Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/28/1995

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Zunächst möchte ich nachträglich Herrn Kollegen Haschke ganz herzlich zum 60. Geburtstag gratulieren, den er am 25. März feierte. ({0}) Alles Gute und weiterhin gute Zusammenarbeit, Herr Haschke! Interfraktionell ist vereinbart worden, den für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt I.8., Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, auf Freitag zu verschieben. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann verfahren wir so. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 ({1}) - Drucksachen 13/50, 13/414 Beschlußempfehlung und Berichte des Haushaltsausschusses ({2}) Wir kommen zu den Einzelplänen. Zunächst stimmen wir über drei Einzelpläne ab, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich rufe auf: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksachen 13/501, 13/527 - Berichterstattung: Abgeordnete Helmut Wieczorek ({3}) Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Dr. Wolfgang Weng ({4}) Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 01 bei einigen Enthaltungen aus der PDS angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 13/502, 13/527 - Berichterstattung: Abgeordnete Adolf Roth ({5}) Ina Albowitz Rudolf Purps Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 02 einstimmig angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksachen 13/503, 13/527 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Rolf Niese Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein Antje Hermenau Dr. Wolfgang Weng ({6}) Bevor ich zur Abstimmung komme, halte ich fest, daß dazu der Berichterstatter Dr. Rolf Niese eine schriftliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgibt. *) Ich komme zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 03 bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. *) Anlage 3 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Ich rufe auf: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen - Drucksachen 13/508, 13/527 - Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin Einzelplan 82 Bundesschuld - Drucksache 13/523 - Berichterstattung: Abgeordnete Oswald Metzger Michael von Schmude Dr. Wolfgang Weng ({7}) Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 13/526 Berichterstattung: Abgeordnete Dankward Buwitt Arnulf Kriedner Dr. Wolfgang Weng ({8}) Karl Diller Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksachen 13/519, 13/527 - Berichterstattung: Abgeordnete Rudolf Purps Dr. Wolfgang Weng ({9}) Oswald Metzger Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt I. 9. auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft - Drucksachen 13/76, 13/415, 13/777 - Berichterstattung: Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({11}) Karl Diller Zum Einzelplan 32 liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Gruppe der PDS vor. Zum Einzelplan 60 liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor. Zu den Einzelplänen 08 und 60 sind je zwei Änderungsanträge und zum Einzelplan 32 ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD angekündigt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren so. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN namentlich abstimmen werden. Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Karl Diller das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen, Herr Bundeskanzler, war im Bulletin Ihre Rede zum Jubiläum der Deutschen Bank zu lesen. Das Motto: Wir brauchen zukunftsorientiertes Denken in Wirtschaft und Gesellschaft. Herr Bundeskanzler, mit diesem Satz haben Sie auch das zentrale Defizit Ihrer Regierung beschrieben. ({0}) Was Ihrer Regierung nämlich fehlt, ist nicht nur zukunftsorientiertes Denken. Was unser Land braucht, ist zukunftsorientiertes Handeln in Wirtschaft, in Staat und in Gesellschaft. ({1}) Davon sind Sie heute weiter denn je entfernt. Die Haushaltsberatungen zeigten erneut, wie sehr diese Bundesregierung in den letzten Jahren die Handlungsmöglichkeiten des Staates durch eine beispiellose Verschuldungspolitik in verantwortungsloser Weise eingeschränkt, ja aufs Spiel gesetzt hat. In keinem gesellschafts- und wirtschaftspolitisch zukunftsträchtigen Bereich, sei es die Wirtschaftsförderung Ost, die Wohnungspolitik, die Steuerpolitik, die Forschungsförderung, die Modernisierung der sozialpolitischen Instrumente, kommen Sie über das Stadium der Berichte und der Expertenkommissionen hinaus, Herr Bundeskanzler. Wo Sie so etwas wie Initiative entfalten, fetzt es in dieser Koalition, kommt es zu halbherzigen Übernahmen sozialdemokratischer Vorstellungen. Wo Ihnen die Ergebnisse nicht passen, wie bei der von Ihnen berufenen wohnungspolitischen Kommission und der Bareis-Kommission zur Steuerpolitik, wird den zunächst hochgelobten Experten anschließend der Sachverstand rundum abgesprochen, und das nur, weil sie Ihnen den Spiegel vorhalten, wie weit mittlerweile die Lücke zwischen den notwendigen Reformansätzen einerseits und Ihrem politischen Handlungswillen andererseits klafft. Sie beharren darauf, die Probleme von heute und morgen mit den Lösungen von gestern beantworten zu wollen. Deshalb sind Sie die Koalition der Stagnation. ({2}) Der Bundeshaushalt 1995 ist Abbild dieser Stagnation. Was nach der Bundestagswahl ein programmatischer Auftakt für einen Aufbruch in die Zukunft hätte sein müssen, ist ein Ladenhüter aus der letzten Wahlperiode. Alle die öffentliche Finanzwirtschaft im Kern berührenden Fragen, die zentralen Fragen der Lebensgestaltung unserer Bürger von B wie Bildung bis W wie Wohnen werden auf 1996 oder danach geschoben, und ihre Finanzierung wird leider Gottes weitgehend im dunkeln gelassen. Ein durchgreifender dauerhafter Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ausgeblieben. Die Begrenzung der Neuverschuldung auf knapp 50 Milliarden DM und damit auf Vorjahresniveau ist nicht das Ergebnis struktureller Einsparungen, sondern, Herr Waigel, das Ergebnis trickreicher Buchungen von der Mineralölsteuer bis zu einmaligen Einnahmen aus Privatisierungen und Verkäufen in Höhe von 15 Milliarden DM. ({3}) Dabei stoßen wir auf ein bisher unbekanntes Phänomen: die Schuldenwäsche. Nicht die Geldwäsche, sondern die Schuldenwäsche! Die dem Bundeshaushalt zufließenden Einnahmen aus den Verkäufen der Kreditbank der früheren DDR in Höhe von über 5 Milliarden DM sind letztlich durch Schuldenaufnahme des heutigen Erblastentilgungsfonds finanziert. Dieses Kapital wurde nämlich im Wege der Eigenkapitalzuführung nach dem D-Markbilanzgesetz überhaupt erst geschaffen. Was Sie hier als Einnahme aus Kapitalherabsetzung verbuchen, Herr Waigel, ist in Wahrheit durch Schulden finanziert und deshalb Schuldenwäsche. ({4}) In Höhe von 3,6 Milliarden DM buchen Sie ungedeckte Schecks als Einnahmen. Weder gibt es wegen der eindeutigen Absage unserer Fraktion die von Ihnen angekündigte Initiative zur Begrenzung der Arbeitslosenhilfe von 1 Milliarde DM noch wegen des Widerstandes der Ölkonzerne die Änderung des Mineralölsteuergesetzes, mit der Sie sich zusätzlich 2,6 Milliarden DM in die Tasche rechnen. Wo bleiben die Gesetzentwürfe, die Sie für dieses Jahr angekündigt haben? Da ist doch Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Deshalb wäre es ehrlicher gewesen, auch diese Luftbuchung mit Ihrem vorliegenden Antrag zur Erhöhung der Nettokreditaufnahme gleich zu erfassen. ({5}) Eine nach politischen Prioritäten gestaffelte Durchforstung der Ausgabenstruktur findet nicht statt. Wie ein führerloses Schiff treibt die Haushaltspolitik im zufälligen Strom der Ausgabenentwicklung. Selbst die Ausgabenkürzungen von rund 1 Milliarde DM entpuppen sich bei näherem Hinsehen als rein mechanische Anpassung der für 1995 geplanten Ausgaben an die Ist-Entwicklung des Jahres 1994. Für eine solche Haushaltspolitik, Herr Waigel, braucht man weder einen Minister noch eine Bundesregierung; dafür braucht man nur tüchtige Oberamtsräte. ({6}) Inzwischen sind für unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidende und für den gesellschaftlichen Frieden des Landes bestimmende Aufgabenbereiche völlig unterfinanziert. Das betrifft die Forschungs-, die Bildungs- und die Wohnungspolitik in besonderem Maße. Deshalb ist Ihr Etikett „Sparhaushalt" irreführend. Das ist kein Sparen, das ist die Weigerung der Bundesregierung, ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land gerecht zu werden, meine Damen und Herren. ({7}) Beispiel Wohngeld: Im Haushalt 1994 waren 3,6 Milliarden DM veranschlagt; 3,1 Milliarden DM wurden eingesetzt. Die Minderausgabe von 0,5 Milliarden DM entstand nicht, weil es den Menschen besser ginge, sondern weil seit 1990 das Wohngeld nicht mehr an die Einkommens- und die Mietenentwicklung angepaßt wurde und damit Hunderttausende von Familien aus der Wohngeldberechtigung herausgefallen sind. Nur auf dem Papier haben die Familien mehr Geld in der Tasche. In der Wirklichkeit klafft längst eine große Schere zwischen der 22prozentigen Steigerung der Mietbelastung einerseits und dem sinkenden Realeinkommen andererseits. Es ist ein Skandal, daß die Koalition im Vorgriff auf diese Entwicklung im übrigen das Wohngeld in diesem Jahr wiederum um 300 Millionen DM zusätzlich kürzen will. Niemand in dieser Republik, Herr Waigel, nimmt Ihnen ab, daß die Mieter leer ausgehen müssen, während Sie gleichzeitig das Geld für das Dienstmädchenprivileg nur so zum Fenster hinauswerfen. ({8}) Das ist die Grundlinie Ihrer Politik: Wenn es um Ihre politische Klientel geht, Herr Waigel, dann ist auch in Zeiten leerer Kassen plötzlich das Geld da. Ich verweise nur auf das Jahressteuergesetz, in dem Sie eine neue Steuersubvention für die Bauern in Höhe von 1 Milliarde DM beschließen wollen. Erklären Sie doch andererseits einmal den Kumpeln in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, warum Sie drauf und dran waren, auf vertraglicher und gesetzlicher Grundlage getroffene Finanzierungsvereinbarungen einfach zu Lasten der Steinkohle und damit der Arbeitsplätze im Bergbau beiseite zu schieben! ({9}) Wie Sie Ihre Haushaltspolitik auch drehen und wenden, Herr Waigel: Der Schuldenberg des Bundes wächst immer dramatischer. Ende 1995 wird die unmittelbare Verschuldung rund 760 Milliarden DM betragen, praktisch doppelt so viel wie vor der Einheit. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, weil Sie weitere 665 Milliarden DM Schulden in Nebenhaushalte geKarl Diller packt haben. Insgesamt muß diese Regierung inzwischen für über 1 400 Milliarden DM Schulden geradestehen. Herr Waigel, Sie sind sozusagen der erste Schuldenbillionär der Republik. ({10}) Mit der Übernahme des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt hat das Vertuschen der wahren Zinslast allerdings ein vorläufiges Ende. Die Zinszahlungen des Bundes springen auf rund 94 Milliarden DM in diesem Jahr. Reichte 1990 noch jede achte Steuermark, um die Zinslast des Bundes zu bedienen, müssen Sie in diesem Jahr jede vierte Steuermark für Zinszahlungen aufwenden. Diese dramatische Verdoppelung innerhalb von nur fünf Jahren zeigt, in welchem Ausmaß die Bundesregierung die Gestaltung der Zukunft uns allen verbaut hat. Allein der Anstieg der Zinslast dieses Jahres liegt mit rund 26 Milliarden DM etwa so hoch wie die Ansätze des Zukunftsministeriums, des Umweltministeriums und des Bauministeriums zusammengenommen. Herr Waigel, Ihre Politik steckt in der Zinsfalle. Zinsen statt Zukunft, Zinsen statt Umweltschutz, Zinsen statt Wohngeld - das sind die Ungleichungen der Politik von Herrn Waigel. ({11}) Kommen Sie nicht mit der Erblastenlegende! Mindestens genauso entscheidend waren Ihre Fehler bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Investitionshemmnisse aufgrund einer falschen Eigentumspolitik, Ihre Fehlentscheidungen bei der Treuhandanstalt und die jahrelang geduldete Überschuldung der Wohnungswirtschaft. Herr Waigel, ein Rückgang der Zinslastquote zeichnet sich auch für die nächsten Jahre nicht ab. Im Gegenteil, sie wird weiter ansteigen. Die von Ihnen betriebene Politik der Stagnation mündet nicht in eine finanzielle Konsolidierung des Staates; sie behindert und erschwert sie. Der Schuldenfalle werden wir nur entkommen, wenn die öffentlichen Mittel innovativer, kreativer und damit wirtschaftlicher eingesetzt werden. ({12}) Wie sieht es bei Ihnen damit aus? Nr. 1 Ihres Regierungsprogramms lautet: „Staat schlanker machen - Bürokratie abbauen". Was fällt Ihnen dazu ein? Sie wollen die Stellen im Bundeshaushalt linear um 1,5 % kürzen. Dabei war doch die größte Inflationsrate in Ihrer Regierungszeit beim Aufwuchs der Staatssekretäre zu verzeichnen: Von 1982 bis 1995 legten sie um 30 % zu. Wenn Sie ein Zeichen für den schlanken Staat setzen wollen, dann fangen Sie gründlich bei der politischen Spitze an; denn jeder dieser überflüssigen Staatssekretäre kostet den Steuerzahler rund eine halbe Million DM im Jahr, meine Damen und Herren. ({13}) Im Kern geht es um die grundsätzliche Durchforstung der Staatsaufgaben. Dazu fallen Ihnen nur ein paar kleine Modellversuche ein. Letztlich geht es Ihnen in der Koalition nicht um das Modernisieren der staatlichen Tätigkeit; mit Ihrer Kritik am Staat, am öffentlichen Dienst, zielen Sie nämlich auf den Ausverkauf des Staates. Sie bereiten den Boden für die Zurücknahme staatlicher und kommunaler Leistungen. Leistungen müssen aber immer bezahlt werden, ob sie privat oder kommunal erbracht werden. Privat heißt immer: mit Gewinn. Wer den Bürger vor Überlastungen schützen will, darf deshalb nicht den Ausverkauf des Staates propagieren, sondern muß seine Modernisierung, die Steigerung seiner Effizienz propagieren. Sie wollen den Ausverkauf; wir wollen die Effizienzsteigerung. ({14}) Weil das so ist, hören wir von Ihrer Seite keine Vorschläge. Konkrete Projekte kommen aus sozialdemokratischen Ländern, beispielsweise aus Schleswig-Holstein zur Reform des öffentlichen Dienstes oder aus meinem Bundesland zur drastischen Verringerung der Zahl der Ministerien. Nummer zwei Ihres Regierungsprogramms: Steuerreform fortsetzen: Herr Waigel, das steuerpolitische Trauerspiel, das Sie seit einigen Wochen auf der Bonner Bühne aufführen, wandelt sich allmählich zum absurden Theater. Dies ist einer Bundesregierung unwürdig und dem steuer- und gesellschaftspolitischen Ernst dieser Aufgabe völlig unangemessen. ({15}) Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen werden die Weichen für viele Jahre gestellt. Mit dem Jahressteuergesetz entscheidet sich, ob zumindest der Einstieg in die längst überfällige Neuorientierung der Steuerpolitik gelingt oder ob diese Bundesregierung so weiterwurstelt wie bisher. Wie schrieb eine Zeitung? „Der Herr der Haushaltslöcher, der Bundesfinanzminister, ist nicht mehr Herr des Verfahrens." Mit Ihrer Steuer- und Abgabenwalze der letzten Jahre von 116 Milliarden DM jährlich, Herr Minister, haben Sie die Abgabenlast des Normalverdieners auf fast 50 % des Einkommens getrieben. Sie weigern sich, die kleinen und mittleren Einkommen vom Solidaritätszuschlag freizustellen. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch konjunkturschädlich. Jetzt weigern Sie sich erneut, wenigstens das Existenzminimum steuerfrei zu stellen und einem gerechten Familienleistungsausgleich den Weg zu ebnen. Herr Waigel, mit Ihrem häßlichen Buckeltarif zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind Sie gescheitert. Auch Ihr jetziger Versuch ist mißlungen. Die steuerliche Entlastung beim Grundfreibetrag von 12 000 DM für Ledige bzw. 24 000 DM für Verheiratete ist zu gering und muß auf 13 000 DM bzw. 26 000 DM angehoben werden. Mit Ihrer halbherzigen Übernahme sozialdemokratischer Vorstellungen zum Kindergeld ist den Familien nur unzureichend geholfen. Unsere Forderung bleibt: 250 DM Kindergeld für jedes Kind bei Abschaffung der steuerlichen Freibeträge. Denn dem Staat muß jedes Kind gleich viel wert sein. ({16}) Mit der geplanten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sind Sie ohne jede Chance. Weil Sie das wissen, leiten Sie ein Gesetzgebungsverfahren ein, ohne ein tragfähiges und für die Gemeinden überschaubares Finanzierungskonzept vorzulegen. Sie propagieren zwar die aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform, aber in Wirklichkeit ist das doch nur der politische Büchsenöffner für die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Anhebung der Umsatzsteuer. Ohne uns, Herr Waigel! ({17}) Die Koalition befindet sich auf dem Wege in einen Lohnsteuer- und Abgabenstaat, wie die Zahlen belegen: Steigerung des Steueraufkommens in den Jahren 1983 bis 1993 um 89 %, bei der Lohnsteuer um 100 %, bei der Mineralölsteuer auf Grund der permanenten Steuererhöhungen zur Deckung Ihrer Haushaltslöcher sogar 140 %. Die Entwicklung des Steueraufkommens aus der Wirtschaft dagegen verlief unterproportional. Das Gewerbesteueraufkommen erhöhte sich nur noch um 60 %, das Körperschaftsteueraufkommen sogar nur um 17 %. Vor weiteren Unternehmensteuerentlastungen muß Priorität deshalb die Rückführung der Lohnsteuer- und Abgabenbelastung haben. Ihr jüngstes Vorhaben, die Müllsteuer, hätte nach Berechnungen des Deutschen Städtetages eine vierköpfige Familie mit bis zu 200 DM im Jahr zusätzlich belastet, ({18}) ist aber zum Glück vom Tisch. Bei diesem steuerpolitischen Wirrwarr bleibt es Ihr Geheimnis, wie der Bürger wieder Zutrauen zum Staat haben soll. Die ständig steigenden Belastungen mit Steuern und Abgaben und die mangelnde Gerechtigkeit und Überschaubarkeit Ihrer Steuerpolitik haben die Steuermoral der Bürger nachhaltig untergraben. Mit den von Ihnen vorgelegten steuerpolitischen Entwürfen wurde die Chance zur Neuorientierung leichtfertig vertan. Sicher ist nur eines: Ihr Stückwerk, das wir am Freitag dieser Woche hier in erster Lesung beraten, wird so nie im Gesetzblatt stehen! ({19}) Der nächste Punkt Ihres Regierungsprogramms betrifft den Sozialstaat. Sie bauen nicht um, Sie bauen ab. Wir Sozialdemokraten dagegen wollen eine Überforderung der Bürger mit Steuern und Abgaben verhindern und die unumgänglich bleibende Belastung gerecht verteilen. ({20}) Deshalb wollen wir eine grundsätzliche Weichenstellung vornehmen. Die sozialstaatlichen Transferleistungen sollen nicht mehr an die steuerliche Bemessungsgrundlage anknüpfen; denn das führt dazu, daß derjenige, der der Hilfe des Staates am wenigsten bedarf, noch den größten materiellen Vorteil davon hat. Dies ist nicht nur ungerecht; dies darf sich der Staat angesichts seiner Finanzmisere nicht weiter leisten. ({21}) Ob beim Kindergeld, bei der Wohnungsbauförderung oder der Ausbildungsförderung, wir Sozialdemokraten treten für eine konsequente Umstellung der Transferleistungen als Abzug von der Steuerschuld ein, weil sie finanzpolitisch vernünftig und sozial gerecht ist. Beim Kindergeld bewegen Sie sich holprig auf uns zu, bei der Wohnungsbauförderung gibt es noch Fehlanzeige. Herr Waigel, lesen Sie einmal das gemeinsame Kirchenpapier zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft! Darin finden Sie erstklassige Handlungsempfehlungen für den Umbau unseres Sozialstaats, um Staat, Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft krisenfest und belastbar zu machen. Dann können Sie sich auch die Ausgaben für die von Ihnen in diesem Jahr geplante Regierungskommission zur Durchleuchtung des Sozialsystems mit jährlichen Kosten von 600 DM sparen. ({22}) - 600 000 DM. - sparen. Diese Kommission ist so überflüssig wie ein Kropf. Das fünfte Kapitel Ihres Regierungsprogramms: Offensive für Bildung. Statt einer Offensive finden wir im Bundeshaushalt die unveränderte Vernachlässigung von Zukunftsaufgaben. Der Etat liegt mit 15,5 Milliarden DM gerade bei 3,3 % der Bundesausgaben. Zu mehr als symbolischen Gesten war die Koalition im Ausschuß nicht fähig. Sie hat den Etat um vier Millionen DM erhöht. Wir Sozialdemokraten wollen dagegen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, bei regenerativen Energien, bei Ausbildungsförderung und beim Hochschulbau durch unsere Erhöhungsanträge politische Schwerpunkte setzen, damit der Standort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. ({23}) Was wir in Deutschland brauchen, ist mehr privates Risikokapital in jungen Technologieunternehmen. Es kommt darauf an, durch staatliches Handeln privates Risikokapital zu mobilisieren, statt mit neuen Programmen die Subventionsmentalität zu verstärken. Die jüngste symbolische Handlung des Kanzlers, die Konstituierung eines Rates für Forschung, Technologie und Innovation, soll ein Thema besetzen, wird aber genauso ein Flop werden wie Ihr Konsensgespräch zur Stärkung der beruflichen Bildung. ({24}) Seit Jahr und Tag verkünden Sie die Trendumkehr beim Abbau der Ausbildungsplätze. 1994 hat die Koalition noch von einer Ausbildungsgarantie gesprochen. Das Ergebnis hatten wir im Ausschuß: eine überplanmäßige Ausgabe von 100 Millionen DM, um wenigstens die schlimmsten Löcher im Ausbildungsmarkt im Osten zu stopfen. Für die dringend notwendige Novellierung des BAföG haben Sie kein Geld, so daß Studenten jobben müssen. Das Ergebnis ist die Verlängerung ihrer Studienzeiten und die Überfüllung der Hörsäle. Sie zögern, die Mittel für den Hochschulbau aufzubringen. Das ist eine in sich widersprüchliche, eine unsinnige Politik und alles andere als eine Offensive für Bildung, Forschung und Kultur. ({25}) In Ihrem Regierungsprogramm gibt es des weiteren das Stichwort Ökologie. Durch den Starrsinn der F.D.P. wird der Kohlepfennig durch eine ökonomisch und ökologisch gleichermaßen falsche Haushaltsfinanzierung ersetzt, anstatt die Kohleverstromung durch eine allgemeine Energiesteuer abzusichern. Zwar hat die F.D.P. an drei Stellen ihres Rostocker Programms eine allgemeine Energiesteuer gefordert; doch nun mißbraucht die F.D.P. skrupellos die Energiepolitik für ihren parteipolitischen Überlebenskampf. ({26}) Sie verhindern zwingend erforderliche umweltschonende Lösungen. Sie reißen kurzfristig ein Haushaltsloch von 7 Milliarden DM in den Bundeshaushalt, für die nach dem Willen der F.D.P. wohl erneut die kleinen Leute bluten müssen. ({27}) Sie verhalten sich unverantwortlich gegenüber der jetzigen Generation und gegenüber künftigen Generationen. ({28}) Als letztes nenne ich aus Ihrem Regierungsprogramm die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. Seit vier Jahren steht die Bundesregierung untätig den regionalen und strukturpolitischen Folgen der Abrüstung gegenüber. 1991 wurde im Grundsatz ein Programm zugesagt, um die Folgen der Konversion und die Reduzierung der Truppenstandorte abzufedern. Geschehen ist nichts. Jetzt treffen die Truppenreduzierungen der Alliierten mit den Absichten des Bundesverteidigungsministers zusammen, weitere Standorte zu schließen. Der Bund darf die Probleme den Kommunen und den Ländern nicht einfach vor die Tür kippen. Wir verlangen, daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung stellt und die erheblichen strukturpolitischen und finanziellen Folgen gemeinsam mit den Ländern angeht. Deshalb wollen wir ein Konversionsprogramm. Dafür sollen im Jahre 1995 in der Anlaufphase 100 Millionen DM bereitgestellt werden, damit die Menschen sehen, daß wir ihre Nöte ernst nehmen. ({29}) Meine Damen und Herren, die Koalition hat den Neuanfang auf der ganzen Linie verpaßt. Haushaltspolitisch geht der Marsch in den Verschuldungsstaat. 1996 werden wir einen sprunghaften Anstieg der Neuverschuldung erleben, auch wenn Herr Waigel zur Zeit alles wieder schönrechnet. In der geltenden Finanzplanung stehen 60 Milliarden DM. Das ist gewiß zu hinterfragen, aber Sie haben ja den Kassensturz verweigert. Sonst wüßten wir es genauer. Nach Ihren eigenen Aussagen müssen zusätzliche Haushaltslöcher im Volumen von 30 Milliarden DM gestopft werden, bei der Freistellung des Existenzminimums, beim Familienleistungsausgleich, bei der Kohleverstromung, bei der Bahnfinanzierung, bei der Arbeitslosenhilfe. Dabei sind noch nicht gerechnet die zusätzlichen Finanzmittel bei der unumgänglichen Wohngeldnovelle, die mindestens 1 Milliarde DM kostet, bei der BAföG-Anpassung, beim Hochschulausbau, bei der Konzentration der Ost-Förderung. Dafür haben Sie noch keine Mark eingeplant. Herr Waigel, bei dem Wirrwarr um Ihr Jahressteuergesetz haben Sie offensichtlich auch übersehen, daß die Verschiebung des Zahltermins bei der Umsatzsteuer auf den 28. Dezember in den öffentlichen Haushalten ein kassenmäßiges Loch von 15 Milliarden DM reißen wird, davon gut 8 Milliarden DM beim Bund. Sie, Herr Bundesfinanzmininister, haben offensichtlich noch gar nicht gemerkt, daß Ihre zusätzlichen Haushaltslöcher 1996 eher bei 40 denn bei 30 Milliarden DM liegen werden. ({30}) Bei diesem Haushaltsloch kommt jeder Finanzminister mächtig unter Druck, und zwar unter den Druck der Verfassung. Denn in Ihrer Finanzplanung stehen die Investitionen nur mit rund 70 Milliarden DM. Nach der Kreditobergrenze des Art. 115 des Grundgesetzes dürfen Sie diese Grenze nicht überschreiten. Ihre Regierung verkündet ja jedes konjunkturelle Lüftchen als Aufschwung. Damit scheidet also die Ausnahmeermächtigung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für Sie aus. Weil Sie wenigstens auf dem Papier unter 70 Milliarden DM kommen wollen, landen Sie nun gleich einen Rundumschlag - zunächst die Probleme verdrängen, wie bei der Arbeitslosenhilfe und der Bahnreform, dann kräftig in die Sozialkasse greifen, wie bei der Bundesanstalt für Arbeit, und schließlich den Umsatzsteuerkompromiß des Jahres 1993 aufkündigen und die Probleme den Ländern damit vor die Tür kippen: Typisch Waigel eben. ({31}) Herr Waigel, in dieser Republik trägt noch immer der Finanzminister die Verantwortung. Deshalb sind Sie gefordert, die Finanzierung der Bahnreform zu bewerkstelligen. Sie haben am 17. März 1994 in Ihren „Finanznachrichten" geschrieben, daß ab 1996 die fehlenden Mittel für die Bahnreform aus dem Verkehrsbereich zu finanzieren sind. Dann bekennen Sie nun Farbe. Sind Sie dafür, ab 1996 Autobahngebühren zu erheben? Dann sagen Sie es. Wenn nicht, frage ich Sie: Wo sollen denn die Einnahmen aus der Privatisierung im Volumen von 6 Milliarden DM dauerhaft herkommen? Aus dem einmaligen Verkauf von Liegenschaften, wie Sie im Fernsehen weismachten, doch wohl nicht. Und in den folgenden Jahren? Wollen Sie dann die Autobahn verkaufen? Die Lufthansa und den Rhein-Main-Donau-Kanal werden Sie ja dann schon verkauft haben. Herr Waigel, das alles hat doch weder Hand noch Fuß. ({32}) Was wir von Ihnen verlangen, ist, daß Sie sich an das Haushaltsrecht halten. Wir verlangen die Etatisierung der Arbeitslosenhilfe nach dem geltenden Gesetz. Seit zwei Jahren verstoßen Sie dagegen und etatisieren die Arbeitslosenhilfe nicht nach geltendem Recht, weil Ihre Regierung in einem Akt der sozialen Piraterie den Bezug der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen, die betroffenen Menschen in die Sozialhilfe schicken und den Gemeinden die finanziellen Lasten aufhalsen will. Mit diesem Vorhaben werden Sie in Zukunft wie auch in der Vergangenheit an den Sozialdemokraten dieses Landes scheitern, Herr Waigel. ({33}) Für die Haushaltslöcher für Kohleverstromung, Kindergeld und Existenzminimum wollen Sie durch die vollständige Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit eine Gegenfinanzierung herstellen. Dazu stellen wir fest: Die Koalition rechnet Arbeitslose gegen Kohle auf, spielt Arbeitslose gegen Kinder und Familien aus. Das ist Zynismus. Das ist Ihre Politik: Beim Langzeitarbeitslosenprogramm lassen Sie Arbeitslose zugunsten von Langzeitarbeitslosen verzichten. Beim Obdachlosenprogramm lassen Sie Wohnungssuchende zugunsten von Obdachlosen verzichten. Nun sollen die Schwächsten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen, durch Verzicht auf Fortbildung und Umschulung die Milliarden für Kindergeld und Existenzminimum aufbringen. Zynischer geht es nicht, Herr Waigel. ({34}) Angesichts von über drei Millionen Arbeitslosen darf die Arbeitsmarktpolitik nicht zum Steinbruch des Bundes werden. Die Bundesanstalt braucht Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir haben dazu schon in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt: ein arbeitsmarkt- und strukturpolitisches Konzept, in dem wir den Weg zeigen, wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik miteinander zu verknüpfen sind, damit mehr zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen, daß Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird. ({35}) Herr Bundeskanzler, vor zwei Jahren haben Sie das Föderale Konsolidierungsprogramm, mit dem die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder auf eine tragfähige Grundlage gestellt wurde, als Meilenstein in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefeiert: Ein Beispiel sei das, in kooperativem Handeln zwischen Bund und Ländern schwierigste Probleme lösen zu können. Die Belastungsfähigkeit dieser Neuregelung ist 1995 noch nicht einmal im Ansatz erprobt, da versucht Herr Waigel schon, diese Vereinbarung aufzukündigen, weil angeblich die alten Länder auf Grund der Steuerentwicklung an dieser Vereinbarung verdienten. Herr Bundesfinanzminister, wir warnen Sie, jetzt die strategischen Grundlagen des föderativen Finanzsystems zu gefährden, die mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm gelegt wurden. Sie sitzen hier im Glashaus; deshalb sollten Sie nicht mit Steinen werfen, Herr Waigel. Denn statt der von Ihnen versprochenen 10,5 Milliarden DM haben Sie zur Finanzierung der Treuhandaufgaben lediglich 5,5 Milliarden DM im Haushalt bereitgestellt. Außerdem hatten Sie den Schuldendienst für den Erblastentilgungsfonds ursprünglich mit 30 Milliarden DM pro Jahr berechnet. Tatsächlich fällt die Haushaltsbelastung für Sie aber um 5 Milliarden DM geringer aus als erwartet. Sie, der Bundesfinanzminister, sparen also jährlich über 10 Milliarden DM gegenüber Ihrer damaligen Zusage. Deshalb, Herr Waigel, wenn Sie hier ein Faß aufmachen und nachjustieren wollen, dann fliegt Ihnen einiges um die Ohren. Das kann ich Ihnen schon jetzt versprechen. ({36}) Vor vier Monaten nannten wir Sozialdemokraten für die Finanzpolitik in dieser Wahlperiode vier Hauptaufgaben, die unsere Anträge zum Haushalt aufgreifen und umsetzen: erstens Umschichtung im Haushalt zugunsten von Zukunftsinvestitionen für neue Arbeitsplätze in Ost und West, für die Förderung von Wissenschaft, moderner Technologie und Ausbildung; zweitens Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, damit wir durch Sparen und Umschichten aus der Schuldenfalle herauskommen, ohne nur die Lasten zu verschieben; drittens steuerliche Entlastung der viel zu hoch besteuerten Familien mit Kindern; viertens die Freistellung des Existenzminimums. Auf allen vier Feldern haben Sie entweder versagt oder bieten Sie nur unzureichende Lösungen an. Deshalb lehnen wir Ihren Etat ab. ({37})

Als nächster spricht der Kollege Adolf Roth.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fürchte, der Kollege Diller hat der Sache der Opposition mit dieser Rede keinen bemerkenswerten Dienst geleistet. ({0}) Adolf Roth ({1}) Es genügt nicht, meine Damen und Herren, vor dem Parlament das Arsenal kritischer Polemik auszuschütten, ({2}) aber jeden sachlichen Lösungsbeitrag zu verweigern. ({3}) Es genügt nicht, Forderungen in den Raum zu stellen; denn Forderungen allein - da sind wir oppositionserfahren genug - machen noch keine schlagkräftige Opposition. Es muß zumindest ein Schimmer von eigener Leistungsfähigkeit erkennbar sein, ({4}) sonst sind dies leere Bemühungen. Meine Damen und Herren, wenn der Kollege Diller zu Beginn seiner Ausführungen an einer Stelle von politischen Ladenhütern gesprochen hat - was immer er damit gemeint hat -: Ich denke, diese Rede hat bewiesen, daß man mit Ladenhütern eben keiner schwunghaften Handel betreiben kann. ({5}) Ich hätte mir gewünscht, daß er auf einen schlimmen Vorgang wenigstens einmal in dieser Diskussion eingegangen wäre. Der Kollege Scharping hat im Zusammenhang mit der Kohlediskussion vor wenigen Wochen öffentlich mit einer Totalblockade der Bundesfinanzpolitik durch die sozialdemokratische Mehrheit des Bundesrates gedroht. ({6}) - Dies ist in der Tat ein unglaublicher Vorgang, ({7}) der in diesem Parlament so nicht stehenbleiben kann. Herr Kollege Scharping, dies war ein ebenso törichter wie vergeblicher Einschüchterungsversuch, aber er beweist nichts anderes, als daß die Opposition in ihrem heutigen Zustand und in ihrer heutigen Beschaffenheit weit davon entfernt ist, haushaltspolitische und finanzpolitische Verantwortung für diese Bundesrepublik pflichtgemäß wahrzunehmen. ({8}) Vor zwei Tagen titelte eine Sonntagszeitung in großer Überschrift: „Wo ist und was treibt die Opposition?" Die Frage „Wo ist und was treibt die Opposition?" stellt sich auch in dieser heutigen Haushaltsdebatte - nach dem, was wir soeben gehört haben. ({9}) Gerade die Haushälter der SPD wissen - auch wenn sie dies öffentlich nicht gern einräumen -, daß spätestens seit dem Solidarpakt von 1993 in der gesamtstaatlichen Finanzverteilung eine Schieflage zu Lasten des Bundes eingetreten ist. Herr Kollege Diller, Sie wollten von dieser Schieflage ablenken, die letztlich ja auch die Probleme bestimmt, die heute bei der Bewältigung der gesamtstaatlichen Finanzlasten auf uns alle zugekommen sind. Ich hätte mir gedacht, daß Sie als Opposition und als Teil des bundespolitischen Haushaltsgesetzgebers auf diese Probleme wenigstens ansatzweise eingegangen wären. Zu keinem Zeitpunkt seit Beginn der Bundesrepublik hat der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber Probleme dieser Tragweite und Dimension zu bewältigen gehabt wie in den Jahren seit 1989. Deshalb ist es mehr als verfehlt, wenn die SPD versucht, mit unsinnigen Drohungen - wie das z. B. Herr Scharping getan hat - oder mit der Diffamierung notwendiger Kürzungsabsichten bei gleichzeitig hemmungslosen Mehrausgabeforderungen nichts anderes als politische Verwirrung zu stiften. Dies weisen wir hier zurück. ({10}) Ich füge hinzu: Mit welchem Recht eigentlich, Herr Kollege Diller, wollen Sie bei diesem verantwortungslosen Gebaren hier auch noch die Höhe der staatlichen Verschuldung kritisieren, obwohl Sie zum Abbau des Haushaltsdefizits nicht den geringsten Beitrag geleistet haben, weder im Ausschuß noch hier in Ihrer Rede? ({11}) Sie haben milliardenschwere Mehrforderungen auf den Tisch gelegt: bei der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohngeld, beim BAföG, beim Wohnungsbau, bei der Energie, bei der Forschung, bei Werfthilfen und bei vielem anderen. Forderungen zu präsentieren, das ist Ihre große Seite; aber auf die Frage, wie denn bei der Höhe des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits der Konsolidierungsweg des Bundes in der Zukunft aussehen könnte, haben Sie jede Antwort verweigert. ({12}) Meine Damen und Herren, das Ergebnis der fünfwöchigen Haushaltsberatungen, in wenigen Punkten zusammengefaßt, markiert ja den deutlich erreichten Stabilisierungsfortschritt. Wir haben mit dem Budget 1995 ein wichtiges Etappenziel auf dem dornenreichen Weg der Konsolidierung erreicht, und wir lassen das auch von niemandem kleinreden. ({13}) Adolf Roth ({14}) Erstens. Die Ausgaben des Bundes werden 1995 nicht wie in Hessen um 8,5 %, sondern um 1,3 % auf insgesamt 478 Milliarden DM steigen. Wir haben durch Anstrengungen im Bereich der Ausgabenbeschränkung, durch Kürzungen in allen Bereichen, nicht weniger als die Hälfte dessen reduziert, was der Bundesfinanzminister als bescheidenen Haushaltsaufwuchs in den Etat eingestellt hatte. Ich frage: Wo haben Sozialdemokraten in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen vergleichbare Resultate vorzuweisen? ({15}) Wir haben außerdem alle Einnahmeverbesserungen, die durch die gefestigte Konjunktur und in anderen Bereichen erzielt wurden, ausnahmslos in die Absenkung der Nettokreditaufnahme gesteckt und damit einen Konsolidierungsbeitrag geleistet. Zweitens. Wir haben die Nettokreditaufnahme mit 49 Milliarden DM oder 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts um fast 10 Milliarden DM unter dem zweiten, bereits abgesenkten Regierungsentwurf veranschlagt. Noch im September, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hat der damalige SPD-Schattentroikaner Oskar Lafontaine im Scheinwerferlicht der Bundespressekonferenz eine drohende Neuverschuldung von 80 Milliarden DM an die Wand gemalt. Er hat Sondersitzungen verlangt, er hat neue Finanzpläne vom Bundesfinanzminister abgefordert. Er war sich nicht zu schade, gleichzeitig Steuersenkungen für den Fall aller Fälle in geradezu geschichtlichen Dimensionen anzukündigen. Er hat sich gründlich getäuscht. Wir sind mit der Neuverschuldung nicht steil nach oben gegangen, sondern die Neuverschuldung des Bundes liegt jetzt 20 Milliarden DM unter dem, was wir vor der Bundestagswahl veranschlagt hatten. ({16}) Dies ist typisch Waigel, um einmal Ihr Wort aufzunehmen, und das ist der Ausweis einer erfolgreichen Politik. ({17}) Deshalb sage ich: Wer so mit seinen Deutungen danebenliegt, wer mit seinen eigenen Prognosen so gescheitert ist, sollte anderen nicht vorhalten, sie hätten die Übersicht verloren. ({18}) Unsere Kreditfinanzierungsquote beträgt jetzt 10,3 %. Vor zwei Jahren lag sie noch bei 14,5 %. Das ist eine durchaus hohe Marke, aber eben ein sichtbarer Fortschritt, trotz der gewaltigen Umbrüche, die wir zu bewältigen hatten. Ich frage: Warum leugnen Sie eigentlich diesen Fortschritt? Sie sollten sich doch genau an Ihre letzten Regierungsjahre 1981/82 erinnern. Damals betrug das Finanzierungsdefizit, und zwar ohne Wiedervereinigung, nicht 10 %, sondern 16 %. Es war also um mehr als ein Drittel höher als heute. Auch dies ist eine wirklich falsche und polemische Kritik. Drittens. Die Investitionen liegen mit gut 72 Milliarden DM oder 15 % des Gesamtetats abermals hoch, und zwar weit über der von der Verfassung gesteckten Grenze. Die Wirtschaftslage hat sich befestigt, der Aufschwung trägt. Die Mark ist national stabil und international die gesuchte Hartwährung. Wir schaffen Vertrauen durch Stabilität. Deshalb unterstützen wir den Bundesfinanzminister bei seiner Politik. ({19}) Viertens. Fünf Jahre nach dem Fall der Mauer sind die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen vollständig neu geordnet worden. In den Bundeshaushalt sind mit Jahresbeginn sämtliche Instrumente der Übergangsfinanzierung integriert worden. Von Nebenhaushalten kann jetzt also niemand mehr sprechen. ({20}) Die Übernahme der kommunistischen Erblasten kostet den Bund Zinserstattungen in Höhe von 30 Milliarden DM im Jahr. Ich finde es wirklich unverschämt, politisch unverschämt, den Anstieg der Zinsbelastung des Bundes, resultierend aus diesen kommunistischen Erblasten, ausgerechnet dem Bundesfinanzminister in die Schuhe schieben zu wollen ({21}) und dann öffentlich von einer Quittung für eine angeblich unsolide Finanzpolitik zu sprechen. Das sind Äußerungen von empörender Geschmacklosigkeit, die wir zurückweisen. ({22}) Hans Barbier hat dieser Tage in einer Glosse in der „FAZ" geschrieben: Die finanzwirtschaftliche Last der deutschen Vereinigung läßt sich nicht auf dem Mond verbuchen. Ich habe bei Ihrer Rede streckenweise das Gefühl gehabt: Damit ist klar, wer im politischen Raum der Adressat dieser Mahnung ist. Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister und die Koalition brauchen sich wahrlich nicht der Tatsache zu schämen, daß wir trotz der enormen Restrukturierungslasten in Deutschland auch 1995 die währungspolitischen Stabilitätskriterien von Maastricht im vollen Umfange wahren. ({23}) Außer Luxemburg gelingt dies zur Zeit keinem anderen Land der Europäischen Union. Für uns gehören Ausgabendisziplin und Steuerentlastungen für die Bürger zusammen. Dies ist die Architektur unserer Finanzpolitik. ({24}) Fünftens. Der Personalabbau in den Bundesbehörden wird auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt und quantitativ sogar noch verstärkt. 1,5 % - das entspricht 4 200 Personalstellen - senken den Jahresaufwand um immerhin 250 Millionen DM. Jeder, der Adolf Roth ({25}) sich verantwortlich damit beschäftigt, weiß, daß hier alle staatlichen Ebenen gefordert sind. 1993, bei den Solidarpaktgesprächen, haben wir bei den SPD-regierten Ländern - damals hat noch Herr Scharping dort Verantwortung getragen - vergeblich entsprechende Sparbemühungen im Personalbereich reklamiert. Damals schallte uns entgegen: „Nicht machbar! ", „Nicht verhandelbar! ", „Kein Thema für uns!". Meine Damen und Herren, es ist wenig vertrauenerweckend, wenn die SPD, wie jetzt in Hessen oder vordem in Niedersachsen, erst nach Landtagswahlen Offenbarungseide im Bereich ihrer Haushaltspolitik leistet und zu politischen Vollbremsungen schreitet, mit denen die Wahrheit ihrer Mißwirtschaft aufgedeckt wird. Der vernichtende Bericht des hessischen Landesrechnungshofes zum Zustand der Landesfinanzen in Hessen macht deutlich ({26}) - Herr Fischer, Sie sind ja vor diesem Termin nach Bonn geflüchtet; Sie sollten sich in diesem Hause mit Scham bedecken -, ({27}) wie desolat der Zustand sozialdemokratischer und grüner Finanzpolitik in Hessen gewesen ist und welcher Korrekturbedarf heute entstanden ist. ({28}) Meine Damen und Herren, die vielgerühmte „ Gegengewichtspolitik " der SPD zu Bonn ist damit kläglich zusammengebrochen. Die Bonner Koalition von CDU/CSU und F.D.P. besteht in dieser Woche exakt zwölfeinhalb Jahre, eine bemerkenswerte und insgesamt erfolgreiche Wegstrecke. ({29}) Haushaltspolitik in einem schwierigen Umfeld zu gestalten gehört seit Anfang an zu den Stärken unseres Bündnisses. Das wird auch in den 90er Jahren, hoffe ich, so bleiben. Ich will mich ausdrücklich bei Wolfgang Weng, unserem Partner in der F.D.P., und seinen Kollegen für die gute Zusammenarbeit, das bewährte Miteinander, bedanken. Wir haben auch in dieser Haushaltsrunde operative Geschlossenheit beweisen können. ({30}) In den Dank einschließen will ich gerne auch den neuen Ausschußvorsitzenden, Helmut Wieczorek, und Karl Diller als neuen Obmann der SPD wie im übrigen alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß, von denen ja viele neu aufgerückt sind. Es heißt, im Haushaltsausschuß sei im allgemeinen miteinander gut Kirschen essen. Das stimmt, und darauf sind wir auch ein bißchen stolz. ({31}) Es ist wichtig, daß wir uns bei dieser schwierigen Arbeit eine sachliche Atmosphäre bewahren. Aber noch wichtiger als die Form der Zusammenarbeit ist, daß wir uns gemeinsam klare Ziele stekken. Deshalb haben CDU/CSU und F.D.P. für die gesamte Legislaturperiode ihr finanzpolitisches Moratorium verlängert. Wir haben uns damit politisch festgelegt, keine ausgabewirksamen Vorhaben ohne dauerhaft gleichwertige Einsparungen zu beginnen. Mehr noch: Wir wollen durch unsere „Strategie 2000", d. h. durch nachhaltig unterproportionale Ausgabenzuwächse, die Staatsquote und die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben wieder auf den Stand von 1989/90 zurückführen. Die Bundesbank bestätigt und anerkennt in ihren jüngsten Berichten die Vorreiterrolle des Bundes beim Defizitabbau. In der Tat sind die gelungene Verzahnung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen wie auch die Entlastung der Finanzmärkte gegenüber dem Vorjahr um nicht weniger als 60 Milliarden DM ein ermutigendes Signal für unsere Wirtschaft. Die neuen Länder werden in diesem Jahr erstmals nicht mehr Zuwendungsempfänger sein, sondern nehmen gleichberechtigt am bundesstaatlichen Finanzausgleich teil. Für ihre Finanzausstattung überträgt der Bund Steueranteile, gibt Sonderzuweisungen und leistet Investitionshilfen von zusammen 41 Milliarden DM. Jede vierte Mark des Bundeshaushalts wird 1995 für Ostdeutschland aufgewendet. Für die SPD ist dieses solidarische Einstehen offenbar kaum noch der Rede wert. Um so deutlicher muß es hier im Plenum des Deutschen Bundestages ausgesprochen werden. ({32}) In einem Gemeinschaftsgutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und des Wirtschaftsforschungsinstituts in Halle wird die bisher beispiellose Aufbauleistung gewürdigt. Die Institute rechnen bis zum Jahre 2000 mit einem mindestens fünfzigprozentigen Wachstum des ostdeutschen Kapitalstocks und des Produktionspotentials. Anhaltende Produktionszuwächse von jährlich bis zu 10 % wären dann weiterhin möglich. Die Schwarzmalerei der Opposition greift also auch hier ins Leere. Die Bundesregierung unternimmt alles Erforderliche, um den gezielten Einsatz der Förderinstrumente zu gewährleisten. Aber in einem föderalen Staat sind nun einmal die Gewichte verteilt und die Verantwortlichkeiten gegeneinander abgegrenzt. Die letzte Entscheidung über die Verwendung regional- und strukturpolitischer Fördermittel bleibt damit bei den Ländern. Sie haben die Verantwortung, Mißbrauchsversuchen entgegenzutreten, weil dies auch die beAdolf Roth ({33}) ste Waffe gegen aufkeimende Entsolidarisierung in Deutschland ist - wie kürzlich die Gott sei Dank in sich zusammengebrochene Verschwendungsdebatte einmal mehr unter Beweis gestellt hat. Die Finanztransfers nach Ostdeutschland und die abermalige Rekordhöhe des Sozialhaushalts von 129 Milliarden DM prägen in erheblichem Umfang die Struktur unseres Bundeshaushalts. Sie weisen aber zugleich auch auf Grenzen hin. Nicht von ungefähr warnen die Bundesbank und ihr Präsident Tietmeyer vor der gefährlichen Eigendynamik steigender Zinslasten und einer daraus erwachsenden Schuldenfalle. Wenn man Ausgabenzuwächse und Defizite beschränken will, darf sich die Dynamik der Sozial- und Transferleistungen nicht wie bisher weiter fortsetzen. In den 25 Jahren seit 1970 ist die am Bruttoinlandsprodukt gemessene Sozialleistungsquote von 26 auf immerhin 34 % gestiegen, die damit korrespondierende Beitragsquote allerdings auch von 12 auf 19 %. Da die als Zahler Belasteten vorteilssuchend danach trachten, sich im Rahmen der Umverteilung finanziell zu entlasten, wächst die Begünstigung auch von Nichtbedürftigen unaufhaltsam weiter. Der amerikanische Ökonom James Buchanan hat es als „Samariter-Dilemma" bezeichnet, wenn mit dem Anstieg staatlicher Transferzahlungen die gemessene Zahl der Bedürftigen ständig zunimmt. Deshalb ist es Unsinn, wenn die Spar- und Konsolidierungspolitik gedankenlos als sozialer Kahlschlag diffamiert wird. Niemand hat ein größeres Interesse an einer soliden Finanzwirtschaft als die sozial Schwachen und die Arbeitnehmer in unserem Lande. Denn davon hängt die Sicherheit der Arbeitsplätze und unserer Sozialsysteme ab. Unsere Überzeugung bleibt: Wenn wir als Haushaltsgesetzgeber solide Arbeit leisten und den Griff des Staates auf die Einkommen der Bürger lockern helfen, leisten wir damit zugleich die produktivste Form richtig verstandener Verteilungspolitik. ({34}) Meine Damen und Herren, trotz aller Sparzwänge haben wir im Bundeshaushalt 1995 die richtigen Akzente gesetzt, um die auf Innovation und Zukunftsfähigkeit ausgerichtete Politik des Bundes voranzubringen. Wir haben den Forschungsaufwand verstärkt, wir haben die Synergieeffekte durch die Zusammenlegung der bisherigen Ressorts in eine verstärkte Forschung umgesetzt. Wir werden damit unseren Beitrag leisten, neue Produkte auf den Markt zu bringen und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Die Frage stellt sich eigentlich nicht, ob es sich bei diesem Wissenschaftstransfer um eine Holschuld der Wirtschaft oder um eine Bringschuld der Wissenschaft handelt. Beide müssen zusammenwirken, um den Standort Deutschland attraktiv und fit zu machen. Die Höhe der Verteidigungsausgaben kann mit 47,9 Milliarden DM gehalten werden. Dies festigt die Planungssicherheit der Bundeswehr. Gleichzeitig haben wir erhebliche Umschichtungen zugunsten der militärischen Ausrüstung vorgenommen. Die gestiegene Investitionsquote von insgesamt 22,4 % trägt dem veränderten internationalen Anforderungsprofil der Bundeswehr Rechnung. Aber diese Investitionsquote muß weiter steigen. Meine Damen und Herren, trotz der bisher erreichten Konsolidierungsfortschritte müssen wir am restriktiven Ausgabenkurs festhalten. Wir brauchen auch für die nächsten Jahre unsere Strategie einer parallelen Absenkung von Haushaltsdefiziten, Staatsquote und Steuerlasten. Der Konsolidierungsgewinn wird ausreichen, um die für 1996 geplanten steuer- und familienpolitischen Entlastungen von 23 Milliarden DM - unter Einrechnung des wegfallenden Kohlepfennigs sind es sogar etwa 30 Milliarden DM - abzusichern, Die Vereinbarungen der Koalition zur Kohlefinanzierung und zur Finanzplanung und auch die angepeilte Obergrenze von 60 Milliarden DM bei der Nettokreditaufnahme zwingen uns in diesem Jahr noch zu schwierigen finanzpolitischen Entscheidungen und zu schmerzhaften Sparmaßnahmen für die betroffenen Ressorts. Wir werden dem nicht ausweichen. Aber ich füge hinzu: Die Schlagzeile „Rotstift regiert weiter" ist für unsere Bürger keineswegs eine Schreckensmeldung. ({35}) Hier gilt der Satz: Dem Sparstift opfern heißt im Ergebnis dem Steuerzahler geben. ({36}) Mit dieser Politik wird auch die Mitverantwortung des Bundesrates klar zutage treten, insbesondere bei der schrittweisen Absenkung des Solidaritätszuschlags. Mit der wirtschaftlichen Normalisierung in den neuen Ländern wird die Nachjustierung beim vertikalen Finanzausgleich unausweichlich. Ich fordere die Länder und Gemeinden, aber auch die SPD in diesem Hause auf, mit uns gemeinsam der Beschränkung von Ausgaben absolute Priorität einzuräumen. Wenn selbst die GRÜNEN, wie in Hessen, als Sparkommissare aufzutrumpfen beginnen ({37}) und dort Herrn Eichel öffentlich vorführen, wird es höchste Zeit, daß auch bei der SPD in Bonn endlich der Spargroschen fällt. ({38}) Ein Mitglied des Sachverständigenrates, Professor Peffekoven, hat heute morgen den Konsolidierungsbeitrag des Bundeshaushalts 1995 bestätigt und gesagt: Dieser Haushalt paßt in die derzeitige Situation. - Meine Damen und Herren, dies ermutigt uns, auch Adolf Roth ({39}) in diesem Jahr und in der weiteren Zukunft am Sparkurs der Koalition konsequent festzuhalten. Diese Politik ist zukunftsorientiert und ohne politische Alternative. ({40})

