Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 6/2/1995

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet. Ich komme zunächst zu den amtlichen Mitteilungen. Die Fraktion der CDU/CSU möchte bei zweien ihrer Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Tausch vornehmen. Die Kollegin Leni Fischer ({0}), die bisher stellvertretendes Mitglied ist, soll ordentliches Mitglied werden, und der Kollege Hans Peter Schmitz ({1}), bisher ordentliches Mitglied, soll nunmehr stellvertretendes Mitglied werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Kollegin Leni Fischer ({2}) als ordentliches Mitglied und der Kollege Hans Peter Schmitz ({3}) als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern: 11. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten und veränderten Lebensmitteln - Drucksache 13/1596 ({4}) 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastungen in der Europäischen Union - Drucksache 13/1544 13. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({5}) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({6}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Ober die Einführung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten bei erhöhter Ozonkonzentration - Drucksache 13/1597 - Ich möchte Sie vorsorglich darauf hinweisen, daß heute voraussichtlich auch noch über einen Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsgesetz 1995 abgestimmt werden muß. Sind Sie mit den Ergänzungen der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Ich rufe die Zusatzpunkte 9 a bis e auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 - Drucksache 13/901 - ({7}) aa) Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Finanzausschusses ({8}) - Drucksache 13/1558 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick Hansgeorg Hauser ({9}) Dr. Barbara Höll Christine Scheel bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 13/1600 Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller Oswald Metzger Adolf Roth ({11}) Dr. Wolfgang Weng ({12}) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vom Jahr 1996 zu dem Antrag der Fraktion der SPD Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich Präsidentin Dr. Rita Süssmuth zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer ({14}), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale und gerechte Einkommenssteuerreform 1996 - Drucksachen 13/381, 13/16, 13/936, 13/1558 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick Hansgeorg Hauser ({15}) Dr. Barbara Höll Joachim Poß c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drucksache 13/698 - ({16}) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17}) - Drucksache 13/1558 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick Hansgeorg Hauser ({18}) Dr. Barbara Höll Joachim Poß d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 16 t im Zusammenhang mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1. Januar 1995 abzusenken - Drucksachen 13/725 Nr. 58, 13/1558 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick Hansgeorg Hauser ({20}) Dr. Barbara Höll Joachim Poß e) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene Fahrzeuge - Drucksache 13/1071 - ({21}) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({22}) - Drucksache 13/1558 - Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick Hansgeorg Hauser ({23}) Dr. Barbara Höll Joachim Poß Zum Jahressteuergesetz liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie je ein Entschließungsantrag der SPD und der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch; dann können wir so verfahren. Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache drei namentliche Abstimmungen und zahlreiche weitere einfache Abstimmungen durchführen werden. Heute nachmittag findet eine weitere namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsgesetz 1995 statt, falls der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung den Einspruch beschließt. In Ihren Schließfächern finden Sie dazu genügend Abstimmungskarten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hansgeorg Hauser.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst in meiner Eigenschaft als Berichterstatter um die Korrektur eines Schreibfehlers bitten, und zwar soll in Art. 10 Nr. 2 zum Fördergebietsgesetz das Wort „unmittelbar" durch „mittelbar" ersetzt werden. Es handelt sich hier um einen Schreibfehler bei der Abfassung einer Formulierungshilfe. Dieser Schreibfehler muß korrigiert werden. ({0}) Das Rauschen im Blätterwald war groß. Das Jahressteuergesetz, das wir heute abschließend lesen, bot auch den entsprechenden Anlaß, zum einen mit seinem umfassenden und vielfältigen Inhalt, zum anderen wegen der langwierigen und intensiven, aber komprimierten Beratungszeit. Die treffendste Schlußfolgerung aller Zeitungen zogen meines Erachtens die „Stuttgarter Nachrichten", die folgendermaßen kommentierten: Wenn den Sozialdemokraten nichts Schlaueres einfällt, sollten sie lieber ihre Niederlage eingestehen und den Gesetzentwurf der Koalition akzeptieren. ({1}) Hansgeorg Hauser ({2}) Wir haben mit dem Jahressteuergesetz vier Aufgaben erfüllt: Erstens. Wir setzen die vom Verfassungsgericht geforderte Freistellung des Existenzminimums eines Erwachsenen von der Besteuerung fristgerecht und sachgerecht um. Zweitens. Wir entlasten die Familien und stellen das Existenzminimum eines Kindes verfassungsgemäß von der Besteuerung frei. Drittens. Wir setzen die steuerliche Förderung der östlichen Bundesländer in hohem Maße gezielt und starker konzentriert fort. Viertens. Wir vereinfachen eine Reihe von steuerlichen Vorschriften und Verfahren, um den Bürgern die Orientierung im Steuerrecht ein Stück zu erleichtern. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Unsere Maßnahmen sind in der Sache ausgewogen und sauber verarbeitet, finanzierbar und bringen für die Steuerzahler eine spürbare Entlastung. Zum erstenmal seit einigen Jahren ist es uns wieder gelungen, die Steuerschraube, die aus bekannten Gründen um einige Umdrehungen angezogen war, wieder zurückzudrehen. ({3}) 22,6 Milliarden DM Steuerentlastung in einer schwierigen Zeit, verbunden mit hoher Preisstabilität und Reduzierung der Verschuldung, sind ein Markenzeichen einer soliden Finanzpolitik. Natürlich ist es richtig, daß es eine Reihe von Veränderungen am ursprünglichen Entwurf gegeben hat. Es ist aber auch die Aufgabe eines Fachausschusses, einen Gesetzentwurf kritisch zu beraten und sich Sachverstand von außen anzuhören. Wir sind für Verbesserungen stets offen gewesen. Dies hat auch der Finanzminister immer wieder betont. Daß die Anregungen von der SPD gekommen seien, ist schlichtweg ein Märchen. Von dieser Seite war nur unsachliche Kritik zu hören, ohne daß auch nur eine einzige brauchbare Alternative vorgelegt wurde. ({4}) Die Ausrede dafür lautete immer wieder: Dies wird im Bundesrat geschehen. ({5}) Es ist die Aufgabe dieses Parlaments, d. h. unsere Aufgabe, ein Gesetz zu verabschieden, das unseren Willen zum Ausdruck bringt, nicht aber, durch parteipolitisches Taktieren Blockadepolitik zu betreiben. ({6}) Das beste Beispiel für die Alternativlosigkeit der SPD bot die Diskussion urn den Steuertarif im Bereich des Existenzminimums. ({7}) Nachdem wir ein verfassungskonformes und systemgerechtes Modell vorgelegt hatten, ließ die SPD noch eigene Varianten nach ihren Vorgaben berechnen. ({8}) - Hören Sie doch zu! Ganz offensichtlich genierte man sich derartig, die Ergebnisse dieser Varianten vorzuzeigen, daß sofort der Parteiname von den Vorlagen entfernt werden mußte. Die Berechnungen zeigten, daß durch ein Existenzminimum in Höhe von 13 000 DM ein Steuerausfall von über 20 Milliarden DM entstünde. ({9}) Deckungsvorschläge? - Fehlanzeige. ({10}) „Fromme politische Wünsche" nennt dies Frau Heide Simonis - eine beachtliche, aber leider nicht sehr neue Erkenntnis. Sie hat absolut recht, wenn sie an ihre Partei appelliert, man solle doch aufhören, den Leuten zuviel zu versprechen. Dies ist in der „Süddeutschen Zeitung" vom 24. Mai nachzulesen. Auch ihr südlicher Nachbar, Herr Schröder, scheint einsichtsfähig zu sein und sich von starren Dogmen und ideologischen Verblendungen abzukehren. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den niedersächsischen Ministerpräsidenten mit seiner Warnung - ich zitiere - „vor immer neuen unfinanzierbaren Wohltaten" ernst nehmen. Beim Familienleistungsausgleich ergibt sich das gleiche Bild. Auf der einen Seite stehen unsere Vorschläge mit realen Verbesserungen für die Familien in Höhe von über 6 Milliarden DM, eine Steigerung gegenüber der heutigen Situation von über 15 %. Auf der anderen Seite steht der verfassungswidrige Vorschlag der SPD eines einheitlichen Kindergeldes von 250 DM pro Kind. Das ist absolut nicht finanzierbar. Höchstens 200 DM sind verkraftbar, meint Frau Simonis. ({11}) - Hören Sie doch zu, was Frau Simonis sagt. Wir haben uns verrechnet, sagt sie, ({12}) und sollten das auch zugeben. Deutlicher, meine Damen und Herren, läßt sich die Pleite der SPD nicht beschreiben. ({13}) Es gibt aber noch einen dritten Rechenkünstler in der Troika, der, so das „Handelsblatt", das muntere Durcheinander von Länderfürsten und Bundestagsfraktion belegt: Öko-Spezialist Lafontaine. Er hat erkannt, daß Gegenfinanzierungsvorschläge, wie sie die Bareis-Kommission einbrachte, politisch nicht durchsetzbar sind, daß aber für die eigenen VorHansgeorg Hauser ({14}) schläge einfach das Geld fehlt. Mit einem Taschenspielertrick versucht er, aus der finanzpolitischen Sackgasse herauszukommen. „Ich bestehe auf einer ökologischen Komponente", betont er. Und weiter: „Wir geben ein Preissignal als Einstieg in die ökologische Steuerreform", so in der "Neuen Rhein-Zeitung" zu lesen. Meine Damen und Herren, wenn die SPD Signale gibt, dann sind sie meistens rot. Das heißt für die Bürger höchste Alarmstufe: Vorsicht, Steuererhöhung. Ob die Mineralölsteuer steigt oder eine neue ÖkoSteuer gebastelt wird, das Ergebnis bleibt dasselbe. ({15}) Statt die Bürger zu entlasten, wie wir von der Koalition dies tun, sollen milliardenschwere neue Lasten auf die Steuerzahler abgeladen werden, um finanzpolitische Wunschträume zu finanzieren. ({16}) Lafontaines Horrorzahlen werden aber spielend übertrumpft durch seine Wunschpartner, denen er offensichtlich nicht mehr ganz folgen kann. Die GRÜNEN haben mit ihrem 40-Milliarden-Mark-Konzept alle Unklarheiten beseitigt und mit aller Deutlichkeit offengelegt, wie eine „ökologische Komponente" aussehen wird: in erster Linie eine deutliche Mineralölsteuererhöhung mit dem Ziel von 5 DM je Liter Benzin. Jeder, der auf sein Auto für die Fahrt zur Arbeit angewiesen ist, würde auf brutalste Art und Weise abkassiert und bestraft. ({17}) Die Automobilfirmen in Deutschland könnten bei solchen Plänen schon heute die Massenentlassungen vorbereiten. Es wirkt schon wie ein Hohn, von Scharping zu lesen, daß - ich zitiere - „in einem rot-grünen Bündnis die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast für die SPD nicht in Frage komme". Die GRÜNEN wollten einen gefräßigen Staat ({18}) - stimmt das, Herr Fischer? -, der immer neue Steuern einnehme, um immer mehr Geld umzuverteilen. „Das wird es mit uns nicht geben", sagt Scharping. Kein Wunder, daß die Presse von „Verwirrung in der SPD-Steuerpolitik" spricht. Der SPD-Vorsitzende scheint aber nicht nur Schwierigkeiten beim Auseinanderhalten von Brutto und Netto zu haben. Auch Wort und Tat fallen bei ihm immer mehr auseinander. ({19}) Bei Verbandstagen und in Wirtschaftskreisen nährt er die Hoffnung, daß man über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in einer Gesamtreform reden könne. Durch die Blockadepolitik der SPD wird aber gerade diese Abschaffung verhindert. Wir brauchen jetzt eine Gewerbesteuerreform und nicht erst in drei Jahren! ({20}) Herr Scharping, Sie haben dieser Koalition angedroht, daß Sie bei diesem Jahressteuergesetz Ihre Macht demonstrieren werden und diese Regierung in die Knie zwingen werden. Daß Sie diese Machtprobe verlieren, hätten Sie sich von vornherein denken können. Mit Ihrem Verhalten bei der Gewerbesteuerreform zwingen Sie ganz andere in die Knie, nämlich die vielen jungen Betriebe in den neuen Bundesländern, die durch die Einführung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1996 Schaden nehmen. ({21}) Sie bestrafen die Investitionsbereitschaft vieler Unternehmer und gefährden damit zahlreiche Arbeitsplätze. ({22}) Es ist doch wirklich grotesk, daß wir durch Darlehensförderung die Betriebe unterstützen und mit der anderen Hand wegen des Dauerschuldeffekts Gewerbekapitalsteuer kassieren. ({23}) Die SPD lädt historische Schuld auf sich, wenn sich mit der Einführung der Gewerbekapitalsteuer die Ansiedelungsbedingungen in den neuen Bundesländern weiter verschlechtern. ({24}) Die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform bleibt auf der Tagesordnung. ({25}) Dann kann die SPD zeigen, wie ernst sie es meint oder ob sie sich nur hinter dem hohlen Gerede ihres Vorsitzenden versteckt. Im Standortsicherungsgesetz wurde die Senkung der Steuersätze von der SPD glatt abgelehnt. ({26}) Heute begründet Scharping sein Plädoyer für niedrigere Unternehmensteuern laut „Handelsblatt" vom 30. Mai 1995 mit - ich zitiere - „den zu hohen nominalen Steuersätzen, die für die Investoren aus dem Ausland ein psychologischer Nachteil seien". Für die bereits ansässigen Unternehmen, Herr Scharping, sind diese hohen Steuersätze schon heute Realität Hansgeorg Hauser ({27}) und eine der Hauptursachen für den fortschreitenden Arbeitsplatzabbau. ({28}) Die SPD scheint aber wild entschlossen zu sein, ihre wirtschaftsfeindliche Politik fortsetzen zu wollen. Der Katalog von Forderungen aus dem Bundesrat würde neue Milliardenlasten für die Wirtschaft bedeuten. ({29}) Aber auch die Landwirtschaft sollte bluten, als wenn es den Bauern, nicht nur wegen der Währungsschwankungen, nicht schon schlecht genug ginge. Mit einem steuerpolitischen Kahlschlag zu Lasten der Bauern soll die Schieflage des SPD-Finanzierungskonzepts beseitigt werden. Während wir eine Aufstockung der Freibeträge für weichende Erben und andere Verbesserungen der Hofnachfolge vorsehen, lehnt die SPD solche notwendigen Regelungen ab. Obwohl die Unternehmensteuerreform abgekoppelt werden mußte, sind im Gesetz eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung der Übertragung von Betrieben an die nächste Generation enthalten. Gerade in einer Zeit, in der viele kleine und mittlere Betriebe vererbt werden, muß der Staat eine solche Generationenbrücke bauen; denn wie bei der Gewerbekapitalsteuer darf nicht übersehen werden, daß die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ebenfalls aus dem laufenden Gewinn bzw. aus der Substanz bezahlt werden muß. Wir kennen viele Beispiele, wo dann Teile der Betriebe verkauft werden müssen ({30}) oder der ganze Betrieb verkauft werden muß, weil diese Steuern nicht bezahlt werden können. ({31}) - Das hat nichts mit Klientelpolitik zu tun. Wir treten für die kleinen und mittleren Betriebe ein. Das, so denke ich, sollten auch Sie tun. ({32}) Das Jahressteuergesetz wird heute im Bundestag verabschiedet. Wenn der Bundesrat sich seiner Verantwortung bewußt ist, wird er dafür sorgen, daß die Entlastungen und Verbesserungen für Familien und Steuerzahler rechtzeitig in die Tat umgesetzt werden können. Wir brauchen diese frühzeitige Verabschiedung, um alle Beteiligten mit den entsprechenden Unterlagen, Gesetzen und Tabellen versorgen zu können. Allerdings ist zu befürchten, daß bei manchen der Blick durch die SPD-Parteibrille etwas getrübt ist. ({33}) - Lieber Herr Poß, dadurch kann leider sehr schnell die Voraussage des „Handelsblatts" zur Wirklichkeit werden: „Wenn kein Wunder geschieht, wird der Steuerzahler das Nachsehen haben". Soweit sollten wir es nicht kommen lassen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetz zuzustimmen. ({34})

Als nächster spricht der Kollege Detlev von Larcher.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, daß Herr Hauser viel über die SPD redet - wie immer mit Halbwahrheiten und Unterstellungen. ({0}) Denn würde er bei der Diskussion des Gesetzentwurfs gründlich vorgehen, müßte er zugeben, daß sich die SPD in weiten Teilen durchgesetzt hat. ({1}) Vom Koalitionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 1996 ist nach den Beratungen im Finanzausschuß kaum mehr als die Überschrift übriggeblieben. ({2}) Es ist uns gelungen, die Regierungskoalition nach der Vorlage ihres unmöglichen Gesetzentwurfs auf einen Weg zu zwingen, der sie in die Nähe unserer zentralen Forderungen geführt hat. ({3}) - Warten Sie doch ab! Ich bin doch erst am Anfang, Herr Kollege. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde auseinandergenommen wie ein alter Schraubendampfer. Zu dieser Verschrottung haben die Experten in der dreitägigen Anhörung kräftig beigetragen. Besonders der Tarifvorschlag, den uns Finanzminister Waigel als Quadratur des Kreises andrehen wollte, wurde förmlich in der Luft zerrissen. Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es gut, daß die grobe Ungerechtigkeit nicht durchgesetzt werden konnte, ({4}) eine teure und überflüssige Steuersenkung für Spitzenverdiener vorzunehmen. ({5}) Herr Waigel ist mit seinen Vorschlägen total gescheitert: erst der Buckeltarif, den er gar nicht erst einbringen konnte, dann sein zweiter Versuch, auch der kläglich gescheitert. Seine Fraktionskollegen im Finanzausschuß mußten Ersatzvornahme leisten und einen dritten Tarif einbringen. Ich höre noch StaatsDetlev von Larcher sekretär Faltlhauser, wie er trotzig sagte: „Die Regierung hat einen Tarifvorschlag gemacht, dabei bleibt es. Die Regierung hat keinen Grund, einen neuen Vorschlag zu machen. " ({6}) Der trotzige Bub weigerte sich, seine Hausaufgaben zu machen. Er überließ die Arbeit seinen Kollegen aus der Bundestagsfraktion, denen er dann allerdings doch hilfreich zur Seite stand. Herr Waigel, Ihre Verantwortung für den Schrottentwurf wird nicht dadurch kleiner, daß Sie Ihren Staatssekretär gewechselt haben. ({7}) Es hätte die Beratungen im Finanzausschuß sicherlich leichter gemacht, wenn die Bundesregierung gar keinen Entwurf vorgelegt hätte als einen solchen. Es ist gut, daß es mit Herrn Faltlhauser wenigstens einen Bayern gibt, der so viel von Finanzen versteht, daß er zumindest für Reparaturarbeiten halbwegs geeignet erscheint. ({8}) Mit dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden dritten Tarif zur Steuerfreistellung des Existenzminimums wird die Steuerentlastung auf die kleinen und mittleren Einkommen konzentriert - eine der zentralen Forderungen der SPD. ({9}) Im übrigen, Herr Hauser, wissen Sie ganz genau, daß Sie mit Ihrer Mehrheit im Ausschuß unseren Antrag, für das Existenzminimum 13 000/26 000 DM steuerfrei zu stellen, abgelehnt haben. Für diesen Fall hatten wir eine Reihe von Gegenfinanzierungsvorschlägen. Das haben Sie hier wohlweislich verschwiegen. ({10}) - Wir haben viele eingebracht. Die Gesamtsumme betrug 14 Milliarden DM. Wir hätten für den Fall, daß Sie unseren Vorschlag akzeptiert hätten, daraus leicht 4,5 bis 5 Milliarden DM heranziehen können. ({11}) Soviel braucht man nach den Berechnungen des BMF. Auch steuersystematisch hat die SPD einen Erfolg errungen. Das Existenzminimum wird als Grundfreibetrag in den Steuertarif eingebaut. Die Waigelsche Grundentlastung hat die parlamentarische Beratung nicht überstanden. ({12}) Wann je hat sich ein Finanzminister so blamiert wie Theo Waigel? ({13}) Dann das Gewürge um die längst fällige Entlastung der Familien: Das noch geltende Recht mit Freibetrag, Kindergeld und Kindergeldzuschlag wurde von Ihnen lange Zeit für sakrosankt erklärt, obwohl jeder wußte, was Staatssekretär Faltlhauser in der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses klar aussprach: „Ein abstruses System." ({14}) Das ist eine sehr späte Erkenntnis des Staatssekretärs. Ich möchte nur wissen, was die Erkenntnisfähigkeit des Herrn Professors so lange getrübt hat. Könnte es sein, daß es die reine Ideologie war? Dann kam es: 200 DM für jedes Kind, wahlweise aber doch ein Freibetrag. Erst ganz allmählich dämmerte es Ihnen in der Koalition, daß Sie einen solchen Gesetzesbeschluß nicht überleben würden. In der Anhörung vertraten Sie noch vehement gegen alle Experten Ihre Meinung, das sei verfassungsgemäß. Aber dann fing es an, in der Fraktion der CDU/ CSU zu gären. Was habe ich mit eigenen Ohren von einem Ihrer Familienpolitiker gehört? Er erklärte Jugendlichen den Parlamentarismus mit folgenden Worten: „Ich bin doch froh, daß die Sozis ein so hohes Kindergeld fordern, dann habe ich es in meiner Fraktion leichter, meine geringere Forderung zu vertreten. " ({15}) - Sie können herumfragen, wer das war. ({16}) - Auf Ihrer Seite ist das ein unglaubliches Niveau. Der heute zur Abstimmung stehende Familienleistungsausgleich bedeutet bereits für rund 95 % der Kinder ein einheitliches Kindergeld und liegt damit fast bei der Zielsetzung der SPD eines einheitlichen und gerechten Kindergeldes für alle Kinder - ein Erfolg der SPD, errungen gegen den langanhaltenden Widerstand des Finanzministers und der Koalitionsfraktionen. ({17}) Ihr Vorhaben, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Gewerbeertragsteuer zu senken ({18}) und das durch die Begrenzung der Abschreibungsmöglichkeiten zu finanzieren, ist zur Zeit ebenfalls an unserem Widerstand kläglich gescheitert. Sie hätten damit Investitionen behindert, Herr Hauser, und den Gemeinden ihr eigenständiges Finanzierungsinstrument genommen, ohne ihnen in jedem Einzelfall den vollständigen Ersatz garantieren zu können. Auch das haben wir verhindert. Es bleibt bei unserer Aussage: Über Änderungen der Gewerbesteuer kann nur im Rahmen einer Gesamtreform der kommunalen Finanzen nach gründlicher Vorarbeit und im Einvernehmen mit Städten und Gemeinden sowie der Wirtschaft mit uns gesprochen werden. ({19}) Ich stelle fest: Die entscheidenden Inhalte des Gesetzentwurfs sind weitestgehend neu gefaßt. Unser Erfolg ist unübersehbar. ({20}) Die Umstände und die Hektik, in der die Beratungen in den Ausschüssen stattfanden, haben mit einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun. ({21}) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode schon viel erlebt. Aber was den Mitarbeitern im Ministerium, im Ausschußsekretariat und den Fraktionsmitarbeitern durch den von der Koalition durchgesetzten Zeitplan diesmal zugemutet wurde, ({22}) übersteigt alles Bisherige. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind wir zu großem Dank verpflichtet. Aber unser Dank macht ihre unzumutbare Belastung nicht besser. Welches Verständnis von Parlamentarismus äußert sich in dem Schweinsgalopp, in dem wir durch Berge von Umdrucken und Tischvorlagen gehetzt wurden? ({23}) Die mitberatenden Ausschüsse hatten keine Gelegenheit zu einer ordentlichen Beratung. Die von Ihnen durchgesetzte Verkürzung des Verfahrens führte dazu, daß wir keine Stellungnahmen des Bundesrates vorliegen hatten. ({24}) Außerdem kann keiner die Hand dafür ins Feuer legen - wir haben es gerade schon erlebt -, daß im vorliegenden Gesetz keine Fehler enthalten sind. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben eine ordnungsgemäße Beratung verhindert - und das bei einem Gesetz von solcher Bedeutung. ({25}) Einem Handwerker würde seine Berufsehre eine solche Arbeitsweise verbieten. ({26}) Sie, meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen, haben sich zwar auf den Weg gemacht - gezwungenermaßen, nicht freiwillig -, aber Sie sind auf halbem Wege stehengeblieben. Ihr Betrag von 12 000 DM reicht nicht aus, um das vom Bundesverfassungsgericht gebotene Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Sie haben die Wohnkosten zu niedrig angesetzt und entgegen den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts keinen Mehrbedarfszuschlag wegen Erwerbstätigkeit vorgesehen. Verfassungsrechtlich muß es einen Grundfreibetrag von 13 000 DM für Alleinstehende und 26 000 DM für Verheiratete geben. Dabei bleiben wir, weil wir eine verfassungsfeste Lösung wollen und weil wir wollen, daß verheiratete Normalverdiener 500 DM mehr verfügbares Einkommen behalten. Sie brauchen das für eine angemessene Lebensführung. Außerdem würden dadurch zusätzlich mehrere hunderttausend Arbeitnehmer nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben. Das gebietet die soziale Gerechtigkeit. Sie werden heute für Ihre 12 000 DM vermutlich eine Mehrheit bekommen. Durchkommen werden Sie damit nicht. ({27}) Auf halbem Wege bleiben Sie auch beim Familienleistungsausgleich stehen. Herr Bundeskanzler, Sie haben immer von der hohen Bedeutung der Familien und von Ihrer ach so tollen Politik für Familien geredet. Aber Sie haben ihnen jahrzehntelang die Freistellung des Existenzminimums verfassungswidrig verweigert. Sie sollten sich schämen. ({28}) Jetzt weigern Sie sich, ein Kindergeld von 250 DM für jedes Kind zu geben. Für uns bleibt genau das das Ziel. Ab dem vierten Kind muß es 350 DM geben. Wegen der Klientelpolitik des an Schwindsucht leidenden Koalitionspartners wollen Sie einem kleinen Teil von Spitzenverdienern über den Freibetrag 77 DM mehr für ihre Kinder zukommen lassen. ({29}) Die 5 %, denen das zugute kommt, sind wohl diejenigen, die Ihrem Koalitionspartner bei Wahlen über die Fünfprozenthürde helfen sollen. Ihr bürokratisches Nebeneinander von Kinderfreibetrag und Kindergeld muß fallen. Für uns Sozialdemokraten ist jedes Kind gleich viel wert. ({30}) Herr Waigel, hören Sie auf, als guter Onkel aufzutreten, der seinen Lieben ein Geschenk im Wert von 22 Milliarden DM macht. Sie tun das nicht freiwillig. Das Verfassungsgericht hat Sie dazu gezwungen. ({31}) Daß das so ist, beweist die Tatsache, daß Sie den letztmöglichen Termin für dieses Gesetz gewählt haben. ({32}) Aber da gab es ja noch eine ganz große Ankündigung von Ihnen. Steuervereinfachungen haben Sie versprochen. Dazu haben Sie keinen Mut. Eine große Chance, die sich jetzt bot, haben Sie verspielt. Wozu die drei Anhörungen zu dem Thema in der letzten Legislaturperiode, wozu die Einsetzung der BareisKommission mit dem Auftrag, dazu Vorschläge zu machen? Alles Theaterdonner! Sie spitzen den Mund, aber pfeifen nicht. Das, was Sie in diesem Gesetz „Steuervereinfachung" nennen, verdient den Namen nicht. Kurzveranlagung und die Möglichkeit - die das Gesetz vorsieht -, eine Steuererklärung für zwei Jahre abzugeben, zeigen doch nur, wie kompliziert unser Steuerrecht geworden ist. Sie doktern an Symptomen herum; die Ursachen für diese Kompliziertheit beseitigen Sie nicht. An ungerechtfertigten Steuervergünstigungen halten Sie fest, obwohl die Länder im Finanzausschuß des Bundesrates einen umfangreichen Katalog zum Abbau von Subventionen mit einem Gesamtvolumen von rund 14 Milliarden DM vorgelegt haben. Aber statt das aufzugreifen, haben Sie die Chance für ein propagandistisches Manöver gegen die SPD gewittert. Das ist alles andere als Kraftpolitik; Sie taktieren, aber Sie machen keine Politik. Sie sind zu einer kraftvollen Politik auch nicht in der Lage. ({33}) Die heutige Förderung des Wohneigentums ist wohnungspolitisch ineffizient und sozial ungerecht. Deshalb hat der Deutsche Bundestag schon 1991 in einem Entschließungsantrag gefordert, möglichst bald ein neues, besseres Förderkonzept zu entwikkeln und umzusetzen. Seit Jahren liegen konkrete Modelle einer einkommensunabhängigen steuerlichen Förderung des Wohneigentums auf dem Tisch. Wissenschaft, Verbände und Wohnungspolitiker aller Fraktionen fordern das. Aber Sie waren nicht in der Lage, für dieses Gesetz einen Vorschlag zu machen, weil Sie in der Koalition zerstritten sind. Offenbar geht es Ihnen auch dabei mehr um Klientelpolitik als um die bitter notwendige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Wir fordern Sie auf, endlich einen Entwurf vorzulegen, der den Wohnungsbau gerecht, progressionsunabhängig und familienfreundlich steuerlich fördert. ({34}) Und nun erlauben Sie mir noch ein Wort zu einer besonderen Absurdität Ihres Gesetzgebungsverfahrens: Während wir uns hier mit einem Gesetz beschäftigen, das mit dem ursprünglichen Entwurf fast nichts mehr gemein hat, muß sich zeitgleich der Bundesrat mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf befassen. Die Bundesregierung beschäftigt den Bundesrat mit einem Gesetzestext, hinter dem niemand mehr steht. Welch ein Irrsinn! ({35}) Wollen Sie wirklich, daß wir aus formalen Gründen den Regierungsentwurf, wie es die Verfassung vorsieht, hierher in den Bundestag bekommen, an die Ausschüsse zur Beratung überweisen und alle Beratungen wiederholen? Ziehen Sie ihren Regierungsentwurf zurück! Sie machen sonst sich und den Parlamentarismus lächerlich. ({36}) Ich komme zum Schluß und fasse zusammen: Der hier vorliegende Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 erfüllt nicht die von der Bundesregierung selbst formulierten Ansprüche. ({37}) Er enttäuscht die von den Bürgerinnen und Bürgern und der Fachöffentlichkeit in das Gesetz gesetzten Erwartungen. Die vom Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren angemahnte Steuerfreistellung des Existenzminimums und die Entlastung für die Familien mit Kindern fallen zu gering aus. Die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts findet nicht statt. Der Entwurf führt im Gegenteil zu weiteren Komplizierungen, zu größerer Unübersichtlichkeit. Er führt nicht zum Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen. Dieser Gesetzentwurf kann so unsere Zustimmung nicht finden. ({38})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder Steenblock.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle, nachdem schon eine ganze Menge zu den sozialen Aspekten der Steuerreform gesagt worden ist, einen Punkt herausgreifen, der uns sehr wichtig ist, nämlich daß wir mit diesem Jahrerssteuergesetz durchaus die Möglichkeit haben, ökologische Akzente zu setzen. Ein ökologisch ganz wichtiger Teil, der in diesem Rahmen von uns zu behandeln ist, ist, daß wir endlich die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umwandeln. Einen diesbezüglichen Antrag legen wir Ihnen heute zur namentlichen Abstimmung vor, weil wir glauben, daß das ein ganz zentraler Schritt ist. Wir wissen, daß wir als grüne Fraktion hier nicht allein stehen. Ich möchte Ihnen einmal zitieren, was ein ganz wichtiger Politiker dieser Republik dazu vor kurzem gesagt hat: Es gibt keinen vernünftigen Grund, mit der Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale weiter zu warten. Der schnellstmögliche Einstieg sollte über das Jahressteuergesetz 1996 erfolgen. Hier wäre eigentlich der Beifall der F.D.P.-Fraktion zu erwarten gewesen, denn dies hat Ihr Generalsekretär, Guido Westerwelle, am 24. Mai 1995 gesagt. ({0}) Er weiß genau, welche Richtung an dieser Stelle eingeschlagen werden soll. Ich hoffe, daß Sie den Worten Ihres Generalsekretärs bei der heutigen namentlichen Abstimmung über diese Frage folgen werden. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., ich weiß, daß Sie zur Zeit andere Probleme zu lösen haben. Deshalb haben wir Ihnen die Arbeit abgenommen, dies inhaltlich auszuformulieren. Wir hoffen aber, daß Sie heute den Worten Ihres Generalsekretärs Taten folgen lassen. Um Ihnen dies noch einfacher zu machen, zitiere ich weiter aus seiner Presseerklärung: Unser Verkehrssystem insgesamt wird leistungsfähiger, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad oder eigenen Füßen belohnt wird; die Umwelt wird entlastet. Der Entlastungseffekt ist dann am größten, wenn die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale haushaltsneutral finanziert wird. Genau das wollen wir mit unserem Antrag bewirken. Wir wollen vier Ziele erreichen: Erstens - das ist für uns der wichtigste Punkt - müssen wir an einer zentralen Stelle des Steuersystems endlich mit der völlig ungerechtfertigten und für, unsere Umwelt so verhängnisvollen einseitigen Bevorzugung des Autoverkehrs Schluß machen. ({2}) Zweitens wollen wir endlich eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, weil dies zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung und damit auch zu einer Entlastung der Finanzämter führen würde. Drittens ist der heute gültige besonders hohe Satz für die Kraftfahrzeugnutzung von den Finanzämtern kaum überprüfbar. Damit sind Steuerhinterziehungen Tür und Tor geöffnet. Auch die Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister, die sich mit der Steuerrechtsvereinfachung beschäftigt, hat festgestellt, daß dies ein zentraler Punkt bei der Steuerhinterziehung ist. Durch unseren Änderungsantrag wird diese Gefahr deutlich verringert. ({3}) Für uns ist es - viertens - sehr wichtig, daß dies haushaltsneutral finanziert wird. Wir schlagen einen Satz von 50 Pfennig vor. Das ist nach unserer Berechnung genau der Satz, um diese Regelung haushaltsneutral, d. h. ohne eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts, finanzieren zu können. Unser Antrag ist ökologisch sinnvoll. Er leistet einen Beitrag zur Steuervereinfachung, verhindert Steuerhinterziehung und kostet den Finanzminister dieses Landes keinen Pfennig mehr. ({4}) Liebe Kollegen von der F.D.P., lassen Sie Ihren Generalsekretär nicht im Regen stehen. ({5}) Die CDU fordert in ihrem Antrag - völlig absurd, ökologisch unverantwortlich und nachdem schon jahrelang darüber diskutiert worden ist -, noch einmal einen Prüfauftrag zu erteilen. Dies ist vergleichbar mit der Situation: Man sitzt in einem Haus, in dem es lichterloh brennt, und diskutiert nun darüber, ob man die Feuerwehr mit einer Spritze ausstattet, damit sie löschen kann. Unsere Situation erfordert etwas völlig anderes: Dringendes Handeln ist geboten. Es gibt keinen vernünftigen Grund - Herr Westerwelle sagte dies schon -, länger zu warten. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. ({6})

Das Wort hat der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele. ({0})

Thiele ): Das werde ich schon noch. Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wollen wir, d. h. diese Koalition, den Bürger unseres Landes in einer ersten Stufe deutlich entlasten. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages ist für die Einnahmenseite des Haushalts verantwortlich. Die Einnahmenseite hängt aber mit der Ausgabenseite zusammen. Die Staatsquote ist vor der deutschen Einheit von dieser Koalition in acht Jahren, von 1982 bis 1990, von 50 % auf unter 46 % gesenkt worden. Nach der deutschen Einheit ist die Staatsquote durch den notwendigen Aufbau in den neuen Bundesländern und durch die notwendige finanzielle Abfederung für die Bürger in den neuen Bundesländern auf 51,5 % gestiegen. Dieser Betrag ist entschieden zu hoch. Deshalb ist auch die Freiheit der Bürger unseres Landes durch den auswuchernden Staat ernsthaft bedroht. ({0}) Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, weil dem Leistenden zuwenig davon verbleibt, dann untergräbt dieses die Motivation der Bürger und den Anreiz zur Arbeit. Wir müssen uns dann nicht wundern, wenn die Bürger versuchen, diesem Druck auszuweichen. Zentrales Anliegen muß es deshalb sein, die Staatsausgaben zu senken, und ich erkläre hier für die F.D.P. und für meine Fraktion, daß wir dieses wollen. Wir wollen die Staatsausgaben senken. Wir wollen den Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. ({1}) Das Wachstum der öffentlichen Hand muß hinter dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts zurückbleiben. In diesem Jahressteuergesetz wollen wir die Bürger in einem ersten Schritt entlasten. Wir wollen im Bereich des Existenzminimums die Bürger mit 16 Milliarden DM und im Bereich des Familienleistungsausgleichs mit über 6'/2 Milliarden DM - mithin mit insgesamt mehr als 22 Milliarden DM - entlasten. Da Beträge in Milliarden für uns, aber auch für die Bürger nicht faßbar sind, möchte ich dieses an dem Beispiel eines verheirateten Facharbeiters in einem Maschinenbauunternehmen bei einem Bruttoeinkommen von 4 500 DM und drei Kindern verdeutlichen: ({2}) Diesem Facharbeiter verbleiben 212 DM mehr im Monat gegenüber der derzeitigen Regelung, also gut 2 500 DM im Jahr. Wir halten diese Entlastung für dringend geboten. ({3}) Nun erweckt die SPD den Eindruck, als wolle sie den Bürger erheblich stärker entlasten. Das Existenzminimum soll von 12 000 DM auf 13 000 DM angehoben werden. ({4}) Mindereinnahmen von 8 Milliarden DM sind die Folge. ({5}) Das Kindergeld soll ferner einheitlich auf 250 DM erhöht werden. Abgesehen davon, daß diese Lösung verfassungswidrig ist, worauf ich noch zu sprechen kommen werde, würde dieses weitere Steuermindereinnahmen von 8 Milliarden DM bedeuten. Die SPD erweckt den Eindruck, als sei eine Gesamtentlastung von 38 Milliarden DM vorgesehen, also 70 % mehr, als diese Koalition an Entlastung vorsieht.

