Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 1/26/2001

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Altersvermögensgesetz und damit das größte und wichtigste Reformprojekt der Koalition und der Bundesregierung. Das Gesetz ist unsere Antwort auf den veränderten und sich weiter verändernden Altersaufbau der Bevölkerung. Eine Rentenreform ist unbestritten notwendig, wenn wir nicht ständig steigende Beiträge, Leistungskürzungen oder die Anhebung von Altersgrenzen akzeptieren wollen. Das waren aber auch die Antworten von CDU/CSU und F.D.P. in der Vergangenheit. Wie war denn die Situation? Zwischen 1990 und 1998 fiel die Anpassung der Rente fünfmal niedriger aus als die Inflationsrate. ({0}) Die Beiträge der Aktiven stiegen zwischen 1991 und 1998 von 17,7 auf 20,3 Prozent. Diese Entwicklung mit immer nur steigenden Beiträgen haben wir beendet. ({1}) Wir haben die Beiträge zur Rentenversicherung seit der Regierungsübernahme zum dritten Mal gesenkt - von 20,3 Prozent auf 19,5, 19,3 und 19,1 Prozent - und sie werden weiter sinken. ({2}) Eine zweite Fehlentwicklung haben wir beendet: Zeiten der Kindererziehung und Aufwendungen für einigungsbedingte Leistungen werden der Rentenversicherung jetzt erstattet. Diese landläufig als „versicherungsfremd“ bezeichneten Leistungen werden sachgerecht durch den Bund, also den Steuerzahler, finanziert. Das Thema versicherungsfremde Leistungen hat sich somit auch aus Sicht der Rentenversicherungsträger erledigt. ({3}) Welche Ziele hat unsere Reform? Das erste Ziel ist eine ausgewogene Verteilung der durch die demographische Entwicklung entstehenden Belastungen. Das wurde in den zurückliegenden Diskussionen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition gefordert. Wie Sie wissen, hatten wir einen Ausgleichsfaktor vorgesehen. Dieser wurde nach der Anhörung im Dezember fallen gelassen. Das Ziel Beitragsstabilität wird nun mit einer modifizierten Anpassungsformel erreicht. Wie vom Sozialbeirat und auch vom Verband der Rentenversicherungsträger vorgeschlagen, werden neben dem Bruttoeinkommen nur noch der Rentenversicherungsbeitrag und der Vorsorgebeitrag zur eigenen, zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigt. Der Anstieg der Renten wird etwas flacher ausfallen; doch das Nettorentenniveau wird bis zum Jahre 2030 nicht unter 67 Prozent sinken. ({4}) Das zweite Ziel ist die Beitragsstabilität. Zum ersten Mal in der Geschichte der Rentenversicherung wird ein Beitragsziel im Vorhinein definiert. Bis 2020 sollen 20 Prozent, bis 2030 22 Prozent nicht überschritten werden. Mit einer breiten steuerlichen Förderung stärken wir die zusätzliche eigene private Altersvorsorge. Die Opposition hat dies immer gefordert; doch wir tun es und fördern die Arbeitnehmer dabei finanziell. Dazu wird meine Kollegin Lydia Westrich noch Ausführungen machen. Wir erkennen die Leistung, Kinder zu erziehen, in der Rentenversicherung besser an als bisher und vermeiden verschämte Altersarmut. ({5}) Für diese Ziele haben wir einen breiten Konsens gesucht, hier im Parlament und in der Gesellschaft. Wir haben auch eine Reihe von Anregungen aus den Anhörungen und Diskussionen - zum Beispiel mit den Gewerkschaften - aufgegriffen und Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Die Gewerkschaften tragen unser Konzept, die Opposition tut es nicht. Die CDU/CSU ist offensichtlich aus wahlkampftaktischen Gründen zu fast allem bereit. ({6}) Das Plakat, das den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als einen Kriminellen darstellt, ist eine Stillosigkeit ohnegleichen. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters ({7}) Das war kein Missgriff; hier wurde eine Grenze überschritten und das lässt sich auch mit der Rücknahme der Plakate nicht einfach aus der Welt schaffen. ({8}) Das hat, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, nichts mit harter Auseinandersetzung in der Sache zu tun. Es geht Ihnen nicht darum, ernsthaft um bessere Konzepte zu ringen, sondern vielmehr darum, unseren Bundeskanzler persönlich zu verunglimpfen. ({9}) Darüber hinaus nehmen Sie billigend in Kauf, dass das Amt des Bundeskanzlers Schaden nimmt - und damit die ganze parlamentarische Demokratie. ({10}) In der Beratung des Gesetzentwurfs und in ihrem Entschließungsantrag ebenfalls forderte die CDU/CSU eine gerechte Verteilung der demographischen Lasten. Dies regelt der neue Anpassungsfaktor; Sie könnten also zustimmen. ({11}) Die CDU/CSU verlangt den Ausbau der Alterssicherung der Frauen. Wir lösen diese Forderung mit unserem Gesetz ein. Sie könnten also zustimmen. ({12}) Wo - so frage ich - hat diese Forderung in der Rentenreform der CDU/CSU ihren Niederschlag gefunden? Nirgends. Die beste Altersversorgung ist die sozialversicherte Erwerbsarbeit. Die niedrigen Rentenanwartschaften von Frauen haben in der Regel zwei Gründe. Frauen verdienen häufig weniger als Männer und bei Frauen entstehen rentenrechtliche Lücken durch die Kindererziehung. Durch unseren Vorschlag werden Frauen, die in den ersten zehn Lebensjahren ihres Kindes ihre Arbeitszeit reduziert haben und deshalb weniger verdienen, in Zukunft trotzdem mehr Rente erhalten. ({13}) Die niedrigen Verdienste während der Kindererziehung sollen für die spätere Rente um die Hälfte aufgewertet werden. Eine Grenze bildet allerdings das Durchschnittseinkommen. Nun wissen wir aber auch aus der Realität des Lebens, dass viele Frauen - oft auch deshalb, weil die Betreuungsangebote nicht ausreichen - bei zwei oder mehr Kindern oder wegen eines pflegebedürftigen Kindes nicht arbeiten können. Auch in diesen Fällen sehen wir Ausgleichsmaßnahmen vor, um Lücken bei der Rente zu schließen. Wir lehnen uns hier an die Grundsätze der Rente nach Mindesteinkommen an und Frauen erhalten - auch ohne Erwerbstätigkeit - eine Förderung in Höhe von 33,3 Prozent des Durchschnittseinkommens. Die Rente nach Mindesteinkommen galt ja bis 1991. Die bessere Anerkennung der Kindererziehung wird darum für ab 1992 geborene Kinder Gültigkeit haben. Neben anderen beklagen nun Frauenverbände, dass dies nicht schon für früher geborene Kinder gilt. Auch die CDU/CSU fordert dies in ihrem Entschließungsantrag. Wir haben diesen Stichtag nicht aus Boshaftigkeit gewählt. Wir mussten aber akzeptieren, dass die Belastung für die Rentenversicherung zu hoch geworden wäre, wenn wir dem nachgekommen wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, dies ist auch Ihnen bekannt. Sie hätten dies ja schon bei der von Ihnen für 1999 vorgesehenen Reform regeln können. ({14}) Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass die Rentenversicherung nicht alle gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten ausgleichen kann. Es macht mehr Sinn, eine bessere Stellung der Frau im Erwerbstätigenbereich durchzusetzen. Denn im Alter kann man über die Rentenversicherung nur bedingt nachbessern. ({15}) Wer in der Vergangenheit die Verbesserung der Situation der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen nicht angepackt hat, der sollte hier heute keine Krokodilstränen über die im Vergleich zur Rente der Männer niedrigere Frauenrente vergießen. ({16}) Unser Gesetzentwurf beinhaltet auch das Angebot einer partnerschaftlichen Teilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. Die Ehepartner müssen dies beide wollen. Der Gesetzentwurf gilt für Ehen, die ab 2002 geschlossen werden, oder für bestehende Ehen, wenn beide Ehegatten jünger als 40 Jahre alt sind. Dies sind ein Einstieg und ein Angebot, gemeinsam erworbene Ansprüche auch bei der Rente zu teilen. Wir wollen aber auch bei der Hinterbliebenenversorgung die Kindererziehung stärker berücksichtigen. Bei Ehepaaren, bei denen beide Partner jünger als 40 Jahre alt sind, wollen wir im Hinterbliebenenfall den allgemeinen Versorgungssatz moderat von 60 auf 55 Prozent senken. Für jedes erzogene Kind wird er um einen dynamisierten Zuschlag von einem Entgeltpunkt erhöht. Es ändert sich nichts für alle diejenigen, die jetzt eine Witwenrente beziehen, oder für Paare, die älter als 40 Jahre sind. Diese Änderung kommt also erst langfristig zum Tragen. Sie wirkt erst in etwa 30 Jahren, dann, wenn die Erwerbstätigkeit von Frauen angestiegen ist und deren eigenständige Alterssicherung von größerer Bedeutung ist. Zur Sicherheit haben wir aber in zehn Jahren eine Überprüfung dieser Regelung vorgesehen. Nun noch ein Wort zur bedarfsabhängigen sozialen Grundsicherung: Ich halte sie im Hinblick auf die Alterssicherung von Frauen als Maßnahme gegen die verschämte Altersarmut für sehr wichtig. ({17}) Gerade bei den jetzigen Rentnerinnen gibt es nicht wenige, denen neben ihrer Rente Sozialhilfe zusteht. Sie beantragen die Sozialhilfe aber nicht, weil sie befürchten, dass ihre Kinder zum Unterhalt herangezogen werden und dadurch das Verhältnis zu ihren Kindern belastet wird. Die Situation der Menschen im Alter über 65 Jahre bzw. der Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, ändert sich jedoch in Zukunft nicht. Deshalb verzichten wir auf den Unterhaltsrückgriff. Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten werden vom Bund getragen. ({18}) Die Kommunen werden also nicht belastet, wie es die CDU/CSU fälschlicherweise in ihrem Entschließungsantrag behauptet. Nun noch ein Wort zum Rentenniveau - denn es wird ja immer wieder gesagt, ein Rentenniveau von 67 Prozent sei nicht gewährleistet -: Professor Ruland hat am 25. Januar 2001 - das ist noch nicht lange her - zur Diskussion über die Rentenniveausicherungsklausel in einer Mitteilung des VDR Stellung genommen. Daraus möchte ich Folgendes zitieren: Mit der im Rentenreformkonzept vorgesehenen Anpassungsformel wird ein Nettorentenniveau von über 67 Prozent erreicht. Die Anpassungsformel entscheidet über den jährlichen Zuwachs der Renten. Sie ist damit im System die entscheidende Größe, weil sie die reale Wohlstandsentwicklung der Rentner bestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Generationengerechtigkeit, Stärkung der Eigenvorsorge, stabile Beiträge, Vermeidung verschämter Altersarmut, Besserung der eigenständigen Alterssicherung der Frauen, das sind unsere Ziele und wir werden sie erreichen. ({19}) Wir setzen unsere Reformen - anders als die letzte Regierung - vor der Bundestagswahl in Kraft. ({20}) Unsere Reform weist in die Zukunft, weil sie das System sichert. Danke schön. ({21})

Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Angela Merkel für die Fraktion der CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Vormittag über eine der zentralen Fragen für Millionen von Menschen in unserem Lande. ({0}) Die Frage: „Wie geht es weiter im Alter, welche Alterssicherung kommt mir zu?“ ist eine der Fragen, die die heutigen Rentner genauso betrifft wie die jungen Familien und wie die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir debattieren dies in einer Stimmung, in der 71 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: Das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, ist unzureichend und auf Dauer nicht tragfähig. ({1}) Wir debattieren es vor allen Dingen in einer Situation, in der wir über einen Zeitraum von 30 Jahren sprechen, aber andererseits 80 Prozent der unter 45-Jährigen sagen: Dies wird für unser Alter nicht mehr gültig sein. ({2}) Deshalb handelt es sich hier um eine strittige, außerordentlich strittige, wichtige politische Auseinandersetzung. Ich habe in den letzten 48 Stunden sehr viel darüber nachgedacht, ({3}) was an demokratischem Streit - ({4}) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja auch nicht zum ersten Mal in einer solchen Debatte. Ich habe an uns alle die Bitte, dass wir mal versuchen, einander zuzuhören. ({5}) Ich mache das ganz ruhig und, Herr Präsident, ich bitte auch darum, dass das möglich ist. ({6}) Ich habe in den letzten 48 Stunden sehr viel darüber nachgedacht, was an demokratischem Streit möglich ist und was nicht, was die Menschen von den Politikern erwarten und was nicht. ({7}) Ich stelle mir ganz persönlich als Vorsitzende der CDU Deutschlands diese Frage in zweierlei Hinsicht: in Bezug auf die Wahl der Mittel unserer politischen Auseinandersetzung, also des Politikstils, und im Hinblick auf den Inhalt der Debatte, also der Debatte um die Sachfragen. ({8}) Zum Stil und zum Inhalt - zu beidem - in der Politik gehört, dass wir die Menschen ernst nehmen in ihren Empfindungen und Erwartungen. Das gilt für Sie und das gilt genauso für uns. ({9}) Der Stil unseres Plakates zur Rente hat ganz offenkundig die Empfindungen vieler Menschen verletzt. ({10}) Wir wollten niemanden, auch nicht den Bundeskanzler, kriminalisieren; ({11}) aber in der Wirkung ist es dennoch passiert. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich an dieser Stelle ausdrücklich und ohne jeden Schnörkel: Dass es so verstanden werden konnte, bedaure ich. ({12}) So viel zum Stil. ({13}) Aber ich sage ein Zweites genauso ausdrücklich. Ich habe die Erwartung an Sie, Herr Bundeskanzler, dass Sie ein klares Wort dazu zu sagen, dass es falsch war, wie Sie und Ihre Bundesregierung mit dem Inhalt, mit der Rentenreform, seit 1998 umgegangen sind. ({14}) Dabei geht es mir nicht darum, dass Sie uns als CDU im Jahre 1998 als „unanständig“ diffamiert haben. Mir geht es um die Menschen in diesem Lande, die mit einer Änderung nach der anderen, mit einem Wortbruch nach dem anderen seit 1998 leben mussten. ({15}) Deshalb kann und will ich es Ihnen nicht ersparen: Sie wollen heute nach zweijährigem Hickhack Ihre Rentenreform durchpeitschen, eine Reform, die diesen Namen nicht verdient. Deshalb werden CDU und CSU diesem Gesetz nicht zustimmen. ({16}) Ich sage Ihnen das in dem Bewusstsein, dass wir - Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender und Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzender - Ihnen damals die Hand zum Rentenkonsens gereicht haben. Wir haben Ihnen die Hand gereicht, obwohl Sie nach der Wahl Ihr Wort nicht gehalten haben. Sie haben das Prinzip verletzt, dass die Renten wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen. - Das war Ihr erster Rentenbetrug - im Jahre 1999. ({17}) Sie haben die Renten dann noch nicht einmal, wie versprochen, analog der Inflationsrate um 1,6 Prozent erhöht, sondern nur um 0,6 Prozent. - Das war der Rentenbetrug Nummer zwei - im Jahre 2000. ({18}) Jetzt gaukeln Sie den Menschen vor, das Rentenniveau werde im Jahre 2030 bei 67 oder 68 Prozent des letzten Nettoeinkommens gehalten werden können. ({19}) Herr Schröder, Sie wissen, dass dieses Niveau nicht zu halten ist. ({20}) Das ist Rentenbetrug Nummer drei - im Jahre 2001. ({21}) Meine Damen und Herren, wir alle wissen, die Menschen werden älter und die Arbeitswelt in diesem Lande wird sich verändern. 1992 war noch etwa jeder fünfte Bürger älter als 59 Jahre; im Jahre 2040 wird es schon jeder dritte sein. Allein dieses dramatische Zahlenverhältnis zeigt doch, dass wir handeln müssen. ({22}) Ich nehme für die Union in Anspruch, dass wir die Zeichen der Zeit 1998 mit dem Vorschlag eines demographischen Faktors erkannt hatten. ({23}) Sie haben damals diesen Kurs diffamiert; Sie haben ihn als unsozial, als unanständig, als eine Verwüstung der Rentenreform und der Rentenversicherung und - obwohl Sie es besser wussten - als Rentenkürzung diffamiert. Damit müssen Sie leben. ({24}) Unanständig war nicht - wie Sie es gesagt haben, Herr Bundeskanzler - der demographische Faktor, sondern ({25}) dass Sie im Jahre 1998 den Menschen aus wahltaktischen Gründen wider besseres Wissen nicht die Wahrheit gesagt haben. ({26}) Weil wir Anwalt für die Älteren und die Jüngeren in diesem Lande sein wollen, ({27}) haben wir Ihnen trotz dieser bitteren Erfahrung des Wahlkampfes 1998 die Hand zum Rentenkonsens gereicht. ({28}) Wir haben das im Sinne der Millionen Jungen und Alten gemacht, weil wir Generationengerechtigkeit wollen, weil wir Altersarmut verhindern wollen und weil wir einen Beitrag dazu leisten wollen, wie es im 21. Jahrhundert weitergeht. Wir sind immer im Sinne unserer eigenen Vorschläge in die Debatte hineingegangen und haben dabei klar gemacht, dass wir bereit sind, auch neue Wege zu gehen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass zusätzlich zu der gesetzlichen Rentenversicherung eine private, kapitalgedeckte, freiwillige Vorsorge eingeführt wird, und zwar so, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen und dass sich die Menschen in diesem Land nicht alleine fühlen, sondern dass der Staat sie durch steuerliche Förderung unterstützt. ({29}) Sie sind dann auf diesen Kurs eingeschwenkt. ({30}) Wir haben dann aber etwas durchgesetzt, was ich für außerordentlich wichtig halte: Wir haben nämlich einen systematischen Fehler im Rentensystem beseitigt, indem wir eingefordert haben, dass es eine spezielle Förderung für die Erziehung von Kindern in dieser neuen, zusätzlichen Säule der Rentenversicherung gibt. ({31}) Auf diesen Kurs sind Sie eingeschwenkt. ({32}) Wir sind außerordentlich dankbar, dass Sie sich dieser Wahrheit nicht verschlossen haben. ({33}) Wir sind in der gemeinsamen Erwartung in diese Rentengespräche gegangen, dass dies eine tragfähige Grundlage für die nächsten 30 Jahre sein wird. Jeder, der in diesem Saal einmal kurz überlegt, weiß, dass die Rentenreform, die wir heute beschließen, diese Legislaturperiode wahrscheinlich nicht überdauert, ({34}) weil sich das Bundesverfassungsgericht bereits in wenigen Monaten zur Besteuerung der Renten äußern wird ({35}) und weil Sie Herrn Eichel nicht haben durchsetzen lassen, dass dieser Faktor heute schon in die Rentenreform eingearbeitet wird. Das ist die Wahrheit. ({36}) Jetzt schauen wir uns doch einmal anhand von drei zentralen Punkten an, ob die Rentenreform für die nächsten 30 Jahre tragfähig ist. Zunächst zu den Anpassungsformeln für die Rentenerhöhungen. Sie sind den gewagten Schritt gegangen - der systematisch durch nichts, aber auch gar nichts zu begründen ist -, zwischen 2001 und 2009 ein anderes Vorgehen zu wählen als zwischen 2011 und 2030. Das Ganze dient nur einem einzigen Zweck, nämlich dem Zweck nicht zugeben zu müssen, dass der demographische Faktor die denkbar beste Form ist, um auf die Veränderung der Altersstruktur zu reagieren. Was Sie machen, ist ein einziges Umgehungsmanöver zulasten der Rentnerinnen und Rentner. ({37}) Bis zum Jahr 2009 soll, wenn es nach Ihnen geht, eine Anpassungsformel gelten, die die zusätzliche, neue Säule der privaten Altersvorsorge mit der gesetzlichen Rentenversicherung in unzulässiger Weise verbindet. Denn mit ihr verändern Sie die Lohnsumme jedes Jahr um den Betrag, der fiktiv in die freiwillige Vorsorge eingezahlt werden sollte, aber niemals zu 100 Prozent eingezahlt werden wird, weil von der Möglichkeit der freiwilligen Vorsorge natürlich nicht alle in gleicher Weise Gebrauch machen werden. Deshalb ist das bis zum Jahre 2009 keine Lohnanpassung in der bisherigen Form. Es ist zudem aus unserer Sicht nicht richtig, mit dieser Vorsorge erst im Jahre 2002 zu beginnen. Denn auch das ist ein wahltaktischer Trick: Im Jahre 2002 würde die Rentenerhöhung, wenn sie bereits um den Teil, der in die private Vorsorge fließt, verringert würde, nur 1,23 Prozent betragen. Das aber wollen Sie den Menschen ersparen. Deshalb fangen Sie erst später damit an und landen im Jahre 2002 bei einer Rentenerhöhung von 1,85 Prozent das letzte gute Wahlgeschenk, das Sie den Menschen machen wollen, auf Kosten der Wahrhaftigkeit. Das ist die Wahrheit! ({38}) In den Konsensgesprächen haben Sie unserem Ansinnen, die heutige Rentnergeneration nicht aus der Konsequenz der Veränderung der Altersstruktur zu entlassen, nicht nachgegeben. Sie wollten lediglich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der veränderten demographischen Entwicklung belasten. Sie haben es uns nicht glauben wollen, dass das nicht geht. Erst im Zuge der Anhörung im Dezember haben Sie, auf massiven Druck aller Gruppen der Bevölkerung, nicht verwehren können, wenigstens ab 2011 eine Anpassung zu wählen, die die Lasten der Veränderung der Altersstruktur für alle Generationen gerecht zu berücksichtigen versucht. ({39}) Aber auch diese Anpassung haben Sie so ausgestaltet, dass Sie bloß keinen demographischen Faktor einführen. Sie haben alle Versuche unternommen, um mit einer hoch manipulationsfähigen Formel, die abhängt von einem gewissen Prozentsatz des Bruttolohns und von vielen anderen Größen, zum Schluss ein Resultat zu erzielen wie seinerzeit Norbert Blüm. ({40}) Allerdings sagen Sie den Menschen nicht ehrlich - damit komme ich zu meinem zweiten Punkt -, dass das Rentenniveau, das sich im Jahre 2030 ergibt, bezogen auf die heutige Lohnsumme 64 Prozent beträgt. Vielmehr gaukeln Sie den Menschen vor, 67 oder 68 Prozent zu erreichen, sagen ihnen aber nicht, dass sich dieser Satz auf ein ganz anderes Lohnniveau bezieht. ({41}) Das ist, so sagen wir, Trickserei, Fälschung und Täuschung. ({42}) Angesichts der veränderten Lage hat das natürlich Folgen. Wir wollen den Menschen in diesem Lande sagen: Ihr braucht die private Vorsorge als eine zusätzliche Säule. Wenn Sie aber suggerieren, dass im Jahre 2030 ein Rentenniveau von - statt heute 70 Prozent - vielleicht 68 Prozent möglich ist, dann werden sich viele Menschen sagen: Wenn das so ist, brauche ich keine private Vorsorge. Sie täuschen die Menschen damit über die eigentliche Herausforderung hinweg und halten sie davon ab, private Vorsorge zu betreiben, weil Sie ihnen etwas vorgaukeln, was nicht der Wahrheit entspricht. Ihre gestrige Fraktionssondersitzung ({43}) auf Druck der IG Metall hat doch noch einmal deutlich gemacht, was eigentlich Sache ist. Warum sehen Sie denn in Ihrem Gesetzentwurf zunächst vor, dass die Bundesregierung nach § 154 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI dann eingreifen muss, falls ein Rentenniveau von 64 Prozent unterschritten wird - de facto, so sagen Sie, wird das Rentenniveau aber bei 67 Prozent liegen -, wenn Sie jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem Sie das Ganze kaschieren wollen? ({44}) Dann hätten Sie in Ihren Gesetzentwurf doch gleich hineinschreiben können: Eingeschritten wird dann, wenn das Rentenniveau unter 67 Prozent sinkt. - Das ist inkonsistent. Wie so vieles andere haben Sie auch das wieder nur auf gewerkschaftlichen Druck verändert, damit Sie Frieden mit einem Teil der Bevölkerung haben. Das aber ist kein langfristig sinnvolles Vorgehen. ({45}) Meine Damen und Herren, die freiwillige private Vorsorge soll aus unserem Verständnis heraus von den Menschen möglichst vielfältig in Anspruch genommen werden. Wir werden durch Ihre Reform ein bürokratisches Monstrum erleben mit einem zusätzlichen Zertifizierungsgesetz, mit Kriterien, von denen heute noch niemand weiß, wie sie erfüllt werden sollen, mit Fondsstrukturen, über die das „Wall Street Journal“ gestern nur einen einzigen Satz schreibt: ({46}) „Die Ausgestaltung dieser Fonds geht in die total falsche Richtung.“ Das ist die Bewertung der internationalen Finanzwelt über das, was Sie hier vorgelegt haben. ({47}) Ich sage Ihnen: Wenn wir ein solches Projekt von 30-jähriger Geltungsdauer in Angriff nehmen, dann wäre es wirklich sinnvoll, ein Votum in Bezug auf den internationalen Vergleich zu bekommen, bei dem wir mindestens - auf den Sie sich, Herr Bundeskanzler, sonst immer so gern berufen - mit „befriedigend“ abschneiden, und nicht noch in die total falsche Richtung gehen. ({48}) Meine Damen und Herren, die eigentlichen Verlierer der Rentenreform sind die Frauen in diesem Lande. ({49}) Sie haben die schlechteren Erwerbsbiografien. Sie haben mit Ihren Vorschlägen zur Witwenrente deutlich gemacht, dass Sie weder über ein Prinzip verfügen, nach dem Sie Witwenrenten in Zukunft gestalten wollen, noch dass Sie Witwenrenten in gerechter Weise verändern. Ja, Sie werden die Witwenrente sozusagen auf kaltem Wege ins Aus stellen: Das ist Ihr Ziel. ({50}) Wir werden - das möchte ich betonen - den Menschen in diesem Lande deutlich machen, was dies für die einzelnen Fälle bedeutet. ({51}) Die Witwenrente für Frauen sinkt - in bestimmten Konstellationen: mit einem oder mehreren Kindern, geschieden oder nicht geschieden; eventuell sind es Witwen, die noch minderjährige Kinder erziehen - zum Teil nicht nur um 25 und 30 Prozent, sondern um 40, 50 und 60 Prozent. ({52}) - Wir können Ihnen das alles an einzelnen Beispielen darlegen. - Deshalb: Sagen Sie den Menschen deutlich, dass Sie die Witwenrente nicht mehr haben wollen. Verunsichern Sie die Menschen nicht dadurch, dass Sie ihnen nicht reinen Wein einschenken. Das ist das Schlimmste, was Sie in der Politik machen können, meine Damen und Herren. ({53}) Was die Verbesserung der Anrechnung von Erziehungsleistungen anbelangt, so gibt es da einige Vorschläge, das ist überhaupt nicht abzustreiten. Aber auch hier fehlt Ihnen jeder ordnungspolitisch vernünftige Ansatz. Es gibt nicht einen einzigen Grund, Mütter mit einem Kind anders zu behandeln als Mütter mit zwei Kindern. ({54}) Es gibt auch keinen Grund, darüber zu entscheiden, ob jemand lieber Teilzeitarbeit oder Vollerwerbstätigkeit leisten will. Nach unserem Verständnis hat der Staat nicht darüber zu befinden, ob jemand ganz zu Hause bleibt, teilzeit- oder vollerwerbstätig ist. Die Erziehungsleistung der Eltern ist in der Rente vielmehr vernünftig zu berücksichtigen - das muss die Aufgabe sein -, und zwar systematisch ordentlich. ({55}) Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen sage ich Ihnen, dass wir unseren Kurs weitergehen werden. ({56}) - Den Kurs - das kann ich Ihnen ganz ruhig sagen, Frau Müller -, mit sachgerechten Vorschlägen ({57}) das zu verbessern, was zu verbessern ist. Sie werden zugeben, dass die Kinderkomponente, die private Vorsorge, die steuerliche Förderung und viele andere Dinge vernünftige Elemente für eine Rentenreform sind. ({58}) Wir haben im Bundesrat nicht die Mehrheit. Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss aus eigener Kraft anzurufen. ({59}) Sollten die Länder dies in der Frage der privaten Vorsorge mehrheitlich tun, dann wird die Union auch weiterhin versuchen, den Aufbau der privaten Vorsorge in eine vernünftige Richtung zu lenken. ({60}) Wir werden uns weiter unserer Verantwortung stellen. Wir werden, wie der Verband der Rentenversicherer, darauf hinweisen, dass sowohl die Grundsicherung als auch die Ausgestaltung der Witwenrente sozial ungerecht und systematisch nicht korrekt sind. Wir werden auch an dieser Stelle versuchen, Verbesserungen durchzusetzen. Wir werden über unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat genauso verantwortungsvoll, wie wir unser Entscheidungsverhalten hier im Bundestag festgelegt haben, entscheiden. Nach dem, was bis heute vorliegt, werden die unionsgeführten Landesregierungen im Bundesrat dieser Rentenreform nicht zustimmen können, genauso wenig, wie wir das hier können, weil die Ansprüche, die man an sie stellte, als sie in Angriff genommen wurde, in keiner Weise erfüllt werden. Herzlichen Dank. ({61})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Kerstin Müller.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, bevor ich hier zur Sache rede, müssen wir erst noch einmal über Ihre aktuelle Kampagne reden. Ich finde, dass das, was Sie hier dazu gesagt haben, bei weitem nicht ausreicht. ({0}) Das reicht nun wirklich nicht aus. Nach dieser Diffamierungskampagne - ich kann es Ihnen nicht ersparen, obwohl Ihr Generalsekretär und Sie das Plakat ja zurückgezogen haben - sind Sie für uns so lange nicht mehr gesprächsfähig, bis Sie sich persönlich beim Bundeskanzler entschuldigt haben. ({1}) Ich will noch einmal deutlich machen, was für ein Pharisäertum in diesen Debatten der letzten Wochen zum Ausdruck kommt. ({2}) Bei Ihren Hetzkampagnen gegen Joschka Fischer und Jürgen Trittin spielen Sie sich als Moralapostel und als Tugendwächter ({3}) auf, zugleich kommen Sie in dieser Woche mit einem Plakat, mit dem Sie versuchen, den Bundeskanzler zu kriminalisieren und persönlich zu diffamieren. ({4}) Frau Merkel, das war an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten und führt zu einer Verrohung des politischen Stils! ({5}) - Ich verstehe gar nicht, dass Sie hier noch meckern; das verstehe ich wirklich nicht. Die ganze Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland hat Ihnen gesagt, was sie von diesem Plakat hält. ({6}) Sie diffamieren und kriminalisieren den Bundeskanzler und den Vizekanzler persönlich mit Ihren Kampagnen, weil Sie offensichtlich kein Land gewinnen, wenn Sie versuchen, sich inhaltlich mit der Regierungspolitik auseinander zu setzen. Sie treiben die Gesellschaft zurück in die Schützengräben der 60er- und 70er-Jahre ({7}) Hauptsache, die CDU ist im Gespräch. Das ist das Einzige, was Sie im Moment interessiert. ({8}) Frau Merkel, es hilft nicht, dass Sie das Plakat zurückziehen, Ihr Generalsekretär aber gleichzeitig erklärt, das sei als Provokation gedacht gewesen; und da es ja überall transportiert worden sei, habe es seinen Zweck erfüllt. Das ist doch alles andere als eine Entschuldigung. ({9}) Ich sage noch einmal: Jemand, Frau Merkel, der von anderen noch eine Entschuldigung verlangt, wenn dieser sich schon längst entschuldigt hat, sollte sich nach solch einer Kampagne hier persönlich beim Bundeskanzler entschuldigen. Wir erwarten das von Ihnen, bevor wir den Gesprächsfaden wieder aufnehmen. ({10}) Ich glaube, dass Ihre Kampagnen nur zeigen, dass Sie keine Argumente mehr haben, um unsere Rentenreform abzulehnen. ({11}) Sie zeigen vor allem, dass Sie nie wirklich an einem Konsens interessiert waren. Wir wollten im Gegensatz zu Ihnen von Anfang an wirklich einen Konsens über die Rentenreform in dieser Gesellschaft über Parteigrenzen hinweg mit den gesellschaftlichen Kräften und den betroffenen Verbänden erreichen. Wir haben es wirklich versucht und wir sind Ihnen in weiten Teilen entgegengekommen. Auch etwas Weiteres kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie haben gefordert, dass kommende Generationen keine höheren Rentenbeiträge zahlen. Das ist eine ziemlich wohlfeile Forderung. Ich möchte noch einmal Ihrem Erinnerungsvermögen auf die Sprünge helfen: Sie haben uns doch schon 1998 einen Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 Prozent hinterlassen. Wenn die Bürger Sie 1998 nicht abgewählt hätten, dann läge dieser heute schon bei 21 Prozent - Tendenz steigend. ({12}) Wir haben mit den Einnahmen aus der Ökosteuer den Rentenversicherungsbeitrag gesenkt. ({13}) Wir setzen das um, was Sie nur wohlfeil gefordert haben. ({14}) Sie haben eine zusätzliche private Altersvorsorge gefordert; dazu haben Sie hier einiges erörtert. - Ganz nebenbei, bei Norbert Blüm war davon nie die Rede. ({15}) Das hat Herr Norbert Blüm in einem Interview heute Morgen selbst zugegeben. Wir setzen sie dagegen konsequent um. Wir führen mit dieser Reform durch eine umfassende staatliche Förderung diese Säule der Altersvorsorge in Deutschland endlich ein, wie sie fast überall in Europa existiert. Sie haben die nachgelagerte Besteuerung Kerstin Müller ({16}) gefordert. Wir beginnen damit, indem wir die Beiträge für die private Vorsorge steuerfrei stellen. Wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil fällt, werden wir dies in aller Ruhe umsetzen. Das kann ich Ihnen versichern. Das bezieht sich übrigens auf alle Ihre Versäumnisse, die uns das Gericht in den letzten zwei Jahren vor die Füße geworfen hat. Da gibt es noch so einiges. Ich erinnere nur an das Urteil zum Kindergeld. ({17}) Sie haben die Einführung einer Kinderkomponente gefordert. Wir berücksichtigen Erziehungsleistungen, und zwar sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Vorsorge. Sie haben die Vermeidung von Altersarmut gefordert. Genau das erreichen wir mit unserer Reform. Mit der gesetzlichen und der privaten Vorsorge zusammen schaffen wir bis 2030 ein Altersvorsorgeniveau von 70 Prozent. Meine Damen und Herren von der Union, Franz Ruland vom VDR hat zu unserem Konzept in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Ich kann nicht verstehen, dass die Union jetzt noch gegen das Gesetz stimmen will.“ Recht hat er. Wir können das nicht verstehen und auch die Öffentlichkeit kann das nicht verstehen. ({18}) Ihre Haltung ist nur damit zu erklären, dass Sie von Anfang an keinen Konsens wollten. Als Sie Ihren ehemaligen Fraktions- und Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble in die Wüste geschickt haben, haben Sie Ihre Bereitschaft zu einem Rentenkonsens mit entsorgt. Ihre Taktik war Behindern und Verzögern. Sie haben über ein Jahr lang jeden Fortschritt bei den Konsensgesprächen behindert. ({19}) Unsere Rentenexperten und wir wissen, wovon wir reden, weil wir dabei gewesen sind. ({20}) Frau Merkel sagte dies, Herr Stoiber sagte jenes. Herr Merz blieb sich treu: Seine Meinung richtet sich immer danach, wer gerade als Kanzlerkandidat im Spiel ist. Wenn den drei Weisen der Union nichts mehr einfällt, dann spielen sie ihr altes Spiel: bis zu den Landtagswahlen schreien und danach im Bundesrat - dort wird es interessant - leise dem Gesetz der Koalition zustimmen. Ich bin mir sehr sicher: Sie werden mit dieser Taktik wie bei der Steuerreform wieder scheitern. Sie starten im Bundestag als brüllender Tiger und landen im Bundesrat als Bettvorleger. ({21}) Aber das wird eine harte Landung; denn letztlich werden die Länder im Bundesrat zustimmen. Davon bin ich fest überzeugt. ({22}) Oder wollen Sie den Menschen die staatliche Förderung zur Privatvorsorge von insgesamt 19,3 Milliarden DM vorenthalten? Das ist nicht Ihr Ernst. Wer sollte das verstehen? Frau Merkel, Herr Merz, das wäre wirklich ein Betrug an den Menschen. Auf diesen Rentenwahlkampf, falls Sie ihn dann noch führen wollen, dürfen wir uns freuen. Wollen Sie den Menschen unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der verschämten Altersarmut wirklich verweigern? Ich bin mir sicher: Sie werden wieder dramatisch scheitern und Sie werden mit Ihrer zeitweiligen Verweigerungshaltung ziemlich einsam dastehen. Wir haben mittlerweile für diese Reform einen Grad an gesellschaftlichem Konsens erreicht, wie er noch vor wenigen Monaten unerreichbar schien. Der VDR wundert sich, dass die Union nicht zustimmt. Die Arbeitgeber kritisieren zwar einige Details, tragen aber die Reform im Kern mit. Auch die Gewerkschaften sitzen mit im Boot. Sie haben sich in der Debatte sehr bewegt. Das will ich hier noch einmal betonen: Sie waren im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, wirklich zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Deshalb war der Konsens mit den Gewerkschaften möglich. Ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist. ({23})

Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Seifert?

Ja.

Frau Müller, Sie sagten gerade so euphorisch, dass Sie sich über die Einführung der privaten Vorsorge und über den breiten gesellschaftlichen Konsens freuen. Gerade Sie von den Grünen haben doch immer - jedenfalls in den vergangenen Jahren - für die Bürgerrechte und Menschenrechte von behinderten Menschen gekämpft. Sagen Sie mir bitte jetzt, wieso Sie keinen Faktor eingeführt haben, damit Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, die keine Privatversicherung abschließen dürfen und deshalb auch keine bekommen, wenn sie sie haben wollen, in Ihre so wunderbare, konsensorientierte private Vorsorge einbezogen werden. ({0}) Sie wollen doch, zum Beispiel mit dem Schwerbehindertengesetz, dafür sorgen, dass 50 000 schwerbehinderte Menschen in Arbeit kommen. Wenn sie dann aber Arbeit haben, können sie keine private Rentenversicherung abschließen. Wie finden Sie denn das? Kerstin Müller ({1})

Ich kann Ihnen versichern, dass wir für die Behinderten das tun, was wir rechtlich machen können. ({0}) - Natürlich machen wir das. Wir haben dafür gesorgt, dass auch für Menschen, die für Behinderte sorgen, in der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche anerkannt werden. ({1}) Wir haben ein Schwerbehindertengesetz vorgelegt, das dafür sorgt, Benachteiligungen im Alltag abzubauen. Ich denke, dass wir für die Behinderten all das tun, was man rechtlich tun kann. Daran werden wir auch weiter arbeiten. ({2})

Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Seifert?

Nein, ich möchte jetzt weiter sprechen. ({0}) - Ich bitte Sie! Ich habe die Frage schon beantwortet. ({1}) Die Union, die keine Alternativen vorgelegt hat und in dieser Reform fast alles wiederfindet, was sie irgendwann einmal vorgeschlagen hat, hat hier in dieser Rentendebatte gar nichts zu lachen und wird auch im Bundesrat nichts zu lachen haben. ({2}) Die rot-grüne Koalition verabschiedet heute ein Rentenkonzept, das aus unserer Sicht zukunftsfähig ist und Generationengerechtigkeit schafft. Wir machen damit einen weiteren großen Schritt zur sozialen Modernisierung unserer Gesellschaft. Wir schließen einen neuen Generationenvertrag: Junge und ältere Menschen werden ihren Beitrag in dieser Rentenreform leisten und so wird diese Reform wirkliche Generationengerechtigkeit schaffen. Wir haben die Chance, das Vertrauen der jungen Menschen in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung zurückzugewinnen und darum geht es. Wir Grünen haben wegen der jungen Menschen von Anfang an gefordert, dass die Reform mindestens das Jahr 2030 fest im Blick haben muss. Diesem Anspruch werden wir auch gerecht. Daran haben viele in der Regierung und den Regierungsfraktionen mitgewirkt, deshalb möchte ich zum Schluss stellvertretend für alle Beteiligten Ihnen, Herr Minister Riester, und den Rentenexpertinnen und Rentenexperten der Fraktionen von SPD und Grünen ganz herzlich für ihren Einsatz danken. Ich glaube, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen im Lande trotz aller Rentenpolemik der CDU das auch so sehen werden. Danke schön. ({3})