Es spricht jetzt der Abgeordnete Oswald Metzger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Roth, Sie haben soeben Aussagen des Sachverständigen Peffekoven aus dem „Morgenmagazin" von heute früh zitiert. Dabei haben Sie aber einen Satz vergessen, den er ebenfalls gesagt hat, nämlich den letzten, daß sich die Konsolidierungspolitik dieser Regierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 1996 bewähren muß, weil erst dann die tatsächlichen Risiken deutlich werden, um die es geht. ({0}) Wir sind in einer Situation, in der wir mit Milliardenbeträgen jonglieren, und zwar von links bis rechts in diesem Haus, ({1}) während für die Bürgerinnen und Bürger draußen im Land ganz andere Dinge eine Rolle spielen, nämlich die Auswirkungen dieser Politik, über die wir hier diskutieren. Heute steht in Pressemeldungen, wie Sie die Konsolidierungspolitik für 1996 vorbereiten wollen, nämlich mit Maßnahmen zum Sozialabbau, die Seehofer praktisch in seinem Küchenschrank hat und die er jetzt vor den Haushaltsberatungen natürlich nicht präsentieren wollte, weil es nicht zu den Konsolidierungserfolgen dieses Haushalts gepaßt hätte. Sonst wäre deutlich geworden, welch großen Bedarf Sie haben, um die Finanzen ab 1996 in Ordnung zu bringen. Wir sind in einem Zangengriff der Schuldenfalle, wie es der Kollege Diller gesagt hat, der Zinsfalle; aber wir haben auch einen öffentlichen Apparat zu finanzieren, der - das weiß jeder Haushaltspolitiker - in den nächsten zehn Jahren nicht im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten sein wird. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem schlankeren Staat; wir sagen „effiziente Verwaltung", „demokratische Verwaltung"; wir sagen nicht „Rasenmähersparpolitik", sondern wir wollen die Sparpolitik in den Bereichen zuspitzen, in denen man wirklich Personal strukturell einsparen kann, um mit den so frei gewordenen Mitteln im sozialen und ökologischen Bereich die nötigen Zuwächse zu finanzieren. ({2}) Ich spreche nun die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen an. Sie wurden in den letzten drei oder vier Wochen, vor allem in der Endphase der Erstellung dieses Haushalts, von ihrer eigenen Regierung manchmal buchstäblich vorgeführt. ({3}) - Kollege Fuchtel legt Wert darauf, daß sie nur einmal vorgeführt wurden. - Ich nenne jetzt einen Fall; er ist sogar dokumentarisch belegt: Im Antrag der Haushaltsgruppe der Unionsfraktion und der F.D.P., in allen Ressorts pauschal 1,5 % zu sparen, stand ein bemerkenswerter zusätzlicher Satz, den ich dem Finanzminister gerne ins Stammbuch schreibe und der auch für das Parlament außerordentlich interessant ist, weil er zeigt, daß auch die Regierung weiß, wo der Aufwuchs praktisch stattgefunden hat. Es war der Satz, daß der Personalzuwachs in den Besoldungsgruppen A 16 bis B 9 - also nicht bis B 11, bis zu den Staatssekretären; die wurden unterschlagen - dieses Jahr um 25 % im Stellenplan abzubauen sei. ({4}) Es geht also auch um die Häuptlinge und nicht nur um die Indianer. Dann kam der entscheidende Punkt: Die Haushaltsgruppe wurde von der eigenen Ministerialbürokratie zurückgepfiffen, ({5}) weil sie Sorge hatte, daß es ihr an die Substanz geht. Pfiffige Opposition zeigt sich darin, daß man als grüne Haushaltsgruppe den Koalitionsantrag im Haushaltsausschuß aufgreift ({6}) und plötzlich feststellt, daß die Koalitionshaushälter zwar applaudieren, wenn man den Antrag stellt, aber dann doch der Koalitionsdisziplin entsprechend abstimmen. Das ist immerhin bemerkenswert. ({7}) Ein zweiter Punkt - es war ohnehin ein ungewöhnlicher Vorgang -: Der Kollege Wieczorek als Vorsitzender des Haushaltsausschusses hat sich die Sprachregelung abgerungen, die gestrige Sitzung als „außerplanmäßige Sitzung", aber nicht als „Sondersitzung" zu deklarieren. Entscheidend ist: Die Sitzung kam deshalb zustande, weil die Regierung die eigenen Koalitionsfraktionen plötzlich alt aussehen ließ, weil sie Forderungen für den Haushalt nachschob. Es ging nicht nur um Kokskohle, sondern auch um eine Fülle anderer Anträge, die wir als Haushaltsausschuß gestern informell zur Kenntnis genommen haben. Ich nenne hier nur das Stichwort „Mauergrundstücke". Hätten Sie, Herr Waigel, gestern die Debatte im Haushaltsausschuß erlebt, wie praktisch ohne Absprache in den Fraktionen auch das Koalitionslager unisono Kritik an dem geplanten Haushaltsvermerk vorgetragen hat, dann hätten Ihnen die Ohren geklungen. Wenn ich die Presse, die Agenturmeldungen heute früh richtig lese, haben Sie die Geschichte mit den Mauergrundstücken zurückgezogen. Ich hatte das gestern dem BMF empfohlen. Ich freue mich, daß Sie diese Anregung eines kleinen Oppositionsabgeordneten aufgegriffen haben. ({8}) Auf diese Art und Weise sieht man, daß der Aktionismus im BMF der Tatsache geschuldet wird, daß die Nerven blank liegen. Ich erinnere an Ihren Auftritt im Haushaltsausschuß vor knapp drei Wochen, Herr Finanzminister. Ich habe mir in der Generaldebatte erlaubt - so ist meine Außenwahrnehmung als Kommunalpolitiker, der das aus der Sicht des Landes Baden-Württemberg erlebt hat, als es um das Föderale Konsolidierungsprogramm ging -, Ihnen, Herr Finanzminister, vorzuhalten, daß Sie sich damals - vielleicht aus nicht ganz lauteren Gründen; es war ja damals Ministerpräsidentenwahl in Bayern, die Nachfolge von Streibl stand an - über den Tisch hätten ziehen lassen. Da sind Sie hochgegangen wie eine Rakete. Ich habe gedacht, bei einem Profi wie Ihnen gibt es das nicht. ({9}) Das Kollegium hat insgesamt gedacht: Jetzt macht der Waigel den Metzger klein. Wir saßen dann aber abends noch eine Stunde zusammen, als der Haushaltsausschuß fertig war; der Waigel ist ja ein umgänglicher Mensch. Faktisch ist es aber so, daß er das, was er im Föderalen Konsolidierungsprogramm den Bundesländern an Umsatzsteuerverteilung zugestanden hat, jetzt kassieren will. Kollegen der SPD haben heute früh schon darauf hingewiesen. Sie haben gesagt: Jetzt wird plötzlich das Faß wieder aufgemacht. Alle Vorschläge aus dem BMF, die in den letzten Wochen auf den Tisch kamen, haben die eine Stoßrichtung: ({10}) die Bundesländer wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen, um ihnen die Mittel abzuhandeln, die der Finanzminister ihnen vor drei Jahren im Rahmen einer Vereinbarung großzügig zugestanden hat. ({11}) Zum Jahressteuergesetz wird es am Freitag eine Debatte geben. Da möchte ich mich nicht inhaltlich einmischen. Ich sage nur: Finanzamtslösung beim Kindergeld à la Theo Waigel heißt nichts anderes, als die Bundesländer an den Verhandlungstisch zu zwingen. Denn er präsentiert ihnen ein Konzept, das zwar in der Tendenz, was das Kindergeld betrifft, ein Fortschritt ist - das muß man als Opposition auch einmal sagen -, ({12}) bei dem aber die Länder und Gemeinden Lohn- und Einkommensteueranteile verlieren. Diese Lösungen, die das BMF macht, sind strategisch natürlich durchsichtig. Von daher verstehe ich auch, daß es derzeit fast eine Verrottung des föderalen Gesamtverantwortungsprinzips in unserer Gesellschaft gibt. Es geht auf Dauer nicht, daß ein Flügel dieses Hauses mit der Bundesratsmehrheit den anderen Flügel blockiert. Das wäre genauso wie wenn sich in der Kommunalpolitik Gemeindeparlament und Bürgermeister ständig lahmlegen würden. Das funktioniert nicht! ({13}) Die Zwischenrufer aus dem Regierungslager haben anfangs immer gemeint, man solle Konzepte auf den Tisch bringen. ({14}) Ich habe Ihnen bereits bei der ersten Lesung im Dezember hier und auch im Haushaltsausschuß in diversen Redebeiträgen solche Konzepte vorgetragen, begleitet vom zustimmenden Kopfnicken Ihrer Fraktionskollegen. Haushälter können durchaus zuhören und Konzepte durchschauen, wenn sie einen richtigen Ansatz haben. Wir stehen vor der Aufgabe, eine Effizienzoffensive in der öffentlichen Verwaltung zu realisieren, die da heißt: Aufgabenkritik, Rationalisierungsmöglichkeiten in der Verwaltung nutzen, aber eben nicht mit dem Rasenmäher der einheitlichen Kürzung, sondern mit einer Umschichtung auf andere Bereiche und mit einer Ausnutzung der natürlichen Fluktuation. Sie wissen, daß es eine Fülle von Großstädten gibt, die unter dem Druck der kommunalen Finanzsituation auf diesem Weg wesentlich weiter sind als der Bund. Auch die Bundesländer sind natürlich extrem in der Bredouille. Sie, Herr Kollege Roth, haben das rot-grüne Hessen genannt und versucht, GRÜNE gegen Sozialdemokraten deshalb auszuspielen, weil wir gestern in der Pressekonferenz den Sparanteil im hessischen Landeshaushalt präsentieren konnten. Richtig und bemerkenswert ist, daß wir auf jeden Fall weniger Zwänge haben, weil wir weniger „besitzstandsverortet" sind. Wir haben als GRÜNE eine wesentlich stärkere Möglichkeit, flexibel auf den zuOswald Metzger künftigen Entwicklungsdruck zu reagieren. Das nehme ich als GRÜNER für mich in Anspruch. ({15}) Was nützt uns, Kollegin Albowitz, das Beharren auf jedem öffentlichen Arbeitsplatz, wenn unter dem Strich die Investitionsquote der öffentlichen Hände gegen Null geht und für soziale und ökologische Umbaumaßnahmen in dieser Republik kein Spielraum mehr besteht? ({16}) Wir sind in einer Situation, in der wir unbotmäßige Gedanken denken müssen, ohne daß man sofort von Tabubruch redet. Das sage ich auch an die eigene Adresse. Aber ich denke, sehr viele von uns haben gelernt, daß man damit umgehen muß; denn im Gegensatz zu vielen hier im Plenum ist unsere Partei inzwischen die Kommunalpartei schlechthin in Deutschland. ({17}) Wir haben 10 000 Mandate und 40 000 Mitglieder. Eine solche kommunale Vertretungsquote von 25 % müssen andere Parteien erst einmal aufbieten. Das heißt: Wir wissen, wo die Musik spielt in dieser Republik. Nehmen Sie z. B. die Gewerbekapitalsteuerdiskussion: Ich war letzten Montag - wie die Kollegen aller Fraktionen - im Kammerbezirk Ulm bei der IHK eingeladen. Die IHK singt natürlich das Hohelied der Unternehmensteuerreform, lobt Theo Waigel. Aber wenn man den Leuten sagt, wie die Gegenfinanzierung der Regierungskoalition aussieht, werden sie doch nachdenklich. Diese sieht nämlich vor, die Möglichkeiten der degressiven Abschreibung zu reduzieren. Dadurch werden aber gerade die mittelständischen Handwerker und Kleinbetriebe belastet. Die sollen dann die Entlastung der Großbetriebe, der kapitalintensiven Betriebe bezahlen. Was ist das für ein Konzept? Wo ist hier eine Unternehmensteuerreform für die kleinen und mittleren Betriebe? ({18}) Ich denke, dieses Ihr Vorhaben können Sie spätestens im Vermittlungsausschuß beerdigen, wenn diese Seite des Hauses und natürlich die Bundesländer Standpunkt zeigen und konsequent bleiben. Das erhoffe ich mir natürlich auch als Kommunalpolitiker für die Kommunen Deutschlands: daß hier die Bremse gezogen wird. Wenn Sie sich die Haushaltsrisiken des nächsten Jahres ansehen, dann sehen Sie, daß es eben nicht nur die 30 Milliarden DM sind, die der Finanzminister selber einräumt, sondern - der Kollege Diller hat es absolut korrekt gesagt, ohne schwarzzumalen - daß es in die Richtung von 40 Milliarden DM geht. Wenn das Seehofer-Marterpapier dann auf dem Tisch liegt - heute liest man es nur in verschiedenen Presseorganen auszugsweise -, dann wird eine heftige Diskussion im Land entstehen, weil die Leute die Belastung durch Steuern, Sozialabgaben, Erhöhung kommunaler Beiträge und Gebühren nicht mehr aushalten und nicht mehr finanzieren können. Darum geht es doch schlußendlich: um die Vermittlung dieser politischen Position in ihren Auswirkungen nach außen. ({19}) Wenn Sie die Debatte hier im Haus hören, so ist sie für mich als GRÜNEN manchmal gespenstig. Es ist auf Grund des jahrelangen Stillstandes im sozialpolitischen Bereich - bei Wohngeld, BAföG und dergleichen - ein wahnsinniger Erwartungsdruck vorhanden. Wenn Sie diese sozialpolitischen „Wohltaten" tatsächlich realisieren wollen, besteht die Gefahr, daß die Realisierung so läuft, daß es der Bundeshaushalt zwar macht, aber die Kosten nach unten, auf andere Ebenen weggedrückt werden und die gleichen Leute, die ein bißchen mehr BAföG und ein bißchen mehr Wohngeld bekommen, plötzlich auf der kommunalen Ebene um 10 bis 15 % höhere Gebühren und Abgaben zahlen. Auch Mietpreissteigerungen kommen ja immer als Reflex auf Wohngelderhöhung, weil man durch Wohngelderhöhung die Systematik der Spekulation und der Preissteigerungen im Wohnbereich verändert. Das ist ein Zusammenhang, den jeder von uns kennt, weil dann plötzlich Wohnungen für eine Gruppe von Leuten erschwinglich werden, die sie vorher nicht bezahlen konnten. Dann steigt das Mietniveau in bestimmten Quartieren; das ist auch bekannt. So differenziert wird aber in diesem Parlament nach meiner Wahrnehmung leider außerordentlich selten diskutiert. ({20}) Diese Diskussion läuft leider nur in Ausschüssen oder unter Fachpolitikern. ({21}) Und wir sind inzwischen außerordentlich unredlich als Politiker, wenn wir die parlamentarische Bühne nur noch für die Darstellung undifferenzierter Schwarz-Weiß-Konzepte verwenden. ({22}) Ich möchte jetzt noch an eine Geschichte erinnern - ein Stück Oppositionszuschlag müssen Sie natürlich auch einem Haushälter der GRÜNEN gönnen -, ({23}) die Sie heute um 12.30 Uhr zur namentlichen Abstimmung im Parlament versammelt - hoffentlich relativ viele. Es geht darum, an einem konkreten Beispiel klarzumachen, daß dieser Bundestag beim Schwangeren- und Familienhilfegesetz vor drei Jahren von links bis rechts - ich möchte sagen, auf dieser Seite hundertfünfzigprozentig - den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben, aber die Gegenfinanzierung vergessen hat. ({24}) Die Gegenfinanzierung lief nämlich nicht, Kollegin Albowitz, über die siebenprozentige Umsatzsteuerverteilung. Sie wurde in der Debatte zwar versprochen - ich habe die Protokolle in Vorbereitung auf heute nachgelesen -, aber nie realistisch. Das ist ein Faktum. ({25}) Sie wissen genau, was Familienministerin Nolte in den letzten zwei Wochen dazu gesagt hat. Die Bundesländer sagen: Wenn wir die Finanzierung auf Grund der Haushaltslage sicherstellen sollen, läßt uns der Bund damit im Regen stehen. Wir können nicht den Hilfsausputzer für die fehlenden Mittel des Bundes spielen. Also muß der Bund hier Kohle rüber-rücken, und zwar ordentlich! Nach Angaben des Deutschen Städtetages - ich habe die Zahlen vom Februar auf dem Tisch - fehlen für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen in Westdeutschland 600 000 Kindergartenplätze. Diese 600 000 Plätze kosten - das weiß ich auch wieder als Praktiker -, je nachdem, ob man einen normalen Regelkindergarten mit fünfstündiger Öffnungszeit oder eine Tagesstätte baut, zwischen 25 000 DM und 48 000 DM pro Kind. Deshalb hat der Deutsche Städtetag einen Mittelwert von 35 000 DM pro Kindergartenplatz angenommen. Das ist summa summarum ein Investitionsvolumen von sage und schreibe 21 Milliarden DM, die wir politisch nach unten wegdrücken. Wenn die Eltern dagegen klagen, ist der Adressat ja die Kommune und nicht der Bund. Und das ist unlauter. Eine solche Politik kann weder ein Lebensschützer noch ein vernünftiger Politiker mittragen. ({26}) Deshalb haben wir heute einen Antrag vorgelegt, der mit einer Gegenfinanzierung aus dem Einzelplan 14, Verteidigungshaushalt, ({27}) versucht, ein Investitionsprogramm für die Kommunen hinzubringen, das wir 1995, 1996 und 1997 finanzieren wollen. Wir wollen 25 % der Investitionskosten, also des Betrages von 35 000 DM pro Kindergartenplatz, über ein Sonderleistungsprogramm des Bundes im Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, finanzieren: 1,75 Milliarden DM pro Jahr, über 5 Milliarden DM in den nächsten drei Jahren, um den Kommunen eine Hilfe zu geben, damit die Pflichtaufgabe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, erledigt werden kann. Die Gegenfinanzierung - da knüpfe ich an das an, was der Kollege Roth en passant gesagt hat - im Rüstungshaushalt rührt daher, daß der Investitionsanteil im Verteidigungshaushalt steigt. Wir stehen vor der Situation, daß wir eine Plafondierung auf etwa 48 Milliarden DM auf Grund der Beschlußlage der Koalition haben, die die SPD - wir nicht - auch in diesem Punkt mitträgt - und das bei einem Personalabbau der Bundeswehr in erheblicher Größenordnung, was unter normalen Umständen auch zu einer deutlichen Reduzierung des Kostenansatzes führen würde. Nein, das wird natürlich nicht gemacht, sondern der Investitionsanteil im Rüstungshaushalt wird, weil die Ausgangssumme von 48 Milliarden DM festgeschrieben ist, auf bis zu 30 % in den nächsten drei Jahren steigen, so daß Rüstungsspielzeug auf Teufel komm raus gekauft werden kann. Die ganzen Großprojekte sind gesellschaftspolitisch umstritten, nicht nur der Jäger 90 oder heute Eurofighter, sondern auch U-Boote, Fregatten und was es alles an Bezeichnungen im Einzelplan 14 gibt. UHU heißt einer dieser Hubschrauber; den haben Sie umbenannt, weil er merkwürdige Assoziationen geweckt hat. Jetzt heißt er Tiger. Diese Bezeichnung ist nicht wesentlich sympathischer. Das Stück kostet 65 Millionen DM und man will davon 70 kaufen. Das sind alleine schon fast 5 Milliarden DM hierfür. Da muß man einfach sagen: Das sind Summen, für die ich mir als Kommunalpolitiker eine sinnvollere Verwendung vorstellen kann. Die Frage ist: 5 Milliarden DM für Hubschrauber mit der Bezeichnung UHU oder Tiger oder 5 Milliarden DM Investitionsprogramm für die Schaffung von zusätzlich Hunderttausenden von Kindergärtenplätzen in Deutschland. ({28}) Das ist doch ein Wort, das die Bundesregierung sagen könnte, das draußen ankäme. Dann würde man sehen: Die machen nicht nur Gesetze, die uns belasten, sondern die machen Gesetze, bei denen sie auch an die Finanzierung denken. Auch das ist föderales Gedankengut, daß nicht der eine zu Lasten des anderen Politik macht. Ich mache jetzt an diesem Punkt Schluß. Ich möchte mich bei dem Gremium des Haushaltsausschusses bedanken, da ich als Oppositionspolitiker den Eindruck hatte, daß sehr wohl - quer durch die Fraktionen - Sachdiskussionen laufen, daß man unterschiedliche Positionen austragen kann, selbst mit einem Finanzminister, und daß in diesem Ausschuß der Versuch spürbar ist, die Konsolidierungspolitik, und zwar nicht nur vordergründig mit dem Rasenmäher, vielleicht doch anzugehen. Nach meinem Eindruck ist diese Erkenntnis im Haushaltsausschuß verbreitet. In diesem Sinne: eine gute Beratung! ({29})

Jetzt hat der Kollege Wolfgang Weng das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Applaus galt natürlich nicht dem Inhalt, sondern dem Vortrag des Kollegen. Es fehlte am Schluß eigentlich nur noch der Antrag der GRÜNEN, die waffenlosen Soldaten als Kindergärtner einzusetzen. Dann wären mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. ({0}) Die schlichte Bemerkung, der Bund müsse Kohle rüberschieben, hat deutlich gemacht, daß der Weg dahin führt, wohin er auch bei der SPD immer führt: Am Schluß soll der Bund berappen, dann ist alles in Ordnung. Die Überlegung z. B. - ohne daß man die Diskussion vertiefen könnte -, ob man bei Kindergärten nicht auch die Ausstattung und die Größenordnung in Frage stellen muß, die Frage, ob hier immer alles so bleiben muß, wie es war, weil man einen bestimmten Standard festschreibt, auch die Frage, Herr Kollege Metzger - Sie haben das natürlich absichtlich vergessen -, ob nicht durch die Pflegeversicherung im Bereich der Kommunen eine erhebliche Entlastung entstehen wird, die andere Möglichkeiten der Finanzierung bietet, muß doch zusätzlich in den Raum gestellt werden. ({1}) Das, was Sie in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses vorgetragen haben, hat aufgezeigt, daß es wünschenswert ist, nach der Sondersituation der Bundestagswahl wieder zu einem geordneten Haushaltsverfahren zurückzukehren. Denn in dem Moment, meine Damen und Herren, in dem der Haushalt, der beraten wird, zu weit in das laufende Jahr hineinragt, in dem zwischen Vorlage des Entwurfs und Beratung eine zu lange Zeit vergeht, stehen so viele Dinge an, die immer wieder in den Etat hineingepackt werden sollen, daß zum Schluß eine geordnete Beratung des Haushaltes zumindest gefährdet, wenn nicht unmöglich ist. Deswegen ist es gut, wenn der Etat jetzt zu Ende beraten wird. Es ist auch notwendig, daß er schnell im Bundesrat verabschiedet wird. Ich appelliere hier an die SPD, nicht im Bundesrat zu blockieren. Die Tatsache, daß ein nach den Regeln beschlossener Etat zum Tragen kommt, muß dem ganzen Bundestag wichtig sein. Meine Damen und Herren, dies um so mehr, als mit dem Abschluß der Beratungen in dieser Woche der Haushalt der Bundesrepublik fünf Jahre nach der Wiedervereinigung zur Normalität des Verfahrens zurückkehrt. Die Finanzverteilung des föderalen Konsolidierungskonzepts kommt voll zum Tragen. Das heißt, alle Gebietskörperschaften haben ihren Anteil am Steuerkuchen und müssen zusehen, wie sie ihre Aufgaben mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld bestmöglich erfüllen. Aber natürlich - ich will das auch in Verfolg der Rede des Kollegen Metzger sagen - ist eine solche Finanzverteilung nie endgültig. Es hat immer Bewegung gegeben, es gibt immer wieder Fragen auf Grund von Entwicklungen, und solche Fragen werden wir auch weiterhin stellen müssen. Ich komme auf diesen Punkt noch zurück. Der zweite Punkt: Normalität. Die verschiedenen Fonds zur Überbrückungsfinanzierung nach der deutschen Einheit sind zusammengeführt und als Erblastentilgungsfonds direkt in den Haushalt integriert. Meine Damen und Herren, Schattenhaushalte alter Natur gibt es praktisch nicht mehr; das ist auch ein Teil Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, die wir gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Der dritte Punkt: Die Treuhandanstalt hat ihre Aufgaben abgeschlossen. Das ist bei allen Anfeindungen eine große Leistung dieser Einrichtung gewesen. Ihre Nachfolgeorganisationen sind jetzt in den Haushalt integriert. Aber Sie wissen, auch hier entstehen für den Bund noch weiterhin Lasten. Wer sich zurückerinnert, mit welchen Hoffnungen man bezüglich schwarzer Zahlen im Bundeshaushalt gestartet war - es sind jetzt immer noch, glaube ich, über 5 Milliarden DM hier zu erbringen -, sieht, daß wir diese Lasten weiterhin - natürlich zu Lasten anderer Ausgaben - tragen müssen. Meine Damen und Herren, es kann kein Zweifel bestehen, daß die Aufgabenerfüllung aller Gebietskörperschaften schwieriger geworden ist. Politisches Gestalten heißt ja fast immer auch Geld ausgeben, und die Politiker merken ebenso wie die Bürger im Land schmerzlich, daß die Bewältigung neuer Aufgaben Einschränkungen bei liebgewordenen öffentlichen Leistungen bedeutet. Mit Blick auf die kommunale Situation heißt das, daß man manchen aus allgemeinen Steuermitteln subventionierten Gebührenhaushalt jetzt durch Anhebung der Gebühren finanzieren muß. Es ist unschön, wenn es die Bürger betrifft; aber mit Blick auf kostendeckende Gebühren, die wir ja im Grundsatz wollen, tritt hier zum Teil eine notwendige Entwicklung ein. Eines hat sich allerdings trotz aller Herausforderungen in keiner Weise geändert, und hier hat die Opposition der Mehrheit im Haushaltsausschuß, Kollege Roth, die ja nach der Bundestagswahl knapper geworden, aber trotzdem allein in der Verantwortung geblieben ist, ({2}) nicht geholfen - das haben wir den beiden Oppositionsreden hier auch anhören können -: Öffentliche Sparsamkeit wird wohlfeil angemahnt; in jedem konkreten Punkt aber läuft es nach dem Motto „Hier nicht", ({3}) und leicht findet man gute Gründe gegen Einsparungen an der Stelle, an der sie vorgeschlagen oder für notwendig erachtet werden. Der Bundeshaushalt steht weiterhin unter dem Eindruck großer Transferleistungen in die neuen Bundesländer. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß es inzwischen nicht mehr zu berechnen ist, wieviel es denn ganz genau ist. Im Zuge der Normalisierung in Deutschland ist es nicht mehr möglich, das genau zuzuordnen. Das ist gut so; das ist auch ein Teil Normalität. Aber natürlich sehen wir, daß im Osten immer noch vieles schneller Lösungen bedarf Dr. Wolfgang Weng ({4}) und daß dies für finanzielle Engpässe im Westen und beim Bund sorgt. Ich sage aber ausdrücklich für meine Fraktion: Die F.D.P. ist weiterhin bereit, diesen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Mit Blick auf vermeintliche Verschwendungen im Osten - Berichte darüber sind in der letzten Zeit kurzzeitig durch den deutschen Blätterwald gerauscht - möchte ich folgendes festhalten: Es gibt in allen Bereichen großer Bürokratien - das gilt übrigens auch für die Wirtschaft; da gibt es ja vergleichbar große Bürokratien - immer wieder Geldausgaben, die sich im nachhinein als nicht bestmöglich oder gar als falsch erweisen. In der Zeit der nationalen Sondersituation nach der deutschen Einheit, als es darum ging, den totalen Zusammenbruch z. B. auch des im Aufbau befindlichen Mittelstands im Osten zu verhindern, mußten gewisse Abstriche am sonst geordneten Verfahren gemacht werden. Wir haben das damals gewußt und auch akzeptiert; wir müssen heute mit den Konsequenzen leben. Meine Damen und Herren, diese Übergangsphase aber ist inzwischen vorbei: Die Verwaltungen funktionieren. Es ist gut, daß auch die Rechnungshöfe funktionieren und ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nachgehen, vielleicht weniger mit öffentlichen Erklärungen als mit tatsächlicher Sacharbeit. ({5}) In der jetzt erreichten Normalität werden Pannen immer seltener auftreten. ({6}) Gerade für die F.D.P. aber bleibt es ein wichtiger Grundsatz, auf Pannen zu achten und auch künftig dafür zu sorgen, daß mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgegangen wird. Niemand weiß besser als wir von den Liberalen , wie hart unsere Bürger arbeiten müssen, um auch die Ausgaben des Staates mit ihrer Steuerlast zu ermöglichen. Das Stichwort Staatsquote gibt Anlaß, auch auf die Koalitionsvereinbarung hinzuweisen. Wir haben uns entschlossen, die Staatsquote bis zum Jahre 2000 wieder auf das Niveau vor der deutschen Einheit, auf 46 %, zurückzuführen. Dies ist nicht nur eine Absichtserklärung; vielmehr zeigen wir mit dem Haushalt 1995, daß wir die hierzu erforderlichen Schritte unternehmen. ({7}) Meine Damen und Herren, über die Koalitionsvereinbarung hinaus hat z. B. die Mehrheit im Haushaltsausschuß dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, eine Reduzierung des Personals des Bundes um 1,5 % im laufenden Jahr vorzunehmen. Diese Verringerung soll kegelgerecht sein, d. h. die Kürzung soll um einen gleichen Anteil in allen Besoldungsbereichen erfolgen; dies ist ein zusätzliches Signal. Die Frage, ob sich die GRÜNEN nach der Ankündigung des Kollegen Metzger dem anschließen werden, nachdem sie den weitergehenden Antrag selber gestellt haben, wird ein gewisses Interesse finden. Dies zeigt, ob reiner Populismus betrieben wird oder in der Sacharbeit, wo es unbequem wird, nachher mitgearbeitet und mitgestimmt wird. Wir werden das besonders beachten. Im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gab es in der Bundesverwaltung eine Vielzahl zusätzlich notwendiger Stellen, auch in den Ministerien in Bonn. Natürlich wurden Chancen genutzt, sich manchen lange gehegten Wunsch der Personalerweiterung zu erfüllen; denn in dieser Phase gab es so viel Bewegung, daß die parlamentarische Kontrolle, auch die des Rechnungshofes, selbst die Kontrolle der Regierung, Herr Finanzminister, nicht überall gleichzeitig ansetzen konnte und mancher dieser Wünsche durchgegangen ist. Es gilt, in sorgfältiger Prüfung des Notwendigen unnötigen Aufwuchs wieder abzubauen. Ich sage ausdrücklich ein hohes Lob an unsere Verwaltung, damit hier keine Zweifel entstehen; auch an das Berufsbeamtentum, das einen wichtigen Teil der Effektivität unserer Verwaltung darstellt. ({8}) Meine Damen und Herren, auch wenn wir über viele Aspekte künftiger Strukturen nachdenken, wenn wir gerade als F.D.P. natürlich den öffentlichen Bereich auf das Notwendige beschränken wollen, so lassen wir an der Notwendigkeit des Berufsbeamtentums im Kernbereich der staatlichen Aufgaben keinen Zweifel. ({9}) - Es ist erfreulich, Herr Kollege Fischer, wenn Sie über etwas Vernünftiges begeistert sind. Meistens betrifft Ihre Begeisterung andere Bereiche. Im Zusammenhang nicht nur mit der deutschen Einheit, sondern auch mit der sich fortentwickelnden Europäischen Union, den internationalen Abrüstungsvereinbarungen, der Zuwanderung einer großen Zahl von Menschen in die Bundesrepublik haben sich an vielen Stellen notwendige neue öffentliche Aufgaben gestellt. Auch die neuerdings offenen Grenzen nach Osten bedürfen zusätzlicher Kontrolle; sonst wird die Freiheit des Reiseverkehrs zunehmend auch von unerwünschten Reisenden genutzt. Es ist schade, aber wahrscheinlich unabänderlich, daß verstärkte Kontrollen und verstärkte Überwachung ausufernder Kriminalität Einhalt gebieten müssen. Diese Veränderungen haben für betroffene staatliche Bedienstete oft Konsequenzen gehabt. Der Staat hat seine strukturellen Veränderungen üblicherweise sozial gut abgefedert. Das ist auch in Ordnung. Aber die Abwägung zwischen der Fürsorgepflicht des Staates auf der einen Seite, dem besonderen TreueDr. Wolfgang Weng ({10}) verhältnis der staatlich Bediensteten auf der anderen Seite darf sich nicht zu einer Einbahnstraße entwickeln. Auch öffentlich Bedienstete müssen - in der nationalen Sondersituation hat sich gezeigt, daß hierzu große Bereitschaft bestand - bereit sein, flexibler bezüglich ihrer Arbeit und auch bezüglich ihres Arbeitsplatzes zu werden. ({11}) Meine Damen und Herren, die F.D.P. nimmt die Mahnungen der Deutschen Bundesbank sehr ernst, die mit Blick auf wachsende Lasten der künftigen Versorgung Gefahren für unsere Währung und für unsere öffentlichen Haushalte sieht. Es ist bedauerlich, daß sich gerade in diesem Jahr der Versorgungsbericht der Bundesregierung verzögert, denn aus ihm werden sich in diesem Bereich zusätzliche Handlungsnotwendigkeiten ablesen lassen. Es ist zu sehen - dies ist erfreulich -, daß ein Teil der Bundesländer künftigen Entwicklungen schon Rechnung trägt. ({12}) Wir werden in den Bereichen, in denen wir künftig Vorruhestand anbieten, bei den Versorgungsleistungen sicher stärkere versicherungsmathematische Abschläge einführen müssen. Wer die Alterspyramide unserer Bevölkerung vor Augen hat, erkennt sofort, daß künftig nicht eine immer kleinere Zahl von Beitragszahlern eine immer größere Zahl von Rentnern, und dies dann noch bei immer jüngerem Einstieg in die Rente und ständig erhöhten Renten, unterhalten kann. Jeder sieht, daß das Rentensystem auf diese Weise unbezahlbar würde. In einem so wichtigen System wie der Alterssicherung unserer Bürger muß langfristig gedacht werden. Das ist in der Vergangenheit geschehen, gilt aber auch für die Zukunft. Es muß langfristig gehandelt werden. Tagespolitische Gefälligkeiten werden gerade in diesem Bereich von künftigen Generationen bezahlt. ({13}) Beim Stichwort künftige Generationen muß auch die Verschuldungssituation erwähnt werden. Auf Grund der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung mußten wir im Jahr 1993 die Schuldenhöhe beim Bund eklatant anheben, ebenso mußten wir den geplanten Abbau der Neuverschuldung in der Finanzplanung verzögern. Dies ist in Zeiten wirtschaftlichen Ungleichgewichts ausdrücklich notwendig und durch die Verfassung erlaubt. Die Schuldenlast, die hier entstanden und kaum mehr überschaubar ist, ist natürlich zu beklagen. Da haben die Redner der Opposition recht; auch wir sehen das ungern. Die Frage ist immer, ob Sie eine Alternative bieten, was ersichtlich nicht der Fall gewesen ist. ({14}) Wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Senkung, aber realistisch. Daß die wirtschaftliche Entwicklung - das zeigt unser Bemühen - es ermöglicht hat, die Verschuldungshöhe stärker als erwartet zu reduzieren - der Etatansatz des vergangenen Juli bei der Verschuldung ist um 10 Milliarden DM abgesenkt worden -, ist erfreulich. Die Aufgabe des Abbaus der öffentlichen Schuldenlast besteht allerdings weiter. Das vorhin genannte Jahr 1996 wird auch in diesem Bereich wieder ein schwieriges Jahr werden. Wir stehen erst am Anfang des Abbaus öffentlicher Schulden. Es ist eine der wichtigen Leistungen der Mehrheit des Haushaltsausschusses, den finanziellen Spielraum, der sich im Lauf der Beratungen ergeben hat, praktisch in vollem Umfang zur Senkung der Verschuldung einzusetzen. Wer weiß, mit welchem Engagement nicht nur die Opposition, sondern auch Kollegen aller anderen politischen Fachbereiche für höhere Ausgaben in ihrem Politikbereich kämpfen, weiß, wie schwierig gerade diese unsere Aufgabe im Haushaltsausschuß ist. Aber wir haben sie erfüllt, und wir werden sie weiter erfüllen. Wir haben dabei die Unterstützung unserer Fraktionen. Auch wenn mancher ab und zu mit den Zähnen knirscht, am Schluß wissen die Kollegen, daß Zustimmung zu dem von uns Beschlossen der richtige Weg ist. Meine Damen und Herren, eine leichte Entspannung im Etat kommt auch durch eine gewisse Reduzierung der Zahlungen an die Europäische Union zustande. Trotzdem bleibt die jetzige Situation noch unbefriedigend. Nach der deutschen Einheit im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung in allen Partnerstaaten muß über den Umfang der Beitragszahlungen ebenso wie über die Rückflüsse in die einzelnen Länder offen diskutiert werden. Das Vertreten eigener Interessen ist in jedem Land der EU legitim. Das muß in der Bundesrepublik in gleicher Weise legitim sein. Gerade in der jetzt schwierigen Lage kann nicht untersagt sein, hierüber offen zu diskutieren und zu versuchen, die Lasten gerecht zu verteilen. Bei dem Stichwort Finanzverteilung stellt sich auch die Frage eines gerechten Ausgleichs zwischen Bund und Ländern. Ich habe eingangs darauf hingewiesen: Der Solidarzuschlag, den die F.D.P. und die Koalition ständig überprüfen und schnellstmöglich abschaffen wollen, kompensiert nicht die Mehrwertsteueranteile, die der Bund mit Blick auf die deutsche Einheit zusätzlich an die Länder abgegeben hat. Nachdem diese Mehrwertsteuerpunkte offensichtlich höhere Einnahmen für die Bundesländer zur Folge haben, als es beim Solidarpakt kalkuliert war, muß auch darüber wieder gesprochen und verhandelt werden. Es kann nicht sein, daß die Länder im Westen einseitig die Gewinner der deutschen Einheit werden. Das würde übrigens - hier muß man die SPD an ihre Verantwortung erinnern - die Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich erleichtern. Sie fordern parteipolitisch immer die Stärkung der Massenkaufkraft. Wenn es darum geht, diese tatsächlich zu erreichen, dann sind Sie doch wieder für mehr staatliche Einnahmen, für Erhöhungen von Steuern oder Dr. Wolfgang Weng ({15}) für Transfers wohin auch immer. Hier könnten Sie einmal zeigen, daß Sie Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in richtiger Weise nutzen, nämlich zur Rückführung des Solidaritätszuschlags. ({16}) Ich muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die SPD - ich bin jetzt seit zwölf Jahren im Bereich des Haushalts tätig, Herr Kollege Glos erinnert sich an gemeinsame Anfänge - diesmal so rücksichtslos wie noch nie gegen den Haushalt des Bundes agiert hat. Ihre eigenen Sparvorschläge sind praktisch gleich Null. Dafür wurde aber jeder, von welcher Interessengruppe oder von welchem Bundesland auch immer geäußerte Wunsch, sei es zu Subventionen oder zu anderen Ausgaben, sofort übernommen. Die GRÜNEN haben wie auch in anderen Politikbereichen SPD de Luxe gespielt. Sie haben keine konkreten Kürzungsvorschläge gemacht, die auch nur entfernt akzeptabel gewesen wären, aber bei jeder Ausgabe waren sie voll dabei. Meine Damen und Herren, Sie müssen heute nur das Antragspaket durchsehen: Bei der Kohlesubvention überholen die GRÜNEN jetzt tatsächlich sogar die SPD im Deutschen Bundestag. Sie fordern mehr Kohlesubvention aus dem Bundeshaushalt, als das sogar die SPD macht. Man fragt sich wirklich, wo das, was einmal grüne Politik sein sollte, geblieben ist. In diesem Zusammenhang fällt mir ein, daß ich Joseph Fischer einmal im Fernsehen zum Stichwort Energiepolitik gehört habe. Er sagte dazu: abschalten der Kernkraftwerke sofort, abschalten der Kohlekraftwerke mittelfristig. Offensichtlich war die Sendezeit dann vorbei, denn die Frage, woher dann der Strom kommen sollte, wurde nicht mehr beantwortet. ({17}) Populismus ist keine Politik, er trägt am Schluß auch nicht. Auch Blockade ist keine Politik. Ich sage das mit Blick auf die SPD und die von Herrn Scharping angedrohte Blockade im Bundesrat. Wenn die SPD versuchen sollte, den Bundesrat als parteipolitisches Blockadeinstrument einzusetzen, dann wird es sich für sie nicht auszahlen. Daran sind in der Vergangenheit schon andere große Parteien gescheitert. ({18}) Erlauben Sie, daß ich zum Stichwort Kohlesubvention noch ein paar Worte sage. Die Reduzierung des Staatsanteils und der Schuldenabbau sind gleichwertige Teile liberaler Haushaltspolitik. Deswegen war es richtig, im Bereich der Kohlesubvention hart zu streiten. Ich kenne natürlich alle Argumente derer, die lieber ungeschmälert oder gar noch erhöht weitersubventioniert hätten. Das Verfassungsgerichtsurteil zum sogenannten Kohlepfennig hat uns eine doppelte Chance gegeben, und wir haben beide Chancen genutzt. Erstens muß diese Subvention künftig haushaltsfinanziert sein. Das heißt, sie muß sich künftig jährlich sozusagen der öffentlichen Diskussion stellen. Dieser Druck ist bei jeder Subvention wünschenswert. Er wird auch bei dieser Subvention heilsam sein. Die Subvention wird also nicht mehr stillschweigend aus einem Fonds genommen, den keiner zur Kenntnis nimmt, sondern Jahr für Jahr wird in großer Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob die Subvention notwendig ist, wenn ja, in welchem Umfang, ob der erforderliche Abbau auch mit genügender Geschwindigkeit stattfindet und - parallel dazu - ob die entsprechenden Bemühungen des Aufbaus neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen stattfinden. Hierzu sind wir bereit. Wir warten auf Angebote der SPD-Seite, ({19}) die bisher nur dumpf die Kohlesubventionen weiter kassieren will. ({20}) Das zweite ist die Frage, ob die Finanzierung durch Einsparungen oder durch neue Steuern das Richtigere war. Die Koalition hat sich für die Einsparungen entschieden. ({21}) Wer weiß, wie leicht man es sich gerade auf der linken Seite dieses Hauses immer mit neuen Steuern und Abgaben macht, der muß diesen symbolischen, wichtigen Kraftakt der Koalition loben, der darin besteht, daß wir bereit sind, den schwierigeren Weg der Einsparungen zu gehen. Der Anteil der F.D.P. hieran ist ja bekannt. ({22}) Meine Damen und Herren, an der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, die für die leichte Entspannung unseres Haushalts wesentlich verantwortlich war, hat der Mittelstand einen entscheidenden Anteil. Der Mittelstand wird deswegen von uns bewußt weiter gefördert, jetzt noch einmal mit einem Antrag im Zusammenhang mit der Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen. Es darf ja nicht sein, daß sich die großen Firmen aus der Verantwortung des dualen Systems davonstehlen und daß sie einerseits dem Mittelstand und andererseits dem öffentlichen Bereich alle Lasten auferlegen. Gerade mit Blick auf die junge Generation, die ja Ausbildungsstellen benötigt, ist es deswegen richtig, eine zusätzliche Förderung zu leisten. Der Appell an die Tarifparteien, auch das Lehrstellenangebot künftig zu einem Teil der Tarifabschlüsse zu machen, ist von hier aus notwendig. Selbst bei noch so guter Wirtschaftspolitik kann die Politik nicht alles veranlassen. Vielmehr ruht die Verantwortung auf vielen Schultern. Mit Blick auf die Tarifparteien ist zu sagen: Zu hohe Abschlüsse sorgen für den Export von Arbeitsplätzen. Das haben wir immer wieder erlebt. Wenn die Politik der Liberalen, die Politik der Koalition, eine Politik der Deregulierung und Privatisierung, der notwendigen Ökologisierung der Marktwirtschaft und die Modernisierung durch Forschung und Bildung greifen sollen, dann muß auch die Wirtschaft diesen von der Politik gesetzten Rahmen nutzen. Dr. Wolfgang Weng ({23}) Trotz der notwendigen Sparsamkeit will die F.D.P. ja in den Bereichen Bildung und Forschung ebenso wie übrigens auch im Bereich Verteidigung keine weiteren Reduzierungen. Die angekündigte Plafondierung im Verteidigungsbereich soll bleiben. Die Bundeswehr braucht nach den harten Jahren der Umstrukturierung jetzt Planungssicherheit, wenn sie ihre zukünftigen Aufgaben erfüllen soll. Ich sage das ganz bewußt auch deswegen, weil in diesem Bereich die meisten Menschen, Soldaten und Angestellte der Bundeswehr, große Opfer, auch persönliche Opfer, gebracht haben, die wir zu würdigen wissen. Diese Menschen können sich auf die F.D.P. auch in Zukunft verlassen. ({24}) Meine Damen und Herren, wenn der Deutsche Bundestag die vorliegenden Änderungsanträge der Koalition noch annimmt, dann werden wir über einen Haushalt von rund 478 Milliarden DM bei einer Nettoneuverschuldung von rund 49 Milliarden DM zu entscheiden haben. Die F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag stimmt diesem Haushalt in der Überzeugung zu, mit richtig angesetzter Sparpolitik einen wichtigen Schritt zur Normalisierung der öffentlichen Finanzwirtschaft zu leisten. ({25})

