Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/13/1996

Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 13 auf: 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) - zu dem Antrag der Bundesregierung - zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zu dem Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien - Drucksachen 13/6500, 13/6487 ({1}), 13/ 6519 Berichterstattung: Abgeordnete Karl Lamers Karsten D. Voigt ({2}) Gerd Poppe Ulrich Irmer ZP13 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Fortsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina - Drucksache 13/6488 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß ({3}) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Haushaltsausschuß Zum Antrag der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Kinkel.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der von der NATO geführten erfolgreichen IFORFriedensmission in Bosnien haben rund 4 000 deutsche Soldaten teilgenommen. Sie haben mitgeholfen, einen über vier Jahre dauernden schrecklichen Krieg, der über 250 000 Menschenleben gekostet hat, zu beenden. Jetzt schweigen die Waffen; das Morden, das Töten, das Vergewaltigen hat aufgehört. Das ist eine große Leistung, vor allem der Soldaten aus 33 Ländern, und das ist natürlich auch eine große Leistung unserer Bundeswehrsoldaten. Ich möchte allen Beteiligten, insbesondere unseren eigenen Bundeswehrangehörigen und ihren Familien, sehr, sehr herzlich danken. ({0}) Ihr Einsatz, ihr Engagement und ihre Disziplin waren vorbildlich und haben uns internationale Anerkennung gebracht. Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen haben unseren Soldaten gegenüber immer wieder ihre Dankbarkeit bezeugt. Wir sind natürlich besonders froh und dankbar dafür, daß kein Verlust von Menschenleben zu beklagen ist. Ich möchte in diesen Dank auch unsere 150 Polizeibeamten und die vielen, vielen freiwilligen Helfer einbeziehen, die oft unter Gefahr für Leib und Leben dafür sorgen, daß Menschen etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf haben. Auch sie sollten wir bei unserem Dank nicht vergessen. ({1}) Dank gebührt auch unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland, die mit der Aufnahme von nach wie vor über 320 000 Flüchtlingen aus Bosnien und von inzwischen über 130 000 Asylbewerbern, die im wesentlichen aus dem Kosovo kommen, und mit ihren Spenden zeigen, daß entgeBundesminister Dr. Klaus Kinkel gen manchen Vorurteilen in unserem Land Menschlichkeit und Solidarität zu Hause sind. ({2}) Trotz des unbestreitbaren Erfolges von IFOR macht die Lage in Bosnien eine Fortsetzung der militärischen Absicherung unumgänglich. Darin sind sich die internationale Staatengemeinschaft und die Konfliktparteien einig. Deshalb hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, sich an der 30 000 Mann starken Nachfolgemission SFOR mit insgesamt 3 000 Bundeswehrsoldaten zu beteiligen; das ist der viertstärkste Verband nach den USA, Großbritannien und Frankreich. Zugleich wollen wir unsere Beteiligung an der multinationalen Friedenstruppe zur Unterstützung der UN-Übergangsadministration für Ostslawonien - auch nicht ganz unwichtig - fortsetzen. Nach dem grünen Licht durch die NATO-Außenminister und dem Mandat des UN-Sicherheitsrates aus der heutigen Nacht liegen damit die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des deutschen Friedensbeitrages in Bosnien vor. Das letzte Wort hat selbstverständlich heute der Deutsche Bundestag. Ich möchte mich gerade auch im Anschluß an die Sitzungen gestern, heute und in den vorausgegangenen Wochen ganz besonders herzlich bei allen beteiligten Ausschüssen bedanken, vor allem aber beim Verteidigungsausschuß und beim Auswärtigen Ausschuß. Dort ist ausgesprochen konstruktiv und helfend auf eine Art und Weise beraten worden, die meines Erachtens vorbildlich war. Meine Damen und Herren, die Völkergemeinschaft unternimmt in Bosnien-Herzegowina besonders seit einem Jahr, aber natürlich auch schon vorher mit Soldaten, Personal und einem ungeheuren Aufwand an Geld eine außerordentliche