Für die Fraktion der F.D.P. spricht nun die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Rentenkonsensgespräche vor ungefähr einem Jahr begannen, war die F.D.P. daran sehr konstruktiv und positiv beteiligt. Natürlich begrüßten wir es, dass die Koalition vom Grundsatz her das alte F.D.P.-Modell einer neuen Statik zwischen den drei Säulen der Rentenversicherung aufgenommen hat: das Zurückfahren der gesetzlichen Rentenversicherung und daneben eine Verbesserung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge. ({0}) Das aber, was Sie nach einem Jahr Rentengespräch, zwei Sachverständigenanhörungen, in denen weite Teile Ihres Gesetzes zerrissen worden sind, und einer Fülle von Änderungsanträgen, die darauf zielen, die Nachbesserung der Nachbesserung vorzunehmen, vorlegen, löst das Versprechen zu einer langfristigen Reform einfach nicht ein. Deswegen wird die F.D.P. nicht zustimmen. ({1}) Es hat sich ziemlich schnell herausgestellt, dass die Rentenkonsensgespräche scheitern mussten, und zwar nicht nur, weil die CDU ihre Position intern noch nicht geklärt hatte, ({2}) sondern vor allen Dingen, weil Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrem Wahlkampf um die Neue Mitte zwar Versprechen geleistet haben, diese Versprechen aber mit Ihren wichtigen Unterstützertruppen, den Gewerkschaften, nicht geklärt hatten. ({3}) Deswegen wurde die Vorstellung, die Herr Riester in den Konsensgesprächen durchsetzen sollte und wollte, mit Querschüssen aus den Gewerkschaften angegangen. Sie konnten Ihre Reform nicht einmal im Ansatz durchsetzen. Herr Riester war ja bereit, weiter zu gehen, ist aber daran gehindert worden. Deswegen ist das, was hier vorgelegt wird, Murks. ({4}) Ihr Wille, Herr Riester, einen Teil der Altersvorsorge in eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge zu überführen, ist vom Ansatz her richtig, aber er musste von den Gewerkschaften schon deswegen bekämpft werden, weil es um Machtfragen ging. Natürlich sitzen die Gewerkschaften in den gesetzlich geregelten Sozialversicherungsträgern, während sie bei den privaten nicht vertreten sind. Deswegen haben sie versucht, Ihre private Altersvorsorge kaputtzumachen. ({5}) Aus diesem Grund mussten Sie, Herr Riester, auch unter dem Druck der SPD-Fraktion - die Grünen haben sich mit ihren etwas liberaleren Positionen überhaupt nicht durchsetzen können - Schritt für Schritt den Geist der Bevormundung des Bürgers bei der privaten Altersvorsorge in vollem Umfang durchsetzen. Dieser Gesetzentwurf atmet doch Ihr Misstrauen gegenüber dem mündigen Bürger. ({6}) Sie glauben doch nicht wirklich daran, dass die Menschen für sich selbst und verantwortungsbewusst entscheiden können. Sie meinen, ihnen bis aufs letzte i-Tüpfelchen vorschreiben zu müssen, was sie zu denken und wie sie zu handeln haben. ({7}) Ich sage Ihnen: Sie werden damit bei der jungen Generation scheitern; denn die junge Generation will ihre Freiheit haben und für sich selbst Verantwortung tragen. Deshalb ist Ihr Anspruch, mit diesem Gesetzentwurf Generationengerechtigkeit einzulösen, gescheitert. ({8}) Wir brauchen eine wirkliche Generationengerechtigkeit. Das Rentenniveau von 67 Prozent, das Sie versprechen, wird nicht zu halten sein und das wissen Sie ganz genau. ({9}) Sobald das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Rentenbesteuerung ein Urteil fällt, werden Sie das Niveau senken müssen. ({10}) Deswegen ist Ihr Entschließungsantrag, den Sie heute verabschieden wollen, schon im nächsten Jahr Makulatur. ({11}) Sie machen doch den Menschen etwas vor. Dadurch, dass Sie die Rentenreform der alten Regierung zurückgenommen haben und heute im Grunde genommen - über viele Umwege und entsetzliche Diskussionen - genau das Gleiche machen, haben Sie eine Verunsicherung der Rentner über die Zuverlässigkeit ihrer Alterssicherung ausgelöst, die Sie überhaupt nicht verantworten können und die wir nun mühsam Schritt für Schritt wieder abbauen müssen. ({12}) Sie haben darüber hinaus mit der Zurücknahme der alten Rentenreform notwendige Problemlösungen hinausgeschoben. Dieser Umstand macht es der jüngeren Generation noch schwerer. Herr Bundeskanzler, Frau Merkel hat Recht: Mit diesem Rentenwahlkampf haben Sie in der Tat wider besseres Wissen den Menschen etwas vorgemacht und heute wollen Sie ihnen wieder etwas vormachen, indem Sie ihnen etwas versprechen, was Sie schon im nächsten Jahr nicht mehr halten können. ({13}) Sie streben mit Ihrem Gesetzentwurf eine Beitragssatzstabilität an und wollen nun mit dem Entschließungsantrag ein Rentenniveau festschreiben. Das geht nicht. Man kann die Dinge nicht an zwei Ecken absolut festklopfen, ohne zu wissen, wie sich die Bevölkerungszahlen und - vor allem - der Arbeitsmarkt entwickeln. Das geht nicht. ({14}) - Das haben wir 1998 nicht getan, 1998 sind die Stellschrauben bereits im Gesetz eingebaut gewesen. Herr Riester hat uns in den Rentenkonsensgesprächen versprochen, die entsprechenden Stellschrauben einzubauen; daran haben ihn aber die SPD-Fraktion und die Gewerkschaften gehindert. ({15}) Lassen Sie mich auf die Generationengerechtigkeit und die Beitragssatzstabilität zurückkommen. Sie wollen im Jahre 2030 einen Beitragssatz von 22 Prozent erreichen. Das schöpfen Sie bis zur letzten Stelle hinter dem Komma aus. Damit ist klar: Sie können das nicht erreichen. Wenn Sie ernsthaft mit den Rentenversicherungsträgern sprechen, werden sie Ihnen wahrscheinlich sagen, dass das, was Sie nach allen Seiten versprechen, nicht zu halten sein wird. Vielmehr sind Beitragssätze von 24 Prozent wahrscheinlich und das ist zu hoch, das können Sie der jungen Generation nicht zumuten. ({16}) Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn Sie ihnen zusätzlich noch den Beitrag zur privaten Altersvorsorge abverlangen und damit bei Beitragssätzen von 28 Prozent landen. Deswegen ist in diesem Punkt richtig, was die Gewerkschaften sagen. Die Gewerkschaften haben immer gefragt: Warum bleibt ihr nicht bei der gesetzlichen RenDr. Irmgard Schwaetzer tenversicherung? Sie splitten die Alterssicherung jetzt auf zwei Versicherungen auf, landen aber bei den Beitragssätzen auf einem Niveau, das auch eingetreten wäre, wenn Sie an dem Zustand, der vor der Reform der alten Regierung bestand, nichts geändert hätten. ({17}) Mit einem erwarteten Beitrag von 28 Prozent verschieben Sie die Probleme nur auf die junge Generation. ({18}) Darüber hinaus streuen Sie den alten Menschen Sand in die Augen. ({19}) - Der ganzen Bevölkerung, in der Tat.({20}) Wir haben geeignete Vorschläge gemacht. Wenn Sie bei der demographischen Komponente der alten Regierung geblieben wären und außerdem die Stellschrauben genutzt hätten, die sich innerhalb der Rentenversicherung direkt dazu anbieten, dann wäre es möglich - ({21}) - Wir müssen natürlich auch darüber reden, wie wir die Beitragszeiten der Versicherten wieder verlängern können. ({22}) Die Rentenversicherung lebt davon, dass die Menschen nicht nur 38 bis 40, sondern 45 Jahre lang Beiträge zahlen. ({23}) Frau Lotz, das können Sie auch dadurch machen, dass Sie endlich eine vernünftige Reform der Studienzeiten und eine Verkürzung der Schuldauer hinbekommen. ({24}) Wir müssen weg von den 13 Jahren bis zum Abitur. Da können Sie ansetzen. Das würde der Rentenversicherung ebenfalls gut tun. ({25}) Würden Sie all dies machen, könnten Sie erreichen, dass die Gesamtbelastung 20 Prozent nicht überschreitet. Das ist nach wie vor das Ziel der F.D.P. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zu dem sagen, was Sie hier so hoch loben, nämlich der Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge. Sie war der Grund dafür, dass die F.D.P. gesagt hat: Der Weg, den Sie einschlagen, ist eigentlich richtig und den unterstützen wir. - Was haben Sie daraus gemacht? Sie, Frau Müller, und auch die SPD haben eben so getan, als sei dies der ganz große Durchbruch. Ich sage Ihnen: Es ist nicht der Durchbruch, weil erstens viele Menschen dieses Instrument der Altersvorsorge nicht in Anspruch nehmen werden, da es zu kompliziert ist, und weil zweitens gerade die Bedürftigsten - die Alleinerziehenden und die Arbeitslosen - durch den von Ihnen geforderten Eigenbeitrag überhaupt nicht in der Lage sein werden, dieses Instrument in Anspruch zu nehmen. ({26}) Deswegen habe ich Ihnen vorgeschlagen, darauf zu verzichten, einen regelmäßigen Eigenbeitrag einzuführen, und habe, wie es auch in der Anhörung gesagt worden ist, stattdessen empfohlen, offen zu lassen, wann der Eigenbeitrag eingezahlt wird. In diesem Falle hätten die Alleinerziehenden und die Arbeitslosen dann, wenn sie wieder in Arbeit sind, die Möglichkeit, von den Zulagen Gebrauch zu machen und ebenfalls eine ausreichende private Altersvorsorge aufzubauen. ({27}) Aber Sie waren nicht einmal diskussionsbereit. Sie mussten ja dieses Gesetz durchpeitschen. ({28}) Ich bin ganz sicher: Gerade da wird die Nachbesserung der Nachbesserung kommen. Sie werden ein bürokratisches Monster schaffen. Elf Anlagekriterien muss entsprochen sein, bevor überhaupt ein Altersvorsorgeprodukt förderungsfähig ist. ({29}) Keine Lebensversicherung - es gibt heute 80 Millionen Lebensversicherungen in Deutschland - erfüllt diese Kriterien. Das bedeutet, dass Sie total übers Ziel hinausschießen. ({30}) Sie schreiben den Menschen Dinge vor, die Sie überhaupt nicht vorschreiben müssen. ({31}) Deshalb wünschen wir uns, dass dieser Teil des Entwurfs ins Vermittlungsverfahren geht. Wir werden auch mithilfe der von der F.D.P. mitregierten Bundesländer versuchen, diesen Weg in den Bundesrat zu gehen, um anschließend klar zu machen, dass dort Verbesserungen eingeführt werden müssen - übrigens auch Verbesserungen beim Immobilienvermögen: Das, was Sie dazu beschließen werden, ist nun wirklich das Allerletzte. ({32}) 80 Prozent der Menschen in Deutschland sehen das selbst genutzte Wohneigentum als die beste Altersvorsorge überhaupt an. Was machen Sie daraus? Nach Ihrer Auffassung muss Immobilienvermögen, wenn es förderfähig sein soll, den elf Kriterien Ihres Kataloges genügen. Das bedeutet, wer Wohneigentum gefördert bekommen hat, muss es zu Beginn seiner Rente erst einmal an die Bank abgeben, damit der Erlös verrentet wird. ({33}) Das ist aber nicht die Altersvorsorge mit Immobilienvermögen, die sich die Menschen vorstellen. ({34}) Auch die Anhörung hat ergeben, dass kein Mensch daran glaubt, dass Ihr Verfahren je praktikabel ist. Auch damit führen Sie etwas ein, was im Bundesrat und damit im Vermittlungsausschuss dringend verbessert werden muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss hat wirklich noch wichtige Arbeit zu leisten. Die F.D.P. wird sich die Zustimmung zu diesem Teil, zum Aufwand der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, nach dem Durchgang durch den Vermittlungsausschusses vorbehalten. Das, was Sie mit der gesetzlichen Rentenversicherung machen, ist wirklich nicht zu akzeptieren, weil es weder der jüngeren Generation noch den Frauen gerecht wird. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Da Sie jedoch in der Lage sind, die Reform mit Ihrer Kanzlermehrheit durchzusetzen, müssen wir auf eine neue Bundesregierung hinarbeiten, um dann die notwendigen Nachbesserungen vornehmen zu können. Danke schön. ({35})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion der PDS.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Müller hat in der Debatte gesagt, es gebe für diese Rentenreform eine breite Zustimmung in der Gesellschaft. Nach dem, was ich in der letzten Zeit erfahren habe, kann ich Ihnen dazu nur sagen: Sie verwechseln einmal mehr den Deutschen Bundestag mit dem richtigen Leben; dort sieht es nämlich anders aus. ({0}) Wir haben es ja in den Wahlkreisen in den letzten Monaten erlebt: Obwohl die Bundestagsabgeordneten der SPD mit einem Musterreferat aus ihrer Parteizentrale ausgestattet waren, tauchten sie bei den Diskussionen regelrecht ab. Sie waren nicht mehr in der Lage, dieses komplizierte, sich ständig ändernde Gesetzeswerk zu erklären. ({1}) Die sozialistische Opposition im Bundestag hat im Unterschied zur CDU/CSU inhaltliche Gründe für die Ablehnung dieser Reform. Die PDS wird in dieser Frage mit einer Stimme sprechen. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie doch sagen: CDU/CSU, F.D.P. und Koalition haben im Inhalt doch keinen anderen Ansatz. Die CDU/CSU hat doch nicht wirklich eine Alternative angeboten. Ihnen geht es doch nur darum, diese Regierung mit allen Mitteln zu bekämpfen und nicht etwa in der Sache zu agieren. ({2}) Vielleicht unterliegen Sie auch einem Irrtum: Sie bekämpfen diese Bundesregierung, als wäre es eine linke Bundesregierung. Das ist ein schwerer Irrtum, kann ich Ihnen dazu nur sagen. ({3}) Dass Ihnen dabei jedes Mittel recht ist, stimmt schon sehr besorglich. Ihre Plakataktion, so befürchte ich, war leider nicht nur ein Betriebsunfall im Adenauerhaus; das war eine bewusste Inkaufnahme der Beschädigung der parlamentarischen Demokratie. ({4}) Dazu muss man dann sagen: Ist es auch Meyer, so hat es doch Methode. Dass man Plakate in der Sache auch mit Herz und Humor gestalten kann, hat Ihnen die PDS vorgemacht. ({5}) Das Nein der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten im Deutschen Bundestag ist begründet durch folgende Fakten. Wir kritisieren, dass Sie mit dieser Rentenreform einen Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung vornehmen. ({6}) Nun sagen Sie Ihrerseits: Es ist ja nur ein kleiner Beitrag. Aber gerade diese Türöffnung, dieser Einstieg in den Ausstieg, ist ein historischer Fehler. Wer sein Rentenniveau künftig halten will, wird private Vorsorge treffen müssen. Ich sage Ihnen klipp und klar: Ich nenne das eine Zwangsprivatisierung der Rente. ({7}) Wenn wir noch vor kurzem die Rente nach Kassenlage kritisiert haben, muss man jetzt leider sagen: Wir haben eine Rente nach Börsenlage zu befürchten. Was auch immer Sie erreichen wollen, ob 64 Prozent oder 67 Prozent, die Botschaft lautet: Es geht nach unten. Deshalb muss man Sie dafür kritisieren, dass das Soziale bei Ihnen in die Nachsorge geraten ist. Sie nehmen sich ein gesellschaftliches Projekt vor und machen ein Gesetz daraus. Dann stellen Sie auf einmal fest: Hoppla, es sind ja eine Menge unsozialer Dinge enthalten, Ihr sozialdemokratisches Langzeitgedächtnis setzt ein und Sie nehmen Nachbesserungen vor. Aber das eigentliche Problem ist, dass das Soziale vom Ansatz her aus den Fugen geraten ist. ({8}) Sie versuchen leider, den Abschied vom Sozialstaat vorzunehmen. Das werden wir nicht hinnehmen. ({9}) Es ist im Lande doch inzwischen so, dass die Leute nicht mehr nur noch fragen: Was ist denn an der CDU/CSU noch christlich? Die Menschen fragen auch: Was ist an der SPD noch sozial? So sieht es doch in Wahrheit aus. ({10}) Beitragssatzstabilität erreichen Sie nur für die Arbeitgeber. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung ist ebenso ein historischer Fehler. Was ist der Dank der Großindustrie für dieses Geschenk? Zeitgleich mit der Verabschiedung dieser Rentenreform lässt die Großindustrie die Bundesregierung und das Parlament bei der Entschädigung der Zwangsarbeiter im Regen stehen. Das können wir nicht hinnehmen. ({11}) Es ist wahr, dass Frauen die Verliererinnen dieser Rentenreform sind, weil sie nun einmal bei der privaten Rente benachteiligt werden. Ihnen wird im Erwerbsleben abverlangt, sich so zu verhalten wie Männer. Trotzdem bekommen sie weniger Rente. Dazu kann man nur sagen: Das ist Politik von gestern. ({12}) Es ist deshalb notwendig, auch künftig Widerstand zu leisten und Alternativen aufzuzeigen. Wir wissen sehr wohl, dass wir in dieser Frage nicht allein stehen. Wir gehen mit Sozialverbänden und Kirchen in eine Richtung. Linker Druck auf Ihre Politik war bisher nicht umsonst; linker Druck ist auch künftig nötig. ({13}) Wir wollen es nicht hinnehmen, dass auch unter RotGrün in diesem Lande die Reichen reicher und die Armen mehr werden. Sie wissen genau: Bei der Umsetzung Ihrer Reform steht vieles in den Sternen. Sie haben selbst ein großes Unbehagen gespürt und versuchen nun, mit einem Entschließungsantrag dieses Unbehagen zu beschwichtigen. Das ist ein Selbstbetrug nach dem Motto „Alles wird gut, aber nichts wird besser“. Das wissen Sie doch genau. ({14}) Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass es schon besorgniserregend ist, wie die Koalition und die Regierung mit den Gewerkschaften umgehen und was sich die Gewerkschaften gefallen lassen. Schauen wir uns einmal die Entwicklung an: erst der knallharte Protest, dann die Ansage „volle Rückendeckung für die Rentenreform“ und schließlich die späte Besorgnis. Diese Handlungsweise wird in der Öffentlichkeit als Eiertanz - genau das ist es nämlich - aufgenommen. Man muss die Frage anschließen: Wessen Interessen vertreten die Gewerkschaften eigentlich? Sind sie die Interessenvertreter ihrer Mitglieder oder - diesen Eindruck haben inzwischen viele Menschen im Lande - sind sie die Interessenvertreter der Regierung? Ich kann Ihnen sagen, wohin das führt, und mache Sie deshalb auf diesen Besorgnis erregenden Zustand aufmerksam. ({15}) Wir kritisieren ebenfalls, dass Sie mit dieser Rentenreform keinerlei Anstrengungen zur rechtlichen Gleichstellung von ostdeutschen und westdeutschen Erwerbsbiografien unternommen haben. Das kann in den neuen Bundesländern nur als Ignoranz nach dem Motto „Einmal Ossi, immer Ossi“ empfunden werden. Diese Reform hat mit dem Wahlprogramm der SPD von 1998 nichts mehr gemeinsam. Sie verlagern soziale Spannungen in die Zukunft. Die Sozialistinnen und Sozialisten im Deutschen Bundestag werden sich dem entgegenstellen. Wir wollen keine Ellbogengesellschaft, wir wollen eine Solidargemeinschaft. Vielen Dank. ({16})

Für die Fraktion der SPD spricht die Kollegin Lydia Westrich.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Bürger unseres Landes. ({0}) Wir verabschieden die notwendige Rentenreform und sichern damit unserem Land die soziale Zukunft. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können jede Zeitung, von „FAZ“ über „Handelsblatt“ und „Süddeutsche Zeitung“ bis zur „Zeit“, aufschlagen: Wenn Sie nicht nur die Überschriften, sondern auch die Artikel lesen, werden Sie überall die Aussage finden, dass diese Rentenreform richtungsweisend, mutig und überfällig ist. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehr genau. ({1}) Die Altersvorsorge, die einen sicheren und sorgenfreien Lebensabend garantiert, ist ein Wettlauf mit der Zeit. Wer früh anfängt, sich um seine Alterssicherung zu kümmern, hat die Nase vorn. Er kann sparen und gut leben. Deshalb tun Sie, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, der jungen Generation kaum einen Gefallen, wenn Sie das Altersvermögensgesetz mit dem Einstieg in die private Vorsorge und Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge verzögern. Sie sagen „durchpeitschen“. Selbst Ihr Parteifreund mit wirtschaftlichem Sachverstand Lothar Späth schreibt Ihnen, Frau Merkel und Herr Merz, ins Stammbuch: Lasst das Mäkeln an der Steuerreform, vergesst die Rentenreform, die Bürger verstehen es nicht mehr, ihr müsst euch andere Themen suchen. Während Sie noch auf der Orientierungssuche sind - die schreckliche Blüten treibt, welche aber nur Ihrem eigenen Ansehen und nicht dem Land schaden -, machen wir, die rot-grüne Koalition, die Reformen für die Zukunft unserer Bürger. ({2}) Wenn wir, die sozialdemokratische und die grüne Fraktion, den jungen Leuten heute sagen, ihr müsst jetzt damit anfangen, für eure Altersvorsorge zusätzlich etwas zu tun, und gleichzeitig sagen, ihr könnt dabei gut leben, so beruht das auf zwei wichtigen Voraussetzungen, die wir geschaffen haben. Wir haben die Abgabenlast spürbar vermindert und wir haben die Steuerlast gesenkt, sodass nach vielen Jahren im Geldbeutel netto endlich wieder mehr für Konsum und für das Sparen zur Verfügung steht. Das war die erste Voraussetzung: Stärkung der Sparfähigkeit durch Abbau der Abgabenbelastung. Die zweite Voraussetzung: Wir fördern den Aufbau der privaten und der betrieblichen Vorsorge, sodass sich auch Kleinverdiener und Familien mit vielen Kindern diese private Vorsorge leisten können. ({3}) Diese enorme Kraftanstrengung - 20 Milliarden DM -, ist das Herzstück des Altersvermögensgesetzes. Es ist in ein paar Sätzen erklärt. Damit die zukünftigen Rentner, also die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, im Rentenalter ihren Lebensstandard wahren können, soll jeder eine zusätzliche private oder betriebliche Vorsorgeversicherung abschließen können. Arbeitnehmer sollen dafür ab 2002 zunächst 1 Prozent des vorjährigen Bruttoeinkommens, ab 2004 2 Prozent und ab 2006 3 Prozent aufwenden. Ab 2008 sollen stetig 4 Prozent in die Zusatzrente fließen. Die Möglichkeiten der Anlagen sind vielfältig. Sie reichen von privaten Rentenversicherungen über Fonds und Banksparpläne bis zum Wohneigentum. Die betriebliche Altersvorsorge bietet außer den vorhandenen Möglichkeiten wie Direktversicherungen, Pensionskassen und so weiter auch noch den Pensionsfonds an. Die Anlageformen unterliegen zugegebenermaßen strengen Kriterien, wie es Frau Schwätzer schon ausgeführt hat. ({4}) Das angesammelte Kapital muss zum Beispiel unpfändbar sein. Im Alter muss eine monatliche Auszahlung erfolgen - das ist ja auch der Sinn der ergänzenden Vorsorge - und es gibt noch etliches andere an Vorschriften mehr. ({5}) Diese strengen Vorschriften sind zugegebenermaßen von der Wirtschaftspresse, den Banken, den Versicherungen und auch von Ihnen gerügt worden. Wir machen hier aber kein Gesetz zur Förderung der Geschäfte von Banken und Versicherungen. ({6}) Wir wollen, dass die zusätzliche Sparleistung samt ihrer Rendite denen zugute kommt, die sie erbracht haben: den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. ({7}) Sie können von uns ein Mindestmaß an Sicherheit verlangen, wenn sie sich in das für sie unbekannte Unternehmen einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge stürzen sollen. Vertrauen braucht einen massiven gesetzlichen Rahmen. Seriöse Anbieter werden von selbst darauf schauen, dass sie diesen Rahmen auch voll ausfüllen. Die Zertifizierungsbehörde, welche beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen angesiedelt sein wird, ist vor allem für den einfachen verwaltungstechnischen Umgang mit den neuen Anlageverträgen hilfreich, sodass nicht jeder Einzelne der hoffentlich viele Millionen umfassenden Verträge von den Finanzämtern geprüft werden muss. Durch direkte Zuschüsse oder durch Steuerentlastungen wird die Bundesregierung die Mehrbelastung für das Sparen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindern. ({8}) Das heißt, dass zum Beispiel Verheiratete mit geringem oder mittlerem Einkommen ab 2002 eine Zulage von 150 DM erhalten, welche bis 2008 auf 600 DM ansteigt. Ledige erhalten eine Zulage von 75 DM, die auf 300 DM ansteigt. Für jedes Kind gibt es ab nächstem Jahr 90 DM, ansteigend bis auf 360 DM im Jahr 2008. ({9}) Die Finanzverwaltung wird automatisch prüfen, ob die Zulage oder eine Steuerfreistellung über Sonderausgabenabzug günstiger ist. Voraussetzung für eine volle Förderung ist, dass der Eigenbeitrag erbracht wird. Es ist nun einmal eine private Rentenversorgung und keine Staatsrente. Die Beiträge sind damit voll steuerfrei gestellt und werden erst im Alter bei sowieso niedrigem Einkommen versteuert. Sie dürfen es mir wirklich nicht übel nehmen, ({10}) dass mich dieses Gesetz im Gegensatz zu Ihnen sehr froh macht. ({11}) Ich komme aus einer Region mit niedrigen Löhnen und entsprechend niedrigen Renten. Ich wünsche, dass alle von dieser zusätzlichen Altersvorsorge Gebrauch machen können. Mit unserer großzügigen staatlichen Förderung werden wir dieses Ziel erreichen. ({12}) Ich kann zum Beispiel einer allein erziehenden Arbeiterin mit einem Kind bei uns in der Schuhfabrik klarmachen, dass sie im Jahr 2008 nur 540 DM - bzw. den entsprechenden Betrag in Euro - sparen muss, um 1 200 DM auf der hohen Kante zu haben. Das bedeutet, dass sie im Monat 45 DM selbst sparen muss. Allein durch die Erhöhung des Kindergeldes wird sie die Sparsumme erbringen können. ({13}) Dabei habe ich die Steuer- und Abgabensenkung noch nicht eingerechnet, die ihren Nettolohn für den Konsum zusätzlich erhöhen. Da sie in der Schuhindustrie arbeitet, gehört sie vermutlich zu denen, die eine betriebliche Altersvorsorge haben. Das haben wir wirklich gut gemacht; ich hätte es fast selbst nicht geglaubt. ({14}) - Frau Schwaetzer, das liegt Ihnen vielleicht nicht am Herzen. ({15}) Aber es gibt viele Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine betriebliche Altersvorsorge am Herzen liegt und für die es ein wichtiges Herzstück dieser Reform ist. ({16}) Wir haben die vorhandenen Systeme der betrieblichen Altersvorsorge in das Zulagenmodell hineinbekommen. Tausende von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sind uns dafür dankbar. Wir haben ihre betriebliche Altersvorsorge gestärkt und ein weiteres System, den Pensionfonds, eingeführt. Die Vielfalt an betrieblichen Altersvorsorgemöglichkeiten befähigt auch kleine und mittlere Firmen, ihre Facharbeitskräfte zu motivieren und an sich zu binden. Sie wissen vielleicht nicht, dass das Vorhandensein einer betrieblichen Altersvorsorge ein wichtiges Kriterium für die Zufriedenheit der Mitarbeiter in einem Unternehmen ist. Wir haben die Möglichkeiten für eine weit reichende Förderung geschaffen. Die Tarifpartner können sie jetzt ganz konsequent nutzen. Dass wir die Alterssicherung der Frauen optimieren konnten, freut mich ganz besonders. Falls die Ehefrau nicht berufstätig und nicht in Kindererziehungs- oder Pflegezeiten ist und einen eigenen Vertrag hat, muss sie, um die Zulage zu erhalten, ein eigenes Vorsorgekonto angelegt bekommen. Die Eheleute können untereinander bestimmen, wie viel für welchen Vertrag gezahlt wird, wer welche Kinderförderung erhält usw. Aber wir haben damit den Aufbau einer eigenständigen zusätzlichen Altersversorgung für beide Ehegatten steuerlich gefördert und vorangebracht. Ich sage Ihnen nochmals: Es ist wirklich ein guter Tag für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die rot-grüne Koalition verabschiedet heute die richtungsweisende Rentenreform mit dem Einstieg in die private und betriebliche Vorsorge, unterstützt durch ein 20-Milliarden-DM-Zulageprogramm. Sie von der Opposition werden es bereuen, nicht daran teilgehabt zu haben. ({17}) Sie werden weiterhin kostbare Zeit mit Ihrer Orientierungssuche verschwenden, die keinem Bürger in unserem Lande nutzt. Danke schön. ({18})