Es spricht jetzt die Abgeordnete Dr. Barbara Höll.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich mich ganz herzlich bei der Regierungskoalition dafür bedanken, daß ich erst kurz vor Beginn der Debatte erfahren habe, daß ich nicht, wie bisher übliche Praxis, zehn Minuten Redezeit erhalten habe, sondern daß die PDS-Gruppe ihre Redezeit splitten muß, so daß ich somit nur siebeneinhalb Minuten reden darf, während die kleinen Fraktionen F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr wohl ihre gesamte Redezeit an einem Stück ausschöpfen dürfen. Ich muß sagen, das zeugt wirklich von Weltoffenheit und kulturvollem Umgang mit Wählerwillen auch kleiner parlamentarischer Minderheiten. ({0}) Wenn wir heute in die abschließende Beratung des ersten Haushaltes der neuen Legislaturperiode eintreten, so muß ich sagen, daß man das doch messen sollte an dem, was der Kanzler in seiner Regierungserklärung am 23. November vergangenen Jahres postulierte. Wir dürfen nicht nur für vier Jahre planen; denn - ich zitiere - es gilt, „alle Kräfte anzuspannen, ganz Deutschland fit zu machen für das nächste, das 21. Jahrhundert". Wohl denn, Herr Waigel, der Haushalt als in Zahlen gegossene Politik: Sie werden sich daran messen lassen müssen, ob Sie tatsächlich dabei „das Wohl künftiger Generationen stets im Blick" behalten. Zukunft, das ist für die Mehrheit der Menschen Frieden, soziale Sicherheit, Arbeit, eine gesunde Umwelt, ein kulturvolles Leben und ein kinderfreundlich gestaltetes Land. Der dem Plenum vorliegende Haushalt zeigt, daß Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ganz wie Ihr Kanzler nur schöne Worte machen, Sie jedoch nicht gewillt sind, diese Erwartungen und Ansprüche der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen. Die Verteidigungsausgaben bemessen sich noch immer auf die immense Summe von 47,85 Milliarden DM. Sie fühlen sich verpflichtet, diese Höhe als materielle Basis zu verstetigen, um mit einer von einer regionalen Territorialverteidigungsarmee zu einer rein globalen Interventionstruppe umstrukturierten Bundeswehr auf „hard power" in der internationalen Politik setzen zu können. So forderte es kürzlich Bundespräsident Roman Herzog. Mit Waffengewalt statt durch eine Politik des friedlichen Interessenausgleichs wollen Sie weltweit die unmittelbaren deutschen Interessen wie „Sicherung und Bewahrung von Wohlstand" - Herr Herzog - durchsetzen. Demgegenüber haben Sie sich weiter denn je von der Verwirklichung der auch von der Bundesregierung unterzeichneten Verpflichtung entfernt, 0,7 % des Bruttosozialproduktes als Entwicklungshilfe bereitzustellen. Wir haben in diesem Jahr sogar eine Kürzung um 260 Millionen DM. Wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten fordern, daß Sie sich endlich den weltweiten Problemen stellen. Deutschland ist wie Europa keine Insel. Sie können versuchen, Mauern zu bauen, wie Sie wollen, es wird nicht funktionieren. ({1}) Herr Bundeskanzler, ich darf Sie nochmals zitieren: Wir müssen manche ... davon überzeugen, daß geistige Unbeweglichkeit und vor allem ideologische Verbohrtheit in die Sackgasse führen. Wachen Sie aus Ihrer Selbstgenügsamkeit auf, Herr Kanzler! Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben. ({2}) Sie sind gerade den zukünftigen Generationen den Nachweis schuldig, daß dieses gesellschaftliche System in der Lage ist, die weltweiten Probleme tatsächlich zu lösen. Es bleibt dabei: Wir haben nur diese eine Erde, und sie braucht nicht unbedingt die Menschen. Herr Waigel, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie handeln zudem wider besseres Wissen. Wie z. B. der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Faltlhauser, im Finanzausschuß in diesem Jahr äußerte, liegt der reale Stand der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern bei etwa 30 %, auch wenn Sie es geschafft haben, die Statistik bis auf 15 % zu frisieren. Wo ist denn nun, frage ich Sie, bei diesen Problemen auch nur der Ansatz einer aktiven Arbeitsmarktpolitik? Arbeit als wichtiger Bestandteil menschlichen Lebens wird bei Ihnen zur reinen Jongliermasse. Wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten hatten beantragt, wenigstens so viele Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit in den Haushalt 1995 einzustellen wie im vergangenen Jahr. Dieser Antrag wurde im Haushaltsausschuß geschoben und geschoben, aber nicht etwa in der Hoffnung - die wir vielleicht noch hatten -, daß Sie dann sehen, daß einige Mittel übrig sind und Sie sich wenigstens der Höhe von 14,8 Milliarden DM annähern, die auch vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit gefordert wird. O nein, weit gefehlt. Unmittelbar vor Abschluß der Beratungen des Haushaltes stellten die Koalitionäre fest, daß wohl noch 3 Milliarden DM fehlen, um dem von ihnen selbst gesteckten Ziel zu entsprechen, die Nettokreditaufnahme nach dem Regierungsentwurf um 10 Milliarden DM zu senken. Genau diese Summe entnahmen Sie dann flugs dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Ganze 8 Milliarden DM haben Sie noch etatisiert. Die schmale Aufstockung des Programms zur Weiterführung der Beendigung der Langzeitarbeitslosigkeit muß da schon wirklich anmuten wie der Schwanz, in den sich die Katze beißt. Die geplante Streichung der originären Arbeitslosenhilfe ab dem 1. Oktober 1995 und die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld zwei Jahre gezahlt wird, werden sich katastrophal auf das Leben vieler Menschen auswirken. Die Menschen werden in die Sozialhilfe gedrängt und die Kommunen zusätzlich belastet. Wie sieht es mit der Kulturförderung aus? Herr Bundeskanzler, Sie sollten doch wohl wissen, daß Kultur etwas mehr als repräsentative Bauten in Berlin ist, wofür Ihnen die Koalition 30 Millionen DM zur Verfügung stellen will - allerdings bis auf 2 Millionen DM gesperrt. Die in Berlin benötigten weiteren 118 Millionen DM haben Sie einfach abgeschmettert. Wir werden einen Antrag dazu einbringen. Gerade die Berliner Abgeordneten der CDU sollten sich überlegen, wie sie sich dann zu diesem Antrag der PDS verhalten. ({3}) Zu einem kulturvollen Leben gehört natürlich auch das Recht auf angemessenen Wohnraum. Doch was tun Sie? Mit Brachialgewalt wollen Sie in den neuen Bundesländern die Vergleichsmieten einführen, ohne wenigstens das Wohngeld zu reformieren. Durch die gestrige Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir erfahren, daß man einmal schnell 50 Millionen DM aus dem sozialen Wohnungsbau herausnehmen kann, um damit die Privatisierung von Wohneigentum zu fördern. Es geht nicht um die Schaffung neuen Wohnraums, nein, es geht Ihnen nur um Wohneigentum. ({4}) Von den Investitionsausgaben des Bundes in Höhe von rund 72 Milliarden DM sollen 1995 nur knapp ein Prozent in den Umwelt- und Naturschutz fließen und davon über 521 Millionen DM dem Bundesamt für Strahlenschutz zur Verfügung stehen, dessen Aufgabe es wohl mehr ist, die radioaktive Strahlung zu schützen. Die Ausgaben für den Neu- und Ausbau der Hochschulen werden bis 1998 festgeschrieben und nicht mehr erhöht. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus wird bis 1998 mit 3,3 Milliarden DM fast halbiert. Der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" werden die Mittel gegenüber 1994 um 80 Millionen DM gekürzt und bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums nicht mehr erhöht. Das BAföG wird gegenüber dem Soll 1994 um 120 Millionen DM gekürzt und nach einer Erhöhung um 20 Millionen DM in 1996 bis 1998 mit gerade 760 Millionen DM ebenfalls festgeschrieben. 1993 hatten die Ausgaben immerhin noch 904 Millionen DM betragen. Das Investitionsprofil der Bundesregierung ist nicht einmal mehr konservativ, nein, es ist destruktiv. Herr Waigel, in der ersten Lesung am 14. Dezember vergangenen Jahres stellten Sie fest: Entschlossen und konsequent werden wir unseren finanzpolitischen Weg weitergehen. Jawohl! Mit dem Bundeshaushalt 1995 setzt die Bundesregierung ihre haushalts- und finanzpolitische Flickschusterei vergangener Jahre fort. Sie versucht, das volle Ausmaß ihrer chaotischen und sozial ungerechten Finanzpolitik zu verschleiern. Dieser Haushalt verstößt gegen die Bundeshaushaltsordnung und die darin enthaltenen Gebote der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, vor allem aber gegen das Vollständigkeitsgebot. Der Haushalt ist eine Gleichung mit mehreren Unbekannten, und das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits ist noch nicht bekannt. Herr Diller hat dafür sehr ausführlich viele Beispiele gebracht. Dasselbe gilt für die mittelfristige Finanzplanung. Sie bietet ebenfalls seit Jahren das gleiche Bild. Auf dem Papier wird die Neuverschuldung am Ende des jeweiligen Planungszeitraums stets halbiert. In der Realität wurden diese Prognosen noch stets blamiert. Im Jahre 1992 sagte die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1995 einen Haushalt in Höhe von rund 450 Milliarden DM voraus, der mit etwas mehr als 25,1 Milliarden DM kreditfinanziert werden sollte.

Frau Dr. Höll, kommen Sie bitte zu einem Ende.

Heute liegt uns ein Haushalt mit einem Volumen von mehr als 477 Milliarden DM und einer Neuverschuldung in Höhe von rund 49 Milliarden DM vor. Herr Waigel, wenn die „Wirtschaftswoche" feststellt „Schon im dritten Jahr hintereinander trifft der Bayer die anvisierten Plandaten mit der Präzision einer abgesägten Schrotflinte", so sollten Sie sich tatDr. Barbara Höll sächlich überlegen, ob Sie da nicht lieber die Flinte aus der Hand legen und Ihr Amt abgeben. Ich danke. ({0})

Als nächster spricht der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Diller, Sie haben uns unterstellt, wir hätten der Bareis-Kommission den Sachverstand abgesprochen. Das ist nicht wahr. Ich frage Sie: Was wollen Sie denn aufgreifen von der Kommission? Was wollen Sie denn an Gegenfinanzierungsvorschlägen unterstützen? Was wollen Sie einbringen? ({0}) Sie haben doch die Möglichkeit, das zu tun. ({1}) Sie kritisieren nur. Ich habe den Sachverstand nie bestritten. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß ein Großteil der Gegenfinanzierungsvorschläge weder bei Ihnen noch auf der anderen Seite des Hauses mehrheitsfähig sind. ({2}) Ich meine, das ist eine ehrliche Aussage. Natürlich will ich mich mit allen Vorschlägen auseinandersetzen. Nur, die Opposition, die Fraktion der SPD, ist bisher jeden Vorschlag schuldig geblieben. ({3}) Das einzige, was Sie heute gesagt haben, war die Forderung, das steuerfreie Existenzminimum auf 13 000 bzw. 26 000 DM zu erhöhen. Das wäre natürlich schön und wünschenswert. Sie wissen aber ganz genau: Verfassungsmäßig notwendig ist es für 1996 und 1997 nicht. ({4}) - Nein. Auch diejenigen, die es kritisiert haben, haben zwischenzeitlich ihre Kritik in diesem Zusammenhang zurückgenommen. Aber bitte: Sie haben die Möglichkeit, hier anschließend zu sagen, welche Vorschläge der BareisKommission Sie aufgreifen wollen. ({5}) Wollen Sie die Nachtarbeitszuschläge künftig stärker besteuern? Wollen Sie die Sozialrenten besteuern? Wollen Sie Lohnersatzleistungen besteuern? Wollen Sie den Abzug der Kirchensteuer abschaffen? Was wollen Sie? Sie dürfen nicht nur sagen, dahinter steckt Sachverstand - das ist wahr -, sondern Sie müssen auch sagen, was sie aufgreifen wollen und was nicht. ({6}) Sie haben die Schulden beklagt. Herr Diller, welche Schulden hätten Sie nicht übernommen? Hätten Sie vielleicht die Schulden für den Fonds „Deutsche Einheit" nicht übernommen? Wollten Sie die Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds nicht übernehmen? Wollten Sie das Bundeseisenbahnvermögen nicht in den Bundeshaushalt überführen? Jetzt noch die ERP-Mittel einzurechnen, was Sie früher, in den 70er Jahren, nie getan haben, ist schlichtweg unseriös. Ihre Rechnung ist polemisch, sie ist billig, sie hält nicht stand. ({7}) Herr Kollege Diller, es hätte lohnende Objekte der Betrachtung gegeben. Sie hätten sich beispielsweise mit der Haushaltspolitik in Hessen beschäftigen können. Das wäre kurz nach der Wahl sehr interessant gewesen. Vielleicht nehmen Sie dazu noch Stellung. Da springen Ihnen ja die letzten Mohikaner ab; in Hessen will niemand mehr ein Ministeramt übernehmen, außer den GRÜNEN. Die sind zu allem fähig. ({8}) Es wäre auch interessant, über Niedersachsen zu reden. Dort gibt es einen Troikaner. Sie wissen ja, was nach dem Brockhaus eine Troika ist: Das sind drei struppige Pferde, die einen russischen Wagen ziehen. Ich will das nicht übernehmen. Eines der struppigen Pferde hat im Augenblick eine Menge zu tun, um in Niedersachsen mit der Haushaltspolitik fertig zu werden, ({9}) Zum Jahressteuergesetz: Wo bleibt Ihre Alternative? Bei der Gemeindefinanzreform wollen Sie uns immer noch unterstellen, wir wollten und würden dies mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren. Das findet nicht statt. ({10}) Das haben Sie vor den Wahlen insinuiert. Das haben Sie immer wieder wahrheitswidrig behauptet. Nun müssen Sie feststellen, daß wir den Gemeinden nicht nur einen fairen, sondern einen vollen Ausgleich anbieten, und zwar einen Ausgleich durch die erstmalige Beteiligung an der Umsatzsteuer, an einer der großen Gemeinschaftssteuern. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Das ist eine historische Chance für die Kommunen. ({11}) Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kommunen das ablehnen. Bei den neuen Bundesländern ist übrigens eine fiktive Beteiligung - bisher wurde ja keine Gewerbekapitalsteuer erhoben - enthalten, was eine zusätzliche Finanzausstattung für die Kommunen in Ostdeutschland bedeutet. Sie sollten sich das gut überlegen, bevor Sie das sehr vorschnell ablehnen. ({12}) Ich wundere mich über eines: hier die Interessen des Bundes zu vertreten und dann über die Länder Krokodilstränen zu verschlucken. ({13}) - Zu vergießen. Bei Ihnen könnte ich mir bei einer Träne auch ein Verschlucken vorstellen. Sie haben offensichtlich vergessen, Herr Diller, daß zwei Prozentpunkte bei der Umsatzsteuer an die Länder abgegeben wurden und daß der Bund ein Verbilligungsprogramm bei den Grundstücken aufgelegt hat wie nie zuvor. Ich meine, das ist eine ganze Menge. Wir sind bereit, mit den Ländern darüber noch einmal zu reden. Nur, die Länder sind im Bund-Länder-Finanzausgleich solidarisch, föderal gut bedient worden. Ich meine, es ist nicht Ihre Aufgabe, hier die Interessen der Länder zu vertreten. Es geht vielmehr darum, angesichts der Finanzierungssituation und der jetzigen Herausforderungen die Interessen des Bundes entsprechend wahrzunehmen. Dazu bin ich entschlossen. ({14}) Zum Bund-Länder-Finanzausgleich: Es sieht nach Ihrer Rechnung so aus, als ob wir daran noch verdienten. Der Bund bringt dafür immerhin 35 Milliarden DM auf: erstens über die entsprechenden Investitionszuschüsse, zweitens über die Abtretung der Umsatzsteuerpunkte. Die Refinanzierung über den Solidaritätszuschlag macht etwa 26 Milliarden DM aus. Wir übernehmen auch die Bedienung des Erblastentilgungsfonds in der Größenordnung von 26 Milliarden DM. Das bedeutet ganz klar: Der Bund hat den Löwenanteil der Finanzierung der Herausforderung deutsche Einheit auf sich genommen. Wir mußten das tun, weil wir das nicht scheitern lassen durften. Wir mußten das tun, Herr Metzger, weil 1993 keine lange Hängepartie entstehen durfte, weil die Konjunktur damals nicht gefährdet werden durfte und weil im Ausland kein Zweifel daran aufkommen durfte, daß Deutschland dieses Problem bewältigt. Darum haben wir gehandelt. Es war richtig, und wir stehen dazu. Aber jetzt muß man auch dabei bleiben. ({15}) Zu den Mauergrundstücken, meine Damen und Herren, möchte ich nur folgendes sagen: Ich nehme die Aufforderung, uns darüber noch einmal eingehend zu unterhalten, gerne auf. Angesichts der Diskussion im Rechtsausschuß und sehr divergierender Meinungen in allen Fraktionen kann es einzig darum gehen, hier zu einem Ergebnis zu kommen und die Frage nicht zu lange unbeantwortet zu lassen. Das war der einzige Grund dafür, daß ich versuchte, in die sich gegenseitig blockierenden Haltungen Bewegung hineinzubringen. Herr Metzger, wenn Sie sich hier als Kommunalpolitiker empfinden, dann müßten Sie über das Föderale Konsolidierungsprogramm sehr dankbar sein; denn es hat den Kommunen immerhin die Gelegenheit gegeben, bis zum Jahre 1995 weitgehend frei von Lasten der deutschen Einheit zu sein. Aber die Situation der Kommunen zu beklagen und zugleich dem Bund Vorwürfe zu machen, das paßt nicht zusammen. ({16}) Am Anfang haben Sie ja einen seriösen Eindruck gemacht, Herr Metzger. Nur, wenn ich mir vergegenwärtige, daß Sie gefordert haben, ein bißchen Kohle rüberzurücken, dann muß ich feststellen, daß das ein billiger Schaufensterantrag war. Überdies war er gemein - nicht mir, sondern der Frau Matthäus-Maier gegenüber. Sie wollte doch wieder die Arie vom Jäger 90 singen. Jetzt sind Sie ihr zuvorgekommen - schon wieder eine böse Aktion der GRÜNEN gegen das rot-grüne Bündnis. Mein lieber Herr Metzger, lieber Herr Fischer, so können Sie nicht weitermachen, wer weiß, wo Sie sonst noch landen ({17}) bei mir jedenfalls nicht. ({18}) Übrigens wird es, Herr Metzger, in einem Land ohne Sicherheit auch keine Kindergärten geben. Insofern ist es schon eine billige Methode, innere und äußere Sicherheit gegen Kindergärten aufzurechnen. ({19}) Ohne die Sicherheit, für die wir gestritten haben und für die wir viel Geld ausgegeben haben, wäre die deutsche Einheit nicht gekommen und wäre die Freiheit in Europa nicht gekommen. Das ist Ihr historischer Irrtum, Herr Metzger, und der Ihrer Freunde. ({20}) - Das paßt zu Ihnen, Herr Fischer. Wenn der dann nicht mehr Uhu heißt, können Sie sich dieses Etikett aufkleben. Meine Damen und Herren, mit der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts stellen wir die Finanzpolitik des Jahres 1995 auf eine sichere und solide Grundlage. Gleichzeitig beeinflussen globale Themen unsere Finanzpolitik. Dabei beobachten wir eine Tatsache: Wenn das, was Herr Diller, was Herr Metzger oder gar das, was die Abgeordnete der PDS von sich gegeben hat, richtig wäre, dann müßte doch ein ungeheures Mißtrauen in die Währung Deutschlands herrschen. ({21}) Dann müßten Milliarden abfließen, dann müßten Sorgen da sein. Warum kommen denn die Milliarden nach Deutschland, warum ist die D-Mark denn im Moment die stabilste Währung der Welt, warum ist Deutschland die Fluchtburg? Das hängt doch mit Finanzpolitik, mit Währungspolitik, mit Politik, Seriosität und Stabilität als Ganzem zusammen. Das geht doch nicht auf Sie von der Opposition zurück, sondern auf die andere Seite des Hohen Hauses. Darauf sind wir durchaus stolz. ({22}) Die Opposition und mancher Kommentator in den Medien stehen im Moment vor der schwierigen Aufgabe, ihre finanzpolitischen Kassandrarufe mit diesen Tatsachen zu vereinbaren. Die Fakten sprechen aber für sich. Die Finanzpolitik der letzten Jahre ist trotz aller Herausforderungen ein Erfolg. Der richtige Finanzierungsmix für die Einheit wurde gefunden; die Rezession wurde überwunden. Wir haben von Beginn an konsolidiert: Gut zwei Drittel der Nettolast der deutschen Einheit wurden durch Einsparungen und Umschichtungen im Bundeshaushalt bewältigt. Angesichts der Größe der Aufgaben wurden Steuern als unvermeidbares Mittel vorsichtig und begrenzt erhöht. ({23}) Die laufenden Defizite stiegen durch die Einheit nur maßvoll an. Die Entwicklung der Defizite des Bundeshaushalts zeigt die Solidität der Finanzpolitik in Deutschland. Bis auf das Jahr 1993 - das Rezessionsjahr - lagen die tatsächlichen Defizite des Bundeshaushalts immer unter den Erwartungen und Annahmen, im Jahr 1994 um fast 20 Milliarden DM. Die Haushaltsplanung stand stets auf der sicheren Seite. Eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel hat dies erreicht. Von Beginn an haben wir die Belastung der Kapitalmärkte im Auge behalten. Eine Studie der Westdeutschen Landesbank nennt die Zahlen: Die Kapitalmarktbeanspruchung durch die öffentliche Hand hat sich von etwa 200 Milliarden DM 1993 auf 110 Milliarden DM 1994 nahezu halbiert. Die Beanspruchung der privaten Ersparnisse durch den Staat ist von 75 % im Jahre 1993 auf unter 45 % im Jahre 1994 zurückgegangen. Das zahlt sich jetzt aus. Wir erfüllen die strengen Konvergenzkriterien von Maastricht. Der Internationale Währungsfonds erwartet für 1996 in Deutschland das niedrigste Defizit der G-7-Länder. Beim Abbau der strukturellen Defizite liegen wir mit Japan ebenfalls vorne. Die internationalen Finanzmärkte bestätigen ihr Vertrauen in die Stabilitätspolitik Deutschlands. In den Währungsturbulenzen ist die D-Mark ein ruhender Pol und ein sicherer Anker des Europäischen Währungssystems - fünf Jahre nach der Öffnung der Mauer und nach einer beispiellosen finanziellen Anstrengung für die neuen Bundesländer. Die Daten zur Wirtschaftslage unterstreichen dieses positive Bild: Deutschland befindet sich im Aufschwung. 1994 ist das Bruttosozialprodukt real um 2,9 % gewachsen. Im letzten Quartal 1994 lag das Bruttosozialprodukt um 3,5 % über dem Vorjahreswert. Auch für 1995 erwarten wir ein reales Wachstum von 3 %. Für 1996 sieht uns der Internationale Währungsfonds mit einem Realwachstum von 3,5 % sogar an der Spitze der G-7-Länder. Ein für die Finanzplanung unterstelltes Nominalwachstum von 5,5 % in den nächsten Jahren ist realistisch. Diese Planung steht auf einem soliden Fundament. Das hat auch die Steuerschätzung kürzlich noch einmal bestätigt. Meine Damen und Herren, Sie können diese Zahlen nicht bestreiten; sie stehen in einem diametralen Gegensatz zu dem, was Sie vorher geredet haben. ({24}) Wie in allen bisherigen Konjunkturzyklen startete der Aufschwung mit einer starken Steigerung der Exportnachfrage. Inzwischen haben die Ausrüstungsinvestitionen, der Bausektor, das verarbeitende Gewerbe und auch die Dienstleistungen kräftig zugelegt. Die Auftragslage ist gut. Natürlich birgt ein langfristig niedriger Dollarkurs auch Risiken. Angesichts der sonst günstigen Daten gibt es aber keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu sehen. ({25}) Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Zwar ist der Arbeitsmarkt ein Spätindikator, dennoch: Es geht wieder aufwärts. Im Februar haben wir bei den Arbeitslosen einen Rückgang von 216 000 gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Kurzarbeit spielt kaum noch eine Rolle. Die Zahl der offenen Stellen steigt. Mit der durch Umschichtungen finanzierten Neuauflage des Programms für Langzeitarbeitslose in Höhe von 3 Milliarden DM gehen wir bleibende Probleme auf dem Arbeitsmarkt zielgerichtet an. Die Preise sind stabil. Im Januar und Februar betrug die Preissteigerungsrate 2,3 %. Das sind die niedrigsten Werte seit fast vier Jahren. Für 1995 und 1996 erwartet der Internationale Währungsfonds 2 %. Diese Erfolge zu festigen und weiter auszubauen, das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Weichen für eine symmetrische Finanzpolitik gestellt werden. Das heißt, die Konsolidierungspolitik muß fortgesetzt werden, und gleichzeitig muß die im Zuge der Einheit zwangsläufig angestiegene Steuer- und Abgabenlast so rasch wie möglich deutlich gesenkt werden. Staatliche und private Handlungsspielräume müssen weiter gestärkt werden. So schaffen wir es, den Standort Deutschland in der Europäischen Union und auf den Weltmärkten in der Spitze zu halten. ErBundesminister Dr. Theodor Waigel ster wichtiger Schritt ist die Verabschiedung des Haushalts 1995. Ein zweiter Schritt folgt am Freitag mit der ersten Lesung des Jahressteuergesetzes 1996. Der Bundeshaushalt hat in diesem Jahr erhebliche Zusatzbelastungen zu verkraften. Dazu gehören der neue Finanzausgleich, die Übernahme der Kosten des Erblastentilgungsfonds und die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand. Trotz dieser gewaltigen Belastung schließt der Haushalt 1995 nahtlos an das hervorragende Ergebnis des Haushalts 1994 an. Nach den Beratungen im Haushaltsausschuß hat der Bundeshaushalt 1995 ein Ausgabenvolumen von 477,4 Milliarden DM und kommt mit einer Nettokreditaufnahme von 48,7 Milliarden DM aus. Noch im Sommer letzten Jahres rechneten wir mit einer um 20 Milliarden DM höheren Nettokreditaufnahme. Das ist ein gutes Ergebnis mit den richtigen nationalen und internationalen Signalwirkungen. Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere dem neuen Vorsitzenden, dem Kollegen Wieczorek, und den Kollegen Roth und Weng. Ich wollte eigentlich auch Sie, Herr Diller, loben. Nach der heutigen Rede kann ich das allerdings nur in Grenzen tun. Ihre Arbeit im Ausschuß ist viel sachlicher. Aber hier meinen Sie plötzlich, Sie müßten eine besondere Rehabilitationsrede halten. Dabei waren Sie nicht schlechter, als es Frau Matthäus-Maier immer gewesen war; das darf ich Ihnen durchaus sagen. ({26}) - Das hat mit Antifeminismus überhaupt nichts zu tun. Die Ausgabensteigerung liegt nur um 1,3 % über dem Ist-Ergebnis des Vorjahres. Gegenüber dem Soll des Jahres 1994 - darauf hat der Kollege Roth verwiesen - schrumpft der Haushalt sogar um 0,5 %. Mit dieser Steigerungsrate von 1,3 %, die deutlich unter der erwarteten nominalen Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von gut 5 % liegt, gehen wir einen wichtigen Konsolidierungsschritt, und das ist das Entscheidende. Wir müssen noch über viele Jahre hinweg mit dem Wachstum des Haushalts unter dem Wachstum des nominalen Bruttosozialprodukts liegen, um damit Staatsquote und Verschuldung und letztlich auch Zinsausgabenquote zurückführen zu können. Schließlich ist es konjunkturgerecht, die Defizite abzubauen und die automatischen Stabilisatoren nach dem Rezessionsjahr 1993 jetzt in Richtung auf eine Defizitreduzierung wirken zu lassen. Nach der letzten Steuerschätzung zu Beginn dieses Monats wird der Bund dieses Jahr insgesamt 1,8 Milliarden DM mehr an Steuern einnehmen, als im Herbst angenommen. Dabei wird ein leichter Rückgang der eigenen Steuereinnahmen von 0,4 Milliarden DM von der um 2,2 Milliarden DM niedrigeren EU-Abführung überkompensiert. Die größte Veränderung auf der Ausgabenseite besteht in der Absenkung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erlaubt eine Verminderung um 3,5 Milliarden DM auf nunmehr 8 Milliarden DM. Die Ansätze für Zinsen und zur Bedienung des Erblastentilgungsfonds konnten gesenkt werden. Die Gründe dafür liegen im günstigen Zinsniveau, vor allem aber in einer deutlich niedrigeren Verschuldung 1994 und in einer niedrigeren Schuldenübernahme im Erblastentilgungsfonds. Addiert man die niedrigere Nettokreditaufnahme 1994 und 1995 und die günstigere Entwicklung im Erblastentilgungsfonds, werden wir Ende des Jahres insgesamt 60 Milliarden DM weniger Schulden auf dem Konto haben, als ursprünglich gedacht. Die Konsolidierungslinie muß 1996 gehalten werden. Der Ausgabenanstieg muß weiterhin deutlich unter dem Anstieg des nominalen Bruttosozialprodukts bleiben. 1996 sind auf der Einnahmeseite bereits einige Faktoren im Finanzplan berücksichtigt. Dazu gehören die Überlassung von 8,8 Milliarden DM aus dem Mineralölsteueraufkommen an die Länder für die Übernahme des Schienenpersonennahverkehrs. Die wegfallenden Ausgaben für den Schienenpersonennahverkehr werden durch den übernommenen Schuldendienst für die Bahn mehr als ausgeglichen. Dazu kommt das Absinken der Verwaltungseinnahmen gegenüber 1995 um 13 Milliarden DM. Einmalige Einnahmen 1995 vor allem aus Privatisierungen wiederholen sich nicht. Im Finanzplan berücksichtigt ist weiterhin der Anstieg der allein vom Bund zu tragenden EU-Finanzierung. 1996 - das ist unbestritten - wird ein Jahr der Steuerentlastung und ein Jahr der Strukturverbesserung. Für den Bürger werden Entlastungen in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM wirksam. Das liegt an der Neuregelung des Existenzminimums und den weiteren Maßnahmen des Jahressteuergesetzes: dem neuen Familienlastenausgleich, dem Wegfall des Kohlepfennigs. Von diesen Entlastungen von insgesamt 30 Milliarden DM entfallen zwei Drittel allein auf den Bund. Daraus ergibt sich für den Bund ein bisher im Finanzplan nicht berücksichtigter Finanzierungsbedarf von etwa 20 Milliarden DM. Auf einen Teil dieser Belastungen sind wir bereits eingestellt. Aber ohne zusätzliche Sparanstrengungen wird es nicht gelingen, die Gesamtsumme im Haushalt unterzubringen. Die Nettokreditaufnahme wird 1996 etwas höher ausfallen als 1994 und 1995. Das haben wir immer gesagt. Es ist jedoch eine andere Qualität. Würden wir nämlich die Steuerentlastungen nicht durchführen, dann hätten wir eine Nettokreditaufnahme von 40 Milliarden DM im Bundeshaushalt. Ich halte es für vertretbar, 1996 eine Nettokreditaufnahme von 60 Milliarden DM hinzunehmen, wenn gleichzeitig Steuerentlastungen allein vom Bund in der Größenordnung von 20 Milliarden DM finanziert werden. ({27}) Bei der Bewertung der Nettokreditaufnahme darf eines nicht vergessen werden: Die bei den in der Anfangs- und Übergangsphase der deutschen Einheit entstandenen Sonderinstrumenten angelaufene Verschuldung wird schrittweise in den Bundeshaushalt integriert. Die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand und der Fonds Deutsche Einheit nehmen seit diesem Jahr keine neuen Kredite auf. Die Ausgaben für das Bundeseisenbahnvermögen, rund 8 Milliarden DM, werden ab 1996 voll aus dem Bundeshaushalt getragen. Daraus resultieren erhebliche Entlastungseffekte für den Kapitalmarkt durch den Bund. Eine niedrigere Inanspruchnahme der Kapitalmärkte bedeutet zugleich günstigere Rahmenbedingungen für in- und ausländische private Investoren. Eine Gesamtschau der Verschuldung verdeutlicht die Entlastung der Kapitalmärkte durch die günstige Defizitentwicklung und die Einbindung von Treuhand und Bahn in den Bundeshaushalt. Wenn man Treuhand und Bahn einbezieht, sind wir 1993 auf 117 Milliarden DM gekommen, 1994 auf 90 Mil-harden DM, kommen wir 1995 auf 55 Milliarden DM und 1996 auf 60 Milliarden DM. Das ist ein beachtlicher Weg nach unten, wie ich meine. ({28}) Auch im öffentlichen Gesamthaushalt einschließlich der Sondervermögen zeigt sich eine entsprechende positive Defizitentwicklung. 1993 waren es 190 Milliarden DM, 1994 165 Milliarden DM, 1995 111 Milliarden DM und 1996 etwa 100 Milliarden DM. Wenn innerhalb von drei Jahren die Defizitentwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts von 190 auf etwa 100 Milliarden DM zurückgeht, dann ist das eine eindrucksvolle finanzpolitische Leistung, und daher unser Ansehen im Ausland. ({29}) Wir erwarten durch die positive Konjunkturentwicklung 1996 ein Plus von 3 bis 4 Milliarden DM bei den Steuereinnahmen des Bundes. Durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt benötigt die Bundesanstalt für Arbeit 1996 keine Zuschüsse. Damit werden etwa 7 Milliarden DM frei, und der Erfolg der Konsolidierungspolitik, die rasche Überwindung der Rezession und die daraus resultierende niedrigere Verschuldung kommt uns jetzt zugute. Die um 60 Milliarden DM niedrigere Verschuldung bis einschließlich 1995 bringt 1996 erhebliche Entlastungen bei den Zinsausgaben in Höhe von über 4 Milliarden DM. Diese Entlastungen ergeben in der Summe etwa 15 Milliarden DM. Damit bleibt die schwierige Aufgabe, etwa 5 Milliarden DM bei der Aufstellung für den Haushalt 1996 noch zu finanzieren. Ich sage das deswegen, damit Sie auch sehen: Wir sind jetzt natürlich schon wieder mit den Aufgaben für morgen beschäftigt. Sie wollen ja ganz schnell von der Vergangenheit und von den guten Zahlen 1994 und 1995 ablenken, um mit neuen, nicht vorhandenen Löchern Angst bei der Bevölkerung zu schüren. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. ({30}) Meine Damen und Herren, ausgenommen von Einsparungen und ausgenommen vom Ausgabenmoratorium, auf das der Kollege Roth verwies, sind Existenzminimum und Familienleistungsausgleich. Diese Ausnahme gilt aber nicht für die Kohleverstromung, bei der wir uns jetzt für eine Haushaltsfinanzierung entschieden haben. Mit dieser Entscheidung, mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zu den Leistungen für den Bergbau im Artikelgesetz und dem Angebot zur Finanzierung der Kokskohlenbeihilfe mit einem Anteil von 60 % für den Bund und 40 % für die Länder unterstreichen wir den Willen des Bundes, auch bei den Energiekonsensgesprächen zu einem für alle tragbaren Kompromiß zu kommen. Nur, meine Damen und Herren, was natürlich hier bei Ihnen auch notwendig ist, bedeutet, sich nicht nur für Kohle einzusetzen, sondern natürlich auch, für etwas geradezustehen, was für unsere nationale und internationale Energiepolitik unabdingbar notwendig ist, nämlich auch Kernenergie in Deutschland und in Europa. ({31}) Meine Damen und Herren, lineare Kürzungen über alle Einzelpläne - ({32}) - Ach, wissen Sie, Herr Fischer, wenn Sie ein einziges Mal von Hessen weggingen und sich in ein normales Sakko begeben und z. B. in die Ukraine reisen würden, dann könnte Ihnen der dortige Präsident vielleicht folgendes sagen: Ihr könnt von mir nicht das Abschalten von Tschernobyl verlangen, wenn ich gleichzeitig den Betrieben, die noch produzieren, den Strom abschalten muß, ({33}) und wenn ihr mir nicht gleichzeitig helft, an anderer Stelle ein sicheres Kernkraftwerk zu errichten. Wenn es allmählich dazu kommt, daß von uns nur noch das Kapital kommt, um Kernenergieanlagen in Mittel- und Osteuropa sicherer zu machen oder neue zu bauen, aber andere sie bauen, wäre das eine Politik der GRÜNEN mit verhängnisvollen Auswirkungen für den Standort Deutschland. ({34}) Meine Damen und Herren, im Jahre 1997 muß ein weiterer Konsolidierungsschritt erfolgen, und die Defizite müssen deutlich gesenkt werden. Für 1998 gilt dies ebenso. Allerdings wollen wir dann eine weitere Senkung der Steuer- und Abgabenlast ins Auge fassen. ({35}) Die vereinbarte jährliche Überprüfung des Solidaritätszuschlages kann zu einem positiven Ergebnis kommen, wenn die Weichen in der Haushalts- und Steuerpolitik für 1996 richtig gestellt werden , die Konjunktur den Erwartungen entsprechend verläuft und wenn die Länder die nicht länger für den Finanzausgleich benötigten Umsatzsteuerpunkte an den Bund zurückgeben. Bereits ab 1995 werden nach neuesten Rechnungen bei den Ländern Mittel frei. Die Zusage, die die Länder im März 1993 in ihrem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gegeben haben, gilt jetzt. Dort heißt es wörtlich: Ändert sich in den Folgejahren die Steuerkraft der Ländergesamtheit auf Grund der tatsächlichen Entwicklung in den neuen Ländern, ist die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 106 Abs. 4 Grundgesetz anzupassen. Genau darauf kommen wir jetzt zurück. Meine Damen und Herren, wir brauchen, um Haushalts- und Steuerpolitik auf dem richtigen Gleis zu halten, einen Konsens im Bundestag und im Bundesrat. Wir sind zu einem offenen Gespräch bereit. Es darf nicht darum gehen, nur um die Macht im Staat zu pokern oder einseitig bestimmte Interessen zu vertreten. Wir dürfen nicht unbeweglich auf der Stelle treten. Es geht um einen Kompromiß, um die Formulierung gemeinsamer Interessen für das nächste Jahrzehnt. Die Bürger verabscheuen kleinkarierten Streit. Sie wollen klare, nachvollziehbare Entscheidungen, die ihnen auch in Zukunft einen qualifizierten Arbeitsplatz, entsprechenden Lohn und entsprechenden Lebensstandard sichern. Ich fordere alle Seiten dieses Hauses und den Bundesrat auf, unsere Finanzpolitik zu unterstützen. Dann wird es gelingen, die aktuelle konjunkturelle Erholung in eine längere Phase kontinuierlichen wirtschaftlichen Wachstums zu überführen. Damit haben wir gute Chancen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und zu modernisieren. Wenn ich Sie persönlich - was mir leid täte - nicht in jedem Punkt zu überzeugen vermochte, verweise ich doch auf die wahrlich unverdächtige Darstellung in der „Financial Times". ({36}) - Sie sollten es ruhig einmal lesen, nicht nur die „taz". ({37}) - Der „Bayernkurier" hat die Passage aus der „Financial Times" ebenfalls abgedruckt. Sie können ganz beruhigt sein. Es heißt dort wörtlich: Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Vereinigung sind schwerwiegend. Aber wieder einmal bewies sich die Kraft der primär an Stabilität ausgerichteten Steuer- und Währungspolitik in Deutschland. Da kann es nicht überraschen, daß die meisten anderen europäischen Währungen wackelig erscheinen. Deutschland setzt nach wie vor das Maß für monetäre und fiskalische Politik. Nur wenige der anderen Länder in Europa oder überhaupt keines scheinen Schritt halten zu können. Meine Damen und Herren, Ernst Jünger, der morgen hundert Jahre alt wird, antwortete 1990 auf die Frage, ob uns die Wiedervereinigung zu teuer komme: Wenn dein Bruder vor der Tür steht, läßt du ihn rein und fragst nicht, was es dich kosten wird. ({38}) Ich gratuliere diesem großen Mann. Wir sind in den bewegenden Jahren von 1990 bis 1995 unseren nationalen und internationalen Aufgaben gerecht geworden. Ich danke Ihnen. ({39})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Matthäus-Maier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Waigel, diese Rede haben wir schon einige Male gehört ({0}) eine Rede nach dem Motto: Alles in Ordnung, alles im Griff, keine Probleme! Aber auch ein solches Gesundbeten kann nicht über die Wirklichkeit hinwegtäuschen. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger ist die höchste aller Zeiten. Die Staatsverschuldung ist die höchste aller Zeiten. Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte ist auch die höchste aller Zeiten. In jeder Minute zahlt der Staat 280 000 DM Zinsen. Allein im Bundeshaushalt betragen die Zinslasten 95 Milliarden DM, während der Umweltetat lediglich 1,3 Milliarden DM ausmacht. Dagegen helfen auch forsche Reden nichts. Herr Waigel, wenn Sie sich hier immer nach der Art eines AnrufbeantworIngrid Matthäus-Maier ters wiederholen, dann sage ich: Seien Sie lieber ein Finanzminister, der handelt! Tun Sie etwas Grundsätzliches gegen die hohe Arbeitslosigkeit, gegen die explodierende Staatsverschuldung und die drükkende Abgaben- und Steuerlast, meine Damen und Herren! ({1}) Heute wollen Sie uns weismachen, Sie hätten im Haushalt 1995 gespart. Aber wo denn? Sie ziehen die Fälligkeit der Mineralölsteuer vor; das macht einmal 2,6 Milliarden DM. Sie verkaufen Anteile an der Lufthansa und andere Beteiligungen; das macht einmal 1,5 Milliarden DM. Sie verkaufen zwei Staatsbanken; das macht einmal über 11 Milliarden DM. Sie verkaufen Grundstücke in den neuen Bundesländern; das macht einmal 1,3 Milliarden DM. Alles zusammen macht es über 15 Milliarden DM. Jeder sieht doch, daß solche einmaligen Verkaufserlöse kein Sparen sind. Weil die von Ihnen geplante Kürzung der Arbeitslosenhilfe die Menschen sofort von der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe hineinschiebt, ist auch Ihr Plan der Kürzung der Arbeitslosenhilfe überhaupt kein Sparen, sondern ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden. Eine Aktion „Bundesfinanzen saniert, Gemeindefinanzen ruiniert" wird es mit der SPD nicht geben, meine Damen und Herren. ({2}) Wo Sie die Ausgaben in der Tat herunterfahren, tun Sie es einseitig und wirtschaftspolitisch unvernünftig. Nehmen wir z. B. Ihre Nacht-und-Nebel-Aktion der Kürzung des Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit. Vergessen Sie denn eigentlich, daß wir immer noch über 3,8 Millionen registrierte Arbeitslose haben? ({3}) Sie verwehren mit Ihrer Kürzung fast einer halben Million Arbeitslosen die Chance, wieder Arbeit zu finden. Dies ist eine Demütigung für diese Menschen und außerdem arbeitsmarktpolitischer Unsinn, meine Damen und Herren. ({4}) Wir stellen uns unter Sparen etwas anderes vor. Ein solider Finanzminister müßte bei den Personalausgaben nicht nur unten, sondern auch bei den Parlamentarischen Staatssekretären sparen. Da legen Sie aber wieder einen drauf. ({5}) Ein solider Finanzminister müßte bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sparen. Statt dessen werden über 400 Millionen DM für Broschüren und Anzeigen ausgegeben, z. B. allein an Silvester, meine Damen und Herren, eine große Jubelanzeige für Helmut Kohl. Meine Anfrage ergab: 2,5 Millionen DM Kosten. Wenn ich Ihnen das vorhalte, dann sagen Sie immer: 2,5 Millionen DM sind doch gar nichts. - Es ist doch eines Ihrer Probleme, daß bei Ihrer Regierung die Milliarde die kleinste Recheneinheit geworden ist, meine Damen und Herren. ({6}) Ein solider Finanzminister müßte natürlich bei den Beschaffungen der Bundeswehr kürzen. Aber Herr Waigel beharrt auf der Beschaffung des Jäger 90 und reißt damit neue Milliardenlöcher auf. Wir werden Sie an diesen Punkt erinnern, meine Damen und Herren. Im Laufe des Jahres wird in diesem Bundestag abgestimmt. Wir werden als Sozialdemokraten der Beschaffung nicht zustimmen. ({7}) Ein solider Finanzminister müßte Steuersubventionen abbauen. Wir haben eine ganze Liste von Steuersubventionen, die man abbauen kann, vorgelegt. Aber, meine Damen und Herren, Sie wehren sich. Ich will nur ein Beispiel nennen. Das bringt „nur" 100 Millionen DM. Aber das ist auch Geld. Wenn wir sagen: Schaffen Sie endlich die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern ab!, dann sagen Sie: Das ist doch gar nicht schlimm. Wenn eine Firma, die besticht, das Bestechungsgeld von der Steuer absetzen kann, dann könne man doch damit leben, weil der bestochene Beamte das Bestechungsgeld versteuern muß. - Ja, so ist es. Was ist das denn für eine Denkweise? Sprechen Sie einmal mit diesen Damen und Herren! Wehren Sie sich nicht immer dagegen, daß endlich auch die steuerliche Absetzbarkeit der Schmiergelder abgeschafft wird! Das stärkt das Rechtsbewußtsein in diesem Lande, und die ehrlichen Steuerzahler zahlen dann nicht mehr länger für die anderen mit. ({8})