Anstrengung für Frieden und Wiederaufbau, und da ist einiges erreicht worden: Im September haben Parlamentswahlen stattgefunden; es sind auch schon Flüchtlinge zurückgekehrt; in Sarajevo und anderswo hat sich das Leben normalisiert. Nach all dem Schrecklichen, was vorgefallen ist, ist einiges erreicht worden; aber der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Schaffung gemeinsamer demokratischer Strukturen kommen - das müssen wir offen sagen - nur sehr schleppend voran. Die Ursachen dafür sind vielfältig; sie sind hier bekannt. Der Aufbau der Föderation wird durch Mißtrauen zwischen Bosniaken und Kroaten behindert. Die Verantwortlichen in der Republik Srpska isolieren ihre Region - ich füge hinzu: leider - immer mehr; übrigens gegen die Interessen der dort lebenden Menschen, gegen die Bevölkerung. Das kann - jedenfalls so - nicht in eine gute Zukunft führen. Ich möchte den Konfliktparteien, so wie ich es auf der Pariser und der Londoner Konferenz getan habe, als ich allen Beteiligten direkt gegenübersaß, nochmals aus dem Deutschen Bundestag mit großem Ernst sagen: Die nun vorgesehene 18monatige Fortsetzung der militärischen Absicherung ist kein Selbstzweck und darf keine Dauereinrichtung sein. Diese weiteren eineinhalb Jahre müssen von allen drei Bevölkerungsgruppen wirklich genutzt werden, um Frieden und Wiederaufbau auf eigene Füße zu stellen. Man kann nicht auf Dauer Frieden von außen mit noch so vielen Soldaten aufzwingen oder absichern. Die Menschen dort müssen den Frieden und die Versöhnung selber erkennbar wollen. ({3}) Es muß diese bequeme Nehmermentalität aufhören; es muß das Gegeneinander aufhören; es muß die Behinderung der Rückkehr der Flüchtlinge aufhören; es muß die mutwillige Zerstörung von Häusern und Unterkünften, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern, aufhören. Selbsttragende Stabilität muß das Ziel sein; das heißt politisch vor allem Durchführung der verschobenen Kommunalwahlen unter Aufsicht der OSZE, die in Lissabon das Mandat erhalten hat, Bildung und Nutzung gemeinsamer Institutionen wie des Ministerrates der Zentralbank, Umsetzung der Abrüstungsvereinbarungen - das gilt insbesondere für die serbische Seite -, Räumung der Minen und Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, so wie es die Konfliktparteien im Daytoner Friedensvertrag zugesagt haben. Am allerwichtigsten ist aber ein Umdenken der Menschen, vor allem der verantwortlichen Politiker. Frieden und Versöhnung sind die einzige Chance für eine bessere Zukunft in dieser Region. ({4}) Im zurückliegenden Jahr sind in Bosnien viele Reden gehalten worden. Auf den Aufruf der politisch Verantwortlichen an alle drei Bevölkerungsgruppen zur Zusammenarbeit, Toleranz und Versöhnung habe ich bisher vergeblich gewartet. Genau das habe ich den Konfliktparteien in Paris und in London nochmals gesagt. Ich appelliere erneut an die Präsidentschaft in Bosnien-Herzegowina, über das Fernsehen, über die Zeitungen, über das Radio an Bosniaken, Kroaten und Serben einen solchen gemeinsamen Aufruf für die schwierige vor uns liegende Zeit zu richten. ({5}) Ich appelliere ganz bewußt auch an die Führer der Religionsgemeinschaften, der Sorge um ihre eigene Gemeinde die Sorge um das gemeinsame Wohl zur Seite zu stellen. Bosnien-Herzegowina braucht dringend einen neuen geistigen Anfang. Die Pariser und Londoner Konferenzen haben in diesem Sinne ein klares Signal an die Konfliktparteien gerichtet. Die weitere Hilfe wird stärker als bisher konditionalisiert. Die Parteien müssen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen. Die Rückkehr der Flüchtlinge ist für uns Deutsche natürlich nach wie vor von zentraler Bedeutung. Wir wissen aus unserer Geschichte - auf Grund von MilBundesminister Dr. Klaus Kinkel lionen von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg - ganz genau, daß dies ein Motor des Aufbruchs sein kann. Dazu brauchen die Flüchtlinge natürlich Sicherheit, Vertrauen und Ruhe. Sie sollen und wollen in ein Land, in eine Region zurückkehren, wo aber leider Gottes nach wie vor dieses gegenseitige Vertrauen, Sicherheit