt. ({20}) Ich gönne dem Sozialhilfeempfänger die Versorgung auf dem höchsten medizinischen Niveau. Das soll auch so bleiben. Aber wir müssen schleunigst abschaffen, dass jemand, der Solidarbeiträge in die Krankenversicherung zahlt, eine nur noch mittelmäßige gesundheitliche Versorgung bekommt. ({21}) Ich weiß, welches Argument Sie als nächstes bringen: die Selbstbeteiligung. Das Budget wird gegen die Selbstbeteiligung ausgespielt. Das Budget führt im Gegensatz zur Selbstbeteiligung voll und ganz zur Leistungsausgrenzung bei kranken Menschen. Deshalb wiederhole ich, was wir vor zwei Jahren prognostiziert haben: Das Budget ist die unsozialste Form der Selbstbeteiligung, die man sich vorstellen kann. ({22}) Das Budget nimmt keinerlei Rücksicht auf soziale Härtefälle oder darauf, ob man Kinder erzieht, wie krank man ist und welches Einkommen man hat. Das Budget schlägt nach der Fallbeilmethode zu: Wer im November krank wird, bekommt unter bestimmten Voraussetzungen keine medizinische Versorgung mehr. Deshalb, Frau Schmidt: Die Budgets müssen weg. Es gibt keine andere Möglichkeit. Dabei haben Sie unsere vollste Unterstützung. ({23}) Die Budgetierung führt auch zur Demotivation aller Beteiligten im Gesundheitswesen, insbesondere der Ärztinnen und Ärzte. Der Kollektivregress führt zu der abstrusen Folge, dass ein Mediziner, der beispielsweise in Hof tätig ist, der verantwortlich verordnet und sogar unterhalb der Budgetgrenze bleibt, für einen Arzt haftet, der zum Beispiel in München aus dem Vollen schöpft. Sie können keinem Arzt erklären, dass er selbst dann, wenn er seine Budgetgrenze nicht erreicht, für einen anderen Arzt, der 3 000 km entfernt ohne Rücksicht auf das medizinisch Notwendige aus dem Vollen schöpft, haftet. Man darf also nicht nur an die Versorgungsstrukturen und an die Versorgungsqualität denken, sondern muss auch daran denken, dass wir motivierte Ärzte im deutschen Gesundheitswesen brauchen. Das Budget hat aber zur Demotivierung der deutschen Ärzteschaft geführt. ({24}) Greifen Sie unser Modell der Richtgröße auf! Wir haben nach der Bundestagswahl nicht plötzlich eine neue Gesundheitspolitik erfunden. Im Jahre 1997, also vor der Bundestagswahl, haben wir es hier im deutschen Parlament in Kraft gesetzt und sind als Sozialräuber und Ähnliches beschimpft worden. ({25}) Der jetzige Bundeskanzler war damals in meinem Wahlkreis. Ich nehme an, dass er - so kennen wir ihn - jeden seiner Auftritte auf Video aufnehmen lässt, damit er sich später einmal selbst bewundern kann. Wenn er wieder in meinen Wahlkreis kommt, dann werde ich ihm den Teil des Videos vorspielen, in dem er seine gesundheitspolitischen Ausführungen macht. Was er jetzt im „Stern“ sagt, entspricht der Gesundheitspolitik, die er in der Vergangenheit, vor zwei Jahren, bekämpft hat. ({26}) Die Vorlage über die Richtgröße haben wir 1997 verabschiedet. Die Richtgröße ist die ideale Kombination zwischen medizinischen Erwägungen und Wirtschaftlichkeit. Der Arzt hat die Möglichkeit, das unter medizinischen Gesichtspunkten Notwendige zu verordnen, ohne ständig befürchten zu müssen, dass das Fallbeil des Regresses kommt. Wenn ein Arzt zehn Krebspatienten mehr als im vorherigen Quartal hat, dann muss er doch verdammt noch mal das Notwendige und Hochwertige verordnen können. ({27}) Umgekehrt müssen wir auch die Wirtschaftlichkeit sehen. Natürlich gibt es schwarze Schafe. Aufgrund der Richtgröße haben die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit, die schwarzen Schafe mit einem Regress zu belegen. Dann wären auch wirklich nur die schwarzen Schafe betroffen und es gäbe keinen kollektiven Regress gegenüber den Anständigen. ({28}) Wenn Sie bei dem skizzierten Ansatz bleiben und für ihn eine Mehrheit in Ihrer Koalition finden, dann können Sie - wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein - noch in diesem Monat unsere Zustimmung bekommen und auf diesem Feld der Gesundheitspolitik herrscht wieder Ruhe. ({29}) Das reicht aber nicht, und das, was Sie, Frau Schmidt, uns heute gesagt haben, reicht auch nicht, um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Was Sie vorgeschlagen haben, ist Stückwerk. Wir werden in den nächsten Monaten nicht darum herumkommen, die deutsche Gesundheitspolitik neu zu strukturieren. Wenn Sie unsere Gesundheitsreform nicht zurückgenommen hätten, dann hätten Sie viele Probleme, mit denen sie zurzeit zu kämpfen haben, nicht. Sie haben sich die Probleme selbst eingebrockt. ({30}) Niemand kann die Augen davor verschließen, dass uns die gleichen Probleme, die wir in Bezug auf die Rentenversicherung haben, auch in Bezug auf die Krankenversicherung bewegen: der Altersaufbau der Bevölkerung, immer weniger Beitragszahler und immer mehr Leistungsempfänger. Diese Probleme schlagen in der Krankenversicherung viel dynamischer durch. ({31}) Die Beitragsdynamik wird dort mittel- und langfristig stärker als in der Rentenversicherung sein. Während im Hinblick auf die Rentenversicherung jetzt Gott sei Dank Konsens über die Handlungsnotwendigkeit und die Handlungsrichtung besteht, fehlt ein solcher Konsens noch im Hinblick auf die Krankenversicherung. ({32}) Bei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern - das ist kein Vorwurf, nur ein Befund - liegt der Aufwand für die medizinische und die pflegerische Betreuung um 80 Prozent höher als bei den Erwerbstätigen. 6 956 DM fallen für einen älteren Menschen im Durchschnitt an. Das soll auch so bleiben; denn darin besteht die Solidarität zwischen Jung und Alt. 3 706 DM fallen im Durchschnitt für jemanden an, der im erwerbsfähigen Alter ist. Der Aufwand für einen älteren Menschen liegt also um 80 Prozent höher. Da die Anzahl der Beitragszahler immer geringer und die der Leistungsempfänger immer höher wird, stehen wir im Gesundheitswesen vor einer riesigen Herausforderung, die größer als die im Bereich der Rentenversicherung ist. Sie dürfen nicht erst handeln, wenn die Katastrophe eingetreten ist. ({33}) Sie müssen jetzt handeln, damit die Katastrophe vermieden wird. ({34}) Wir alle wissen, dass die Rentner - das soll auch so bleiben - nur halb so hohe Beiträge wie die Erwerbstätigen zahlen, weil ihre Bemessungsgrundlage niedriger ist. Dazu kommen die Kosten des medizinischen Fortschritts der, ethisch angewandt, ein Segen für die Menschheit ist. Diese Kosten werden auch in Zukunft stärker als die Einnahmen der Krankenkassen steigen. Beides zusammen, die Demographie unseres Volkes und den medizinischen Fortschritt, bezeichne ich als das Ozonloch unseres Gesundheitswesens. Wir stehen vor einer riesigen langfristigen Herausforderung, auf die in der Gegenwart, also kurzfristig reagiert werden muss. ({35}) Wer jetzt nicht handelt, Frau Schmidt, der kommt um krasse Einschnitte in das Leistungsangebot des deutschen Gesundheitswesens nicht herum. Das wollen wir vermeiden. Rechtzeitiges Handeln bedeutet Prävention gegen unsoziale und krasse Leistungseinschnitte. ({36}) Wir nennen Ihnen hier die drei wesentlichen Elemente unserer Reformvorstellungen. Der Patient mit seinen Bedürfnissen muss endlich in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden. Mit dem ökonomischen Diktat im Gesundheitswesen muss Schluss sein. Der kranke Mensch mit seinen Bedürfnissen muss ins Blickfeld rücken. ({37}) Um das zu gewährleisten, brauchen wir erstens in dieser Dunkelkammer - so bezeichne ich das deutsche Gesundheitswesen - mehr Transparenz hinsichtlich Kosten und Qualität. ({38}) Es ist höchste Zeit - so stand es schon im Gesetz -, dass die Menschen über das, was geleistet wurde, und darüber, wie es abgerechnet wurde, endlich eine Information erhalten, auch eine Information über die Qualität der erbrachten Leistung. ({39}) Nur ein informierter Bürger ist ein mündiger Bürger. Es ist ganz wichtig, dass wir das realisieren. ({40}) Zweitens. Wir brauchen einen Wettbewerb um die bestmögliche Qualität und die bestmögliche medizinische Versorgungsform. Muss denn alles kartellartig auf der Seite der Krankenkassen und zunftartig auf der Seite der Ärzte und anderer in Deutschland organisiert sein? Muss alles oder jedenfalls das meiste einheitlich organisiert sein? Können wir uns nicht endlich einmal wieder auf ein bewährtes Regulativ der sozialen Marktwirtschaft besinnen, indem wir Pluralität und Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen zulassen? ({41}) Verschiedene Versorgungsangebote und verschiedene medizinische Methoden sollen miteinander konkurrieren. Dann sollen nicht Funktionäre oder Ministerialbeamte, sondern die Bürger entscheiden, welches Versorgungsangebot und welche medizinische Versorgungsform sie wollen. ({42}) Im Gesundheitswesen gibt es ein Kartell und gibt es Zünfte. Die Argumentation von allen, die versucht haben, dieses System ein wenig aufzubrechen - auch ich gehöre dazu -, ist mehr oder weniger zertrümmert worden. Man wurde als Sozialräuber, als jemand, der Sozialabbau betreibt, beschimpft. Wenn wir nicht mehr geordneten Wettbewerb im Gesundheitswesen zulassen, werden wir aber in Zukunft kein erstklassiges Gesundheitssystem mehr gewährleisten können. Drittens. Was spricht denn eigentlich dagegen, dass wir den mündigen Bürgern etwas mehr Wahlfreiheit auch beim Leistungskatalog geben? Wie haben Sie solche Vorhaben beim Zahnersatz bekämpft! Der Bürger kann doch zum Beispiel entscheiden, ob er 10 oder 12 Prozent Krankenversicherungsbeitrag bezahlen will, wenn er dafür im Falle eines Falles eine Bagatellrechnung selber bezahlt. Wenn er das nicht will, dann kommt auf ihn eben eine höhere Dauerbelastung zu. Warum soll das ein Bürger nicht wollen und können? ({43}) Alles trauen wir dem Bürger zu, wenn wir mit schönen Worten Sonntagsreden halten. Nein, übertragen wir ihm diese Verantwortung einmal in der Realität! Die Schweizer, die Franzosen, alle anderen haben das gemacht, nur wir in Deutschland glauben, dass wir dem Bürger diese Wahlfreiheit nicht zumuten können. Mehr Wahlfreiheit beim Leistungskatalog! ({44}) Natürlich muss dann ein Kernbereich festgelegt werden, der solidarisch finanziert wird, denn sonst würden Junge und Gesunde sich zu der Entscheidung durchringen, sich erst in 30 Jahren zu versichern. Dann würden die Solidarbeiträge für die Kranken und die Älteren fehlen. In einer bestimmten Bandbreite aber wollen die Leute mehr Auswahlrechte bezüglich des zu wählenden Leistungskataloges. Geben wir sie ihnen! Ich bin der tiefen Überzeugung, dass, nachdem wir in den letzten 20 Jahren mit zweifelhaftem Erfolg im Gesundheitssystem fast alles ausprobiert haben, diese drei Elemente - Transparenz, ({45}) geordneter Wettbewerb und Wahlfreiheit - für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mehr bewirken als jede staatliche Reglementierung. Deshalb müssen wir diese drei Dinge umsetzen. ({46}) Frau Schmidt, ich nehme es Ihnen ab, dass Sie sich um inhaltliche Signale bemühen und das Gesprächsangebot ernst meinen. In einer Demokratie gewinnen jedoch auch noch so schöne Worte Überzeugungskraft erst durch tätigen Einsatz. An der Tat werden wir Sie messen. Ihre Versuche, mal zu diesem, mal zu jenem Thema ein Gespräch zu führen, sind ehrenwert. Ich will Sie aber einmal darauf hinweisen, dass es sich 1992 anders verhielt: Die damalige Regierung hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt. ({47}) Auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfes haben wir uns nach Lahnstein in Klausur begeben und parteiübergreifende Gespräche geführt. Deshalb sage ich Ihnen auch für meine Fraktion: Wir sind immer zu Gesprächen bereit; es muss aber bitte vorher klargestellt werden, dass die Regierung regieren wollte. Also soll sie regieren, ({48}) und deshalb soll sie zuallererst einmal ein Konzept vorlegen. ({49}) Dann werden wir auf der Grundlage dieses Konzeptes prüfen, ob Gespräche Sinn machen oder nicht. Ich kann Ihnen alle Protokolle und alles, was ich mir persönlich zu Lahnstein aufgezeichnet habe, überreichen. Wir haben damals die Orientierung vorgegeben, ein Konzept vorgelegt und dann die Opposition zu einem Gespräch eingeladen. Machen Sie es so wie wir! Ohne Konzept wird es kein Gespräch geben. Sorgen Sie erst einmal für Ihre Vorstellungen und für die des Bundeskanzlers, die im „Stern“ veröffentlicht wurden, bei Ihrer eigenen Regierungskoalition für die nötigen Mehrheiten! ({50}) Frau Schmidt, noch ein Letztes. Es geht natürlich nicht, dass man jetzt Ankündigungen macht und sagt: Die notwendige Reform machen wir nach der Wahl. - Wir legen schon Wert darauf, dass Sie den Menschen vor der Bundestagswahl reinen Wein einschenken ({51}) und dass Sie jetzt mit der strukturellen Umgestaltung des deutschen Gesundheitswesens beginnen. Wer dem Gesundheitswesen jetzt die Umgestaltung verweigert, der verweigert den Menschen ein Stück Zukunftssicherheit. ({52})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe der Kollegin Monika Knoche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Monika Knoche (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002701, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schmidt, für Ihre Rede, die ich außerordentlich gerne gehört habe. Herr Seehofer, ganz zum Schluss haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Ohne auch nur ein einziges Mal den Begriff „Ausstieg aus dem Solidarsystem“ zu verwenden, ohne auch nur einmal den Begriff zu nennen, um den es geht, nämlich Verabschiedung vom Sachleistungsprinzip, haben Sie einem Systemwechsel nach original neoliberaler Konzeption das Wort geredet. ({0}) Sie sind nicht einmal davor zurückgeschreckt, Sozialhilfeempfänger in Konkurrenz zu anderen Versicherungsnehmern der gesetzlichen Krankenversicherung zu setzen, um auszudrücken, dass Sie die gesetzliche Krankenversicherung auf einen so genannten Kernbereich reduzieren wollen und anderes der privaten Zusatzversicherung unterwerfen wollen. Sie wollen also Regelund Wahlleistungen in einem Konzept mit so genannten Kernleistungen. Herr Seehofer, dieses Modell haben Sie subkutan schon einmal probiert. Sie sind dafür abgewählt worden. ({1}) Wir werden alles tun, die ideologische Seite dieses Systemwechsels zu thematisieren und das, was wir seit Übernahme der Regierung durch Rot-Grün gemeinsam entwickelt haben, weiterzuführen. Ich bin eine große Verfechterin ({2}) des solidarischen Sicherungssystems, das wir in Deutschland haben. Alle Reden, die bisher gehalten worden sind, haben eines deutlich gemacht: Einen Wechsel in der Gesundheitspolitik wird es unter Rot-Grün bei Ministerin Schmidt nicht geben. Er ist nicht zu erkennen und ihn wird es nicht geben. ({3}) Was hat sie gesagt? ({4}) Sie hat eine ganz wichtige Aussage für die Bevölkerung und für die Kommunikation von Politik insgesamt gemacht. Sie hat gesagt: Ich will nicht, dass eine Patientin oder ein Patient im Wartezimmer sitzt und sagen muss: Wenn ich Geld hätte, würde ich besser behandelt werden. ({5}) Ein besseres Plädoyer für das vorhandene Gesundheitssystem mit seiner Finanzierungsstruktur kann man meines Erachtens nicht halten. ({6}) Das ist völlig eindeutig und klar. ({7}) Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass hier Spitzen gefahren werden, um einmal zu sehen: Wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung kommen? Gibt es dafür Verlockungen? ({8}) Gerade wenn man das Prinzip von Wahl- und Regelleistungen propagiert und von Kernleistungen redet, meint man nichts anderes als den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung. ({9}) Nichts in dieser Gesellschaft - davon bin ich wirklich überzeugt - schafft mehr Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens als die Gewissheit, dass sich alle an der solidarischen Sicherung beteiligen. ({10}) Wenn wir über Zukunftsfragen und Finanzierungsfragen sprechen, dann müssen wir den Menschen auch vermitteln, dass die Eingebundenheit in die sozialen Sicherungssysteme mit ihren Beitragssätzen ganz eng mit der wirtschaftlichen und der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung korrespondiert. Angesichts der Herausforderung, die Kultur des Sozialen durch die Gesundheitspolitik sicherzustellen, ist es unter der Maßgabe der Beitragssatzstabilität unverzichtbar, mehr Menschen in dieses System der solidarischen Sicherung aufzunehmen. Die Zuwächse bei den Gruppen mit höheren Einkommen zu nutzen und deren Bezieher in dieses System der solidarischen Sicherung aufzunehmen ({11}) dient auch dem Ziel, Beitragssatzstabilität zu erreichen. Es ist ganz wichtig, dass wir in der öffentlichen Debatte nicht den Eindruck erwecken, es gebe für die Fortschreibung dieses Systems keine Möglichkeiten. Die Alternative besteht wahrlich nicht darin, aus der paritätischen Finanzierung auszusteigen. ({12}) Damit können wir die Garantien, die wir in der Gesundheitspolitik zu geben haben, nicht einhalten. Das wäre in der Tat der Weg in eine Zweiklassenmedizin, die sowohl Sie als auch wir nicht wollen und die wir der Gesellschaft auf keinen Fall zumuten werden. ({13}) Man muss über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland und über deren Finanzierung sprechen. Ich habe schon die mögliche Alternative genannt - wir sollten sie nicht vergessen -, die Pflichtversicherungsgrenze zu erhöhen, um mehr Menschen in dieses System aufnehmen zu können. ({14}) Diese Alternative ist elementar. Sie werden an keiner Stelle erkennen, dass sich in unserer Regierung diese Auffassung auch nur in Nuancen ändern wird. ({15}) Entsprechende Aussagen stehen im Koalitionsvertrag. Sie sind für die weitere Ausgestaltung der rot-grünen Gesundheitspolitik entscheidend. Ich hoffe, dass damit dieser Teil der Debatte geklärt ist. ({16}) Das Arzneimittelbudget ist der Ausgangspunkt der heutigen Debatte. Ich weiß nicht, was den Äußerungen der Frau Ministerin Schmidt hinzuzufügen wäre. ({17}) Ganz wesentlich scheint mir zu sein, auf den Wettbewerb zu orientieren, den Herr Seehofer angesprochen und gefordert hat, ({18}) der sich dabei grüner Vokabeln und Gedankenbilder bedient hat. ({19}) Das ist wunderbar. Warum auch nicht? Nichts anderes kann das Ziel der Gesundheitspolitik sein, als die Interessen der Patientinnen und Patienten ins Zentrum zu stellen. Aber genau das müssen auch die niedergelassenen Ärzte in ihren Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund ihrer Verantwortung für das Arzneimittelbudget tun. Sie haben die Möglichkeit und auch die Aufgabe - vielleicht können wir es auch evidenzbasierte Medizin nennen -, Qualitätsorientierung anzustreben und Behandlungsleitlinien zu erlassen. Auf jeden Fall müssen sie in ihrer Zuständigkeit als niedergelassene Ärzte solche Formen der Honorierung entwickeln, die Arzneimittelausgaben zielgerecht mit einbinden, damit sie mit dem vorhandenen Geld auch auskommen. Wir können zu Recht die Forderung an die niedergelassene Ärzteschaft stellen, dass sie nicht darauf besteht, das Arzneimittelbudget frei zu lassen. Es muss vielmehr ein qualitativer Zugewinn erkennbar sein, der zeigt, dass die Mittelsteuerung zielgenau ist. Ich will, dass Phytopharmaka wie auch hochpreisige Medikamente zu den qualitativen Standards gehören, die die Versorgung der Patienten, der chronisch Erkrankten, aber auch der nicht manifest Erkrankten, zielgenau sicherstellen. Warum sind einige Kassenärztliche Vereinigungen in Deutschland in der Lage, das zu leisten? Es ist nicht wahr, dass in der Bundesrepublik die Kassenärzte insgesamt mit dem Geld nicht auskommen. Die Hälfte der Kassenärztlichen Vereinigungen stellen sich dieser qualitativen Neuorientierung und kommen mit dem Geld aus. Ich bitte die Ärzteschaft insgesamt, sich aus dieser Konfliktkonstellation zu lösen und die Problematik vor allen Dingen in den eigenen Reihen zum Wohle der Patientinnen und Patienten konstruktiv anzugehen. Das ist der Sinn des Sicherstellungsauftrages; das müssen sie auch leisten. Dialog bedeutet - das halte ich für eine wichtige Aussage -, dass wir die Kompetenz und den Willen innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen sehen, die Arzneimittelversorgung nach qualitativen Kriterien in den Behandlungskontext einzubeziehen. Den Dialog so zu führen bietet Möglichkeiten, langfristig zu einer Überwindung der Probleme auch in den Sektoren kommen zu können. Anders, denke ich, kann man die Ministerin in dieser Frage gar nicht verstehen. ({20}) Es gibt noch einiges, was in den letzten Tagen bewegt worden ist, woran erkennbar wird, dass sich hier eine Richtungsänderung vollziehen soll. Welche Merkmale dafür haben Sie gefunden? Wo sind sie für Sie sichtbar geworden? Ich konnte nicht sehen, dass hier in irgendeiner Weise versucht worden ist, das Modell, das die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung in ihrer Regierungszeit hatte, neu zu beleben oder neu zu bedienen. Die Frage des Risikostrukturausgleiches ist angesprochen worden. Mit diesem Thema mussten wir deshalb neu beginnen, weil - vielleicht erinnern sich manche noch daran - die CDU/CSU Gefahr lief, die Beitragssätze zu regionalisieren und sich insgesamt aus dem Konsens über die Notwendigkeit eines gesamtdeutschen Risikostrukturausgleiches zu verabschieden. Morbiditätskriterien sind neu in den Risikostrukturausgleich aufgenommen worden. Diese Parameter sind wichtig, um den Wettbewerb der Krankenkassen um risikoarme Versicherte sozial gerecht auszubalancieren. Durch die Aufnahme dieses neuen Kriteriums in den Risikostrukturausgleich wird es Gesetzgebungsverfahren geben, bei denen auch die Länder gefragt sind, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Bei der Durchführung wird sich zeigen, ob der Wettbewerb unter den Krankenkassen sozial ist, ob wir die soziale Ausrichtung in den Vordergrund stellen oder ob der Wettbewerb destruierende Wirkungen entfaltet. Die Entwicklung, auch hinsichtlich der Honorierung der Niedergelassenen, wird zeigen, ob das in dieser Legislaturperiode eingeleitete Reformwerk der neuen Ausbalancierung des Risikostrukturausgleiches erfolgreich sein wird. Ich möchte auf jeden Fall, dass die Bevölkerung trotz des ganzen Gezerres und Mutmaßens weiß: Auf Zuruf aus den Medien wird sich die Politikgestaltung durch diese Regierung nicht verändern. ({21}) Dazu ist das Themengebiet zu groß. Es ist zu wichtig für unser Selbstverständnis, wie wir in der Gesellschaft leben, was der Wert des Sozialen in unserer Gesellschaft ist. Ich denke, nirgendwo drückt sich deutlicher als im Gesundheitswesen aus, welches Verständnis von Krankheit und Krankheitsentwicklung wir haben. Es muss immer die Sicherheit gegeben sein, dass wir keine Ausdifferenzierung wegen des sozialen Status, wegen finanzieller Voraussetzungen seitens der Patientinnen und Patienten haben. Mit Sicherheit ist es wichtig, die Patientinnen und Patienten stärker an dem Prozess der Qualitätsorientierung zu beteiligen. Aber diese Fragen sollten im Vergleich zu den Systemfragen in der Politik nicht so hochrangig behandelt werden. Die Probleme, die Patientinnen und Patienten im System haben, dürfen nicht dazu benutzt oder sogar missbraucht werden, um aus dem System auszusteigen. Die Probleme sind handhabbar; sie sind lösbar. Deshalb bin ich außerordentlich froh darüber, dass bei der heutigen Debatte von all den Erwartungen, die da herumwaberten, nichts übrig geblieben ist, ({22}) woraus Sie schlussfolgern könnten, es gebe in der rot-grünen Gesundheitspolitik keine Kontinuität. ({23}) Danke. ({24})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Ruth Fuchs für die Fraktion der PDS.

Dr. Ruth Fuchs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000615, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und F.D.P. stellen heute erneut die Budgetierungsproblematik in den Mittelpunkt der Debatte. Ohne Frage: Hier liegt ein entscheidender Schwachpunkt der bisherigen rot-grünen Gesundheitspolitik und das scheint endlich auch die Regierung begriffen zu haben. ({0}) Nur so ist die angekündigte Streichung der ärztlichen Kollektivhaftung beim Arznei- und Heilmittelbudget zu verstehen. Wie die Praxis zeigt: Dies war mehr als überfällig. Schlimm wäre aber, wenn diese Maßnahme nur dazu führen sollte, das aufgewühlte Gesundheitswesen, also Ärzte und Patienten, für den Rest der Legislaturperiode ruhig zu stellen und hinter dieser Fassade ein ganz anderes Szenario vorzubereiten. Wenn auch nur einiges von dem stimmt, was gestern im „Stern“ - ich weiß aus Erfahrung, dass sich Zeitungsmeldungen oft als Zeitungsenten entpuppen; aber es waren keine Nobodys, die dort zitiert worden sind; darauf, denke ich, sollte man schon achten - über die gesundheitspolitischen Absichten der jetzigen Regierung nach den nächsten Wahlen zu lesen war - Frau Ministerin, natürlich habe ich Ihr Dementi gelesen und Ihrer Rede heute sehr aufmerksam zugehört -, dann ist festzustellen: Die Menschen, besonders die kranken, älteren und behinderten, gehen traurigen Zeiten entgegen. Eine SPD-geführte Bundesregierung würde - ich betone das Wort „würde“ - im Hinblick auf das Gesundheitswesen eine Umwälzung planen, deren soziale Härte all das in den Schatten stellt, was wir vor 1998 erlebt haben. ({1}) Frau Ministerin, Sie plädieren für eine Gesundheitspolitik des Vertrauens. Aber auch Sie benutzen in Ihrem Dementi das verräterische Wort von der Eigenverantwortung der Versicherten und Patienten. ({2}) Die gesundheitspolitisch tätigen Kollegen in Ihrer Fraktion haben schon oft genug klargestellt - die Kollegin Monika Knoche hat dies heute noch einmal getan -, was damit bei der Vorgängerregierung gemeint war: noch mehr Zuzahlungen, Leistungskürzungen, private Zusatzversicherungen nach individueller Zahlungsfähigkeit und andere soziale Grausamkeiten. Ins Spiel gebracht wurden diese von Arbeitgebern, neoliberalen Wirtschaftsprofessoren und sonstigen marktradikalen Vordenkern. ({3}) Trotz mancher Enttäuschung in den letzten zwei Jahren: Es fällt mir immer noch schwer, zu glauben, dass so etwas sozialdemokratische Gesundheitspolitik werden soll. Liebe Kollegin Monika Knoche, ich möchte das in Ihrer Rede Dargestellte wirklich gerne glauben - und dies vor allem im Interesse der Versicherten und Patienten. ({4}) Aber allein die Rentenreform hat für mich gezeigt, wozu die Regierung Schröder inzwischen in der Sozialpolitik fähig ist. ({5}) Natürlich wissen wir alle, dass der Bedarf an gesundheitlicher Versorgung weiter steigen wird. Selbst wenn es gelingt, die Effizienz zu erhöhen, werden die Aufwendungen deutlich stärker. Somit ist eine Erweiterung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung unausweichlich. Seit langem setzen wir uns dafür ein. In der Vergangenheit haben wir dazu viele konstruktive Vorschläge gemacht. Der entscheidende Unterschied scheint aber zu sein: Wir sagen, eine solche Entwicklung könne und müsse strikt an sozialer Gerechtigkeit und Solidarität orientiert bleiben. Unser Credo ist: Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung sind Menschenrechte. Sie gehören zu den elementaren Voraussetzungen von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit und sie müssen für jeden gleichermaßen zugänglich sein und bleiben. ({6}) Was nun die Budgetierung betrifft, so gilt für uns: Gesetzlich verordnete Ausgabenbegrenzungen eignen sich auf Dauer nicht als Steuerinstrument im Gesundheitswesen. Wie ich gehört habe, sind wir uns alle an dieser Stelle einig. Mit dem Arzneimittelbudget werden die Ärzte in unzumutbare Gewissenskonflikte und noch dazu in Existenzängste gestürzt. Die Patienten sind zu Recht verunsichert und dem Arzt-Patienten-Verhältnis wird schwerer Schaden zugeführt. Auch wir, Frau Ministerin, halten es für richtig, dass die Ärzteschaft als Ganzes nicht aus der Verantwortung für die rationelle Arzneimitteltherapie entlassen wird. Das ergibt sich für uns schon aus der Tatsache, dass dort der nötige Sachverstand vorhanden ist. Wir können auch feststellen, dass bereits anerkennenswerte Ergebnisse erreicht wurden. Der jüngste Arzneiverordnungsreport, der eines Lobbyismus in Bezug auf Ärzte und Industrie wahrlich unverdächtig ist, bescheinigt, dass es ärztlicherseits gelungen ist, einen beachtlichen Teil der Rationalisierungsreserven zu erschließen. Was jetzt vor allem fehlt, ist der Beitrag, den die Regierungsseite zu leisten hat. Wir fragen: Warum sehen Sie hilflos zu, wie die Pharmaindustrie mittels juristischer Einsprüche eine Steuerungsmaßnahme nach der anderen außer Kraft setzt? Sie, meine Damen und Herren von Union und F.D.P., sollten, wenn Sie schon Vorschläge zur Abschaffung des Budgets machen, das richtig tun. Was in Ihren Anträgen völlig fehlt, lieber Kollege Thomae, ist eine klare Benennung jener Aufgaben, die die Politik selbst zu lösen hat. Warum - das frage ich Sie besonders - trauen Sie sich nicht, die Pharmaindustrie zu kritisieren? ({7}) Am Ende unterbindet diese nämlich die elementaren Bemühungen von Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ärzte systematisch über wirtschaftliche Verordnungsweisen zu informieren. ({8}) Insidern sage ich nur: Denken Sie an die KV Hessen und an das, was dort läuft! Im Übrigen hat es auch Rot-Grün bisher nicht geschafft, die hemmungslose Preistreiberei der Pharmaindustrie besonders bei innovativen Arzneimitteln zu unterbinden. Frau Ministerin, Sie haben sich hierzu geäußert. Ich hoffe, es wird in Zukunft auch hierzu Maßnahmen geben. Könnte es sein, dass Union und F.D.P. dazu nichts sagen, weil sie es selbst nie gewagt haben, am übermächtigen Einfluss der Pharmaindustrie zu rütteln? ({9}) Herr Seehofer, ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch einmal an das Zerreißen der Positivliste erinnern, über das wir - damals noch in Bonn - alle gelacht haben. ({10}) Ich frage: Was hindert uns eigentlich, in diesem Parlament einen fraktionsübergreifenden Antrag zu stellen, dass zum Beispiel bei Arzneimitteln nur der halbe Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist oder dass man sogar ganz auf die Mehrwertsteuer verzichtet? ({11}) Alle von uns wissen, dass wir damit den Ärzten wirklich einen enormen Druck nähmen. Wir bleiben dabei: Es kann nicht allein um die Streichung des Budgets gehen. Notwendig ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Sinne einer überzeugenden Arzneimittelpolitik. Ein weiterer Vorschlag der Unionsfraktion bezieht sich auf die Abschaffung der Honorarbudgets. Sie sollen durch Regelleistungsvolumina mit festen Punktwerten ersetzt werden. ({12}) - Ja, ein guter Vorschlag und auch ein wichtiges Thema. - Auch aus unserer Sicht verfügt ein zunehmender Teil der Ärzte - als Ostdeutsche sage ich, weil ich es aus eigenem Erleben kenne: in Ostdeutschland besonders - nicht mehr über ein angemessenes Einkommen. ({13}) Dabei muss gerade in den neuen Bundesländern angesichts der stärker überalterten Bevölkerung von einem höheren Bedarf an medizinischer Versorgung ausgegangen werden. Dennoch bleiben die Einkommen der Ärzte dort deutlich hinter denen der Ärzte in den alten Bundesländern zurück. Hier besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf und auch diesbezüglich hoffe ich, dass die Versprechungen der Frau Ministerin Realität werden. Was die ärztlichen Vergütungsformeln im Einzelnen betrifft, so sollte unserer Auffassung nach die Entwicklung noch stärker weg von der Einzelleistungsvergütung hin zu pauschalen Honorierungsformen führen. Sie müssen vor allen Dingen von kommerziellen und bürokratischen Zwängen entlasten und mehr zuwendungsorientierte Medizin ermöglichen. Der alleinige Übergang zu Regelleistungsvolumina, wie er im Antrag der Union vorgeschlagen wird, greift unserer Meinung nach zu kurz. Aber ich denke, wir werden in den Ausschüssen noch genügend Zeit haben, über Ihren Antrag zu debattieren. Lieber Herr Thomae, Ihrem Antrag können wir aus den genannten Gründen unsere Zustimmung nicht geben. ({14})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für die Fraktion der SPD spricht nun die Kollegin Regina Schmidt-Zadel.

Regina Schmidt-Zadel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002026, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich finde es ganz besonders bemerkenswert - deswegen will ich das hervorheben -, dass Sie in den Mittelpunkt Ihrer Rede, aber auch Ihrer Politik die Menschen stellen, nämlich die Versicherten und die Kranken. Deswegen möchte auch ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Rede danken. ({0}) Herr Seehofer, es reizt mich ja, auf Ihre Rede einzugehen. Ich werde es aber nicht tun; denn ich habe positive Dinge zu verkünden und das andere ginge von meiner Redezeit ab. Nur eines will ich Ihnen sagen: Wir haben die Budgets wieder eingeführt, ({1}) weil Sie uns eine desolate Situation im Gesundheitswesen hinterlassen haben, meine Damen und Herren. Deswegen mussten wir sie wieder einführen. ({2}) Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür - Herr Thomae, da können Sie noch so böse gucken -, dass Sie Ihre Rückwärtsgewandtheit in vielen Bereichen zum Grundprinzip Ihrer gesundheitspolitischen Überlegungen machen. Aber das genau tun Sie mit den heute vorliegenden Entwürfen. ({3}) Wenn ich mir ansehe, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, dann frage ich mich ernsthaft: Warum haben Sie denn nicht gleich einen Gesetzentwurf für die Wiedereinsetzung der alten Kohl-Regierung geschrieben? Darauf läuft die Sache doch letztlich hinaus, meine Damen und Herren. ({4}) Sie kommen mit alten Kamellen. Sie legen verstaubte Vorschläge vor, mit denen Herr Seehofer schon zu seinen Ministerzeiten große Schwierigkeiten hatte. Herr Seehofer, wir würden Ihnen ja einen Botschafterposten gönnen. Wir können gemeinsam überlegen, wo. ({5}) Dazu sind wir gerne bereit. ({6}) Ich stelle fest: Anstatt überzeugende Konzepte vorzulegen, mit denen unser Gesundheitswesen für die nächsten Jahrzehnte fit gemacht werden kann, anstatt in einen Dialog darüber einzutreten, welche Prioritäten in der Gesundheitspolitik gesetzt werden sollen, und anstatt konstruktiv mit uns zu diskutieren - dazu fordern wir Sie heute auf - kramen Sie in der Mottenkiste die alten, verstaubten Parolen heraus. ({7}) - Hören Sie gut zu! Dazu komme ich noch. - Dabei ist doch allen Akteuren im Gesundheitswesen längst klar: In der Debatte um die Zukunft der GKV geht es nicht in erster Linie um die Budgetierung. Wer über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung spricht, muss doch vor allem über die Verbesserung der Versorgungsqualität und über die Situation der Menschen sprechen. Darauf hat die Ministerin hingewiesen. ({8}) Lassen Sie uns doch nicht über eine Gesundheitspolitik von gestern reden, ({9}) sondern über eine von morgen. Unsere Ideen und Vorstellungen möchte ich Ihnen jetzt gerne vortragen. ({10}) Die Bundesgesundheitsministerin hat in ihrer Rede die Grundzüge formuliert. Ich möchte daran anknüpfen und für meine Fraktion auf einige Aspekte eingehen. ({11}) Wie wir alle wissen, bewirken die Strukturen unseres Gesundheitswesens derzeit Unter-, Fehl- und Überversorgung. ({12}) Jahrzehntealte Strukturen stemmen sich trotz manchen Erfolges immer noch gegen eine Weiterentwicklung. ({13}) In einigen Bereichen fehlt das Geld, in vielen anderen Bereichen wird es aber geradezu verschleudert, auch im Gesundheitswesen. ({14}) Das gilt vermutlich für viele medizinische Versorgungsbereiche; ({15}) das wird das Gutachten des Sachverständigenrates bestätigen. Wir alle wissen das und wir alle müssen verhindern, dass diese Entwicklung, auf die ich eben hingewiesen habe, so weitergeht. Erfolgreiche Konzepte der Gesundheitsreform 2000 - auch darauf hat die Ministerin hingewiesen -, wie die Schaffung integrierter Versorgungsformen, müssen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Sie alle wissen, warum bisher nicht mehr Veränderungen in der Gesundheitspolitik möglich waren. Sie von der CDU/CSU und der F.D.P. haben mit Ihrer Fundamentalopposition und Ihrem Stimmverhalten im Bundesrat Veränderungen verhindert. ({16}) Umdenken heißt die Parole. Ziel muss es sein, eingespartes Geld nicht aus dem System herauszuziehen, sondern in den unterentwickelten Bereichen des Systems einzusetzen. ({17}) Es ist höchste Zeit zum Umdenken bei allen politisch Verantwortlichen - dazu fordere ich Sie auf -, aber auch bei den Krankenkassen, der Pharmaindustrie - darauf ist schon hingewiesen worden -, den die Leistungen erbringenden Menschen ({18}) - Herr Zöller, Sie können gleich noch reden und darauf eingehen ({19}) und den unterschiedlichen Verbänden. Für viele ist das selbstverständlich. Ich möchte aber nochmals betonen: Wir erwarten, dass die Menschen, ganz gleich mit welcher Erkrankung sie zum Arzt gehen und ob in Norddeutschland oder in Süddeutschland, ob in Ballungszentren oder auf dem Land, möglichst einheitlich und nach dem wissenschaftlichen Stand behandelt werden. Das ist es, was wir fordern. ({20}) Sie wissen, dass das heute keineswegs der Fall ist. ({21}) Wir wissen, es kann theoretisch nur die beste Behandlung einer Erkrankung geben. In der Praxis geht es um die am besten geeigneten Therapien. Alle diese Therapien müssen jedem gesetzlich Krankenversicherten unabhängig vom Einkommen und unabhängig vom Wohnort zur Verfügung stehen. Dafür kämpfen wir. ({22}) Behandlungsleitlinien, Qualitätszirkel und vergleichbare Einrichtungen scheinen hier wirklich eine Lösungsoption zu sein. Diese Entwicklung kommt, aber sie kommt vielleicht auch zu langsam. Das will ich eingestehen. ({23}) Wir brauchen den Willen und auch die Fachkompetenz der Ärzteschaft. Wir möchten den emanzipierten Patienten. Wir möchten, dass auch die Krankenkassen sich der Qualitätsaufgabe noch mehr annehmen, als dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Wir wünschen uns mehr Experimentierfreude bei Erkrankungs- und Einzelfallmanagement im Interesse aller Versicherten. Wir werden - darauf können Sie sich verlassen - alles dazu Notwendige veranlassen, damit dieses in die Tat umgesetzt wird. ({24}) Wir begrüßen ausdrücklich Ihre Einladung, Frau Ministerin, zu einem Dialog aller am Gesundheitswesen Beteiligten. Es gibt nämlich viele Gemeinsamkeiten und Ziele, für die sich der gemeinsame Kampf lohnt. Wir müssen es nicht Lahnstein 2 nennen, Herr Seehofer. Ich komme aus dem Wahlkreis Mettmann, vielleicht machen wir ein Mettmann 1, um diese Ziele durchzusetzen. ({25}) Wir wünschen uns eine finanzielle und eine solidarisch-menschliche Seite, die oft vergessen wird. Ich lade alle Verantwortlichen zur Mitarbeit ein. Die SPD-BunRegina Schmidt-Zadel destagsfraktion und die SPD wissen, dass die Gesundheitspolitik einen sehr hohen Stellenwert in der Bevölkerung einnimmt. Ich erinnere an die vergangenen Wahlen, die das gezeigt haben. ({26}) Deswegen scheuen wir uns nicht, vorzuzeigen, was wir bisher geleistet haben. ({27}) Auch für die Zukunft gelten die Grundsätze unserer Gesundheitspolitik: hohe Dialogbereitschaft, hohe Versorgungsqualität und - darauf will ich ganz besonderen Wert legen - die solidarische Finanzierung und die medizinisch beste Versorgung. ({28}) Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verlassen. ({29}) Vielen Dank. ({30})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Nunmehr gebe ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Lohmann für die CDU/CSU-Fraktion. ({0}) - Ja, Lüdenscheid.

Wolfgang Lohmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001369, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wurde „Lüdenscheid“ gerufen. Ich schlage vor, aus Lahnstein Lüdenscheid zu machen. ({0}) Dann sind wir auch sicher, dass nicht geklüngelt wird. Sie wissen, dass im Rheinland geklüngelt wird, wir Westfalen aber sind strack durch, wie man bei uns sagt. Meine Damen und Herren, liebe Frau Schmidt-Zadel, Sie erwarten eine einheitliche und qualitativ hochwertige Versorgung nach Standards. Aber wir sehen daran, dass die Betroffenen nicht mehr zu Ihnen kommen, wie sehr die Versorgung inzwischen gelitten hat, und zwar unter dieser Regierung. ({1}) Insofern hätte es auch möglich sein können, dass Sie das, was in der Vergangenheit geschehen ist, kritisieren und sagen: Wir wollen zu neuen Ufern aufbrechen, um diese Ziele, die im Grunde genommen gemeinsame Ziele sein müssen, zu erreichen. Eingefangen werden wir aber nicht. Und wenn Sie glauben, dass wir Horst Seehofer gern irgendwo zum Botschafter machen würden, ({2}) irren Sie. Der wird hier dringend gebraucht. Wir lassen ihn uns nicht wegmobben; damit das klar ist. Frau Ministerin, jetzt möchte ich gern etwas aus dem Blatt zitieren, das heute erschienen ist und in dem sicher wieder alles falsch steht. Dort heißt es: Ulla Schmidt ist richtig nett. Ob Ärzte, Patienten oder Kassenmanager - für jeden hat die Gesundheitsministerin ein aufmunterndes Wort. Mit pädagogischer Freundlichkeit wirbt sie für eine „Gesundheitspolitik des Vertrauens“ - das macht sie auch heute hier oder lädt zum „Miteinander“ ein. Letzter Satz in diesem Absatz: Eine rheinische Frohnatur als wandelnde Beruhigungspille. Genau diesem Eindruck können wir uns nicht entziehen, denn immer dann, wenn auch von diesem Blatt die Frage gestellt wird, was möglicherweise konkret gemacht werden soll, um eine Wende einzuleiten, bleiben Sie im Nebulösen. Sie haben unmittelbar nach Amtseintritt angekündigt, Sie wollten die Kollektivhaftung der Ärzte abschaffen. Sie sagten wörtlich: Es bleibt bei der Grundaussage, dass berechenbare finanzielle Stabilität letztlich nicht durch starre Budgets gewährleistet werden kann. ... Am allerwenigsten brauchen wir Instrumente, deren Wirksamkeit in der Praxis nicht unter Beweis gestellt werden können. Das ist ein Teil unseres Antrags, Sie haben aber kein gutes Haar daran gelassen bzw. nichts zu diesem Antrag gesagt. Sie tun seit Ihrem Amtsantritt so - das ist jetzt der für uns entscheidende Punkt -, als würde Rot-Grün nicht schon seit zwei Jahren regieren. Auf dem Empfang der Bundesärztekammer vergangene Woche sagten Sie sogar, Sie hätten alles viel schlimmer vorgefunden als erwartet. Ist Frau Fischer gerade da? - Nein. ({3}) Sie wird sich sicher sehr für die Beurteilung dessen, was sie in den letzten zwei Jahren gemacht hat, interessieren, die von einem Mitglied der Koalitionsregierung geäußert wird. Aber Sie sind doch dafür verantwortlich, was sich tagtäglich in den Arztpraxen und Krankenhäusern abspielt. Mit Ihrer Budgetierungsorgie - wir haben das an den verschiedensten Stellen immer wieder kritisiert; auch Horst Seehofer hat das eben noch einmal deutlich gemacht - sind Sie gescheitert. Jetzt muss Farbe bekannt werden, was sich in Zukunft ändern soll. Es ist auch zu fragen, ob beim Bundeskanzler und bei Ihnen in Vergessenheit geraten ist, dass durch Ihren Druck - auch das wurde heute schon angedeutet - die Einführung der Budgets in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden ist. Sie werden sich jetzt überlegen müssen, wie Sie aus dem eben schon geschilderten Dilemma herauskommen wollen, um die Koalition aufrechtzuerhalten. Nun haben wir gestern in den Abendstunden und heute verschiedene Zitate gelesen. Ein Teil wird sicherlich dementiert werden oder ist schon dementiert worden, vielleicht auch das, was Professor Rürup, einer der wichtigsten Berater der Regierung, gesagt hat. Das mag ja sein. Aber was die Einzelnen von Ihnen gesagt haben, kann weniger gut dementiert werden. Danach soll es im Gegensatz zu dem, was Frau Schmidt-Zadel eben angekündigt hat - sie sagte, es bleibe alles beim Alten - , eine grundsätzliche Änderung und Wende geben. Herr Struck zum Beispiel, der Fraktionsvorsitzende, sagt, dass bis zur Wahl bloß keine umstürzlerischen Gesundheitsreformversuche unternommen werden sollen. Dies richtet er praktisch an Ihre Adresse. Herr Minister Müller, der Gralshüter der Wirtschaftsinteressen, charakterisiert das, was in der Parteispitze bei Ihnen als „harter Sprung für die SPD“ verklausuliert wird, folgendermaßen: Das wird eine Revolution; aber wir müssen ja irgendwann mal damit anfangen. Es wäre gut, wenn man einmal hören würde, was konkret damit gemeint ist. ({4}) Vorsichtshalber haben Sie aus diesen Gründen den Zeitpunkt für den angekündigten Kurswechsel offen gelassen. Weil man den Eindruck haben könnte, dass große Teile dieser neuen Überlegungen bei uns auf fruchtbaren Boden fallen würden, haben wir Ihnen nun ganz kurzfristig den Gefallen getan, diesen Gesetzentwurf als Hilfe mit ins Gespräch zu bringen, damit Sie in Ihrer Koalition vielleicht noch schneller daran arbeiten können, als Sie es ursprünglich vorgesehen haben. Diese Budgets müssen weg. Die Multiple-SkleroseGesellschaft berichtet, dass von 60 000 Patienten, bei denen eine Therapie mit Interferon indiziert ist, wegen der fallbeilartigen Verhinderung durch das Budget zurzeit nur 15 000 behandelt werden können. Die Deutsche Parkinson-Vereinigung weist darauf hin, dass häufig im Krankenhaus medikamentös gut eingestellten Patienten vom ambulant weiterbehandelnden Arzt aus Budgetgründen die Medikamente vorenthalten werden. - All das sind Tatsachen, auf die Sie bisher aber nicht eingegangen sind. Darüber wundern wir uns, denn Sie führen doch offensichtlich - zumindest nach Ihren Ankündigungen - auch Gespräche mit den Betroffenen. Und in Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie den Patienten- bzw. Verbraucherinteressen Vorrang eingeräumt. Diese Beispiele ließen sich fortführen. Ich möchte aber noch gerne auf den vielstimmigen Chor - es ist ja ein misstönender Chor, weil jeder aus der Koalition etwas anderes singt - eingehen und erläutern, welche Töne dort zurzeit angestimmt werden. Eike Hovermann - er ist ja nicht irgendjemand; herzliche Gratulation zur Wahl zum stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecher - hat in der Veröffentlichung der Betriebskrankenkassen unter dem Titel „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ gesagt: Wir werden ein entscheidendes Thema nicht mehr ausklammern können, nämlich die Diskussion über Kernleistungen und Ergänzungsleistungen. Dabei werden wir uns wichtigen Fragen stellen müssen: ...Was kann und soll in Zukunft solidarisch von der Gemeinschaft der Versicherten bezahlt werden ...? Das bezieht sich also auf den Regelleistungskatalog. Was muss in Zukunft jeder selbst tragen ... ? Es ist doch interessant, dass das Dementi schnell, in den nächsten Tagen, erfolgt ist. Herrn Müller habe ich eben als Gralshüter bezeichnet. Zu Herrn Kirschner würde ich sagen: Er ist einer der letzten Betonfacharbeiter aus der Dressler-Riege. ({5}) Er sagt schon vorbeugend, die Debatte um eine Spaltung der Krankenversicherung in Grund- und Wahlleistungen zerstöre die Akzeptanz jedes Solidarsystems. Das heißt, wir können mit Ihnen gar keine Gespräche führen, solange wir dafür keine Basis haben. Oder wollen Sie uns zumuten, dass wir mit zehn, zwölf oder 15 verschiedenen Mitgliedern Ihrer Koalition Einzelgespräche führen, um erst einmal zu erkunden, auf welchem Pfad sie sich bewegen? Dies hat wenig Sinn. Inzwischen beklagen - das ist heute auch schon gesagt worden - die Ärzte - weil wir gerade von Budgets, der Abschaffung des Honorarbudgets und den damit verbundenen Regressforderungen sprechen - im Osten große Schwierigkeiten. Wir reklamieren schon seit Monaten in fast jeder Ausschusssitzung, dass etwas geschehen muss, aber es geschieht nichts. Es ist nicht nur so, dass dort die Morbiditätsrate höher ist als bei uns, dass dort also mehr geleistet werden muss. Nein, allein schon die Zahl der Patienten pro Arzt ist in den neuen Bundesländern größer als hier. Infolgedessen müssen sie wesentlich mehr arbeiten, bekommen aber weniger Honorar und müssen obendrein noch einen Abschlag hinnehmen. Das muss unbedingt geändert werden. ({6}) Wenn Vertreter unserer Seite das Wort „Eigenverantwortung“ in den Mund nehmen, ruft Herr Kirschner meistens „Zuzahlung!“. ({7}) Das ist uralt und falsch. Sie können sich nicht vorstellen, dass Menschen Eigenverantwortung übernehmen können, ohne automatisch zu Mehrzahlungen gezwungen zu sein. Die Menschen wollen entscheiden, welche VersorWolfgang Lohmann ({8}) gung, welche Sicherheit sie für ihr Geld einkaufen. Sie wollen möglicherweise ein geringeres Risiko abdecken und dafür einen geringeren Beitrag zahlen. Warum sollen sie das nicht können? ({9}) Frau Schmidt, Ihr Chef, Herr Schröder, der Ihnen auch die Verhaltensmaßregeln mit auf dem Weg gegeben hat - was auch richtig ist -, hat in dem Aufsatz „Zivile Bürgergesellschaft“ auch geschrieben, dass ein Gesundheitswesen ohne finanzielle, geistige und in diesem Fall buchstäblich körperliche Selbstbeteiligung der Versicherten nicht mehr vorstellbar ist. ({10}) Das ist eine richtige Erkenntnis, die aber bisher von Ihnen immer diffamiert wurde und keineswegs zu einem Umdenken geführt hat.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Seifert?

Wolfgang Lohmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001369, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja.

Dr. Ilja Seifert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002153, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Kollege Lohmann, können Sie mir und anderen vielleicht erklären, wie ein System solidarisch funktionieren soll, bei dem sich jemand dann, wenn er gesund ist, überlegt, für welche Krankheiten er sich versichert und für welche nicht? In Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass gerade das solidarische System ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitswesens sei. Wie soll dies funktionieren, wenn sich jemand aussuchen kann, für welche Krankheiten er sich absichert? Sie wissen ganz genau, dass das Prinzip der solidarischen Versicherung darin besteht, dass diejenigen, denen es gut geht, mehr einzahlen, als sie herausbekommen, und diejenigen, denen es schlecht geht, mehr herausbekommen, als sie einzahlen. Anders kann es nicht funktionieren.

Wolfgang Lohmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001369, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sie versuchen mich nun auf den Pfad der Differenzierung zwischen Kern- und Wahlleistungen zu führen und wollen, dass ich einzelne Krankheiten benenne. Das ist so nicht richtig. Es geht um Folgendes: Es gibt heute einen Leistungskatalog. Jeder weiß, welche Leistungen dieser umfasst. Dieser Katalog enthält so genannte Kernleistungen, die unbedingt Bestandteil der Krankenversicherung bleiben müssen, damit nicht jemand, der sie abgewählt hat, in einigen Jahren sagen kann: Ich habe die entsprechende Krankheit und muss nun behandelt werden, und zwar zulasten der Solidargemeinschaft. - Das andere sind Wahlleistungen oder - wie Herr Hovermann sagt - Zusatzleistungen. Nun soll der Versicherte nicht entscheiden müssen, ob er Leistungen hinzuwählt und dafür zusätzlich bezahlt, sondern sagen können: Auf diesen Teil kann ich verzichten und habe dafür einen niedrigeren Beitrag zu zahlen. Das ist eine ökonomische Eigenverantwortung. Anders ausgedrückt: Warum soll es nicht möglich sein - das stand bereits in unserem Gesetz -, zum Beispiel 500 DM pro Jahr selbst an Kosten zu übernehmen, wenn dadurch weniger Beiträge bezahlt werden müssen, wie das bei einer privaten Krankenversicherung immer schon der Fall gewesen ist? Warum wollen Sie den Menschen die Möglichkeit der freien Entscheidung, der Wahl und ein Mehr an Eigenverantwortung nicht geben? Das ist die Frage. ({0}) Die Menschen werden nicht gezwungen, dies zu machen, sondern es ist eine Option, die ihnen geboten wird. Ich will in der letzten Redeminute, die mir bleibt, noch etwas ansprechen: Liebe Frau Schmidt, Sie hätten die Möglichkeit gehabt - Sie haben das nicht getan, was ich bis zu einem gewissen Grad verstehen kann -, zu dem, was bei vielen Kollegen und wichtigen Kräften Ihrer Koalition im Gespräch ist, Stellung zu nehmen. Wenn das heute nicht geschieht, dann erwarten wir, dass Sie dies in den nächsten Tagen tun, spätestens am 7. März dieses Jahres, an dem Sie - immerhin sieben Wochen nach Ihrer Vereidigung - dem Ausschuss Bericht erstatten werden. Wir möchten gerne wissen, was unter einer „Grundversorgung“ zu verstehen ist, von der heute Ihre Kollegen gesprochen haben. Gleiches gilt, wenn von einem Verzicht auf Zahnersatz oder Psychotherapie die Rede ist. Ich zitiere Sie selbst, Frau Schmidt, und keinen anderen: Ich meine die Unfallkosten bei Risikosportarten. Übrigens betreibe auch ich eine Risikosportart. ({1}) Sie sagten: Wer das macht, muss sich nebenbei versichern. Wenn Sie dies vorhaben, sagen Sie dies bitte deutlich. Dann werden wir gemeinsam darüber sprechen und ein Gesamtkonzept erarbeiten, bei dessen Diskussion sich unsere Standpunkte annähern können. Aber Ihre Freundlichkeit allein reicht nicht. Sie haben schon die ganze Zeit - das ist mein letzter Satz - den Mund gespitzt. Ich habe bei anderer Gelegenheit Frau Fischer gesagt: Den Mund zu spitzen reicht nicht, es muss auch gepfiffen werden. Nur dann gibt es Antworten. Vielen Dank. ({2})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für die Fraktion der F.D.P. spricht nun der Kollege Detlef Parr.

Detlef Parr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001676, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Oecher Tön, dat is schön, Frau Ministerin. Als Düsseldorfer könnte ich eigentlich über den rheinischen Ton froh sein, der die gesundheitspolitische Musik in Zukunft ausmacht. Aber die Frage bleibt auch nach Wolfgang Lohmann ({0}) Ihrer Antrittsrede, Frau Ministerin, weiter unbeantwortet, ob Sie die schrillen Dissonanzen der Vergangenheit wirklich abstellen können. ({1}) Auch wenn in Ihrer Heimatstadt Aachen soeben Guido Westerwelle den „Orden wider den tierischen Ernst“ erhielt - ich will kein Spaßverderber sein -, kommen wir an der Feststellung nicht vorbei, Herr Kirschner: Die Lage im Gesundheitswesen ist bitterernst. Mit Schönrederei kommen wir nicht weiter. ({2}) Wir haben durch die Rolle rückwärts, Frau SchmidtZadel, der grünen Amtsvorgängerin von Frau Schmidt zweieinhalb Jahre Zukunft verspielt. ({3}) Erinnern wir uns, welche zarten Pflänzchen der Eigenverantwortung, der Wahlmöglichkeiten und des Wettbewerbs Ihre grüne Vorgängerin konzeptions- und gedankenlos zertreten hat. Ich nenne einige Beispiele: die freie Entscheidung der gesetzlich Versicherten für die Kostenerstattung und damit den Durchblick des Patienten auf die tatsächlichen Kosten eines Arztbesuches, den möglichen Versicherungsschutz mit Selbstbehalt und Beitragssenkungen, ({4}) Beitragsrückerstattungen, eine berechenbare Bezahlung ärztlicher Leistungen mit festen Punktwerten und Preisen. Wo sonst gibt es in Deutschland einen Berufsstand, der etwas leistet und erst später erfährt, was ihm für diese Leistung gezahlt wird? (Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/ CSU] Weitere Punkte sind: Festzuschüsse beim Zahnersatz mit der Freiheit der Vereinbarung, bei höherwertigem Zahnersatz nach eigenem Ermessen zuzuzahlen, und - als letztes Beispiel - die Abschaffung der Kostenübernahme von Zahnersatz bei Jugendlichen, um die Verantwortung für die eigene Zahnpflege von klein auf anzureizen. An dieser Stelle ein Wort an Horst Seehofer mit einem verschmitzten Blick zurück, der aber ohne Zorn ist. Bei mancher heute von Ihnen mit Begeisterung vorgetragenen Idee hat Sie die F.D.P. ein wenig tragen müssen. ({5}) Für manches mussten wir uns sogar beschimpfen lassen. Wir werden, Dieter Thomae, die Last des Transports überzeugender Ideen natürlich gerne weiter auf uns nehmen. ({6}) Gute Medizin schmeckt manchmal bitter. Wir müssen den Versicherten endlich die Wahrheit sagen: Mit begrenzten Mitteln sind Leistungen nicht unbegrenzt zu bezahlen. ({7}) - Doch, das sagen Sie. Sie gaukeln den Versicherten etwas vor, Herr Kirschner. Wir werden immer älter. Der medizinische Fortschritt ist rasant und nicht zum Nulltarif zu haben. Ordnen wir das Verhältnis von Subsidiarität und Solidarität neu! Reden Sie nicht nur von Solidarität, sondern auch von Subsidiarität. Trauen wir allen Beteiligten im Gesundheitswesen mehr Eigenverantwortung und eigene Entscheidungen zu! Herr Seehofer hat das Neuordnungsgesetz von 1997 angesprochen. Stellen wir dieses Gesetz auf den Prüfstand und entwickeln wir es in den Punkten weiter, wo es angefangen hat, sich zu bewähren. Dabei gehören Verantwortung und Transparenz zusammen. Das Bewusstsein für die Kostenentwicklung, die alle Beteiligten beeinflussen können, muss geschärft werden. Es muss ein Wettbewerb der Krankenkassen um Qualität - oft angesprochen - durch Flexibilisierung und echte Gestaltungsrechte in den Tarifen und Versorgungsstrukturen in Gang gesetzt werden. Eines steht auch für uns außer Frage: Auch in Zukunft sollen Bürger im Krankheitsfall die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Niemandem darf die medizinisch notwendige Versorgung versagt werden - wie dies Ihre Budgetierungspolitik zur Folge hat -, nur weil er über zu wenig Einkommen verfügt. Genauso gilt aber, dass nicht alles, was wünschenswert ist, über die sozialen Sicherungsnetze finanziert werden kann. ({8}) Frau Ministerin, ein letztes Wort: Bedenken Sie bei allen neuen Überlegungen, dass wir eine Gesundheitspolitik für mündige Versicherte und freie Heilberufe machen. ({9}) Auch den Forschungsstandort Deutschland dürfen wir dabei nicht vergessen. Ärzte, Apotheker und Therapeuten dürfen nicht zu Kassenangestellten oder Staatsbeschäftigten degradiert werden. ({10}) Die Versicherten sollen nicht länger Zwangsversicherte ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten bleiben. ({11}) Abschließend, Frau Schmidt-Zadel, erinnere ich an ein Wort Ihres Kanzlers, das wir alle noch im Ohr haben: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. Diese Bundesregierung hat in der Gesundheitspolitik bis heute fast alles anders, aber nichts besser gemacht. Also: Ballonmütze ab, ideologische Scheuklappen weg und Alternativen erkennen! Wir sind zu einem sachlichen Dialog bereit. ({12})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Als letzter Redner in dieser Debatte spricht der Kollege Klaus Kirschner für die SPD-Fraktion. Er ist nicht Betonfacharbeiter, sondern Werkzeugmacher und Mechanikermeister.

Klaus Kirschner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001102, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Auch der mir zugedachte Beruf ist keine Schande, ich wollte nur korrekterweise die Tatsache dem Kollegen Lohmann durch meinen Zuruf deutlich machen. Was die neue Politik angeht: Lieber Herr Kollege Parr, ich denke an den Gewürzpflanzenanbau in WestfalenLippe. Das ist ja die neue Gesundheitspolitik. ({0}) Als Fazit dieser Debatte will ich feststellen: Sie von CDU/CSU und F.D.P. haben das Ziel - das kommt sowohl im Gesetzentwurf als auch in Ihrem Antrag zum Ausdruck -: Es soll mehr Geld für die Leistungserbringer fließen. Herr Kollege Seehofer, das ist Ihre Botschaft. Sie blenden aber aus, wer es bezahlen soll. ({1}) - Doch, sicher. Ich habe nichts davon gehört. Lassen Sie mich noch eines sagen: Die einzige Botschaft, die ich von Ihnen vernommen habe, ist die Ausgrenzung des Zahnersatzes aus der vertragszahnärztlichen Versorgung. Dazu kann ich nur sagen: Diagnose falsch und Therapie verfehlt. Wir haben das in der Vergangenheit erlebt. Es ist unbestritten, dass eine moderne Gesundheitsversorgung viel Geld kostet. Man kann doch nicht so tun, Herr Kollege Parr, als ob Gesundheit zum Nulltarif zu haben sei. Ich bitte Sie: Die GKV hat 1999 256 Milliarden DM ausgegeben, 2000 260 Milliarden DM und wird in diesem Jahr voraussichtlich 266 Milliarden DM ausgeben. Wer kann denn in diesem Zusammenhang von einem Nulltarif reden? ({2}) - Wo steht denn die Bundesrepublik Deutschland? Herr Kollege Lohmann, wenn Sie die Gesundheitsministerin Schmidt zitieren, tun Sie das bitte im richtigen Zusammenhang. Wenn Sie sie mit der Aussage zitieren, sie habe die Verhältnisse schlimmer vorgefunden, so muss man den Zusammenhang sehen. Sie hat gesagt, das Ganze sei ein Haifischbecken, in dem um Partikularinteressen gestritten werde, und dieser Umstand sei viel schlimmer, als sie sich das gedacht habe. Ich bitte Sie, in dieser Aussage keine Abgrenzung - wie das von Ihrer Seite zwar versucht wird, wie es aber nicht gemeint ist - zu ihrer Vorgängerin zu sehen. Ich frage noch einmal: Wo stehen wir? Die Bundesrepublik Deutschland gibt in Europa, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das meiste Geld für das Gesundheitswesen aus. Wir stehen damit weltweit an zweiter Stelle. Deshalb kann die Frage auch nicht lauten: Muss mehr Geld in das Gesundheitssystem hineingesteckt werden? Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie viel Geld wird bei der Diagnostik und bei den Therapien durch nicht notwendige, nicht indizierte und nicht qualitätsgesicherte Leistungen - auch bedingt durch Überkapazitäten und Doppelstrukturen -, die deswegen nicht solidarisch zu finanzieren sind, fehlgeleitet? ({3}) Sie können doch nicht die Tatsache ignorieren, dass wir in Deutschland die höchste Bettendichte mit der längsten Verweildauer in den Krankenhäusern, die höchste Zahl an Röntgenuntersuchungen, die meisten Linksherzkatheteruntersuchungen und mit die höchsten Arzneimittelkosten haben. Sie tun so, als ob die Sparmöglichkeiten bei den Medikamenten ausgereizt seien. Ich möchte jetzt auf Ihre Angstmacherei mit der Rationierung eingehen. Ein Kostenvergleich bei Blutdrucksenkern in Baden-Württemberg ({4}) - lieber Kollege Dieter Thomae, ich kann auch Rheinland-Pfalz als Beispiel nehmen - macht deutlich ({5}) - hören Sie doch einmal genau zu; Sie können ja versuchen, das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, zu widerlegen -, dass zum Beispiel durch die Verordnung von Generika und den Verzicht auf teure Analogpräparate, die in der Fachsprache Metoos heißen, alleine im zweiten Quartal 2000 nur bei den kostenintensivsten Arzneimitteln rund ein Drittel der Kosten, ({6}) nämlich sage und schreibe 46 Millionen DM, einzusparen gewesen wären. Hätte man 1999 beim ACE-Hemmer Captopril in allen KV-Bereichen - zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen bei der Auswertung des Arzneimittelmarktes zum günstigsten Tagestherapiepreis substituiert, ergäbe sich ein theoretisches Einsparpotenzial im gesamten Bereich der GKV von fast 140 Millionen DM. ({7}) Beim Betarezeptorenblocker Metoprolol wären es rund 177 Millionen DM gewesen. Meine Damen und Herren von der Opposition, in welcher Welt leben Sie denn, dass Sie solche Fakten nicht zur Kenntnis nehmen? ({8}) Ich möchte auch etwas zur Versorgung der Diabetiker sagen, die der Kollege Seehofer bereits angesprochen hat. Der MDK Baden-Württemberg hat in einer Untersuchung festgestellt, dass im zweiten Quartal 2000 in Baden-Württemberg 10,63 Millionen DM für Kunstinsuline, Amaryl und Glucobay ausgegeben wurden. Hätte man auf die preisgünstigsten Generika und auf standardisierte Therapien mit bewährten Diabetesmedikamenten zurückgegriffen, hätte man 7 Millionen DM einsparen können. Wenn Sie sich diese Zahlen einmal vor Augen führen, dann können Sie mit der Rationierung doch nicht den Teufel an die Wand malen. ({9}) - Darauf komme ich gleich zu sprechen. - Der Kollege Thomae hat gefragt: Wie sieht es mit der Deregulierung aus? Der Kollege Seehofer, der nicht mehr anwesend ist ({10}) - Entschuldigung, ich habe ihn nicht gesehen; ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil -, hat von Regulierungswut gesprochen. Lieber Kollege Thomae und lieber Kollege Seehofer, wie sieht es denn eigentlich aus? Welcher andere Markt ist so reguliert wie der Arzneimittelmarkt? Wie lautet denn eure Antwort? - Bei euch herrscht Stillschweigen. ({11}) - Haben Sie schon einmal etwas von Marktwirtschaft gehört? Hier könnte man marktwirtschaftliche Instrumente auf diesem Markt einführen. ({12}) Aber Sie wissen ganz genau, dass man dann natürlich auf gewaltigen Widerstand stößt, weil damit wirtschaftliche Interessen berührt sind. Ich möchte noch auf ein paar andere Bereiche eingehen, in denen auch Geld verschwendet wird. Die Deutsche Röntgengesellschaft beziffert die Ausgaben für nicht notwendige Röntgenaufnahmen auf 800 Millionen DM pro Jahr. In einem Punkt muss ich dem Kollegen Seehofer immer wieder Recht geben. Er hat früher einmal das Wirtschaftlichkeitspotenzial in der GKV auf 25 Milliarden DM geschätzt. Ich bin der Meinung, dass diese Einschätzung nach wie vor aktuell ist. Sie blenden neben dem Wirtschaftlichkeitsaspekt auch den Qualitätsaspekt weitestgehend aus. Dies wird zunehmend zu einem Kernproblem des deutschen Gesundheitswesens. In der Lebenserwartung - meine Damen und Herren, daran müssen wir uns orientieren - nehmen wir lediglich einen Mittelplatz ein. Das müsste doch auch bei Ihnen Nachdenken erzeugen. Das zum 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesundheitsreformgesetz - jetzt setzen wir die Reformen Schritt für Schritt um - bringt für die Bürgerinnen und Bürger mehr Qualität im Gesundheitswesen. Das gilt beispielsweise für die Wiedereinführung der von Ihnen gestrichenen Prävention. Die haben Sie doch gestrichen. Wie viel war Ihnen Prävention denn wert? ({13}) - Was heißt, das stimmt nicht? Haben Sie den § 20 nicht gestrichen? ({14}) - Na also. Ferner haben wir die durchgängige Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung; an entsprechenden Richtlinien wird gearbeitet. Dann haben wir in § 140 die integrierte Versorgung weiterentwickelt. Das wird zu einer Verbesserung in der Versorgung führen. ({15}) Wir haben die Arzneimittelpositivliste wieder ins Gesetz geschrieben. Sie können jetzt einmal beweisen, ob Sie für mehr Qualität sind, indem Sie dafür sorgen, dass dies im Bundesrat auch durchkommt. ({16}) Der Kollege Seehofer hat die Positivliste Herrn Professor Vogel, dem damaligen Hauptgeschäftsführer des BPI, zu seinem 60. Geburtstag geschreddert überreichen lassen. Hätten Sie diese Positivliste - wir haben sie in Lahnstein gemeinsam verabredet - weitergeführt, dann wären wir, was Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung angeht, ein gewaltiges Stück weiter. ({17}) Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, dass wir einen Koordinierungsausschuss installiert haben, der jährlich auf der Grundlage evidenzbasierter Leitlinien Kriterien zur Behandlung von zehn Krankheiten zu beschließen hat. Das wird ebenfalls die Qualität verbessern.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Kirschner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?

