Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Art. 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers
Herrn Dr. Klaus Kinkel
zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Manfred Kanther
zum Bundesminister des Innern,
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bundesministerin der Justiz,
Herrn Dr. Theodor Waigel
zum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Dr. Günter Rexrodt
zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Jochen Borchert
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Herrn Dr. Norbert Blüm
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Herrn Dr. Volker Rühe
zum Bundesminister der Verteidigung,
Frau Claudia Nolte
zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Herrn Horst Seehofer
zum Bundesminister für Gesundheit,
Herrn Matthias Wissmann
zum Bundesminister für Verkehr,
Frau Dr. Angela Merkel
zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Herrn Dr. Wolfgang Bötsch zum Bundesminister für Post und Telekommunikation,
Herrn Prof. Dr. Klaus Töpfer
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
zum Bundesminister für Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Technologie,
Herrn Carl-Dieter Spranger
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Herrn Friedrich Bohl
zum Bundesminister für besondere Aufgaben
ernannt.
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Eidesleistung der Bundesminister
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Bevor ich jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung zu mir bitte, verlese ich die Eidesformel und bitte Sie, sich dazu von den Plätzen zu erheben.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie bereit sind, den Eid zu leisten.
Ich bitte als ersten Herrn Dr. Klaus Kinkel. - Herr Bundesminister Dr. Klaus Kinkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Manfred Kanther, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Dr. Theodor Waigel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Dr. Günter Rexrodt, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Jochen Borchert, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Volker Rühe, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Frau Bundesministerin Claudia Nolte, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Horst Seehofer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Matthias Wissmann, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Frau Bundesministerin Dr. Angela Merkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Carl-Dieter Spranger, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Herr Bundesminister Friedrich Bohl, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit aus und beglückwünsche sie alle mit einem kleinen Blumenstrauß. - Herzlichen Glückwunsch!
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Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, 23. November 1994, 9 Uhr ein.