und Ruhe fehlen. SFOR soll mithelfen, daß diese Voraussetzungen zunehmend gegeben sind, zum Beispiel durch Unterstützung der OSZE bei der Überwachung der Kommunalwahlen. Zugleich sollen Aufgaben wo immer und so früh wie möglich an die zivilen Träger übergeben werden. Die werden jetzt gestärkt. Wir haben in London beschlossen, daß das Mandat des Hohen Repräsentanten gestärkt wird, insbesondere im Hinblick auf die Koordinationsfunktion, die bisher fehlt. Es geht um bessere Abstimmungen. Es geht um mehr Transparenz. Es geht auch um einen die Synergieeffekte nutzenden optimalen Einsatz der Mittel. Auch die internationale Polizeitruppe soll gestärkt werden. Wir brauchen Fortschritte bei der Ausbildung und Ausrüstung der lokalen Polizei. Wir werden dazu auch weiter unseren Beitrag leisten: durch 150 Polizeibeamte aus Bund und Ländern. ({6}) Vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Kriegsverbrecher gehören nach Den Haag. ({7}) Das haben die Konfliktparteien zugesagt, versprochen und unterschrieben. Ich habe hier bei einem anderen Anlaß schon gesagt, daß ich es als eine Unverschämtheit empfinde, daß insbesondere aus Pale jetzt erklärt wird, dort würden die Kriegsverbrecher in eigener Regie vor Gericht gestellt. So geht es nicht. Es müssen vor allem die großen Anstifter und Drahtzieher vor Gericht gestellt werden. Deshalb werde ich nicht müde zu sagen: Insbesondere die Herren Mladić und Karadzić gehören nach Den Haag, und zwar bald. ({8}) In den Ausschüssen ist zu Recht betont worden, daß freie Medien für Frieden und Demokratie von außerordentlicher Bedeutung sind. Wir haben uns in besonderer Weise engagiert: durch die Schaffung unabhängiger Radio- und Fernsehstationen. Die friedliche Reintegration Ostslawoniens - auch nicht so ganz unwichtig - ist auf einem positiven Weg. Erforderlich ist ein Konzept zur Lösung der Flüchtlingsfrage. Das bedeutet Rückkehr der kroatischen Vertriebenen, Bleiberecht für die Serben oder Rückkehr in die alte Heimat in Westslawonien und in der Krajina. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Frieden und Versöhnung in der Region trägt auch die Belgrader Regierung eine große Verantwortung, und zwar auch Herr Milošević persönlich. EU und NATO haben zu den Wahlmanipulationen klar Stellung bezogen. Der Mut und der Wille des serbischen Volkes, für seine Rechte, für Demokratie auf die Straße zu gehen, sind beeindruckend, und der Kampf für Demokratie dort, der uns ja an eine Situation in unserem eigenen Land vor sieben Jahren sehr, sehr deutlich erinnert, dieser Kampf für Demokratie auf der Straße mit friedlichen Demonstrationen verdient unser Echo. ({9}) Wer in Serbien für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit kämpft, muß uns auf seiner Seite wissen. Ich sage bewußt an

Die Serben wollen und sollen auch nach unserem Wunsch ihren Weg zurück nach Europa finden. Aber dieser Weg verlangt konstruktive Mitwirkung bei der Umsetzung von Dayton, verlangt Demokratisierung, verlangt Minderheitenschutz und vor allem eine Lösung des Kosovo-Problems. Es muß ein Ende damit haben, daß eine zehnprozentige Minderheit der Serben eine neunzigprozentige Mehrheit der Kosovo-Albaner schikaniert und unterdrückt. ({0}) Wir werden sehr genau darauf achten, ob Präsident Milošević das, was ich mit ihm in Hinblick auf die Rückführung der Asylbewerber vereinbart habe, einhält. Ich bitte auch von hier aus Herrn Milošević, darüber nachzudenken, ob es nicht richtig wäre, wenn er - einem Gedanken folgend, der auch vom Kollegen Schwarz-Schilling mit initiiert wurde - von sich aus eine internationale Juristenkommission ins Land ruft, die untersucht, was dort vorgefallen ist. Herr Milošević, überlegen Sie sich das, aber lassen Sie sich das nicht von außen aufdrängen, sondern rufen Sie eine solche Kommission von sich aus nach Belgrad! ({1}) Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben wir uns die Entscheidung über unseren Beitrag zu IFOR nicht leicht gemacht. Das tun wir diesmal auch nicht, wo es um die Fortsetzung des Friedensengagements geht. Inzwischen haben wir eine Erfahrung machen