Ich erteile das Wort nunmehr dem Kollegen Karl-Josef Laumann für die Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute Morgen vier Gründe nennen und sie auch erläutern, warum CDU und CSU heute der Rentenreform der Bundesregierung und damit der Rentenreform von Rot-Grün nicht zustimmen können. ({0}) Der erste Grund ist, dass bislang in der Sozialpolitik Übereinstimmung darin herrschte, dass wir Vertrauen für die Rentenversicherung brauchen. Wenn die Menschen Vertrauen in eine Rentenversicherung haben sollen, Herr Riester, dann brauchen sie eine verlässliche Rentenformel. ({1}) Es gibt einen ganz wichtigen Grundsatz der Rentenpolitik: Rentenformel ist Vertrauensformel. ({2}) Die Menschen müssen wissen, nach welchen Spielregeln sich die Renten in unserem Land entwickeln. Seit 1957 haben wir eine unumstrittene Spielregel gehabt, nämlich die, dass sich Renten entwickeln wie Löhne - bis 1992 nach dem Bruttolohnprinzip, nach 1992 nach dem Nettolohnprinzip. Herr Riester hat es, seit er Minister ist, allen Ernstes fertig gebracht, dass wir jedes Jahr eine andere Grundlage dafür haben, wie Renten erhöht werden. ({3}) Das ist schlicht und ergreifend nichts anderes als Rentenbetrug. ({4}) Deswegen müssen Sie mit diesem Vorwurf auch leben. Ich weiß natürlich, dass man auf die zentrale Herausforderung des Alterssicherungssystems in Deutschland, dass nämlich die Menschen eine längere Lebenserwartung haben, eine Antwort finden muss. Wenn die Lebenserwartung jedes Jahr um einen Monat steigt, heißt das für die Rentenversicherung, jeweils immer eine Monatsrente mehr zu zahlen. Sie wissen genauso gut wie wir - das ist unter Fachleuten völlig unstrittig und war auch das Ergebnis der Anhörung Mitte Dezember im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung -, dass eine Rentenformel, die sich bei der Frage, wie sich Renten erhöhen, an der Lohnentwicklung und an der Verlängerung der Lebenserwartung orientiert - die wir wiederum objektiv anhand der Sterbetafeln messen können - eine korrekte und von der Politik nicht manipulierbare Antwort auf dieses Problem ist. ({5}) Diese Formel, die ich eben beschrieben habe, hat den politischen Begriff der demographischen Formel bekommen. Diese demographische Formel haben Sie, Rot und Grün und Herr Riester zusammen mit seiner IG Metall, zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung des letzten Bundestagswahlkampfs über die Sozialpolitik gemacht. ({6}) Sie haben damals gesagt, dass das daraus resultierende Rentenniveau nicht akzeptabel und unanständig sei, und haben meinen Freund Norbert Blüm als Henker der Rentenversicherung beleidigt. ({7}) - Das haben Sie getan; das können wir beweisen. - Deswegen mussten Sie die demographische Formel nach Ihrem Wahlsieg aus dem Rentenversicherungsgesetz herausnehmen. Ihnen ist bis heute nichts Besseres eingefallen und jetzt verlangen Sie von CDU und CSU, einer politisch von Ihnen festgelegten Rentenformel - 90 Prozent der Eckwerte zu nehmen, was etwa auf das gleiche Ergebnis herauskommt, was aber politisch festgelegt ist und keinen Bezug zu einer nicht politisch manipulierbaren Größe hat - zuzustimmen und unsere demographische Formel, die unangreifbar ist, die politisch nicht manipulierbar ist, die für die Menschen verlässlich ist, zu verleugnen und gegen die demographische Formel zu stimmen. ({8}) Deswegen hat nicht, Herr Riester, die CDU/CSU den Rentenkonsens in diesem Land kaputtgemacht; ({9}) Sie hätten den Rentenkonsens mit CDU und CSU gehabt, wenn Sie sich zur demographischen Formel bekannt hätten. Das wäre die Voraussetzung im sozialversicherungsrechtlichen Teil gewesen. ({10}) Meine Damen und Herren, in Ihrem Entschließungsantrag - Bundestagsdrucksache 14/5164 - lese ich jetzt Folgendes: ({11}) Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem die in § 154 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI im Entwurf eines Altersvermögensergänzungsgesetzes ... vorgesehene Niveausicherungsklausel von 64 auf 67 v. H. angehoben wird. ({12}) Dieser Entschließungsantrag ist der Beweis dafür, dass Sie noch wenige Stunden vor der Abstimmung über die Rentenreform nicht wussten, wie sich das Rentenniveau entwickelt, ({13}) und dass Sie nach wie vor dabei sind, am Rentenniveau herumzutricksen. ({14}) Solange Sie die Rentenformel politisch festlegen, können Sie diese Formel, wenn Sie wollen, jeden Tag wieder politisch so verändern, dass Sie mit Ihrem Getrickse über die Runden kommen. Wie Sie aber jetzt vorgehen wollen angesichts dessen, dass Sie den Beitrag und das Rentenniveau festschreiben, da bin ich sehr gespannt. ({15}) Dieser Entschließungsantrag bedeutet: SPD und Grüne haben sich entschieden, das Renteneintrittsalter über das 65. Lebensjahr hinaus zu erhöhen. Das ist nämlich die einzige Stellschraube, die Sie bislang nicht festgedreht haben. Das ist die Wahrheit. Sie wollen, dass die Menschen bis 70 arbeiten. Das ist das Ergebnis dieses Antrages. ({16}) Dass Sie dabei nicht den Vorschlag der Union aufgenommen haben, dass Menschen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, anders behandelt werden, wenn sie 63 Jahre alt sind, als diejenigen, die sich erst im Alter von 30 Jahren bequemen, in die Rentenversicherung einzuzahlen, das entlarvt Ihr Denken, was das Heraufsetzen der Lebensarbeitszeit angeht. ({17}) Meine Damen und Herren, es gibt weitere Gründe, warum wir die Rentenreform ablehnen. Was Sie im sozialversicherungsrechtlichen Teil mit der Witwenrente, wie wir sie im Volksmund nennen, bzw. mit der Hinterbliebenenrente, wie wir Fachleute sagen, machen, das ist ein starkes Stück. Ich bitte alle diejenigen in der SPD, deren Mutter noch lebt - vielleicht können sich die das vorstellen -, darüber nachzudenken, was Sie den Müttern in diesem Land antun: ({18}) Sie haben Folgendes gemacht: Wenn eine Frau in ihrem Haus eine Einliegerwohnung vermietet und dafür 600 DM Miete bekommt, wird ihr die nach dem Tode ihres Mannes zustehende Hinterbliebenenversorgung um 240 DM gekürzt. Finden Sie das anständig? ({19}) Das wird dann im Gesetzentwurf „Anrechnung aller Einkunftsarten auf die Feststellung des Freibetrages“ genannt. Das ist eine schöne Formulierung, sie bedeutet aber im Ergebnis das, was ich soeben dargestellt habe. ({20}) Wenn Sie diejenigen, die neben der Rente Vorsorge getroffen haben, jetzt so an die Kandare nehmen - wie wir in Westfalen sagen - dann diskreditieren Sie damit in einem unerträglichen Maße den Gedanken der Eigenvorsorge, bevor wir sie überhaupt eingeführt haben, und damit die Substanz der Rentenversicherungsreform, die Sie uns heute vorschlagen. ({21}) Sie wagen es darüber hinaus allen Ernstes, die Hinterbliebenenversorgung für die jetzt unter 40-jährigen Menschen quasi abzuschaffen. Wenn Sie den Freibetrag für diese Gruppe einfrieren - wenn diese in 25 Jahren in Rente gehen, dann ist der heutige Freibetrag in Höhe von 1 280 DM nur noch 600 DM wert - und wenn dann alle anderen Einkunftsarten, die im Rahmen der privaten Vorsorge anfallen, angerechnet werden, dann bedeutet das, was Sie vorschlagen, dass es in Deutschland in 20 Jahren für die heute unter 40-Jährigen keine Witwenrente mehr gibt. ({22}) Das findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem wir wissen, dass diejenigen, die mehrere Kinder haben - wobei die Mutter in der Regel nicht berufstätig ist; dies sind in zunehmendem Maße auch die Väter nicht mehr, wenn sie sich um die Erziehung kümmern -, auch in der nächsten Generation auf eine Hinterbliebenenversorgung angewiesen sind. ({23}) Das sage ich Ihnen: Wir werden uns jetzt mit dem Volk bei Podiumsdiskussionen - mit Ihnen oder ohne Sie, wo wir allein eingeladen sind - über diese Punkte und Ihre sozialpolitische Kompetenz unterhalten. ({24}) Aber was ich mir überhaupt nie habe vorstellen können, lieber Herr Riester, ist, dass ein Mann, der sein Leben lang in der Gewerkschaftsbewegung zugebracht hat, der immer den Gedanken der Solidarität gepredigt hat, Schmiere dabei steht, wie in diesem Land von Rot und Grün die Hinterbliebenenversorgung und die Witwenrente quasi abgeschafft werden. Das habe ich mir wirklich nicht vorstellen können. ({25}) Dann wenden wir uns dem nächsten Punkt zu und damit komme ich nach Rentenformel und Hinterbliebenenversorgung zu einem weiteren Grund, warum wir Nein zur Rentenreform sagen. Ihre Idee der privaten Alterssicherung und unsere Beteiligung an der Weiterentwicklung Ihrer Idee mit der Kinderkomponente bilden eine vernünftige Grundlage, das Solidarsystem durch private Vorsorge zu ergänzen. Und es ist auch richtig, dass wir denjenigen, denen das Sparen schwer fällt, Leuten mit kleinen Einkommen und den Familien mit Kindern, hierbei als Staat richtig helfen. Da sind natürlich die in der Endstufe 18, 19 Milliarden Mark Steuerförderung, die im Übrigen nicht der Bund allein, sondern die Länder und Gemeinden mit dem Bund gemeinsam aufbringen, schon eine Antwort. Aber wie Sie diese gute Idee jetzt vermurkst haben, das begreife ich einfach nicht. Da steht einem der Verstand still! ({26}) Ich will Ihnen nur einmal - Herr Riester, Sie lachen so einige Beispiele nennen. Nehmen wir an, jemand fängt mit 20 an, Beiträge für die private Vorsorge zu zahlen und stirbt mit 55 Jahren, dann hat er zum Beispiel durch eigene Beiträge - ich greife jetzt einmal einfach Zahlen heraus - 50 000 oder 60 000 Mark eingezahlt. Er hat durch Kinderkomponente oder nachgelagerte Besteuerung 20 000 Mark an Staatsförderung bekommen. Wenn er dieses Geld jetzt seiner Witwe vererbt, muss die Witwe die Staatsförderung zurückzahlen. ({27}) Also das, was er selber einbezahlt hat, und die Erträge daraus kriegt die Witwe ausbezahlt, Kinderkomponente, Geringverdienerzulage gehen zurück an Herrn Eichel. ({28}) Stellen Sie sich das mal vor! Es steht doch in Ihrem Gesetz drin, dass diese Förderung zurückgezahlt werden muss. Meine Damen und Herren, da feiert der Wahnsinn Triumphe in der Bundesregierung! ({29}) Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen. Sie haben überhaupt keine Lösung gefunden, wie die heute mittlere Generation, etwa meine Generation, in die private Vorsorge einsteigen soll. In meiner Generation haben viele neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch Lebensversicherungen abgeschlossen. Wir haben in der Regel, als wir 20 bis 25 Jahre waren, eine Lebensversicherung auf Kapitalauszahlungsbasis mit dem 65. Lebensjahr abgeschlossen, weil das damals so üblich war. Ich kann diesen Vertrag den riesterschen Kriterien kaum anpassen, also muss ich ihn beitragsfrei stellen. Aber kein 43-Jähriger wie ich bekommt heute noch die Konditionen, die er damals mit 22 erhielt. Wissen Sie, all die Versicherungsvertreter wetzen schon die Messer und lechzen danach, dass sie jetzt Neuabschlüsse machen können mit neuen Abschlussprämien, und sie werden den Leuten die alten Verträge beitragsfrei stellen. Das ist wirklich ein Konjunkturprogramm für Versicherungsvertreter, aber nicht für Menschen, die die Mark umdrehen müssen, um überhaupt private Vorsorge schaffen zu können. ({30}) Hier hätten Sie doch zumindest eine Übergangsregelung schaffen müssen! Dann will ich Ihnen einen weiteren Punkt nennen, wo der Wahnsinn Triumphe feiert. Sie wissen genauso gut wie ich, dass etwa 80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: Die eigenen vier Wände sind eine vernünftige Alterssicherung. - Recht haben die Leute! Ich füge hinzu: Es ist die einzige Form der Alterssicherung, wovon du schon in jungen Jahren etwas hast. Denn wenn ich in meinem eigenen Haus wohne, ist das, glaube ich, ein Stück Lebensqualität. Das soll man den Leuten ja auch gönnen. Wir als Christdemokraten haben das im Übrigen immer breiten Gruppen von Menschen gegönnt - im Gegensatz zu den Sozialisten, die ja nie Eigentum in Arbeitnehmerhand haben wollten. Das ist neu bei Ihnen. ({31}) Aber wissen Sie, was ich machen muss, wenn ich in den Genuss der riesterschen Förderung für das private Eigentum kommen will? Dann muss ich mit 65 Jahren mein Haus der Bank überschreiben, damit die mir eine Rente zahlt. ({32}) Das bringen Sie einmal in die Köpfe eines Häuslebauers. Er soll sein Haus der Bank übertragen! ({33}) Wissen Sie: Wer so denkt, der denkt krumm und dem traut man allerhand zu. ({34}) - Ja, das tut weh; das ist schon klar. ({35}) Lassen Sie mich zu meinem nächsten Punkt kommen, der Grundsicherung. Darüber sollten wir einmal sehr ernsthaft miteinander reden, ({36}) denn dabei geht es um die Frage der Bekämpfung der verschämten Altersarmut, aber auch um die unserem System innewohnende, beitragsbezogene Leistungsgerechtigkeit. Für meine Partei sage ich, dass wir jeder alten Frau und jedem alten Mann natürlich gönnen, dass eine zu niedrige Rente aufgestockt wird. Deswegen ist der Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland keine Fürsorgeleistung; vielmehr haben die Menschen darauf einen Rechtsanspruch. Das wurde von christlich-demokratischen Sozialministern so durchgesetzt. Sie müssen zu folgendem Beispiel eine Frage beantworten. Wenn eine Frau als Verkäuferin 2 500 DM verdient und etwa 40 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlt - das bedeutet, dass sie und ihr Arbeitgeber je etwa 140 000 DM eingezahlt haben -, dann hat sie einen Rentenanspruch erworben, der - wenn Sie Grundsicherung und Mietkosten zusammennehmen - genau auf der Höhe der Grundsicherung liegt, nämlich bei 1 200 DM bis 1 300 DM. ({37}) Wie wollen Sie der Verkäuferin zukünftig überhaupt noch erklären, dass sie Beiträge zahlen soll? ({38}) - Neu ist, dass die vermögenden Kinder vom Rückgriff verschont bleiben. Damit zementieren Sie einen Ausspruch, den es im Volk schon immer gegeben hat: Eine Mutter kann neun Kinder ernähren, aber neun Kinder nicht eine Mutter. Damit geben Sie den letzten Solidaritätsgedanken in engen Verwandtschaftsverhältnissen auf. Darüber denke ich anders als Sie; ({39}) ich hätte diesen Gedanken nicht aufgegeben, obwohl ich die Problematik der verschämten Altersarmut sehe. ({40}) Vor allen Dingen diskreditieren Sie - denken Sie an das Beispiel mit der Verkäuferin, das ich genannt habe - den Gedanken der Vorsorge in Deutschland. ({41}) Auch über diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen miteinander reden. Zum Schluss noch eine Anmerkung zu der Rentendebatte der letzten zwei Tage, die ja im Zusammenhang mit einem Plakat steht. ({42}) Ich persönlich bin der Meinung, dass man die Rentenproblematik mit einem solchen Plakat nicht transportieren kann. Das hat meine Frau Vorsitzende heute auch ganz deutlich gesagt; damit sollten wir es auch einmal gut sein lassen. ({43}) Dass Sie sich über dieses Plakat so aufregen und nicht mehr über die Inhalte der Rentenreform reden wollen, ({44}) das liegt daran, dass Sie die Argumente, die ich genannt habe, nicht widerlegen können. Das ist der wahre Grund, warum Sie diese aufgeregte Diskussion führen. ({45}) Wer im Glashaus sitzt und selber für solche Plakate wie diese, die ich Ihnen hier zeige, verantwortlich ist, die meines Wissens nach noch bis vor kurzer Zeit am schwarzen Brett im SPD-Abgeordnetenhaus gehangen haben, ({46}) der macht deutlich, dass er diese Diskussion nur führt, weil er Angst vor der Sachdiskussion über die Punkte, die ich genannt habe, hat. ({47}) Zum Schluss der letzte Beweis dafür, dass Sie bis zu dieser Stunde tricksen. Warum ist der Antrag, in dem Sie das Rentenniveau festschreiben wollen, ein Entschließungsantrag, in dem Sie die Bundesregierung auffordern, eine Gesetzesnovelle vorzulegen? In den letzten zwei Wochen waren alle Anträge zur Rentenreform von den Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen ({48}) die waren nun wirklich zahlreich - Änderungsanträge. Warum bringen Sie nicht auch Ihr heutiges Begehren als einen normalen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf in den Bundestag ein und verabschieden es? ({49}) Das zeigt: Mit Ihrer Entscheidung, Ihre Rentenpolitik nicht mehr in eine Rentenformel zu fassen, haben Sie sich gleichzeitig von einer Formel des Vertrauens in die Rente verabschiedet. ({50}) Ihre Rentenpolitik ist unsolide. Sie tricksen sich durch. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich freue mich auf die Debatten über diese Rentenpolitik mit den Menschen in diesem Land, wenn die Rentenreform jetzt aus dem Bundestag heraus ist. Schönen Dank. ({51})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Laumann, Sie haben uns aufgefordert, es gut sein zu lassen mit dem Plakat und zur Sachdiskussion zurückzukehren. Dazu muss ich Ihnen zwei Sachen sagen: ({0}) Erstens. Die von Ihnen vorgebrachten fünf Gründe haben wir in den vielen Diskussionen, die wir mit Ihnen geführt haben, längst widerlegt und werden wir weiter widerlegen. ({1}) Zweitens. Ich sage für meine Fraktion ganz klar: Solange sich Ihre Parteivorsitzende hier nicht entschuldigt, ({2}) solange sie nicht in der Lage ist, Laurenz Meyer für seinen Missgriff mit dieser Aktion zu entlassen, solange Sie selbst nicht in der Lage sind, zur Sachpolitik zurückzukehren, statt Unverschämtheiten von sich zu geben, werden wir Sie damit nicht in Ruhe lassen - bis Sie das ausgeräumt haben! ({3}) Wenn wir heute hier über die Rentenreform debattieren, so tun wir das ja nicht losgelöst von der übrigen Politik dieser Regierung. Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit - das hat sich auch in anderen Reformwerken der Steuer- oder Haushaltspolitik als ein zentrales Anliegen, das notwendig ist, durchgesetzt, nicht nur in dieser Regierung, sondern in dieser Republik. Für uns Grüne heißt das, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Diese Einsicht atmet dieser Gesetzentwurf. Wir müssen noch einmal die Frage beantworten: Was ist denn soziale Gerechtigkeit? Früher hieß das Gleichheit - Wohlstand für alle. Aber wenn wir die Nachhaltigkeit einbeziehen, dann ist das mehr. Dann kann das auch Ungleichheit bedeuten. ({4}) Denn Fairness zwischen Jung und Alt heißt: Jeder muss seinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Landes leisten. Dieser kann durchaus unterschiedlich sein, weil sich die individuellen Möglichkeiten - beispielsweise was die private Zusatzvorsorge angeht - unterscheiden. Wir müssen, einerseits mit der vom Staat gewährten Freiheit und andererseits mit der notwendigen Sicherheit durch den Staat, umsetzen, was für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wichtig ist. Genau das tun wir, indem wir mit der privaten Altersvorsorge eine zusätzliche Säule einführen. ({5}) Natürlich hätten sich Bündnis 90/Die Grünen - das ist ja oft genug debattiert worden - durchaus mehr vorstellen können als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf steht: ein Mehr an Zukunftsfähigkeit, zum Beispiel durch noch geringere Beiträge, damit den Leuten noch mehr im Portemonnaie verbleibt, vielleicht auch ein noch geringeres Rentenniveau, um die Notwendigkeit einer privaten Zusatzvorsorge deutlicher zu unterstreichen, vielleicht sogar eine verpflichtende Vorsorge oder die Einbeziehung der Beamten. Aber warum stehen wir dennoch voll und ganz hinter dieser Reform? ({6}) Weil sie die Ziele, die für uns zentral sind, umsetzt: nämlich eine lange Sicht - 30 Jahre! -, nämlich festgeschriebene Beiträge, nämlich eine Grundsicherung, die Altersarmut verhindert, nämlich die neue Säule der privaten Vorsorge, nämlich die Einbeziehung einer besseren Förderung von Familien, ({7}) übrigens auch die Einbeziehung von Regelungen, die der realen Erwerbsbiografie der Frauen entgegenkommen. Und da müssen wir in der Tat von der überkommenen Witwenrente wegkommen. Das heißt nicht, dass wir die Witwenrenten kürzen. Vielmehr reagieren wir mit diesem Gesetzentwurf auf die normalen Lebens- und Erwerbsbiografien der Frauen von heute. Das ist dringend notwendig gewesen. ({8}) Aber warum stehen wir hinter dieser Reform? - Weil Rentenfragen Vertrauenssache sind - wie ich heute Morgen von Herrn Blüm gehört habe und weil ich glaube, dass die Tatsache, dass wir einen gesellschaftlichen Konsens erreicht haben, es wert gewesen ist, Kompromisse einzugehen, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen von Jung und Alt. Das Problem der Union mit dem Einsetzen des demographischen Faktors ist, jedenfalls aus unserer Sicht, nicht gewesen, dass er von seiner Anlage her grundfalsch war. Nein, das Problem ist gewesen, dass Sie darüber keine gesellschaftliche Debatte geführt haben. ({9}) Sie haben die Leute auf der einen Seite in Sicherheit gewogen und haben auf der anderen Seite mit dem demographischen Faktor deutlich gemacht, dass Sie Renten kürzen wollen. Sie haben nicht ehrlich gesagt: Dann braucht man eine zusätzliche private Vorsorge. Sie haben das in der Gesellschaft nicht diskutiert und das ist Ihr Fehler gewesen. Deswegen hat dieser Wahlkampf so funktioniert, wie er funktioniert hat. Daher sollten Sie sich heute nicht mehr weiter aufregen. ({10}) Wenn man davon redet, es sei gut, solche Kompromisse zu schließen, dann sollte man auch sagen, dass es gut ist, dass eine gesellschaftliche Debatte nur offen geführt werden kann. Offenheit heißt nicht, in ein Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf zu gehen, darüber nur scheinbar zu diskutieren und am Schluss mit dem gleichen Ergebnis wieder hinauszugehen. Was Sie als Nachbessern bezeichnen, das nenne ich eine offene Diskussion. ({11}) Ich finde gut, dass es Leute gibt, die für Kompromissfähigkeit und für einen gesellschaftlichen Konsens stehen. Zu ihnen gehört der Bundeskanzler, der es geschafft hat, in einem sehr schwierigen Prozess mit den Gewerkschaften dafür zu sorgen, dass ein solcher Konsens entstanden ist. Zu ihnen gehört der Bundesarbeitsminister. Zu ihnen gehört - das will ich an dieser Stelle sagen, weil sie heute hier nicht reden kann - auch Ulla Schmidt, die diese Verhandlungen für die SPD-Fraktion vorangetrieben hat. ({12}) Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, dann glaube ich, dass wir mit dieser Reform an einer Stelle, die man als kleines Detail bezeichnen kann, etwas getan haben, was für die Zukunftsfähigkeit außerordentlich wichtig ist. Wir haben bei der Berichtspflicht der Unternehmen im Rahmen der privaten Vorsorge festgeschrieben, dass von den Unternehmen über ökologische, soziale und ethische Projekte berichtet werden muss. Wenn wir nämlich mit zusätzlicher privater Vorsorge sehr viel Geld in Bewegung bringen, dann sollen die Menschen wissen: Ja, dieses Geld wird für sinnvolle Projekte eingesetzt. Ich glaube, hierdurch werden sehr viele Projekte weitergeführt werden. Hier werden neue Projekte für regenerative Energien, für andere Zukunftsprojekte, für ethische und soziale FraKatrin Göring-Eckardt gen entstehen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Berichtspflicht verbindlich festgeschrieben haben. ({13}) Nun weiß ich, dass die Union im Moment andere Probleme hat, als sich mit dem zu beschäftigen, was die Leute eigentlich bewegt. ({14}) Führungsprobleme gehen dem vor, was die Leute draußen bewegt, die sich auf Politik verlassen können wollen. Bei Ihnen kann man sich ja nicht mal sicher sein, dass Sie wissen, welche Plakate Sie eigentlich drucken wollen. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, um den demographischen Faktor sei es gegangen, dann würde ich gern einmal Ihren Änderungsantrag im Ausschuss in Erinnerung rufen. Dieser Änderungsantrag hat nämlich im Wesentlichen aus einem Satz bestanden. Dieser eine Satz wurde auf drei Seiten begründet, deren Inhalt war, man lehne diese Reform ab. Sie haben keine inhaltlich substanziellen Änderungen vorgetragen. ({15}) Sie haben in dem ganzen Prozess nicht mit inhaltlichen Änderungen agiert, sondern Sie haben Forderungen gestellt, und wenn diese Forderungen erfüllt gewesen sind, dann haben Sie gesagt: April, April! Wir haben es doch nicht so gemeint! ({16}) Das ist das Drama einer Opposition ohne Gestaltungswillen. ({17}) Frau Schwaetzer, das gilt übrigens auch und insbesondere für die F.D.P. Ich denke, Sie sollten sich noch einmal einen Ruck geben. Sie sollten noch einmal überlegen, was die Menschen wirklich interessiert. Sie sollten dieser Reform zustimmen. Sie ist gut für die Jungen, sie ist fair gegenüber den Alten ({18}) und sie ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich danke Ihnen. ({19})

