Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/15/1994

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 14. November 1994 mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler zu wählen. ({0}) Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, d. h. mindestens 337 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis. Die Stimmkarten mit Umschlag erhalten Sie hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte, soweit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Schließfach. Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der auf dem Stenographentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus nach hinten über die seitlichen Zugänge zu den hier oben rechts und links vor mir aufgestellten Ausgabetischen zu begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte hier links und rechts am Sitzungsvorstand vorbei zu den Wahlurnen auf dem Stenographentisch. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zu begeben. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist offenbar der Fall. Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Haben alle Mitglieder des Hauses - auch die Schriftführer - ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für ca. 15 Minuten. ({1})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden insgesamt 671 Stimmen abgegeben. Gültige Stimmen: 671. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 338. ({0}) Mit Nein haben gestimmt 333. Enthaltungen: keine. Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der MehrPräsidentin Dr. Rita Süssmuth heit der Mitglieder des Bundestages - das sind 337 Stimmen - auf sich vereinigt. Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist. ({1}) Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Dr. Kohl: Nehmen Sie die Wahl an?

Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an. ({0})

Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen persönlich und im Namen des Hauses ganz herzlich und wünsche Ihnen Kraft und Gottes Segen für das Amt, das Sie jetzt wiederum ausüben werden. Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem Bundespräsidenten mitteilen. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur Vereidigung des Herrn Bundeskanzlers auf heute, 15 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.