Klaus Kirschner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001102, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja, bitte.

Wolfgang Zöller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002603, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Kirschner, halten Sie es für richtig, wenn in einer Positivliste nur noch vier Firmen vertreten sind, aber Hunderte von mittelständischen Unternehmen nicht erscheinen? Halten Sie eine solche Positivliste für sinnvoll?

Klaus Kirschner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001102, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Lieber Herr Kollege Zöller - ({0}) - Nein, mir ist der Hals trocken geworden. ({1}) - Nein, nicht vor Schreck. So schnell lasse ich mich nicht erschrecken. Herr Kollege Zöller, Sie wissen doch genau, dass die von uns in Lahnstein beschlossene Positivliste - ({2}) - Sehen Sie, das ist ja schon die Antwort: Das war grundsätzlich ein Fehler. Sie haben sich davon verabKlaus Kirschner schiedet, wie Sie sich auch von dem dahinter stehenden Konzept und von einer ganzen Reihe von Dingen verabschiedet haben. ({3}) - Nein, es stimmt ja auch nicht, dass am Schluss vier Arzneimittelfirmen übrig bleiben. Das ist doch überhaupt nicht wahr. ({4}) - Entschuldigen Sie bitte: In der Arzneimittelpositivliste werden - das wissen Sie genau - die Wirkstoffe festgelegt. ({5}) Die eben auch von Ihnen genannte Zahl ist eine Horrorzahl, die einfach nicht stimmt. ({6}) Meine Damen und Herren, wenn Sie Richtgrößen wollen, dann erinnere ich Sie daran, dass es heute schon Richtgrößen gibt, allerdings budgetbegleitet. Die Prüfvereinbarungen werden in vielen KVen - auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - beim jeweiligen Sozialgericht beklagt. In Hessen drohen 10 bis 15 Prozent der niedergelassenen Ärzte Richtgrößenprüfungen. Da können Sie sich einmal vorstellen, was das bei 120 000 niedergelassenen Ärzten an Sozialgerichtsverfahren und vielen Dingen mehr bedeutet. Dieses Konzept funktioniert doch nicht. ({7}) Was die Regelleistungsvolumina angeht, die Sie fordern, so geht der Gesetzentwurf ins Leere und ist pure Kosmetik, da die Selbstverwaltung heute schon nach der bestehenden Gesetzeslage dies vereinbaren kann. Ihr Gesetzentwurf entspricht der Rechtslage des Jahres 1997. Auf der Grundlage des 2. NOG sind jedoch in den KVen keine Vereinbarungen über Regelleistungsvolumen zustande gekommen, da sie auch damals nicht finanzierbar waren und der Grundsatz der Beitragssatzstabilität entgegensteht. Meine Damen und Herren, kurzum: die Vorgabe fester Steigerungsraten der Gesamtvergütung - daran möchte ich Sie auch noch einmal erinnern - galt mit dem Solidaritätsgesetz nur für ein Jahr, für das Jahr 1999. Bereits seit dem Jahre 2000 ist die Selbstverwaltung wieder frei, sektoral andere Margen zu vereinbaren, wenn sie denn mit dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität vereinbar sind. Ich kann es daher nicht anders sagen: Ihr Gesetzentwurf ist populistische Spiegelfechterei. ({8})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Frak- tion der F.D.P. zur Abschaffung der Arznei- und Heilmit- telbudgets auf Drucksache 14/5319. Der Ausschuss emp- fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3299 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen- probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ange- nommen. In Bezug auf Tagesordnungspunkt 4 b wird interfrak- tionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksa- che 14/5225 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos- sen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 k sowie Zusatzpunkt 2 auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte: 20 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 ({0}) - Drucksache 14/5198 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({1}) Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern - Drucksache 14/4926 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVURichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz - Drucksache 14/5204 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Schmidt ({4}), Brigitte Adler, Ingrid BeckerInglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller ({5}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft/Vergabe eines Preises für Unternehmerinnen und Unternehmer - Drucksache 14/3810 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({6}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Volker Rühe, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Für eine zukunftsgerichtete deutsch-polnische Freundschaft - Drucksache 14/4162 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({7}) Innenausschuss Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Lamers, Christian Schmidt ({8}), Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen - Drucksache 14/5138 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({9}) Innenausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien g) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für eine gemeinsame Zukunft: Deutsche und Polen in Europa - Drucksache 14/5244 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({10}) Innenausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer ({11}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Erlaubnis zum Führen von Schienenfahrzeugen - Drucksache 14/4933 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12}) Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Arnold Vaatz, Christian Schmidt ({13}), Karl Lamers und der Fraktion der CDU/ CSU Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreanischen Halbinsel - Drucksache 14/4936 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({14}) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Die russische Exklave Kaliningrad/Königsberg unterstützen - Drucksache 14/5141 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({15}) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Aktuelle Menschenrechtssituation in der Türkei - Drucksache 14/5165 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({16}) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Lensing, Ilse Aigner, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunftsorientierte Weiterbildung durch Eigenverantwortung und Selbstorganisation - Ein Paradigmenwechsel - Drucksache 14/5312 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({17}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/5204, Tagesordnungspunkt 20 c, soll abweichend von der Tagesordnung zusätzlich an den Rechtsausschuss und an den Innenausschuss, jedoch nicht an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen zur Beschlussfassung über Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Tagesordnungspunkt 21 a: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen - Drucksache 14/4298 ({18}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({19}) - Drucksache 14/5330 Berichterstattung: Abgeordnete Hedi Wegener Norbert Röttgen Hans-Christian Ströbele Jörg van Essen Dr. Evelyn Kenzler Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/5330, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 21 b: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Oktober 1999 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation - Drucksache 14/4454 ({20}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({21}) - Drucksache 14/5183 Berichterstattung: Abgeordneter Volker Jung ({22}) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/5183, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich gehe davon aus, dass auch diejenigen, die sich an dieser Abstimmung nicht beteiligt haben, damit zum Ausdruck bringen wollten, dass sie zustimmen. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Tagesordnungspunkt 21 c: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung ({23}) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 14/4300 ({24}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({25}) - Drucksache 14/5184 Berichterstattung: Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({26}) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/5184, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 21 d: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Juni 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über das Grenzurkundenwerk der gemeinsamen Staatsgrenze - Drucksache 14/4707 ({27}) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({28}) - Drucksache 14/5187 Berichterstattung: Abgeordnete Petra Ernstberger Karl Lamers Rita Grießhaber Ulrich Irmer Wolfgang Gehrcke Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/5187, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 21 e: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({29}) zu der Verordnung der Bundesregierung Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 14/4389, 14/4571 Nr. 2.1, 14/5182 Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Kutzmutz Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 14/4389 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Tagesordnungspunkt 21 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30}) Sammelübersicht 240 zu Petitionen - Drucksache 14/5257 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 240 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen. Tagesordnungspunkt 21 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31}) Sammelübersicht 241 zu Petitionen - Drucksache 14/5258 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 241 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 21 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32}) Sammelübersicht 242 zu Petitionen - Drucksache 14/5259 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 242 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 3 a: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({33}) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europäischen Sozialcharta - Drucksache 14/4671 ({34}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({35}) - Drucksache 14/5327 Berichterstattung: Abgeordneter Johannes Singhammer Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 3 b: Beratung des Antrags der Bundesregierung Zulassung einer Ausnahme vom Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung - Drucksache 14/5271 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/5271? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 4 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Haltung der Bundesregierung zu den von grünen Kernkraftgegnern angekündigten Protesten bei Wiederaufnahme der Castortransporte Ich gebe für den Antragsteller, also für die CDU/CSUFraktion, zunächst dem Kollegen Dr. Paul Laufs das Wort.

Prof. Dr. Paul Laufs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001293, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demnächst, aber erst nach den Landtagswahlen, wird es wieder Atomtransporte in Castorbehältern geben. ({0}) Es wäre ehrlicher, Transporte schon ab sofort durchzuführen. Sie kommen aus Frankreich, gehen nach Gorleben und werden in ausschließlicher Verantwortung der Bundesregierung durchgeführt. Der Bundesumweltminister Trittin sieht keine Gefahren durch radioaktive Strahlungen für Begleitpersonal und Umwelt. ({1}) Das ist gut. Wir erinnern uns an die 90er-Jahre, als in großer Zahl Castortransporte stattfanden, die ebenfalls in jeder Hinsicht gefahrlos waren, aber von der rot-grünen AntiAtom-Bewegung zum Inbegriff des Schreckens und der Lebensgefahr erklärt wurden. ({2}) Bündnis 90/Die Grünen hat damals zu Massenprotesten aufgerufen. Namhafte Politiker haben Gewalt befürwortet und gebilligt. Elisabeth Altmann hat als grüne Bundestagsabgeordnete zur Demontage von Schienen aufgerufen. ({3}) Die bündnisgrüne Europaabgeordnete Undine von Blottnitz fand in einem Fernsehinterview das Lockern von Schrauben an Gleisen total in Ordnung. Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ehmke forderte Sabotage und Bandenbildung. ({4}) Andere Grüne riefen zur Blockade von Bahnanlagen auf. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters ({5}) Damals haben wir darauf gewartet, dass der Sprecher der grünen Fraktion Joseph Fischer seine gewaltgeneigten Kolleginnen und Kollegen öffentlich abmahnt und zur Ordnung ruft. Er hat es nicht getan; wir haben nichts vernommen. Tatsächlich kam es damals zu gewalttätigen Ausschreitungen und nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen: Schienen wurden demontiert, Bahndämme unterminiert, auf Oberleitungen wurden Krampen geworfen und Personen verletzt. Mehr als 30 000 Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamte mussten aufgeboten werden. Minister Trittin spricht heute vom Missbrauch der Polizei; damals marschierte er noch selber gegen den Castor, hat die Proteststimmung aufgeheizt und die Bundesrepublik als Polizeistaat diffamiert. ({6}) Was wir vor vier Jahren erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ohne jede augenzwinkernde Sympathie alle Aktionen entschieden zu verurteilen, ({7}) die zu Blockaden, Transportgefährdungen und Gewalt führen können. Proteste gegen seine eigenen Castortransporte, so meint Minister Trittin heute, seien unbegründet und unklug. Nach allem, was sich in Diskussionen, in Ankündigungen in Presse und Internet abzeichnet, muss man feststellen: Die Atomblockierer lassen sich nicht gängeln, von den Regierungsgrünen schon gar nicht. ({8}) Selbst Trittins Parteifreunde wollen protestieren, gegen ihn auf die Straße gehen und friedliche, fantasievolle Sitzblockaden veranstalten, wie es euphemistisch ausgedrückt wird. ({9}) Es braut sich etwas zusammen. ({10}) Die Bürgerinitiative vor Ort will die gesamte 56 Kilometer lange Bahnstrecke von Lüneburg nach Gorleben als Aktionsfläche blockieren. Nun muss Minister Trittin durchsetzen, was er gestern selbst kompromisslos bekämpft hat. Wir werden mit Interesse verfolgen, wo er sich aufhält, wenn mithilfe des Bundesinnenministers und von Landesinnenministern die Strecke für die Atomtransporte geräumt wird. ({11}) Die Geister, die er rief, wird er nun nicht los. Deshalb will Minister Trittin die Zahl der Transporte reduzieren, koste es, was es wolle. Davon sind die innerdeutschen Transporte in die regionalen Zwischenlager betroffen. Der Zweck heiligt offenbar die Mittel. Das gilt auch für die rechtswidrige bundesaufsichtliche Weisung an das Land Baden-Württemberg vom 22. Januar. In Neckarwestheim dürfen die zum Transport bereitgestellten Brennelemente plötzlich nicht mehr zu der am Standort zugelassenen Umgangsmenge gerechnet werden. So wird Platz geschaffen und werden Atomtransporte vermieden. Das ist reine Willkür und in eklatantem Widerspruch zum Atomgesetz und zu den Genehmigungsbescheiden. Hier wird für politische Ziele das Recht manipuliert und instrumentalisiert. Am 14. Juni 2000 wurde zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern vereinbart, dass Castortransporte bis zur Inbetriebnahme standortnaher Zwischenlager in einem Zeitraum von längstens fünf Jahren nicht behindert werden. Auch diese Zusage gilt offenbar nicht mehr. Herr Trittin, Sie haben diesen Staat früher aktiv und vehement bekämpft. In Ihrem Ministeramt sind Sie heute in der Pflicht, Völkerrecht und Gesetz zu achten und den Rechtsstaat zu verteidigen. Daran werden wir Sie messen und Sie in den kommenden Wochen sehr kritisch begleiten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({12})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Arne Fuhrmann.

Arne Fuhrmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000619, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, Herr Laufs, dass Sie heute ohne die sonstige Polemik ausgekommen sind ({0}) und sich darum bemüht haben, so etwas wie Sachkompetenz in diesen Raum hineinsprudeln zu lassen. Allerdings habe ich bei der ganzen Geschichte etwas vermisst, nämlich erstens eine Begründung dafür, wieso Sie diese Aktuelle Stunde - vor allem unter der von Ihnen gewählten Überschrift - beantragt haben. ({1}) Zweitens habe ich vermisst, dass Sie irgendwann einmal - das ist aber wahrscheinlich von der Opposition in diesem Haus zurzeit überhaupt nicht zu erwarten - darauf eingehen, dass es so etwas wie einen Rechtsstaat gibt, in dem auch Dinge, die Ihnen nicht gefallen, von den geltenden Gesetzen gedeckt sind. ({2}) - Herr Uldall, Sie kommen noch dran. Dann können Sie alles sagen, was Sie möchten. Jetzt müssen Sie - egal, ob es Ihnen gefällt oder nicht -, ({3}) weil Sie da sitzen, sich das anhören, was ich Ihnen ins Stammbuch schreibe. Wenn Sie so gesetzestreu sind, wie Sie immer vorgeben, dann nehmen Sie gefälligst zur Kenntnis, dass dieser Staat mit Ihrer Unterstützung Meinungs-, Versammlungsund Demonstrationsfreiheit als ein ganz prinzipielles Recht, das jedermann und jeder Frau in diesem Land zusteht, festgeschrieben hat. ({4}) Die schamlose Unterstellung von Ihrer Seite, dass es bei künftigen Castortransporten zu Gewalt kommt, wird wahrscheinlich dazu führen - dies war eh und je der Fall; diese verbalen Entgleisungen kennen wir von Ihnen dass sich die betroffenen Menschen in der Region und darüber hinaus bereits jetzt wieder in der Ecke fühlen, obgleich das, was sie zum Teil mit Fantasie und äußerster Kreativität tun, nämlich ihren Ausdruck von: „Ich will das nicht“ deutlich zu dokumentieren, von uns als Parlament nicht nur hingenommen werden sollte, sondern im Grunde genommen als Bestätigung unserer demokratischen Grundauffassung für richtig geheißen werden muss. ({5}) Es kann nicht angehen, dass jedes Mal, wenn sich jemand in dieser Republik gegen eine Entscheidung des Parlaments verbal oder durch eine vom Gesetz erlaubte Handlung - dazu gehören zum Beispiel friedliche Sitzblockaden ({6}) zur Wehr setzt, Parlamentarier sagen: Das ist ein Gesetzesverstoß! Wehret den Anfängen! ({7}) - Das hat der Minister niemals getan. ({8}) Er hat in seiner Partei die Menschen, die bisher sehr enthusiastisch gehandelt haben und die sich manchmal in ihrer jugendlichen und leichtsinnigen Art angekettet haben, ({9}) vernünftigerweise daran erinnert, dass ihr friedlicher Protest in Ordnung ist; aber all das, was nicht in friedlicher Form geschieht, nicht in Ordnung ist. ({10}) Sie sollten sich beispielsweise auch einmal mit der Presse auseinander setzen. Ich habe einen Artikel mit der Schlagzeile „Dialog soll Gewalt verhindern“ vor mir liegen. Ich empfehle Ihnen, keine hämischen - ich will nicht sagen: dümmlichen, weil das nicht parlamentarisch wäre - Bemerkungen zu machen. ({11}) Sie sollten sich vielmehr mit den Möglichkeiten auseinander setzen, die Sie haben, um diejenigen, die protestieren, davon zu überzeugen, dass ihr Protest überflüssig ist. Das wird uns aber erst dann gelingen, wenn die Castortransporte in dieser Republik weniger werden und wenn die Menschen in Gorleben nicht wie in diesem Jahr die Aufnahme von zwölf Castoren aus La Hague hinnehmen müssen, obwohl es ein Moratorium gibt. Wir werden in diesem Bereich erst erfolgreich sein, wenn dieses Haus bereit ist, sich auf die Seite derer zu stellen, die mit uns allen zusammen - das unterstelle ich auch Ihnen - einen Ausstieg auf gesittete Art und Weise erreichen wollen. Dieser Ausstieg kostet im Zweifelsfall etwas, in dem einen oder anderen Fall auch einen großen Teil der bisherigen eigenen Überzeugungen. Dies ist nicht leicht und fällt gerade den betroffenen Menschen in der Region um Gorleben ganz besonders schwer. Herr Laufs, Sie haben es wesentlich einfacher, weil Sie nicht in dieser Gegend wohnen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, welche Debatten im Laufe der letzten zehn Jahre in diesem Haus stattgefunden haben. Ich wünsche mir, dass Sie nicht mehr von Gewalt reden und dass Sie die entsprechenden Unterstellungen aufgeben. Verbale Gewalt nämlich ist immer der Funke, der das Feuer entzünden kann. Vielen Dank. ({12})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Hirche.

Walter Hirche (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002678, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, mit welchen sprachlichen Verrenkungen sich rote und grüne Politiker heute zu den gleichen Transporten äußern und diese rechtfertigen, die sie noch vor zwei Jahren abgelehnt haben. ({0}) Sachlich hat sich im Hinblick auf die Transporte doch nichts verändert: Erstens. Es gibt seit Jahren völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen mit Frankreich, wiederaufgearbeiteten Atommüll aus La Hague zurückzunehmen. Zweitens. Die Transporte bedeuten keine Gefährdung der Bevölkerung. Jeder weiß: Das war so und das ist so geblieben. ({1}) Wenn das Bundesamt für Strahlenschutz nach dem Stopp der Transporte durch Frau Merkel vor gut zwei JahArne Fuhrmann ren einige Auflagen verfügt hat, dann entspricht das dem in Deutschland glücklicherweise üblichen guten Verwaltungshandeln, bei Erkennen von Problemen im Detail Auflagen anzuordnen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass von den Castortransporten noch nie eine akute Gefährdung für die Polizei oder für die Begleitung ausgegangen ist. Wer anderes behauptet, will immer nur Hysterie schüren. ({2}) Geändert hat sich nur eines: Die Grünen sind gerade durch die Verbreitung hysterischer Parolen an die Macht gekommen und müssen jetzt denen, die an die Parolen geglaubt haben, verklickern, warum das heute beim gleichen Sachverhalt alles anders ist. Jetzt rufen die Bürgerintiativler: Das sind doch aber die gleichen Castoren! Das ist natürlich korrekt. Aber Herr Trittin und Frau Müller erklären, dass des Kanzlers neue Castoren jetzt eben grüne Kleider hätten. ({3}) Einige tragen offenbar sogar ein schwarzes „T“. Warum kapieren die armen Wendländer denn nicht, dass damit alles anders ist? Warum wird denn nun vor Ort weiter die Stimmung aufgeheizt und gegen alle Transporte Stellung bezogen? Das ist einfach zu erklären: Rot und Grün stehen angesichts der Proteste als Zauberlehrlinge da. Sie müssen die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Das macht die Situation aus. ({4}) Die Transporte sind ungefährlich und notwendig. Das sagen auch Sie heute. Ich begrüße das. Aber wer jahrelang dafür getrommelt hat, zu demonstrieren, zu blockieren und zu verhindern, der muss sich doch nicht wundern, dass es Menschen gibt, die an solche Aufrufe glauben. Tatsache ist, dass für diese notwendigen und ungefährlichen Transporte offenbar wieder Irrsinnskosten anfallen, für ein Demonstrationsziel, das die Grünen selbst nicht mehr vertreten. Wer in Deutschland über Polizeikosten für Castortransporte nachdenkt und darüber spricht, der kann diese Kosten für Blockaden und gewalttätige Ausschreitungen getrost der jahrelangen früheren Politik der Grünen zuschreiben. ({5}) Um nicht missverstanden zu werden, nachdem gerade die F.D.P. jahrelang eine Distanzierung der Grünen von Gewalt gefordert hat: Wir begrüßen es, wenn die Grünen jetzt zum Verzicht auf Blockaden auffordern. Wir würden es noch mehr begrüßen, wenn dem heute ausdrücklich der öffentliche Verzicht auf Gewalt nachgeschoben würde. Das ist das Mindeste, was Sie tun können und müssen, damit nicht weiterhin im Schutz von Demonstrationen und Blockaden gewalttätige Aktionen stattfinden. Denn genau das ist der Punkt. Herr Fuhrmann, ich knüpfe an Ihre Worte an: Demonstrationen gehören zum guten politischen Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland. Das trifft auf jeden Sachverhalt zu, ob es einer politischen Partei, einer Regierung oder einer Opposition passt oder nicht. Aber Gewalt, die direkt oder indirekt von solchen Demonstrationen ausgeht, ist nicht zu tolerieren. ({6}) - Ich sehe: Auch da stimmen wir überein. ({7}) Aber genau das bleibt von Ihrer früheren Politik. Sie wussten, dass Demonstrationen als Schutzwände für Gewaltaktionen genutzt werden konnten. ({8}) Das ist der Beginn der Unterminierung des Rechts auf friedliche Demonstrationen. ({9}) Die Gefahr, dass friedliche Demonstrationen von einigen für gewalttätige Happenings genutzt werden, müssen die Demonstranten selbst ausschließen, wenn sie ihr Ziel nicht gefährden wollen. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan. Die Aussage des Sprechers der Lüchower Bürgerinitiative jetzt, dass der Protest das Wichtigste sei - und nicht die Verhinderung des Transports der Castoren in die Zwischenlager -, dieser solle „die Kunst des Widerstands“ zeigen, macht deutlich, dass hier eine Sache um ihrer selbst willen getrieben werden soll. Diese lockere Selbstbeschreibung führt zum Kern des Problems. Es geht nicht mehr vorrangig um Bedenken gegen die Transporte, sondern es geht darum, der demokratischen Mehrheit im Staat die rote Karte zu zeigen. Das trifft Sie so, weil Sie sich in der Vergangenheit an diesem Spiel beteiligt haben und so Ihr politisches Süppchen gekocht haben. Jetzt sind Sie selber die demokratische Mehrheit und merken zum ersten Mal, was Sie angerichtet haben. ({10}) Eine Regierung, die auf zwei Schultern trägt, eine grüne Partei, die gleichzeitig vorwärts und rückwärts läuft, das ist wie Zirkus pur, nur nicht ganz so lustig. Wer ein solches Vorbild abgibt, muss sich nicht wundern, dass in der Gesellschaft Werte und Normen durcheinander kommen. ({11})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

Walter Hirche (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002678, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Das ist der rote Faden, Herr Minister Trittin, der sich aus Ihrer Studentenzeit bis in die heutigen Tage zieht. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin (Minister:in)

Politiker ID: 11003246

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mancher Faden der Rhetorik, lieber Herr Hirche, entwickelt sich zum Knäuel, bei dem am Ende der Zauberlehrling als Suppenkaspar dasteht. Insofern sollte man aufpassen, welche Bilder man verwendet. ({0}) Herr Glos hat letzte Woche gefordert, wir sollten die Atomtransporte vor den nächsten Landtagswahlen durchführen. Ich muss Ihnen mit allem Ernst und Nachdruck sagen: Die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke und nicht zur Unterhaltung von Herrn Glos. Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, wenn sie dazu international verpflichtet ist, und sie genehmigt sie ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit dieser Transporte gewährleistet ist. ({1}) Die Ausführungen von Herrn Laufs hätten eines nicht deutlicher machen können: Es geht Ihnen nicht um die Notwendigkeit und die Sicherheit der Transporte. Es geht Ihnen ausschließlich um ein politisches Spektakel. In Bayern ist Fasching und in Baden-Württemberg Landtagswahlkampf. ({2}) - Regen Sie sich ruhig auf! - Dass bei der CDU/CSU die närrische Zeit nicht an die Faschingssaison gebunden ist, wissen wir: Merz gegen Merkel und beide gegen Stoiber! ({3}) Ich warte noch auf den Tag, an dem Sie Herrn Landowsky zum Kanzlerkandidaten ausrufen. ({4}) Ich will mit allem Nachdruck auf folgende Dinge hinweisen: Erstens. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass über Jahre hinweg deutscher Atommüll im Ausland zwischengelagert worden ist. Die Zwischenlagerung deutschen Atommülls im Ausland entspricht weder dem deutschen noch dem französischen Recht. ({5}) Zweitens. Sie haben dafür gesorgt, dass da, wo ein Transport nötig gewesen wäre, dreimal transportiert wurde, und zwar in die Wiederaufarbeitungsanlage, in das zentrale Zwischenlager, nach Gorleben und nach Ahaus, und anschließend wieder zurück. Drittens. Sie haben unter dem Deckmantel der Erkundung - wohlgemerkt: der Erkundung! - den Bau des Endlagers in Gorleben betrieben, dessen einziger geologischer Vorteil im Vergleich zu anderen Standorten es gewesen ist, dass er sehr nahe an der Grenze zur damaligen DDR gelegen war. Für all das tragen Sie durch Ihre Atommüllpolitik die Verantwortung! ({6}) Ich sage Ihnen mit allem Nachdruck: Gegen diese Politik des Faktenschaffens haben die Wendländer zu Recht protestiert und demonstriert. Deswegen sind sie mit ihrem Protest von den jetzigen Koalitionsfraktionen zu Recht unterstützt worden. ({7}) Wenn wir heute Atommüll aus Frankreich zurückholen müssen, dann ist dies auch eine Folge Ihres unverantwortlichen Handelns, die wir zu tragen haben. Sie können hier reden, wie Sie wollen; eines lassen wir Ihnen nicht durchgehen: Wenn wir versuchen, mit den Folgen Ihres Handelns fertig zu werden, und von Ihnen dafür noch beschimpft werden, dann akzeptieren wir das nicht. ({8}) Wir haben im Rahmen des Atomkonsenses zum ersten Mal die Menge des Atommülls definiert und begrenzt. Erst damit beginnt eine Entsorgungspolitik. ({9}) Wir haben mit dem Verzicht auf Wiederaufarbeitung ab 2005 die Menge des Atommülls vermindert. Wir haben durch das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung und der direkten Endlagerung die Zahl der Transporte perspektivisch auf ein Drittel reduziert. Gegen all diese Dinge sind Sie; gegen all diese Dinge protestieren Sie! Die Betreiber von Atomanlagen beurteilen die Situation heute anders, als Sie das tun. Zum Beispiel erfolgte der Verzicht auf den Transport von Atommüll von Neckarwestheim nach Ahaus, obwohl die Betreiber zwei geltende Transportgenehmigungen hatten. ({10}) - Lieber Herr Hirche, Sie sollten sich diese anschauen. Die hat den Transport nicht untersagt. - Der Verzicht erfolgte durch den Betreiber und gegen den wütenden Protest von Herrn Laufs und gegen die rechtswidrige Haltung der örtlichen Atomaufsicht, die eine atomrechtliche Position eingenommen hat, die in dieser Form nicht einmal von Bayern geteilt wird. ({11}) - Das sehen wir mit großer Gelassenheit. Der Ausstieg aus der Atomenergie wird auch mit Transporten einhergehen. Dafür haben wir die Voraussetzungen - auch die politischen Voraussetzungen - geschaffen. Wir haben den Bau des Endlagers in Gorleben unterbrochen und wir entwickeln wissenschaftlich begründete Standortkriterien für ein solches Endlager, anstatt eine fachliche Standortbestimmung durch politische Vorfestlegungen zu ersetzen. ({12}) Nur wenn uns diese fachliche Standortbestimmung gelingt, werden wir Akzeptanz erhalten. Außerdem haben wir die Festschreibung Gorlebens als Endlagerstandort beendet. ({13}) Deswegen finde ich die Proteste gegen den jetzigen Rücktransport verständlich, aber in der Sache falsch. Da kann es kein Vertun geben. Dieser Transport dient, anders als Ihre Transporte, nicht dem unbegrenzten Betrieb von Anlagen. Dieser Transport ist Folge der Abwicklung der Atomenergie. ({14}) Aber, meine Damen und Herren, auch wenn wir das Ziel des Ausstiegs mit den Menschen im Wendland teilen, so teile ich dennoch ihre Gründe nicht, gegen diesen Transport zu demonstrieren. Eines allerdings verteidige ich mit Nachdruck: das Recht der Wendländer, für diese ihre - aber in meinen Augen falsche - Auffassung gewaltfrei zu demonstrieren. ({15}) Ich verwahre mich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass der gewaltfreie Protest der Wendländer von der Opposition hier im Hause mit Gewalt in Verbindung gebracht wird. ({16}) Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat stets und immer zu gewaltfreiem Widerstand aufgerufen. ({17}) Der zivile Ungehorsam im Wendland war deswegen so erfolgreich, weil er massenhaft auf gewaltfreie Aktionen gesetzt hat. ({18}) Die Menschen im Wendland brauchen von Ihnen, Herr Hirche - und das gilt besonders für die CDU -, keine Belehrungen über die Art und Weise von gewaltfreiem Protest. ({19}) Meine Damen und Herren, Sie sollten sich vielleicht einmal in aller Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob Sitzblockaden Nötigung und ob sie Gewalt sind, anschauen. ({20}) Sie wissen es doch selber besser. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Ich war am 2. Oktober auf der Insel Rügen. An diesem Tage kam der Verkehr faktisch zum Erliegen, weil Taxifahrer und Bauern mit schwerem Gerät - Treckern, Bussen - die zentrale Kreuzung in Bergen dichtgemacht hatten. Zum Dank für diese Aktion wurden sie von der CDU-Kreistagspräsidentin empfangen. Sie hat sich selber als „Bindeglied“ zwischen den Blockierern und der Bundespolitik angeboten. Ich weiß genau, was sie damit gemeint hat. Vermutlich spielte sie auf die örtliche CDU-Abgeordnete an. Das ist Angela Merkel. Meine Damen und Herren, eines will ich Ihnen sagen: Ich habe das Anliegen dieser Demo nicht geteilt. Ich fand es ziemlich daneben. Aber so lange Sie Straßenblockaden mit Treckern, mit Lastern und Bussen für zulässige Protestformen halten und sich Ihre Mitglieder daran beteiligen, so lange haben Sie überhaupt keinen Grund, andere Menschen, die sich friedlich auf die Straße setzen, als Gewalttäter zu diffamieren. ({21})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Roland Claus.

Roland Claus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003065, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also sprach der GrünenVorstand: „Schluss mit Protestieren“, wird nix mit Castor nix, bleibt daheim und achtet die Gesetze!“ ({0}) Dazu kann man eine Meinung haben. Ich werde Ihnen meine Meinung auch sagen, will aber zunächst eine Frage stellen: Wo soll das hinführen, wenn Vorgänge innerhalb einer politischen Partei - innerhalb einer politischen Partei! - von einer anderen politischen Partei hier im Bundestag zum Gegenstand einer Debatte gemacht werden? Anders gefragt: Was geht es die Schwarzen an, dass die Grünen sich nicht grün sind? ({1}) Ich glaube Ihnen nicht, dass Ihr Begehren darin besteht, die Grünen auf den wahren Tugendpfad der Demokratie zu führen. Wir dürfen uns hier nichts vormachen. Ich denke, es ist der erneute Versuch der Christdemokraten, die Geschichte und Gegenwart demokratischer Widerstandsbewegungen zu diskriminieren und zu kriminalisieren. ({2}) Darum geht es: um nicht mehr, aber auch nicht um weniger. Die 68er-Bewegung, die aus ihr entstandene Friedensbewegung, die ich heute sehr, sehr vermisse, ({3}) der Drang nach Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft und auch das Ideal von sozialer Gerechtigkeit lassen sich nicht wegreden, nicht wegverordnen und auch nicht wegtragen. ({4}) Das weiche Wasser bricht den Stein. Genauso gilt heute: Niemand darf das Demonstrationsrecht infrage stellen. Es hat nämlich etwas mit der Würde des Menschen gemein. Deshalb gehört die bürgernahe Anticastorbewegung unterstützt und nicht diskriminiert. ({5}) Sie werden mit dem Versuch scheitern, diese volksnahe Bürgerinitiative quasi als Vereinigung von Gewalttätern darzustellen. Sie gehört erst recht nicht in Käfige gesperrt, die den schönen Polizeibegriff „mobile Gewahrsamszellen“ bekommen sollen. Ich glaube, die CDU versucht hier, die Diskriminierung und Diskreditierung demokratischer Bewegungen fortzusetzen. Ich glaube, das alles sind keine Betriebsunfälle Ihrer parlamentarischen Arbeit, ({6}) sondern Sie knüpfen damit bewusst an antidemokratische Ressentiments, die es in der Gesellschaft gibt, an. Diesen Vorwurf muss man Ihnen machen. ({7}) Insofern sage ich Ihnen: Sie haben nichts, aber auch gar nichts aus Ihrer Anti-Schröder-Plakat-Affäre gelernt. Frau Merkel hat gesagt - das hat mich sehr beeindruckt -, sie habe 48 Stunden darüber nachgedacht. Ich habe großen Respekt davor, wenn jemand 48 Stunden am Stück nachdenkt. Aber das hat ihr heute nichts genutzt. ({8}) Frau Merkel sagt noch immer - ich zitiere sie -: Unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche, solidarische und weltoffene Republik. ({9}) Wenn das stimmt, meine Damen und Herren, ({10}) dann stimmt es auch, dass Gehlen, Globke und Heusinger nie in hohen Bundesämtern waren, dass die Erde eine Scheibe und die CDU eine Partei der christlichen Nächstenliebe ist, ({11}) wobei ich seit dem Gebaren von Herrn Landowsky besser verstehe, was bei der CDU Nächsten-Liebe bedeutet, ({12}) und dann wird es auch stimmen, dass die anonymen Spender von Helmut Kohl alle in der PDS sind. Die Grünen leisten Hilfestellung bei der Entsorgung und Klitterung der eigenen Vergangenheit. Es ist natürlich kurios, wenn Jürgen Trittin gleichzeitig auf der einen Seite die Kernkraft und auf der anderen Seite die Kernkraftgegner bekämpft. Das muss man erst einmal hinbekommen. Dafür muss man Formeln schaffen wie: die guten und die schlechten Transporte. Er geht sogar noch weiter - er ist ja pfiffig -: Er hat die Transporte in unheimliche und heimliche unterteilt, wie wir seit einiger Zeit wissen. ({13}) Meine Damen und Herren, Parteien sollen laut Grundgesetz an der Willensbildung des Volkes mitwirken, nicht aber den eigenen Mitgliedern den Willen nehmen. Ich will jetzt aber enden, sonst richten Sie doch noch die Frage an mich: Was geht es die Roten an, wenn sich die Grünen nicht grün sind? Herzlichen Dank. ({14})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Kelber.

Ulrich Kelber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003450, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines wird von Tag zu Tag deutlicher: Viele Politiker von CDU/CSU können ihre klammRoland Claus heimliche Freude, dass es zu möglichen Krawallen kommt, kaum mehr verhehlen. ({0}) - Klammheimliche Freude passt dieses Mal sehr gut zur CDU/CSU. ({1}) Wenn ich mir die Ausführungen von Herrn Hirche anhöre, dann muss ich feststellen, dass auch in der F.D.P. dem einen oder anderen die rechte liberale Gesinnung in dieser Frage fehlt. Dabei geht es der Opposition überhaupt nicht um die Form der Proteste. Mit ihrer dümmlichen AntiÖkosteuer-Kampagne haben CDU/CSU selber zu Blockaden und teilweise sogar zu Rechtsbruch aufgerufen. ({2}) Es geht der Opposition nur um die inhaltlichen Ziele der Protestierer. Möglichst viele Atomtransporte passen in das politische Kalkül von CDU/CSU/F.D.P., weil die Welt dann endlich wieder so schön schwarz-weiß ist, wie das Meyer, Merz und Merkel brauchen. Dabei ist es der Opposition völlig egal, ob die Transporte zulasten der Dienstzeiten der Polizeibeamten und zulasten der Steuerzahler gehen. CDU/CSU/F.D.P. sind bereit, Hunderte Millionen DM aus Steuergeldern indirekt für ihre Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu missbrauchen. ({3}) Die Quelle für dieses politische Kalkül ist die völlige Ignoranz dessen, wieweit Technologien von der Bevölkerung akzeptiert werden. Besonders pikant an der Sache ist, dass die Südländer, selber immer glühende Befürworter der Atomenergie, nicht bereit sind, Zwischen- und Endlager auf ihrem Gebiet einzurichten. ({4}) Die Quelle für die Proteste ist die Atompolitik der letzten Jahrzehnte. Die SPD hat sich davon lösen können, CDU/CSU/F.D.P. aber sind im alten Denken verblieben. ({5}) Die Transportlogik der früheren Bundesregierung, hochradioaktiven Abfall quer durch die Republik zu schicken, und zwar durch dicht besiedelte Gebiete, ist der entscheidende Fehler gewesen, der den Menschen so aufgestoßen ist. ({6}) Niemandem ist es verständlich zu machen, warum man hochradioaktiven Abfall quer durch unser Land nach Frankreich schickt, ihn dann in ein Zwischenlager und schließlich in ein imaginäres Endlager bringt, das noch immer nicht zur Verfügung steht. Der Frust der Protestierer vor Ort ist deswegen gut verständlich. Man hatte sich natürlich von einer neuen Atompolitik auch ein Ende der Transporte erhofft. Es ist Ironie der Geschichte, dass die rot-grüne Bundesregierung aus der Atomenergie aussteigt und trotzdem mit Atomgegnern in Konflikt gerät. Das tut weh, das muss man zugeben, darum kommt man nicht einfach herum. Deswegen werden wir mit den Menschen noch intensiver sprechen müssen und ihnen eine Perspektive für die Beendigung der Atomenergie und der Transporte deutlich machen. Wir werden ihnen zeigen, dass wir die Zahl der Transporte schon heute über die Wege, die wir gegangen sind, verringert haben. Gleichzeitig werden wir die internationalen Vereinbarungen erfüllen müssen, die Folge der falschen Politik der Vorgängerregierung sind. ({7}) Zum Schluss möchte ich noch einmal in Richtung CDU/CSU, insbesondere an die CSU gewandt, deren Vorsitzender Stoiber der Hauptkonfliktschürer in diesem Land ist, aber noch nicht einmal den Unterschied zwischen Zwischen- und Endlagern kennt - das zeigte er bei einer seiner letzten Reden -, sagen: Diese Aktuelle Stunde - einige der Vorredner haben schon gesagt, welch ein Unsinn diese Aktuelle Stunde ist - wäre überflüssig, wenn Sie bei der Erinnerung an Franz Josef Strauß nicht immer nur an seine Sonthofen-Rede denken würden, sondern sich darüber freuen würden, dass sich diese Bundesregierung strikt an das von Strauß so oft zitierte Prinzip „Pacta sunt servanda“ hält. ({8})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Vera Lengsfeld. ({0})

Vera Wollenberger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002721, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Da habe ich von der SED schon andere Dinge gehört, das nehme ich ganz gelassen. ({0}) Sie sollten sich schon ein bisschen weniger in diese Tradition stellen. Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, eine Bemerkung muss ich vorweg machen: Die Regierung Kohl hat ganz bestimmt Großes geleistet; aber wenn Sie meinen, dass sie die Salzstöcke in Richtung Grenze schieben konnte, überschätzen Sie sie wirklich maßlos. ({1}) Diese sind schon im Perm entstanden, als es die 16 Jahre Kohl noch nicht gegeben hat. Nun zur Sache: Für eine Partei, die sich selbst als gewaltfrei bezeichnet, haben die Grünen eine erstaunlich enge Beziehung zu einer Vielzahl von gewaltsamen Ereignissen in der Geschichte unseres Landes vor und nach der Vereinigung: Ob Wackersdorf, Brokdorf, Startbahn West, die alljährliche Revolutionäre 1.-Mai-Demo in Berlin bis hin zu den Castorblockaden, immer waren grüne Parteiaktivisten dabei und meist hat die Partei sogar zu den Mitaufrufern gehört. Feinsinnig wurde zwischen Gewalt gegen Sachen, die angeblich akzeptabel sei, und Gewalt gegen Menschen unterschieden, die man nicht unterstützen wolle. Dabei zählten Polizisten offensichtlich nicht zu den Menschen; denn bei den aufopferungsvollen Schlachten um das Gute kamen regelmäßig Polizisten zu Schaden, was kaum einen grünen Politiker je zu einem Wort des Bedauerns genötigt hat. ({2}) Heute, wo die Grünen in der Regierungsverantwortung sind, lehnen sie in dem gleichen Brustton der Überzeugung Gewalt gegen Sachen als illegitim ab, wie es uns Kerstin Müller am Montag vorgeführt hat, die im Frühjahr 1996 die Demontage von Bahnanlagen „erst mal o.k.“ fand und heute ({3}) Gewalt gegen Sachen für illegitim erklärt. Das geschieht nach dem Motto: Wir verkünden heute dies und morgen das Gegenteil, aber auf jeden Fall sind wir die besseren Menschen. ({4}) Wer angesichts der unaufgearbeiteten Gewaltgeschichte der Grünen Zweifel und Fragen hat, dem drohen schärfste Konsequenzen. Man könnte nun den Grünen zugute halten, dass sie einen erheblichen Teil des gewaltbereiten linken Protestpotenzials in diesem Lande domestiziert und zur Demokratie bekehrt haben, aber leider fehlt es an der nötigen Ehrlichkeit gegenüber der eigenen Geschichte. Denn es waren eben jene grünen Politiker, die noch heute ihrer Basis im revolutionären Rolli und in der Lederjacke gegenübertreten, um anschließend im Dienstwagen in den Nadelstreifenanzug für den Stehempfang zu wechseln, die in den 70er-Jahren die Gewalt vom linken Rand „in die Mitte der Gesellschaft“ getragen haben. ({5}) Das war die Zeit der „klammheimlichen Freude“ über die Ermordung von Buback und Schleyer, Herr Kollege Kelber, die Zeit der kaum kaschierten Parteinahme für die RAF, der Sympathie mit der SED-Diktatur, die Zeit des Gefasels vom „Vorbild Kuba“ und der Forderung nach einer Kulturrevolution in Deutschland. ({6}) Die Zeit des Straßenterrors war auch eine Zeit der Verharmlosung der stalinistischen Verbrechen, ({7}) der Ergebenheitsadressen an Pol Pot und des Wunsches nach dem Sieg des palästinensischen Volkes auf dem gesamten Territorium von Palästina, das heißt nach Auslöschung Israels. ({8}) Unserem Land steht eine Aufarbeitung und eine Auseinandersetzung mit dieser verdrängten bzw. verklärten Gewaltgeschichte noch bevor. Sie wird heute entscheidend durch den Umstand erschwert, dass die damals Agierenden und Sympathisierenden heute die Interpretationsmacht besitzen, und sie zeigen, wie sie diese Interpretationsmacht benutzen. ({9}) Da wird allen Ernstes behauptet, eine demokratische Bürgergesellschaft wäre erst durch gewaltsamen Protest entstanden, so als wäre gewaltsamer Protest eine Art Zivilcourage und Voraussetzung für die Civil Society. ({10}) Da wird zur Rechtfertigung des NATO-Einsatzes, als wäre Völkermord nicht Grund genug, der Holocaust bemüht, um alle Zweifler gleich mit der Moralkeule, dass sie sich zu Mitschuldigen machen, zu erledigen. Da wird das Land wie selbstverständlich mit vermeintlich politisch korrekten Verdikten überzogen, und wer sich diesen Verdikten nicht gleich beugen will, ({11}) wird schon mal verbal aus der Gemeinschaft der Anständigen ausgeschlossen, ({12}) wobei es sich lohnt, einige besonders edle Exemplare dieser Gemeinschaft der Anständigen einmal näher zu betrachten. Ist es anständig, wenn man sich wie Umweltminister Trittin noch 1996 an den gewaltsamen Protesten gegen den Castortransport beteiligt hat oder im Juli 1994 gemeinsam mit gewaltbereiten Vermummten marschiert, aber heute seiner grünen Basis per Rundbrief ihr demokratisches Recht auf Demonstration abspricht? ({13}) Die CDU sollte vielleicht eine Sitzblockade für das Recht der Grünen machen, friedlich gegen die Castortransporte zu protestieren. ({14}) Ist es anständig, dass Herr Trittin nach 1992 in einem Interview in der „Welt am Sonntag“ seine K-GruppenVergangenheit nicht bestätigen will?

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Frau Kollegin, denken Sie bitte daran, dass Sie fünf Minuten Redezeit haben.

Vera Wollenberger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002721, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich bin sofort fertig. Ist es anständig, wenn er später so tut, als hätte er immer öffentlich zu seinem Hinterzimmerkommunismus gestanden? ({0}) Ist es anständig, dass die Grünen sich nicht einmal zu dem einfachen Bekenntnis durchringen können, dass das Gewaltmonopol des Staates immer gleich ist, egal, ob man sich in der Regierung oder in der Opposition befindet? Es stellt sich die Frage, wie sich Herr Trittin verhalten wird, wenn er morgen nicht mehr Minister ist. ({1}) Wird er wieder mit Vermummten gegen den Polizeistaat demonstrieren? Diese Frage könnten Sie gern einmal beantworten. ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Frau Kollegin, fünf Minuten heißen wirklich fünf Minuten. Ich bitte Sie, jetzt Ihren letzten Satz zu sagen.

Vera Wollenberger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002721, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Das ist mein letzter Satz. Ist es anständig, dass Herr Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, heute eine Broschüre verbreitet, in der die sicherheitstechnische Unbedenklichkeit der Castortransporte mit Fakten und Zahlen belegt wird,

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Frau Kollegin, ich bitte Sie jetzt aufzuhören.

Vera Wollenberger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002721, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

- die eben jene Fakten und Zahlen sind, die jahrelang von grünen „Experten“ und so genannten kritischen Wissenschaftlern im grünen Umfeld bestritten worden sind? ({0}) Soll diese Art von Doppelmoral, die die Grünen hier - ({1})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried Hermann.

Winfried Hermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003147, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Lengsfeld, bei Ihren Reden und bei all dem, was Sie über uns erzählen und behaupten, frage ich mich manchmal wirklich, welcher Teufel Sie eigentlich geritten hat, dass Sie ausgerechnet zu den Grünen gegangen sind. ({0}) Es ist unglaublich, dass Sie jahrelang in dieser Fraktion waren und sich jetzt so benehmen. Dabei will ich es aber bewenden lassen und zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, den Castortransporten, kommen. Sie haben mehrfach versucht, das Thema so hinzustellen, als wären nicht die Atomtransporte für die Risiken und die Ängste der Menschen verantwortlich und das eigentliche Problem, sondern als wäre der Protest als solcher das Problem. Das ist eine völlige Verkehrung der Situation. Wir haben es hier mit Problemen zu tun, die Sie mit Ihrer Politik nie haben lösen können. ({1}) Zu den Protesten, die Sie heute beklagen, und von denen Sie behaupten, sie kämen nur aus dem grünen Umfeld, muss ich Ihnen, Herr Laufs, sagen: Ob in Baden-Württemberg oder anderswo, der Protest gegen Transporte und vor Ort an den Atomkraftwerken kam aus allen Bevölkerungsschichten, ob von CDU-Mitgliedern oder Grünen. Vor Ort saßen alle zusammen, unter Umständen vor den Toren oder auf dem Bauplatz. ({2}) Das ist die Wahrheit. Es war nicht nur eine grüne Marotte, wie Sie das jetzt darstellen. Es gab überall vor Ort einen breiten Bürgerprotest. ({3}) Unter anderem haben diese Proteste und dauernden Aufmärsche bei der Polizei, die man gebraucht hat, um Risiken zu minimieren, dazu geführt, dass man nachgedacht hat, wie man aus diesem Teufelskreis herauskommt, ({4}) wenn es offensichtlich ist, dass die Bevölkerung vor Ort diese Technologie nicht akzeptiert, wenn es offensichtlich ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Risiko der Atomwirtschaft nicht tragen will. Den Ausweg daraus haben wir gesucht. Wir haben mit unserem Ansatz versucht, aus einer, wie wir finden, verheerenden Technologie langfristig mit einer Strategie herauszukommen, die das vorhandene Risiko zwar nicht mehr wegzaubern, es aber begrenzen und schließlich minimieren kann. Das ist schwierig, ({5}) weil wir hier eine Suppe auszulöffeln haben, die Sie, Herr Hirche, uns angerührt haben. ({6}) Nur handelt es sich nicht um ein beliebiges Süppchen, sondern um eine hochgefährliche Atomsuppe. ({7}) Sie können wirklich froh sein, dass sich die heutige Regierung dieses Problems annimmt, mit dieser Technologie Schluss macht und für ihre Entsorgung und Beendigung sorgt. ({8}) Wir haben deutlich gemacht - darüber reden wir ganz offen -: Grüne waren immer Teil der Anti-AKW-Bewegung. Wir haben immer gesagt: Atomkraft ist riskant, gefährlich. Die Zukunft ist unklar. Die Endlagerung ist völlig unklar. Hier stehen wir auf der Seite der Bevölkerung. ({9}) Aber es gibt bei den Grünen sehr wohl eine ganz lange Tradition bei der Debatte darüber, welcher Protest sinnvoll und was gewaltfrei ist. Ich bin von Anfang an bei den Grünen dabei: Wir haben diese Debatte immer hart geführt; intern und auch in der Bewegung. Wir haben klar gesagt: Für uns kommen nur gewaltfreie Widerstandsformen infrage. - Wir haben das auch konsequent praktiziert. ({10}) Das war der Grundkonsens. - Dies haben manche von Ihnen schon damals nicht zur Kenntnis genommen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Grünen haben ein reines Gewissen. - Dies können Sie in vielen Papieren nachlesen. ({11}) Meine Damen und Herren von der CDU, wir müssen uns nicht von Dingen distanzieren, die Sie uns seit 20 Jahren unterstellen und die noch nie wahr waren. Herr Laufs oder Herr Hirche, wenn Sie hier reden, müssen Sie immer Menschen zitieren, die schon lange nicht mehr bei den Grünen sind oder das Thema früher einmal ganz anders betrachtet haben. Es tut mir Leid, aber Sie kommen immer mit Leuten, die schon lange draußen sind. ({12}) Das wäre etwa so, als wenn ich Rechtsradikalismus damit beweisen würde, dass ich Republikaner zitiere, die mal CDU-Mitglieder waren. Das ist doch absurd; das kann man nicht machen. Aber so unfair und ungerechtfertigt argumentieren Sie. Damit liegen Sie, wie ich glaube, völlig daneben. Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren von der CDU: Eine Partei, die es bis zum heutigen Tage nicht geschafft hat, sich anständig von ihrem EhrenwortVorsitzenden zu distanzieren, sollte hier im Hause niemanden in Sachen Rechtsstaat belehren. ({13})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Straubinger. ({0})

Max Straubinger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002812, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sowieso. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird Ende März oder Anfang April aufgrund regierungsamtlicher Vereinbarungen zwischen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Ministerpräsidenten Jospin unter der rot-grünen Bundesregierung der erste Castortransport von La Hague nach Gorleben durchgeführt werden. Damit kommt - das begrüßen wir - der Bundesumweltminister Trittin zu der überfälligen Einsicht, dass Transporte sicher getätigt werden können und dass die von grünen Aktivisten verbreiteten Ängste über irrationale Risiken bei Castortransporten in der Vergangenheit falsch waren. Die Bundesregierung hat dies noch zusätzlich untermauert; denn in der heutigen Pressemitteilung kann man lesen, dass zwischen 1998 und 2000 mehrere Transporte von nuklearem Material zwischen Hanau und La Hague getätigt wurden, dies der Öffentlichkeit aber nicht dargelegt wurde. Hier sieht man sehr deutlich, wie rot-grünes Regierungshandeln in der Bundesrepublik letztendlich funktioniert. ({0}) Aufgrund dieser Einsichten wäre eine Grundlage dafür gelegt, ideologiefrei und offen über die Risiken und Chancen der Kernenergie zu reden. Doch damit beginnt das Problem mit den grünen Anhängern, die sich zu Recht verschaukelt fühlen. Wenn jetzt richtigerweise Herr Trittin, Herr Kuhn und Frau Müller an die grüne Parteibasis Aufrufe richten, von Blockaden des Transportes abzusehen, und erklären, dass Demonstrationen eigentlich unnötig sind, begreift das die grüne alternative Anhängerschaft nicht. Sie fragt sich zu Recht, ob denn von Rot-Grün genehmigte Transporte besser als die Transporte sind, die unter einer CDU/CSU-F.D.P.-Regierung durchgeführt wurden. ({1}) Ich gebe Ihnen sofort die Antwort: Sie sind unter RotGrün nicht besser geworden. Die frühere Bundesumweltministerin Angela Merkel hat nämlich für die notwendigen Sicherheitsstandards gesorgt, ({2}) die darüber hinaus in den vergangenen zwei Jahren von Rot-Grün nicht verbessert wurden. ({3}) Aber die grüne Parteibasis hat ein starkes Erinnerungsvermögen. Haben nicht Trittin, Fischer und die Führung der grünen Partei in der Vergangenheit zu Demonstrationen aufgerufen, welche zum Teil sehr gewalttätig verlaufen sind? Wurde nicht aufgrund des Aufrufs der ehemaligen Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen Elisabeth Altmann, sich am „lustigen Demontieren von Schienen“ zu beteiligen, die Sicherheit der Transporte gefährdet und damit natürlich eine Grundlage für gewalttätige Ausschreitungen gelegt? ({4}) Der grünen Parteibasis wird immer mehr bewusst, dass sie von Fischer und Trittin hintergangen wurde und weiterhin wird und dass die Antiatombewegung von den beiden Herren nur zur Erringung der Macht benutzt wurde. Eine weitere Frage drängt sich mir angesichts der Ankündigung von Blockaden und Demonstrationen auf, und zwar inwieweit der zu Unrecht viel gelobte Atomkonsens vom 15. Juni 2000 trägt. Vollmundig hatte der Bundeskanzler ausgeführt - ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin -: Als in jener Nacht zum 15. Juni 2000 die Einigung erzielt war und ein grüner Umweltminister und die Chefs der Energiewirtschaft zugestimmt hatten, da ging eine Epoche gesellschaftlichen Konfliktes zu Ende. Ich frage mich angesichts der Aufrufe zu Blockaden und Demonstrationen: Wo ist denn der Konflikt beendet? Hat nicht die rot-grüne Bundesregierung neue Konflikte geschaffen, weil sie nicht bereit ist, die Entsorgungsfrage zu lösen, sondern das Problem nur vor sich herschiebt, Zwischenlager an Kernkraftwerksstandorten einrichtet, die zu Endlagern werden, die Wiederaufbereitung von Kernbrennstäben verhindern möchte, die sichersten Kernkraftwerke stilllegen will und bereit ist, aus dem Ausland in unsicheren Reaktoren erzeugten Atomstrom zu importieren? ({5}) Das verstehen die Bürger nicht und die Steuerzahler haben kein Verständnis für die Blockaden und Demonstrationen, die die grüne Basis nur deshalb durchführen möchte, um ihre Parteiklientel bei der Stange zu halten. Der Steuerzahler und die Stromabnehmer sind nämlich die Zahler dieser verfehlten rot-grünen Kernenergiepolitik. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. ({6})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Monika Ganseforth.

Prof. Monika Ganseforth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000630, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne den Schluss Ihrer Ausführungen hätte ich Ihre Rede als flammende Lobesrede zur Unterstützung einer Bürgerinitiative gegen die Atomenergie aufgefasst. Insofern habe ich mich etwas gewundert. Wir als rot-grüne Regierung sind angetreten, um den Weg zu gehen, den die Mehrheit unserer Bevölkerung gehen möchte, nämlich die Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung zu beenden und aus dem Betrieb der Atomkraftwerke auszusteigen. ({0}) Die Auffassung hierüber hat sich seit dem Regierungswechsel grundsätzlich geändert. Wir haben aber leider noch mit den Altlasten zu tun, die Sie uns hinterlassen haben. Am schönsten fand ich in diesem Zusammenhang, wie Herr Hirche über die Suppe gesprochen hat, die wir nun auslöffeln müssten, die wir aber Ihnen zu verdanken haben. ({1}) Wir stehen zu den notwendigen Konsequenzen und werden die nationalen sowie internationalen Verträge einhalten. Außerdem tragen wir die Verantwortung für die Suche nach einer nationalen Lösung für die Entsorgung des deutschen Atommülls. Auch wenn die Lösung dieser Frage in einem gewissen Widerspruch zu unserer Überzeugung, endlich mit der Nutzung der Atomenergie aufzuhören, steht, müssen wir diese Altlasten beseitigen. Gegenüber den Transporten, die zu Ihrer Regierungszeit stattgefunden haben, hat sich allerdings etwas geändert. ({2}) Wir haben die Rahmenbedingungen verändert: Wir haben die Menge begrenzt - das bedeutet, dass ein Ende der Transporte abzusehen ist - und wir tun alles, um die Zahl der Transporte zu reduzieren. Wir wollen unnötige Transporte vermeiden. Unsere Maßnahmen zeigen auch bereits Wirkung. ({3}) Ich will schließlich an die Schlampereien erinnern, die es im Zusammenhang mit den Transporten in den letzten Jahren Ihrer Regierung gegeben hat. Wir stellen heute eine penible Einhaltung des Atomrechtes und des Verkehrsrechtes durch das Bundesamt für Strahlenschutz sicher, sodass gewährleistet ist, dass die Transporte, die heute noch stattfinden müssen, nach geltendem Recht und unter größter Sorgfalt durchgeführt werden. Des Weiteren - das ist die allerwichtigste Botschaft, die ich sowohl an die rechte Seite als auch an die Bürgerinitiativen richten muss - gilt: Wir machen aus diesen Transporten keine Kraftprobe für einen ideologischen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zur Energieerzeugung. ({4}) Insofern sind die Atomtransporte kein Symbol mehr für eine ideologische Unterstützung einer falschen Energiepolitik. Das ist die Hauptbotschaft und darin besteht der entscheidende Unterschied gegenüber Ihrer Regierungszeit. Deswegen benötigen die Bürgerinnen und Bürger den Protest gegen diese Transporte nicht mehr als Symbol eines Kampfes gegen die Atomenergie. Trotzdem gibt es natürlich Menschen - Bürgerinnen und Bürger in der Region -, die besorgt sind. Es ist ganz selbstverständlich ein demokratisches Bürgerrecht, gegen diese Transporte zu demonstrieren, wenn man davor Angst hat. Wo sind wir denn? Es ist ein demokratisches Recht. Dass wir immer wieder betonen müssen, dass solche Demonstrationen Gewaltfreiheit verlangen, ist allmählich richtig ärgerlich. Sie verlangen in diesem Zusammenhang, dass wir uns immer wieder zu Selbstverständlichkeiten bekennen. ({5}) Allerdings stellt sich die Frage, ob es klug ist, wenn Mitglieder von Parteien gegen Maßnahmen einer Regierung, an der die eigene Partei beteiligt ist, demonstrieren. Das ist eine andere Frage. Aber legitim ist das. ({6}) Zu den diesbezüglichen Zwischenrufen möchte ich sagen: Ich erinnere mich, dass ich demonstriert habe, als Helmut Schmidt regiert hat. Ich denke, es ist legitim, gegen Maßnahmen der eigenen Regierung zu demonstrieren. Wo sind wir denn? ({7}) Ich bin allerdings sicher, dass sich die zukünftigen Demonstrationen nicht mehr in erster Linie wie zu Ihrer Zeit gegen die Regierung, sondern gegen die Atomenergienutzung richten werden. ({8}) - Aber sicher! - Der Kampf der Menschen gegen die Atomenergienutzung wird erst beendet sein, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz gegangen ist. Darauf warten wir und dafür kämpfen wir seit vielen Jahren. ({9}) Vielleicht haben Sie es vergessen: Im April vor 15 Jahren geschah die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Ich erinnere mich noch sehr deutlich, dass es damals auch auf der rechten Seite des Parlaments sehr nachdenkliche Töne gab und auch viele von Ihnen davon überzeugt waren, dass man von der Atomenergienutzung Abschied nehmen müsse. Das hat sich inzwischen leider geändert. Es gab sicherlich auch Leute in Ihren Reihen, die schon als Atomenergielobbyisten auf die Welt gekommen sind. ({10}) Aber es gab auch einmal andere. Es ist schade, dass es diesen Konsens nicht mehr gibt; denn die Atomenergie ist risikoreich. Die Endlagerfrage ist national und international nicht gelöst. Auch das Problem der Proliferation ist nicht gelöst. Es gibt inzwischen viele Studien, in denen bewiesen wurde, dass man auf die Nutzung der Atomenergie verzichten kann und eine nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik auch ohne Atomenergienutzung möglich ist. Wir sind auf dem Weg dahin. Schönen Dank. ({11})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Gehb.

Dr. Jürgen Gehb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003129, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern, ({0}) ausgerechnet aus dem Munde unseres Umweltministers zu hören, dass die Ausübung des Demonstrationsrechts davon abhängen soll, ob atomrechtliche Maßnahmen unter einer CDU/CSU/F.D.P.-Regierung oder unter einer rot-grünen Regierung beschlossen worden sind. Herr Trittin, zu dem Versuch, zwischen moralisch guten und rechtmäßigen und weniger moralisch guten, illegitimen oder, wie Frau Roth gesagt hat, sogar illegalen Genehmigungen und Transporten zu unterscheiden, möchte ich Ihnen etwas sagen: Sie haben heute zum wiederholten Male unter Beweis gestellt, dass Sie als Minister nicht in der Lage sind, einen Notenschlüssel von einem Paragraphenschlüssel zu unterscheiden. ({1}) Bei großem Bemühen gelingt Ihnen, Herr Trittin, vielleicht die Parallelwertung in der Laiensphäre. Das werde ich Ihnen jetzt einmal klarmachen. Sämtliche Transportgenehmigungen der letzten Jahre sind auf der Rechtsgrundlage des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 erteilt worden. Das gilt für die gestern und für die heute erteilten Genehmigungen. Aber das wird auch für die morgen und übermorgen erteilten Genehmigungen gelten. De lege lata sind sämtliche Genehmigungen, ausschließlich auf dem Atomgesetz beruhend, legal, legitim und rechtmäßig. Selbst de lege ferenda - ich übersetze für Sie, Herr Trittin: nach der künftigen Gesetzeslage -, wenn Sie den so genannten Atomkonsens parlamentarisch umgesetzt haben und wenn das neue Atomgesetz, dessen Entwurf jetzt vorliegt, in Kraft ist - letztlich wollen wir Parlamentarier darüber befinden und nicht irgendwelche Gruppen, die zwischen den Energieversorgungsunternehmen und Regierungsmitgliedern stehen -, wird es weiterhin genehmigte Transporte geben. Herr August Fuhrmann, da Sie mich gerade so anschauen: Sie haben zwar nicht nur in Ihrer eigenen Fraktion, sondern auch außerhalb dieses Hauses den Ruf eines „ausgewiesenen Atomrechtsexperten“. Aber als Sie in Ihrer Rede am 7. Dezember letzten Jahres - mit sicherem Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit in der Sache - behauptet haben, dass es in Zukunft - außer bei völkerrechtlichen Verpflichtungen - keine Genehmigungen für Castortransporte mehr geben werde, haben Sie damit Ihre völlige Ahnungslosigkeit unter Beweis gestellt. ({2}) Sie haben uns darüber hinaus - das finde ich besonders verwerflich, weil Sie gerade Sprache und Gewalttätigkeit gerügt haben - Geheimniskrämerei bei den letzten Genehmigungen vorgeworfen. Wer sich wie ich fünf Jahre lang am höchsten hessischen Gericht mit Atomrecht befasst hat, der weiß, dass es kein transparenteres, kein mehrstufigeres und kein offeneres Verfahren gibt als bei der Erteilung von atomrechtlichen Genehmigungen. Uns haben Sie Geheimniskrämerei vorgeworfen - vielleicht sagt Herr Uldall nachher noch etwas dazu -; aber bei Ihnen gab es ein paar Transporte, die jenseits aller Gesetzlichkeit geheim abgelaufen sein sollen. ({3}) Meine Damen und Herren, ich verstehe gar nicht, was Sie hier bei der Genehmigungspraxis ins Feld führen wollen. Frau Roth, Sie als designierte Vorsitzende einer Partei, die an der Regierung ist, haben davon geredet - Sie, Herr Trittin, übrigens auch -, dass in der Vergangenheit Atommüll verschoben worden sei. Sie haben es noch getoppt, indem Sie gesagt haben, dies sei illegitim. Dann kam der Höhepunkt: Es sei auch illegal. ({4}) Nichts von alledem ist der Fall. Es waren alles legale Transporte. Sie wollen nur neben der Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung einen neuen Parameter bilden und Moral zu der Messlatte machen, an der sich Genehmigungen auszurichten haben. Wissen Sie, dazu, dass in den 70er-Jahren, als unter der „Schreckensherrschaft“ der sozialdemokratischen Kanzler Brandt und Schmidt ({5}) Polizeihundertschaften durch die Straßen Frankfurts marodierten, um 25-jährige jugendliche Studierwillige, die freilich kein Abitur hatten, am Besuch von Vorlesungen zu hindern, ({6}) wird heute gesagt, es sei gerechtfertigt gewesen, sich gegen diese Polizisten mit Gewalt zur Wehr zu setzen. ({7}) Sie führen ganz neue Prüfungsmaßstäbe für die Erteilung von Genehmigungen ein, ({8}) nämlich jenseits von Recht und Gesetz Moral und moralische Verpflichtung. Nicht nur, dass Sie diese Parameter neu setzen, Sie füllen sie auch noch mit Inhalt aus. Das heißt, dass nur Sie sagen dürfen, was moralisch verwerflich ist und was nicht. ({9}) Wer so mit dem Rechtsstaat umgeht und die Hysterie in der Bevölkerung geradezu schürt, indem er sagt, Atommüll sei verschoben worden und dies sei illegitim und sogar illegal gewesen, hat es schlichtweg nicht verdient, sich selbst „rechtsstaatlich“ zu nennen. Wenn nun ausgerechnet Sie, Frau Müller - Sie sind gerade so schön in Ihre Unterlagen vertieft; eben hatten Sie schon einmal einen puterroten Kopf - sich zum Sprachrohr derer machen, die wollen, dass nicht und schon gar nicht gewalttätig demonstriert wird, dann kommt mir das - mit Verlaub; im Moment ist Berlinale - so vor, als wollte Dr. Hannibal Lecter Graf Dracula von seinen nächtlichen Blutraubzügen ablenken. ({10})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske, dem ich vorab zu seinem heutigen Geburtstag gratuliere. ({0})

Dr. Reinhard Loske (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003176, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin, schönen Dank für die Glückwünsche. Das sollte mich eigentlich milde stimmen. Aber angesichts des Blödsinns, der hier erzählt worden ist - vor allen Dingen in der letzten Rede -, geht das leider nicht. ({0}) Ich will nur auf einige Argumente eingehen, die hier gebracht worden sind. Ich beginne mit Ihnen, Herr Hirche. Sie haben sinngemäß gesagt, die Transporte seien in der Vergangenheit unproblematisch gewesen, seien in der Gegenwart unproblematisch und würden auch in der Zukunft unproblematisch sein. ({1}) - Das ist ja noch schlimmer. Sie haben jedenfalls gesagt, es gebe keinen Unterschied zwischen früher, jetzt und in Zukunft. Das ist falsch. In der Zeit, als Ihre Transporte stattgefunden haben, waren sie Teil einer unendlichen Geschichte. Seitdem wir an der Regierung sind, sind sie Teil einer Abwicklungsgeschichte. Das ist ein fundamentaler Unterschied. ({2}) Wir haben den Atomausstieg vereinbart und, wie Sie wissen, ein drei- bis zehnjähriges Erkundungsmoratorium in Gorleben vereinbart. Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Sie haben nichts dergleichen gemacht. Insofern unterscheiden sich diese Transporte vom Prinzip her fundamental. Zweiter Punkt: Herr Claus und Herr Gehb haben ausgeführt, bei den Dingen, die jetzt bekannt geworden seien, handele es sich um Geheimtransporte. Es gibt kundigere Leute als mich, die dazu sprechen können, zum Beispiel der Minister selbst oder Vertreter seines Hauses. Die Wahrheit ist, dass im Jahr etwa 350 vergleichbare Transporte stattfinden. Fakt ist auch, dass gerade diese Transporte Teil einer Abwicklungsgeschichte sind: Die MOXBrennelemente-Fabrik in Hanau ist geschlossen worden und die Transporte, die daraus resultieren, sind 1996 Teil eines Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens gewesen. Hier von Geheimtransporten zu reden ist schierer Blödsinn. ({3}) Der dritte Punkt betrifft die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU; dies liegt mir besonders am Herzen, Frau Lengsfeld und Herr Gehb. Das Vorgehen der CDU/CSU grenzt schon fast an Chuzpe. Man muss übrigens dazu gar nicht auf die Insel Rügen gehen, Herr Minister, man kann hier in Berlin bleiben. Vor wenigen Monaten haben am Brandenburger Tor LKW-Fahrer Randale gemacht. Auch das war eine vollkommen legitime Nutzung des Demonstrationsrechts; dieses Kronjuwel der Demokratie sollten wir hüten und pflegen, das ist überhaupt keine Frage. ({4}) Als die Herrschaften dann aber in das Regierungsviertel, in die so genannte Bannmeile - über deren Sinn kann man unterschiedlicher Meinung sein - , eindrangen, haben sich Abgeordnete aus den Reihen der CDU mit Ihnen gemein gemacht und sich den Randalierern angeschlossen. Zu dem, was aus Ihrem Munde hier vorgetragen wurde, sind Sie nicht berufen. ({5}) Auf die Rede von Frau Lengsfeld, die sehr stark biografische Züge gehabt hat, will ich nicht weiter eingehen. Ich möchte nur sagen: Der Hass, der darin zum Ausdruck kam, entspricht doch nicht der Realität. Eine Gesellschaft entwickelt sich dadurch weiter, dass es Konflikte gibt. Ihr statisches Verständnis von der Gesellschaft ist vollkommen unrealistisch und muss hier insofern nicht weiter diskutiert werden. Zu dem Punkt, an dem die Grünen angegriffen werden, muss ich Ihnen sagen: Ich bin froh darüber und sogar ein bisschen stolz darauf, dass wir uns mit dieser Sache quälen; das kann gar nicht anders sein. Unsere Grundhaltung ist nämlich: Wir wollen so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen; für uns sind die besten Transporte diejenigen, die gar nicht stattfinden müssen. Wir haben dem Atomkonsens auf unserem Parteitag - unter Mühen - mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Wir stehen zu dem Atomkonsens, auch zu den Teilen, die uns unangenehm sind. Dazu gehören zum Beispiel die notwendigen Rücktransporte aus La Hague und der Bau von standortnahen Zwischenlagern, der vor Ort nicht gerade Hallelujarufe auslöst. ({6}) Die CDU, die Atompartei schlechthin - Filbinger hat vor 25 Jahren gesagt: „Wenn wir nicht noch mehr Atomkraftwerke bauen, dann gehen die Lichter aus.“ - organisiert jetzt den Protest vor Ort gegen die standortnahen Zwischenlager. Das ist unglaubwürdig, heuchlerisch und verlogen. ({7}) Als Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen möchte ich zum Abschluss Folgendes sagen: Herr Laufs, Sie kommen doch aus Baden-Württemberg. Es gibt Transporte, die den Charakter einer politischen Provokation hätten. Der Transport von Neckar-Westheim nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen wäre eine solche politische Provokation gewesen, die von der Sache her in gar keiner Weise notwendig gewesen wäre. ({8}) Ein Geschäft funktioniert nicht: Sie kassieren in BadenWürttemberg sozusagen die Gewerbesteuer für die Atomanlagen und wir in Nordrhein-Westfalen nehmen Ihren Müll entgegen, wofür wir noch Danke schön sagen sollen. So geht es nicht. ({9})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gunnar Uldall.