Für die Fraktion der F.D.P. spricht der Kollege Dr. Hermann Otto Solms.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich heute um eine der grundlegendsten gesellschaftspolitischen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Es geht um den Gesellschaftsvertrag überhaupt. Es ist einfach peinlich festzustellen, mit welcher Rücksichtslosigkeit sich die Mehrheit in diesem Hause über die sachpolitischen Bedenken hinwegsetzt. ({0}) Wer die Sachverständigenanhörung miterlebt hat, hat doch gesehen, dass von allen Seiten gute, konstruktive Verbesserungsvorschläge vorgetragen worden sind. ({1}) Nichts von dem, was entscheidende Auswirkungen hätte, ist übernommen worden. ({2}) Sie haben alle Argumente in den Wind geschlagen. ({3}) Sie dürfen sich nicht wundern, dass nun auch die F.D.P., die sich konstruktiv an den Gesprächen beteiligt hat, diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Er verletzt nämlich die zentralen Ziele, die Sie sich selbst gesetzt haben. Das Wichtigste dabei ist das Ziel der Generationengerechtigkeit. Davon ist nichts übrig geblieben. ({4}) Es ist so, dass die arbeitenden Menschen und die nachwachsenden Generationen die Zeche zu bezahlen haben. Deren Interessen werden fundamental übergangen. ({5}) Das ergibt sich aus einer ganz einfachen Rechnung. Die heutigen Rentner haben im Allgemeinen für die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge in Höhe von 14 Prozent zahlen müssen, ihr Rentenniveau liegt bei rund 70 Prozent. Ihre Renteneinkünfte sind weitgehend steuer- und abgabenfrei. Sie sind sehr gut gestellt. Die heutigen Arbeitnehmer und die künftigen Generationen müssen Beiträge zahlen, die doppelt so hoch liegen. Diese werden nämlich auf 28 Prozent anwachsen. Gleichzeitig müssen sie diese Beiträge zum Teil aus versteuertem Einkommen bezahlen. Das ist so, weil sich der Bundesfinanzminister in seinen eigenen Reihen nicht damit durchgesetzt hat, das Instrument der nachgelagerten Besteuerung jetzt in Gang zu setzen, ({6}) obwohl er weiß, dass das Bundesverfassungsgericht dieses in Kürze fordern wird. Dann ist diese Reform sowieso schon wieder Makulatur. ({7}) Schließlich kommt hinzu, dass die Arbeitnehmer auch noch die Kosten der Ökosteuer zu tragen haben, die ja angeblich aus ökologischen Gründen eingeführt worden ist, in Wirklichkeit aber, um die Rentenversicherung zu finanzieren. Die heutigen Arbeitnehmer zahlen also doppelt so hohe Beiträge wie die jetzigen Rentner; sie zahlen die Beiträge teilweise aus versteuertem Einkommen; sie werden durch die Ökosteuer belastet, zugleich werden ihnen aber niedrigere Renten in Aussicht gestellt, als die heutigen Rentner haben. Das nennen Sie Generationengerechtigkeit? Ich frage mich, wer diesem Gedanken folgen kann. ({8}) Ich bin einfach entsetzt; hierbei handelt es sich um einen Verschiebebahnhof zulasten der jungen Generation. Sie wollen sich über die nächsten Wahlen retten. Einer Ihrer Experten hat mir bei einem Gespräch - das war privat, deswegen will ich den Namen nicht nennen - gesagt: Jedenfalls reicht diese Reform für die nächsten sechs Jahre. Bei dieser Reform, die zu Anfang eines neuen Jahrhunderts gemacht wird, handelt es sich um keine Reform für die nächsten Generationen. ({9}) Hierbei handelt es sich um einen billigen Verschiebebahnhof. Damit können Sie sich in der Öffentlichkeit nicht zeigen. Nun haben Sie auch noch auf Anweisung von Herrn Zwickel einen Antrag eingebracht. Überhaupt wurde der Bundesarbeitsminister gerade im Sommer letzten Jahres von Herrn Zwickel am Nasenring durch die Arena geführt. Zum Schluss ging es nicht darum, ob es im Parlament eine Mehrheit geben wird, sondern nur noch darum, ob Herr Zwickel zustimmt. Wenn Sie das Anliegen dieses Antrages umsetzen, dann folgt daraus zwingend, dass entweder die Arbeitnehmer - das hat Herr Laumann schon gesagt - länger arbeiten müssen, nämlich über das 65. Lebensjahr hinaus, ({10}) oder die Beiträge noch weiter ansteigen müssen. Die von Adam Riese aufgestellten Grundsätze können nun einmal nicht außer Kraft gesetzt werden; hierbei handelt es sich um schiere mathematische Schlussfolgerungen. ({11}) Es bleibt dabei: Die Generation der jungen Menschen, die zukünftig Geborenen, aber auch die jetzige Arbeitnehmergeneration müssen die Zeche Ihrer so genannten Rentenreform bezahlen. Darüber hinaus hatten wir die Hoffnung, die gesetzliche Rentenversicherung - wir wussten ja, dass sie die Last nicht mehr tragen kann - teilweise durch private oder betriebliche Vorsorge zu ergänzen bzw. zu ersetzen. Auch Herr Riester hat das gewollt. Darüber haben wir uns gefreut und haben uns deswegen an den Gesprächen konstruktiv beteiligt. Aber was ist zum Schluss dabei herausgekommen? Ich wette, dass aus Ihren Reihen außer einer Hand voll Kollegen kaum jemand den Kriterienkatalog gelesen hat. ({12}) Wenn sie ihn gelesen hätten, dann wären sie verzweifelt; denn er ist überhaupt nicht zu verstehen. ({13}) Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herr Ondracek, hat in der Anhörung gesagt, ({14}) ihm erscheine das quasi unverständlich und unadministrierbar. Aber wenn das umgesetzt werden solle, dann brauche er in seinem Bereich mindestens einige tausend Arbeitnehmer mehr. Dabei gibt es für dieses komplizierte Werk überhaupt keine Notwendigkeit. ({15}) Es reicht doch völlig, wenn ein Kriterium eingeführt wird, nämlich dass die Vorsorgeanstrengungen der Altersvorsorge dienen. Alle anderen Instrumente für die Altersvorsorge sind doch vorhanden. Der Experte Professor Dr. Eekhoff hat in seiner Eingabe vorgetragen: Also geht es doch anscheinend darum, die Handlungsspielräume des Sparers im Rahmen der privaten Altersvorsorge einzuengen. Der Staat traut seinen Bürgern nicht zu, ihre eigenen Interessen zu vertreten und für ihr eigenes Wohl im Alter zu sorgen. ({16}) Der Staat nimmt die überflüssige und nicht begründbare Förderung der privaten Altersvorsorge zum Anlass, massiv die Spar- und Anlageentscheidungen der Bürger einzuschränken. ({17}) Sie schränken die Wahlfreiheit des Bürgers und den freien Wettbewerb ein, weil Sie ein Instrument, den so genannten neuen Pensionsfonds, bevorzugen.

Herr Solms, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.

Ich möchte abschließend sagen: Wir können die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verhindern. Sie haben dafür die Mehrheit. Sie ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig. Aber die Regelungen zur privaten Vorsorge und alles, was in diesem Gesetzesteil verankert ist, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Ich sage Ihnen: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen - wie ich gehört habe, wollen dies auch die CDU/CSU-Fraktion und unsere Vertretungen in den Bundesländern tun -, um ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. Dabei werden wir ganz gravierende Änderungen durchsetzen. Wenn diese nicht erfolgen, werden wir im Vermittlungsausschuss zu keinem Kompromiss kommen. Das sage ich Ihnen voraus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Ich gebe nunmehr der Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner für die Fraktion der PDS das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rentenreform, Herr Minister Riester, ist kein Jahrhundertwerk geworden. Ihre Rentenreform ist ein Jahrhundertfehler. Das werden heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner leider zu spüren bekommen. Dieser Jahrhundertfehler besteht vor allem darin, dass Sie die Tür für die Verabschiedung des Solidargedankens aus dem sozialen Sicherungssystem öffnen. Mit der Teilprivatisierung der Altersvorsorge schaffen Sie nämlich Stellgrößen, die willkürlich und je nach politischer Großwetterlage veränderbar sind. Dafür steht auch Ihr Entschließungsantrag. Das werfen wir Ihnen vor. Das ist der eigentliche Systembruch in Ihrer Rentenreform. ({0}) Mit Ihrer Reform verliert die gesetzliche Rente eine zentrale Funktion: die Sicherung des Lebensstandards. Deshalb machen sich die Älteren Sorgen und wenden sich die Jungen von der gesetzlichen Rentenversicherung - mit all den dramatischen Folgen für dieses System in der Zukunft - ab. Aus diesem Grunde - das will ich noch einmal ausdrücklich sagen - spricht die PDS von einer privaten Zwangsversicherung, die allerdings - anders als die gesetzliche Rentenversicherung - allein von den Beschäftigten finanziert werden muss. Ihre Behauptung, dass mit der privaten Rente die Altersvorsorge gegenüber heutigen Regelungen erhöht wird, ist schlicht falsch. Die private Rente dient dazu, die Löcher zu stopfen, die Sie mit der Absenkung des Rentenniveaus verursacht haben. Das haben die Menschen inzwischen begriffen. Die kapitalgedeckte Vorsorge schafft auch deshalb keine höhere Rentensicherheit, weil sie in hohem Maß von DAX und Börse abhängig ist. Das Einzige, was sicher ist, sind die Profite der Finanzwirtschaft. ({1}) Trotz staatlicher Förderung werden die abhängig Beschäftigten künftig draufzahlen und für die allein erziehende Verkäuferin sind eben auch schon 50 DM zuviel. Die Korrekturen, die die Koalition in den letzten Wochen unter dem Druck von Gewerkschaften, Sozialund Frauenverbänden vorgenommen hat - übrigens gegen bessere Einsicht -, haben an der falschen Weichenstellung des Gesetzes leider nichts geändert. ({2}) Besonders betroffen davon sind Frauen, Arbeitslose und Geringverdienende. Ihre Aussicht auf eine existenzsichernde Rente verschlechtert sich durch die Leistungskürzungen drastisch. Das kann man einfach nicht schönreden. ({3}) All das, was Sie zur Verbesserung der Alterssicherung von Frauen richtigerweise zusätzlich tun, wird durch die Senkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge kompensiert. Die Frauen sind unter anderem deswegen nicht Gewinnerinnen der Rentenreform, sondern die eigentlichen Verliererinnen. Ihrem Anspruch, endlich zum Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen entscheidende Schritte zu gehen, haben Sie nicht entsprochen. Mit der Höherbewertung von niedrigen Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Kindererziehung sind Sie zwar in die richtige Richtung, aber leider einmal mehr zu kurz gesprungen. Die Frauenorganisationen kritisieren zu Recht, dass die kindbezogenen Leistungen, die Sie vorsehen, die traditionelle Rollenzuweisung für Frauen nicht wirklich aufbrechen, solange Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit bei Kindererziehung in gleicher Weise gefördert werden. Man merkt diesen Regelungen eben an, dass Sie viel zu lange auf die Zustimmung von CDU und CSU geschielt haben. Die PDS unterstützt mit ihrem Änderungsantrag deshalb die Forderung, auch für Frauen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder erzogen haben, drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Sie sagen: zu teuer. Wir sagen: Das ist ein schlechtes Argument gegen soziale Ungerechtigkeit. ({4}) Schließlich möchte ich noch ein Wort zur privaten Vorsorge von Frauen sagen. Es kann doch wohl nicht angehen, dass Frauen, nur weil sie eine längere Lebenserwartung haben, höhere Beiträge als Männer zur privaten Vorsorge zahlen sollen. Die PDS fordert deshalb, die Privatversicherer zu verpflichten, Frauen und Männern gleiche Leistungen für gleiche Beiträge anzubieten. ({5}) - Das ist mir schon klar. Sie haben doch selber die Probleme damit und haben gemerkt, dass Sie daraus keinen Weg gefunden haben. Weil meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich abschließend noch eine Bemerkung zu Ihrem Entschließungsantrag machen. Dieser Entschließungsantrag ist typisch für den Gesetzgebungsprozess gerade der letzten Wochen: Änderungen, Nachbesserungen und Kehrtwenden, alle kurz vor Toresschluss. Solches Vorgehen schafft kein Vertrauen, es fördert die Panik vor der Rentenversicherung. Es ist unsolide und zeigt gleichzeitig die Glaubwürdigkeitslücke der Rentenreform dieser Regierung auf. Deutlich wird, wie zerbrechlich die Vertrauensbasis in die Rentenversicherung auch in Ihren eigenen Reihen ist. Der PDS fehlt nicht nur das Vertrauen in die Reform,

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um.

- der PDS fehlt das Verständnis für diese Rentenreform. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein. ({0})

Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Walter Riester. Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor der Entscheidung zu einer großen Reform. ({1}) Dafür ist es wichtig, noch einmal klarzumachen, mit welchen Zielen wir angetreten sind und wie wir diese Ziele realisiert haben. Wir haben als erstes Ziel festgelegt: Es ist notwendig, für die Altersvorsorge ein Mehr einzubringen, ({2}) um mehr Rentenleistungen zu bekommen. In einem ersten Schritt haben wir dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungsrente endlich dadurch stabilisiert wird, dass die versicherungsfremden Leistungen steuerfinanziert werden und nicht mehr zulasten der Beitragszahler gehen. ({3}) Zweitens haben wir sichergestellt, dass bei der Sozialversicherungsrente endlich wieder die notwendigen Rücklagen vorhanden sind. Seit 1994 haben wir erstmals wieder die im Gesetz vorgeschriebene Rücklagenhöhe sichergestellt. ({4}) Wir wissen aber, dass Vorsorge für das Alter eine breite Vorsorge bedeuten muss, die auf mehreren Säulen stehen muss.

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Norbert Blüm?

Frau Präsidentin, nicht jetzt. Ich möchte meine Ausführungen im Gesamtzusammenhang darstellen. ({0}) Deswegen haben wir sichergestellt, dass eine starke zweite Säule einer ergänzenden Vorsorge aufgebaut wird, und zwar eine Säule, bei der der Bürger nachhaltig unterstützt wird. ({1}) Wir stellen neben die Sozialversicherungsrente eine kapitalgedeckte Vorsorge und ergänzen damit das eine System durch ein anderes. Wir verbessern die Stärken und bauen die Schwächen ab. ({2}) So notwendig und schmerzlich es in der Vergangenheit war, darauf hinweisen zu müssen, dass die Sozialversicherungsrente allein den Lebensstandard nicht sichert - es ist dazu häufig sehr viel Unsinniges gesagt worden -, können wir heute sagen: Wer sich beteiligt und mitmacht, wird im Alter hinsichtlich seiner Gesamtversorgung deutlich besser stehen. Das wollten und das werden wir erreichen. ({3}) Zweites Ziel: Wir haben gesagt, es sei notwendig, dem ständigen Aufstieg der Beitragssätze entgegenzuwirken. In fünf Jahren ist der Rentenversicherungsbeitrag, den die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe einbezahlen müssen, von 17,5 Prozent auf 20,3 Prozent gestiegen. Das bedeutet eine Mehrleistung an Beitragszahlungen von 41 Milliarden DM. Die Steigerung wäre noch stärker ausgefallen, wenn nicht infolge der Entscheidung der alten Regierung die Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt in die Rentenkasse geflossen wären. Ich will das nicht kritisieren, man muss es aber aufzeigen. Damit musste Schluss sein. ({4}) Wir haben deshalb innerhalb von zwei Jahren den Rentenversicherungsbeitrag dreimal gesenkt - wir sind jetzt auf 19,1 Prozent - und werden ihn weiter senken. Was noch schwieriger und wichtiger ist: Wir werden ihn langfristig stabil halten. ({5}) Wir werden sicherstellen, dass in einem Zeitraum von zehn Jahren der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 19 Prozent und in einem Zeitraum von 20 Jahren nicht über 20 Prozent steigen wird. ({6}) - Daran können Sie mich erinnern und daran können Sie uns messen! Wir stehen zu dem, was wir sagen. ({7}) Drittes Ziel: Wir haben gesagt, wir wollen sicherstellen, dass Kinderreichtum nicht Rentenarmut bedeutet. ({8}) Deshalb besteht der zentrale Schwerpunkt der Rentenreform aus einem Mehr für Kinderleistungen. Ich bin darauf stolz, dass uns gerade dies gelungen ist. ({9}) Ich bin darauf stolz, dass zukünftig die Verbindung von Arbeit und Kindererziehung rentenrechtlich höher bewertet wird. Zehn Jahre lang bekommen alle - es werden im Regelfall die Frauen sein -, die Teilzeit arbeiten oder geringer verdienen, rentenrechtlich höhere Bewertungen. Sie haben die Frage gestellt, wie zu begründen sei, dass jemand mit zwei Kindern anders als jemand mit einem Kind behandelt wird. Frau Merkel, ich will es Ihnen begründen: Wir haben sichergestellt, dass jedem, der in Erwerbsarbeit ist, diese Zeiten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes bis zum Durchschnittsverdienst in der Rente höher bewertet werden. Wenn aber jemand zwei oder mehr Kinder zu erziehen hat, Frau Merkel, dann wissen wir, dass es vielen nicht möglich ist, erwerbstätig zu sein. Dass man diesen Frauen ebenfalls eine rentenrechtliche Höherbewertung gibt, entspricht aller Lebenserfahrung von Solidarität. Deswegen brauchen wir diese Behandlung. ({10}) Wir haben als Drittes in diesem Bereich sichergestellt, dass diejenigen, die behinderte Kinder erziehen - sie haben die größten Lasten zu tragen -, bis zum 18. Lebensjahr des behinderten Kindes eine höhere rentenrechtliche Bewertung bekommen. ({11}) Was wir konzentrieren konnten, haben wir auf eine Besserstellung von Frauen und auf mehr Kinderleistungen konzentriert. ({12}) Viertes Ziel: Wir wollen sicherstellen, dass eine Kleinrente im Alter nicht Erniedrigung und Bedürftigkeit bedeutet. Wir wollen sicherstellen, dass verschämte Altersarmut in diesem reichen und demokratischen Land nicht mehr vorkommt. ({13}) Meine Damen und Herren, diese Frage werden wir mit der Länderkammer diskutieren. Dieses Thema werden wir in diesem Land auch sehr deutlich machen. ({14}) Wer darauf setzt, dass Menschen auch zukünftig - wie in der Vergangenheit - aus sozialer Scham das Existenzminimum nicht einfordern, der setzt auf eine Politik, die ich nicht vertreten möchte. ({15}) Diese vier Ziele, meine Damen und Herren, haben wir mit unserer Reform verwirklicht. Deswegen ist diese Reform die größte Sozialreform, die in der Nachkriegszeit gemacht worden ist. ({16}) Nun möchte ich auf einige Diskussionsbeiträge eingehen und beginne mit dem Beitrag von Karl-Josef Laumann, ({17}) 43 Jahre alt, CDU. Er sagte: Wenn ich in das Gesetz schaue, steht mir der Verstand still. ({18}) Er führte weiter aus: Die Vertrauensformel in der Rentenversicherung ist die Rentenformel. Die muss unanfechtbar sein. ({19}) Die muss für das Volk verständlich und klar sein. Darauf muss es bauen können. So ist es bisher. ({20}) Herr Laumann, ich lese Ihnen einmal die Rentenformel vor, die Sie in das Gesetz hineingeschrieben haben. Die Rentenformel lautete damals: ARt = ARt-1 x ({21}) x ({22}) x ({23}) x [({24})/2 + 1] Viel Spaß bei diesem Vertrauen! ({25}) Nun dürfen Sie das gerne der Bevölkerung erläutern. ({26}) Dann sagte Karl-Josef Laumann, die Mütter bekämen Kürzungen. ({27}) Herr Laumann, ich weiß nicht, wie alt Ihre Mutter ist. Sie sind 43 Jahre alt. Normalerweise darf man davon ausgehen, dass Ihre Mutter älter ist. ({28}) Deswegen gilt auch für Ihre Mutter Folgendes: Alle Ehepaare, die heute 40 Jahre und älter sind, werden die jetzt gültige Hinterbliebenenrente erhalten. Aber das weiß Herr Laumann eigentlich. ({29}) Warum er als Katholik den Menschen hier trotzdem so etwas erzählt, das muss er uns erklären. Die Hinterbliebenenrente bleibt für alle, die 40 Jahre und älter sind, gleich.

Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt Zwischenfragen?

Ja.