können, mit der wir so gar nicht rechnen konnten, nämlich daß die Anwesenheit unserer Soldaten entgegen manchen Befürchtungen von allen Bevölkerungsgruppen begrüßt wurde. Diese positiven Erfahrungen machen es jetzt möglich, unsere Soldaten mit demselben Auftrag zu entsenden, den auch ihre französischen, italienischen oder spanischen Kameraden haben, mit denen zusammen sie ihren Dienst tun werden. Die NATO hat im vergangenen Jahr in Bosnien gezeigt, wie unersetzbar sie auch nach dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung in Europa ist. Und wer glaubt, die UNO könne in Bosnien eine solche Operation führen, sollte sich daran erinnern, wie erleichtert die Bevölkerung in Bosnien war, als die ersten NATO-Verbände kamen. Da ging doch eine Welle der Erleichterung durch die Bevölkerung, und von da ab hat mindestens - wie ich vorher sagte - das Morden, das Töten, das Vergewaltigen aufgehört. ({2}) Ich möchte besonders betonen, wie sehr wir uns freuen, daß es eine enge Verbindung mit dem französischen Einsatzverband geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß jetzt deutsche und französische Infanteristen Seite an Seite für den Frieden und den Schutz der Menschenrechte in Bosnien eintreten, ist ein starkes Symbol für die Freundschaft, die sich seit Kriegsende zwischen unseren beiden Völkern, zwischen Franzosen und Deutschen, entwickelt hat. Dies sollte auch ein Beispiel für die Noch-Erbfeinde von heute, die Konfliktparteien in Bosnien, sein. ({3}) Die anvisierte Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration des Bündnisses ist sowohl für die neue NATO wie für ihren sich verstärkenden europäischen Pfeiler ein Glücksfall. Wir wollen, daß sich die Rolle des deutsch-französischen Motors für Europa auch und gerade im Bereich Sicherheit und Verteidigung bewährt. Natürlich ist auch die weitere Beteiligung der russischen Soldaten ganz wichtig. Der praktische vertrauensbildende Nutzen dieser militärischen Zusammenarbeit kann gar nicht überschätzt werden, gerade in der Zeit der jetzigen europäischen Weichenstellungen und für die neue Sicherheitsarchitektur. Die europäische Einigung, die Öffnung der NATO darf und wird sich nicht mit dem Rücken zu Rußland und der Ukraine vollziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vor einem Jahr geht es um eine Entscheidung nicht für Kriegsführung, sondern für Friedenserhalt. Von Kardinal Puljić in Sarajevo stammt das Wort: „Wer das Böse nicht stoppt, wird schuld am Bösen." Dies ist im übrigen auch eine Lehre aus unserer eigenen Geschichte. Ich glaube, daß unsere eigene Bevölkerung, daß die Menschen in Deutschland sehr wohl verstehen, daß wir nicht abseits stehen können und wollen. Unsere Soldaten verdienen in ihrem erneut schwierigen Einsatz eine breite Unterstützung des Deutschen Bundestages, und die sollten wir ihnen heute geben. ({4})

Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die SPD- Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an der IFOR-Nachfolgemission SFOR mit Einheiten der Bundeswehr beteiligt. Das ist auch für uns kein schneller und kein einfacher Entschluß gewesen. Wir haben sehr intensiv und lange darüber beraten müssen. Ich muß hier schon ein paar Dinge vortragen, die vielleicht etwas abweichen von dem, was der Außenminister gesagt hat, etwa hinsichtlich der Bilanz des politischen Prozesses, in dem wir uns befinden. Am Anfang muß noch einmal ganz klar gesagt werden: Die Entscheidung, die wir heute treffen wollen, ist nicht in erster Linie eine militärische. Es handelt sich um die militärische Absicherung eines politischen Prozesses. ({0}) Die Bundeswehr wird nicht dorthin geschickt, um gegen irgendwen zu kämpfen; die Bundeswehr wird dorthin geschickt - zusammen mit vielen anderen aus vielen anderen Staaten -, um einen sicheren Rahmen zu schaffen für das, was im Friedensprozeß von Dayton angelegt war. Wir müssen leider feststellen, daß die Bilanz dieses Friedensprozesses nach einem Jahr außerordentlich ernüchternd, ja, fast erschreckend unbefriedigend ausfällt. Alle unsere Befürchtungen, vor einem Jahr von diesem Pult aus vorgetragen, daß sich der militärische und der zivile Teil auseinanderentwickeln könnten, sind leider eingetreten. Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Der zivile Prozeß hat von Anfang nicht die Dynamik entfaltet, die notwendig gewesen wäre. Trotzdem, zu einer fairen Bilanz gehört, daß man sagt: Die Waffen schweigen. Das Schlimmste ist vorbei. Menschen werden nicht mehr in bestialischer Weise umgebracht. Vertreibung findet nur noch in einzelnen Bereichen statt, konnte - man muß hinzufügen: leider - nicht ganz beseitigt werden. Das massenhafte Elend, das uns veranlaßt hat, zu sagen: „Nun muß endlich etwas geschehen", hat aufgehört. Wie der Bundesaußenminister möchte ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion all denjenigen danken, die daran beteiligt waren: den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber auch den vielen Helferinnen und Helfern in zivilen Organisationen, die beim Wiederaufbau dieses Landes wichtige und erfolgreiche Arbeit geleistet haben. ({1}) Ihnen allen gilt unser Dank. Die Defizite des Friedensprozesses sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die am Konflikt Beteiligten nicht den ernsthaften Willen zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit haben. Das immer wieder Erschreckende bei Besuchen in Bosnien-Herzegowina ist, daß wir erleben müssen, daß diejeniGünter Verheugen gen, um die es eigentlich geht, die geringste Bereitschaft zeigen, einen stabilen, dauerhaften, sich selbst tragenden Friedensprozeß in Gang zu halten. Es muß deshalb immer gesagt werden: Die Hauptverantwortung für das, was in diesem Prozeß angelegt ist, liegt nicht bei uns, nicht beim Westen, nicht bei den Vereinten Nationen; die Hauptverantwortung liegt bei den Menschen dort und bei ihren politischen Führern, die auch schon die Verantwortung dafür getragen haben, daß es zu diesen schrecklichen Zuständen gekommen war. Die Defizite sehen wir an der wachsenden Kriminalität, weiteren Vertreibungen und Obstruktion der Flüchtlingsrückkehr. Wir haben erlebt und erleben es, daß die Menschenrechte der Angehörigen von Minderheiten in den einzelnen Gebieten nicht gewährleistet sind. Wir erleben, daß die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal nicht ausreichend ist. Wir haben in Erinnerung, daß die Wahlen in Bosnien-Herzegowina von der OSZE als weder fair noch frei, noch demokratisch bezeichnet wurden. Sie waren es auch nicht, weil die Voraussetzungen dafür gefehlt haben. Dies ist immer noch so, weil die ethnisch orientierten herrschenden nationalistischen Parteien ein autoritäres Machtverhalten entwickeln und demokratische Strukturen nicht aufkommen lassen wollen. Ich sage aber: Es gibt auch - das ist ein Zeichen der Hoffnung - überzeugte und überzeugende Demokraten in allen Gruppen in Bosnien-Herzegowina, bei den Kroaten, bei den Muslimen und bei den Serben. Diejenigen von uns, die dorthin reisen, kommen nicht nur mit negativen Eindrücken zurück, sondern auch mit dem positiven Eindruck, daß es dort Menschen gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können und denen wir helfen wollen. Ich bitte Sie wirklich herzlich, Herr Kinkel, die ganze Regierung und uns alle: Laßt uns zusammen mehr tun, um diejenigen zu stärken, die Demokratie in diesem Lande wollen, dafür einstehen und die auch zu den Friedenszielen des Prozesses von Dayton stehen. ({2}) Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben: Es gibt auch eine Verantwortung auf der westlichen Seite. Machen wir uns nichts vor. Die Zusammenarbeit zwischen den internationalen Institutionen in Sarajevo und dem übrigen Land hat nicht so funktioniert, wie es wünschenswert gewesen wäre. Es gab Kompetenzwirrwarr und Gerangel, es gab Kompetenzstreitereien, und manches Wichtige ist einfach steckengeblieben, weil sich die internationalen Institutionen nicht einigen konnten. Wir treten deshalb entschieden dafür ein, daß der Hohe Repräsentant eine klare und eindeutige Koordinierungs- und Leitungsfunktion erhält, damit nicht mehr gegeneinander gearbeitet wird, Eifersüchteleien ausbleiben und der zivile Prozeß wenigstens