Gunnar Uldall (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002353, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst wünsche ich unserem Kollegen Loske alles Gute für das neue Lebensjahr. Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen, Herr Loske, sehr viel Weisheit, damit Sie die politischen Dinge immer richtig einordnen können. ({0}) Über Jahre hinweg wurden die Demonstranten am Rande der Castortransporte von den Grünen aufgehetzt. Angeblich bestand eine Verstrahlungsgefahr. An den Castortransporten hat sich aber nichts geändert. ({1}) Minister Trittin hat eben gesagt, dass durch die Transporte der nächsten Zeit keine Gefahr besteht. Wenn das so ist, dann bestand auch bei den früheren Castortransporten keine Gefahr. Das zeigt: Minister Trittin, Frau Müller und alle anderen, die zu den Anführern der früheren Demonstrationen gegen die Castortransporte gehörten, sie sind als Pharisäer entlarvt. ({2}) Offensichtlich gilt für die Grünen: Castortransporte unter einer CDU-geführten Regierung sind schlecht, Castortransporte unter einer Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, sind gut. So einfach kann man die Rechnung aber nicht machen. ({3}) Zu Recht schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom Dienstag, Herr Minister Trittin: „Die Castortransporte befördern nicht nur Müll, sondern auch Karrieren.“ Herr Minister Trittin, ich finde, das ist eine sehr gute Beschreibung Ihrer politischen Karriere. Ich frage mich: Würden Sie heute auf dieser Regierungsbank sitzen, wenn Sie damals gegen die Castortransporte nicht so engagiert demonstriert hätten? Die Castortransporte befördern nicht nur Müll, sondern auch Karrieren. ({4}) Heute berichtet die „Berliner Zeitung“, dass der Herr Minister Trittin heimlich acht Atomtransporte hat durchführen lassen. ({5}) Er hat damit die Bevölkerung und seine eigenen Parteifreunde auf das Schlimmste hintergangen. ({6}) Die Transporte mögen gerade noch legal gewesen sein, aber politisch, Herr Minister, haben Sie durch die Verheimlichung Ihre eigene Basis betrogen. ({7}) Ihre Fraktion und die Sozialdemokraten wurden von Ihnen hinters Licht geführt. ({8}) Man stelle sich einmal einen Moment lang vor, was hier im Parlament und auf den Straßen in Deutschland los gewesen wäre, wenn unter einer CDU/CSU/F.D.P.-Regierung insgeheim acht Transporte mit Atommüll durchgeführt worden wären, ({9}) Heute ist hier alles ganz ruhig. Die Grünen klatschen sogar noch Beifall, wenn der Minister hier spricht. Ich weiß eigentlich nicht, worüber ich mehr den Kopf schütteln soll: darüber, dass der Minister Trittin seine eigene Fraktion hinters Licht führt, oder darüber, dass die GrünenFraktion Trittin dafür nicht kritisiert. Ein solches Maß an politischer Unterwürfigkeit habe ich bei einer anderen Bundestagsfraktion noch nie erlebt. ({10}) Alles das wäre noch erträglich, wenn es nicht noch einen weiteren und sehr viel ernsteren Aspekt bei dieser Angelegenheit gäbe: Über 25 Jahre haben Sie Ihre politischen Vorstellungen stets moralisch überhöht. Ihre politischen Ideen hielten Sie nicht nur für richtig - das muss man als Politiker natürlich immer tun -, sondern Sie hielten Ihre Vorstellungen auch immer für moralisch so hoch stehend, dass Sie für deren Umsetzung auch andere Mittel als die politische Überzeugungsarbeit als gerechtfertigt ansahen. Der politische Gegner wurde nicht nur mit Worten bekämpft, der politische Gegner wurde verdammt. Das war zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den NATO-Doppelbeschluss oder auch bei den Demonstrationen gegen die Kernenergie der Fall. Mit dieser moralischen Selbstüberhöhung haben Sie die einfachen, gutgläubigen Demonstranten angetrieben, sodass viele von ihnen glauben, dass Gewalt bei diesen Demonstrationen auch heute gerechtfertigt sei. ({11}) Deswegen liegt bei Ihnen ganz persönlich, Herr Minister Trittin, bei Ihnen ganz persönlich, Frau Müller, die politische Verantwortung dafür, wenn auf diesen Demonstrationen Gewalttätigkeiten vorkommen sollten. ({12}) Sie tragen dafür die Verantwortung, dass dieses vermieden wird. ({13})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Kubatschka.

Horst Kubatschka (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001234, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Uldall, Sie unterstellen, die Grünen hätten den politischen Gegner verdammt. ({0}) Ihre Rede könnte man bestens dafür hernehmen, um zu beweisen, wie Sie das machen. Wie die rechte Seite des Hauses in letzter Zeit den politischen Gegner verdammt, geht eigentlich nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut. Permanent versuchen Sie das. ({1}) Eigentlich muss die Regierungsarbeit von Rot-Grün sehr gut sein. ({2}) Anders lässt es sich nicht erklären, dass die CDU/CSU verzweifelt nach Themen für eine Aktuelle Stunde sucht. Heute setzen wir uns mit dem Thema „Haltung der Bundesregierung zu den von den grünen Aktivisten angekündigten Protesten bei Wiederaufnahme der Castortransporte“ auseinander. Erst heute früh haben Sie es etwas abgemildert und sprechen jetzt von „grünen Kernkraftgegnern“. In ihrer Verzweiflung greift die CDU/CSUFraktion in innerparteiliche Vorgänge bei den Grünen ein. Dieses Thema müssten eigentlich die Grünen in ihren Parteigremien diskutieren; es ist eigentlich überhaupt kein Thema für den Deutschen Bundestag. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter die Aussage, ob dieser Protest vernünftig ist, setze ich ein Fragezeichen. Ich will es aber auch klar sagen: Der Protest ist legitim. In Art. 8 unseres Grundgesetzes heißt es: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dies ist ein selbstverständliches Grundrecht. Aber entscheidend ist auch das Wort „friedlich“. Jede Gewalt wird von uns Sozialdemokraten abgelehnt. Gleichwohl gibt es immer wieder Versuche, Rot-Grün in die Nähe von Gewalt zu rücken. Dies geht bis hin zu Fälschungen in der Zeitung mit den großen Buchstaben. Dies ist eine Strategie der CDU/CSU-Fraktion und der gesamten Partei, wie sie hier schon öfter erlebt haben. Um aber die SPD-Linie noch einmal klar zu formulieren: Wir lehnen Gewalt gegen Menschen und Sachen ab. Am 17. April 1996 habe ich vor diesem Hohen Hause ausgeführt: In unserem Rechtsstaat bleibt es jedem unbenommen, gegen Entscheidungen, die er für falsch oder richtig hält, friedlich zu demonstrieren oder in anderer Weise friedlich vorzugehen. Wir fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Demonstration auf, sich nicht an gewalttätigen Aktionen zu beteiligen. Gewalt gegen Menschen und Sachen ist ein Irrweg. Gewalttätige Aktionen arbeiten den Befürwortern der Kernenergie in die Hände. ({4}) Der letzte Satz gilt immer noch. Im Rahmen der Aktuellen Stunde ist schon angesprochen worden, wie das damals dargestellt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Castortransporte sind nicht zu vermeiden. Die rot-grüne Koalition hat nach Regierungsantritt Kriterien und Bedingungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit die Transporte wieder genehmigt werden können. Nachdem diese lange Liste abgearbeitet wurde, besteht ein Rechtsanspruch auf die Transporte. Darauf habe ich bereits im November 1999 in diesem Hohen Hause hingewiesen. Durch die Transporte, die jetzt in der Diskussion sind, sollen Glaskokillen aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in das zentrale Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Auch Frankreich hat einen Anspruch darauf, dass man die Glaskokillen abtransportiert. Dazu hat sich die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung vom 6. Juli 1989 und in einem Briefwechsel zwischen der deutschen und der französischen Regierung vom 25. April 1990 verpflichtet. Die jetzige Regierung hat sich ebenfalls dieser Verpflichtung gestellt. Wir müssen also abtransportieren, um die Verträge einzuhalten. Es ist nach wie vor eine Verpflichtung, eine nationale Lösung für die Endablagerung zu finden. Die Castortransporte sind nicht zu verhindern. Sie können aber minimiert werden. Deswegen will die rot-grüne Koalition dezentrale Zwischenlager schaffen. Damit werden sinnlose Castortransporte verhindert. Dadurch wird die Zahl der Transporte minimiert. Nach Errichtung der dezentralen Zwischenlager sollen sie nur noch ein Drittel des jetzigen Umfangs betragen. Um es aber noch einmal klarzustellen: Bei der Lagerung an den Kernkraftwerken darf es keine geringere Sicherheit geben als bei den zentralen Zwischenlagern. Herr Hirche, noch einmal zu Ihrem Zwischenruf. Sie haben von den gewalttätigen Siebzigern gesprochen. Ich muss sagen: Sie hatten einmal einen Generalsekretär namens Flach. Ich glaube, der dreht sich im Grabe um, wenn er solche Zwischenrufe hört. Sie sind wirklich zu einer Partei verkommen, die Big Brother nützt und Fallschirm springt. Das ist nicht die alte liberale Partei. Ich danke fürs Zuhören. ({5}) - Nein. ({6})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort erhält noch einmal der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin (Minister:in)

Politiker ID: 11003246

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Pro Jahr finden in der Bundesrepublik Deutschland ungefähr 45 000 Transporte radioaktiver Stoffe statt. Zweitens. Die Stoffe, um die es hier geht, sind Brennelemente. Von dieser Kategorie finden pro Jahr - jedenfalls über den Daumen; ich habe aber auch die genauen Zahlen für den Fall hier, dass Sie sie haben wollen 350 Transporte statt. Mich wundert schon, dass Parlamentarier, die schon eine geraume Zeit im Geschäft sind, angesichts dieser Tatsache behaupten, sie hätten von nichts gewusst. Man kann von diesen acht Transporten in keiner Weise behaupten, dass sie geheim stattgefunden hätten. Die ersten vier dieser Transporte wurden im September 1998 und die nächsten vier Transporte im August 2000 genehmigt. Diese Genehmigungen waren zuvor Gegenstand eines öffentlichen Anhörungsverfahrens im Zusammenhang mit der Stilllegung der Anlage in Hanau. Im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens ist darüber debattiert worden, was mit dem Müll und mit den Kernbrennstoffen, die sich noch in dieser Anlage - beruhend auf der Stilllegung dieser Anlage - befanden, zu passieren habe. Ergebnis des öffentlichen Anhörungsverfahrens ist gewesen, dass die einzige Möglichkeit der Entsorgung dieser Kernbrennstoffe der Transport zur Wiederaufbereitungsanlage in La Hague war. Was ist daran geheim? Die „Berliner Zeitung“ hat versucht, ihre mangelnde Recherchefähigkeit dadurch zu verdecken, indem sie von Geheimtransporten spricht, obwohl sie Gegenstand von öffentlichen Anhörungen gewesen sind. ({0}) - Ich weiß nicht, wie Sie Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof werden konnten. ({1}) Angesichts Ihrer Beiträge komme ich ins Grübeln. Dieses Verfahren hat übrigens in Hessen stattgefunden. Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal damit, Herr Kollege. Ich lege ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass es seit 1998, also seit dem Verhängen des Transportstopps, keine Castortransporte nach Frankreich mehr gegeben hat. Diese Transporte hat es nicht etwa deswegen nicht gegeben, weil eine hysterische Öffentlichkeit - Sie haben versucht, es so darzustellen - suggeriert hat, diese Transporte seien gefährlich. Diese Transporte haben vielmehr deswegen nicht mehr stattgefunden, weil die damalige Umweltministerin Merkel - sie hat jetzt in ihrer Partei eine bestimmte Funktion - gezwungen war, sie zu stoppen. Warum war sie dazu gezwungen? - Weil die Betreiber von Atomtransporten zehn Jahre lang nicht gemeldet haben, dass bei diesen Transporten die international gültigen Grenzwerte nicht nur nicht eingehalten, sondern um das Hundertfache und in einigen Fällen sogar um das Tausendfache überschritten worden sind. Das ist der Grund, warum Frau Merkel völlig zu Recht diese Transporte gestoppt hat. ({2}) Wenn Sie versuchen, diese richtige Entscheidung - sie ist eine der wenigen richtigen atompolitischen Entscheidungen von Frau Merkel - in Zusammenhang mit angeblich hysterischem Gerede aus der Richtung der Grünen und der SPD zu bringen, dann verkennen Sie schlicht und ergreifend einen einfachen Umstand: Eine Atomaufsicht kann nicht tolerieren, dass bei Transporten Grenzwertüberschreitungen in dieser Höhe vorkommen. Wir haben es hier nicht mit dem Betrieb einer Pommesbude zu tun. Das ist der Grund, warum die Transporte gestoppt worden sind und warum wir mit neuen Auflagen sicherstellen, dass es nicht wieder zu diesen Grenzwertüberschreitungen kommt. Das ist der Unterschied zwischen der heutigen Praxis und der Praxis vor zehn Jahren. ({3})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Der Herr Bundesminister Trittin hat nach Ablauf der vorgesehenen Dauer der Aussprache gesprochen. Da, wie nach unseren Regeln vorgesehen, eine fünfminütige Antwort innerhalb der Dauer der Aussprache nicht mehr möglich ist, eröffne ich auf Verlangen der CDU/CSU eine weitere Ausspracherunde. Jede Fraktion kann sich daran mit einem fünfminütigen Redebeitrag beteiligen. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Uldall das Wort.

Gunnar Uldall (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002353, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen, Herr Kollege Trittin. ({0}) Wenn das Verfahren in Ordnung und jedermann bekannt gewesen ist: Warum echauffieren Sie sich dann am Rednerpult? Es kommt außerordentlich selten vor, dass eine Aussprache im Rahmen einer Aktuellen Stunde vom Minister noch einmal eröffnet wird, weil er ein bestimmtes Thema in der vorgesehenen Debattenzeit nicht angesprochen hat. ({1}) Wenn Sie dieses Thema ganz bewusst nicht angesprochen haben, obwohl es heute in einer Vielzahl von Agenturmeldungen abgehandelt wurde, obwohl Rundfunkmeldungen dazu gelaufen sind und die „Berliner Zeitung“ einen großen Bericht geschrieben hat, dann zeigt das doch, Herr Minister Trittin, dass Sie in dieser Frage ein außerordentlich schlechtes Gewissen haben. ({2}) Wir haben mit Ihnen hier ja schon viele Debatten geführt. Aber dass Sie einmal schlichtweg etwas vergessen hätten, war nie der Fall. Sie haben dieses Thema ganz bewusst ausgeklammert. Wenn Sie nun sagen, es sei für Sie völlig unverständlich, warum dieses Thema in der Öffentlichkeit zu einer solchen Erregung führe, dann will ich nur an das erinnern, was der Kollege Michael Müller von der SPD hierzu gesagt hat. ({3}) - Der Kollege Michael Müller fehlt natürlich, weil ihm diese ganze Geschichte außerordentlich peinlich ist. Das kann ich auch verstehen. ({4}) Der Kollege Müller hat - obwohl Sie gemeint haben, das hätte eigentlich jeder wissen müssen - gesagt: Ich habe von diesen Transporten nichts gewusst, das ist eine Unverschämtheit. - Recht hat Herr Müller, kann ich nur sagen. ({5}) Wenn Sie sagen, dass das Ganze eigentlich völlig in Ordnung gewesen sei, dann kann ich nur wiederholen, was ich schon vorhin ausgeführt habe: ({6}) Es ist beschämend, dass sich die grüne Fraktion von ihrem Minister so abbürsten lässt. ({7}) Der Einzige, der hier wenigstens etwas Flagge gezeigt hat, war der Vertreter von der Sozialdemokratischen Partei. Es wäre gut, wenn Frau Müller gleich noch einmal nach vorne gehen würde und genauso mannhaft und klar wie ihr Namenskollege aus der SPD dieses von Trittin verschwiegene, verheimlichte Transportieren von Atommüll durch Deutschland verurteilen würde. ({8}) Es handelt sich hier nicht um eine vernachlässigbare Größenordnung, - überhaupt nicht, Herr Trittin. Das lässt sich nicht einfach vom Tisch wischen. Wir haben ja von Herrn Trittin schon gehört, dass es in den Jahren 1998 und 2000 Fuhren gab. Die ersten Transporte wurden also durchgeführt, sofort nachdem Herr Trittin Umweltminister geworden war und wenige Monate nachdem Frau Merkel einen allgemeinen Transportstopp ausgesprochen hatte. Jeder politisch denkende Umweltpolitiker wusste doch, dass damit im Grunde genommen jegliche Art von Transporten gestoppt werden sollte. Aber Sie, Herr Trittin, als grüner Umweltminister haben dann sofort dafür gesorgt, dass diese Transporte wieder durchgeführt wurden. Bei der zweiten Runde im letzten Jahr handelte es sich um Transporte von insgesamt 3 927 Kilogramm Uran und 154 Kilogramm Plutonium. Ich kann nur sagen: Dies ist der Rohstoff, aus dem man auch Bomben bauen kann. ({9}) Wie ist eigentlich gesichert worden, dass hieraus keine Bomben gebaut werden und dass nichts irgendwie abhanden kommt? Dies ist ein großer Skandal. Durch den zweiten Auftritt von Herrn Minister Trittin hat dieser Skandal erst seine eigentliche Dimension erfahren. Deswegen ist es richtig, dass wir zu dieser Sache noch einmal das Wort bekommen haben. Vielen Dank. ({10})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Kubatschka.

Horst Kubatschka (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001234, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie noch so lautstark sind, Herr Uldall: So schnell wird kein Skandal daraus. ({0}) - Das wollen wir erst einmal prüfen. ({1}) Ich meine, wir sollten uns im Umweltausschuss einen Bericht dazu anhören und darüber sprechen. Sie reagieren auf Pressemeldungen und sagen, sie seien wahr. ({2}) - Ich habe ja nicht die Existenz der Transporte geleugnet. Ich denke auch, wir müssen über diese Meinung von Herrn Trittin sprechen. ({3}) Aber nach meiner Auffassung ist der Umweltausschuss der Ort, wo das erörtert werden sollte. ({4}) Ich möchte das nicht aus der Hüfte heraus im Schnellschuss beurteilen, denn ich möchte zu vernünftigen Aussagen kommen. Ich wurde gerade von n-tv zu einem Interview über die Castortransporte gebeten. Als mir der Journalist die Fragen stellte, fiel mir auf, dass er von etwas ganz anderem spricht. Ich hatte angenommen, es gehe um die Castortransporte, die Thema dieser Aktuellen Stunde sind. Er aber wollte über die so genannten Geheimtransporte sprechen. Es gab diese Geheimtransporte nicht. Minister Trittin hat klargelegt, dass es natürlich Transporte gegeben hat. Wegen dieser Transporte sollten Sie dem Minister kein schlechtes Gewissen einreden. ({5}) Sie versuchen einen Skandal herbeizureden, der so nicht stattgefunden hat. ({6}) - Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob Zwischenfragen zulässig sind.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Nein. Wir befinden uns immer noch in der Aktuellen Stunde.

Horst Kubatschka (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001234, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Dies geht also leider nicht. So müssen die Kollegen von der CDU/CSU weiter randalieren und können sich nicht artikulieren und mir damit nicht die Möglichkeit geben zu antworten. Diese Geheimtransporte - sie würden in Ihr politisches Kalkül passen - haben so nicht stattgefunden. Aufgrund meiner Informationen gehe ich davon aus, dass diese Transporte selbstverständlich unter höchster Bewachung durchgeführt wurden, wenn dabei Plutonium im Spiel war. Dann besteht schon die Gefahr, dass etwas passiert. Meine Damen und Herren, im Grunde genommen baden wir aus, was Sie uns bis 1995 eingebrockt haben. ({0}) Bis 1995 wurde überlegt, in Hanau eine Atomfabrik zu bauen. Sie ist dann Gott sei Dank nicht gebaut worden. Das dafür notwendige Atommaterial existiert und muss abtransportiert werden. ({1}) Ich halte es für vernünftig, es nach La Hague zu transportieren, weil das meiner Meinung nach eine vernünftigere Lösung ist, als das Material weiter in Hanau zwischenzulagern. In La Hague wird es, wenn dazu die Genehmigung erteilt wird, zu MOX-Brennelementen aufgearbeitet werden. Diese Angelegenheit hat also nichts mit den Castortransporten zu tun, über die hier zunächst diskutiert worden ist. Das ist ein ganz anderes Thema. Wenn dieses Atommaterial in Castorbehältern transportiert und das Verbot, das Ihre Ministerin ausgesprochen hat, umgangen worden wäre, dann wäre dies für mich ein Skandal. Aber dies hat so nicht stattgefunden. Dadurch, dass Sie es behaupten, wird es nicht wahrer. Das ist das Entscheidende bei dieser Sache. Wir werden im Umweltausschuss prüfen, ob der Transport nach La Hague eine vernünftige Lösung ist. Ich glaube, das, was Sie hier vorbringen, ist ein Schnellschuss und bringt uns nicht weiter. Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören. ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Walter Hirche.

Walter Hirche (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002678, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit geht es hier darum, dass ein Fall von Doppelmoral offenkundig geworden ist. ({0}) Herr Minister Trittin, ich halte Ihre Sachdarstellung - der Ausschuss wird sie prüfen - für durchaus nachvollziehbar. Aber Herr Uldall hat es auf den Punkt gebracht: Wenn eine andere Regierung in dieser Art und Weise solche Transporte durchgeführt hätte, hätten Grün und Rot die halbe Republik mobilisiert ({1}) und beispielsweise gesagt: Verstoß gegen Recht und Gesetz, die Atommafia ist am Werke, da soll etwas verschoben werden - um mit Trittins Worten zu sprechen. Der Hauptpunkt in dieser Geschichte ist, dass der Versuch gemacht wird, mit zweierlei Maßstäben zu arbeiten, ({2}) und zwar je nachdem, ob Rot-Grün es tut oder ob es die alte Regierung getan hat. ({3}) Das ist die Verbindung zum ersten Thema dieser Aktuellen Stunde. ({4}) Ich habe hier gesagt - dabei bleibe ich; Herr Kollege Loske, Sie haben das dankenswerterweise aufgegriffen -, dass die Transporte, die unter der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung durchgeführt wurden, ungefährlich und sicher waren und dass auch die neuen Transporte sicher sind. Daraufhin haben Sie gesagt, ob die Transporte sicher sind, sei letztlich überhaupt nicht der Punkt. Früher haben Sie aber die Leute mobilisiert ({5}) und gesagt: Die Polizeibeamten, die sich in der Nähe dieser Castorbehälter bewegen, werden alle impotent; man fällt um, wenn man sich zu lange in deren Nähe aufhält. Es wundert mich immer, dass die Leute dann direkt vor Ort demonstrieren. Das waren Ihre Vokabeln. Sie haben gesagt, das sei das Schlimme; deswegen dürften solche Transporte nicht stattfinden. Ich habe dagegen gesagt: Die alten Transporte waren genauso sicher, wie die neuen es sind. Es sind zusätzliche Auflagen in einzelnen Punkten, an denen man Schwächen erkannt hat, gemacht worden. Das ist das klassische deutsche Verwaltungshandeln. Jetzt kommen wir an einen interessanten Punkt. Sie sagen: Gegen die neuen Transporte haben wir nichts, weil der Zweck ein anderer ist. ({6}) Denn Sie bringen dies in Verbindung mit Ihrem Plan, aus der Kernenergie auszusteigen. Damit führen Sie etwas Neues in das deutsche Rechtsverständnis ein. Es geht nicht mehr darum, einen Sachverhalt zu beurteilen und zu prüfen: ob ein Transport sicher ist oder nicht. Weil ein Zweck für richtig gehalten wird, ist vielmehr plötzlich der gleiche Sachverhalt heute in Ordnung, während er früher nicht in Ordnung war. ({7}) Meine Damen und Herren, das ist die eigentliche Frage, mit der wir uns auseinander setzen müssen, und das zeigt auch die Linie zu dem auf, was sich Anfang der 70er-Jahre an den Hochschulen abgespielt hat, Herr Kubatschka. Ich hatte dies bereits angesprochen. Einige glaubten, nachdem sie definiert hätten, was für sie selber das Richtige ist, sagen zu können ({8}) - Selbstgerechtigkeit, sage ich zunächst einmal -, ob eine Sache richtig oder falsch ist. ({9}) Wir haben aber unseren Rechtsstaat errichtet, damit unabhängig von den Zwecken und den Meinungen der Leute objektiv Recht gesprochen wird. Dagegen verstoßen Sie an dieser Stelle fundamental. ({10}) Das wäre ein Staat, wie ich ihn in Deutschland nicht haben will. ({11}) Ich will einen Staat haben, bei dem der Buchstabe des Gesetzes gilt, unabhängig von dem Zweck, für den etwas gemacht wird. Insoweit unterscheiden sich unsere Beweggründe fundamental. ({12}) Herr Kubatschka, ich habe in diesem Zusammenhang im Übrigen nicht pauschal von den 70ern gesprochen. ({13}) Wenn Sie das so aufgefasst haben, tut mir das Leid. Dann nehme ich das zurück. Ich habe gesagt: Es gibt einen Unterschied zwischen den 68ern und dem, was sich bei den 70ern an Gewalttätigkeit abgespielt hat. Das wird ja auch in der Presse breit diskutiert. Da sage ich: Ein Bindeglied - darüber werden wir noch diskutieren müssen - ist der berühmte Chefberater Herrn Fischers, Herr Schmierer, ({14}) der damals, 1970, den Psychoterror an der Universität Heidelberg organisiert hat und unter dem ich und viele andere gelitten haben. Ich nehme nicht hin, dass das Recht noch einmal für Zwecke instrumentalisiert wird, dass unterschieden wird, ob etwas gut oder böse ist. Recht gilt für alle, unabhängig vom Zweck. ({15})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Reinhard Loske. ({0})

Dr. Reinhard Loske (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003176, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Hirche, wir wollen einmal ein wenig mehr Ruhe in die Debatte hineinbringen. Den Pappkameraden, den Sie hier aufbauen, gibt es in dieser Form überhaupt nicht. Jetzt zu Ihren Argumenten, und zwar zunächst nur zu den Tatsachen, soweit ich sie aus dem Stand beurteilen kann. Es ist vollkommen richtig, dass wir nicht alle Details ständig parat haben -, auch als Abgeordnete nicht. Erstens, zu den Transporten: Ich habe mich noch einmal vergewissert. Es geht um zwei Chargen à vier Transporte. Die Transporte aus dem Jahre 1998 sind am 18. September 1998 von der Umweltministerin Merkel genehmigt worden. ({0}) Zu diesem Zeitpunkt war Walter Hirche von der F.D.P. Parlamentarischer Staatssekretär. Er tut jetzt so, als wenn er von Tuten und Blasen keine Ahnung hätte. ({1}) Herr Hirche, Sie wissen, dass ich Sie als Kollegen schätze. Aber das nenne ich absolut scheinheilig. ({2}) Zweiter Punkt. Hier werden systematisch und vorsätzlich die Castortransporte auf der einen Seite und auf der anderen Seite die notwendigen Transporte, die aufgrund der Abwicklung, Schließung, Stilllegung und Dekontamination der Anlagen von Alkem und Nukem in Hanau notwendig geworden sind, vermischt. Das sind zwei äußerst unterschiedliche Dinge. ({3}) Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Dinge auseinander zu halten. Hier ist viel über Juristerei geredet worden. Frau Merkel hat sich geärgert, weil sie jahrelang von der Atomindustrie nach Strich und Faden belogen worden ist. Deshalb hat sie politischen Druck ausgeübt. Dieser Druck hat dazu geführt, dass die Atomkraftwerksbetreiber von den erteilten Genehmigungen keinen Gebrauch gemacht haben. Das war der Stand der Dinge. Sie dürfen hier nicht alles miteinander vermischen. Bei dem dritten Punkt, den ich noch ansprechen möchte, geht es um die Frage, wie sich das in der Praxis verhält. Darüber können wir im Detail noch einmal im Umweltausschuss reden, wobei mir der Fall allerdings relativ klar zu sein scheint. Hier hat eine Information der Öffentlichkeit durch die hessische Landesregierung stattgefunden. Diese Information war umfassend. Klar war nämlich, dass viele öffentliche Belange berührt sind, wenn eine solche Anlage wie in Hanau abgebaut wird. Das muss man umfassend besprechen. Das ist geschehen. Insofern besteht kein Grund, von Geheimaktionen zu sprechen. Das ist absoluter Blödsinn. ({4}) Sprechen kann man sicherlich noch einmal über die Frage, ob dann, wenn das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde ein bestimmtes Zeitfenster für die Transporte angibt, auch der Tag genau genannt wird. Ob das bei 350 Transporten im Jahr sinnvoll und für die Öffentlichkeit wirklich erforderlich ist, kann man in Ruhe besprechen. Ich möchte Sie aber bitten, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen und nicht eine Debatte aufzuziehen, Herr Hirche, die sozusagen den Charakter eines Popanzes hat. Jürgen Trittin vertritt - das gilt für ihn in ganz besonderer Weise, völlig unabhängig davon, welche politischen Vorbehalte Sie ihm gegenüber haben, - in dieser Frage eine 150-prozentig klare rechtsstaatliche Position, die ihm im Übrigen auch viel Ärger einbringt. Das nötigt mir durchaus Respekt ab. Von daher sollten Sie keine Zwischentöne in die Diskussion bringen, die so nicht gerechtfertigt sind. ({5})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, dass diese Debatte scheinheilig geführt wird, und zwar auf allen Seiten. ({0}) Ich beginne einmal mit Frau Lengsfeld und Herrn Gehb. Aus den Reden hat der Hass gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten nur so getrieft. Frau Lengsfeld ist leider schon weg. Offensichtlich hatte sie keine Zeit mehr. Scheinheiligkeit der CSU: In Bayern sind Sie gegen Zwischenlager, in einem Land, in dem die Atomkraft absolut befürwortet wird. Vielleicht werden Herr Stoiber und ich gemeinsam gegen Zwischenlager demonstrieren müssen. Sie wollen aber die Atomkraftwerke weiterbetreiben. Sie wollen keinen Atomkonsens. Sie wollen überhaupt nichts. ({1}) Gute und schlechte AKWs: Die CSU spricht sich in Bayern bei Bürgerinitiativen gegen Temelin aus. ({2}) In Passau ist das alles bekannt. Gleichzeitig werden von der Bayerischen Staatsregierung Kredite für den Bau von Temelin vergeben. Die CSU lehnt es im Bayerischen Landtag natürlich ab, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ein Stadtrat in Passau fordert die Bürger auf, von ihrem Versorgungsvertrag mit Eon zurückzutreten, damit kein Strom von diesem schmutzigen Atomkraftwerk bezogen wird. ({3}) Dieser Mann soll entlassen werden. Das ist Scheinheiligkeit hoch drei. Irgendwann muss man sich entscheiden. Sie tun das aber nicht. SPD und Atomkonsens: Die Laufzeit der AKWs soll noch 32 Jahre betragen. Schacht Konrad soll genehmigt werden. ({4}) Zwischenlager sollen genehmigt werden. In der Genehmigung von Gundremmingen steht eine Laufzeit bis 2046. Das ist ein bisschen länger als ein paar Jahre. Die Wiederaufbereitung soll bis 2005 genehmigt werden. Über die atomare Verstrahlung der Meere spricht niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Meine Kollegin Ursula Schönberger stand hier mit mir. Wir haben über diese Themen diskutiert. Damals klang das noch ganz anders; AKWs und Transporte galten als schädlich. Jetzt sind sie plötzlich nicht mehr schädlich. Das müsst ihr uns einmal erklären. ({5}) Warum sich die CSU und die F.D.P. aufregen, verstehe ich nicht. Sie wollen doch die Atomkraft noch viel länger nutzen. Die Bundesregierung garantiert im Zusammenhang mit dem so genannten Atomkonsens den ungestörten Betrieb. Wie die Anti-AKW-Bewegung kann auch ich nur sagen: Konsens ist Nonsens. Denn nach wie vor wird kein einziges AKW abgeschaltet. Wir werden sehen, wann überhaupt eins abgeschaltet wird. ({6}) Im Grunde gibt es eine Atomverstromungsgarantie, das heißt, die Atomkonzerne werden weiter Profite machen. Sie haben jetzt auch noch die Garantie durch die rot-grüne Regierung. Danke. ({7}) Die Leute in Gorleben haben das Recht zu demonstrieren. Es geht darum, dass sie den Atomausstieg wollen, und zwar nicht in 10 oder 20 Jahren, sondern jetzt. Dahinter steht die PDS. Wir werden den Protest unterstützen. ({8}) Was Sie von der rechten Seite hier betreiben, ist Hetze. Diese Hetze haben wir schon ein paarmal erlebt. Demjenigen, der sagt, das ist die Ecke der Buback-Mörder, kann ich nur sagen, dass ich in München bei einer Demo gegen die NPD war und uns die NPD entgegengerufen hat: „Ihr Buback-Mörder“. Wenn Sie sich auf diese Ebene begeben wollen, täte mir das wirklich Leid. ({9}) Bezüglich der geheimen Transporte bin ich der Meinung: Aufklärung muss natürlich sein. Im September 1998 war Herr Hirche noch Staatssekretär; da gab es die neue Regierung noch nicht. Wir wollen Aufklärung. Für mich ist eines ganz klar: Wenn es heißt, alle Transporte werden nicht genehmigt, dann meine ich auch alle, dann sollte auch die Bundesregierung, egal welche, alle Transporte meinen. Hier ist Aufklärung nötig. Natürlich ist klar - Sie haben Recht, Herr Hirche -: Was hätte die grüne Partei gesagt, wenn Sie das damals gemacht hätten? ({10}) - Sie haben es gemacht, das ist das Schlimme. Wo ist der Unterschied? ({11}) Ich meine, hier muss es einen Unterschied geben. Ich wünsche mir, dass trotz der geänderten Haltung der Grünen möglichst viele Menschen in Gorleben demonstrieren; denn die AKW-Bewegung hat sich inzwischen emanzipiert, sie braucht keine Parteien mehr. Es wird eine gute außerparlamentarische Opposition. ({12}) - Vielleicht braucht sie uns nicht, aber wir unterstützen sie, ohne sie parteilich vereinnahmen zu können oder zu wollen. Das ist eine wichtige Sache. Ich denke, die Proteste werden sehr stark werden. Ich wünsche den Leuten dort viel Erfolg. ({13})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSEBekämpfung ({0}) - Drucksache 14/5219 ({1}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) - Drucksache 14/5332 Berichterstattung: Abgeordneter Helmut Lamp Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Matthias Weisheit.

Matthias Weisheit (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002458, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung stellen die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen und die Bundesregierung erneut unter Beweis, wie ernst sie diese Aufgabe nehmen und dass sie durch schnelles und konsequentes Handeln das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unsere heimischen Nahrungsmittel wiedergewinnen wollen. ({0}) Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen und den Bundesländern dafür, dass sie auf die üblichen Fristen bei der parlamentarischen Beratung verzichten und so eine Verabschiedung dieses Gesetzes innerhalb einer guten Woche ermöglichen. ({1}) So werden unnötige Verzögerungen bei der BSEBekämpfung vermieden. Dieses Gesetz enthält eine Reihe von Verordnungsermächtigungen, die notwendig sind, um die Vorschriften der einschlägigen Gesetze im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung neuen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen jeweils aktuell anpassen zu können. Die im Ausschuss vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken des Kollegen Heinrich gegen diese Verordnungsermächtigungen - er wird sie hier sicherlich wiederholen - sind nicht tragfähig. Ich will das am Beispiel der derzeit verfügten Bestandskeulung von Rinderherden, in denen ein BSE-Fall aufgetreten ist, verdeutlichen. Nach gegenwärtigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bleibt unter dem Primat des vorsorgenden Verbraucherschutzes keine andere Möglichkeit, als die gesamte Herde zu schlachten. Diese Anordnung fällt mit Sicherheit keinem von uns leicht; dessen können Sie sicher sein. Gibt es aber Fortschritte, neue wissenschaftliche Bewertungen, können sie durch Verordnung, so wie wir es vorgesehen haben, sofort umgesetzt werden, ohne dass es eines - wie wir alle wissen - langwierigen Gesetzgebungsverfahrens bedarf. Der Umgang mit Beständen, in denen BSE aufgetreten ist, kann in Zukunft flexibel den jeweiligen Erkenntnissen entsprechend gehandhabt werden. Auch die Sorge, wir Parlamentarier würden in dem Fall außen vor bleiben, ist angesichts der bisher geübten Praxis der Bundesregierung nicht begründet, und daran wird sich speziell im Zusammenhang mit der BSEBekämpfung nichts ändern. ({2}) Besonders froh bin ich darüber, dass unser aller Wunsch, eine Sonderregelung im Milchquotenregime für von BSE betroffene Betriebe zu treffen, mit diesem Gesetz erfüllt wird. Die betroffenen Betriebe können ihre Milchquote maximal zwei Jahre, bis ihre Herde wieder aufgebaut ist, ganz oder teilweise verleasen. So wird der wirtschaftliche Schaden durch das Auftreten von BSE in einem Betrieb in Grenzen gehalten. ({3}) Ein Ansatz, der die Entschädigung unbilliger Härten durch Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung geregelt hätte, musste zu unserem Bedauern aus dem Entwurf gestrichen werden, um die rasche Zustimmung des Bundesrates zum Rest des Gesetzes zu ermöglichen. An die Adresse aller Länder - hierbei spielt die Farbe überhaupt keine Rolle - richte ich den dringenden Appell, sich sehr schnell mit der Bundesregierung über eine Aufteilung der Kosten im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung zu einigen. Es kann nicht angehen, dass die Bundesländer, die unter anderem für die Kontrolle von Futtermitteln verantwortlich sind und die einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass es in der Vergangenheit in diesem Sektor nicht immer nach Recht und Gesetz zugegangen ist, die finanziellen Lasten jetzt auf den Bund allein abschieben wollen. Auf diese Art und Weise wird das föderale System leichtfertig in Misskredit gebracht. Die Leidtragenden sind die betroffenen Unternehmen und die Bauern. Deshalb noch einmal mein Appell: Einigen Sie sich - auf der Bundesratsbank sitzt natürlich niemand - möglichst schnell mit der Bundesregierung auf eine Regelung für die Entschädigung. ({4}) Eine letzte Anmerkung zu den Vorschlägen Kommissar Fischlers zur weiteren Begrenzung der Überschüsse. Eine 90-Tier-Obergrenze für Rinderprämien lehnen wir ebenso ab wie weitere Tötungsaktionen über die beschlossene Zahl von Tieren hinaus. ({5}) - Das steht nicht im Gesetz, aber ich mache hier noch diese Anmerkung, damit das klar ist. - Wir erwarten in Zukunft von der Europäischen Union keine weiteren Tötungsaktionen und auch nicht diese 90-Tier-Obergrenze. Wir unterstützen hier die Ministerin in ihrer Haltung massiv und hoffen, dass sie das in Brüssel so durchsetzen kann. Herzlichen Dank. ({6})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Lamp.

Helmut Lamp (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001275, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat erhebliche Bedenken gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes. Wir werden aber aus übergeordneten Gründen und insbesondere weil wir heute Morgen nach Rücksprache mit verschiedenen Ländern signalisiert bekommen haben, dass in nächster Zeit einige Ergänzungen umgesetzt werden, die uns sehr am Herzen liegen und auf die ich noch zu sprechen kommen werde, mehrheitlich zustimmen. Das Gesetz ist eine erste Korrektur des Verfütterungsverbotsgesetzes vom 1. Dezember. Weitere Nachbesserungen werden ganz sicher bald folgen. Im Dezember akzeptierten wir die Eilbedürftigkeit der Gesetzesverabschiedung. Auch wenn wir diesmal dem Gesetz zustimmen werden, so fehlt uns jetzt für das überstürzte Verfahren doch das Verständnis. Die rot-grüne Regierung hatte zwei Monate Zeit zur Vorbereitung des Nachbesserungsgesetzes. ({0}) Auch ein Ministerwechsel kann nicht als Grund der Verzögerung vorgeschoben werden. Der Mitarbeiterstab im Ministerium ist in die Problematik eingebunden. Die Probleme sind seit Wochen und Monaten bis ins letzte Detail bekannt. Es wäre durchaus möglich gewesen, die parlamentarischen Gremien in ausreichender Weise in die Beratungen mit einzubeziehen. Nun werden immer noch etliche Fragen offen bleiben. Auch die betroffenen Verbände bemängeln nachdrücklich, dass ihnen nicht der erforderliche Zeitrahmen für umfassende Stellungnahmen eingeräumt wurde. Wir werden ein oberflächliches Durchpeitschen so wichtiger Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr einfach hinnehmen. ({1}) Abgesehen von gewissen Vorbehalten kann die CDU/CSU den Gesetzestext in den wichtigen Teilen mittragen. So stehen wir im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes zu den futterrechtlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfes. Wir begrüßen, dass in der gestrigen Ausschusssitzung unser Antrag Berücksichtigung fand, den Herr Weisheit schon angesprochen hat. Damit wird einem wichtigen CDU-Anliegen Rechnung getragen, nämlich dass auch die Milchbetriebe in die Übergangsregelung für Milcherzeuger einbezogen werden, die nur indirekt von einem BSE-Fall betroffen wurden, also zum Beispiel jene Betriebe - wie das hier schon gesagt wurde -, von denen Rinder verkauft worden waren, die auf anderen Höfen an BSE erkrankten. Ein entscheidender Punkt, den ich vorhin schon andeutete, ist, dass uns heute Vormittag in Aussicht gestellt wurde, dass der Tiermehltourismus über die Ländergrenzen hinweg eingedämmt werden soll, und zwar vonseiten der Länder; die werden darauf drängen. ({2}) Damit zeichnet sich die baldige Lösung eines für uns sehr zentralen Problems ab. Das erleichtert es uns, unser Unbehagen zurückzustellen und dem Gesetz nun doch zuzustimmen. Mit dem Tiermehltransport über Ländergrenzen hinweg sind vielfältige Probleme verbunden. So sind während des Transportes feinkörniger Tiermehle aus Großbritannien, die für die Verbrennung in Deutschland vorgesehen sind, Verwehungen nicht auszuschließen. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Ländern sicherzustellen, dass möglichst bald zumindest Tiermehlimporte nach Deutschland unterbunden werden. Wir sind der Überzeugung, dass das Tiermehlproblem von jedem Land innerhalb seiner eigenen Grenzen gelöst werden muss. Damit würde auch die Gefahr vermindert, dass Tiermehle doch widerrechtlich als Tierfutter eingesetzt werden. Man kann sich natürlich fragen, warum wir uns über Verwehungen Sorgen machen, ist Tiermehl doch immer noch in Gartenfachgeschäften in unbegrenzten Mengen frei verkäuflich. Seit Wochen mahne ich das Verbraucherministerium, dieses Problem aufzugreifen, ohne dass erkennbare Konsequenzen zu registrieren sind. Noch heute Morgen wurde mir auf Anfrage bestätigt, dass in der Gartenabteilung eines Berliner Baumarktes reines Knochenmehl, aufgepeppt mit Blutmehl, für jedermann in ausreichenden Mengen zu haben sei. Ich denke, hier könnte die Verbraucherministerin auch einmal Aktivitäten zeigen und dieses doch so kleine Problem in Kürze lösen. Ich erwarte in diesem Zusammenhang von der Regierung - auch dies hätte Niederschlag im Gesetz finden können -, dafür zu sorgen, dass auf EU-Ebene umgehend die Düngung mit Tiermehlen in Gärten und im ökologischen Landbau verbindlich untersagt wird. ({3}) Auch wenn wir dem Gesetz zustimmen werden, so sind noch eine Reihe von Fragen offen. Ich möchte hier einige markante Punkte nennen: Herr Weisheit, viel zu weit gehen unserer Ansicht nach die im Gesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigungen. Damit können Verordnungen - für einen gewissen Zeitraum geltend an Parlament und Länderkammer vorbei erlassen werden. ({4}) Was sollen wir davon halten, wenn uns gestern der Regierungsvertreter eher lapidar mitteilt, dem zuständigen Fachausschuss würden anstehende Verordnungstexte zur Kenntnis gegeben? Das ist keine Beratung in den politischen Gremien. ({5}) Existenzielle Rechte des Parlaments werden hiermit ausgehöhlt, eine parlamentarische Kontrolle ist somit nicht möglich. Wie die Praxis aussehen wird, werden wir sehen und sehr genau beobachten. Es wird unserer Meinung nach langsam skandalös, dass es immer noch keine verbindlichen Vorgaben zur Finanzierung der Folgekosten der BSE-Krise gibt. Wir erlassen Gesetze - auch heute wieder -, deren Finanzierung im Nebel liegt. Während der Anhörung am 5. Januar dieses Jahres im Berliner Roten Rathaus kündigte der damalige Landwirtschaftsminister Funke an, die Frage der Finanzierung im Zusammenhang mit den Folgekosten werde in den nächsten zwei Wochen geklärt. ({6}) Einige Tage später wurde Frau Künast die verantwortliche Ministerin. Auch sie hat bis heute kein Konzept zur Finanzierung der Folgekosten vorgelegt. Nichts ist da! ({7}) Im Gegenteil: Sie ließ es zu, dass im vorliegenden BSE-Maßnahmengesetz der § 5 zum „Ausgleich unbilliger Härten“ komplett gestrichen wurde. Der Kernsatz des § 5 lautete: Wird durch eine Anordnung aufgrund dieses Gesetzes ... dem Betroffenen ein erheblicher Vermögensnachteil zugefügt, so kann ein Ausgleich in Geld gewährt werden. Selbst diese pflaumenweiche Formulierung war zu viel. Die Betroffenen aber haben einen Anspruch darauf, umgehend und verlässlich darüber informiert zu werden, wie es mit der Finanzierung der Folgen der BSE-Krise weitergehen soll. An der Finanzierung soll sich jeder beteiligen, heißt es. Offensichtlich haben aber manche noch nicht begriffen, dass die Bauern, die Futtermittelindustrie und das Fleischereigewerbe mit dem Rücken an der Wand stehen und kaum mehr finanzielle Spielräume haben. 1995 verkaufte ich Mastbullen aus meinem Stall für 8,40 DM das Kilogramm. Bullen gleicher Qualität werden heute in Schleswig-Holstein mit 3,35 DM notiert. Das ist eine Mindereinnahme von weit über 1 000 DM je Tier. In der Zwischenzeit explodierten förmlich die Kosten. Die Beiträge für den Tierseuchenfonds werden sich in nächster Zukunft wahrscheinlich verzehnfachen. Es drohen der Gesamtwirtschaft Folgen, die in ihrem Gesamtumfang immer noch weit unterschätzt werden. Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hätte noch gerne das eine oder andere zum Außenschutz gesagt. ({8}) Wir werden - wenn auch mit erheblichem Unbehagen dem vorliegenden Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen. Unsere uns nicht leicht fallende Zustimmung sollte die Ministerin als Angebot zur kritisch-konstruktiven Begleitung im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes und des Erhaltes einer vielfältigen mittelständischen Landwirtschaft verstehen. ({9})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Ulrike Höfken.

Ulrike Höfken-Deipenbrock (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002680, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarbericht zeigt - das ist erfreulich -, dass es aufwärts geht. Für die Betriebe gibt es bei den Einnahmen ein Plus von etwa 13 Prozent. Eine Ausnahme stellt hier Rheinland-Pfalz dar, wo der F.D.P.-Landwirtschaftsminister Bauckhage auch aktuell nicht allzu viel Innovationskraft beweist. ({0}) Dieses Plus von 13 Prozent - das wissen wir natürlich hat sich aber hauptsächlich im Bereich der Veredlung bei den Schweinepreisen ergeben. Dabei muss man im Zusammenhang mit der Diskussion um den aktuellen Skandal darauf hinweisen, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt; denn wenn der Skandal um die Haltung von Schweinen anhält, wird es auch in diesem Bereich einen Preiseinbruch geben. Ich nenne die Haltungsform und die illegale Abgabe von Antibiotika. All diese Probleme müssen jetzt gelöst werden, auch vom Berufsstand selber. ({1}) Im Agrarbericht wird auch deutlich, dass es eine Strukturveränderung gibt, die in der zunehmenden Aufgabe von Betrieben zum Ausdruck kommt. Das zeigt die mangelhafte Bereitschaft zur Betriebsnachfolge. Dies ist ein klares Zeichen für die bisherige Perspektivlosigkeit und Unattraktivität des landwirtschaftlichen Berufs. Es gibt aber auch eine positive Entwicklung, nämlich die gleichzeitige Zunahme von Arbeitnehmerzahlen, also eine Entwicklung hin zur Arbeitnehmerlandwirtschaft. Wir von Rot-Grün wollen Möglichkeiten zur Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft massiv unterstützen. Umwelt- und tiergerechte Produktion, Ökolandbau und Qualitätsproduktion - all das sind positive Faktoren für den Arbeitsmarkt. ({2}) Das sind Felder, in denen Menschen wieder gerne arbeiten sowie Ansehen und Einkommen erzielen sollten. Diese Aspekte möchten wir durch eine verbesserte Förderpolitik unterstützen. Im Agrarbericht wird auch deutlich, dass die Einkommensgrundlage im Futterbau und in Milchviehbetrieben bedroht ist. ({3}) In diesem Punkt handelt die Bundesregierung. Unsere Ministerin, Frau Künast, hat in Brüssel auf der letzten Tagung des Agrarrates eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, von denen im Notfallpaket des Agrarkommissars Fischler eine größere Zahl Berücksichtigung gefunden hat. Die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler weisen sowohl eine gute als auch eine problematische Seite auf. Gut ist, dass die Vorschläge der Koalitionsfraktionen, zum Beispiel auf den Stilllegungsflächen Kleegras anzubauen - ein Antrag, der mit den Stimmen des ganzen Hauses verabschiedet worden ist -, Aufnahme in den Katalog von Agrarkommissar Fischler gefunden haben. Auch die Flächenbindung der Tierhaltung - er hat jetzt eine Grenze von 1,8 Großvieheinheiten eingezogen, auch das ist eine positive Sache ({4}) sowie die Änderungen bei der Gewährung von Prämien mit dem Ziel, weniger Fleisch auf den Markt zu bringen, sind sinnvolle Ziele. Wir müssen diese Vorschläge nachhaltig unterstützen. ({5}) Nicht gut ist, dass diese Maßnahmen durch den Vorschlag, 1,2 Millionen Tiere in ein so genanntes Sonderaufkaufprogramm einzubeziehen, konterkariert werden. Ich glaube, in diesem Punkt muss man viel mehr auf die Maßnahmen Wert legen, die sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Ministerin vorgeschlagen haben, nämlich Veränderungen bei der Prämiengewährung mit dem Ziel einer Verringerung der Fleischmengen einzuführen. Eine solche Form von Sonderaufkaufprogrammen, wie sie vorgeschlagen werden, werden wir uns kaum vorstellen können. Ganz gewiss darf keine weitere Vernichtung von Tieren geschehen. Nicht akzeptabel für Deutschland ist auch eine Begrenzung auf 90 Tiere. Wichtig für uns ist, wie ein Tier gehalten wird, ({6}) und nicht, wie viel Weidefläche zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang bleibt festzustellen, dass wir in den neuen Bundesländern die geringsten Tierzahlen haben. ({7}) Eine solche Begrenzung darf keine Rolle spielen. Wichtig ist, wie ein Tier gehalten wird, und danach muss sich die Prämiengewährung richten. Jedenfalls setzt das Programm endlich eine notwendige Neuorientierung um, auch wenn es nur ein Notfallprogramm ist. Es setzt aber die Zeichen in die richtige Richtung. Wichtig ist dabei, dass die Punkte, die ich angesprochen habe und die wir nicht mittragen können, nicht mehr in dem Programm enthalten sind. Wir können nicht - auch nicht mit den neuen Bundesländern - über Modulation reden und gleichzeitig über eine solche Form der Begrenzung diskutieren. Für uns steht heute das BSE-Maßnahmengesetz in der dritten Lesung und damit zur Verabschiedung an. Ich bedanke mich bei der CDU/CSU, dass sie dem Gesetzentwurf nunmehr zustimmt. Für uns ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen notwendig und es ist in diesem Sinne auch eilig. Wir haben hier ganz eindeutig die Notwendigkeit zur Beseitigung der rechtlichen Defizite. Das Gesetz schafft die tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsmöglichkeiten. Auch das ist notwendig, und zwar für alle Bundesländer. Wir haben hier auch eine Lösung des Milchproblems für die betroffenen Betriebe. Herr Lamp, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir in diesem Punkt im Ausschuss eine Änderung vorgenommen haben. Wir hatten aber von Anfang an die Intention, die Betriebe mit einzubeziehen, die dadurch betroffen sind, dass ein erkranktes Tier in ihrer Herde gestanden hat, was zur Folge hat, dass die gesamte Herde gekeult werden muss. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen, die angesprochenen Maßnahmen durchzuführen. Aber niemand von uns sagt, dass das alles ist. Diese Maßnahmen sind ein Baustein zur Problemlösung. Wir haben noch einiges andere zu tun. Alle Bereiche des Verbraucherschutzes sind in der Regierungserklärung und in dem Antrag der Koalitionsfraktionen bereits angesprochen worden. Darunter, Herr Lamp, ist auch das Problem des Tiermehltourismus. Wir müssen eine rechtliche Möglichkeit finden - wir werden uns anstrengen, das bald zu tun -, Exporte von Tiermehl zu verhindern, die als Wertstoff und nicht als Tiermehle deklariert sind und bei denen sich plötzlich herausstellt, dass dieses reimportierte Tiermehl eine Inkarnation zum Futterstoff erfahren hat. Das kann nicht sein. Wichtig sind auch die Vorschläge des Bundesamtes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, zum Beispiel zu den Schlachtverfahren. Auch diese Vorschläge sind Bestandteil unseres Konzepts. Dasselbe gilt für die Frage der Kosten. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Das BSE-Maßnahmengesetz ist natürlich kein Gesetz zur Kostenregelung. Diese findet an anderer Stelle statt, nämlich bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Auch ich bin der Meinung, dass die Kosten nicht länger hin- und hergeschoben werden dürfen. ({8}) Es ist auch das zu unterstützen, was Ministerin Künast im Ausschuss gesagt hat: Wir werden auf jeden Fall die Länder unterstützen, die jetzt bei der Beseitigung von Futtermitteln, von Altrückständen auf den Bauernhöfen handeln. Natürlich muss eine bessere Lösung gefunden werden, als Steuerzahlergelder zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben. Wir sollten versuchen, marktwirtschaftliche Lösungen zu finden, und dafür sorgen, dass zum Beispiel tierische Bestandteile auf ungefährliche Art und Weise im Rahmen der energetischen Verwertung genutzt werden. All das sind Maßnahmen zur Kostensenkung, die der Bund, die Länder und die Kommunen und natürlich auch die Steuerzahler benötigen. Ich danke Ihnen. ({9})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen HeinrichWilhelm Ronsöhr, CDU/CSU.

Heinrich Wilhelm Ronsöhr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002766, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war zuerst etwas erstaunt. Ich dachte, dass es um ein BSE-Bekämpfungsgesetz gehe. Ulrike Höfken muss wohl - jedenfalls mit Blick auf ihre anfänglichen Ausführungen - ein falsches Redemanuskript erwischt haben; ({0}) denn sie hat sich vorwiegend mit dem Agrarbericht 2000 auseinander gesetzt. ({1}) Ich möchte darauf hinweisen - unser Vorredner konnte natürlich nicht mehr darauf eingehen -, dass man dann, wenn man behauptet, dass die Einkommen der LandUlrike Höfken wirte gestiegen seien, zuerst einmal beziffern muss, um wie viel die Einkommen der Landwirte im Vorjahr gesunken sind. ({2}) Die Einkommen, die zuerst gesunken sind und jetzt wieder steigen, erreichen damit lediglich den Status quo. Nach meiner Meinung sollten wir alle gemeinsam den Agrarbericht 2000 zu Makulatur erklären, damit wir uns endlich der Lösung der wahren Probleme in der Landwirtschaft zuwenden können. Wie sieht es denn zurzeit bei den Rindfleisch produzierenden und den Milchvieh haltenden Betrieben aus? Die deutsche Landwirtschaft wird wahrscheinlich eine Superabgabe zahlen müssen, weil sie die Milchquoten überschritten hat und weil diese Bundesregierung bezüglich bestimmter Herauskaufaktionen nicht in Gang gekommen ist. ({3}) Es ist zwar richtig, dass sich eine neu ernannte Ministerin erst einmal einarbeiten muss. Aber es gibt sicherlich auch andere Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung, die Verantwortung tragen und die die entsprechenden Entscheidungen viel schneller hätten treffen können. Das Gleiche gilt für viele andere Bereiche. Obwohl sich die Landwirtschaft in einer existenziellen Krise befindet, wird hier von Einkommenserhöhungen von 13 Prozent gesprochen. Ich glaube, dass das der Situation in den ländlichen Räumen in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall gerecht wird. Ich hätte es lieber gesehen, wenn man sich bei den Ausführungen auf die im Gesetz vorgesehenen BSE-Bekämpfungsmaßnahmen beschränkt hätte; denn schließlich soll heute das BSE-Maßnahmengesetz verabschiedet werden. Frau Höfken, wir werden Sie in der Tat daran messen, ob Sie es schaffen, den Tiermehltourismus in der Europäischen Union zu unterbinden. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich mit dem vorliegenden BSE-Maßnahmengesetz eine Verordnungsmöglichkeit geschaffen. Ich hoffe - deswegen stimmen wir dem Gesetz zu -, dass die rotgrüne Bundesregierung diese Verordnungsmöglichkeit im Sinne des Verbraucherschutzes nutzen wird. ({4})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Zur Erwiderung Frau Kollegin Höfken, bitte.

Ulrike Höfken-Deipenbrock (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002680, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Ronsöhr, wenn Sie sich durch den Titel des Tagesordnungspunktes beschränkt fühlen, dann kann ich das nicht ändern. Ich rede jedenfalls zu aktuellen politischen Themen, die - ich glaube, das wird niemand bestreiten wollen - im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt stehen. Ich bin auf sämtliche Vorwürfe, die Sie jetzt gemacht haben, schon in meiner Rede eingegangen und habe bei meiner Argumentation die Ergebnisse des Agrarberichts in einen Zusammenhang mit der Notwendigkeit des Handelns und mit unserem Entwurf eines BSE-Maßnahmengesetzes gesetzt. Das ist sicherlich notwendig und es tut mir Leid, wenn Ihr Redner das eben nicht getan hat. Zum Zweiten gehe ich auf die Herauskaufaktion ein. Gerade aus Ihrer Fraktion und gerade von der F.D.P. ({0}) kam der riesengroße Popanz, dies dürfe man alles nicht machen. Widerspruch kam aber auch vonseiten des Tierschutzes und der Kirchen; das ist eine ernst zu nehmende Sache. ({1}) Insofern kann man vernünftigerweise nur Argumente aufnehmen und dafür sorgen, dass es hier wenn schon keinen Konsens, dann doch wenigstens ein gewisses Verständnis für Maßnahmen gibt. Ohne jegliche Akzeptanz sind sie nämlich nicht durchführbar. Insoweit hat es nicht im Mindesten eine Verzögerung gegeben, sondern, ganz im Gegenteil, eine Verständigung mit der Gesellschaft und eine Erklärung von Maßnahmen. Dies empfand ich in diesem Zusammenhang weiß Gott als notwendig. Was die Tiermehlexporte betrifft, so bedanke ich mich für die Unterstützung. Im Übrigen leide ich nicht an Selbstüberschätzung und sage, dass sich erst noch erweisen wird, wer die europäischen Fragen regeln kann. Wir haben hier unseren Part zu erledigen, und das tun wir. Danke. ({2})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ulrich Heinrich für die F.D.P.-Fraktion

Ulrich Heinrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000851, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein BSE-Bekämpfungsgesetz, das von den Koalitionsfraktionen - bemerkenswerterweise nicht von der Regierung - eingebracht worden ist. Erstaunlicherweise beantragt die Koalition für die Regierung weit gehende Ermächtigungen. Nur derjenige, der trotz der Erfahrungen der Vergangenheit der Meinung ist, der Staat und die Politik hätten im Zusammenhang mit BSE alles richtig gemacht, kann glauben, es seien zusätzliche Ermächtigungen notwendig. Wir sind hier absolut anderer Meinung. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ermächtigungen gehen weit über das hinaus, was in einer Demokratie üblich ist und was demokratisch erträglich ist. Wir wollen die Debatte im Plenum des Bundestages und im Ausschuss führen. Wir wollen aber keine einsamen Beschlüsse der Bundesregierung, die uns dann nur noch zur Kenntnis gegeben werden. ({1}) Wir wollen vor allen Dingen, dass in jedem Gesetz das schreibt eigentlich schon der Anstand vor - Aussagen über die Finanzierung enthalten sind. Wenigstens müsste da stehen, wer finanziert. ({2}) Auch wenn Sie die Zahlen noch nicht kennen, müssten Sie doch wissen, wer finanziert. Aber das wissen Sie auch nicht. Deshalb ist es äußerst unsolide, was Sie mit diesem Gesetzentwurf vorhaben. ({3}) Das widerspricht jeder ordentlichen Haushaltsführung. Wie jemand dem zustimmen kann, wenn er nicht in Not ist, ist für mich völlig unverständlich. ({4}) Die Ermächtigung zur Keulung der gesamten Bestände möchte ich ausdrücklich nicht, weil ich eine andere Regelung haben will, nämlich das Schweizer Modell, das die Anonymität der betroffenen Betriebe und eine Kohortenkeulung, nicht aber die Keulung der gesamten Bestände beinhaltet. ({5}) Ein weiterer Punkt ist der 0,00-Prozent-Grenzwert bei Futtermitteln: Wir haben uns darüber im Ausschuss unterhalten und waren uns einig, dass ein solcher Grenzwert nicht einzuhalten ist. Wenn Sie in einen Gesetzentwurf etwas hineinschreiben, von dem jeder Fachmann weiß, dass es nicht einzuhalten ist, dann ist das von vornherein schlampig, überstürzt und der Sache nicht dienlich. ({6}) Solche Grenzwerte lassen sich schon bei einem Getreidebestand nicht einhalten, in dem sich ein Getreideschädling, zum Beispiel ein Käfer, vermehrt. Verfüttern Sie dieses Getreide als Futtermittel an Ihre Tiere, verstoßen Sie gegen dieses Gesetz. Es ist doch absurd, so etwas in ein Gesetz hineinzuschreiben. ({7}) Genauso absurd ist es mit Blick auf Kleintiere, deren Aufnahme und Tötung im Rahmen der Silageherstellung unvermeidbar ist. Wenn man das Futter untersucht, dann stellt man möglicherweise fest, dass es tierisches Eiweiß enthält. Der im Gesetzentwurf enthaltene Wert von 0,0 Prozent ist absoluter Unsinn. Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie tun. ({8}) Die F.D.P. wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. ({9})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege Heinrich, ein seltener Fall: Ihre Redezeit ist noch nicht abgelaufen. Außerdem hat die Kollegin Höfken den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?

Ulrich Heinrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000851, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Gerne.

Ulrike Höfken-Deipenbrock (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002680, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Heinrich, erkennen Sie an, dass in all Ihren Ausführungen der Aspekt des Verbraucherschutzes deutlich missachtet wurde? Sie haben nichts anderes getan, als auf Probleme hinzuweisen und einige Defizite aufzuzeigen. Wirkliche Problemlösungen haben Sie aber nicht einbezogen. Wissen Sie, dass in der Schweiz Bekämpfungsmaßnahmen zehn Jahre lang sehr verantwortungsvoll durchgeführt worden sind? Das hatte Auswirkungen auf den Grad der epidemiologischen Durchseuchung. Nach dem, was Sie hier gesagt haben, glaube ich, dass Sie die Gefahr, dass die Milchproduktion schwer in Misskredit gerät, nicht ausreichend berücksichtigt haben. Wissen Sie, dass wir uns hinsichtlich der Grenzwerte dafür einsetzen, dass es zu einer angemessenen Berücksichtigung unbeabsichtigt eingetragener Bestandteile, zum Beispiel von auf dem Feld herumlaufenden Tierchen, kommt, wodurch die Praktikabilität verbessert wird?

Ulrich Heinrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000851, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Liebe Frau Kollegin Höfken, ich hätte einem schlüssigen, sauber ausgearbeiteten und dem Verbraucherschutz tatsächlich dienenden Gesetzentwurf sehr gerne zugestimmt. ({0}) Dass ein solcher Gesetzentwurf vorliegt, ist nicht der Fall. Mit diesen Inhalten bringen Sie den Verbraucherschutz in den von mir angesprochenen Bereichen nicht voran; vielmehr schaffen Sie neue Problemfelder. Das garantiere ich Ihnen schon heute. Zur Keulung - Stichwort „Schweizer Modell“ - sei Ihnen gesagt, dass dem Verbraucherschutz sowohl bei der Bestandstötung als auch bei der Kohortentötung gleichermaßen Rechnung getragen wird. Das sagen die Schweizer Wissenschaftler. Sie haben sehr sorgfältig gearbeitet; von ihren Ergebnissen können wir einiges aufnehmen. Wir sollten nicht so tun, als müssten wir in dieser Frage das Rad neu erfinden. Wir können vielmehr auf den Erfahrungen der Schweizer aufbauen und daraus unsere Schlüsse ziehen. Wenn das geschieht, dann können wir schon heute entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Erfahrungen der Schweizer lehren, dass man mittels der Kohortentötung den gleichen Grad an Verbraucherschutz wie mittels der Tötung des gesamten Bestands gewährleisten kann. ({1}) Wir alle rücken den Verbraucherschutz an die vorderste Stelle. Daher verstehe ich nicht, dass Sie in den Gesetzentwurf Ziele aufnehmen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht erreichbar sind. Die Analysemethoden zur Ermittlung von Futtermittelbestandteilen sind schon heute so fein, dass man einfach davon ausgehen muss, dass auch die kleinsten Bestandteile feststellbar sind. Im Nachhinein lässt sich nicht bestimmen, ob ein beUlrich Heinrich stimmtes Eiweiß durch eine schlampige Herstellung in das Futtermittel gekommen ist oder von einer Maus oder von einem Insekt stammt. Die gleichen Probleme gab es bereits bei der Herstellung von Wurstwaren. Man hatte auf die Verpackung geschrieben, dass das Nahrungsmittel rindfleischfrei sei. Bei der Analyse stellte man zwar fest, dass Rindfleisch enthalten ist; tatsächlich aber war es so, dass die Verwendung von Naturdarm von Rindern ausreichte, um das Analyseergebnis entsprechend zu beeinflussen. Sie kommen mit dem Gesetz nicht weit. Ich garantiere Ihnen: In der Praxis werden Sie damit scheitern. ({2})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Für die PDS-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Kersten Naumann.