Herr Bundesminister, Sie haben gerade die Rentenformel zitiert vielleicht mit dem Versuch, das Ganze etwas ins Lächerliche zu ziehen. ({0}) Könnten Sie uns hier und vor allem den Zuschauern bitte bestätigen, dass dies die Formel ist, die über viele Jahrzehnte Sicherheit der Renten bedeutete, da sie nämlich auf Lohnbezogenheit basierte, und dass Sie als erster Minister von dieser Formel abgewichen sind und lediglich den Inflationsausgleich vorgenommen haben? ({1})

Das kann ich Ihnen nicht bestätigen, und zwar deswegen, weil die vorgelesene Formel glücklicherweise gar nicht in Kraft getreten ist; denn genau die haben wir ausgesetzt. ({0}) Nun ist es zu diesem Zeitpunkt, glaube ich, angesagt, etwas zur Mitarbeit der Opposition und insbesondere der Union zu sagen; denn ich möchte die Oppositionsfraktionen in dieser Frage unterschiedlich beurteilen. Als im November 1999 nach langen Auseinandersetzungen Kampagnen in Wahlkämpfen zur Rente geführt wurden, als die beiden damaligen Vorsitzenden von CDU und CSU zu uns kamen und sagten: Wir sind jetzt bereit und wollen an der Rentenreform mitarbeiten, da habe ich es ihnen und insbesondere dem Herrn Schäuble auch geglaubt. Es war auch logisch: Sie wollten dokumentieren, dass Sie als Opposition auch gestaltend und nicht nur agitierend arbeiten können. Das, was wir dann aber erlebt haben, war Blockade, Verschleppung und Störung, nur keine konstruktive Mitarbeit. ({1}) An der Stelle will ich deutlich sagen: Frau Schwaetzer und Herr Solms haben in jeder Phase konstruktiv mitgearbeitet. ({2}) Das sage ich, obwohl uns einiges der Positionen trennt; das ist aber normal und in Ordnung. Sie haben auch in schwierigen Phasen sehr konstruktiv mitgearbeitet. Sie haben ihre Position klar eingebracht und haben an ihr auch nichts verändert. Anders habe ich das bei der Union erlebt: Da hat das Wort von gestern heute nicht mehr gegolten und da gilt auch die Position von heute Morgen nicht mehr. Wir erinnern uns doch alle noch daran, dass uns Seehofer vor wenigen Wochen hier anbot, dann mitzuarbeiten, wenn wir auf die VDR-Überlegungen eingehen. ({3}) Nun kann das ganze Volk beurteilen, was dieses Angebot wert ist: Nichts ist es wert! ({4}) Frau Merkel, ich hatte noch vor wenigen Wochen mit Ihnen ein Gespräch. Auch Ihnen will ich sagen: Ich habe Ihnen zum damaligen Zeitpunkt Ihren Willen absolut abgenommen, an der Reform mitzuarbeiten. Das sage ich auch heute noch. Ich habe Ihnen damals aber auch klar gesagt: Ich schätze das bei Ihrem CSU-Pendant Stoiber völlig anders ein. Stoiber hat seit Monaten darauf gesetzt, dieses Thema als Agitationsthema, als Wahlkampfthema einzusetzen. ({5}) Zwischen diesen Polen stand Herr Seehofer, der sich mit jeder, aber auch jeder gesellschaftlichen Gruppe vereinigt hat und jedem bei seiner Kritik an der Regierung Recht gegeben hat. So kann man nicht zusammenarbeiten. Das ist Populismus pur. Das ist keine Zusammenarbeit, hinter der Verantwortung steht. ({6}) - Ich will auf diesen Zuruf nicht eingehen, Herr Kolb. ({7}) Die Situation ist jetzt die, dass die Union als Opposition nur Agitation betreiben will. Argumente, liebe Frau Merkel, auf die ich heute gewartet habe, habe ich leider nicht gehört. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Rezzo Schlauch ({8}) Ich habe einen sehr „aufmunternden“ Beitrag von Herrn Laumann hören können, der aber zeitweise vergessen hat - ich will das nicht weiter kommentieren -, dass nicht nur ich IG-Metall-Mitglied bin, sondern auch er. Von Argumenten habe ich nichts gehört. ({9}) Ich stelle fest: Sie betreiben eine Politik, die nicht auf Argumente, sondern auf das Diffamieren von Personen setzt. ({10}) Fehlende Argumente werden jetzt durch Diffamierung von Personen ersetzt. ({11}) - Ich war im Saal, Herr Meckelburg, als Frau Merkel vorhin sagte, sie habe 48 Stunden über Formfragen in der Politik nachgedacht. Dann hat sie sich dazu aufgerafft - ich hatte eigentlich angenommen, sie entschuldigt sich beim Bundeskanzler -, zu sagen, dass sie nach 48 Stunden die Erkenntnis gewonnen habe, dass das Volk das Plakat anders aufgenommen habe, als es gemeint war. Ja, wie haben Sie es denn gemeint? Wie konnte es denn nur gemeint sein? ({12}) Wenn Sie nach 48 Stunden des Nachdenkens jetzt nicht die Kraft haben, sich zu entschuldigen, ({13}) dann muss ich sagen, dass jeder im Lande nachvollziehen kann, auf welchem Stand die Opposition heute ist. ({14}) Es wurden ja mehrere Plakate vorgestellt. Die CDU hat sich nun entschlossen, ein, wie ich finde, witziges Plakat aufzuhängen, das mich mit Albert Einstein zeigt. Ich finde es toll und möchte mich dafür bedanken. ({15}) Hängen Sie dieses Plakat ruhig in Baden-Württemberg auf! Die Menschen dort kennen mich. Früher haben sie mich auf Plakaten zusammen mit Herrn Hundt gesehen. Jetzt sehen sie ein Plakat mit Einstein und Riester. Mit diesem Stil können wir leben. Ich habe überhaupt keine Probleme mit diesem Plakat und gratuliere Ihnen dazu. Sie werden meine Popularität damit heben. Vielen Dank! Machen Sie weiter so! In der Form werden Sie als Opposition wahrgenommen und werden auch in der Opposition bleiben. ({16}) Wir machen weiter mit einer konstruktiven Politik und einer Rentenreform, hinter der das Land stehen wird. Herzlichen Dank. ({17})

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Seifert das Wort.

Da der Bundesarbeitsminister im ersten Teil seiner Rede keine Zwischenfragen zugelassen hat, möchte ich folgende Bemerkung machen: Er sagte, wer sich an dieser privaten Vorsorge beteilige, der werde am Ende gut dastehen. Herr Minister, aber es gibt Menschen, die sich daran gar nicht beteiligen dürfen und damit diskriminiert werden, weil sie zum Beispiel aufgrund von chronischen Krankheiten keine private Versicherung bekommen. Wie sollen diese Menschen im Alter ein besseres Leben führen? Insofern verstehe ich natürlich, dass Sie vor meiner Zwischenfrage Angst hatten. Unfair war Ihr Verhalten trotzdem, und deshalb verstehe ich auch den großen Beifall der SPD-Fraktion überhaupt nicht. Geben Sie mir bitte eine Antwort auf die Frage, warum Sie die Jahrzehnte alte Forderung, die diskriminierenden Regelungen in den privaten Renten- und Krankenversicherungen nun endlich abzuschaffen, nicht erfüllt haben. Leider hat auch Ihre Koalitionskollegin Müller auf diese Frage überhaupt nicht geantwortet. Sie können doch nicht einerseits verlangen, dass schwerbehinderte Menschen arbeiten sollen, während Sie ihnen andererseits verbieten, eine private Lebensversicherung abzuschließen. Das geht nicht! Das ist inkonsequent und diskriminierend. Herr Minister, Sie haben es als großen Erfolg dargestellt, dass Eltern, die behinderte Kinder erziehen, diese Leistung bis zum 18. Lebensjahr des Kindes angerechnet bekommen. Wo wohnen wir denn? Jeder in Ihrem Ministerium, der sich mit diesem Thema befasst - es ist sogar das gleiche Ressort -, weiß, dass zum Beispiel geistig behinderte Kinder das ganze Leben der Eltern lang in deren Haushalt leben und von ihnen Hilfe und Unterstützung bekommen. Sehr häufig kann in einer solchen Familie die Frau nicht arbeiten, weil sie zu Hause das behinderte „Kind“ betreut. Diese Frauen bekommen weiterhin keine Anrechnungszeiten, weder über das 18. noch über das 27. Lebensjahr des Kindes hinaus. Wann beseitigen Sie endlich solche diskriminierenden Regelungen? Verkaufen Sie uns dieses Gesetz doch nicht als großen Jahrhunderterfolg, wenn es immer noch solche diskriminierenden Regelungen enthält! Das kann ich nicht verstehen. Ich bitte Sie, diese Regelungen zu ändern. ({0})

Herr Abgeordneter Seifert, Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, Diskriminierungen gegenüber Behinderten in diesem Lande abzubauen. ({0}) Wir unterhalten uns jetzt über die Rentenreform. Sie wissen, dass wir in der Rentenreform bei behinderten Kindern nicht nur die Renten bis zu 18 Jahren höher bewertet haben, sondern dass wir in diesem Bereich auch die Pflegeversicherung höher bewerten. Sie wissen aber vielleicht nicht, dass sich bei Behinderten und chronisch kranken Menschen die Frage nach der Bewertung in der Rentenversicherung und in zukünftigen privaten Rentenversicherungen anders stellt als bei Lebensversicherungen. Bei Lebensversicherungen - das sehe ich genauso wie Sie als großes Problem - müssen wir sehen, wie wir an dieses Thema herangehen. Bei der Rentenversicherung sind die Behinderten und chronisch kranken Menschen bedauerlicherweise - ich wage es kaum auszusprechen - das geringere Leistungsrisiko für die Versicherungen. Deswegen steht diese Frage dort nicht an. Sie werden mich aber immer auf Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, sich für die Belange behinderter Menschen einzusetzen. In den zwei Jahren, in denen ich in diesem Amt bin, haben Sie das, so denke ich, auch mitbekommen. ({1})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Johannes Singhammer. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Riester, wenn Sie und der Bundeskanzler die letzten zwei Jahre in der Toskana verbracht hätten, ginge es den Menschen in Deutschland besser, und das Vertrauen in die Rentenversicherung wäre größer. ({0}) Nach zwei Jahren rot-grüner Reformversuche bei der Rente und nach Vorlage von fünf unterschiedlichen Konzeptionen und unzähligen Varianten sieht das Ergebnis wie folgt aus: 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger, als ihnen ursprünglich versprochen wurde. Über 30 Millionen Angestellten und Arbeitern wird tiefer in die Tasche gelangt, ohne dass sie mehr Sicherheit für die Zukunft gewonnen haben. ({1}) Wenn wir schon beim Entschuldigen sind, dann muss sich zu aller erst der Bundeskanzler - er ist gerade hinausgegangen - entschuldigen. Ich darf Ihnen eine Kette von unterschiedlichen und gegensätzlichen Äußerungen von ihm ins Gedächtnis rufen. Zum politischen Aschermittwoch am 17. Februar 1999 hat er gesagt: Ich stehe dafür, dass die Renten auch in Zukunft so steigen wie das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden. Schön gesprochen. 126 Tage später erklärte der Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten zwei Jahre nur ausgesetzt, um wieder dauerhaft Sicherheit in die Renten zu bringen. Dann im Herbst die kleinlaute Entschuldigung des Bundeskanzlers in der Sendung von Frau Christiansen: Gar keine Frage, ich habe das seinerzeit vor dem Hintergrund von Berechnungen gesagt, die ich für zutreffend hielt. Das war ein Irrtum; das habe ich einzugestehen. Lassen Sie mich es einmal so sagen: Wenn ich könnte, würde ich zu jedem hingehen und sagen, dieser Irrtum tut mir Leid. Herr Bundeskanzler, wie viele Rentnerinnen und Rentner, glauben Sie, würden bei Ihnen noch einen Gebrauchtwagen kaufen? ({2}) Das Vertrauen in die Rente zu schmälern und zu zerstören ist ähnlich schlimm, wie bei den Renten Kürzungen vorzunehmen. Sie machen in Ihrem Zickzackkurs weiter. Wenn es darum geht, Gründe zu nennen, warum wir den gemeinsam begonnenen Weg, miteinander eine Rentenreform zu verabschieden, nicht zu Ende schreiten können: Ein Grund ist, dass die Verlässlichkeit bei Ihnen nicht gegeben ist. ({3}) Das abschreckendste und peinlichste Beispiel dafür ist Ihr Entschließungsantrag. Darin steht, dass Sie in Zukunft ein Rentenniveau von 67 Prozent erreichen wollen. Jetzt, heute, an diesem Tag aber wird mit der Rentenreform ein Niveau von nur 64 Prozent beschlossen. Das ist die Wahrheit. ({4}) Ein Entschließungsantrag hat nicht den Wert eines Gesetzes. Wenn Sie wollen, dass wirklich ein Niveau von 67 Prozent festgeschrieben wird, dann schreiben Sie das heute und hier in das Gesetz. Dann gilt es, aber sonst nicht. ({5}) Weil wir - und nicht nur wir - Ihnen bei diesem Zickzackkurs misstrauen, können wir nicht die Verantwortung für etwas übernehmen, was von Grund auf falsch gelaufen ist. Es gibt eigentlich nur Verlierer, zum Beispiel bei den Rentnern. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens den vielen Verbänden, die das genauso sehen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Herr Hirrlinger, hat erst gestern erklärt: Wenn es keinen einheitlichen Abschlag für Rentner vor und nach dem Jahr 2011 gibt, werden die heutigen Rentner die großen Verlierer bei der Rentenanpassung sein. ({6}) Die Hauptverlierer bei den Rentnern wiederum sind die Frauen. Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu; ich erkläre es Ihnen mit einem einfachen Beispiel, damit Sie es auch verstehen. ({7}) Eine Frau, die 2 000 DM im Monat verdient hat, bekommt nach dem, was Sie heute beschließen, wenn sie 45 Jahre - also sehr lang - in die Rentenversicherung eingezahlt hat, nicht 68 Prozent, sondern nur 64 Prozent. Bei diesem tatsächlichen Rentenniveau bekäme sie dann vielleicht gerade eben 1 280 DM. Im richtigen Leben ist aber das Problem gerade bei den Frauen, dass sie nicht 45 Jahre eingezahlt haben, sondern im Schnitt deutlich weniger. Nehmen wir einmal den Fall, dass eine Frau 30 Jahre Beiträge gezahlt hat. Dann kommt sie auf ein individuelles Rentenniveau von 55 Prozent. Das heißt im Klartext: Statt mit 2 000 DM, die sie vorher hatte, muss sie nun mit einem monatlichen Finanzrahmen von 1 100 DM auskommen. Damit ist sie ganz nah an der Sozialhilfe und den Zusatzleistungen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen und warum wir dieses System nicht unterstützen können. ({8}) Verlierer sind auch die heutigen Beitragszahler. Dass der Beitragssatz von 22 Prozent gehalten werden kann, glaubt mittlerweile außer dem Bundesarbeitsminister niemand mehr. ({9}) Professor Rürup, der Chefberater dieser Regierung, erklärte zum Beitragssatz vor kurzem im „Handelsblatt“: Es erscheint mir nicht möglich, dieses Ziel zu erreichen, ohne mittel- und langfristig das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder den Altersvorsorgebeitrag heraufzusetzen. Viele Beitragszahler fragen sich: Was bekomme ich denn letztlich für eine Gegenleistung, wenn ich jahrelang Beiträge zahle? Was ist mit der Sicherheit der Renten? Wie viel muss ich denn noch einbringen? - Viele rechnen auch alles zusammen - 22 Prozent Beitragssatz, 4 Prozent für die private Vorsorge und darüber hinaus noch die „Rentensteuer“ an der Zapfsäule an der Tankstelle - und sagen: Diesen Beitragsanstieg können wir nicht mehr verkraften. ({10}) Darüber, dass die Problematik nicht einfach zu lösen ist, sind wir uns einig. Die Mega-Herausforderung in der Rentenproblematik liegt darin, dass sich die Balance zwischen den Generationen, zwischen Jung und Alt immer mehr verschiebt; die nachfolgende Generation wird um ein Drittel geringer ausfallen als die Generation derjenigen, die jetzt in Rente sind. Das Ungleichgewicht wird also immer größer. Deshalb ist es natürlich wichtig, vor allem denjenigen zu helfen, die den Generationenvertrag am Leben erhalten, den Familien mit Kindern. Was Sie da bei der privaten Vorsorge in Form einer Kinderkomponente vorsehen, ist mehr als armselig. 6,88 DM pro Kind und Monat beträgt die Förderzusage; das reicht gerade für eine Tafel Schokolade und eine Currywurst, aber das reicht nicht für eine ordentliche Altersvorsorge, eine private Zusatzvorsorge von Familien mit Kindern. ({11}) Lassen Sie mich noch etwas sagen. Es ist schlichtweg ungerecht, wenn Sie einerseits eine Grundsicherung anbieten und andererseits jemandem, der 45 Jahre hindurch seine Beiträge gezahlt hat, der sich 45 Jahre lang krumm gelegt hat, immer fleißig eingezahlt hat, Abzüge auferlegen, wenn er vor dem 65. Lebensjahr in die Rente geht. Gerecht ist es dann - und damit kommt dann die Rente wieder ins Lot -, wenn Sie denjenigen, die sich 45 Jahre lang krumm gelegt haben, nach dem 60. Lebensjahr einen Renteneinstieg auch ohne Abzüge erlauben. ({12}) Rentenpolitik ist schwierig. Es bedarf politischer Kunstfertigkeit, um ihre Probleme zu lösen. Das, was Sie, Herr Arbeitsminister, hier abgeliefert haben, war allenfalls ein „bemühtes Wollen“. „Kunst“ kommt von „können“; Wollen genügt nicht. Das, was Sie abgeliefert haben, war nicht Regierungskunst, sondern Regierungswunst“. Das genügt nicht. ({13}) Deshalb können wir dem nicht zustimmen. ({14}) Ich sage Ihnen eines voraus: Wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird, wie Sie es heute vorgelegt haben, sind Sie ein halbes Jahr, nachdem es wirksam geworden ist - da wette ich mit Ihnen -, nicht mehr im Amt. ({15}) Weil heute auch so viel von Heuchelei und Entschuldigungen die Rede war, möchte ich daran erinnern: Es gibt Plakate, die jegliche Diskussion überflüssig machen; sie sprechen für sich. Ich habe ein solches Plakat mitgebracht. Hier sitzen ja auch maßgebliche Vertreter der SPD. Schauen Sie sich dieses Plakat ruhig einmal an! ({16}) Wenn Sie sich so erregen, um von der Rentendiskussion abzulenken, dann sage ich Ihnen: „Kehr’ jeder vor der eignen Tür, gleich sauber ist das Staatsquartier“. ({17})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen wahren Satz hat Frau Merkel heute gesagt: Die Menschen werden älter. Das ist richtig. Wir alle wissen, dass die jetzigen Generationen weniger Kinder haben als die davor. Frau Merkel hat aber - obwohl sie in den letzten 48 Stunden über die Rentenreform nachgedacht hat - nicht bemerkt, wie absurd es gerade vor diesem Hintergrund ist, dass sich die CDU/CSU immer mehr auf ihre Blockade zurückzieht und der Rentenreform nicht zustimmen will. ({0}) Während dieser Debatte haben wir von Herrn Laumann und zum Teil auch von Frau Merkel gehört - die CDU/CSU hat bisher kein Konzept vorgelegt -, dass sie die private Vorsorge gut finden und sie für nötig halten. ({1}) - Frau Schwaetzer, haben Sie während des gesamten Diskussionsprozesses ein einziges Mal von der CDU/CSU gehört, wie man sonst vorgehen soll? ({2}) Meine Damen und Herren, das Einzige, was wir im Rahmen der Diskussion über die Rentenreform gehört und gesehen haben, ist Mäkelei seitens der CDU/CSU bzw. ein Änderungsantrag, der sich auf einen einzigen Sachverhalt bezieht, nämlich auf diese Mäkelei, die an keiner Stelle mit einem Konzept unterlegt wird. ({3}) Die CDU/CSU will die private Vorsorge und die Einführung einer Kinderkomponente. Wir haben in unserem Konzept eine doppelte Kinderkomponente vorgesehen. Allein vor diesem Hintergrund machen Sie von der CDU/CSU sich lächerlich und dokumentieren, dass Sie zwar fordern, aber keine Konzeption haben. ({4}) Nach den letzten Tagen bzw. nach den letzten 48 Stunden bleibt nur festzustellen: Abgesehen von Beleidigungen wollen Sie keine inhaltliche Debatte mehr führen. Wir haben das in Angriff genommen, was Wissenschaftler, beispielsweise der Sachverständigenrat, immer wieder eingeklagt haben. Wir haben den ersten Schritt - dies ist ein ganz zentraler - in die private und in die betriebliche Vorsorge gemacht. Wir haben mit beachtlicher staatlicher Unterstützung die kapitalgedeckte private Vorsorge eingeführt. Das hat Herr Seehofer noch im letzten Jahr in schöner Ehrlichkeit als Quantensprung bezeichnet. Das hat beispielsweise der Sachverständigenrat vor kurzer Zeit in den Anhörungen zur Rentenreform als doppelten Paradigmenwechsel bezeichnet, den er positiv begrüßt hat. Denn wir tun nun endlich das Notwendige: Wir bauen die kapitalgedeckte Vorsorge auf und verbinden sie gleichzeitig - auch das ist neu - mit Beitragssatzstabilität. Im blümschen Konzept, das hier immer wieder in die Debatte eingebracht worden ist, ist dies noch nicht einmal angedacht worden. Nicht nur im blümschen Konzept wurde der Einstieg in die private Vorsorge verschlafen, sondern auch heute wird er von Ihrer Seite blockiert. Der Aufbau einer privaten Vorsorge ist notwendig und im Rahmen dessen, was der Minister gerade dargelegt hat, möglich. Menschen mit niedrigen Einkommen werden dabei unterstützt. Herr Laumann hat in diesem Zusammenhang wieder einmal sein Lieblingsbeispiel genannt: Er sprach von einer Verkäuferin mit einem Einkommen von 1 600 DM. Herr Laumann, Sie wissen doch, dass beispielsweise eine allein erziehende Frau, die zwei Kinder hat, für den Aufbau ihrer privaten Vorsorge eine Förderung von über 1 000 DM erhält und dass sie pro Monat einen Eigenbeitrag von etwa 10 bis 15 DM leisten muss. Das ist ein Beitrag, der auch Menschen, die über ein kleines Einkommen verfügen, zugemutet werden kann. Wir müssen deutlich machen und das ist das Wichtige und auch Mutige an dieser Reform -, dass wir aufgrund der von Frau Merkel richtig dargestellten demographischen Veränderungen das zweite Standbein, den Aufbau der privaten Vorsorge, brauchen. Wir Grüne haben uns sehr viel Mühe gegeben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Anlagepalette bei in der privaten Vorsorge möglichst breit ist und die Art der privaten Vorsorge von den Menschen frei gewählt werden kann. Wir sind einen Schritt vorangekommen, weil sich die private Vorsorge nicht, wie ursprünglich angedacht, nur auf Lebensversicherungen bezieht. Wir sind einen weiteren Schritt vorangekommen, weil wir nunmehr unter den Produktanbietern einen breiten Wettbewerb für die unterschiedlichsten Produkte haben. Im Bereich Wohneigentum aber - das sage ich hier frank und frei - hätten wir uns mehr gewünscht. Ich denke, die Debatte darüber ist noch nicht abgeschlossen. Wichtig war für uns auch, dass der Verbraucherschutz bei der Vielfältigkeit der neuen Anlagemöglichkeiten groß geschrieben wird, und wir sind froh darüber, dass es uns noch in den letzten Wochen gelungen ist, die ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien zu einem BeJohannes Singhammer standteil der Berichtspflicht für private Anlageformen zu machen. ({5}) Genau dieser Aspekt hat viele Vorsorgeprodukte zum Beispiel in den USA oder in Großbritannien zu wahren Rennern gemacht und war für diejenigen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, ein weiterer Grund, hier Anlagen zu tätigen. Wir haben in diesem „Konzept der zusätzlichen Standbeine“ auch die betriebliche Altersvorsorge noch attraktiver gestaltet. Ich denke, es ist ein sehr guter und vorausweisender Schritt, dass jetzt auch die Pensionsfonds als eine zusätzliche Anlageform hineingekommen sind. Alles zusammengenommen, auch das, was wir in den letzten Wochen noch diskutiert haben, ist es eine Reform, mit der wir gut in die Zukunft gehen können: Das Neue ist der Quantensprung, der Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge. Das Neue ist auch die Verpflichtung einer stabilen Beitragsentwicklung. Das Mutige ist, dass wir die Wahrheit sagen, dass die Menschen in diesem Land auch privat vorsorgen müssen. Und das Soziale ist, dass wir gerade die Bezieher niedriger Einkommen beim Aufbau der privaten Vorsorge unterstützen, dass wir die Menschen mit Kindern sowohl beim Aufbau der privaten Vorsorge als auch im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen und dass wir endlich etwas gegen die verschämte Altersarmut tun. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas für die Rente tun wollen, dann hören Sie auf zu blockieren und stimmen Sie mit. ({6})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Dreßen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Oppositionsparteien CDU und CSU haben heute zum wiederholten Male klargemacht, dass sie eine konstruktive und sachlich orientierte Debatte überhaupt nicht führen können. ({0}) Sie haben keinen einzigen vernünftigen Verbesserungsvorschlag zur Diskussion gestellt. Zur Rede des Kollegen Laumann möchte ich noch einige Sätze sagen: Sie haben uns vorgeworfen, dass unsere Formel manipulierbar sei. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass Sie damals beim Demographiefaktor nur 50 Prozent der eigentlichen Kosten angesetzt haben. Sie haben sich nicht getraut, die vollen Kosten in die Formel einzubauen, weil Sie dann auf ein Rentenniveau von 60 Prozent oder niedriger gekommen wären. ({1}) Sie haben uns auch vorgeworfen, wir wollten die Lebensarbeitszeit verlängern. Ich frage Sie: Wem gehört eigentlich Friedrich Merz an, Ihrer oder unserer Fraktion? Er war es doch, der eine Lebensarbeitszeit von 70 Jahren ins Gespräch gebracht hat! Das war doch niemand aus unseren Reihen. ({2}) Es ist unfair, was Sie hier machen. Außerdem haben Sie gesagt, für diejenigen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, müsse eine andere Regelung gefunden werden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir sehr intensiv darüber diskutiert haben. Wir sind bei diesem Problem aber zum selben Ergebnis gekommen wie Ihre Kommission 1996/97 - damals ist auch keine Änderung vorgenommen worden - da in den nächsten Jahren Kosten auf uns zu gekommen wären, die keiner hätte tragen können. Die Beitragssätze wären dann bei 22, 23 oder 24 Prozent gelandet. Mich ärgert, dass Sie das alles wissen, sich aber hinstellen und wider besseres Wissen etwas in den Raum stellen. ({3})

Herr Kollege Dreßen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?