Herr Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?

Wenn Sie, Ihrem Brauch folgend, die Uhr dabei anhalten, Frau Präsidentin, ausgesprochen gerne.

Ja.

Herr Thiele, da doch von Ihnen bekannt ist, daß Sie für 13 000 DM bzw. 26 000 DM steuerfreies Existenzminimum statt 12 000 DM bzw. 24 000 DM sind: Wäre es dann nicht besser, statt diesen Vorschlag der SPD hier zu kritisieren, das mit uns gemeinsam zu beschließen und durch Abbau von Steuersubventionen solide zu finanzieren? ({0})

Wissen Sie, Frau Matthäus-Maier, wir haben intern geprüft, welche Steuervergünstigungen zusätzlich gestrichen werden sollten. ({0}) Wir hätten dazu auch Vorschläge unterbreitet, wenn dieses Streichen von Steuervorteilen zu weiterer Entlastung der Bürger geführt hätte. Wenn Sie jetzt sagen, wir wollen mehr entlasten, in Wirklichkeit die Bürger aber nur um 11 Milliarden DM entlastet werden sollen - ({1}) - Gucken Sie sich doch Ihren Präsidiumsbeschluß vom vergangenen Montag an! Frau Wiebusch hat von 10 bis 12 Milliarden DM Gesamtentlastung gesprochen, und damit bewegen Sie sich auf der Linie des Finanzausschusses des Bundesrates, der das auch gesagt hat. Das ist doch die Diskrepanz. Sie sagen, eine Entlastung in Höhe von 38 Milliarden DM soll kommen. Also ergibt sich folgender Erwartungshorizont: 70 % mehr Entlastung, als die Koalition das vorsieht. Sie sagen dann aber: Das ganze darf nur 11 Milliarden DM kosten. Das ist die Unseriosität, Frau Matthäus-Maier. ({2}) Sie haben den Parteivorsitzenden ja neben sich sitzen. Fragen Sie doch Herrn Scharping, ob das Entlastungsvolumen auf 10 bis 12 Milliarden DM begrenzt werden soll, und lesen Sie dazu die Veröffentlichung Ihres Präsidiums vom vergangenen Montag. Darin steht das nämlich genau. Angesichts dieser Sachlage haben wir keine Steuerstreichvorschläge zusätzlich vorgesehen, weil die von Ihnen nur dazu genutzt worden wären, die Belastungen der Bürger zu erhöhen, nicht aber dazu, diese zu senken. Das war der Grund. ({3})

Herr Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hendricks? ({0})

Gerne.

Herr Kollege Thiele, ich darf auf den Anfang der Ausführungen Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Matthäus-Maier zurückkommen. Sie sagten, Sie hätten intern geprüft, ob weitere Steuervergünstigungen streichbar wären, und seien zu dem Schluß gekommen, Sie wollten dies nur tun, wenn dies nicht zu einer weiteren Belastung der Bürger führen würde. Können Sie mir logisch erklären, wie das geschehen soll? Denn wenn man Vergünstigungen streicht, müßten doch diejenigen, die bisher diese Vergünstigungen gehabt haben, logischerweise mehr belastet werden als zuvor? Ich verstehe Ihre Logik da nicht.

Jedes Streichen einer Steuervergünstigung ist, isoliert betrachtet, eine Steuererhöhung. Diese Steuererhöhung ist nur dann aufkommensneutral, wenn ich den Bürger an anderer Stelle entlaste. Es kommt also hier auf die Gesamtbetrachtung an. Wenn ich dann sehe, daß die SPD von einer Mehrentlastung redet, aber eine Minderentlastung betreibt, ist das genau der Punkt, auf den ich in meiner Rede noch einmal zurückkommen werde und der uns im Laufe des Verfahrens weiter begleiten wird. Es ist doch die Frage: Wer will die Steuern senken, oder wer will es nicht? Wer will wirklich etwas für die Barger tun oder den Staat weiter ausufern lassen? ({0}) Ich komme zu meinem Beispiel zurück. Die Forderungen der SPD bestehen darin, dem Bürger 70 % mehr Entlastung zu versprechen. - Ich nehme das Beispiel des Facharbeiters wieder auf. - Das würde bedeuten, daß dieser statt um 212 DM im Monat um 350 DM im Monat netto entlastet würde - eine Lösung, der auch wir gerne nähertreten würden. Dann erklärt aber das SPD-Präsidium: Gesamtenlastungsvolumen nur 10 Milliarden bis 12 Milliarden DM. -Hiermit werden alle Hoffnungen darauf, daß die SPD nun die neue Steuersenkungspartei ist, abrupt zerstört. Im Beispiel unseres Facharbeiters bedeutet dieser Beschluß der SPD, daß statt der von uns beschlossenen Entlastung von 212 DM im Monat und der von der SPD in Aussicht gestellten Entlastung von 350 DM bei einem Gesamtentlastungsvolumen von 11 Milliarden DM lediglich 100 DM im Monat an Entlastung verbleiben. ({1}) Das ist uns entschieden zuwenig. - Rechnen Sie doch nach: 22 durch 2 ist gleich 11; und wie Sie die Entlastung des Facharbeiters reduzieren, werden wir in der folgenden Diskussion noch sehen. ({2}) - Das ist überhaupt keine Täuschung. ({3}) Das ist die schlichte Wahrheit. Es muß einfach einmal eine klare Linie in diese ganze Nebelwerferei gebracht werden. Das gesamte Verwirrspiel der SPD an dieser Stelle muß aufgedeckt werden. ({4})

Herr Thiele, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Poß? ({0})

Gern.

Herr Kollege Thiele, können Sie dem Publikum und dem Hause sagen, durch welche Vorschläge des Bundesrates - denn um solche geht es ja, es sind ja keine Vorschläge der Sozialdemokraten im Finanzausschuß des Bundestages oder im Bundestag - Facharbeiter betroffen würden, und zwar an Hand des Beispiels, das Sie hier zitiert haben? Sagen Sie bitte, durch welche Vorschläge Facharbeiter betroffen würden.

Herr Poß, die Regelung, die Sie vorschlagen, soll nach außen den Eindruck erwecken, daß 70 % mehr Entlastung vorgesehen sind. ({0}) - Lassen Sie mich doch antworten, wenn ich gefragt werde! - In Wirklichkeit aber will man nur 11 Milliarden Entlastungsvolumen insgesamt. Das ist die Hälfte unseres Entlastungsvolumens. Dieses Entlastungsvolumen habe ich an dem Beispiel des Facharbeiters darzustellen versucht. Die Halbierung des Entlastungsvolumens besteht darin: Wir fordern 22 Milliarden DM Entlastungsvolumen und Sie 11 Milliarden DM. Das ist doch der Punkt! ({1}) Die Zahlen sind so abstrakt, daß sie von den Bürgern nicht verstanden werden. Deshalb habe ich mir erlaubt, diese allgemeinen abstrakten Zahlen etwas griffiger zu machen und die Sachlage am Beispiel eines Facharbeiters deutlich zu machen. ({2}) - Herr Poß, Sie hatten mich gefragt. Im übrigen, die meisten Fragesteller bleiben stehen. ({3}) Zu den Vorstellungen des Bundesrates: Ich zitiere einmal Herrn Schröder von heute. Daß Herr Schröder die SPD-Wirtschaftspolitik kritisiert, ist nichts Neues. ({4}) Anlaß für die Kritik sind die Vorschläge der SPD für das Jahressteuergesetz 1996. Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping - ich zitiere hier aus einer ddp-Meldung - hatte als Richtlinie vorgegeben, daß es keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben dürfe. Tatsächlich aber - so Schröder - werde die Wirtschaft nach den Plänen der Sozialdemokraten stärker belastet werden. So sollten Unternehmen ihre Pensionsrückstellungen höher verzinsen. Zudem solle das sogenannte Schachtelprinzip teilweise abgeschafft werden. Danach könnten Unternehmen in Deutschland Aufwendungen für Investitionen im Ausland absetzen. Das ist der zentrale Punkt, der uns volkswirtschaftlich interessiert: Gehen wir hier erste Schritte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft! Diese Schritte müssen wir gehen, und das geht nur, wenn wir nicht mehr Staat haben, sondern wenn wir weniger Staat haben. ({5}) Deshalb möchte ich die Öffentlichkeit bei der Nebellage und dem „Verwirrspiel", wie das heute in der „FAZ" genannt wurde, bitten: Ziehen Sie einfach einmal einen Saldo, auch im Laufe der Beratungen des Vermittlungsausschusses, ({6}) und schauen Sie, ob es bei 22 Milliarden DM Entlastungsvolumen bleibt, ob dieses erhöht wird oder auf die Hälfte reduziert wird. ({7}) Herr Scharping, es ist doch so: Die Länder haben eigene Interessen - und einige Ministerpräsidenten auch. Deshalb dürfte Gerhard Schröder an der derzeitigen Veranstaltung innerhalb der SPD eine ziemliche Freude haben, weniger allerdings an seinem Haushalt, denn der sieht nach vier Jahren Rot-Grün in Niedersachsen katastrophal aus. Die Haushaltssperre ist gerade zu Beginn des Doppelhaushalts wieder angeordnet worden. Es ist Ihnen darin zuzustimmen, daß die GRÜNEN einen gefräßigen Staat wollen, der immer neue Steuern einnimmt, um immer mehr Geld umzuverteilen. ({8}) Es ist allerdings praktisch nirgendwo zu sehen, daß Sie oder die SPD eine Schlankheitskur für die öffentlichen Haushalte - oder der eine oder andere auch einmal privat - betreiben wollte. Die öffentliche Hand hat immer Geldnot. Jeder private Haushalt hat mit seinem Geld hauszuhalten. Die Ausgaben haben sich an den Einnahmen zu orientieren. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung habe ich manchmal leider den Eindruck, daß der Begriff des Haushaltens nicht verstanden wird, daß sich nämlich nicht die Ausgaben nach den Einnahmen richten, sondern sich die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten haben. Dies kann nicht richtig sein! ({9}) Wenn Sie sagen, Steuervergünstigungen sollen gestrichen werden, dann macht das nur Sinn, wenn die Bürger zusätzlich entlastet werden. Wenn Oskar Lafontaine jetzt ohne Konzept und Diskussion davon redet, Ökosteuern zu erheben, dann dient dies doch nur dazu, Kasse zu machen und die Bürger nicht so zu entlasten, wie wir es wollen. Da kann ich Ihrem Kollegen Schwanhold nur zustimmen, der gestern in der „Zeit" erklärte: Durch solche plötzlichen Vorstöße verscherzt man sich auf Jahre hinaus die Sympathie des Bürgers für einen ernsthaften ökologischen Umbau des Steuersystems. Da hat er vollkommen recht. ({10}) Der inzwischen ausgeschiedene Daimler-Chef Edzard Reuter erklärte bei seiner Verabschiedung vor einer Woche: Wir werden in Deutschland weiter Arbeitsplätze internationalisieren müssen. „Internationalisieren" kann in diesem Zusammenhang wohl nichts anderes bedeuten, als weiter Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Damit kommen wir zu dem zentralen Problem unserer Gesellschaft: Wie verhindern wir den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen, und wie setzen wir die Rahmenbedingungen dafür, daß neue und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden? Darauf lautet die Antwort der Liberalen: Das Problem der Arbeitslosigkeit können wir nur mit weniger und nicht mit mehr Staat lösen. Dies geht nur, wenn wir unser Land reformieren, verkrustete Strukturen aufbrechen und nicht nur von Reformen reden, sondern zu diesen auch tatsächlich bereit sind. ({11}) Die F.D.P. und die Koalition sind bereit dazu. Wir wollen verändern, wir wollen verkrustete Strukturen aufbrechen und tun dies zum Wohl der Bürger unseres Landes. Ich möchte dies an drei Beispielen verdeutlichen: Erstens. Neuordnung des Familienleistungsausgleichs: Das SPD-Modell von 250 DM Kindergeld ist - abgesehen von der fraglichen Finanzierung - verfassungswidrig. ({12}) - Dazu komme ich. - Auch ein Spitzenverdiener mit Kindern hat im Verhältnis zu einem Spitzenverdiener ohne Kinder einen Anspruch darauf, das Existenzminimum für seine Kinder aus unversteuertem Geld bestreiten zu können. Gerade dies ist die Aussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. ({13}) Das bedeutet bei einem Existenzminimum von 6 264 DM bei einem Spitzensteuersatz von 53 % plus Solidarzuschlag, also 57 % - Kirchensteuer lasse ich hierbei sogar aus -, daß der Kinderfreibetrag, wenn dieser als Transferleistung oder als Abzug von der Steuerschuld erfolgen sollte, fast 3 600 DM im Jahr - mithin 300 DM im Monat - betragen müßte. Zu einer Entlastung in dieser Größenordnung fehlt uns derzeit das Geld. Frau Simonis hat sogar 250 DM Entlastung als viel zu teuer bezeichnet. ({14}) Bei der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs ist es dieser Koalition gelungen, mit diesem Gesetz eine Lösung zu beschließen, die verfassungsfest, familienfreundlich und verwaltungsvereinfachend ist. Das Existenzminimum eines Kindes wird als Kinderfreibetrag von der Steuer freigestellt. Das Kindergeld wird deutlich erhöht. Das bisherige für den Bürger nicht verständliche Verfahren wird vereinfacht. Ich freue mich, daß seitens der CDU/CSU im wesentlichen diese Vorstellungen der F.D.P. übernommen wurden. Ich möchte mich deshalb beim Koalitionspartner, bei Herrn Schäuble, bei Herrn Waigel, aber auch bei Frau Nolte, für diese Reformfähigkeit bedanken. ({15}) Es ist gut, daß wir zu dieser vernünftigen Lösung gegen alle Widerstände - nach dem Motto der Verwaltung: Das geht doch nicht, das ist noch nie gegangen, wo kommen wir denn da hin, wir dürfen doch nicht Eingriffs- und Leistungsverwaltung miteinander vermischen - gekommen sind. Dieses ist ein sinnvoller und notwendiger Reformschritt.

Herr Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spiller?

Bitte.

Herr Kollege Thiele, ist Ihnen bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 1994 festgestellt hat, daß ein Grenzsteuersatz von 45 % für die Berechnung eines verfassungskonformen Kindergeldes zugrunde gelegt werden darf, und daß die SPD-Forderung, das Kindergeld auf 250 DM pro Kind festzusetzen, nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem Grundgesetz entspricht? ({0})

Der letzte Teil ist mir nicht bekannt, denn mir ist nicht bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht über den Vorteil, 250 DM Kindergeld auszuzahlen, und über die Frage, ob dieses verfassungsgemäß ist, entschieden hat. Das steht nicht in diesem Urteil. Dieses Urteil befindet sich in der Tradition der richtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - ich bin dankbar dafür, daß das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber hier zum Handeln gezwungen hat -, daß das Existenzminimum für Erwachsene und für Kinder von der Steuer freizustellen ist. Genau das tun wir mit dem Vorschlag der Koalition. Hieran orientieren wir uns. Niemand soll die Existenz seiner Kinder und seine eigene Existenz aus versteuertem Geld bestreiten müssen. Darum haben wir gerungen. Deshalb haben wir diese Lösung hier vorgelegt. ({0}) Überhaupt nicht nachvollziehbar ist in diesem Bereich allerdings die Rolle der SPD. Noch im Wahlkampf war von der SPD eine Verbesserung für die Familien durch die Finanzamtslösung gefordert worden. - Sie erinnern sich: die Troika als drei niedliche Babys. Ich muß sagen: Das war ein gutes Plakat. - Herr Scharping hat sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Obwohl Herr Scharping über die Bundesratsmehrheit verfügen kann - mit dieser will er ja die Bundesregierung blockieren und in die Knie zwingen, wie er selbst erklärt hat -, muß er jetzt feststellen, daß er selbst von der Bundesratsmehrheit, die die Finanzamtslösung ablehnt, blockiert und in die Knie gezwungen wird. ({1}) Ich frage mich: Gelten bei der SPD Parteitagsbeschlüsse und Wahlprogramme nicht auch in den Ländern? Haben nicht die Delegierten aus den Bundesländern dieser Lösung zugestimmt? Und die Partei läßt das alles widerstandslos über sich ergehen? Es gibt keinen Aufschrei, keinen Bundesvorstands-, Kreis- oder Bezirksparteitagsbeschluß an die Ministerpräsidenten? Haben nicht auch Familien ein Recht darauf, von der SPD ernst genommen zu werden? Haben nicht auf Grund dieser zentralen Wahlkampfforderung der SPD viele Bürger bei der letzten Wahl der SPD ihre Stimme gegeben? Jetzt erweist sich das Ganze nur als gutgemachte Wahlkampfshow, und die SPD will von diesen Vorstellungen nichts mehr wissen? Das kann doch wohl nicht richtig sein! ({2}) Um so mehr freue ich mich, daß trotz der Blockadehaltung des SPD-geführten Bundesrates alle Parteien und Fraktionen im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig folgendem Antrag zugestimmt haben: „Der Finanzausschuß hält an dem Ziel fest, die Finanzamtslösung mittelfristig zu verwirklichen. " Wirken Sie doch auf die Ländermehrheit ein, machen Sie dort Druck im Interesse der Familien in unserem Lande! Zweitens. Im Bereich des Einkommensteuertarifs haben die Koalitionsfraktionen einen Tarif entwickelt und eingebracht, der eine Entlastung außerhalb des Tarifs nicht mehr vorsieht. Ich weiß, daß das Fachchinesisch ist und deshalb nicht von jedem verstanden wird. Die Einführung des linear-progressiven Tarifs hat dazu geführt, daß jemand, der 100 DM brutto mehr verdient, auch netto mehr behält. Das war eine zentrale Forderung von uns. Wir sind glücklich, daß sich diese in dem Gesetzentwurf wiederfindet. ({3}) Die F.D.P., Herr Steenblock, hat mit dem Koalitionspartner eine Entschließung durchgesetzt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, ob die allein auf den Individualverkehr abgestellte Kilometerpauschale in der Weise in eine Entfernungspauschale umgewandelt werden kann, daß die Pendler in den Flächenstaaten, die keinen unmittelbaren Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr haben, nicht benachteiligt sind. Dieser Ansatz erscheint uns viel erfolgversprechender, als beim derzeitigen Stand des Verfahrens von Ökosteuern zu reden, mit denen in Wirklichkeit nur abkassiert werden soll. Ich habe mir Ihren Antrag noch einmal angeguckt: Sie fordern eine Kilometerpauschale von 50 Pf. Das sind 20 Pf weniger pro Tag für Pendler, die, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, teilweise 50, 70, 80 km am Tag fahren wollen. Dann sagen Sie denen doch genau, wieviel Sie diese entlasten wollen! ({4}) Deshalb muß das schön voneinander getrennt werden. Lassen Sie uns zunächst die Bürger in Höhe des Existenzminimums von der Steuerlast befreien, und lassen Sie uns dann eine Einigung über die Einführung von ökologischen Elementen in der Steuerpolitik - die F.D.P. will den ökologischen Umbau dieser Gesellschaft -, ({5}) bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger zu anderer Zeit diskutieren und Lösungsansätze finden! Die F.D.P. steht dazu bereit. Hören wir auf, uns gegenseitig zu blockieren! Entlasten wir jetzt die Bürger! Dann lassen Sie uns in einem nächsten Verfahren sehen, wie es weitergehen kann. Herzlichen Dank. ({6})

Als nächste spricht die Abgeordnete Barbara Höll.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Volksmund bringt als Erfahrung von Jahrhunderten bekanntlich zum Ausdruck: Übung macht den Meister! Die Finanzpolitik der Koalition und des Finanzministers scheint diese Weisheit aber ad absurdum zu führen. Hektisch betrieben und mit mehreren Bruchlandungen des Finanzministers und der Koalitionsfraktionen wurde das Jahressteuergesetz 1996 endlich auf den Weg gebracht. Wir müssen feststellen, daß dieses Gesetz vor dem Hintergrund der ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme dieses Landes kläglich gescheitert ist. Das Trauerspiel, das wir in den vergangenen Wochen und Monaten beobachten mußten, macht das Dilemma der christlich-liberalen Finanzpolitik in komprimierter Form deutlich. Nicht einmal ansatzweise ist ein Konzept erkennbar, das zum Abbau der katastrophalen Massenarbeitslosigkeit, der sozialen Ungerechtigkeit oder zur Integration der neuen Bundesländer beiträgt. Ökologische Prämissen spielen in Ihrer Politik überhaupt keine Rolle. Unfähig und unwillig, auf die Herausforderungen in diesem Lande zu reagieren, wurde eine Scheindebatte initiiert, der gutgläubige Landeskinder auf den Leim gehen sollen. So ließ sich aus dem Munde von Herrn Waigel im „Handelsblatt" vom 22. Mai 1995 vernehmen: Die Staatsquote als Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von jetzt 50,5 auf 46 % zu senken sei ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel. Das heißt, das Problem ist ein rein quantitatives. Wir sollen sparen. Es lohnt sich demnach nicht, noch irgendwelche geistigen Anstrengungen zu investieren, tatsächlich nach neuen Lösungen zu suchen. Entsprechend ideenlos ist die mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes vorgelegte Flickschusterei. Auch die nach der Anhörung im Finanzausschuß und durch die Drohgebärden der SPD eingeleiteten taktischen Rückzugsgefechte haben das Produkt nicht besser gemacht. Es ist nach wie vor ein Torso, dem Geist und Kraft fehlen und der Ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht wird. Die Partei des Demokratischen Sozialismus ist der Auffassung, daß die Lösung dieses Dilemmas nur möglich ist, indem eine prinzipiell neue Definition der Inhalte der Finanzpolitik vorgenommen wird. Ohne die Verabschiedung von alten Dogmen und Schablonen ist das jedoch nicht möglich. Nicht die Höhe der Staatsquote ist das Entscheidende, sondern eine von den Problemen dieses Landes und des Globus ausgehende Bestimmung der zuDr. Barbara Hall künftigen Aufgaben des öffentlichen Sektors. Das schließt die sozial gerechtere Verteilung der steuerlichen Lasten und den Abbau ökologisch kontraproduktiver Regelungen ein. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen jedoch erleben, daß die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten der Strategien der Privatwirtschaft der gesamten Gesellschaft aufgebürdet werden - d. h., den Bürgern wird in die Tasche gegriffen -, während die Erfolge aus diesem Handeln - die sind in den letzten Jahren ja nicht gering gewesen -, d. h. die Gewinne, durch einen immer geringeren Teil der Gesellschaft angeeignet werden. Dieser Entwicklung wurde durch die Finanzpolitik weitgehend entsprochen, und sie wurde sogar noch befördert. Die Abgabenlast insbesondere von den abhängig Beschäftigten erhöhte sich in den Zeiten der Regierungskoalition ständig, während den Unternehmen sehr viele Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht wurden. Begleitet wird das Ganze schließlich von einem gebetsmühlenartig intonierten Konzert, bei dem der BDI unter dem panikmachenden Motto immer stärker den Ton angibt, eine durch die Auswüchse des Sozialstaates genährte Hängemattenmentalität gefährde den Standort Deutschland. Innerhalb dieses Konzerts macht der zur Diskussion stehende Entwurf des Jahressteuergesetzes durchaus einen Sinn. Selbst die Tatsache, daß nun endlich das Existenzminimum der Bürger von einer Besteuerung verschont werden soll, läßt sich nur dann als soziale Errungenschaft der Koalition verkaufen, wenn verschwiegen wird, daß auf diesem Feld das Grundgesetz jahrelang verletzt wurde und es wieder erst eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um diesem Zustand ein Ende zu setzen. Sie ließen sich tatsächlich Zeit bis auf den letzten Drücker, um der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes endlich gerecht zu werden. Bei der Bestimmung der Höhe des steuerfreizustellenden Existenzminimums gelangte die Bundesregierung zu einem beeindruckenden Ergebnis. Den existenznotwendigen Bedarf eines Erwachsenen ermittelt sie für 1996 in Höhe von 11 874 DM. Beeindruckend ist dieses Ergebnis deshalb, weil sich aus den von der Bundesregierung für 1992 vorgelegten Zahlen ein Existenzminimum von 12 407 DM ergibt. Bereits hier scheint die Bundesregierung davon ausgegangen zu sein, daß die Lebenshaltungskosten in den letzten drei Jahren nicht gestiegen sind, sondern gesunken. Diese Ignoranz gegenüber der realen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird nunmehr im Gesetzentwurf zur Methode kreiert. Für 1996 benötigt der Durchschnittsbundesbürger auf dem Papier ganze 12 096 DM, um seine existentiellen Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Verabschieden Sie dies heute so, so zementieren Sie damit steuerpolitisch den seit 1982 mit aller Vehemenz geführten Sozialabbau in diesem Lande. Das einzige Argument - wir hörten es auch heute schon -, das oftmals mit entschuldigender Samaritermiene ins Feld geführt wird, ist der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten höher angesetzter Beträge. Der Zustand des Bundeshaushaltes, der hier zur Entschuldigung herangezogen wird, ist jedoch ein Resultat der Wirtschafts- und Finanzpolitik derer, die ihn dann gegen ein höher bemessenes Existenzminimum nutzen. ({0}) Herr Waigel, das ist eine Frage der politischen Moral. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie zu, wie Ihre Finanzpolitik aussieht und daß Sie nicht gewillt sind, tatsächlich den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. ({1}) Unter dem Diktat mangelnder Finanzierbarkeit sind offensichtlich auch die Angebote der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entstanden. Wie sonst sind die methodischen Brüche und Inkonsequenzen ihrer diesbezüglichen Anträge zu erklären? Die PDS ist der Meinung: In diesem Staat ist genug Geld vorhanden. Es muß nur umverteilt werden. Heben Sie z. B. die Spitzensteuersätze wieder auf 56 % an, nehmen Sie die Streichung des ermäßigten Einkommensteuerspitzensatzes gemäß § 32c für gewerbliche Einkünfte zurück, erhöhen Sie die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze bei Beibehaltung der gegenwärtig bestehenden Freibeträge. Ein realistischer Ansatz für das Existenzminimum eines Bürgers muß mindestens bei 17 000 DM jährlich liegen. Dieser Ansatz korrespondiert, wird hier der Durchschnitt aller rentenversicherten Einkünfte zugrunde gelegt, mit der von der Europäischen Union festgesetzten Armutsgrenze von 50 % des durchschnittlich verfügbaren Einkommens. Sie wurde von der Bundesregierung immerhin anerkannt, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN z. B. hatte eine entsprechende Forderung in ihrem Wahlprogramm. Die Möglichkeiten zu nutzen, um wenigstens Schritte in dieser Richtung zu gehen, hängt aber vom politischen Willen ab. Sie haben dokumentiert, daß Sie unwillig sind, ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit zu realisieren. Ganz klar wird dies am Familienleistungsausgleich. Herr Waigel, gestatten Sie mir an dieser Stelle, Ihnen im Namen unserer Gruppe zur Geburt Ihres Sohnes zu Christi Himmelfahrt von ganzem Herzen zu gratulieren. ({2}) Ich wünsche ihm eine glückliche Kindheit ohne Sorgen und materielle Nöte. Das heißt aber auch: Ich wünsche dem neuen Erdenbürger nicht, daß er eines Tages auf die von Ihnen maßgeblich mitzuverantwortende Familienförderung angewiesen ist. ({3}) Denn der von der Koalition und damit auch von Ihnen angesetzte Betrag des Kindergeldes ist nicht nur verfassungswidrig, mit ihm ist die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern nicht zu sichern. Eigentlich sollten die Autoren des Gesetzes vor Scham erröten; denn im Gesetz steht, daß jede Mark, die über 200 DM hinaus für ein Kind gezahlt wird, der Familienförderung dient. Ganz klar zeigt sich das darin, daß die Erhöhung des Kindergeldes nicht für alle Kinder wirksam wird. Für etwa 800 000 Kinder in Deutschland, die von Sozialhilfe leben, wird dieses Geld gegen den Sozialhilfeansatz gegengerechnet. Damit werden zwar die Kommunen entlastet, aber es ist doch eindeutig, daß der Sozialhilferegelsatz für Kinder das notwendige Minimum wäre, zu dem das Kindergeld hinzugerechnet werden müßte. Alle Vorschläge, die gemacht wurden - auch die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, bleiben noch darunter. Das heißt, sie entsprechen nicht den Notwendigkeiten. Wir sind der Meinung, das Kindergeld muß für alle Kinder auf mindestens 300 DM erhöht werden. Für Kinder, deren Eltern Geringverdiener sind, ist es auf jeden Fall auf 660 DM anzuheben und dann schrittweise abzuschmelzen. Neben den gravierenden sachlichen Problemen des Koalitionsangebotes bleibt durch das Festhalten am dualen System von Kindergeld und Kinderfreibetrag natürlich ein altes Problem bestehen. Lassen Sie mich zu einer weiteren Forderung kommen, die Sie selbst gestellt hatten: Steuervereinfachung. Dieser Forderung haben Sie ebenfalls nicht Genüge getan. Ich möchte nur an einem Beispiel darstellen, wie Sie tatsächlich an den realen Erfordernissen und Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei Ihre Steuerpolitik machen. Wie ist es sonst zu erklären, daß es Ihnen nicht ins Auge gefallen ist, daß durch die Verlängerung der Geltung der Änderungsvorschrift nach § 36 des D-Markbilanzgesetzes über das Jahr 1994 hinaus auf Grund früherer Gesetzgebung Steuerpflichtigen einerseits und Finanzverwaltungen andererseits ein unangemessener Aufwand in bezug auf die Erstellung und Änderung der steuerlichen Unterlagen zugemutet wird? Die hierbei gebundenen personellen Kräfte und finanziellen Mittel hätte man wohl sinnvoller für die Eindämmung der Steuerhinterziehung einsetzen können. Die Bundesregierung muß hier endlich eine gesetzliche Regelung schaffen, die dem Steuerpflichtigen innerhalb bestimmter Grenzen ermöglicht, auf die Änderungen der Steuerbilanzen und Steuerklärungen zu verzichten. Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Relikt der Steuergesetzgebung in Deutschland eingehen, bei dem wir auch im europäischen Maßstab hinterherhinken. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, endlich zu einem modernen System der Individualbesteuerung überzugehen. Aber Sie halten krampfhaft am Ehegattensplitting fest, wohl wissend, daß das im konkreten Tarifverlauf zu einer unberechtigten Förderung von Ehen führt. Das ist keine Familienförderung. Die Bundesregierung läßt sich hier bewußt Steuern in Milliardenhöhe entgehen und nutzt das indirekt dazu aus, Frauen zu behindern, sich durch eigene Erwerbstätigkeit eine eigene unabhängige Existenz aufzubauen.

Frau Höll, Ihre Redezeit ist beendet.

Frau Präsidentin, ich möchte abschließend sagen, daß wir der Meinung sind, dieser Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben und verteilt wurde. Es hat nur einen Wert für die Generation von Historikern, die in Zukunft die Geschichte der Finanzpolitik der Bundesrepublik in der Spätphase der Ara Kohl/Waigel schreiben werden. ({0}) Sie haben die Probleme vielleicht erkannt, aber dann waren Sie wider besseres Wissen nicht in der Lage und gewillt, Vorschläge zu einer Lösung einzureichen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb ab. ({1})

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Joachim Poß das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zu Wort, weil der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vorhin zwei Täuschungsversuche unternommen hat. Ich stelle erstens fest: Nach den Vorschlägen der SPD wird der Facharbeiter in seinem Beispielsfall - verheiratet, zwei Kinder - durch die Freistellung des Existenzminimums und durch das Kindergeld nach den Vorstellungen der SPD deutlich besser gestellt als nach den Vorschlägen der Koalition, nämlich um rund 140 bis 150 DM monatlich. ({0}) Zweitens. Die SPD hat keine Vorschläge gemacht, um diesen Facharbeiter zusätzlich zu belasten. Diesen Eindruck haben sie hier wahrheitswidrig erzeugt, Herr Thiele. ({1}) Drittens. Spätestens die Diskussion der letzten Woche im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hätte auf allen Seiten des Hauses darüber Klarheit schaffen sollen, daß wir hier kein ideologisches Schattenboxen mehr veranstalten müssen. Die Auslegung der Urteile von 1990 und 1994 führt ganz klar zu dem Ergebnis, daß die notwendige Freistellung des Existenzminimums für Kinder durch ein angemessenes Kindergeld erfolgen kann. Sie haben sich dem mit Ihrem Konzept weitgehend genähert. Tun Sie also bitte nicht so - Sie haben es sogar wörtlich so gesagt -, als sei der Vorschlag der SPD verfassungswidrig. Das, was Sie hier machen, Herr Thiele, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. ({2}) Nach der Interpretation des Urteils reicht ein Grenzsteuersatz von 45 % aus. Sie haben den Eindruck erweckt, man müsse den Grenzsteuersatz von 53 % erreichen. Das ist eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit. Herr Thiele, denken Sie bitte daran, daß Sie nicht nur Parteivertreter, sondern auch Vorsitzender des Finanzausschusses sind. Das sollten Sie bedenken, wenn Sie an diesem Pult stehen. ({3})

Zur Entgegnung erteile ich Herrn Thiele das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Poß, ich habe hier keinen Täuschungsversuch begangen. ({0}) Im Gegenteil: Ich habe darauf hingewiesen, daß Ihr Vorschlag den Eindruck erweckt, den Bürgern würde eine Entlastung in Höhe von 38 Milliarden DM gewährt. Ihr Vorschlag - ich habe auf den Präsidiumsbeschluß der SPD von Montag verwiesen; ich kann auch auf den Finanzausschuß des Bundesrates verweisen, der die Beschlußempfehlung formuliert hat - sieht lediglich ein Entlastungsvolumen von 11 Milliarden DM vor. ({1}) Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, daß es sich um 70 % mehr Entlastung handelt. In Wirklichkeit aber wollen Sie nur 50 % der Entlastung vornehmen, die wir realisieren wollen. ({2}) Weil diese Milliardenbeträge für viele von uns überhaupt nicht faßbar sind, auch für die Bürger nicht, ({3}) habe ich dies am Beispiel eines Facharbeiters deutlich gemacht. ({4}) - Ich bitte Sie. Ich wurde angesprochen; dann werde ich auch antworten dürfen. - An diesem Beispiel habe ich vorgerechnet, wie unser Vorschlag hinsichtlich des Entlastungsvolumens aussieht. Weil die Verfahrensfragen bei dieser komplizierten Materie - der eine sagt dies, der andere das - ein bißchen schwer nachzuvollziehen sind, habe ich die Öffentlichkeit gebeten, im Laufe des Verfahrens auf den Saldo zu achten. Es kommt darauf an, ob wir nach dem Verfahren im Vermittlungsausschuß, das bestimmt stattfinden wird, eine stärkere Entlastung der Bürger haben werden oder nicht. Sie hatten ferner auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Das Existenzminimum muß steuerfrei sein. Genau dies schlagen wir mit unserem Beschluß vor, indem 6 264 DM, das Existenzminimum eines jeden Kindes, von der Steuer ausgenommen werden. Damit ist der Vorschlag der Koalition einwandfrei verfassungsfest. Wenn Sie versuchen wollen, diese Entlastungswirkung durch Transferzahlungen in Pauschbeträgen zu erreichen, dann stellt sich die Frage, welchen Vergleichsmaßstab man nimmt. Da ist eben auch horizontale Steuergerechtigkeit gefragt. ({5}) Dann ist ebenfalls danach zu fragen, ob bei einem Spitzenverdiener mit Kindern im Vergleich zu einem Spitzenverdiener ohne Kinder das Existenzminimum steuerlich freigestellt ist oder nicht. Das wäre über eine Kindergeldzahlung, so wie Sie es vorschlagen, nur bei einem Betrag von 300 DM der Fall. Nach unserem Vorschlag geschieht dies dadurch, daß der Grundfreibetrag steuerlich freigestellt ist. Das ist der systematisch richtigere Weg. Dem Bürger muß nicht erst das Geld aus der Tasche gezogen werden, um ihm über die Behörden weniger zurückzugeben. Das Geld wird vielmehr gleich in der Tasche des Bürgers gelassen, weil es von ihm erarbeitet worden ist und er es für seine Existenz benötigt. ({6})

Als nächster spricht der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.

Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Höll, ich bedanke mich natürlich für die Glückwünsche, obwohl die meisten, die ich bekommen habe, etwas lustiger und herzlicher waren als die Ihren. Trotzdem herzlichen Dank! Was den Sozialabbau anbelangt: Wenn jemand aus dem Kreis der kommunistischen Partei den Sozialabbau in Westdeutschland seit 1982 beklagt, dann ist es schon ein freches politisches Stück; ({0}) denn erst mit der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist es gelungen, 1989 und 1990 die Weichen zu stellen, um diese Einheit finanzieren zu können. Es ist gelungen, innerhalb von fünf Jahren 1 000 Milliarden DM für den WiederBundesminister Dr. Theodor Waigel aufbau im Osten zur Verfügung zu stellen, wovon allein 500 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt stammen. Es ist eine Unverfrorenheit von Ihnen, den Sozialabbau von 1982 und danach zu beklagen. ({1}) Ich möchte einige Dinge ansprechen, die Herr von Larcher angedeutet hat. Wenn man so wie Sie zur Gewerbekapitalsteuer argumentiert und zum Ausdruck bringt, daß man von ihr eigentlich nichts mehr hält, wenn es im Moment keinen Sozialdemokraten in der öffentlichen Diskussion gibt, der die Gewerbekapitalsteuer längerfristig verteidigt, dann frage ich mich: Warum schaffen wir sie jetzt nicht ab, ({2}) und zwar mit dem Konzept, das wir vorschlagen, d. h. mit einem hervorragenden finanziellen Ausgleich für die Kommunen, mit einer erstmaligen Beteiligung an der Umsatzsteuer und damit einer finanziell, qualitativ und auch quantitativ wesentlich besseren Ausstattung der Kommune? Ich frage Sie: Warum nicht heute? Warum wollen Sie das im nächsten, im übernächsten Jahr machen? Jetzt brauchen die Betriebe die Entlastung, jetzt brauchen die Kommunen mehr Geld, um ihre Probleme zu lösen. Machen Sie doch mit! ({3})

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?