Kersten Naumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003197, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um endlich Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, hält auch meine Fraktion die Verabschiedung eines BSE-Maßnahmengesetzes im Eilverfahren für notwendig. ({0}) Dass der Gesetzentwurf bereits fünf Tage nach seiner Geburt zurechtgestutzt werden musste, nur um morgen im Bundesrat nicht zu scheitern, erinnert aber schon sehr an Flickschusterei. ({1}) Ich habe kein Verständnis dafür, dass so wichtige Problemfelder wie Sperrung von Schlachthöfen, Tötung von Rinderbeständen, Entschädigung von Landwirtschaftsbetrieben und Schlachthöfen, die im Gesetzesantrag des Freistaates Thüringen enthalten sind, im Entwurf der Bundesregierung ausgeklammert wurden. Immerhin sind das die Fragen, die gerade die Betroffenen besonders bewegen. Da ist es wenig tröstlich, lieber Kollege Weisheit, wenn Sie, wie gestern im Ausschuss, ankündigen, dass weitere Gesetze kommen werden. Nach Ihrer Aussage, Kollegin Höfken, dass der vorliegende Gesetzentwurf nur ein Baustein sei, bin ich gespannt, wann das Haus endlich fertig ist. Wo ist nun das BSE-Folgekostenkonzept der Bundesregierung? Das war für den 31. Januar 2001 angekündigt und soll nun morgen mit den Ministerpräsidenten, aber ohne Bundeskanzler Schröder, der plötzlich abgesagt hat, verhandelt werden. Es steht jedem offen, dies zu bewerten. An ein Ergebnis werde ich allerdings erst dann glauben, wenn es schwarz auf weiß vorliegt. Wenn Sie hier schnell Klarheit herstellten, würde das mehr Akzeptanz für Ihre Politik der Krisenbewältigung schaffen und vor allem Existenznöte und -ängste verringern. Um nicht missverstanden zu werden: Mein Plädoyer ist kein Plädoyer für eine unkritische Übernahme der Thüringer Positionen, sondern für eine klare Regelung. Notwendig ist die vorgesehene Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes vom 1. Dezember 2000, um die EU-Entscheidungen in nationales Recht umzusetzen und Regelungen zum Schutz vor BSE schnell auf dem Verordnungsweg treffen zu können. ({2}) Das Gleiche gilt für die Änderungen im Tierkörperbeseitigungsgesetz, namentlich für die Aufnahme des Verbrennens von Tierkörpern und Tierkörperteilen als Entsorgungsform. Erforderlich ist auch, dass mit dem Tierseuchengesetz eine Rechtsgrundlage für eine Tötung von Rindern bei Ausbruch von BSE im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher geschaffen wird. Ich halte es für richtig, dass im Gesetz nicht geregelt wird, ob der Bestand oder die Kohorte zu töten ist. Sicher wird früher oder später - abhängig vom Erkenntnisstand - der Übergang zur Kohortentötung möglich werden. Da es für die Gesundheit und das Leben von Menschen Gefahren durch BSE gibt, akzeptiert meine Fraktion auch, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz ermächtigt wird, bei Gefahr im Verzug Eilverordnungen mit befristeter Geltungsdauer ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Ich gehe - im Unterschied zum Kollegen Heinrich - nicht davon aus, dass dadurch die parlamentarische Demokratie ausgehöhlt wird. Solche Gefahren sehe ich auf ganz anderen Gebieten. ({3}) - Wehret den Anfängen? Gut, dann werden Sie darauf achten. Vernünftig ist auch die Übertragung der Milchquote eines Agrarbetriebes, dessen Milchkuhbestand wegen eines BSE-Falles getötet wird, bis zum Wiederaufbau eines neuen Bestandes an einen anderen Milcherzeuger. Sicher bedarf es in punkto Milch einer Lösung zur Abwehr der Superabgabe für die drohende Überschreitung der nationalen Milchreferenzmenge. Aber das ist keine Frage dieses Gesetzes. Die Aufnahme von Straftatbeständen in das Gesetz deckt sich mit den Forderungen der PDS und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Die PDS sieht den dringenden Handlungsbedarf, wird sich aber aufgrund der von mir kritisierten Punkte der Stimme enthalten. ({4})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim. Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem heutigen Tag 29 bestätigte BSE-Fälle und neun Verdachtsfälle. ({0}) - Ungefähr 140 000. ({1}) - Jetzt reden wir über den Gesetzentwurf; Antworten kann ich Ihnen später geben. Wir haben also Grund genug, sehr intensiv die weitere Bekämpfung von BSE anzugehen. Das BSE-Maßnahmengesetz ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Es ist notwendig im Interesse der Risikominderung, des vorbeugenden Verbraucherschutzes und natürlich als Hilfe für die Landwirte.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hermann Otto Solms? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Ja, bitte.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002190, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege, wären Sie bitte bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass es bis zum 2. Februar bei ungefähr 185 000 Rindern Tests gegeben hat und bis zu diesem Zeitpunkt 28 Fälle festgestellt worden sind? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Meine Zahlen, Herr Kollege Solms, bezogen sich auf die uns gemeldeten Fälle; nach dem Stand von heute früh gibt es 29 bestätigte Fälle und neun Verdachtsfälle, unabhängig davon, wie viele Tests es gegeben hat. Diese Zahlen entsprachen der letzten Meldung der Länder. Ich habe das nicht wegen der heutigen Debatte abgefragt, weil das hier nicht Gegenstand ist. Was den BSE-Erkrankungsumfang anbelangt - da gibt es überhaupt keinen Zweifel -, so gelten die Zahlen, die ich genannt habe. Es kommen aber leider fast täglich viel zu viele hinzu. Das ist das eigentliche Problem. Herr Lamp hat die Eilbedürftigkeit des Gesetzes kritisiert. Herr Kollege Lamp, das ist nicht eine Frage der Versäumnisse der Bundesregierung, sondern der Dynamik, die der Krankheit innewohnt. Das heißt, der Sachverhalt ändert sich fast täglich. Das gilt zum Beispiel für die Regelungen bei der Milchquote. Wäre es bei einem, zwei oder drei Fällen geblieben, was wir alle gehofft haben, hätten wir in dem Punkt nichts regeln müssen. Aber wir mussten hier letztendlich zur Tat schreiten.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Staatssekretär, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Ja, gerne.

Peter H. Carstensen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000323, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Staatssekretär Thalheim, wie bewerten Sie unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes Plakate, die in Gaststätten hängen und auf denen geschrieben steht: „Argentinien bietet, was die Kunden jetzt fordern: Rindfleisch garantiert frei von BSE“, mit amtlicher Genusstauglichkeitsbescheinigung als BSE-frei zertifiziert, offensichtlich herausgegeben vom Staatssekretariat für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung in Argentinien? Wie werden Sie gegen eine solche Verbrauchertäuschung vorgehen? Da dies offensichtlich bei uns möglich ist, frage ich Sie: Warum bekommt zum Beispiel die Edeka Nord, die freiwillig alle Rinder testet und dieses im Sinne des Verbraucherschutzes tut, nämlich um den Verbrauchern etwas mehr Sicherheit zu geben, nicht die Genehmigung, ihre Waren entsprechend auszuzeichnen?

Dr. Gerald Thalheim (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002311

Herr Kollege Carstensen, als Erstes ist festzuhalten, dass wir das als sehr problematisch erachten; denn Frau Bundesministerin Künast ist nicht nur die Verbraucherschutzministerin für die Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, sondern für die Produkte insgesamt. Da ist es schon problematisch, wenn mit BSEFreiheit geworben wird, ohne dass ein Nachweis erbracht werden kann. Ganz eindeutig wird in Argentinien wie in vielen Drittländern nicht getestet. Es ist das Bemühen der Bundesministerin auf europäischer Ebene, bei Drittlandimporten die gleichen Standards einzuführen oder, wenn es aus WTO-Gründen nicht möglich ist, entsprechend auszuzeichnen, um zumindest zu erreichen, dass der Verbraucher dann ganz genau weiß, dass das Produkt - im Gegensatz zu den Produkten, die bei uns hergestellt werden - aus einem Drittland mit einem anderen Schutzniveau kommt. Was die Frage Edeka Nord und BSE-Tests angeht, so wissen wir natürlich alle, dass die Aussagekraft der Tests umso stärker zurückgeht, je jünger die Tiere sind. Mit den Tests ist es nicht möglich, BSE-Prionen im Anfangsstadium nachzuweisen. Insofern ist natürlich die Aussage „getestet“ mit einem gewissen - die Betonung liegt auf „gewissen“ - Fragezeichen zu versehen.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege Thalheim, es gibt eine weitere Frage des Kollegen Carstensen. Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Ja, bitte.

Peter H. Carstensen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000323, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nur noch eine kurze Frage, Herr Staatssekretär: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung jetzt endlich die Initiative ergreifen und dafür sorgen wird, dass in der EU beschlossen wird, nur noch getestetes Rindfleisch auf den deutschen bzw. den europäischen Markt zu lassen? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Die Bundesregierung - das ist auch die Aussage von Frau Bundesministerin Künast - hat sich bereits beim letzten Agrarrat auf der europäischen Ebene dafür eingesetzt - dies wird sie auch in Zukunft tun -, dass für Drittlandimporte der gleiche Standard gilt wie für Ware, die in Deutschland hergestellt wird. ({0})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Es gibt eine weitere Frage des Kollegen Ulrich Heinrich. ({0}) Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Wenn der Erkenntnisgewinn der Opposition dient, dann kann es ja nicht schaden. ({1})

Ulrich Heinrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000851, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Thalheim. Ich habe mich sehr gefreut zu hören, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch von Drittländern entsprechende Tests verlangt werden sollen. Aber das sind längere Prozesse, die man nicht von heute auf morgen hinbekommt. Deshalb aktuell die Frage: Was unternimmt die Bundesregierung, damit es für die Betriebe, die mit dem vorhin erwähnten Plakat werben, entsprechende Konsequenzen gibt? Mich würde die Antwort auf diese Frage sehr interessieren. Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege Heinrich, die Bundesministerin hat gestern in der Ausschusssitzung zugesagt, in diesem Punkt aktiv zu werden. Ich gehe davon aus, dass sie sich seit heute Morgen damit beschäftigt, und hoffe, dass ich Ihnen zur nächsten Ausschusssitzung eine Antwort geben kann. Herr Kollege Heinrich, ich bleibe bei Ihren Argumenten. ({0}) Wie notwendig der Erkenntnisgewinn gerade bei Ihnen wäre, haben Sie durch Ihren Redebeitrag deutlich gemacht. ({1}) Zu Ihrer Argumentation wäre mir eine Reihe landwirtschaftlicher Fachbegriffe eingefallen, die ich hier aber aus Höflichkeit nicht äußern will. ({2}) Erstens. Verordnungsermächtigungen sind im Bereich des landwirtschaftlichen Fachrechtes, also im Futtermittelrecht, im Tierkörperbeseitigungsrecht und übrigens auch im Lebensmittelrecht, durchaus üblich und kein Novum, wie Sie es dargestellt haben. Zweitens. Die Frage der 0,0-Grenze wird durch das Gesetz überhaupt nicht berührt. Sie wird durch das Verfütterungsverbotsgesetz geregelt, dem Sie übrigens zugestimmt haben. ({3}) Sie haben also ein Plädoyer gegen ein Gesetz gehalten, dem Sie selbst zugestimmt haben. Ich kann Ihrer Argumentation nur insofern folgen, als dass wir das bei nächster Gelegenheit ändern sollten. Drittens. Auch die Keulung ist nicht Gegenstand des BSE-Maßnahmengesetzes. ({4}) - Nein! - Das Gesetz enthält zu Recht eine Verordnungsermächtigung. ({5}) - Nein, es kommt nicht auf dasselbe heraus. - Die Verordnung muss natürlich auf politischer Ebene diskutiert werden: auf der einen Seite mit den Ländern und auf der anderen Seite im Parlament und dort vor allen Dingen im Ausschuss. Die Frage wird sein - das ist der entscheidende Punkt -, ob wir uns eher Ihrer Argumentation anschließen, für die zugegebenermaßen einiges spricht, oder ob wir auch Argumente übernehmen, die dafür sprechen, dem vorbeugenden Verbraucherschutz das entsprechende Gewicht einzuräumen. Ich kann Ihnen als Antwort auf Ihre Frage, ob die Keulung in Zukunft praktiziert werden solle oder nicht, nur das sagen, was ich angesichts der Tötung von 1 000 Rindern in Sachsen-Anhalt gesagt habe. Ich habe dort ausgeführt, dass wir von dieser Praxis abrücken, sobald wir es vor den Verbraucherinnen und Verbrauchern und vor den Landwirten verantworten können. Diese Aussage gilt weiterhin. ({6}) Wir werden eine Verordnung auf den Weg bringen. Der Vorschlag der Bundesregierung, alle Rinder einer betroffenen Herde zu töten, wird in dem Entwurf enthalten sein. In diesem Zusammenhang haben wir über den vorbeugenden Verbraucherschutz zu diskutieren. Wenn es richtig ist, dass BSE über Futtermittel übertragen wird und dass auch andere Tiere des Bestandes das gleiche Futter fressen, dann entspricht es einer gewissen Logik, den ganzen Bestand zu töten. Ein weiterer Aspekt ist der Verbraucherschutz - wenn ich das so sagen darf - in Richtung der Landwirte. Es würde keinem etwas nützen, wenn wir von der Praxis der Tötung der jeweiligen Bestände abweichen, aber anschließend weder die Milch noch das Fleisch gekauft werden würde. Das heißt, wir müssen mit der Öffentlichkeit, mit der Wissenschaft, mit der Ernährungsindustrie, mit den Bauern und mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in einen Dialog eintreten. Erst wenn wir sicher sein können, dass wir gute Gründe für ein Abrücken von dieser Praxis haben und unser Vorgehen letztendlich von der Öffentlichkeit akzeptiert wird, können wir zu einer anderen Entscheidung kommen. ({7}) Um noch eine letzte Bemerkung anzufügen: Es ist natürlich auch notwendig, das Thema in der Öffentlichkeit nicht unter Sensationsaspekten, sondern sachlich zu diskutieren. ({8}) In der Vergangenheit lag hier der größte Missstand. Wir werden dann erkennen, dass es mit dem Verbraucherschutz durchaus zu vereinbaren ist, wenn wir Schritt für Schritt zu einer anderen Praxis kommen. Zu diesem Dialog, Herr Kollege Heinrich, darf ich Sie schon an dieser Stelle einladen. Im Gesetzentwurf steht, wie gesagt, lediglich die Verordnungsermächtigung. Die Verordnung wird damit keineswegs vorweggenommen. Vielen Dank. ({9})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Ich schließe die Aus- sprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak- tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein- gebrachten Entwurf eines BSE-Maßnahmengesetzes. Es handelt sich um die Drucksachen 14/5219 und 14/5332. Mir liegt eine schriftliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung der Kollegin Susanne Jaffke vor.1) Zu einer mündlichen Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Kollegen Peter Harry Carstensen das Wort.

Peter H. Carstensen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000323, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich mache es kurz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich gebe diese Erklärung auch im Namen der Kollegen Herr Kansy, Herr Siemann, Herr Scherhag, Herr Deß, Herr Gerd Müller und Frau Ilse Aigner ab. ({0}) Wir werden dem Gesetz zustimmen, obwohl wir als Parlamentarier bei einem Gesetz, das so viele Verordnungsermächtigungen enthält, dieselben Bauchschmerzen haben, wie sie der Kollege Heinrich hier formuliert hat. Wir stimmen deswegen zu, weil wir in einer Situation sind, in der schnelles Handeln angebracht ist ({1}) und in der wir merken, dass wir von Woche zu Woche neue Erkenntnisse gewinnen, die schnell umgesetzt werden müssen. Obwohl ich, wie gesagt, als Parlamentarier diese Bauchschmerzen habe, der Regierung durch die Verordnungsermächtigung so viele Vollmachten zu geben, halte ich es für richtig, dass die Regierung in dieser Sache bei neuen Erkenntnissen ausgesprochen schnell reagieren kann. Ich stimme auch deswegen zu, weil dadurch die Möglichkeit besteht, nach neuen Erkenntnissen von der Herdenkeulung abzukommen und sehr schnell zu einer Kohortenkeulung oder einer anderen modifizierten Keulung und Bekämpfung von BSE in den Beständen zu kommen. Dies ist im Moment für mich sowie die Kolleginnen und Kollegen, die diese Erklärung unterstützen, der Grund, Ja zu sagen und der Regierung trotz unserer Bauchschmerzen diese Ermächtigung zu geben. Wir wollen, dass schnell gehandelt wird. Wir wollen nicht jedes Mal in ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren eintreten, sondern ermöglichen, dass Erkenntnisse sehr schnell umgesetzt werden können. Das können wir mit diesem Gesetz erreichen. Schönen Dank. ({2})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Wir kommen zur Ab- stimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand- zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der PDS- Fraktion angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion und eine Stimme aus der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Rauen, Gerda Hasselfeldt, Dietrich Austermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer ({0}) - Drucksache 14/4097 ({1}) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2}) - Drucksache 14/5272 - 1) Anlage 2 Berichterstattung: Abgeordnete Heinz Seiffert Detlev von Larcher bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/5273 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Emil Schnell Oswald Metzger Jürgen Koppelin Dr. Uwe-Jens Rössel Dietrich Austermann b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich ({5}), Hildebrecht Braun ({6}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKW auf EU- Niveau senken - Bedingungen am Güterkraft- verkehrsmarkt harmonisieren - Drucksachen 14/4254, 14/5300 - Berichterstattung: Abgeordneter Gerhard Schüßler c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung von Flugkraftstoff KOM ({8}) 110 endg.; Ratsdok. 06743/00 - Drucksachen 14/3576 Nr. 2.11, 14/4443 Berichterstattung: Abgeordneter Klaus Lennartz Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die SPDFraktion ist der Kollege Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Dr. Ernst Ulrich Weizsäcker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003257, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich betrachte es als eine Ehre, gegenüber dem Hohen Hause zu begründen, warum man einen in der gesamten Diktion unsinnigen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ablehnen muss. ({0}) Die CDU/CSU-Vertreter haben sich an einigen Stellen sogar zu der Behauptung verstiegen, dass die ökologische Steuerreform der Umwelt schade. Allerdings wurde dies bei der Anhörung im November von niemandem bestätigt, nicht einmal von denjenigen, die die Oppositionsfraktionen eingeladen haben. Es ist zwar zutreffend und bedauerlich, dass der eine oder andere Busunternehmer in der Zeit der explodierten Weltmarktölpreise hat aufgeben müssen. Das hatte aber sehr wenig mit den damals 6 plus 1 Pfennig Ökosteuer zu tun. ({1}) Es ist unsinnig und unglaubwürdig, an diesen 7, 14 bzw. inzwischen 21 Pfennig all die Veränderungen aufzuhängen, die man in unserem Land sieht. Bekanntlich wurden ja dem Benzinpreis während der Regierungszeit von Dr. Kohl 50 Pfennig aufgeschlagen. Doch lassen wir dieses Aufrechnen. Denn schließlich plädiere ich ja nicht für ein Gesetz zur Abschaffung der Kohl-Benzinsteuer. Lassen Sie uns stattdessen über das sprechen, was in der Diskussion neu ist, und nicht die alten Schlachten neu schlagen. Neu ist zum Beispiel, dass bei der Anhörung, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, in den Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute und in den Äußerungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf einmal - anders als früher - ein eindeutiges Plädoyer der führenden Ökonomen dieser Republik für die ökologische Steuerreform zum Ausdruck gekommen ist. ({2}) Ich gestatte mir hier, aus dem Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute zu zitieren: Eine Senkung der Mineralölsteuer würde lediglich bedeuten, dass der Staat die Belastung von den Ölverbrauchern auf die Allgemeinheit umverteilt. Das wäre der falsche Weg. Weiter unten heißt es: Die Mineralölsteuersenkung ({3}) letztlich gar nicht beim Verbraucher an, sondern nützte lediglich den Ölstaaten bzw. den Mineralölkonzernen, während gleichzeitig die öffentlichen Haushalte belastet würden. So ähnlich hat sich vor etwa 14 Tagen Professor Norbert Walter, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, geäußert. Allerdings raten diese renommierten Wirtschaftswissenschaftler, die ökologische Steuerreform noch etwas konsequenter durchzusetzen, zum Beispiel die bestehenden Ausnahmen zu streichen. Das Geschrei derjenigen, die sich gegen die ökologische Steuerreform ausgesprochen haben, möchte ich hören, wenn wir diesem Ratschlag folgen würden. Oft hört man von der Oppositionsseite die Kritik, es handele sich bei der ökologischen Steuerreform um eine Vermischung von Zielen des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung und der Beschäftigungspolitik. ({4}) Bei dieser Kritik liegt ein grundsätzliches Missverständnis vor. Es beruht auf einer viel zu engen und veralteten Auffassung von Umweltpolitik. Bei dieser alten Umweltpolitik ging es um die rasche und gezielte Verminderung Vizepräsidentin Petra Bläss von Schadstoffen. Diese Hausaufgaben sind in den letzten Jahrzehnten - übrigens mit Beiträgen aus allen Parteien in Deutschland vorbildlich erledigt worden. Bei der neuen ökologischen Herausforderung geht es um etwas, was man eigentlich nur mit dem Wort „ökologischer Strukturwandel“ bezeichnen kann. Da geht es um eine neue Agrarpolitik; darüber haben wir gerade gesprochen. Es geht um eine neue Energiepolitik, eine neue Verkehrspolitik und auch eine neue Technologiepolitik. Es geht also nicht nur um die Minderung des CO2-Ausstoßes, sondern um eine generelle Minderung des Ressourcenverbrauchs. Das ist natürlich ein langfristiger Prozess. Auch die industrielle Revolution war ein langfristiger Prozess. Sie hat 200 Jahre gedauert. Im Laufe dieser Zeit ist die Arbeitsproduktivität etwa verzwanzigfacht worden. Heute ist der Faktor Arbeit überhaupt nicht knapp - sonst hätten wir keine Arbeitslosen -; heute ist die Natur das eigentlich knappe Gut. Es geht also hauptsächlich darum, endlich die Ressourcenproduktivität zu erhöhen. ({5}) In diesem Kontext ist es dann verhältnismäßig nachrangig, ob Kohle oder Atomstrom eingespart wird. Die Beschränkung auf ein ganz bestimmtes Ziel, zum Beispiel auf CO2, wird dem Thema nicht gerecht. Dass die Wirkungen der ökologischen Steuerreform nicht über Nacht eintreten, weiß jeder, der etwas vom Strukturwandel versteht. Aber immerhin haben wir im Jahr 2000 interessante Signale für einen solchen beginnenden Strukturwandel erlebt. Zum Beispiel ist die volkswirtschaftliche Energieproduktivität - die Menge Wohlstand pro eingesetzter Energieeinheit - um mehr als 3 Prozent gestiegen. Damit ist sie mehr als doppelt so groß wie in den Jahren billiger Energie. In der Zeit seit der Einführung der ökologischen Steuerreform erleben wir beispielsweise eine dramatische Entwicklung hinsichtlich der Energieeffizienz im Gebäudebereich. ({6}) Die Bestellungen für so genannte Passivhäuser, die im Vergleich zum Altbaubestand nur noch ein Zehntel Energie verbrauchen, gehen seit Jahren exponentiell in die Höhe. Jetzt kommt die Altbausanierung hinzu. Mit den Zinseinsparungen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen werden 2 Milliarden DM für Zinsverbilligungen zur Verfügung gestellt. Das summiert sich zu einem Investitionsvolumen von etwa 10 Milliarden DM für Altbausanierungen. Auch in diesem Bereich erwarten wir technische Sprünge und große Einspareffekte. Ähnlich sieht es im Automobilbereich aus. Wer vor ein paar Jahren für ein Dreiliterauto eingetreten ist, war in Gefahr, sich lächerlich zu machen. Heute schmückt sich jede Firma, die sich modern geben will, mit einem Programm für ein Dreiliterauto. ({7}) Ich möchte gerne wissen, ob Firmen, die noch die Technologien vergangener Jahrzehnte verkaufen, den großen chinesischen Markt oder andere Exportmärkte erobern können. Nein, das werden eindeutig diejenigen Firmen sein, die - zum Teil unter dem Druck der ökologischen Steuerreform, zum Teil aus internen Modernisierungsgründen - auf das Effizienzauto setzen. Ein weiterer Bereich des ökologischen Strukturwandels, der eingesetzt hat, sind die erneuerbaren Energiequellen. Deutschland ist diesbezüglich in den letzten zwei Jahren zum Spitzenreiter weltweit geworden. Hunderte von Hightech-Arbeitsplätzen sind zum Beispiel in BadenWürttemberg, aber auch in anderen Bundesländern geschaffen worden; dieser Trend ist ungebrochen. Nicht zu vergessen ist bei all dem die Finanzierungsseite der Ökosteuerreform. Dass wir endlich den jahrzehntelangen Trend der Steigerung der Lohnnebenkosten gebrochen haben, ist ein unbestreitbar segensreiches Signal für die Arbeitsmärkte. Diese erfreulichen Trends bei Gebäuden, Autos, Sonnenenergie, Windenergie und Lohnnebenkosten jetzt abzubrechen wäre also nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch unverantwortlich. ({8}) Sie können nicht im Ernst erwarten, dass sich die SPDFraktion einer solchen unverantwortlichen Politik anschließt. Ich hatte gesagt, ich wolle über neue Nachrichten sprechen. Eine sehr interessante neue Nachricht haben wir dieser Tage aus Belgien gehört. Belgien wird ja in der zweiten Jahreshälfte 2001 die Präsidentschaft in Europa haben. Die durch den Gipfel von Nizza ermöglichte neue Form der Koordination in dem so genannten Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit wollen die Belgier nutzen, um endlich eine europäische ökologische Steuerreform auf den Weg zu bringen. ({9}) Das wäre doch ein Angebot zur Güte an CDU/CSU und F.D.P., die immer wieder, wenn sie die deutsche ökologische Steuerreform abgelehnt haben, beteuert haben, bei einer europäischen würden sie selbstverständlich mitmachen. Das möchte ich dann auch einmal sehen. ({10}) Aber wenn man ausgerechnet in dem Moment, in dem durch den Erfolg des Gipfels von Nizza diese Perspektive eröffnet ist, ein Gesetz zur Abschaffung der Ökosteuer vorlegt, dann heißt das: Die Unglaubwürdigkeit wird perfekt. Da machen wir nicht mit. Vielen Dank. ({11})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Heinz Seiffert.

Heinz Seiffert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002797, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ökosteuer war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, ({0}) eine Fehlkonstruktion, die ideologisch geleitet war und die auch durch Ihre Reparaturversuche nicht besser geworden ist. Wenn ich mich recht entsinne, Herr von Weizsäcker, haben Sie das anfangs ebenso gesehen. Die einzig konsequente Lösung ist: Diese Ökosteuer muss weg. ({1}) Diese Steuer war immer ein Abkassiermodell mit falschem Etikett. Sie haben nie besonders umweltfreundliches Verhalten belohnt und Sie haben umweltschädliches Verhalten auch nicht in jedem Fall bestraft. Dafür haben schon die umfangreichen Ausnahmen gesorgt, die mit einem wahnsinnigen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden. Es ging der rot-grünen Regierung in diesem Fall immer nur ums Geld! Die Mehreinnahmen aus der schrittweisen Erhöhung von Mineralöl- und Stromsteuer dienen nicht der Förderung erneuerbarer Energien oder sinnvoller Maßnahmen im Umweltschutz. Auch sind die Steuermehreinnahmen nicht in vollem Umfang für die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages verwendet worden, wie Sie immer vorgegeben haben. Damit sind auch noch Lafontaines Haushaltslöcher gestopft worden. Das wissen Sie ganz genau. Die so genannte Ökosteuer ist eine sozial unausgewogene Belastung für die Bürger, für viele Bereiche der Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt und auch für den Umweltschutz, weil nämlich viele Investitionen, die beim Umweltschutz dringend notwendig gewesen wären, nicht getätigt werden konnten, Herr von Weizsäcker, weil man das Geld in die Rentenkasse abliefern musste. Sie schwächt die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft und belastet den mühevollen Angleichungsprozess der neuen Länder. Die Ökosteuer ist als untaugliches Querfinanzierungsinstrument für die Rentenversicherung konzipiert worden. Das führt zu einem Grundwiderspruch zwischen den Zielen einer dauerhaften Einnahmeerzielung zugunsten der Rente auf der einen Seite und der Lenkungswirkung, die eigentlich von einer ökologisch begründeten Steuer entwickelt werden sollte, auf der anderen Seite. Dass durch die Ökosteuer einzelne Branchen in ihrer Existenz bedroht sind, kann Ihnen doch nicht egal sein! Aber die Regierung bleibt trotz der massiven Proteste der betroffenen Gewerbezweige und trotz des Unmuts der geschröpften Autofahrer stur. Zum 1. Januar 2001 trat deshalb, wie geplant, die dritte Stufe der Ökosteuer in Kraft, die eine Verteuerung der Spritpreise um weitere 6 Pfennige brachte. Dabei hatten Sie das Glück, dass die Mineralölkonzerne kurz vorher die Preise aufgrund der Dollarentwicklung und der gesteigerten Fördermengen gesenkt hatten. ({2}) Damit ist im Übrigen auch die Behauptung widerlegt, Herr Poß, dass die Senkung der Ökosteuer nicht automatisch zu einer Senkung der Benzinpreise führen würde. Das haben Sie immer gesagt. Hier ist das Gegenteil bewiesen, dass nämlich nach den Faktoren kalkuliert wird, die für die Preisgestaltung wichtig sind. ({3}) Dies kann jedoch überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat bei jedem Liter Benzin heute schon 1,43 DM an Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer kassiert. Das sind 70 Prozent des Spritpreises, die an den Staat gehen. Bis 2003 folgen zwei weitere Erhöhungsstufen. Damit wird dann der Staatsanteil bei 1,57 DM pro Liter liegen. Dass die Ölmultis diese Steuererhöhungen jeweils mit eigenen Preiserhöhungen begleiten werden, kann Sie doch nicht ernsthaft überraschen. Damit aber überfordern Sie die Wirtschaftsbereiche, die ihre gestiegenen Kosten nicht über höhere Preise abwälzen können. Rot-Grün bestraft besonders die Menschen im ländlichen Raum, die dringend auf ihr Auto angewiesen sind. Gerade dort hätte man vielleicht noch einen Funken Verständnis, wenn zumindest ein Teil der Ökosteuer dem Straßenbau - insbesondere dem Bau von Ortsumgehungen - zugute käme. Aber Fehlanzeige! ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich will Sie einmal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Das ist vielleicht ganz interessant für Sie. ({5}) Darin gehen Sie davon aus, dass nach 1999 zwei weitere Erhöhungsschritte kommen. Damit sollen dann die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent sinken. Bei der Ausgestaltung der Erhöhungsschritte wollten Sie die Ergebnisse der deutschen EU-Präsidentschaft beachten. Außerdem wollten Sie die konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigen. Meine Damen und Herren, in allen wesentlichen Punkten haben Sie sich über Ihre Koalitionsvereinbarung hinweggesetzt. Sie haben nicht drei Erhöhungsstufen, sondern fünf beschlossen. Außerdem haben Sie die europäische Komponente, die konjunkturelle Lage in Deutschland sowie die Preisentwicklung auf den Energiemärkten nicht berücksichtigt. Von gesetzlichen Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sind Sie trotz der drei Erhöhungsstufen meilenweit entfernt. ({6}) Statt nach Ihrer eigenen Vereinbarung zu handeln, haben Sie die Ökosteuer ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Weder die konjunkturelle Entwicklung noch die Preisentwicklung auf den Energiemärkten hätten es 1999 zugelassen, die Preise noch weiter in die Höhe zu treiben. Ganz im Gegenteil: Der Preis für Rohöl ist gerade im letzten Jahr in Schwindel erregende Höhen geklettert und hat damit die Inflation angeheizt. Auch die Abstimmung mit den europäischen Partnern war ein leeres Versprechen. Wie sagte doch Bundeskanzler Schröder am 26. Oktober 1998 im „Spiegel“? Wir wollen auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit die Energiebesteuerung nicht im nationalen Alleingang machen. Im selben Interview sagte er: Ich bedauere auch, dass der eine oder andere 10 Mark im Monat mehr fürs Autofahren, fürs Heizen, fürs Gas zu zahlen hat. Aber mehr sind es dann auch nicht im ungünstigsten Fall. Bei 6 Pfennig ist Ende der Fahnenstange. Worte und Taten fallen beim Herrn Bundeskanzler ja gelegentlich weit auseinander, es sei denn, er hätte mit 6 Pfennig nur die jährliche Erhöhungsquote gemeint. Hat er aber nicht und die 10 Mark im Monat waren ebenfalls ein schlechter Witz. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ich glaube dem Herrn Bundeskanzler kein Wort, wenn er jetzt sagt, nach 2003 und nach fünf Ökosteuerstufen soll keine weitere Erhöhung folgen. Das ist doch ein durchsichtiges Spiel in der rot-grünen Koalition, wenn zur gleichen Zeit namhafte Grüne wie der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Vesper, und unser geschätzter - weil ehrlicher Kollege Loske ankündigen, dass ihre Fraktion über 2003 hinaus an der schrittweisen Erhöhung der Ökosteuer festhalte. Die Erfahrung zeigt doch, wie dieses abgekartete Spiel läuft: Die Grünen sind nach wie vor auf dem Weg zu 5 DM pro Liter Benzin und der Bundeskanzler würde folgen. Nur gut, dass die Meinung von Herrn Schröder nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 nur noch am Rande interessiert. ({7}) Dabei würde seine Begründung für das Ende der Ökosteuer nach 2003 bereits heute gelten. Herr Schröder sagte vor wenigen Tagen im „Mannheimer Morgen“, es sei ein Fehler, die Ökologisierung des Steuersystems stets auf die Frage der Verteuerung des Sprits zu beziehen, hier gebe es objektive Grenzen; ({8}) diese hätten mit der Automobilkonjunktur zu tun, aber auch mit der Belastbarkeit der Menschen. Ich denke, die Äußerung war nicht mit Ihnen abgestimmt, Herr von Weizsäcker. Genau diese richtigen Argumente des Kanzlers gelten nämlich bereits heute und nicht erst nach 2003. Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, dass die Zulassungszahlen der PKW in Deutschland dramatisch zurückgegangen sind und dass die Grenze der Belastbarkeit der Menschen und Unternehmen längst erreicht oder überschritten ist. Den Menschen wird durch Ihre übermäßige Benzinbesteuerung und durch die demnächst ins Haus flatternde Abrechnung der Mietnebenkosten Kaufkraft entzogen, die im Wirtschaftskreislauf dringend benötigt wird. Die teilweise minimale Entlastung, die Sie den Lohn- und Einkommensteuerzahlern durch die Steuerreform gewährt haben, wird zu einem guten Teil wieder abkassiert. All diejenigen Mitbürger, die weder von stabilen Rentenversicherungsbeiträgen noch von der Steuerreform profitieren, werden von der Ökosteuer netto erfasst. Das sind vor allem Rentnerinnen und Rentner und die sozial Schwachen, auf die Ihre Politik grundsätzlich keine Rücksicht nimmt. ({9}) Darüber kann auch der untaugliche Reparaturversuch durch die Entfernungspauschale und den einmaligen Heizkostenzuschuss, die Sie zulasten der Länder und Kommunen eingeführt haben, nicht hinwegtäuschen. ({10}) Meine Damen und Herren, die Ökosteuer passt auch konjunkturell nicht in die Landschaft. Es kann Ihnen doch nicht verborgen geblieben sein, dass sich die Wachstumsrate in Deutschland besorgniserregend entwickelt. Namhafte Volkswirte halten die Prognosen der Regierung für 2001 für viel zu optimistisch. Obwohl wir mit 2,4 Prozent Wirtschaftswachstum in Euro-Land nur den vorletzten Platz einnehmen, drohen wir auf 2,0 Prozent zurückzufallen. Ich will den Teufel gar nicht an die Wand malen, denn der regiert in Baden-Württemberg erfolgreich, ({11}) aber wenn ich die konjunkturelle Entwicklung in den USA sehe - meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Ihnen das Zwischenrufen nicht vergeht -, dann habe ich die große Sorge, dass dies auch auf unsere Wirtschaft übergreift und dass unsere exportorientierte Wirtschaft von dieser Entwicklung relativ rasch erfasst wird. In dieser Situation müsste eigentlich die Binnennachfrage anspringen, aber dafür sind Steuererhöhungen für Wirtschaft und Verbraucher das pure Gift. Viele Wirtschaftsbereiche, die auf bezahlbare Energiekosten angewiesen sind, empfinden die Ökosteuer zu Recht als Folterwerkzeug. Ich nenne hier nur das Transportgewerbe, die Spediteure, die Omnibusbetriebe; ich nenne auch die Landwirtschaft und die Betriebe in den neuen Ländern, die es derzeit besonders schwer haben. In diesen Betrieben wird um die Erhaltung jedes einzelnen Arbeitsplatzes gekämpft und diesen Kampf für die Arbeitnehmer sollte die Regierung nicht durch eine Ökosteuer, die keiner akzeptiert, erschweren. ({12}) Meine Damen und Herren, wenn Sie nun sagen: „Aber das Geld für die Rente brauchen wir doch“, dann will ich dazu als ehemaliger Kämmerer auch Stellung nehmen. Ich kann nur entgegnen: Hätten Sie im November 1998 unsere Rentenreform nicht zurückgenommen, hätten Sie den fairen demographischen Faktor nicht außer Kraft gesetzt und dann zwei Jahre nur diskutiert, dann hätten Sie von Anfang an keine Ökosteuer in dieser Form gebraucht. ({13}) Ich finde, Lafontaines Haushaltslöcher hätten Sie eben auf seriöse Weise stopfen müssen. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir zur Finanzierung dieser Ausfälle nichts sagen, dann ist das so, als wenn Ihnen, nachdem Sie in den falschen Zug eingestiegen sind, der Schaffner sagte: „Sie erreichen so Ihr Ziel nicht“ und Sie ihm entgegneten: Jetzt müssen Sie mir aber sagen, wie ich wieder zurückkomme und wer mir diese Fahrt finanziert. - So geht es nicht. ({14}) Diese Ökosteuer ist als Bestandteil einer verfehlten Politik, die Sie zulasten der Menschen und zulasten der Wirtschaft machen, abzulehnen. Kehren Sie auf diesem verhängnisvollen Weg um. Stimmen Sie unserem Gesetz zur Abschaffung dieser Ökosteuer zu! Vielen Dank. ({15})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort hat Kollege Dr. Reinhard Loske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Reinhard Loske (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003176, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von Weizsäcker hatte ja darum gebeten, wir sollten uns einmal bemühen, nach neuen Argumenten Ausschau zu halten. Herr Kollege Seiffert, obwohl ich Ihnen auch gern Ehrlichkeit attestiere und hohe Anerkennung zolle, muss ich doch sagen: Dem haben Sie wirklich nicht genügt. Das war alles altes Zeug von vorgestern. ({0}) Das ist falsch und bleibt falsch. ({1}) Was vielleicht für uns auch noch eine ganz interessante Sache ist: Früher, wenn man klarmachen wollte, dass die Union bei der Debatte über die Ökosteuer auch schon einmal ein Stück weiter war, musste man immer im Zitatenschatz der Vergangenheit suchen. Man musste gucken, was Herr Töpfer, Frau Merkel oder Herr Schäuble früher gesagt haben. ({2}) Heute braucht man gar nicht mehr in alten Unterlagen nachzusehen, sondern muss nur die Zeitungen von heute heranziehen. Da wird nämlich unter anderem Herr Schäuble, der leider zurzeit nicht da ist, interviewt und mit dem bemerkenswerten Satz zitiert: Der Verbrauch von Ressourcen muss langfristig in größerem Maße zur Finanzierung öffentlicher Haushalte herangezogen werden als bisher, um die Arbeitskosten zu entlasten. Da kann ich nur sagen: Der Mann hat Recht. ({3}) Das ist nämlich ganz genau das Prinzip der ökologischen Steuerreform, so wie wir sie umsetzen, wie Sie es aber immer noch nicht verstanden haben. Die ökologische Steuerreform ist und bleibt ein zentrales Instrument zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft und vor allen Dingen zur Verringerung unserer Abhängigkeit vom Erdöl. Man kann deshalb sagen: Eine Abschaffung der Ökosteuer wäre unverantwortlich und falsch. ({4}) Ich will mich aber jetzt doch gern einmal mit Ihrem Gesetzentwurf auseinander setzen, denn Sie haben ja versucht, auf die argumentative Ebene zu gelangen. Wir hatten ja im Finanzausschuss vor wenigen Monaten eine Anhörung und man darf sagen, dass das, was Sie da präsentiert haben, vollkommen auseinander genommen wurde. ({5}) Das wurde nicht ernst genommen und es war jedem mit Ausnahme des BDI klar - Sie waren ja selbst da, Herr Seiffert, zumindest zeitweise -, ({6}) dass das Ganze ein durchsichtiger Showeffekt ist und keine Substanz vorhanden ist. Die Veranstaltung war im Prinzip eine teure Anhörung auf Kosten des Steuerzahlers, auf die wir auch ganz und gar hätten verzichten können. ({7}) Ich komme jetzt zu den einzelnen Argumenten. Ich werde Herrn Ewringmann vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln heranziehen. Dieses hat viel für den BDI gearbeitet und steht deshalb sicherlich nicht im Verdacht, übermäßig einseitig zu sein. Er nimmt sich Ihre Argumente im Einzelnen vor und schreibt als ersten Satz: Der Gesetzentwurf ... geht von falschen Annahmen und falschen Behauptungen aus. Danach greift er sich einzelne Aussagen Ihres Gesetzentwurfes heraus. Ich werde ihn im Einzelnen zitieren. Ewringmann sagt: Erstens. Die Aussage, dass sich die Ökosteuer zu einer Belastung sowohl für alle Bürger als auch für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Umweltschutz entwickelt, ({8}) widerspricht sämtlichen bisher vorliegenden empirischen Untersuchungsbefunden. Legt man die wissenschaftlichen Ergebnisse zugrunde, so ist die deutsche Wirtschaft insgesamt von der Ökosteuer und den Sozialabgabensenkungen bisher entlastet worden, der Arbeitsmarkt wurde - wenn auch nur leicht - positiv beeinflusst. Für die Umwelteffekte ist ein negatives Ergebnis auszuschließen. Im Gegenteil - dazu komme ich gleich -: Sie sind positiv. Das heißt, das Argument, die Ökosteuer sei beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitisch kontraproduktiv, wird durch die Fakten nicht gedeckt. Es ist schlicht und einfach falsch und dumme Polemik. ({9}) Zweitens - ich zitiere wieder wörtlich -: Die Aussage, dass die ökologische Lenkungswirkung daran scheitert, dass sie als Quersubventionierungsinstrument für die Rentenversicherung konzipiert wurde, verkennt triviale Zusammenhänge. Die ökologische Wirkung der Steuer hängt vor allem von Bemessungsgrundlage und Steuersatz ab. ... Die Mittelverwendung für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stört indessen die ökologische Lenkungswirkung ... überhaupt nicht. Das heißt, auch diese Behauptung ist falsch. ({10}) Drittens - ich zitiere wieder wörtlich -: Die Aussage, dass die Wettbewerbsposition der deutschen Volkswirtschaft geschwächt werde, ist falsch! Durch eine aufkommensneutrale Umschichtung von volkswirtschaftlichen Abgaben- bzw. Steuerlasten wird die Volkswirtschaft nicht geschwächt. Auch diese Behauptung von Ihnen ist falsch. Der vierte Punkt betrifft das so genannte AustermannMärchen. Herr Seiffert, hören Sie zu, es ist wirklich sehr interessant. Ewringmann sagt: ({11}) Es heißt: Beträge in einer Größenordnung von jährlich 16 Milliarden DM hat sie - die Bundesregierung regelmäßig zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verwendet. Daraus muss bzw. soll wohl die Folgerung abgeleitet werden, in den beiden bisherigen Erhebungsjahren der Ökosteuer seien insgesamt 32 Milliarden DM des Ökosteueraufkommens falsch, also nicht zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet worden. Jetzt kommt der schönste Satz: Die Tatsache, dass dieser Betrag - also diese 32 Milliarden DM weit über der bisher vereinnahmten Ökosteuer - nämlich 25 Milliarden DM liegt, macht deutlich, wie diese Aussage einzuordnen ist. ({12}) Seine Schlussfolgerung ist: Der Gesetzentwurf sollte nicht weiter verfolgt werden. Er steht einer sachlichen Diskussion ... entgegen. Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht abschließend ein paar nackte Zahlen. Neben der Tatsache - das wurde bereits von dem Kollegen von Weizsäcker genannt -, dass fast alle Heizungsanlagenbauer und alle Automobilkonzerne mittlerweile mit energieeffizienten Modellen werben, gibt es weitere Fakten. Erstes Faktum: Der öffentliche Personennahverkehr profitiert. Das Wachstum im letzten Jahr betrug 1,3 Prozent. Zum Mineralölabsatz: Bei Ottokraftstoffen gab es ein Minus von 4,3 Prozent, bei leichtem Heizöl ein Minus von 5,7 Prozent, bei schwerem Heizöl ein Minus von 8,7 Prozent. Die Begründung des Mineralölwirtschaftsverbandes - ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin - lautet: erstens Rückgang der Fahrleistung und zweitens geringerer spezifischer Verbrauch der Fahrzeuge aufgrund effizienterer Modelle. Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich und zeigen, wie flach Ihr Antrag - ich muss sagen: leider - ist. ({13}) Ihn können wir leider nicht unterstützen. Wir werden ihn ablehnen. ({14})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Jetzt spricht der Kollege Hermann Otto Solms, F.D.P.-Fraktion. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002190, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wird eine ökologisch-ökonomische Rundumdiskussion geführt, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Es ist offenkundig so, dass die Oppositionsparteien, jedenfalls CDU/ CSU und F.D.P., ({0}) auch früher Vorschläge für eine stärkere ökologische Belastung vorgelegt haben. Das heißt aber doch noch lange nicht, dass wir den Unsinn dieser Ökosteuer verteidigen können. ({1}) Herr von Weizsäcker, das Problem haben Sie sauber umgangen. In einer früheren Rede haben Sie es deutlicher angesprochen: In dieser Ökosteuer stecken gewaltige Konflikte, Widersprüche. Erstens steht die ökologische Lenkungsfunktion völlig im Hintergrund. In Wirklichkeit geht es um die Finanzierung der Rente. ({2}) Zweitens. Auch ökologisch ist diese Steuer nicht wettbewerbsneutral. Unterschiedliche Energieträger werden unterschiedlich behandelt. Der ökologisch schlechteste Energieträger, die Kohle, wird von dieser Belastung ausgenommen. ({3}) Der öffentliche Personennahverkehr ist in diese Besteuerung einbezogen. Drittens. Die Betroffenen werden unterschiedlich beund entlastet. Eine große Gruppe der Bevölkerung kann von den Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten nicht profitieren: Hausfrauen, Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Studenten und Schüler. Das wissen Sie doch alles. ({4})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Loske?

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002190, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ja, bitte schön.

Dr. Reinhard Loske (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003176, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Solms, ich als Ökologe bin wahrlich kein übermäßiger Freund der Kohle, doch ich will Sie ernsthaft fragen: Wissen Sie nicht, dass die Kohle im Wesentlichen zur Stromerzeugung eingesetzt wird und dass wir eine Stromsteuer haben, die die Kohle vollständig erfasst? Ihre Behauptung, die Kohle sei von der Ökosteuer ausgenommen, ist deswegen schlichtweg falsch. Meinen Sie etwa den kleinen Anteil des Hausbrandes? Wenn Sie wollen, dass wir auch Briketts besteuern, dann bringen Sie doch einen entsprechenden Antrag ein. Wenn Sie glauben, dass dadurch die ökologische Konsistenz erhöht wird, können Sie dies tun. Es könnte aber sein, dass Sie in diesem Punkt irren. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002190, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Loske, vielen Dank, dass Sie Ihre Frage selbst beantworten. Überall dort, wo Kohle direkt als Energieträger eingesetzt wird, ist sie von der Besteuerung ausgenommen. Das haben Sie gerade bestätigt. Dies ist einer der vielen Widersprüche dieser Steuer. Einen würde man vielleicht noch akzeptieren, aber die Fülle der Widersprüche ist so groß, dass man sagen muss: Die Logik in diesem System fehlt. ({0}) Ich bekenne mich weiterhin offen zu dem Vorschlag der F.D.P., dass ein dritter Mehrwertsteuersatz auf den Energieverbrauch eine vernünftige Lösung dieses Problems wäre. Dieser Steuersatz müsste jedoch in Europa einheitlich sein. Das wäre technisch unglaublich einfach, völlig wettbewerbsneutral und würde die Energie ohne Unterschied gleichmäßig belasten. ({1}) - Das ist in Europa bis jetzt nicht akzeptiert worden, weil es gar nicht verhandelt worden ist. Das ist das Problem. Aber jeder, dem Sie dies erklären, wird dies als das ideale Instrument ansehen. Die Ökosteuer beinhaltet sehr viele Widersprüche. Einige besonders krasse will ich Ihnen erläutern. Sie behaupten, mit dieser Steuer würden die Lohnzusatzkosten entsprechend der Belastung gesenkt. Bei der Ökosteuererhöhung Anfang dieses Jahres ist die Belastung für die Verbraucher um knapp 6 Milliarden DM einschließlich Mehrwertsteuer gestiegen. Die Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen von 19,3 auf 19,1 Prozent ist nur zur Hälfte den Verbrauchern, den Arbeitnehmern, zuzurechnen, weil die andere Hälfte den Arbeitgebern zugute kommt. Die Verbraucher werden also nur um 1,8 Milliarden DM entlastet. Wo findet denn ein Ausgleich statt? Was Sie der Öffentlichkeit erzählen, ist gelogen. Es stimmt überhaupt nicht. ({2}) Ein anderes pikantes Beispiel: Die Sozialhilfeempfänger müssen keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen. Über die Ökosteuer müssen sie aber für ihre Rentenversicherung indirekt Beiträge zahlen. Was soll das? Auch das wird nicht erklärt. ({3}) Wir unterstützen den Vorschlag der Union, diese Steuer abzuschaffen. Das Thema soll auf der Tagesordnung bleiben. Aber die Lösung soll systemimmanent, vernünftig, gleichmäßig und ohne Wettbewerbsverzerrungen sein. Eines möchte ich noch ergänzen, Herr von Weizsäcker. Es ist nun wirklich nicht so, dass die gestiegene Energieeffizienz auf die Ökosteuer zurückzuführen ist. Über das Dreiliterauto redet die Automobilindustrie schon seit gut zehn Jahren und forscht an seiner Entwicklung. ({4}) Auch die Senkung des Energieverbrauchs in den Haushalten ist ein Thema, das schon in den 70er-Jahren diskutiert worden ist. Bereits damals gab es Anreize und das ist seitdem konsequent fortgesetzt worden. Das hat mit der Ökosteuer, die es erst seit zwei Jahren gibt, überhaupt nichts zu tun. ({5}) Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion zu den schweren LKW machen. Wir haben gefordert: Aufgrund der unerträglichen und inakzeptablen Belastungen des deutschen Speditionsgewerbes im Wettbewerb müssen wir eine Entlastung schaffen, die wir europakonform ohne weiteres selber umsetzen können. Wir müssen nämlich dazu die Kfz-Steuer für schwere LKW in Deutschland auf das in Europa festgelegte Mindestniveau senken. Das bedeutete pro schwerem LKW eine Entlastung um 1 000 DM im Jahr. Damit könnte die gewaltige Benachteiligung im Wettbewerb ein wenig ausgeglichen werden. Zu diesem Thema hat es Verhandlungen mit dem Verbandspräsidenten Schmidt im Bundeskanzleramt gegeben. Man hat Nebelkerzen aufsteigen lassen, indem man gesagt hat, man könne sich vorstellen, Entgegenkommen zu zeigen. Der Finanzminister hat das am gleichen Tag dementieren lassen und gesagt, er sei nicht bereit, in diesem Punkt Entgegenkommen zu zeigen. Im Endeffekt passiert gar nichts. Im Gegenteil: Die Belastungen werden noch erhöht. Die Belastungen werden zum einen durch die Verlängerung der Abschreibungsfristen beim Speditionsgewerbe - Frau Kollegin Hendricks, Sie wissen, dass uns das Thema im Finanzausschuss beschäftigt hat - und zum anderen dadurch erhöht, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene zugestimmt hat, die für Holland und Frankreich vorgesehenen Ausnahmen im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer bis zum Ende des nächsten Jahres beizubehalten. Das ist eine gewaltige Zeitspanne, da in diesen zwei Jahren eine völlig inakzeptable, innerhalb Europas eigentlich nicht zulässige Entlastung der Wettbewerber in Frankreich, Holland oder in anderen Ländern erfolgt, ohne dass für das deutsche Speditionsgewerbe ein Äquivalent ausgehandelt wurde. ({6}) Ein solches Ergebnis müsste aus Sicht der Bundesregierung völlig unverantwortlich und inakzeptabel sein. ({7}) Deswegen möchte ich Sie sehr herzlich bitten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. ({8}) Wenn Sie das im Augenblick aber nicht dürfen, weil Sie nur das tun, was die Regierung Ihnen vorgibt - leider haben die Koalitionsfraktionen kein Selbstbewusstsein, sie brauchen immer die Anweisung der Regierung dazu, was sie beschließen dürfen -, und Sie diese Genehmigung nicht bekommen, dann möchte ich Sie doch zumindest auffordern, an die Bundesregierung heranzutreten, gerade Sie, Herr Schmidt, der Sie sich als Verkehrspolitiker einen gewissen Namen gemacht haben, ({9}) und zu sagen: Es kann nicht sein, dass Deutschland Wettbewerbsvorteilen für andere Länder zustimmt, ({10}) das Speditionsgewerbe in Deutschland zusätzlich im steuerlichen Bereich benachteiligt wird und wir nicht handeln, um einen gewissen Ausgleich für Benachteiligungen zu schaffen. Das kann nicht akzeptiert werden und das können auch Sie nicht akzeptieren. Deswegen fordern wir Sie auf zu handeln. Vielen Dank. ({11})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Jetzt spricht die Kollegin Dr. Barbara Höll für die PDS-Fraktion.

Dr. Barbara Höll (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000921, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im „Spiegel“ dieser Woche ist ein sehr interessanter Artikel über ein Werk von Herrn Professor Rüdiger Glaser mit dem Titel „Klimageschichte Mitteleuropas. 1 000 Jahre Wetter, Klima, Katastrophen“ veröffentlicht. Er vermutet, dass das milde, trockene Bilderbuchwetter zwischen 1770 und 1820 die Dichter und Denker zu ihren klassischen Höchstleistungen veranlasst hat. Auch in den 90er-Jahren hatten wir ein sehr gutes Wetter mit sehr guten Sommern. Ich glaube aber, der Antrag der CDU/CSU beweist, dass gutes Wetter nicht ohne weiteres zu geistigen Höchstleistungen führt. ({0}) Ihr Antrag zeugt eigentlich nur von einem, nämlich von Ihrer derzeitigen völligen Politikunfähigkeit. ({1}) Fakt ist bei aller Kritik an der Ökosteuer: Sich hinzustellen und ohne eigenes Konzept eine Rücknahme zu fordern zeugt von Politikunfähigkeit, weil Sie einfach nur zum alten Zustand zurückkehren wollen. ({2}) In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf Professor Glaser kommen, der seine Geschichte über den Klimawandel bestimmt nicht allein aus Jux und Tollerei geschrieben hat. Er kommt zu der Erkenntnis, dass in den letzten 1 000 Jahren die Durchschnittstemperatur in Mitteleuropa nur um 1,5 Grad Celsius geschwankt hat, während wir in den nächsten 100 Jahren mit einer Erwärmung um mindestens 1,4 bis maximal 5,8 Grad Celsius rechnen müssen. In dieser Situation so zu tun, als könnte man weiter so handeln wie bisher, zeugt einfach von Politikunfähigkeit. ({3}) Sie haben keine eigene Antwort. Ich möchte mich nicht weiter damit auseinander setzen. Es ärgert mich aber schon, wenn Sie bei der Begründung Ihres Entwurfs, die nicht einmal analytisch ist, auf die neuen Bundesländer Bezug nehmen. Es ist sicher so, dass die gestiegenen Preise insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern belasten. ({4}) Ich frage mich, warum Sie dann nicht zum Beispiel dem Antrag, den die PDS in der vergangenen Woche im Finanzausschuss gestellt hat, zugestimmt haben, in dem wir die Aufhebung der zweijährigen Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Zweitwohnungen gefordert haben, einer Begrenzung, die von Ihnen eingeführt wurde und die eine wirkliche Behinderung für die Menschen ist, die zum Beispiel in Leipzig wohnen und in Stuttgart arbeiten und die nicht umziehen können bzw. wollen, weil die Kinder in Leipzig zur Schule gehen und es in Sachsen ein anderes Schulsystem als in Baden-Württemberg gibt. ({5}) - Das hat damit sehr wohl etwas zu tun; denn man kann nicht einfach nur so Mobilität fordern. Man muss vielmehr die konkreten Bedingungen analysieren. Erst dann kann man konkrete Antworten geben. Ich muss leider zugeben, dass die rot-grüne Regierungskoalition Ihnen durch eine schlecht gemachte Ökosteuerreform erst das Einfallstor für Ihre platte Kampagne geöffnet hat. Fakt ist leider: Ihre Ökosteuer ist eben nicht ökologisch. Sie hat kaum ökologische Lenkungswirkung. ({6}) - Herr Binding, man kann sich nicht darauf beschränken, zu sagen: Wir verteuern jetzt ein kleines bisschen den Strom und das Mineralöl. Wo ist denn bitte schön nun das Dreiliter- oder das Einliterauto? Wo ist der Boom bei den neuen Umwelttechnologien? Durch Ihre Ökosteuer ist nichts dergleichen angeschoben worden. Man kann sich die Ökosteuerreform, wie es im Finanzausschuss geschehen ist, natürlich schönreden und sie zur Erfolgsgeschichte von Rot-Grün umstricken. Aber darüber lacht nicht nur ein Großteil der Abgeordneten im Parlament, sondern auch diejenigen, die nicht hier sitzen. Die Menschen fühlen sich dadurch regelrecht veralbert. Man kann zudem eine ökologische Steuerreform nur dann in der Bevölkerung durchsetzen, wenn man sie sozial gerecht ausgestaltet. Das haben Sie eben nicht getan. Die Ökosteuer ist keine sozial gerechte Steuer, weil sie einseitig Rentnerinnen und Rentner, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, Studentinnen und Studenten belastet; denn diese haben nichts davon, dass das Aufkommen aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet wird. Wenn man eine Ökosteuerreform durchführt, ohne gleichzeitig eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten, nimmt man von vornherein in Kauf, dass sie Stückwerk bleibt. Wir können hier gerne ausführlich darüber diskutieren, warum Sie den ÖPNV in die Ökosteuerreform einbezogen haben; denn das ist völlig unerklärlich. Nehmen Sie Berlin als Beispiel: Im August sollen die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr wieder erhöht werden. Der Fahrschein für eine einfache Fahrt wird dann 4,20 DM kosten. Da kann doch niemand davon sprechen, dass die Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr angeregt werden. Der öffentliche Personennahverkehr kommt dadurch nicht aus der Spirale heraus, die darin besteht, dass immer weniger Menschen mit dem ÖPNV fahren, dass der ÖPNV dadurch immer teurer wird und dass dann im nächsten Jahr unweigerlich die nächste Preiserhöhung ansteht. Das ist eine Politik, die sehr kurzfristig angelegt ist. Da einige Abgeordnete offenbar nur ein Kurzzeitgedächtnis haben - ich denke, dass sie manchmal wirklich darunter leiden -, ({7}) möchte ich auf unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4534, den wir eingebracht haben, verweisen, der einen Katalog mit notwendigen Maßnahmen enthält. Denn wenn Sie von der Bundesregierung in der Diskussion über die Ökosteuer hauptsächlich daran denken, wie das Straßennetz am besten ausgebaut werden kann, während die Bahn vor Problemen steht und flächendeckend Strecken stilllegt, so zeugt das eindeutig davon, dass Ihre Politik sehr kurzfristig angelegt ist. Leider haben Sie das Instrument Ökosteuer, mit der sich tatsächlich eine ökologische Lenkungswirkung erzielen ließe, diskreditiert. Wir von der PDS sind für eine Verteuerung des Umweltverbrauchs, aber nicht auf diese Art und Weise. Deshalb lehnen wir Ihre Ökosteuer weiterhin ab. Wir lehnen allerdings auch den Gesetzentwurf der CDU/CSU ab. Der Vorschlag der F.D.P. ist zwar vom Ansatz her verständlich. Aber mit ihm wird leider nur der europäische Subventionswettlauf weiter vorangetrieben. Deshalb ist auch das nicht der richtige Weg. Ich bedanke mich. ({8})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Grotthaus für die SPD-Fraktion.

Wolfgang Grotthaus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003137, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute erneut über die Ökosteuer; ich weiß gar nicht, zum wievielten Male. Ich hoffe aber, dass dies das letzte Mal sein wird; ({0}) denn das Interesse in Ihren Reihen, Herr Seiffert, zeugt davon, dass das Thema sozusagen ausgelutscht ist. Ansonsten wären mehr von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Parlament anwesend, zumal Sie die Debatte verlangt haben. ({1}) Auch der heute ebenfalls zur Debatte stehende Antrag der F.D.P. stellt einen neuerlichen Versuch dar, über eine scheinbare Initiative zum Güterkraftverkehr die Ökosteuer infrage zu stellen. Die F.D.P. macht für die Lage des Güterkraftverkehr die Ökosteuer verantwortlich, ({2}) obwohl sie genau weiß, dass die steuerliche Seite hier nicht verantwortlich ist. Die Opposition sollte durch die Anhörung zum Thema Ökosteuer im November 2000 eigentlich dazugelernt haben. Diese Anhörung wurde von der Opposition inszeniert; doch dieses Schauspiel ist von der Öffentlichkeit und von den Kritikern verrissen worden. ({3}) - Herr Seiffert, darauf komme ich gleich noch zurück. Wie Herr Kollege von Weizsäcker bereits darstellte, fand sich auch nicht ein Ökonom, der sich auf Ihre Seite schlug. ({4}) Sehr eindrücklich wird dieses für die Regierungspolitik so positive Echo zu Beginn dieses Jahres im „Spiegel“ dargestellt. Niederschmetternd, Herr Seiffert, ist das Urteil für die Opposition: Steuerpolitik muss stetig und verlässlich sein. ... Ganz besonders gelte das für die Ökosteuer, so der Darmstädter Wirtschaftsexperte Rürup. Bei der Expertenanhörung ... stand die Union fest an der Seite der Autolobbyisten ... Fachleute raufen sich die Haare. Selten sei eine politische Diskussion „dermaßen jenseits jeder Sachargumentation“ geführt worden, klagt ein hoher Beamter im Berliner Umweltbundesamt. ... Umweltexperten, vor allem aber Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler attestierten den Christdemokraten „fehlerhafte Annahmen und falsche Behauptungen“. Schließlich zitiere ich noch Dieter Ewringmann. ({5}) - Führen Sie sich das doch einmal zu Gemüte, hören Sie doch einmal zu! ({6}) Dann werden Sie in Ruhe überlegen können. Wir gehen nämlich davon aus, dass Sie solche Anträge dann weiß Gott nicht mehr stellen werden. ({7}) Zum Schluss also zitiere ich noch eine Äußerung von Herrn Ewringmann, über die Sie besonders nachdenken sollten: ({8}) Die Behauptung, die Ökosteuer belaste die Bürger, Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Umweltschutz, widerspreche „sämtlichen vorliegenden empirischen Untersuchungsbefunden“. Die Union ignoriere „triviale Zusammenhänge“ und arbeite mit falschen Zahlen. ({9}) - Dies, Herr Seiffert, auch zu Ihrer Bemerkung, die Ökosteuer sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen. Festzuhalten ist, dass Sie nichts dazugelernt haben: nicht weil Sie es nicht verstehen, sondern weil Sie in Ihren Denkstrukturen verhaftet sind. ({10}) Mein Kollege von Weizsäcker hat schon die zentralen Punkte der Ökosteuer aufgelistet. Ich möchte hier nochmals einen der wichtigsten Punkte der Ökosteuer aufgreifen, die Senkung der Lohnnebenkosten und damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. ({11}) - Herr Fromme, stellen Sie ruhig eine Zwischenfrage. Ich erinnere mich noch an eine Zwischenfrage von Ihnen, bei deren Beantwortung Sie am liebsten den Saal verlassen hätten. Die Opposition sollte nochmals die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaft und des RWI nachlesen, die sich auf die Neuschaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Ökosteuer beziehen. Dies sollten wir den Arbeitnehmern in unserer Republik sagen, weil sie von der Ökosteuer auch diesbezüglich profitieren. Der Einsatz der F.D.P. für den Güterkraftverkehr in allen Ehren, ihr Antrag geht aber meines Erachtens völlig an der Sache vorbei. Hier geht es nicht alleine um die Ökosteuer, sondern es muss uns um die gesamte Wettbewerbslage im Güterkraftverkehr gehen. Die steuerliche Seite ist nicht an vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen schuld. Zum Beispiel ist die Kraftfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen ungeeignet, eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im deutschen GüterkraftWolfgang Grotthaus verkehr herbeizuführen. Da sind viele weitere Faktoren entscheidend; ich nenne nur den Faktor Sozial- und Lohndumping. Das wissen Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., genauso wie wir. Aus diesem Grunde ist im zuständigen Fachausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen folgende Empfehlung verabschiedet worden: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen, aus dem die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Güterkraftverkehrsgewerbe bei Steuer- sowie bei Sozial- und Umweltstandards hervorgehen; dem Deutschen Bundestag darüber zu berichten, welche Schritte die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren bereits unternommen hat, um die Harmonisierungsdefizite zu verringern; den Deutschen Bundestag darüber zu informieren, wo die Widerstände gegen eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in erster Linie zu suchen sind. Erst wenn diese Fragen beantwortet sind und alle Antworten diskutiert werden können, ({12}) werden wir uns in aller Ruhe und mit allen Fakten über den Güterkraftverkehr unterhalten. ({13}) Ich möchte ein letztes Zitat vortragen, mit dem ich mich nicht nur an Sie, Herr Seiffert, sondern an alle Kolleginnen und Kollegen der CDU und der CSU richten will. Folgende Sätze sind in einem Artikel des Informationsdienstes des Zentralkomitees der deutschen Katholiken unter der Überschrift „Warum die Ökosteuer zu erhalten ist“ veröffentlicht worden: Die Ökosteuer kann ein kleines, aber wichtiges Element auf dem Weg zu einem verträglichen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie sein. Es ist eine Frage christlicher Schöpfungsverantwortung, dazu beizutragen, dass sie entsprechend akzeptiert und transformiert wird. Der Autor ist Prof. Dr. Markus Voigt, Leiter der Clearingstelle Kirche & Umwelt, Benediktbeuren. Vielleicht versuchen Sie einmal, dieses Informationsmaterial zu bekommen. Möglicherweise brechen Sie dann aus Ihren engen Denkstrukturen aus und lernen tatsächlich etwas dazu. ({14})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort hat der Kollege Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Michael Meister (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002733, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe geht wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch. ({0}) Es steht aufgrund der Liberalisierung des europäischen Binnenmarkts in scharfem Konkurrenzkampf. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: erstens die fehlende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, zweitens die illegalen Praktiken der Konkurrenz, drittens die politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Deshalb steht die Bundesregierung in der Verantwortung, dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe kurzfristig Flankenschutz zu geben, wenn nicht ein Großteil der 380 000 Arbeitsplätze vor allem im Bereich des mittelständischen Gewerbes verloren gehen soll. ({1}) Leider spricht nichts dafür, dass sich die Bundesregierung dieser Verantwortung bewusst ist. Sie nimmt, Herr Kollege Grotthaus, die Probleme lediglich zur Kenntnis; schließlich sind sie alle im Verkehrsbericht 2000 aufgelistet. Jedoch frage ich mich, was Ihre Beschlussempfehlung soll. All das, was Sie sich berichten lassen wollen, steht im Verkehrsbericht 2000. Wir brauchen hier keine Berichte, sondern Handlungen. Frau Mertens, Herr Bodewig, handeln Sie endlich und tun Sie etwas für das deutsche Verkehrsgewerbe! ({2}) Statt die Harmonisierung auf der EU-Ebene zu beschleunigen, hat unsere Bundesregierung - vor dem Hintergrund massiver Kraftstoffverteuerungen - einem neuen Subventionswettlauf in der EU zugestimmt. Die Konkurrenten in Frankreich, Italien, Belgien und Holland haben mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung Rückvergütungen bekommen. Somit ist das deutsche Gewerbe nicht nur national, durch die Ökosteuer, belastet. Die Vergünstigungen, die mit der Stimme der deutschen Bundesregierung der Konkurrenz genehmigt wurden, haben es zusätzlich belastet. Sie haben durch die Ökosteuer keine, wie Sie immer sagen, „Win-win-Situation“, sondern eine „Lose-lose-Situation“ herbeigeführt. Es handelt sich um einen doppelten Nachteil für Deutschland. ({3}) Die Bundesregierung unterschätzt in fahrlässiger Weise die Folgen der Ökosteuer hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes. Höhere Beförderungsentgelte sind auf dem Markt nicht durchzusetzen. Auf der geplanten Endstufe der Ökosteuer, der fünften Stufe, haben die deutschen Transportunternehmen unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorteile in anderen EU-Ländern pro Jahr und Fahrzeug Mehrkosten in Höhe von netto 13 250 DM zu tragen. Diese Mehrkosten lassen sich nicht auf den Preis umlegen, wenn man in einem liberalisierten Markt tätig ist. ({4}) Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage unseres Kollegen Sebastian erklärt, dass kleine und mittlere Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr „unter Umständen strukturelle Veränderungen vornehmen müssen, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen“. Es ist, als ob man Hohn und Spott über die deutschen LKW-Fahrer und das deutsche Transportgewerbe ausgießt, wenn man ihnen zumutet, sich strukturell neu aufzustellen, obwohl man selbst die Verantwortung für ihre Probleme trägt. ({5}) Herr Grotthaus, nehmen Sie diese Fakten doch einfach zur Kenntnis! Wenn Sie das tun, dann brauchen Sie keine Berichte anzufordern. Allen, die sich hier damit befassen, ist das, was ich sage, bekannt. ({6}) Herr Loske, ich gehe davon aus, dass Sie ähnlich wie der Kollege Grotthaus bei irgendeiner anderen Anhörung, aber nicht bei der zur Ökosteuer waren. Dort ist nämlich klar und deutlich gesagt worden, dass diese Ökosteuer für unsere Unternehmen ökonomisch nicht vertretbar ist und den Arbeitsplätzen am Standort Deutschland schadet. ({7}) Ich will aber nicht nur über die Frage reden, wer in Deutschland fährt, sondern auch über die Situation des Logistikgewerbes in Deutschland insgesamt. In diesen Komplex gehört zum Beispiel auch die Stromsteuer. Für Logistikunternehmen gibt es am Standort Deutschland keine Ermäßigung bei der Stromsteuer. Unsere europäischen Nachbarländer haben konsequent auf den deutschen Markt ausgerichtete Logistikstandorte in Grenznähe geschaffen und locken mit strukturellen Vorteilen: geringere Steuern, niedrigere Investitionskosten, flexiblerer Arbeitsmarkt, kürzere Genehmigungszeiten. Das alles sind Vorteile, die gewährt werden, um gezielt Arbeitsplätze aus Deutschland über die offene Grenze im EUBinnenmarkt herauszuziehen. Was tut die deutsche Bundesregierung? Sie sieht zu und unterstützt diese Entwicklung durch die Erhebung von Strom- und Ökosteuer. Das ist unverantwortlich. ({8}) Die nächste einschneidende Änderung steht uns schon bevor. Sie haben ja den Gipfel von Nizza als großen Erfolg gelobt; aufgrund der dort gefällten Beschlüsse kommt die EU-Osterweiterung auf uns zu. Wie wird eigentlich das deutsche Logistikgewerbe auf die EU-Osterweiterung vorbereitet? Was tun wir, um eine Stufenlösung hinzubekommen, damit diejenigen, die dort zu Billigstlöhnen und -konditionen anbieten, nicht unsere Marktpreise total verderben? Die Bundesregierung wäre hier gefordert; im Zusammenhang mit Nizza habe ich dazu nichts gehört. Sehen Sie sich die Entwicklung im Jahre 2000 an: Das Mengenwachstum im Logistikmarkt wurde zu 10 Prozent von ausländischen Unternehmen und zu lediglich 1,6 Prozent von deutschen Unternehmen abgeschöpft. Das zeigt, wo die Entwicklung hingeht. Sie aber schauen zu, handeln nicht, sondern lassen sich nur Berichte geben und auf diese Weise informieren. Handeln Sie endlich, sonst verschwinden die Arbeitsplätze aus Deutschland! ({9}) Wir brauchen dringend mit Blick auf das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe ein Maßnahmenpaket zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen. 11 von 15 EU-Ländern subventionieren ihre Unternehmen, die Deutschen schauen zu. Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten. Im Rahmen der EU-Osterweiterung muss die Interessenlage des deutschen Transportgewerbes strikt beachtet werden. Wir brauchen eine Stufenlösung, damit ein gemeinsamer Markt unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen entsteht. Wir brauchen schnellstens ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der grauen und illegalen Kabotage sowie der illegalen Beschäftigung im EU-Straßengüterverkehrsgewerbe. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Es ist dringend erforderlich, dass dieser Gesetzentwurf rasch beschlossen und durchgesetzt wird, damit deutsche Unternehmen die gleichen Chancen haben. ({10}) Wir müssen darüber hinaus etwas bezüglich der ÖkoPunkte-Problematik mit Österreich tun. Hier dürfen wir die deutschen Unternehmen nicht alleine lassen und ihre Interessen an diesem wichtigen Nord-Süd-Transportweg in Europa nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen ferner eine streckenbezogene, nutzungsabhängige LKW-Gebühr. Sie ist nötig, muss aber aufkommensneutral sein. Wir brauchen keine neuen Belastungen. Außerdem muss sie bald eingeführt werden. Ich glaube Herrn Bodewig nicht mehr, Frau Mertens. Ich glaube nicht, dass sie 2003 kommen wird. Sie kündigen an, dass diese Gebühr für LKW kommt. Ich frage Sie: Wie weit sind Ihre Vorbereitungen? Es wird an dieser Stelle viel zu wenig getan. Zugleich kommen wir in die Situation hinein, dass Ihr groß angekündigtes Anti-Stau-Programm nur auf dem Papier finanziert erscheint, tatsächlich aber die Finanzierungsgrundlage fehlt. Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten. Ich komme zum Punkt Ökosteuer. Die Ökosteuer muss dringend abgeschafft werden, da sie die Wettbewerbssituation zusätzlich verschärft, ihre ökologische Lenkungswirkung verfehlt und Aufkommensneutralität nicht gegeben ist. Wir haben immer gesagt: Klimaschutz hat für uns Priorität, wenn EU-weite Maßnahmen ergriffen werden, diese emissionsbezogen, aufkommensneutral und wettbewerbskonform sind. Von allen vier Punkten sind Sie meilenweit entfernt, meine Damen und Herren. ({11}) Heute Morgen gab es eine intensive Debatte über ITTechnologie. Der Logistikmarkt ist dabei, in immer kleinere Transporteinheiten zu zerfallen. Miniaturisierung heißt das Stichwort. Was tun wir in Deutschland? Wir behindern Transport- und Logistikgewerbe durch ständig mehr Regulierung. Wir brauchen eine Öffnung, damit der deutsche Markt von dieser durch die neuen Technologien ausgelösten Entwicklung auf dem Logistikmarkt profitieren kann. Hier sind weitere Verbote, mehr Regulierung und weitere Behinderungen und Verteuerungen nicht sinnvoll, hier bedarf es einer wettbewerbsgerechten Öffnung des Marktes, damit unsere Unternehmen an dieser Entwicklung teilhaben können. Da sind intelligente, zukunftsgerichtete Antworten nötig und nicht Ihre rückwärts gerichteten Verbote, Restriktionen und Verteuerungen. Wenn wir eine Chance haben wollen, dann ist der Weg über die Verteuerung von Benzin nicht richtig; stattdessen müssen neue Technologien gefördert und vorangebracht werden. Man muss zukunftsgewandt agieren und nicht mit Verboten, Steuererhöhungen und zusätzlichen Belastungen hantieren. Sie tun nichts für die Ökologie in Deutschland, sondern Ihre Politik richtet sich gegen die Unternehmen und Arbeitsplätze am Standort Deutschland. ({12}) Kommen Sie endlich zur Besinnung, führen Sie eine Wende zu mehr Ökologie, mehr Arbeitsplätzen und einer besseren Wirtschaftspolitik durch! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Danke schön. ({13})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Nächster Redner ist der Kollege Albert Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. ({0})

Albert Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002779, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Moment schon eine verrückte Gefechtslage: Vorgestern hat der Ecofin-Rat, also die versammelten europäischen Finanzminister, beschlossen, dass man die - wie ich hoffe, von uns allen für falsch gehaltenen - Steuervergünstigungen, die einige europäische Mitgliedstaaten für den LKW-Verkehr gewährt hatten, erstens sofort um 20 Prozent reduziert, sie nämlich auf 40 000 statt bisher 50 000 Liter pro Jahr und Fahrzeug begrenzt, und dass man sie zweitens bis Ende 2002 befristet. Zwei Tage später behandeln wir im Bundestag einen Antrag von der rechten Seite des Hauses, der zum Inhalt hat, vergleichbare Subventionen für das speditierende Gewerbe in Deutschland einzuführen. Sie sagen Harmonisierung, aber Sie meinen Subventionswettlauf. Das ist der Fehler Ihres Antrags. ({0}) Herr Kollege Meister, in den ersten beiden Punkten Ihrer Problemanalyse stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Was aber sind die wirklichen Probleme des Güterverkehrs, insbesondere der mittelständischen Unternehmen des speditierenden Gewerbes? Sie haben Recht, wenn Sie auf die illegale Kabotage verweisen. Dagegen ist die Bundesregierung vorgegangen und mit dem bekannten Gesetzentwurf tätig geworden. Aber das eigentliche Problem ist eine gnadenlose Deregulierung und Liberalisierung, einhergehend mit einem Preisverfall, der dazu führt, dass niemand mehr bereit ist, den Transport per LKW zu bezahlen. Es ist heute billiger, mit dem Taxi von München nach Hamburg zu fahren, als die Strecke per LKW zurückzulegen. Das ist das eigentliche Problem, das wir angehen müssen. ({1}) Kommen wir einmal ganz nüchtern zu dem Thema Mineralölsteuer. Sie sagen ja, das sei das Hauptproblem. Der Preis für einen Liter Diesel an deutschen Tankstellen lag zu Beginn des Jahres 2001 im Durchschnitt bei etwa 1,60 DM. In den Niederlanden, die als eines der subventionsgebenden Länder als Vergleich herangezogen werden, liegt der Preis bei 1,64 DM. Selbst wenn ich die 4,7 Pfennig, die das Güterkraftgewerbe dort als Steuerbegünstigung wieder herauskriegt, abziehe, Herr Solms, bin ich immer noch bei 1,60 DM, also dem deutschen Niveau. Oder nehmen Sie Frankreich: Der Tankstellenpreis für Diesel liegt dort heute durchschnittlich bei 1,72 DM. Selbst wenn die 7,5 Pfennig Vergünstigung abgerechnet werden, liegt der Preis mit 1,64 DM nach Adam Riese immer noch 4 Pfennig höher als in Deutschland. In Italien, ein weiterer Subventionssünder, liegt der Tankstellenpreis für Diesel bei 1,85 DM. Wenn ich die Steuervergünstigung, also das, was erstattet wird, abziehe, dann beträgt der Preis 1,72 DM, 12 Pfennig mehr als in Deutschland. Lieber Herr Kollege Solms, wenn Sie behaupten, das Hauptproblem des speditierenden Gewerbes sei die Mineralölsteuer, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben sich mit der Verkehrspolitik heute keinen Namen gemacht. ({2}) - Bitte schön.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege Solms, Ihre Zwischenfrage, bitte.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002190, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Schmidt, sollte es Ihnen entgangen sein, dass sich unser Antrag auf die Senkung der Kfz-Steuer und nicht der Mineralölsteuer gerichtet hat?