Frau Kollegin Matthäus-Maier - Ingrid Matthäus-Maier ({0}): Nein. - Meine Damen und Herren, wenn Sie an all das herangehen und endlich ernsthaft die Steuerhinterziehung bekämpfen und wenn Sie darauf verzichten, im Verteidigungshaushalt jetzt schon wieder über 650 Millionen DM daraufzulegen, dann haben Sie auch das Geld, um in einer Stunde dem SPD-Antrag zuzustimmen, im Rahmen eines dreijährigen Kindergartenbauprogramms 25 der Baukosten durch den Bund zu finanzieren. Es kann nicht sein, daß der Bund den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschließt, wofür wir Sozialdemokraten alle sind, und Sie sich dann als Bund weigern, das mitzufinanzieren. ({1}) Die Probleme und die Haushaltslöcher verschieben Sie auf 1996: Freistellung des Existenzminimums, Kindergeld, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Bahnreform, Arbeitslosenhilfe, Kohleverstromung - insgesamt rund 30 Milliarden DM, für die es noch keine Finanzierung gibt. Da der Bundesfinanzminister gern das Bild einer punktgenauen Landung benutzt - heute haben Sie es einmal weggelassen -, darf ich die „Wirtschaftswoche" zitieren, die sagt: An zusätzlichen Schulden geht da wohl kein Weg vorbei. Schon im dritten Jahr hintereinander trifft der Bayer die anvisierten Plandaten mit der Präzision einer abgesägten Schrotflinte. ({2}) Das würde ich nicht gerne über mich hören. Sagen Sie doch den Menschen heute, wie Sie die Haushaltslöcher 1996 stopfen wollen! Soll es eine höhere Neuverschuldung geben, oder haben Sie schon wieder neue Pläne zur Steuer- und Abgabenerhöhung in der Tasche? Ich erinnere mich gut daran, daß der Bundesfinanzminister im letzten Jahr eine höhere Mineralölsteuer oder eine Autobahngebühr für Pkw angedeutet hat. Ich sage Ihnen: Lassen Sie das Versteckspiel und das Täuschen der Bürger, legen Sie die Wahrheit auf den Tisch! Oder wollen Sie die Menschen wieder von heute auf morgen mit Steuererhöhungen überfallen, wie Sie es in der vorigen Woche - Gott sei Dank erfolglos - mit Ihrer Müllsteuer versucht haben? ({3}) 1996 soll das Jahr der Steuersenkungen sein, und das ist auch richtig nach Ihrer Lawine von Steuer- und Abgabenerhöhungen der letzten Jahre. Aber Ihre Steuerpolitik ist bisher unausgegoren. Die Presse schreibt: „Beitrag zur Verwirrung", „Durchgewurstelt", „Kein Konzept", „Zuviel versprochen", „Steuertorso", und so geht das immer weiter. Zum einen fehlt Ihr Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eigenheimföderung für kleine und mittlere Einkommen. Wir werden das nicht vergessen: versprochen und nicht gehalten. Legen Sie das schnell vor! Zum anderen haben Sie einen unzureichenden Tarifentwurf für die Steuerfreistellung des Existenzminimums vorgelegt. Gott sei Dank haben Sie den Buckeltarif vom letzten Dezember zurückgezogen. Aber der neue Tarif ist auch nicht viel besser; denn er führt bereits bei einem Einkommen zwischen 15 000 DM und 30 000 DM im Jahr zu einem Grenzsteuersatz von fast 30 %. Rechnet man die Sozialabgaben dazu, dann bleiben von jeder dazuverdienten Mark nur gut 50 Pfennige. Da schreibt dann doch die unverdächtige „Zeit": Wer geringe Einkommen so hoch besteuert, treibt die Leute in die Schwarzarbeit und zerstört legale Arbeitsverhältnisse. Der neue Steuertarif schröpft Niedrigverdiener - Waigel als Jobkiller. Da die „Zeit" recht hat, fordern wir Sie auf, auch diesen Tarif zu ersetzen und einen dritten Entwurf vorzulegen. ({4}) Beim Familienlastenausgleich haben Sie sich endlich in eine richtige Richtung bewegt, nämlich hin zu unserem Modell: 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an, direkt als Abzug von der Steuerschuld. Das ist ein Teilerfolg für uns. Aber, meine Damen und Herren, die große Entlastung für die Familien mit Kindern ist das nicht. Beim ersten Kind macht nämlich die Entlastung nicht, wie Sie immer sagen, den Unterschied zwischen 70 DM und 200 DM, also 130 DM aus, sondern Sie müssen berücksichtigen, daß die Mindestentlastung aus dem Kinderfreibetrag wegfällt. Das heißt: Als Entlastung verbleiben beim ersten Kind nur 65 DM, beim zweiten Kind nur 5 DM - das ist die große Reform -; beim dritten und vierten Kind kommt es in vielen Fällen sogar zu einer Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Recht. Großzügig sind Sie dagegen bei der Entlastung der Spitzenverdiener - das kennen wir bei Ihnen -, die mehr als 240 000 DM im Jahr verdienen. Sie sollen eine Entlastung nicht in Höhe von 200 DM, sondern von sage und schreibe 277 DM bekommen. ({5}) Das heißt: Die Entlastung ist pro Kind und Monat 77 DM höher als bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Das sind im Jahr fast 1 000 DM mehr. ({6}) Wir Sozialdemokraten werden das Motto „Wer hat, dem wird gegeben" nicht mitmachen. Wir werden bei unserem Konzept bleiben: 250 DM vom ersten Kind an. ({7}) Ihre Gewerbesteuerpläne können Sie gleich abkoppeln. Sie sind nämlich nicht nur gemeindefeindlich, weil keine Gemeinde weiß, was sie als Ausgleich bekommt, ({8}) sondern auch mittelstandsfeindlich. Der kleine Handwerker um die Ecke, der in eine neue Maschine investiert und Arbeitsplätze schafft, soll nach Ihrer Vorstellung die Steuersenkung für die Deutsche Bank finanzieren. Das wird es mit Sozialdemokraten nicht geben, meine Damen und Herren. ({9}) Schließlich:. Die mangelnde Verläßlichkeit und Stetigkeit in Ihrer Finanzpolitik mußten Bürger und Wirtschaft in den letzten Jahren leidvoll genug erfahIngrid Matthäus-Maier ren. Das letzte Beispiel dafür ist die „famose" Müllsteuer. Was Sie sich bezüglich dieses Themas in den letzten Wochen geleistet haben, geht nun wirklich auf keine Kuhhaut: Freitag wurde es vorgetragen. Sonntag wurde die SPD beschimpft, weil sie dagegen war. Mittwoch wurde es zurückgezogen. - Dann können unsere Argumente gar nicht so falsch gewesen sein. Nein, meine Damen und Herren, Kritiker verspotten den Finanzminister Waigel längst als PleitenPech-und-Pannen-Theo. An Ihren Pleiten und Pannen werden wir uns aber nicht beteiligen. ({10})

Herr Kollege Seibel, wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen? ({0}) Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Ich habe vorhin gebeten, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen; das Präsidium hat mich nicht aufgerufen. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich jetzt die Frage an Sie richten. Sie paßte zwar im Kontext Ihrer laufenden Rede besser, ich werde sie aber nun am Ende Ihrer Rede stellen, Frau Matthäus-Maier. Sie haben dem Finanzminister vorgehalten, er halte hier seit Jahren eine Rede, die man quasi auf dem Anrufbeantworter abrufen könne. Ich habe das Vergnügen gehabt, Ihrer fünften oder sechsten Haushaltsrede zuhören zu können. Ich habe mich sehr bemüht, neue Strukturen in Ihrer Argumentation zu entdecken. Könnten Sie mir Hilfestellung geben, wo denn die neuen Strukturen in Ihren Ausführungen gelegen haben könnten? ({0})

Frau Kollegin Matthäus Maier, bitte.

Darauf gibt es eine einfache Antwort: Wir können nicht aufhören, das Richtige zu fordern, nur weil Sie nicht aufhören, das Falsche zu tun. ({0})

Erlauben Sie mir eine kurze Anmerkung, bevor ich das Wort weiter erteile. Meine Damen und Herren, es gehört zu den schwierigen Aufgaben des Präsidenten, Redner, die so richtig in Fahrt sind - da gibt es Spezialisten auf allen Seiten des Hauses-, zu unterbrechen. Ich bitte doch, nicht zu unterstellen, daß man versuche, da in irgendeiner Weise zu manipulieren. Das Wort hat die Kollegin Jaffke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Feuerwerk zweier südländischer Temperamente ({0}) möchte ich als etwas kühlere Norddeutsche die Debatte wieder etwas versachlichen. Herr Minister, wenn ich die Wahl zwischen zwei süddeutschen Temperamenten habe: Ich nehme Sie. ({1}) Die veränderte wirtschaftliche und politische Lage, in der sich Deutschland befindet, zeigt sich auch an dem Haushaltsplan für das Bundesministerium der Finanzen. War er bislang im wesentlichen ein reiner Verwaltungshaushalt, so ist er in stärkerem Maße nun ein Instrument auch der Wirtschaftspolitik. Entscheidend ist hierbei vor allem das neu hinzugekommene Kap. 08 20, mit dem die Aufgaben der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt direkt dem Bundeshaushalt zugeordnet wurden. Eine Kreditaufnahme außerhalb des Bundeshaushalts wird es somit zukünftig nicht mehr geben. Ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer modernen effizienten Finanzverwaltung ist die Umorganisierung und Straffung sowohl der Zoll- als auch der Bundesvermögensverwaltung. Dabei steht die Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitiger Sicherung angemessener Serviceleistungen im Vordergrund. Es ist mir durchaus bewußt, daß Entscheidungen, die zur Schließung von Hauptzollämtern oder von Ämtern der Bundesvermögensverwaltung führen, auch zu persönlich schmerzlichen Einschnitten in diesen und jenen Regionen führen können. Aber wenn wir es mit der Umstrukturierung hin zu einer modernen, effizienten, an die heutigen Gegebenheiten angepaßten Verwaltung, hin - Herr Metzger, Sie haben es angefordert - zum schlanken Staat ernst meinen, dann müssen wir auch die Kraft aufbringen, dies wirklich durchzuführen. Die Koalition ist dazu bereit. Wenn die GRÜNEN mitmachen, haben wir noch ein paar Stimmen mehr. ({2}) Nach dem Schengener Abkommen wurden die Aufgaben der Zollverwaltung an der Grenze zu den Beneluxländern und Frankreich überflüssig, so daß mehrere Hauptzollämter aufgelöst werden. Gleichzeitig steigt der Umfang der Aufgaben an der Grenze zu Polen und Tschechien derartig an, daß es hier zu einem Mehrbedarf von ca. 6 000 Zollbeamten gekommen ist. Diesem Umstand haben alle Berichterstatter Rechnung getragen, und es wurden entsprechende Personalveränderungen beschlossen. Bei der Bundesvermögensverwaltung wird eine Vielzahl kleinerer Dienststellen durch Zusammenlegung zu wesentlich effizienteren und gleichzeitig überschaubareren Einheiten neu strukturiert. Dies führt zu einer Reduzierung der 60 Ämter um ca. ein Drittel. Daß dabei natürlich auch die sozialen Belange der betroffenen Mitarbeiter angemessen berücksichtigt werden, steht für uns außer Frage. Die in Angriff genommene Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesvermögensverwaltung, die ich ausdrücklich begrüße, wird zum einen eine Möglichkeit des Vergleichs der einzelnen Dienststellen untereinander eröffnen, zum anderen kann in Teilbereichen auch ein Vergleich mit der Privatwirtschaft angestellt werden. Ich denke, dabei muß die Bundesvermögensverwaltung den Vergleich nicht scheuen. Auch das ist für uns eine effiziente, am Interesse des Steuerzahlers ausgerichtete solide Haushaltspolitik. Gestatten Sie mir einige Worte zur Situation der Liegenschaftsverwaltung des Bundes. Die deutsche Einigung und der damit einhergehende Entspannungsprozeß zwischen Ost und West haben dazu geführt, daß dem Bund seither Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von ca. 2 900 km2 zugeführt wurden. Zu diesen Liegenschaften zählen u. a. 1 149 Kasernenareale und 3 144 Wohnliegenschaften mit einem Bestand von über 100 000 Wohnungen. Die Konversion dieser Liegenschaften war von Anfang an unser erklärtes Ziel. Aus diesem Grunde wurde bereits Anfang 1992 von der Bundesregierung ein breitgefächertes Verbilligungsprogramm für die Veräußerung von Liegenschaften entwickelt. Die Förderungen reichen vom sozialen Wohnungsbau und dem Studentenwohnraumbau über zahlreiche soziale Anliegen wie Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser, Jugendhilfe sowie die Förderung von Schulen und Hochschulen bis zum Aufbau der Verwaltungen in den neuen Bundesländern. Neu in die Haushaltsvermerke aufgenommen wurde die Förderung von Obdachloseneinrichtungen für Kommunen. Als Problem stellt sich häufig die Bauleitplanung der örtlichen Planungsträger dar. Das frühzeitige Zugehen des Bundes auf die Gemeinden zur Entwicklung neuer Nutzungsvorstellungen stieß zu Anfang auf Widerstand. Welche Gründe könnten für die Anlaufschwierigkeiten genannt werden? Ich weiß es nicht. Aber es ist zu verzeichnen, daß notwendige Planungsleistungen in Einzelfällen über Jahre nicht erbracht wurden oder nicht erbracht werden konnten. Dabei ist es bei großen Liegenschaften für die Gemeinden natürlich oft schwierig, diese zu beplanen. Ich denke, dem kommt aber zugute, daß Verbilligungsbestände auch für unbeeinflußte Wertermittlung gewährt werden. Trotz aller Schwierigkeiten wurden somit große Areale einer zivilen Nutzung zugeführt. In den großen Universitätsstädten unseres Landes trägt der Bund durch den um 50 % verbilligten Verkauf von Grundstücken zur Schaffung von studentischem Wohnraum bei. So kann z. B. nach der Veräußerung der ehemaligen französischen Vauban-Kaserne an die Stadt Freiburg auf dieser Fläche der erhöhte Bedarf der Stadt an Wohn- und Gewerbeflächen gedeckt werden. Für das Studentenwerk Freiburg bietet sich die Möglichkeit zur Errichtung von mehr als tausend Wohnheimplätzen. Gestern haben wir im Haushaltsausschuß u. a. beschlossen, daß z. B. die Stadt Halle aus den ehemaligen WGT-Liegenschaften große Grundstücke für die Errichtung von Einrichtungen der Martin-LutherUniversität erhalten wird. Dabei werden den Kommunen großzügige Sonderkonditionen eingeräumt, sofern die erworbenen Liegenschaften gemäß Haushaltsvermerk Nr. 5 zu Kap. 08 07 in Einzelplan 08 für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Den Erwerbern wird bei einer Belegungsbindung von mindestens 15 Jahren ein Preisnachlaß bis zu 50 % gewährt, wenn sichergestellt ist, daß die bebauten bzw. unbebauten Grundstücke für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werden. Dieser Preisnachlaß kann auch dann gewährt werden, wenn die Erwerber selbstgenutztes Wohneigentum bilden und die Voraussetzungen für eine Förderung im sozialen Wohnungsbau nach den jeweiligen Landesbestimmungen erfüllen, jedoch Fördermittel wegen Ausschöpfung des Verpflichtungsrahmens nicht bewilligt werden können. Zu der Forderung der SPD nach einem Konversionsfonds - lieber Karl, du hast ihn in deiner Rede noch einmal um 50 Millionen DM aufgestockt; früher habt ihr immer 50 Millionen DM gefordert, jetzt wollt ihr 100 Millionen DM haben - möchte ich noch einmal betonen: ({3}) Die Bundesländer haben einen solchen Fonds seinerzeit abgelehnt. Statt dessen sind sie mit einer um zwei Prozentpunkte höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer bedient worden. Die Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften ist damit Ländersache geworden. Ich denke, wir sollten uns hier nicht um des Kaisers Bart streiten, der ist eh abrasiert. Wenn er nachwächst, gibt es genügend Möglichkeiten, ihn wieder zu kürzen. ({4}) Mit der Auflösung der Treuhandanstalt zum 31. Dezember 1994 hat die THA ihren Kernauftrag, die Privatisierung und Sanierung der ehemaligen volkseigenen Betriebe, im wesentlichen erfüllt. Die Finanzschulden der THA in Höhe von 200 Milliarden DM wurden vom Erblastentilgungsfonds übernommen. Der Treuhandausschuß hat 1994 in der 12. Wahlperiode dem Konzept der Nachfolgeeinrichtungen zugestimmt, so daß im Bundeshaushalt jetzt noch 5,1 Milliarden DM für die Nachfolgeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition hat diesen Betrag um 500 Millionen DM gesenkt. Gleichzeitig hat die Koalition ein heißes Eisen, die umstrittene Bonus-Regelung, in Angriff genommen und sie aus dem Finanzierungsprogramm der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt gestrichen. Wir sind der Meinung, daß 10 % mehr Einkommen und Gehalt seitens der Spitzenmanager genügen und daß es dennoch eine vernünftige Arbeit geben wird. Lassen Sie mich zum Abschluß meiner Bemerkungen noch eines sagen: Ich möchte mich hier vor allen Dingen einmal bei den Beamten des Bundesfinanzministeriums öffentlich bedanken. Sie haben eine immense Arbeit zu leisten, ({5}) wenn wir im Haushaltsausschuß über alle Fraktionen hinweg mit unseren schnellen und manchmal mehr oder weniger gut überlegten Sonderanträgen kommen, diese einzuarbeiten und auszuführen. ({6}) - Die von der Opposition kommen doch nicht in den Haushalt rein; damit haben sie nicht soviel Arbeit. Aber mit unseren guten Anträgen, die oft kurzfristig und der Lage angepaßt kommen, haben sie viel zu tun. Dafür und für das prompte Zusammenstellen der Zahlen, das innerhalb kürzester Zeit nach Abschluß der Beratungen gelungen ist, ein herzliches Dankeschön. Ich denke, das haben die Beamten des Hauses verdient. Danke. ({7})

Das Wort hat jetzt der Kollege Hampel.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen einzig und allein dem Thema Treuhandnachfolge widmen, weil sich bei uns immer mehr der Eindruck verfestigt, daß die Koalition dieses Thema sehr tief hängen möchte. Ich denke, die Aufgaben, die dort noch zu leisten sind, sind für die neuen Bundesländer von solch immenser Bedeutung, daß man sie nicht einfach nur im Bereich der Verwaltung belassen kann. Vielmehr wird sich das Parlament auch künftig sehr intensiv mit diesen Fragen noch befassen müssen. Die Treuhandanstalt hat zwar am 31. Dezember 1994, wie es so schön heißt, ihren Kernauftrag erfüllt. Das bedeutet jedoch nicht, daß ihre Aufgaben abschließend bearbeitet sind. Es bleibt ein erheblicher Rest. Ihn aufzuarbeiten wird sicherlich noch einige Jahre dauern. Im Bereich der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft und der BVVG gehe ich davon aus, daß es bestimmt zwei oder drei Jahrzehnte dauern kann. Das ist ein Zeitraum, der auf jeden Fall einer parlamentarischen Begleitung bedarf. Beendet wurde - das ist richtig - die Kreditfinanzierung der Treuhandanstalt. Die Aufgaben sind nunmehr über den Haushalt des Bundesfinanzministers zu planen und abzurechnen. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick auf die 12. Legislaturperiode, als wir im Treuhandausschuß und im Haushaltsausschuß die Treuhandnachfolge beraten haben. Das ursprüngliche Vorhaben der Bundesregierung, alle nachfolgenden Aufgaben der Treuhand - bis auf einen kleinen Rest hoheitlicher Aufgaben - zu privatisieren, konnte abgewehrt werden, sicher nicht nur, weil wir Sozialdemokraten dies so wollten, sondern auch weil alle vernünftigen Gründe für die jetzige Lösung sprechen. Der eigentliche Nachfolger der Treuhandanstalt ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. In ihr sind alle Bereiche des Vertragsmanagements, der Reprivatisierung und Abwicklung sowie der hoheitlichen Aufgaben zusammengefaßt. Die Beteiligungsmanagementgesellschaft Berlin sollte mit der Betreuung der Management-KGen, der Auslauf- und der Sanierungsgesellschaften sowie der sanierungsfähigen, aber noch nicht privatisierbaren Unternehmen befaßt sein. Inzwischen hat die Bundesregierung Veränderungen vorgenommen, auf die im weiteren noch einzugehen sein wird. Der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft ist der Bestand der gewerblichen Immobilien und der Wohnraumbestand ehemaliger Kombinate und staatlicher Einrichtungen übertragen worden. Die TLG ist als Besitzgesellschaft geführt. Das heißt, sie verfügt über das Eigentum an den zu verwertenden ehemaligen Liegenschaften der Treuhandanstalt. Sie ist 100%ig in Bundesbesitz; deswegen ist vor allem eine Einflußnahme und eine Kontrolle des Parlaments nötig, zumal sie im Bundeshaushalt nicht als Titel geführt wird und deswegen die Gefahr besteht, daß sie außen vor bleibt. Ein gleiches gilt für die BVVG. Sie ist nur noch zu einem geringen Teil im Bundesbesitz; sie wird zum überwiegenden Teil von drei öffentlich-rechtlichen Banken gehalten. Soweit im Telegrammstil die Nachfolge der Treuhand. Alle Fraktionen und Gruppen waren sich in der 12. Legislaturperiode einig, daß eine Aufgabe dieser Größenordnung angesichts der erheblichen wirtschaftspolitischen Bedeutung für die neuen Bundesländer einer parlamentarischen Kontrolle bedarf und ein parlamentarisches Gremium damit befaßt sein muß. Weiterhin waren sich alle einig, daß dieses parlamentarische Gremium ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses sein sollte. In der 13. Legislaturperiode hat die Koalition mit ihrer Mehrheit dies bisher verhindert. Im Haushaltsausschuß wurde statt dessen eine Arbeitsgruppe „Aufbau Ost" gebildet, die sich mit den Fragen im Zusammenhang mit der Treuhandnachfolge befassen sollte. Die ersten Erfahrungen mit dieser Arbeitsgruppe sind mehr als frustrierend. Es entstand oftmals der Eindruck, die Koalition betrachte dieses Gremium als eine Art Kaffeekränzchen. Während der Beratungen zum Haushalt 1995 war sicher nicht die Zeit, sich dieser Frage ausgiebig zu widmen. Da aber in dieser Woche die abschließenden Beratungen stattfinden, fordere ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nachdrücklich auf, das Thema eines parlamentarischen Gremiums für die Treuhandnachfolge unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen und ein Arbeitsgremium zu schaffen, das diesen Namen wirklich verdient. ({0}) Nun zu den Haushaltsberatungen 1995, zum Einzelplan 08, Kap. 20, in dem die Treuhandnachfolge etatisiert ist. Sollte eine Wertung getroffen werden, so wäre dies mit den Worten „ungeordnet", „durcheinander" und „konfus" sicher treffend dargestellt. ({1}) Noch ganz kurz vor dem Berichterstattergespräch wurden umfangreiche Veränderungen im Entwurf durchgeführt. Ich will Ihnen zugestehen, daß dies ein erster Haushalt war, Vergleichszahlen nicht vorliegen und die daraus resultierende Unsicherheit relativ groß ist, auch jetzt noch. Von den ursprünglich im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms vorgesehenen 10,5 Milliarden DM - es ist heute schon darauf eingegangen worden - waren für die Treuhandnachfolge im Entwurf nur noch 5,6 Milliarden DM etatisiert, die in den Haushaltsberatungen auf 5,1 Milliarden DM zusammengeschrumpft worden sind. Ob damit die zu lösenden Aufgaben zu bewältigen sind, ist doch sehr zu bezweifeln. Ich denke, nur wenn auf wesentliche Teile des Erhalts der Sanierung und Modernisierung von sanierungsfähigen Unternehmen verzichtet würde, könnte dieser Ansatz gehalten werden. Dies können und werden wir Sozialdemokraten jedoch nicht hinnehmen. ({2}) Es sind schon genug Industriebetriebe vernichtet worden. Jedes jetzt noch existierende, erhaltenswerte Unternehmen muß die Chance zum Überleben bekommen. Auch wenn es der bloßen Anzahl nach so viele nicht mehr sind, sind es doch noch immer oftmals die. größten Unternehmen in ihrer Region, und diese können nicht auch noch geopfert werden. Sorgen bereitet mir in diesem Zusammenhang auch die Zuordnung der sanierungsfähigen Unternehmen in die BVS mit der Maßgabe, sie kurzfristig zu privatisieren. Ich weiß nicht, woher der Bundesfinanzminister die Hoffnung nimmt, daß ein Unternehmen, dessen Privatisierung über einen Zeitraum von vier Jahren nicht gelungen ist, nunmehr in einem Jahr, in diesem Jahr, einen Käufer finden soll. Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, so fordere ich Sie, Herr Bundesfinanzminister, auf, solche Unternehmen umgehend, wie ursprünglich vorgesehen, in die BMG zu überführen, damit unter ihrem Dach die notwendige Sanierung und Modernisierung erfolgen können. ({3}) Denn nicht ohne Grund sind diese Betriebe einmal als sanierungsfähig, aber derzeit nicht privatisierbar eingestuft worden und sollten deshalb der BMGB zur Sanierung und Modernisierung überantwortet werden, eben um sie privatisierungsfähig zu machen. Entweder war die damalige Einschätzung falsch oder die heutige. Hinhaltender Zweckoptimismus in dieser Sache ist sicher nicht angebracht und beläßt die Unternehmen weiterhin zwischen Bangen und Hoffen mit all den negativen Auswirkungen auf ihre Existenzgrundlage. Herr Waigel, beenden Sie diesen Zustand recht bald, aber nicht mehr durch Schließung weiterer Unternehmen; davon haben wir in den neuen Bundesländern leider mehr als genug hinnehmen müssen. ({4}) Am 17. Februar haben wir im Berichterstattergespräch das Kap. 20 im einzelnen behandelt. In der Bereinigungssitzung am 8 März verfügte die Koalition eine Kürzung um 500 Millionen DM bei der BVS und eine qualifizierte Sperre von 1,4 Milliarden DM über das gesamte Kap. 20. Ich frage mich, weshalb wir überhaupt ein Berichterstattergespräch geführt haben. Die konkreten Kürzungen liegen jetzt im Ermessen der BVS. Bedenken, daß vor allem zu Lasten Dritter, also Finanzausstattung und Investitionen von Unternehmen, gekürzt wird und nicht im eigenen Haus, sind sicher nicht ganz aus der Luft gegriffen. Wenn wir Abgeordneten schon über Kürzungen verfügen, sollten wir auch den Mut haben, genau die Titel und die Höhe festzulegen, und dies nicht der Verantwortung der Betroffenen überlassen. ({5}) Damit dies möglich wird, fordere ich den Bundesfinanzminister auf, im Entwurf des Haushalts 1996 die BVS als eigenständiges Kapitel, in dem die Personal-und Sachtitel entsprechend der Haushaltssystematik aufgeführt sind ({6}) - er kann das im Protokoll nachlesen -, vorzulegen. Was in allen anderen Einzelplänen für alle Bundesanstalten und Bundesämter gilt, muß auch für die BVS möglich sein. Schließlich ist der Wirtschaftsplan der BVS schon derzeit in dieser Systematik angelegt. Die qualifizierte Sperre von 1,4 Milliarden DM ist ebenfalls recht fragwürdig; zumal nicht klar ist, wer mit welchem Inhalt welche Entsperrung vorlegen muß. Als allgemeine Sparaufforderung, ohne den Adressaten zu nennen, wird das Instrument „qualifizierte Sperre" ausgehöhlt.

Herr Kollege Hampel, Sie müssen zum Schluß kommen.