Bitte schön.

Herr Finanzminister, würden Sie zugeben, daß in letzter Konsequenz der kleine Handwerker die Gewerbekapitalsteuer finanziert, weil Sie letztendlich die Abschreibungssätze verändern, ({0}) und daß Sie damit praktisch das, was Sie in erster Linie dem Versicherungsgewerbe und den Großbanken nicht abnötigen, auf den kleinen Handwerker umlegen?

Sie brauchen sich doch nicht zum Handlanger der Gewerbetreibenden machen, die es besser wissen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks, alle Verbände haben uns zugestimmt und verlangen, es jetzt zu machen, ({0}) weil sie wissen, daß ein Wegfall der Gewerbekapitalsteuer strukturell wesentlich günstiger ist als die Verschiebung von Liquidität, weil sie wissen, daß wir mit unserer degressiven Abschreibung immer noch an der Spitze der Welt liegen und mit 25 % weit über dem jahrzehntelangen Durchschnitt und höher als andere Industrieländer liegen. ({1}) Fangen Sie doch hier nicht mit Krokodilstränen an! Wie kommt denn die SPD im Bundesrat dazu, ausgerechnet die Ansparförderung, die wir über den § 7 g EStG eingeführt haben und verbessern wollen, wieder partiell zurückzuführen? Hier spielen Sie sich als die Retter der Handwerker auf. Dort verhindern Sie es. Sie haben schon das Inkraftsetzen um ein Jahr verzögert. Jetzt wollen Sie es wieder partiell zurückführen. Diese Nebelkerzen dürfen Sie bei uns nicht werfen, meine Damen und Herren. ({2}) Jetzt noch einmal zur Steuervereinfachung. Ich höre immer viele Vorschläge. Nur, was wollen Sie von den Bareis-Vorschlägen konkret aufgreifen? Sagen Sie es! Wir werden dann Punkt um Punkt darüber sprechen. ({3}) Aber den billigen Trick, uns aufzufordern, die Vorschläge zu machen, ({4}) und dann vor jede Interessengruppe zu treten und zu sagen, das wird im Bundesrat scheitern, machen wir nicht mit. ({5}) - Frau Präsidentin, in der SPD scheint die übliche Unruhe ausgebrochen zu sein. Ich kann mich erinnern, daß das vor ein paar Wochen das gleiche war. Von uns erwartet man selbstverständlich, daß wir ruhig und diskussionsfreudig mitgehen, aber Sie machen, wenn der Kollege Schäuble redet oder ich rede, den systematischen Versuch, durch permanentes Stören Unruhe zu erzeugen. ({6}) - Ja, ja, es ist so. Nur, meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht glauben, daß Sie mich damit durcheinanderbringen. Und meine Stimme ist mindestens so stark wie die Ihre, Herr Fischer, außerdem wohlklingender. Das nehme ich für mich in Anspruch. ({7})

Ich gehe davon aus, daß wir damit in der Debatte fortfahren können.

Was die Förderung des Wohnungseigentums anbelangt, möchte ich sagen: Diese Regelung macht nur Sinn, wenn wir hier zu einer Einigung mit den Ländern kommen. Daran arbeiten wir. ({0}) Ich hoffe, daß das noch in diesem Jahr gelingt. Warum wird der Regierungsentwurf noch im Bundesrat diskutiert? Weil wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen, klüger zu werden; ({1}) weil wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen, noch zur Einsicht zu kommen; weil wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen, noch auf die Vorschläge der Kommunen einzugehen. Wir haben gerade in den letzten Tagen nochmals mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen. Wir sind bereit, ihnen die Garantie zu geben, daß niemand schlechtergestellt wird. Warten Sie einmal die Diskussion ab, ({2}) die in den kommunalen Spitzenverbänden und unter den Ihrer Partei angehörenden Kommunalpolitikern stattfinden wird. Die werden sich nämlich immer stärker die Frage stellen, ob die entsprechende Beteiligung an der Umsatzsteuer - zunächst in einer Übergangsregelung, im Jahr 1999 oder 2000 dann in der endgültigen Regelung - für sie nicht besser ist, als daß nach einem Vermittlungsverfahren für sie möglicherweise eine qualitativ schlechtere Lösung übrigbleibt. ({3}) Herr Kollege Poß und Herr von Larcher, Ihr Vorwurf der Klientelpolitik in bezug auf den Kinderfreibetrag und das, was Sie zur Verfassungsmäßigkeit gesagt haben, ist definitiv falsch. ({4}) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinen bisherigen Urteilen natürlich darauf bezogen, daß die Verfassungsmäßigkeit gewährleistet wird, indem für die Freistellung des Existenzminimums zum einen der Freibetrag und zum anderen das Kindergeld zusammengerechnet wird. Nun gab es bisher nicht den Solidaritätszuschlag, der dem Spitzensteuersatz noch in beachtlicher Weise zugeschlagen wird, völlig unabhängig - Kollege Thiele, Sie haben das richtig dargestellt - von der Kirchensteuerpflicht. Unter diesen Umständen, in denen mehr als 90 %, 95 % der Kinderentlastung über das Kindergeld ausgezahlt wird, wird mit letzter Sicherheit ein Umrechnungsfaktor von 40 oder 45 % nicht mehr ausreichen, sondern ein Umrechnungsfaktor von mindestens 50 % notwendig sein. ({5}) Dann kommen Sie zwingend nicht auf ein Kindergeld von 250, sondern auf 267 DM. Reden Sie doch um Gottes willen einmal mit einem Verfassungsrechtler, vielleicht auch einmal mit einem Richter des Bundesverfassungsgerichts! Möglicherweise könnten Sie dann überzeugt werden. Das sollte zwischen uns nicht mehr strittig sein. Wir sollten uns darüber im klaren sein, was möglich ist und was nicht möglich ist. Die Finanzminister der Länder und die Ministerpräsidenten, die Ihrer eigenen Partei angehören, sagen Ihnen ja heute schon: Ein Kindergeld von 250 DM ist finanziell nicht machbar, schon gar nicht ein Kindergeld von 267 DM. Woher wollen Sie denn die zusätzlichen 10 oder 15 Milliarden DM nehmen, wenn Ihnen bereits das Steuerentlastungsvolumen, das wir anbieten - mit 16 plus 6 Milliarden DM -, wesentlich zu hoch ist? Woher nehmen Sie eigentlich die Chuzpe? ({6}) Meine Damen und Herren, das Jahressteuergesetz 1996 bringt Steuersenkungen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen und vor allen Dingen für Familien. Mit dieser Steuerpolitik stellen wir die Weichen für Investitionen und Arbeitsplätze für morgen. ({7}) Wir sichern Spielräume für die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand, für Zukunftsaufgaben und für gezielte soziale Verbesserungen. Die Steuerpolitik ist eine wichtige Komponente der symmetrischen Finanzpolitik. Wir müssen beides gleichzeitig in Angriff nehmen: die Staatsquote senken - Zielsetzung ist, im Jahr 2000 wieder die Staatsquote zu haben, die wir vor der Wiedervereinigung hatten -, die Budgetdefizite kontinuierlich reduzieren und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenlast zurückführen. Damit sichern wir die Qualität unserer Währung, damit sichern wir auf den Finanzmärkten das Ansehen der D-Mark und das Vertrauen in die D-Mark, die unsere Geldpolitik und unsere Finanzpolitik geschaffen haben. ({8}) Zu diesem Weg gehören die Konsolidierungsschritte im Haushalt 1995 und 1996. Es waren in den beiden letzten Jahren 40 Milliarden DM, die wir weniger Schulden aufgenommen hatten, als im Soll des Haushalts stand. Wir werden es trotz der Steuerentlastung und des Abgabenrückgangs mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden DM, von dem der Bund 20 Milliarden DM tragen wird, schaffen, daß die Nettokreditaufnahme im Jahr 1996 auf 60 Milliarden DM beschränkt werden kann - genau die Zielsetzung, die im Finanzplan enthalten ist. Ich habe Verständnis, Herr Kollege Poß, für die Kritik, daß der Zeitplan sehr straff war. Ich möchte mich beim Ausschuß und auch bei Ihnen für die faire Mitwirkung trotz dieses gestrafften Zeitplans bedanken. Ich weiß, daß wir damit dem Ausschuß und allen Beteiligten einiges zugemutet haben. Darum bedanke ich mich für die Fairneß bei der Mitwirkung, die sich auch bei der Opposition gezeigt hat. ({9}) Das ist deswegen notwendig - Sie wissen das -, weil alle Beteiligten rechtzeitig und frühzeitig Klarheit haben müssen. Das gilt für die Steuerbürger, für die Finanzverwaltung und für die steuerberatenden Berufe. ({10}) Meine Damen und Herren, wir hatten im Oktober Wahlen, wir hatten im November die Koalitionsbildung, wir haben Ende des Jahres den Kanzler gewählt und die Regierung gebildet und sind wenige Wochen danach bereits darangegangen, ein umfangreiches Steuerpaket im Entwurf vorzulegen - mehr und schneller können Sie es von uns nicht verlangen -, ({11}) und zwar mit den Vorgaben und den Volumina, die wir vor den Wahlen angedeutet haben. Wie hieß es denn in den letzten Jahren? Ein neues Loch droht, Haushaltsrisiken, 30, 40, 50 Milliarden DM. - Ich habe damals gesagt: Wir können es mit 15 bis 16 Milliarden DM machen. - Genau das ist eingetreten. Wir haben diese Steuerentlastung vor den Wahlen zugesagt, und wir halten diese Zusage ein. Ihre Befürchtungen im Hinblick auf Haushaltsrisiken von 30, 40 oder 50 Milliarden DM sind nicht eingetroffen. Sie würden nur dann wahr, wenn man einem Teil Ihrer Beschlüsse folgen würde, ohne die Finanzierung zu klären. ({12}) Wir haben die Grundentlastung in den Tarifintegriert. Der Tarif mündet nun bei einem zu versteuernden Einkommen von 55 700 DM in den Tarif 1990 ein. Ich glaube, das ist eine gute Lösung, die gemeinschaftlich im Finanzausschuß und gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium erreicht worden ist. Ich will auf die Einzelheiten, die Kollege Hauser vorhin angedeutet hat, jetzt nicht mehr eingehen. Ich will nur eines sagen. Man muß sich darüber im klaren sein, was eine Erhöhung kostet. Wer von 12 000 auf 13 000 DM und wer von 24 000 auf etwa 26 000 DM gehen möchte, muß wissen, daß dies je nach Ausgestaltung des Tarifmodells zusätzliche Steuerausfälle von 8 bis 8,5 Milliarden DM bedeuten würde. ({13}) - Je nach Tarifverlauf in der Größenordnung. ({14}) Man muß sich gut überlegen, ob künftig alle Steuersenkungsspielräume allein durch Anpassung des Tarifs ausgenutzt werden sollen oder ob wir künftige Steuersenkungsspielräume nicht auch für andere Aufgaben - z. B. Rückführung des Solidaritätszuschlages, Familienleistungsausgleich - mit in Ansatz bringen müssen. Meine Damen und Herren, es ist hier schon mehrfach von den Kollegen Thiele und Hauser darauf hingewiesen worden, daß Ihnen die SPD-Länderfinanzminister und ein Teil Ihrer Ministerpräsidenten sehr deutlich gemacht haben, was das für Ihre eigenen Haushalte bedeutet. Gegenfinanzierungsvorschläge in die Welt zu setzen - das ist einfach. Sich hinzustellen und sie durchzusetzen - das ist viel problematischer. Ich habe die Streichliste, die im Bundesrat von der SPD vorgelegt wurde, hier auf dem Tisch liegen. Selbst wenn Sie alles umsetzen, reicht das nicht einmal aus, um 10 Milliarden bis 12 Milliarden DM zu erreichen. Ich will nur einige Beispiele nennen. Wollen Sie wirklich eine Verschlechterung des Zinssatzes für Pensionsrückstellungen oder eine Beschränkung des Rücklagebetrages für mittelständische Unternehmen? Wollen Sie wirklich § 7 g des Einkommensteuergesetzes teilweise zurücknehmen? Sie beklagen, daß wir die degressive Abschreibung etwas verändern. Sie aber würden doch die mittelständische Wirtschaft und die andere Wirtschaft in Milliardenhöhe treffen - in Liquiditätsfragen, in Kapitalfragen, die für diese Bereiche von essentieller Bedeutung sind. Sie müssen - wie es der Kollege Thiele gesagt hat - genau das gegenrechnen, was an Belastungen im einzelnen Betrieb entsteht. Lediglich zu behaupten, jede Streichung einer Steuervergünstigung sei eine großartige Sache, reicht für die Qualität der Auseinandersetzung nicht aus. ({15}) Ein weiterer Finanzierungsvorschlag der Opposition ist unterschiedlich - je nachdem, ob er von den GRÜNEN oder von der SPD kommt -: der Einstieg in die sogenannte ökologische Steuerreform. Wir müssen uns über eines im klaren sein: Eine schrittweise, zielgenaue ökologische Ergänzung des Steuersystems halte ich für sinnvoll und notwendig. Allerdings ist eine sachliche Auseinandersetzung ohne ideologische Träumereien notwendig. Die grünen Ideen, Herr Fischer, bedeuten Steuererhöhungen auf breiter Front. Bereits im ersten Jahr wollen Sie 69 Milliarden DM einkassieren, insbesondere von den Autofahrern. Wer eine Anhebung des Benzinpreises auf 5 DM pro Liter verlangt, der muß wissen, daß das zu Mehrbelastungen von rund 2 500 DM pro Jahr führt. Dann wird das Autofahren nur noch ein Luxus für Reiche sein. Das bedeutet das Aus für die Pendler, die ihren Arbeitsplatz in schwäBundesminister Dr. Theodor Waigel cher strukturierten Gebieten nur mit dem Auto erreichen können. ({16}) Ökosteuern dürfen nicht zur Finanzierung anderer Aufgaben eingesetzt werden. Sie dürfen nicht zu einer Erhöhung der Steuerlast führen. Das haben wir immer so gesehen und gefordert. Ökosteuern sind nicht automatisch sozial gerecht. Das Beispiel des Autofahrers zeigt dies. Man kann in den betroffenen Gebieten nicht über Nacht einen öffentlichen Personennahverkehr aufbauen. Meine Damen und Herren, wir müssen behutsam vorgehen und auch die Beziehung zwischen Steuer- und Ordnungsrecht sehen. Wichtiger als Staatseingriffe ist das eigenverantwortliche Handeln der Industrie. Die Verbraucher sind an umweltfreundlichen Produkten interessiert. Es liegt im eigenen Interesse der Industrie, nicht auf das Ordnungs- oder Steuerrecht zu warten, sondern schon jetzt umweltfreundliche Produkte auf den Markt zu bringen. So wäre es im Gegensatz zu fragwürdigen Geschwindigkeitsbegrenzungen ein viel größerer Fortschritt, wenn alle Motorräder mit einem Katalysator ausgestattet wären, was eine bayerische Firma bei den schwereren Motorrädern schon getan hat. Ich darf den Namen nicht nennen, weil das sonst Werbung wäre. ({17}) Aber ich hoffe, jeder hat begriffen, wen ich meine. Bereits seit einem Jahr werben Pkw-Hersteller erfolgreich für Autos, die die erst ab 1997 vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte heute schon erfüllen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einmal davon reden, was wir im Steuerrecht bereits umgesetzt haben: Spreizung bei der Mineralölsteuer zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin, Freistellung der reinen Biokraftstoffe und der Beimischungen im Tank von der Mineralölsteuer, ermäßigter Mineralölsteuersatz für Kraft-Wärme-Koppelung, Differenzierung der Kfz-Steuer nach Fahrzeugen mit und solchen ohne Katalysator. Zusätzlich dazu ist im Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 für alle Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr die Senkung des Mineralölsteuersatzes auf Erd- und Flüssiggas enthalten. Die Europäische Kommission hat erst am 22. Mai, vor wenigen Tagen, den Entwurf für eine neue Richtlinie betreffend die Einführung einer CO2-/Energiesteuer vorgelegt. Wir haben uns auch darüber beim Rat von Essen ausführlich unterhalten. Wir haben ja während unserer Präsidentschaft im vergangenen Jahr massiv darauf hingewirkt, hier zu einer europaweiten Lösung zu kommen. Wir sind der Auffassung, der CO2-Anteil muß mindestens 50 % betragen, das Aufkommen darf die Steuerlast nicht erhöhen, bei einer Übergangsregelung muß eine verbindliche Festlegung der Struktur erfolgen, und es muß ein klares Enddatum für die Einführung der endgültigen Regelung gesetzt werden. Wir werden die Kommission und vor allen Dingen auch die französische und danach die spanische Präsidentschaft nachhaltig dabei unterstützen, um auf diesem Weg voranzukommen. ({18}) Ein Wort zum Familienleistungsausgleich. Nachdem die Finanzministerkonferenz am 27. April mehrheitlich eine Finanzamtslösung abgelehnt hat, haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet, einen auch für die Länder akzeptablen Weg zur Familienentlastung zu finden. Ich glaube, gerade durch die Entschließung des Finanzausschusses, der alle Mitglieder zugestimmt haben, ist ein guter Weg gefunden worden, um ein solches Modell dann auch in den Diskussionen mit dem Bundesrat mehrheitsfähig zu machen. Auch dafür möchte ich mich bedanken. Es sollte parteiübergreifend unstreitig sein: Wir können und wollen die Familien nicht vertrösten; die Entlastung im Volumen von rund 6 Milliarden DM zum 1. Januar 1996 muß kommen. In unserer Lösung soll der Kinderfreibetrag auf 6 264 DM angehoben werden, und gleichzeitig wird das Kindergeld auf monatlich 200 DM für das erste und zweite Kind, auf 300 DM für das dritte und auf 350 DM ab dem vierten Kind erhöht. Dies gilt unabhängig vom Elterneinkommen. Im jeweils laufenden Kalenderjahr wird das Kindergeld gezahlt, und bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird der Kinderfreibetrag abgezogen, wenn das Kindergeld zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes nicht ausreicht. Wer immer noch behauptet, die Wirkung des Kinderfreibetrags sei ungerecht, hat bisher wirklich keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen oder verstanden. ({19}) - Nein, das ist kein Quatsch, das ist die Wahrheit. ({20}) Um die Teile dieser dualen Familienentlastung aufeinander abzustimmen, haben wir die Rechtsvorschriften zur Kindergeldzahlung und zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrags harmonisiert. Allerdings konnte nicht immer die jeweils günstigere Regelung der beiden Rechtsbereiche übernommen werden. Das hätte sonst zu nicht vertretbaren Mehrkosten in der Größenordnung von etwa 4 Milliarden DM geführt. Die Durchführung des weiterentwickelten Familienleistungsausgleichs wollen wir der Bundesfinanzverwaltung, dem Bundesamt für Finanzen, übertragen. Es bedient sich der organisatorischen und personellen Strukturen der bisherigen Kindergeldkassen der Bundesanstalt für Arbeit. Diese Kassen haben künftig die Funktion einer Familienkasse. Arbeitnehmern soll das Kindergeld direkt vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Hierfür stellen die Familienkassen dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über das festgesetzte Kindergeld aus. Soweit wir keinen Anknüpfungspunkt über die Steuerpflicht haben, wird das Kindergeld als reine Geldleistung der Familienkassen gewährt. Die vorgesehene Steuerlösung führt zu einer Lastenverschiebung zwischen den Gebietskörperschaften. Daran möchte der Bund nichts verdienen. Die Länder sollen einen Ausgleich über die Umsatzsteuer erhalten. ({21}) - Selbstverständlich. Wir waren uns immer darüber im klaren, daß dies fair abgewickelt werden muß und nicht zu einer Aushöhlung des Deckungslastenprinzips führen darf. Für 1996 heißt das: etwa 4,6 % des Aufkommens aus der Umsatzsteuer. In Gesprächen mit den Ländern wollen wir prüfen, ob das Modell des Familienleistungsausgleichs auch auf mittlere Sicht gelten soll oder ob nicht doch eine Finanzamtslösung umsetzbar ist. Ich nehme an, daß ich dabei auch von Ihnen, Herr Scharping, kräftig unterstützt werde. Vielleicht unterstützt uns auch das Land Rheinland-Pfalz stärker als das eine oder andere alte oder neue Bundesland. ({22}) Fest steht, daß unser Modell verfassungsgemäß ist. Es vereinbart die familienpolitische Notwendigkeit mit dem haushaltspolitisch Machbaren. Ein Einheitskindergeld von 250 DM ist weder verfassungskonform noch finanzierbar. ({23}) - Bei dieser komplizierten Materie sind Wiederholungen dringend notwendig. Nur durch häufige Wiederholungen ist es gelungen, Sie jetzt schon von einem Teil der Dinge zu überzeugen. ({24}) - Obwohl Sie, Herr von Larcher, ein bekannter Zwischenrufer sind, bin ich überzeugt davon, daß auch Sie bei dieser Debatte dazugelernt haben und sich damit die Debatte insgesamt intensiviert und versachlicht. ({25})

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?

Bitte schön.

Herr Minister, ist es zutreffend, daß Sie noch im Frühjahr dieses Jahres - vielleicht war es auch schon früher, im Februar - der Koalition vorgeschlagen haben, lediglich das Kindergeld für das zweite Kind verbessern und den Freibetrag um 1 000 DM anheben zu wollen, und daß wir als Ergebnis der langwierigen Diskussion innerhalb der Koalition, aber auch mit uns, jetzt einen Vorschlag der Koalition vorliegen haben, der ein einheitliches Kindergeld von 250 DM für 95 % aller Kinder vorsieht? Können Sie vielleicht dem staunenden Publikum diesen Widerspruch, bezogen auf Ihre vorherige Äußerung, erklären? Oder habe ich das, was Sie der Koalition im Februar vorgeschlagen haben, unzutreffend zitiert?

Sie haben nichts zitiert, sondern nur etwas behauptet. Richtig ist, daß wir miteinander nach der besten Lösung gesucht haben. ({0}) - Aber sicher. Jedenfalls herrscht bei uns bezüglich der Steuer- und Familienpolitik wesentlich größere Einigkeit als bei Ihnen. ({1}) Ich wünsche auch Ihnen diese Einigkeit, Herr Poß, weil es wichtig für uns ist. Für die jetzigen Beratungen - auch für die möglicherweise noch folgenden im Vermittlungsausschuß - wäre es wichtig, daß die SPD insgesamt eine abgestimmte Linie hat. Wir helfen Ihnen gern dabei. Aber nicht jeder Rat ist hilfreich. Ich weiß dies. Wahr ist, daß wir dieses Optionsmodell miteinander erarbeitet haben. Es ist ein duales System und hat den Vorteil, daß es finanzierbar ist. Es entspricht genau dem, was wir immer verlangt haben, nämlich daß grundsätzlich die Freistellung des Existenzminimums im Steuerrecht gegeben sein muß. Hierüber kann sich niemand aufregen. Außerdem gelingt es uns durch die 6 Milliarden DM, die wir mehr zur Verfügung stellen, im Kindergeldbereich einen gewaltigen Schritt nach vorn zu machen. ({2}) Dies haben wir miteinander erarbeitet. Herr Poß, ich freue mich, daß Sie dem Charme dieses Modells erlegen sind. Das ist keine Schande. ({3}) So läuft Politik und das in so kurzer Zeit: Wir haben dies in der ersten Jahreshälfte des ersten Jahres dieser Koalition geschafft. Meine Damen und Herren, was kann man sich Schöneres vorstellen, als so schnell zu arbeiten und dabei noch Erfolg zu haben? ({4}) Sie wissen doch ganz genau, daß die Abschaffung des Ehegattensplittings die Probleme nicht löst, sondern daß Sie im Gegenteil damit gerade die Familien treffen, in welchen sich die Frau oder ein Familienteil zeitweise der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen widmet, wobei der betreffende Familienteil jedoch nicht diskriminiert werden möchte. Überall dort, wo zwei etwa gleich hohe Einkommen zur Verfügung stehen, gibt es dieses Problem nicht. Überall - in freien Berufen, im Handwerk oder wo auch immer - kann das steuermäßig entsprechend verteilt werden. Wir würden genau die erwähnten Familienteile treffen, die uns dann fragen würden: Wie kommt ihr eigentlich dazu, uns zu desavouieren, uns zu diskriminieren? Darum steht dieses Instrument schlichtweg nicht zur Verfügung. ({5}) Was die Unternehmensteuerreform anbelangt, so wissen Sie, daß wir die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer schon 1992 vorgeschlagen haben. Das ist nicht neu. Sie hätten eigentlich genügend Zeit gehabt, sich mit der Materie zu beschäftigen. Sie haben aber immerhin eingesehen, daß es keinen Sinn macht, sie in den neuen Bundesländern einzuführen. Meine Damen und Herren, wenn wir gezwungen wären - ich hoffe nicht -, sie in den neuen Bundesländern einzuführen, und sie in ein paar Jahren dann wieder abschaffen würden, dann wäre das wirklich ein Treppenwitz der Steuerpolitik. Das schadet in den neuen Bundesländern, und das schadet hier. Wenn in ganz Europa - außer in Luxemburg - niemand mehr diese Steuer erhebt, sie in Österreich kürzlich abgeschafft worden ist: Meine Damen und Herren, soviel time-lag, so viel Verzögerung kann doch auch bei Ihnen nicht bestehen, zumal Sie wirtschaftspolitische Kompetenz im Umgang mit Wirtschaftlern und Steuerfachleuten in letzter Zeit gewinnen wollten. Lassen Sie uns deshalb darüber nochmals in Ruhe reden. Die Fortsetzung der Investitionsförderung in den neuen Ländern ist ein wichtiger Schwerpunkt. Wir haben durch die bisherige Förderung eine solide Grundlage für neue wettbewerbsfähige Strukturen und den Aufbau eines leistungsfähigen Mittelstands geschaffen. Der Aufschwung Ost ist mit Wachstumsraten von fast 10 % überdeutlich sichtbar. Es gilt jetzt, die Förderung unter Konzentration auf die noch verbliebenen Problembereiche zu straffen und befristet fortzuführen. Wir haben auch einige Modifizierungen an unserem Gesetzentwurf durchgesetzt und akzeptiert. Zum einen sollen kleine und mittlere Handelsbetriebe mit bis zu 50 Arbeitnehmern außerhalb von Industrie- und Gewerbegebieten ab 1996 wieder in die Investitionszulagenregelung einbezogen werden. Dies bedeutet einen zusätzlichen Beitrag zur Wiederbelebung der Innenstädte, und für ein Investitionsvolumen von bis zu 250 000 DM pro Betrieb und Jahr soll eine Investitionszulage in Höhe von 10 % gewährt werden. Die Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau sollen statt auf 20 % auf 25 % abgesenkt werden. Zuzüglich zu der daneben vorzunehmenden linearen Abschreibung von jährlich 2 % bleibt in den ersten fünf Jahren ein Fördervorsprung gegenüber der degressiven Abschreibung erhalten. Durch den Strukturwandel in den neuen Ländern hat sich die wirtschaftliche Situation im Westen Berlins deutlich verschlechtert. Insbesondere die mittelständischen Betriebe befinden sich in einem erheblichen Umstrukturierungsprozeß. Deshalb soll die Investitionszulage von 10 % für kleine und mittlere Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks ab 1996 auch im Westen Berlins gewährt werden. Wir wollen die mittelständischen Betriebe im Westen Berlins auch in die Sonderabschreibungen des Fördergebietsgesetzes einbeziehen. Das betrifft Gebäude des verarbeitenden Gewerbes sowie bewegliche Wirtschaftsgüter im verarbeitenden Gewerbe und im Handwerk. Meine Damen und Herren, was die Steuervereinfachung anbelangt, bitte ich Sie, sich doch an den Schritten zu beteiligen, die wir vorschlagen. Bisher war es so - ich verdeutliche es am Beispiel der Pauschale für Verpflegungsmehraufwand -: Zunächst ruft jeder nach Vereinfachung. Es gibt bisher etwa zehn Pauschalen. Wenn man die dann auf eine zurückführen will, dann ruft jeder: Um Gottes willen, aber nicht bei mir! - Damit kommt man dann doch wieder zu drei oder vier Ausnahmen. Das ist der Zielkonflikt, dem wir uns stellen müssen. Es gibt also nicht den großen Wurf, sondern es gilt, die Dinge Schritt für Schritt anzugehen. Wir sind dabei noch längst nicht am Ende. Meine Damen und Herren, eine ganz wichtige Maßnahme ist für uns natürlich auch die Umsetzung der zweiten Umsatzsteuervereinfachungsrichtlinie des EU-Ministerrats vom 10. April 1995, die wesentlich auf uns zurückgeht. Eine durchgreifende weitere Vereinfachung muß mit dem Wechsel zum Ursprungslandprinzip erreicht werden. Das ist etwas, worum wir nachdrücklich in der Europäischen Union kämpfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Detlev von Larcher ({6}) Meine Damen und Herren, der Entwurf des Jahressteuergesetzes ist ein notwendiges und ausgewogenes Paket zur steuerlichen Entlastung und steuerlichen Strukturverbesserung. Die SPD darf sich hier und bei den anderen drängenden Zukunftsfragen für den Standort Deutschland nicht verweigern. Sie hat die volle Verantwortung für jetzt nicht richtig getroffene oder ausbleibende Zukunftsentscheidungen. Verweigerung zahlt sich nicht aus. Der Versuch, mit dem Einspruch oder der Anrufung des Vermittlungsausschusses damals wegen des Haushalts 1995 vielleicht ein paar Prozent oder Promille in Bremen oder Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, ist kläglich gescheitert. ({7}) Meine Damen und Herren, die Bürger halten von dieser Form von Oppositionspolitik nach dem Motto „Jetzt zeigen wir es denen einmal!" überhaupt nichts. Die Bürger wollen eine sachliche Auseinandersetzung. Sie erwarten von den demokratischen Parteien - wir haben hier im Bundestag die Mehrheit, die SPD hat im Bundesrat die Mehrheit - konBundesminister Dr. Theodor Waigel struktive Lösungen und nicht Spielchen, um auf diese Art und Weise kurzfristig in Bremen, Nordrhein-Westfalen oder einem anderen Land etwas zu gewinnen. Damit haben Sie gar nichts gewonnen. ({8}) - Ich habe Sie gelobt, aber ich habe damit nicht die Bundesratsmehrheit gemeint. Sie müssen immer noch zwischen Ihnen und der Bundesratsmehrheit unterscheiden, wobei mir allerdings manchmal wieder die Bundesratsmehrheit lieber ist als Sie. Das ändert sich von Materie zu Materie. ({9}) Der Kollege Struck ist im Moment nicht da - doch, ich sehe ihn. Ich habe ihn vorhin schon bewundert, weil er so eine flotte Hose trägt. ({10}) Lieber Kollege Struck, Sie sprachen von einer Machtprobe. ({11}) - Heute kommt ausgerechnet der Kollege Fischer normal gekleidet, da kommt der Struck mit den Jeans, wobei ich überhaupt nichts gegen Jeans habe. Es ist nur ein Wechsel. Jetzt hat der Struck geglaubt, sich heute schon auf eine neue Koalition in Nordrhein-Westfalen einstellen zu können, und nun kommt der Fischer in englischem Tuch. ({12}) Ich, lieber Kollege Struck, bin für eine Bewährungsprobe für Vernunft und Verantwortung. Der müssen wir uns stellen. Ich setze darauf, daß wir in den Verhandlungen doch noch zu konstruktiven und sachgerechten Regelungen kommen, und ich bin durchaus optimistisch. Die Diskussionen haben sich versachlicht, auch wenn das noch intensiviert werden muß. Das einstimmige positive Grundvotum des Finanzausschusses zum Familienleistungsausgleich sollten wir als Brücke zur Einigung auch in anderen Fragen benutzen. Im Interesse der Bürger, der Wirtschaft, der steuerberatenden Berufe und der Finanzverwaltung brauchen wir bis Mitte Juli eine Einigung. Verzögern und Verschieben kann niemand vertreten. Es kommt jetzt darauf an, den Bürgern nach der unvermeidbaren Inanspruchnahme für das einmalige Ziel der deutschen Wiedervereinigung wieder den Freiraum zurückzugeben, den sie für schöpferisches Arbeiten und Gestalten unverzichtbar benötigen. ({13}) Nur so bleibt die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft erhalten. Die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes ist eine Bewährungsprobe der Demokratie, der demokratischen Parteien, des Föderalismus und des Zusammenwirkens von Bundestag und Bundesrat. Wir alle, die Bürger und die demokratischen Kräfte, werden davon profitieren, wenn wir diese Bewährungsprobe in den nächsten Wochen gemeinsam erfolgreich bestehen. Ich danke Ihnen. ({14}) ({15})

Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch selten ein Finanzminister so gerupft worden wie dieser mit der Vorlage seines Jahressteuergesetzes. Das läßt sich auch an einer ganzen Reihe von Beispielen zeigen. Die Bundesregierung, die selbst für sich reklamiert, man müsse eine verläßliche, berechenbare Finanzpolitik betreiben, hat zur Verwirrung, zur Unstetigkeit, zur Hektik sowie zum Hin und Her in der Finanzpolitik beigetragen wie noch nie jemand zuvor. ({0}) Es hat überhaupt keinen Sinn, alles vorlesen zu wollen. Aber es gibt sehr viele Zeitungsberichte: 21. August 1994 zu Theo Waigel in der „Bild am Sonntag": „Kinderfreibetrag 7 000 DM, deutliche Senkung des Kindergeldes für höhere Einkommen." Das war vor der Wahl. 25. August 1994 „FAZ": „Existenzminimum 12 000 DM, keine Erhöhung des Eingangssteuersatzes" usw. Dann war die Wahl vorbei. Am 8. Dezember 1994 Theo Waigel zum Existenzminimum: wieder eine variierte Position, „FAZ" am 9. Dezember 1994. Theo Waigel zum Familienlastenausgleich, „Die Welt" am 9. Januar 1995: wieder eine veränderte Position. Dann Theo Waigel in der „FAZ" am 11. Februar 1995: modifizierte Vorschläge zum Existenzminimum usw. Am Schluß hat die Koalition, weil ein Finanzminister nicht eine Serie von Vorschlägen machen darf, um seine Seriosität nicht endgültig aufzugeben, sowohl zum Familienleistungsausgleich als auch zum Existenzminimum neue Vorschläge selbst eingebracht. Das alles geschieht vor dem Hintergrund, daß sich diese Bundesregierung jetzt das Mäntelchen umhängen will, sie wolle für die Menschen in Deutschland und für die Wirtschaft die Steuern senken. Da fällt mir immer das Wort des Bundeskanzlers ein: „Ich sage: Es gibt keine Steuererhöhungen im Hinblick auf die Probleme der deutschen Einheit. " ({1}) 1. Juli 1991: Anhebung der Mineralölsteuer: 13,2 Milliarden DM; 1. Juli 1991: Anhebung der Kfz-Steuer für Diesel-Pkw: 0,6 Milliarden DM; Anhebung der Versicherungsteuer auf 10 Prozent: 2 Milliarden DM; 1. März 1993: Erhöhung der Tabaksteuer: 0,9 Milliarden DM; 1. Januar 1993: Erhöhung der Mehrwertsteuer: 12,3 Milliarden DM; 1. Juli 1993: erneute Anhebung der Versicherungsteuer: 1,6 Milliarden DM; 1. Januar 1994: Anhebung der Mineralölsteuer: 8,7 Milliarden DM; Anhebung der Kfz-Steuer für Diesel-Pkw: 0,7 Milliarden DM; 1. Januar 1995: Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags: 26 Milliarden DM; Anhebung der Vermögensteuer: 1 Milliarde DM; erneute Anhebung der Versicherungsteuer: 2,5 Milliarden DM. Das macht summa summarum 69,5 Milliarden DM Steuererhöhungen. Ich rufe Ihnen das alles hier ins Gedächtnis, weil Sie mit Ihrem Hin und Her und den dauernden Steuererhöhungen jede finanzpolitische Glaubwürdigkeit verspielt haben. ({2}) Das ist noch längst nicht alles. Anhebung der Versicherungsbeiträge an die Arbeitslosenversicherung: 11 Milliarden DM; Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge 1994: weitere 20 Milliarden DM. Sehr verehrter Herr Kollege Waigel, wer eine solche Finanzpolitik betreibt, der verliert das Recht, sich hier hinzustellen und von Verläßlichkeit, Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zu reden. Vor allen Dingen macht er sich ziemlich lächerlich, wenn er der Opposition vorwerfen will, sie habe nichts dazugelernt. Der einzige, der hier mit regelmäßigem kontinuierlichem Druck zum Lernen gezwungen werden muß, ist der Bundesfinanzminister, sonst niemand. ({3}) Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie wollten keine Vorschläge machen. Gott im Himmel, wofür ist diese Regierung eigentlich gewählt worden? ({4}) Daß Sie geistig zurückgetreten sind, kann man noch akzeptieren. Aber es geht doch nicht, daß Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir machen keine Vorschläge. Es ist völlig klar: Wer im Verlaufe eines guten Dreivierteljahres eine Volte nach der anderen schlagen mußte, eine Kurve nach der anderen gedreht hat, einen Vorschlag an den nächsten angegliedert hat, der kann natürlich irgendwann zu dem Ergebnis kommen: Ich bin es müde, noch Vorschläge zu machen. Das entbindet Sie aber nicht von Ihren Pflichten. Das will ich an den Punkten, die für uns zentral sind, auch wirklich deutlich machen. Es ist wahr: Sie haben sich im Bereich des Ausgleiches von Leistungen der Familien mit Kindern deutlich auf die Sozialdemokratie zubewegt. ({5}) Es ist genauso wahr: Diese Bewegung reicht nicht aus. ({6}) Das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf steht, wird in dieser Form nie im Bundesgesetzblatt stehen. Das will ich an einigen Punkten deutlich machen. Da kommt der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und sagt - wie ich finde: völlig zu Recht -: Der Ausgleich von Leistungen der Familie ist kein Ausgleich einer sozialen Benachteiligung. Wir teilen die Auffassung, daß die Leistungen der Familien mit Kindern endlich im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft vernünftig honoriert werden müssen. Das ist jahrelang nicht der Fall gewesen. ({7}) Insofern ist es zu begrüßen, wenn die Kindergeldregelungen verbessert werden. Aber es ist nicht hinnehmbar - da können Sie hier noch so viele kuriose verfassungsrechtliche Volten schlagen -, daß die einen für die unverzichtbare Leistung im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft, nämlich Kinder zu erziehen, Nachteile in Kauf zu nehmen, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Schulen, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Wohnen, mit der Freizeit und dem kulturellen Umfeld zu haben, im Monat 77 DM mehr bekommen sollen, und zwar die obersten 5 % der Einkommenspyramide, als die anderen. Es handelt sich um die gleiche Leistung im gleichen Interesse für die Allgemeinheit, und sie verdient eine gleichmäßige Ausstattung. ({8}) Wenn dieses Kindergeld dann von der Steuerschuld abgezogen wird, ist das nicht vorrangig eine Frage der Modernisierung von Verwaltungstätigkeit, nicht vorrangig eine Frage des Abbaus von Bürokratie; es ist vor allen Dingen eine Frage des Respekts gegenüber Verantwortungsbewußtsein und Freiheit der einzelnen Steuerpflichtigen. Wir wollen erreichen, daß die Nettoeinkommen gesteigert werden und damit die freiheitliche Entscheidung des einzelnen Bürgers erweitert und verbessert werden kann. Das ist der zentrale Punkt. ({9}) Nun kommen Sie und sagen: Finanzamtslösung. Das ist einer von mehreren vernünftigen Vorschlägen. Ich will gar nicht bestreiten: Auch Ihr Vorschlag ist einer von mehreren vernünftigen Vorschlägen, wie man diese Verrechnungsprobleme lösen kann. ({10}) - Frau Albowitz, wenn ich mit Ihnen Kurven fahre, dann könnte das gefährlich werden. Vorsicht, Vorsicht! Ich wollte nur auf folgendes hinweisen: Der Text Ihres Gesetzentwurfs liegt seit gerade einmal zehn Tagen auf dem Tisch. Es gehört schon ein bißchen mehr als die von Ihnen erwähnte Chuzpe dazu; es ist im Grunde genommen eine Mißachtung des Parlaments, einen zentralen Teil der Steuergesetzgebung erst zehn Tage vor der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag per Gesetz vorzulegen. ({11}) Daß Sie Ihren Beamten verboten haben, bis zum 16. Oktober zu denken, das kann ich in Grenzen noch nachvollziehen. Wer hat schon gerne unangenehme Nachrichten in Wahlkämpfen? Daß Sie uns selbst aber zumuten, innerhalb von zehn Tagen über Beträge von erheblicher Bedeutung zu entscheiden, daß Sie es so hinlaufen lassen, daß der Bundesrat heute über einen Gesetzentwurf reden muß, der überhaupt keine Relevanz mehr hat, ist, so finde ich, eine Mißachtung der Urteilsfähigkeit, der Verantwortungsbereitschaft eines Parlaments. Wenn das hier nur die Opposition einklagt, ist es um so schlimmer. ({12}) Gesetzestexte muß man studieren; Ihre muß man ganz besonders sorgfältig studieren, denn ich glaube nicht, daß da eine langfristige Verläßlichkeit auch nur beabsichtigt ist. Es wird zwar ständig behauptet, aber beabsichtigt ist sie nicht. Warum schreiben Sie in Art. 21 der Fassung, die heute zur Abstimmung steht, daß im Jahre 1996 die Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern zu 51,4 % bzw. 48,6 % verteilt wird? Was steckt dahinter? Theo Waigel, der seine gesamte Finanzpolitik ganz offenkundig immer noch mit dem Trauma der Solidarpaktverhandlungen betrachtet, versucht hier, den Ländern und damit dem Föderalismus ein Scheinangebot nach der Methode zu machen: Für 1996 gleiche ich euch das aus, was für die Familien geleistet werden soll; danach werden wir neu darüber reden. Da gilt ein fester sozialdemokratischer Grundsatz - Sie werden es im Bundestag, im Bundesrat erleben -: Wir werden gelegentlich dieser Gesetzgebung keinen Eingriff in die Bund-Länder-Finanzverteilung zulassen. ({13}) Das hat nicht etwa damit zu tun, daß man auf der Kasse sitzt, sondern es hat damit zu tun: Es macht überhaupt keinen Sinn, eine langfristige, finanziell wirksame Entscheidung nur in einem Jahr, nämlich 1996, finanzieren zu wollen. Es ist eine üble Täuschung, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, Sie wollten an dieser Operation via Bund nichts verdienen. Sie wollen sich ein Instrument an die Hand geben, das für die Bürgerinnen und Bürger am Ende bedeutet: Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Länder zur Unterrichtsversorgung, zur Herstellung von Kindergartenplätzen, zur Wohnraumförderung wird zerschlagen, weil Sie, Herr Bundesfinanzminister, seit Jahren eine unseriöse Steuer- und Finanzpolitik mit einer unglaublichen Verschuldung provoziert haben. ({14}) Im übrigen geht es darum, eine seit Jahren in Deutschland bestehende verfassungswidrige Besteuerung endlich zu beseitigen. Wir sagen ganz deutlich: Das Entlastungsvolumen in Höhe von 22 Milliarden DM, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat, folgt der Methode, aus anderer Leute Leder Riemen schneiden zu wollen. Die Dinge so zu organisieren, daß am Ende die Gemeinden und die Länder die finanziell belasteten sind und dadurch ihre Leistungsfähigkeit für Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, für Aufträge an Handwerk und Mittelstand, zur Sicherung von Unterrichtsversorgung und anderem schwindet, eine solche Politik werden wir nicht mitmachen. Es ist nicht realistisch, ein Volumen von 22 oder mehr Milliarden DM Entlastung zu versprechen. Das ist realistisch in einer Größenordnung von 12 Milliarden DM; das sagen wir völlig offen. Die Entlastung ist auf die Leute zu konzentrieren, die sie wirklich brauchen. Wenn über Jahre hinweg der Normalverdiener, die Familie mit Kindern, das kleine Einkommen dank Ihrer Politik verfassungswidrig besteuert worden ist, dann muß der Zustand zuerst bei denen geändert werden, die besonders stark belastet worden sind. Deshalb ergibt sich diese Priorität. ({15}) Als der steuerpolitische Geschenkeonkel zu marschieren ist relativ leicht, wenn man dafür die eigene Kasse und das Portemonnaie des Bundes nicht zur Verfügung stellen muß. Ich will Ihnen allerdings auch sagen: Nach unseren Vorschlägen wird ein Facharbeiter mit zwei Kindern, wird eine alleinerziehende Mutter, wird ein Normalverdiener, werden die Familien, die heute zum Teil in die Sozialhilfe abgedrängt sind, im Ergebnis deutlich besser stehen. Dann sagen Sie, wir sollten Finanzierungsvorschläge machen. Ich will Ihnen beispielsweise nur zwei nennen: Wollen Sie es am Ende verantworten, daß das Kindergeld nicht anständig erhöht wird, weil Sie den kümmerlichen Mut nicht aufbringen, endlich die Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten eines Pkws auf 100 000 DM zu begrenzen? Wollen Sie das wirklich hinnehmen? ({16}) Wollen Sie die Förderung von Familien mit Kindern deshalb nicht so ausstatten, wie es die Menschen, die Familien, die Kinder, es verdient haben, weil Sie den traurigen Mut nicht haben, endlich die Absetzbarkeit von Schmiergeldern in der Wirtschaft abzuschaffen? ({17}) Sie haben uns doch die ganze Zeit erzählt, Sie wollten Subventionsabbau betreiben. Jetzt geht es einmal ans Konkrete, und da zucken plötzlich Herr Waigel, Herr Thiele und alle anderen zurück und sagen: Nein, diese Unannehmlichkeiten wollen wir unserer Klientel nicht zumuten. ({18}) Ich sage Ihnen hier: Machen Sie einmal ernst! Spitzen Sie nicht nur den Mund, sondern beginnen Sie einmal zu pfeifen, und zwar nicht nur bei den Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, sondern auch bei den Menschen, die zur Zeit ungerechtfertigte Steuervorteile haben, wie bei den beiden Genannten! Es ist nicht verantwortbar, was Sie da treiben. ({19}) Ich habe auch sehr sorgfältig registriert, daß Sie im Zusammenhang mit einigen anderen Vorhaben, die Sie sich vorgenommen haben, im Wege der vorauseilenden Suche nach einem Kompromiß auf manches verzichtet haben. Die Wohnraumförderung steht im Jahressteuergesetz überhaupt nicht mehr drin. Das war Ihnen offenkundig zu kompliziert. ({20}) - Sie sollte aber drin sein, Herr Kollege Waigel. ({21}) Dann haben Sie gesagt, Sie würden jetzt doch auf die Erhöhung der Beträge für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe verzichten. Das wird der F.D.P. sehr gut gefallen. Ich will übrigens auch gar nicht bestreiten, daß aus dem Vorschlag der Länder mit Blick auf Pensionsrückstellungen, Schachtelbeteiligung oder 7 b manches noch sorgfältig diskutiert werden muß. Deswegen haben die Länder auch nie gesagt, sie wollten die gesamte Liste der 14 bis 15 Milliarden DM durchsetzen, ({22}) sondern sie wollen das als eine Verhandlungsposition aufbauen, die man auch dringend braucht. Denn es ist völlig unvertretbar, die Finanzierung des Familienleistungsausgleichs bei den Ländern nur für ein Jahr sicherzustellen. Es ist im übrigen ebenso unvertretbar, die Gewerbekapitalsteuer in diesen Zusammenhang hineinzupacken. Herr Bundesfinanzminister, ich adressiere es an Sie; der Bundeskanzler ist aus verständlichen Gründen nicht da. Im übrigen kümmert er sich um innerpolitische Fragen nicht. ({23}) - Das ist doch die reine Wahrheit. Wir haben einen Bundeskanzler, den die zentralen Fragestellungen der Wirtschafts-, Arbeits-, Finanz- und Wohnungsbaupolitik überhaupt nicht mehr interessieren. ({24}) Wir haben einen Bundesfinanzminister, der seinen neuen Staatssekretär losschickt, damit er der staunenden Öffentlichkeit hier und andernorts erklärt, der Entwurf müsse jetzt „entzeitlert" werden. ({25}) - Aber selbstverständlich hat er es gesagt. ({26}) Es ist ein unmögliches Verhalten, einen entlassenen Staatssekretär für Ihre mangelnde Fähigkeit zur politischen Führung verantwortlich zu machen. ({27}) Ich sage noch einmal: Wenn Sie mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Sozialdemokratie insgesamt über eine wirkliche Reform der Unternehmensbesteuerung reden wollen, dann werden Sie uns gesprächsbereit finden. Wenn Sie mit uns über eine wirkliche Reform der Gemeindefinanzierung reden wollen, dann werden Sie mit uns reden können. Aber das wird nicht nach der Methode gehen, daß Sie uns das eine oder das andere Häppchen servieren, ohne die Öffentlichkeit, ohne die Wirtschaft, ohne die investierenden Unternehmen darüber aufzuklären: Was soll die langfristige Konzeption sein? Das werden Sie mit uns nicht erleben. ({28}) Sie werden schon den Mut haben müssen, aus dem Wirrwarr, dem Hin und Her, dem Rauf und Runter der letzten Jahre Konsequenzen zu ziehen und eine klare Konzeption auf den Tisch zu legen. Es ist keine klare Konzeption, wenn Sie die Gewerbekapitalsteuer abschaffen wollen, aber der staunenden Öffentlichkeit und anderen verschweigen, daß Sie das mit 5 Milliarden DM an zusätzlicher Belastung der investierenden Unternehmen finanzieren wollen. Es geht Ihnen doch nicht nur um den finanziellen Ausgleich. Ihre eigenen Vorstellungen sagen: Sie wollen am Ende 5 Milliarden DM mehr in der Kasse haben, als Sie zur Zeit haben. In einem Land, in dem Arbeitsplätze fehlen, in dem Ausbildungsplätze fehlen, ist es ein wirtschaftspolitischer Widersinn, die investierende Wirtschaft zu bestrafen und dafür die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen. ({29}) Vor diesem Hintergrund sage ich: Wir können über alles im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer reden, wenn es in eine Konzeption hineingehört, die mit Unternehmensteuerreform und mit Gemeindefinanzreform zu tun hat, aber nicht nach der Methode: Hier ein Häppchen und dort ein Häppchen und am Ende die investierende Wirtschaft belasten. ({30}) Ich finde es erstaunlich, wie man in einer solchen Zeit, wo wir mit bitteren Sorgen darauf schauen, daß möglicherweise bis zu 100 000 junge Menschen in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz finden, eine Politik vertreten kann, die genau jene Unternehmen zusätzlich belastet, die überhaupt noch Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Wie wollen Sie das eigentlich verantworten? ({31}) Dann kommen Sie daher und loben Ihre Finanzpolitik, weil sie eine starke Währung ermöglicht. Wer hätte etwas gegen Stabilität in der Wirtschaft und die Stärke einer Währung? ({32}) - Ich habe mal irgendwo gehört, es sei ganz sinnvoll, vor dem Zwischenruf den Kopf einzuschalten, damit die Worte nicht ungefiltert durch den Kehlkopf kommen. ({33}) Natürlich wollen wir eine stabile Währung, natürlich wollen wir stabiles Geld. Auf der anderen Seite kann man nicht verschweigen, daß die enormen Produktivitätsfortschritte der deutschen Wirtschaft in den letzten zwei, drei Jahren, insbesondere nach dem besonders schlimmen Jahr 1993, im außenwirtschaftlichen Verhältnis durch die Veränderungen der Währungsrelationen vollständig aufgefressen worden sind. Man wird sich einen sehr sorgfältigen Gedanken über den Zusammenhang, Herr Kollege Waigel, machen müssen, der bei voller Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Bundesbank doch besteht, wenn Sie - deswegen wende ich mich gegen die Attitüde des Geschenkeonkels, der behauptet, er könne 22 Milliarden verteilen - den Finanzmärkten immer wieder nach der Methode, wir fahren auf einem hohen Sockel von Neuverschuldung weiter, Signale geben, wenn Sie weiter jede politische Gestaltungsmöglichkeit dadurch reduzieren, daß wir mittlerweile 95 Milliarden DM, also ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts, für Zinsen ausgeben. Das werden wir nicht mitmachen, weil eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Geld- und Währungspolitik auch jenen Zusammenhang berücksichtigen muß, den ich angeschnitten habe. Wenn das in eine gemeinsame Anstrengung mündet, die Unternehmensteuern zu verändern und die Gemeindefinanzen dabei zu sichern, dann werden Sie uns gesprächsbereit finden, aber nicht auf der Linie, die Sie uns bisher vorgelegt haben. ({34}) Meine Damen und Herren, niemand von uns verkennt, daß sich die Bundesregierung und die Koalition in wesentlichen Bereichen auf die Vorstellungen der Sozialdemokratie hinbewegt hat. ({35}) Das akzeptieren wir ausdrücklich. Wir sagen Ihnen gleichzeitig: Diese Bewegung ist noch nicht ausreichend. Sie werden sich noch ein Stück weiterbewegen müssen. Dann werden wir am Ende sagen: Aus einem Vorschlag, der handwerklich schlampig, politisch unsinnig, sozial ungerecht und wirtschaftlich ohne besondere Substanz gewesen ist, dem jede finanzielle Solidität fehlt, ({36}) ist dank der Festigkeit der Opposition ein einigermaßen vertretbares Gesetz geworden. Das ist doch ein schönes Ergebnis, über das Sie sich freuen sollten. ({37})

Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Waigel ist mit seinem Steuerkonzept mit Volldampf gegen die Wand gefahren. Das ist kein Satz, den ich erfunden habe, ({0}) sondern es ist eine Aussage des CDU-Fraktionschefs in Baden-Württemberg. ({1}) Kein Mensch kann heute überhaupt noch nachvollziehen, was wir hier eigentlich tun. ({2}) Denn allein die Tatsache, daß das Jahressteuergesetz in zwei Versionen durch den Bundestag und den Bundesrat gejagt wird, ist nach außen wahrlich nicht mehr erklärbar. Hinzu kommt, daß wir heute einen Entwurf der Koalitionsfraktionen beraten, dessen Inhalt praktisch bis auf den Titel - das ist das einzige, das neben irgendwelchen marginalen Dingen geblieben ist - nichts mehr mit der Vorlage zu tun hat, die die Koalition ursprünglich eingebracht hat. Ich darf einmal ein Beispiel aus dem Finanzausschuß in Erinnerung rufen: Zunächst gab es die Vorlage Nr. 72. Ein paar Tage später brachte die Koalilion die Vorlage Nr. 72 ({3}). Es folgte die Vorlage Nr. 72 ({4}) ({5}). Dann waren Sie sich wieder nicht einig, und wir haben über die Vorlage Nr. 72a abgestimmt. ({6}) Das zeigt, welches Chaos im Zusammenhang mit der Beratung des Jahressteuergesetzes in Ihren Reihen geherrscht hat. Aus diesem Gesetz ist bereits z. B. die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und auch die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform gestrichen worden, nachdem der Bundestag die dazu notwendige Grundgesetzänderung vor ein paar Wochen abgelehnt hat. Der Bundesrat berät heute über die unveränderte Regierungsvorlage. Über die Grundgesetzänderung soll in drei Wochen noch einmal abgestimmt werden. Ich frage Sie: Wie hart an der Grenze unserer Verfassung wollen Sie eigentlich noch operieren, nur weil Sie nicht in der Lage waren, Ihre Hausaufgaben ordentlich zu machen? ({7}) Sie hatten zwei Jahre lang Zeit, das Urteil des Verfassungsgerichts zur Freistellung des Existenzminimums umzusetzen, und vier Jahre lang haben Sie gewußt, daß Sie den Familien das Existenzminimum der Kinder nicht wegbesteuern dürfen. Ich sage Ihnen noch einmal - ich habe das an dieser Stelle des Hauses schon einmal gesagt -: Es hilft nichts, den Familien die Sau vom Hof zu nehmen und ein Kotelett zurückzugeben. Jetzt gibt es anderthalb Koteletts zurück, die Sau aber bleibt trotzdem weg. ({8}) Drei Anläufe hat die Regierung gebraucht, um sich auf einen Vorschlag zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums zu einigen. Dies ist in der jetzigen Fassung wenigstens wieder steuersystematisch korrekt. Herr Waigel, Sie sind ja während der Beratungen abgetaucht. Ich denke, daß diese Kopf-in-den-SandMentalität nach dem Motto „Oh Herr, laß den Kelch an mir vorübergehen" dieser Republik letztendlich schadet und die Hilflosigkeit einer abgehalfterten Koalition - das muß man mal so sehen - ganz deutlich gezeigt hat. ({9}) Ich sage Ihnen aber: Wir freuen uns in aller Bescheidenheit darüber, daß Sie sich zu guter Letzt dem von uns von Anfang an in unserem Antrag entwickelten Tarifsystem mit Grundfreibetrag und erhöhtem Eingangssteuersatz angenähert und damit wieder zu einem leistungsgerechten Progressionsverlauf zurückgefunden haben. Es ist schon beachtlich, wenn man überlegt, daß wir GRÜNEN einen Tarifvorschlag gemacht haben, den die Koalition letztendlich nach langen Beratungen fast gänzlich übernommen hat. Darauf sind wir sehr stolz. ({10}) Wenn Sie uns nur weiter gefolgt wären! Sie wissen: Ein Existenzminimum von 12 096 DM reicht nicht. Weil Sie dies genau wissen, haben Sie unseren Vorschlag aufgegriffen, daß die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern einer alle zwei Jahre erfolgenden Überprüfung zu unterliegen hat. Es kam immer wieder der Vorwurf: Ihr schlagt vor, das Existenzminimum auf 14 000 DM zu erhöhen und ein Kindergeld in Höhe von 300 DM - das ist auch verfassungskonform - zu zahlen. Damit geht ihr das Risiko ein, diesen Staat in eine weitere Verschuldung zu treiben. - Es muß einmal ganz klar gesagt werden, daß die GRÜNEN in allen Beratungen zum Jahressteuergesetz die einzigen gewesen sind, die es geschafft haben, auf der einen Seite etwas für die Familien zu tun, einen leistungsgerechten Tarif zu gestalten, auf der anderen Seite aber auch noch zu sagen, wie dies finanziert werden kann, nämlich durch Subventionsabbau, durch die Streichung von Vergünstigungen und durch Steuervereinfachungen. Das haben Sie nicht geschafft. ({11}) Wir haben den Mut, Subventionsabbau zu betreiben, wenn wir gleichzeitig wissen, daß wir umschichten und dieses Geld den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen geben. Nach unserem Vorschlag hätten wir unterm Strich eine Deckungslücke von 5 Milliarden DM, während nach Herrn Waigels Vorschlag eine Deckungslücke von 22 Milliarden DM produziert würde. Auch das muß man in diesem Zusammenhang sehen. Liebe Kollegen von der Koalition und der SPD, ich habe Sie während der Beratungen oft bei Ihrem Eiertanz bedauert; das muß ich wirklich sagen. Ich habe größtes Verständnis für Ihren Unmut als seriöse SPD-Finanzpolitiker, wenn Sie öffentlich mit abstrusen Vorschlägen wie mit denen von Herrn Lafontaine konfrontiert werden, der neuerdings damit hausieren geht, den Vermittlungsausschuß zu nutzen, um eine Stromsteuer zur Finanzierung eines höheren Existenzminimums einführen zu wollen. Dies ist systematisch nicht in Ordnung, denn auf der einen Seite gibt es ein höheres Existenzminimum, das die Menschen verfassungskonform entlasten soll, und auf der anderen Seite sollen sie es wieder mit der Stromsteuer bezahlen. Dies zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen zu machen ist in der Systematik nicht nachvollziehbar. Es muß anders umgeschichtet werden. Es verträgt sich auch nicht mit der Einsicht, daß der ökologische Umbau, der hier immer angepriesen wird, zu dem von der Koalition allerdings kein Vorschlag vorhanden ist, und auch die Rückführung klimaschädlicher Emissionen durch eine Energiesteuer, die den Einsatz fossiler Brennstoffe und der Atomenergie langfristig zurücknimmt, auf jeden Fall wirtschaftlich und sozialverträglich sein müssen. Ich hoffe sehr, daß die Idee von Herrn Lafontaine noch einmal überdacht wird, und hoffe, daß Sie darauf zurückkommen, was auch im Bundesrat diskutiert wurde, daß die Finanzierung des Existenzminimums durch die Gegenfinanzierung - Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen - vorgenommen wird. Zum Familienlastenausgleich. Ich habe es aufgegeben zu zählen, wieviel Anläufe die Koalition gemacht hat, bis es endlich so weit war, daß sie am Montag dieser Woche ein Paket von Anträgen in den Ausschuß gebracht hat, das dies umsetzen soll. Es gibt ein neues System. Das Nebeneinander von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist erhalten worden. Die sogenannte Wahlfreiheit ist in Wirklichkeit überhaupt keine. Wir haben demnächst das Problem, daß die Familien überhaupt nicht mehr wissen, wo und was ihnen genau zusteht; denn wo z. B. die Lohnsteuer nicht ausreicht, zahlt der Arbeitgeber aus. Das Geld kommt über die sogenannte Familienkasse, die bei der Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt ist, hinein. Die endgültige Feststellung, ob das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag besser ist, wird bei der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt getroffen. Dies bedeutet dennoch unter dem Strich eine Schlechterstellung für einige Familien mit mehreren Kindern. Auch die Praktikabilität dieses Gesetzes steht in den Sternen, denn die Umsetzung wirft unglaublich viele Fragen auf. Wer zahlt z. B. das Kindergeld bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin? Wie regelt man Mischtätigkeiten von selbständiger und unselbständiger Arbeit? Wie wird die Klärung für die Kindergeldberechtigten laufen, die getrennt oder in Scheidung leben? Wie wird das Kindergeld bei Unterhaltszahlungen berücksichtigt? Wie regelt man den Übergang? Vieles ist hier offengeblieben. Das alles soll auf dem Verordnungsweg noch bis 1996 geklärt werden. Wir können nur hoffen, daß diese Klärung so weit führt, daß auch die Familien kapieren, was ihnen zusteht und wie sie an ihr Kindergeld letztendlich herankommen. Hier ist massive Öffentlichkeitsarbeit notwendig, Herr Waigel. Ich hoffe, daß Sie das einigermaßen auf die Reihe bekommen. Und dies gibt es nur deswegen, weil die Regierung krampfhaft an der Unglaublichkeit festhält - das ist nämlich der Hintergrund -, daß weiterhin Kinder reicher Familien mehr wert sein sollen als Kinder ärmerer Familien; denn nur die Kinder der reicheren Familien profitieren bei einem sehr hohen Einkommen mit einem Grenzsteuersatz von 38 % von dem Kinderfreibetrag etwas mehr. Ich sage Ihnen: Wieviel einfacher, wieviel gerechter und auch verfassungsgemäß wäre es gewesen - ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß die Situation der Familien in diesem Land verbessert werden könnte -, wenn Sie unserem Vorschlag von einem Kindergeld von 300 DM gefolgt wären! Darm hätte es Klarheit für die Familien gegeben. Wir hätten dem Verfassungsgerichtsurteil Genüge getan. ({12}) Wir hätten für alle Kinder das gleiche Volumen ausgegeben, egal wie hoch das Einkommen der Eltern ist. ({13}) Es gibt in diesem Gesetz einen Artikel, bei dem sich alle Fraktionen im Hause einig waren; das muß man gerechterweise sagen. Hierzu zählt in erster Linie die Verlängerung der Fördermaßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern. Gott sei Dank sind Sie hier dem Rat der Sachverständigen gefolgt und haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit in die Investitionszulage für Ostdeutschland einbezogen. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen. Das ist ein richtiger und ganz guter Schritt. Daß Sie sich allerdings auf der anderen Seite unserem Vorschlag verschließen, die ebenfalls dringlich notwendige Förderung des Wohneigentums in Ostdeutschland mit einem ähnlichen Kapitalbeteiligungsmodell, wie Sie es für die Unternehmen zur Kapitalstärkung vorgesehen haben, vorzunehmen, können wir nicht verstehen. Denn der Vorschlag, den wir hier unterbreitet haben, ist weitaus besser geeignet, dem Vermögenstransfer von Ost nach West und dem Profit westdeutscher Investoren beim Wohnungsbau Ost einen Riegel vorzuschieben, als Ihre Sonderabschreibungen beizubehalten, auch wenn Sie diese, wie vorgesehen, reduzieren. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie diese mißbrauchsanfällige und in der Regel kontraproduktive Lösung - das ist ein Gießkannenprinzip -, und stimmen Sie unserem Lösungsvorschlag zu! Sie haben heute die Chance dazu. Wenn ich mir dann in Erinnerung rufe, daß dieses wunderbare Jahressteuergesetz das Jahrhundertwerk des Theo Waigel in Sachen Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit werden sollte, muß ich feststellen: Von dieser Zielsetzung ist nichts geblieben. ({14})]: Da ist die Hose weg!) - Hose weg! - Entschuldigung, das hat der Herr Fraktionsvorsitzende gesagt. ({15}) - Es ist relativ einfach, an dieser Stelle Zwischenrufe aufzunehmen. Dieser hat gepaßt, wenn er für eine Frau auch nicht unbedingt als passend erscheint; das ist wohl richtig. ({16}) Aber in Zeiten der Emanzipation darf man auch in diesem Bereich nicht differenzieren. ({17}) Der Vereinfachungseffekt der vorgesehenen Einführung von Betriebskostenpauschale, Kurzveranlagung und Zwei-Jahres-Veranlagung ist in der Anhörung des Finanzausschusses ja von vielen als fragwürdig bezeichnet worden. Aber Sie sind ja einen Schritt zurückgegangen. Ein bisserl Erkenntnis ist bei Ihnen übriggeblieben, nachdem Sie das Steuergeschenk von 2 Milliarden DM dann doch zurückgenommen und wieder auf den Boden der Tatsachen einer sinnvollen Finanzgestaltung zurückgefunden haben. Aber leider haben Sie der Entfernungspauschale nicht zugestimmt. ({18}) Mein Kollege Rainder Steenblock hat es heute angesprochen, daß Herr Westerwelle, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., dies gefordert hat. Wie wollen Sie denn auf Ihrem kommenden Parteitag erklären, daß selbst am nahezu einzigen Ort dieser Republik, wo der sogenannte Pandabär der F.D.P. noch am politischen Geschehen beteiligt ist, Ihr Stimmchen immer schwächer wird und Sie tatsächlich nur noch als Stimmvieh für die Regierung am Leben erhalten werden? Das muß man nebenbei einmal so sagen. ({19}) Vielleicht - man darf den Mut ja nicht aufgeben ({20}) haben Sie ja noch ein Quentchen Selbstbewußtsein. Raffen Sie Ihr Selbstbewußtsein zusammen, und stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu! Die CSU ist auch nicht besser. Da passiert es doch glatt, daß die CSU-Abgeordneten im Finanzausschuß in trauter Einigkeit mit dem Rest der Koalition den Antrag, der von Herrn Finanzminister Waldenfels im Bundesrat eingebracht worden ist, wonach Schmiergelder nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden dürfen, ablehnen. ({21}) Ja Himmel noch mal, das wäre ein erster Einstieg, vielleicht die einzige Chance gewesen, um einmal klar zu beweisen, daß Sie etwas gegen die Korruption tun wollen. Dann kommt ein Vorschlag aus Bayern - nicht alle Vorschläge aus Bayern sind gut, aber der von Herrn Waldenfels war wirklich einmal hervorragend -, und Sie kneifen und sind nicht einmal in der Lage, dieser Vorlage zuzustimmen. Das ist beschämend. ({22}) Was uns als GRÜNE, die in der Kommunalpolitik verankert sind, ärgert: Sie haben mit dem Vorschlag dieses Steuergesetzes eine Deckungslücke von insgesamt etwa 22 Milliarden DM hinterlassen. Von diesen 22 Milliarden DM bleiben 6,5 Milliarden DM an den Ländern und weitere 6 Milliarden DM an den Kommunen hängen, die in den letzten Jahren durch Entscheidungen des Bundestages und Ihre Gesetzgebung sowieso immer stärker zur Kasse gebeten worden sind, ohne daß eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt ist, die ein realistisches Sanierungskonzept der Kommunen möglich gemacht hätte. Aber dieses Konzept haben Sie ja anscheinend nicht. Akzeptieren Sie nun die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates! Wir haben die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Unternehmensteuerreform im Ausschuß aus der Vorlage gestrichen. Sie verbleiben zur weiteren Beratung. Aber der Bundestag hat eine entsprechende Grundgesetzänderung schon einmal abgelehnt. Deshalb möchte ich Sie wirklich bitten: Ziehen Sie den Regierungsentwurf zurück! Ersparen Sie uns in drei Wochen dieses Theater! Es wird unter dem Strich nicht anders ausgehen als in der letzten Beratung. Es hat sich nichts geändert. Wir haben hier wirklich etwas anderes zu tun, als ein solches Schauspiel von der Koalition ein zweites Mal über uns ergehen lassen zu müssen. ({23}) Aber für heute haben Sie noch eine Chance: Stimmen Sie unserem Antrag für eine solide finanzierte und gerechte Einkommensteuerreform zu, und' werfen Sie Ihr eigenes Jahressteuergesetz doch bitte schön in den Orkus! ({24})

Das Wort hat die Kollegin Professor Gisela Frick, F.D.P.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden der Empfehlung der Kollegin Scheel natürlich nicht folgen und dieses Jahressteuergesetz nicht in den Orkus versenken, denn wir sind davon überzeugt, daß es sich dabei um eine sehr gute Lösung handelt. Das soll natürlich nicht bedeuten, daß wir mit dem Gang des Verfahrens und allen Inhalten in dem Sinne zufrieden sind, daß wir glauben, eine 150prozentige Lösung erreicht zu haben. Aber in Anbetracht des Zeitdrucks und der Regelungen, die wir erreichen wollten, ist es eine sehr gute Lösung. Zunächst möchte ich etwas zum Verfahren sagen. Von der Opposition ist mehrfach beklagt worden, daß von dem ursprünglichen Koalitionsvorschlag nur noch die Überschrift übriggeblieben ist. ({0}) - Das ist begrüßt worden, Herr von Larcher. Dann habe ich Sie offensichtlich mißverstanden. Ich habe es eigentlich immer als Vorwurf empfunden. Wenn Sie es jetzt begrüßen, ist das natürlich eine ganz andere Situation. Nämlich auch ich wollte es gerade begrüßen. - Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir Parlamentarier Herr bzw. Herrin des Gesetzgebungsverfahrens sind und daß es geradezu unsere Aufgabe ist, einen vorgelegten Gesetzentwurf zu korrigieren, wenn er denn korrekturbedürftig ist. ({1}) Ich weiß nicht genau, Herr Poß, welches Verfassungsverständnis Ihrer Frage im Finanzausschuß damals zugrunde lag, als Sie mir gespielte Naivität vorgeworfen haben, als ich auf das selbstverständliche Recht der Abgeordneten, einen vorgelegten Gesetzentwurf zu korrigieren, hingewiesen habe. Daß wir dieses Recht auch in Anspruch genommen haben, sehen Sie. Ich habe für die F.D.P. die Lösung der außertariflichen Grundentlastung von Anfang an nicht besonders gut gefunden. Sie hat mir steuersystematisch nicht gefallen. Das ist von vornherein klar und deutlich gesagt worden. Die Koalition hat sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere nach den Ergebnissen der Anhörung, dazu entschieden, einen anderen, steuersystematisch sauberen Verlauf des Steuertarifs vorzuschlagen. Wir haben uns nicht, wie Sie es z. B. gemacht haben, darauf beschränkt, immer nur weitere Vorschläge der Regierung einzufordern. Es war unsere ureigene Aufgabe, dies zu machen. Ich glaube, wir haben diese Aufgabe sehr gut gelöst. ({2}) - Herr Poß, genau das ist das ideale Stichwort: Wir haben uns Ihren Forderungen angenähert. Wir hätten dies im Interesse des Bürgers und eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens getan, wenn wir denn Vorschläge von Ihnen gesehen hätten. ({3}) Wir haben im Finanzausschuß des Bundestages - im Plenum nie - den zaghaften Versuch gehabt, einen Tarifvorschlag vorzulegen. Er sollte im Vorfeld vom Finanzministerium berechnet werden. Das ist sehr zeitnah geschehen. Die Ergebnisse dieser Berechnung waren so, daß Sie eiligst darum gebeten haben, die „SPD" aus der Überschrift zu streichen, weil Sie nicht wollten, daß diese Ergebnisse in der Öffentlichkeit unter Ihrem Logo erscheinen. ({4}) Das Ergebnis beruhte auf dem Verlauf des Tarifs mit einem erhöhten Grundfreibetrag von 13 000 DM.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?

Ja.

Bitte.

Frau Kollegin, können Sie denn bestätigen, daß uns auf Grund von Berechnungen des Finanzministeriums ein Vorschlag als Formulierungshilfe vorgelegt wurde, dessen Volumen bei einem Betrag von 20,5 Milliarden DM endete? Dies geschah, nachdem wir einen anderen Verlauf gefordert hatten als den, der zu 23 Milliarden DM führte. Können Sie bestätigen, daß ein solcher Vorschlag als Drucksache des Finanzausschusses bei Ihnen angekommen ist?

Das kann ich bestätigen. Es geht im Moment nicht um die Frage, welches Volumen Ihre Vorschläge hatten, sondern darum, daß Sie nicht wollten, daß diese Vorschläge überhaupt - ({0}) - Nein, Sie haben keine Vorschläge. Das ist ja das Thema, das ich gerade ansprechen wollte. ({1}) Es geht nicht darum, daß sie teurer sind. Das sind die Vorschläge, von denen wir im Vorfeld außerhalb des parlamentarischen Verfahrens gehört haben. Aber hier im Parlament haben Sie zum Tarifverlauf keinen Vorschlag vorgelegt. Ich kann mich noch an die Auseinandersetzungen im Finanzausschuß erinnern, wo Sie einen weiteren Vorschlag des Ministeriums verlangt haben. Ich halte das für ein falsches Verständnis von Verfassung und Parlamentarismus. Wir sind diejenigen, die das Gesetz beschließen. ({2}) - Natürlich, das ist die zulässige Hilfestellung des Ministeriums; das ist richtig. Aber ich habe damals auch darauf hingewiesen, daß wir mehrere Variablen haben: Das sind die Höhe des Existenzminimums, die Höhe des Eingangssteuersatzes und letztendlich der Knick, d. h. der Übergang in den alten Tarif. Genau das sind politische Entscheidungen, die wir als Abgeordnete hier im Parlament treffen. ({3}) Sie haben sich nicht daran beteiligt. Sie haben keinen eigenen Vorschlag im parlamentarischen Verfahren gemacht.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Ja.