Albert Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002779, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Das ist mir natürlich nicht entgangen, weil ich die Anträge der F.D.P. immer besonders genau lese. Ich bin dankbar für Ihre Frage; denn jetzt kann ich Ihnen dazu unmittelbar Antwort geben. ({0}) In Ihrem Antrag, Herr Kollege Solms, heißt es zunächst ganz pauschal - ich kann es fast auswendig -, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, die Kraftfahrzeugsteuer für LKW abzusenken. Dann ist die Rede vom europäischen Mindestniveau. Da denkt man: Hoppla, das ist ja eine Wohltat für alle. Liest man aber vier Zeilen weiter, so stellt man fest, dass jedoch für die schweren LKW der Klassen Euro 1 und Euro 2, also für die normalen bis mittleren Stinker - das sind die meisten Fahrzeuge -, der Steuersatz beibehalten werden soll. Nur für Fahrzeuge der Klasse Euro 3 soll die Steuer gesenkt werden. Da wird der Antrag also wieder eingeschränkt. ({1}) Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege: Der Steuersatz für Euro 2 ist im Vergleich zu Euro 1 bereits abgesenkt. Für einen 40-Tonner müssen, sofern dieser die Euro-2-Norm erfüllt, schon heute 700 DM weniger Kraftfahrzeugsteuer gezahlt werden als für einen alten Euro-1-Stinker. ({2}) Gleiches gilt für Euro-3-Fahrzeuge. ({3}) Was wir beachten sollten - dieser Punkt ist leider in Ihrem Antrag nicht enthalten; aber man kann ihn mit gutem Willen hineininterpretieren -, ist, dass die nächste Generation von besonders schadstoffarmen LKW unmittelbar vor der Markteinführung steht. Wenn wir uns jetzt in Bezug auf Euro 4 darauf einigen könnten - darüber möchte ich mit Ihnen ernsthaft diskutieren -, eine zusätzliche Begünstigung in Richtung Mindeststeuersatz einzuführen, um diese Technologie beschleunigt auf den Markt zu bringen, dann kämen wir vielleicht zusammen. Ich möchte das Finanzministerium bitten, in diese Richtung Überlegungen anzustellen. ({4}) Was mir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., nicht gefallen hat und was ich nicht als seriös empfinde, ist, dass Sie Steuersenkungen vorschlagen - egal, für welchen guten Zweck -, ohne zu sagen, wie sie gegenfinanziert werden sollen. Sie haben in der Begründung Ihres Antrags geschrieben - ich habe nicht nur Ihren Antrag, sondern auch Ihre Begründung dazu gelesen -, dass die Steuerentlastung durch eine Erhöhung der KfzSteuer zum 1. Januar 2001 für diejenigen Fahrzeuge finanziert werden solle, die nur wenig emissionsreduziert sind. Ich muss Sie daran erinnern, dass die ab 1. Januar 2001 geltende Steuererhöhung für die besonders schadstoffreichen und wenig modernen Fahrzeuge Bestandteil eines Paketes gewesen ist, das Sie selbst 1997, als Sie noch in der Regierung waren, mit den Ländern ausgehandelt haben - und zwar für die Länder aufkommensneutral. Wenn Sie den Ländern also diese 1 Milliarde DM wegnehmen, dann würden Sie Ihr Versprechen brechen, das Sie ihnen 1997 gegeben haben. Das ist absolut unseriös. ({5}) Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Bemerkung zu dem Thema Kerosinbesteuerung machen, das ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Ich halte es für eine pure Selbstverständlichkeit, dass der Bundestag mit den Stimmen des ganzen Hauses dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen folgt und die Bundesregierung nachdrücklich ersucht, die Einführung einer Kerosinbesteuerung oder eines vergleichbaren fiskalischen Elementes einer emissionsbezogenen Treibstoffabgabe auf internationaler Ebene im Gleichklang mit den anderen Mitgliedstaaten zu forcieren. Wir waren 1995 schon einmal weiter. Ich weiß dies ganz genau, weil ich zu diesem Thema meine erste Rede als frisch gebackener Abgeordneter gehalten habe. ({6}) Damals haben Politiker wie Schäuble - ein wirklich Wertkonservativer! - dem zugestimmt. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen, Sie Scheinkonservativen! ({7})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Peter Ramsauer.

Dr. Peter Ramsauer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001772, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin, ich möchte gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung namens meiner Fraktion die Herbeirufung einer Vertreterin oder eines Vertreters des Bundesfinanzministeriums beantragen. Die Federführung liegt nämlich beim BMF. ({0}) - Sie ist jetzt nicht da. ({1}) Dieses Ressort ist nicht vertreten. Wir haben schon des Öfteren im Ältestenrat darauf hingewiesen, dass bei wichtigen Debatten die federführenden Ministerien durch Abwesenheit glänzen. Es wurde uns immer wieder zugesagt, dass sich diese Situation verbessern würde. Sie hat sich aber nicht verbessert. Deswegen bestehen wir darauf, dass die Debatte gegebenenfalls so lange unterbrochen wird, bis eine Vertreterin oder ein Vertreter des BMF anwesend ist. ({2})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Steffi Lemke.

Steffi Lemke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002720, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Ramsauer hat in meinen Augen zum wiederholten Male das Parlament mit einer Angelegenheit belästigt, die aus meiner Sicht - ({0}) - Sie sollten mich erst einmal ausreden lassen. ({1}) Es geht mir darum, festzustellen, dass Sie hier einen Klamauk inszenieren, ({2}) der nichts mit der Anwesenheit eines Vertreters der Bundesregierung bei dieser Debatte zu tun hat. Erstens. Herr Ramsauer, Sie wissen - es wurde Ihnen auch gesagt -, dass Frau Staatssekretärin Hendricks noch bis vor kurzem im Plenum anwesend war. Sie hat also den größten Teil der Debatte verfolgt. ({3}) - Das kann sein. Er hat dann wahrscheinlich nicht bemerkt, dass Frau Hendricks den größten Teil der Debatte anwesend war. Zweitens. Auf der Regierungsbank sind das Verkehrsministerium, das Umweltministerium und ein weiteres Ministerium vertreten. Ferner ist Staatsminister Schwanitz anwesend. Mit Hinweis darauf, dass ein Vertreter des Finanzministeriums den größten Teil der Debatte anwesend war, möchte ich feststellen, dass die Regierung in dieser Debatte ausreichend repräsentiert ist. Ich betrachte das also als eine Inszenierung hier im Parlament, die mit der Geschäftsordnung wenig zu tun hat, da die Bundesregierung der Debatte natürlich aufmerksam gefolgt ist. ({4})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Zur Geschäftsordnung hat sich jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Küster gemeldet.

Dr. Uwe Küster (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001249, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ramsauer, Sie wissen sicherlich, dass der Bundesfinanzminister durch einen Unfall gesundheitlich angeknackst ist und dass dadurch eine gewisse personelle Schwierigkeit entstanden ist. Die beiden Staatssekretäre versuchen im Augenblick natürlich, die Hausleitung wahrzunehmen. ({0}) Dass es nötig ist, am Rande des Plenums eine Reihe von Abstimmungsgesprächen zu führen, wissen Sie aus Ihrer Regierungszeit genau. Sie handeln im Augenblick sehr unfair. Sie wissen auch genau, dass die Staatssekretärin den größten Teil der Debatte mit verfolgt hat. Ich bin sicher, dass sie auch am Ende dieser Debatte wieder im Plenum sein wird. ({1}) - Da ist sie schon. ({2}) Wir werden also auch den Rest der Debatte in Anwesenheit der Staatssekretärin Frau Dr. Hendricks führen. ({3})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Herbeirufung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Frau Staatssekretärin ist da; Sie sollten sich bei ihr entschuldigen. ({0}) Ihr Antrag ist doch ein Zeichen dafür, Herr Kollege, dass Sie nicht die ganze Zeit anwesend waren und nicht mitbekommen haben, dass die Frau Staatssekretärin nur kurz hinausgegangen ist. Wir müssen sie also nicht mehr herbeirufen und wir müssen auch nicht mehr die Sitzung unterbrechen. Damit ist dies erledigt. ({1}) - Was wünschen Sie jetzt?

Dr. Peter Ramsauer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001772, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sie haben mich aufgefordert, mich zu entschuldigen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nachdem die Frau Staatssekretärin und weitere Mitglieder der Bundesregierung nun da sind, können wir die Debatte fortführen.

Dr. Peter Ramsauer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001772, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Augenblick, Sie verwechseln jetzt die Fragerolle, Frau Präsidentin. Sie fragen mich, was ich will; aber Sie wollten gerade etwas von mir. Sie haben von mir verlangt, dass ich mich bei der Frau Staatssekretärin entschuldige. Ich möchte Sie jetzt fragen, wofür ich mich entschuldigen soll. Ich habe lediglich namens meiner Fraktion den Wunsch geäußert, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter des federführenden Ministeriums kommt. Das ist jetzt geschehen. Insofern erübrigt sich der Antrag. Aber wenn eine Entschuldigung für eine Äußerung ausgesprochen werden sollte, dann für die, dass es eine Belästigung der Koalition und ein Klamauk sei, wenn eine Oppositionsfraktion verlangt, dass ein Regierungsmitglied herbeigerufen wird. ({0}) Das ist ein grundgesetzlich garantiertes Recht. ({1}) Dass jemand eine Sitzung verlassen hat, haben wir in dieser Woche schon einmal gehört, nämlich von Joschka Fischer, der 1969 eine Sitzung nach einer Stunde wegen Langeweile verlassen hat. Offensichtlich hat auch die Frau Staatssekretärin dies aus diesem Grund getan. Langer Rede kurzer Sinn: Sie ist jetzt da, der Antrag erübrigt sich. Aber ich entschuldige mich für nichts.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Frau Staatssekretärin den überwiegenden Teil der Diskussion anwesend war und nur kurz hinausgegangen ist und Sie in der kurzen Zeit nichts anderes zu tun hatten, als diesen Antrag zu stellen. Wir setzen jetzt die Debatte fort. Der letzte Redner ist der Kollege Reinhold Strobl. Sie haben das Wort.

Reinhold Strobl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003431, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag der CDU/CSU, die Mineralölsteuer wieder zu senken ({0}) bzw. die Ökosteuer abzuschaffen. Außerdem will die F.D.P., dass die Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKWs abgesenkt wird. Beides - das werden Sie sicherlich verstehen oder vielleicht auch nicht - müssen wir ablehnen, und dies aus mehreren Gründen. Das Verhalten der CDU/CSU, immer nur zu fordern, finde ich nicht nur abenteuerlich, sondern geradezu unverantwortlich. ({1}) Würden wir nämlich allen Wünschen der Opposition nachkommen, würden wir riesige Haushaltslöcher schaffen und unser Land weiter verschulden. Die Ökosteuer wurde schließlich nicht aus Jux und Tollerei eingeführt. Der frühere Umweltminister und heutige Chef der UN-Umweltbehörde, Klaus Töpfer, war es ja selbst, der voller Sorge hinsichtlich des Klimawandels darauf verwies, dass die Lage überaus kritisch sei und die extremen Wettersituationen dramatisch zugenommen hätten. Herr Töpfer hat einmal in einem Interview gesagt, dass er in seiner Zeit als Bundesumweltminister selbst eine Anhebung des Benzinpreises in jährlichen 10-Pfennig-Schritten empfohlen habe. Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. Wir, die Fraktionen der SPD und der Grünen, sind uns unserer Verantwortung gegenüber der jetzigen Generation, aber auch gegenüber nachfolgenden Generationen und unserer Umwelt bewusst. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich meinte, sogar bei Ihrem früheren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble so etwas wie Verantwortungsbewusstsein verspürt zu haben. Seine diesbezüglichen Aussagen sind heute schon zitiert worden. Von all dem wollen Sie nichts mehr wissen. Sie wettern gegen die Ökosteuer und sammeln Unterschriften. Was ist eigentlich mit diesen geschehen? Vielleicht können Sie mir das bei Gelegenheit einmal beantworten. Sie haben Unterschriften gesammelt, Postkartenaktionen gestartet; aber man hat dann nichts mehr davon gehört. Ihre Mandatsträger - das verurteile ich ganz besonders - verbreiten sogar, dass sich aufgrund der Erhebung der Ökosteuer die Heizölrechnung verdoppelt hat, obwohl Sie selbst genau wissen, dass das nicht stimmt. Denn sowohl im Jahre 2000 als auch im Jahre 2001 wurde gar keine zusätzliche Ökosteuer auf das Heizöl erhoben. Der Preis stieg aus anderen Gründen an. Bereits jetzt ist die Europäische Union stark abhängig von Erdölimporten. Sie musste im Jahre 2000 75 Prozent ihres gesamten Ölbedarfs einführen. Dieser Anteil dürfte bis zum Jahre 2020 auf über 85 Prozent ansteigen. 2020 werden über 40 Prozent der weltweiten Fördermengen aus der Golfregion stammen. Die Abhängigkeit von Rohölimporten muss verringert werden. Wir wollen, dass auch unsere Kinder noch Auto fahren können. Wir haben die nötigen Weichen gestellt. Die Autohersteller haben reagiert und setzen immer mehr auf Autos mit niedrigerem Kraftstoffverbrauch bzw. auf die Brennstoffzelle. Erwähnen möchte ich auch den vermehrten Einsatz von Biobrennstoffen, welcher neue wirtschaftliche Perspektiven für die Landwirtschaft eröffnet. - Der Verbraucher wiederum weiß, dass er zum Beispiel beim Kauf eines Neuwagens auf den Spritverbrauch zu achten hat. Denn er kann damit, auf längere Sicht gesehen, Geld sparen. Bei dieser Gelegenheit ist festzustellen - denn es wurde heute davon gesprochen, dass es sich bei der Ökosteuer um ein Abkassiermodell handelt -: Wir haben die Arbeitnehmer und die Familien finanziell entlastet. ({2}) Durch unsere Steuerreform profitieren die Arbeitnehmer: Sie erhalten bis zum Zehnfachen dessen, was sie für die Erhöhung der Mineralölsteuer ausgeben müssen. Nach der Gehaltsabrechnung vom 1. Februar dieses Jahres bestätigten mir viele Arbeitnehmer - fragen Sie sie doch einmal selber -, dass sie netto 60, 70, 80 DM - oder sogar einen noch höheren Betrag - mehr bekommen haben. ({3}) Sie dagegen haben die Mineralölsteuer um 100 Prozent, um 49 Pfennig, erhöht, ohne dass die Menschen eine Entlastung erhalten haben. Würden wir Ihren Forderungen nachgeben, so könnten wir die Steuereinnahmen gleich an die Mitglieder der OPEC überweisen. Die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKWs, wie von der F.D.P. vorgeschlagen, wäre ein falsches Signal und ein Schritt in die falsche Richtung. Schon heute sind unsere Autobahnen mit LKWs verstopft. Wir wollen die Straßen entlasten und wieder mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass ein 40-Tonner die Straßen genauso stark belastet - die Zahlen habe ich vom VCD - wie 160 000 PKWs. Der größte Teil der Straßen- und Brückenschäden geht direkt auf das Konto der schweren LKWs. Auch deswegen liegen wir mit unserer Schwerverkehrsabgabe richtig. Mit unserer Politik wollen wir unsere Umwelt schonen und die verschiedenen Verkehrsträger, die Straße, die Schiene, das Wasser und die Luft, aufeinander abstimmen. ({4}) Auch der Luftverkehr muss dabei in die Anstrengungen zu einer möglichst sparsamen Verwendung von fossilen Kraftstoffen einbezogen werden. ({5}) Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Bemühungen, im Luftverkehr auf internationaler Ebene eine Kerosinbesteuerung bzw. eine emissionsbezogene Klimaschutzabgabe zu erreichen. ({6}) Schon jetzt zeigt sich, dass wir mit unserer Politik richtig liegen. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir warten nicht, bis andere es uns vormachen. ({7}) Wir geben jetzt den Anreiz, neue energiesparende Techniken zu entwickeln. Das Erneuerbare-EnergienGesetz wird von vielen Seiten gelobt. Wir schaffen damit neue Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir laden Sie ein, diesen Weg, der von den Menschen in unserem Land mehr und mehr unterstützt wird, mit uns zu gehen. Ich habe allerdings das Gefühl, dass Sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind, als dass Sie dazu in der Lage wären, eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({8})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich schließe die Aus- sprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Senkung der Mineralöl- steuer und zur Abschaffung der Stromsteuer auf Drucksa- che 14/4097. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Druck- sache 14/5272, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksache 14/4097 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei- tere Beratung. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz- ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel „Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKW auf EU-Niveau senken - Bedingungen am Güterkraftver- kehrsmarkt harmonisieren“. Das ist die Drucksa- che 14/5300. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a) seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksa- che 14/4254 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be- schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b) seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5300 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Be- schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung über die Mitteilung der Kommission zur Be- steuerung von Flugkraftstoff auf Drucksache 14/4443 ab. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme einer Entschlie- ßung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge- genprobe! - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7a bis 7 d auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Dr. Thea Dückert, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland ({0}) - Drucksache 14/5315 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus ({1}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Reinhold Strobl ({2}) Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft stärken - Drucksache 14/5313 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus ({3}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Neue Kampagne „Deutschland besucht Deutschland“ starten - Drucksache 14/4153 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus ({5}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung Haushaltsausschuss d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Beschilderungsmöglichkeiten für touristische Hinweise entlang von Autobahnen flexibler gestalten - Drucksache 14/4635 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus ({6}) Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden. Das ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Brunhilde Irber das Wort.

Brunhilde Irber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002688, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in den ersten beiden Jahren dieser Legislaturperiode den Grundstein gelegt haben, um dem Tourismus zu den bislang höchsten Wachstumsraten zu verhelfen, legen wir nun ein gesondertes Tourismusförderprogramm vor, das die bisherigen Bemühungen noch verstärken soll und insbesondere Qualifizierung in den Bereichen Arbeits- und Umweltrecht zum Inhalt hat. Noch einmal zur Verdeutlichung für die Opposition: Die höchste Steigerungsrate bei den Übernachtungen seit Beginn der Aufzeichnungen ist nicht vom Himmel gefallen, Herr Brähmig. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Steuererleichterung und zur Stärkung der Kaufkraft können sich die Menschen in unserem Lande wieder mehr leisten ({0}) und sie nutzen ihre gestiegenen Möglichkeiten, um in Deutschland Urlaub zu machen. Das ist eine Entwicklung, auf die wir stolz sein können. ({1}) Alle Maßnahmen, die die Opposition bisher vorgeschlagen hat und die auch jetzt wieder in Ihren Anträgen zu lesen sind, zielen darauf ab, dass andere Branchen durch höhere Steuern und infolge einer höheren Staatsverschuldung einen boomenden Wirtschaftsbereich subventionieren sollen. Diese Vorschläge von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, können nur dann bezahlt werden, wenn andere aus ihrem Bereich etwas abgeben. Steuererleichterungen, die Absenkung der Mehrwertsteuer, mehr Mittel für Zuwendungsempfänger und was Sie sonst noch so auf Ihrer Wunschliste haben - das alles kann nur finanziert werden, wenn andere etwas von dem in ihrem Bereich erwirtschafteten Mehrwert an die Tourismuswirtschaft abgeben. Wie sollen wir denen erklären, dass sie dafür bluten sollen, dass der Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinem - dank unserer Politik - größten Wachstum der Geschichte noch weiter steuerlich entlastet werden soll? Das müssen Sie den anderen Branchen erst einmal vorschlagen. Ich glaube, Sie sind einfach unfähig, anzuerkennen, dass unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik für die Menschen wirklich etwas gebracht hat. Wir im Tourismus sind auf der Gewinnerseite. ({2}) Ich fordere Sie auf: Erkennen Sie endlich an, dass unsere Regierung dieser Branche zu einer Gesundung verholfen hat! ({3}) Vizepräsidentin Anke Fuchs Gebetsmühlenartig wiederholen Sie Ihre Forderungen nach Abschaffung der Ökosteuer - gerade eben hatten wir dieses Thema auf der Tagesordnung -, nach Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie und nach Änderung der 630-DM-Regelung.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brähmig?

Brunhilde Irber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002688, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja, gerne.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr, Herr Kollege.

Klaus Brähmig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000240, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Liebe Frau Kollegin Irber, Sie schreiben in Ihrem Antrag und haben das auch hier noch einmal persönlich an mich gerichtet angesprochen, dass diese positive Entwicklung Ergebnis der Reformpolitik von Rot-Grün sei. Ich stelle das hier infrage. Ich bin der festen Überzeugung, ({0}) dass dies das Ergebnis der Leistung der Touristiker in den verschiedenen Regionen der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich habe zwei konkrete Punkte. Erstens. Sie sprechen von einem Förderprogramm. Dieses liegt aus meiner Sicht noch nicht vor. Damit meinen Sie wahrscheinlich den Antrag, den Sie hier einbringen. Zweitens. In Ihrem Antrag wird mit Zahlen gespielt. Ich denke dabei an die Angaben über die Steigerung der Zimmerauslastung von 61,1 Prozent auf 63,6 Prozent. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dies als allgemein geltende Zahlen für die deutschen Tourismusregionen anzusehen. Hier ist aus meiner Sicht ein ganz kleines Segment der Großstadthotellerie hinzugezählt worden. Mich würde einmal Ihre Stellungnahme zu diesen beiden Punkten interessieren.

Brunhilde Irber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002688, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Brähmig, es freut mich, dass Sie diese Punkte angesprochen haben. Diese Punkte haben Sie schon während der letzten Debatte thematisiert und ich habe Ihnen schon damals darauf geantwortet. Ich verweise deshalb auf diese Antwort. Zum anderen werde ich Ihnen im Folgenden das Tourismusförderprogramm erläutern, das wir mit unserem Antrag vorgeschlagen haben. Wenn Sie gut zuhören, werden Sie erfahren, was damit gemeint ist. ({0}) - Jawohl. Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. Durch die Maßnahmen, die sich aus der 630-DM-Regelung ergeben haben, wurden die Lohnnebenkosten gesenkt. Die Rentenversicherung wurde gestützt. Das wissen Sie. Das Rentensystem war marode. ({1}) - Sie waren an der Regierung, Herr Burgbacher und Herr Brähmig. Nicht wir waren 16 Jahre an der Regierung und auch nicht wir waren es, die den Unsinn beschlossen haben, die Renten Ost aus dem Rententopf West zu bezahlen. Es waren Ihre Leute, die das beschlossen haben. Ich möchte jetzt gerne fortfahren. Was die Wachstumschancen angeht, die sich im Tourismus ergeben haben, sind 326 Millionen Übernachtungen in Deutschland mit der höchsten Steigerungsrate seit Beginn der Aufzeichnung kein Pappenstiel. ({2}) Das ist das Verdienst der Leistungsträger in der Tourismuswirtschaft, aber auch das Verdienst der rot-grünen Bundesregierung, die die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat und damit dieses Wachstum ermöglicht hat. ({3}) Wir lassen uns auf diesem Wege nicht beirren; der Erfolg gibt uns Recht. Sie werden in Ihren Beiträgen sicherlich wieder die gleiche Litanei herunterbeten und mit den 55 Punkten, die in Ihrem Antrag stehen - das will ich Ihnen auch einmal deutlich vorhalten -, den Tourismusstandort Deutschland beschädigen. Sie reden andauernd von hohen Mehrwertsteuersätzen in der Hotellerie, verschweigen aber, dass die Hotelpreise in Deutschland deutlich niedriger sind als in anderen Ländern. Den Kunden draußen wird weisgemacht, sie würden in deutschen Hotels über den Eingriff des Staates abgezockt. In Wirklichkeit findet er in den Hotels ein Preisgefüge, das deutlich anders gestaltet ist als in dem von Ihnen so hochgelobten Ausland mit den so niedrigen Mehrwertsteuersätzen. Ich bitte Sie also: Hören Sie auf, den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Deutschland kaputtzureden und verabschieden Sie sich aus Ihrer Jammer AG. ({4}) Das Prinzip ist also - ich möchte es Ihnen noch einmal verdeutlichen -: Wir werden einer boomenden Branche nicht weitere Steuermittel andienen, für die andere aufkommen müssen. Die Zeichen der Zeit stehen auf Qualifizierung, Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung. Das ist etwas, was auch wir als Fachausschuss bewegen können. ({5}) Die Zeichen der Zeit stehen auch auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Das Motto lautet „Lust auf Natur“. Diese beiden Eckpunkte - das Sichern von Servicequalität und die Nachhaltigkeit der Produkte im Deutschlandtourismus - werden wir in Modellprojekten unterstützen. Das Modellprojekt Qualitätsmanagement im Tourismus hat bereits begonnen. Ich danke der Bundesregierung dafür, dass sie es ermöglicht hat, in Ostbayern beispielhaft Lehrpläne zu entwickeln, mit denen die Macher des Tourismus in Deutschland zukünftig qualifiziert und weitergebildet werden können. Zunächst werden in dieser Qualifizierungsoffensive 80 Referenten der Landkreise zu Qualitätsmanagern im Tourismus ausgebildet. Diese geben ihr Wissen in 800 Qualitätszirkeln an Beschäftigte der Tourismuswirtschaft weiter. Selbstverständlich ist diese Arbeit ein Modell, das dann auf die gesamte Bundesrepublik übertragen werden kann. Darum geht es. ({6}) - Der Bund bezahlt sie; das wissen Sie doch. Die Qualifizierung und deren berufliche Anerkennung waren bereits in der vergangenen Legislaturperiode unser Anliegen. Das betrifft die Leiter von Fremdenverkehrsämtern, das Personal im Gastgewerbe und natürlich auch die Eigner und Manager von Tourismuseinrichtungen. Eine hochwertige Leistung im Tourismus setzt Ausbildung und Motivation voraus. Unsere Initiativen der letzten Legislaturperiode und die Realisierung heute setzen genau an diesen Punkten der Wertschöpfungskette in der Dienstleistung an. Wir verwirklichen damit ein Projekt, das Sie, lieber Herr Burgbacher - das muss ich jetzt leider loswerden -, Ihrem Minister zu „verdanken“ haben, weil er dies in der letzten Legislaturperiode vehement abgelehnt hat. Das ist schade; denn sonst wären wir heute vielleicht schon weiter. Für uns steht das Interesse des Kunden im Vordergrund. Das ist das Einmaleins der Marktwirtschaft, das ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Branche. Menschen, die mit ihrem Urlaub in Deutschland zufrieden sind, werden auch weiterhin gern hier Urlaub machen. Die Zufriedenheit hängt in hohem Maße davon ab, wie sich der Gast aufgenommen fühlt. Wir wollen den Dienstleistenden in der Tourismusbranche das Rüstzeug dafür geben, die Wünsche der Gäste besser zu erkennen und entsprechend vorbereitet zu sein. ({7}) Ich wiederhole meinen Dank an die Bundesregierung. Sie hat die Sperre im Denken beseitigt. ({8}) - Ihr Antrag, Herr Brähmig - entschuldigen Sie -, ist ein Sammelsurium von Punkten, wovon den Bundestag vielleicht acht Punkte angehen. Der Rest betrifft Länder und Kommunen. Ihr Antrag ist also wirklich nicht der Rede wert. Ein weiteres Projekt, welches wir in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben, war das Modellprojekt zur umweltverträglichen Besucherlenkung im Tourismus. Auch das haben Sie abgelehnt. Den Trend zum nachhaltigen Tourismus haben Sie nicht erkannt. Wie auch? Ihre Regierung hatte mit Tourismus schlichtweg nichts am Hut. Das war der Punkt, Herr Brähmig. Deshalb müssen Sie jetzt 55 Forderungen in den Deutschen Bundestag einbringen, um die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit zu heilen. ({9}) Die Erhaltung der Natur, der Umweltschutz und die Absicherung des sozialen Standards in den Ferienregionen waren damals und sind auch heute ein aktuelles Thema. Heute können wir einen Schritt weiter gehen, als dies damals mit dem Modellprojekt möglich war; denn heute haben wir die Mehrheit. Mit dieser Mehrheit haben wir die Entwicklung der Dachmarke „Nachhaltiger Tourismus - via bono“ vorangetrieben. Dazu steht etwas in unserem Antrag. Wir wollen damit eine Entwicklung anstoßen, die beim Tourismus mehr Wert auf Qualität denn auf Quantität legt. Auch hier gilt mein Dank zunächst dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Anschubfinanzierung für die Dachmarke ist ein wichtiger Beitrag zu deren Realisierung. ({10}) Mir fehlt jetzt leider die Zeit, um auf die anderen Punkte in unserem Antrag einzugehen; ({11}) ich würde das gern tun. Aber eines möchte ich noch feststellen: Es geht uns darum, auch das Reisebürogewerbe zu stützen. Wir werden ein Kompetenzzentrum für E-Commerce einrichten, wodurch es der mittelständischen Reisebürobranche ermöglicht wird, sich an das moderne Zeitalter anzuschließen. ({12}) - Dann wundert es mich aber, Herr Feibel, dass gerade aus Ihrer Branche dieser Wunsch an uns herangetragen worden ist. ({13}) - Na also, dann brauchen wir es doch. Wir wollen uns bemühen, eine Zertifizierung für die Berufe im Tourismus zu etablieren, eine Kammerregelung für die Fremdenverkehrsamtsleiter und -leiterinnen. Das jetzige Qualitätsmanagementprojekt ist die Grundlage dafür. Ich sage Ihnen, Herr Burgbacher, jetzt hier schon: Wir liebäugeln auch mit Ihrem Antrag, dass wir eine bessere Beschilderung auf den Autobahnen erreichen. ({14}) Leider fehlt mir jetzt die Zeit, alle anderen Punkte dieses Antrags noch aufzuzählen, ({15}) aber lassen Sie mich zum Abschluss feststellen: Der Weg zum Erfolg führt nicht über ein bedingungsloses Abnicken aller Forderungen der Branche. Der Weg zum Erfolg führt über das Setzen von Rahmenbedingungen, die das Augenmerk auf die Menschen im Lande, die Reisenden, die Kunden legen. Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Diesen Weg werden wir fortsetzen - zur Stärkung des Tourismus in Deutschland. ({16}) - Am Ende wird abgerechnet! ({17})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun hat Kollege Ernst Hinsken für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn einer eine Reise tut, kann er was erzählen. Das ist eine alte deutsche Spruchweisheit. Wenn einer in dieser Debatte reden darf, dann hat er viel zu sagen. ({0}) Frau Kollegin Irber hat eben gesagt, ihr fehle die Zeit. Ich möchte die Zeit, die mir zur Verfügung steht, nutzen, um die Probleme der Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland aus unserer Sicht zu beleuchten. Frau Kollegin Irber, drei- oder viermal haben Sie gesagt, wir seien unfähig. Ich überlasse es Ihnen allein, so zu urteilen. Ich meine nur, Ihnen heute das Gegenteil sagen und belegen zu können, damit Sie sehen, wer in dieser Bundesrepublik Deutschland unfähig ist. ({1}) Wenn Sie hier von der Qualifizierungsoffensive Ostbayern sprechen, dann freue ich mich darüber, dass diese Qualifizierungsoffensive in Ostbayern läuft. ({2}) Aber warten wir zunächst einmal das Ergebnis ab. Hoffentlich lohnt sich der Einsatz. Schauen wir, was unter dem Strich gesehen dabei herauskommt. Ich bin nicht überwältigend beeindruckt und zuversichtlich, dass alles geht. Ich möchte von dieser Stelle aus appellieren, dass man von diesem Angebot Gebrauch macht, ({3}) um die Grundlage zu schaffen, sich zu stärken, sich weiterzubilden, um zu bestehen. ({4}) Eines muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Irber: Sie waren ja zu feige, im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages einen Tagesordnungspunkt zuzulassen, in dem die Bundesregierung über diese Qualifizierungsoffensive berichten sollte. Dafür müssen Sie sich schämen. ({5})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Jetzt aber kommt eine Zwischenfrage der Kollegin Irber, Herr Kollege. Lassen Sie sie zu?

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Selbstverständlich.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr, Frau Kollegin.

Brunhilde Irber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002688, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Hinsken, können Sie mir bestätigen, dass Sie aus Verärgerung darüber, dass Sie bei der Präsentation dieses Modellprojekts nicht in der ersten Reihe stehen konnten, zwei Briefe an den Regierungspräsidenten von Ostbayern geschrieben sowie den Kollegen Brähmig instruiert haben, bei der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag auf Bericht zu stellen?

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Irber, Ersteres stimmt. Ich habe dem Präsidenten der Regierung der Oberpfalz geschrieben und mich beschwert, dass ich Sie bei dieser Präsentation nicht loben konnte, was ich gerne getan hätte. ({0}) Das Zweite stimmt nicht, nämlich meinen Kollegen Brähmig instruiert zu haben, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich gehe davon aus, dass wir so mündige Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe haben, dass sie sehr wohl wissen, was sie wollen. Wenn diese hinterfragen, was speziell für ihren Bereich getan wird, ist das richtig und rechtens. Solchen Wünschen möchte ich mich grundsätzlich nicht verschließen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun möchte die Kollegin Faße eine Zwischenfrage stellen.

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Selbstverständlich gerne. Frau Kollegin Faße ist eine nette Kollegin.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr, Frau Kollegin.

Annette Faße (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002650, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Hinsken, ist es vielleicht so, dass Sie die Briefe aus dem unbefriedigten Ehrgeiz heraus geschrieben haben, dass Sie kein Rederecht bekommen haben? Haben Sie den Bericht deswegen angefordert. Ist es nicht so, dass Sie mit Ihrem Ansinnen ein wenig daneben gelegen haben?

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Faße, jetzt muss ich doch ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern und darauf verweisen, dass sich der wissenschaftliche Referent der CDU/CSU-Fraktion drei Tage vor dieser Präsentation an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt hat, um zu erfragen, was sich überhaupt hinter dieser Qualifizierungsoffensive verbirgt. Ihm wurde gesagt, das sei geheime Kommandosache und er könne das am Freitag oder Samstag der Woche in der Zeitung lesen. Das ist meines Erachtens ein ganz schlechter Stil. Den hat es zur Zeit der CDU/CSU/F.D.P.-Regierung nicht gegeben. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun möchte Ihnen der Kollege Brähmig eine Frage stellen. Bitte sehr, Herr Kollege.

Klaus Brähmig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000240, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Hinsken. - Ich habe eigentlich nur eine Nachfrage. Die CDU hat Anfragen an die Bundesregierung zu den Pilotprojekten und dem Qualitätsmanagement im Bayerischen Wald bzw. in Ostbayern gestellt. Begrüßen Sie, dass wir diese Fragen gestellt haben, um vor allem zu erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung - möglicherweise am Tourismusausschuss vorbei - in der Bundesrepublik Deutschland noch plant, und inwieweit seitens der Bundesregierung die Projekte zum Qualitätsmanagement, die in der Bundesrepublik Deutschland schon seit vielen Jahren vorhanden sind, in diesen Kommunikationsprozess und in die Projektförderung eingebunden werden? ({0})

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Brähmig, ich bin selbstverständlich voll und ganz Ihrer Meinung, ({0}) dass es richtig war, diese Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Einerseits freue ich mich, dass diese Qualifizierungsoffensive in Ostbayern stattfindet, ({1}) andererseits habe ich aber nichts dagegen, wenn auch andere Teile der Bundesrepublik Deutschland hier Berücksichtigung finden und von den dort gewonnenen Erkenntnissen profitieren können. Herr Staatssekretär Mosdorf, ich habe Ihnen schon damals in der Sitzung gesagt, ich bedauere es sehr, dass Sie dieses Projekt nicht positiv darstellen können. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, dies zu tun. Aber die Kollegin Irber hat das leider Gottes verhindert. ({2})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, ich gehe jetzt davon aus, dass Sie in Ihren Ausführungen fortfahren wollen, und lasse erst einmal keine weiteren Zwischenfragen mehr zu. Sie haben weiterhin das Wort.

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin, es liegt natürlich in Ihrem Belieben, so zu handeln, wie Sie das gerade getan haben. ({0}) Der Kollege Brähmig hat einmal gesagt: Die Tourismuswirtschaft ist die Leitökonomie der Zukunft. Daran ist nichts auszusetzen. Das haben Sie, Frau Kollegin Irber, die Sie vorhin das Wort „unfähig“ gebracht haben, leider noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Wir müssen nur eines tun: Die Tourismuswirtschaft ist gefordert, auf Urlaubswünsche, die immer anspruchsvoller werden und differenzierter sind, vermehrt einzugehen. Wenn die Tourismuswirtschaft die Trends frühzeitig erkennt und die Angebote danach ausrichtet, ist sie gut beraten und wird auch Zuwachsraten zu verzeichnen haben. Hier spielt vor allen Dingen die regionale Vielfalt eine wesentliche Rolle, die es gilt herauszuarbeiten. ({1}) Deutschland ist so vielseitig, Frau Kollegin Gradistanac, dass man sagen kann: Es lohnt sich, einmal den Urlaub nicht im Ausland, sondern in der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. ({2}) Deshalb muss es unser aller Anliegen sein, einen Aha-Effekt zu erzielen. Der Anreiz muss geschaffen werden, einmal bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Urlaub zu machen. ({3}) Dabei sollte man natürlich nicht aus den Augen verlieren, was auch das Ausland an Schönheiten bietet. Dem zunehmenden Wunsch nach Erlebnisurlaub muss aber in Deutschland durch Fitnessangebote, moderne Sportarten und vieles andere mehr Rechnung getragen werden. Wenn der Kollege Brähmig von der „Leitökonomie der Zukunft“ spricht, dann kann ich dazu nur sagen: Allein im vergangenen Jahr waren weltweit 700 Millionen Menschen unterwegs. Bis zum Jahr 2020 wird diese Zahl auf 2 Milliarden ansteigen. Diese Entwicklung darf am deutschen Tourismus nicht einfach vorbeigehen, sondern wir müssen mit dabei sein. ({4}) Eines muss erwähnt werden: Der Freizeitforscher Professor Opaschowski - das ist jüngst in der Öffentlichkeit bekannt geworden - hat festgestellt, dass die Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland bei weitem nicht so gut dasteht, wie das Frau Irber vorhin deutlich zu machen versuchte. Über 96 Milliarden DM sind im vergangenen Jahr ins Ausland getragen worden, aber nur 33 Milliarden DM kamen durch den Tourismus an Einnahmen in die Bundesrepublik Deutschland. ({5})) Das Verhältnis beträgt also 3:1. Das heißt, hier ist noch viel zu tun. ({6}) Diese Entwicklung zeigt sich auch darin, dass die Lufthansa ein Rekordjahr mit 47 Millionen Passagieren hatte. - Frau Kollegin Irber, wenn Sie ein bisschen aufpassen, dann müssen Sie nicht mehr von Unfähigkeit reden. Sie würden dann erfahren, dass Sie mit Ihren Ausführungen total daneben lagen. ({7}) 47 Millionen An- und Abflüge in der Bundesrepublik Deutschland durch die Lufthansa lassen sich hören. Wenn zu dem gerade jetzt, wenige Tage vor der Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse, festgestellt wird, dass dieses Jahr mit 9 000 Anbietern 30 Prozent mehr als im letzten Jahr verzeichnet werden können, dann ist das etwas Positives, über das wir uns alle zusammen freuen sollten. ({8}) Angesichts der Forderung, dass die Deutschen vermehrt in Deutschland Urlaub machen sollen, ist es wichtig, dass die Hotellerie und Gastronomie in einer Weise unterstützt wird, dass sie weiterhin existenzfähig ist. ({9}) Mich beunruhigt die Aussage des Deutschen Hotelund Gaststättenverbandes, dass viele kleinere und mittlere Betriebe Existenzängste haben. Darum müssen Sie sich kümmern. Es ist bei weitem nicht so, Frau Kollegin Irber, wie Sie es dargelegt haben. ({10}) Viele Betriebe müssen mit einer Auslastung von unter 30 Prozent auskommen. Sie können nicht die Städte mit den Orten vermischen, in denen der Urlaub insgesamt verbracht wird. ({11}) Beim Städtetourismus sind Zuwachsraten von über 60 Prozent zu verzeichnen, aber in anderen Regionen schaut es aber bei weitem nicht so gut aus. Deshalb möchte ich nochmals Herrn Professor Opaschowski erwähnen: Die Zahl der Reisenden im Inland ist gestiegen, aber der Auslandstourismus ist prozentual noch stärker gestiegen. Wenn man also davon spricht, dass Jahr für Jahr immer mehr Deutsche ihr Land als Reiseland entdecken, dann muss man sich auch bewusst machen, dass es die Deutschen noch mehr ins Ausland zieht. Es ist nach wie vor das Ausland, das vornehmlich von der Reiselust der Deutschen profitiert. Dies wird durch die negative deutsche Reiseverkehrsbilanz belegt. Das habe ich vorhin bereits angesprochen. Frau Kollegin Irber, Sie haben darauf hingewiesen, wie viel seitens dieser Bundesregierung für die mittelständische Wirtschaft getan worden ist und getan wird. ({12}) Dazu muss ich Ihnen sagen, dass Sie damit ein klein bisschen daneben liegen. Sie sprechen immer von weniger Bürokratie und von Deregulierung. Das haben Sie bereits vor eineinhalb Jahren für Ihre Fraktion angekündigt. Geschehen ist bislang nichts. ({13}) Ich hoffe und wünsche, dass die neue Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung nicht umsonst bezahlt wird, sondern dass sie sich in ihrer Aufgabe darauf konzentriert, die Deregulierung nach vorne zu treiben. Es muss eingelöst werden, was sie versprochen hat, nämlich noch in diesem Jahr einen Deregulierungskatalog für die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass die bürokratischen Belastungen in Zukunft verringert werden. ({14}) Ich erspare es mir, auf Einzelheiten - wie zum Beispiel das 630-DM-Gesetz - einzugehen. ({15}) Das wird unsere weitere Rednerin, Frau Töpfer, heute noch tun. Wir haben uns die Aufgaben in gewisser Hinsicht geteilt. Hotellerie und Gastronomie klagen, über das 630-DM-Gesetz hinaus, über zu viel Bürokratie, die Ökosteuer, die Steuerreform - Stichwort Personen- und Kapitalgesellschaften -, Verschlechterung bei den Abschreibungsmöglichkeiten und über den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. In diesem Zusammenhang werden Geringverdiener im Hotel- und Gaststättengewerbe in verwerflicher Weise als volle Arbeitskräfte mitgezählt und dann ist man gleich bei 15 Mitarbeitern angelangt. Weiterhin wird über Belastungen im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzschwelle und dem Lohnfortzahlungsgesetz geklagt. Die Tourismuswirtschaft wird in diesem Punkt seitens der Politik auf stärkste Weise negativ tangiert. ({16}) Die CDU/CSU-Fraktion versucht mit der Postkartenaktion, die sie jetzt starten wird, den Menschen klarzumachen, dass die Tourismuswirtschaft einige Probleme hat. ({17}) Unter dem Begriff „Standortstau - SOS“ wird darauf verwiesen, dass das Betriebsverfassungsgesetz, die Ökosteuer, die Neufassung der AfA-Tabellen, das 630-DM-Gesetz und andere Maßnahmen für die Tourismuswirtschaft negativ sind. ({18}) - Ich lasse Ihre Zwischenfrage zu, Frau Kollegin Irber, wenn die Frau Präsidentin das erlaubt, selbstverständlich, gern.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nach dieser Demonstration, Herr Kollege muss ich das doch erlauben. Frau Kollegin, bitte sehr. ({0})

Brunhilde Irber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002688, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich möchte von Herrn Kollegen Hinsken nur wissen, ob die CDU/CSU-Fraktion die Rechte an diesem Bild erworben hat. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das kam hier oben akustisch nicht an. ({0})

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Irber, Sie haben gesehen, dass das kein Foto, sondern eine Zeichnung ist. Diese Zeichnung wurde in Auftrag gegeben. Das bedeutet, dass die rechtlichen Voraussetzungen ({0}) voll und ganz erfüllt sind, so wie es sich für eine ordnungsgemäße Fraktion gehört. ({1})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun möchte Ihnen auch Herr Schmidt eine Frage stellen. Anschließend fahren sie in Ihrer Rede fort. Einverstanden? - Ja.

Albert Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002779, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Hinsken, ich wollte Sie nur fragen, ob sie mir das Bild noch einmal zeigen könnten. ({0})

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Schmidt, ich bin nicht nur bereit, Ihnen das Bild zu zeigen, sondern Sie bekommen nachher von mir eine Postkarte, die Sie an die Bundesregierung schicken können, um sich mit uns zu identifizieren, weil unsere Forderungen berechtigt sind. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich warte sowieso schon lange auf Ausführungen über die Nordsee und nicht nur über bayerische Tourismuszentren. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Schmidt, ich weiß nicht, wo Sie mit dem Schiff herumfahren wollen, ob auf hoher See oder als Binnenschiffer zum Beispiel auf der Donau, die auch große Probleme haben. Es bleibt Ihnen freigestellt, Ihren Horizont auf diese Art und Weise zu erweitern. ({0}) Ich möchte noch Ausführungen im Zusammenhang mit den Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums machen, weil man seitens des Wirtschaftsministeriums der Tourismuswirtschaft zu wenig Bedeutung beimisst. In der zuständigen Abteilung sind nur neun Personen beschäftigt. ({1}) - Ich war dagegen, eine weitere Staatssekretärin für dieses Ministerium zu ernennen, da das Geld kostet. Wenn man aber Kompetenzen verliert, kann man interne Umstellungen zum Wohle der Tourismuswirtschaft vornehmen. Darauf warte ich, aber bislang ist nichts geschehen. ({2}) Ich darf noch darauf verweisen, dass nicht nur Hotellerie und Gastronomie von der Politik negativ betroffen sind, sondern dass neben anderem auch die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Reisebürounternehmen betrifft. Kollege Feibel, Sie gehören zu den Kollegen, die gerade auf diesem Sektor besonders aktiv sind. Sie wissen davon ein Lied zu singen. Auch ich bin für Deregulierung, ganz klar. Aber ich bin dagegen, dass man das Kind mit dem Bade ausschüttet, dass man die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen nicht sieht, diese außen vor lässt und sagt: Augen zu und durch! ({3}) So darf man bei diesem Gesetz nicht vorgehen. ({4}) Deshalb werden wir von der CDU/CSU danach trachten, dass auch in Zukunft den kleineren und mittleren Betrieben das notwendige Verständnis entgegengebracht wird. Ein weiterer Punkt. Die Tourismuswirtschaft ist ein großer Wirtschaftsfaktor. Fakt ist, dass in diesem Bereich mit 275 Milliarden DM ein großer Batzen erwirtschaftet wird. Man könnte diese Zahl noch erhöhen, wenn man auch die Betriebe mit weniger als neun Betten statistisch erfassen würde. Wenn man auch die Übernachtungsund Urlauberzahlen dieser Betriebe berücksichtigen würde, kämen in verschiedenen Regionen fast 40 Prozent dazu. Ich freue mich deshalb - es hat lange gedauert -, dass die SPD-Fraktion jetzt auf den Trichter gekommen ist und zwischenzeitlich auch von der Bundesregierung signalisiert worden ist, dass man in Zukunft auch die Betriebe mit weniger als neun Betten statistisch erfassen will. Mir ist auch wichtig, dass wir in Zukunft alles tun, um die Bundesrepublik Deutschland auf das Tourismuswesen auszurichten. Marketing und Buchungssysteme müssen überregional aufeinander abgestimmt und die geforderten Standards eingeführt werden. ({5}) Ich bin der Meinung - ich denke, darüber gehen die Meinungen nicht auseinander -, dass die touristische Landkarte Deutschlands neu gezeichnet werden muss. Die Zahl der Tourismusorganisationen ist den natürlichen Gegebenheiten anzupassen. Leistungsfähige Strukturen haben sich künftig an den Grenzen der Ferienregionen zu orientieren und dürfen nicht in die Grenzen von Kommunen und Landkreisen verbessern. Dies würde zu einer Reduzierung auf 30 bis 50 wettbewerbsfähige Destinationen führen. ({6}) Lassen Sie mich zum Abschluss feststellen: Herr Kollege Burgbacher, Sie haben federführend für die F.D.P.Fraktion den Antrag „Beschilderungsmöglichkeiten für touristische Hinweise entlang von Autobahnen flexibler gestalten“ eingebracht. ({7}) - Jawohl. - Unsere Fraktion möchte diesen Antrag nachhaltig unterstützen. ({8})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, Sie müssen auf Ihre Redezeit achten.

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Es ist wichtig, die Möglichkeiten, Schilder mit touristischen Hinweisen entlang der Autobahn aufzustellen, zu verbessern. Wir wollen zudem auch den Campingtourismus unterstützen; denn in diesem Bereich wird eine Bruttowertschöpfung von 6,5 Milliarden DM erzielt. Dieser Bereich soll nicht außen vor gelassen werden. Auch ihm müssen wir das notwendige Verständnis entgegenbringen. Allerletzte Bemerkung: Es passt nicht zusammen, wenn man das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland erklärt - Herr Staatssekretär Mosdorf, ich bedanke mich, dass Sie diesen Vorschlag, den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat, aufgegriffen haben ({0}) und dann keine einzige Mark dafür zur Verfügung stellt. Das bedaure ich. ({1}) Wenn man hier erfolgreich sein möchte, dann muss man auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, die, wie gesagt, leider nicht bereitgestellt worden sind.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich möchte mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und Ihnen empfehlen: Anstatt die Bundesregierung weiterhin dabei zu unterstützen, unsinnige Gesetze aufzulegen - um bei dem Jargon von Frau Irber zu bleiben -, wäre es besser, wenn Sie, die Mitglieder der Bundesregierung Urlaub in Deutschland machen würden. Herzlichen Dank. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort für das Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Sylvia Voß.

Sylvia Voß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003252, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU sind im Plakativen offensichtlich kreativer als in der Politik, kann man nach ihrem Plakat nur sagen. Die Gesellschaft für deutsche Sprache kürt jährlich ein „Wort des Jahres“. Sie richtet sich dabei nach inhaltlichen und sprachlichen Kriterien. Entscheidend ist aber das, was im jeweiligen Jahr stattgefunden hat und besonders wichtig war. Im Jahr 1998 gewann das Wort „rot-grün“. Das war sehr schön und erfolgte völlig zu Recht. Im Jahr 2000 hatten wir leider keine Chance, denn als das Wort des Jahres wurde diesmal „Schwarzgeldaffäre“ gekürt. Das war zwar nicht schön, erfolgte aber auch völlig zu Recht. ({0}) - Herr Brähmig, Sie werden gleich wissen, warum ich dieses Thema anspreche. Wir möchten nachträglich noch einen Vorschlag für das Jahr 2000 machen, nämlich das Wort „Rekordjahr“. Von einem Rekordjahr sprechen nämlich die Tourismusverbände durchweg, wenn sie an das zurückliegende Jahr denken. Noch nie reisten so viele Besucher aus Deutschland innerhalb des Landes und noch nie kamen mehr Besucher aus anderen Ländern nach Deutschland. ({1}) Das Wachstum im Tourismusbereich machte aus dem Jahr 2000 tatsächlich ein Rekordjahr, was sich leicht mit Zahlen belegen lässt. Im zurückliegenden Jahr reisten innerhalb Deutschlands 108,2 Millionen Menschen, die 326 Millionen Mal in Hotels, Pensionen und Gasthöfen mit mehr als neun Betten übernachteten. Das entspricht einem Anstieg von 6 Prozent. Bei den ausländischen Gästen stieg die Zahl sogar um 10 Prozent an. Dieser erneute deutliche Anstieg sorgt bei den Mitarbeitern in der Tourismusbranche, aber nicht nur dort für Freude ({2}) - bei Ihnen offensichtlich nicht -; denn durch die anhaltend positive Entwicklung in den vergangenen Jahren konnte zum Beispiel das Gastgewerbe im Jahre 1999 13,7 Prozent mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. ({3}) Die Zahl der Ausbildungsplätze ist übrigens auch eine Rekordzahl. Weitere 15 000 Ausbildungsplätze kommen in anderen Tourismusberufen hinzu. Es gibt viele weitere positive Zahlen, die das Jahr 2000 zum Rekordjahr für den Tourismus machen. Schauen wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den zufrieden stellenden Statistiken auf; denn es geht ja letztlich nicht um ständig neue Rekorde unter Rot-Grün. ({4}) Es geht uns in diesem Zusammenhang auch um den Schutz von Natur und Kultur, um gesünderes Essen, um die Stärkung des Mittelstandes und der ländlichen Räume. Es geht um mehr Klasse statt Masse im Tourismus. ({5}) Unser Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland beinhaltet dies, während Sie nichts Ähnliches zustande gebracht haben. Wir werden unter Beachtung der grundgesetzlich geregelten Zuständigkeit des Bundes die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland verbessern. Die Gäste- und Übernachtungszahlen in Deutschland steigen. Auch das Jahr des Tourismus ist viel versprechend angelaufen. Mit den fast unzähligen kulturellen, sportlichen und kulinarischen Aktionen wird das Jahr 2001 wesentlich dazu beitragen, Deutschland als attraktives Reiseland noch bekannter zu machen, auch und gerade in Deutschland selbst. Wer einmal mit dem Floß auf den herrlichen Seen der Uckermark unterwegs war oder die Störtebeker-Spiele in Ralswiek auf Rügen erlebte, wird davon erzählen. ({6}) Gäste, die sich beispielsweise in den Bann der Walpurgisnacht haben ziehen lassen oder den Klang des Choriner Musiksommers erlebt haben, werden wiederkommen und vieles auch als Geheimtipp weiterempfehlen. So wird das Jahr des Tourismus 2001 dazu führen, dass sich immer mehr Bürger für eine Reise im eigenen Land begeistern. Entscheidend für eine beständige, erfolgreiche Entwicklung ist neben der Qualität der Produkte deren Vermarktung. Es reicht nicht mehr, die Möglichkeiten zu nutzen, die der Markt bietet. Es kommt immer stärker darauf an, neue Trends frühzeitig zu erkennen und diese dann gegebenenfalls auch zu fördern, sofern sie naturverträglich sind. Darüber sind wir uns hoffentlich in allen Fraktionen einig. ({7}) Wir haben uns vorgenommen, entsprechende Modellvorhaben anzuschieben. ({8}) Die guten Zahlen im Deutschlandtourismus sind auch auf die Weitsicht der Touristiker zurückzuführen. Etwa die Hälfte der Deutschlandreisen werden als Haupturlaub unternommen. Viele Touristen nutzen ihre Urlaubstage aber mittlerweile und zunehmend auch dazu, einen Kurzurlaub in einem unserer 16 Bundesländer zu verbringen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin, es wird eine Zwischenfrage vom Kollegen Seifert gewünscht. Nehmen Sie sie an?

Sylvia Voß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003252, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Nein, eigentlich nicht.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Dann haben Sie weiterhin das Wort.

Sylvia Voß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003252, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Zweitund Dritturlaube sind ebenfalls gefragt. Darauf galt und gilt es sich einzustellen. Während sich die Branche bei der Buchung früher auf den Wochenrhythmus von Sonnabend bis Sonnabend konzentrierte, haben sich einige Unternehmen bereits auf flexible und kreative Angebote für Deutschland umgestellt. Die Kunden werden anspruchsvoller. Auch diese Tatsache haben wir uns vor Augen geführt. Deshalb werden wir Vermietern, die bemüht sind, ihren Gästen die schönste Zeit des Jahres so angenehm wie möglich zu gestalten, unter die Arme greifen. So können Vermieter zinsverbilligte Kredite durch Inanspruchnahme des CO2-Gebäude-Sanierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten, mit denen sie privat vermietete Zimmer modernisieren und sanieren können. Mit dieser Förderung ist beiden Seiten geholfen: Den Touristen gefallen die schönsten Tage des Jahres noch einmal so gut und die privaten Vermieter halten durch die Modernisierung den Anschluss an gewünschte Standards. Gleichzeitig tun wir dabei etwas für den Klimaschutz. ({0}) Es wäre wirklich zu kurz gesprungen, sich nur um Freude und Zufriedenheit unter Tourismusmitarbeitern und Touristen zu sorgen. Wenn wir nicht gerade im Tourismus auf unsere Umwelt Acht geben, dann kann es mit beiden ganz schnell vorbei sein. Nachhaltiger Tourismus lautet unser Konzept, bei dem deutlich wird, dass im Mittelpunkt die Bemühungen zum Schutz und zur Pflege der Umwelt stehen. So freut es uns auch, dass im tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung der Umweltschutz inzwischen zu einem neuen Schwerpunkt gemacht wurde. ({1}) Das ist nur ein Zeichen dafür, dass die Beachtung des Zusammenhangs von Umweltschutz und Tourismus in Deutschland unter Rot-Grün endlich jenen Stellenwert erhält, den er eigentlich schon lange hätte erhalten müssen. Der in Arbeit befindliche Bericht der Bundesregierung zu Umwelt und Tourismus wird uns weitere und tiefere Einblicke in diese Zusammenhänge liefern. Bei solchen Zeichen darf es aber nicht bleiben; dafür werden wir sorgen. Als Abgeordnete der Regionen sollten wir uns aber auch Bedächtigkeit auferlegen, wenn es um neue Straßenprojekte geht. Ich denke zum Beispiel an die stillen kleinen Alleen auf Rügen. Tut es dieser Insel gut, wenn ein neuer Rügen-Damm mit all den nachfolgenden großen Verkehrsprojekten gebaut wird? Ist eine Straße durch das Oderbruch oder durch den Nationalpark Unteres Odertal sinnvoll, obwohl diese Straße - auf der anderen Seite ist nichts! - in wertvollsten polnischen Naturgebieten endet? Wir sollten uns auch fragen, ob wir ein Bombodrom in Wittstock unterstützen - in dieser Gegend ist Fontane gewandert -, obwohl dadurch die Mecklenburgische Seenplatte und auch der Nationalpark Müritz beeinträchtigt werden. Touristen lieben die unzerstörten stillen Räume, wo man sich noch richtig von Lärm, Verkehr und Hektik erholen kann. ({2}) - Sie sollen jetzt zuhören! - Diejenigen, die es anders wollen, können in die Städte gehen. Wir unterstützen die behutsame und naturbewahrende Entwicklung des Tourismus in den ländlichen Räumen. Es handelt sich nicht nur um ein großes Potenzial bei der Bewältigung des so dringend notwendigen Strukturwandels der Landwirtschaft, sondern auch um einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen und eigenständigen Regionalentwicklung. Eine solche Entwicklung gibt dem ökologischen Landbau und der naturgemäßen Waldwirtschaft eine neue Chance. Das bedeutet Gesundheit für alle: für Touristen, für Einheimische und für die Natur. Wenn wir hier über eine intakte Natur sprechen, dann fallen uns die Nationalparke Deutschlands ein, die zurzeit 2,1 Prozent der Fläche des Bundesgebietes ausmachen. ({3}) Unsere Nationalparke, die vor allem der Bewahrung unseres nationalen Naturerbes dienen, wollen wir auch touristisch nutzen; denn wir wissen, dass die Akzeptanz des Naturschutzes vor allem dann gegeben ist, wenn der Mensch diese herrliche Natur unmittelbar erleben, sehen und schätzen lernen kann, um sie dann auch schützen zu wollen. Das ist ein Erfolg versprechender Weg. Darum arbeiten wir mit Bund und Ländern bereits gemeinsam daran, das Marketing für Nationalparke ({4}) und die Kenntnis von dieser hinreißend schönen Natur sowohl bei unseren Landsleuten - dort ist davon noch viel zu wenig bekannt - als auch im Ausland deutlich zu verbessern. ({5}) Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Die Erholungssuche in der geschützten Natur muss mit einer sinnvollen Besucherlenkung selbstverständlich verbunden werden. An dieser Stelle möchte ich einige Anmerkungen zum vorliegenden Antrag der CDU/CSU machen. Sie haben sich Gedanken um die deutsche Tourismuswirtschaft gemacht. Allerdings kann ich mich, wie Frau Irber vorhin schon sagte, des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihr Antrag nach dem Motto „Husch, husch!“ in den letzten Tagen zusammengestellt worden ist; denn er ist wirklich nur ein Sammelsurium, eine bunte Liste von Forderungen. Was dort enthalten ist, hat der Bundestag zum Teil längst beschlossen oder der Bundestag hat diese Forderungen bereits mehrfach begründet abgelehnt, weil nur die Länder betroffen sind usw. Ihr Antrag erinnert mich - die Kollegen aus dem Osten werden verstehen, was damit gemeint ist - an die Sendung „Wünsch Dir was“, die es einmal im DDR-Fernsehen gab. Tourismuspolitik, lieber Herr Brähmig und lieber Herr Hinsken, ist aber kein Wunschkonzert, sondern die Gestaltung günstiger Rahmenbedingungen unter Beachtung auch der finanziellen Möglichkeiten des Bundes. ({6}) Leider vergisst die Opposition nur allzu gerne, dass die Haushaltsführung des Bundes viel zu lange in ihren Händen lag. Es ist der CDU/CSU mit ihren 5 Forderungen gelungen, nahezu jeden Bereich, der auch nur im Entferntesten etwas mit dem Tourismus zu tun hat, aufzulisten. Ihr Antrag lässt aber leider kaum eine Anregung, geschweige denn eine konkrete Idee erkennen, wie alle Ihre Forderungen umgesetzt werden können. ({7}) Vielleicht haben Sie als Ihren Beitrag zu dem „Wünsch dir was“ und zum „Tischleindeckdich“ den Goldesel schon im Stall stehen. Wir begrüßen aber, dass die Opposition die Bundesregierung in dem Vorhaben, die statistische Erfassung der Anzahl der Übernachtungen unterhalb von acht Betten zu verbessern, unterstützen wird. ({8})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Sie muss schnell lesen, weil ihre Redezeit schon abgelaufen ist.

Sylvia Voß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003252, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja, ich weiß. Leider hat das Wort „Rekordjahr“ rückwirkend keine Chance noch das Wort des Jahres 2000 zu werden. ({0}) Wenn sich die Opposition aber in der nächsten Zeit - jetzt kommt das scheußliche CDU-Wort - „brutalstmöglich“ mit unserem Antrag beschäftigen wird, ({1}) statt nur neidvoll und in Trance realitätsvergessen zu jammern, dann bestehen wirklich gute Chancen, im Jahre 2001 wieder einige Rekorde für den Tourismus in Deutschland zu vermelden. Danke. ({2})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun hat das Wort der Kollege Ernst Burgbacher für die F.D.P.-Fraktion.