Hier waren neun Minuten angezeigt. Ich habe aber eine Redezeit von zehn Minuten. Irgend etwas ist da schiefgelaufen. Was wird z. B. aus der BMGB, die noch kurz vor Jahresende 1994 einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle von 1,7 Milliarden DM bekommen hat? Bleibt sie außen vor, braucht sie sich nicht an Sparmaßnahmen zu beteiligen, nur weil sie keine Zuwendungen aus dem Haushalt erhält. Bei der Gelegenheit: Entspricht es den Tatsachen, daß die Treuhandnachfolge BVS dem Bundesrechnungshof für die BMGB keine Prüfungsrechte eingeräumt haben soll - ein Zustand, der unmöglich wäre -? Es sind in jedem Fall Steuergelder, die verwendet werden - egal, zu welchem Zeitpunkt diese geflossen sind. Ich fordere deshalb den Bundesfinanzminister auf, in allen Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs sicherzustellen. Der Haushalt 1995 ist abschließend beraten. Die aufgeführten Mängel müssen mit dem Entwurf 1996 beseitigt werden. Vielen Dank. ({0})

Nur zur Erklärung: Herr Kollege Hampel, wenn Sie zehn Minuten Redezeit haben, dann erscheint da vorne, weil Sie keinen Sekundenanzeiger haben, sofort immer die Neun, weil die Zeit ja läuft. Jetzt hat der Kollege Buwitt das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition aus CDU/ CSU und F.D.P. hat in den 80er Jahren deutlich unter Beweis stellen können, wie man durch eine strikte Begrenzung der staatlichen Ansprüche und unter Zurückführung der staatlichen Ausgaben Steuern senken, Vertrauen schaffen und enormes Wachstum freisetzen kann. Das Vorurteil, daß eine Begrenzung der Staatsausgaben und damit eine Rückführung der Defizitquote konjunkturschädlich und kontraproduktiv sei, ist immer wieder zu hören, bleibt allerdings falsch. Das Gegenteil ist richtig. Dies haben nicht nur, aber auch unsere Erfolge in den 80er Jahren gezeigt. Wir haben diese Politik mit dem Haushalt 1994 fortgeführt, und das Ergebnis kann sich schon jetzt sehen lassen. Unsere Haushaltspolitik hat positive Vertrauenseffekte und Erwartungen auf Stabilität bei der investierenden Wirtschaft und damit Vertrauen auf den Märkten geschaffen. Dies ist nach meiner Meinung eine bessere Arbeitsmarktpolitik, nicht aber die Frage der Erhöhung des Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit; denn Ziel muß sein, daß wir möglichst vielen Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen oder dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Der zweite und der dritte Arbeitsmarkt haben selten eine größere oder längerfristige Zukunftsperspektive für die Menschen bedeutet. Die Zeit ist allerdings noch nicht allzulange her, als uns viele sagten: Die D-Mark kann die Belastung nicht aushalten. Sie haben den Verfall der D-Mark vorausgesagt. Für die gleichen ist die D-Mark heute schon wieder viel zu stabil. Die Wirklichkeit ist: Unsere Politik war darauf ausgerichtet, die D-Mark stabil zu halten; denn die Inflationsrate beginnt heute mit einer Zwei vor dem Komma. Meine Damen und Herren, eine stabile Währung ist nach meiner Meinung die beste Sozialpolitik, die wir machen können, denn von hoher Geldentwertung sind meistens die Leute mit den kleinen Einkommen am stärksten betroffen. ({0}) Vor einigen Wochen hat Minister Waigel - er hat es ja hier ausgeführt - den Abschluß für den Bundeshaushalt 1994 vorgelegt. Er konnte mit der Nettokreditaufnahme 19 % unter dem Soll - Soll heißt hier „kann" - des Haushaltsgesetzes bleiben. Die Grundlage für diesen Erfolg hat die Koalition mit ihrem festen Willen gelegt, die Ausgaben nicht weiter wachsen zu lassen. Wir haben uns auch in diesem Jahr - das ist heute schon mehrmals betont worden - an dieses Moratorium gehalten. Sie alle kennen den so wichtigen Grundsatz der Koalition: Mehrausgaben müssen dauerhaft durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Mehrausgaben, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie im Laufe der Beratungen über diesen Haushalt an vielen Stellen vorgeschlagen. Es geht heute munter so weiter. Aber wo gespart werden soll, ist durch konstruktive Vorschläge von Ihnen nicht deutlich gemacht worden. ({1}) - Mit Ihrer Rede, Herr Diller, haben Sie sich hier wirklich ein Denkmal gesetzt. Von zukunftsfähigem Denken wollen wir da gar nicht reden. Wenn Ihre düsteren Prognosen, die Sie hier Jahr für Jahr vortragen, eines Tages Wirklichkeit werden, wird man der Bundesrepublik den Rücken kehren und nicht versuchen, in diese Bundesrepublik zu kommen. ({2}) Meine Damen und Herren, Sie haben viele Anträge gestellt, nicht um etwas zu verändern, sondern um sich billige Wahlkampfmunition für die Landtagswahlkämpfe zu verschaffen. ({3}) - Ich habe bisher auch immer gehofft, daß Sie so etwas nicht machen. Ich muß ganz ehrlich sagen: Ich bin von Ihnen sehr enttäuscht worden. ({4}) Die Debatte hier im Parlament dient vor allem der eigenen Standortbestimmung, um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie die einzelnen Positionen sind. Unsere Position ist durch den vorgelegten Haushaltsentwurf klar. Wir waren gespannt auf die Positionen, die Sie dazu vortragen. ({5}) Wenn man Ihr Verhalten in den Ausschüssen, vor allen Dingen im Haushaltsausschuß, betrachtet, stellt man fest, daß Sie sehr, sehr oft mit unserer Meinung übereinstimmen. Wenn man die heutigen Reden gehört hat, könnte man allerdings meinen, hier sei eine völlig andere Partei angetreten. Ich habe das Gefühl, Sie versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen. Bei diesem unredlichen Bemühen bekommen Sie auch noch Schützenhilfe - ich hoffe: in der Mehrheit unbeabsichtigt - durch die Berichterstattung in den Medien. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel vor Augen führen. Trotz strikter Augabendisziplin hat sich die Koalition dafür stark gemacht, die Ausgaben für Kultur in Berlin um 30 Millionen zu erhöhen. ({6}) Sie haben den Antrag gestellt, statt 30 Millionen DM 148 Millionen DM vorzusehen. Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, haben Sie mit Ihrer Presseerklärung wohl Erfolg gehabt; denn man konnte lesen: Bonn kürzt die Mittel für die Berliner Kultur um 100 Millionen DM. - Meine Damen und Herren, das ist doch grotesk. Sicher, auch ich hätte es begrüßt, wenn die Erhöhung stärker ausgefallen wäre, zumal mit diesem Geld Verpflichtungen eingelöst werden müssen, die nicht Sache des Landes Berlin sind. Einige gehen auf die Zusicherung zurück, die der Bund in außerpolitischen Verträgen gegeben hat. Man denke an die Denkmalspflege für die ehemaligen sowjetischen Ehrenmale, zu der sich die Bundesrepublik in dem 1990 geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtet hat. Gewiß, mehr wäre wünschenswert gewesen; das stimmt. Dennoch denke ich, daß die im Ausschuß beschlossene Aufstockung ein Schritt in die richtige Richtung war. Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie sich eines sagen: Was man mit seinen eigenen Freunden nicht erreichen kann, wird man gegen diese mit den Oppositionspolitikern nicht machen. Die Folge wäre: Wenn ein Berliner Antrag gestellt wird, müssen die Berliner mitstimmen; wenn ein bayerischer Antrag gestellt wird, müssen die Bayern mitstimmen. Damit würden wir folgendes erreichen: Auf einmal hätte die Opposition die Mehrheit in diesem Hause. Das hat aber noch nicht einmal der Wähler gewollt. ({7}) - Hören Sie mal, das hat ja noch nicht einmal der Wähler gewollt, und diesen vertreten wir hier doch. ({8}) Deswegen meine ich: Lassen Sie diese Versuche! Ich glaube, wer 30 Millionen DM als lachhaft bezeichnet, wie es Herr Diller und auch der Berliner Kultursenator, der der SPD nahesteht, getan haben, hat sich nie Gedanken darüber gemacht, wieviel Leute arbeiten müssen, damit 30 Millionen DM im Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können. Diese Charakterisierung als lachhaft ist zu vergleichen mit der Abwertung größerer Summen zu Peanuts. Meine Damen und Herren, ich denke, daß Politik so nicht zu betreiben ist. Deshalb werden wir an unserer Politik strikt festhalten. Wir werden versuchen, neue Spielräume zu eröffnen, um sie zu nutzen, die Steuern zu senken und die Belastung der Bürger zurückzuführen. An dieser Stelle möchte ich meiner Meinung Nachdruck verleihen, daß der Solidaritätszuschlag - ob in Stufen oder auf einmal - schnellstens abgeschafft werden muß. Es ist jedenfalls keine haushaltspolitische Jongliermasse, die x-beliebig eingesetzt werden kann. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Problem der Mauergrundstücke sagen: ({9}) Ich finde, der Finanzminister hat es nicht nötig, sich Vorwürfe machen zu lassen, wenn er versucht, ein Problem, das im Raume steht, zu lösen, und deshalb einen Vorschlag macht. Die Probleme, die mit der deutschen Einheit zusammenhängen, sind eben vielschichtig und kompliziert. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler und bekommt keine Kritik. Das ist das, was wir in der Regel von der Opposition zu erwarten haben. ({10}) Schließlich noch kurz zur Müllsteuer: Natürlich will im Moment niemand, daß der Bürger noch stärker belastet wird. Aber in diesem Sektor stehen Komunen und private Unternehmen in unmittelbarer Konkurrenz. Es wird auf Dauer nicht hinnehmbar sein, daß die einen Steuern zu zahlen haben und die anderen nicht. Deshalb wird man in dieser Frage eine andere Lösung anstreben müssen. Ich glaube, wir sind mit dem Haushalt auf einem guten Weg. Wir werden diese Politik konsequent fortsetzen. Mit dem Haushalt 1996 kommen große Herausforderungen auf uns zu, aber wir werden sie mit den Grundsätzen, die wir verfolgen, bewältigen können. Recht herzlichen Dank. ({11})

Das Wort zu seiner ersten Rede im Plenum des Bundestages hat der Kollege Spiller.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu der Struktur der im Haushalt veranschlagten Steuereinnahmen. Nach der jüngsten Steuerschätzung kann der Bund in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 380 Milliarden DM rechnen. Ziemlich genau ein Drittel davon erbringt eine einzige Steuer, die Lohnsteuer. Ein knappes weiteres Drittel bringt der Anteil des Bundes an der Mehrwert- und der Einfuhrumsatzsteuer. Darüber hinaus ist nur noch die Mineralölsteuer wirklich von Gewicht. Alle übrigen Steuern spielen nur eine bescheidene Rolle. Das gilt insbesondere für zwei Steuern, die früher einmal zu den ergiebigsten gehörten: die Körperschaftsteuer und die veranlagte Einkommensteuer. Beide zusammen werden dem Bund 1995 26 Milliarden DM erbringen, nicht mehr als der Solidaritätszuschlag. Warum Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, so tun, als wäre es das vordringlichste Problem einer Steuerreform, die deutschen Unternehmen vor der fiskalischen Erdrosselung zu schützen, ({0}) ist vor diesem Hintergrund völlig schleierhaft. ({1}) Unbegreiflich ist mir auch, Herr Bundesfinanzminister Waigel, wie Sie zwei Dinge miteinander vereinbaren zu können glauben: Vorsitzender einer Partei zu sein, die das Wort „sozial" in ihrem Namen führt, ({2}) und einen Haushalt vorzulegen, der sozial derart unausgewogen ist. ({3}) Seit diese Koalition regiert, findet ein ständiger Prozeß der steuerlichen Umverteilung von unten nach oben statt. ({4}) Das Aufkommen der Lohnsteuer in Westdeutschland wird 1995 256 Milliarden DM betragen; das ist genau doppelt soviel wie 1983. Die 26 Milliarden DM Bundesanteil aus der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer machen ein Zehntel dessen aus. Gleichzeitig hat sich das jährliche Aufkommen der Umsatzsteuer sogar reichlich verdoppelt. ({5}) Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer hat, bei einigen Schwankungen von Jahr zu Jahr, seit längerer Zeit nahezu stagniert. Es gibt eine Verdoppelung der Lohn- und Verbrauchsteuern, beinahe Stagnation der unternehmensnahen Steuern: Das ist keine soziale Symmetrie, das ist soziale Verwerfung. ({6}) Steuerpolitisch geboten und vorrangig ist deswegen für die Sozialdemokraten die Entlastung der Normalverdiener. ({7}) Diese ist um so dringlicher, als die Kluft zwischen Brutto- und Nettoeinkommen nicht allein durch die Steuer, sondern auch durch die Abgabenbelastung bestimmt wird. ({8}) Völlig zu Recht hat der Sachverständigenrat kürzlich darauf hingewiesen, daß eine Grenzbelastung von rund 50 % nicht erst bei wirklichen Spitzenverdienern auftaucht, sondern sehr viel häufiger bei Arbeitnehmern mit mittleren Einkommen unterhalb der Einkommensbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung. Wenn einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Monatsbruttoeinkommen von 4 000 DM von jeden zusätzlich verdienten 100 DM die volle Hälfte abgezogen wird, dann ist das nicht in Ordnung. ({9}) Das ist ebenso unerträglich wie der Umstand, daß der für die meisten Bürger inzwischen völlig undurchschaubare Dschungel des Einkommensteuergesetzes gewieften Kennern selbst bei absoluten Spitzeneinkommen immer wieder erlaubt, sich der Besteuerung völlig zu entziehen. ({10}) Ich empfehle Ihnen allen in der Koalition: Reden Sie doch einmal in Ihren Wahlkreisen mit den Leitern der örtlichen Finanzämter. Die werden Ihnen erklären, daß die Einkommensteuerabteilung des Finanzamts inzwischen überwiegend eine Rückerstattungskasse geworden ist und daß es immer wieder Fälle gibt, wo sich Bezieher von einem Jahreseinkommen um eine Million DM Jahr für Jahr der Steuer völlig entziehen. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir Sozialdemokraten werden es Ihnen schwermachen, mit Ihren Sprüchen die Leute weiterhin in die Irre zu führen. Wir werden darauf drängen, daß soziale Gerechtigkeit in diesem Lande wieder eine Zukunft hat. ({11})

Das Wort hat Herr Kollege Repnik.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, durch noch so viele Wiederholungen werden die Zahlen nicht besser, und vor allen Dingen werden sie nicht wahrer. Im Juli 1993 haben Sie den Marsch in den finanzpolitischen Kollaps vorhergesagt. „Wirtschafts- und konjunkturpolitisch falsche Beschlüsse", „Aushöhlung des sozialen Friedens", das waren Ihre Sprüche vor zwei Jahren. Wir haben das seinerzeit noch dem Wahlkampf zugerechnet. Doch Kollege Diller und leider, muß ich sagen, auch Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, haben beide heute morgen bewiesen: Auch nach der Wahl haben Sie nichts dazugelernt. Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, der Haushaltsabschluß 1994 hat doch alle Ihre Prognosen, über zwei Jahre hier immer wieder vorgetragen, Lügen gestraft. ({0}) Wir haben seriös geplant. Der Finanzminister hat gespart. Wir haben Wort gehalten ({1}) - im Gegensatz zur SPD, Kollege Diller, dort, wo sie in der finanzpolitischen und in der Regierungsverantwortung steht. Der Kollege Roth hat doch darauf hingewiesen: Der Wahlkampf in Hessen liegt wenige Wochen zurück. Vor der Wahl hat die SPD einen Haushalt mit 8,5 % Steigerung beschlossen. Nach der Wahl wird kassiert. Jetzt wird eine Begrenzung des Haushalts um 20 % vorgenommen, weil man dem Bürger bei der Wahl etwas vorgemacht hat. Wir haben den Sparhaushalt vor der Wahl vorgelegt. Wir haben dazu gestanden; Theo Waigel steht zu seinem Wort. Dies unterscheidet uns von Ihnen. ({2}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, 19 Milliarden DM weniger Neuverschuldung sind das Ergebnis einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Ein Wirtschaftswachstum von 2,8 % war die Folge unserer marktwirtschaftlich orientierten und sparsamen Politik. Ich glaube, es ist heute an der Zeit, dem Finanzminister für die Bewältigung der ungeheuren Arbeitslast, die gerade er zu meistern hat, zu danken. Ich möchte dies für meine Fraktion aus ganzem Herzen tun. ({3}) Er hat gehandelt, und deshalb sehen heute die Finanzen so aus, wie sie sind. Während der Finanzminister heute sein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat, ({4}) haben mich hier innerhalb von zehn Minuten vier Anträge der SPD mit einem zusätzlichen Ausgabevolumen für diesen Haushalt von immerhin sage und schreibe 2,309 Milliarden DM erreicht, ({5}) überall gedeckt durch dubiose Einsparungsvorschläge. ({6}) Sie sagen „Alles gedeckt", Frau Kollegin Matthäus-Maier. Ich frage mich: Woher nehmen Sie eigentlich den Mut, jetzt zum 20. Mal die Luftbuchung mit dem Jäger 90 hier zu landen? Das ist doch nicht seriös; dies muß hier gesagt werden. ({7})

Herr Kollege Repnik, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?

Nein, ich möchte im Moment nicht. ({0}) - Wenn es mir nicht angerechnet wird: gerne.

Es wird nicht angerechnet. - Frau Matthäus-Maier.

Herr Kollege Repnik, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir einerseits den Verzicht auf die Beschaffung des Jäger 90 fordern - dies wird aber erst in den nächsten Jahren akut - und daß wir andererseits bei dieser Haushaltsberatung bei den Deckungsvorschlägen für unsere Mehrkosten nach sich ziehenden Anträge, z. B. zum Kindergartenbau, nicht den Jäger 90 dabei haben, weil wir wissen, daß der Stopp der Entwicklung nur dazu führt, daß die Konventionalstrafen genauso hoch sind wie die Entwicklungskosten? Wollen Sie das bitte zurücknehmen?

Nein, ich habe gar nichts zurückzunehmen. ({0}) Ich habe den Jäger 90 als eines von mehreren Beispielen hier angeführt. Sie haben den Jäger 90 erneut eingebracht. ({1}) Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, ({2}) ich möchte Sie bitten, gerade im Hinblick auf den Jäger 90 aus zwei Gründen noch einmal in sich zu gehen. Wir wissen, daß der Jäger 90 aus sicherheitspolitischen Gründen erforderlich ist. Außerdem hat eine hochinteressante Diskussion mit dem Konzernbetriebsrat von Daimler-Benz Aerospace, an der Ihr Fraktionsvorsitzender teilgenommen hat, in der vergangenen Woche gezeigt, daß wir den Euro-Fighter, den Jäger 90, nicht nur aus sicherheitspolitischen, sondern auch aus industriepolitischen Gründen für den Standort Deutschland brauchen. Auch deshalb bitte ich Sie, sich dieses Themas noch einmal anzunehmen. ({3}) Meine Damen und Herren, daß dieser Finanzminister eine solide Finanzpolitik betreibt, hat mittlerweile die ganze Welt gemerkt, nur noch nicht unsere Opposition. Ich möchte Sie auf folgendes hinweisen: Wenn es zutrifft, daß die Starke einer Währung ein Spiegelbild der Wirtschaft und der Politik ist, dann ist doch die Tatsache, daß die ganze Welt in die D-Mark flüchtet, ein Beweis dafür, daß wir eine solide Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik machen und daß die Welt Vertrauen in diese Regierung und in diesen Bundeskanzler Helmut Kohl hat. Nehmen Sie doch auch dies zur Kenntnis! Es ist der beste Beweis, weil sich internationale Finanzmärkte nicht täuschen lassen. ({4}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt mir nicht erspart, nach den Ausführungen des Kollegen Diller noch einmal auf Aussagen des Kollegen Wieczorek hinzuweisen. Er hat, damals noch in anderer Verantwortung, von einem „finanzpolitischen Scherbenhaufen" gesprochen. Heute wurden erneut die Schulden angeführt. Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen, in die Sie sich mit Ihrer Finanzpolitik in der sozialliberalen Zeit gestellt haben. 1982, als wir die Regierung übernommen haben, haben wir eine Staatsquote von rund 51 % von Ihnen bekommen. ({5}) Es war ein SPD-Bundeskanzler; es war ein SPD-Finanzminister. Wir haben diesen Staatsanteil zielstrebig zurückgeführt: auf 46 %. Es ist überhaupt nicht zu leugnen - der Kollege Roth hat darauf hingewiesen -: Ein Viertel aller Ausgaben, die wir heute im Haushalt haben, sind einigungsbedingt; ein Viertel aller Ausgaben geht in den Aufbau der neuen Bundesländer. ({6}) Dennoch werden wir konsequent konsolidieren und die Steuer- und Abgabenlast in der Zukunft wieder senken. Lassen Sie mich die Eckdaten wiederholen. Ein Ausgabenwachstum um 1,3 % gegenüber dem Ist 1994 bei einem gleichzeitigen Wachstum des Bruttosozialprodukts um 5,5 % ist eine gewaltige Konsolidierungs- und Einsparleistung. Dies müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. ({7}) Ich möchte hier den Dank an die Arbeitsgruppen der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion richten, die nicht mit dem Rasenmäher, sondern gezielt und sozial ausgewogen zu dieser Konsolidierungspolitik beigetragen haben. Meine Damen und Herren, die Investitionen von 72 Milliarden DM - auch dies unterscheidet uns übrigens von der SPD-verantworteten Finanzpolitik - sind eineinhalbmal so hoch wie die Neuverschuldung. Das zeigt die Zukunftsfähigkeit unserer Finanzpolitik. Kollege Metzger, es ist schon interessant, daß Sie sich dort, wo Sie sich kritisch eingelassen haben, im Grunde genommen bereits zum Haushalt 1996 geflüchtet und nicht am Haushalt 1995 festgemacht haben. Das beweist, daß dieser Haushalt ganz offensichtlich solide finanziert ist. Herzlichen Dank dafür, daß Sie sich so eingelassen haben. ({8}) Es ist allerdings schade, daß auch Sie sich schlußendlich der Horrorzahlen bedient haben, die die SPD seit Jahren vor sich her trägt. In jedem Jahr werden wir damit konfrontiert, daß wir eine Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden DM zu erwarten hätten. In keinem einzigen Jahr ist dies eingetreten. Wir lagen im letzten Jahr 30 Milliarden DM darunter; wir liegen in diesem Jahr über 30 Milliarden DM darunter. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, daß wir uns auch 1996 bemühen werden, einen konsolidierten, seriösen Haushalt vorzulegen! Sie dürfen uns dann daran messen. Kollege Metzger, ich würde Sie bitten, im Hinblick auf Ihren Vorschlag noch einmal in sich zu gehen, der nachher Gegenstand der Beschlußfassung sein wird: aus dem Verteidigungsbereich noch einige Milliarden für den Kindergartenbereich herauszunehmen. Ich möchte mich jetzt nicht über den populistischen Ansatz auslassen, sondern Sie nur auf folgendes hinweisen: Die Diskussion, wie Sie sie hier geführt haben, erinnert mich an die Diskussion im Zusammenhang mit der Nachrüstung, die wir vor zehn Jahren geführt haben. Es ging damals darum, ob dieses Land bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die eine Bedrohung von außen abwenden. Wenn wir seinerzeit nicht standhaft geblieben wären und nicht allen Anfechtungen gerade von der Linken standgehalten hätten, dann wäre das kommunistische Weltreich nicht zusammengebrochen, und die Wiedervereinigung wäre nicht gekommen. ({9}) - Sie können noch soviel lachen: Das ist heute eine historische Tatsache. Kollege Metzger, es gab in den vergangenen Jahren keinen Haushalt, in dem so stark gespart wurde wie im Verteidigungshaushalt. Diese Friedensdividende haben wir schon eingelöst. Der Verteidigungshaushalt hatte über Jahre hin 20 % und mehr Anteil am Gesamthaushalt. Heute sind es noch 10 %. Aber leider ist es nicht so - ich beklage das wie Sie -, daß der Weltfriede ausgebrochen wäre. Schauen Sie in den Bereich der ehemaligen Sowjetunion! Schauen Sie in den Kaukasus, nach Tschetschenien, schauen Sie in den Bereich des Balkans, in das ehemalige Jugoslawien, und denken Sie doch daran, daß wir im Rahmen der Vereinten Nationen auch eine neue Aufgabenstellung übernommen haben! Wir können uns doch international nicht drücken. Der Verteidigungshaushalt eignet sich nicht als Steinbruch für weitere Sparmaßnahmen. Hier sind wir an die Grenze des Vertretbaren gegangen. Wir sind dies der Sicherheit unseres Volkes und auch unserer Kinder in der Zukunft schuldig. ({10})

Herr Kollege Repnik, Sie müssen zum Schluß kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und möchte noch einmal darauf hinweisen: Angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, verursacht durch die Kosten, die uns die Kommunisten in der ehemaligen DDR hinterlassen haben, angesichts dieser riesigen Herausforderung kann ich den Finanzminister zu dem Konsolidierungskonzept und zu der Möglichkeit nur beglückwünschen, zum ersten Mal bereits 1996 nachhaltig die Bürger zu entlasten. Wir wollen auch nicht verschweigen - und diese Zahl nenne ich zum Schluß noch einmal -, daß im Jahre 1996 der Bürger um 30 Milliarden DM Steuern und Abgaben entlastet wird. Das ist eine gewaltige Summe, ({0}) und ich möchte die SPD in ihre Verantwortung im Bundesrat stellen. Sie, die Ministerpräsidenten der SPD im Bundesrat, haben es in der Hand, ob diese 30 Milliarden DM dem Bürger vorenthalten werden oder ob sie ab dem 1.1.1996 beim Bürger verbleiben werden. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stimmen diesem Haushalt des Bundesfinanzminsters zu. ({1})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rössel. Ich wäre dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn etwas mehr Ruhe einkehren würde, und wenn Sie zudem Platz nehmen könnten, hätte ich eine Chance festzustellen, ob jemand aufsteht, um sich zu einer Zwischenfrage zu melden. Wenn Sie sich ein bißchen Mühe geben würden, mir die Geschäftsführung zu erleichtern, wäre ich dankbar. Herr Dr. Rössel, bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Bundeshaushaltes 1995 folgt wieder einmal dem altbewährten Strickmuster der Bundesregierung, das da heißt: „Der Bund bestellt, die Kommunen, ihre Einwohnerinnen und Einwohner, müssen zahlen." Nun ist die kommunale Finanzausstattung Streitgegenstand, seit es in Deutschland Gemeinden als staatlich verfaßte Einheiten gibt. Dieser Streit hat sich jedoch so zugespitzt, daß der Bestand kommunaler Selbstverwaltung und damit eine Grundfeste der Demokratie überhaupt gefährdet ist. Besorgniserregend ist in der Tat, daß die Pro-KopfVerschuldung der ostdeutschen Kommunen nach gut viereinhalb Jahren staatlicher Einheit auf dem besten Wege ist, das Niveau der Westkommunen nach 46 Jahren Bundesrepublik zu erreichen. Vielen Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland droht der finanzielle und damit auch der soziale und wirtschaftliche Kollaps. Tagtäglich belegen das bei mir eingehende Briefe von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern. In einem bisher nicht gekannten Ausmaß wurden und werden kommunal betriebene Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen und Schwimmbäder geschlossen bzw. müssen ihren Betrieb stark einschränken. Die großen Finanzprobleme der Kommunen beeinträchtigen zunehmend auch deren Investitionstätigkeit. Im Altbundesgebiet entwickeln sich die kommunalen Investitionen seit Jahren rückläufig, in Ostdeutschland besteht seit zwei Jahren eine Stagnation. ({0}) Die Kommunen können damit ihrer Verantwortung als größter öffentlicher Auftraggeber und bedeutender Arbeitgeber kaum noch gerecht werden. In so mancher Region im Osten - ich nenne beispielsweise meinen Wahlkreis Mansfelder Land/Sangerhausen - sind die Kommunen angesichts der weitgehend weggebrochenen industriellen Kerne noch als einziger größerer Arbeitgeber verblieben. Für die zunehmende Verschuldung der Kommunen trägt neben hausgemachten Ursachen ganz offensichtlich auch der Bund und tragen auch die Länder ein gerüttelt Maß an Verantwortung. Zirka 80 % der Bundesgesetze werden auf der kommunalen Ebene realisiert. Der Bund hat in den zurückliegenden Jahren Leistungsgesetze mit erheblichen finanziellen Auswirkungen erlassen sowie den Städten, Gemeinden und Landkreisen zusätzliche Aufgaben zugewiesen - ich nenne die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz -, ohne ihnen gleichzeitig eine ausreichende Finanzausstattung zu gewähren. Die PDS unterstützt in diesem Zusammenhang das Vorhaben der kommunalen Spitzenverbände, wegen derartiger Bonner Praktiken in Kürze das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Im Ergebnis der Steuerrechtsänderungen 1991 bis 1996 nahm bzw. nimmt der Bund zusätzlich 183 Milliarden DM ein. Dagegen gingen bzw. gehen den Kommunen durch diese Steuerrechtsänderungen im gleichen Zeitraum insgesamt 4,4 Milliarden DM an eigenen Einnahmen verloren. Augenscheinlich sind auch rigide Verschlankungskonzepte für Rathäuser und Landratsämter oder explodierende Gebühren für Müll, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung usw., sprunghaft steigende Beiträge für den Anschluß von Haushalten an die Kanalisation, wie sie in Ostdeutschland derzeit auf der Tagesordnung sind, wenig geeignet für eine dauerhafte Stabilisierung der Kommunalhaushalte. Ich meine, 20 DM für 1 m3 Abwasser ist in der Tat ein handfester Skandal. ({1}) Die PDS fordert von der Bundesregierung, endlich zu einer solchen Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise beizutragen, die in der Tat kommunale Selbstverwaltung und kommunale Finanzautonomie sichern könnte. Wir haben heute einen Antrag eingereicht, in dem wir fordern, die kommunale Investitionspauschale für die Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem Bundeshaushalt 1995 wieder aufzulegen. Unser Antrag enthält zugleich die Finanzierungsgrundlage für diesen Vorschlag. Ich bitte Sie im Interesse der ostdeutschen Kommunen, ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, um Unterstützung für unseren Antrag. Er dient der weiteren Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Er dient den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({2})

Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/915? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/916? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt. Wer stimmt für den Einzelplan in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen. ({0}) Wir kommen jetzt zum Einzelplan 32, Bundesschuld. Dazu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der SPD sowie der Gruppe der PDS vor. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/903 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS und einige Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei mehreren Stimmenthaltungen aus der letztgenannten Fraktion angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/918. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion gegen die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Gruppe der PDS abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/898? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion ge gen die Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer stimmt für den Einzelplan 32 in der Ausschußfassung mit der beschlossenen Änderung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion gegen die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der PDS angenommen. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose Wir kommen zum Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und je ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/897 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD, gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD. Wer stimmt für die Drucksache 13/919? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS bei mehreren Stimmenthaltungen - zumindest war das Abstimmungsverhalten etwas unübersichtlich; es waren mehrere Enthaltungen; also stelle ich das fest - abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/920. Dazu verlangt die SPD namentliche Abstimmung. Bevor ich die Abstimmung eröffne, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einen kurzen Hinweis. Bei namentlichen Abstimmungen achten Sie bitte unbedingt darauf, daß die Abstimmungskarten, die Sie verwenden, auch wirklich Ihren Namen tragen. Man hat hier schon Überraschungen erlebt. Um Verwechselungen zu vermeiden, legen Sie entnommene Abstimmungskarten, die Sie nicht benötigen, bitte nicht selbst in die Schließfächer zurück, sondern geben Sie diese in die separat aufgestellten und besonders gekennzeichneten Urnen. Ich eröffne jetzt die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? ({1}) - Ich frage jetzt noch einmal: Haben alle ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, im Anschluß an diese Abstimmung sofort, also vor Auszählung der Stimmen, die zweite namentliche Abstimmung durchzuführen. Daher wäre ich dankbar, wenn alle wieder hereinkämen. Können wir dafür sorgen? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/889. Auch hier wird namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. *) Ergebnis Seite 2121 C Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? ({2}) ({3})

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Erst dann können wir die Abstimmungen zu den Einzelplänen 60 und 20 fortsetzen. Deswegen rufe ich nach einer Übereinkunft unter den Geschäftsführern jetzt Punkt I.10 auf: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft - Drucksachen 13/509, 13/527 - Berichterstattung: Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({0}) Manfred Hampel Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, im Saal Ruhe einkehren zu lassen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Hampel.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch immer erhebliche Unruhe im Plenum. Ich werde einfach versuchen, so laut zu sein, daß ich die anderen übertöne. Das Mikrophon hilft mir dabei ja. ({0}) - Meinst du, daß dann jemand zuhört? Ich bin mir da nicht so sicher. ({1}) Meine Damen und Herren, beim Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers bin ich in diesem Jahr erstmals Berichterstatter. Vor diesem Hintergrund eine persönliche Anmerkung: Ich hätte mir eine etwas längere Vorlaufzeit zu den Haushaltsberatungen *) Seite 2124 A gewünscht. Vielleicht wäre es dann uns, der SPD-Fraktion, gelungen, die Koalition mit einer noch größeren Anzahl guter und durchdachter Anträge zu einer insgesamt produktiveren Wirtschaftspolitik zu bringen. Den Zweifel, ob dies letztlich von Erfolg gekrönt gewesen wäre, muß ich gleich hinzufügen, denn die Erfahrungen, die im Haushaltsausschuß gemacht worden sind, waren mehr als frustrierend: Alle Erhöhungsanträge von uns sind abgelehnt worden, ({2}) auch wenn sie, gemessen am Gesamthaushalt, eher als marginal zu bezeichnen waren. Trotzdem - das möchte ich nachdrücklich versichern - werden wir Sozialdemokraten uns auch künftig nicht beirren lassen, ständig und immer wieder neu den Versuch zu starten, die Akzente zu setzen, die für eine positivere Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig und richtig sind. Die Überwindung der Rezession hat die Massenarbeitslosigkeit bisher nicht spürbar vermindert. Es fehlen ca. 6 Millionen wettbewerbsfähige zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Seitens der Bundesregierung ist nichts, aber auch gar nichts zu sehen, was diesen Mißstand mildern könnte; von „beseitigen" wagt ja kaum noch jemand zu sprechen. ({3}) Dringend notwendig ist eine Innovationsoffensive, mit der die deutsche Wirtschaft den Anschluß an die wichtigsten Zukunftsmärkte wie z. B. bei der Informations- und Kommunikationstechnologie oder den Bio- und Gentechnologien zurückgewinnen kann. Nur hochqualifizierte Arbeitsplätze sind künftig sichere Arbeitsplätze. Das ist eine Binsenweisheit. Es muß aber endlich angefangen werden, diese auch zum Ziel des politischen Handelns zu machen. Notwendig ist eine gebündelte Strategie von Finanz-, Wirtschafts- und Technologiepolitik, an der alle gesellschaftlichen Gruppen aus Politik, Wirtschaft und Finanzen beteiligt sind. Bei Karl Schiller würde dies Konzertierte Aktion geheißen haben und sicher schon längst auf dem Weg sein. Bei Günter Rexrodt und Theo Waigel wird einfach weitergewurstelt, solange es halbwegs gutgeht. ({4}) Dabei stehen die Alarmsignale schon lange Zeit auf rot. Die anhaltende Konkurswelle zeigt, daß die Rezession auch einen tiefen Einschnitt bei kleineren und mittleren Unternehmen hinterläßt. Eine effizientere Mittelstands- und Existenzgründungsförderung wird somit unumgänglich und notwendig. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Verdeutlichung eine kurze ADN-Meldung aus der „Mitteldeutschen Zeitung" vom 23. März 1995 zitieren. Dort heißt es: Pleiten nehmen zu. Die Zahl der Insolvenzen in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr gegenüber 1993 um 42 % zugenommen. ({5}) - Damals war noch die CDU an der Regierung. Wenn Sie sich erinnern: 1993 war die SPD noch nicht an der Regierung. ({6}) Es gab 643 Verfahren, teilte das Statistische Landesamt mit. Im Baugewerbe wurden mit 150 Verfahren die meisten Insolvenzen registriert, es folgte der Handel mit 130 Verfahren. Fast die Hälfte der gesamten Insolvenzen betreffen Bereiche, die bislang immer als Träger des Aufschwungs in den neuen Bundesländern bezeichnet wurden. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung nimmt diese alarmierende Entwicklung schlichtweg nicht zur Kenntnis. Von Konzepten und Strategien, wie dem begegnet werden kann, ist schon gar nicht die Rede. Die Antwort der Bundesregierung ist statt dessen die Kürzung des Titels Zinszuschüsse und Erstattung von Darlehensausfällen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms zur Förderung selbständiger Existenzen um 65 Millionen DM und der Verpflichtungsermächtigung für künftige Haushaltsjahre um 550 Millionen DM. Die einfache Begründung war, die eingestellten Mittel seien nicht abgeflossen, und alle vorgelegten Anträge seien erfüllt worden. Im Zusammenhang mit der zitierten ADN-Meldung verstehe das, wer will, ich nicht. Eine leistungsfähige Wirtschaft ist die Grundlage des Wohlstands für ganz Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern und zu verbessern bleibt somit nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben. ({7}) Die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und den Strukturwandel durch eine neue Existenzgründungsbewegung zu fördern ist vor diesem Hintergrund eine Maßgabe, die von der Politik unbedingt begleitend unterstützt werden muß. Der Staat muß hierbei wichtige Impulse geben und entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Innovation und Qualifikation sind die Antwort auf die wesentlichen Fragen nach der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Unsere Anträge dazu, die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung und -entwicklung um 30 Millionen DM, die Förderung von Lehrgängen der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk um 10 Millionen DM und die Förderung der Leistungssteigerung im Handwerk um 12 Millionen DM zu erhöhen, waren - gemessen an der Gesamtaufgabe Manfred Hampel relativ gering, sollten aber als ein Signal für einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt werden. ({8}) Doch selbst die von uns bewußt so niedrig gehaltenen Erhöhungsanträge wurden von der Koalition abgelehnt. ({9}) Davon werden wir Sozialdemokraten uns aber nicht beirren lassen, sondern weiterhin ({10}) dafür streiten, daß Innovations-, Qualifikations- und Mittelstandsförderung den Stellenwert bekommt, der für die Gestaltung einer modernen und zukunftssicheren Wirtschaft auch wirklich angemessen ist. ({11}) Meine Damen und Herren, die Globalisierung der Märkte und die damit verbundene Verschärfung des weltweiten Wettbewerbs erfordern zusätzliche Maßnahmen und Instrumente zur Sicherung der Marktchancen der deutschen Wirtschaft. Sowohl der Zutritt zu den Wachstumsmärkten in China, Südostasien und Lateinamerika wie auch der Marktzugang zu den GUS-Staaten und zu anderen mittel- und osteuropäischen Staaten gestalten sich insbesondere für mittelständische Unternehmen zunehmend schwierig. In den führenden neuen Wachstumsregionen der Welt ist die deutsche Wirtschaft durch Ausfuhren, Kooperationen und sonstige Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht in dem Maße vertreten, wie es ihrem Anteil am gesamten Welthandel entsprechen würde. Großen Nachholbedarf hat die deutsche Wirtschaft insbesondere in den Wachstumsregionen der Zukunft, wie China, Asien-Pazifik und Lateinamerika. Gerade die mittelständischen Unternehmen haben große Schwierigkeiten, den Zutritt zu diesen Überseemärkten zu gewinnen, zumal die Kosten, die Risiken sowie die kulturellen, sprachlichen und sonstigen Zugangsbarrieren in diesen Regionen außerordentlich hoch sind. In bestimmten Regionen, die von überdurchschnittlichem Wachstum und zugleich von hohen Eintrittsbarrieren geprägt sind, ist darüber hinaus eine ständige Handelspräsenz Deutschlands erforderlich, in deren Rahmen deutsche Unternehmen und Wirtschaftsvereinigungen Dienste und Serviceleistungen in Anspruch nehmen können. Grundsätzlich hat sich die Messeförderung des Bundes als Hilfestellung für exportorientierte Unternehmen bei der schwierigen und finanziell aufwendigen Erschließung von Auslandsmärkten bewährt. Wie Fachstudien ergeben haben, werden etwa 25 % des deutschen Exports mittelbar und unmittelbar über Messepräsentationen in die Wege geleitet und damit durch die Messeförderung für Auslandsmessen maßgeblich mit bewirkt. Deshalb ist die Verstärkung der Messeförderung des Bundes von zentraler Bedeutung, ({12}) um der deutschen Wirtschaft bei der in finanzieller Hinsicht mit hohem Aufwand und hohen Risiken verbundenen Markterschließung behilflich sein zu können. Insbesondere mittelständische Unternehmen vermögen aber die hohen Kosten nicht aus eigener Kraft zu tragen. Deswegen ist auch die Förderung, die sich auf allgemeine Kosten von Gemeinschaftsständen und Messen beschränkt, entsprechend den für die neuen Bundesländer geltenden Regelungen auf Transportkosten und in begründeten Ausnahmefällen auch auf Reisekosten auszudehnen. Dazu haben wir im Haushaltsausschuß, natürlich erfolglos, die Anträge gestellt, die Mittel der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und für die Pflege der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland um jeweils 10 Millionen DM aufzustocken, ein lächerlich geringer Betrag. ({13}) Es wurde trotzdem abgelehnt. Die längerfristige Sicherung des Ost-Geschäfts durch Einrichtung von Handelsentwicklungsgesellschaften halten wir Sozialdemokraten weiterhin für dringend notwendig. ({14}) Durch häufigen Mangel an Starkwährungen in diesen Staaten ist der Handel nicht in dem Umfang möglich, wie er für den Aufbau der Wirtschaft in diesen Staaten unumgänglich notwendig wäre und wie er auch im Interesse der deutschen Wirtschaft läge. An die Stelle einer Versicherung des Kaufpreises - das sind die Hermes-Bürgschaften - soll künftig die Möglichkeit treten, Sachwerte jeglicher Art als Zahlungsersatz anzunehmen, vorzugsweise Beteiligungen, Grundstücke oder Rohstoffe. Dazu haben wir den Antrag gestellt, einen Leertitel einzustellen, um den Diskussionsprozeß diesbezüglich in Gang zu bringen. Auch wenn dieser Antrag das Schicksal aller anderen teilen mußte, ist der Fairneß halber anzumerken, daß die Koalition Gesprächsbereitschaft für die Beratungen des Haushalts 1996 signalisiert hat. ({15}) Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, etwas Vernünftiges zustande zu bringen. Dies könnte im übrigen auch den Absatz ostdeutscher Produkte in einem erheblichen Maße befördern. ({16}) Meine Damen und Herren, in den von Strukturproblemen geprägten Regionen Deutschlands - dies sind zum überwiegenden Teil die neuen Bundesländer - ist der Wandel zu neuen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrukturen durch eine bessere und effizientere Bündelung der Mittel aus staatlichen Fördermaßnahmen von Bund und Ländern sowie der Europäischen Union zu unterstützen. Positiv ist anzumerken, daß die Förderrichtlinien für die Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur neu gefaßt worden sind. Die beiden wesentlichsten Elemente sind, daß erstens die Ballungsgebiete aus der Förderung herausfallen und daß den wirklich strukturschwachen Regionen somit entsprechend mehr Fördermittel zur Verfügung stehen und daß zweitens nun auch nichtinvestive Bereiche gefördert werden können. Ebenfalls positiv anzumerken ist die Aufstockung der GA-Mittel um 200 Millionen DM. Meine Damen und Herren, ein wichtiger Teil der Beratungen im Einzelplan 09 waren die Themen Steinkohleverstromung, Kokskohlehilfe und Werftenhilfe. Im ersten Energiekonsensgespräch wurde ein Kompromiß bei der Steinkohleverstromung erzielt. Wir stellen deswegen keinen Antrag dazu. ({17}) Im Haushaltsausschuß wurde seitens des Bundesfinanzministeriums die Erklärung abgegeben, das Artikelgesetz vom 19. Juli 1994 sei ausreichende rechtliche Grundlage, um die Zuwendungsbescheide erteilen zu können. Aus Gründen der Sicherheit für die Bergbauunternehmen sage ich dies hier noch einmal ausdrücklich für das Protokoll. ({18}) Zur Finanzierung der Zuschüsse an die Unternehmen des deutschen Steinkohlebergbaus zur Erleichterung des Absatzes von Kohle und Koks an die Stahlindustrie ist in letzter Minute eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt worden. Ich bin froh, daß es hierbei noch zu einer Einigung gekommen ist. Wir werden dem Antrag der Koalition zustimmen, nicht aber der Finanzierung über die Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Diesen Antrag haben wir im übrigen bereits abgelehnt. Meine Damen und Herren, zum dritten Stichwort: Werftenhilfe. Der deutsche Schiffsbau befindet sich im Jahre 1995 in einer schwierigen und widersprüchlichen Situation. Die weltweite Rezession ist überwunden, die konjunkturellen Aussichten haben sich für die Werften deutlich verbessert. Gleichzeitig steigt aber der internationale Konkurrenzdruck, und es bestehen Wettbewerbsverzerrungen sowohl gegenüber den südostasiatischen Marktführern als auch gegenüber europäischen Konkurrenten. Das OECD-Abkommen über den Abbau aller direkten und indirekten Subventionen wird die Rahmenbedingungen grundlegend verändern. Der deutsche Schiffsbau und die Schiffsbaupolitik stehen somit vor gravierenden Herausforderungen. Fortbestehende Wettbewerbsverzerrungen und durch andere Staaten gewährte Schiffsbauhilfen zu Lasten der deutschen Schiffswerften erfordern eine Fortführung des Wettbewerbshilfeprogramms bis zum Inkrafttreten des OECD-Abkommens. Die Wettbewerbshilfen sind zu den gleichen Konditionen wie in anderen europäischen Staaten fortzusetzen, damit auch künftig keine Wettbewerbsnachteile für die deutschen Werften entstehen. ({19}) - Darauf komme ich noch zu sprechen, Kollege Rossmanith. Da nach dem OECD-Abkommen ab dem Jahre 1996 keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden dürfen, ist im Haushalt 1995 für die Jahre 1996 bis 1998 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung einzustellen. Mit dem durch den Haushaltsausschuß eingestellten Zuschußvolumen von 580 Millionen DM kann lediglich ein Auftragsvolumen von rund 9 Milliarden DM gefördert werden. Bedingt durch die letztmalige Subventionierung ist aber realistischerweise von einem Auftragsvolumen von mindestens 12 Milliarden DM auszugehen, welches ein Zuschußvolumen von über 700 Millionen DM erfordern würde. Gleichzeitig ist auch im Zinszuschußprogramm zur Finanzierung von Aufträgen an die deutsche Werftindustrie die Höhe dem erhöhten Auftragsvolumen anzupassen. Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums kann mit den derzeit aus dem letzten Zinszuschußprogramm noch zur Verfügung stehenden 270 Millionen DM lediglich ein Auftragsvolumen von 4 Milliarden DM erfüllt werden. Von den Küstenländern und der Industrie wird das angestrebte und auch erreichbare Auftragsvolumen mit 12 Milliarden DM beziffert. Deshalb ist die Aufstokkung der Zinszuschüsse um 400 Millionen DM für die Jahre 1997 und 1998 notwendig. ({20}) Einen entsprechenden Antrag für beide Teile der Werfthilfe stellen wir heute zur Abstimmung. Sollte dieser Antrag von der Koalition abgelehnt werden, so würde das Fehlen ausreichender Zinszuschüsse insgesamt auch zu einer Gefährdung des Ziels der zusätzlichen Wettbewerbshilfe einschließlich der jetzt schon eingestellten 580 Millionen DM für ein Auftragsvolumen von 9 Milliarden DM führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, lassen Sie mich in der Hoffnung schließen, daß die von uns ausgearbeiteten und für die Bewältigung der gemeinsamen Aufgabe so zuträglichen Anträge in künftigen Haushaltsentwürfen nicht mehr so achtlos vom Tisch gefegt werden, wie dies im letzten geschah. Wir werden jedenfalls nicht damit aufhören, Ihnen auch weiterhin vernünftige Programme zu einer wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands zu unterbreiten, deren Umsetzung - daran möchte ich noch einmal ausdrücklich erinnern - in Ihrer Verantwortung liegt, jedenfalls jetzt noch. Schönen Dank. ({21})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kurt Rossmanith. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Kollegen Hampel gehe ich insofern einig, als ein GeKurt J. Rossmanith bot der Stunde natürlich die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland für die Zukunft ist. Nur, lieber Kollege Hampel, den zweiten Punkt scheinen Sie völlig vergessen zu haben, nämlich daß das auch eine Konsolidierung unseres Haushalts und damit eine strenge Ausgabendisziplin voraussetzt. Sie haben in bezug auf Ihren Erhöhungsantrag von einer marginalen oder lächerlichen Ausgabe gesprochen. ({0}) - Darüber kann man diskutieren. Zu einer Größenordnung von zehn Millionen kann man sagen, das sei viel. Man kann aber auch sagen, das sei wenig. Das ist eine Frage der Definition. ({1}) Nur, wenn Sie das alles zusammenrechnen - das hätte ich mir gewünscht -, so hätte ich am Ende erwartet, daß Sie gesagt hätten, was denn Ihre vielen Vorschläge - Sie sprachen von lächerlichen Beträgen - insgesamt ergeben hätten. Ich muß sagen: Wir haben in der Tat, was den Einzelplan 09, d. h. das Bundesministerium für Wirtschaft anbelangt, eine sehr erfolgreiche Arbeit im Haushaltsausschuß und bereits davor in der Berichterstattung vorzuweisen. An dieser Stelle darf ich ein Wort des Dankes an die Damen und Herren Mitberichterstatter, an die Damen und Herren des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums und auch an die Führung der beiden Häuser sagen, die hier sehr konstruktiv in einem sehr schwierigen Bereich mitgearbeitet haben, und zwar an einem Einzelplan, der schon von Haus aus, bereits im Regierungsentwurf, harte Einsparungen hinnehmen mußte. In unserem Aufgabengebiet stand es, weitere Einsparungen vorzunehmen. Das ist nicht leicht, Herr Kollege Hampel. Sie haben ja einige Punkte aufgezeigt. Da sagt man natürlich: Sicher, da und dort muß man noch die eine oder andere Maßnahme ergreifen. In manchen Bereichen müßte man vielleicht noch stärker etwas tun. Sicherlich darf man nicht alles unter dem Schirm des Subventionsabbaus sehen. Natürlich müssen die Subventionen abgebaut werden. Wir müssen auch international dafür Sorge tragen, daß Subventionen überall abgebaut werden, nicht nur bei uns, was ja den Wirtschaftsstandort gefährden müßte. ({2}) Auf die Werfthilfe komme ich später noch zu sprechen. Der Bundesregierung darf ich aber bereits jetzt ein herzliches Wort des Dankes sagen; denn auf ganz massives Drängen der Bundesregierung war das OECD-Abkommen für die Werften möglich. Wir haben in diesem Bereich in den vergangenen Jahren einiges zurückgefahren. Daß wir jetzt eine Lösung gefunden haben - zumindest im europäischen Rahmen -, daß ein Stopp der Hilfe für die Schiffbauindustrie international durchgesetzt werden konnte - und ich hoffe, es wird auch eingehalten; sonst muß man Instrumentarien finden, daß dies auch eingehalten wird -, ist ein wesentliches Verdienst dieser Bundesregierung. Es stünde der Oppositon gut an, das auch einmal anzuerkennen und hier die Regierung zu loben. Ich weiß zwar, daß die Opposition immer meint, andere Aufgaben, als die Regierung zu loben, fielen in ihren Bereich - das mag ja durchaus sein -, aber man sollte auch die Wahrheit sagen, wenn hier eine Leistung für den gesamten Standort Deutschland, für unsere Haushaltspolitik und für unsere Wirtschaftspolitik erbracht wurde. ({3}) Gerade bei den Werften ist das in ganz wesentlichem Maße gelungen. ({4}) Ich habe es bereits gesagt: Die Gesamtausgaben im Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft belaufen sich nach den Haushaltsberatungen auf 12,4 Milliarden DM. Das sind 12 % weniger als die Ist-Ausgaben des Jahres 1994. Damit wird meines Erachtens ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts geleistet. Natürlich verkennen wir nicht, daß auch in Zukunft weitere Förderungen notwendig sind, daß der wirtschaftliche Aufbau insbesondere in den neuen Bundesländern unterstützt werden muß, daß das bisherige hohe Niveau beibehalten werden soll. Dies gilt für die Investitionszuschüsse im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung ebenso wie für die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung, und das gilt natürlich auch für das Eigenkapitalhilfeprogramm. Ich bin froh, daß es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, trotz knapper Haushaltsmittel das Eigenkapitalhilfeprogramm auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland auszudehnen. Wenn Sie, lieber Herr Kollege Hampel - das muß ich einfach einmal sagen, obwohl wir bei den Ausschußberatungen und auch bei den Berichterstattungen ein hervorragendes Verhältnis hatten -, ADN-Meldungen zitieren, müssen Sie die ganze Wahrheit sagen. Eine halbe Wahrheit ist halt nicht die Wahrheit. Sie müssen auf der anderen Seite nämlich auch die Existenzgründungen berücksichtigen. Wenn die Zahl der Existenzgründungen in die Höhe schießt, ist - sehr vereinfacht ausgedrückt - die Gefahr, daß manche Unternehmen insolvent werden, natürlich größer. Die entscheidende Größe ist die Differenz zwischen der Zahl der Neugründungen und der Zahl der Insolvenzen. Jahr für Jahr nimmt der positive Saldo, also die größere Zahl der Neugründungen, zu. Ich möchte im Zusammenhang mit den neuen Bundesländern auf die, wie ich finde, sehr sachliche und faire Diskussion im Haushaltsausschuß über die angebliche Verschwendung von Fördermitteln dort eingehen. Es besteht Einvernehmen, daß der weitaus überwiegende Teil der Fördermittel sinnvoll und effiKurt J. Rossmanith ziept eingesetzt wurde und daß es selbst kurz nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes nicht in dem Umfang zu Fehlverwendungen gekommen ist, wie sich das in manchen Presseberichten widergespiegelt hat. Das durch die Verschwendungskampagne genährte negative Bild der Wirtschaftsförderung Ost ist unhaltbar. Darüber bestand im gesamten Ausschuß Einigkeit. Nach langer sozialistischer Mißwirtschaft ist in den neuen Bundesländern - das muß man immer wieder betonen - durch die staatliche Wirtschaftsförderung und durch aktives unternehmerisches Handeln sowie durch unternehmerischen Mut ein erfolgreicher Neuaufbau eingeleitet worden. Die wirtschaftliche Dynamik, so finde ich - und nicht nur ich -, stellt alles in den Schatten, was in den ehemaligen Comecon-Ländern an Aufbauleistung möglich war. Allerdings ist auch richtig, daß man noch nicht von einem sich selbst tragenden Wachstumsprozeß sprechen kann. Würden wir die Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer zu früh abbrechen, bestünde natürlich die Gefahr, daß die Bundesländer zu Dauersubventionsempfängern werden, wie das beispielsweise beim Saarland der Fall ist, das nur noch vom Bund lebt. Wenn es um Vorschläge zur Förderung und um Finanzmittel des Bundes geht, steht die Regierung des Saarlandes immer an vorderster Stelle. Ich will nicht alle Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes in dieser Beziehung in die Pflicht nehmen, aber sie haben nun einmal diese Regierung und diesen Ministerpräsidenten. ({5}) Wenn man das Beispiel des Saarlandes auf die neuen Bundesländer übertragen würde, nähme ganz Deutschland Schaden. Das wollen wir nicht. Deshalb wollen wir die Förderung auch fortsetzen. Für die künftige Ausgestaltung dieser Hilfen müssen natürlich Kontrollmechanismen eingebaut werden. Die in der Diskussion angeschnittenen Themen müssen von der Bundesregierung ernst genommen werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob wir das Gebiet der neuen Bundesländer weiterhin in toto mit einem Förderteppich überziehen oder ob wir, wie es der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Biedenkopf, bereits angeregt hat, verstärkt eine regionale Wirtschaftsförderung durchsetzen. Ich bin der Meinung, so könnten wir Mittel des einen oder anderen Bereichs sinnvoller einsetzen. ({6}) Trotz des Rückgangs der Gesamtausgaben um 12 % - ich habe das eingangs erwähnt; wir sollten das nie vergessen - setzt auch der Haushalt des Wirtschaftsministeriums richtungsweisende Akzente zur Nutzung moderner Technologien und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Das ist das Thema schlechthin, das über allem steht: Wirtschaft ist sicherlich nicht alles, aber ohne Wirtschaft wäre alles nichts. Jede soziale Leistung, jede Hilfe und jede Subvention hängt davon ab, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland funktioniert. ({7}) Diese modernen Zukunftstechnologien schließen natürlich auch die Förderung erneuerbarer Energien ein. Auch das ist meines Erachtens wichtig für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Für Solarkollektoren, Wasserkraft- und Windkraftanlagen, aber auch für andere Formen erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, Umweltwärme und Biomasse haben wir im Haushalt 1995 30 Millionen DM vorgesehen. Weitere 70 Millionen DM werden in den folgenden Jahren als Investitionskostenzuschüsse gewährt. Ich glaube, damit haben wir ein wichtiges und positives Zeichen für die Energiekonsensgespräche gesetzt. Alle, die daran beteiligt sind, sollten dies bitte zur Kenntnis nehmen und Widerstand in dem einen oder anderen Bereich, den sie bisher aus ideologischen Gründen leisten - er begründet sich ja nicht aus der Sache, das ist reine Ideologie -, einmal überdenken. In der Luftfahrtindustrie werden wir in den Jahren von 1995 bis 1998 ressortübergreifend 600 Millionen DM einsetzen. - Für mich ist dies ein ganz wichtiger, zukunftsweisender Technologiezweig, in dem wir unseren Standort halten und die Bedingungen verbessern müssen. - Wir haben das getan, um der zivilen Luftfahrt zum Durchbruch zu verhelfen. Ich kann nur in Richtung der beiden Ressorts der Bundesregierung, die die Gelder verteilen - das Forschungsministerium und das Wirtschaftsministerium -, sagen: Es genügt nicht, wenn Haushaltsausschuß und Parlament Mittel bewilligen. Vielmehr muß in diesen Häusern auch der Wille vorhanden sein, diese Beschlüsse entsprechend umzusetzen; bürokratische Hürden dürfen einfach nicht aufgebaut werden. Diese Mittel müssen sinnvoll und rasch eingesetzt werden. ({8}) Zur Werftindustrie: Natürlich hätten wir insgesamt - wer wünschte sich das nicht? - gerne mehr Mittel eingesetzt. Darin waren wir uns alle einig. Nur, auch hier gilt das Argument, daß wir eine Industrie nicht mit zusätzlichen Schulden am Leben erhalten können. Wir müssen das Notwendige tun und das ist eben nicht immer das Wünschenswerte. An diesem Punkt müssen wir uns orientieren. Lieber Kollege Hampel, für das Wettbewerbshilfeprogramm haben wir 580 Millionen DM bereitgestellt; zwei Drittel haben die Länder, ein Drittel hat der Bund eingesetzt. Wir werden mit diesen Mitteln und dem OECD-Abkommen unsere Werften, unsere Schiffbauindustrie mit Sicherheit in eine vernünftige Zukunft führen, in der sie bestehen kann. Weil ich das Lamentieren der Länder über ihre Zweidrittelbeteiligung langsam satt habe, weise ich darauf hin: Die Zinszuschüsse trägt allein der Bund. Wir haben dafür bisher 2,5 Milliarden DM eingesetzt. Das ist ein Betrag, der sich durchaus sehen lassen kann und hinter dem wir uns nicht verstecken müssen. Wir müssen uns deswegen auch nicht Beschimpfungen seitens der Länder anhören. Natürlich war der Spielraum für weitere Kürzungen gering. 190 Millionen DM - ich habe es schon einmal gesagt - haben wir dennoch aus diesem knapp bemessenen Haushaltsentwurf herausgeschnitten. Ich bin froh, daß wir bei der Außenwirtschaftsförderung die Stärkung der Außenhandelskammern vorgenommen haben, gerade in den Wachstumsmärkten Naher Osten und Südostasien. Diese Außenhandelskammern sind in erster Linie für den mittelständischen Bereich gedacht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Lassen Sie mich einen zweiten Punkt nennen: Was wir verändern und wozu wir in der zweiten Lesung noch einmal Änderungsanträge eingebracht haben, ist die Hilfe für die Lehrlingsausbildung. Die Wirtschaft, insbesondere das Handwerk, hat zugesagt, die Lehrlingszahlen um noch einmal rund 10 % anzuheben. Natürlich mußten wir dementsprechend handeln und haben nochmals 25 Millionen DM umgesetzt, damit auch überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen vorgenommen werden können. ({9}) Auch bei der Kokskohlenhilfe - dazu mein letzter Satz - werden wir einen Änderungsantrag in der zweiten Lesung einbringen. Ich finde, es ist ein großes Entgegenkommen seitens der Koalition, daß sie sich, nachdem wir im Haushaltsausschuß schon die 50 : 50- %-Regelung beschlossen hatten, dazu durchgerungen hat, den Bund 60 % übernehmen zu lassen. Somit verkürzt sich der Beitrag der Länder auf 40 %. Diese Regelung darf jetzt allerdings nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gelten. Wenn ich einmal das Beispiel Kokskohle nehme, müssen wir uns folgendes überlegen: Zu 100 % führen wir Eisenerz ein.