Bitte.

Herr Kollege Dreßen, können Sie mir bestätigen, dass das Rentengesetz, das wir verabschiedet hatten, einen Einstieg in die „45er-Lösung“ vorsah, dass nämlich alle diejenigen, die vor 1941 geboren sind, ({0}) also die jetzt rentennahen Jahrgänge, ohne Abschläge nach 45 Jahren in Rente gehen konnten?

Kollege Laumann, ich kann Ihnen bestätigen, dass Ihre Rentenformel irgendwann einen Beitragssatz von 22, 23 oder 24 Prozent produziert hätte. Ich kann Ihnen bestätigen, dass Sie das Rentenalter von 60 oder 63 auf 65 hochgesetzt haben. Ich bin mir sicher, Sie hätten das, was Sie jetzt angesprochen haben, irgendwann korrigieren müssen, weil Kosten entstanden wären, die nicht mehr zu finanzieren gewesen wären. ({0}) Ich will festhalten: Ein eigenständiges Rentenkonzept haben Sie nicht. Sie waren nicht an einer Sachdebatte interessiert. Stattdessen haben Sie die Bürgerinnen und Bürger im Lande mit Unwahrheiten verunsichert. Auch heute ist es wieder Ihr Ziel gewesen, mit aller Macht Konfrontationen zu erzeugen, zu emotionalisieren, Horrorszenarien zu entwickeln, Ängste zu schüren, aber ja kein Konzept zu nennen und zu sagen, wie Sie es besser machen würden. Das erinnert mich wirklich sehr an die Sonthofener Strategie, die Sie immer noch nicht vergessen haben. ({1}) Sie wollen verunglimpfen; Sie wollen diffamieren. Ihr neuester widerlicher und Abscheu erregender persönlicher Angriff auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie zeigt, dass Sie keinerlei Respekt vor der persönlichen Würde anderer haben. ({2}) Beim Bild mit dem Kanzler geht es darum, dass der Kanzler eine andere politische Auffassung hat. Beim Bild, das Herr Singhammer hochgehoben hat, geht es um Personen, die tatsächlich vor Gericht gestellt werden oder sogar schon vor Gericht sind. Wir wollen einmal festhalten, dass es hier einen wesentlichen Unterschied gibt. ({3}) Politisch verantwortlich für die Menschen in Deutschland handeln - das können und wollen Sie offenbar nicht. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen den Vorwurf, dass wir mehrere Änderungen am ursprünglichen Rentenkonzept vorgenommen haben. Herr Solms bemängelt, wir hätten keine oder zu wenige Änderungen vorgenommen. Als ob Sie nicht genau wüssten, dass ein Gesetzgebungsverfahren einen Entwicklungsprozess darstellt! ({4}) Wir haben in den vergangenen Monaten eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Thema Rente angestoßen und den Dialog mit den Menschen und den Konsens mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen unseres demokratischen Staates hergestellt: mit den Gewerkschaften, den beiden großen Kirchen und mit wichtigen Sozialverbänden. Diejenigen, die diesen Entwicklungsprozess kritisieren, haben aus der verunglückten Rentenreform von 1996/97 nichts gelernt. Sie haben auch nicht verstanden, dass die rot-grüne Koalition ein anderes Politikverständnis hat als frühere Regierungen. Wir haben es anders gemacht als die Regierung Kohl.

Herr Kollege Dreßen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singhammer?

Bitte.

Herr Kollege Dreßen, Sie haben gerade das Plakat der Jungsozialisten angesprochen und versucht, es zu rechtfertigen.

Sagen Sie einmal, wer darauf abgebildet ist! Das ist doch der Herr Koch.

Da heißt es „Bandenkriminalität bekämpfen“ und es sind führende Persönlichkeiten der Union hinter Gittern abgebildet. ({0}) Ich frage Sie: Empfehlen Sie den Jungsozialisten, dieses Plakat runterzunehmen? Ja oder nein? ({1})

Ich sehe auf dem Plakat den Herrn Koch, den Herrn Kanther und den Herrn Kohl. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt doch eine Spendenaffäre, bei der Gesetze gebrochen worden sind. Das ist wohl eine andere Qualität als das, was Sie dem Kanzler vorwerfen. ({0}) Lassen Sie mich zurückkommen: Wir haben den gesellschaftlichen Dialog gesucht. Deshalb haben wir die Anhörung sehr ernst genommen. Wir waren offen für Anregungen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir haben Verbesserungsvorschläge in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Der Rat von Fachleuten war für uns wichtig. Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition haben nach intensiver Diskussion, aber auch in enger Abstimmung mit Bundesarbeitsminister Walter Riester und dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung an den Verbesserungen gearbeitet. Deshalb können wir heute ein in sich geschlossenes Rentenkonzept vorlegen. ({1}) Mit dieser Reform halten wir ein Rentenniveau von 67 Prozent. Wir schaffen die langfristige Stabilisierung der Beiträge, die der Regierung Kohl in der langen Phase des politischen Aussitzens im Rekordtempo aus dem Ruder gelaufen sind. ({2}) Und wir machen den Weg frei, um zusammen mit den Erträgen aus der privaten Altersvorsorge über 67 Prozent zu kommen. Die Union dagegen hat die Leute bei 64 Prozent stehen gelassen. Sie hat sich keine Gedanken gemacht, wie man den Leuten im Alter aus der Sozialhilfe helfen kann. ({3}) Wir gehen den entscheidenden Schritt, um die künftige Altersvorsorge für die arbeitenden Menschen zu gewährleisten, und sichern damit den Aufbau einer dritten Säule bzw. einer zweiten Säule, je nachdem, wie Sie es nennen wollen. Es ist das große Verdienst von Walter Riester und Hans Eichel, dass die Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge künftig jährlich mit 19 Milliarden DM - hören Sie gut zu: mit 19 Milliarden DM! - vom Staat gefördert wird. Die blümsche Rentenreform hätte zu einem Rentenniveau von 64 Prozent geführt. Wir landen jetzt bei 67 Prozent. Das nennt man wohl den „kleinen Unterschied“. ({4})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Norbert Blüm? ({0})

Bitte. ({0}) - Ach, man soll ihn zu Wort kommen lassen.

Können Sie bestätigen, dass das von Ihnen behauptete Rentenniveau von 67 Prozent nur unter den Bedingungen der neuen Definition des Nettolohns, in den private Beiträge eingehen, zustande kommt, das Rentenniveau tatsächlich aber weniger als 64 Prozent beträgt? ({0}) Können Sie bestätigen, dass Sie mit einem Trick arbeiten, nämlich mit dem Trick einer neuen Definition des Nettolohns, in den die 4 Prozent der privaten Altersvorsorge eingerechnet werden, obwohl nicht alle diese 4 Prozent leisten, und dass das Rentenniveau bei Ihnen eigentlich sinkt? Können Sie als Gewerkschafter diesen Gesetzentwurf mit dem Solidaritätsgedanken vereinbaren? Die Geringverdienenden bezahlen Rechnungen für Leistungen, die sie gar nicht erhalten. Das gab es in der hundertjährigen Geschichte des Sozialstaates in Deutschland noch nicht! ({1})

Kollege Blüm, ich will jetzt gar nicht darüber streiten, ob am Ende 64 Prozent oder 67 Prozent herauskommen. ({0}) Wichtig ist eines: Wir kommen über dem Niveau heraus, das bei Ihnen herausgekommen wäre. ({1}) Ein Weiteres schreibe ich Ihnen ins Stammbuch: Wir haben uns ganz entschieden für eine zusätzliche staatliche Förderung eingesetzt, weil wir gesehen haben, dass das sonst zu wenig ist. Ich bin mir sicher, dass viele - 80, 90 oder gar mehr Prozent - die Möglichkeit der zusätzlichen Altersvorsorge in Anspruch nehmen werden und dafür freiwillig Leistungen erbringen. Und gerade weil wir die Bezieher niedriger Einkommen dafür mit bis zu 90 Prozent bezuschussen, enthält unser Reformwerk durchaus auch eine soziale Komponente. ({2})

Der Abgeordnete Blüm möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.

Ich möchte jetzt zum Ende kommen. Ich bin sehr gespannt, ob CDU/CSU und F.D.P. weiter in der Verweigererecke sitzen bleiben und wider alle Vernunft auch im Bundesrat die private, staatlich geförderte Altersvorsorge als zusätzliche Säule der Rentenversicherung ablehnen werden. Mit unserer Reform wird jetzt auch die betriebliche Altersvorsorge gestärkt - auch das ist ein wichtiger Punkt -, denn die Beschäftigten können die staatliche Förderung in die Systeme der betrieblichen Altersvorsorge einbringen. Das alles hat die frühere Regierung in 16 Jahren Amtszeit nicht einmal im Ansatz zustande gebracht. Sie haben noch nicht einmal darüber nachgedacht. ({0}) Kollege Laumann, wenn Sie meinen, Sie könnten uns mit Ihrer Ankündigung, mit den Menschen im Lande über unsere Reform diskutieren zu wollen, schocken, will ich Ihnen sagen: Auch wir werden mit den Wählern reden. Wir werden ihnen sagen, dass Sie ihnen 19 Milliarden DM vorenthalten wollen, dass Sie nichts für die Altersvorsorge tun wollen. ({1}) Wir werden ihnen sagen, dass Sie all die Menschen, die der Sozialhilfe bedürfen, weiter in der Sozialschlange stehen lassen wollen, weil Sie gegen die Grundsicherung sind. Dann werden wir sehen, wie die Menschen das annehmen werden. Wir werden mit der Rentenreform eine Menge erreichen. Die Reform schafft Beitragssatzstabilität, Verlässlichkeit, Sicherheit im Alter; sie hilft, Altersarmut zu vermeiden, und sie schafft weitere soziale Gerechtigkeit. So gewinnen wir auch das Vertrauen gerade der jungen Menschen in unsere Sozialsicherungssysteme, das Sie in unverantwortlicher Weise verspielt haben. ({2})

Als letztem Redner in der Debatte gebe ich dem Abgeordneten Franz Thönnes das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen an das Ende einer zentralen Debatte Deutschlands, ({0}) an deren Ende wir Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit in das soziale Sicherungssystem wieder herstellen und einen neuen Stützpfeiler in die Brücke der Generationengerechtigkeit zwischen Alt und Jung einziehen. ({1}) Am Anfang der Debatte hatten wir einen Offenbarungseid. Wir hörten, dass 48 Stunden lang nachgedacht worden sei. Wir mussten jetzt aufgrund der Qualität der Diskussion von der rechten Seite erfahren, dass noch nicht einmal 48 Minuten lang nachgedacht worden ist. ({2}) Sie haben deutlich gemacht, dass Sie nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und sich heute aus rein wahltaktischen Gründen einem Konsens in diesem Hause verweigern. Sie sind zu nichts anderem fähig gewesen, als einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem Sie unterstellen, dass hinsichtlich der Beitragsverlässlichkeit und des Rentenniveaus zu wenig erreicht worden sei und nichts gehen würde. Wenn man weiterliest, stellt man fest, dass Ihnen das gesamte Leistungsgefüge zu wenig ist, ob es sich um die Anerkennung von Erziehungsleistungen, um die Grundsicherung oder um die zusätzliche Altersversorgung handelt. Was wollen Sie eigentlich? Merken Sie eigentlich nicht, dass die Menschen spüren, dass Sie nicht rechnen können? ({3}) Dann kommt Ihr Fraktionsvorsitzender daher und sagt: Wir müssen die Lebensarbeitszeit verlängern, das heißt, wir müssen den Anteil der Zeit erhöhen, in der die Menschen im Arbeitsleben - von der Schule bis zur Rente stehen. Dann nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass sich dieses Rentenreformkonzept in die Finanz-, Steuerund Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung einordnet. 1,4 Millionen Erwerbstätige mehr seit unserem Regierungsantritt sind die Bilanz unserer Politik, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. ({4}) Frau Merkel, ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie, wenn Sie hier zum Ausdruck bringen, Sie glaubten, dass Sie die Empfindungen der Menschen verletzt hätten und dass in der Wahrnehmung eines Betrachters der Eindruck der Kriminalisierung hätte entstehen können, dann auch so viel Anstand und Mut gehabt hätten, sich bei demjenigen, der auf dem Plakat abgebildet war, zu entschuldigen. Das wäre angebracht gewesen. ({5}) Sagen Sie uns doch bitte einmal: Welche Qualität sollen wir der Aussage des „Wall Street Journal“ beimessen, einer Zeitung, die in einem Land erscheint, in dem es erhebliche Schwierigkeiten gibt, bei Wahlentscheidungen das richtige Ergebnis auszuzählen, und in dem man in einem Landesteil, Kalifornien, nicht in der Lage ist, die Stromversorgung zu gewährleisten? Sie brauchen solche Argumente hier nicht heranzuziehen, weil uns das bei diesem Problem nicht hilft. Sie wollten reinen Wein einschenken, haben hier aber nur Essig ausgegossen. Wenn wir uns heute darüber unterhalten, mehr Verlässlichkeit in der Rentenversicherung zu gewährleisten, dann sind alle Ihre Ansätze vor dem folgenden Hintergrund zu bewerten - das muss man den Menschen draußen im Lande sagen -: Im Jahre 1991, in Ihrer Regierungszeit, lag der Beitragssatz für die Rente bei 17,7 Prozent. Die Rentenkasse verfügte über 26 Monatsausgaben als Sicherheit. Im Jahre 1997 lag der Beitragssatz bei 20,3 Prozent und es waren nur noch 0,6 Monatsausgaben als Sicherheit da. Glauben Sie denn, angesichts dieser Zahlen glaubt heute irgendein Mensch noch Ihren Rechnungen? ({6}) Ich will noch einmal deutlich, da der demographische Faktor gerade eine Rolle gespielt hat, die Entwicklung skizzieren, die die Beitragssätze gemäß den Regelungen der alten Regierung genommen hätten: Bis 2010 wären sie auf circa 21 Prozent angestiegen, bis 2020 auf 21,5 und bis 2030 auf über 24 Prozent. ({7}) Dabei hätte es keine der Sicherheitskomponenten gegeben, die die sozialdemokratisch geführte Regierung in Form der Altersversorgung, der Grundsicherung und den extrem guten Förderkonditionen bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen eingebracht hat. Frau Schmidt nimmt, weil sie einen neuen Fachbereich vertritt, nicht an dieser Debatte teil. Aber ich denke, wahre Beispiele können wiederholt werden. Ich zitiere deshalb aus der Debatte vom 16. November, in der meine Vorgängerin, Frau Schmidt, formulierte: Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 20 000 DM bekommt, auch wenn sie ein Leben lang erwerbstätig war, nur eine geringe Rente. Angesichts ihrer Situation - 20 000 DM Bruttoeinkommen, zwei Kinder - raten wir ihr, sich eine zweite Säule aufzubauen: 4 Prozent, das wären 800 DM im Jahr. Und wir fördern sie: Für die beiden Kinder bekommt sie 720 DM im Jahr, für sich selbst 300 DM. Insgesamt bekommt sie also 1 020 DM. Wir verlangen nur, dass sie 10 DM im Monat selber dazu gibt, das kann jeder und jede. Wenn diese Frau so angespart hat und in Rente geht, dann bekommt sie neben ihrer normalen Rente eine zusätzliche Rente, die man heute auf fast 800 DM ansetzen kann. Das ist gelebte Sozialpolitik! Das ist eine Rentenpolitik, die Altersarmut verhindert! Das kann ich nur bestätigen. ({8}) Dann ist in Ihrem Entschließungsantrag die Rede davon, unsere Rentenformel sei manipulativ. Ich möchte an das erinnern, was der Bundesarbeitsminister in die Rentenformel, die er vorgestellt hat, von seinem Vorgänger nicht übernommen hat. In Ihrer Formel wurde ein Lebenserwartungsfaktor mit eingebracht, bei dem ganz manipulativ die Lebenserwartung um acht bis neun Jahre zurückgerechnet wurde. Das sollte nur zur Hälfte angewendet werden. Am Ende wären dadurch Generationen benachteiligt worden. Sie müssen den Menschen auch dieses sagen. Das war Manipulation, nicht das, was jetzt hier vorgelegt wird und worauf man sich verlassen kann. ({9}) Die Formel, die nun vorliegt, ermöglicht eine sehr einfache Ermittlung des aktuellen Rentenwertes. Man ermittelt ihn durch die Division der durchschnittlichen Bruttolohn- bzw. -gehaltssumme je Beschäftigten im Vorjahr durch die des Vorvorjahres. Dieser Wert wird als 100 genommen, wovon der Altersvorsorgebeitrag und der Rentenversicherungsbeitrag abgezogen werden. Dieses wird immer wieder ins Verhältnis zu den Vorjahren gesetzt. ({10}) - Das ist ganz einfach; das werden die Menschen schnell merken. Gerade wurde gesagt, dass unsere Rentenreform zu einem viel niedrigeren Niveau führe. Über den Ausgleichsfaktor haben wir ja auch im Vorfeld intensiv diskutiert. Bei der Anhörung hat der Vertreter des Sozialbeirates dazu Stellung genommen. Ich zitiere aus der Ausschussdrucksache 14/1081 und gebe damit gleichzeitig auch noch einmal eine Antwort auf die Bemerkungen des Kollegen Blüm: Wenn daher in der Diskussion um den vorliegenden Regierungsentwurf von verschiedenen Seiten betont wird, das Rentenniveau werde durch diese Reform bis zum Jahre 2030 nicht auf die prognostizierten 64 von Hundert abgesenkt, sondern in Wirklichkeit auf 61 von Hundert, ist dies unzutreffend, es sei denn, man unterstellt, dass kein Arbeitnehmer den mit dieser Reform gesetzten Anreizen zum Vorsorgesparen folgen würde. Und man muss hinzufügen: Wenn Sie hergehen und dieses so unterstellen, dann heißt das auch, Sie wollen europäische Vorschriften zur gesamtwirtschaftlichen Berechnung und auch zur Rentenberechnung völlig außer Kraft setzen. Was bleibt? Sie sind nicht in der Lage gewesen, Beitragssatzstabilität zu garantieren. Diese Regierung hat den Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 auf 19,3 Prozent gesenkt; die Entlastung hat dabei ein Volumen von 16 Milliarden DM. ({11})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Norbert Blüm?

Nein, es sind jetzt genug Zwischenfragen gestellt worden. Das ist auch gut so, wenn ich sie jetzt nicht zulasse, weil man Ihren Berechnungen sowieso nicht glaubt. ({0}) Ich füge des Weiteren hinzu, dass auch durch die Aussetzung des Demographiefaktors die Rentner in den Jahren 1999, 2000 und 2001 4,09 Prozent mehr Rente bekamen. Bei Ihnen hätten sie gerade einmal 3,28 Prozent erhalten. Auch das ist mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die Rentenbeiträge eingezahlt haben. ({1}) Dann unterstellen Sie uns, unsere Berechnung bis zum Jahr 2030 sei nicht redlich und falsch. Ich zitiere aus einem Schreiben des VDR vom 25. Januar dieses Jahres, damit Sie es endlich verstehen: Mit der im Rentenreformkonzept vorgesehenen Anpassungsformel wird ein Rentenniveau von über 67 Prozent erreicht. Die Anpassungsformel entscheidet über den jährlichen Zuwachs der Renten. Sie ist damit im System die entscheidende Größe, weil sie die reale Wohlstandsentwicklung der Rentner bestimmt. So weit der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger. Um die Meinungen breit zu streuen und damit Sie nicht glauben, nur der VDR sei auf unserer Seite: Die Verbände haben in der Anhörung und auch in den letzten Tagen in der Presse deutlich gemacht, dass sie keine Blockade wollen. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Dr. Bernd Michaels, betont, die Opposition dürfe die zukunftsweisende Richtung der Reform im Interesse der Rentner nicht zum Gegenstand eines schmutzigen Wahlkampfes machen. - Recht hat der Mann, kann ich dazu nur sagen. ({2}) Die beiden großen Gewerkschaften, DGB und DAG, stimmen uns zu. Selbst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagt aus der Anhörung heraus, sie schließe sich der Argumentation des VDR an: Auch wir halten den vom VDR vorgeschlagenen Korrekturfaktor für richtiger, für sachgerechter und dem Äquivalenzprinzip entsprechender. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Sie entfernen sich zunehmend von Ihren eigenen Vorstellungen. Ich finde es schade, dass der Kollege Seehofer heute nicht anwesend ist. Der Kollege Seehofer hat am 16. November des letzten Jahres hier erklärt - das will ich Ihnen einmal vorlesen -: Wir sind bereit, bei einem Demographiefaktor mitzumachen, wie ihn die Gewerkschaften und die Arbeitgeber im Zusammenhang mit den Gesprächen beim VDR vorgeschlagen haben. Dieser Demographiefaktor soll ab dem Jahre 2011 für alle, für diejenigen im Rentenbestand und für diejenigen im Rentenzugang, gelten. Die Anpassung der Renten soll sich nach den Lohnsteigerungen richten. Was liegt uns jetzt hier vor? Das ist genau das Modell, das wir vorgeschlagen haben und von dem selbst der Kollege Storm in der Anhörung gesagt hat, dies sei ein Modell, das man annehmen könne. Sie entfernen sich von Ihren eigenen Positionen. Die Menschen im Lande merken das. ({3}) Wir werden die Debatte natürlich draußen und im Bundesrat weiterführen. Wir werden die guten Beispiele, die aus den vorliegenden Berechnungen erkennbar sind, den Menschen präsentieren. Wir werden informieren. Ich will am Schluss dieser Debatte zwei Frauen und zwei Männern Dank sagen, die mitgeholfen haben, dies zu entwickeln. Ich bedanke mich bei Ulla Schmidt, Ulrike Mascher, Walter Riester und Hans Eichel, die alle dazu beigetragen haben, dass die beiden Häuser gut zusammengearbeitet haben, sodass die private Altersvorsorge mit einem Finanzvolumen von 19 Milliarden DM gut gefördert wird. ({4}) Ich will zum Schluss deutlich machen: Diese Reform ist in die gesamte Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik integriert. Das heißt, dass auch in Zukunft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird, Frauen über Teilzeit eher in Beschäftigungsverhältnisse kommen und so andere Erwerbsbiografien entstehen. Die Horrorszenarien, die Sie für weitere 35 Jahre aufzeigen, werden gar nicht erst entstehen. ({5}) Die Union bleibt unglaubwürdig. Sie betreibt Wahlkampftaktik. Zu dem Plakat, das Sie mit der Aufschrift „Vorsicht, Falle!“ haben drucken lassen, sage ich Ihnen, Herr Merz: „Vorsicht, Falle!“ gilt für Sie selbst. Sie sind in die Steuerreformfalle gelaufen und werden in die Rentenreformfalle laufen. Die CDU entwickelt sich zur Lederstrumpfpartei. Es wäre besser gewesen, Sie hätten dies zurückgezogen. ({6})

Es folgt eine Kurzintervention des Abgeordneten Norbert Blüm.