Ernst Burgbacher (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003063, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich darauf gefreut, hier vor der ITB eine Tourismusdebatte zu einer vernünftigen Zeit zu führen. Dieser Wirtschaftssektor hat es nicht verdient, dass wir hier in kleinkarierter Weise miteinander um manche Details streiten. Da wäre wahrlich etwas anderes angesagt. ({0}) Sie haben in Ihrem Antrag zunächst einmal Zahlen genannt, die ich nur unterstreichen kann und über die wir uns alle mächtig freuen. Die Steigerungsraten betragen 6 Prozent, bei Gästen und Übernachtungen aus dem Ausland sogar 10 Prozent. Nur kommt dann in Ihrem Antrag der Kernsatz: Diese Entwicklungen sind das Ergebnis der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung. ({1}) Nein, meine Damen und Herren, diese Entwicklungen sind das Ergebnis der Risikobereitschaft und des Fleißes von Unternehmern und Beschäftigten ({2}) in Hotels, Gaststätten, bei der Bustouristik, in Freizeiteinrichtungen, in Reisebüros, von Schaustellern und Unternehmern, die dem rot-grünen Gegenwind trotzen, die Ärmel aufkrempeln, um im Wettbewerb bestehen zu können. Das ist der Sachverhalt. ({3}) Alle diese Menschen, deren Tätigkeiten ich beschrieben habe, müssen den Inhalt des von mir zitierten Satzes doch als Hohn empfinden. Ganz besonders müssen die in der Gastronomie Tätigen einen solchen Satz als Hohn empfinden. ({4}) Sie haben Umsatzrückgänge und ansonsten überhaupt nur geringe Zuwächse zu verzeichnen. Die Situation in der Gastronomie ist Besorgnis erregend. Sie aber, Frau Voß, sagen da ernsthaft, die rot-grüne Politik habe dazu geSylvia Voß führt, dass dort 13 Prozent mehr ausgebildet würden. Dass sie ausbilden, ist eine riesige Leistung, die Respekt verdient, da sie selbst fast nichts verdienen. Das ist doch der Punkt. ({5}) Sie, liebe Kollegin Irber, gaukeln uns hier vor, Sie hätten den Menschen mehr Geld gegeben. Schauen Sie sich doch die Zahlen an, die das von Ihnen geführte Finanzministerium veröffentlich hat: Dort wurde errechnet, dass die Steuerbelastung nicht abgenommen, sondern sich die Steuerlastquote im Jahre 2000 sogar geringfügig um 0,1 Prozent erhöht habe. Trotz Steuerreform nimmt die Steuerlast zu und nicht ab. ({6}) - Die Steuerlastquote ist gestiegen. Der Tourismus ist zweifellos wichtig für die gesamte Gesellschaft, aber man sollte die Kirche schon im Dorf lassen. Nicht alle aktuellen gesellschaftspolitischen Probleme wie zum Beispiel die verfehlte europäische Agrarpolitik und BSE können wir durch Maßnahmen im Tourismusbereich ausgleichen. Es bringt doch nichts, über den ökologischen Landbau als Wegbereiter für Tourismus zu reden. ({7}) Es wäre viel sinnvoller, eine moderne Kampagne zu starten. So könnten wir zum Beispiel eine Kampagne „Bauer und Bett im Internet“ machen. Bieten wir das doch einfach einmal am Markt an. Solche Wege müssen wir gehen. ({8}) Das funktioniert aber nicht auf der Basis der Aussagen in Ihrem Antrag. ({9}) Wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, die Erfolge seien das Ergebnis rot-grüner Politik, dann muss es umgekehrt einmal gestattet sein, in aller Kürze aufzulisten, was Sie eigentlich konkret getan haben. Sie haben den Tourismushaushalt unterm Strich um 1 Million DM gekürzt; Sie haben zwar bei der DZT draufgelegt, aber dafür an anderer Stelle umso stärker gekürzt. Im Resultat macht das 1 Million DM weniger. ({10}) Weiterhin nenne ich das 630-Mark-Gesetz, die Erhebung der Ökosteuer und die Einführung der echten 0,5-Promille-Grenze, die gerade für die Gastronomie ein Riesenproblem darstellt, weil sie zu weniger Umsätzen führt. ({11}) Sie wollen die Gaststättenverordnung ändern; darüber haben wir neulich diskutiert. Dann muss man immer mit dem Taschenrechner in die Wirtschaft gehen. ({12}) Meine Damen und Herren, das Grundproblem hat sich doch gerade in den letzten Tagen gezeigt: Wir haben einen zuständigen Minister, der zwar bei großen Anlässen auftritt, sich aber in keiner einzigen Frage durchgesetzt hat. Herr Müller hat überall gekuscht. Er hat für den Tourismus überhaupt nichts Konkretes herausgeholt. ({13}) Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie listen in einem Katalog von 55 Punkten wirklich alles auf, was überhaupt denkbar ist. Ich denke, es wäre sinnvoller, Schwerpunkte zu setzen. ({14}) Es wäre richtig, auch in der Opposition zu berücksichtigen, was überhaupt finanzierbar ist. Deshalb werden wir hier ein Stück weit solider arbeiten. ({15})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Faße?

Ernst Burgbacher (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003063, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Aber bitte.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr.

Annette Faße (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002650, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Burgbacher, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie die Tatsache, dass wir die Promillegrenze auf 0,5 gesenkt haben, allen Ernstes mit der Begründung kritisiert haben, dass dies eine negative Auswirkung auf die Gastronomie habe? ({0}) Ich meine, dass dieser Zusammenhang ja wohl sehr weit hergeholt ist. Können Sie mir ganz klar und deutlich sagen, ob diese Senkung nicht im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr sehr viel Sinn macht? ({1})

Ernst Burgbacher (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003063, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Liebe Frau Kollegin Faße, darüber haben wir vor kurzer Zeit im Deutschen Bundestag diskutiert. Sie wissen, dass die F.D.P.-Fraktion dagegen gestimmt hat, weil es wieder ein typischer Vorwand ist: Sie senken diese Grenze, obwohl Sie genau wissen, dass das Problem im Straßenverkehr nicht diejenigen Menschen darstellen, die Promillewerte von 0,5 oder 0,8 haben, sondern die, die erheblich höhere haben. ({0}) Es ist nachweisbar, dass diese Senkung dazu führt, dass man beim abendlichen Ausgehen Angst hat, kein Viertel Wein mehr trinken zu können. Dies hat auf das Verhalten der Touristen natürlich erheblichen Einfluss. ({1}) Wenn Sie davor die Augen verschließen, tun Sie mir Leid. ({2}) Mich wundert schon, wie weltfremd Sie manchmal argumentieren. Das ist unwahrscheinlich. ({3}) Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Der Hilferuf „SOS für den Tourismusstandort Deutschland“ scheint mir völlig überzogen zu sein. ({4}) Es ist richtig: Wir haben hohe Wachstumsraten. Wir stehen gut da. Dann SOS zu sagen halte ich für völlig an der Sache vorbei. ({5}) Richtig ist: Wir könnten erheblich mehr machen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Dazu fordern wir auf. Wir als F.D.P.-Fraktion haben zwei Anträge eingebracht. Einmal fordern wir, die touristische Beschilderung an Autobahnen nicht so zu handhaben, wie dies jetzt der Fall ist. ({6}) Es ist doch verrückt: Wir erlauben nur alle 20 Kilometer ein Schild. Es darf nur auf sichtbare Ziele hingewiesen werden. Alle unsere Nachbarn machen das völlig anders. Ich freue mich, dass ich von allen Seiten des Hauses Zustimmung signalisiert bekommen habe, dass man hier mitmachen wird.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brähmig?

Ernst Burgbacher (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003063, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Aber sehr gerne, von dem Kollegen Brähmig doch immer.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr.

Klaus Brähmig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000240, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Lieber Kollege Burgbacher, Sie sprachen soeben von unserem Antrag und thematisierten das „SOS“. Wir wollen mit diesem Begriff „Standortsicherung“ darstellen. Ich glaube, wir sind uns doch wohl einig - das war sowohl in den letzten Monaten als auch in den zweieinhalb Jahren im Ausschuss und ansonsten im Parlament auch Ihr Petitum -, dass die Überbürokratisierung auch in der mittelständischen Branche derartige Belastungen mit sich bringt, dass man diese Dinge doch aufzeigen kann. ({0}) Dazu gehört ganz einfach, dass man die Öffentlichkeit und die Branche insgesamt sensibilisiert. Das soll damit zum Ausdruck gebracht werden - nicht mehr und nicht weniger. Übrigens freue ich mich auf Ihre Argumente, aber auch auf die der Kolleginnen und Kollegen von RotGrün im Ausschuss, wie wir versuchen können, diese Standortsicherung zu erreichen. Denn wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen. Dies haben wir letztendlich auch mit diesem Antrag versucht zu tun. Lieber Herr Burgbacher, ob nun 55 Einzelpunkte oder zehn Kernaussagen, darüber werden wir in der nächsten Zeit weiter diskutieren.

Ernst Burgbacher (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003063, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Lieber Kollege Brähmig, gestern habe ich die Einladung zur Pressekonferenz gesehen: „SOS-Tourismus“. Ich habe gesagt: Das kann nicht wahr sein. Dagegen wende ich mich. Wir können doch in Bezug auf eine gut laufende Branche nicht sagen: Jetzt müssen wir SOS funken. Das scheint mir unrealistisch zu sein. ({0}) Lassen Sie mich zu unserem zweiten Vorhaben kommen. Wir haben einen Antrag eingebracht, eine Kampagne unter dem Motto „Deutschland besucht Deutschland“ zu starten. Auch hier rufe ich Sie auf: Unterstützen Sie das! ({1}) Für den Deutschlandtourismus ist es eine Riesenchance, wenn wir nach zehn Jahren deutscher Einheit dafür werben, dass die Menschen aus den neuen Bundesländern mal wieder in die alten Bundesländer reisen sollen und umgekehrt. Es ist auch eine große Chance für unseren Staat. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Mark Twain bemühen, der einmal gesagt hat: „Reisen ist tödlich für Vorurteile.“ Ich glaube, dieser Satz passt sehr gut. Ich möchte zum Schluss noch ein Wort zum Jahr des Tourismus sagen. Ich habe die Idee immer für gut gehalten; aber ich war der Einzige, der vor einer kurzfristigen Umsetzung gewarnt hat. ({2}) - Sagen wir einmal so: Ich war der Einzige, der dagegen gestimmt hat. - Ich mache nun die Erfahrung, dass bis heute vor Ort fast niemand - übrigens auch nicht unter den Touristikern - etwas vom Jahr des Tourismus gehört hat. ({3}) - Ich habe diese Erfahrung auf zahlreichen Veranstaltungen gemacht. Wir haben eine Chance vertan. Lieber Herr Mosdorf, ich fordere die Bundesregierung auf zu handeln. Es geht nicht an, dass Minister Müller zwar das Jahr des Tourismus proklamiert, aber dann keinen Pfennig Geld dafür ausgeben will. ({4}) Sie müssen schon Geld zur Verfügung stellen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir schreiben im Tourismus schwarze Zahlen, aber nicht dank, sondern trotz Ihrer Politik. Wenn die Rahmenbedingungen günstiger wären, wären die Zahlen noch besser. Wir werden Sie aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. ({5})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun die Kollegin Rosel Neuhäuser für die PDS-Fraktion.

Rosel Neuhäuser (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002744, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Burgbacher, Ihre Argumentation hinsichtlich der 0,5-Promille-Grenze ({0}) ist schon sehr gewagt. Wir sollten einmal darüber reden. ({1}) Ich denke, Ihr Argument dient der Sache nicht. ({2}) Sie haben es eben schon angesprochen: 2001 ist das Jahr des Tourismus in Deutschland. Haben Sie schon gemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass keiner hingeht? Oder geht es Ihnen wie den meisten Menschen hier im Lande, dass sie den Eindruck haben, dass das fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit abläuft? Es war uns ein ganz wichtiges Anliegen - ich denke, in diesem Punkt stimmen wir überein -, deutlich zu machen, dass bestimmte Maßnahmen notwendig sind. Es ist auch die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, für den steigende Tendenzen prognostiziert werden. Was heißt das für uns konkret? Man kann doch nicht davon ausgehen, dass sich der Tourismus im Selbstlauf entwickelt. In den Anträgen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU sowie der F.D.P. wird deutlich, dass die Tourismuswirtschaft ein buntes Netzwerk von vielfältigen Angeboten und Dienstleistern ist. Sie können mir sicher zustimmen, dass die einzelnen Regionen nicht nur von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, sondern auch die Wirtschaft von der touristischen Attraktivität der Regionen lebt. Soll in diesem Sinne die deutsche Tourismuswirtschaft wettbewerbsfähiger gestaltet werden, benötigen wir den politischen Willen des Bundes, der Länder, der Kommunen und natürlich der Branche. ({3}) Was aus meiner Sicht ganz wichtig ist: Wir brauchen eine hohe Koordinierungsbereitschaft. Der Tourismusstandort Deutschland darf doch nicht unter Kleingeist leiden. Es ist an der Zeit, nicht mehr nur über neue Ansätze zu diskutieren, sondern endlich neue Wege zu beschreiten. ({4}) Dies geht aber nicht in der Weise, wie es am Dienstag beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft recht widersprüchlich von vielen Rednern und Referenten verkündet und auch gefordert worden ist und wie es in einzelnen Punkten im Antrag der CDU/CSU nachzulesen ist: Auf der einen Seite lehnt man staatliche Bevormundung ab. Auf der anderen Seite ruft man aber im gleichen Atemzug sehr energisch nach Regularien und Rahmenbedingungen, die zu schaffen sind, und zwar allein von der Bundesregierung, ohne dass die Möglichkeiten der Mitwirkung erwähnt werden. ({5}) Dieser Zeitgeist ist überholt. Im Wettbewerb um die besten touristischen Standorte gewinnen schließlich jene, die neben viel Gastfreundschaft, Service und Dienstleistung auch eine hohe Bereitschaft zur Koordination des Marketings vor Ort signalisieren und die sich diesem Prozess nicht verschließen. ({6}) Ihre Anträge lassen an vielen Stellen den guten Willen erkennen, für Veränderungen zu sorgen. In den Mittelpunkt rücken Sie dabei die Forderung, Deutschland besser zu vermarkten. Das ist, denke ich, auch gut und richtig, gerade in dieser Situation. Aber eines vergessen Sie: Zu einer besseren, modernen Vermarktung gehört, dass sich Deutschland jung, dynamisch und interessanter präsentiert. Ich will Herrn Brähmig jetzt nicht besonders herausstellen. Aber es gab gestern Abend in Sachsen eine Präsentation der Sächsischen Schweiz. Das war ein gelungener Ansatz. Das Angebot, Herr Brähmig, muss jedoch auch für junge Menschen attraktiver sein. Das haben mir Ihre jungen Kollegen gestern auch bestätigt. Junge Menschen müssen neugierig auf Deutschland gemacht werden. Das ist eine Frage des Images. Wo - so frage ich zum was weiß ich wievielten Mal hier in diesem Parlament, auch an die Fraktionen von SPD und Grünen gerichtet bleiben Ihre konkreten Maßnahmen zum Kinder- und Jugendtourismus? ({7}) Kinder- und Jugendtourismus ist komplexer, als Sie allgemein annehmen. Experten schätzen, dass der Kinderund Jugendtourismus in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland um 8 Prozent gewachsen ist. Damit liegen die Steigerungsraten fast doppelt so hoch wie beim gesamten Tourismus. In den nächsten Jahren wird die Kinder- und Jugendreisebranche aus ihrer Nische herauswachsen und einen respektablen Platz in der Reisebranche einnehmen können. ({8}) Die umliegenden europäischen Staaten haben die jungen Leute längst als eine wichtige Zielgruppe erkannt. Deutschland hat mit seinen Regionen auf diesem Gebiet noch einen Nachholbedarf. Der Zug ist in voller Fahrt. Springen Sie auf! Es kann doch auch nicht sein, dass das Problem des Kinder- und Jugendtourismus nach einer Anhörung im Ausschuss und mehreren Debatten danach in den Anträgen, besonders der Regierungsparteien, mit einem Satz abgetan wird. ({9}) Es muss gelingen, die vielfältigen Verantwortungsbereiche aus Politik, Wirtschaft und Branche, die mit ihren Aktivitäten bisher eher nebeneinander als miteinander agierten, an einer gemeinsamen Zielrichtung im Kinder- und Jugendreisebereich zu orientieren. Das sollte nicht zuletzt für die Menschen mit Behinderungen gelten. Ich denke, auch das ist eine Frage, der wir uns stellen sollten. ({10}) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Ihre Ansätze, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft zu stärken, gehen in der Fülle Ihres Forderungskataloges unter. Warum müssen es 55 Punkte sein? Viel muss nicht immer gut sein. Lieber Qualität als Quantität! ({11}) Noch eines zum Schluss. Lassen Sie uns in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen um ein gutes Konzept ringen. Dann haben wir alle Voraussetzungen, das Jahr des Ökotourismus 2002, das international ausgeschrieben wird, erfolgreich einzuleiten. Vielen Dank. ({12})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Siegmar Mosdorf. ({0})

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu den Fakten. Wir haben im Jahr 2000 im Tourismus ein Rekordergebnis erzielt. 108 Millionen Ankünfte von Gästen - 6 Prozent mehr als im Vorjahr -, 326 Millionen Übernachtungen - 6 Prozent mehr als im Vorjahr - und, was besonders bemerkenswert ist, 10 Prozent mehr ausländische Gäste. Ich glaube, wir können alle gemeinsam darauf stolz sein, dass wir dieses Ergebnis haben. ({0}) Deshalb lassen Sie mich zu Beginn auch gleich sagen: Ich glaube, die Leistungsträger dieser Branche, die Gastronomie, die Hotellerie und diejenigen, die sich hier besonders engagieren, die Tourismusbranche insgesamt haben ein Dankeschön für die qualitätsvolle Arbeit verdient, die sie leisten. ({1}) Wir sollten diesen Dank alle gemeinsam aussprechen. Denn wir haben zwar gute Bedingungen in Deutschland, weil unser Land wirklich interessant und vielfältig ist, weil es kulturhistorisch, landschaftlich und regional sehr viel zu bieten hat, aber letztlich hängt es doch von den Leistungen der Menschen ab, ob wir Touristen gewinnen, bei uns Urlaub zu machen. Dafür kann man ein Dankeschön aussprechen; denn die Qualität war im letzten Jahr besser als in den Jahren zuvor.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Gerne.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr, Herr Kollege.

Albrecht Feibel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003433, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Staatssekretär, wir sind natürlich stolz auf die großartigen Zahlen, was die Touristen angeht. Aber die Zahl der Touristen ist nur die eine Seite. Es gibt auch eine andere Betrachtungsweise. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie der Auffassung sind, dass zum Beispiel eine Umsatznettorendite von 0,6 bis 0,8 Prozent im deutschen Reisemittlergewerbe ausreichend erscheint und ebenfalls zu solchem Jubel Anlass gibt wie die Zahlen der Gäste, die nach Deutschland kommen, oder ob nicht vielmehr eine Reihe von Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass dieser Teil der Branche fast nicht mehr überleben kann.

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Herr Kollege, da wir beide von der Sache etwas verstehen, ist dies für mich eine rhetorische Frage. Natürlich wollen wir in dieser Branche eine bessere Umsatzrendite haben; das ist selbstverständlich. Aber die kann die Regierung nicht verordnen. Da spielen viele Dinge eine Rolle. Ich glaube, dass eine positive Entwicklung in dieser Branche schon dadurch erzielt wird, dass wir die Steuerreform zustande gebracht haben. Denn sie führt zu einer ersten großen Entlastung. Wir werden aber gemeinsam weitere AnstrenRosel Neuhäuser gungen unternehmen müssen, um die wirtschaftliche Situation dieser Branche zu verbessern. Auf eine Reihe von Punkten wollte ich in diesem Zusammenhang noch zu sprechen kommen. Da Sie schon zu Beginn meiner Rede eine Zwischenfrage gestellt haben, haben Sie manche Dinge vorweggenommen. Ich habe meine Rede mit dem Hinweis auf diese positiven Zahlen nicht begonnen, um alles zu kalmieren bzw. zu sagen, es sei alles in Butter. Wir arbeiten intensiv an der Lösung der bestehenden Probleme. Übrigens muss ich feststellen: Der Tourismusausschuss ist ein sehr lebendiger Ausschuss. Dort wird sehr vital und meist an der Sache orientiert gestritten. Was ich heute im Ausschuss ein bisschen schade fand, ist die Zeichnung, Herr Brähmig - ich weiß nicht, ob Sie sie selber gezeichnet haben -, die ein Störtebeker-Schiff und ein SOS-Signal darstellt. ({0}) Man kann auch Antiwerbung für Deutschland machen; da teile ich die Auffassung von Herrn Burgbacher. Ich finde, das ist nicht gut. ({1}) Sie haben ja bereits Ihre Erfahrungen mit Plakaten gemacht. Wenn Sie diese Zeichnung den Hamburgern anbieten, die in diesem Jahr an die 600 Jahre zurückliegende Hinrichtung Störtebekers erinnern, dann ist es in Ordnung. Aber ich finde, man muss ein gemeinsames Interesse daran haben, den Standort Deutschland positiv darzustellen. ({2}) - Eben. Es ist wahr - Ernst Hinsken hat darauf hingewiesen; er kann jetzt leider nicht mehr anwesend sein -: Wir haben im Ministerium neun Mitarbeiter mit der Beantwortung der Frage beschäftigt, wie man den Standort Deutschland positiv darstellen kann. Das sind erstens mehr als in der Vergangenheit und zweitens die Besten. Das ist nicht schlecht; auch das sollte man einmal feststellen. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten Herrn Burgbacher - er ist ein sehr fachkundiger Kollege; er kommt aus dem Schwarzwald und kennt sich sehr genau aus ({4}) aus der Sackgasse befreien, in die er im Rahmen der 0,5-Promille-Grenze geraten ist. Ich formuliere es jetzt einmal ökonomisch: Herr Burgbacher, wenn die Gäste die Heimfahrt nicht überleben, dann sind sie morgen doch keine Gäste mehr. ({5}) Insofern betrifft dies doch auch die Tourismusbranche. Herr Burgbacher, verstehen Sie dies bitte nicht falsch. Es ist auch nicht ganz ernst gemeint. Ich finde, man kann im Überschwang des Gefechts auch einmal eine Spur verfolgen, die nicht hilfreich ist. Viele Ihrer Beiträge zum Tourismus waren positiv. Außerdem kennen Sie sich in der Sache aus. Im Übrigen will ich feststellen: Das, was Frau Irber gesagt hat, nämlich dass wir im Hinblick auf die Möglichkeiten der Beschilderung entlang von Autobahnen einen gemeinsamen Weg gehen sollten - dies sollte möglichst noch breiter angelegt sein, also nicht nur auf die Autobahnen begrenzt -, hat Herr Burgbacher bzw. die F.D.P. in einem Antrag gefordert. Daran haben wir ein gemeinsames Interesse. Ich glaube, dass wir in diesem Punkt, auch international gesehen, rückständig sind und noch einiges tun können. Das sollten wir gemeinsam angehen. Ich jedenfalls biete das ausdrücklich an. ({6}) Wir haben uns direkt im Anschluss an das EXPO-Jahr das Tourismusjahr auf die Fahnen geschrieben. Wir waren uns einig, dass es sinnvoll ist, noch einmal besondere Marketinganstrengungen im Hinblick auf den Tourismus zu unternehmen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Staatssekretär, von Herrn Dr. Seifert wird noch eine Zwischenfrage gewünscht.

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Gerne.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr, Herr Kollege.

Dr. Ilja Seifert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002153, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade von großen Erfolgen, aber auch davon, dass wir, international gesehen, noch einiges aufzuholen haben. Was will die Bundesregierung tun, damit wir zum Beispiel im barrierefreien Tourismus, also im Tourismus für Menschen mit den verschiedensten Behinderungen, ein bisschen vorankommen? Momentan sieht es ja so aus, dass man zum Beispiel als Rollstuhlfahrer kaum irgendwo hinfahren kann, weil man in kein Hotel hineinkommt. Es werden höchstens ein oder zwei entsprechende Zimmer angeboten; aber dann ist Feierabend. Es ist sehr schwierig zu verreisen. Für die Regierung wäre es doch ein sehr lohnendes Ziel, in diesem Bereich etwas zu tun, was dann übrigens einer ganzen Region zugute käme.

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Herr Kollege, es ist völlig klar: Gerade bei hoch entwickelten Volkswirtschaften und bei hoch entwickelten Standorten werden auf die gezielten Kundengruppen gerichtete spezielle Angebote immer wichtiger. Sonst steht man im Wettbewerb mit ganz anderen Regionen, die hierauf vielleicht einen besonderen Akzent legen. Ich meine, wir haben dazu auch schon gezielte Initiativen ergriffen. ({0}) - Ja, im Antrag steht es. Wir haben aber auch schon vorher konkrete Initiativen angestoßen. Wenn Sie das genau wissen wollen, werde ich Ihnen dazu - weil ich jetzt gerne fortfahren möchte - gerne schriftlich antworten. Es ist völlig klar, dass wir auf diesem Sektor gemeinsam Anstrengungen unternehmen müssen ({1}) - nein, aber Sie wissen, was ich meine -, um ein besonderes Angebot zu machen, damit auch für diese Menschen der Urlaub zum Vergnügen wird. Das ist ja nicht möglich, wenn man nicht besondere Bedingungen schafft. Meine Damen und Herren, weil es unser gemeinsames Anliegen ist, den Tourismus voranzubringen, will ich noch einmal auf das Jahr des Tourismus zu sprechen kommen. Wir alle haben dies unterstützt und auch die Bundesregierung hat Anstrengungen unternommen, auf diesem Sektor in besonderer Weise voranzukommen. Wir haben natürlich auch Partner gesucht, die mithelfen. Sie wissen das ja auch, Herr Brähmig. Wir haben die Bundesbahn gewinnen können, die sich bereit erklärt hat, sich mit 1 Million DM an dieser Aktion zu beteiligen. Wir haben die Rundfunk- und Fernsehanstalten gewinnen können, sich daran zu beteiligen. Gleichzeitig haben wir die Lufthansa gewonnen, spezielle Angebote zu machen. ({2}) Wir haben in unserem Haushalt selber 1 Million DM zusätzliche Mittel mobilisiert, um im Jahr des Tourismus vor allen Dingen hinsichtlich der Werbung Anstrengungen zu unternehmen. Das heißt, wir sind doch gemeinsam bemüht, alles zu tun, um das Jahr des Tourismus ins Bewusstsein zu rücken. Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Die Deutschen geben heute für Reisen ins Ausland über 90 Milliarden DM aus. ({3}) - Ja. Sie geben also über 90 Milliarden DM aus. ({4}) - Das ist doch klar. Ich sage bloß: Einmal weniger Mallorca und dafür ein Aufenthalt bei uns, am Schwäbischen Meer, am Bodensee, im Schwarzwald oder in der Sächsischen Schweiz, wo es besonders schön ist. ({5}) - Oder in Heidelberg; das ist ganz wichtig. ({6}) - Oder in Bayern. Einmal weniger Mallorca und sich einmal zu Hause umschauen. ({7}) - Ja, natürlich, Wilhelmshaven.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Die Nordsee vergessen Sie immer, Herr Kollege. Das ist unglaublich. ({0})

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Das wäre doch etwas. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Anstrengungen unternehmen, damit wir im Jahr des Tourismus vorankommen. Ich will nur sagen: Wir haben im Campingplatzwettbewerb 2000, bei den Radfernwegen, bei den Nationalparks, bei der Umweltdachmarke, beim Qualitätsmanagement wichtige Fortschritte erzielt. Ich muss, gerade was das Qualitätsmanagement angeht, sagen: Dass wir in Ostbayern begonnen haben, hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass dort die wichtigen Akteure Bruni Irber und Ernst Hinsken wohnen. Aber es hat auch etwas mit der schönen Gegend zu tun. Ich finde, wenn man schon einen solchen Anstoß gibt, dann kann man das doch positiv hervorheben und muss es nicht bekritteln. Dann kann man doch gemeinsam sagen: Die Frage des Qualitätsmanagements ist eine wichtige Frage. Man kann es möglicherweise mit den Erfahrungen verknüpfen, die man mit dem Qualitätssiegel in der Sächsischen Schweiz gemacht hat. Wir sollten es gemeinsam positiv versuchen und nicht immer gleich das Negative sehen. Gemeinsam können wir eine Menge bewegen. Das müssen wir in der Tourismusbranche auch tun. Sie ist eine der wichtigsten Wachstumsbranchen der Zukunft. Für die Bundesrepublik ist es besonders wichtig, dass wir dieser Wachstumsbranche helfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Jetzt erteile ich für die CDU/CSU der Kollegin Edeltraut Töpfer das Wort.

Edeltraut Töpfer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003245, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus ist weltweit die Zukunftsbranche Nummer eins. Die Tourismusbranche gilt auch in Deutschland, wie wir bereits von allen Vorrednern gehört haben, als Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und hat eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Sie sichert in Deutschland direkt und indirekt 2,8 Millionen Arbeits- und über 90 000 Ausbildungsplätze. Die Tourismuswirtschaft erwirtschaftet mit einem Jahresumsatz von 275 Milliarden DM 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Rolle des Tourismus lässt sich am Beispiel Berlins gut verdeutlichen. Der touristische Höhenflug hielt auch im Jahr 2000 ungebremst an. Zum ersten Mal wurden über 11 Millionen Übernachtungen in den Berliner Hotels registriert. Das ist ein Plus von über 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. ({0}) Rund 5 Millionen Gäste besuchten die Stadt, davon ein Viertel aus dem Ausland. Besonders bei Gästen aus den USA ist Berlin beliebter denn je. Hier wird sich positiv auswirken, dass Berlin endlich wieder eine direkte Flugverbindung in die USA bekommt. Berlin ist damit ein Beispiel für steigende touristische Wachstumsraten. Die Tourismuswirtschaft als besonders personalintensive Branche ist ein bedeutender Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitsplätze lässt sich im Bereich Urlaub, Freizeit und Reisen in Deutschland noch enorm steigern. Für die gesamte Europäische Union hat eine Expertenkommission für den Zeitraum bis 2010 ein Potenzial von 3,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen im Tourismus festgestellt. Bisher wirkt sich aber die positive Entwicklung der Gäste- und Übernachtungszahlen im Deutschlandtourismus leider nicht auf den Arbeitsmarkt aus. Darauf sind Sie leider nicht eingegangen. ({1}) Die Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe als dem wichtigsten Leistungsträger der deutschen Tourismuswirtschaft ist von Januar bis Oktober 2000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent zurückgegangen. Auch der Umsatzentwicklung im Gastgewerbe nutzten die Gäste- und Übernachtungszuwächse kaum. 1999 sank der Umsatz um 1,4 Prozent, während er von Januar bis Oktober 2000 lediglich um 1,1 Prozent stieg. Gerade im Gaststättenbereich ging der Umsatz von Januar bis Oktober 2000 um 1,8 Prozent zurück. Hier scheint der Arbeitskräftemangel, der vor allem auf die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen ist, am deutlichsten sichtbar zu werden. Seit dem In-Kraft-Treten dieser Neuregelung im April 1999 sind laut Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes 100 000 nebenberuflich Beschäftigte als Arbeitskräfte verloren gegangen. ({2}) Dies hat gravierende Einschnitte im Servicebereich und beim Leistungsangebot zur Folge, ({3}) und dies, obwohl wir gerade in Deutschland im Dienstleistungsbereich einen enormen Nachholbedarf gegenüber dem Ausland haben. ({4}) Auf der anderen Seite gibt es im Gastgewerbe zurzeit 80 000 freie Stellen. Darum fordern wir die Rücknahme des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, da insbesondere das Gastgewerbe ({5}) - liebe Frau Irber, man kann das gar nicht oft genug erwähnen - durch einen massiven Rückgang der 630-DMJobs sowie einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand dauerhaft schwer belastet wird. ({6}) Eine weitere schwere Belastung der Wettbewerbsfähigkeit stellt die Ökosteuer dar. ({7}) Ihre ersten drei Stufen haben zu einer erheblichen nachhaltigen Mehrbelastung und Benachteiligung der deutschen Tourismuswirtschaft im internationalen Wettbewerb geführt. Ihre ökologische Lenkungswirkung ist verfehlt, und die derzeit etwas niedrigeren Rohölpreise dämpfen die negativen Folgen nur kurzfristig. ({8}) Die Belastungen der Tourismuswirtschaft hat die SPDgeführte Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen Kraftstoffsteuer auf den Deutschlandtourismus“ bereits selbst festgestellt. Nach Einschätzung der Regierung sind demnach vor allem drei Bereiche betroffen, erstens das Gastgewerbe, zweitens das Schaustellergewerbe und drittens die Deutsche Bahn. Darüber hinaus legt auch die Bustouristik, die ein wichtiges Rückgrat der touristischen Infrastruktur in Deutschland darstellt, alarmierende Zahlen vor. Dort schlugen im letzten Jahr die höheren Kraftstoffkosten pro Bus durchschnittlich mit 10 500 DM zu Buche, davon allein über 2 500 DM durch die Ökosteuer. Fast alle anderen EU-Staaten gewähren Steuerbefreiungen bzw. Steuererleichterungen, um den Bustourismus attraktiver zu gestalten. In Deutschland dagegen wird ausgerechnet der ökologisch besonders vorbildliche Reisebus genauso besteuert wie der PKW und unterliegt nicht etwa wie die Bahn einem ermäßigten Steuersatz. ({9}) Wo bleibt da die Rücknahme der Ökosteuer, die in Wahrheit keine Ökosteuer, sondern eine Haushaltsausgleichssteuer ist? ({10}) Die Bundesregierung hat sich zwar den von der CDU/CSU im Tourismusausschuss unterbreiteten Vorschlag zu Eigen gemacht und das Jahr 2001 zum „Jahr des Tourismus in Deutschland“ erklärt; schöne Worte allein aber genügen nicht. Wo bleiben konkrete Pläne und Konzepte? Jetzt müssen endlich Strategien entwickelt werden, die den Tourismusstandort Deutschland weiter stärken. Werbemaßnahmen sind zwar zu begrüßen, reichen aber nicht aus. Eine solide Finanzierung muss her. Insgesamt ist in aller Deutlichkeit festzustellen, dass Maßnahmen, die der deutschen Tourismusbranche effektiv helfen würden, bisher ausgeblieben sind. Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen: Warum sind die Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus nicht deutlich erhöht worden, ({11}) um eine effizientere Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland im In- und Ausland zu ermöglichen und die Grundlage dafür zu schaffen, Deutschland auf wichtigen Auslandsmärkten besser darzustellen und Lust auf einen Besuch unseres Landes zu wecken? Um insbesondere eine Erhöhung der Zahl der osteuropäischen Touristen zu erreichen, muss endlich auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung nach Osten das Drehkreuz nach Osteuropa, der Großflughafen Berlin Brandenburg International in Berlin-Schönefeld, ohne weitere Verzögerungen ausgebaut werden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, dieses Projekt in jeder Hinsicht zu fördern.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Edeltraut Töpfer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003245, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich frage Sie: Aus welchen Gründen hat der Umzug der Deutschen Zentrale für Tourismus, DZT, nach Berlin noch nicht stattgefunden? ({0}) Viele wichtige Verbände der Wirtschaft haben die Bedeutung Berlins längst erkannt und ihren Sitz nach Berlin verlegt. Sollte der Umzug der DZT aus finanziellen Gründen noch nicht geschehen sein, muss die Bundesregierung dafür Mittel zur Verfügung stellen. Die DZT muss, um leistungsstärker tätig werden zu können, direkt in der Hauptstadt präsent sein, ({1}) nachdem Politik und Wirtschaft inzwischen hier ihr Domizil gefunden haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren -

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Edeltraut Töpfer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003245, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wir haben 2001, das Jahr des Tourismus. Lassen Sie uns alles daransetzen, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismus gemeinsam zu stärken. Tourismuspolitik ist Mittelstandspolitik und Mittelstandspolitik ist Beschäftigungspolitik. Vielen Dank. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Jetzt erteile ich der Kollegin Birgit Roth von der SPD-Fraktion das Wort.

Birgit Roth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003214, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist mit den Worten betitelt: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft stärken. Ich möchte Ihnen in den nächsten Minuten anhand von Fakten belegen, dass genau das in den letzten zwei Jahren unsere Politik gewesen ist und natürlich auch weiterhin sein wird. ({0}) Um erst gar nicht in den Geruch zu kommen, ein Tendenzgutachten oder eine Tendenzumfrage zu verwenden, möchte ich mich im Folgenden auf die Zahlen der DIHTSaisonumfrage Tourismus beziehen. Ihnen, Herr Burgbacher, muss ich zunächst einmal sagen, dass Sie nur die Hälfte zitiert haben, denn der Satz heißt Gastgewerbe gespalten: Gastronomie im Minus, - worauf Sie sich ja bezogen haben - und geht dann weiter mit: Beherbergungsgewerbe im Plus. ({1}) Ich möchte einige Zahlen aus der Umfrage herausgreifen. Sie werden feststellen, dass 43 Prozent der Befragten die Geschäftslage momentan als befriedigend beurteilen, und - das finde ich ganz erheblich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition - 40 Prozent der Befragten beurteilen die Geschäftslage als gut. ({2}) Mit anderen Worten: Das sind knapp über 80 Prozent. Und da wollen Sie sagen, dass die Wettbewerbsfähigkeit im Tourismusgewerbe nicht gegeben sei? ({3}) Es tut mir Leid, da kann ich Ihnen nicht ganz folgen. Ein nächstes Beispiel sind die Umsatzzahlen. Ich fand es sehr beeindruckend, dass Sie vorhin auf den Umsatz eingegangen sind. 34 Prozent der Befragten sagen, der Umsatz sei gleich geblieben, und 44 Prozent - man höre und staune - sagen sogar, der Umsatz sei gestiegen. ({4}) Herr Hinsken hat vorhin gesagt, es gebe Existenzängste. Auch hier sind es wieder 80 Prozent der Befragten, die positive Zahlen, aber vor allem auch positive Erwartungen und entsprechende Umsätze haben. ({5}) Übrigens haben Sie in der vorigen Debatte die Staatssekretärin Barbara Hendricks hier herzitiert, weil sie kurz draußen gewesen ist. Mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Herr Hinsken war Ihr erster Redner, und ich möchte auf ein paar Punkte seiner Ausführungen eingehen, aber er ist einfach gegangen. Ich muss sagen, das finde ich auch nicht in Ordnung. ({6}) Noch einige weitere Fakten. Es gab - Herr Staatssekretär Mosdorf hat es ja bereits erwähnt - am Dienstag in Frankfurt eine Pressekonferenz von Frau Schörcher, der Leiterin der DZT, der Deutschen Zentrale für Tourismuswirtschaft. Sie hat ganz klar gesagt: Von Januar bis November wurden 37,2 Millionen Übernachtungen ausländischer Gäste gezählt. Das ist ein Plus von 10 Prozent. Wenn Sie sich die Übernachtungszahlen für die inländischen Gäste anschauen, dann werden Sie sehen: Hier haben wir eine Steigerungsrate von 5,3 Prozent. Da muss ich Sie wieder fragen: Wie kann es denn sein, dass dann angeblich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sprich die Wettbewerbsfähigkeit, nicht gut sind? - Das Gegenteil ist der Fall. ({7}) Nehmen Sie den Städtetourismus! Frau Töpfer hat es ja bereits angesprochen. Sie haben auch beim Städtetourismus für Berlin Zuwachsraten in zweistelliger Höhe. Wir gehen für dieses Jahr davon aus, dass wir 21,2 Prozent Zugewinn in Berlin haben werden. Natürlich ist Berlin eine Ausnahmestadt, es ist die Hauptstadt - überhaupt keine Frage. Aber nehmen Sie eines der Bundesländer. Auf Platz eins steht Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier haben wir Zuwächse von 17 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da stimmen die Wettbe-werbsfähigkeit und die Politik bei uns in Deutschland. ({8}) Wenn Sie einfach nur einmal einige der Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, reflektieren, dann ergibt sich, dass diese Entwicklung auch das Ergebnis einer rot-grünen Reformpolitik ist.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Feibel? - Bitte sehr, Herr Kollege Feibel.

Albrecht Feibel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003433, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Roth, könnte es sein, dass die Preissteigerungen, die auch in der Tourismusbranche nicht zu verhindern waren, bedingt durch höhere Öl- und Treibstoffkosten, ({0}) durch höhere Energiekosten, durch die steuerliche Zusatzbelastung, durch alle diese Faktoren, automatisch zu höheren Preisen - das ist auch hier in Berlin sehr gut nachzuvollziehen, in der Hotellerie beispielsweise - und damit automatisch zu einem höheren Umsatz geführt haben, dieser höhere Umsatz aber nicht zu einer höheren Rendite und einer besseren Kapitalausstattung der Unternehmen geführt hat? Ist das denkbar? ({1})

Birgit Roth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003214, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Feibel. Nein, das ist nicht denkbar, ({0}) denn bedenken Sie doch nur die Steuerreform. ({1}) Die Steuerreform entlastet auf der einen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie entlastet Familien, und sie entlastet gleichzeitig Unternehmen, und zwar in einer Höhe von 75 Milliarden DM. Das müssen Sie einfach einmal reflektieren. Vorhin sind ja auch die AfA-Tabellen angesprochen worden. Wir hatten hier gerade die Diskussion über die angebliche Belastung. Da kann ich Ihnen nur sagen: Bei den AfA-Tabellen geht es um eine Belastung von 3,5 Milliarden DM, und Sie müssen diese beiden Werte auch einmal gegenüberstellen. Ein Entlastungsvolumen von 75 Milliarden DM steht einer Belastung von 3,5 Milliarden DM gegenüber. Da muss ich Ihnen ganz einfach sagen: Nein, denn das Entlastungsvolumen ist massiv größer. ({2}) Oder nehmen Sie die von Ihnen vorhin zitierte Ökosteuer. Hier sehen Sie es ganz klar. Sie nennen ja immer nur den einen Teil, nämlich die Belastung. Aber es hat noch niemand von Ihnen hier erwähnt, dass auf der anderen Seite die Lohnnebenkosten im Bereich der Rente reduziert worden sind. ({3}) Wir machen eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denken Sie nur allein an die Staatsverschuldung: Die wird gerade massiv reduziert. Ferner gehen wir auch Birgit Roth ({4}) dieses Jahr wieder von einem Wirtschaftswachstum von ungefähr 2,7 Prozent aus. ({5}) Ganz nebenbei bemerkt: Auch die Arbeitslosigkeit baut sich langsam, aber sicher ab. Das ist selbstverständlich auch ein Ergebnis der demographischen Entwicklung, aber Sie müssen ebenso sehen, dass hier in diesem Lande in den letzten zwei Jahren ungefähr 250 000 neue, moderne und - das ist ganz besonders wichtig, Herr Feibel; vielleicht hören Sie mir bitte zu - vor allem eben auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind. Das wurde bereits vorhin in der Debatte um die 630-Mark-Jobs angesprochen. ({6}) Ich kann auch hier Ihre Argumentation nicht nachvollziehen, weil ich im Tourismusbereich keine 630-MarkJobs haben möchte; denn das, was unter anderem auch in Ihrem eigenen Antrag steht, betrifft ja eine Qualitätsoffensive. Wir brauchen Fachservicekräfte, und diese arbeiten in erster Linie auf ganz normalen Arbeitsplätzen und nicht in 630-Mark-Jobs. ({7}) Mit dem Antrag zum Tourismusförderprogramm gehen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter. ({8}) Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei Frau Brunhilde Irber für ihr großes Engagement für diesen Antrag bedanken. Darin finden Sie in erster Linie, dass wir uns für eine Dachmarke im Tourismus und für weitere Kompetenzzentren in diesem Bereich stark machen. Es gibt mittlerweile 24 E-Commerce-Bildungszentren, eines davon im Tourismusbereich, und zwar in Worms. Vorhin haben Sie gesagt, dass Herr Minister Müller angeblich nur ankündigen würde. ({9}) Mit Verlaub: Es sind 24 neue Kompetenzzentren entstanden, insbesondere aufgrund des Engagements von Minister Müller. ({10}) Ihnen muss ich erst recht vorhalten, dass die Mittel für die DZT jetzt zum ersten Mal wieder erhöht wurden. Wenn Sie sich die letzte Finanzplanung Ihrer Regierungszeit ansehen würden, würden Sie sehen, dass Sie selbst die Mittel für die DZT von ungefähr 40 Millionen DM auf 27 Millionen DM gekürzt hätten. Nur durch den Einsatz von Minister Müller konnten die Mittel sogar noch auf 42 Millionen DM erhöht werden. ({11}) Sie kritisieren den angeblich mangelnden Abbau von Bürokratie. Wer von uns beiden hat denn wirklich Rabattgesetz und Zugabeverordnung abgeschafft bzw. ist dabei, sie abzuschaffen? Sie wissen ganz genau, dass die Zugabeverordnung sehr alt, nämlich aus dem Jahre 1933 ist. Deutsche Anbieter im Internet sind beispielsweise sehr negativ davon betroffen, ({12}) weil alle anderen Anbieter höhere Rabatte geben können. Dann sagen Sie: Wir können das Rabattgesetz wegen des Mittelstandes nicht abschaffen. Ich bitte Sie! Ich habe durch Zufall etwas dabei, nämlich ein tolles Beispiel für eine Rabattkarte, und zwar für den Mittelstand, die ich heute in der Post hatte. ({13}) - Das ist richtig, momentan ist es noch unerlaubt. Aber wir sind dabei, Rabattgesetz und Zugabeverordnung abzuschaffen. Hier haben sich ungefähr 150 mittelständische, kleine Betriebe zusammengeschlossen. Sie müssen mir jetzt einmal erklären, weshalb sich die Abschaffung des Rabattgesetzes nicht positiv auf den Mittelstand auswirkt. ({14}) Eines muss ich noch zur Kritik von Herrn Hinsken an der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sagen. Mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das Betriebsverfassungsgesetz ist aus dem Jahre 1972. Sie kennen ganz genau die wirtschaftliche Dynamik. Ich glaube, es ist unser aller Pflicht, auch die Ihre, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen, ({15}) dass wir es schaffen, auch sie an dem Modernisierungsprozess teilhaben zu lassen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.

Birgit Roth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003214, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja. - Niemand hat ein größeres Interesse an dem Wohlergehen der Betriebe als die eigenen Betriebsräte. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/5315, 14/5313, 14/4153 und 14/4635 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Dann ist das so beschlossen. Birgit Roth ({0}) Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch Qualifizierung sichern - drohendem Arbeitskräftemangel vorbeugen - Drucksache 14/5139 Überweisungsvorschlag Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Birgit SchnieberJastram.

Birgit Schnieber-Jastram (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002785, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zu einem Thema, bei dem man nicht in der Weise schönmalen kann, wie wir das eben erlebt haben, nämlich zur Arbeitslosigkeit älterer Menschen, die in diesem Land - ich glaube, das wissen wir alle - erschreckend hoch ist. Ich bin sicher, dass wir quer durch die Parteien Abhilfe schaffen wollen. Das Problem betrifft rund 800 000 Menschen. Ich rede von denjenigen, die älter als 55 Jahre alt sind. Im Übrigen ist das heute kein Alter mehr. Viele fühlen sich in diesem zünftigen Alter noch sehr jung. ({0}) - Bei dieser Aussage hätte auch der eine oder andere von der SPD klatschen können. ({1}) - Danke schön. ({2}) Wir reden über Menschen, die, bevor sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, jahrzehntelang fleißig einem Beruf nachgegangen sind und Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben. Plötzlich gehören sie zum alten Eisen, zu den Verlierern. Diese Zahl stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Jeder kann heutzutage im Arbeitsamt miterleben, wie es einem 45-jährigen Erwerbslosen geht. Ihm wird direkt gesagt: Vielen Dank für Ihren Besuch, aber Sie sind zu alt, Sie haben keine Chancen mehr. Wenn man sich den europäischen Vergleich anschaut, stellt man fest, dass Deutschland bei den über 50-Jährigen mit einer Erwerbstätigenquote von 39 Prozent 10 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Dies ist für uns kein Ruhmeszeichen. Das Kuriose ist, dass diese Entwicklung vor dem Hintergrund von Prognosen abläuft, die ab 2005 vor einem Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen warnen. Sechs von zehn Arbeitnehmen werden dann älter als 40 Jahre alt sein, ein Viertel sogar älter als 50 Jahre. Für 2030 wird prognostiziert, dass jeder zweite Deutsche älter als 50 Jahre alt sein wird. Das sind in jeder Hinsicht Alarmzeichen. Der Mangel an Fachkräften ist vorprogrammiert. Wenn wir nicht bereits heute die Weichen stellen, ältere Erwerbstätige im Beruf zu halten und weiter zu qualifizieren, dann wird es ein böses Erwachen geben. ({3}) Welchen Schaden der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften für die Volkswirtschaft bedeutet, ist absehbar. Hier besteht für Politik und Wirtschaft akuter Handlungsbedarf. Das wissen wir alle miteinander. Die Phrase vom lebenslangen Lernen müssen wir endlich mit Inhalten füllen, damit auch in Zukunft erstklassige Fachkräfte aller Altersstufen in unseren Betrieben arbeiten. Jenseits aller ökonomischen Gesichtspunkte müssen wir wissen: Menschen sind keine Maschinen, die nach abgelaufener Abschreibungsfrist geleisteter Arbeit in Rente und Erwerbslosigkeit entsorgt werden können, wenn neue Modelle am Markt auftauchen. Vergessen wir nicht, dass menschliche Arbeit eben nicht nur materielle Versorgung bedeutet, sondern auch etwas mit Würde, Selbstbewusstsein und sozialer Teilhabe zu tun hat. ({4}) Wir reden über ein ernstes Thema, das nicht nur hunderttausende Einzelschicksale betrifft, sondern in einigen Jahren unsere Volkswirtschaft nachhaltig beeinflussen wird. Deshalb möchte ich den nachfolgenden Rednern - Herrn Ostertag und Frau Dr. Dückert - einen Vorschlag zur Dramaturgie der Debatte machen. Streiten wir nicht über Prozentpunkte und Zahlen, sondern denken wir gemeinsam über vernünftige und pragmatische Lösungen nach, wie wir den älteren Erwerbslosen eine neue Chance auf ein Beschäftigungsverhältnis eröffnen können. ({5}) Ich gestehe Ihnen gerne zu - damit habe ich keine Probleme -, dass die Zahlen des Arbeitsmarktes besser geworden sind. Ich will nur in einem Nebensatz anmerken - weil das immer schöngeredet wird -, dass dies zu einem Gutteil der Frühverrentung, der Altersteilzeit und dem erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Menschen zuzuschreiben ist. Wir wissen alle miteinander, dass allein 100 000 Menschen die vorruhestandsähnliche Regelung gemäß § 428 SGB III, also Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen, in Anspruch nehmen. Damit Sie sich von der Regierungskoalition, insbesondere von der SPD, im Folgenden konzentrierter mit unserem Antrag beschäftigen, will ich gern auch das berühmte Programm „50 Plus“ erwähnen. Dies ist ein Programm der Bundesregierung, das vielleicht ein gut gemeinter Schritt ist; aber die Substanz der dort vorgeschlagenen Maßnahmen ist nicht nur meiner Meinung nach sehr Vizepräsidentin Anke Fuchs mager. Ich will Ihnen aber die Peinlichkeit ersparen, dieses Programm, das eher Absichtserklärungen beinhaltet, zu diskutieren. ({6}) Ich möchte vielmehr die Mehrheit der Abgeordneten des Hauses davon überzeugen, dem von der CDU/CSU eingebrachten Antrag zuzustimmen. Ich glaube, es ist auch Sinn einer Debatte im Parlament, sich von guten Vorschlägen überzeugen zu lassen. Dass ein solches Vorgehen kein sinnloses Unterfangen ist, zeigt die Absicht der Regierungskoalition, jetzt ein „Job-Rotation“-Programm aufzulegen. ({7}) Ich habe mich sehr darüber gefreut, als Herr Thönnes hier vor einer Woche diese Absicht verkündet hat. Offensichtlich ist es sogar ihm aufgefallen, dass Ihre Regierung bei diesem Programm nicht in die Puschen gekommen ist. ({8}) Ich halte dieses Modell für einen sehr guten Weg, einerseits älteren Arbeitslosen die Möglichkeit zur Qualifizierung im Beruf zu bieten und andererseits älteren Arbeitnehmern eine Chance zu einer weiteren Qualifizierung im Beruf zu eröffnen. Wie gesagt: Ich war über die Absicht der Regierungskoalition, dieses Modell in Deutschland zu praktizieren, hoch erfreut. Etwas verwundert war ich allerdings, als ich vor einer Woche Herrn Thönnes hörte, der sagte: Wir werden einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, mit dem wir die „Job-Rotation“ fördern wollen. Ein solcher Antrag liegt tatsächlich druckfrisch vor. Dieses Vorhaben geschieht jedoch ziemlich genau ein Jahr, nachdem CDU/CSU das Gleiche in einem ausführlichen Antrag gefordert haben. ({9}) Dieser Antrag mit der Drucksachennummer 14/2909 schmort seitdem im Ausschuss. Sie waren und sind herzlich eingeladen, diesen Antrag gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion schnellstmöglich vom Bundestag verabschieden zu lassen. ({10}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie hätten sich viel Energie für dringlichere Aufgaben sparen können, etwa für die Ausarbeitung einer durchdachteren Rentenreform oder eines durchdachteren Betriebsverfassungsgesetzes. Aber von all dem abgesehen: Es sieht doch nicht gut aus, wenn die Regierungsparteien Anträge der Opposition zuerst ignorieren und dann plagiieren. Wir bitten höflichst um die Beachtung des Urheberrechtes. ({11}) - Seit zwei Jahren ist Ihre Partei an der Regierung, Frau Lotz, und auf diesem Feld haben Sie nichts getan. ({12}) Alles, um was wir höflichst bitten, ist die Einhaltung des Urheberrechtes. Es waren CDU und CSU, die als erste Partei die Idee einer „Job-Rotation“ in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Basta! ({13}) - Das ist doch keine Frage. Wir wissen, dass das Modell praktiziert wird. Aber wir waren die Ersten, die es im Deutschen Bundestag eingebracht haben, und freuen uns, wenn Sie es jetzt machen wollen. Davon abgesehen: Befürworten Sie doch einfach den heute zur Debatte stehenden Antrag, denn er fordert als ersten Punkt die Einführung einer „Job-Rotation“. Stimmen Sie einfach zu, denn es ist wirklich der schnellste Weg, um die Sache zum Laufen zu bringen. Außerdem legen wir in unserem Antrag neun weitere vernünftige Initiativen vor. Ich nenne als Beispiel die Förderung von Weiterbildungsverbünden. Warum sollen sich Unternehmen nicht zusammenschließen, um im Verbund Weiterbildung anzubieten? Fördern Sie das und ermöglichen Sie eine Unterstützung durch die Bundesanstalt für Arbeit. Was spricht gegen die Möglichkeit, den gesetzlichen Bildungsurlaub in Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch für die betriebliche Fortbildung zu nutzen? Klar ist, dass wir älteren Arbeitnehmern und Erwerbslosen nur durch die Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern wirklich helfen. Einige unserer Vorschläge zielen darauf ab; ich nenne etwa die Einrichtung von lokalen Netzwerken zur Beratung und gezielten Förderung älterer Arbeitsloser oder die verstärkte Einbeziehung von Weiterbildungsmaßnahmen in Tarifverträge. Das sind Maßnahmen, mit denen man die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer wirklich vorantreiben kann. ({14}) Gefordert sind übrigens auch die Unternehmen, die speziell bei der Umsetzung anspruchsvoller und kontinuierlicher Weiterbildung noch eine Menge aufzuholen haben. Man sollte nicht nur nach weiter reichenden GreenCard-Regelungen rufen, sondern sich auch darum bemühen, ältere Mitarbeiter, Fachleute, jene über 45 Jahre, nicht nur in die Rente oder auf das Arbeitsamt, sondern in die betriebseigene Qualifizierung zu schicken. Ich glaube, dass das ein sehr guter Weg ist, und denke nicht, dass wir noch sehr viel Zeit haben, den problematischen Entwicklungen länger tatenlos zuzusehen. Unser Antrag sieht vor, Arbeitgebern, die spezielle Qualifizierungsmaßnahmen anbieten, und Arbeitnehmern, die solche Maßnahmen wahrnehmen, Abschläge bei den Beiträgen zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung zu gewähren; denn wir glauben, dass man diesen Bereich durch entsprechende Anreize ein Stückchen anschieben muss. Von einem solchen Anschub hätten alle Beteiligten etwas. ({15}) Das war ein Auszug aus den zehn Punkten, deren Umsetzung wir von der Bundesregierung in unserem Antrag gefordert haben, um die Erwerbschancen und die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer zu verbessern. Ich würde mich freuen, wenn Sie nicht wieder so handeln würden, wie Sie es im Hinblick auf unser Job-Rotations-Programm getan haben, nämlich die Vorschläge abzulehnen, nur weil sie von der Opposition stammen, um ein Jahr später die Richtigkeit unserer Vorschläge einzugestehen und dann die eigene Regierung aufzufordern, endlich etwas zu tun. ({16}) Ich hoffe, dass Sie dem von uns vorgelegten Antrag im Sinne der älteren Arbeitslosen zustimmen werden. Ich freue mich auf die zukünftige Debatte. Ich befürchte allerdings, dass wir im Ausschuss lange über unsere Vorschläge diskutieren werden, bevor wir im Bundestag darüber abschließend beraten können. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns nicht zu viel Zeit verschwenden und lieber schnell entscheiden! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bedarf dringend einer Verbesserung. Danke. ({17})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Adolf Ostertag von der SPD-Fraktion.

Adolf Ostertag (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001660, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass sich die Union endlich mit diesem Thema befasst. ({0}) Man kann nachlesen, dass die Union im Laufe des letzten Jahres insgesamt vier Initiativen zu diesem unbestritten wichtigen Thema gestartet hat, nämlich zwei Kleine Anfragen und zwei Anträge. Eine Antwort auf eine der beiden Kleinen Anfragen liegt schon relativ weit zurück. Aber Konsequenzen sind daraus eigentlich nicht gezogen worden, vor allen Dingen nicht in dem jetzt vorliegenden Antrag. Das bedauere ich außerordentlich. Wir haben die Anträge, die die Union im Verlauf des letzten Jahres gestellt hat, nicht ignoriert. Wir haben politisch gehandelt, im Gegensatz zu Ihnen: Sie haben in den vielen Jahren, in denen Sie in der Regierungsverantwortung waren, nicht gehandelt. Frau Schnieber-Jastram, Sie haben auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angesprochen. Es ist bekannt, dass die Arbeitslosenzahl erheblich zurückgegangen ist. ({1}) Ich glaube, das ist der größte Erfolg, den diese Regierung neben anderen bei diesem Thema, über das wir heute debattieren, aufzuweisen hat. ({2}) Seit Antritt der rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosenzahl kontinuierlich verringert worden. Die Erwerbstätigenzahl - dieser Aspekt ist genauso wichtig - ist um 1 Million gestiegen. Das korrespondiert natürlich mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Eigentlich hätte sich die gestiegene Zahl der Arbeitsplätze - das ist der wichtigste Indikator - noch stärker auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen sollen. Trotzdem kann sich die Zahl von 1 Million neuer Arbeitsplätze sehen lassen. ({3}) Sie haben anscheinend nicht gemerkt - das ist ein weiterer wichtiger Indikator -, dass die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre im letzten Jahr im Durchschnitt um fast 12 Prozent zurückgegangen ist, stärker als in allen anderen Problembereichen des Arbeitsmarktes. Darauf sind wir stolz. Das ist letzten Endes das Ergebnis unserer Politik. Das ist ein gutes Zwischenergebnis, das die Opposition auch einmal zur Kenntnis nehmen sollte. ({4}) Ich behaupte nicht, dass wir mit dieser Entwicklung zufrieden sind. Wir wollen - darauf komme ich noch zu sprechen - noch mehr erreichen. Darauf können Sie sich verlassen! Im internationalen Vergleich steht Deutschland nicht so schlecht da, wie Sie glauben machen wollen. Man sollte natürlich nicht die Zahlen von 1990 bis 1995 nehmen. Die aktuellen Daten von Eurostat belegen, dass die Quote der Erwerbstätigen im Bereich der 50- bis unter 65-Jährigen im Jahr 1999 bei 48,2 Prozent lag, also nicht bei 39 Prozent, die Sie angeführt haben. Damit liegt Deutschland im Durchschnitt der Europäischen Union. Mit ihrem beschäftigungspolitischen Aktionsplan wird die Bundesregierung ihre Anstrengungen natürlich fortsetzen; das ist überhaupt keine Frage. Die Europäische Kommission hat unsere Arbeit anerkannt und bestätigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Trotzdem müssen die Beschäftigungsquote und die Beschäftigungschancen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter verbessert werden. In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht, dass man über die momentane Situation erschrocken sei. Wenn Sie schon erschrecken, dann doch bitte über die Arbeitsmarktpolitik, die in den letzten 16 Jahren der KohlRegierung betrieben wurde; denn die Millionen von Arbeitslosen sind ja nicht in den letzten zwei Jahren der rot-grünen Regierung vom Himmel gefallen. Dieses Problem hat sich vielmehr über lange Zeit entwickelt, genauso wie die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit und der älteren Arbeitslosen. Das ist also ein erschreckendes Ergebnis Ihrer Politik und nicht dessen, was in den letzten zwei Jahren gemacht oder nicht gemacht worden ist; das muss man hier fairerweise auch sagen. ({5}) Wenn Sie zum Beispiel die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage nachgelesen hätten, hätten Sie feststellen können, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen von der Bundesregierung längst auf den Weg gebracht worden ({6}) - ich komme darauf zu sprechen, Frau SchnieberJastram - oder auch im Bündnis für Arbeit in enger Zusammenarbeit mit den Tarifvertragsparteien, also Arbeitgebern und Gewerkschaften, vorbereitet worden und wirksam geworden sind. Daraus resultiert der Abbau der Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe um beinahe 12 Prozent in einem Jahr. ({7}) Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis! Ich nutze deswegen die Gelegenheit, Ihnen hier bei einigen Punkten auf die Sprünge zu helfen und ein paar Wahrnehmungslücken in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik zu schließen. Ich glaube, dass das wichtig ist. Wir haben - Sie haben es vielleicht schon vergessen - im August 1999 mit dem Zweiten Änderungsgesetz zum SGB III wichtige Akzente im Hinblick auf eine verstärkte Qualifizierung von älteren Arbeitslosen gesetzt. Durch die Senkung der Altersgrenze von 55 auf 50 Jahre können jetzt für noch mehr ältere und vor allem Langzeitarbeitslose Eingliederungszuschüsse gezahlt werden. Für ältere Arbeitnehmer im Osten haben wir spezielle Strukturanpassungsmaßnahmen eingeführt; auch dies ist positiv zu Buche geschlagen.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege Ostertag, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?

Adolf Ostertag (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001660, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Natürlich.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Bitte.

Wolfgang Meckelburg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001452, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Ostertag, ich hätte die Frage nicht gestellt, wenn Sie jetzt nicht zwei-, dreimal wiederholt hätten, dass im Bereich der Älteren die Arbeitslosenquote sehr stark gesunken ist. Wir haben dieses Thema angesprochen, weil wir darauf hinweisen wollten, dass wir nicht weiter den Weg gehen können, immer mehr Leute in Altersteilzeit zu bringen. Stimmen Sie mir also zu, dass Altersteilzeit eigentlich etwas anderes - hier geht es darum, Menschen früher aus dem Arbeitsleben heraus und in die Rente zu bringen - als das ist, was Absicht unseres Antrags ist, nämlich ältere Arbeitnehmer stärker und länger im Arbeitsleben zu halten und damit eine Beseitigung des absehbaren Fachkräftemangels zu unterstützen?

Adolf Ostertag (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001660, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Meckelburg, auf das Thema Altersteilzeit komme ich gleich noch zu sprechen, weil das einer der Punkte ist, der natürlich auch zu dem Instrumentenkasten gehört. Sie kommen ja auch aus der Problemregion Ruhrgebiet, wo wir in den letzten Jahrzehnten viele Erfahrungen mit dem Strukturwandel gemacht haben. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Instrument, das wir ausgebaut haben, weiterhin einen Stellenwert haben wird. Es ist immer noch ein besseres Instrument als das, was wir vor zehn Jahren hatten, ({0}) als mit einer ganz breiten Palette von Sozialplänen teilweise sogar 50-, 51-Jährige in den Vorruhestand geschickt worden sind und dies insbesondere von Sozialkassen finanziert worden ist. Diese Politik der damaligen Regierung wollen wir nicht fortsetzen, sondern wir wollen Älteren behutsam eine Chance geben, im Arbeitsleben zu bleiben, und zugleich einen gleitenden Ausstieg ermöglichen. Deswegen gehört dies zu den Instrumenten, zu denen wir uns ausdrücklich bekennen. ({1}) - Nein, das reicht nicht. Deswegen werde ich auch gleich noch auf eine Reihe weiterer Punkte eingehen und nachweisen, wo wir etwas unternommen haben. Zuletzt habe ich etwas zum Thema Strukturanpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung des SGB III gesagt. Zu dieser Reform des SGB III haben Sie im Grunde genommen nur erklärt, es sei ein Aufblähen des Sozialhaushalts und eine Bürokratisierung. Die Zahlen sprechen aber dafür, dass die Reform richtig war. Die überdurchschnittliche Senkung der Arbeitslosigkeit bei Älteren schlägt sich eben ganz konkret nieder. Wir werden in den Betrieben auch künftig keine olympiareifen Mannschaften haben, gerade nicht bei den Älteren. ({2}) Wir wollen eine Arbeitswelt, in der jeder, egal, wie alt er ist, seinen Platz finden kann und Chancen des Wiedereinstiegs hat. Deswegen unterstützen wir hier eine ganze Reihe von Aktivitäten in der Arbeitszeitpolitik, insbesondere Arbeitszeitmodelle. Gerade im Bündnis für Arbeit sind einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Dazu gehört zum Beispiel das Thema Altersteilzeit, weil, meine Damen und Herren von der Union, das Altersteilzeitgesetz an diesem Punkt ansetzt. ({3}) - Herr Niebel, Sie können sich gerne noch einbringen. ({4}) Ich möchte noch auf eine Zahl hinweisen, die deutlich macht, wie dieses Gesetz angenommen wird. ({5}) - Ja, Altersteilzeit. - Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl der entsprechenden Tarifverträge von 349 auf 530 gestiegen; das ist eine gute Entwicklung. Dieses Instrument wird vor allen Dingen in Problembereichen angewandt. Wir dürfen uns nichts vormachen: Der Strukturwandel in diesem Land hört nicht auf, weil wir ihn in großen Regionen, in den neuen Ländern oder vielleicht in einigen Branchen hinter uns gebracht haben, sondern er geht weiter. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz zur Altersteilzeit vielen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen hat. Das gilt übrigens auch - das ist ganz klar - für die Betriebe. ({6}) Des Weiteren haben wir - auch das ist hier zu erwähnen - auf den Gebieten „Teilzeit“ und „befristete Arbeitsverträge“ einen Fortschritt gemacht. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ermöglicht das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge, Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes in ein befristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. ({7}) Mit den Instrumenten „Teilzeit“ und „befristete Arbeitsverträge“ werden wir in den nächsten Monaten und Jahren eine weitere Entspannung gerade dieses Sektors der Arbeitslosigkeit zustande bringen. ({8}) Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen wird, diesen Weg fortzusetzen und die Quote erwerbstätiger älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu steigern. Frau Schnieber-Jastram, Sie haben angesprochen, dass wir, was Job-Rotation angeht, erst auf Ihre Aktion hin und daher sehr spät reagiert haben. Wie Sie wissen, planen wir - wir haben ein Vorschaltgesetz verabschiedet eine Reform des SGB III. ({9}) Das Thema Job-Rotation und auch einige andere Punkte werden - darauf können Sie sich verlassen - im Rahmen der SGB-III-Reform angepackt werden. ({10}) Auch unsere Regierung hat ein Konzept für ihre Arbeit. Wir führen kontinuierlich eine Reform nach der anderen durch und wir werden die SGB-III-Reform in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. ({11}) Das Thema Job-Rotation wird dabei einen hohen Stellenwert haben. ({12}) Man muss auch fragen, warum Sie zum Thema JobRotation 16 Jahre lang - das ist eine lange Zeit - keinen Antrag eingebracht haben. Warum wurde nichts unternommen? Ihr Antrag, in dem zehn Punkte aufgelistet werden, ist ein Sammelsurium von Forderungen, die entweder fernab der Wirklichkeit sind - ich komme auf einige noch zu sprechen - oder die durch Regierungshandeln und durch das Handeln im Bündnis für Arbeit längst erledigt sind. ({13}) Einige Ihrer Forderungen sind mit uns allerdings nicht zu machen. ({14}) Sie wollen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung senken, wenn ältere Arbeitnehmer eingestellt werden. Wir können und werden dem nicht zustimmen. Ich glaube, dass diese Forderung falsch ist. Wir wollen weder die Rentenversicherung noch die Arbeitslosenversicherung weiter ausbluten lassen; vielmehr wollen wir sie stärken. ({15}) Wir haben in dieser Legislaturperiode einige Gesetzentwürfe eingebracht und verabschiedet, durch die die gesetzlichen Solidarsysteme gestärkt und nicht geschwächt werden. ({16}) Ich glaube, Sie wollen die Rentenkasse mutwillig schwächen und die älteren Menschen zugleich als eine Art Discountarbeitskraft verramschen. ({17}) Das wollen wir nicht machen. Es wäre gegenüber den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unredlich, wenn ihr Arbeitgeber plötzlich keine Beiträge zur Arbeitslosen- oder Rentenversicherung mehr zahlen würde. Meine Fraktion und ich, wir halten diesen Weg für verkehrt. Die Politik der Bundesregierung hat andere Ansätze, die ich teilweise schon genannt habe. Die Mittel für das lebensbegleitende Lernen - auch das ist in Ihrem Antrag genannt - haben wir in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Während Ihres letzten Regierungsjahres standen dafür gerade einmal 100 Millionen DM zur Verfügung, inzwischen sind es 200 Millionen DM. ({18}) Warum waren Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht aktiv? Warum legen Sie jetzt plötzlich vollmundig einen Katalog von Forderungen vor? Ich verweise auf das von Ihnen angesprochene Programm „50 plus - die können es“. Das ist eine gute Aktion der Arbeitsämter, die von einer Kampagne begleitet wird, die in der Öffentlichkeit und insbesondere mit Blick auf die Arbeitgeber, Aktivitäten entfalten soll. Ich möchte auch auf das Beispiel der betrieblichen Weiterbildung eingehen. Ich glaube, dass die betriebliche Weiterbildung ein wichtiges Instrument ist, um älteren Menschen wieder eine Perspektive zu geben oder sie im Betrieb zu halten. Hier verweise ich aber in der Tat auf das, was im Bündnis für Arbeit vereinbart worden ist und auch die Arbeitgeber selbst so sehen: Sie wollen keine diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen, sie wollen diesen Bereich in der betrieblichen Verantwortung belassen. Ich glaube, da gehört er letzten Endes auch hin. Meine verehrten Damen und Herren insbesondere von der Unionsfraktion, Sie werfen uns in Ihrem Antrag vor, die Bundesregierung verharre in Untätigkeit. ({19}) Wenn man diese Punkte, die ich genannt habe, als Beispiele nimmt, dann zeigt sich, dass wir tatsächlich einige Schritte vorangekommen sind. Es kann doch nicht sein, dass Sie das wirklich ernst meinen. Sie sollten besser Ihren Antrag nicht weiter verfolgen, ({20}) sondern uns unterstützen, wenn wir konsequent die Arbeitsplatzfrage von älteren Arbeitnehmern in den Mittelpunkt von Diskussionen stellen, zum Beispiel bei den Diskussionen um die SGB-III-Reform. Das ist ganz wichtig. Sie sollten das unterstützen, was die Arbeitsämter machen; ich glaube, das wäre der richtige Weg. Wir werden bei der anstehenden SGB-III-Reform nicht nur das Thema Jobrotation in Angriff nehmen, sondern wir werden auch weitere Schritte in Richtung auf Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt machen. Das ist wohl auch angesichts der Entwicklung der Zahlen angesagt. ({21})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege Ostertag, kommen Sie bitte zum Schluss.