Herr Abgeordneter, der letzte Satz ist angemahnt.

Ich weiß, Frau Präsident, ich bin mit dem letzten Satz gerade zugange. ({0}) Da könnte natürlich manch einer auf die Idee kommen, zu fragen: Warum kann man dann nicht auch die Kohle, die man zur Verschmelzung dieses Eisenerzes benötigt, ebenfalls zu 100 % einführen? ({1}) Deshalb sollten in diesem Zusammenhang auch die beiden Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland dem Bund entgegenkommen und dankbar sein, daß wir diese 60:40-%-Regelung gefunden haben. ({2}) Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie -

Nein, Herr Abgeordneter, es ist jetzt wirklich weit über die Zeit.

Ich bin ja gerade beim letzten Satz. ({0})

Nein, Schluß ist Schluß!

Ich bitte Sie, dem Einzelplan 09 und ebenfalls unseren beiden Änderungsanträgen zuzustimmen. ({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann ich der Bundesregierung und damit auch der Koalition bescheinigen, wenn ich sie an ihrem Haushalt - und damit auch am Einzelplan 09, Bundeswirtschaftsministerium - messe? Zunächst einen unglaublichen Mut gegenüber der Presse, damit überhaupt an die Öffentlichkeit gegangen zu sein; sicher auch eine leicht herauszulesende Entscheidungsunfähigkeit, die sozusagen eine von Argwohn dominierte Dauerstarre der Koalition signalisiert. Handeln Sie eigentlich noch zielorientiert, meine Damen und Herren, Herr Rexrodt, oder hecheln Sie den wirtschaftlichen Bedürfnissen mit tagespolitischen - im Zweifel übrigens eher schlechten - Kompromissen atemlos hinterher? Sie können mir glauben, daß mir an einer fundierten und progressiven Debatte um den Standort Deutschland gelegen ist, nicht zuletzt, weil ich aus dem Osten komme und in den letzten vier Jahren im sächsischen Landtag diverse Erfahrungen zu diesem Thema sammeln konnte. ({0}) - Mir ist natürlich auch klar, Herr Weng, daß eine voranschreitende wirtschaftliche Entwicklung im Ostteil Deutschlands, in Wechselwirkung verknüpft mit der Stabilität im Westteil, einfach nur so kommen kann. - Ich werde also über die Bedingungen für den Mittelstand sprechen, den wir übrigens für einen der wichtigsten Faktoren für die Zukunft Deutschlands halten, ({1}) über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern, über notwendige neue Wege auch in der Arbeitsmarktpolitik und über Handelsbeziehungen zu Osteuropa, um einmal Bestandteile unserer Vision von einem zukünftigen Deutschland aufzuzeigen. Im Jahre 5 nach der Wende können Ost und West von einer differenzierten Analyse eigentlich gleichermaßen profitieren. Die erste Etappe Aufbau Ost ist vorbei. Wir könnten jetzt differenziert in die zweite Etappe Aufbau Ost gehen und dabei auch das, was zu lernen ist, auf Gesamtdeutschland ausdehnen. Wir gehen davon aus, daß der Mittelstand gesamtdeutsch sowieso systematisch benachteiligt ist. Industrienahe Forschung läßt sich in Großbetrieben leichter fördern, wenn es hart auf hart kommt. Für den Mittelstand bleibt von Ihrer Seite offenbar nur Rhetorik. Dabei wären industrienahe Forschung und selbständige Unternehmensberatung gerade als wichtige Faktoren für einen innovativen und starken Mittelstand gezielt zu fördern. Das differenzierte Konzept für den Aufbau Ost - Phase II - müßte also u. a. beinhalten: Wir müssen eine gewisse Struktur an Beratungs- und Entwicklungsgesellschaften im Osten noch so lange vorhalten, bis der Mittelstand durch kontinuierliche Nutzung diese Struktur durch Nachfrage stabilisiert. ({2}) Ein Standort wird auch dadurch zerstört, daß die industrienahe Forschung vernachlässigt wird. Vielleicht hat der Verband Innovativer Unternehmen recht, wenn er behauptet, er erkenne einen „haushälterisch inszenierten Ausstieg aus der Mittelstandsförderung" - der natürlich gut getarnt ist. Wie Sie sehen, sitzt kaum noch einer im Plenum und nimmt wahr, was hier eigentlich passiert. ({3}) Bei der industriellen Gemeinschaftsförderung wird der Ostanteil am Gesamtfördervolumen zwar gehalten; aber die Forschungs- und Entwicklungspersonalförderung Ost wurde vorerst auf 1996 befristet. Ich nehme an, das Bundeswirtschaftsministerium wird dann prüfen, ob und gegebenenfalls wie dann weiter gefördert werden könnte. Das kann ich Ihnen schon jetzt sagen, Herr Rexrodt: Im 96er Haushalt wird für die Wirtschaft nicht mehr viel zu prüfen sein; denn Herr Waigel wird sich die Milliarden für die Steinkohleverstromung sicherlich nicht zuletzt aus Ihrem Haus holen. Die Innovationsförderprogramme laufen Ende 1995 planmäßig aus. Mal abgesehen davon, daß der ganze Aufbau Ost nicht planmäßig verlaufen ist, ist nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums mit den neuen Bundesländern vereinbart worden, daß diese die Förderung weiterführen sollen. Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Ihnen ist doch bewußt, daß sich die Landeshaushalte in den fünf neuen Ländern lediglich zu 30 % bis 40 % selbst decken. Das ist also keine seriöse Politik. Was machen Sie, wenn diese Staffelübergabe am Jahresende nicht funktioniert? Wird dann wieder einmal mit der heißen Nadel notdürftig ein Kompromiß gestrickt - und das vor dem Hintergrund der Belastungen, die für den 96er Haushalt zu erwarten sind? Dasselbe gilt auch für den Technologietransfer, aus dem Sie sich bis Ende 1996 ebenfalls vollständig zurückziehen wollen, um ihn den Ländern zu übergeben, die sich das nicht leisten können. ({4}) Ich hätte noch Verständnis dafür, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn jetzt auch wieder einmal den alten Ländern, die - das muß ich zugeben - ebenfalls, wenn auch nicht einem so gravierenden, aber immerhin doch einem Branchenumbruch unterworfen sind, dies und jenes an infrastruktureller und differenzierter wirtschaftlicher Unterstützung verstärkt zuteil werden sollte. Aber darum wird es offensichtlich im „Supersparprogramm 96", einer Gemeinschaftsinitiative von CDU/CSU und F.D.P., kaum gehen. Ist das eigentlich noch seriös, was hier passiert? Welche konzeptionellen Linien der deutschen Wirtschaftspolitik würden wir uns wünschen, um nicht zuletzt auch die Bedingungen zu schaffen, die der Mittelstand insgesamt braucht, um sich zu entfalten? Lege ich die vorliegenden Erfahrungen aus den neuen Bundesländern zugrunde und prüfe, was tauglich ist und was nicht, dann komme ich zu folgenden konzeptionellen Schwerpunkten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht erstens um differenzierte Förderungsnotwendigkeiten für den ostdeutschen Mittelstand. Der Absatz ostdeutscher Produkte darf nicht im Ansatz um 5 Millionen DM, wie das hier locker passiert, gekürzt werden, sondern die Mittel müssen auf den Absatz der Produkte der kleineren und mittleren ostdeutschen Unternehmen auf dem gewerblichen Sektor konzentriert werden. Nur so können diese Unternehmen als stabile Kristallisationskerne Bedingungen für einen starken Dienstleistungsbereich schaffen. Ich rede hier nicht von chic gewordenen „Zukunftstechnologien", sondern von in den Regionen historisch gewachsenen Gewerben, z. B. dem Maschinenbau in Sachsen, die die Bedingung erfüllen, einer westdeutschen und westeuropäischen Konkurrenz durch Qualität und Service gewachsen zu sein. Diese Gewerbe mit den Forschungs-GmbHs zu verflechten und gezielt mit Risikokapital auszustatten und sie vor allem in Phasen der Ausreifung erneuerter Produkte und deren Markteinführung zu fördern, das wäre ein wirkliches Konzept. ({5}) Aber das habe ich bei der Regierung nicht gesehen. Die spezifischen Probleme im Osten liegen doch auf der Hand: Eigenkapital, Grundstückserwerb, Kreditsicherheiten und Abwanderung von Fachkräften. Ich erzähle hier doch nichts Neues. ({6}) Sie können ein mittelständisches Unternehmen im Osten über Jahre hinweg mit gleichbleibenden Summen vor dem Konkurs bewahren - das tun Sie im Moment bzw. Sie versuchen es; aber Sie wissen genau, wie hoch die Gewerbeabmeldungen im Osten sind -, oder aber Sie helfen ihm beim Springen und zahlen dann vielleicht in den Folgejahren nichts mehr. Vielleicht spielen hier auch verschiedene Lobbyinteressen aus den alten Bundesländern eine so gravierende Rolle, daß keine klare Konzeption mehr ungestraft verfolgt werden darf. Die Banken haben ihren Ostfilialen sowieso eine deutliche Richtlinienverschärfung bei der Kreditvergabe im Osten befohlen; von dieser Seite ist also nicht mehr viel zu erwarten. Die Finanzämter folgen sicher der Weisung des Herrn Waigel, kleineren und mittleren Unternehmen nichts zu stunden und auch Ratenabzahlungen von Steuern nicht zu gewähren. Damit kriegen Sie natürlich Ihr Geld für dieses Jahr, Herr Finanzminister. Aber ich weiß nicht, wo es im nächsten Jahr herkommen soll, wenn die Betriebe pleite sind. Dem wird auch nicht entgegengewirkt. Im Gegenteil: Die Koalition kürzt 65 Millionen DM bei den Zinszuschüssen und Erstattungen von Darlehensausfällen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms - konzeptionslos, zufällig, verantwortungslos. ({7}) Zweitens. Mehr Flexibilität in der Beschäftigungsstruktur wäre angesagt. Die fünf neuen Bundesländer, aber nicht nur diese, haben mehr oder weniger erfolgreiche Experimente beigesteuert - die zumindest die richtigen Fragen aufwerfen, wenn sie auch nicht immer die richtigen Antworten geboten haben -, gerade bezüglich der Entlastung von Lohnnebenkosten oder auch des Job-sharings. Es geht um produktive Arbeitsförderung statt Zahlungen für Lohnnebenkosten. Warum diskutieren wir dort nicht weiter, anstatt einen sehr hohen Sockel von Dauerarbeitslosen einfach hinzunehmen? Warum fällt der Koalition nichts anderes ein, als den Töchtern nicht mehr zu erlauben, so zu sein und zu leben wie ihre Mütter? Warum ist ihr Hauptansinnen die konservative weibliche Erwerbsbiographie, die vor allem auf Gotteslohn und Mindestrente abzielt? ({8}) Wir werden uns dieser Themen verstärkt annehmen. Auf diese Konzepte werden Sie nicht Jahrzehnte warten müssen. Drittens. Die Innovationsschwäche ist im Osten und Westen abzubauen, indem man in Deutschland klar und zügig zum nachhaltigen Wirtschaften übergeht. Es liegt doch soviel zur Nachhaltigkeit in den Schubladen, auch hier im westdeutschen Gebiet. Die GRÜNEN haben in den letzten 15 Jahren ihren ersten Beitrag geleistet, indem sie das Thema Umweltschutz zum bundespolitischen Wirtschaftsfaktor gemacht haben, was den Deutschen eine gewisse Vorreiterrolle in Europa ermöglicht hat. Diesen historischen Vorsprung können wir jetzt nur halten, wenn wir einen Heimmarkt schaffen. Also werden wir jetzt wohl auch die zweite Phase einleiten müssen, indem wir das Aufbruchsignal für die ganzen Schubladengeister, die auf bessere Bedingungen in Deutschland warten, geben. ({9}) Sie können nur froh sein, daß das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder so stark im Bundestag vertreten ist. ({10}) - Das dachte ich mir. Keiner scheint sich in diesem Land zu trauen, jetzt die historische Chance zu nutzen, z. B. aus der staatlichen Subventionierung von Atomtechnik auszusteigen und mit den Geldern lieber die Entwicklung erneuerbarer Energien zu unterstützen, wo doch die unbezahlbare Solarzelle längst als Mär entlarvt ist. ({11}) Unser Änderungsantrag zu den erneuerbaren Energien, den Sie natürlich mit tausend kleinen Gründen mehr oder weniger geschickt ablehnen werden, bezieht sich genau auf diese Chance. ({12}) Bei der Förderung von produktintegriertem Umweltschutz, der ebenfalls zur zweiten Phase gehört, werden wir Ihnen genausowenig Atempause gönnen. Mit plausiblen Vorschlägen zu einer Energiesteuer, die die Produktion bei hohem Energieverbrauch, aber nicht bei einer hohen Anzahl von Arbeitskräften teuer macht, werden wir Ihnen ebenfalls kräftig einheizen. Sagen Sie einmal, macht Ihnen das Regieren eigentlich noch Spaß? ({13}) Immer diese Hetze! Viertens. Ich fordere die Entwicklung eines Exportförderinstrumentariums, unabhängig von der Entwicklungshilfe, die ganz andere Aufgaben hat. Es wäre doch ehrlicher und auch übersichtlicher, ein Exportförderinstrumentarium im Bereich Wirtschaft zu entwickeln. Auch wenn der Osthandel im Moment noch eine eher untergeordnete Größe in der Gesamthandelsbilanz darstellt, macht ein Vergleich der letzten vier Jahre einiges deutlich. Natürlich haben sich die Außenhandelsbilanzen westdeutscher Unternehmen deutlich verbessert - bis auf 150 % -, und die der ostdeutschen sanken natürlich in den Keller - bis auf ungefähr 10 %. Es grassiert in den ostdeutschen Bundesländern die Vorstellung von der „Erschöpfung" der westdeutschen und westeuropäischen Märkte, die den Ostunternehmen als letzte Rettung nur den schwunghaften Osthandel ließe. Das ist natürlich eine VerschwöAntje Hermenau rungstheorie. Ich wäre froh, wenn vom Bundestag ein Signal ausginge, daß das nicht so ist, damit Sie die Leute ermutigen. Es ist eigentlich nur der Versuch, nichts großartig zu verändern. Natürlich ist das alles noch Gedankengut aus der Planwirtschaft. Im ehemaligen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe hat natürlich eine strenge Arbeitsteilung geherrscht, die nun überhaupt nicht mehr existiert. Daß auch die Länder im Osten Europas inzwischen dieselben Ansprüche an Qualität und Service stellen wie Handelspartner in Westeuropa, wird bei unseren Leuten gerne übersehen. - Soviel zur Selbstkritik. Nur Unternehmen, die auch auf den westdeutschen und westeuropäischen Märkten konkurrenzfähig sind, können langfristig auf ein Standbein im Osthandel setzen. Ich habe auf die psychologischen Relikte aus planwirtschaftlichen Zeiten hinzuweisen versucht. Man muß jetzt diese Förderlücke sinnvoll ausfüllen, gerade auch nach der Bloßlegung durch die Erfahrungen mit der Zweckentfremdung der Hermes-Kredite. Was wäre denn ein solcher Ersatz? Was wäre denn eine solche Absicherung des Risikos? Wie könnte man diese Förderlücke schließen? Ich habe wirklich noch keinen den Außenhandel revolutionierenden Gedanken einzubringen. Aber was mich ärgert, meine Damen und Herren von der Koalition, ist, daß Sie über dieses Problem nicht einmal konzentriert nachzudenken scheinen. Vor diesem Hintergrund noch einmal zur finanziellen Unterstützung von Transaktionen im Kompensationsverfahren: Natürlich zahlen die Deutschen, salopp gesprochen, bei diesen Ware-Ware-Geschäften erst einmal drauf. Aber langfristig dürfte sich der Erhalt von stabilen Handelsbeziehungen nach Osteuropa deutlich auszahlen, nicht nur der - im Vergleich zu vielen anderen westeuropäischen Staaten - kürzeren Transportwege wegen oder auch wegen der Möglichkeit für die ostdeutschen Unternehmen, nach einer weiteren Stabilisierung bemerkbar in diese Handelsbeziehungen einzusteigen, sondern weil diese Kompensationsgeschäfte für den Aufbau und die Restrukturierung der dortigen Industrie natürlich in den osteuropäischen Staaten auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen. Betrachten wir diese finanziellen Zuschüsse also als eine lohnende Investition in die Zukunft. Zur Kokskohle möchte ich kurz anmerken, daß die Fraktion sich entschlossen hat, nun erst einmal das zu verteidigen, was den Bundesbürgern zugesichert worden ist, von dem jetzt alle Abstand genommen haben. Solange das Gesamtpaket nicht verhandelt worden ist und wir nicht wissen, welches der Preis ist, der bei der Atompolitik dafür gezahlt werden muß, daß dieser Kompromiß zustande gekommen ist, werden wir an den Versprechen, die hier gegeben worden sind, festhalten. ({14}) Und Sie wissen genau, daß wir bei den Fragen der Atomenergie nicht kompromißbereit sind. Wir können innerhalb von fünf Monaten natürlich nicht alles in Ordnung bringen, was im Jahre 13 der Koalition in der Wirtschaftspolitik so alles vonstatten geht. Ich freue mich auf Ihre Rede, Graf Lambsdorff, in der Sie einmal die Vorgaben und Konzeptionen für die Budgetlösung der Verstromung und des Wegfalls des Kohlepfennigs darstellen können. Wahrscheinlich wird man die Haushaltspläne im Bundeskanzleramt nächstes Jahr an die Wand nageln und mit Wurfpfeilen und verbundenen Augen die Einsparungsposten markieren. Da wird es im Wirtschaftsbereich bestimmt die Mittelstandsförderung treffen, Herr Rexrodt. Herr Blüm wird Ihnen vorschlagen, ein zweimonatiges Praktikum im „Ministerium für Soziales und keine Arbeit" zu machen, damit Sie mit den Grundprinzipien der Kausalität vertraut werden. Schönen Dank. ({15})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich ein bemerkenswerter Beitrag: ausgerechnet von der Partei, die sich für Fortschritt und alles mögliche Neue einsetzt, hier ein flammendes Bekenntnis zur wahrscheinlich veralteten - zumindest jedoch ältesten - Form der Energieproduktion zu hören. Wie wäre es, wenn wir für die erneuerbaren Energien Mittel freischaufelten, indem wir die Unterstützung der Kohle mal etwas zurückführten? ({0}) Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben. Die Zeit der Kohle ist vorbei; darin sollten wir uns endlich einig sein. ({1}) - Man kann auch zu klügeren Erkenntnissen kommen, verehrter Herr Fischer. Aber selbst wenn Ihnen das schwerfällt und Sie das nicht einsehen, wir jedenfalls sind lernfähig und bleiben lernfähig. Und am Artikelgesetz halten wir fest, weil wir es zugesagt haben. Daß der Steinkohlebergbau aber keine Zukunft mehr hat, dies allerdings ist unsere Überzeugung. Was Herr Hampel vorhin gesagt hat, habe ich mir notiert: Wir sollten Sicherung für die Bergbauunternehmen geben. - Meine Damen und Herren, dem Vorstand eines solchen Unternehmens möchte ich angehören, dem solche Sicherungen vom Staat gegeben werden; der kann fein wirtschaften. Wir haben Sicherheit und Sicherheiten zu geben, wenn wir die Produktion, das Produkt für notwendig halten. Wir müssen den Menschen helfen, die davon betroffen sind, aber wenn wir Politik zur Unternehmenssicherung machen - na, dann gute Nacht, Wettbewerb, gute Nacht, ihr Unternehmer, die ihr dem standhalten müßt. ({2}) Die können doch nicht gegen den Finanzminister an-konkurrieren. Zu dem, was Frau Hermenau zu den Einsparungen gefragt hat: Das diesjährige Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt 478 Milliarden DM; nächstes Jahr wird es wahrscheinlich noch ein bißchen höher sein. Vermutlich ist die Aufgabe lösbar, weitere Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden DM vorzunehmen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sofort. - Wenn ich daran denke, meine Damen und Herren, daß vor wenigen Monaten in einer abendlichen Sitzung im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes ganz plötzlich 3 Milliarden DM im Haushalt freigesetzt wurden, dann kann man vielleicht auch diese 5 Milliarden DM im Haushalt noch einsparen. Bitte schön. - Sie rechnen mir das nicht auf die Zeit an, wie ich annehme?

Nein.

Bitte schön, Herr Hampel.

Herr Kollege Lambsdorff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht pauschal von Sicherheit der Unternehmen gesprochen habe, sondern von vertraglicher Sicherheit und verläßlicher Politik der Bundesregierung gegenüber ihren eigenen Zusagen?

Ich bin gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin aber ebenso in der Lage - ich habe es mir nämlich mitgeschrieben -, Sie noch einmal zu zitieren. Wörtlich haben Sie gesagt: aus Gründen der Sicherung für die Bergbauunternehmen. Dies halte ich für einen falschen Ansatz. Meine Damen und Herren, wenn man dieser Debatte ganze Strecken lang gefolgt ist, muß man den Eindruck gewinnen, Wirtschaftspolitik bestände ausschließlich darin, Subventionen zu fordern, zu gewähren, zu streichen oder nicht zu geben. ({0}) Und wenn wir da angekommen sind, ist allerdings gestaltende Wirtschaftspolitik überhaupt nicht mehr möglich. Die wirtschaftlichen Grunddaten zeichnen ein erfreuliches Bild für Deutschland. Der konjunkturelle Aufschwung setzt sich mit einem Wachstum von 3 % fort. Die Umstrukturierung in den neuen Bundesländern macht beachtliche Fortschritte. Ich will gar nicht alles im einzelnen aufzählen. Ich fand es übrigens bemerkenswert, mit Herrn Metzger heute morgen seit langer Zeit einmal wieder jemanden zu erleben, der ohne ein Stück Papier ans Rednerpult gekommen ist. Ich werde versuchen, mich in Zukunft auch mal wieder daran zu halten. Ich will also gar nicht alles im einzelnen aufzählen. Wir wissen aber eines: Trotz dieser positiven Grunddaten - die deutsche Wirtschaft wird ja, wenn man sich die internationalen Kapitalmärkte ansieht, positiv beurteilt - haben wir es mit einem dicken Problem zu tun. Das ist die viel zu hohe Arbeitslosigkeit, die nach wie vor nicht ausreichend abgebaut ist. Tun wir eigentlich in Deutschland alles, um diesem Übel rasch und nachhaltig zu begegnen, um es nach Möglichkeit zu beseitigen? Tragen die jüngsten Tarifverhandlungen dem Rechnung? Sie tun es nicht. ({1}) - Nein, natürlich nicht, Frau Fuchs. Der vereinbarte Lohnzuwachs - darüber sind sich alle im klaren - ist zu hoch, und vor allen Dingen ist mehr Flexibilität nicht zustande gekommen. Ich bin ja mit Frau Hermenau völlig einig, daß mehr Teilzeitarbeit, mehr Jobsharing notwendig wäre. Wo ist das denn in den Tarifverhandlungen alles geblieben? Nichts davon ist zustande gekommen. ({2}) Im Gegenteil, wieder einmal wird flächendeckend dem bayerischen Metallabschluß gefolgt, über alle Branchen hinweg. Was übrigens die Verhandlungstaktik anlangt, finde ich, daß die Arbeitgeber diesmal erheblich stärker zu kritisieren sind als die IG Metall. Die haben ihr Ziel durchgesetzt und erreicht. Warum man ihnen dazu auf diese Weise verholfen hat, bleibt für mich ein Geheimnis. Die Bauindustrie fordert gleichzeitig mit einem Abschluß von 3,8 % - das finden wir alles in den Mieten und im Wohngeld wieder, und dann zahlt es wieder der Steuerzahler - die Verabschiedung einer europäischen Entsenderichtlinie oder eines nationalen Entsendegesetzes, alles unter dem Motto „Deutsche Bauarbeiter bauen deutsche Häuser". Wer hat sich je angemaßt, die deutsche Textilindustrie vor Billigimporten schützen zu wollen? Niemand. Wollen wir demnächst den Import billiger Fertighäuser aus dem EU-Land Finnland verbieten? Täusche sich keiner, meine Damen und Herren: Gesetzlich garantierte Mindestlöhne und mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in anderen Branchen werden so sicher folgen wie das Amen in der Kirche. Eine Entsenderichtlinie ist der Vorgeschmack auf das, was wir heute unter dem Stichwort Sozialklauseln oder Umweltklauseln im GATT diskutieren: alles Protektionismus durch die Hintertür, vielleicht auch schon durch die Vordertür. Hat die Bundesregierung ihrerseits alles getan, um beste Voraussetzungen für den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit zu schaffen? ({3}) - Nein, das ist wahr. Es steht eine nachhaltige Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und auf den Gütermärkten nach wie vor aus. Zwar wird bei uns in Technologieräten über die Informationsgesellschaft gesprochen. Aber wer kann eigentlich verantworten, daß seit Monaten die wichtigste Führungsposition der Deutschen Telekom unbesetzt ist? ({4}) - Verehrter Herr Fischer, ich habe gefragt: Wer kann es verantworten? Und ich meine, man kann es nicht verantworten. Ich will Herrn Bötsch aber auch gleichzeitig loben, und ich hoffe, Sie schließen sich dem an. ({5}) - Sicher war es Kritik. Die habe ich auch öffentlich geäußert. Ich hoffe, daß jetzt bei der Post nicht mehr der Hase beim Pfeffermann liegt. Meine Damen und Herren, die heute bekanntgewordenen Vorschläge des Bundespostministers in den Fragen der Deregulierung der Bundespost sind ausgesprochen akzeptabel und begrüßenswert ({6}) - jawohl - und gehen endlich in die richtige Richtung, die Sie eben jahrelang verhindert haben. Von der Postreform I bis heute haben Sie alles verhindert, was notwendig war. ({7}) - Ich bin strikt für die Einschränkung dieser Wettbewerbsposition, für die Änderung des Kartellgesetzes, für die Aufhebung der Demarkationslinien und für die Änderung der Konzessionsgebiete. Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Wenn Sie das mit durchsetzen, vor allen Dingen in Europa, wo es mal wieder gescheitert ist, weil die Electricité de France ihr Monopol nicht aufgeben will, könnten wir vielleicht ein paar Schritte weiterkommen. ({8}) Meine Damen und Herren, gerade die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte zeigt doch, daß sich die Wirtschaftspolitik zunehmend internationalisiert. Hier sind Entwicklungen feststellbar, die wir mit Sorgfalt in ihrer Konsequenz beachten müssen. Rüstungsexporte werden ein Thema der diesjährigen Haushaltsdebatte sein. Das ist wohl bekannt. Es ist generell zu kritisieren, daß Rüstungsgüter zunehmend auf Kredit verkauft werden. Ich fürchte, daß sich in Zukunft der Druck auf die Bundesregierung zur Genehmigung von Waffenlieferungen verstärken wird. Das ist die unselige Folge davon, daß sich in unseren Köpfen und in denen unserer Partner eine neue Idee festsetzt: Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen sei einem Wettbewerb zwischen den Staaten gewichen. Koppelungsgeschäfte zwischen Rüstungs- und zivilen Gütern, do ut des und die Orientierung an beschäftigungspolitischen Zielen führen zu einer schleichenden Korrumpierung der nationalen Politik, sich für spezifische Unternehmen einzusetzen. Jeder kennt seit vielen Jahren die Beispiele. Ich habe seit Jahren davor gewarnt, ziemlich laut und ziemlich ergebnislos. Mit Ende des Kalten Krieges scheint sich dieser Trend international verstärkt zu haben. Einzelne Länder haben kaum eine Chance, sich abzukoppeln. Wenn dieser zweifelhafte Trend schon nicht auf zuhalten ist, dann muß zumindest der gleiche Eifer von Politikern und Diplomaten erwartet werden, wenn es um einen Mittelständler geht, der im Ausland Interessen hat. ({9}) Strategische Wirtschaftspolitik zugunsten der wenigen Großen würde endgültig zu einer Verquickung von Konzernen und nationalen politischen Interessen führen. Ist hier eine Besserung, eine größere Wettbewerbsorientierung zu erwarten, wenn die neue Welthandelsorganisation ihre Arbeit aufnimmt? Der Start der WTO ermutigt nicht zu großen Hoffnungen. Der Personalpoker und der folgende halbherzige Kompromiß haben dieser Organisation leider geschadet. Allein gut daran ist - ich will das ausdrücklich sagen -, daß mit Renato Ruggiero ein ausgewiesener Freihändler an der Spitze der WTO steht. Die Kritik der Vereinigten Staaten an ihm war völlig unberechtigt. Da wurde der Kandidat schlechtgemacht, um den eigenen Bewerber zu fördern. Meine Damen und Herren, kann man heute, Ende März 1995, davon ausgehen, daß die Projektion der Bundesregierung über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands noch gültig ist? Ist 1995 ein Wachstum von 3 % realistisch? Die Lohnabschlüsse sind höher als in der Projektion vorausgesetzt. Welche Wirkung werden die Wechselkursänderungen, der Fall des Dollar und wichtiger EWS-Währungen auf Außenhandel, Wachstum und Preisentwicklung haben? ({10}) Angesichts der starken Empfindlichkeit der nationalen Volkswirtschaften auf die Entwicklungen der internationalen Kapitalmärkte werden aktuell Modelle erörtert, die 01 auf die aufgewühlten Wogen gießen sollen. ({11}) Die Rückkehr zu Kapitalverkehrskontrollen wäre sicherlich falsch, um Wechselkurse zu stabilisieren. Herr Waigel sagt gar nichts anderes. Liberalisierte Kapitalmärkte sind die Voraussetzung für die effiziente Verwendung des Kapitals. Sie sind ein unverzichtbarer Teil des europäischen Binnenmarktes. Herr Tobin hat 1978 - Herr Jens, Sie haben es aufgegriffen - eine Steuer auf internationale Kapitaltransaktionen vorgeschlagen. Sie ist falsch, auch wenn Sie sie befürworten. Glaubt man etwa, 150 Staaten zu einer einheitlichen Besteuerung bestimmter Kapitaltransaktionen zwingen zu können? Nicht einmal eine einheitliche Zinsbesteuerung haben wir im Europa der Zwölf zustande gebracht. Das alles ist blanke Theorie, mit der niemandem geholfen ist. Das bewirkt nichts. ({12}) Auch internationale Zinsveränderungen - immer wieder Aufforderung an die Bundesbank, aus Ihrer Reihe ganz besonders - würden die Wechselkurse nicht dauerhaft in den Griff bekommen. Die Erfahrung haben wir nach dem Plaza-Abkommen, nach dem Louvre-Abkommen gemacht. Das ist alles nur kurzzeitige Hilfe. Solide Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik, verläßliches und verantwortungsvolles Handeln der Staaten und ihrer Regierungen sind das Rezept, um Wechselkurse zu stabilisieren. Alles andere ist kurzfristig und ohne Bestand. ({13}) - Verehrter Herr Fischer, dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland, unserer föderalen Ordnung, die Länderhaushalte. Da kümmern Sie sich einmal um Hessen, woher Sie kommen und wo Sie Schaden angerichtet haben, um sich hierher abzusetzen, und schreien Sie hier nicht. ({14}) Meine Damen und Herren, was für die große internationale Währungsordnung gilt, gilt auch für die kleinere Europäische Währungsunion. 1997 wird es die Europäische Währungsunion nicht geben. Diese Vorhersage wage ich. Mit dem Datum 1999 sollten wir uns nicht unter Druck setzen lassen, denn es geht nicht um ein Datum, es geht um die Einhaltung der Bedingungen. ({15}) Wenn die Konvergenz - das sagt die F.D.P. noch einmal deutlich - der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht gegeben ist, dann ist es gefährlich, diese Konvergenz erzwingen zu wollen. Wir wollen nicht den großen Deckel der europäischen Währung über unsere Probleme stülpen, denn dann platzt eines Tages der ganze Topf. Und wir sollten uns - ich kann das leider nicht ausführen - vor dem Täuschungsversuch einer Parallelwährung hüten. Das wäre ein Täuschungsversuch gegenüber den Bürgern. ({16}) - Bitte sehr.