von den Institutionen her eine Erfolgsperspektive erhält. Der andere Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist die Frage der Konditionierung. Darin stimmen wir überein. Es ist den Menschen in unserem Land nicht zuzumuten, daß wir ihnen auferlegen, die Kosten zu tragen, die aus Menschenrechtsverletzungen und anderen Verbrechen entstehen, wenn die Hauptverantwortlichen nicht bereit sind, dafür zu sorgen, daß das in Zukunft nicht mehr geschehen kann. Mit anderen Worten: Hilfe, auf welcher Ebene auch immer, beim Wiederaufbau des Landes muß unabdingbar an die Bereitschaft geknüpft sein, sich an die Vereinbarungen von Dayton zu halten und sie zu erfüllen. ({3}) Wir brauchen Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen des Einsatzes, in den wir die Bundeswehr schicken wollen. Ich will diese kurz skizzieren: Entscheidend ist für uns, daß wir an der Grundidee festhalten, einen demokratischen zivilen Staat Bosnien-Herzegowina zu erhalten, in dem die einzelnen Gruppen auf Dauer friedlich miteinander leben. Ich sage das deshalb so betont, weil es Realpolitiker - ich sage das in Anführungszeichen - diesseits und jenseits des Atlantiks gibt, die uns erklären, warum das eine Illusion ist und bleiben wird, und die uns sagen: Am Ende ist die Teilung unausweichlich. Ich will Ihnen klar sagen, was das bedeutet: Wer auf diese Linie geht, der akzeptiert am Ende Vertreibung und „ethnische Säuberung". Genau deshalb, weil wir das nicht akzeptieren wollen, treffen wir diese heutige Entscheidung. Wir können nicht nachträglich durch die Akzeptierung der Teilung des Landes in ethnische Einheiten das legitimieren, was sich in einem Meer von Blut abgespielt hat. ({4}) Das zweite ist: Zur Unterstützung demokratischer Strukturen in diesem Lande gehört, daß wir die Bedingungen für demokratisches Engagement herstellen. Herr Kinkel hat darauf hingewiesen, daß im Bereich der Medien jetzt etwas geschieht - reichlich spät, wenn ich das sagen darf. Es wäre besser gewesen - ich will da nicht beckmesserisch sein -, die Europäische Union hätte rechtzeitig im vergangenen Jahr dafür gesorgt, daß es neben den von den nationalistischen Parteien gelenkten Medien auch freie Medien gibt, die den Menschen überhaupt erst die Chance eröffnen, sich unabhängig zu informieren und sich ein politisches Urteil zu bilden. Der ganze Haß, die Gewaltbereitschaft, das alles ist in den Medien dieses Landes geschürt worden. Die Medien müssen deshalb auch einen ganz zentralen Beitrag dazu leisten, daß das aufhört. Darum ist das ein wichtiger Punkt. Ich stimme dem Bundesaußenminister ausdrücklich in der Frage der Kriegsverbrecher zu. Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen werden nicht entstehen, solange erkannte Kriegsverbrecher sich immer noch ziemlich frei im Lande bewegen können. Es gibt noch einen anderen Punkt, auf den Sie weniger hingewiesen haben: Wenn wir verhindern wollen - was wir verhindern müssen -, daß die Gewalt wieder ausbricht, daß ein neuer Krieg entsteht, dann ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß das Rüstungsniveau in der Region niedriger wird. ({5}) Das Niveau der Rüstung ist zu hoch. Ich gebe zu: Zunächst einmal muß erreicht werden, daß sich alle Konfliktparteien an die getroffenen Rüstungskontrollvereinbarungen halten. Wir dürfen dabei aber nicht stehenbleiben. Es muß einen Schritt weitergehen. Wir müssen zu weiteren drastischen Rüstungsverminderungen kommen. Ich finde, es ist ein schwerer Mangel in der Gesamtkonstruktion, daß es immer noch möglich ist, daß Waffen in das Konfliktgebiet geliefert werden. ({6}) Das Liefern von Waffen in Konfliktgebiete ist dafür verantwortlich, daß die Konfrontation weitergehen kann. Die Gesamtlage auf dem Balkan ist in unsere Betrachtungen einzubeziehen. Das, was sich in den letzten Wochen in Belgrad abspielt, hat bei vielen einen Aha-Effekt ausgelöst. Es gibt eben nicht nur Milošević. Eines dürfte jetzt wohl klargeworden sein: Demokratische Strukturen in den Balkanstaaten sind die beste Voraussetzung dafür, einen stabilen, dauerhaften Frieden in der gesamten Region