Adolf Ostertag (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001660, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wir werden die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortsetzen. Im Ansatz sind inzwischen 44 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. ({0}) Bei Ihnen waren gerade einmal 37 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen, als Sie abgewählt wurden. Inzwischen haben wir zusätzlich noch 1 Million Arbeitslose weniger, wenn man das im Vergleich zu diesem Zeitpunkt sieht. Ich glaube, dass die Anstrengungen, die wir unternommen haben, richtig waren.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Jetzt kommen Sie bitte zum Schluss.

Adolf Ostertag (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001660, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich lade Sie ein: Leisten Sie einen konstruktiven Beitrag, das Arbeitsplatzrisiko der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken, und helfen Sie mit, dass das immense Erfahrungswissen der älteren Arbeitslosen in den Unternehmen und unserem Gemeinwesen wieder zum Tragen kommt. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege, ich hatte Sie jetzt dreimal gebeten, zum Schluss zu kommen.

Adolf Ostertag (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001660, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Diese Aufforderung richtet sich auch an die Tarifvertragsparteien. Vielen Dank. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat der Kollege Dirk Niebel von der F.D.P.-Fraktion das Wort.

Dr. h. c. Dirk Niebel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003198, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, auch ich befürchte, dass die Regierung ein Konzept hat, aber dieses Konzept führt nicht dazu, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert wird, sondern dazu, dass die Chancen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, erschwert werden. Dieses Konzept wird ebenso wie die Maßnahmen im Antrag der Union verhindern, dass die älteren Menschen in diesem Land eine Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben bekommen. ({0}) Es gibt 1,2 Millionen Menschen über 50 Jahren, die arbeitslos sind. Das faktische Renteneintrittsalter liegt mittlerweile bei 60,1 Jahren. Ein Zeitraum der Arbeitslosigkeit von zehn Jahren ist nicht nur für die sozialen Sicherungssysteme ein Problem, sondern ganz besonders für die betroffenen Menschen außerordentlich schwierig. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir sowohl die menschlichen und sozialen Kompetenzen als auch die Fachkenntnisse, die bei älteren Menschen vorhanden sind, in die Betriebe einbinden. Das werden wir nicht schaffen, Herr Ostertag, durch eine vermehrte Ausnutzung von Altersteilzeit, weil diese dazu führt, dass die Älteren aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und nicht wieder neu hereinkommen. Das ist auch nicht durch eine erhöhte Subventionierung der Einstellung von Arbeitssuchenden aufseiten der Arbeitgeber zu schaffen, ({1}) sondern das werden wir nur schaffen, wenn wir die tarifvertraglichen Arbeitsmarkteintrittsbarrieren entschärfen und so die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer schaffen, wieder in den Arbeitsmarktprozess hereinzukommen. Die Union setzt mit ihrem Antrag im Wesentlichen auf Subventionen und viel zu wenig auf Eigeninitiative aufseiten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Lebensbegleitendes Lernen - die Erwerbsbiografien verändern sich ja und man bleibt nicht mehr direkt nach der Ausbildung sozusagen über die goldene Uhr bis zum verdienten Ruhestand im gleichen Betrieb und im gleichen Beruf setzt ein höheres Maß von Flexibilität auf beiden Seiten voraus, bei den Arbeitnehmern und bei den Arbeitgebern. ({2}) Die Weiterbildung ist zunächst Sache der jeweiligen Betroffenen. Das kann man durch steuerliche Anreize abfedern, aber das nicht ist in erster Linie Sache der staatlichen Unterstützungskassen. Wir müssen mehr auf Prävention setzen, das heißt, man soll sich nicht erst beim Arbeitsamt melden, wenn man schon arbeitslos ist oder weiß, dass man es innerhalb von zwei Wochen wird. Man kann auch schon früher dorthin gehen und die Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen. Aber das alles ändert nichts daran, dass die tarifvertraglichen Eintrittshemmnisse abgebaut werden müssen. Wir haben es hier mit einem Kartell der Arbeitsplatzbesitzenden gegen die Arbeitssuchenden zu tun. Dieses Kartell müssen wir aufbrechen. ({3}) Das geht nur, wenn wir das Einkommen vom Lebensalter abkoppeln, wenn wir zu einer Bezahlung nach der Tätigkeit und nach der Leistung kommen und die Bezahlung nach Alter und Betriebszugehörigkeit abschaffen. Denn das ist gut für die, die drin sind, etwa für einen 53-Jährigen, der nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit unkündbar ist. Das ist aber nicht gut für die, die draußen sind, die mit 55 vielleicht noch hineinkommen wollen. Deswegen war es falsch, die Chance von befristeten Arbeitsverhältnissen einzuschränken. Sie müssten, da bei den 45-Jährigen jeder zweite Arbeitslose schon länger als ein Jahr arbeitslos ist, vielmehr die Chance von befristeten Verträgen nutzen und für Arbeitnehmer ab 50 Jahren befristete Arbeitsverträge ohne Einschränkung ermöglichen, wenigstens aber zur alten Regelung zurückkehren; denn nur so bekommen Sie die Menschen in den Arbeitsmarkt. ({4}) Diese Regierung hat nicht erkannt, dass es besser ist, befristet in Arbeit zu sein, als unbefristet arbeitslos zu sein. Mit der Frühverrentung spielen Sie die junge Generation gegen die alte aus. Die Alten werden aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt. Die Jungen müssen es bezahlen. Im Endeffekt hat keiner etwas davon. So wird es nicht funktionieren. ({5}) Herr Staatssekretär Andres hat im Bündnis für Arbeit einen richtigen Schritt eingeleitet. Dass der Einkommenszuschuss für ältere Arbeitslose ab 50 Jahre gewährt werden kann, ist vernünftig; denn dieses Förderinstrument greift im ersten Arbeitsmarkt, wodurch in aller Regel eine neu eintretende Arbeitslosigkeit verhindert wird. Wir werden auch - das werden wir in einem Teilbereich zu späterer Stunde in diesem Hause noch tun - vermehrt über Zuwanderung reden müssen. Aber auch mit Zuwanderung werden wir die Probleme des Arbeits- und Fachkräftemangels nicht dauerhaft lösen. Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die schon im Land sind. Das sind Ältere und das sind Nichtdeutsche. Kurz gesagt, es geht um Teilhabe für Ältere; wir brauchen mehr davon. Es geht aber auch um die Sicherung der Fachkompetenz für die Betriebe, die diese Kenntnisse unbedingt brauchen, wir brauchen mehr davon. Im Endeffekt: F.D.P., mehr davon. ({6})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Thea Dückert von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003071, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir über dieses Thema hier diskutieren. Der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag wäre sogar gut, wenn nicht mindestens 80 Prozent dessen, was darin vorgeschlagen wird, in den letzten zwei Jahren von dieser Regierung bereits angegangen worden wäre bzw. in der Umsetzung wäre. Sie haben Beispiele genannt. Das eine Beispiel ist die Job-Rotation, Sie behaupten, Sie seien die Erfinder, die Urheber dieses Programms. Richtig aber ist, Frau Schnieber-Jastram, dass das Programm in den vergangenen Jahren in rot-grün regierten Ländern wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen erprobt worden ist ({0}) und dass wir das Programm auf der Basis der während dieser Erprobung gemachten Erfahrungen jetzt im Bund als Regelinstrument in ein verändertes SGB III übernehmen können. Das ist doch die Realität. ({1}) Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie auf einen Zug aufspringen wollen, der schon längst fährt, dann werden Sie übernächste Woche in diesem Plenum Gelegenheit haben, sich unserem Antrag, der das noch präzisiert, anzuschließen. Dann werden wir an dieser Stelle weiterkommen. ({2}) Sie schlagen in Ihrem Antrag vor - ich finde, das ist eine gute Idee -, den Bildungsurlaub für innerbetriebliche Bildung zu nutzen. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass Bildungsurlaub Ländersache ist und in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt ist. Ich frage Sie einmal - wenn Sie doch schon dafür verantwortlich sind -, in welchem CDU-Land Sie das schon umgesetzt haben. Wie ist es denn mit dem Bildungsurlaub im CSU-Land Bayern? Wenn Sie hier ernsthaft diskutieren wollen, dann machen Sie Vorschläge, über die wir auf Bundesebene reden können. ({3}) Wenn Sie meinen, Sie seien vorne an der Bewegung, dann zeigen Sie uns doch einmal, wie Sie das in Ihren eigenen Ländern regeln. ({4}) Der Antrag wäre nicht nur gut, wenn nicht schon so viel umgesetzt wäre, er wäre sogar sehr gut, wenn Sie Perspektiven aufzeigen würden. Auch das machen Sie natürlich nicht. Sie haben einen nur in Ihren Augen zukunftsgewandten Vorschlag bezüglich der Rente gemacht, nämlich dass nach 35 Jahren Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung die Rentenbeiträge abgesenkt werden sollen. ({5}) Frau Schnieber-Jastram, ich muss Sie wirklich mit allem Ernst fragen: Was haben wir im letzten Jahr eigentlich gemacht? Wir haben in zähen Gesprächen über die Rentenreform gestritten. Sie hatten bis vor drei Wochen noch Gelegenheit, Änderungsanträge einzureichen. Aber was ist passiert? - Ich habe keinen Änderungsantrag gesehen. ({6}) - Herr Kollege Meckelburg, Sie wissen ganz genau, dass Sie eine gegenteilige Position in der Rentendebatte auf Basis eines CSU-Vorschlages eingenommen haben, der Vorstellungen enthielt, wie man mit Rentnerinnen und Rentnern nach 45 Beitragsjahren verfahren soll. Das ist aber ein ganz anderes Thema. ({7}) Im Übrigen gibt es dabei ein Problem mit der Äquivalenz in der Rentenversicherung. Sie blasen nur die Backen auf. Sie hatten bis vor kurzem noch die Gelegenheit, sich konstruktiv mit diesem Thema zu befassen. Sie haben diese Chance aber nicht genutzt. Ich finde Ihre Analyse „spannend“, dass es für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt ein Riesenproblem gibt, ({8}) dass wir ein Qualifikationsproblem in der Zukunft bekommen und dass wir uns damit auseinander setzen müssen. Um aber eine sehr gute Analyse abzuliefern, hätten Sie die Ehrlichkeit und den Mut haben müssen, sich einmal mit der Tatsache auseinander setzen müssen, dass Sie während Ihrer Regierungszeit den Paradigmenwechsel verschlafen haben. Die Nachbarländer wie zum Beispiel Dänemark und Holland haben in den vergangenen Jahren schon längst erkannt - dieser Punkt war Bestandteil Ihrer Vorschläge -, dass ein Renteneintrittsalter von durchschnittlich 58 Jahren der falsche Weg ist. ({9}) In Dänemark werden seit Jahren Job-Rotation und andere Projekte angegangen. ({10}) Sie hätten während Ihrer Regierungszeit die Chance gehabt, in diesem Bereich tätig zu werden. Aber Sie haben sie nicht ergriffen. Wir müssen die Probleme jetzt anpacken. Es ist gut, auch wenn es für Sie schwierig ist, dass Sie auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Wir begrüßen Sie gerne an Bord des fahrenden Zuges. ({11}) Machen Sie mit beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von älteren Menschen! Danke schön. ({12})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Pia Maier von der PDSFraktion das Wort.

Pia Maier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003449, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, Ihre Analyse der Zukunftsperspektive für die nächsten zehn Jahre teile ich durchaus. Ich glaube aber, dass die Vorschläge in Ihrem Antrag an den heutigen Problemen gänzlich vorbeigehen. ({0}) Lassen Sie mich Ihre Vorschläge einmal ganz irdisch betrachten. Frau Schnieber-Jastram, wären Sie eine ganz normale Arbeitnehmerin - Ihr Alter kann man genauso wie meines nachlesen: Sie sind 55 und ich werde 30 -, ({1}) dann könnten Sie ohne Einschränkung befristet beschäftigt werden. ({2}) - Habe ich mich verrechnet? ({3}) - Bei den von Ihnen vorgeschlagenen Fristen zählt nicht, wie alt Sie sich fühlen, sondern wie alt Sie tatsächlich sind. Außerdem würden Sie, abgesehen davon, dass Sie befristet beschäftigt werden, noch die Möglichkeit eingeräumt bekommen, gefördert ein Tandem zu bilden - meinetwegen auch mit mir -, damit ich von Ihrer Qualifikation profitieren kann. Über Weiterbildung soll geredet werden und in lokalen Netzwerken sollen Sie sich fortbilden. In gut zehn Jahren würden Sie nach dem heutigen Stand der Dinge in Rente gehen. Ich würde dann immer noch lange Zeit zu arbeiten haben. Sie hätten aber mit Ihrem Antrag dafür gesorgt, dass ich keinen Bildungsurlaub mehr nehmen kann bzw. von meinem Arbeitgeber dahin gedrängt werde, ihn für innerbetriebliche Fortbildung zu verwenden. Wenn mein Arbeitgeber nicht vorausschauend plant, dann hätte ich keine Chance, meine Qualifikation zu verbessern. Ich wäre vielmehr auf seine Vorgaben angewiesen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Ihre Vorschläge sind kurzsichtig. Das Problem liegt nicht bei den heute 55-Jährigen. Das Problem ist, dass die Arbeitgeber nur noch das Nötigste in Bildung und Weiterbildung investieren, weil sie wissen, dass sie nach dem Staat rufen können, wenn etwas schief geht. Das Problem ist die verfehlte Bildungspolitik der letzten knapp 20 Jahre, die keinen Grundstein für eine lernende Gesellschaft gelegt hat. Das Problem ist aber nicht der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern. Wir hätten genug Menschen, die qualifizierte Stellen besetzen könnten, wenn sie schon viel früher die richtigen Bedingungen vorgefunden hätten, zu studieren, Kurse zu besuchen und sich weiterzubilden. Aber es gibt bis heute kein Weiterbildungsgesetz und bei der Personalentwicklung konnten die Unternehmen getrost sparen, wohl wissend, dass dann, wenn Probleme auftauchen, staatlicherseits entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Ihre Vorschläge müssen in den Ohren der heute Arbeitslosen - das sind ja nicht gerade wenige und nicht gerade ausgewählte Menschen - zynisch klingen. ({4}) Sie sollen nur noch befristet beschäftigt werden und hören überall, dass ihre Qualifikation falsch sei, dass sie zu nichts mehr nütze seien, außer kurzfristig und befristet Löcher zu stopfen. Von den Arbeitslosen, die in Qualifikationsmaßnahmen geschickt werden, hört man dann, dass sie dort eigentlich nur gebeten werden, doch bitte möglichst schnell den Arbeitsmarkt zu räumen und in den Vorruhestand zu gehen. So bereinigt man Statistiken, aber so löst man nicht die Probleme der arbeitslos Gemeldeten. Die löst man nur, indem man Arbeitsplätze schafft. ({5}) Qualifikation, egal in welchem Alter, ist wichtig. Sie bauen hier aber einen Popanz auf, der vor allem dazu dient, die hier und heute bestehende Arbeitslosigkeit als Problem wegzureden. Für einen solchen Ansatz bekommen Sie unsere Zustimmung nicht. Danke. ({6})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/5139 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Alter und Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 14/5130 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Tourismus Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat Bundesministerin Christine Bergmann das Wort.

Christine Bergmann (Minister:in)

Politiker ID: 11005290

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dritte Altenbericht beschreibt sehr umfassend die Lebenssituation der älteren Generation zehn Jahre nach Erreichen der deutschen Einheit und er beschreibt grundlegende Veränderungen der Situation älterer Menschen in unserer Gesellschaft. Bei aller Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung ist festzustellen - das ist sehr erfreulich -, dass die meisten Seniorinnen und Senioren heute gesünder, besser ausgebildet und materiell unabhängiger sind, als es in früheren Generationen der Fall war. ({0}) Weit über das 70. Lebensjahr hinaus sind immerhin 80 Prozent der Rentnerinnen und Rentner zu einer weitgehend selbstständigen Lebensführung in der Lage. Der größte Teil der älteren Bevölkerung lebt die ersten 15 bis 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unabhängig von ständiger Hilfe und Pflege. Die dritte Lebensphase wird vom überwiegenden Teil der Menschen in unserem Land als Chance gesehen und das ist sehr gut so. Der Bericht stellt fest, dass die älteren Menschen in unserem Land in gesicherten sozialen und materiellen Verhältnissen leben können. Das gilt für den Westen wie für den Osten Deutschlands gleichermaßen, wobei die wichtigste Einkunftsquelle die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Dies gilt etwas mehr für Ostdeutschland als für Westdeutschland. Keine Altersgruppe in Deutschland weist eine so geringe Sozialhilfedichte auf wie die der älteren Menschen über 65 Jahre. Das ist höchst erfreulich. ({1}) Die Politik der Bundesregierung für ältere Menschen ist so angelegt, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Wir haben mit der Rentenreform Bedingungen geschaffen, die die demographischen Veränderungen, die auf uns zukommen, berücksichtigen. Diese Veränderungen sind gewaltig. Ich will noch einmal die Zahlen nennen. Der Anteil der über 60-Jährigen wird sich bis zum Jahr 2050 auf 36 Prozent erhöhen; gleichzeitig wird sich der Anteil der unter 20-Jährigen auf 16 Prozent verringern. Das heißt, innerhalb von 100 Jahren hat sich das Verhältnis genau umgekehrt. Hatten wir 1950 ungefähr doppelt so viele unter 20-Jährige wie über 60-Jährige, werden wir 2050 circa doppelt so viele über 60-Jährige wie unter 20-Jährige haben. Darauf stellen wir uns in unserer Politik, und zwar von der Rentenreform bis hin zu Altenhilfeprojekten, ein und warten nicht ab, was passiert. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der in dem vorliegenden Altenbericht sehr deutlich zutage tritt: Die Solidarität der Generationen in unserem Land ist - das muss man immer wieder betonen - entgegen allen Unkenrufen intakt. Sie ist ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Ältere Menschen haben eine enge Verbindung zu ihren Familien, ihren Kindern und ihren Enkelkindern. 70 Prozent der Älteren wohnen mit mindestens einem ihrer Kinder am selben Ort, 45 Prozent sogar im selben Haus bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft. Hilfe wird vielfältig geleistet, und zwar in beiden Richtungen: Die Älteren helfen den Jüngeren - häufig in materieller Hinsicht - und die Jüngeren natürlich den Älteren. Dieses „mitverantwortliche Leben“, wie es der Altenbericht nennt, zeigt sich auch an der aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen und am nachbarschaftlichen Leben. Aus vielen Vereinen, Einrichtungen und Organisationen ist die ehrenamtliche Arbeit der Älteren überhaupt nicht mehr wegzudenken. Etwa jeder dritte ältere Mensch ist bis zum 70. Lebensjahr ehrenamtlich engagiert. ({2}) - Dies verdient wirklich Anerkennung. Wir können es nicht häufig genug betonen: Dieses Engagement ist ein bedeutendes gesellschaftliches Potenzial, das wir fördern und stützen. Ich will ein Beispiel nennen: Mit unserem Multiplikatorenprogramm „Erfahrungswissen für Initiativen“ erhalten Ältere die Möglichkeit, ihre Kompetenz einzubringen, indem sie ihr Wissen an jüngere Generationen weitergeben. Das stärkt das Engagement, die gesellschaftliche Stellung und die Anerkennung älterer Menschen und das hilft den Jungen, weil sich die Älteren wirklich aktiv kümmern können. Dieses bürgerschaftliche Engagement zu würdigen und zu stärken ist das Ziel unserer vielfältigen Aktivitäten im Internationalen Jahr der Freiwilligen. Wir werden uns an der einen oder anderen Stelle damit sicher noch auseinander setzen. ({3}) Meine Damen und Herren, wir brauchen die aktive Teilhabe älterer Menschen, um die Zukunft unserer Gesellschaft zu gestalten. Das gilt auch für die Arbeitswelt. Über dieses Thema wurde ja gerade eine Debatte geführt. Auch im Altenbericht wird zu Recht festgestellt, dass es paradox ist, dass bei einem steigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung insgesamt - das gilt auch für die Erwerbsbevölkerung - der Anteil der über 50-Jährigen, die noch einer Erwerbsarbeit nachgehen, gesunken ist. Wir alle kennen die Arbeitsmarktsituation und wissen, dass es in den letzten Jahren absolute Priorität war und im Moment noch ist, zu sichern, dass die Jungen am Arbeitsmarkt teilhaben. Aber wir wissen auch, wie die Entwicklung weitergehen wird: Wir können es uns in den nächsten Jahren nicht mehr leisten, auf die Kompetenz der über 50-Jährigen, auf diese Fachkräfte, zu verzichten. Deswegen ist hier ein Umdenken notwendig. In den Unternehmen muss es zu einer vorausschauenden Personalpolitik und zu einer Qualifizierung derjenigen kommen, die nicht mehr ganz so jung sind, die also die 30 schon ein bisschen überschritten haben. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Alt sein heißt nicht zwangsläufig, gebrechlich und hilfsbedürftig zu sein. Wir wissen, dass der medizinische Fortschritt den Gesundheitszustand der älteren Menschen verbessert. Wir können davon ausgehen, dass wir alle länger gesünder bleiben. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Aber wir wissen auch, dass vor allem die über 80-Jährigen mit Gesundheits- und Funktionseinbußen zu tun haben. Bis zum Jahr 2050 wird der Anteil der über 80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von jetzt 4 Prozent auf 12 Prozent wachsen. In diesem Alter stellt sich natürlich einiges ein: Multimorbidität, chronische Erkrankungen und insbesondere Altersdemenz, die heute eine der häufigsten Ursachen von Pflegebedürftigkeit ist. Das stellt die Altenhilfe vor große Herausforderungen. Ich will ein paar Beispiele nennen, wie wir darauf reagiert haben - wir haben nämlich den hier bestehenden Reformstau kräftig abgebaut: Wir haben an der einen oder anderen Stelle schon darüber gesprochen. Es geht darum, den Schutz der Hilfsbedürftigen zu gewährleisten, die Qualität der Hilfe zu sichern und die Strukturen der Altenhilfe effektiver zu gestalten. Die Sicherung von Pflegequalität ist nicht denkbar ohne die Sicherung einer zeitgemäßen Ausbildung der Pflegekräfte. ({4}) Damit fängt es an. Im Rahmen des neuen Altenpflegegesetzes bzw. einer bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung haben wir es erstmals geschafft, ein einheitliches Berufsprofil herzustellen und diesen typischen Frauenberuf aufzuwerten. ({5}) Dieses Gesetz haben wir hier verabschiedet. Wir stehen nun wieder vor der Situation, dass das Land Bayern - man kann nicht vom vergangenen Jahrhundert sprechen, weil es noch nicht lange zurückliegt - einige Jahrzehnte im Rückstand ist und offensichtlich den Zustand der 17 unterschiedlichen Altenpflegeausbildungen noch eine Weile beibehalten möchte. Ich kann Ihnen eigentlich nur raten: Lesen Sie diesen Dritten Altenbericht sehr genau. Sie finden darin viel zur gesundheitlichen Situation, viele Empfehlungen, die unser Handeln sehr unterstützen. Denn in Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht behaupten Sie ja, dass dieser Beruf gar nicht so sehr in den medizinisch-pflegerischen Bereich hineingehört. Die alte Leier: Es reicht, wenn man schon einmal in der Familie etwas getan hat. Das reicht eben nicht. Deswegen haben wir das Altenpflegegesetz verabschiedet. ({6}) Ich will einen weiteren Punkt nennen. Wir hören leider immer wieder von Missständen in Pflegeheimen. Auch in dieser Hinsicht haben wir gehandelt. Mit der Novellierung des Heimgesetzes und dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz, die ja schon auf dem Tisch liegen, werden wir diese Situation beträchtlich verbessern. Wir verbessern die rechtliche Stellung der Bewohnerinnen und Bewohner der Heime. Wir verstärken die Heimaufsicht. Wir stärken die Qualitätssicherung in den Heimen. Unser Ziel ist klar: Qualitätskontrolle und -sicherung müssen sich zukünftig wie ein roter Faden durch Strukturen und Systeme in der Altenhilfe ziehen. Letztlich geht es darum, die Würde der älteren pflegebedürftigen Menschen zu respektieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit diesen Gesetzen. ({7}) Aber unsere Politik sorgt auch für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Infrastruktur, zum Beispiel durch das Modellprogramm „Altenhilfestrukturen der Zukunft“. Hierbei geht es darum, die Übergänge, die Zusammenarbeit zwischen Rehabilitation und Pflege, zwischen Tagespflege und ambulanten Diensten und der Beratung für Angehörige zu verbessern. Hier geht es insbesondere auch darum, den Menschen, die demenzkranke Angehörige pflegen, Hilfe und Unterstützung zu geben und damit auch neue Wege in der Pflege zu beschreiten. Darüber hinaus wollen wir das Verständnis der Gesellschaft für das Zusammenleben mit Demenzkranken verbessern und deutlich machen, welche Herausforderungen auf die Familien und auf die Gesellschaft zukommen. Ich denke, das sind sehr wichtige Punkte. ({8}) Ich halte es für wichtig und richtig, dass sich der Vierte Altenbericht, an dem jetzt schon gearbeitet wird und der bis zum Ende der Legislaturperiode vorliegen wird, das Thema Demenz in den Mittelpunkt stellen wird. Die demographische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Diesen stellen wir uns, und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Wir haben angeregt, dass der Weltaltenplan nach 20 Jahren endlich überarbeitet wird, dass dieses Thema also nicht immer nur lokal oder regional bearbeitet wird. ({9}) Dies geschieht jetzt und wir arbeiten hieran aktiv mit. Im Jahr 2002 werden wir hier auch eine regionale ECEKonferenz durchführen, bei der es um die Implementierung der Ergebnisse des überarbeiteten Weltaltenplans gehen wird, weil wir auch internationale Unterstützung in diesem Bereich haben wollen. Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Bericht unterstützt und bestätigt nachdrücklich die zukunftsorientierte Seniorenpolitik der Bundesregierung. Wir schaffen Bedingungen für ein aktives Altern inmitten der Gesellschaft und wir sichern Hilfe und Schutz für Menschen, die im Alter unsere Unterstützung brauchen. Dafür steht unsere Politik. Danke. ({10})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Maria Eichhorn von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000449, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dritte Altenbericht zum Thema Alte und Gesellschaft beschreibt einerseits Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Gesundheitsversorgung und widmet sich andererseits den Anforderungen, die sich aus einer alternden Gesellschaft ergeben. Die Stellungnahme der Bundesregierung enthält keine Antwort auf die aufgeworfenen Fragen. Auch der vorliegende Entschließungsantrag der SPD ({0}) enthält außer allgemeinen Feststellungen nichts Neues. Der Lagebericht über die Situation der Älteren in der Bundesrepublik Deutschland zeigt die erheblichen Anstrengungen zu Regierungszeiten der CDU/CSU zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation der Seniorinnen und Senioren in unserem Land. ({1}) Jetzt geht es darum, Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Die Bevölkerung erwartet von uns und vor allen Dingen von Ihnen, der Koalition, konkrete Schlussfolgerungen und Handlungsanweisungen. Wir erwarten eine konkrete Stellungnahme der Bundesregierung dazu, ob und wie der Staat in einer alternden Gesellschaft bereit ist, vorzusorgen und die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu fördern. ({2}) Wir erwarten konkrete Schritte und verlässliche Aussagen der Seniorenministerin dazu, mit welchen Gesetzesvorhaben und inhaltlichen Zielvorstellungen sie die Seniorenpolitik in unserem Lande betreiben will. Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie, Frau Ministerin, lautstark mehrere Gesetze im Seniorenbereich angekündigt. ({3}) Aber was ist aus diesem Ihrem Versprechen geworden? Lediglich ein Gesetz, das Altenpflegegesetz, ist bisher verabschiedet worden. Dabei gibt es aber viele Probleme bei der Umsetzung, wie uns die Fachleute sagen. Nun soll endlich das Heimgesetz eingebracht werden. Trotz langer Vorbereitungszeit gibt es in Fachkreisen erhebliche Zweifel, ob mit diesem Gesetz die gesteckten Ziele erreicht werden können. Alle weiteren angekündigten Gesetze sind auf die lange Bank geschoben worden. Gestern haben Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss zugegeben, dass Sie das Altenhilfestrukturgesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode verwirklichen wollen, anders als Sie es noch 1999 angekündigt hatten. ({4}) Zurück zum Altenbericht. Die Bundesregierung gibt keine Antwort darauf, dass Leistungen, die bisher von der Familie für die ältere Generation erbracht wurden, in Zukunft nicht mehr zu erwarten sind. Kinder leben oft weit entfernt von ihren Eltern, sodass sie sich schon allein deshalb nicht mehr um sie kümmern können. Ein großer Teil des vorliegenden Berichts ist dem Pflegebereich gewidmet. Das Altenpflegegesetz, das im letzten Jahr verabschiedet wurde, bringt bei der Umsetzung erhebliche Probleme. So sind hinsichtlich der bisher nicht erlassenen Rechtsverordnungen heute noch viele Fragen offen. Die Altenpflegeschulen und die Träger müssen endlich wissen, welche konkrete Bedeutung der ambulanten Altenhilfe in der praktischen Ausbildung zugemessen wird. ({5}) Es muss geklärt werden, wie die vorgeschriebene inhaltliche und organisatorische Abstimmung des Unterrichts mit der praktischen Ausbildung gewährleistet werden kann. Da heute noch keine Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorliegen, können auch noch keine Ausbildungsverträge ausgearbeitet werden, obwohl im Herbst mit der neuen Ausbildung begonnen werden soll. Nun aber zum drängendsten Problem. Für die Träger der stationären Einrichtungen ist es völlig ungewiss, in welcher Höhe die Ausbildungsvergütung tatsächlich in den Pflegesatz aufgenommen wird. Deswegen frage ich Sie, ob es sinnvoll ist, bei derartig vielen offenen Fragen die neue Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz zum 1. August dieses Jahres erzwingen zu wollen. Ich sage: nein. Machen Sie zuerst Ihre Hausaufgaben! Einen weiteren Bereich will ich herausgreifen, nämlich die ökonomischen Ressourcen im Alter, wie sie der Bericht nennt. Die Sachverständigen warnen vor einer drohenden zunehmenden Altersarmut. Nach der von Ihnen durch den Bundestag gepeitschten Rentenreform wird aber die Altersarmut nicht ab-, sondern zunehmen. So sehen es auch die Rentenexperten. Vor diesem Hintergrund kann man wohl kaum noch von ökonomischen Ressourcen sprechen, sondern eher von ökonomischen Zumutungen im Alter. ({6}) Die Rentenanpassungsformel ist willkürlich und manipulierbar. Dabei wird das Rentenniveau geschönt und ist real niedriger als angegeben. Sie haben am Tage der Verabschiedung mit Ihrem Entschließungsantrag selbst verdeutlicht, dass tatsächlich nur ein Rentenniveau von 64 Prozent erreicht wird. Sagen Sie doch den Bürgern in unserem Land die Wahrheit! ({7}) Sagen Sie unseren Bürgern, dass trotz Senkung des Rentenniveaus der Beitragssatz von 22 Prozent im Jahre 2030 nicht gehalten werden kann. ({8}) Die Förderung der privaten Altersvorsorge reicht nicht aus, um Familien mit niedrigem Einkommen eine wirkliche zusätzliche Absicherung zu ermöglichen. Die Rentenreform geht vor allem zulasten der Frauen. ({9}) Durch das Einfrieren der Freibeträge bei der Hinterbliebenensicherung und die Anrechnung aller Einkommen auf die Hinterbliebenenrente werden die Rentnerinnen betrogen. ({10}) Diejenigen, die etwas angespart haben, um sich im Alter besser zu stellen, werden bestraft. Die Absenkung des Rentenniveaus trifft Frauen doppelt, bei der eigenen Rente und bei der Witwenrente über die abgesenkte Rente des Ehemannes. Hinzu kommt, dass Frauen im Durchschnitt im Osten 35 und im Westen nur 26 Beitragsjahre aufzuweisen haben. Auf die Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bewertung der Kindererziehung für die Rente kann ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen. ({11}) Festzustellen ist jedoch: Zukünftig gibt es Kinder unterschiedlicher Güte für die Rente. Der Bericht des „Spiegel“ in dieser Woche unter dem Titel „Riesters Reformruine“ könnte deutlicher nicht sein. Ich zitiere: Tricks und Pfusch ... frisierte Zahlen ... steigende Beiträge, kümmerliche Privatrente ... staatliche Bevormundung. Dem ist nichts hinzuzufügen. ({12}) In einem künftigen Altersbericht wird die Rente wohl nicht mehr unter „Ressourcen im Alter“ Erwähnung finden, sondern in dem sich ausdehnenden Kapitel „Armut im Alter“. Meine Damen und Herren, das Alter ist eine Lebensphase, die sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft viele Chancen bietet, aber auch mit Anforderungen verbunden ist. Der Dritte Altenbericht stellt die Anforderungen dar. Ich fordere Sie, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, auf, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, damit Alt und Jung wissen, wie es weitergeht. ({13})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Irmingard ScheweGerigk von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. ({0})

Irmingard Schewe-Gerigk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002774, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat des Designers Wolfgang Joop beginnen. Er sagt: „Grey is beautiful“ und nennt damit ein neues Schönheitsideal. Im Zeichen der immer älter werdenden Gesellschaft steht dieser Ausspruch für die Zukunft; denn bald wird jede dritte Person in Deutschland über 60 Jahre alt sein. Die Ministerin hat genauere Zahlen genannt; ich will das nicht wiederholen, aber noch eine Zahl zur Verdeutlichung ergänzen: Nach einer Schätzung des Max-Planck-Instituts wird jedes zweite Mädchen, das heute geboren wird, 100 Jahre alt. Die Menschen werden künftig aber nicht nur länger leben, sondern immer mehr Lebenszeit relativ gesund verbringen. Auf diese Entwicklung müssen sich Gesellschaft und Politik einstellen. Der vorliegende Bericht bietet hierfür wertvolle Hinweise. Er macht deutlich, wie differenziert diese wachsende Gruppe von älteren und alten Menschen zusammengesetzt ist. Die Klischees in der Gesellschaft halten sich hartnäckig. Da gibt es die Oma im Schaukelstuhl, den Pflegefall oder die rüstigen MallorcaReisenden. Dazwischen ist nichts. Aber alt sein heißt nicht zwangsläufig, gebrechlich und hilfsbedürftig sein. Senioren sind keine graue Masse von Gleichgesinnten, nein, sie sind ein bunter Haufen. Sie unterscheiden sich deutlich in ihrer Leistungsfähigkeit, ihren Interessen und der Gestaltung ihres Alltags. Von zentraler Bedeutung für ältere Menschen ist Selbstständigkeit, Lebenszufriedenheit, soziale Integration und materielle Sicherheit. ({0}) 80 Prozent der Älteren erfreuen sich guter Gesundheit. Sie leben unabhängig von Hilfe und Pflege, sind aktiv, engagieren sich in ihrem familiären Umfeld, in der Nachbarschaft, in Kommunen und Vereinen. Auch Familien profitieren von den alten Menschen; denn familiäre Bindungen sind für sie ebenso wichtig wie für die jungen. Das bestätigte jüngst die Shell-Jugendstudie. Familienpflege wird zu 80 Prozent von Frauen zwischen 50 und 65 Jahren geleistet und viele erbringen diese Leistung sogar nach dem so genannten Sandwich-System. Das heißt, sie pflegen die Generation vor ihnen und die Generation nach ihnen, die Eltern und die Enkelkinder. Das führt nicht selten zur Überforderung. Ich erwarte, dass bei der zunehmenden Frauenerwerbstätigkeit diese für die Gesellschaft kostenlos geleisteten Dienste ({1}) künftig so nicht aufrechtzuerhalten sein werden. ({2}) Um ihre Erfahrungen weiterzugeben, entwickeln ältere Menschen aber auch ganz neue Beschäftigungsformen. In Wissensbörsen bieten sie ihr Wissen und ihre Dienstleistungen an. Sie schließen sich immer mehr zu lokalen Initiativen und zu Seniorenbeiräten zusammen, um gemeinsame politische Interessen zu verfolgen. Die Politik ist aufgerufen, dieses enorme Engagement zu unterstützen. Dies gilt für alle Bereiche - für die Weiterbildung, für Wohnen und Stadtplanung bis hin zur Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir ziehen mit diesem Antrag jetzt die Konsequenzen daraus und unterstützen die Menschen, Frau Eichhorn. ({3}) Bildung und Weiterbildung bilden den Grundstock einer auf Wissen basierenden Gesellschaft. Wer nicht außen vor bleiben möchte, muss bereit sein, ein Leben lang zu lernen. Deshalb sind altersübergreifende Bildungsangebote in Betrieben und Universitäten, aber auch selbstorganisierte Angebote zu fördern. Senioren sind aber auch in Sachen Verbandsarbeit sehr aktiv. Die Zahl der Gründungen von gemeinnützigen Initiativen hat sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht und diese Arbeit ist für unsere Gesellschaft wichtig. Derzeit werden von der Bundesregierung zahlreiche ehrenamtlich geführte Einzelprojekte gefördert. Weitere Maßnahmen stehen noch an, um für das Ehrenamt auch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. ({4}) Dazu gehören Versicherungsschutz sowie qualifizierte Weiterbildungsmaßnahmen. In der vorigen Debatte haben wir gehört, dass Deutschland Schlusslicht bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU ist. Ich frage Sie: Woran liegt denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU? Das, was Sie beklagen, haben Sie durch die jahrelange, fehlgeleitete Arbeitsmarktpolitik der Frühverrentung geradezu herbeigeführt. ({5}) Wir werden Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, wir werden in Qualifizierung investieren. Dies ist nämlich nicht nur ein Anspruch der Beschäftigten, sondern angesichts der demographischen Entwicklung geradezu notwendig. Ich komme zum Thema Wohnen im Alter. Alte Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Nachbarschaft bleiben. Kasernenartige Altenheime sind keine Einrichtungen der Zukunft und müssen endlich der Vergangenheit angehören. ({6}) Wohnformen, die einen hohen Grad an eigener Häuslichkeit ermöglichen, sind gefragt. Die bestehenden Formen des altersgerechten und generationenübergreifenden Wohnens müssen daher weiter ausgebaut werden. Deshalb begrüße ich das Modellprogramm der Ministerin Bergmann „Selbstbestimmt Wohnen im Alter“. Dieses Programm schafft gute Voraussetzungen dafür, dass wir individuelle Möglichkeiten für vielfältige Wohnformen schaffen können. ({7}) Ich komme jetzt zu einem sehr traurigen Thema. Dass die Heimmindestbauverordnung umfassend überarbeitet werden muss, ist ein Gebot der Stunde. Viel zu lange ist auf diesem Gebiet überhaupt nichts passiert. Mich erfüllt es mit Scham, wenn alten Menschen 12 Quadratmeter zum Wohnen und Schlafen zugebilligt werden. Für einen deutschen Schäferhund sind 10 Quadratmeter vorgesehen. Ich finde das schon sehr beschämend. ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Kürze werden wir - die Ministerin hat darauf hingewiesen - ein neues Heimgesetz verabschieden. Mehr Mitbestimmungsrechte und Stärkung der Heimaufsicht sind die Stichworte dafür. Angesichts der zahlreichen Pflegeskandale ist das dringend notwendig. In allen gesellschaftlichen Bereichen muss die besondere Lebenssituation alter Menschen berücksichtigt werden. Das darf sich jedoch nicht nur auf diejenigen beziehen, die in Deutschland geboren sind. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Dass Seniorinnen und Senioren bereit sind, hier Verantwortung zu übernehmen, zeigt der vorliegende Bericht ganz eindringlich. Wir werden sie mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, die unserem Antrag zugrunde liegen, in dieser anspruchsvollen Aufgabe unterstützen. Vielen Dank. ({9})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat Kollege Klaus Haupt von der F.D.P.Fraktion das Wort.

Klaus Haupt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003140, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Verantwortung kennen weder Ruhestand noch Altersgrenzen. Das macht der Dritte Bericht zur Lage der älteren Generation sehr deutlich. Im Mittelpunkt jeder Seniorenpolitik muss daher das Selbstbestimmungsrecht der älteren Menschen über ihre Lebensplanung stehen. ({0}) Die Senioren von heute sind keine Menschen, auf deren Produktivität oder Kreativität unsere Gesellschaft einfach verzichten könnte. Sie bilden in Zukunft eine wichtige Ressource, auch für die Arbeitswelt. Von dem Jugendwahn, der den Arbeitsmarkt noch bestimmt, müssen wir uns schnellstmöglich freimachen. Die Ressourcen älterer Arbeitnehmer werden auf dem Arbeitsmarkt derzeit nur wenig geschätzt; das wurde in der Diskussion schon erwähnt. Der demographische Wandel wird die Arbeitswelt nachhaltig verändern. Von der Vorstellung einer sich ständig verkürzenden Lebensarbeitszeit werden wir uns verabschieden müssen. ({1}) Dem Trend zur Frühverrentung muss politisch entgegengewirkt werden. ({2}) Die Rente mit 60 ist ein völlig ungeeignetes Instrument der Arbeitsmarktpolitik. ({3}) Betriebliche Innovationsfähigkeit ist weniger vom Alter als vielmehr vom Qualifikationspotenzial der Belegschaft abhängig. ({4}) Den Vorsprung an Energie, Dynamik und Ehrgeiz der Jüngeren können die Älteren durch Wissen, Erfahrung, Zuverlässigkeit und soziale Kompetenz ausgleichen. Das erfordert in der Wirtschaft eine neue Vorgehensweise bei der Personalentwicklung. Es ist notwendig, von einer reaktiven Politik zu einer präventiven, das heißt zu einer lebenslauforientierten und altersneutralen Politik der Beschäftigungsförderung und -sicherung zu kommen. Aber auch jenseits des Erwerbslebens können, werden und müssen ältere und alte Menschen Aufgaben und Verantwortung für sich und unsere Gesellschaft wahrnehmen. Bürgerschaftliches Engagement von Senioren im sozialen, kulturellen, politischen und kirchlichen Bereich stellt eine erhebliche gesellschaftliche Ressource da. Wir reden derzeit viel über ein freiwilliges soziales Jahr für Jugendliche. Sollten wir nicht auch einmal über Derartiges für Senioren nachdenken? ({5}) Dieses Jahr könnte vielleicht als Ausfallzeit auf die Rente angerechnet werden. Das könnte für die Menschen eine Hilfe sein, die die Höchstrente noch nicht erreicht haben. Zugleich könnte dies eine Perspektive für die sozialen Einrichtungen eröffnen, die unter der immer geringer werdenden Zahl von Zivildienstleistenden leiden. Soziale Altenarbeit knüpft an die Handlungskompetenz der Menschen an und versteht ihre Angebote nicht als Kompensation von Defiziten, sondern erschließt Aktivitätsfelder, die objektiv und subjektiv sinnvoll sind. Es geht darum, die Selbstständigkeit alter Menschern zu erhalten. Das bedarf der Weiterentwicklung formeller Hilfen zu einer Unterstützungskette, die von alten Menschen eigenständig mobilisiert werden kann. ({6}) Es gibt aber nicht nur aktiv-junge, sondern auch gebrechliche und pflegebedürftige Alte. Durch die demographische Entwicklung wird auch ihre Zahl in Zukunft wachsen. Es ist unabdingbar, für diese Menschen ein breit gefächertes, möglichst flexibles und auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnittenes Angebot bereitzuhalten. Dies muss durch neue Formen der Pflege aufgefangen werden, etwa durch den so genannten Wohlfahrtsmix aus informeller und professioneller Pflege, von marktgängigen Dienstleistungen und staatlichen Solidarleistungen, von stationärer, familiärer und ehrenamtlicher Versorgung. Die Förderung und Unterstützung alternativer Heimkonzepte, die Klein- und Wohngruppenansätzen folgen und die Einbeziehung von Angehörigen und bürgerschaftlich Engagierten vorsehen, könnte „Heim-Sog-Effekte“, die insbesondere bei Demenzkranken problematisch sind, abmildern. ({7}) Das Eintrittsalter für Seniorenheime liegt heute bei 80 Jahren, das Durchschnittsalter bei 82 Jahren. Eine Anpassung des Heimgesetzes an die veränderte Situation ist längst überfällig. ({8}) Auch hier gilt: Selbst- und Mitbestimmung kennt keine Altersgrenze. Heimbewohner wollen nicht nur versorgt und verwaltet werden, sondern so aktiv wie möglich am Heimleben teilnehmen und es mitbestimmen. ({9}) Sie haben Anspruch darauf, ihren Lebensraum selbst mitzugestalten. Leider ist Mitbestimmung im bisherigen Referentenentwurf zum Heimgesetz nicht vorgesehen. Aber da die Koalition daran schon länger arbeitet, als von ihr selbst geplant, besteht noch die Hoffnung, dass sich dies ändert. Bei aller Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen dem demographischen Wandel anzupassen: Wir müssen darauf achten, nicht durch Überregulierung jede Initiative, auch und gerade der privaten Dienstleister, zu ersticken. ({10}) Qualitätssicherung darf nicht kontraproduktiv werden. ({11}) Die F.D.P. wird sich am liberalen Leitbild eines selbstbestimmten, würdigen Lebens auch im Alter orientieren. In diesem Sinne werden wir an den hoffentlich bald anstehenden Gesetzesberatungen wie bisher kritisch, aber konstruktiv mitwirken. Danke. ({12})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Monika Balt von der PDS-Fraktion das Wort.

Monika Balt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003030, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Man braucht sehr lange, um jung zu werden.“ Mit diesem schönen Satz von Pablo Picasso kann man die Schlussfolgerung eines wesentlichen Teils des Dritten Altenberichts beschreiben. Alt sein heißt nicht zwangsläufig, gebrechlich und hilfsbedürftig zu sein. ({0}) Der Bericht zeichnet unseres Erachtens ein relativ differenziertes und realistisches Bild der älteren Generation. Gleichzeitig beinhaltet er Perspektiven und Anforderungen an eine Politik für ältere Menschen im Kontext individueller und gesellschaftlicher Ressourcen. Die Ihnen allen bekannte demographische Entwicklung unserer Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten unterstreicht die wachsende Bedeutung der Altenpolitik. Längst hat die Gesellschaft beispielsweise die jungen Alten als potenzielle Käufergruppe entdeckt. Mir geht es um viel mehr: Ältere Menschen sind mit ihren Erfahrungen für uns alle eine Bereicherung. ({1}) In ihrer Regierungserklärung betonte Frau Ministerin Bergmann die Absicht, die ältere Generation stärker in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Was ist bisher geschehen und was ist bis zum Ende der Legislaturperiode geplant? Die Bundesregierung trat an, den bis dahin aufgelaufenen Reformstau aufzulösen. Ich erinnere an das Gesetz über die bundeseinheitliche Ausbildung in den Berufen der Altenpflege, das beschlossen worden ist, und die Novellierung des Heimgesetzes. Das Qualitätssicherungsgesetz und andere Gesetze sind noch in der Diskussion. Die PDS erkennt die Notwendigkeit dieser Reformen an. Aber eines ist all diesen Entwürfen und Gesetzen gemeinsam: Der soziale und sozialfürsorgliche Aspekt wird Schritt für Schritt abgebaut und ausgeblendet. Alter wird zunehmend auf Gebrechlichkeit, Krankheit und medizinische Pflegebedürftigkeit reduziert. ({2}) Hinzu kommen die äußerst bedenklichen Äußerungen des Bundeskanzlers und seiner Gesundheitsministerin, ähnlich wie bei der Rentenreform die Risiken des Alters weitgehend zu privatisieren. Die PDS tritt dafür ein, den Pflegebedürftigkeitsbegriff, wie er im SGB XI gefasst ist, nämlich im Sinne einer umfassenden Betreuung im Alter, also auch der sozialen Betreuung, auszubauen. ({3}) Tatsächlich geschieht eine rasante Aushöhlung dieses Begriffes, indem die sozialen Kompetenzen älterer Menschen in der Politik völlig ausgeblendet werden. Nehmen wir zum Beispiel die Entwicklungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt. Zum einen erleben wir eine groß angelegte Diskussion um die Green Card. Zum anderen weist der Bericht aus, dass die Erwerbslosenquote in den letzten Jahren sowohl in West- wie in Ostdeutschland, sowohl bei Männern als auch bei Frauen stark angestiegen ist. Die vorangegangene Debatte machte dies zusätzlich deutlich. Von einer generellen oder automatischen Abnahme der Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann überhaupt keine Rede sein. Ihre Berufserfahrung und Kompetenz können wohl kaum ersetzt werden. Gefördert werden kann Leistungsfähigkeit durch gesundheitsspezifische Merkmale am Arbeitsplatz und durch eine gezielte und kontinuierliche Weiterbildung der Qualifikation. Hier vermissen wir von der Bundesregierung weit reichende Maßnahmen. ({4}) Zum Schluss noch eines: Sorgen macht uns wohl allen die anhaltende und überproportionale Abwanderung jüngerer Menschen aus den neuen in die alten Bundesländer. Es sind nicht nur keine Maßnahmen der Bundesregierung zur Lösung des Problems erkennbar - offensichtlich herrscht Ratlosigkeit. Lassen Sie nicht zu, dass der Osten zum Altenheim Deutschlands wird! Danke. ({5})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Christa Lörcher von der SPD-Fraktion das Wort.

Christa Lörcher (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001363, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Eichhorn, während Ihrer Regierungszeit waren drei Ministerinnen im Amt und keine davon hat die Altenpflegeausbildung bundeseinheitlich regeln können. Seit unserem Regierungsantritt ist eine Ministerin im Amt und wir haben das bereits in dieser Legislaturperiode geschafft. Was die Rente angeht, so bitte ich Sie herzlich, sich erst einmal sachkundig zu machen. ({0}) Herr Haupt, bei der Novellierung des Heimgesetzes ist Mitbestimmung sehr wohl vorgesehen. Es freut mich, dass Sie sich derart für die Mitbestimmung einsetzen. Sehen Sie sich die Vorschrift einfach noch einmal genau an! ({1}) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass in der Reihe der bisher vorgelegten AltenbeKlaus Haupt richte mit diesem Dritten Altenbericht wichtige aktuelle Grundlagen für eine differenzierte Einschätzung der Lage der älteren Menschen bei uns sowie Leitlinien für eine Altenpolitik, die auf allen Ebenen die Menschenwürde und die Rechte der Älteren in den Mittelpunkt stellt, geschaffen wurden. ({2}) In diesem Altenbericht ist besonders hervorzuheben, dass durch alle Kapitel hindurch von den Ressourcen des älteren Menschen in unserer Gesellschaft und von den Ressourcen der Gesellschaft zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft für alle gesprochen wird. Dies zeigt den Paradigmenwechsel in der Altenpolitik, den wir in der Altenarbeit seit langem zu vermitteln versuchen, und zwar: weg vom Defizitmodell, das vor allem Schwächen aufzeigt, hin zu einem Kompetenzmodell, das auf Stärken und Fähigkeiten hinweist, diese weiterentwickelt und nutzt, zum Wohle des Einzelnen und der Gesellschaft. ({3}) Dieses veränderte Bild des Alters aufzunehmen, weiterzutragen und in den Köpfen der Menschen zu verankern sehe ich als eine der Chancen des Berichts und als eine Aufgabe für uns alle. Für diese Weiterentwicklung zu einem sehr differenzierten, ressourcenorientierten Bild des Alters danke ich der Sachverständigenkommission unter Leitung von Professor Kruse sehr herzlich. ({4}) Aus der Fülle des Materials und der Anregungen will ich nur einige Bereiche herausgreifen: Zum Ersten, Gesundheit und Pflege: Die Zahl der über 60-Jährigen bei uns wird - das wissen wir alle - von rund 18 Millionen Anfang 1999 voraussichtlich auf über 26 Millionen im Jahre 2030 anwachsen. Auch die Lebenserwartung wird weiter zunehmen; und zwar, so wird geschätzt, um rund ein Jahr je Dekade. Allein diese Vorausschätzungen machen deutlich, welch hohen Stellenwert Gesundheitsförderung sowie medizinische, pflegerische und - Frau Balt, das wollte ich Ihnen gerne sagen - auch soziale Dienste haben und haben werden. ({5}) Zum Zweiten: Damit diese Dienste nicht nur in genügender Zahl angeboten werden, sondern qualifizierte Arbeit geleistet werden kann, müssen die entsprechenden Berufsbilder in Bezug auf Theorie und Praxis von hoher Qualität sein. Dies erfordert - wie die Kommission an mehreren Stellen des Berichts betont - eine Stärkung von Ausbildung, Weiterbildung, Pflegeforschung und Pflegewissenschaft. Als Drittes: Unsere Gesellschaft wird bunter und vielfältiger. Von den bei uns lebenden 7,3 Millionen Menschen mit anderer als deutscher Nationalität ist erst ein kleiner Teil in der nachberuflichen Lebensphase. Sie bilden aber die am stärksten anwachsende Gruppe unserer Gesellschaft. Es ist jetzt und erst recht im Hinblick auf die Zukunft wichtig, dass die Situation von Menschen mit Migrationserfahrung aufgezeigt wird, zum Beispiel im Hinblick auf ihre gesundheitliche Belastung oder die Zugangsbarrieren zu unseren Diensten. Wir begrüßen es daher, dass der Bericht Forderungen für diese gesellschaftliche Gruppe einbezieht. ({6}) Alter ist eine Lebensphase, die - so die Kommission mit Chancen und Anforderungen verbunden ist. Das gilt für jedes Lebensalter, ist aber gerade für Menschen im hohen Alter eine Herausforderung. Deshalb freue ich mich, dass, kaum war der Dritte Altenbericht am 20. Juni des letzten Jahres vorgelegt, am 1. Juli der nächste in Auftrag gegeben wurde: ein Bericht, der schwerpunktmäßig Hochaltrigkeit und Demenzerkrankungen thematisiert. Die demographische Entwicklung mit der Zunahme an Älteren und der Zunahme an Lebenserwartung bietet den Menschen in jedem Alter Chancen und Anforderungen: dem 80-jährigen Diabetiker, der nach beidseitiger Amputation im Rollstuhl sitzt, der 40-jährigen Ärztin, die für ihre Arbeit den Schwerpunkt Geriatrie gewählt hat, genauso wie dem 20-Jährigen, der seinen Zivildienst beendet hat und überlegt, ob er einen Pflegeberuf erlernen soll. Es sind Chancen für mehr Lebensqualität und Anforderungen durch komplexer gewordene Strukturen in Alltag und Beruf. 41 der 81 Empfehlungen der Sachverständigenkommission beziehen sich auf den Bereich Gesundheit und Pflege. Die wichtigste Botschaft dieser Empfehlungen ist: Gesundheitserhaltung und -sicherung sowie Prävention und Rehabilitation sind die beste Strategie, um die Lebensqualität in jedem Lebensalter zu verbessern, um aber gerade auch in der letzten Lebensphase physische und psychische Einschränkungen oder Multimorbidität zeitlich hinauszuschieben oder die Folgen abzumildern. Das hat auch eine Anhörung bestätigt, die wir in der EnqueteKommission „Demographischer Wandel“ zum Thema Gesundheit durchgeführt haben: Wir brauchen - genau dieser Punkt ist entscheidend - Prävention und Rehabilitation. Der größte Teil der Älteren bei uns - darauf ist heute mehrfach hingewiesen worden - führt ein selbstständiges Leben im eigenen Haushalt. Aber rund ein Drittel lebt in Einpersonenhaushalten. Gerade deswegen ist es notwendig, vielfältige Formen des Wohnens anzubieten und sie weiterzuentwickeln. Wir haben die Forderung nach dem Mehrgenerationenwohnen in unserem Entschließungsantrag aufgenommen, weil wir das für sehr wichtig halten. ({7}) Anfragen von Betroffenen, Angehörigen und Pflegekräften, die Erfahrung in der Pflege Älterer und psychisch Kranker haben - seit 20 Jahren kenne und erlebe ich diese Arbeit -, betreffen immer wieder die Rahmenbedingungen in der Pflege. Wenn die Zahl der Pflegebedürftigen genannt wird, dann wird immer, so auch im Dritten Bericht zur Lage der älteren Generation, die Zahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger in der Pflegeversicherung angeführt. Das ist zwar korrekt, spiegelt aber nicht die Realität wider. Es gibt tatsächlich viel mehr Pflegebedürftige, als die Statistik ausweist; denn auch Menschen, die einen Pflegebedarf von weniger als 90 Minuten haben, sind pflegebedürftig. Sie werden allerdings nicht von der Pflegeversicherung unterstützt. Auch diese Menschen müssen wir in unseren Planungen berücksichtigen. Ein großer Teil der Pflege und Betreuung wird im häuslichen Bereich geleistet. Rund 80 Prozent der Pflegenden sind Frauen. Ihre Situation ist durch die Pflegeversicherung mit Hilfen in Form von Geld- oder Sachleistungen und durch die inzwischen von uns vorgenommenen Änderungen in der Pflegeversicherung verbessert worden. Aber bei zunehmend schwieriger werdender Pflege muss dem Risiko der Überforderung der Pflegenden - ich komme darauf bei der teilstationären Pflege zurück - durch Entlastung entgegengewirkt werden. ({8}) Die Sicherung der Pflegequalität, die Erreichbarkeit von pflegerischen und sozialen Diensten, die Versorgung und Betreuung Schwerkranker und Sterbender nicht nur in stationären Einrichtungen, sondern auch zu Hause in der gewohnten Umgebung wird jedoch in Zukunft bei abnehmender Zahl jüngerer Menschen immer schwieriger werden. Entscheidend ist deswegen, dass die Berufsbilder in diesen Bereichen attraktiver werden und dass eine ausreichende Zahl an Pflegekräften für diese Aufgaben ausgebildet und weiterqualifiziert wird. Eine Aufwertung und Neuordnung der Pflegeberufe ist im letzten Jahr geschehen. Ich bin sehr dankbar, dass das Altenpflegegesetz demnächst in Kraft treten wird. ({9}) Sehr positiv sehe ich auch die Entwicklung in der teilstationären Pflege. Die Zahl der Tagespflegeeinrichtungen und -plätze ist in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Sowohl für die Tagesgäste wie auch für die zu Hause Pflegenden bedeutet diese Form der Betreuung mit Sicherheit eine große Entlastung und eine Erhöhung der Lebensqualität. Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz von einer Einrichtung in Ulm-Wiblingen berichten: Dort werden circa 25 Tagesgäste betreut. Es sind vorwiegend Ältere mit demenziellen Erkrankungen. Ein Teil von ihnen kommt aus der angegliederten stationären Einrichtung, die anderen von zu Hause. Wir, eine Gruppe von Gästen, wurden dazwischengesetzt und nahmen am Singen, Essen und an der gemeinsamen Kommunikation teil. Das war für alle sehr lebendig und interessant. Den Ausbau solcher Angebote sehe ich als Chance für viele der zu Hause Gepflegten, gerade auch bei Demenzerkrankungen. ({10}) Auch für stationäre Einrichtungen gibt der Bericht vielfältige Informationen und Anregungen. Ich will nur die wichtigsten nennen, die sich in unserem Entschließungsantrag finden: Verbesserungen zu Standards für Wohnen und Personalbemessung. Die Novellierung des Heimgesetzes wird dazu beitragen; sie ist auf den Weg gebracht. Altenpolitik - das möchte ich abschließend sagen - ist mehr als die finanzielle Absicherung im Alter. Lebensqualität hängt natürlich auch von finanziellen Ressourcen ab; aber Lebensqualität im Alter bedeutet ebenso das Vorhandensein von vielfältigen Ressourcen in unserer Gesellschaft, bedarf vor allem aber unserer Solidarität und Achtung. Bei den vorgeschlagenen Initiativen, Projekten und Forschungsvorhaben werden wir Prioritäten setzen und Schritt für Schritt an die Umsetzung gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Alter betrifft alle und nimmt an Bedeutung zu. Ich freue mich auf die gemeinsame Weiterarbeit an diesem Thema. Herzlichen Dank. ({11})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Klaus Haupt das Wort.

Klaus Haupt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003140, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich weiß, dass man Damen selten widersprechen soll. Da Sie, liebe Kollegin Lörcher, mich aber persönlich angesprochen haben, will ich noch etwas zu Ihnen sagen; dann kann ich heute Abend auch wirklich beruhigt schlafen gehen. Es wird nicht wahrer, wenn Sie schlicht behaupten, die Novelle des Heimgesetzes sehe Mitbestimmung vor, und mich dann auffordern, es nachzulesen. In der Novelle des Heimgesetzes ist von Mitsprache und Mitentscheidungsrecht die Rede. In den §§ 2 bis 4, in denen der Wertekanon aufgezählt ist, fehlt jedoch das Wort Mitbestimmung, weil die Juristen, die das im Ministerium erarbeitet haben, befürchten, dass ein solcher Begriff ganz bestimmte juristische Konsequenzen nach sich ziehe. Ich empfehle also wärmstens, dass wir beide nachlesen. Wenn Sie Recht haben sollten, bezahle ich eine Flasche guten sächsischen Weines. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Zur Erwiderung, Frau Lörcher.

Christa Lörcher (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001363, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Haupt, könnte es sein, dass wir unter Mitbestimmung Unterschiedliches verstehen, dass Sie also eine ganz andere Vorstellung von Mitbestimmung haben als ich? Wenn ich in der Novelle des Heimgesetzes sehe, dass Heimbewohnerinnen und -bewohner an Entscheidungen in vielen Bereichen beteiligt werden sollen - die Heimträger kritisieren dies insbesondere in Bezug auf finanzielle Entscheidungen -, dann kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen. Die Stärkung des Heimbeirats ist klar gegeben. Dass auch noch andere Personen als Fürsprecher hinzugezogen werden können, sehe ich nicht als Schwächung, sondern als Stärkung der Stellung der Menschen, die ihren Lebensabend in einem Heim verbringen. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Walter Link von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Walter Link (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001348, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu später Stunde versuchen, Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen, indem ich den Dritten Bericht zur Lage der älteren Generation aus der Sicht der Demographie beleuchte. Verbesserte Lebens- und Umweltbedingungen, der Fortschritt in der Medizin und ein gesundheitsbewusstes Verhalten der Menschen haben dazu geführt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen und Männern bei uns in Deutschland weiterhin steigt. Wir wissen, dass in Deutschland bis zum Jahre 2050 Frauen durchschnittlich 85 und Männer 80 Jahre alt werden. Das heißt, die Lebenserwartung wird in den nächsten Jahren um weitere vier Jahre steigen. Es ist immer ein Wunsch der Menschen gewesen, bei guter Gesundheit möglichst alt zu werden. Diesem Wunsch sind wir schon sehr nahe gekommen. Getrübt wird diese Tatsache nur dadurch, dass die Anzahl der Geburten auf einem relativ niedrigen Niveau verharrt. Gegenwärtig werden in Deutschland durchschnittlich weniger Kinder geboren, als zum Erhalt der Bevölkerungszahl notwendig wären. Das heißt, die Bevölkerungszahl geht zurück. Wenn diese Entwicklung anhält, werden wir in Deutschland im Jahre 2050 nur noch circa 70 Millionen Menschen sein. Der Altenbericht spricht davon, dass dann 37 Prozent älter als 60 Jahre sein werden. Die Zahl der Erwerbspersonen wird sich von gegenwärtig 41 Millionen auf knapp 34 Millionen - das ist eine alarmierende Zahl - im Jahre 2050 verringern. Meine Fraktion, die CDU/CSU, ist der Meinung, dass diese Entwicklung durch Zuwanderung im bisherigen Ausmaß gemildert, aber nicht grundsätzlich gestoppt werden kann. Im Übrigen betrifft diese Entwicklung nicht nur die Bundesrepublik; vielmehr ist die Situation auch in allen anderen EU-Staaten ähnlich. Das von mir geschilderte Szenario ist demographisch relativ sicher vorhersehbar und stellt uns vor enorme wirtschaftliche und soziale Herausforderungen. Der Bericht zur Lage der älteren Generation, den die Bundesregierung am 17. Januar 2001 vorgelegt hat und über den wir heute diskutieren, beschreibt vor diesem Hintergrund die Lebenssituation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem beschreibt der Bericht die zu erwartenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen auch aus anderen Bereichen. Dass Reformen dringend notwendig sind, stellt der Bericht der Sachverständigen auf analytisch gute Art und Weise dar. Von den Sachverständigen, die von der früheren Bundesministerin Claudia Nolte im Januar 1998 berufen wurden, ist gute Arbeit geleistet worden. Sowohl aus individueller, innerfamiliärer als auch aus gesellschaftlicher und ökonomischer Perspektive werden Defizite beschrieben und Empfehlungen an die Politik gegeben. - Empfehlungen, die mehr als die derzeitige Situation und die Zukunft der älteren Generation beschreiben. Das war, so glaube ich, auch notwendig, weil wir auf diesem Gebiet mithalten müssen. Auch die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“, die in der zweiten Legislaturperiode unter meinem Vorsitz tagt, befasst sich mit den Auswirkungen einer älter werdenden Gesellschaft und deren Folgen. Der Schlussbericht der Enquete-Kommission hat allerdings nicht nur die ältere Generation im Blick; sondern untersucht das Verhältnis der Generationen unter ökonomischer, gesellschaftlicher und politischer Perspektive. Es geht in diesem Zusammenhang auch um Generationengerechtigkeit, die die sozialpolitische Grundlage unserer Gesellschaftsordnung darstellt. Das beinhaltet jedoch auch die Betrachtung der Grenzen der Finanzierbarkeit unserer Sozialversicherungssysteme bzw. der Grenzen der materiellen Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates insgesamt. Es kommt darauf an, auf der Grundlage vorliegender Analysen - an dieser Stelle wird der Bericht der Enquete-Kommission ausreichend Material bieten - heute die Weichen für die Demographietauglichkeit unseres Sozialsystems zu stellen. Der Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation wird darum im Schlussbericht der Enquete-Kommission mit seinen analytischen Ergebnissen entsprechend sicherlich gewürdigt werden. Die Sachverständigenkommission spricht im Bericht Empfehlungen für die medizinische Versorgung, für die Versorgung psychisch Kranker, für das Pflegesystem, für eine lebenslauforientierte, altersneutrale Politik der Beschäftigungsförderung, für innerfamiliäre Netzwerke und für vieles mehr aus. Diese Empfehlungen fordern von unserer Seite ein Umdenken in der Politik. Trotz der Freude über das Älterwerden der Menschen müssen wir auch gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen im Alter realistisch zur Kenntnis nehmen. Die Häufigkeit von Demenzen nimmt mit steigendem Alter erheblich zu. Bei 80- bis 84-Jährigen liegt sie bei 11 Prozent, bei über 90-Jährigen bei 31 Prozent, also bei ungefähr einem Drittel. Verantwortliche Politik muss darauf reagieren. ({0}) Meine Fraktion, die CDU/CSU, weist seit langem auf eine notwendige Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke im Rahmen der Pflegeversicherung hin. Der vorliegende Bericht bestätigt unsere Forderungen. Jetzt warten wir auf einen Gesetzentwurf der neuen Gesundheitsministerin, die für einen guten Vorschlag die Unterstützung meiner Fraktion erhalten wird. Wir brauchen nicht nur eine den gesellschaftlichen Veränderungen angepasste Seniorenpolitik, sondern eine diesen Veränderungen angepasste Gesellschaftspolitik. Heute sind in Deutschland nur noch - bei einem anderen Tagesordnungspunkt haben wir darüber gesprochen circa 37 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 55 bis 60 Jahren im Arbeitsprozess aktiv. Die Ursachen dafür sind neben gesundheitlichen Faktoren, die zur Erwerbsund Berufsunfähigkeit führen, Frühverrentungen und eine jugendzentrierte Einstellungspolitik der Unternehmen. Wenn es nun gelänge, dieses Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften länger im Erwerbsleben zu halten, dann würde sich das, wie sich leicht vorstellen lässt, auf die gesamte Sozialversicherung auswirken. ({1}) Die deutsche Wirtschaft sollte nicht auf die Erfahrung ihrer Älteren verzichten. Darum darf lebenslanges Lernen nicht nur ein Konzept bleiben. ({2}) Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben weder Rentnerberge noch eine alte, graue Gesellschaft. Auch diskutieren wir nicht über den Altenbericht, wie es die Bundesregierung in ihrer Presseerklärung tut. Wir sprechen über das positive Potenzial, das ältere Menschen in der Gesellschaft darstellen. ({3}) Meine Fraktion, die CDU/CSU, ist der Meinung, dass wir, wenn wir die aus der demographischen Entwicklung entstehenden Anforderungen richtig, überlegt und tabulos angehen, eine große Chance haben, diese Anforderungen in der Zukunft zu meistern. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Wer nur einen Funken von der Arbeit versteht, die Hunderttausende Altenpflegerinnen und Altenpfleger und alle im Ehren- und Hauptamt Tätigen für unsere älteren Menschen in der Bundesrepublik tun, versteht, dass ich für meine Fraktion ein herzliches Wort des Dankes an diese im Haupt- und Ehrenamt Tätigen richte. ({4}) Danke schön.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/5130 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5322 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Ilse Aigner, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksachen 14/3214, 14/4139 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Dr. Rainer Jork von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Dr. - Ing. Rainer Jork (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001033, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geoinformationstechnik ist ein wesentlicher Nutzungsbereich der Informationstechnik. Geoinformationen beschreiben Zustände, Prozesse und Entwicklungen auf, über und unter der Erdoberfläche. Was abstrakt klingt, erschließt sich am ehesten, wenn man sich Anwendungsbeispiele aus dem täglichen Leben vor Augen führt. Die Wanderkarte für den Wochenendausflug, der Wetterflug am Ende der Fernsehnachrichten oder das Navigationssystem im PKW, all dies wäre ohne Geoinformationen nicht möglich. Etwa 80 Prozent aller erhobenen Daten weisen einen räumlichen Bezug auf, zum Beispiel in Form von zugehörigen Koordinaten, Ortsbezügen, Lagebeschreibungen und Adressen. Damit sind Geoinformationen als infrastrukturelle Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen heute von ähnlicher Bedeutung wie früher Straßen und Schienenwege. Geoinformationen haben einen überaus interdisziplinären und dynamischen Charakter. Sie sind ein Rohstoff, der es ermöglicht, durch die Zusammenführung mit anderen Informationen neue Informationen, Produkte und Dienstleistungen zu schaffen. Gerade mittelständische Dienstleister können hiervon sehr profitieren. Wenn der frühere Bundespräsident Roman Herzog einst einen Ruck forderte, der durch Deutschland und dessen Bildungs- und Wissenschaftssystem gehen müsse, hat er wohl nicht die Einführung der Green Card und die Anwerbung ausländischer Fachkräfte gemeint. Green-Card-Aktionen in der Informationstechnik greifen allenfalls kurzfristig. Es ist absolut notwendig, künftig kontinuierlicher und effektiver als bisher die neuen Wissensbereiche und Hochtechnologien in Deutschland zu fördern, besonders die Informationstechnik. Deutschland hat auf dem Geoinformationsmarkt im internationalen Vergleich akuten Nachhole- und Handlungsbedarf. Das Finanzvolumen des deutschen Marktes für Geoinformationen erreichte 1999 etwa 220 Millionen DM und 7 000 Arbeitsplätze. Das geschätzte Wachstum liegt zwischen 10 und 30 Prozent pro Jahr. In den USA rechnet man mit weitaus höheren Wachstumsraten, vor allem wegen der dort besseren staatlichen Rahmenbedingungen. ({0}) Dort ist die enorme Bedeutung von Geoinformationen seit langem erkannt. Präsident Clinton hat bereits 1994 eine entsprechende Order zur Koordinierung erlassen. Die USA fördern den Aufbau einer Geodateninfrastruktur mit mehreren Milliarden Dollar und amtliche Daten werden nahezu kostenlos abgegeben. Insbesondere amerikanische Unternehmen drängen mit aller Macht auf den internatioWalter Link ({1}) nalen Markt und verkaufen orts- und raumbezogene Daten zur weiteren Nutzung. Das Hauptproblem in Deutschland ist sicher nicht der quantitative Mangel an Geodaten und auch nicht deren Qualität. Das speziell deutsche Problem besteht darin, dass die amtlichen Daten unter Länderhoheit erhoben werden und die Datenformate zu wenig aufeinander abgestimmt und kompatibel sind. Zudem kommt es oft zu Mehrfacherfassungen. Geoinformationen werden nämlich auch in der Privatwirtschaft in großem Umfang erfasst. Damit kann es vorkommen, dass parallel ähnliche Datenbestände entstehen. Diese Mehrfacherfassungen von Geoinformationen sind volkswirtschaftlich unsinnig. Nötig wäre ein zentrales Auskunftssystem, das dem Interessierten Hinweise gibt, wo welche Daten in welcher Qualität verfügbar sind. ({2}) Im Bereich der amtlichen Geodaten gibt es immerhin erste Verbesserungsansätze durch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, das seit 1996 zentral Geodaten aus den Ländern sammelt. ({3}) Damit wird aber das Problem nicht gelöst, auf das ich bei meinen Kontakten mit der Wirtschaft vielfach angesprochen wurde. Es wird beklagt, dass die Preise für die amtlichen Geodaten oft zu hoch sind. Gerade kleinere Unternehmen mit wenig Eigenkapital, vor allem in den neuen Bundesländern, können sich den Einkauf nicht leisten. Um marktfähige Produkte aus oft inhomogenen Daten herzustellen, entstehen ohnehin noch hohe Entwicklungskosten. Hinzu kommt, dass von den Landesvermessungsämtern der Bundesländer bei der Datenabgabe vielfach unterschiedliche Nutzungsbedingungen festgelegt werden. Das erleichtert nicht gerade den länderübergreifenden Einsatz der Daten. Ohne also die föderale Struktur Deutschlands infrage zu stellen, muss doch festgestellt werden, dass die föderale Hoheit über öffentliche Daten besondere Schwierigkeiten bereitet. Solange 16 Bundesländer über die Erhebung, Bereitstellung und Vermarktung von Geodaten einzeln bestimmen, so lange scheint es für die wertvollen Informationen keine wirkliche Lösung des Verfügbarkeitsproblems zu geben. Es fehlt eine ordnende Hand, die politische Führung, welche die Länderdaten auf Bundesebene koordiniert und Ordnung in das Chaos bringt. ({4}) Da Geoinformationen wesentlich mehr als die amtlichen Geodaten der Länder umfassen, kann die föderale Aufgabenteilung völlig unangetastet bleiben. Der Bund muss eine politische Führungsrolle übernehmen mit dem Ziel, eine funktionierende Geodateninfrastruktur für den gesamten Geoinformationsmarkt, also den privaten wie den öffentlichen Teil, zu schaffen. Als positives Beispiel hierfür mag die Organisation des Rundfunks gelten. Um das Problem anzugehen, hat noch die alte Bundesregierung im Jahre 1998 einen ständigen Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen, IMAGI, unter der Federführung des BMI eingerichtet. Leider hat dieser Ausschuss das Geoinformationswesen in Deutschland bisher noch nicht entscheidend vorangebracht. ({5}) Nach dem Beschluss der alten Bundesregierung von 1998 sollte „zur besseren Vertretung der deutschen Interessen im Ausland, insbesondere gegenüber der EU, ein hochrangiger Vertreter auf Bundesebene in Fragen der Geoinformation nach außen eingesetzt werden.“ Ich beklage, dass die benannte Vorsitzende des IMAGI, Frau Staatssekretärin Zypries, zumindest öffentlich bisher kaum in Erscheinung getreten ist. Ich sehe sie auch jetzt nicht. ({6}) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im April 2000 die Große Anfrage „Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland“ an die Bundesregierung gerichtet, um den öffentlichen Missständen abzuhelfen. ({7}) Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage liegt nun vor. ({8}) - Sie können gerne eine Frage stellen. - Sie ist im Wesentlichen mit erheblicher Sorgfalt erstellt worden. Die besondere Rolle der Geoinformation als Technologie- und Wirtschaftsfaktor wurde augenscheinlich erkannt. Es liegt jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme der Aktivitäten auf Bundesebene vor. Bei dieser Bestandsaufnahme handelt es sich allerdings in erster Linie um eine Sicht auf die amtlichen Daten, die von Bundesstellen erfasst werden. Die Situation des deutschen Geoinformationswesens insgesamt - also auch die Einbeziehung der Wirtschaft - ist aus der Antwort weitgehend ausgeklammert. ({9}) Damit wird zwar ein wichtiger, aber eben nur ein Teil des Problems behandelt. Besonders bedauerlich ist, dass der Antwort der Bundesregierung deutlich entnommen werden kann, dass offensichtlich nach wie vor keine Bereitschaft besteht, einen hochrangigen politischen Vertreter auf Bundesebene für Fragen der Geoinformation zu benennen, der in dem eben genannten Sinn tätig wird. ({10}) - Da bin ich gespannt, welchen Namen Sie nennen. - In vielen Punkten enthält die Antwort lediglich Absichtserklärungen. Beschrieben ist, was man für sinnvoll und wichtig hält. ({11}) Konkrete Taten und Aktionspläne fehlen dagegen. Um eine spürbare Stimulierung des deutschen Geoinformationsmarktes zu erreichen, sind jetzt konkrete Schritte und politische Initiativen zu ergreifen. Die Wichtigsten sind im vorliegenden Entschließungsantrag der CDU/CSU genannt. ({12}) Ich nenne einige der Forderungen an die Bundesregierung: Bekennen Sie sich klar zur Zuständigkeit auch des Bundes in Fragen der Geoinformation! Benennen Sie endlich einen hochrangigen politischen Vertreter, der die Koordination innerhalb der EU und mit den Aktivitäten der Länder übernimmt! ({13}) - Warum stellen Sie keine Zwischenfrage? Ich frage Sie: Warum stand in Ihrem ersten Antrag ebenfalls diese Forderung? Es hat sich doch in der Zwischenzeit nichts geändert. Sorgen Sie für eine Vereinheitlichung der Datenformate bzw. für die Kompatibilität der erhobenen Daten! Bauen Sie ähnlich wie in den USA eine nationale Geodateninfrastruktur auf! Unterstützen Sie die Hersteller und auch die Anwender von Geoinformationssystemen! Ich darf daran erinnern, dass der Bundeskanzler gesagt hat, die Informationstechnik sei Chefsache. Chefsache war auch der Aufbau Ost. Ich habe aber den Eindruck, dass beide Chefsachen Akte ein und desselben Theaterstücks sind. Entwickeln Sie endlich einen Katalog konkreter Maßnahmen, die eine gemeinsame, effektive Nutzung und Erhebung von Geoinformationen durch Wirtschaft, Wissenschaft und Staat gewährleisten und befördern! ({14}) Noch etwas Grundsätzliches: Unsere Probleme dürfen nicht auf Kosten anderer Länder gelöst werden. Der wissenschaftliche Nachwuchs sowie Bildung und Forschung in unserem Lande müssen dringend und weit besser als bisher gefördert werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier das Nötigste zu tun. Sonst ist auch das Problem der Geoinformation in Deutschland nicht wirklich lösbar. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({15})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Margrit Wetzel das Wort.