Ja, bitte.

Graf Lambsdorff, ich habe jetzt eine ganze Menge davon gehört, was Sie bei den heftigen Währungsauseinandersetzungen, die vor allen Dingen unsere Volkswirtschaft betreffen, nicht tun wollen. Können Sie denn einmal sagen, was Sie tun wollen?

Ich glaube, das habe ich getan. Ich habe das sehr wohl gesagt. ({0}) - Auch dies wäre ein Bestandteil; aber für den bin ich nicht zuständig. Darum können Sie sich kümmern. ({1}) - Ja, ja, Sie sind fröhlicherweise nicht mehr zuständig. Sie haben sich schlanken Fußes davongemacht; „schlanker Fuß" ist vielleicht falsch ausgedrückt, ({2}) aber jedenfalls haben Sie sich davongemacht. ({3}) Herr Mosdorf, zunächst einmal bleibt es bei der alten Regel, wie es Karl Schiller gesagt hat: Stability begins at home. Man muß seinen eigenen Haushalt in Ordnung halten. ({4}) - Da haben wir alle eine Menge zu tun, die Bundesrepublik Deutschland aber noch verhältnismäßig wenig; denn wir erfüllen, wie Sie wissen, heute bereits die Konvergenzkriterien. Luxemburg und Deutschland allein reichen aber nicht für eine Europäische Währungsunion. Also müssen wir bei den anderen helfen. Ob uns das gelingt, weiß ich nicht. Zum zweiten muß international die Zusammenarbeit der G 7 und der Notenbanken weiter verbessert und intensiviert werden. ({5}) Irgendwelche Eingriffe und Kontrollmaßnahmen werden überhaupt nichts bringen. Darüber sind wir uns auch einig; wahrscheinlich nicht mit Frau Fuchs, aber wir beide sind uns einig, daß das keinen Sinn macht. Wir müssen die internationalen Institutionen, insbesondere die Bretton-Woods-Institutionen, daraufhin überprüfen, ob sie eigentlich im Jahre 1995 noch den Zielsetzungen entsprechen, für die sie vor 50 Jahren gegründet worden sind. Das ist nach meiner Überzeugung bei der Weltbank generell der Fall, beim Internationalen Währungsfonds, wie sich in der Mexiko-Krise erwiesen hat, nicht mehr der Fall. Er ist da eingesetzt worden, er ist mißbraucht worden, er hat sich gerne mißbrauchen lassen, und er drückt jetzt darauf, die Quoten und die Sonderziehungsrechte zu erhöhen. Es gibt also auf dem internationalen Gebiet eine Menge zu tun. Da muß herangegangen werden; das ist die Verantwortung aller beteiligten Regierungen. Mehr kann ich in dieser Kürze auf eine Zwischenfrage, verehrter Herr Kollege, nicht antworten. ({6}) - Herr Fischer, wenn Ihnen dazu so viel einfiele, wie mir eben in zwei Minuten eingefallen ist, dann wäre es schon eine ganze Menge. ({7}) 1996 wird ein schwieriges Jahr für diese Regierung und für Deutschland, und zwar nicht nur wegen der Regierungskonferenz zu den Verträgen von Maastricht. Die Arbeiten zum Haushalt 1996 haben bereits begonnen. An ihn richten sich durch das Jahressteuergesetz, die Regelung zum Familienlastenausgleich, die endgültige Finanzierung der Verstromungshilfen und die Schulden der Bahn viele besondere Herausforderungen. ({8}) Ich wiederhole, daß aus meiner Sicht - ich kann, glaube ich, nicht für alle sprechen; wir haben es nicht abschließend diskutiert, aber es ist ja lange in der Diskussion meiner politischen Freunde - ein Haushaltssicherungsgesetz der klare und richtige Weg wäre. ({9}) Eine klare Linie und verläßliche Rahmendaten sind anders wohl kaum erreichbar. Wir sollten unseren Bürgern, unseren Steuerzahlern gegenüber den Mut zu klaren Antworten haben. Wir sind ihn ihnen schuldig. ({10}) - Es ist nichts von Schönrednerei zu hören gewesen. ({11}) - Ich rede für mich und nicht für andere. Ich rede für die F.D.P.-Fraktion, die keine Schönrednerei macht. Vielmehr schildern wir die Lage realistisch und sagen den Bürgern klar und deutlich: Ohne einige schmerzhafte Eingriffe ist die Sanierung und das Inordnungbringen mancher unserer Finanzen nicht zu erreichen. ({12}) - Reden Sie nicht immer um den heißen Brei herum. Ich bin völlig einverstanden, Herr Hinsken, wenn wir es miteinander machten; das wäre noch viel besser. Wir unterstützen alle Bemühungen der Bundesregierung, die schwierigen Probleme zu lösen. Aber eines sage ich auch an die Adresse der Opposition, jetzt an die Adresse der Sozialdemokraten: Wenn Sie das im Bundesrat blockieren wollen, dann sollen Sie jedenfalls eines wissen. Dann werden wir in der Öffentlichkeit klarmachen - das werden wir jeden Tag tun -, wer die Verantwortung für Verweigerung und Blockade trägt. ({13}) Bundesratsmehrheit bedeutet nicht nur Blockade und politische Obstruktion, sondern auch Verantwortung. Hier sind Sie mit eingebunden. Sie haben hier fröhlich reden; im Bundesrat wird es anders klingen. Ich setze auf die Vernunft der Bundesländer. ({14})

Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Haushaltsdiskussionen anbetrifft, gibt es sicherlich unterschiedliche Erfahrungen. Ich jedenfalls bin in den letzen drei Monaten um einige reicher und gleichermaßen um einige Illusionen ärmer geworden. Was die Illusionen betrifft, so bin ich davon ausgegangen, daß es zumindest ein Minimum an Bemühungen gibt, auf gesellschaftliche Herausforderungen sachbezogen und nicht allein durch koalitionstaktisches Geplänkel und Parteientaktik zu reagieren. Wenn ich den Zeitraum zwischen erster und zweiter Lesung des hier zur Beratung anstehenden Haushalts betrachte, ist es für mich kein Wunder, daß nur 5 % der Bevölkerung von den Parteien und ganze 16 % von der Bundesregierung Impulse zur VerbesRolf Kutzmutz serung der wirtschaftlichen Situation erwarten, wie EMNID im Februar herausfand. Daß die Bundesregierung besser abschnitt als die Parteien, liegt ganz offensichtlich daran, daß deren Marketing besser entwickelt ist; das ist aber auch schon alles. Ich will nur auf drei Probleme des ersten Quartals dieses Jahres eingehen. Erstens. Auf die massenhafte, mittlerweile soziale Fundamente unserer Gesellschaft bedrohende Langzeitarbeitslosigkeit reagierte der Kanzler im Januar mit der Einladung zu einer Runde der Sozialpartner. Heraus kam die simple Wiederbelebung eines von der Regierung Wochen zuvor zu den Akten gelegten Programms; das aber wird schon als großer Erfolg verkauft. So wichtig auch dieser kleine Schritt ist: Bestenfalls 85 000 geförderte Vermittlungen von Langzeitarbeitslosen in vier Jahren sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit können Sie statistisch gerade mal den derzeit Langzeitarbeitslosen in Sachsen-Anhalt die Rückkehr in das Berufsleben ermöglichen. Das Problem vergrößert sich dramatisch. Laut Untersuchungen des DGB erhöhte sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Jobsuchenden in Ostdeutschland zwischen 1992 und 1994 von 25,8 % auf 37 %. Im Westen Deutschlands stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von knapp 475 000 auf rund 800 000. Es geht hier mittlerweile um Schicksale von 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Zweitens. Es ist knapp drei Wochen her, da widmete sich die Kanzlerrunde der Lehrstellenkatastrophe, die sich in diesem Jahr abzeichnet - wiederum nicht nur in Ostdeutschland. Heraus kam eine sogenannte Selbstverpflichtung der Wirtschaft, 1995 rund 600 000 Ausbildungsplätze in Ost und West anzubieten. ({0}) Das ist eine Erweiterung um gut 30 000 Ausbildungsplätze gegenüber dem Vorjahr. Das Ganze wird mit 40 Millionen DM unterstützt, die lediglich im Haushalt umgeschichtet werden. Das ist ein beachtlicher Preis für das Gelöbnis der Wirtschaft. Sinnvoller erscheint uns allerdings die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe bei den Unternehmen, die nicht ausbilden, zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung. ({1}) Denn Tatsache ist: In Ostdeutschland sank das Angebot betrieblicher Ausbildungstellen von Januar 1994 bis Januar 1995 um 3,7 %; die Zahl der Bewerber hingegen stieg um 20 %. In Sachsen-Anhalt kommen drei Bewerber auf einen Ausbildungsplatz, in Brandenburg sind es 2,5 Bewerber. Sie werden sich sicher erinnern, daß hier Herr Professor Biedenkopf vor einiger Zeit Frau Luft beschuldigt hat, sie könne die Statistik nicht richtig führen, weil sie auf die Ausbildungssituation im Land Sachsen aufmerksam gemacht hat. ({2}) - Die alte Statistik hatte leider Herr Professor Biedenkopf, Herr Graf Lambsdorff. Herr Biedenkopf hat die Zahlen von 1994 genommen, während Frau Christa Luft von den Zahlen des Jahres 1995 gesprochen hat, was ihr Herr Biedenkopf übrigens kleinlaut in einem Schreiben vom 20. März 1995 bestätigt hat. Dies war bei weitem nicht so effektvoll wie sein Auftreten in diesem Saal. Auch in den Altbundesländern ist die Lage keineswegs besser. Hier schrumpfte der Stellenüberhang schon letztes Jahr von zeitweise fast 200 000 auf 35 000. Sich auf eine „kontinuierliche Beobachtung" des Ausbildungsmarktes zu beschränken und „gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft den Prozeß einer betrieblich verankerten Berufsausbildung nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen", wie die Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage unserer Gruppe ankündigte, ist angesichts der realen Lage schlicht abenteuerlich, zumal sich das Problem für die Jugendlichen mit der Lehrstelle längst nicht erledigt hat. Nach Untersuchungen des DGB wurde 1994 im Westen bereits jeder fünfte Azubi nach erfolgreicher Lehre arbeitslos; im Osten war es sogar jeder dritte. Ohne eine langfristig angelegte Strukturpolitik ist keine wirkliche Änderung zu erreichen. Das wird übrigens schon seit Jahren immer wieder festgestellt; man braucht nur die Stenographischen Berichte der letzten Legislaturperiode zu lesen. Nur, eine Wende in der praktischen Politik ist nicht in Sicht. Ein in Deutschland nicht unbekannter Trendforscher schreibt zu diesem Problem: So wie es aussieht, wollen die meisten Bosse zurück zu den guten alten und harten Prinzipien, zu den Prinzipien der gestrigen Erfolge. Während der Wissensbedarf explodiert, wird die Qualifizierung des Wissens begrenzt. Aber nichts ist gefährlicher als das. Drittens. Mit großem Interesse, aber nicht übertriebenen Erwartungen sehe ich dem Bericht „Info 2000" von Herrn Minister Rexrodt entgegen, den er im Sommer namens der Regierung vorlegen will. Denn wie die vom Bundesminister auf der CeBIT für dieses Zukunftsfeld der Informationsgesellschaft nebulös versprochenen „Parameter für die Entfaltung der Privatinitiative" in diesem Kabinett definiert werden, konnte gerade Ostdeutschland auf anderen Gebieten im letzten Jahrfünft häufig schmerzhaft erfahren. An eine Perspektive der Bundesrepublik als wirkliches Innovationszentrum umweltschonender, nachhaltiges Wirtschaften befördernder Technologien und als Wirtschaftsstandort, an dem diese regional umgesetzt werden, wage ich angesichts der Erfahrungen der letzten Monate kaum zu glauben. Angeblich ist der Standort Deutschland viel zu teuer, sind die Mitarbeiter zu faul, die Gewerkschaften viel zu aggressiv. Dabei ist es gerade die sogenannte Standortpolitik dieser Regierung, die den Lebensstandort Deutschland ruiniert. Eine wachstumsorientierte Industriepolitik, wie sie mit diesem Haushalt fortgeschrieben wird, bringt uns alle, regional wie global, der ökologischen Katastrophe beschleunigst näher. Waldschadensbericht und Konsequenzen des Januarhochwassers sind nur zwei Schlaglichter dieser Entwicklungstendenz, die in den letzten Wochen in diesem Haus debattiert wurden. Bei aller technischen Innovationsfreudigkeit und allem Druck auf die von den Menschen erstrittenen Sozialstandards dieser Republik: Stückkosten wie in Südostasien, Lateinamerika oder Osteuropa werden hierzulande nie wieder zu unterbieten sein, es sei denn, man will den sozialen Frieden gefährden. Aber gerade er ist doch ein Standortvorteil dieses Landes. ({3}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Standortnachteil" und Umweltzerstörung werden sich im nächsten Jahrzehnt im Zuge der Kommunikationsrevolution von Satellitennetzen bis virtuellen Büros dramatisch verstärken. Es wird zu neuen wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen führen, wenn beispielsweise für die Bedürfnisse der Dessauer oder Ingolstädter „just in time" in Ho-Chi-Minh-Stadt/Saigon oder Kuala Lumpur produziert und via Großflughäfen München oder Berlin/Brandenburg über leitsystemgestützte Autobahnen und Hochgeschwindigkeitsstrecken geliefert werden kann. Gerade mit ihren vielgepriesenen Konjunkturmotoren könnte die Koalition unser Land in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Crash fahren. Staatssekretär Dr. Kolb hält der PDS in seiner Antwort auf eine Anfrage zum Jahreswirtschaftsbericht vor, unsere wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung in Richtung gezielter staatlicher Fördermaßnahmen und Eingriffe in den Einkommensverteilungsprozeß sei ein falscher Ansatz. ({4}) Ich meine, im Unterschied zu den demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten, aber auch zu den anderen Oppositionsfraktionen haben Regierung und Koalitionsfraktionen außer dem „Weiter so!" überhaupt keinen Ansatz. Denn wie Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aussehen, von denen hier so oft gesprochen wurde, zeigt allein ein Blick auf die hin- und hergeschobenen Millionen zur Kohlefinanzierung. Im Haushaltsausschuß erstreiten die Sparkommissare seit Jahresanfang in mehrwöchigen Beratungen Einsparungen von gut 216 Millionen DM im Einzelplan 09. Dann kommt im März über Nacht ein koalitionärer Federstrich, und 285 Millionen DM zusätzlich tauchen wieder auf, finanziert durch Neuverschuldung. Dies geschah aber wohl weniger, weil es um die arbeitsmarkt- und damit sozialpolitisch verträgliche Abfederung eines Strukturwandels geht -den ich sehr begrüßen würde -, sondern weil im Mai im größten Bundesland Wahlen sind, wo der Seniorpartner der Koalition sozialen Touch beweisen, aber zugleich seinem Juniorpartner mit dessen wirtschaftspolitischen Patentrezepten aus dem 19. Jahrhundert das politische Überleben sichern will. ({5}) Wer nicht jetzt über die Konversionsprogramme in den Kohleregionen nachdenkt und entscheidet, provoziert schon heute den Bankrott ganzer Landstriche in 10 oder 15 Jahren. Solange jedoch Machterhalt im Zweimonatstakt die Entscheidungen diktiert, werden wir in diesem Haus beständig weiter Pläne debattieren, die schon vor ihrer Verabschiedung Makulatur sind. ({6})

Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kennzeichnend für den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ist seit der Vereinigung die Tatsache, daß wir etwa die Hälfte unserer Ausgaben für die neuen Länder ausgeben. Das ist auch 1995 so. Wir werden die Ausgaben für die neuen Länder im Jahr 1995 sogar noch einmal steigern. Wir werden auch die Ausgaben für den Mittelstand steigern. Die Ausgaben für kleine und mittlere Unternehmen, für Forschung und Entwicklung, für die Berufsausbildung und für die erneuerbaren Energien werden erhöht. Es gibt dagegen erhebliche Ausgabenrückgänge in Bereichen, wo Aufgaben aus der Vereinigung auslaufen, beispielsweise das sehr aufwendige Programm zur Errichtung von Wohnungen für abziehende russische Soldaten. Wir werden aus bestimmten Gründen, z. B. weil der Airbus nicht mehr so gefördert wird, weniger Geld für die Entwicklung von Großflugzeugen ausgeben. Wir werden weniger Geld für die Werften ausgeben, obwohl wir für das Jahr 1996 noch einmal aus eigener Initiative eine kräftige Aufstockung der Werfthilfen mit dem Ziel vornehmen, die Zeit bis zur Gültigkeit des OECD-Abkommens zu überbrücken. In diesem Jahr bleiben die Ausgaben für die Kohle in etwa gleich. Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, daß es in den letzten Stunden gelungen ist, in sehr komplizierten Verhandlungen die Detailregelungen für die Kokskohle zu treffen und das Aufteilungsverhältnis zwischen Bund und Ländern festzulegen. Dabei - das darf ich auch anmerken - kann das Saarland dankbar sein, daß wir eine Lösung gefunden haben, die - ich sage es einmal sehr höflich - den besonderen Bedingungen dieses Bundeslandes Rechnung trägt. Aber mit der Kokskohlenregelung besteht keineswegs Klarheit über die Kohlefinanzierung in der Zukunft. Wir haben gesagt: Wir stehen prinzipiell zum Artikelgesetz. Wir haben uns aber mit Blick auf die Absenkung nach 2000 vorbehalten ({0}) - hören Sie zu, Herr Fischer - möglicherweise schon im Jahre 1999 in eine Absenkung einzusteigen, um den Neigungswinkel zu verringern. Das muß nicht so sein, das wollen wir aber. Mir ist es schleierhaft, wie sich eine Partei wie die GRÜNEN, die für ökologisch sinnvolle, für regenerative Energien eintritt, so auf die Finanzierung und Subventionierung der Kohle festlegt. Das ist unverständlich. ({1}) Das ist nichts anderes als billiger Populismus. Sie sind auch seit langem so weit, daß Sie und Ihre Leute Populismus betreiben, Herr Fischer. Das zahlt sich für Sie nicht aus. Es geht uns beim Energiemix darum sicherzustellen, daß Kohlefinanzierung und die Verwendung der anderen Energieträger einschließlich der Kernenergie zu einem Paket zusammengeschnürt werden. Eines ist für uns nicht verhandelbar - das sage ich noch einmal mit aller Deutlichkeit -: Es wird dabei bleiben, daß wir die Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie im nächsten Jahrhundert offenhalten. ({2}) Es muß dazu kommen, daß Sie mit Ihrem ausstiegsorientierten Vollzug aufhören. Die Entsorgungsprobleme bestehender Kernkraftwerke müssen konstruktiv und im Geist der Gesetze gelöst werden; nichts anderes. ({3}) Ich möchte persönlich den Berichterstattern für den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Frau Hermenau, Herrn Rossmanith, Herrn Dr. Weng und Herrn Hampel danken. Ich möchte auch den vielen Mitarbeitern in den Ministerien und im Parlament für die Arbeit danken, die hier geleistet worden ist. ({4}) Lassen Sie mich ein paar Worte zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagen, die nun zwei neue Aspekte erhalten hat, und zwar Risikoaspekte. Sie sind zum einen durch die Turbulenzen an den Finanzmärkten und zum anderen durch die Tarifabschlüsse in einigen Bereichen bedingt. Es verdient in diesem Zusammenhang festgehalten zu werden, daß wir in einer kräftigen Wachstumsphase sind. Die Wachstumsraten werden durch die Investitionen bestimmt, die ihrerseits durch eine hohe Kapazitätsauslastung, damit verbundene Erweiterungsinvestitionen, durch die Nachfrage aus dem Ausland und durch eine erstaunlich stabile Inlandsnachfrage bedingt sind. Wichtig und gut bei dieser Entwicklung ist, daß wir spannungsfreies Wachstum haben, d. h. relative Preisstabilität. Es ist uns gelungen, den Aufschwung Ost in Gang zu bringen. Allerdings sind wir, was den Aufschwung Ost angeht, erst auf halbem Wege. Deshalb haben sich diese Koalition und dieser Wirtschaftsminister auch dafür eingesetzt, daß wir die Förderung für die neuen Länder über das Jahr 1996 fortsetzen, und zwar gestrafft, vereinfacht und im wesentlichen auf das verarbeitende Gewerbe konzentriert. Wir bleiben 1995 - Frau Hermenau sprach das bereits an - im Einzelplan 09 bei 500 Millionen DM für die Förderung von Forschung und Entwicklung insgesamt. Wir wollen das auch in den kommenden Jahren weiterführen. Das wird konzentriert und vornehmlich auf die Förderung in den neuen Ländern ausgerichtet sein. Aber, meine Damen und Herren, es gibt Risiken. Sie will ich bei einer solchen Debatte nicht verschweigen. Sie bestehen darin, daß es eine Veränderung bei der Bewertung der D-Mark oder - anders ausgedrückt - der Währungen vieler Länder, die unsere wichtigsten Handelspartner sind, gegeben hat. Bezogen auf die Währungen der wichtigsten 18 Handelspartner, hat die D-Mark in den letzten Monaten eine Aufwertung von 7 % erfahren. 40 % unserer Exporte gehen in Länder, bei deren Währung es eine erhebliche Abwertung gegeben hat. Das hat Auswirkungen auf einige Branchen, insbesondere den Maschinenbau, und auf die Konkurrenzsituation befreundeter Länder, beispielsweise Italiens. Ich will diese Entwicklung - das sage ich mit aller Deutlichkeit - nicht bagatellisieren. Dennoch müssen wir eines sehen: In den Finanzmärkten liegt ganz eindeutig ein Überausschlag, eine Überreaktion auf bestehende Unsicherheiten in anderen Ländern vor. Die ökonomischen Fundamentaldaten, insbesondere in den USA, in Japan und vielen europäischen Nachbarländern, spiegeln die tatsächliche ökonomische Situation nicht wider. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, daß sich die Währungsrelationen in mittlerer Sicht immer an den ökonomischen Fundamentaldaten orientieren. Deshalb gehe ich davon aus - ohne daß ich das weiß; das kann man nicht wissen -, daß es eine Rückbewegung, eine Rückorientierung bei den Devisenkursen mit einer Entlastung für unsere Exporteure geben wird. ({5}) Nicht in Ordnung bringen, Herr Jens - das darf ich auch noch einmal sagen -, kann man diese Dinge mit einer Steuer. Herr Jens, ich habe Sie - wenn ich es mir erlauben darf, das zu sagen - immer im Verdacht, daß Sie ein Mann sind, der in seinen ökonomischen Vorstellungen außerordentlich harmonieorientiert ist und der diese Dinge regeln will. Wenn der Markt sie nicht regelt, sind Sie ganz schnell bereit mit irgendwelchen Vorstellungen, wie man das mit Hilfe eines Gesetzes oder unter Einbeziehung der Bundesbank oder wie auch immer machen könnte. Ich sage Ihnen: Das geht nicht. Der Markt entscheidet. Wenn Sie die Devisenbewegungen durch Erhebung einer Kapitalbewegungssteuer kanalisieren wollen, wird es am Ende dahin kommen, daß die Währungsausschläge noch viel größer werden, als sie es heute schon sind. Sie können niemals mit Hilfe einer Steuer gegen den Markt operieren. Das ist das ökonomische Einmaleins im dritten Semester, Herr Kollege Jens. Das darf ich Ihnen sagen. ({6}) Meine Damen und Herren, ich will das nicht bagatellisieren, aber auch nicht dramatisieren. Die Stärke der D-Mark ist auch Ausdruck des Vertrauens in unsere Wirtschaft und in unsere Stabilitätspolitik. Keiner sollte vergessen, daß von einer stabilen D-Mark auch Entlastungseffekte für den Verbraucher durch die billigeren und günstigeren Importe ausgehen. ({7}) Lassen Sie mich ein zweites Thema anschneiden, eines, welches ebenfalls mit Risiken zu tun hat, das ist die Tarifentwicklung. Ich bin froh darüber, daß die relativ schnell zum Abschluß gelangten Tarifverhandlungen dazu geführt haben, daß im großen und ganzen Streiks abgewendet werden konnten und daß eine Phase der Unsicherheit vermieden werden konnte. Aber ich sage: In einigen Bereichen sind die Abschlüsse an der Grenze des betriebswirtschaftlich Machbaren und des volkswirtschaftlich Vertretbaren, ({8}) vor allem in der Metallindustrie. Ich hätte mir gewünscht, daß in diesem Bereich endlich das kommt, was für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar ist, nämlich mehr Mobilität und Flexibilität am Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt der Zukunft wird ein ganz anderer sein als heute. In 10 oder 15 Jahren werden wir Vereinbarungen über die Arbeitszeit, über die Tarifhöhe und anderes mehr sehr viel individueller treffen können, als das heute der Fall ist. Je schneller wir uns in Richtung auf einen mobilen und flexiblen Arbeitsmarkt bewegen, um so besser. In der Metallindustrie ist in bezug darauf nichts herausgekommen. Ich hoffe, das wird anderswo nachgeholt. Die Chemieindustrie könnte dafür ein gutes Beispiel sein. ({9}) Trotz der dämpfenden Effekte auf Grund der Devisenentwicklung und der Tarifabschlüsse sehe ich keine wirklich ernsthafte Gefahr für die Fortsetzung des Aufschwungs. Wir gehen davon aus, daß wir die 3 % Wachstum, die wir prognostiziert haben, erreichen können. Was die Abschlüsse angeht, meine Damen und Herren - das sage ich insbesondere mit Blick auf die Opposition -: Lassen Sie uns nicht in eine Situation kommen, in der die Unternehmen wie folgt überlegen: Ich habe in meinem Unternehmen einen bestimmten Fonds X - DM oder Prozente; das kann man so oder so ausdrücken - für Lohn und Gehalt. Wenn die Abschlüsse wesentlich über diesen Fonds hinausgehen, dann wird man eben dazu kommen, daß man die Arbeitnehmerschaft reduziert und Leute entläßt, um innerhalb dieses Fonds bleiben zu können. Ich sage nicht, daß das gut oder wünschenswert ist. Aber das ist die Realität, das ist die Denkweise - sogar notwendigerweise - in vielen großen Betrieben. Deshalb muß man vorsichtig sein und den Einkommenseffekt, auf den Sie sich ja immer - zu großen Teilen zu Recht - berufen, und den Kosteneffekt der Löhne und Gehälter gegeneinander abwägen. Das ist in der Vergangenheit sehr sinnvoll gemacht worden, und dabei müssen wir bleiben. ({10}) Meine Damen und Herren, ich mache keinen Hehl daraus, daß es uns nicht gelungen ist, die Entwicklung am Arbeitsmarkt so zu beeinflussen, wie wir uns das wünschen. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor zu hoch. Keiner hat ein überzeugendes Rezept - das ist keine Entschuldigung; aber das ist nun leider einmal so festzustellen -, wie wir dieses Problem ohne einen langen, komplizierten Prozeß, den wir in unserem Standortprogramm vorgegeben haben, lösen können. Wir wollen aktuelle und akute Probleme lösen, beispielsweise über ein Programm zur Langzeitarbeitslosigkeit, beispielsweise durch Selbstverpflichtungen der Industrie, Lehrstellen für alle in Ost und in West zur Verfügung zu stellen, notfalls auch mit Unterstützung durch öffentliche Mittel. Wir wollen die Probleme zukunftsorientiert angehen, ({11}) indem wir in Bildung und Wissenschaft und indem wir in mehr Selbständigkeit sehr viel investieren werden. Ich denke bei der Meisterförderung an die Kosten für den Lebensunterhalt und die Bezuschussung der Lehrgangskosten. Das alles wird zukunftsorientiert gemacht. Das wird nicht ausreichen; das sind aber richtige Schritte. Wenn Sie prinzipiell andere und bessere Schritte anbieten können, dann sagen Sie das, meine Damen und Herren von der Opposition. In der Vergangenheit war das nicht der Fall. Sie können sagen: Hier geben wir ein bißchen mehr und da ein bißchen weniger. Bei der Werfthilfe, bei Subventionen für die Kohle oder für sonstetwas, da kommen Sie. Aber eine prinzipiell anders orientierte Wirtschaftspolitik, der im übrigen bescheinigt wird, daß sie in der Europäischen Union und darüber hinaus vorbildlich ist, haben Sie, wenn Sie ehrlich sind, nie geliefert. Sie können sie auch nicht liefern, weil es zu unserer Politik keine Alternative gibt. ({12}) - Das ist so, Herr Fischer. Von Ihnen habe ich zur . Wirtschaftspolitik noch nie etwas gehört. Ökologische Marktwirtschaft ist im übrigen in vielen Parteien verankert und verwurzelt. Da haben wir mit dem Setzen auf Selbstverpflichtungen und mit der Tatsache, daß wir Kosten und Preise für den Umweltschutz in den marktwirtschaftlichen Prozeß einfügen wollen, allemal ein besseres Konzept als Sie, die Sie mit der Keule des Ordnungsrechts alles erschlagen wollen. ({13}) Meine Damen und Herren, wir haben die Rezession aufgefangen. Wir haben den Aufschwung Ost in Gang gebracht.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gern. Ich bringe nur noch meinen letzten Gedanken zu Ende, dann sehr gern. ({0}) Wir sind die Standortprobleme dieses Landes angegangen. Die Weichenstellungen sind richtig vorgenommen. Das ist Voraussetzung dafür, um mit dem Hauptproblem, das wir noch nicht gelöst haben, der Arbeitslosigkeit, fertig zu werden. Wir haben das Ganze bei den Preisen in Balance gehalten. Der Einzelplan 09, der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, spiegelt diese richtige Akzentuierung, zu der ich eine wirklich überzeugende Alternative noch nie gehört habe, auch für die Zukunft wider.

Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?

Ja, gern.

Bitte.

Herr Bundesminister, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß Sie sich dafür ausgesprochen haben, im Umweltrecht weniger Ordnungsrecht und mehr Einrechnung ökologischer Kosten über Steuern in das System, in die Produkte zu schaffen? Habe ich Sie da richtig verstanden? Wie vereinbart sich das mit der Entscheidung Ihrer Fraktion, sich gegen eine Energiesteuer auszusprechen. Dürfen wir in Zukunft damit rechnen, daß uns die F.D.P. bei Überlegungen zur Einführung einer ökologischen Steuerreform unterstützen wird? ({0})

Ich bin Ihnen dankbar für diese Vorlage, die Sie mir mit Ihren Fragen zum Abschluß meiner Rede geliefert haben. Sie haben aber nicht richtig zugehört; denn sowohl ich als auch wir alle zusammen haben immer gesagt: Die Kohlepfennigersatzsteuer ist keine ökologische Steuer, ({0}) - sondern eine Steuer, die dazu dient, eine der größten Schmutzschleudern, nämlich die Erzeugung von Strom aus Kohle, weiter zu finanzieren. Das hat mit Energiesteuer im ökologischen Sinne überhaupt nichts zu tun. ({1}) Im übrigen sind wir für eine CO2-/Energie-Steuer - möglichst europaweit, besser noch weltweit. Wir werden diese Dinge angehen. ({2}) - Messen Sie uns doch an unseren Worten! ({3}) Zunächst einmal wollen wir das, was ökologisch sinnvoll ist, nämlich daß wir diesen Prozeß europaweit und weltweit voranbringen. Das müßten Sie doch auch wollen. ({4}) Sie wollen aber nur eine Wählerbeeinflussung vornehmen. Wir aber wollen das Klimaproblem europaweit und weltweit angehen. ({5}) - Ich habe sehr wohl zugehört. Meine Damen und Herren, wenn wir da nicht weiterkommen, werden wir auch über nationale Maßnahmen nachdenken und diese angehen. ({6}) - Was wollen Sie mehr? Das müßte in Ihrem Interesse sein. Kosten und Preise haben wir in unsere Umweltpolitik beim Kreislaufwirtschaftsgesetz eingeführt. Auch vieles andere mehr haben wir getan. Bitte unterscheiden Sie. Als Umweltpolitiker sollten Sie das eigentlich tun. Die Kohlepfennigersatzsteuer ist ökologisch verwerflich. Eine CO2-/Energie-Steuer wird es geben, zu der diese Koalition und diese F.D.P. steht. ({7})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke Fuchs.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, wenn man Graf Lambsdorff und dann den Wirtschaftsminister hört, dann stelle ich für mich fest: So schön, wie Herr Waigel heute morgen die Welt gemalt hat - Herr Weng hat dem applaudiert -, ist die Welt offensichtlich nicht. ({0}) Wir fragen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien: Wie steht es mit einem Haushaltssicherungsgesetz? Wann haben wir damit zu rechnen? Welche globalen Minderausgaben sehen Sie vor, und welche Sperren haben wir uns zu vergegenwärtigen? Wir wollen in dieser Woche eine Antwort auf diese Ankündigung von Graf Lambsdorff. ({1}) Herr Minister Rexrodt hat gemeint, wir Sozialdemokraten hätten keine Alternativen zu seiner Politik, und er wisse gar nicht, was wir vorgetragen hätten. Ich denke, wir schicken ihm das alles einmal zu. Dann muß ich das jetzt hier nicht alles wiederholen. ({2}) Der Kernunterschied zu dem, was Graf Lambsdorff vorgetragen hat, ist in der Tat, daß unsere Wirtschaftspolitik nicht allein darauf gerichtet ist, daß Unternehmer Gewinne machen, sondern unsere Wirtschaftspolitik ist beschäftigungsorientiert und darauf gerichtet, daß Menschen in unserem Land Arbeit finden. ({3}) Deswegen geht es in der Tat in dieser Debatte auch um die Frage: Wie halten wir es eigentlich mit der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft? Ich glaube, wir brauchen darüber eine inhaltliche Debatte; denn die Bedrohung mit anderen planwirtschaftlichen Instrumentarien ist vorbei. Jetzt ist die soziale und ökologische Marktwirtschaft das einzige internationale Modell. Um so mehr müssen wir jetzt sehen, mit welchen inhaltlichen neuen Vorgaben wir die Herausforderungen weltweit bestehen wollen. Das bedeutet mehr als nur Gewinne für die unternehmerische Wirtschaft. Das heißt auch, neue Verbündete in der Gesellschaft für ein neues Verständnis einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zu finden. ({4}) Es bleibt dabei: Wir werden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden. Der Wirtschaftsminister hat es gerade getan. ({5}) - Herr Ost sagt auch: Wir kriegen das nicht hin. Offensichtlich nehmen Sie Arbeitslosigkeit in Kauf. Dann macht ihr eine Veranstaltung beim Bundeskanzler, da sagt ihr: 3 Milliarden DM mehr für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. - Ganz schön, aber im Haushalt werden erst einmal 3 Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit gestrichen. Das andere wird von irgendwo genommen. So betreibt man keine seriöse Politik. Das ist Symbolpolitik, nicht bestimmt von der Sorge, die Arbeitslosigkeit abzubauen. ({6}) Herr Minister Rexrodt, wir werden ja die Energiekonsensgespräche führen. Wir kommen nicht sehr viel weiter, wenn wir erst einmal Bekenntnisse abgeben. Sie sagen, Sie wollen die Kernenergie. Für Sozialdemokraten ist aber das Ausstiegsziel nicht verhandelbar. Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn Sie von uns ein Bekenntnis zur Weiterführung der Kernenergie verlangen. Dann wären die Gespräche zu Ende. ({7}) Aber wir wissen ja, daß wir so gar nicht aufeinander zuzugehen brauchen, denn es gibt Regelungsbedarf, es gibt das Stichwort Restlaufzeiten, es gibt das Stichwort Entsorgungsprobleme. Ich bin zuversichtlich, daß wir hier aufeinander zugehen können. Im Zusammenhang mit der Energiepolitik stellt sich die schwierige Frage nach der Kohlefinanzierung. Ich muß den GRÜNEN sagen: In den Ausschüssen haben Sie alle diese Bemühungen negativ begleitet. Heute kommen Sie mit einem Antrag, mit dem Sie meinen uns überholen zu können. Herr Fischer, das ist fast unter Ihrem Niveau. Das ist taktisch so dumm, daß ich mich frage, was Sie eigentlich wollen. Die Sozialdemokraten stehen zu dem jetzt gefundenen Kompromiß. Deswegen werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Ich sage das nur, damit Sie in dieser Frage Klarheit haben. Mein Thema sind die Innovationen. Dabei geht es um eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik und um ein Bündnis für eine Neujustierung dessen, was wir soziale ökologische Marktwirtschaft nennen. Das hat sehr viel mit Innovationspolitik zu tun. Schauen wir uns in dieser Beziehung einmal die Haushalte an. Das sogenannte Zukunftsministerium liegt bei gerade einmal 3,3 % des Bundeshaushalts. Ich habe gelernt, daß im Forschungsbereich eine Erhöhung um lediglich 4 Millionen DM vorgesehen ist. Innovationen, Zukunftsorientierung, Forschung und Entwicklung bei regenerativen Energien, Ausbildungsförderung, Hochschulen - das sind die Themen, die gerade auch in der von mir definierten soAnke Fuchs ({8}) zialen ökologischen Marktwirtschaft eine große Rolle spielen. Hier müssen Sie doch powern, meine Damen und Herren, und sich nicht mit 4 Millionen DM abspeisen lassen. ({9}) Es fehlt dieser Innovationsschub. In Richtung des Umgangs miteinander und der Suche nach Verbündeten in der Gesellschaft ist im Zusammenhang mit der ökologischen Marktwirtschaft eine Menge zu tun, um Verkrustungen abzubauen, Bürokratien aufzugeben. Auch das meine ich, wenn ich die Frage stelle: Wie können wir die Bankenmacht einschränken? Wie können wir für mehr Wettbewerb eintreten? Diese inhaltlichen Diskussionen müssen wir einmal führen, und zwar nicht unter dem Motto, unser System ist perfekt, wir lassen alles so laufen wie bisher; sondern erforderlich ist eine Neubesinnung angesichts neuer Herausforderungen, die auf uns zukommen. Andernfalls werden wir nicht einerseits Innovationsschübe auslösen und andererseits zugleich dafür sorgen, daß Menschen in unserem Lande Arbeit finden und auf Grund ihrer sozialen Absicherung keine Angst vor der Zukunft haben, sondern erklären: Wir gehen diesen Schritt mit, aber er muß sozialverträglich begleitet werden. Ich denke, von daher müssen Machtkonzentration und Verbürokratisierung aufgelöst werden. Das bedeutet auch, daß wir mehr Mitbestimmung in den Betrieben benötigen, daß wir in der Gesellschaft eine Diskussion über Innovationen benötigen, daß wir Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten auch als einen Teil innovativer Wirtschaftspolitik begreifen, damit diese Bereiche nicht immer wieder auseinanderfallen, je nachdem, wer gerade zuständig ist. Es geht hier um eine Gesamtschau unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. ({10}) Ich will zwei Bereiche kurz antippen, und zwar zunächst das Haushaltssicherungsgesetz. Ich gebe den Ball von Graf Lambsdorff zu Ihnen, Herr Waigel, und bin gespannt, wie Sie ihn auffangen. Wir werden dazu in dieser Woche von Ihnen sicher einiges hören. Wir sind gespannt darauf. Das andere Thema, das für mich in dem von mir vorgetragenen Sinne auch zur Wirtschaftspolitik gehört, betrifft den Bereich Umwelt und Klimaschutz. Wir haben hierzu, wie Sie wissen, unser Programm vorgelegt. Hier geht es, was die wirtschaftliche Entwicklung anlangt, für uns auch um eine Chance, Exportschlager zu behalten, indem wir sagen: Ökologie und Ökonomie gehören zusammen - das haben wir alle miteinander gelernt -, Arbeit und Umwelt sind kein Gegensatzpaar. Die angeblichen Jobkiller der Vergangenheit führen heute dazu, daß in diesen Bereichen zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze entstehen. Also fördern wir sie, bekennen wir uns dazu. ({11}) Gehen wir nicht so kleinkariert mit diesen neuen Themen um. Dafür brauchen wir allerdings die ökologische Steuerreform. Wir brauchen - das ist auch die Antwort auf das, was Sie, Herr Minister Rexrodt, vorgetragen haben - eine steuerliche Entlastung der Arbeit und eine Belastung des Faktors Umwelt. Darüber miteinander nachzudenken, um zu einem Konzept zu kommen, das die Vor- und Nachteile ausbalanciert und Gestaltungsraum schafft, ist der Sinn unseres Vorschlages einer ökologischen Steuerreform. Ich freue mich ja, daß sich Herr Rexrodt der Kohlefinanzierung per Steuer verschließt, dafür aber um so mehr - so habe ich das verstanden - für eine Klima-/ CO2-Steuer ist. Man höre und staune: Herr Rexrodt hat heute für seine Partei wiederholt, daß er durchaus für eine Klima-/CO2-Steuer ist. ({12}) Also machen wir uns doch einmal gemeinsam auf den Weg: Was heißt das nun? Das auf europäischer Ebene zu versuchen, ist erst einmal gescheitert. Also versuchen wir es noch einmal. Ab welchem Termin darf man es denn als endgültig gescheitert betrachten? Wann kommen Sie denn mit dem nationalen Alleingang? Ich glaube, die konzeptionelle Notwendigkeit liegt auf der Hand. Deshalb dürfen wir mit diesem Thema nicht zu lange warten. Wir werden Sie immer wieder ermahnen und natürlich auch eigene Vorstellungen einbringen. Nun zum großen Bereich der Telekommunikation. Ich bin nicht mit Ihnen einig, Graf Lambsdorff, Herrn Bötsch so zu loben. Ich glaube, er hat schon eine Menge an Vertrauen verschenkt, und zwar durch die Art und Weise, mit der Sie, Herr Bötsch, mit Personalproblemen der Telekom umgegangen sind. Das schadet der Telekom und gefährdet den Börsengang. ({13}) In diesem Bereich werden neue Arbeitsplätze entstehen. Es wird darauf ankommen, daß wir uns der Verantwortung bewußt werden, inwieweit wir ein weltweites Netz und globale Dienstleistungen anbieten können. Die Telekom muß sich im weltweiten Wettbewerb behaupten können und zu einem führenden „global player" entwickeln. Deswegen sind wir dagegen, daß man vorzeitig und unreguliert in Märkte eingreift, die zukünftig für die Telekom von hervorragender Bedeutung sind. ({14}) Deshalb sage ich: Keine einseitigen Regulierungsmaßnahmen zu Lasten der Telekom! Ich bin, wieder im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lambsdorff, der Meinung: Wir brauchen Auflagen für flächendeckende Bereitstellung von Diensten und Netzen ({15}) Anke Fuchs ({16}) und gegebenenfalls Ausgleichszahlungen für die, die sich an dieser Art des Wettbewerbs nicht beteiligen können. Und wir wollen - sicher gemeinsam mit Ihnen, Herr Lambsdorff - nicht hinnehmen, daß sich Energieversorgungsunternehmen im Verbund mit kapitalkräftigen Konzernen des In- und Auslands als potentielle Wettbewerber der Telekom formieren und dann Investitionen im Telekommunikationsbereich mittels der riesigen Einnahmen aus den Monopolen der Energiewirtschaft quersubventionieren. So habe ich mir die Zusammenarbeit nicht vorgesetllt. ({17}) Wir sind, wie Sie wissen, gesprächsbereit. Wir brauchen ein Regulierungsgesetz, auch wenn der Beginn nicht ermutigend war. Zum Abschluß will ich noch einmal sagen: Das, was hinter diesem Thema steckt, ist mehr als all das, was wirtschaftlich und technisch regulierungsbedürftig ist. Wir dürfen nicht den Fehler machen, Multimedia in der Zukunft als Patentrezept zu begreifen, so als ob damit alle Probleme gelöst seien. Wir neigen alle dazu - ich will mich da gar nicht ausschließen -, daß wir ganz euphorisch an einem neuen Thema arbeiten und auf der Hälfte der Strecke merken, daß wir ein bißchen zu viel erwartet haben. Deshalb: Ja, es werden neue Arbeitsplätze entstehen, aber es werden auch Arbeitsplätze wegfallen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambsdorff?