Frau Kollegin, können Sie bestätigen, daß die SPD einen Antrag zur Höhe des Existenzminimums von 13 000 DM gestellt hat, Sie als Koalition ihn abgelehnt haben und wir daraufhin erklärt haben, daß die Grundlage für einen Tarif nach dieser Ablehnung für uns im Finanzausschuß in der Tat nicht mehr gegeben ist?

Den letzten Teil kann ich nicht mehr bestätigen. Ich kann aber den ersten Teil, daß Sie 13 000 DM verlangt haben, bestätigen. Wir haben heute aber schon mehrfach darauf hingewiesen, daß das Verlangen nach einem Existenzminimum von 13 000 DM, einem niedrigeren Steuersatz und einem späteren Einmünden in die alte Tarifkurve bei einem geringeren Finanzvolumen noch nicht einmal die Quadratur des Kreises ist, sondern schlechterdings einfach nicht geht. ({0}) Das müssen Sie sagen, auch deshalb, weil es schon Frau Simonis außerhalb des Parlaments gesagt hat. ({1}) Das geht nicht. Ich kann nicht die Erhöhung des Existenzminimums, einen niedrigeren Eingangsteuersatz und ein späteres Einmünden in den alten Tarif verlangen und obendrein fordern, daß das Ganze dann noch deutlich billiger werden soll. Herr Poß, das geht nicht. ({2}) Sie haben keinen eigenen Vorschlag für einen Tarifverlauf vorgelegt. Das ist der Fakt. Sie hätten die Chance gehabt, sich am parlamentarischen Verfahren zu beteiligen, wie wir von der Koalition das mit einem eigenen Vorschlag gemacht haben. Das zweite Thema ist der Familienleistungsausgleich. Zugegeben, die Ausformulierung des Familienleistungsausgleichs ist im Gesetzgebungsverfahren erst relativ spät erfolgt. ({3}) Die Eckwerte und die Inhalte waren aber lange bekannt. Sie haben sich schon lange genug mit diesen Dingen auseinandergesetzt, auch in der Öffentlichkeit. In diesem Fall haben Sie wirklich einen Gegenvorschlag gemacht; der liegt auch auf dem Tisch: nämlich das einheitliche Kindergeld von 250 DM im Monat. Dieses ist verfassungswidrig, auch deshalb, weil Sie - bewußt oder unbewußt; ich möchte Ihnen da nichts unterstellen - die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994 mißverstehen. Herr Poß, ich möchte gern, daß Sie mir zuhören. Ich richte mich in erster Linie an die Opposition, weil ich doch noch auf Einsichtsfähigkeit hoffe. ({4}) - Das ist nicht professoral, das ist - jedenfalls aus meiner Sicht - vernünftig. Das hat mit professoral oder nicht professoral überhaupt nichts zu tun. ({5}) Das einheitliche Kindergeld ist im Jahre 1994 vom Bundesverfassungsgericht nicht etwa für einen Spitzensteuersatz von 45 % als ausreichend erklärt worden, sondern es ging hier nur um eine nachträgliche Beurteilung - das war ganz wichtig -, und es ging um die Beurteilung eines dualen Systems, bei dem beides - Freibetrag und nur ergänzend ein sehr geringes Kindergeld als Pauschalbetrag - gezahlt worden ist. Nur für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Wenn wir eine Kombination von beidem haben und der pauschale Anteil relativ gering ist, dann dürfen für diesen pauschalen Anteil die 45 % als ausreichend anerkannt werden. ({6}) Es ist nicht mehr das Gegenteil. In der Entscheidung von 1990 steht wortwörtlich: „Der Ersatz eines entsprechenden Kinderfreibetrages durch ein einheitliches Kindergeld wird den entsprechenden Erfolg nicht herbeiführen", nämlich daß das Existenzminimum des Kindes steuerfrei gestellt wird. Das ist total klar. Deshalb können wir uns auf Ihre Lösung nicht einlassen. Wir sind relativ nahe herangekommen, aber nicht, um Ihnen entgegenzukommen, wie Sie das immer behaupten, sondern weil es eine vernünftige, gute Lösung ist, die im Gegensatz zu Ihrer Lösung verfassungsgemäß und ebenfalls im Gegensatz zu Ihrer Lösung auch noch finanzierbar ist. Das sind beides Dinge, die wir hier, glaube ich, gemeinsam anstreben sollten. ({7}) Als letztes noch ganz kurz, weil meine Redezeit gleich abläuft, zur Gewerbesteuer. Hier haben Sie sich im Gegensatz zu uns in der Anhörung leider nicht als lernfähig erwiesen; denn in der Anhörung haben wir von allen Seiten, auch von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Zentralverband des Handwerks, Signale dahin gehend bekommen, daß sie sehr wohl damit einverstanden sind, daß wir hier die Gewerbekapitalsteuer abschaffen und die Gewerbeertragsteuer senken, und daß sie dafür gewisse andere Kompensationen, durchaus sehend, in Kauf genommen hätten. Sie haben nichts aus dieser Anhörung gelernt; ({8}) vielmehr beharren Sie weiterhin auf Ihrem Standpunkt, daß eine solche Abschaffung falsch wäre, weil sie immer nur die Großbetriebe beträfe. Das alles ist in der Anhörung sehr deutlich entkräftet worden. Aber Sie wollen einfach nicht hinhören.

Frau Kollegin, die Zeit!

Sie entziehen sich hier einer vernünftigen Lösung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das halte ich für das größte Problem bei Ihren Vorschlägen. Schönen Dank. ({0})

Der Kollege Dr. Faltlhauser hat um das Wort zu einer Kurzintervention gebeten. Sie wird vom Mikrophon aus abgegeben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte es begrüßt, ich könnte diese Kurzintervention in Anwesenheit des Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden der SPD abgeben. Während ich im Bundesrat für den Finanzminister die Position der Bundesregierung vertreten habe, hat Herr Scharping hier gesagt, ich hätte in aller Öffentlichkeit von einer „Entzeitlerung" des Jahressteuergesetzes gesprochen. Dabei hat sich Herr Scharping erkennbar etwas oberflächlich auf eine sehr solide Grundlage bezogen, nämlich den „Spiegel". Der „Spiegel" hat in seiner Ausgabe vom 8. Mai 1995 diesen Begriff tatsächlich mir zugeschrieben. Ich habe dem „Spiegel" sofort geschrieben und darauf erstens hingewiesen, daß ich diesen Begriff nie meinerseits verwandt habe und auch gar nicht auf den Gedanken käme, einen Kollegen derart in der Öffentlichkeit zu bezichtigen, und ich habe zweitens den Hinweis gewagt, daß dieser Begriff in der Anhörung zum Jahressteuergesetz, für alle Zeugen rundum vernehmbar, immer wieder von der Kollegin Frau Matthäus-Maier gebraucht ({0}) und offenbar dann aufgegriffen wurde. Mittlerweile hat mir der „Spiegel" schriftlich bestätigt, daß man eigene Erkenntnisse zu diesem Zitat von Herrn Faltlhauser nicht habe. Man hat allerdings meinen Leserbrief bis heute noch nicht abgedruckt. Dies überlasse ich Ihrer Beurteilung. Meine Auffassung ist, daß sich Herr Scharping in dieser Angelegenheit bitte schön noch einmal sachkundig machen sollte. Und dann erwarte ich eine entsprechende Entschuldigung. ({1})

Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Claudia Nolte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiger Bestandteil des Jahressteuergesetzes 1996 - das kam ja in dieser Debatte sehr oft schon zum Ausdruck - ist die Neuregelung des Familienlastenausgleichs. Wir erhöhen das Kindergeld auf 200 DM für das erste und zweite Kind, auf 300 DM für das dritte und auf 350 DM für das vierte und jedes weitere Kind. Mit dem Kinderfreibetrag in Höhe von 6 264 DM stellen wir sicher, daß in keinem Einkommensbereich das Existenzminimum für Kinder besteuert wird. Ich finde es schon erstaunlich, wie oft betont werden muß, daß uns das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich aufgetragen hat, das auch in jedem Einkommensbereich sicherzustellen. Ich danke der Kollegin Frick noch einmal ausdrücklich dafür, daß sie auf den Zusammenhang mit dem Umsetzungssatz von 45 % eingegangen ist, der in der Tat nicht gelten kann, wenn wir das Existenzminimum ausschließlich über das Kindergeld freistellen wollten. Unser Konzept führt insgesamt zu deutlichen Verbesserungen, insbesondere für Familien mit niedrigem Einkommen. Damit lösen wir ein, was wir in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung zugesagt haben: Die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zu einem Familienleistungsausgleich, ({0}) und zwar mit einer Ausweitung des Volumens auf eine Höhe von 6 Milliarden DM. Sie von der SPD haben im Wahlkampf ein Einheitskindergeld versprochen. Danach erklärten uns Ihre Länderfinanzminister, das Wahlversprechen sei nicht einmal mittelfristig finanzierbar. Der staunenden Öffentlichkeit wird von einer SPD-Ministerpräsidentin erklärt, man habe sich schlicht verrechnet und das solle man jetzt zugeben. ({1}) Es ist ein Kuriosum, daß unser Konzept bald größere Chancen hat, im Bundesrat Zustimmung zu finden, als das Konzept der SPD. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten keine Worte, sondern Taten. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, daß wir eine Lösung finden, die erstens dadurch verfassungskonform ist, daß keiner Familie das besteuert wird, was sie für den Unterhalt der Kinder in Höhe des Existenzminimums benötigt, die zweitens der Lebenswirklichkeit der Familie gerecht wird, indem das Kindergeld mit zunehmender Kinderzahl steigt und damit dem sinkenden Pro-Kopf-Einkommen entgegenwirkt, und die drittens solide finanzierbar ist, und das schon ab Januar 1996. Dies haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht. An diesen drei wichtigen Punkten scheitert das Einheitskindergeld der SPD. ({2}) Meine Damen und Herren, die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, nämlich 84 %, unterstützt das im Jahressteuergesetz integrierte Familienförderkonzept der Bundesregierung. Als Thüringerin freue ich mich darüber, daß in den neuen Bundesländern die Zustimmung zu dieser Politik für Familien sogar bei 90 % liegt. Sogar die Opposition in diesem Hause stellte einmal fest, daß uns bei unseren Vorschlägen nicht so viel trenne, obwohl ich diese Unterschiede, die ich vorhin genannt habe, für entscheidend halte. Aber wenn diese Akzeptanz vorhanden ist, zeigen Sie diese bei Ihrem heutigen Abstimmungsverhalten. ({3}) - Dies ist eine Philosophie, die Sie zwar gern pflegen, die jedoch in keiner Weise zutreffend ist. Ich habe auf die wichtigen Unterschiede hingewiesen. Daß es noch viele weitere Gründe für die Zustimmung gibt, werde ich kurz erläutern. In Zukunft erhalten Eltern für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr Kindergeld. Das Einkommen der Kinder spielt bis zu diesem Alter keine Rolle, während es heute bereits ab dem 16. Lebensjahr des Kindes geprüft wird. Außerdem erhalten Eltern künftig auch dann Kindergeld, wenn die Einkünfte oder Bezüge der Kinder bis zu 12 000 DM im Jahr betragen. Bisher galt hier eine Grenze von 610 DM im Monat, das heißt 7 320 DM im Jahr. ({4}) Diese neuen Regelungen stellen eine erhebliche Verbesserung für Familien dar, deren Kinder z. B. noch in einer betrieblichen Ausbildung stehen und die bislang durch die niedrige Einkommensgrenze des Kindeseinkommens vom Kindergeldbezug ausgeschlossen waren. ({5}) Ich halte es für besonders wichtig, daß die Fortentwicklung des Familienleistungsausgleichs durch die notwendigen künftigen Anpassungen des Freibetrages an die Entwicklung des Existenzminimums für Kinder sichergestellt wird. Für die Bundesregierung - das möchte ich hier klar zum Ausdruck bringen - ist damit auch die Anpassung des Kindergeldes verbunden. Dies wird durch den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich unterstützt, wofür ich sehr dankbar bin. Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, daß uns mit dem Familienleistungsausgleich, den wir heute beschließen werden, ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Lebenssituation von Familien gelungen ist. Ein neuer Familienlastenausgleich allein kann es aber nicht leisten, daß unsere Gesellschaft insgesamt familienfreundlicher wird. ({6}) Es darf nicht sein, daß gegen Kinderspielplätze geklagt wird, weil Kinder zuviel Lärm machen. ({7}) Es darf nicht sein, daß der Kinderwagen im Hausflur stört oder Kinder ein Hindernis darstellen, wenn man nach Wohnungen sucht. ({8}) Wir brauchen eine neue Gesinnung für Familien, und die muß sich vor allem im Alltag widerspiegeln. Jeder ist hier gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Die Menschen in unserem Land setzen auf die Familie, und auch wir tun gut daran, der Politik für Familien Priorität einzuräumen. Dies wird durch unseren Familienleistungsausgleich ab dem 1. Januar 1996 unterstrichen. Deshalb erwarte ich, daß er im Bundesrat nicht blockiert wird. ({9}) Natürlich werden wir bei dem jetzt Erreichten nicht stehenbleiben, sondern weitere Schritte unternehmen, um die Situation der Familien zu verbessern. ({10}) Aber was wir zugesagt haben - und das muß gelten -, halten wir. Wir haben uns im Gegensatz zur SPD eben nicht verrechnet. Die Familien können dank unseres Familienleistungsausgleichs mit deutlich mehr im Portemonnaie rechnen, und das zählt. Wer dem Jahressteuergesetz und damit dem neuen Familienleistungsausgleich zustimmt, macht deutlich, daß er es ernst meint mit einer aktiven Familienpolitik. Ich möchte mich abschließend sehr bei den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses und insbesondere all jenen bedanken, die in den betroffenen Ausschüssen für eine so zügige und kooperative Beratung gesorgt haben. Es ist in der Tat ein sehr knappes Verfahren gewesen. Es war nicht viel Zeit. Um so wichtiger war diese konstruktive Zusammenarbeit. Noch einmal herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat die Kollegin Lydia Westrich, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Familienleistungsausgleich - auch heute wieder ein vielgesprochenes, vielgeschriebenes Wort und gleichzeitig heißersehntes Ziel für alle unsere Familien und damit natürlich auch ein zentraler Teil unseres Jahressteuergesetzes für alle diejenigen, die für Kinder zu sorgen haben. Vor fünf Jahren - beinahe auf den Tag genau - hat das Bundesverfassungsgericht dieser Bundesregierung und dieser Koalition ins Stammbuch geschrieben: Der Staat darf Kinder und private Bedürfnisbefriedigung nicht auf eine Stufe stellen und auf die Mittel, die für den Lebensunterhalt von Kindern unerläßlich sind, nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden. ({0}) Ein klares Wort für die Familien - natürlich einschließlich der Feststellung, daß diese Familien jahrelang um ihr Recht betrogen wurden. ({1}) Sofortiger Handlungsbedarf war damals angesagt - und ein jahrelanges Trauerspiel nahm seinen Lauf. ({2}) Vielleicht erinnern Sie sich noch, meine Damen und Herren, daß zuerst nur für diejenigen etwas getan wurde, die ihre Steuererklärungen nicht pünktlich abgegeben hatten; denn nur die nicht rechtskräftigen Steuerbescheide kamen in den rückwirkenden Genuß eines erhöhten Kinderfreibetrags - ein Signal, das den Willen zur Steuerehrlichkeit nicht unbedingt erhöhen konnte. Alle Steuerbescheide ergingen seitdem nur noch vorläufig. Wo kann dann noch Vertrauen in unsere Gesetze aufkommen? Worum geht es hier eigentlich? - Es geht doch darum, daß der skandalöse Zustand beendet wird, daß die Familien jahrelang zu Unrecht besteuert wurden. ({3}) Der Versuch der Bundesregierung, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und den verfassungsgemäßen Ausgleich für die Familien mit Kindern herzustellen, endete in einem abstrusen Familienlastenausgleich, der für die Familien kaum noch durchschaubar war. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär Kurt Faltlhauser noch in dieser Woche im Finanzausschuß bestätigt. ({4}) Die Kosten allein für die Verwaltung dieser abstrusen Regelung gehen in dreistellige Millionenhöhen. Das sind Gelder, die den Familien jahrelang fehlen. ({5}) Fünf Jahre lang hat der Elefant gekreißt; fünf Jahre, um endlich Recht zu schaffen. Und buchstäblich bis zur letzten Minute verstrich die Zeit. Erst in der letzten Woche, am 23. Mai, lag der Gesetzentwurf vor. Und leider, meine Damen und Herren, ist es wieder nicht der große Wurf. Die überlange Schwangerschaft hat letztendlich nicht geholfen. ({6}) Der Schritt zu einem gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich ist wieder nur halbherzig getan. Dies bestätigt auch der Präsident des Familienbundes der Deutschen Katholiken, der Kollege Dr. Fell, der zum eigenen Vorschlag der Koalitionsfraktionen bemerkte: Das der Kindergeldberechnung zugrunde gelegte Existenzminimum von jährlich 6 264 DM für ein Kind ist unzureichend. Der Betrag von 6 264 DM deckt das Existenzminimum nicht ab. Er sagte weiter: Ein Kindergeld von 200 DM bringt im Vergleich zu heute nur beim ersten Kind geringfügige Verbesserungen. Beim zweiten und allen weiteren Kindern wird für die untersten Einkommensgruppen gerade noch ein Gleichstand erreicht. Und, Kolleginnen und Kollegen, wo er recht hat, hat er recht. Erst im letzten Moment hat die Bundesregierung noch einmal das Kindergeld vom vierten Kind an auf 350 DM angehoben, um die gröbste Verschlechterung für Mehrkinderfamilien zu vermeiden. ({7}) Bis zum heutigen Tag fehlen die Antworten auf die Fragen der SPD-Fraktion vom 30. März 1995. Wir wollten ganz einfach die Auswirkungen der Neuregelung auf die Familien im Zusammenhang mit dem jetzigen Zustand, mit dem 1995 geltenden Recht, wissen. Das interessiert doch die Familien: Was haben sie heute, und was beschert ihnen diese Bundesregierung ab 1. Januar 1996? Wenn diese Berechnungen, diese Antworten für die Familien vom Finanzministerium nicht vorgelegt werden können, ist eigentlich eine seriöse Meinungsbildung zu der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nicht möglich. ({8}) Wir müssen doch wissen, was die Familien am 1. Januar nächsten Jahres mehr in den Taschen haben oder ob sie gar weniger haben. Daran hängt - und schöner als Herr Dr. Fell kann man es wirklich nicht ausdrücken - die Glaubwürdigkeit der Politik. ({9}) Er schreibt: Politik verliert ihre Glaubwürdigkeit völlig, wenn die Familien 1996 bemerken, daß mit lauten Worten wieder einmal keine Verbesserung erreicht wurde. Die SPD-Fraktion hat frühzeitig ein Kindergeld von 250 DM und vom vierten Kind an von 350 DM vorgeschlagen. Unsere Rechnungen waren von Anfang an präzis auf eine deutliche Verbesserung für die Familien ausgerichtet. Das hat die Bundesregierung in einem leider viel zu langen Umdenkungsprozeß endlich auch begriffen und sich in einem großen Schritt - das muß man zugeben - auf die Vorstellungen der SPD-Fraktion zubewegt. ({10}): Ja!) Man hätte es angesichts der bisherigen ideologisch verbohrten Haltung der Koalitionsfraktionen - ich denke noch an die Reden vom 19. Februar - kaum für möglich gehalten, daß nunmehr für 95 % aller Familien einheitliches Kindergeld gewährt wird. Es bleibt festzuhalten, daß diese Wendung nur den langjährigen unermüdlichen Bemühungen der SPD zu verdanken ist. ({11}) Es ist bedauerlich, daß CDU/CSU und F.D.P. aus rein ideologischen Gründen an dem ungerechten Kinderfreibetrag festhalten, zumal er wirklich nur für einen verschwindend geringen Teil der Familien von Bedeutung ist. ({12}) Diese Familien mit Höchststeuersätzen profitieren allerdings davon über das Maß aller anderen Familien hinaus. Das Festhalten am dualen System von Kindergeld und Kinderfreibetrag geht eindeutig zugunsten der Familien mit Spitzeneinkommen, die durch ihr hohes Einkommen auch noch mehr Geld für ihre Kinder erhalten als Normal- und Geringverdiener. Bei Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages ergibt sich bei einem Steuersatz von 53 % eine maximale Steuerentlastung um 277 DM. Aber es gibt nur 200 DM für diejenigen, die Kindergeld beziehen. Der Bund Deutscher Finanzrichter, der durch die Steuergesetzgebung der Bundesregierung wirklich leidgeprüft ist, hat dieses Wahlrecht als problematisch bezeichnet und sieht bei der Anhebung des Kindergeldes auf 230 DM sogar keinen Grund mehr für dessen Beibehaltung. ({13}) Außerdem ist sehr bedauerlich, daß die Koalition im Finanzausschuß noch einmal ausdrücklich betont hat, sie wolle an dem Ziel eines Wahlrechtes auf einen Kinderfreibetrag festhalten. Das zeigt, daß die tatsächliche Situation der Kindererziehenden heutzutage von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition noch immer nicht begriffen wird. ({14}) Von größerer Entscheidungsfreiheit für die Familien gerade in diesem Zusammenhang zu reden ist purer Hohn für alle, die sich durch die Erziehung von Kindern freiwillig vielfachen Zwängen unterwerfen. Die Familien brauchen einen einfachen, unbürokratischen Zugang zu ihrem Recht auf Steuerfreiheit des Existenzminimums. Sie brauchen die Gewißheit, daß ihre Aufgabe der Kindererziehung vom Staat gleichmäßig bewertet wird. Der Wunsch, eine unbürokratische Auszahlungsform des Kindergeldes zu erreichen, war wohl bei allen Beteiligten gleich stark. Der gesamte Ausschuß hat das Ziel einer einheitlichen Lösung nicht aus den Augen verloren. Die Höhe des angesetzten Existenzminimums allerdings sowie die Option sind für uns nicht akzeptabel. ({15}) Meine Damen und Herren von der Koalition, warten Sie doch nicht auf den Vermittlungsausschuß! Geben Sie sich doch schon heute einen Ruck, ({16}) und stimmen Sie mit uns für die zur Zeit beste, einfachste und finanzierbare Lösung eines einheitlichen Kindergeldes von 250 DM und ab dem vierten Kind 350 DM, das natürlich regelmäßig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepaßt werden muß! Vielen Dank. ({17})

Herr Dr. Fell, Sie erhalten das Wort zu einer Kurzintervention.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Westrich hat mich eben zur Begründung ihrer Ablehnung der Vorschläge der Koalitionsfraktionen und der Beschlüsse des Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz in Anspruch genommen. Ich weise das entschieden zurück. Richtig ist, daß ich zum Familienleistungsausgleich, wie er in der Beschlußvorlage enthalten ist, eine andere, eine ablehnende Position habe. Frau Kollegin Westrich hat allerdings verschwiegen, daß ich sowohl im Finanzausschuß wie auch an anderer Stelle schon immer gesagt habe, daß das, was die SPD bei dem einheitlichen Kindergeld vorschlägt, noch verfassungswidriger, ({0}) noch ungünstiger und noch schlechter für die Familien und die Kinder ist. Denn mit jedem einheitlichen Kindergeld ist, wenn nicht jedenfalls für die Grenzsteuersätze von mehr als 38 % oder 40 % eine Freistellung durch einen dem Kinderexistenzminimum entsprechenden Kinderfreibetrag sichergestellt wird, das Verfassungsgebot nicht erreicht. Genau darin liegt das eigentliche Problem. Wenn ich, Frau Kollegin Westrich, gesagt habe, daß der mit 6 264 DM ermittelte Betrag aus meiner Sicht aus den Vergleichsrechnungen der vergangenen Jahre zu niedrig ist, dann ist erst recht Ihr Vorschlag nicht ausreichend, um das Existenzminimum verfassungsrechtlich freizustellen. Denn dann müßten auch Sie mit Ihrem Kindergeldbetrag wesentlich höher gehen. Bitte nehmen Sie mich nicht für eine Ablehnung in Anspruch, die sich noch sehr viel stärker auf Ihren Vorschlag bezieht. ({1})

Das Wort hat die Kollegin Barbara Höll ({0}).

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich hätte zuerst die Frage gestellt: Was ist noch verfassungswidrig, wie ist das zu verstehen, und ab wann ist es dann eigentlich nicht mehr verfassungswidrig? Erlauben Sie mir, in der verfügbaren Zeit kurz zu resümieren: Die bisherige Debatte trifft, obwohl sie live im Fernsehen übertragen wird, bei den Damen und Herren Abgeordneten aller Fraktionen nicht auf sehr viel Interesse. ({0}) - Ich habe gesagt: aller. Ich muß sagen: Das ist ein Zeichen dafür, wie diese gesamte Gesetzgebung erfolgt ist. Sie haben mit diesem Gesetz die politische Handlungsunfähigkeit der Koalition und des Finanzministers demonstriert. Auch in der Debatte wurde nur versucht schönzureden. Sie haben weder eine Steuervereinfachung erreicht - siehe Kurzveranlagung, D-Mark-Bilanzgesetz -, noch haben Sie mehr soziale Steuergerechtigkeit vorgesehen. Hochverdienende erhalten weiter eine stärkere steuerliche Entlastung für Kinder. Sie sind nicht an die Erbschaftsteuer herangegangen, nicht an die Schenkungsteuer. Sie ziehen Spitzenverdiener nicht adäquat zur Finanzierung der Kosten, die dem Staat entstehen, heran. Ich glaube, damit verletzen Sie das Grundgesetz, denn eigentlich sollte Eigentum ja verpflichten, auch zu sozialem Engagement. ({1}) Sie haben keine Förderung von Kleinbetrieben und des Mittelstands verankert. Sie haben auch keine zielgenaue Reaktion auf die Erfordernisse gezeigt, die in den neuen Bundesländern existieren. Ich zähle hier nur stichpunktartig auf: Altschulden, Eigenkapitalhilfe, Sonderabschreibungen im Wohnungsbau. Wo bleibt z. B. bei steuerlichen Subventionen die Bindung, daß mit diesen Mitteln tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden? Wo bleibt eine Mietpreisbindung? Inzwischen stehen auch in den neuen Bundesländern Wohnungen leer, die mit Steuergeldern subventioniert wurden, die dort aber niemand bezahlen kann. Das ist Ihre Wohnungspolitik. ({2}) - In der Tat: Skandalös! Sie sind nicht auf ökologische Erfordernisse eingegangen. Hier wurde schon viel über die Entfernungspauschale gesagt. Ich weise auch auf die steuerliche Behandlung des Flugverkehrs hin. Das gilt gerade für Kurzstreckenflüge, die auch wir als Abgeordnete nutzen - das gebe ich zu -, was aber auch daran liegt, daß die Bahn leider nicht ordentlich entwickelt ist und nicht schnell und nicht immer pünktlich fährt. Notwendig wäre die Besteuerung von Flugkraftstoffen. Hier könnten Sie Vorreiter im Rahmen der Europäischen Union sein. Die Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen gehört aufgehoben. Erforderlich ist die Abschaffung der faktischen Vermögensteuerbefreiung für Flugplatzbetriebe. Zu fordern ist die Streichung der Sonderabschreibungen für Flugfahrzeuge im internationalen Flugverkehr. Sie haben im Bereich des Flugverkehrs ja wirklich alles subventioniert, was subventioniert werden kann, obwohl Sie wissen, daß das Flugzeug auf kurzen Strecken das ökologisch schädlichste Verkehrsmittel ist. Ich möchte mit aller Freundlichkeit Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 13/1599 lenken. Dort können Sie sich zumindest einmal darüber informieren, daß es auch andere Denkansätze gibt, die finanzierbar sind. ({3}) Das hebt sich allerdings von den Anträgen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD ab. Deshalb werden wir uns bei diesen Anträgen der Stimme enthalten. Unser Antrag ist der einzige Antrag, der von einer realen Höhe des Existenzminimums für jeden Bürger in diesem Lande ausgeht, das bei mindestens 17 000 DM liegen müßte. Erst dann ist ein Leben möglich, das von der Alimentierung durch den Staat befreit ist. ({4}) Das wäre ein erster wichtiger Schritt zur Durchsetzung einer sozialen Grundsicherung auf einem menschenwürdigen Niveau für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Lande. Ich bedanke mich. ({5})

Das Wort hat der Kollege Dr. Heiner Geißler, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erleide heute offenbar erneut das Schicksal, zunächst einmal von dem abgehen zu müssen, was zu dem Thema zu sagen ich mir vorgestellt habe. Das muß ich angesichts dessen tun, was ich von der SPD und von Herrn Scharping gehört habe. Ich bin ja nun ein Kronzeuge; ich war nämlich der Familienminister, unmittelbar nachdem Ihre Regierung im Jahre 1982 nicht mehr weiter konnte - ich will es einmal so ausdrücken. Es ist immer ganz gut, wenn man längerfristige Vergleiche anstellt. Wir reden jetzt von der Familienpolitik. Sie haben im zwölften Jahr Ihrer Regierung - ({0}) - Reden Sie sich nicht auf die F.D.P. heraus. Die hat es mit Ihnen nicht mehr ausgehalten; das ist wahr. ({1}) Im zwölften Jahr ihrer Regierung haben die Sozialdemokraten das Kindergeld für das zweite und das dritte Kind um 20 DM gekürzt und das Kindergeld für arbeitslose Kinder abgeschafft. Damals - 1980, 1981, 1982 - betrug die Inflationsrate für die einfache Lebenshaltung eines Kindes 7 %, 8 %. Das war die damalige Situation. Heute, im 12. Jahr unserer Regierung, erhöhen wir das Kindergeld ({2}) für das erste und zweite Kind auf 200 DM, für das dritte Kind auf 300 DM und für das vierte Kind auf 350 DM und haben praktisch keine Inflationsrate, sondern eine Preissteigerungsrate von 2,1 % in diesem Monat und eine harte Währung. Im Vergleich: Das ist Bundesliga gegen Kreisklasse. ({3}) Jetzt zu der Frage: Wer ist auf wen zugegangen? Natürlich ist der Ist-Zustand - Frau Matthäus-Maier, darüber haben wir lange geredet - nicht das Beste. Sonst hätten wir uns alle miteinander nicht bemüht, diese Sache zu ändern. ({4}) Ihr Vorschlag mit den 250 DM ist besser als das, was wir jetzt haben; auch das ist richtig. Es gibt dabei allerdings - das habe ich schon das letzte Mal geDr. Heiner Geißler sagt - ein verfassungsrechtliches Problem. Streiten wir jetzt nicht darüber! Es ist schwierig mit den 40, 45 und 50 %; in dem einen Urteil wird soundsoviel angegeben, in dem anderen etwas anderes. Lassen wir das einmal. Aber Ihr Vorschlag hat, wie gesagt, ein verfassungsrechtliches Problem. ({5}) Außerdem ist Ihr Vorschlag zur Zeit einfach schlecht oder nicht finanzierbar. Wenn ich da nun eine Abstufung hineinbringe, ist einfach nichts daran zu ändern: Unser Vorschlag ist noch besser als Ihrer. Das ist die Situation. ({6}) Wir haben darum gerungen. Ich finde, das ist ein vernünftiger demokratischer Prozeß. Sie haben Ihren Beitrag mit eingebracht. Wir haben auch miteinander diskutiert. Ich weiß genau, wie es mir selber ergangen ist: Ich habe das, was wir jetzt miteinander beschließen wollen, schon vor der Bundestagswahl vorgeschlagen; das wissen Sie. Wir haben darüber gesprochen und haben die Argumente ausgetauscht. Wir sind jetzt zu einem finanzierbaren und vor allem verfassungsrechtlich einwandfreien Konzept gekommen. Frau Matthäus-Maier, ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Wir haben über die Realisierung, die Praktikabilität hier und auch telefonisch miteinander geredet. Da ist immer von der Finanzamtslösung gesprochen worden. Ich habe intern Theo Waigel, Hans-Peter Repnik, Herrn Thiele und alle, die dabei waren, immer, wenn Einwände gegen das Finanzamt kamen, darauf hingewiesen: Die SPD-Finanzminister machen mit; das hat mir die Frau Matthäus-Maier gesagt, das hat mir der Rudolf Scharping gesagt; darauf können wir uns verlassen. Dann hieß es immer: Unmöglich; die machen natürlich nicht mit. Dann habe ich gesagt: Nein, die machen mit; denn die beiden haben mir das gesagt. Und wie war das dann hinterher? Hinterher haben sie sich gegenüber ihren eigenen Ländern nicht durchsetzen können. Solche Schwierigkeiten wie Sie haben auch wir gehabt. Das sind Nebenkriegsschauplätze; die Leute verstehen das überhaupt nicht. Das ist kein einfaches Problem, und das war keine einfache Lösung. Ich bin froh darüber, daß der Finanzausschuß beschlossen hat, daß wir nach der Übergangslösung, die wir finden mußten - das ist nichts Elegantes; das ist ganz klar -, wirklich zur Finanzamtslösung kommen. Ich möchte Sie herzlich bitten, daß Sie bei Ihren Finanzministern dazu beitragen, daß wir das realisieren können. ({7})

Herr Kollege Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?

Wenn Sie die Uhr anhalten: Bitte schön.

Das mache ich immer.

Herr Geißler, ich glaube, Sie haben das Ganze, was die Finanzamtslösung angeht, hier richtig dargelegt. Aber wollen Sie bitte hinzufügen, daß die Ablehnung der Finanzamtslösung, die auch ich bedaure, durch die Länder unabhängig von sogenannten A-Ländern und B-Ländern war, daß auch Länder, die CDU-regiert sind, dieses zurückgewiesen haben, ({0}) daß dies die Sache nicht besser macht, daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, die Länder zu überzeugen, daß dies nur geht, wenn sie das Gefühl haben, sie werden finanziell nicht über den Tisch gezogen? ({1}) Daher habe ich die Frage an Sie: Warum steht im Finanzausgleichsgesetz: Anhebung des Umsatzsteueranteils nur für ein Jahr? Das müssen wir ändern. Sollten wir uns nicht gemeinsam bemühen, was diesen Punkt angeht, die Länder zu überzeugen, daß die Finanzamtslösung die bessere ist?