Dr. Margrit Wetzel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002494, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wo Ekapa liegt? Kennen Sie Kapkaupunki? Nein? - Doch! Denn Sie alle kennen Kapstadt. Dieses kleine Beispiel zeigt schon, wie wichtig die internationale Verbindlichkeit von Namen ist. Allein diesem Randthema der Nutzung von Geoinformationen wird im Herbst 2002 eine internationale Tagung der Vereinten Nationen in Berlin gewidmet sein. Daten sind weder trocken noch verstaubt oder langweilig, sondern sie sind der Schlüssel zu einem hochdynamischen Wachstumsmarkt mit sehr qualifizierten neuen Arbeitsplätzen. Lassen Sie mich deshalb einige Beispiele nennen: Navigationssysteme. Der Autopilot auf Basis der elektronischen Seekarte macht nautisch schwierigste Schiffspassagen mit der führerlosen Brücke technisch möglich. Ein anspruchsvolles Navigationssystem im PKW wird für den Verbraucher bezahlbar. Im LKW führt die elektronische Routenplanung zu einer optimalen Auslastung der Fahrzeuge. Leerfahrten können vermieden werden. Das ist aktiver Umweltschutz und CO2-Reduzierung dank Geodatenmanagement. ({0}) Ist Ihnen bewusst, dass die modernen Handydienstleistungen nur auf der Basis zuverlässiger Geodaten möglich sind? Nehmen wir Land- und Forstwirtschaft: Waldschadenserfassung, Bodenschutz durch sparsamste Düngung, Ernteschadenversicherung, Kontrolle flächenbezogener Beihilfen - alles wird wirtschaftlich überschaubar, ist bereits jetzt weder personal- noch kostenintensiv technisch möglich. Oder BSE: Hilfestellung durch Visualisierung über Geodaten, Tierbestände, BSE-erkrankte Tiere, Einzugsbereiche, Hauptlieferrichtungen bestimmter Futtermittelhersteller, Milchaustauscher, selbst die Häufigkeit der Dasselfliegenbekämpfung - all das kann mithilfe von Geodaten optisch überlagert werden, um daraus erste Ansätze zur Lösung wichtiger aktueller Fragestellungen abzuleiten. Oder nehmen wir die Raumplanung, zum Beispiel die Findung einer Autobahntrasse: Planung wird exakter; Bürgerbeteiligung kann, wenn sie gut vorbereitet ist, Konflikte entschärfen, statt sie zu produzieren. Wer optisch großflächig projiziert, welche Nutzungen und welche Nutzungskonflikte es wo gibt, Naturschutzgebiete, Moore, Flussverläufe mit notwendigen Querungsbauwerken aufzeigt, Einwohnerverteilungen, Belastungskorridore überlagert, findet nicht nur die konfliktärmste Trasse schneller, sondern kann sie auch sofort anschaulich darstellen und begründen. Oder das Beispiel der Hilfe im Katastrophenfall, beim Oder-Hochwasser: Über Erdbeobachtung und durch Satellitendaten war konkrete, zielgenaue Hilfe, Vorsorge und Evakuierung schneller möglich als jemals zuvor. Geodaten, aktuell, zuverlässig und von gleichbleibender Qualität, sind öffentliche Infrastruktur mit ständig zunehmenden, grenzenlosen Anwendungsmöglichkeiten. ({1}) Deshalb wollen wir die anwendungsorientierte Forschung fördern, damit insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen durch die uneingeschränkte, zuverlässig verfügbare Nutzung dieses spannenden Zauberlehrlings neue Chancen gegeben werden. ({2}) Deutschland nimmt in Qualität und Stand seiner Geodaten noch eine internationale Spitzenstellung ein. ({3}) - Neuerdings, das stimmt. - Aber sie ist durch die weltweite Konkurrenz gefährdet. Denn aus Indien kommen nicht nur Green-Card-Inhaber. Wir sind zum Beispiel auch darauf angewiesen, in Indien produzierte Satellitenbilder zu kaufen, weil uns leider Staatsverschuldung und Zinsbelastung die Hände binden, sodass wir vom Finanzminister keine Mittel für einen eigenen Satelliten zur Erdbeobachtung fordern können. Und wer uns die Staatsverschuldung eingebrockt hat, das brauche ich hier, glaube ich, nicht zu betonen. Der Interministerielle Ausschuss für Geoinformationswesen und sein Konzept eines effizienten Geodatenmanagements finden deshalb unsere überzeugte und absolut engagierte Unterstützung. ({4}) Die selbstkritische Bereitschaft, ein noch effizienteres Management im eigenen Zuständigkeitsbereich zu entwickeln, ist hervorragend. Aber wir brauchen bis in die Ebene der Gemeinden hinein die Bereitschaft, das moderne Datenmanagement angemessen und zügig zu nutzen. ({5}) Wir wollen den noch vorhandenen Vorsprung Deutschlands auch politisch nutzen - Sie müssen unseren Entschließungsantrag nur einmal anständig lesen, Herr Jork -, ({6}) um die internationale Kooperation, die Kompatibilität der internationalen Daten, Normung und Nutzung EU-weit voranzutreiben. ({7}) Deutschland soll in den entsprechenden EU-Gremien hochrangig und kompetent vertreten sein. Ich danke speziell Frau Staatssekretärin Zypries für ihren überzeugenden Einsatz als Leiterin des IMAGI. Ich hoffe, dass diese parlamentarische Debatte, die immerhin die allererste zu diesem Thema ist, dazu beiträgt, diesem Thema die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen ({8}) - ja, auch das erstmals -, damit Wirtschaft, Verwaltung und Politik die vor uns liegenden Wertschöpfungspotenziale erkennen, begreifen und umsetzen.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Frau Kollegin Wetzel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jork?

Dr. Margrit Wetzel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002494, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja, wenn er das möchte.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Bitte schön, Herr Jork.

Dr. - Ing. Rainer Jork (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001033, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Liebe Kollegin Wetzel, Sie haben vorhin nicht gefragt. Ich nehme mir jetzt die Freiheit zu fragen. Ich möchte versichern, dass ich Ihren Entschließungsantrag „anständig“ gelesen habe. Ich habe auch dessen erste Fassung sehr „anständig“ gelesen. Deshalb meine Frage: Können Sie mir einmal erklären, weshalb wesentliche Forderungen, die auch in unserem Entschließungsantrag enthalten sind, in der zweiten Fassung Ihres Antrages nicht mehr vorkommen? ({0}) In der ersten Fassung des Antrages der SPD stand nämlich, dass Sie fordern, dass ein höherer Vertreter der Regierung diese Aufgabe wahrnimmt. In der zweiten Fassung fehlt dieser Punkt. Bei „anständigem“ Lesen hatte ich einfach Probleme, die Zusammenhänge zu verstehen. Seien Sie so nett und erklären Sie sie mir bitte!

Dr. Margrit Wetzel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002494, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Jork, das erkläre ich Ihnen gerne. Dieser Antrag ist mehr oder weniger von mir geschrieben worden. Ich habe ihn abgestimmt ({0}) mit Arbeitsgruppen, mit anderen Vertretern. - Nein, nicht abgeschrieben, sondern abgestimmt. - Ihren Antrag kannten wir nicht. Ich habe ihn heute erst erhalten. Es gibt weder einen ersten noch einen zweiten Antrag. Es gibt einen Entwurf, der im Umlauf war und an dem geringe redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden. ({1}) - Moment, diesen Antrag müssen Sie mir erst einmal zeigen. Wir haben die CDU/CSU-Fraktion nicht in unsere Beratungen einbezogen. Mir ist das nicht bekannt. Ich weiß nicht, welcher Entwurf Ihnen vorgelegen haben soll. ({2}) Auf jeden Fall ist an der hochrangigen politischen Vertretung Deutschlands in den EU-Gremien nie irgendetwas geändert worden. Wir wollen, dass Deutschland dort vertreten ist. Nichts anderes ist der Fall. ({3}) - Einen Dialog gibt es doch nicht, oder, Herr Präsident?

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Nein, es gibt keinen Dialog. ({0}) Es sei denn, Sie würden eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Jork zulassen.

Dr. Margrit Wetzel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002494, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich lasse sie zu.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Bitte schön, Herr Jork.

Dr. - Ing. Rainer Jork (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001033, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Wetzel, haben Sie etwas dagegen, wenn ich Ihnen den ersten Antrag, der von Herrn Tauss unterschrieben worden ist, gleich einmal gebe? Ich suche ihn aus meiner Tasche heraus. ({0}) Dann wissen Sie, wie bei Ihnen der Entwicklungsgang war, und wir könnten im Nachgang - wenn es Ihnen Recht ist - darüber sprechen. Ich lege Ihnen diesen Antrag gleich vor; ich habe ihn hier.

Dr. Margrit Wetzel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002494, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Darauf antworte ich Ihnen gerne. Ein Antrag von Herrn Tauss hat bei uns in der Fraktion und auch in den Arbeitsgruppen nicht vorgelegen. ({0}) - Es ist so. Ich weiß beim allerbesten Willen nicht, was Sie in der Hand haben. Herr Tauss hat einige Ergänzungsvorschläge gemacht - das ist sicherlich auch bei Ihnen in der Fraktion üblich - und die sind alle aufgenommen worden. ({1}) Ich weiß beim besten Willen nicht, welche geheimnisvollen Quellen Sie haben. Ich denke, Sie schaden damit dem Thema. Das ist absolut absurd. ({2}) Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit dafür nutzen, etwas zu Ihrem Antrag zu sagen: In der Sache wollen Sie mit Ihrem Antrag das Geodateninformationswesen unterstützen. Ihr Antrag ist - wenn Sie ihn mit unserem vergleichen, werden Sie das feststellen - wesentlich schlechter als unserer. ({3}) Wir brauchen weder einen Maßnahmenkatalog für Öffentlichkeitsarbeit noch ein Bekenntnis der Bundesregierung. Das ist Quatsch! Wir brauchen auch keine qualifizierte Erhebung der wirtschaftlichen Bedeutung. Die Märkte werden die neuen Anwendungen aufsaugen wie ein Schwamm. Sie werden eine solche Eigendynamik entwickeln, dass Sie noch staunen werden. Wir greifen dieses Thema auf und setzen uns überzeugend dafür ein. Wir wünschen dem IMAGI einen durchschlagenden Erfolg und werden unserem Entschließungsantrag zustimmen. ({4}) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulrike Flach von der F.D.P.-Fraktion.

Ulrike Flach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003119, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich nur die wichtigsten Anwendungen von Geoinformationen aufzählen wollte, wäre meine Redezeit - sie ist für die Liberalen knapp bemessen - bereits nach dieser Aufzählung zu Ende. Von A wie Altlastenkartierung bis Z wie Zivilschutz reichen die Nutzungsmöglichkeiten. Sie können froh sein, dass mir zu dieser fortgeschrittenen Stunde nur eine Redezeit von dreieinhalb Minuten zusteht und ich mich daher kurz fassen muss. Die Antwort auf die Große Anfrage der Union ist zwar sehr umfangreich, hinterlässt aber auch Verwirrung. Denn mehr als 200 Fachaufgaben mit Geodatenbezug werden allein in 55 Einrichtungen mit Bundeszuständigkeit wahrgenommen; ({0}) von den Ländern und der EU ganz zu schweigen. Ich freue mich, dass heute auch Zuhörer der Länderebene anwesend sind, die ja offensichtlich betroffen sind. ({1}) - Schauen Sie genau hin. ({2}) Damit kommen wir zu einem der Kernprobleme: zur mangelnden Koordination und Harmonisierung von Datenerhebungsmethoden und Datenkriterien sowie zur Aufbereitung und Verfügbarkeit. So dauert es leider in manchen Katasterämtern inzwischen fünf Jahre, ehe eine neue Grundstücksgrenze wirklich vermessen und eingetragen ist. Zwar ist die Datengenauigkeit in Deutschland einmalig - das bestätigt uns jeder -; aber für Unternehmen, die als Nutzer von Geodaten zum Beispiel für Standortentscheidungen Datenprodukte brauchen, sind die Zeitabläufe zu lang. Gerade länderübergreifende Daten passen nicht zusammen und sind viel zu teuer. Liebe Kollegen, es fehlt eine homogene Systemlandschaft. Das heißt, Daten müssen immer wieder - darauf haben die beiden Vorredner schon hingewiesen - zwischen unterschiedlichen Computersystemen neu konfiguriert werden. Wir brauchen einen möglichst auch in der Industrie verwendeten Standard und keine langen Debatten - wie heute Abend - über die Weiterentwicklung der einheitlichen Datenbankschnittstelle. Die Einrichtung des Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen war sinnvoll - wir stimmen ihr zu -, dieser muss aber deutlich an Kooperationsfähigkeit mit der Wirtschaft gewinnen. So, wie der Kanzler die Landwirtschaft von der Ladentheke her denken will, müssen wir Geoinformationen von der Nutzerseite her denken. ({3}) Der Zugriff für die Bürger, die Datenumsetzung und die Transparenz müssen verbessert werden. Liebe Kollegen, in beiden Entschließungsanträgen, über die wir heute abstimmen, sind gute Forderungen enthalten, um die Nutzung und Anwendung von Geoinformationen voranzubringen. Aus diesem Grunde wundere ich mich über die etwas erregte Diskussion. Das, Herr von Klaeden, ist offensichtlich bei einigen Kollegen darauf zurückzuführen, dass sie den Inhalt nicht kennen. ({4}) Der Unionsantrag geht aus meiner Sicht weiter. Seine Annahme würde uns - da stimme ich Ihnen zu, Herr Dr. Jork - endlich eine Person bringen, die auf Regierungsebene Ansprechpartner im Wust der Geoinformationen ist. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu. ({5}) Der Koalitionsantrag setzt zwar Akzente in die richtige Richtung, aber, ehrlich gesagt: Sie könnten Ihrer Bundesregierung ruhig etwas mehr Dampf machen. Denn schließlich sind Sie jetzt dran. ({6}) Wir hätten die Möglichkeit, zu einer transparenteren, nutzerfreundlichen Geoinformationspolitik zu kommen. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. ({7}) Ich hätte mir gewünscht, dass angesichts der grundsätzlichen Übereinstimmung auf diesem Gebiet ein gemeinsamer Antrag von uns allen entstanden wäre. Bis vor wenigen Minuten habe ich mir gewünscht, dass dies auch bei einem Bereich der Geoinformationen möglich ist, für den ich in meinem früheren Leben als Umweltpolitikerin gearbeitet habe: beim satellitengestützten Umweltmonitoring. ({8}) Nun höre ich vom Kollegen Fischer, dass dieser Antrag im Umweltausschuss erneut gescheitert ist. Das bedaure ich, liebe Kollegen. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, gemeinsam etwas voranzubringen. ({9}) Wir sollten daran arbeiten, dass wir das in Zukunft etwas besser machen. ({10})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Ich erteile dem Abgeordneten Hans-Josef Fell das Wort.

Hans Josef Fell (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003115, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jork, natürlich schauen auch wir neidisch in die USA. Dort werden Milliardenbeträge für den Aufbau von Geoinformationssystemen ausgegeben. Aber die USA haben eben einen geordneten Haushalt. Hätten Sie uns einen geordneten und nicht überschuldeten Haushalt hinterlassen, könnten wir auch mehr Mittel für den notwendigen Aufbau dieser Datensysteme zur Verfügung stellen. ({0}) Ich fand den größten Teil Ihrer Rede völlig in Ordnung, denn es ist unbestritten: Geoinformationsdaten sind wertvolle Daten, die in vielen Bereichen die Grundlage sinnvollen planerischen Handelns bilden. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD unterstützen daher alle Bestrebungen, eine weitere Verbesserung der Gewinnung, der Verarbeitung und der Nutzung von Geoinformationen voranzutreiben. Lassen Sie mich zunächst einige Schwerpunktbereiche aufzeigen, in denen Geoinformationen unverzichtbar sind und praktisch die Grundlage für gezieltes und erfolgreiches Handeln darstellen. Auswirkungen der Klimaveränderungen zeigen sich zuerst im globalen Maßstab. Einzelbeobachtungen vor Ort sind wenig hilfreich und führen häufig zu Fehleinschätzungen. Geoinformationen bieten die wichtigste Datenbasis für klimabedingte Veränderungen, sei es die Ausbreitung von Wüsten, das Abschmelzen von Gletschern, der Anstieg des Meeresspiegels, das Abholzen von Wäldern, Sedimentationen oder Bodenerosionen, und auch für den Hochwasserschutz. Viele für die menschliche Daseinsvorsorge unverzichtbare Wissensgrundlagen finden sich in den Geoinformationen. Meine Aufzählung ist lange nicht vollständig und beinhaltet im Wesentlichen auch nur den Umweltbereich. Mir ist sehr wohl bewusst, dass Geoinformationen auch in anderen Bereichen wie der Informationstechnologie, der Infrastruktur, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Verwaltung sehr wichtig sind. Vor allem mit der Raumfahrt, über Satelliteninformationen, lassen sich solche Daten umfassend erheben. Wie wichtig diese Erhebung von Geodateninformationen für Bündnis 90/Die Grünen und für die Bundesregierung ist, wurde schon im Januar 2000 deutlich, als das Umweltministerium einen viel beachteten Workshop zur Fernerkundung für Umwelt, Natur und Landschaft organisiert hat. Frau Probst als wichtigste Koordinatorin und Minister Trittin haben diesen Workshop initiiert. Diese Fernerkundungsdaten liegen heute vor, und wir orientieren uns auch an diesem Workshop. Das letzte herausragende Ereignis für die Fernerkundung war die von der Bundesregierung maßgeblich unterstützte SRTM-Mission des Spaceshuttle Endeavour. Eine immense Datenflut mit der präzisen dreidimensionalen Vermessung der bewohnten Erdoberfläche wurde gesammelt. Ich selbst konnte vor wenigen Wochen beim Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum in München/Oberpfaffenhofen die ersten beeindruckenden Auswertungen der SRTM-Mission miterleben. Bündnis 90/Die Grünen sehen aufgrund der wertvollen Ergebnisse daher den Schwerpunkt der Raumfahrtforschung gerade in der Erdbeobachtung. Wir haben uns immer dafür eingesetzt ({1}) und werden auch in Zukunft weiterhin dafür arbeiten, Frau Flach, dass die Mittelausstattung für die Erdbeobachtung vor allem in der kosteneffizienten unbemannten Raumfahrt den Erfordernissen angepasst wird. ({2}) Die noch lange nicht bewältigte Datenflut der SRTMMission ist ein Beispiel dafür dass auch die Datenauswertungen und die Datennutzungen verbessert werden müssen und können. Noch immer liegen Daten brach, die einer wichtigen Nutzung zugeführt werden könnten. Allerdings liegt dies auch darin begründet, dass der Aufbau einer entsprechenden Nutzungsinfrastruktur naturgemäß nicht mit der Erfassung der Datenfülle Schritt halten kann. Die Bundesregierung hat, wie die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU zeigt, wesentliche Verbesserungen vorangetrieben und arbeitet weiterhin aktiv und erfolgreich an Verbesserungen. ({3}) Mit der Einrichtung des Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen wurde die Koordination maßgeblich gefördert. Da hauptsächlich die Länder für die Bereitstellung der Geoinformationsdaten zuständig sind, hat die Bundesregierung mit der Bund-Länder-Vereinbarung vom 1. September 1999 bereits die Grundlagen für eine Vereinfachung der Nutzung angestoßen. Fachdatenzentren sind an verschiedenen Bundesämtern im Aufbau. Der öffentliche Zugang zu den Geoinformationen wurde laufend verbessert, zum Beispiel über das Internet. Mit Millionenbeträgen wurden verschiedene Projekte von Datenbanken oder Informationssysteme von der Bundesregierung unterstützt. All diese Erfolge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin an der Verbesserung der Nutzung von Geoinformationen gearbeitet werden muss. Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Antrag trifft die richtigen Ziele und beschreibt die notwendigen Maßnahmen; übrigens weitaus besser als der Antrag der CDU/CSU. ({4}) Bündnis 90/Die Grünen sind sich daher mit dem Koalitionspartner SPD einig, dass dem Anliegen der Union voll Rechnung getragen wird. Die Nutzung von Geoinformationen wird damit in Zukunft weiter verstärkt werden und die Informationen werden für die Lösung vieler Probleme und Zukunftsaufgaben zur Verfügung stehen. ({5})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Danke schön. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Fink.

Prof. Dr. Heinrich Fink (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003116, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus zu begrüßen, dass durch die Große Anfrage der CDU/CSU die Bundesregierung genötigt ist, eine umfassende Bestandsaufnahme auf den Tisch des Hauses zu legen. Damit wird das Jahr 2002 als Jahr der Geowissenschaft angemessen eingeläutet. Ohne Zweifel können Geodaten wichtige Aufschlüsse über die Beschaffenheit der Umwelt, der Landschaft oder der Meere, geben. Frau Dr. Wetzel hat das anschaulich, engagiert und unübertroffen geschildert. ({0}) Doch die plötzliche Entdeckung der hohen Bedeutsamkeit von Geodaten macht mich misstrauisch. Als relevant für die Nutzung von Geoinformationen sieht der Antrag der CDU/CSU sowohl zivile wissenschaftlichtechnische - dem können wir zustimmen - als auch militärische Bereiche an. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen schließt die militärische Nutzung nicht unbedingt aus. Nach meiner Erinnerung ging es bei Veranstaltungen zur Datenfernerkundung vordergründig um deren Intensivierung zu friedlichen Zwecken. Aber ich habe den Eindruck, dass die Bemühungen der Antragsteller eigentlich auf die Legitimation laufender Planungen zum Satellitennavigationssystem Galileo innerhalb des 5. EU-Forschungsrahmenprogramms gerichtet sind. ({1}) In der Antwort auf die Große Anfrage steht auf Seite 19: Die Satellitentechnik spielt eine wachsende Rolle bei der Gewinnung und Verteilung von Informationen. ... Das kann in Einzelfällen den Aufbau neuer Weltraumsysteme bedeuten ({2}), kann aber auch heißen, dass stärker auf Produkte des entstehenden privaten Anbietermarktes zurückgegriffen wird. Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der CDU/CSU, aber auch der entsprechende Antrag von SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen lesen sich wie ein Werbekatalog für die Auslastung von Galileo. Im Entschließungsantrag der Regierung steht, dass die Bundesregierung zum Wohle einer nachhaltigen Entwicklung ... den Einsatz effizienter Technik unter konsequenter Nutzung von Geoinformation in allen Gesellschaftsbereichen und Anwendungsfeldern ... entschieden vorantreiben soll. Soll das bedeuten, dass die Bundesregierung auf Geheiß der Wirtschaft künftige Nutzer für das Satellitensystem werben soll? Denn zunächst sollen europäische Steuerzahler und Industrie in den Jahren 2001 bis 2007 3,25 Milliarden Euro dafür zahlen. Namentlich DaimlerChrysler erwartet für seine Vorleistungen in kurzer Zeit hohe finanzielle Rückläufe. Aber der Markt für Geoinformationen in der Privatwirtschaft, in Institutionen und Behörden ist meines Wissens ziemlich begrenzt. Was eigentlich soll Galileo können, was das GPS-System aus den USA nicht kann? Die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt bemerkt in ihren Internetseiten, dass die derzeit für die zivile Nutzung verfügbaren Satellitennavigationssysteme - das russische GLONASS und vor allem das weltweit genutzte amerikanische GPS - im Hinblick auf ihre Genauigkeit und Zuverlässigkeit für eine Vielzahl von Anwendungen ausreichend sind. Ich bin deshalb nicht davon überzeugt, dass es hier hauptsächlich um die zivile Nutzung von Geoinformationen geht; denn die zahlreichen Verweise auf die militärischen Seiten der Satellitennavigation machen einfach skeptisch. Die DLR hebt zum Beispiel hervor, dass es sich beim GPS um ein ausschließlich von den USA ({3}) betriebenes System handelt, dessen Verfügbarkeit jedem ausländischen - also auch europäischen - Mitspracherecht entzogen ist.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Lieber Herr Kollege, selbst bei großzügiger Betrachtung ist Ihre Redezeit bereits ausgeschöpft.

Prof. Dr. Heinrich Fink (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003116, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Meine Fraktion betrachtet eine militärische Variante der Nutzung von Galileo mit Argwohn, wenn Westeuropa damit eigene militärische Interessen verfolgen würde. Das wird die PDS nicht unterstützen. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege, ich glaube, das wäre ein schöner Schlusssatz. Ihre Redezeit ist tatsächlich vorbei.

Prof. Dr. Heinrich Fink (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003116, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Wir sehen uns in der Verantwortung, dafür zu wirken, dass wissenschaftliche Forschung ausschließlich nichtmilitärischen Zwecken dient. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.

Fritz Rudolf Körper (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001162

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig, dass das wirtschaftliche Potenzial der Geoinformationen gewaltig ist. Das Volumen des deutschen Marktes erreicht derzeit rund 125 Millionen Euro bei einem jährlichen Wachstum zwischen 10 und 30 Prozent. Dem europäischen Markt wird bis zum Jahre 2004 eine Steigerung von 840 Millionen Euro prognostiziert. Der Geoinformationsmarkt der USA hatte bereits 1998 ein Volumen von 4,2 Milliarden US-Dollar. Die Wirtschaftsleistungen im Zusammenhang mit Geoinformationen beliefen sich auf 3,5 Billionen US-Dollar - die Hälfte der Gesamtwirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit nicht geahnter Dynamik werden weitere wichtige Anwendungsfelder erschlossen. Ein Beispiel dafür sind die künftigen Dienste für Handys. Die Bundesregierung hat die Chancen, die der Geodatenmarkt gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen bietet, erkannt und in den letzten beiden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen. ({0}) Lieber Herr Dr. Jork, nicht seit 16 Jahren, aber seit 1990 sind Sie im Deutschen Bundestag. Bis zum heutigen Tag habe ich zu diesem Thema bis auf Ihre Große Anfrage keine einzige Rede, keine einzige Initiative erlebt. Ja, die Situation war anders. Unter dem alten Bundesinnenminister wäre das zuständige Bundesamt um ein Haar liquidiert worden. ({1}) Das ist Ihre Politik zu diesem Sachbereich gewesen. ({2}) Jetzt fangen Sie nicht an, so zu tun, als ob Sie die Weisheit erfunden hätten. Ich glaube, es ist nicht redlich, was Sie in dieser Sache tun. Im Übrigen - so sage ich einmal - ist diese Bundesregierung für die Kompetenzzuteilung in unserer Verfassung nicht verantwortlich. Dieser Bereich liegt nun einmal in Länderkompetenz, ({3}) und wir müssen im föderalen System dafür sorgen, dass wir vernünftige Lösungen zustande bekommen. ({4}) Dann sage ich Ihnen noch etwas, Herr Dr. Jork: Der Interministerielle Ausschuss für Geoinformationswesen wurde 1998 gegründet - das ist richtig -, aber erst nach dem Regierungswechsel ist die Konzeption eines effizienten Managements für Geodaten auf Bundesebene entwickelt worden. ({5})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Fritz Rudolf Körper (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001162

Damit hatten Sie als Bundesregierung überhaupt nichts zu tun. ({0}) Sie haben vielleicht formal etwas gemacht, aber inhaltlich überhaupt nichts.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Fritz Rudolf Körper (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001162

Ich möchte gerade noch etwas zu dem Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen sagen, ({0}) weil es mir wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass sich der gesamte Prozess in der Umsetzungsphase befindet, wobei vorrangig ein Auskunfts- und Zugriffssystem entsteht, das die in der Vergangenheit in mehr als 55 Einrichtungen in Bundeszuständigkeit unkoordiniert aufgebauten Geodatensätze verknüpfen wird. Das ist unsere Lösung. Ich will noch weiter darstellen, aber wenn Herr Kollege Dr. Jork jetzt eine Zwischenfrage stellen möchte, dann kann er das gern tun.

Dr. - Ing. Rainer Jork (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001033, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Das erspart mir eine Kurzintervention. Nachdem Sie mir direkt Unredlichkeit unterstellten und vorwarfen - Sie haben gesagt, das, was ich getan habe, sei nicht redlich gewesen -, frage ich Sie, ob es nicht eine übliche und redliche Angelegenheit ist, ({0}) dass man dann, wenn man einen Aufgabenbereich als wichtig erachtet, sich mit einer Großen Anfrage um die Lösung der Probleme bemüht. Ich lasse mich von Ihnen auch nicht in jeder Sache Sie wissen, dass ich 1990 aus einem der neuen Bundesländer hierher in den Bundestag gekommen bin - im Hinblick auf Fragen, deren Klärung früher versäumt worden ist, in die Pflicht und Verantwortung nehmen. Ist es nicht für Sie auch eine tolle Sache, dass Sie schon zwei Jahre an der Regierung sind, dass Sie schon zwei Jahre lang etwas tun können ({1}) und dass Sie nach zwei Jahren mit einer solchen Anfrage ernst genommen werden?

Fritz Rudolf Körper (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001162

Lieber Herr Dr. Jork, das Thema zeigt beispielsweise auch, dass 16 Jahre lang Entwicklungen verschlafen worden sind und dass diese Bundesregierung handelt. ({0}) Das kann ich Ihnen auch noch weiter deutlich machen. Im Geodatenzentrum des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie, Außenstelle Leipzig, haben wir beispielsweise eine bundesweite Datenbank für Geobasisdaten mit Anschluss an das Internet geschaffen. Hervorgehoben werden muss hier die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern, die eben nach dem Grundgesetz für die Erfassung solcher Basisdaten verantwortlich sind. Hier haben die Länder und das zuständige Bundesamt das Amtliche Topographisch-Kartographische Informationssystem entwickelt. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Durch das Geodatenzentrum nimmt der Bund seine häufig geforderte Koordinierungsfunktion wahr. Wir brauchen da nicht gemahnt zu werden, sondern wir machen dies. ({1}) Auch in der Europäischen Kommission wird Geoinformation inzwischen als ein zentraler Teil der Informations- und Wissensgesellschaft gesehen. Auf politischer Ebene ist die Bundesregierung gerade dabei auszuloten, wie das europäische Geoinformationswesen - natürlich unter deutscher Mitwirkung - gestärkt werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass die angebahnten Gespräche dazu beitragen, die bei der EU gelegentlich noch vorherrschende abwartende Haltung zu überwinden. Lassen Sie mich zusammenfassen: Diese Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die Anwendung der Geoinformationen den politischen Stellenwert erhält, der ihr im Hinblick auf ihre außerordentlichen Chancen für die Entwicklung der Gesellschaft zukommt. Sie wird in Zusammenarbeit mit den Ländern sicherstellen, dass amtliche Geodaten für die Unterstützung der Wirtschaft und der Wissenschaft stetig zur Verfügung stehen, sie wird die Anwendung von Geoinformationen bei der Modernisierung der Bundesverwaltung durch den Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen koordinieren und fortentwickeln und sie wird sich dafür einsetzen, dass das Geoinformationswesen im internationalen Bereich unter deutscher Teilnahme und Mitwirkung gestärkt wird. Die Belehrungen, Herr Dr. Jork, können Sie für sich behalten; wir haben sie nicht nötig. ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/5323. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU und eine Stimme aus der PDS bei Enthaltung der F.D.P. und der anderen Stimmen aus der PDS angenommen worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5321. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Angela Marquardt, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes - Drucksache 14/1108 ({0}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) - Drucksache 14/2109 Berichterstattung: Abgeordneter Elmar Müller ({2}) Die Abgeordneten Barthel, Müller, Hustedt und Funke sowie der Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf bit- ten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann redet in dieser Runde nur der Abgeordnete der PDS, Gerhard Jüttemann. Bitte, Sie haben das Wort.

Gerhard Jüttemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002693, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Postgesetzes hat der Vertreter der SPD, Hans Martin Bury, im Oktober 1997 gesagt: Wir treten für einen fairen Wettbewerb ein. Dieser basiert auf ordentlichen Arbeitsplätzen. Deswegen wollen wir eine Lizenzbestimmung, wonach alle Anbieter im Postsektor die üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einhalten müssen. Der damalige Antrag der PDS auf Festschreibung sozialer Standards im Postwesen wurde rundweg abgelehnt, auch von der SPD, weil diese, wie Bury damals sagte, einen eigenen, besseren hatte. Dieser angeblich bessere Antrag ist jetzt im Postgesetz verankert und führt dazu, dass die Konkurrenten der Post, von der Regulierungsbehörde ungehindert, flächendeckend die im Postsektor üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen unterschreiten. Der Trick ist einfach: Im Postgesetz ist zwar die Rede von den wesentlichen Arbeitsbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen. Die Regulierungsbehörde prüft aber nicht die Arbeitsbedingungen, sondern lediglich die Arbeitsverhältnisse. ({0}) Die Frage lautet also nur noch: Sind die Arbeitsverhältnisse versicherungspflichtig oder nicht? Die wesentlichen Arbeitsbedingungen jedoch, von denen das Gesetz ausgeht, umfassen weit mehr: Arbeitslohn, Arbeitszeit, Urlaub und Kündigungsschutz. Das bedeutet: Das Postgesetz ist an dieser Stelle so beliebig - um nicht zu sagen, schlampig - formuliert, dass die eingangs zitierte angebliche Absicht der SPD, also die Einhaltung der üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen im gesamten Postsektor, überhaupt nicht zum Tragen kommt. ({1}) Das Ergebnis ist die absolute Umkehrung der formu- lierten Idee. Nicht die Postkonkurrenten passen ihre Ar- beitsbedingungen an die der Deutschen Post AG an, son- dern die Deutsche Post AG senkt das soziale Niveau der bei ihr üblichen Arbeitsbedingungen auf das Niveau ihrer Konkurrenten ab. Die ehemalige Staatspost macht das auf zwei Wegen. Erstens hat sie unter dem Dach des Konzerns ein riesiges Geflecht von Subunternehmen geschaffen, in denen die Tarife der Deutschen Post AG nicht gelten. Schlimmer noch: In diesen Unternehmen wird vielfach mit Scheinselbstständigen und Menschen in prekären Be- schäftigungsverhältnissen gearbeitet. Erst gestern wurde bekannt, dass die Post durch Auslagerung bis Ende nächs- ten Jahres 12 000 LKW-Fahrer einsparen will. Die Arbeit wird dann von Privatunternehmen übernommen, die ihre Mitarbeiter auch unter unsozialen Bedingungen beschäf- tigen. Der zweite Weg ist der Abbau der geltenden Tarif- verträge. Wer seit Anfang dieses Jahres neu bei der Post anfängt, für den gelten diese Tarife schon nicht mehr. Er 1) Anlage 3 muss Einkommensverluste zwischen 7 und 29 Prozent hinnehmen. Der Grund dafür ist die Verwandlung der ehemaligen Bürgerpost in eine Börsenpost. Was sich nicht rechnet, wird abgeschafft. Dazu zitiere ich den Vorsandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, in der „Wirtschaftswoche“ vom 31. August 2000: Wir haben mit den Gewerkschaften vereinbart, dass jeder, der etwa in der Zustellung neu zu uns kommt, nicht nach den Posttarifen bezahlt wird, sondern danach, was auch für die Konkurrenz gilt ... ({2}) Der Gegenwert dieses Tarifvertrags und der daraus resultierenden Einsparungen bei den Personalkosten geht langfristig und kumuliert in den Milliardenbereich. Im Klartext heißt das: Die viel zitierten üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen im Postsektor sind seit Anfang dieses Jahres ein Auslaufmodell. Sie wurden auf dem Börsenaltar der Renditen geopfert. Leider ist zu befürchten, dass die nun auch von der Regierung angestrebte Verlängerung des Teilmonopols bei der Briefbeförderung lediglich den Börsenwert der Deutschen Post AG stärken soll, anstatt die sozialen Bedingungen der Beschäftigten im Postsektor endlich wieder den gesetzlichen Erfordernissen anzupassen.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Lieber Herr Kollege, auch Sie müssten jetzt zum Schluss kommen.

Gerhard Jüttemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002693, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Ich bin gleich am Ende. Vielen Dank. Letzteres ist das Ziel des Gesetzentwurfes, den die PDS vorgelegt hat. Die SPD lehnt laut Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unseren Entwurf ab, weil angeblich kein Regelungsbedarf bestehe. Das ist etwas rätselhaft, da es in den jüngst veröffentlichten Thesen der AG Telekommunikation und Post der SPD-Fraktion heißt - ich zitiere -:

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Nein, Herr Kollege, es geht wirklich nicht mehr, dass Sie jetzt noch zitieren. Sie sind zwei Minuten über Ihre Redezeit.

Gerhard Jüttemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002693, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Es sind nur noch zwei Sätze. Das muss bei diesem Inhalt doch möglich sein. Ich bin der letzte Redner. Es ist außerdem noch keine Schlafenszeit.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Ich glaube, dass es Ihnen nicht zusteht zu bestimmen, ob Sie noch weiterreden dürfen oder nicht. Das geht jetzt wirklich zu weit. Ich weiß, dass es für die kleinen Fraktionen schwierig ist. Ich bin in der Regel aber wirklich sehr großzügig, aber mehr als zwei Minuten über Ihre Redezeit kann ich Ihnen nicht zugestehen.

Gerhard Jüttemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002693, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Gut, dann versuche ich es ganz kurz zu machen.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Nein, Sie dürfen sich auch nicht mehr kurz fassen, sondern Sie müssen jetzt Schluss machen.

Gerhard Jüttemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002693, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

In der Analyse kommt die SPD selbst zu der Erkenntnis, dass die Bedingungen so sind. Ich gebe Ihnen eine Chance, sich Ihrer Sorgen zu entledigen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf der Fraktion der PDS zur Änderung des Postgesetzes auf Drucksache 14/1108. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/2109, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksache 14/1108 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt worden. Damit entfällt die weitere Beratung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard SchmidtJortzig, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes - Drucksache 14/4893 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Hier bitten alle Redner, ihre Reden zu Protokoll geben zu können. Das sind die Abgeordneten Veit, Philipp, Beck, Niebel und Jelpke sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast.1) Sind Sie da- mit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/4893 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei- sungen so beschlossen. 1) Anlage 4 Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt auf, nämlich den Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten ({1}) - Drucksache 14/2096 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({2}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Für die Beratung ist eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Senatorin der Hansestadt Hamburg, Frau Peschel-Gutzeit. Bitte. Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin ({3}) ({4}): ({5}) - Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute das Kinderrechteverbesserungsgesetz. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, der auf Antrag der Länder Hamburg und Sachsen-Anhalt vom Bundesrat am 24. September 1999, also vor nunmehr fast eineinhalb Jahren, beschlossen worden ist. Zwei Forderungen dieser Gesetzesinitiative, nämlich das absolute Gewaltverbot in der Erziehung und das kleine Miterziehungsrecht bei Stieffamilien, sind inzwischen gesetzlich geregelt und damit erledigt. ({6}) Die anderen in dem Entwurf enthaltenen Forderungen sind aber nach wie vor unerledigt und brandaktuell. Worum geht es? Es geht abermals um die Verbesserung der Rechte unserer Kinder. Ich will die wichtigsten unerledigten Punkte dieser Ge- setzesinitiative nennen: Es geht - erstens - um den Aus- schluss der Vaterschaftsanfechtung bei einvernehmlicher heterologer Insemination. Margot von Renesse [SPD]: Das ist lange an der Zeit!) Es geht - zweitens - um die erleichterte Einbenennung von Kindern in eine neue Familie, und zwar auch bei verbliebener gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern. Es geht - drittens - um die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder. Ich beginne mit dem ersten Punkt: Entscheiden sich Paare gemeinsam dafür, einem Kind auf dem Wege einer künstlichen Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten das Leben zu schenken, so lässt das geltende Recht - genauer: die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Manne die Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten; ({7}) sozusagen Rückgabe bei Nichtgefallen. Dies geht natürlich nicht. Nebenbei: Eine solche Anfechtung geht natürlich durch; die Partner wissen ja ganz genau, dass das Kind nicht vom Partner, sondern von einem Dritten stammt. Eine solche Anfechtung führt zu einem Verlust von Unterhalts- und Erbansprüchen, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die persönlichen Beziehungen des Kindes zu seinen Eltern. Das Wohl des Kindes verlangt, dass Eltern, die sich bewusst für diesen Weg zu einem Kind entscheiden, hierfür beide die Verantwortung tragen und behalten ({8}) sowie die Vaterschaft nicht im Nachhinein aufkündigen können. Deshalb muss eine Regelung in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden, welche in diesen Fällen im Interesse der Kinder eine Anfechtung der Vaterschaft ausschließt. Der zweite Punkt betrifft Stiefkinder. Stiefkinderfamilien sind eine millionenfach gelebte soziale Realität. Sie stellen das Recht vor besondere Herausforderungen. Ein Aspekt dieses Problemfeldes ist das Namensrecht. Lebt ein Kind, dessen Eltern geschieden sind, in einer neuen Familie - Vater oder Mutter sind wieder verheiratet -, dann kann es die Integration des Kindes durchaus fördern, wenn es auch den Familiennamen der neuen Familie, in der es lebt, trägt; das heißt, wenn es einbenannt wird, wie der Fachausdruck dafür lautet. Dies ist besonders wichtig, wenn Kinder aus der Erstfamilie - ich nenne sie einmal die kleinen Meiers - mit Kindern aus der Neufamilie - vielleicht den kleinen Müllers - zusammentreffen und zusammen aufwachsen. Schon jetzt kann das Kind einbenannt werden, wenn es mit einem Elternteil in einer neuen Familie lebt und dieser Elternteil die alleinige elterliche Sorge hat. Nach neuerem, seit 1998 geltendem Recht kommt es viel häufiger vor, dass in der gleichen Situation beide Elternteile - also zum Beispiel die wieder verheiratete Mutter und der geschiedene Vater - gemeinsam sorgeberechtigt sind und bleiben. Auch hier kann aber eine Einbenennung in die neue Familie gewünscht und sinnvoll sein. Sie scheitert aber, wenn zum Beispiel der mitsorgeberechtigte Vater widerspricht. Rechtlich wäre hier nur über den Umweg einer Sorgerechtsänderung - einer Änderung, die sehr weit reichende Folgen hat und die im Übrigen oft gar nicht gewollt ist - zu helfen. Ein Kind, das in einer solchen bleibenden Elternbeziehung lebt, muss die Chance auf Einbenennung erhalten. Die entsprechende Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches muss deshalb entsprechend flexibilisiert werden. Dritter und letzter Punkt. Seit nunmehr über 30 Jahren gilt in der alten Bundesrepublik das Gesetz über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder. Das Gesetz hat ganz wesentlich zur Verbesserung der Rechtstellung nichtehelicher Kinder beigetragen. Aber eine vollständige Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer erbrechtliche Gleichstellung wurde bekanntlich nicht vollzogen. Für die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder - ich möchte sie einmal etwas uncharmant die Altkinder nennen - gilt noch immer der alte, unbefriedigende Rechtszustand fort. Der Bundesrat hat hier wiederholt Abhilfe verlangt. Jetzt ist es endlich an der Zeit, den letzten alten Zopf des Nichtehelichenrechts abzuschneiden und die entsprechende Vorschrift aus dem Nichtehelichenrecht zu streichen. Die Regelung, die das Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ausschließt, muss vor allem gestrichen werden, um einen bis heute bestehenden, nicht zu rechtfertigenden Unterschied zum Recht der ehemaligen DDR zu beseitigen. Dort waren nämlich die vor dem Stichtag geborenen nichtehelichen Kinder schon lange voll erbberechtigt, sodass das Erbrecht der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder im wiedervereinigten Deutschland davon abhängt, wo ihr Vater zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Das ist eine Situation, die in Berlin besonders unbefriedigend ist, weil vorstellbar ist, dass zwei nichteheliche Gemeinschaften in ein und derselben Straße wohnen. Allerdings wohnten die einen im Osten und die anderen im Westen. Kinder, die aus solchen Verbindungen hervorgegangen sind, haben nach wie vor einen völlig unterschiedlichen Status. Die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder ist seit Jahrzehnten ein Thema der Rechtspolitik und auch weitgehend umgesetzt. Ich vermag deshalb die bisweilen geäußerte, meines Erachtens aus Besitzstandsdenken herrührende Ansicht nicht zu teilen, dass in Altfällen Vertrauenstatbestände künftiger Erben entstanden seien. Es kommt allein darauf an, die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder in ganz Deutschland endlich zu vollenden und damit das deutsche Recht dem europäischen Standard anzugleichen. Ich danke Ihnen. ({9})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Der Kollege Pofalla von der CDU/CSU-Fraktion hat gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ekin Deligöz.

Ekin Deligöz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003068, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue, erst zwei Jahre junge Kindschaftsrecht steht in einer sehr guten Tradition. Kinder werden in unseren Gesetzen immer mehr als eigenständige Rechtssubjekte und nicht mehr nur als Rechtsobjekte betrachtet. Kinder werden als Träger von Rechten anerkannt. Das neue Kindschaftsrecht ist in diesem Sinne auch ein Stück demokratischer Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können. ({0}) Das Kindschaftsrecht ist jedoch nichts Statisches, nichts Unbewegliches, nichts Starres. Es ist Teil eines gesellschaftlichen Veränderungs- und Entwicklungsprozesses. Es muss deshalb immer wieder überprüft, überdacht und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Deshalb hat die Koalition vereinbart, das neue Kindschaftsrecht zu evaluieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Vorlage, die wir heute behandeln, ist eine Vorstufe dazu. Die Bundesratsinitiative greift im Wesentlichen die Mängel auf und schließt die Lücken, die sich insbesondere in den letzten zwei Jahren abgezeichnet haben. Wir - ich sage das im Namen meiner Fraktion - unterstützen diese Initiative voll und ganz, liebe Senatorin. ({1}) Es geht vor allem um die praktischen und pragmatischen Probleme des Alltags, die mit dieser Initiative gelöst werden sollen. Die wesentlichen Elemente wurden schon von meiner Vorrednerin sehr ausführlich dargestellt. Es geht darum, Rechtssicherheit für unsere Kinder zu schaffen. Alle geplanten Veränderungen dürften in diesem Hause wohl weitgehend auf Konsens stoßen. Eine wichtige Forderung des Entwurfs ist seit geraumer Zeit bereits erfüllt. Wir haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung in unser BGB aufgenommen. Die Formulierung, die wir dafür gefunden haben, greift die Absicht des Bundesrats auf, ist aber um einiges präziser. Es geht hier nämlich nicht nur um ein Gebot für Erwachsene, sondern um ein echtes Kinderrecht. Nur so erzielen wir die nötige gesellschaftliche Signalwirkung; das haben uns die Erfahrungen aus dem Ausland gezeigt. Der zukünftige Handlungsbedarf im Kindschaftsrecht ist trotz allem bereits heute erkennbar. Wir haben in unserer Fraktion vor kurzem eine Fachanhörung veranstaltet, auf der wir die Erfahrungen vor Ort ausgewertet und Anforderungen für die künftige Entwicklung formuliert haben. Ich möchte heute Abend die Gelegenheit nutzen, sie stichwortartig darzustellen. Eine der besonders bedeutsamen Forderungen der vielen Interessensgruppen, Verbände und auch der Verfahrenspfleger war, dass Kenntnisse über Kinderrechte kein Insiderwissen darstellen dürfen. Kinder haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Rechte sie haben. Hier stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung: die Medien, die Bildungseinrichtungen, die Schulen, die Eltern usw. ({2}) - Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Kollege; anderenfalls würde ich darauf reagieren. Von der Bundesregierung gibt es zum Thema gewaltfreie Erziehung bereits ein Programm und eine öffentliche Kampagne. In dieser Kampagne geht es auch darum, Kinder über ihre Rechte zu informieren und sie ernst zu nehmen. ({3}) Ein weiterer Punkt ist ein Mitspracherecht der Kinder in Scheidungsfällen. In der Praxis erweist es sich Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({4}) 1) Anlage 5 immer mehr als problematisch, dass Kinder in Trennungsfällen nicht mehr angehört werden, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge vereinbart wird. Sehr viele Kinderpsychotherapeuten und -psychologen sowie zum Teil die Verfahrenspfleger selbst bestätigen, dass dadurch sehr oft bestehende Probleme verdrängt werden und später auf die Familie und vor allem die Kinder zurückschlagen. Es ist nicht nur, aber gerade auch deshalb erforderlich, dass wir den Kindern, aber auch den Eltern niedrigschwellige Betreuungs- und Beratungsangebote bereitstellen. Ich komme zu meinem letzten Punkt, Frau Präsidentin. Ein echter Fortschritt des neuen Rechts ist die Verfahrenspflegeschaft. Die „Anwälte der Kinder“ leisten eine hervorragende Arbeit. Damit sie aber ihre Arbeit noch wirkungsvoller, dauerhaft und flächendeckend erledigen können, benötigen wir ein paar Grundvoraussetzungen. Eine davon ist die Fortbildung der Familienrichter, eine andere die Qualitätssicherung für die Verfahrenspfleger sowohl in ihrer Ausbildung also auch in der Praxis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinderpolitik basiert auf einem Leitprinzip: Gute Kinderpolitik ist eine Politik, die die Rechte der Kinder anerkennt und schützt. Sie ist eine Politik, die Kinder stark macht. Starke Kinder wünschen wir uns in dieser Gesellschaft. ({5})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Haupt.

Klaus Haupt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003140, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. begrüßt im Wesentlichen den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten. Er nimmt notwendige, aus der praktischen Erfahrung der Gerichte gewonnene Detailverbesserungen im Interesse der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft vor. Die liberal-konservative Koalition hat in der letzten Legislaturperiode mit der großen Kindschaftsrechtsreform die maßgebliche Grundlage hierfür gelegt. Ich weise hier grundsätzlich darauf hin, dass die Zeit reif dafür ist, das Verhältnis der Generationen zu bedenken. Die Würde von Kindern und Erwachsenen ist gleichwertig. Dem Schutz ihrer Persönlichkeit ist gleichermaßen Rechnung zu tragen. Wie meine Vorrednerin sagte: Kinder sind nicht Objekte, sondern Subjekte, also eigene Persönlichkeiten. Sie sind Träger von Rechten, aber auch von Pflichten. Wir Erwachsenen müssen Kinder ernst nehmen. Eigentlich wünscht sich das Kind die Familie wie einen starken, schützenden Ring. Ist dieser irgendwo unterbrochen, so darf man wenigstens die Blickrichtung auf das Kind nicht verlieren. Jede Diskussion über Kindschaftsrechte muss davon ausgehen, dass es primär um die Rechte der Kinder geht. Eine sensiblere Gestaltung des Einbenennungsrechtes sowie des kleinen Sorgerechtes für Stiefeltern im Innenverhältnis bei „Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung“ dürfte häufig im Sinne der Kinder sein und ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings müssen wir darauf achten, dass wir die leiblichen Elternteile, die mit ihren Kindern nicht mehr in einer Familie leben, nicht vor den Kopf stoßen und noch mehr in die Empfindung drängen, nur noch „Zahlmutter“ oder „Zahlvater“ zu sein. ({0}) Besonders beim Einbenennungsrecht muss das Einvernehmen beider Elternteile gegeben sein. Auch die Frage der Rückbenennungsmöglichkeiten ist zu prüfen. Andererseits muss dem Kind natürlich ein permanenter Namenswechsel erspart bleiben. Wir müssen daran denken, dass seit der letzten Novellierung des Namensrechtes die Chance größer geworden ist, dass in einer Familie verschiedene Nachnamen geführt werden. Insofern könnte in absehbarer Zeit eine Namensverschiedenheit innerhalb der Familie durchaus „normal“ und für ein Kind weniger belastend als wiederholte Umbenennungen sein. Auch in diesem Fall muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Die Anregung, dass eine einvernehmliche künstliche Befruchtung eine Anfechtung der Vaterschaft ausschließt, ist logisch und konsequent. Allerdings - darin stimme ich der Bundesregierung zu - bedarf es auch aus liberaler Sicht wohl noch einiger Präzisierungen. Einerseits muss das Einvernehmen irgendwie nachweisbar sein, andererseits darf die Anfechtung nicht ausgeschlossen werden, wenn Zweifel daran bestehen, dass das Kind auf dem vereinbarten Wege gezeugt worden ist. Die gesetzliche Ächtung von Gewalt in der Erziehung und die Garantie des Rechtes auf Gewaltfreiheit für unsere Kinder ist, wie schon erwähnt, mit Unterstützung der F.D.P. Realität geworden. Das Erfahren von Gewalt im Kindesalter wird sehr häufig weitergegeben. Dies führt zu einem Teufelskreis, in dem die Würde junger Menschen mit Füßen getreten wird. Dieser verhängnisvolle Kreislauf von erfahrener und weitergegebener Gewalt wird jetzt durchbrochen. Die Frage der Erbberechtigung vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder sehen wir Liberale insofern als problematisch an, als eine gewachsene Rechtssicherheit, die der Bundestag mehrfach so bestätigt hat, durch eine Änderung nun plötzlich umgeworfen würde. ({1}) Wir müssen davon ausgehen, dass die potenziellen Erblasser nicht auf diese zusätzlichen Pflichtteilsberechtigten vorbereitet sind. ({2}) Auch Rechtssicherheit, die in diesem Falle nicht zu einem finanziellen Schaden führt, ist im Rechtsstaat ein hohes Gut. Aus liberaler Sicht ist es bedauerlich, dass eine nach der letzten Kindschaftsrechtsreform offen gebliebene Frage im vorgelegten Gesetzentwurf weiterhin offen bleibt: die des gemeinsamen Sorgerechts beider Elternteile für uneheliche Kinder. Es gibt aus meiner Sicht eigentlich keinen Anlass, Kindern ihre Eltern vorzuenthalten - egal ob verheiratet oder nicht. Deshalb sollte das gemeinsame Sorgerecht beider Eltern generell und ausnahmslos die Regel sein und nur bei Einvernehmen beider Elternteile oder in besonders zu begründenden Fällen sollten abweichende Regelungen im Sinne des Kindeswohls gerichtlich angeordnet werden können. Danke. ({3})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christina Schenk.

Christina Schenk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001957, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates enthält diskussionswürdige Aspekte. Ich kann mir vorstellen, dass die PDS-Fraktion den noch nicht geregelten Punkten zustimmen wird. Es ist unbestreitbar, dass die Kindschaftsrechtsreform, die 1998 in Kraft getreten ist, reformbedürftig ist. Immerhin hat das auch die Bundesregierung insofern klargemacht, als sie in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen in dieser Richtung angekündigt hat. In Teilbereichen - das will ich hier ausdrücklich anerkennen - ist auch bereits eine Nachbesserung erfolgt. Das betrifft zum einen die Ächtung der Gewalt in der Erziehung. Wir haben die Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben, nachdrücklich begrüßt. Wir meinen aber auch, dass das nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es vielfältiger Unterstützung, Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern, damit körperliche, seelische und emotionale Gewalt dauerhaft aus dem Repertoire der Erziehungsmethoden verschwindet. ({0}) Die PDS hat das seinerzeit in einem eigenen Antrag deutlich gemacht. Zum anderen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft das kleine Sorgerecht eingeführt. Damit hat künftig der nicht biologische Elternteil eine Mitentscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Dies gilt für soziale Eltern sowohl in homo- als auch in heterosexuellen Partnerschaften. Das begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch bleibt kritikwürdig, dass homosexuelle Eltern nach wie vor keine Möglichkeit haben, das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind zu erhalten, das bereits mit dem Paar zusammenlebt. Gemeinsame Adoption und Stiefelternadoption sind ihnen verwehrt. Der Weg über eine Erklärung zur gemeinsamen Sorge ist ebenfalls versperrt. Das, finde ich, ist ohne jeden Zweifel diskriminierend. ({1}) Mittlerweile gibt es genügend Untersuchungen, die die Gleichwertigkeit homo- und heterosexueller Elternschaft belegen. Es ist daher aus meiner Sicht überhaupt nicht zu rechtfertigen, homo- und heterosexuelle Eltern rechtlich verschieden zu behandeln. Zu kritisieren ist auch die Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich der jetzt geltenden Regelung zur elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung. Da habe ich eine ganz andere Meinung als Herr Haupt. Die Gerichte gehen von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis von gemeinsamer und alleiniger Sorge aus. In dem ersten Jahr nach In-Kraft-Treten der Reform wurde in fast 90 Prozent der Scheidungsfälle das gemeinsame Sorgerecht bei den Eltern belassen. Es gab dabei eine Reihe von Entscheidungen, in denen das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen eines Elternteils verordnet wurde. Glücklicherweise werden diese Extrempositionen gegenwärtig seltener. Es wächst die Zahl der Gerichte, die richtigerweise einen Grundkonsens der Eltern als Voraussetzung für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ansehen. In dieser Auffassung wurden sie im vergangenen Jahr vom Bundesgerichtshof unterstützt, der die Gleichwertigkeit beider Sorgerechtsformen ausdrücklich betont hat. Trotzdem ist es so, dass noch immer viele Scheidungswillige glauben, dass es nach Trennung und Scheidung keine Möglichkeit der alleinigen elterlichen Sorge mehr gebe. Aus Resignation oder auch aus Furcht vor dem Sorgerechtsstreit verzichten vor allem Frauen darauf, einen Antrag auf alleinige Sorge zu stellen. Das führt zwingend dazu, dass die ehelichen Konflikte weiter auf Kosten des Kindes ausgetragen werden. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, bedarf es dringend einer Klarstellung durch den Gesetzgeber. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass das alleinige und das gemeinsame Sorgerecht gleichwertige Sorgerechtsformen sind. Die Eltern müssen die Möglichkeit haben, sich bewusst und entsprechend ihrer ganz konkreten Situation für eine dieser beiden Sorgerechtsformen zu entscheiden. Ich meine, um diese Reform durchzuführen, müssen nicht erst die Endergebnisse der Begleitforschung abgewartet werden. Der Handlungsbedarf ist überaus eindeutig und einsichtig. Die PDS wird zur Reform des Kindschaftsrechts demnächst einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen. Danke schön. ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Als letzter Rednerin erteile ich nun der Abgeordneten Margot von Renesse das Wort.

Margot Renesse (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001820, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Freude erinnere ich mich an die gemeinsame Arbeit an der Kindschaftsrechtsreform. Herr Pofalla ist jetzt nicht da. Viele sind jetzt nicht dabei, die damals mitgewirkt haben. Das waren - wie auch Sie, Frau Kollegin, erwähnt haben - wirklich so etwas wie Sternstunden demokratischen, kooperativen Streits. Wir waren uns absolut nicht einig, aber wir haben argumentativ so gestritten, dass etwas dabei herausgekommen ist, und zwar, wie wir alle sehen, etwas Gutes, auch wenn noch Korrekturen nötig sind; das ist völlig klar. Wir haben etwas geschafft, was bei den Eltern Streit vermeidet, was Streit schlichtet, wo es ihn gibt, und was vor allem nicht Streit provoziert, wie es das alte Recht tat - selbst da, wo kein Streit war. Wir haben auf diese Weise erreicht, dass viele Kinder ihre Eltern auch im Scheidungskonflikt, im Trennungskonflikt als kompetent und handlungsmächtig erleben und nicht zusehen müssen, dass sie vor einem Dritten, nämlich dem Familienrichter, zittern. Ich habe das immer als eine besonders problematische Erfahrung für Kinder angesehen. Das ist das eine. Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Es gibt eine Reihe von Restanten aus dem damaligen Diskussionsprozess, die die beiden grandes dames der Justiz - wenn ich das einmal so sagen darf - aus den Ländern aufgegriffen haben und uns dankenswerterweise in diesem Gesetzentwurf vorgelegt haben. Ich denke, vieles davon wird in genau dieser kooperativen Weise gemeinsam mit ihnen beraten werden und, wie ich hoffe, zu einem guten Erfolg geführt werden. Aber es gibt noch ein paar Punkte, die ich auch gerne einführen würde, wenn Sie erlauben. Da ist zum Beispiel das Besuchsrecht Dritter bei Kindern. Ich habe immer das Gefühl gehabt, dass das vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Ich nehme an, Frau Kollegin, dass wir uns da einig sind. Es kann nicht das Recht von Großeltern oder Dritten sein, Umgang mit einem Kind zu haben, sondern die Kinder haben ein Recht auf Kontinuität ihrer gewachsenen Beziehungen. Wie ich weiß, ziehen manche Großeltern die Eltern, die Familien von Enkelkindern mit solchen Verfahren in Streitigkeiten hinein. Selbst wenn sie im Ergebnis ihre Beschlüsse nicht bekommen, ist die Kostenteilung schon ein großes Problem für die Familie mit den Kindern. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist die Prozessstandschaft im Unterhaltsverfahren für erwachsene Kinder, die noch im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben. Ich weiß ganz genau, man kann diesen Kindern sagen, dass sie ihren Vater auf Unterhalt verklagen können. Aber es entstehen Loyalitätskonflikte, die sehr problematisch sind. Darüber werden wir nachdenken. Jetzt komme ich zu drei Problemfeldern, die mir besonders am Herzen liegen. Wir haben es leider immer noch nicht geschafft - ich denke, wir werden uns das Hirn zermartern müssen, damit uns etwas einfällt -, um erstens Herausgabeverfahren nach Kinderklau, nach „legal kidnapping“, effektiv abzuwickeln, damit nicht die Zeit die Verhältnisse zementiert. Das Zweite ist die Durchsetzung von Umgangsrechten. Auch da ist uns noch nicht der Stein der Weisen geglückt. Ich denke, dass wir nicht das Verfahren finden werden, sondern dass wir den Instrumentenkasten mit weiteren Möglichkeiten füllen müssen, um die Familiengerichte in den Stand zu setzen, in diesen Fällen effektiv zu helfen. Was nützt es denn, wenn ein Verfahren vier Jahre schwebt und ein unter zehnjähriges Kind, das seinen Vater nicht mehr gesehen hat, eines Tages ein Umgangsrecht vor die Stirn geknallt bekommt und sagt, den Herrn kenne ich nicht? Das ist so gut wie Rechtsverweigerung. Das Dritte ist die lange Verfahrensdauer bei Sorgerechts- und Umgangsverfahren, die das Verfassungsgericht inzwischen in mehreren Entscheidungen als verfassungswidrige Rechtsverweigerung dargestellt hat. Wenn man die Fälle sieht, wenn man sieht, wie beraubte Kinder und beraubte Eltern am Recht verzweifeln, wie daraus tragische Figuren à la Michael Kohlhaas werden, die wirklich schon fast pathologische Züge annehmen, wie Menschen um Lebenssinn und Lebensglück gebracht werden und wie Kindern korrigierende Erfahrungen mit dem anderen Elternteil genommen werden, dann ist das ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können, wo wir es tatsächlich den Betroffenen, und zwar den Eltern wie den Kindern, schuldig sind, dass wir mehr machen als nur zu bedauern. Die Ohnmacht der Familienrichter ist im Ergebnis die Verzweiflung der Betroffenen. Das geht so nicht mehr weiter. Weil wir wissen, dass wir hier mit dem Schicksal anderer umgehen, appelliere ich noch einmal an alle Familienrichter, jeden einzelnen Fall so zu behandeln, dass es nicht zur Routine wird, sondern jeden einzelnen Fall so zu hantieren, als wäre es der eigene, als ginge es um die eigenen Kinder. Ich glaube, dann geht es weiter. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Februar, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.