Bitte sehr. ({0})

Ach so, Entschuldigung.

Dann fahre ich fort. - Es werden Arbeitsplätze entstehen, aber andere werden natürlich wegrationalisiert. Wenn Bankgeschäfte per Bildschirm erledigt werden, elektronische Post- und Sprachcomputer in Kürze zu marktgängigen Preisen vorhanden sind, werden sie Menschen verdrängen. Wir müssen auch wissen, daß sich Berufsfelder ändern, daß sich Tätigkeiten ändern. Deswegen müssen wir die Frage nach Qualifizierung, nach Umschulung jetzt stellen. Denn wir wollen, daß die Menschen den Weg in diese Multimediagesellschaft mitgehen. Sie dürfen vor der Zukunft keine Angst haben. Wir müssen das so gestalten, daß sie an dieser Entwicklung Spaß haben. Das heißt, das Ganze muß auch sozialverträglich so begleitet werden, daß die Menschen darin Orientierung finden und daß sie sich in ihrer sozialen Sicherheit darin wiederfinden. ({0}) Es kann nicht so sein, daß wir nur noch Computer aufstellen mit der Folge, daß im Jahre 2010 der Rentner seine Rente nicht mehr abholen kann, weil er oder sie nicht weiß, wie man mit der Technik des elektronischen Bankschalters umgeht. Nein, wir sollten die gesellschaftliche Dimension dieser Veränderungen jetzt mit aufgreifen. Ich habe die Hoffnung, daß das ein spannendes Thema wird, wenn wir es so gestalten, daß es nicht nur um die unternehmerische Rahmengestaltung geht. Vielmehr brauchen wir auch Perspektiven für Bildung und Ausbildung, für Arbeitsplatzgestaltung und Mitbestimmung. Wir brauchen Vorausschau und Orientierung. Ich habe vorhin gesagt, daß wir eine Neujustierung unseres Verständnisses von sozialer ökologischer Marktwirtschaft brauchen. Auch zum Stichwort Wettbewerb ist noch eine Menge zu sagen. Es ist interessant, daß diese Koalitionsregierung, die sich immer so wettbewerbsfreundlich gibt, in Wirklichkeit Machtkonzentration, ich sage einmal: Kumulation von Bankeneinfluß, zuläßt. Sie ist auch sehr kurzsichtig, wenn es darum geht, Wettbewerb zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen auszuschließen. Ich denke nur einmal an Ihre Pleite mit dem Rabattgesetz. Ich hoffe, solche törichten Gedanken kommen Ihnen nicht wieder. Das war ein Verstoß gegen eine ordentliche Wettbewerbspolitik. Wer Wettbewerb will, der muß auch an diese Dinge heran und der muß sich auch aus ökonomischen Gründen dem Thema Medienkonzentration widmen, weil das Auswirkungen auf die Freiheit in unserem Lande, auf die Demokratie in unserem Lande, aber auch auf die Machtkonzentration im Sinne von zuviel Macht in wenigen Händen hat. ({1}) Daran sollten wir arbeiten. Denn mir geht es auch darum, daß wir nicht nur in technischen Innovationsschüben denken, nicht nur in internationalen Wettbewerbskategorien denken. Wir sollten auch die Frage beantworten: Mit welcher Art Grundphilosophie, mit welchem Grundansatz nehmen wir die Menschen in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft mit in diese Zukunft? Da sind alle Felder der Politik aufgerufen. ({2})

Dann gebe ich jetzt das Wort zu einer Kurzintervention dem Grafen Lambsdorff. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Fuchs, Sie haben mich mehrfach angesprochen. Ich möchte ganz kurz erwidern. Erstens. Zum Stichwort Haushaltssicherungsgesetz habe ich ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht: Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin nicht ganz sicher, ob die Mehrzahl meiner Kollegen in meiner Fraktion diese Auffassung teilt. ({0}) Nehmen Sie bitte für meine Äußerung nicht den Bundesfinanzminister in Anspruch! Ich spreche nicht für den Bundesfinanzminister, sondern ich spreche für mich. Bei unserem herzlichen Verhältnis dürfte Ihnen das klar sein. ({1}) - Sie können ihn ja fragen. Nur, Sie können ihn nicht unter Berufung auf mich fragen. Ich spreche für mich und nicht für den Bundesfinanzminister. Das können Sie wohl auseinanderhalten; das muß doch möglich sein. Zweitens. Frau Fuchs, ich habe Herrn Bötsch ausdrücklich für das gelobt, was er heute zur Herstellung von mehr Wettbewerb und Deregulierung angekündigt hat - nicht für die vergangene Personalentscheidung; Sie wissen, daß ich sie öffentlich kritisiert habe. Dabei ist von ihm berücksichtigt worden, daß die Fläche versorgt werden muß. Dort, wo der Monopolcharakter bleibt, wird unter Anwendung des Kartellgesetzes die Verpflichtung, in der Fläche zu arbeiten, festgelegt. Das, was Herr Bötsch da macht, ist vernünftig und entspricht im übrigen auch dem, was in Amerika praktiziert wird. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß es nicht erfreulich ist, daß die finanzielle Beteiligung von seiten der Energieversorgungsunternehmen bei deren Finanzkraft hauptsächlich in Richtung Aufbau der Telekommunikation in Deutschland geht. Wir können das aber nicht ändern. Die Monopolkommission - ich glaube, sie war es - hatte recht, als sie sagte: Wenn wir überhaupt jemanden brauchen - und wir brauchen jemanden mit sehr viel Kapital dafür -, dann ist es besser, daß die EVUs antreten, als daß niemand antritt. Quersubvention ist die völlig falsche Bezeichnung. Zum Schluß: Ich begrüße Ihr Bekenntnis zum Wettbewerb und bitte, die Westdeutsche Landesbank davon in Kenntnis zu setzen. ({2})

Ebenfalls zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Fuchs das Wort.

Graf Lambsdorff, ich will zu dem, was Sie zum Bereich Telekom sagen, nur noch Entscheidungsbedarf und Diskussionsbedarf anmelden; darüber werden wir beide noch reden. Aber es ist für mich interessant, daß Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher der F.D.P. hier vom „Haushaltssicherungsgesetz" sprechen. Das heißt doch, daß Sie nicht die Einschätzung des Finanzministers und Ihres Fraktionskollegen Weng teilen, dies sei ein fabelhafter Haushalt, die Finanzpolitik sei in geordneten Bahnen und das, was im nächsten Jahr auf uns zukomme, werde man schon glimpflich miteinander vereinbaren. Ich frage mich: Was hat denn Ihre Fraktion eigentlich eingebracht? Haben Sie diese Ihre Sorge in die Koalitionsgespräche zum Haushalt 1995 eingebracht? Haben Sie sie eingebracht in das Gesetz, das am kommenden Freitag verabschiedet werden soll? Was ist das für eine Koalition, in der der wirtschaftspolitische Sprecher des einen Koalitionspartners hier im Grunde eine Bankrotterklärung abgibt, während die anderen Jubeltöne singen, so als ob hier alles in Ordnung sei? ({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Haungs. ({0}) - Ich sehe nicht, daß er sich meldet.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Logik der Wirtschaftspolitik der Opposition ist wirklich sehr schwer zu erkennen. Wenn ich den Hauptvorwurf der Frau Kollegin Fuchs richtig verstanden habe, dann war das der, daß die Koalition eine Politik begünstige, die es den Unternehmen ermöglicht, Gewinne zu machen und für ihre Aktionäre eine Rendite zu erwirtschaften, während die SPD versucht hat, als Gegenposition eine innovative Wirtschaftspolitik darzulegen. Die innovative Wirtschaftspolitik der SPD besteht darin, daß sie beispielsweise uns in der Koalition heute daran erinnert, wir mögen doch an dem Artikelgesetz festhalten, einem Gesetz, dem Sie vor einem Jahr heftig widersprochen haben. Lesen Sie einmal in den Protokollen des Bundestages, was Sie vor einem Jahr für harte Vorwürfe gegen unser Artikelgesetz vorgebracht haben. Wir haben gesagt: Es ist längst an der Zeit, daß die Partei, die über Modernisierung, über Umstrukturierung und über Neubesinnung der Wirtschaftspolitik spricht, auch von dem festgelegten Mengenziel für die Verstromung der Kohle Abschied nimmt. Wir haben auch heute wieder den Blick nach vorn gerichtet und in der ersten Runde der Energiekonsensgespräche gesagt: Wir müssen schauen, daß wir einerseits das Artikelgesetz einhalten, andererseits aber so früh wie möglich - wir nannten das Jahr 1999 oder 2000 - an eine Degression herangehen, um hier endlich die Umstrukturierung, die auch von Wirtschaftspolitikern und Unternehmern im Ruhrgebiet gefordert wird, vorwärtszubringen, d. h. endlich weg von den garantierten Mengen - ein Signal für eine moderne Wirtschaftspolitik. Heute, nach einem Jahr, sagen Sie: Der Einstieg mit dem Artikelgesetz war richtig. - Deshalb hoffen wir, daß Sie uns auch bei den weiteren Schritten begleiten. ({0}) Weiterhin haben Sie beklagt, daß der Bund an die Bundesanstalt für Arbeit weniger an Zuschüssen bezahle. Das verstehe ich überhaupt nicht. Dies ist doch sicherlich ein Zeichen dafür, daß wir mit dem Aufschwung der Konjunktur den Zuschußbedarf der Bundesanstalt verringern, daß wir gute Chancen haben, bei fortgesetztem Wachstum in den nächsten Jahren unserem Hauptziel, neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, näherzukommen, und daß wir hier durch eine Verbesserung unserer Wirtschaftslage einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. ({1}) Daß nach dem Ende der Gespräche beim Bundeskanzler von allen Seiten die Aussage gelobt wurde, daß man bei allen positiven Konjunkturphasen immer etwas Besonderes für die Langzeitarbeitslosen machen müsse, um diese Bevölkerungsgruppe so gut wie möglich wieder in die Wirtschaft einzugliedern, ist wohl klar und verständlich. Bei diesem differenzierten Bild möchte ich nun etwas zu zwei Entwicklungen sagen, die uns durchaus Sorgen bereiten. Das eine - es wurde vom Wirtschaftsminister bereits sehr diplomatisch angesprochen - ({2}) - Frau Kollegin, hören Sie lieber dem Redner zu und nicht den Zwischenrednern. ({3}) - Das kann sich noch verbessern. Die Spannung kann man noch steigern. ({4}) Bei den positiven konjunkturellen Entwicklungen haben wir zwei Momente, die uns zur Sorge Anlaß geben. Das eine sind die Tarifabschlüsse. Sie waren zweifellos kein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, kein Signal an die Unternehmen, ({5}) mehr Mitarbeiter einzustellen. Sie waren eher ein Signal, an anderen Standorten wirtschaftliche Bedingungen zu suchen. Ich glaube wohl - ohne Schuldverteilung -: Wer über Tarifautonomie spricht, wer weiß, daß er hier eine große volkswirtschaftliche Verantwortung hat, der kann mit diesen Tarifabschlüssen ohne jeglichen Beitrag zur Flexibilisierung - wie beispielsweise bei Metall - oder ohne Einstiegstarif - wie bei der Chemie - in der Höhe, aber vor allem in der Struktur nicht zufrieden sein. ({6})

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Natürlich.

Ist Ihnen bekannt, daß einer Untersuchung des, baden-württembergischen Verbandes der Metallindustrie zufolge 90 % aller Metallunternehmen die in den Tarifverträgen gebotenen Flexibilisierungsmöglichkeiten nicht nutzen und daß die Klage, die Sie hier führen, daher möglicherweise ins Leere geht? ({0})

Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich auf diese Frage antworte: Es ist mir nicht bekannt. ({0}) Ich werfe den Tarifvertragsparteien, in diesem Falle der Gewerkschaft, vor, daß eine so komplizierte Flexibilisierungsregelung mit diesen 18 % bei der Menge der mittelständischen Firmen völlig unpraktikabel ist. ({1}) Ich ermuntere deshalb auf Grund der Analyse, daß die getroffene Regelung von vielen nicht genutzt wird, dazu, zu sagen: Wer auf der einen Seite hohe Lohnabschlüsse macht, muß auf der anderen Seite das Erarbeiten von Leistungen durch Flexibilisierung vorwärtstreiben. Das heißt, die Regelung, nach der Sie mich gefragt haben, hat sich in der Praxis der letzten zwei Jahre nicht bewährt. Alle Praktiker sagen Ihnen, daß die Unternehmen, die in der Mehrzahl jetzt gut beschäftigt sind, nur durch eine Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit und der Tagesarbeitszeit den Kundenwünschen gerechter werden können. ({2}) Sie wissen, Herr Tauss, da Sie sich mit diesem Thema beschäftigen, daß der zweite Gewerkschaftsvorsitzende Riester durchaus höchst intelligente Vorschläge hat, wie man diese Dinge umsetzen könnte. ({3}) - Nein, sie sind in diesen Tarifverhandlungen nicht zum Zuge gekommen. Aber aus der Tatsache, daß er andere, intelligentere Vorschläge hat, können Sie durchaus die Konsequenz ziehen, daß sich die vorhandenen schematischen Regelungen in der Praxis nicht bewährt haben. ({4}) Ich wiederhole, daß wir auf unserem guten Weg, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen beizutragen, durch diesen Tarifabschluß keinen Fortschritt erzielt haben und daß dies zweifellos eines der Risiken ist, denen wir uns heute ausgesetzt sehen. Das zweite Risiko besteht im Wechselkurs. Natürlich freuen wir uns, daß die D-Mark als internationaler Stabilitätsanker, als Reservewährung, als Symbol unserer Wirtschaftskraft hohes Vertrauen genießt. Frau Fuchs stellte vorhin die etwas philosophische Frage: Wie schön ist diese Welt? Aus der Sicht des Auslands um uns herum ist die ökonomische Welt bei uns, ausgedrückt durch den hohen Wert der D-Mark, schon ziemlich schön. Ich habe im „Economist" gelesen, daß die angelsächsische Welt bereits danach fragt, ob wir am Beginn eines zweiten Wirtschaftswunders sind. ({5}) - Ich lese selbstverständlich deutsche und andere Zeitungen. Im Gegensatz zu Ihrem oft zitierten früheren Wirtschaftsminister Schiller zitiere ich die ausländischen Zeitungen sogar auf deutsch. Aber weil Kollege Hampel heute zu Recht an Herrn Schiller erinnert hat, wollte ich ihn auch daran erinnern, daß er doch feststellen kann: Eine Erinnerung an die vergangene Konzertierte Aktion ist heute nicht unbedingt zielführend, weil beim Bundeskanzler seit längerem ({6}) Gesprächsrunden zwischen Wirtschaft, Gewerkschaft, Verbänden und Unternehmern stattfinden. Alle, die durchaus sehr gern daran teilnehmen, empfinden diese Runden nicht als Symbolrunden, sondern als zeitgemäße Form einer aktuellen Wirtschaftspolitik. ({7}) Kommen wir zum wahrscheinlichen Fortgang der Konjunktur. Ich gehe davon aus, daß der deutsche Außenhandel auch 1995 trotz der Probleme mit dem höheren Kurs der D-Mark ein Wachstumsmotor ist. 1994 hat die deutsche Wirtschaft einen Ausfuhrüberschuß von 73,9 Milliarden DM erwirtschaftet, 12 Milliarden DM mehr als 1993. Weiterhin negativ bleibt leider die Leistungsbilanz, auf die ich auch noch eingehen will. Wenn wir jetzt nach der Umstellung der Statistik der Deutschen Bundesbank ein Defizit von 31,6 Milliarden DM ausweisen, ist dies nach wie vor ein Urteil darüber, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland zwar auf dem Weg der Besserung ist, aber noch weiterhin gestärkt werden muß. Das Defizit in der Dienstleistungsbilanz macht uns deutlich, daß die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerade in unserer Dienstleistungswirtschaft dringend erforderlich ist. Hierzu tragen Deregulierung, Privatisierung, Öffnung von Monopolen, so etwa im Telekommunikations- und Energiebereich, bei. Es wurde im Verlauf dieser Debatte darauf hingewiesen. Aber auch die Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland muß und kann gesteigert werden, denn das Verhältnis der Zahl deutscher Ferienreisender ({8}) im Ausland im Vergleich zu der Zahl der ausländischen Touristen bei uns ist, wie Sie alle wissen, in hohem Maße unausgeglichen. Meine Damen und Herren, wir stellen uns bei der Wirtschaftspolitik immer die Frage, wie es möglich sein kann, daß in Zukunft auch mehr ausländische Unternehmen bei uns am Wirtschaftsstandort Deutschland investieren. Wir wissen, daß in den Jahren 1990 bis 1993 deutsche Unternehmen 76,8 Milliarden US-Dollar im Ausland investiert haben, wir in Deutschland aber lediglich 9,9 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen empfangen haben. Damit liegen wir weit hinter vergleichbaren Industrieländern, Wettbewerbsländern wie England und Frankreich. Es ist ein schwacher Trost, daß in dieser Bilanz nur noch Japan schlechter abschneidet. Neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, werden in ausreichendem Maße nur gesichert, wenn in Deutschland auch genügend investiert wird. Ausländische Direktinvestitionen bringen auch im Dienstleistungsbereich neues Know-how und mehr Wettbewerb in die deutsche Wirtschaft. Deshalb werden wir die von uns begonnene Standortdebatte weiterführen. Wir gehen davon aus, daß auch von dem neuen Rat für Forschung, Technologie und Wissenschaft beim Bundeskanzler Impulse für den technischen Fortschritt ausgehen, die von uns allen - so nehme ich an - übereinstimmend gefordert werden und die dann zu neuen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen führen sollen. ({9}) Meine Damen und Herren, die Analyse, die vorhin vorgetragen wurde, diese Regierung mache es den Unternehmern leicht, in Deutschland Gewinne zu erwirtschaften, halte ich für völlig verfehlt und falsch. ({10}) Wenn Sie mit Unternehmern, wenn Sie mit Betriebsräten, wenn Sie mit all denjenigen reden, die Verantwortung in der Wirtschaft haben, dann wird Ihnen sehr schnell klarwerden, daß der internationale Standortwettbewerb in den letzten Jahren an Intensität zugenommen hat. Deshalb müssen wir alles tun, um investitionsfreundliche, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch, daß wir im weltweiten Wettbewerb um mehr Investitionskapital aktiv werden. Dazu gehört auch - ich hoffe, daß Sie dies nicht behindern -, daß wir in einem ersten Schritt die Gewerbekapitalsteuer abschaffen, die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich gestalten und das Ziel haben, hier noch weitere Schritte zu tun. ({11})

Herr Haungs, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?

Ja, bitte.

Herr Haungs, was sagen Sie denn dazu, daß der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Bregger, zu diesem Vorhaben der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Finanzierung durch Verschlechterung der steuerlichen AfA gesagt hat, das sei mittelstandsfeindlich; offenbar habe sich die Bundesregierung einseitig an den Interessen multinationaler Unternehmen orientiert? ({0})

Das ist ja ein schwerwiegender Vorwurf, der mich sehr erschüttert. Wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt sind, werden Sie festgestellt haben, daß ich gefordert habe, mehr multinationale ausländische Unternehmen sollten in Deutschland investieren. ({0}) - Nein, Sie fragen doch erst einmal, was ich zu dem Vorwurf des Anziehungseffektes von multinationalen Gesellschaften sage. ({1}) - Sie haben Ihre Frage gestellt, ich habe sie verstanden. ({2}) Ich habe Ihnen gesagt, daß mich dieser Vorwurf nicht trifft. ({3}) - Nein, er trifft diese Koalition nicht, er trifft die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU nicht, weil er so nicht stimmt. Wenn Sie die Zeitung aufmerksam lesen, werden Sie sehen, daß Herr Bregger in vielen Zusammenhängen des öfteren zitiert wird. In diesem Fall will ich ihm sagen: Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer trifft nicht nur die multinationalen ausländischen, sondern auch tausende mittelständische Unternehmen. Diejenigen, die im industriellen Mittelstand engagiert sind, wissen ganz genau, daß der Mittelstand sehr viele Facetten hat ({4}) und daß es Tausende von Industriefirmen, aber auch von Handwerksfirmen trifft, daß die Abschaffung dieser Steuer das richtige Signal für unsere Unternehmer, aber auch für die erwähnten multinationalen Gesellschaften ist. Ich wäre froh, wenn es das Signal wäre, daß man am Wirtschaftsstandort Deutschland investiert. Daß die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ein Schönheitsfehler ist, ({5}) bestreite ich überhaupt nicht. Aber da man in der Politik immer zwischen dem, was man unbedingt will, und dem, was man in Kauf nehmen muß, abwägen muß, sage ich: Wir sind immer noch etwa im Mittelfeld bei den Abschreibungsbedingungen. Ich halte das Ziel der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer für so wichtig, daß ich diesen Schönheitsfehler hinnehmen werde. ({6}) Im übrigen wird man sehr schnell ausrechnen können, daß wir bei der Reduzierung der Gewerbeertragsteuer die Mittelständler wirklich erleichtern, weil dies die mittelstandsfreundliche Komponente ist. ({7}) - Ja, natürlich. Ich hoffe, daß Sie uns genauso vehement unterstützen, wenn wir beim nächsten Schritt der Unternehmenssteuerreform zu weiteren Reduzierungen der Gewerbesteuer kommen können, denn diese antiquierte Steuer paßt überhaupt nicht zu den heutigen, weltweit harten Wettbewerbsbedingungen. ({8}) Ich hoffe nur, daß Sie dies auch in der Öffentlichkeit so vertreten und nicht glauben, um billiger Effekte willen die Sache anhalten zu können. Das Jahressteuergesetz muß sehr schnell verabschiedet werden, weil es diese von mir dargestellten Elemente enthält. Zur Struktur des Haushalts hat der Bundesminister schon einiges gesagt. 53 % des Haushalts entfallen auf die neuen Bundesländer. Dies ist eine bemerkenswerte Leistung, und es zeigt, daß wir das tun, was möglich ist. Weitere zukunftsweisende Akzente sind die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien, die technologisch hochwertigen Projekte in der Luftfahrt und die Ausbildungsförderungen, Stichwort verbesserte Meisterausbildung. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die deutsche Wirtschaft hat erkannt, daß sie auf den dynamischen Wachstumsmärkten der Welt präsent sein muß. Ich glaube, sie hat die Herausforderungen der Zukunft erkannt. Wir können ausreichend Arbeitsplätze in Deutschland nur sichern, wir können die Stärke unserer Wirtschaft nur verbessern, wenn wir diesen eingeschlagenen Weg - trotz aller kleinen Korrekturen - im Grundsatz weiter beschreiten. Ich gehe davon aus, daß wir in diesem und im nächsten Jahr durch eine positive Konjunkturentwicklung wieder zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation kommen. OECD, Weltbank, alle unabhängigen Institute sagen uns einen stabilen Aufwärtstrend für die deutsche Wirtschaft voraus. Ich meine deshalb: Auch wenn es die Aufgabe der Opposition ist, die Haare in der Suppe zu finden, sollte sie nicht pessimistischer sein und uns nicht weniger zutrauen, als uns die Konkurrenz und das benachbarte Ausland zutrauen. Wir werden deshalb die Standortdiskussion offensiv fortführen. Ich lade Sie ein, daran im Rahmen unserer Ausschußberatungen konstruktiv mitzuwirken. ({9})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Jens.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte den Eindruck, Herr Haungs hat uns auch nichts Neues erzählt. Er hat uns mehr oder weniger nur deutlich gemacht, wie chaotisch die Wirtschaftspolitik dieser Regierungskoalition ist. ({0}) Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan 09 steht aus meiner Sicht auf tönernen Füßen - über die Konjunkturrisiken wurde von allen gesprochen -, und - das ist mein zweiter Vorwurf nicht nur gegen den Einzelplan 09, sondern auch gegen den Gesamthaushalt - er enthält keine Zukunftsorientierung. Es ist wirklich nichts drin, was uns in die Lage versetzt, das Problem der Arbeitslosigkeit nachhaltig zu verringern. Das finde wenigstens ich sehr traurig. Deshalb freue ich mich natürlich immer, wenn mich Herr Rexrodt einmal persönlich attackiert. Das stärkt sicherlich mein Image ein bißchen. Er greift dann auch Vorschläge ungeprüft auf. Ich habe davon gesprochen, daß die Tobin-Steuer überprüft werden müßte, aber er jubelt sie mir gleich unter das Hemd. Das ist natürlich schön. Ich würde so etwas schlicht als Klugscheißerei bezeichnen. ({1}) Meine Damen und Herren, wir müssen wirklich auf der Hut sein. Wir dürfen nicht in die Regel verfallen: Am deutschen Wesen soll die Welt wieder genesen. ({2}) Zu dieser Attitüde neigt diese Bundesregierung leider. Meine Damen und Herren, selbst der Deutsche Industrie- und Handelstag hat mittlerweile festgestellt, daß die Wachstumsprognosen reduziert werden müssen. Man schätzt nur noch 2 % statt 3 %. Wenn der Dollar-Wechselkurs so bleibt, bei 1,40 DM, deutlich unter 1,50 DM, dann wird das erhebliche Probleme für die deutsche exportorientierte Industrie zur Folge haben. Das hat sogar auch Probleme für die Textilindustrie im eigenen Lande zur Folge, weil z. B. Waren aus Italien deutlich billiger angeboten werden können. Das Problem kann man nicht ernst genug nehmen. ({3}) Ich ärgere mich darüber, wenn Herr Rexrodt dieses auf seine berühmte leichte Schulter nimmt. ({4}) 8 % Aufwertung in einigen wenigen Monaten: Ich bin nicht sicher, ob sich das wieder einpendelt. Diese 8 % schlagen unmittelbar auf die Preise der deutschen Exportindustrie durch. 44)/0 Lohnerhöhung - über den Abschluß kann man streiten - haben bei einer Lohnquote von 25 % zur Folge, daß die Preise, die Kosten um insgesamt 1 % steigen. Deshalb verstehe ich die Haltung der Regierungskoalition nicht, immer über die Lohnerhöhungen, immer über den Tarifabschluß zu reden, aber nicht so sehr über die Aufwertung, die der deutschen Wirtschaft viel mehr Schaden bereitet, meine Damen und Herren. ({5}) Ich habe mich auch über diesen Tarifabschluß gewundert. Ich habe gar nicht geglaubt, daß dabei so viel herauskommt. Das muß ich fairerweise sagen. Aber mich wundert auch, wenn eine Arbeitgeberpartei wie die F.D.P. über diesen Abschluß, den die Arbeitgeber so gewollt haben, meckert. Wenn Sie von der F.D.P. sich hier hinstellen und sagen, das sei nicht in Ordnung, dann kritisieren Sie gewissermaßen Ihre eigene Klientel. Das finde ich wirklich eigenartig. ({6}) Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: Der Haushalt steht auf tönernen Füßen. Es ist falsch, wenn hier von Herrn Rexrodt der Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung könnte gegen diese Aufwertungstendenz der D-Mark nichts tun. Die Geldpolitik ist nicht machtlos. Eine Fülle von Experten haben darauf hingewiesen, daß es sinnvoll wäre, bei den Leitzinsen einen Schritt nach unten zu gehen, ({7}) und daß das ein vernünftiger Beitrag zur Verringerung dieses Problems gewesen wäre. Aber nein, die Bundesregierung hat ja offenbar keinen Kontakt mehr. Manchmal habe ich Herrn Tietmeyer im Verdacht, er möchte am liebsten eine Null vor der Preisentwicklung haben und würde dafür auch sieben Millionen registrierte Arbeitslose in Kauf nehmen. Aber das wollen wir Sozialdemokraten auf alle Fälle nicht haben. ({8}) Lassen Sie mich Ihnen noch ein paar Hintergründe verdeutlichen: Die Bundesregierung und Europa insgesamt haben sich geweigert, Hilfen für Mexiko zur Verfügung zu stellen. Die Folge war, daß die Federal Reserve und auch die amerikanische Regierung dafür gesorgt haben, daß der Dollar abgewertet wird. Das macht uns zur Zeit zu schaffen. Die Amerikaner haben gewissermaßen - vielleicht verstehen Sie ein bißchen davon - eine Politik der Bebettelung des Nachbarn betrieben. Wir dagegen betreiben eine Politik des Gernegroß und tun so, als hätten wir damit überhaupt nichts zu tun. Sinnvoll wären wirklich eine Kooperation, ein Zusammensetzen, eine vernünftige Absprache über diese Dinge. Aber das passiert leider nicht, und ich werfe Ihnen vor, daß in diesem Bereich zuwenig koordiniert wird. Dementsprechend sind auch die Folgen für die deutsche Wirtschaft. ({9}) Die Bundesregierung betreibt seit geraumer Zeit eine Politik der Symbolik, wie ich es nenne. Frau Fuchs hat davon gesprochen, daß ein Technologierat eingerichtet worden ist. Aber dessen Vorsitzender ist Herr Kohl, und was soll dabei schon herauskommen? ({10}) Das wissen wir aus langjähriger Erfahrung: nichts, meine Damen und Herren. Neuerdings hat die Bundesregierung das Kindergeld von uns übernommen - 200 DM für jedes Kind -, aber immer noch nicht voll, sondern sie versucht noch, ihre Klientel ein bißchen zu begünstigen. Das Eigenkapitalhilfeprogramm ist auch wieder eingeführt worden. Ich habe ja nichts dagegen. Aber, Herr Rexrodt, vielleicht können Sie dafür sorgen, daß in Zukunft nicht mehr die Ehefrauen unterzeichnen müssen, wenn ein Existenzgründer einen Kredit haben will. Ich halte es für moralisch unanständig, wenn sie mit ins Obligo genommen werden. ({11}) Sie packen aus meiner Sicht die Probleme falsch an, weil Sie die Probleme falsch analysieren. ({12}) 75 % der Probleme, mit denen wir in diesem Lande zu kämpfen haben - das ist ein ganzer Haufen -, kommen aus dem Ausland zu uns herein. 25 % sind innere Probleme; aber die haben Sie zum Teil auf Grund Ihrer langjährigen Regierungstätigkeit und Ihres Nichtstuns mit verschuldet. ({13}) Deswegen ist es so dringend notwendig, daß wir verstärkt Kooperation und Koordination versuchen. Das tut die Regierung nicht. Wir müßten z. B. dafür sorgen, daß im internationalen Bereich Umwelt- und Sozialstandards, soziale und ökologische Mindestbedingungen, eingeführt werden. Darauf müßte man drängen, aber das passiert nicht. Wir müßten dafür sorgen, daß endlich mehr Ordnung in das Währungschaos hineinkommt. Aber auch auf diesem Felde - das habe ich eben schon erläutert - passiert eben nichts. Wir müßten jetzt auch in Berlin darauf drängen - versuchen Sie es doch einmal, IIerr Rexrodt -, daß weltweit eine Zertifikatslösung zur Reduzierung von CO2 verwirklicht wird. Das wäre eine vernünftige Lösung. ({14}) Aber Sie können doch so etwas nicht kritisieren, wenn Sie vorher überhaupt nicht versucht haben, es einzuführen. ({15}) Das wäre ein dringender Appell. Machen Sie das in Berlin, meine Damen und Herren. Im inneren Bereich besteht auch viel Handlungsbedarf. Wir brauchen dringend mehr Risikokapital, mehr Beteiligungskapital. Da haben Sie ja etwas versucht. Aber wenn jemand solche Kredite aufnimmt und dafür in Zukunft die banküblichen Sicherheiten braucht, dann ist das völlig verfehlt und falsch. Des weiteren brauchen wir z. B. eine neue Steuergesetzgebung. Die einbehaltenen Gewinne müssen niedriger als die ausgeschütteten, konsumierten Gewinne besteuert werden. Das wäre eine vernünftige Lösung, um den Kleinen und Mittleren zu helfen. Meine Damen und Herren, wir könnten Arbeitsplätze schaffen, wenn wir intensiv etwas täten, um Energie zu sparen, um die Energieeffizienz zu steigern, um alternative Energiequellen voranzubringen. Auf Grund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen plötzlich 2,7 Milliarden DM mehr in der Kasse. Drängen Sie doch einmal darauf, daß dieses Geld sofort für sinnvolle Sachen, z. B. für den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung, ausgegeben wird. Das schafft Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und im Tiefbau. Das wären konkrete Maßnahmen, die endlich ergriffen werden müßten, um das Problem der Massenarbeitslosigkeit in diesem Land zu verringern. Schönen Dank. ({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Ulrich Petzold hat darum gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen. Ich schließe hiermit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. *) Anlage 4 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/902 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der Gruppe der PDS ist dies angenommen. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/904 ab. Hier hat die Fraktion der SPD getrennte Abstimmung beantragt; die Antragsteller stimmen zu. Wir stimmen deswegen zunächst über Ziffer 1 ab. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig vom ganzen Hause angenommen. Wir stimmen über Ziffer 2 ab. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dies ist einstimmig vom ganzen Hause angenommen. Wir kommen zu Ziffer 3. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit Zustimmung von CDU/CSU, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen. Jetzt kommen wir zur Gesamtabstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Gegenstimme, Enthaltungen der SPD und der Gruppe der PDS und Zustimmung von CDU/CSU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/ 917. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, mit den Stimmen der Regierungskoalition ist dies abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/878. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/899. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS ist dieser Antrag abgelehnt. Wer stimmt für den Einzelplan 09 in der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Wir kommen jetzt zum Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, zurück. Ich gebe die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über die ({0}) Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 60 auf den Drucksachen 13/920 und 13/ 889 bekannt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1995, hier: Einzelplan 60, Drucksache 13/920. Abgegebene Stimmen: 645. Mit Ja haben gestimmt: 261, mit Nein haben gestimmt: 336, ({1}) Enthaltungen: 48. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 644; davon: ja: 260 nein: 336 enthalten: 48 Ja SPD Gerd Andres Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Klaus Barthel Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig Lilo Blunck Dr. Ulrich Böhme ({2}) Arne Börnsen ({3}) Anni Brandt-Elsweier Tilo Braune Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen Rudolf Dreßler Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Elke Ferner Lothar Fischer ({4}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({5}) Katrin Fuchs ({6}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Dr. Peter Glotz Günter Graf ({7}) Angelika Graf ({8}) Dieter Grasedieck Achim Großmann Karl-Hermann Haack ({9}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch Reinhold Hiller ({10}) Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({11}) Frank Hofmann ({12}) Ingrid Holzhüter Erwin Horn Eike Maria Anna Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Volker Jung ({13}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Leim Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({14}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({15}) Winfried Mante Dorle Marx Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({16}) Ursula Mogg Michael Müller ({17}) Jutta Müller ({18}) Christian Müller ({19}) Volker Neumann ({20}) Gerhard Neumann ({21}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Rudolf Purps Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Günter Rixe Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({22}) Ursula Schmidt ({23}) Dagmar Schmidt ({24}) Wilhelm Schmidt ({25}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({26}) Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({27}) Brigitte Schulte ({28}) Reinhard Schultz ({29}) Volkmar Schultz ({30}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({31}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster Horst Sielaff Erika Simm Johannes Singer Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Dr. Peter Struck Jörg Tauss Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Günter Verheugen Ute Vogt ({32}) Karsten D. Voigt ({33}) Hans Georg Wagner Dr, Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({34}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({35}) Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Helmut Wieczorek ({36}) Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Berthold Wittich Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf Heide Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monika Knoche PDS Wolfgang Bierstedt Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi Dr. Willibald Jacob Gerhard Jüttemann Dr. Heidi Knake-Werner Andrea Lederer Heidemarie Lüth Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({37}) Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf Gerhard Zwerenz Nein CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({38}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Rudolf Braun ({39}) Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({40}) Dankward Buwitt Manfred Carstens ({41}) Peter H. Carstensen ({42}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Kurt Faltlhauser Jochen Feilcke Dr. Karl H. Fell Ulf Fink Dirk Fischer ({43}) Leni Fischer ({44}) Klaus Francke ({45}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Michael Glos Wilma Glücklich Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund Horst Günther ({46}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({47}) Gerda Hasselfeldt Rainer Haungs Otto Hauser ({48}) Hansgeorg Hauser ({49}) Klaus-Jürgen Hedrich Manfred Heise Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Heinz-Adolf Hörsken Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork Michael Jung ({50}) Ulrich Junghanns Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder Peter Keller Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein ({51}) Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler ({52}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus Wolfgang Krause ({53}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Dr. Karl A. Lamers ({54}) Karl Lamers Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach Walter Link ({55}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({56}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({57}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Erich Maaß ({58}) Dr. Dietrich Mahlo Claire Marienfeld Erwin Marschewski Günter Marten Dr. Martin Mayer ({59}) Rudolf Meinl Dr. Michael Meister Friedrich Merz Rudolf Meyer ({60}) Hans Michelbach Meinolf Michels Elmar Müller ({61}) Dr. Gerd Müller Engelbert Nelle Bernd Neumann ({62}) Johannes Nitsch Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({63}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger Christa Reichard ({64}) Klaus Dieter Reichardt ({65}) Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder Dr. Erich Riedl ({66}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Rönsch ({67}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({68}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({69}) Ortrun Schätzle Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({70}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({71}) Andreas Schmidt ({72}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz ({73}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte ({74}) Gerhard Schulz ({75}) Frederik Schulze Diethard Schütze ({76}) Clemens Schwalbe Dr. Christian Schwarz-Schilling Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Max Straubinger Michael Stübgen Egon Susset Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({77}) Dr. Horst Waffenschmidt Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke Kersten Wetzel Hans-Otto Wilhelm ({78}) Gert Willner Bernd Wilz Willy Wimmer ({79}) Matthias Wissmann Simon Wittmann ({80}) Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Ina Albowitz Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({81}) Günther Bredehorn Jörg van Essen Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({82}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Detlef Kleinert ({83}) Roland Kohn Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Heinz Lanfermann Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl Helmut Schäfer ({84}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Wolfgang Weng ({85}) Enthalten SPD Ernst Kastning BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elisabeth Altmann ({86}) Gila Altmann ({87}) Marieluise Beck ({88}) Volker Beck ({89}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Andrea Fischer ({90}) Joseph Fischer ({91}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken-Deipenbrock Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({92}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cern Özdemir Gerd Poppe Simone Probst Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({93}) Wolfgang Schmitt ({94}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz ({95}) Rainder Steenblock Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({96}) Margareta Wolf-Mayer Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Joseph Fischer [Frankfurt], Kerstin Müller [Köln], Rita Grieshaber, Winfried Nachtwei, Oswald Metzger und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1995 auf Drucksache 13/889. Abgegebene Stimmen: 631, mit Ja haben gestimmt: 70, mit Nein haben gestimmt: 553, Enthaltungen: 8. Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 631; davon: ja: 70 nein: 553 enthalten: 8 Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elisabeth Altmann ({97}) Gila Altmann ({98}) Marieluise Beck ({99}) Volker Beck ({100}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Andrea Fischer ({101}) Joseph Fischer ({102}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken-Deipenbrock Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({103}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Gerd Poppe Simone Probst Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({104}) Wolfgang Schmitt ({105}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz ({106}) Rainder Steenblock Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({107}) Margareta Wolf-Mayer PDS Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi Dr. Barbara Höll Dr. Willibald Jacob Gerhard Jüttemann Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Andrea Lederer Heidemarie Lüth Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({108}) Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Klaus-Jürgen Warnick Gerhard Zwerenz Nein CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({109}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Rudolf Braun ({110}) Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({111}) Dankward Buwitt Manfred Carstens ({112}) Peter H. Carstensen ({113}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Kurt Faltlhauser Jochen Feilcke Dr. Karl H. Fell Ulf Fink Dirk Fischer ({114}) Leni Fischer ({115}) Klaus Francke ({116}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Michaela Geiger Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Michael Glos Wilma Glücklich Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund Horst Günther ({117}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({118}) Gerda Hasselfeldt Rainer Haungs Otto Hauser ({119}) Hansgeorg Hauser ({120}) Klaus-Jürgen Hedrich Manfred Heise Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Heinz-Adolf Hörsken Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Susanne Jaffke Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork Michael Jung ({121}) Ulrich Junghanns Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder Peter Keller Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein ({122}) Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler ({123}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus Wolfgang Krause ({124}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Werner Kuhn Dr. Karl A. Lamers ({125}) Karl Lamers Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach Walter Link ({126}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({127}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({128}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Erich Maaß ({129}) Dr. Dietrich Mahlo Claire Marienfeld Erwin Marschewski Günter Marten Dr. Martin Mayer ({130}) Rudolf Meinl Dr. Michael Meister Friedrich Merz Rudolf Meyer ({131}) Hans Michelbach Meinolf Michels Elmar Müller ({132}) Dr. Gerd Müller Engelbert Nelle Bernd Neumann ({133}) Johannes Nitsch Claudia Nolte Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({134}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig Dr. Friedbert Pflüger Ronald Pofalla Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger Christa Reichard ({135}) Klaus Dieter Reichardt ({136}) Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder Dr. Erich Riedl ({137}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Rönsch ({138}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Adolf Roth ({139}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({140}) Ortrun Schätzle Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({141}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({142}) Andreas Schmidt ({143}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz ({144}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte ({145}) Gerhard Schulz ({146}) Frederik Schulze Diethard Schütze ({147}) Clemens Schwalbe Dr. Christian Schwarz-Schilling Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Max Straubinger Michael Stübgen Egon Susset Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({148}) Dr. Horst Waffenschmidt Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke Kersten Wetzel Hans-Otto Wilhelm ({149}) Gert Willner Bernd Wilz Willy Wimmer ({150}) Matthias Wissmann Simon Georg Wittmann ({151}) Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller SPD Gerd Andres Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Klaus Barthel Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig Lilo Blunck Dr. Ulrich Böhme ({152}) Arne Börnsen ({153}) Anni Brandt-Elsweier Tilo Braune Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen Rudolf Dreßler Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Elke Ferner Lothar Fischer ({154}) Gabriele Fograscher Iris Follak Dagmar Freitag Anke Fuchs ({155}) Katrin Fuchs ({156}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Dr. Peter Glotz Günter Graf ({157}) Dieter Grasedieck Achim Großmann Karl-Hermann Haack ({158}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Reinhold Hiller ({159}) Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({160}) Frank Hofmann ({161}) Ingrid Holzhüter Erwin Horn Eike Maria Anna Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Volker Jung ({162}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({163}) Erika Lotz Dieter Maaß ({164}) Winfried Mante Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({165}) Ursula Mogg Jutta Müller ({166}) Christian Müller ({167}) Volker Neumann ({168}) Gerhard Neumann ({169}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Rudolf Purps Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Günter Rixe Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({170}) Ursula Schmidt ({171}) Dagmar Schmidt ({172}) Wilhelm Schmidt ({173}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({174}) Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Richard Schuhmann ({175}) Brigitte Schulte ({176}) Reinhard Schultz ({177}) Volkmar Schultz ({178}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({179}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster Erika Simm Johannes Singer Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Dr. Peter Struck Jörg Tauss Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Günter Verheugen Karsten D. Voigt ({180}) Hans Georg Wagner Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({181}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Helmut Wieczorek ({182}) Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Berthold Wittich Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf Heide Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley F.D.P. Ina Albowitz Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({183}) Jörg van Essen Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({184}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Detlef Kleinert ({185}) Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Heinz Lanfermann Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters Dr. Klaus Röhl Helmut Schäfer ({186}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Wolfgang Weng ({187}) Enthalten SPD Angelika Graf ({188}) Uwe Hiksch Thomas Krüger Christa Lörcher Dorle Marx Michael Müller ({189}) Horst Sielaff Ute Vogt ({190}) Wer stimmt für den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Wir müssen noch über Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, abstimmen. Wer stimmt für Einzelplan 20 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Zum Schluß stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft Drucksachen 13/76, 13/ 415 und 13/777 ab. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen mit den Stimmen der Mehrheit, also der Regierungskoalition und der SPD, angenommen. Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, 29. März 1995, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.