Der Unterschied, Frau Matthäus-Maier, bestand darin: Unsere Finanzminister - ich enthalte mich einer Klassifizierung - haben das von Anfang an bestritten und gesagt: Es geht nicht. Sie jedoch haben gesagt, Ihre Leute machen mit. Mit diesem Argument habe ich bei unseren Leuten geworben. Das hat nachher nicht gestimmt. Aber lassen wir das jetzt! Wir sind in der Sache einig und hoffen, daß wir sie hinkriegen. Wir reden jetzt über einen begrenzten Teil der gesamten Familienpolitik: die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Was wir hier machen, muß eine Antwort auf die familienpolitischen Herausforderungen sein, die wir heute haben und die im wesentlichen auch frauenpolitische Herausforderungen sind. Wir haben Mobilität, die Auflösung der Großfamilie, den Wertewandel in der Gesellschaft. „Double income, no kids" ist eine Vorstellung, die weit verbreitet ist. Wir sind in einer kollektiven Alterssklerose: immer mehr alte Leute, die länger leben, und immer weniger junge Menschen. Das alles sind Probleme. Deswegen geht die Familienpolitik heute über die bisherige Sozialpolitik hinaus. Als Antwort auf die Probleme brauchen wir einen gesellschaftspolitischen Ansatz. Mit Sicherheit können wir Familienpolitik nicht als Bevölkerungspolitik verstehen. Das will auch meine Fraktion nicht. Es wäre angesichts der Weltsituation auch völlig abwegig. Jede Sekunde kommen drei Kinder auf die Welt. Wir haben auf der Welt insgesamt eine gigantische Bevölkerungsexplosion. Wir wissen auch, worauf diese Bevölkerungsexplosion zurückzuführen ist. Ein wichtiger Grund - das möchte ich hier nebenbei einführen - besteht darin, daß die meisten Kinder dort auf die Welt kommen, wo die Frauen keine Bildung haben. Aus lateinamerikanischen Untersuchungen geht hervor, daß Frauen, die keine schulische Bildung haben, fünfmal mehr Kinder als solche bekommen, die eine schulische Bildung haben. Den größten Bevölkerungszuwachs auf der Erde gibt es in den Ländern, in denen die Frauen am meisten unterdrückt und entrechtet werden: in Afghanistan, in Saudi-Arabien, im Iran und im Sudan. Wir alle sind daran nicht ganz unbeteiligt. Denn auch wir Europäer nehmen diese Diskriminierung insgesamt hin. Wir haben, z. B. die Rassenapartheid in Südafrika mit dem jahrzehntelangen Ausschluß Südafrikas von den Olympischen Spielen beantwortet. Ich bin der Auffassung, daß die Geschlechtsapartheid, die heute stattfindet - in bestimmten Ländern dürfen Frauen keinen Sport treiben und können so nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen -, zu entsprechenden Reaktionen führen muß. ({0}) Die eine Apartheid ist so schlimm wie die andere. Länder, die Frauen von Staats wegen von der Teilnahme an Olympischen Spielen ausschließen, haben bei diesen Olympischen Spielen nichts verloren. ({1}) Unsere Probleme sind natürlich anders. Ich will nicht sagen, sie sind ähnlich. Aber auf jeden Fall hängen sie mit gesellschaftspolitischen Vorstellungen zusammen. Wir müssen in der Familienpolitik die Frage stellen: Wie können die Menschen in einer modernen und freien Gesellschaft ihr Leben gestalten? Das betrifft insbesondere die Frauen, die eine veränderte Situation haben. Es gibt Millionen von jungen Frauen, die eine berufliche Ausbildung haben. Sie wollen diesen Beruf ausüben. Aber sehr viele haben gleichzeitig den Wunsch nach einem Kind. Sie wollen beides miteinander vereinbaren. Dem steht die Verantwortung für die Kinder gegenüber, die finanziell gesicherte Lebenschancen brauchen und vor allem in den ersten Lebensjahren Vertrauen, Zuwendung, Liebe und Geborgenheit erfahren müssen, wenn sie selbstsichere und für den Nächsten verantwortlich denkende Menschen werden sollen. Was wir heute miteinander bereden, betrifft einen Teil dieser Familienpolitik und ist Teil eines Gesamtkonzeptes. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderwunsch ist das, wofür unsere Politik die Voraussetzungen schaffen muß. Wenn man mit jungen Frauen redet - ich habe Schwiegertöchter -, dann sagen die: Ja, der Wunsch nach einem Kind ist vorhanden. Aber sie machen die Realisierung von der Aussicht abhängig, den Beruf später wieder ausüben zu können und nicht in der Arbeitsmarktreserve und damit möglicherweise in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und wegen daraus folgender geringer Rente im Alter in der Altersarmut zu landen. ({2}) An diesem Beispiel kann man leicht klarmachen, wie wichtig es gewesen ist, daß wir, und zwar die Christlich-Demokratische Union zusammen mit den Liberalen, den Kündigungsschutz für berufstätige Frauen, die ein Kind erwarten, und den anschließenden Erziehungsurlaub eingeführt haben, der ihren Arbeitsplatz garantiert. Es ist zu loben, daß heute bereits 20 % der Unternehmen in Westdeutschland eine längere Wiedereinstiegsgarantie geben. Daß in den neuen Ländern viele Unternehmer den Frauen nach dem Erziehungsurlaub innerhalb kürzestmöglicher Frist kündigen, daß diese Frauen ihren Arbeitsplatz verlieren, muß vom Deutschen Bundestag auf das schärfste mißbilligt werden. Das widerspricht der Intention des Erziehungsurlaubsgesetzes. ({3}) Ich nenne aber auch den anderen Punkt: Es ist wichtig, daß die Kinder in den ersten drei Lebensjahren Betreuung und Zuwendung erhalten. Wer könnte das besser als die eigene Mutter oder der eigene Vater? Deswegen ist das Erziehungsgeld von entscheidender Bedeutung gewesen. Das Erziehungsgeld ist leider seit zehn Jahren festgeschrieben. Nach meiner Auffassung müssen wir in dieser Legislaturperiode in dieser Frage, auch bezüglich der Einkommensgrenzen, etwas tun. Das Erziehungsgeld muß natürlich seine Ergänzung im Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Kindertagesstättenplatz finden. Wir brauchen auch pädagogisch vernünftige Ganztagsschulen, wie das Frau Schmalz-Jacobsen in der letzten Debatte bereits angesprochen hat. Hinzu kommt, daß wir die neue Bewertung der Arbeit fortsetzen, daß Arbeit eben nicht nur in der Fabrik und im Büro einen Wert hat, sondern auch in der Familie, in der Pflege und als Erziehungsarbeit. Deswegen ist das auch ein wichtiger Bestandteil dieser Gesamtkonzeption gewesen. Die Anerkennung von Erziehungsjahren war eine Großtat innerhalb der Familien- und Frauenpolitik. Eine Frau mit zwei Kindern hat heute bei Anerkennung von drei Jahren pro Kind und einer Wartezeit von fünf Jahren in der Rentenversicherung allein auf Grund dieser Tatsache einen eigenständigen, vom Mann unabhängigen Anspruch auf eine Rente, ohne daß sie eine Mark in die Rentenkasse einbezahlen muß. Das ist ein Gesamtkonzept, das wir realisiert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es mag ja sein, daß wir in einem Teilbereich jetzt beim Kindergeld - es geht um 50 DM beim ersten und zweiten Kind - nicht das erreichen, was Sie sich vorgestellt haben. ({4}) Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber die Union hat in ihrer Regierungszeit ein modernes Konzept für junge Familien und für berufstätige Frauen realisiert, das wir konsequent weiterführen werden. ({5})

Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wesentlich weniger strittig als andere Teile des Entwurfs zum Jahressteuergesetz ist der Bereich Investitionsförderung in Ostdeutschland. Das ist gut so. Ich widerstehe deshalb der Versuchung, jetzt, fünf Jahre nach Inkrafttreten der Währungsunion, der Frage nachzugehen, wer denn im Jahre 1990 die zutreffenderen Prognosen über die Dauer und die Schwierigkeiten des wirtschaftlichen Anpassungsprozesses und über den Umfang der notwendigen Transferleistungen gemacht hat. Wichtiger erscheint mir, daß wir die gegenwärtige Lage und Entwicklung richtig einschätzen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die volkswirtschaftlichen Daten lassen keinen Zweifel daran, daß die Aufwärtsentwicklung in Ostdeutschland inzwischen deutlich voranschreitet. Auch erste positive Auswirkungen auf die Beschäftigung sind erkennbar. Die nunmehr durchaus eindrucksvollen Wachstumsraten dürfen jedoch niemanden blenden. Sie dürfen weder den zuvor erfolgten Absturz von Produktion und Beschäftigung vergessen machen noch das große wirtschaftliche Gefälle, das in den vier Jahrzehnten der Teilung zwischen dem Westen und dem Osten unseres Landes entstanden war. Eine annähernd gleich hohe ökonomische Leistungskraft in Ost und West ist ein Ziel, das noch in weiter Ferne liegt. Der Bundesfinanzminister hat vorhin in seinen kurzen Ausführungen zu diesem Thema meiner Ansicht nach etwas zu leichtfertig den Eindruck erweckt, als könnten uns die positiven Wachstumsraten, die es seit kurzem gibt, schon glauben machen, das Problem sei so gut wie gelöst. ({0}) Eine annähernd gleich hohe ökonomische Leistungskraft in Ost und West ist, wie gesagt, ein Ziel, das noch in weiter Ferne liegt. Dieses Ziel, das für uns alle unverzichtbar sein sollte, bedeutet weit mehr als annähernd gleiche Einkommensverhältnisse. Von denen sind wir zwar auch noch weit entfernt, aber immerhin sind wir Ihnen ein Stückchen näher. Die Ostdeutschen wollen keine Transfereinkommen. Sie wollen und brauchen faire Chancen zum Erfolg durch eigene Leistung. ({1}) Der Aufbau einer Marktwirtschaft in Ostdeutschland nach dem Zusammenbruch der Staatswirtschaft war nur mit massiver staatlicher Wirtschaftsförderung möglich. Das schrieb dieser Tage Herr Professor Pohl, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Er fügte hinzu: Wirklich erfolgreich ist Wirtschaftsförderung jedoch erst dann, wenn sie sich selbst überflüssig macht. So weit ist Ostdeutschland allerdings noch nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Auffassung von Professor Pohl kann ich nur beipflichten. Deswegen müssen wir uns vor falschen Schritten hüten. Zu einer nüchternen und offenen Debatte über die Effizienz des einen oder anderen Förderinstruments und über die Zweckmäßigkeit, die Fördermaßnahmen deutlicher als bisher auf Schwerpunkte auszurichten, besteht gewiß Anlaß. Für einen Einstieg in den Ausstieg ist es jedoch zu früh. ({2}) Lassen Sie mich zwei Beispiele für Akzentsetzungen der SPD-Fraktion im Finanzausschuß erwähnen. Erstes Beispiel: Wir haben darauf hingewiesen, daß einerseits die bisherige Förderung des Mietwohnungsbaus Zweifel erweckt, andererseits aber auch die, wie mir scheint, übereilte Rückführung der Förderung, wie die Koalition sie vorschlägt, Gefahren in sich birgt. Deswegen haben wir vorgeschlagen, daß eine vierzigprozentige Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau gewährt bleiben soll, allerdings bei einer Begrenzung dieser Abschreibung auf eine bestimmte Höhe der Baupreise pro Quadratmeter. Wir möchten nämlich, daß nicht am Markt, d. h. am Bedarf in Ostdeutschland, vorbei gebaut wird, son-dem daß Wohnungen mit erschwinglichen Mieten, die dann von der Bevölkerung auch aufgebracht werden können, gebaut werden. ({3}) Leider haben wir dafür im Ausschuß keine Mehrheit gefunden. Der zweite Bereich, in dem wir einen Schwerpunkt setzen wollen, ist die Wirtschaftsförderung im Bereich der Industrie. Die Achillesferse der ökonomischen Entwicklung in Ostdeutschland - das schrieben kürzlich auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute in ihrem Frühjahrsgutachten - ist nach wie vor die Industrie. Inzwischen arbeiten nur noch etwa 17 % der Beschäftigten in Ostdeutschland in der Industrie. In Westdeutschland liegt der Anteil bei rund 30 %. Dabei geht es nicht nur um die Zahl, den Rückgang von Arbeitsplätzen insgesamt, sondern wir müssen uns auch vor Augen halten, wie sich die Industrie strukturell entwickelt hat. Etwa zwei Drittel der ostdeutschen Wertschöpfung in der Industrie, so schreibt das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, sind derzeit in Branchen angesiedelt, die nahezu keinen überregionalen Absatz haben. Sie arbeiten für den lokalen Markt, und das gilt insbesondere für alle Industriezweige, die der Baubranche nahe sind - Steine und Erden, Baustoffe insgesamt. Das sind Branchen, die in Westdeutschland langfristig zu den schrumpfenden Branchen gehören. Es kann nicht die Absicht sein, daß sich die Industrie in Ostdeutschland schwerpunktmäßig in Branchen entwickelt, die sich der Konkurrenz nicht stellen können, weil sie sich der Konkurrenz nicht erwehren könnten. Es muß das Ziel sein, daß wir zu leistungsfähigen Industriezweigen in Ost wie in West kommen. Deswegen begrüßen wir auch, daß ein Schwerpunkt gesetzt wird, insbesondere in einem Bereich, der neu ist, der Kapitalsammelstelle für Eigenkapitalbeteiligungen für mittlere Unternehmen. Im Ausschuß haben wir vorgeschlagen, daß es eine Aufstockung dieser Ansätze geben soll. Leider sind wir auch damit unterlegen. Wir bringen deswegen heute einen anderen Antrag ein, weil wir an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU aus Ostdeutschland appellieren, die Belange der ostdeutschen Wirtschaft bei der heutigen Abstimmung über andere Gesichtspunkte zu stellen und bei dem zu bleiben, was vor wenigen Tagen von ihnen lautstark verkündet worden ist, nämlich daß das für sie ein Kriterium für die Zustimmung zum Jahressteuergesetz der Koalition ist. ({4}) Wir haben deswegen, obwohl wir uns vorher nicht voll damit identifiziert haben, zwei von den Kollegen aus der CDU als wichtig bezeichnete Initiativen ergriffen und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir bitten dafür um Ihre Zustimmung, denn wir brauchen in Ost wie in West, wir brauchen in ganz Deutschland leistungsfähige Industriezweige, eine leistungsfähige Wirtschaft, denn wir wollen Hochlohnland in ganz Deutschland sein, und wir wollen ein Hochlohnland sein, das zugleich ein Land mit einem hohen Beschäftigungsstand ist. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor einigen Wochen im Finanzausschuß des Bundestages mit der Beratung des Jahressteuergesetzes begonnen haben, haben eine Reihe von Kollegen aus der SPD im Ausschuß, aber auch öffentlich erklärt, bestimmte Ergebnisse der Beratungen würden ohnehin erst im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat entschieden. ({0}) Nun liegen meine verfassungstheoretischen Vorlesungen einige Jahre zurück, aber ich habe mich trotzdem gefragt: Wie kann es eigentlich sein, daß zu Beginn einer parlamentarischen Beratung von einer Fraktion von vornherein erklärt wird, über bestimmte Dinge würde man ohnehin erst im Vermittlungsverfahren entscheiden? Dies entspricht nicht meinen Vorstellungen von parlamentarischer Beratung, meine Damen und Herren. ({1}) Nun wundere ich mich heute ein weiteres Mal. Nachdem die SPD über Monate hin ihre Ablehnung erklärt hat, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD heute morgen in dieser Debatte, es handele sich jetzt, nachdem die SPD so viele ihrer Änderungen durchgesetzt habe, ({2}) um ein, so wörtlich - ich habe es mir mitgeschrieben -, „einigermaßen vertretbares Gesetz". ({3}) Nun will ich Ihnen offen sagen: Ich bin gespannt, wie die Abstimmung über dieses Gesetz heute läuft ({4}) und ob Sie einem solchen „einigermaßen vertretbaren Gesetz" zustimmen. Meine Damen und Herren, ich habe mich auch über den Verlauf der Beratungen gewundert. Ich habe die möglicherweise etwas naive Hoffnung gehabt, ({5}) daß eine Beratung im Parlament dazu geeignet ist, einen Gesetzentwurf im Kern zu verbessern und auch die Zustimmung von Kritikern zu gewinnen. Wir haben intensiv über die Gewerbesteuer diskutiert. Ich will an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen. Aber wenn wir uns einig sind, daß wenigstens die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden muß, warum beschließen wir es dann nicht heute, liebe Kollegen von der SPD? ({6}) Mein Eindruck ist, daß Sie von einem imaginären Artikel Null in unserer Verfassung ausgehen, der da lautet: Besitzstände sind unantastbar. ({7}) - Herr Kollege von Larcher, ich verstehe, daß Sie nervös werden. ({8})

Gestatten Sie, Herr Kollege? Einen Augenblick bitte. Es ist sehr laut im Raum. Für den letzten Redner - in diesem Fall für den vorletzten - ist es immer sehr schwer. Deshalb bitte ich um ein bißchen Fairneß: Ein bißchen mehr Ruhe!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn sich früher jemand vor Sie gestellt hat und mit etwas rauchiger Stimme das Wort „Reformen" in den Mund genommen hat, dann sind Sie in Verzückung geraten; wenn heute jemand von Reformen spricht, dann zucken Sie offensichtlich nur noch verschreckt zusammen. ({0}) Meine Damen und Herren, es gibt ja auffällig widersprüchliche Äußerungen aus der SPD darüber, ob man dieses Jahressteuergesetz nun mit dem Einstieg in eine ökologische Steuerreform verbinden wolle. Heute nacht um 3.14 Uhr kam eine Agenturmeldung, überschrieben mit „Steuer/SPD/Schröder": Niedersachens Ministerpräsident Gerhard Schröder ({1}) hat nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" die Wirtschaftspolitik der Bonner SPD-Fraktion scharf kritisiert. ({2}) Seine Parteikollegen würden zwar „abstrakt über die Hinwendung der SPD zur Wirtschaft diskutieren", wüßten aber offensichtlich nicht, wovon sie reden. ({3}) Können wir den Aufsichtsratsvorsitz bei VW nicht einmal dem Rotationsprinzip unterwerfen, damit diese Erkenntnisse des niedersächsischen Ministerpräsidenten auch in der SPD-Bundestagsfraktion etwas Platz greifen? ({4}) Die einzigen, die konkrete Vorschläge zu einer ökologischen Steuerreform machen, wenn auch nicht im Parlament, so doch jedenfalls aus der Mitte des Parlamentes heraus, sind die GRÜNEN-. Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Nordrhein-Westfalen nun der Vorlauf für ein rot-grünes Bündnis in Bonn sein soll, ({5}) dann, so finde ich, lohnt es sich schon, daß wir uns mit den Thesen und Forderungen der GRÜNEN in dieser Debatte wenigstens noch kurz auseinandersetzen. ({6}) Die zentrale Botschaft der Steuerpolitik der GRÜNEN lautet: Kontinuierlich steigende Steuern und Abgaben auf Energie und Verkehr sollen das Verhalten steuern. Sie belohnen umweltgerechtes Verhalten und bestrafen diejenigen, die die Umwelt schädigen. Das klingt schön. Erlauben Sie mir, daß ich an dieser Stelle zunächst einmal darauf hinweise, welchen Zweck und vor allem welche Legitimation Steuern in unserem Staat eigentlich haben: Durch Steuern nimmt der Staat von seinen Bürgern einen wesentlichen Anteil des von ihnen erwirtschafteten Sozialprodukts. Er hat dabei, so jedenfalls unser geltendes Finanzverfassungsrecht, das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu beachten. ({7}) Dafür garantiert der Staat auf der anderen Seite im Rahmen seiner Rechtsordnung soziale Gerechtigkeit und die gleichmäßige Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Man kann es kurz sagen: Steuern sind das Entgelt für den sozialen Rechtsstaat. ({8}) Diese allgemeingültige Legitimation des Steuerstaates würde durch einen dominanten verhaltenslenkenden Steuerzweck praktisch aufgehoben. Ein nachhaltiger Lenkungszweck kann - dies wissen und sagen die GRÜNEN - nämlich nur erzielt werden, wenn ein Weg ständig steigender Besteuerung auf ökologisch nicht erwünschtes Verbraucherverhalten beschritten wird. Die GRÜNEN sind auch ehrlich genug, Zahlen zu nennen. Insgesamt soll die Abgabenlast schon im ersten Jahr dieser Reform um rund 80 Milliarden DM und bis zum Jahr 2005 auf rund 170 Milliarden DM steigen. Ich will deutlich sagen: Wer mit solchen Vorstellungen liebäugelt, muß wissen, daß die Staatsquote bereits im ersten Jahr um mehr als 2 % steigen würde und daß wir in Deutschland nie wieder eine Staatsquote von unter 50 % bekommen würden. ({9})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Christine Scheel?

Herr Präsident, es ist schon viel gefragt worden, und wir sind in der Zeit weit vorangeschritten. Wenn Sie einverstanden sind, möchte ich keine Fragen mehr zulassen. Wer mit solchen Vorstellungen liebäugelt, muß auch wissen, daß die Abgabenquote von heute rund 42 % sprunghaft auf über 45 % im ersten Jahr und auf deutlich über 55 % in den nächsten Jahren steigen würde. Die GRÜNEN selbst sagen in aller Offenheit, daß sie nur einen Teil dieser zusätzlichen Abgaben über den Sozialetat an die Bürger zurückgeben wollen. Dies bedeutet im Klartext: Diese Reform ist der endgültige Einstieg in den prohibitiven Steuerstaat. ({0}) Die Bundesrepublik Deutschland wäre endgültig eine Staatswirtschaft mit einem nur noch geduldeten und ständig abnehmenden marktwirtschaftlichen Anteil. Wir wollen dies nicht. ({1}) Wir wollen bis zum Jahr 2000 die Staatsquote wieder auf unter 50 % senken, weil wir der Marktwirtschaft und den Bürgern in unserem Lande mehr zutrauen als einem übermächtigen Staat. ({2}) Der Weg in die Staatswirtschaft wird auch an anderer Stelle deutlich. Eine jährliche Anhebung der Energiepreise um 5 % würde nämlich dazu führen, daß in spätestens 15 Jahren etwa vier Fünftel des Energiepreises aus staatlich administrierten Preisen bestehen. Damit würde der wichtigste Mechanismus einer Preisfindung in einer marktwirtschaftlichen Ordnung praktisch außer Kraft gesetzt. Nicht die Knappheit des Gutes Energie würde den Preis bestimmen, sondern seine politisch gewollte Steuerbelastung. Wer einen solchen Vorschlag macht, muß sich über die damit verbundenen Inflationstendenzen im klaren sein. Diese Vorschläge würden nämlich eine erhebliche Steigerung der Inflationsrate bedeuten. Sie wären nicht nur ökonomisch falsch, sie wären auch sozial ungerecht, denn Inflation ist der Taschendieb des Meinen Mannes. ({3}) Lassen Sie mich zum Abschluß darauf hinweisen, daß es besonders auffällig ist, daß in dem Konzept der GRÜNEN für eine ökologisch-soziale Steuerreform der Arbeitsmarkt praktisch keine Rolle spielt. Sie verweisen selbst darauf, daß es Opferbranchen gebe, denen zu helfen Sie keine Veranlassung sehen. Ich wage vorauszusagen, daß mit einer solchen Steuerpolitik ein weiterer Schub der Deindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland geleistet würde. Wir werden im Laufe dieses Jahres ohne die notwendigerweise unter Zeitdruck stehende Beratung des Jahressteuergesetzes Vorschläge machen, wie man neben dem Ordnungsrecht, neben freiwilligen Vereinbarungen zwischen Staat und Wirtschaft auch über das Steuersystem ökologische Anreize einführen kann. Wir werden uns bei unseren Vorschlägen davon leiten lassen, daß sie systemgenau in das bestehende Steuerrecht eingebaut werden müssen, daß sie ökologisch effizient sind, daß sie ökonomisch für unsere exportorientierte Volkswirtschaft verträglich bleiben und schließlich, daß die soziale Gerechtigkeit dabei nicht auf der Strecke bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Ich darf noch einmal darum bitten, daß es im Saal etwas ruhiger wird. Schön wäre es natürlich, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen setzen könnten; denn ich kann Wortmeldungen zu Zwischenfragen beim besten Willen nicht erkennen, wenn etwa ein Viertel der Mitglieder des Bundestages steht. Als letzter Redner hat Kollege Rolf Schwanitz, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zum Schluß noch einige Bemerkungen zu dem von der SPD vorgelegten Änderungsantrag machen und dabei speziell die Kolleginnen und Kollegen aus der CDUFraktion ansprechen, die aus Ostdeutschland kommen. Ich weiß, daß wir Sie mit diesem Änderungsantrag vor eine schwere Entscheidung stellen. Ich verkenne das an dieser Stelle überhaupt nicht. Wir sind uns in der Einschätzung einig, daß die Wachstumszahlen im ökonomischen Bereich in Ostdeutschland steigen. Aber ich glaube, wir sind uns genauso einig darüber, daß von einem erfolgreichen Abschluß des Aufbauprozesses in Ostdeutschland überhaupt keine Rede sein kann. Das Jahressteuergesetz 1996 bringt massive Kürzungen für die Wirtschaftsförderung Ost mit sich. Die Attraktivität des Investitionsstandortes Ostdeutschland wird dadurch in den nächsten Jahren abnehmen. Es ist richtig: Die Sozialdemokraten haben im Verlauf der parlamentarischen Beratungen andere Instrumente mit höherer Priorität versehen. Sie haben Forderungen eingebracht, die quantitativ über diesen Forderungen lagen. Wir haben im Finanzausschuß Änderungsanträge gestellt, die dort nicht mehrheitsfähig gewesen sind. Wir haben im Plenum keine parlamentarischen Mehrheiten für unsere Vorstellungen. Der heutige Änderungsantrag greift deswegen die beiden wichtigsten Forderungen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten auf, die sie auch in ihrem Berliner Programm Anfang Mai offensiv vertreten haben. Es geht um die Beibehaltung der fünfzigprozentigen Sonderabschreibungen: zum einen für die Ausrüstungsinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe, zum anderen für die Modernisierung und Sanierung von Gebäuden. Sie haben jetzt die Gelegenheit, das Jahressteuergesetz mit uns gemeinsam inhaltlich so zu verändern, wie Sie es über viele Wochen hinweg gefordert haben und gegen den Widerstand Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten. ({0}) Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, natürlich erwarte ich nicht, daß jetzt alle 65 ostdeutschen Kollegen aus der CDU-Fraktion zustimmen werden. Ich weiß - so realistisch muß man sein -: Eine ganze Menge davon haben Funktionen in der Fraktion, haben damit besondere Pflichten zu tragen. Aber fünf, sechs, sieben oder zehn ostdeutsche Kollegen aus der Koalition sollten für die Forderungen, die sie über Wochen hinweg aufgestellt haben, einstehen. ({1}) Meine Damen und Herren, es geht nicht um die Kanzlerwahl, es geht auch nicht um irgendeine symbolische Frage, sondern es geht um die Möglichkeit, das Gesetz so zu verändern, wie Sie es gefordert haben. Ich glaube, viele Menschen verstehen nicht mehr, daß Parlamentarismus bei uns sehr mit Scheinkonflikten, mit Muskelspiel oder mit symbolischem Handeln durchzogen ist. Sie wollen ein konstruktives Parlament, das Lösungen für auf dem Tisch liegende Probleme anbietet - wenn es der Sache dient, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Dazu haben Sie jetzt mit diesem Änderungsantrag Gelegenheit. ({2}) Stehen Sie zu den Forderungen und Ankündigungen, die Sie wochenlang und bis heute thematisiert haben! Beugen Sie sich nicht dem Fraktionszwang in der CDU-Fraktion! ({3}) Treten Sie für die Interessen der ostdeutschen Bürger ein, die Sie mit diesem Auftrag nach Bonn geschickt haben! ({4})

Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.

Die Kurzintervention wird wirklich sehr kurz sein. Herr Schwanitz, ich werde mir diese Rede abschreiben bzw. kopieren und werde sie möglicherweise wortwörtlich wiederholen, wenn wir erneut eine Grundgesetzänderung anstreben, um einen Teil der Unternehmensteuerreform in diesem Parlament verwirklichen zu können. Mal sehen, wie viele Kollegen der SPD wir dann gewinnen werden, gegen ihre eigene Fraktion zu stimmen. ({0})

Sie wollen replizieren? - Bitte.

Herr Kollege, Sie wissen, daß diese Frage abgekoppelt und noch nicht endgültig entschieden ist. ({0}) - Entschuldigung, ich referiere das, was Verhandlungsstand im federführenden Finanzausschuß ist. - Sie wissen genau so gut wie ich, daß es in den vergangenen vier Jahren - ich sage das ohne Polemik - keine solche Ankündigung gegeben hat, mit der die ostdeutschen Kollegen aus der Koalition gesagt haben: Ich lasse an diesem Punkt das Gesetz scheitern. - Ich sage nicht, Sie sollen heute das Gesetz scheitern lassen. Vielmehr sage ich, Sie sollten die inhaltlichen Forderungen mit diesem Antrag hineinbringen und dann zustimmen, so wie Sie das inhaltlich wollten. ({1})

Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich Sie auf folgendes aufmerksam machen: Mir ist mitgeteilt worden, daß der Bundesrat seine Sitzung beendet hat. Das heißt, wir könnten über den Zusatztagesordnungspunkt 14, über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats gegen das Haushaltsgesetz 1995, unmittelbar nach den Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt abstimmen. Das ist interfraktionell auch so besprochen worden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, damit Sie sich darauf einrichten können. Ich weise darauf hin, daß mir drei persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen, und zwar Erklärungen der Kollegen Buwitt, Dr. Fell, eine weitere des Kollegen Manfred Kolbe und eine, speziell zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/ 1588, des Kollegen Roland Kohn. Sie alle werden zu Protokoll genommen.*) ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst werden wir über zwei Änderungsanträge namentlich abstimmen. Daran schließen sich zahlreiche einfache Abstimmungen an. Die Schlußabstimmung über das Jahressteuergesetz erfolgt dann wieder namentlich. An diese schließen sich wiederum weitere einfache Abstimmungen an. *) Anlagen 5 und 6 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ich bitte um Aufmerksamkeit für folgende Hinweise zu den namentlichen Abstimmungen: Bitte vergewissern Sie sich, ob die Karte, die Sie zur Abstimmung verwenden, wirklich Ihren Namen trägt. Wir haben Anlaß, darauf hinzuweisen; es hat in der Vergangenheit nämlich Verwechslungen gegeben. Verfolgen Sie die Abstimmungen und vergewissern Sie sich, bei welcher Abstimmung wir uns gerade befinden, damit Sie Ihre Stimme richtig abgeben können. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich um besondere Aufmerksamkeit bei der Durchführung der Abstimmungen und bei den Auszählungen. Ich rufe jetzt den von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes in der Ausschußfassung, Drucksachen 13/901 und 13/1558 Nr. 1 Buchstabe a, auf. Dazu liegen vier Änderungsanträge vor. Als erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1591 ab. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch jemand im Hause, der seine Karte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit dem Auszählen zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 0) Wir fahren jetzt mit den Abstimmungen fort und kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1588. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung über Drucksache 13/1588. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.' ') Erst dann können wir über das Jahressteuergesetz 1996 weiter abstimmen. Ich habe jetzt bereits das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., Drucksachen 13/901, 13/1558 und 13/1591, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996, vorliegen: Abgegebene Stimmen: 652; mit Ja haben gestimmt: 269, mit Nein haben gestimmt: 383, Enthaltungen: keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ({0}) *) Seite 3402C **) Seite 3405 C Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 652; davon: ja: 269 nein: 383 Ja SPD Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann Bahr, Ernst Barnett, Doris Barthel, Klaus Becker-Inglau, Ingrid Behrendt, Wolfgang Berger, Hans Bertl, Hans-Werner Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf Blunck, Lilo Böhme ({1}), Dr. Ulrich Börnsen ({2}), Arne Brandt-Elsweier, Anni Braune, Tilo Brecht, Dr. Eberhard Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula Bury, Hans Martin Büttner ({3}), Hans Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter Däubler-Gmelin, Dr. Herta Deichmann, Christel Diller, Karl Dobberthien, Dr. Marliese Dreßen, Peter Dreßler, Rudolf Duve, Freimut Eich, Ludwig Enders, Peter Erler, Gernot Ernstberger, Petra Faße, Annette Ferner, Elke Fischer ({4}), Lothar Fograscher, Gabriele Follak, Iris Formanski, Norbert Freitag, Dagmar Fuchs ({5}), Anke Fuchs ({6}), Katrin Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert Gilges, Konrad Gleicke, Iris Gloser, Günter Glotz, Dr. Peter Graf ({7}), Günter Graf ({8}), Angelika Grasedieck, Dieter Großmann, Achim Haack ({9}), Karl Hermann Hacker, Hans-Joachim Hagemann, Klaus Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Hartenbach, Alfred Hasenfratz, Klaus Hauchler, Dr. Ingomar Heistermann, Dieter Hemker, Reinhold Hempelmann, Rolf Hendricks, Dr. Barbara Heubaum, Monika Hiksch, Uwe Hiller ({10}), Reinhold Hilsberg, Stephan Höfer, Gerd Hoffmann ({11}), Jelena Hofmann ({12}), Frank Holzhüter, Ingrid Horn, Erwin Hovermann, Eike Ibrügger, Lothar Ilte, Wolfgang Imhof, Barbara Irber, Brunhilde Iwersen, Gabriele Jäger, Renate Janssen, Jann-Peter Janz, Ilse Jens, Dr. Uwe Jung ({13}), Volker Kaspereit, Sabine Kastner, Susanne Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich Knaape, Dr. Hans-Hinrich Kolbow, Walter Körper, Fritz Rudolf Kressl, Nicolette Kröning, Volker Krüger, Thomas Kubatschka, Horst Kuhlwein, Eckart Kunick, Konrad Kurzhals, Christine Küster, Dr. Uwe Labsch, Werner Lange, Brigitte Larcher, Detlev von Leidinger, Robert Lennartz, Klaus Leonhard, Dr. Elke Lohmann ({14}), Klaus Lörcher, Christa Lotz, Erika Lucyga, Dr. Christine Maaß ({15}), Dieter Mante, Winfried Marx, Done Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus Mehl, Ulrike Meißner, Herbert Mertens, Angelika Meyer ({16}), Dr. Jürgen Mogg, Ursula Müller ({17}), Michael Müller ({18}), Jutta Müller ({19}), Christian Neumann ({20}), Kurt Neumann ({21}), Volker Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Neumann ({22}), Gerhard Niehuis, Dr. Edith Niese, Dr. Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Onur, Leyla Opel, Manfred Ostertag, Adolf Palis, Kurt Papenroth, Albrecht Penner, Dr. Willfried Pfaff, Dr. Martin Pick, Dr. Eckhart Poß, Joachim Purps, Rudolf Rehbock-Zureich, Karin Renesse, Margot von Rennebach, Renate Reschke, Otto Reuter, Bernd Rixe, Günter Robbe, Reinhold Rübenkönig, Gerhard Schäfer, Dr. Hansjörg Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter Scharping, Rudolf Scheelen, Bernd Scheer, Dr. Hermann Scheffler, Siegfried Schild, Horst Schily, Otto Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ({23}), Horst Schmidt ({24}), Ursula Schmidt ({25}), Dagmar Schmidt ({26}), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina Schmitt ({27}), Heinz Schnell, Dr. Emil Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schubert, Dr. Mathias Schuhmann ({28}), Richard Schulte ({29}), Brigitte Schultz ({30}), Volkmar Schuster, Dr. R. Werner Schütz ({31}), Dietmar Schwall-Düren, Dr. Angelica Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa Sielaff, Horst Simm, Erika Singer, Johannes Skarpelis-Sperk, Dr. Sigrid Sonntag-Wolgast, Dr. Cornelie Sorge, Wieland Spanier, Wolfgang Sperling, Dr. Dietrich Spiller, Jörg-Otto Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig Struck, Dr. Peter Tappe, Joachim Tauss, Jörg Teichmann, Dr. Bodo Terborg, Margitta Teuchner, Jella Thalheim, Dr. Gerald Thierse, Wolfgang Thieser, Dietmar Thönnes, Franz Titze-Stecher, Uta Tröscher, Adelheid Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter Vogt ({32}), Ute Voigt ({33}), Karsten D. Vosen, Josef Wagner, Hans Georg Wegner, Dr. Konstanze Weiermann, Wolfgang Weis ({34}), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen ({35}), Gert Welt, Jochen Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Wieczorek, Dr. Norbert Wieczorek ({36}), Helmut Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter Wittich, Berthold Wodarg, Dr. Wolfgang Wohlleben, Verena Wolf ({37}), Hanna Wright, Heidi Zapf, Uta Zöpel, Dr. Christoph Zumkley, Peter PDS Bierstedt, Wolfgang Blass, Petra Bulling-Schröter, Eva Einsiedel, Heinrich Graf von Elm, Dr. Ludwig Enkelmann, Dr. Dagmar Fuchs, Dr. Ruth Gysi, Dr. Gregor Heuer, Dr. Uwe-Jens Höll, Dr. Barbara Jacob, Dr. Willibald Jelpke, Ulla Jüttemann, Gerhard Knake-Werner, Dr. Heidi Köhne, Rolf Kutzmutz, Rolf Lederer, Andrea Lüth, Heidemarie Maleuda, Dr. Günther Müller ({38}), Manfred Neuhäuser, Rosel Rössel, Dr. Uwe-Jens Schenk, Christina Tippach, Steffen Warnick, Klaus-Jürgen Wolf, Dr. Winfried Zwerenz, Gerhard Nein CDU/CSU Adam, Ulrich Altmaier, Peter Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Basten, Franz Peter Bauer, Dr. Wolf Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad Bergmann-Pohl, Dr. Sabine Bierling, Hans-Dirk Blank, Dr. Joseph-Theodor Blank, Renate Blens, Dr. Heribert Bleser, Peter Blüm, Dr. Norbert Bohl, Friedrich Böhmer, Dr. Maria Borchert, Jochen Börnsen ({39}), Wolfgang Bosbach, Wolfgang Bötsch, Dr. Wolfgang Brähmig, Klaus Braun ({40}), Rudolf Breuer, Paul Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler ({41}), Klaus Büttner ({42}), Hartmut Buwitt, Dankward Carstens ({43}), Manfred Carstensen ({44}), Peter Harry Dehnel, Wolfgang Deittert, Hubert Dempwolf, Gertrud Deß, Albert Diemers, Renate Dietzel, Wilhelm Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dregger, Dr. Alfred Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Eßmann, Heinz Dieter Eylmann, Horst Eymer, Anke Falk, Ilse Faltlhauser, Dr. Kurt Feilcke, Jochen Fell, Dr. Karl H. Fink, Ulf Fischer ({45}), Dirk Fischer ({46}), Leni Francke ({47}), Klaus Frankenhauser, Herbert Friedrich, Dr. Gerhard Fritz, Erich G. Fuchtel, Hans-Joachim Geiger, Michaela Geis, Norbert Geißler, Dr. Heiner Glos, Michael Glücklich, Wilma Göhner, Dr. Reinhard Götz, Peter Götzer, Dr. Wolfgang Gres, Joachim Grill, Kurt-Dieter Gröbl, Wolfgang Gröhe, Hermann Grotz, Claus-Peter Grund, Manfred Günther ({48}), Horst Hammerstein, Carl-Detlev Freiherr von Haschke ({49}), Gottfried Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer Hauser ({50}), Otto Hauser ({51}), Hansgeorg Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred Hellwig, Dr. Renate Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hollerith, Josef Hornhues, Dr. Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim Hüppe, Hubert Jacoby, Peter Jaffke, Susanne Janovsky, Georg Jawurek, Helmut Jobst, Dr. Dionys Jork, Dr.-Ing. Rainer Jung ({52}), Michael Junghanns, Ulrich Jüttner, Dr. Egon Kahl, Dr. Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Kansy, Dr.-Ing. Dietmar Kanther, Manfred Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker Keller, Peter Klaeden, Eckart von Klaußner, Dr. Bernd Klein ({53}), Hans Klinkert, Ulrich Kohl, Dr. Helmut Köhler ({54}), Hans-Ulrich Kolbe, Manfred Königshofen, Norbert Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Koslowski, Manfred Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf Krause ({55}), Wolfgang Krautscheid, Andreas Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen Krüger, Dr.-Ing. Paul Krziskewitz, Reiner Kues, Dr. Hermann Kuhn, Werner Lamers, Karl Lamers ({56}), Dr. Karl A. Lammert, Dr. Norbert Lamp, Helmut Laschet, Armin Lattmann, Herbert Laufs, Dr. Paul Laumann, Karl Josef Lensing, Werner Lenzer, Christian Letzgus, Peter Limbach, Editha Link ({57}), Walter Lintner, Eduard Lippold ({58}), Dr. Klaus W. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Lischewski, Dr. Manfred Lohmann ({59}), Wolfgang Louven, Julius Löwisch, Sigrun Lummer, Heinrich Luther, Dr. Michael Maaß ({60}), Erich Mahlo, Dr. Dietrich Marschewski, Erwin Marten, Günter Mayer ({61}), Dr. Martin Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf Meister, Dr. Michael Merkel, Dr. Angela Merz, Friedrich Meyer ({62}), Rudolf Michelbach, Hans Michels, Meinolf Müller, Dr. Gerd Müller ({63}), Elmar Nelle, Engelbert Neumann ({64}), Bernd Nitsch, Johannes Nolte, Claudia Olderog, Dr. Rolf Ost, Friedhelm Oswald, Eduard Otto ({65}), Norbert Päselt, Dr. Gerhard Paziorek, Dr. Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich Pfeifer, Anton Pfeiffer, Angelika Pfennig, Dr. Gero Pflüger, Dr. Friedbert Philipp, Beatrix Pinger, Dr. Winfried Pofalla, Ronald Pohler, Dr. Hermann Polenz, Ruprecht Pretzlaff, Marlies Probst, Dr. Albert Protzner, Dr. Bernd Pützhofen, Dieter Rachel, Thomas Raidel, Hans Ramsauer, Dr. Peter Rau, Rolf Rauber, Helmut Rauen, Peter Harald Regenspurger, Otto Reichard ({66}), Christa Reichardt ({67}), Klaus Dieter Reinartz, Dr. Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Richter, Roland Richwien, Roland Rieder, Dr. Norbert Riedl ({68}), Dr. Erich Riegert, Klaus Riesenhuber, Dr. Heinz Rönsch ({69}), Hannelore Ronsöhr, Heinrich-Wilhelm Rose, Dr. Klaus Rossmanith, Kurt J. Roth ({70}), Adolf Röttgen, Norbert Ruck, Dr. Christian Rühe, Volker Rüttgers, Dr. Jürgen Sauer ({71}), Roland Schätzle, Ortrun Schäuble, Dr. Wolfgang Schauerte, Hartmut Schemken, Heinz Scherhag, Karl-Heinz Scheu, Gerhard Schindler, Norbert Schlee, Dietmar Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Schmidt ({72}), Christian Schmidt ({73}), Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({74}), Andreas Schmiedeberg, Hans-Otto Schmitz ({75}), Hans Peter Schmude, Michael von Schnieber-Jastram, Birgit Schockenhoff, Dr. Andreas Scholz, Dr. Rupert Schorlemer, Reinhard Freiherr von Schuchardt, Dr. Erika Schulhoff, Wolfgang Schulte ({76}), Dr. Dieter Schulz ({77}), Gerhard Schulze, Frederick Schütze ({78}), Diethard Schwalbe, Clemens Schwarz-Schilling, Dr. Christian Sebastian, Wilhelm-Josef Seehofer, Horst Seibel, Wilfried Seiffert, Heinz-Georg Seiters, Rudolf Selle, Johannes Siebert, Bernd Sikora, Jürgen Singhammer, Johannes Sothmann, Bärbel Späte, Margarete Spranger, Carl-Dieter Steiger, Wolfgang Steinbach, Erika Stetten, Dr. Wolfgang Freiherr von Stoltenberg, Dr. Gerhard Storm, Andreas Straubinger, Max Stübgen, Michael Susset, Egon Süssmuth, Dr. Rita Teiser, Michael Tiemann, Dr. Susanne Töpfer, Dr. Klaus Träger, Gottfried Uelhoff, Dr. Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Vogt ({79}), Wolfgang Waffenschmidt, Dr. Horst Waigel, Dr. Theodor Waldburg-Zeil, Alois Graf von Warnke, Dr. Jürgen Wetzel, Kersten Wilhelm ({80}), Hans-Otto Willner, Gert Wilz, Bernd Wimmer ({81}), Willy Wissmann, Matthias Wittmann ({82}), Simon Wöhrl, Dagmar Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno Zöller, Wolfgang BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Altmann ({83}), Gila Altmann ({84}), Elisabeth Beck ({85}), Marieluise Beck ({86}), Volker Beer, Angelika Berninger, Matthias Buntenbach, Annelie Dietert-Scheuer, Amke Eichstädt-Bohlig, Franziska Fischer ({87}), Andrea Fischer ({88}), Joseph Grießhaber, Rita Häfner, Gerald Hermenau, Antje Höfken, Ulrike Kiper, Dr. Manuel Knoche, Monika Köster-Loßack, Dr. Angelika Lemke, Steffi Lengsfeld, Vera Lippelt, Dr. Helmut Metzger, Oswald Nachtwei, Winfried Özdemir, Cern Poppe, Gerd Probst, Simone Rochlitz, Dr. Jürgen Saibold, Halo Scheel, Christine Schewe-Gerigk, Irmingard Schlauch, Rezzo Schmidt ({89}), Albert Schmitt ({90}), Wolfgang Schoppe, Waltraud Schulz ({91}), Werner Steenblock, Rainder Steindor, Marina Sterzing, Christian Such, Manfred Vollmer, Dr. Antje Wilhelm ({92}), Helmut Wolf ({93}), Margareta F.D.P. Albowitz, Ina Babel, Dr. Gisela Braun ({94}), Hildebrecht Bredehorn, Günther Essen, Jörg van Feldmann, Dr. Olaf Frick, Gisela Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer Genscher, Hans-Dietrich Gerhardt, Dr. Wolfgang Günther ({95}), Joachim Guttmacher, Dr. Karlheinz Haussmann, Dr. Helmut Heinrich, Ulrich Hirche, Walter Hirsch, Dr. Burkhard Homburger, Birgit Hoyer, Dr. Werner Inner, Ulrich Kinkel, Dr. Klaus Kleinert ({96}), Detlef Kohn, Roland Kolb, Dr. Heinrich L. Koppelin, Jürgen Laermann, Dr.-Ing. Karl-Hans Lambsdorff, Dr. Otto Graf Lanfermann, Heinz Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine Lühr, Uwe Möllemann, Jürgen W. Nolting, Günther Friedrich Ortleb, Dr. Rainer Peters, Lisa Rexrodt, Dr. Günter Röhl, Dr. Klaus Schäfer ({97}), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt-Jortzig, Dr. Edzard Schwaetzer, Dr. Irmgard Sohns, Dr. Hermann Otto Stadler, Dr. Max Thiele, Carl-Ludwig Thomae, Dr. Dieter Türk, Jürgen Weng ({98}), Dr. Wolfgang Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der anderen namentlichen Abstimmung führen wir weitere Abstimmungen durch. Ich bitte deshalb um Ruhe und Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien, Drucksache 13/1558 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht auf Drucksache 13/381 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zu einem gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienlastenausgleich, Drucksache 13/ 1558 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/16 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996, Drucksache 13/1558 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 936 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der PDS angenommen. Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, Drucksache 13/1558 Nr. 5. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/698 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer abzusenken, Drucksache 13/1558 Nr. 6. Der Ausschuß empfiehlt, den Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist wiederum mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene Fahrzeuge auf Drucksache 13/1071. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/1558 Nr. 7, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Da das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht vorliegt, unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit. ({99})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Christine Scheel, Werner Schulz ({0}), Gila Altmann ({1}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Kristin Heyne, Michaele Hustedt, Albert Schmidt ({2}), Marina Steindor, Margareta Wolf, Joseph Fischer ({3}), Kerstin Müller ({4}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., Drucksachen 13/901, 13/1558 und 13/ 1588 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 -, bekannt. Abgegebene Stimmen: 649; mit Ja haben gestimmt: 71, mit Nein haben gestimmt: 340, Enthaltungen: 238. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 648; davon ja: 70 nein: 340 enthalten: 238 Ja SPD Matschie, Christoph Mehl, Ulrike BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Altmann ({5}), Gila Altmann ({6}), Elisabeth Beck ({7}), Marieluise Beck ({8}), Volker Beer, Angelika Berninger, Matthias Buntenbach, Annelie Dietert-Scheuer, Amke Fischer ({9}), Andrea Fischer ({10}), Joseph Grießhaber, Rita Häfner, Gerald Hermenau, Antje Höfken, Ulrike Knoche, Monika Köster-Loßack, Dr. Angelika Lemke, Steffi Lengsfeld, Vera Lippelt, Dr. Helmut Metzger, Oswald Nachtwei, Winfried Özdemir, Cern Poppe, Gerd Probst, Simone Rochlitz, Dr. Jürgen Saibold, Halo Scheel, Christine Schewe-Gerigk, Irmingard Schlauch, Rezzo Schmidt ({11}), Albert Schmitt ({12}), Wolfgang Schoppe, Waltraud Schulz ({13}), Werner Steenblock, Rainder Steindor, Marina Sterzing, Christian Such, Manfred Vollmer, Dr. Antje Wilhelm ({14}), Helmut Wolf ({15}), Margareta F.D.P. Kohn, Roland PDS Bierstedt, Wolfgang Blass, Petra Bulling-Schröter, Eva Einsiedel, Heinrich Graf von Elm, Dr. Ludwig Enkelmann, Dr. Dagmar Fuchs, Dr. Ruth Gysi, Dr. Gregor Heuer, Dr. Uwe-Jens Höll, Dr. Barbara Jacob, Dr. Willibald Jelpke, Ulla Jüttemann, Gerhard Knake-Werner, Dr. Heidi Köhne, Rolf Kutzmutz, Rolf Lederer, Andrea Lüth, Heidemarie Maleuda, Dr. Günther Müller ({16}), Manfred Neuhäuser, Rosel Rössel, Dr. Uwe-Jens Schenk, Christina Tippach, Steffen Warnick, Klaus-Jürgen Wolf, Dr. Winfried Zwerenz, Gerhard Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Nein CDU/CSU Adam, Ulrich Altmaier, Peter Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Basten, Franz Peter Bauer, Dr. Wolf Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad Bergmann-Pohl, Dr. Sabine Bierling, Hans-Dirk Blank, Dr. Joseph-Theodor Blank, Renate Blens, Dr. Heribert Bleser, Peter Blüm, Dr. Norbert Bohl, Friedrich Böhmer, Dr. Maria Borchert, Jochen Börnsen ({17}), Wolfgang Bosbach, Wolfgang Bötsch, Dr. Wolfgang Brähmig, Klaus Braun ({18}), Rudolf Breuer, Paul Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler ({19}), Klaus Büttner ({20}), Hartmut Buwitt, Dankward Carstens ({21}), Manfred Carstensen ({22}), Peter Harry Dehnel, Wolfgang Deittert, Hubert Dempwolf, Gertrud Deß, Albert Diemers, Renate Dietzel, Wilhelm Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dregger, Dr. Alfred Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Eßmann, Heinz Dieter Eylmann, Horst Eymer, Anke Falk, Ilse Faltlhauser, Dr. Kurt Feilcke, Jochen Fell, Dr. Karl H. Fink, Ulf Fischer ({23}), Dirk Fischer ({24}), Leni Francke ({25}), Klaus Frankenhauser, Herbert Friedrich, Dr. Gerhard Fritz, Erich G. Fuchtel, Hans-Joachim Geiger, Michaela Geis, Norbert Geißler, Dr. Heiner Glos, Michael Glücklich, Wilma Göhner, Dr. Reinhard Götz, Peter Götzer, Dr. Wolfgang Gres, Joachim Grill, Kurt-Dieter Gröbl, Wolfgang Gröhe, Hermann Grotz, Claus-Peter Grund, Manfred Günther ({26}), Horst Hammerstein, Carl-Detlev Freiherr von Haschke ({27}), Gottfried Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer Hauser ({28}), Otto Hauser ({29}), Hansgeorg Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred Hellwig, Dr. Renate Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hollerith, Josef Hornhues, Dr. Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim Hüppe, Hubert Jacoby, Peter Jaffke, Susanne Janovsky, Georg Jawurek, Helmut Jobst, Dr. Dionys Jork, Dr.-Ing. Rainer Jung ({30}), Michael Junghanns, Ulrich Jüttner, Dr. Egon Kahl, Dr. Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Kansy, Dr.-Ing. Dietmar Kanther, Manfred Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker Keller, Peter Klaeden, Eckart von Klaußner, Dr. Bernd Klein ({31}), Hans Klinkert, Ulrich Kohl, Dr. Helmut Köhler ({32}), Hans-Ulrich Kolbe, Manfred Königshofen, Norbert Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Koslowski, Manfred Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf Krause ({33}), Wolfgang Krautscheid, Andreas Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen Krüger, Dr.-Ing. Paul Krziskewitz, Reiner Kues, Dr. Hermann Kuhn, Werner Lamers, Karl Lamers ({34}), Dr. Karl A. Lammert, Dr. Norbert Lamp, Helmut Laschet, Armin Lattmann, Herbert Laufs, Dr. Paul Laumann, Karl-Josef Lensing, Werner Lenzer, Christian Letzgus, Peter Limbach, Editha Link ({35}), Walter Lintner, Eduard Lippold ({36}), Dr. Klaus W. Lischewski, Dr. Manfred Lohmann ({37}), Wolfgang Louven, Julius Löwisch, Sigrun Lummer, Heinrich Luther, Dr. Michael Maaß ({38}), Erich Mahlo, Dr. Dietrich Marschewski, Erwin Marten, Günter Mayer ({39}), Dr. Martin Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf Meister, Dr. Michael Merkel, Dr. Angela Merz, Friedrich Meyer ({40}), Rudolf Michelbach, Hans Michels, Meinolf Müller, Dr. Gerd Müller ({41}), Elmar Nelle, Engelbert Neumann ({42}), Bernd Nitsch, Johannes Nolte, Claudia Olderog, Dr. Rolf Ost, Friedhelm Oswald, Eduard Otto ({43}), Norbert Päselt, Dr. Gerhard Paziorek, Dr. Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich Pfeifer, Anton Pfeiffer, Angelika Pfennig, Dr. Gero Pflüger, Dr. Friedbert Philipp, Beatrix Pinger, Dr. Winfried Pofalla, Ronald Pohler, Dr. Hermann Polenz, Ruprecht Pretzlaff, Marlies Probst, Dr. Albert Protzner, Dr. Bernd Pützhofen, Dieter Rachel, Thomas Raidel, Hans Ramsauer, Dr. Peter Rau, Rolf Rauber, Helmut Rauen, Peter Harald Regenspurger, Otto Reichard ({44}), Christa Reichardt ({45}), Klaus Dieter Reinartz, Dr. Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Richter, Roland Richwien, Roland Rieder, Dr. Norbert Riedl ({46}), Dr. Erich Riegert, Klaus Riesenhuber, Dr. Heinz Rönsch ({47}), Hannelore Ronsöhr, Heinrich-Wilhelm Rose, Dr. Klaus Rossmanith, Kurt J. Roth ({48}), Adolf Röttgen, Norbert Ruck, Dr. Christian Rühe, Volker Rüttgers, Dr. Jürgen Sauer ({49}), Roland Schätzle, Ortrun Schäuble, Dr. Wolfgang Schauerte, Hartmut Schemken, Heinz Scherhag, Karl-Heinz Scheu, Gerhard Schindler, Norbert Schlee, Dietmar Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Schmidt ({50}), Christian Schmidt ({51}), Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({52}), Andreas Schmiedeberg, Hans-Otto Schmitz ({53}), Hans Peter Schmude, Michael von Schnieber-Jastram, Birgit Schockenhoff, Dr. Andreas Scholz, Dr. Rupert Schorlemer, Reinhard Freiherr von Schuchardt, Dr. Erika Schulhoff, Wolfgang Schulte ({54}), Dr. Dieter Schulz ({55}), Gerhard Schulze, Frederick Schütze ({56}), Diethard Schwalbe, Clemens Schwarz-Schilling, Dr. Christian Sebastian, Wilhelm-Josef Seehofer, Horst Seibel, Wilfried Seiffert, Heinz-Georg Seiters, Rudolf Selle, Johannes Siebert, Bernd Sikora, Jürgen Singhammer, Johannes Sothmann, Bärbel Späte, Margarete Spranger, Carl-Dieter Steiger, Wolfgang Steinbach, Erika Stetten, Dr. Wolfgang Freiherr von Stoltenberg, Dr. Gerhard Storm, Andreas Straubinger, Max Stübgen, Michael Susset, Egon Süssmuth, Dr. Rita Teiser, Michael Tiemann, Dr. Susanne Töpfer, Dr. Klaus Tröger, Gottfried Uelhoff, Dr. Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Vogt ({57}), Wolfgang Waffenschmidt, Dr. Horst Waigel, Dr. Theodor Waldburg-Zeil, Alois Graf von Warnke, Dr. Jürgen Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Wetzel, Kersten Wilhelm ({58}), Hans-Otto Willner, Gert Wilz, Bernd Wimmer ({59}), Willy Wissmann, Matthias Wittmann ({60}), Simon Wöhrl, Dagmar Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno Zöller, Wolfgang F.D.P. Albowitz, Ina Babel, Dr. Gisela Braun ({61}), Hildebrecht Bredehorn, Günther Essen, Jörg van Feldmann, Dr. Olaf Frick, Gisela Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer Genscher, Hans-Dietrich Gerhardt, Dr. Wolfgang Günther ({62}), Joachim Guttmacher, Dr. Karlheinz Haussmann, Dr. Helmut Heinrich, Ulrich Hirche, Walter Hirsch, Dr. Burkhard Homburger, Birgit Hoyer, Dr. Werner Irmer, Ulrich Kinkel, Dr. Klaus Kleinert ({63}), Detlef Kolb, Dr. Heinrich L. Koppelin, Jürgen Laermann, Dr.-Ing. Karl-Hans Lambsdorff, Dr. Otto Graf Lanfermann, Heinz Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine Lühr, Uwe Möllemann, Jürgen W. Nolting, Günther Friedrich Ortleb, Dr. Rainer Peters, Lisa Rexrodt, Dr. Günter Röhl, Dr. Klaus Schäfer ({64}), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt-Jortzig, Dr. Edzard Schwaetzer, Dr. Irmgard Sohns, Dr. Hermann Otto Stadler, Dr. Max Thiele, Carl-Ludwig Thomae, Dr. Dieter Turk, Jürgen Weng ({65}), Dr. Wolfgang Enthalten SPD Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann Bahr, Ernst Barnett, Doris Barthel, Klaus Becker-Inglau, Ingrid Behrendt, Wolfgang Berger, Hans Bertl, Hans-Werner Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf Blunck, Lilo Böhme ({66}), Dr. Ulrich Börnsen ({67}), Arne Brandt-Elsweier, Anni Braune, Tilo Brecht, Dr. Eberhard Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula Bury, Hans Martin Büttner ({68}), Hans Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter Däubler-Gmelin, Dr. Herta Deichmann, Christel Diller, Karl Dobberthien, Dr. Marliese Dreßen, Peter Duve, Freimut Eich, Ludwig Enders, Peter Erler, Gernot Ernstberger, Petra Faße, Annette Ferner, Elke Fischer ({69}), Lothar Fograscher, Gabriele Follak, Iris Formanski, Norbert Freitag, Dagmar Fuchs ({70}), Anke Fuchs ({71}), Katrin Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert Gilges, Konrad Gleicke, his Gloser, Günter Glotz, Dr. Peter Graf ({72}), Günter Graf ({73}), Angelika Grasedieck, Dieter Großmann, Achim Haack ({74}), Karl Hermann Hacker, Hans-Joachim Hagemann, Klaus Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Hartenbach, Alfred Hasenfratz, Klaus Hauchler, Dr. Ingomar Heistermann, Dieter Hemker, Reinhold Hempelmann, Rolf Hendricks, Dr. Barbara Heubaum, Monika Hiksch, Uwe Hiller ({75}), Reinhold Hilsberg, Stephan Höfer, Gerd Hoffmann ({76}), Jelena Hofmann ({77}), Frank Holzhüter, Ingrid Horn, Erwin Hovermann, Eike Ibrügger, Lothar Ilte, Wolfgang Imhof, Barbara Irber, Brunhilde Jäger, Renate Janssen, Jann-Peter Janz, Ilse Jens, Dr. Uwe Jung ({78}), Volker Kaspereit, Sabine Kastner, Susanne Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich Knaape, Dr. Hans-Hinrich Kolbow, Walter Körper, Fritz Rudolf Kressl, Nicolette Kröning, Volker Krüger, Thomas Kubatschka, Horst Kuhlwein, Eckart Kunick, Konrad Kurzhals, Christine Küster, Dr. Uwe Labsch, Werner Lange, Brigitte Larcher, Detlev von Leidinger, Robert Lennartz, Klaus Leonhard, Dr. Elke Lohmann ({79}), Klaus Lörcher, Christa Lotz, Erika Lucyga, Dr. Christine Maaß ({80}), Dieter Mante, Winfried Marx, Dorle Mascher, Ulrike Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus Meißner, Herbert Mertens, Angelika Meyer ({81}), Dr. Jürgen Mogg, Ursula Müller ({82}), Michael Müller ({83}), Jutta Müller ({84}), Christian Neumann ({85}), Kurt Neumann ({86}), Volker Neumann ({87}), Gerhard Niehuis, Dr. Edith Niese, Dr. Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Onur, Leyla Opel, Manfred Ostertag, Adolf Palis, Kurt Papenroth, Albrecht Penner, Dr. Willfried Pfaff, Dr. Martin Pick, Dr. Eckhart Poß, Joachim Purps, Rudolf Rehbock-Zureich, Karin Renesse, Margot von Rennebach, Renate Reschke, Otto Reuter, Bernd Rixe, Günter Robbe, Reinhold Rübenkönig, Gerhard Schäfer, Dr. Hansjörg Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter Scharping, Rudolf Scheelen, Bernd Scheer, Dr. Hermann Scheffler, Siegfried Schild, Horst Schily, Otto Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ({88}), Horst Schmidt ({89}), Ursula Schmidt ({90}), Dagmar Schmidt ({91}), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina Schmitt ({92}), Heinz Schnell, Dr. Emil Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schubert, Dr. Mathias Schuhmann ({93}), Richard Schulte ({94}), Brigitte Schultz ({95}), Volkmar Schuster, Dr. R. Werner Schütz ({96}), Dietmar Schwall-Düren, Dr. Angelica Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa Sielaff, Horst Simm, Erika Singer, Johannes Skarpelis-Sperk, Dr. Sigrid Sonntag-Wolgast, Dr. Cornelie Sorge, Wieland Spanier, Wolfgang Sperling, Dr. Dietrich Spiller, Jörg-Otto Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig Struck, Dr. Peter Tappe, Joachim Tauss, Jörg Teichmann, Dr. Bodo Terborg, Margitta Teuchner, Jella Thalheim, Dr. Gerald Thierse, Wolfgang Thieser, Dietmar Thönnes, Franz Titze-Stecher, Uta Tröscher, Adelheid Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter Vogt ({97}), Ute Voigt ({98}), Karsten D. Vosen, Josef Wagner, Hans Georg Wegner, Dr. Konstanze Weiermann, Wolfgang Weis ({99}), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen ({100}), Gert Welt, Jochen Wester, Hildegard Westrich, Lydia Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Wettig-Danielmeier, Inge Wieczorek, Dr. Norbert Wieczorek ({101}), Helmut Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter Wittich, Berthold Wodarg, Dr. Wolfgang Wohlleben, Verena Wolf ({102}), Hanna Wright, Heidi Zapf, Uta Zöpel, Dr. Christoph Zumkley, Peter Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1598 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1590 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden. ({103}) - Es hat im hinteren Teil des Saales Enthaltungen gegeben. Das habe ich nicht gesehen, weil die Kolleginnen und Kollegen dort hinten so dicht in den Reihen stehen. Wir wiederholen die Abstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich - soweit das möglich ist - zu setzen. Wir stimmen noch einmal über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1590 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Jetzt keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und PDS abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt, über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs getrennt abzustimmen. Ich rufe Art. 1 - Änderung des Einkommensteuergesetzes - auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Ich rufe Art. 1a auf, Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1a ist bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden. Ich rufe Art. 1 b auf, Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 b ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe Art. 1 c auf, Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 c ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe Art. 1 d auf, Änderung des Wohngeldgesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 d ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden. Ich rufe Art. 1 e auf, Änderung des Wohngeldsondergesetzes. Wer stimmt dafür?- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 e ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen worden. Ich rufe Art. 1 f auf, Änderung des WohnungsbauPrämiengesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 f ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen. Ich rufe Art. 2 auf, Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 2 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden. Ich rufe Art. 2a auf, Änderung der LohnsteuerDurchführungsverordnung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 2a ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden. Ich rufe Art. 3 auf, Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({104}) - Ist es Ihnen recht, wenn ich die Abstimmung wiederhole? ({105}) Die Abstimmung war korrekt. Art. 3 a ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei einem Teil von Gegenstimmen der SPD und einem Teil von Enthaltungen der SPD und Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS. Ich rufe Art. 4 auf, Änderung des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Niederlande. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Art. 4 mit den Stimmen der sonstigen Fraktionen angenommen worden. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ich rufe Art. 5 auf, Änderung des Körperschaftsteuergesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 5 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition mit Ausnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die sich enthalten hat, angenommen worden. Ich rufe Art. 6 auf, Änderung des Umwandlungssteuergesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Art. 6 mit den Stimmen der sonstigen Fraktionen angenommen worden. Ich rufe Art. 7 auf, Änderung des Gewerbesteuergesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Gruppe der PDS ist der Art. 7 mit den sonstigen Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden. Ich rufe Art. 8 auf, Änderung der GewerbesteuerDurchführungsverordnung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 8 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden. Ich rufe Art. 9 auf, Änderung des Investitionszulagengesetzes 1993. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und der Gruppe der PDS ist Art. 9 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie einer Stimme aus der PDS angenommen worden. Ich rufe Art. 10 auf, Änderung des Fördergebietsgesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 10 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Enthaltung von SPD und PDS angenommen worden. Ich rufe Art. 11 auf, Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 11 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und der PDS angenommen worden. Ich rufe Art. 12 auf, Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von SPD und PDS ist Art. 12 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden. Ich rufe Art. 13 auf, Änderung des Bewertungsgesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist Art. 13 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die sonstigen Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden. Ich rufe Art. 14 auf, Änderung des Vermögensteuergesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Art. 14 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden. Ich rufe Art. 15 auf, Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Art. 15 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die sonstigen Stimmen der Opposition angenommen worden. Ich rufe Art. 16 auf, Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 16 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS angenommen worden. Ich rufe Art. 17 auf, Änderung der Abgabenordnung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 17 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Ich rufe Art. 18 auf, Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 18 ist bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden. Ich rufe Art. 19 auf, Änderung des Bodenschätzungsgesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist Art 19 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden. Ich rufe Art. 20 auf, Gemeindefinanzierungsreformgesetz. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist Art. 20 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die sonstigen Stimmen der Opposition angenommen worden. ({106}) - Herr Duve, ich möchte Sie bitten, sich wegen der Übersichtlichkeit in die Reihen der SPD zu setzen. ({107}) Ich rufe Art. 21 auf, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 21 ist bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die sonstigen Stimmen der Opposition angenommen worden. Ich rufe Art. 22 auf, Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist Art. 22 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ich rufe Art. 23 auf, Änderung des D-Markbilanzgesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung ist Art. 23 angenommen worden. Ich rufe Art. 24 auf, Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der SPD ist der Art. 24 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Ich rufe Art. 25 auf, Änderung des Heimarbeitsgesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen des ganzen Hauses ist Art. 25 angenommen worden. Ich rufe Art. 26 auf, Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 26 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Ich rufe Art. 27 auf, Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PDS ist Art. 27 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Ich rufe Art. 28 auf, Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 28 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der gesamten Opposition angenommen worden. Ich rufe Art. 29 auf, Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 29 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen worden. Ich rufe Art. 30 auf, Neufassung des Gesetzes über Steuerstatistiken. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 30 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden. Ich rufe Art. 31 auf, Änderung des Versicherungsteuergesetzes. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS ist Art. 31 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden. Ich rufe Art. 31a auf, Änderung des Tabaksteuergesetzes. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und gegen die Stimmen der PDS ist Art. 31a mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen worden. Ich rufe Art. 32 auf, Neufassung der betroffenen Gesetze und Rechtsverordnungen, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und der PDS ist Art. 32 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden. Ich rufe Art. 33 auf, Inkrafttreten, Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlußabstimmung. Die Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung. Sind die Schriftführer am Platz? - Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben. *) Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung bittet die Mitglieder dieses Ausschusses, eine Viertelstunde nach der nächsten namentlichen Abstimmung zu ihm zu kommen. Wir fahren jetzt mit den weiteren Abstimmungen fort. Der Finanzausschuß empfiehlt unter Nr. 1 Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/1558 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1563. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1599. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden. *) Seite 3412 A Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Da das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch nicht vorliegt, rufe ich den Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes - Drucksache 13/202 - ({108}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({109}) - Drucksache 13/1593 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Michael Luther Hans-Joachim Hacker Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, aber der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer hat den Wunsch nach einer Erklärung zur Abstimmung geäußert. Ich bitte, diese jetzt abzugeben. ({110})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie müssen ja wegen der namentlichen Abstimmungen ohnehin hierbleiben. ({0}) Ich gebe hier eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz über offene Vermögensfragen ab. Ich werde mich bei der bevorstehenden Abstimmung der Stimme enthalten und möchte das begründen. Die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/202 angestrebte Regelung zugunsten der Wohnungsbaugesellschaften in Ostdeutschland und anderes ist notwendig und findet meine Zustimmung. Für völlig unakzeptabel halte ich aber den durch den Antrag der Koalitionsfraktionen eingefügten § 7 Abs. 3 b. Dabei geht es um Vermögenswerte, die zwischen 1933 und 1945 enteignet worden sind und jetzt den Berechtigten zurückgegeben werden. Dabei sollen die Verfügungsberechtigten grundsätzlich Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz verlangen können, es sei denn, sie haben „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der Sowjetisch Besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblich Vorschub geleistet". Daß diejenigen, die dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet haben, nicht auch noch entschädigt werden sollen, wenn sie jetzt etwas verlieren, das sie nur bekommen konnten, weil dieses System es zwischen 1933 und 1945 den rechtmäßigen Eigentümern weggenommen hat, ist einzusehen. Daß aber natürliche oder juristische Personen, die die DDR unterstützt haben und die mit dem Eigentumsverlust zwischen 1933 und 1945 überhaupt nichts zu tun haben, ebenso behandelt werden sollen wie die Unterstützer des Nationalsozialismus, ist sachfremd und überhaupt nicht einzusehen. In der Beschlußfassung wird behauptet, die Regelung richte sich vor allem gegen diejenigen, die sich die Verfolgungslage des Veräußerers im Nazi-Staat zunutze gemacht haben. In der Realität richtet sie sich aber gegen Menschen, die die DDR unterstützt haben. Es sind uns eine Reihe von Fällen bekannt, gegen die sich das dann richten wird. Ich möchte ein ganz persönliches Wort an Sie richten: Ich stelle fest, daß die von der Totalitarismustheorie behauptete Wesensgleichheit von Nationalsozialismus und Sozialismus in der politischen und gesetzgeberischen Praxis nicht nur dazu führt, daß beide verglichen werden, ja nicht einmal nur dazu, daß beide gleichgesetzt werden.

Herr Kollege Heuer, Sie können jetzt nicht einen Debattenbeitrag leisten, sondern Sie müssen Ihr persönliches Abstimmungsverhalten begründen. ({0})

Ich bin davon persönlich berührt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen den „Spiegel" vom 8. Mai dieses Jahres gesehen hat. ({0}) Auf dem Titelblatt blickt ein Wanderer aus einem Gemälde von Caspar David Friedrich über das Land und sieht Nazifahnen, DDR-Fahnen, KZ-Insassen und die Nationale Volksarmee. Ich bin der Meinung,

Herr Kollege Heuer!