Ich will mich an der Debatte nur insofern beteiligen, als ich einige Dinge klarstelle, die hier vernebelt wurden. Worin besteht der Unterschied zwischen der Rentenformel dieser Regierung und der unserer damaligen Regierung? Das ist nicht mit einem Kabarettstück von Buchstaben und Zahlen klarzumachen. Die Rentenformel der alten Regierung war an den Lohn gebunden, sie war nicht vom Parlament festgesetzt. Die Rentenformel der alten Regierung bezog die demographische Entwicklung ein. Diese wurde nicht hier festgesetzt, sondern versicherungsmathematisch bestimmt. Die Rentenformel von Riester sieht ab 2011 90 Prozent des Bruttolohns vor. Kann mir jemand erklären, wie er auf 90 Prozent kommt? Übermorgen können Sie doch auch sagen, es sind 75 Prozent; Sie können auch 95 Prozent sagen. Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Diese Zahl gilt ab 2011. Warum erst ab 2011? Sie können genauso sagen, sie gilt ab 2014 oder 2008. Der elementare Unterschied besteht darin, dass unsere Kriterien in der Sache begründet waren, während Ihre Kriterien willkürlich und aus der Luft gegriffen sind. ({0}) Ich möchte jetzt etwas zu den aufgeworfenen Fragen zur europäischen Statistik sagen. Die europäische Statistik setzt in Bezug auf den Nettolohn voraus, dass freiwillige Beiträge, wenn sie in kollektive Systeme eingezahlt werden, berücksichtigt werden. Bei uns sind das die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und die betriebliche Altersvorsorge. Das sind aber nicht die privaten Beiträge. Diese berücksichtigen Sie jetzt und bestimmen so den Nettolohn. Sie haben den Beitrag fiktiv mit 4 Prozent bemessen. Ob ihn jemand zahlt oder nicht, ist egal; das Rentenniveau wird um 4 Prozent gedrückt. Sie drücken den Rentenanspruch der Verkäuferin, weil ihr Verkaufsleiter einen Privatversicherungsbeitrag abführt. ({1}) Das, lieber Walter Riester, ist eine Uraufführung in der Solidargemeinschaft Deutschlands. ({2}) Lieber Walter Riester, unsere gemeinsame Solidaritätsüberzeugung in der IG Metall hieß bisher: Die Starken schützen die Schwachen. Dieses Prinzip wird jetzt auf den Kopf gestellt: Die Schwachen zahlen die Rechnung für die Starken. Das ist in der hundertjährigen Geschichte des Sozialstaats Deutschland noch nicht vorgekommen. Das ist eine Uraufführung, die mit den Namen Schröder und Riester verbunden ist. ({3}) Das war meine Klarstellung. Ich möchte jetzt eine abschließende Frage stellen.

Herr Kollege Blüm, Sie haben nur drei Minuten Redezeit.

Sie legen den Beitragssatz auf 22 Prozent fest. Sie haben in den letzten vier Monaten pausenlos Ihre Rentenreform finanzwirksam verändert und sind trotzdem bei einem Beitragssatz von 22 Prozent stehen geblieben. Irgendwo muss in dieser Formel eine geheime Geldquelle versteckt sein, sonst könnten Sie nicht bei pausenloser Veränderung immer noch den gleichen Beitragssatz haben. ({0})

Bitte, Herr Kollege Thönnes. ({0}) - Ich muss doch die Kollegen bitten! Es ist in diesem Hause üblich, dass auf eine Kurzintervention, die im Übrigen zeitlich großzügig gewährt worden ist, eine Antwort erfolgt. Ich muss doch die Kollegen bitten! Es ist in diesem Hause üblich, dass auf eine Kurzintervention, die im Übrigen zeitlich großzügig gewährt worden ist, eine Antwort erfolgt. ({1}) Bitte, Herr Kollege Thönnes.

Herr Kollege Blüm, möglicherweise ist die Zeit ein bisschen an Ihnen vorbeigegangen. ({0}) Sie sind aufgestanden und haben hier von manipulativen Beträgen gesprochen. Dabei habe ich bei meiner Skizzierung vorgetragen, dass es uns darauf ankommt, Verlässlichkeit und Beitragssatzstabilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erreichen. Wir wollen Beitragsobergrenzen ins Gesetz hineinschreiben. Das bedingt ein Formelwerk, von dem ich glaube, dass es verlässlich ist und die Lasten und die Verantwortung auf die Schultern der jungen und auch der alten Generation legt. Es ist allerdings falsch, zu behaupten, dass diejenigen, die geringere Einkommen hätten, die Vorsorge der Älteren aus ihrem Portemonnaie mittragen müssten. Dazu will ich Ihnen sagen: Wir haben am 1. Juli 2000 in diesem Haus eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten beschlossen. 22,4 Milliarden DM investieren die Steuerzahler, um die Kindererziehung bei der Rente besser zu bewerten. Das muss hier festgehalten werden. ({1}) Festgehalten werden muss ebenso, dass die prozentualen Förderquoten - wie ich das vorhin in meinem Redebeitrag deutlich gemacht habe: 300 DM für die Ehefrau auf ein eigenes, für sie eingerichtetes Altersvorsorgekonto und 360 DM für jedes Kind; auch dieses Geld geht im Zweifelsfall direkt auf das Konto der Frau - letztendlich mit dazu beitragen, dass hier eine Altersvorsorge aufgebaut wird, die von allen und nicht etwa nur von den Verkäuferinnen, so wie Sie das dargestellt haben, getragen wird. Vielmehr kommt die aufgebaute Altersvorsorge diesem Personenkreis zugute. Das heißt: Die starken Schultern tragen die Last für die Schwachen. Sie müssen das endlich zur Kenntnis nehmen und aufhören, eine RobinHood-Theorie zu verbreiten. ({2})

Nein, Herr Kollege Blüm, es ist nicht möglich, nach der Debatte noch eine neue Debatte anzustoßen. Es gibt nur eine Kurzintervention und nicht mehr. Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Es liegen etliche persönliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, und zwar von der Abgeordneten Kortmann, dem Abgeordneten von Larcher, den Abgeordneten Buntenbach, Knoche, Schewe-Gerigk, dem Abgeordneten Schösser und 43 anderen Unterzeichnern, die wir zu Protokoll nehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Altersvermögensgesetzes, Drucksachen 14/4595 und 14/5068. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/5146 unter Ziffer 1, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden Teile der Gesetzentwürfe als Altersvermögensergänzungsgesetz in der Fassung der Anlage 1 und die zustimmungsbedürftigen Teile als Altersvermögensgesetz in der Fassung der Anlage 2 der Beschlussempfehlung anzunehmen. Wir stimmen zunächst über das Altersvermögensergänzungsgesetz in der Ausschussfassung, Anlage 1 der Beschlussempfehlung, ab. Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 14/5159. Die Fraktion der PDS verlangt hierzu namentliche Abstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei den namentlichen Abstimmungen sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie verwenden, auch ihren persönlichen Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. - Ich sehe, hier vorne ist eine Urne nicht besetzt. Kann jemand zu der vorderen Urne kommen? - Die Urne ist nun besetzt. Ich eröffne nun auch hier vorne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das bei dieser ersten namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen die Abstimmungen fort: Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5158. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist, soweit ich es sehen konnte, mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung muss ich jetzt leider die Sitzung unterbrechen. ({0})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS bekannt. Abgegebene Stimmen 582. Mit Ja haben gestimmt 27, mit Nein haben gestimmt 555. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 582; davon ja: 27 nein: 555 Ja PDS Monika Balt Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Dr. Gregor Gysi Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Gustav-Adolf Schur Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans Peter Bartels Eckhardt Barthel ({0}) Klaus Barthel ({1}) Ingrid Becker-Inglau Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({2}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({3}) Bernhard Brinkmann ({4}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({5}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({6}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({7}) Harald Friese Anke Fuchs ({8}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({9}) Angelika Graf ({10}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({11}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({12}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Walter Hoffmann ({13}) Iris Hoffmann ({14}) Frank Hofmann ({15}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({16}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({17}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({18}) Christa Lörcher Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({19}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({20}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({21}) Jutta Müller ({22}) Christian Müller ({23}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({24}) Gerhard Neumann ({25}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({26}) Birgit Roth ({27}) Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({28}) Ulla Schmidt ({29}) Silvia Schmidt ({30}) Dagmar Schmidt ({31}) Wilhelm Schmidt ({32}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({33}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({34}) Brigitte Schulte ({35}) Reinhard Schultz ({36}) Volkmar Schultz ({37}) Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({38}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({39}) Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({40}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({41}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({42}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek ({43}) Helmut Wieczorek ({44}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({45}) Brigitte Wimmer ({46}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Hanna Wolf ({47}) Waltraud Wolff ({48}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({49}) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner ({50}) Dankward Buwitt Peter H. Carstensen ({51}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({52}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({53}) Dr. Gerhard Friedrich ({54}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({55}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Manfred Grund Horst Günther ({56}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({57}) Hansgeorg Hauser ({58}) Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Dr. Paul Krüger Dr. Karl A. Lamers ({59}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({60}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({61}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({62}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erwin Marschewski ({63}) Dr. Martin Mayer ({64}) Dr. Michael Meister Friedrich Merz Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({65}) Elmar Müller ({66}) Bernd Neumann ({67}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Norbert Otto ({68}) Anton Pfeifer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Christa Reichard ({69}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({70}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Christian Schmidt ({71}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({72}) Andreas Schmidt ({73}) Birgit Schnieber-Jastram Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Gerhard Schulz Diethard Schütze ({74}) Clemens Schwalbe Wilhelm-Josef Sebastian Heinz Seiffert Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({75}) Dr. Rita Süssmuth Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß ({76}) Gerald Weiß ({77}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({78}) Hans-Otto Wilhelm ({79}) Klaus-Peter Willsch Ich bitte nun diejenigen, die dem Entwurf des Altersvermögensergänzungsgesetzes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. ({80})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bundesregierung zum Altersvermögensergänzungsgesetz bekannt. Abgegebene Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt 319, mit Nein haben gestimmt 258. Es gab vier Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Bernd Wilz Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({0}) Marieluise Beck ({1}) Volker Beck ({2}) Angelika Beer Matthias Berninger Grietje Bettin Annelie Buntenbach Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({3}) Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Dr. Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller ({4}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({5}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({6}) Werner Schulz ({7}) Christian Simmert Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({8}) Margareta Wolf ({9}) F.D.P. Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({10}) Ernst Burgbacher Jörg van Essen Ulrike Flach Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({11}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Marita Sehn Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 319 nein: 257 enthalten: 4 Ja SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans Peter Bartels Eckhardt Barthel ({12}) Klaus Barthel ({13}) Ingrid Becker-Inglau Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({14}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({15}) Bernhard Brinkmann ({16}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({17}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({18}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({19}) Harald Friese Anke Fuchs ({20}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({21}) Angelika Graf ({22}) Dieter Grasedieck Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({23}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({24}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Walter Hoffmann ({25}) Iris Hoffmann ({26}) Frank Hofmann ({27}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({28}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({29}) Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({30}) Christa Lörcher Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({31}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({32}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({33}) Jutta Müller ({34}) Christian Müller ({35}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({36}) Gerhard Neumann ({37}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({38}) Birgit Roth ({39}) Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({40}) Ulla Schmidt ({41}) Silvia Schmidt ({42}) Dagmar Schmidt ({43}) Wilhelm Schmidt ({44}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({45}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({46}) Brigitte Schulte ({47}) Reinhard Schultz ({48}) Volkmar Schultz ({49}) Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({50}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({51}) Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({52}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({53}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({54}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek ({55}) Helmut Wieczorek ({56}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({57}) Brigitte Wimmer ({58}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Hanna Wolf ({59}) Waltraud Wolff ({60}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({61}) Marieluise Beck ({62}) Volker Beck ({63}) Angelika Beer Matthias Berninger Grietje Bettin Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({64}) Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Angelika Köster-Loßack Dr. Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller ({65}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({66}) Christine Scheel Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({67}) Werner Schulz ({68}) Christian Simmert Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({69}) Margareta Wolf ({70}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({71}) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner ({72}) Dankward Buwitt Peter H. Carstensen ({73}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({74}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({75}) Dr. Gerhard Friedrich ({76}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({77}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Manfred Grund Horst Günther ({78}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({79}) Hansgeorg Hauser ({80}) Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Dr. Paul Krüger Dr. Karl A. Lamers ({81}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({82}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({83}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({84}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erwin Marschewski ({85}) Dr. Martin Mayer ({86}) Dr. Michael Meister Friedrich Merz Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({87}) Elmar Müller ({88}) Bernd Neumann ({89}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Norbert Otto ({90}) Anton Pfeifer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Christa Reichard ({91}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({92}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Gerhard Scheu Dietmar Schlee Christian Schmidt ({93}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({94}) Andreas Schmidt ({95}) Birgit Schnieber-Jastram Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Gerhard Schulz Diethard Schütze ({96}) Clemens Schwalbe Wilhelm-Josef Sebastian Heinz Seiffert Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({97}) Dr. Rita Süssmuth Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß ({98}) Gerald Weiß ({99}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({100}) Hans-Otto Wilhelm ({101}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller F.D.P. Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({102}) Ernst Burgbacher Jörg van Essen Ulrike Flach Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({103}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Marita Sehn Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle PDS Monika Balt Petra Bläss Maritta Böttcher ({104}) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Altersvermögensergänzungsgesetz auf Drucksache 14/5164. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und PDS. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den zweiten vom Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur Annahme empfohlenen Gesetzentwurf, das Altersvermögensgesetz. Das ist die Anlage 2. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen. Zuerst zum Änderungsantrag auf Drucksache 14/5161. Auch hier bittet die Fraktion der PDS um namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze besetzt? Dann eröffne ich jetzt die dritte namentliche Abstimmung. Damit Sie sich darauf einstellen können: Wir müssen die Sitzung auch nach dieser namentlichen Abstimmung unterbrechen. Danach folgt die vierte namentliche Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme bei dieser dritten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen zunächst die Abstimmungen fort. Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5160. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist, soweit ich es sehen kann, abgelehnt worden mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich jetzt noch einmal die Sitzung. ({105})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bundesregierung bekannt. Abgegebene Stimmen 578. Mit Ja haben gestimmt 30, mit Nein haben gestimmt 548. Es gab keine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Dr. Gregor Gysi Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Gustav-Adolf Schur Enthalten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Monika Knoche Irmingard Schewe-Gerigk Sylvia Voß Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 578; davon ja: 30 nein: 548 Ja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Monika Knoche Irmingard Schewe-Gerigk Sylvia Voß PDS Monika Balt Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Dr. Gregor Gysi Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Gustav-Adolf Schur Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans Peter Bartels Eckhardt Barthel ({0}) Klaus Barthel ({1}) Ingrid Becker-Inglau Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({2}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({3}) Bernhard Brinkmann ({4}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({5}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({6}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({7}) Harald Friese Anke Fuchs ({8}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({9}) Angelika Graf ({10}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({11}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({12}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Walter Hoffmann ({13}) Iris Hoffmann ({14}) Frank Hofmann ({15}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({16}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({17}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({18}) Christa Lörcher Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({19}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({20}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({21}) Jutta Müller ({22}) Christian Müller ({23}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({24}) Gerhard Neumann ({25}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({26}) Birgit Roth ({27}) Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({28}) Ulla Schmidt ({29}) Silvia Schmidt ({30}) Dagmar Schmidt ({31}) Wilhelm Schmidt ({32}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({33}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({34}) Brigitte Schulte ({35}) Reinhard Schultz ({36}) Volkmar Schultz ({37}) Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({38}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({39}) Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({40}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({41}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({42}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek ({43}) Helmut Wieczorek ({44}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({45}) Brigitte Wimmer ({46}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Dr. Wolfgang Wodarg Hanna Wolf ({47}) Waltraud Wolff ({48}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({49}) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner ({50}) Dankward Buwitt Peter H. Carstensen ({51}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({52}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({53}) Dr. Gerhard Friedrich ({54}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({55}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Manfred Grund Horst Günther ({56}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({57}) Hansgeorg Hauser ({58}) Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Dr. Paul Krüger Dr. Karl A. Lamers ({59}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({60}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({61}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({62}) Dr. Michael Luther Erwin Marschewski ({63}) Dr. Martin Mayer ({64}) Dr. Michael Meister Friedrich Merz Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({65}) Elmar Müller ({66}) Bernd Neumann ({67}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Norbert Otto ({68}) Anton Pfeifer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Christa Reichard ({69}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({70}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Gerhard Scheu Dietmar Schlee Christian Schmidt ({71}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({72}) Andreas Schmidt ({73}) Birgit Schnieber-Jastram Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Gerhard Schulz Diethard Schütze ({74}) Clemens Schwalbe Wilhelm-Josef Sebastian Heinz Seiffert Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({75}) Dr. Rita Süssmuth Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß ({76}) Gerald Weiß ({77}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({78}) Hans-Otto Wilhelm ({79}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({80}) Marieluise Beck ({81}) Volker Beck ({82}) Angelika Beer Matthias Berninger Grietje Bettin Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({83}) Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Angelika Köster-Loßack Dr. Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller ({84}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({85}) Christine Scheel Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({86}) Werner Schulz ({87}) Christian Simmert Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({88}) Margareta Wolf ({89}) F.D.P. Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({90}) Ernst Burgbacher Jörg van Essen Ulrike Flach Ich muss Ihnen noch mitteilen, dass ein weiteres Mitglied des Hauses der persönlichen Erklärung des Abgeordneten Schösser beigetreten ist. Das geben wir hiermit zu Protokoll. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Entwurf des Altersvermögensgesetzes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, an die Urnen zu gehen. - Sind alle Plätze der Schriftführer besetzt? - Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nach dieser namentlichen Abstimmung noch eine Reihe von einfachen Abstimmungen haben. Verlassen Sie also bitte nicht alle den Saal. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen jetzt die Abstimmungen zu weiteren Entschließungsanträgen fort. Ich möchte deswegen darum bitten, dass Sie wieder Platz nehmen, damit ich hier die nötige Übersicht habe. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5153. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/5151. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der F.D.P., während sich die CDU/CSU enthalten hat. Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5163. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der PDS, die zugestimmt hat. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5146 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschussempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU. Die F.D.P. hat sich enthalten. Unter Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Kenntnisnahme der von der Bundesregierung vorgelegten Rentenversicherungsberichte 1999 und 2000. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung auf Kenntnisnahme ist damit angenommen worden. Ich bin gebeten worden, noch einmal darauf hinzuweisen, dass um 13 Uhr aus Anlass des Holocaust-Gedenktages eine Gedenkstunde stattfindet. Ich denke aber, dass die meisten das wissen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der vierten namentlichen Abstimmung unterbreche ich nun ein letztes Mal die Sitzung. ({91})

Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens ({0}) in der Ausschussfassung bekannt: Abgegebene Stimmen 575. Mit Ja haben gestimmt 316, mit Nein haben gestimmt 256, Enthaltungen 4. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen worden. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({1}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Marita Sehn Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 576; davon ja: 316 nein: 256 enthalten: 4 Ja SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans Peter Bartels Eckhardt Barthel ({2}) Klaus Barthel ({3}) Ingrid Becker-Inglau Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({4}) Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({5}) Bernhard Brinkmann ({6}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({7}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({8}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({9}) Harald Friese Anke Fuchs ({10}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({11}) Angelika Graf ({12}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({13}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({14}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Walter Hoffmann ({15}) Iris Hoffmann ({16}) Frank Hofmann ({17}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({18}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({19}) Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({20}) Christa Lörcher Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({21}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({22}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({23}) Jutta Müller ({24}) Christian Müller ({25}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({26}) Gerhard Neumann ({27}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({28}) Birgit Roth ({29}) Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({30}) Ulla Schmidt ({31}) Silvia Schmidt ({32}) Dagmar Schmidt ({33}) Wilhelm Schmidt ({34}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({35}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({36}) Brigitte Schulte ({37}) Reinhard Schultz ({38}) Volkmar Schultz ({39}) Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({40}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({41}) Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({42}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({43}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({44}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek ({45}) Helmut Wieczorek ({46}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({47}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Hanna Wolf ({48}) Waltraud Wolff ({49}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({50}) Marieluise Beck ({51}) Volker Beck ({52}) Angelika Beer Matthias Berninger Grietje Bettin Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({53}) Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Angelika Köster-Loßack Dr. Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller ({54}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({55}) Christine Scheel Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({56}) Werner Schulz ({57}) Christian Simmert Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({58}) Margareta Wolf ({59}) Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({60}) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner ({61}) Dankward Buwitt Peter H. Carstensen ({62}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({63}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({64}) Dr. Gerhard Friedrich ({65}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({66}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Manfred Grund Horst Günther ({67}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({68}) Hansgeorg Hauser ({69}) Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Dr. Paul Krüger Dr. Karl A. Lamers ({70}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({71}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({72}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({73}) Dr. Michael Luther Erwin Marschewski ({74}) Dr. Martin Mayer ({75}) Dr. Michael Meister Friedrich Merz Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({76}) Elmar Müller ({77}) Bernd Neumann ({78}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Norbert Otto ({79}) Anton Pfeifer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Christa Reichard ({80}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({81}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Gerhard Scheu Dietmar Schlee Christian Schmidt ({82}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({83}) Andreas Schmidt ({84}) Birgit Schnieber-Jastram Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Gerhard Schulz Diethard Schütze ({85}) Clemens Schwalbe Wilhelm-Josef Sebastian Heinz Seiffert Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({86}) Dr. Rita Süssmuth Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer 14453 Gunnar Uldall Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß ({87}) Gerald Weiß ({88}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({89}) Hans-Otto Wilhelm ({90}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller F.D.P. Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({91}) Ernst Burgbacher Jörg van Essen Ulrike Flach Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({92}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Marita Sehn Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle PDS Monika Balt Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Dr. Gregor Gysi Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Gustav-Adolf Schur Enthalten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Monika Knoche Irmingard Schewe-Gerigk Sylvia Voß Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Februar 2001, 13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.