- daß diese Vermischung eine schlimme Kampagne ist, die gegenwärtig geführt wird und auch hier wieder ihren gesetzgeberischen Niederschlag findet. Das ist der Grund dafür, meine Damen und Herren, daß ich dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Ich werde mich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Weg weitergehen, die DDR ständig mit dem Nazireich gleichzusetzen - ({0})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vermögensgesetzes, Drucksachen 13/202 und 13/1593. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS ist der Gesetzentwurf mit Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den eben festgestellten Stimmenverhältnis in dritter Lesung angenommen worden. Ich komme zur Verlesung des von den Schriftführern und Schriftführerinnen verfaßten Protokolls über das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996, Drucksachen 13/901 und 13/1558. Abgegebene Stimmen: 649, mit Ja haben gestimmt: 338, mit Nein haben gestimmt: 310, Enthaltungen: 1. ({0}) Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 648; davon ja: 338 nein: 309 enthalten: 1 Ja CDU/CSU Adam, Ulrich Altmaier, Peter Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Basten, Franz Peter Bauer, Dr. Wolf Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad Bergmann-Pohl, Dr. Sabine Bierling, Hans-Dirk Blank, Dr. Joseph-Theodor Blank, Renate Blens, Dr. Heribert Bleser, Peter Blüm, Dr. Norbert Bohl, Friedrich Böhmer, Dr. Maria Borchert, Jochen Börnsen ({1}), Wolfgang Bosbach, Wolfgang Bötsch, Dr. Wolfgang Brähmig, Klaus Braun ({2}), Rudolf Breuer, Paul Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler ({3}), Klaus Büttner ({4}), Hartmut Buwitt, Dankward Carstens ({5}), Manfred Carstensen ({6}), Peter Harry Dehnel, Wolfgang Deittert, Hubert Dempwolf, Gertrud Deß, Albert Diemers, Renate Dietzel, Wilhelm Dörflinger, Werner Doss, Hansjügen Dregger, Dr. Alfred Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Eßmann, Heinz Dieter Eylmann, Horst Eymer, Anke Falk, Ilse Faltlhauser, Dr. Kurt Feilcke, Jochen Fell, Dr. Karl H. Fink, Ulf Fischer ({7}), Dirk Fischer ({8}), Leni Francke ({9}), Klaus Frankenhauser, Herbert Friedrich, Dr. Gerhard Fritz, Erich G. Fuchtel, Hans-Joachim Geiger, Michaela Geis, Norbert Geißler, Dr. Heiner Glos, Michael Glücklich, Wilma Göhner, Dr. Reinhard Götz, Peter Götzer, Dr. Wolfgang Gres, Joachim Grill, Kurt-Dieter Gröbl, Wolfgang Gröhe, Hermann Grotz, Claus-Peter Grund, Manfred Günther ({10}), Horst Hammerstein, Carl-Detlev Freiherr von Haschke ({11}), Gottfried Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer Hauser ({12}), Otto Hauser ({13}), Hansgeorg Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred Hellwig, Dr. Renate Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hollerith, Josef Hornhues, Dr. Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim Hüppe, Hubert Jacoby, Peter Jaffke, Susanne Janovsky, Georg Jawurek, Helmut Jobst, Dr. Dionys Jork, Dr.-Ing. Rainer Jung ({14}), Michael Junghanns, Ulrich Jüttner, Dr. Egon Kahl, Dr. Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Kansy, Dr.-Ing. Dietmar Kanther, Manfred Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker Keller, Peter Klaeden, Eckart von Klaußner, Dr. Bernd Klein ({15}), Hans Klinkert, Ulrich Kohl, Dr. Helmut Köhler ({16}), Hans-Ulrich Königshofen, Norbert Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Koslowski, Manfred Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf Krause ({17}), Wolfgang Krautscheid, Andreas Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen Krüger, Dr.-Ing. Paul Krziskewitz, Reiner Kues, Dr. Hermann Kuhn, Werner Lamers, Karl Lamers ({18}), Dr. Karl A. Lammert, Dr. Norbert Lamp, Helmut Laschet, Armin Lattmann, Herbert Laufs, Dr. Paul Laumann, Karl-Josef Lensing, Werner Lenzer, Christian Letzgus, Peter Limbach, Editha Link ({19}), Walter Lintner, Eduard Lippold ({20}), Dr. Klaus W. Lischewski, Dr. Manfred Lohmann ({21}), Wolfgang Louven, Julius Löwisch, Sigrun Lummer, Heinrich Luther, Dr. Michael Maaß ({22}), Erich Mahlo, Dr. Dietrich Marschewski, Erwin Marten, Günter Mayer ({23}), Dr. Martin Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf Meister, Dr. Michael Merkel, Dr. Angela Merz, Friedrich Meyer ({24}), Rudolf Michelbach, Hans Michels, Meinolf Müller, Dr. Gerd Müller ({25}), Elmar Nelle, Engelbert Neumann ({26}), Bernd Nitsch, Johannes Nolte, Claudia Olderog, Dr. Rolf Ost, Friedhelm Oswald, Eduard Otto ({27}), Norbert Päselt, Dr. Gerhard Paziorek, Dr. Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich Pfeifer, Anton Pfeiffer, Angelika Pfennig, Dr. Gero Pflüger, Dr. Friedbert Philipp, Beatrix Pinger, Dr. Winfried Pofalla, Ronald Pohler, Dr. Hermann Polenz, Ruprecht Pretzlaff, Marlies Probst, Dr. Albert Protzner, Dr. Bernd Pützhofen, Dieter Rachel, Thomas Raidel, Hans Ramsauer, Dr. Peter Rau, Rolf Rauber, Helmut Rauen, Peter Harald Regenspurger, Otto Reichard ({28}), Christa Reichardt ({29}), Klaus Dieter Reinartz, Dr. Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Richter, Roland Richwien, Roland Rieder, Dr. Norbert Riedl ({30}), Dr. Erich Riegert, Klaus Riesenhuber, Dr. Heinz Rönsch ({31}), Hannelore Ronsöhr, Heinrich-Wilhelm Rose, Dr. Klaus Rossmanith, Kurt J. Roth ({32}), Adolf Röttgen, Norbert Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ruck, Dr. Christian Rühe, Volker Rüttgers, Dr. Jürgen Sauer ({33}), Roland Schätzle, Ortrun Schäuble, Dr. Wolfgang Schauerte, Hartmut Schemken, Heinz Scherhag, Karl-Heinz Scheu, Gerhard Schindler, Norbert Schlee, Dietmar Schmidbauer, Bernd Schmidt ({34}), Christian Schmidt ({35}), Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({36}), Andreas Schmiedeberg, Hans-Otto Schmitz ({37}), Hans Peter Schmude, Michael von Schnieber-Jastram, Birgit Schockenhoff, Dr. Andreas Scholz, Dr. Rupert Schorlemer, Reinhard Freiherr von Schuchardt, Dr. Erika Schulhoff, Wolfgang Schulte ({38}), Dr. Dieter Schulz ({39}), Gerhard Schulze, Frederick Schütze ({40}), Diethard Schwalbe, Clemens Schwarz-Schilling, Dr. Christian Sebastian, Wilhelm-Josef Seehofer, Horst Seibel, Wilfried Seiffert, Heinz-Georg Seiters, Rudolf Selle, Johannes Siebert, Bernd Sikora, Jürgen Singhammer, Johannes Sothmann, Bärbel Späte, Margarete Spranger, Carl-Dieter Steiger, Wolfgang Steinbach, Erika Stetten, Dr. Wolfgang Freiherr von Stoltenberg, Dr. Gerhard Storm, Andreas Straubinger, Max Stübgen, Michael Susset, Egon Süssmuth, Dr. Rita Teiser, Michael Tiemann, Dr. Susanne Töpfer, Dr. Klaus Träger, Gottfried Uelhoff, Dr. Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Vogt ({41}), Wolfgang Waffenschmidt, Dr. Horst Waigel, Dr. Theodor Waldburg-Zeil, Alois Graf von Warnke, Dr. Jürgen Wilhelm ({42}), Hans-Otto Willner, Gert Wilz, Bernd Wimmer ({43}), Willy Wissmann, Matthias Wittmann ({44}), Simon Wöhrl, Dagmar Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno Zöller, Wolfgang F.D.P. Albowitz, Ina Babel, Dr. Gisela Braun ({45}), Hildebrecht Bredehorn, Günther Essen, Jörg van Feldmann, Dr. Olaf Frick, Gisela Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer Genscher, Hans-Dietrich Gerhardt, Dr. Wolfgang Günther ({46}), Joachim Guttmacher, Dr. Karlheinz Haussmann, Dr. Helmut Heinrich, Ulrich Hirche, Walter Hirsch, Dr. Burkhard Homburger, Birgit Hoyer, Dr. Werner Irmer, Ulrich Kinkel, Dr. Klaus Kleinert ({47}), Detlef Kohn, Roland Kolb, Dr. Heinrich L. Koppelin, Jürgen Laermann, Dr.-Ing. Karl-Hans Lambsdorff, Dr. Otto Graf Lanfermann, Heinz Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine Lühr, Uwe Möllemann, Jürgen W. Nolting, Günther Friedrich Ortleb, Dr. Rainer Peters, Lisa Rexrodt, Dr. Günter Röhl, Dr. Klaus Schäfer ({48}), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt-Jortzig, Dr. Edzard Schwaetzer, Dr. Irmgard Solms, Dr. Hermann Otto Stadler, Dr. Max Thiele, Carl-Ludwig Thomae, Dr. Dieter Türk, Jürgen Weng ({49}), Dr. Wolfgang Nein SPD Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann Bahr, Ernst Barnett, Doris Barthel, Klaus Becker-Inglau, Ingrid Behrendt, Wolfgang Berger, Hans Bertl, Hans-Werner Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf Blunck, Lilo Böhme ({50}), Dr. Ulrich Börnsen ({51}), Arne Brandt-Elsweier, Anni Braune, Tilo Brecht, Dr. Eberhard Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula Bury, Hans Martin Büttner ({52}), Hans Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter Däubler-Gmelin, Dr. Herta Deichmann, Christel Diller, Karl Dobberthien, Dr. Marliese Dreßen, Peter Dreßler, Rudolf Duve, Freimut Eich, Ludwig Enders, Peter Erler, Gernot Ernstberger, Petra Faße, Annette Ferner, Elke Fischer ({53}), Lothar Fograscher, Gabriele Follak, Iris Formanski, Norbert Freitag, Dagmar Fuchs ({54}), Anke Fuchs ({55}), Katrin Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert Gilges, Konrad Gleicke, Iris Gloser, Günter Glotz, Dr. Peter Graf ({56}), Günter Graf ({57}), Angelika Grasedieck, Dieter Großmann, Achim Haack ({58}), Karl Hermann Hacker, Hans-Joachim Hagemann, Klaus Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Hartenbach, Alfred Hasenfratz, Klaus Hauchler, Dr. Ingomar Heistermann, Dieter Hemker, Reinhold Hempelmann, Rolf Hendricks, Dr. Barbara Heubaum, Monika Hiksch, Uwe Hiller ({59}), Reinhold Hilsberg, Stephan Höfer, Gerd Hoffmann ({60}), Jelena Hofmann ({61}), Frank Holzhüter, Ingrid Horn, Erwin Hovermann, Eike Ibrügger, Lothar Ilte, Wolfgang Imhof, Barbara Irber, Brunhilde Iwersen, Gabriele Jäger, Renate Janssen, Jann-Peter Janz, Ilse Jens, Dr. Uwe Kaspereit, Sabine Kastner, Susanne Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich Knaape, Dr. Hans-Hinrich Kolbow, Walter Körper, Fritz Rudolf Kressl, Nicolette Kröning, Volker Krüger, Thomas Kubatschka, Horst Kuhlwein, Eckart Kunick, Konrad Kurzhals, Christine Küster, Dr. Uwe Labsch, Werner Lange, Brigitte Larcher, Detlev von Leidinger, Robert Lennartz, Klaus Leonhard, Dr. Elke Lohmann ({62}), Klaus Lörcher, Christa Lotz, Erika Lucyga, Dr. Christine Maaß ({63}), Dieter Mante, Winfried Marx, Dorle Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus Mehl, Ulrike Meißner, Herbert Mertens, Angelika Meyer ({64}), Dr. Jürgen Mogg, Ursula Müller ({65}), Michael Müller ({66}), Jutta Neumann ({67}), Kurt Neumann ({68}), Volker Neumann ({69}), Gerhard Niehuis, Dr. Edith Niese, Dr. Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Onur, Leyla Opel, Manfred Ostertag, Adolf Palis, Kurt Papenroth, Albrecht Penner, Dr. Willfried Pfaff, Dr. Martin Pick, Dr. Eckhart Poß, Joachim Purps, Rudolf Rehbock-Zureich, Karin Renesse, Margot von Rennebach, Renate Reschke, Otto Reuter, Bernd Rixe, Günter Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Robbe, Reinhold Rübenkönig, Gerhard Schäfer, Dr. Hansjörg Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter Scharping, Rudolf Scheelen, Bernd Scheer, Dr. Hermann Scheffler, Siegfried Schild, Horst Schily, Otto Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ({70}), Horst Schmidt ({71}), Ursula Schmidt ({72}), Dagmar Schmidt ({73}), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina Schmitt ({74}), Heinz Schnell, Dr. Emil Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schubert, Dr. Mathias Schuhmann ({75}), Richard Schulte ({76}), Brigitte Schultz ({77}), Reinhard Schultz ({78}), Volkmar Schuster, Dr. R. Werner Schütz ({79}), Dietmar Schwall-Düren, Dr. Angelica Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa Sielaff, Horst Simm, Erika Singer, Johannes Skarpelis-Sperk, Dr. Sigrid Sonntag-Wolgast, Dr. Cornelie Sorge, Wieland Spanier, Wolfgang Sperling, Dr. Dietrich Spiller, Jörg-Otto Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig Struck, Dr. Peter Tappe, Joachim Tauss, Jörg Teichmann, Dr. Bodo Terborg, Margitta Teuchner, Jella Thalheim, Dr. Gerald Thierse, Wolfgang Thieser, Dietmar Thönnes, Franz Titze-Stecher, Uta Tröscher, Adelheid . Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter Vogt ({80}), Ute Voigt ({81}), Karsten D. Vosen, Josef Wagner, Hans Georg Wegner, Dr. Konstanze Weiermann, Wolfgang Weis ({82}), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen ({83}), Gert Welt, Jochen Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Wieczorek, Dr. Norbert Wieczorek ({84}), Helmut Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter Wittich, Berthold Wodarg, Dr. Wolfgang Wohlleben, Verena Wolf ({85}), Hanna Wright, Heidi Zapf, Uta Zöpel, Dr. Christoph Zumkley, Peter BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Altmann ({86}), Elisabeth Altmann ({87}), Gila Beck ({88}), Marieluise Beck ({89}), Volker Beer, Angelika Berninger, Matthias Dietert-Scheuer, Amke Eichstädt-Bohlig, Franziska Fischer ({90}), Andrea Fischer ({91}), Joseph Grießhaber, Rita Häfner, Gerald Hermenau, Antje Höfken, Ulrike Kiper, Dr. Manuel Knoche, Monika Köster-Loßack, Dr. Angelika Lemke, Steffi Lengsfeld, Vera Lippelt, Dr. Helmut Metzger, Oswald Nachtwei, Winfried Özdemir, Cem Poppe, Gerd Probst, Simone Rochlitz, Dr. Jürgen Saibold, Halo Scheel, Christine Schewe-Gerigk, Irmingard Schlauch, Rezzo Schmidt ({92}), Albert Schmitt ({93}), Wolfgang Schoppe, Waltraud Schulz ({94}), Werner Steenblock, Rainder Steindor, Marina Sterzing, Christian Such, Manfred Vollmer, Dr. Antje Wilhelm ({95}), Helmut Wolf ({96}), Margareta PDS Bierstedt, Wolfgang Bläss, Petra Bulling-Schröter, Eva Einsiedel, Heinrich Graf von Elm, Dr. Ludwig Enkelmann, Dr. Dagmar Fuchs, Dr. Ruth Gysi, Dr. Gregor Heuer, Dr. Uwe-Jens Höll, Dr. Barbara Jacob, Dr. Willibald Jelpke, Ulla Jüttemann, Gerhard Knake-Werner, Dr. Heidi Köhne, Rolf Kutzmutz, Rolf Lederer, Andrea Lüth, Heidemarie Maleuda, Dr. Günther Müller ({97}), Manfred Neuhäuser, Rosel Rössel, Dr. Uwe-Jens Schenk, Christina Tippach, Steffen Warnick, Klaus-Jürgen Wolf, Dr. Winfried Zwerenz, Gerhard Enthalten CDU/CSU Kolbe, Manfred Ich rufe Zusatzpunkt 13 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({98}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten bei erhöhter Ozonkonzentration - Drucksache 13/1597 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({99}) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/1597 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsgesetz 1995 zu erweitern. Über diesen Antrag soll jetzt gleich abgestimmt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den soeben auf die Tagesordnung gesetzten Zusatzpunkt 14 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 ({100}) - Drucksache 13/1604 - Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind mindestens 337 Stimmen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich vorgeschriebene absolute Mehrheit für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates bitte ich um Ihre besondere Aufmerksamkeit bei der namentlichen Abstimmung. Vergewissern Sie sich, daß die von Ihnen bei der Abstimmung verwendete Karte tatsächlich Ihren Namen trägt! Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich um besondere Aufmerksamkeit bei der Durchführung der Abstimmung und der Auszählung der Stimmen. Damit eröffne ich die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben. *) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 und Zusatzpunkt 12 auf: 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Michael Müller ({101}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Vorsorgender Gewässer- und Trinkwasserschutz in der Europäischen Union - Drucksache 13/324 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({102}) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Verkehr Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lembke, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastungen in der Europäischen Union - Drucksache 13/1544 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({103}) Ausschuß für Gesundheit Ausschuß far Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Es ist darum gebeten worden, alle Reden zu Protokoll geben zu dürfen, wobei von dem Vertreter der CDU/CSU-Fraktion keine ausformulierte Rede vorliegt. Die Zusatzbestimmung wäre, daß er sie bis Dienstag nachreichen kann. Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.**) *) Seite 3415 **) Anlage 7 Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/324 und 13/1544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Da wir eben den letzten Punkt der Tagesordnung behandelt haben, unterbreche ich die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung. ({104})

Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe zunächst das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Haushaltsgesetz 1995 auf den Drucksachen 13/1603 und 13/1604 bekannt. Abgegebene Stimmen: 648. Mit Ja haben 341 gestimmt. ({0}) Mit Nein haben 307 gestimmt. Enthaltungen gab es keine. Der Antrag ist danach mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 648; davon ja: 341 nein: 307 Ja CDU/CSU Adam, Ulrich Altmaier, Peter Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Basten, Franz Peter Bauer, Dr. Wolf Baumeister, Brigitte Belle, Meinrad Bergmann-Pohl, Dr. Sabine Bierling, Hans-Dirk Blank, Dr. Joseph-Theodor Blank, Renate Blens, Dr. Heribert Bleser, Peter Blüm, Dr. Norbert Bohl, Friedrich Böhmer, Dr. Maria Borchert, Jochen Börnsen ({1}), Wolfgang Bosbach, Wolfgang Bötsch, Dr. Wolfgang Brähmig, Klaus Braun ({2}), Rudolf Breuer, Paul Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler ({3}), Klaus Büttner ({4}), Hartmut Buwitt, Dankward Carstens ({5}), Manfred Carstensen ({6}), Peter Harry Dehnel, Wolfgang Deittert, Hubert Dempwolf, Gertrud Deß, Albert Diemers, Renate Dietzel, Wilhelm Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dregger, Dr. Alfred Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Eßmann, Heinz Dieter Eylmann, Horst Eymer, Anke Falk, Ilse Faltlhauser, Dr. Kurt Feilcke, Jochen Fell, Dr. Karl H. Fink, Ulf Fischer ({7}), Dirk Fischer ({8}), Leni Francke ({9}), Klaus Frankenhauser, Herbert Friedrich, Dr. Gerhard Fritz, Erich G. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Fuchtel, Hans-Joachim Geiger, Michaela Geis, Norbert Geißler, Dr. Heiner Glos, Michael Glücklich, Wilma Göhner, Dr. Reinhard Götz, Peter Götzer, Dr. Wolfgang Gres, Joachim Grill, Kurt-Dieter Gröbl, Wolfgang Gröhe, Hermann Grotz, Claus-Peter Grund, Manfred Günther ({10}), Horst Hammerstein, Carl-Detlev Freiherr von Haschke ({11}), Gottfried Hasselfeldt, Gerda Haungs, Rainer Hauser ({12}), Otto Hauser ({13}), Hansgeorg Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred Hellwig, Dr. Renate Hinsken, Ernst Hintze, Peter Hollerith, Josef Hornhues, Dr. Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim Hüppe, Hubert Jacoby, Peter Jaffke, Susanne Janovsky, Georg Jawurek, Helmut Jobst, Dr. Dionys Jork, Dr.-Ing. Rainer Jung ({14}), Michael Junghanns, Ulrich Jüttner, Dr. Egon Kahl, Dr. Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Kansy, Dr.-Ing. Dietmar Kanther, Manfred Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker Keller, Peter Klaeden, Eckart von Klaußner, Dr. Bernd Klein ({15}), Hans Klinkert, Ulrich Kohl, Dr. Helmut Köhler ({16}), Hans-Ulrich Kolbe, Manfred Königshofen, Norbert Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Koslowski, Manfred Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf Krause ({17}), Wolfgang Krautscheid, Andreas Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen Krüger, Dr.-Ing. Paul Krziskewitz, Reiner Kues, Dr. Hermann Kuhn, Werner Lamers, Karl Lamers ({18}), Dr. Karl A. Lammert, Dr. Norbert Lamp, Helmut Laschet, Armin Lattmann, Herbert Laufs, Dr. Paul Laumann, Karl-Josef Lensing, Werner Lenzer, Christian Letzgus, Peter Limbach, Editha Link ({19}), Walter Lintner, Eduard Lippold ({20}), Dr. Klaus W. Lischewski, Dr. Manfred Lohmann ({21}), Wolfgang Louven, Julius Löwisch, Sigrun Lummer, Heinrich Luther, Dr. Michael Maaß ({22}), Erich Mahlo, Dr. Dietrich Marschewski, Erwin Marten, Günter Mayer ({23}), Dr. Martin Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf Meister, Dr. Michael Merkel, Dr. Angela Merz, Friedrich Meyer ({24}), Rudolf Michelbach, Hans Michels, Meinolf Müller, Dr. Gerd Müller ({25}), Elmar Nelle, Engelbert Neumann ({26}), Bernd Nitsch, Johannes Nolte, Claudia Olderog, Dr. Rolf Ost, Friedhelm Oswald, Eduard Otto ({27}), Norbert Päselt, Dr. Gerhard Paziorek, Dr. Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich Pfeifer, Anton Pfeiffer, Angelika Pfennig, Dr. Gero Pflüger, Dr. Friedbert Philipp, Beatrix Pinger, Dr. Winfried Pofalla, Ronald Pohler, Dr. Hermann Polenz, Ruprecht Pretzlaff, Marlies Probst, Dr. Albert Protzner, Dr. Bernd Pützhofen, Dieter Rachel, Thomas Raidel, Hans Ramsauer, Dr. Peter Rau, Rolf Rauber, Helmut Rauen, Peter Harald Regenspurger, Otto Reichard ({28}), Christa Reichardt ({29}), Klaus Dieter Reinartz, Dr. Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Richter, Roland Richwien, Roland Rieder, Dr. Norbert Riedl ({30}), Dr. Erich Riegert, Klaus Riesenhuber, Dr. Heinz Rönsch ({31}), Hannelore Ronsöhr, Heinrich-Wilhelm Rose, Dr. Klaus Rossmanith, Kurt J. Roth ({32}), Adolf Röttgen, Norbert Ruck, Dr. Christian Rühe, Volker Rüttgers, Dr. Jürgen Sauer ({33}), Roland Schätzle, Ortrun Schäuble, Dr. Wolfgang Schauerte, Hartmut Schemken, Heinz Scherhag, Karl-Heinz Scheu, Gerhard Schindler, Norbert Schlee, Dietmar Schmalz, Ulrich Schmidbauer, Bernd Schmidt ({34}), Christian Schmidt ({35}), Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({36}), Andreas Schmiedeberg, Hans-Otto Schmitz ({37}), Hans Peter Schmude, Michael von Schnieber-Jastram, Birgit Schockenhoff, Dr. Andreas Scholz, Dr. Rupert Schorlemer, Reinhard Freiherr von Schuchardt, Dr. Erika Schulhoff, Wolfgang Schulte ({38}), Dr. Dieter Schulz ({39}), Gerhard Schulze, Frederick Schütze ({40}), Diethard Schwalbe, Clemens Schwarz-Schilling, Dr. Christian Sebastian, Wilhelm-Josef Seehofer, Horst Seibel, Wilfried Seiffert, Heinz-Georg Seiters, Rudolf Selle, Johannes Siebert, Bernd Sikora, Jürgen Singhammer, Johannes Sothmann, Bärbel Späte, Margarete Spranger, Carl-Dieter Steiger, Wolfgang Steinbach, Erika Stetten, Dr. Wolfgang Freiherr von Stoltenberg, Dr. Gerhard Storm, Andreas Straubinger, Max Stübgen, Michael Susset, Egon Süssmuth, Dr. Rita Teiser, Michael Tiemann, Dr. Susanne Töpfer, Dr. Klaus Tröger, Gottfried Uelhoff, Dr. Klaus-Dieter Uldall, Gunnar Vogt ({41}), Wolfgang Waffenschmidt, Dr. Horst Waigel, Dr. Theodor Waldburg-Zeil, Alois Graf von Warnke, Dr. Jürgen Wetzel, Kersten Wilhelm ({42}), Hans-Otto Willner, Gert Wilz, Bernd Wimmer ({43}), Willy Wissmann, Matthias Wittmann ({44}), Simon Wöhrl, Dagmar Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang Zierer, Benno Zöller, Wolfgang F.D.P. Albowitz, Ina Babel, Dr. Gisela Braun ({45}), Hildebrecht Bredehorn, Günther Essen, Jörg van Feldmann, Dr. Olaf Frick, Gisela Friedhoff, Paul K. Friedrich, Horst Funke, Rainer Genscher, Hans-Dietrich Gerhardt, Dr. Wolfgang Günther ({46}), Joachim Guttmacher, Dr. Karlheinz Haussmann, Dr. Helmut Heinrich, Ulrich Hirche, Walter Hirsch, Dr. Burkhard Homburger, Birgit Hoyer, Dr. Werner Irmer, Ulrich Kinkel, Dr. Klaus Kleinert ({47}), Detlef Kohn, Roland Kolb, Dr. Heinrich L. Koppelin, Jürgen Laermann, Dr.-Ing. Karl-Hans Lambsdorff, Dr. Otto Graf Lanfermann, Heinz Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine Lühr, Uwe Möllemann, Jürgen W. Nolting, Günther Friedrich Ortleb, Dr. Rainer Peters, Lisa Rexrodt, Dr. Günter Röhl, Dr. Klaus Schäfer ({48}), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt-Jortzig, Dr. Edzard Schwaetzer, Dr. Irmgard Solms, Dr. Hermann Otto Stadler, Dr. Max Thiele, Carl-Ludwig Thomae, Dr. Dieter Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Türk, Jürgen Weng ({49}), Dr. Wolfgang Nein SPD Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann Bahr, Ernst Barnett, Doris Barthel, Klaus Becker-Inglau, Ingrid Behrendt, Wolfgang Berger, Hans Bertl, Hans-Werner Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf Blunck, Lilo Böhme ({50}), Dr. Ulrich Börnsen ({51}), Arne Brandt-Elsweier, Anni Braune, Tilo Brecht, Dr. Eberhard Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula Bury, Hans Martin Büttner ({52}), Hans Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter Däubler-Gmelin, Dr. Herta Deichmann, Christel Diller, Karl Dobberthien, Dr. Marliese Dreßen, Peter Dreßler, Rudolf Duve, Freimut Eich, Ludwig Enders, Peter Erler, Gernot Ernstberger, Petra Faße, Annette Ferner, Elke Fischer ({53}), Lothar Fograscher, Gabriele Follak, Iris Formanski, Norbert Freitag, Dagmar Fuchs ({54}), Anke Fuchs ({55}), Katrin Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert Gilges, Konrad Gleicke, Iris Gloser, Günter Glotz, Dr. Peter Graf ({56}), Günter Graf ({57}), Angelika Grasedieck, Dieter Großmann, Achim Haack ({58}), Karl Hermann Hacker, Hans-Joachim Hagemann, Klaus Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Hartenbach, Alfred Hasenfratz, Klaus Heistermann, Dieter Hemker, Reinhold Hempelmann, Rolf Hendricks, Dr. Barbara Heubaum, Monika Hiksch, Uwe Hiller ({59}), Reinhold Hilsberg, Stephan Höfer, Gerd Hoffmann ({60}), Jelena Hofmann ({61}), Frank Holzhüter, Ingrid Horn, Erwin Hovermann, Eike Ibrügger, Lothar Ilte, Wolfgang Imhof, Barbara Irber, Brunhilde Iwersen, Gabriele Jager, Renate Janssen, Jann-Peter Janz, Ilse Jens, Dr. Uwe Kaspereit, Sabine Kastner, Susanne Kastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne Klemmer, Siegrun Klose, Hans-Ulrich Knaape, Dr. Hans-Hinrich Kolbow, Walter Körper, Fritz Rudolf Kressl, Nicolette Kröning, Volker Krüger, Thomas Kubatschka, Horst Kuhlwein, Eckart Kunick, Konrad Kurzhals, Christine Küster, Dr. Uwe Labsch, Werner Lange, Brigitte Larcher, Detlev von Leidinger, Robert Lennartz, Klaus Leonhard, Dr. Elke Lohmann ({62}), Klaus Lörcher, Christa Lotz, Erika Lucyga, Dr. Christine Maaß ({63}), Dieter Mante, Winfried Marx, Dorle Mascher, Ulrike Matschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus Mehl, Ulrike Meißner, Herbert Mertens, Angelika Meyer ({64}), Dr. Jürgen Mogg, Ursula Müller ({65}), Michael Müller ({66}), Jutta Neumann ({67}), Kurt Neumann ({68}), Volker Neumann ({69}), Gerhard Niehuis, Dr. Edith Niese, Dr. Rolf Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Onur, Leyla Opel, Manfred Ostertag, Adolf Palis, Kurt Papenroth, Albrecht Penner, Dr. Wilfried Pfaff, Dr. Martin Pick, Dr. Eckhart Poß, Joachim Purps, Rudolf Rehbock-Zureich, Karin Renesse, von Margot Rennebach, Renate Reschke, Otto Reuter, Bernd Rixe, Günter Robbe, Reinhold Rübenkönig, Gerhard Schäfer, Dr. Hansjörg Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter Scharping, Rudolf Scheelen, Bernd Scheer, Dr. Hermann Scheffler, Siegfried Schild, Horst Schily, Otto Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ({70}), Horst Schmidt ({71}), Ursula Schmidt ({72}), Dagmar Schmidt ({73}), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina Schmitt ({74}), Heinz Schnell, Dr. Emil Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schubert, Dr. Mathias Schuhmann ({75}), Richard Schulte ({76}), Brigitte Schultz ({77}), Reinhard Schultz ({78}), Volkmar Schuster, Dr. R. Werner Schütz ({79}), Dietmar Schwall-Düren, Dr. Angelica Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa Sielaff, Horst Simm, Erika Singer, Johannes Skarpelis-Sperk, Dr. Sigrid Sonntag-Wolgast, Dr. Cornelie Sorge, Wieland Spanier, Wolfgang Sperling, Dr. Dietrich Spiller, Jörg-Otto Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig Struck, Dr. Peter Tappe, Joachim Tauss, Jörg Teichmann, Dr. Bodo Terborg, Margitta Teuchner, Jella Thalheim, Dr. Gerald Thierse, Wolfgang Thieser, Dietmar Thönnes, Franz Titze-Stecher, Uta Tröscher, Adelheid Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter Vogt ({80}), Ute Voigt ({81}), Karsten D. Vosen, Josef Wagner, Hans Georg Wegner, Dr. Konstanze Weiermann, Wolfgang Weis ({82}), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen ({83}), Gert Welt, Jochen Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Wieczorek, Dr. Norbert Wieczorek ({84}), Helmut Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wiefelspütz, Dieter Wittich, Berthold Wodarg, Dr. Wolfgang Wohlleben, Verena Wolf ({85}), Hanna Wright, Heidi Zapf, Uta Zöpel, Dr. Christoph Zumkley, Peter BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Altmann ({86}), Gila Altmann ({87}), Elisabeth Beck ({88}), Marieluise Beck ({89}), Volker Beer, Angelika Berninger, Matthias Buntenbach, Annelie Dietert-Scheuer, Amke Eichstädt-Bohlig, Franziska Fischer ({90}), Andrea Fischer ({91}), Joseph Grießhaber, Rita Hermenau, Antje Höfken, Ulrike Kiper, Dr. Manuel Knoche, Monika Köster-Loßack, Dr. Angelika Lemke, Steffi Lengsfeld, Vera Lippelt, Dr. Helmut Metzger, Oswald Nachtwei, Winfried Özdemir, Cern Poppe, Gerd Probst, Simone Rochlitz, Dr. Jürgen Saibold, Halo Scheel, Christine Schewe-Gerigk, Irmingard Schmidt ({92}), Albert Schmitt ({93}), Wolfgang Schoppe, Waltraud Schulz ({94}), Werner Steenblock, Rainder Steindor, Marina Sterzing, Christian Such, Manfred Vollmer, Dr. Antje Wilhelm ({95}), Helmut Wolf ({96}), Margareta Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer PDS Bierstedt, Wolfgang Bläss, Petra Bulling-Schröter, Eva Einsiedel, Heinrich Graf von Elm, Dr. Ludwig Enkelmann, Dr. Dagmar Fuchs, Dr. Ruth Gysi, Dr. Gregor Heuer, Dr. Uwe-Jens Höll, Dr. Barbara Jacob, Dr. Willibald Jelpke, Ulla Jüttemann, Gerhard Knake-Werner, Dr. Heidi Köhne, Rolf Kutzmutz, Rolf Lederer, Andrea Lüth, Heidemarie Maleuda, Dr. Günther Müller ({97}), Manfred Neuhäuser, Rosel Rössel, Dr. Uwe-Jens Schenk, Christina Tippach, Steffen Warnick, Klaus-Jürgen Wolf, Dr. Winfried Zwerenz, Gerhard Das Ergebnis dieser Abstimmung wird aber von der Fraktion der SPD und auch vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angezweifelt. ({98}) Ich gebe zur Begründung dem Abgeordneten Herrn Struck das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen sehr ungewöhnlichen Vorgang, den wir jetzt zu behandeln haben. ({0}) - Das ist ein Zwischenruf, Herr Kollege Weng, der angesichts der Bedeutung dieses Ereignisses völlig unangemessen ist. ({1}) Die Kollegin Barbara Hendricks, die für meine Fraktion als Schriftführerin an einer Urne amtiert hat, hat festgestellt, daß ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion ({2}) zwei Stimmkarten eingeworfen hat, was eindeutig gegen unsere Geschäftsordnung und unsere Regeln verstößt. ({3}) - Sie konnte es nicht verhindern, Herr Kollege Schäuble, weil er die Karten sofort eingeworfen hat. Es hat sich herausgestellt, daß der Schriftführer von der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kollege Schemken, dann mitgeteilt hat, es habe sich um den Kollegen Schmitz gehandelt, der die beiden Karten eingeworfen habe. Er bäte die Kollegin Hendricks, darüber nicht weiter zu berichten. Angesichts der Tatsache, daß wir gestern im Ältestenrat sehr ausführlich darüber gesprochen haben, daß dies natürlich eindeutig mit sämtlichen Regeln, die wir uns für die namentlichen Abstimmungen gegeben haben, nicht zu vereinbaren ist, angesichts der Tatsache, daß Herr Kollege Hörster mich, als ich ihn vor einiger Zeit darauf ansprach, es gebe solche Hinweise, ganz deutlich darum gebeten hat, doch bitte Namen zu nennen, angesichts der Bedeutung der Abstimmung, Herr Kollege Schäuble, um die es hier geht, muß ich Einspruch einlegen und einen Vorbehalt gegen die Feststellung dieses Ergebnisses machen. Ich beantrage gleichzeitig, Frau Präsidentin, daß der Ältestenrat sich nach Beendigung der Sitzung unverzüglich mit dieser Frage beschäftigt. Ich muß die rechtliche Lage noch überprüfen lassen, gehe aber davon aus: Solange dieser Vorbehalt, den ich hier für meine Fraktion anmelde, nicht ausgeräumt ist, kann dieses Ergebnis nicht gewertet werden. ({4})

Ich gebe zu einer Stellungnahme auch Herrn Hörster das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Verfahren, das hier angewendet worden ist, ist mehr als zweifelhaft; denn im Grunde genommen hätte dieser Vorgang während der laufenden Abstimmung und vor Schließung der Wahlurnen gemeldet werden müssen. Daß er erst hier behandelt wird, nachdem das Ergebnis praktisch durchgesickert ist, läßt darauf schließen, daß lediglich eine politische Aktion gemacht wird. ({0}) Wir haben versucht, den Kollegen Schmitz zu erreichen. Das ist bisher nicht gelungen. Der Vorschlag, die Sache im Ältestenrat zu erörtern, findet selbstverständlich meine Zustimmung. Da gehört sie auch hin. Nur, an einem Sachverhalt, Herr Kollege Struck, ist ja nicht zu deuteln. Selbst wenn zuträfe, was hier berichtet worden ist, würde gleichwohl das Abstimmungsergebnis zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates führen. ({1}) Dieses Ergebnis bekommen Sie nicht geändert. Wenn ich den Vorlauf zu dieser ganzen Abstimmung betrachte, auch im Zusammenhang mit dem Bundesrat, kann ich nur sagen: Man merkt die Absicht und ist verstimmt. ({2})

Auch der Herr Kollege Fischer bittet um das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte es natürlich für einen unglaublichen Vorgang, sollte es zutreffen, daß bei der Abstimmung offensichtlich nicht korrekt gearbeitet wurde. Aber noch unglaublicher finde ich die Rechtfertigung dieses Vorganges durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die damit verbundene Unterstellung. ({0}) Wenn eine Kollegin so etwas gesehen hat, ist erst einmal zu prüfen und ihr nicht zu unterstellen, sie würde aus politischen Gründen die Unwahrheit sagen. ({1}) Ich zumindest kann hier nur folgendes feststellen. Das Ergebnis wurde von uns so lange nicht angezweifelt und konnte auch nicht angezweifelt werden, bis es zu dieser Unterrichtung kam. Wenn eine solche Unterrichtung kommt, müssen doch gerade Sie als Mehrheitsfraktion ein Interesse daran haben, daß der Sachverhalt zweifelsfrei geklärt wird. Sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß dieses Ergebnis nicht korrekt zustande gekommen ist; dann müßten wir die Abstimmung wiederholen. ({2}) Das ist die Konsequenz daraus, denn wir haben es hier ja nicht mit irgendeinem Studentenparlament oder ähnlichem zu tun. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Wenn hier gemogelt wird, wird beim Gesetzgebungsverfahren gemogelt, und das ist nicht hinnehmbar, egal welches die politischen Konsequenzen daraus sind, Herr Kollege Hörster. ({3}) Wenn Sie von dem Faktum erfahren, daß von einer an der Urne eingesetzten Schriftführerin der schwerwiegende Vorwurf erhoben wird, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gekommen, wo es um ein Gesetz zum Bundeshaushalt und um die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates, eines anderen Verfassungsorgans geht, verstehe ich nicht, wie man sich zu einer solchen Argumentation versteigen kann. Sie müßten doch in Ihrem Interesse und im Interesse des Hauses alles tun, damit das aufgeklärt wird. Entweder wird festgestellt, es ist ein Irrtum und es war nicht so, oder es wird festgestellt, es war so. Dann ist die Abstimmung inkorrekt und muß wiederholt werden. ({4})

Auch der Kollege Dr. Pinger bittet um das Wort. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir das bald im Ältestenrat besprechen wollen. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unterstellt, die Unregelmäßigkeit ist vorgekommen, ist es so, daß, wenn Entscheidungen beanstandet werden - das gilt auch im Hinblick auf durchgeführte Wahlen -, die Unregelmäßigkeit kausal sein muß im Hinblick auf das Ergebnis. Mit Recht ist vom Kollegen Hörster darauf hingewiesen worden, daß - unterstellt, daß es so war - das Ergebnis nicht beanstandet werden kann, so daß der Einspruch zu Recht mit der erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen worden ist. Deshalb muß hier der Eindruck entstehen, daß es sich um eine politische Aktion handelt und nicht um die Herbeiführung eines korrekten Verfahrens. Danke. ({0})

Eine letzte Erklärung, bitte.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin eben durch die Schilderung von Herrn Dr. Struck über den Vorfall unterrichtet worden und lege ebenfalls namens der Gruppe der PDS Einspruch gegen die Abstimmung ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, daß wir die Sachdiskussion im Ältestenrat führen. ({0}) - Gut. Dann gebe ich dem Kollegen Schemken das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Wenn das gewünscht wird, will ich gerne den Vorgang erklären. In der Reihe derjenigen, die zur Abstimmung an die Urne gingen, die im oberen Teil des Saales stand, waren meine Kollegen Peter Schmitz und Professor Blank. Die beiden Karten habe ich sozusagen aus der Hand in die Urne getan. Das habe ich schon des öfteren beobachtet; ich sage das hier ausdrücklich. Ich habe der Kollegin, die sich darüber erregt hat, daß es zwei Karten waren, gesagt: Das wird doch wohl kein Problem sein. In dem Knäuel da oben ist das für mich ein nicht außergewöhnlicher Vorgang. ({0}) - Selbstverständlich waren die beiden anwesend, leibhaftig. Ich habe die Karten von den beiden in Empfang genommen und sie in die Wahlurne gesteckt. Daß das in Zukunft bei mir nicht mehr der Fall ist, kann ich von hier aus sagen. Ich muß Ihnen nur ausdrücklich erklären, daß ich das nicht als ungewöhnlichen Vorgang angesehen habe.

Ich erteile jetzt noch der anderen Schriftführerin das Wort, möchte dann aber die Diskussion in diesem Rahmen beenden und darum bitten, daß wir urn 14.45 Uhr nach Beendigung der Tagesordnung zu einer Sitzung des Ältestenrates zusammenkommen. Bitte.

Ich weiß, daß man sich natürlich nicht beliebt macht, wenn man einen solchen Vorgang zur Meldung bringt. Aber ich denke, wir sind als Schriftführerinnen und Schriftführer vom ganzen Haus bestimmt worden, dafür zu sorgen, daß hier korrekte Verfahren angewandt werden. ({0}) Ich möchte jetzt noch einmal schildern - wie ich es eben auch meiner Fraktionsgeschäftsführung gesagt habe -, wie der Vorgang war. Es ist auch ohne Probleme möglich - natürlich nicht hier im Hause, aber vielleicht durch den Ältestenrat -, die Parlamentssekretärin, die den ganzen Vorgang mitbekommen hat, hinzuzuziehen. Es gibt also noch eine dritte Person, eine Bedienstete des Deutschen Bundestages, die den Vorgang verfolgt hat. Ganz zu Beginn des Abstimmungsverfahrens in der Abstimmung zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates hat an der Ja-Türe an der linken Seite der Urne, aus diesem Blickwinkel betrachtet, also unmittelbar neben der Tür, der Kollege Schemken gestanden, während ich an der anderen Seite der Urne gestanden habe, also hin zu den Bänken, etwas rechts versetzt von hier aus gesehen. Es hat dann jemand von außen um die Tür herum Herrn Schemken zwei Karten in die Hand gedrückt. Herr Schemken hat diese zwei Karten in die Urne geworfen und seine dritte, die eigene Karte, die er zur Demonstration hochhielt, festgehalten. Ich habe sofort gesagt: Herr Schemken, das waren zwei Karten, das ist nicht in Ordnung. Dann habe ich gesagt: Herr Schemken, ich konnte nicht sehen, wer das war. Wer hat da die zwei Karten abgegeben? - Daraufhin hat Herr Schemken gesagt: Das war der Schmitz, der Peter Schmitz. Das werden Sie hier doch wohl nicht verwenden. - Daraufhin habe ich gesagt: Herr Kollege Schemken, wir stehen nicht nur zum Vergnügen hier. Das war das Ende des Dialogs. ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um das Ende der Debatte hier. Wir haben uns vorgenommen, daß wir im Ältestenrat darüber sprechen. ({0}) Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Juni 1995, 9 Uhr ein. Es sind Pfingstferien. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien und schließe damit die Sitzung.