aufzubauen. ({7}) Ein demokratisches Serbien, ein demokratisches Kroatien, das können wirklich stabilisierende Faktoren werden. Dann ist die Chance sehr viel größer, die Konflikte in der Region zu lösen. Ich nenne nur den Kosovo-Konflikt als den potentiell gefährlichsten. Auch wir appellieren an die serbische Regierung, an den Präsidenten Milošević, die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren. Wer in Europa als ein gleichberechtigtes Mitglied im Kreis von Nationen anerkannt werden will, die sich bestimmten Werten und Standards verpflichtet fühlen, der muß als erstes damit anfangen, daß er elementare demokratische Prinzipien akzeptiert. Dazu gehört an erster Stelle, daß Wahlergebnisse akzeptiert werden. ({8}) Die gewaltfreien Demonstrationen verdienen Unterstützung. Bei allen Problemen, die man mit der serbischen Opposition haben kann, schälen sich inzwischen jedoch auch demokratische Kräfte heraus, die unsere Unterstützung verdienen. An die serbische Regierung muß die Aufforderung ergehen, sich jetzt bereit zu erklären, mit der Opposition zusammen Rahmenbedingungen für die bevorstehenden serbischen Wahlen zu schaffen, die sicherstellen, daß diese Wahlen fair, frei und demokratisch verlaufen werden. Meine Damen und Herren, in der Diskussion über die Entscheidung, die heute zu treffen ist, spielt die Frage eine Rolle, ob es eigentlich richtig ist, daß eine NATO-geführte Operation unter einem Mandat der Vereinten Nationen stattfinden soll, und ob das nicht eigentlich die UNO machen sollte. Das ist die Position der Grünen, und das ist auch die Position einer Gruppe meiner eigenen Fraktion, die deshalb dem Antrag nicht zustimmen will. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Natürlich ist es so, daß wir uns eine Weltordnung wünschen, in der die Vereinten Nationen stark genug sind, das zu tun, was in ihrer Satzung steht, nämlich solche Aktionen selber durchzuführen. Hat es aber Sinn zu sagen: Solange die Weltordnung nicht so ist, wie wir sie uns vorstellen, kann dann eben in solchen Situationen gar nichts geschehen? Ich frage Sie ganz ernsthaft: Kann der Deutsche Bundestag gegenüber mehr als 180 Mitgliedern der Vereinten Nationen sagen, weil ihr es nicht so organisiert, wie wir es für richtig halten, müssen wir eben sehen, wie sich das da in Bosnien-Herzegowina von selber regelt; wir können da nichts tun. ({9}) Ich halte das - ich will das ganz deutlich sagen - für nicht verantwortbar. ({10}) Wir sollten darauf hinarbeiten, daß die Vereinten Nationen so stark werden, wie wir sie haben wollen. Das ist überhaupt keine Frage. ({11}) Aber zu sagen: Solange die Vereinten Nationen es nicht selber tun, so lange darf es auch kein anderer tun, ist nicht möglich. ({12}) - Das ist die Begründung, weshalb Sie, Herr Fischer, ablehnen wollen. ({13}) Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen, der für uns wichtig ist. Ich danke der Bundesregierung und Herrn Kinkel persönlich dafür, daß die Bundesregierung sich große Mühe gegeben hat, das Mandat des Sicherheitsrats in New York zustande zu bekommen. Ich weiß, daß Sie sich da sehr eingesetzt haben. Es ist keine Prinzipienreiterei, wenn wir darauf bestanden haben, das Mandat zu kennen, bevor wir entscheiden. ({14}) Ich bitte Sie, einen Augenblick darüber nachzudenken, auch diejenigen aus den Reihen der Koalition, die mit den Argumenten bereits in die Öffentlichkeit gegangen sind, die wir schon kennen, wenn das Thema aufkommt, daß der Bundestag einmal außerhalb seines Sitzungsplans zusammentreten möchte. Seien Sie sich bitte bewußt: Die Entscheidung, die Sie heute hier treffen, ist nicht irgendeine. ({15}) Die Entscheidung, die Sie heute hier treffen, kann bedeuten, daß wir am Ende die Verantwortung dafür übernehmen müssen, daß junge Menschen ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben verlieren. Könnte es einer von uns verantworten, dann sagen zu müssen: Ich habe gar nicht ganz genau gewußt, in was für einen Einsatz wir sie eigentlich schicken, ich habe gar nicht ganz genau gewußt, was in dem Mandat der Vereinten Nationen steht? ({16}) - Rufen Sie nicht „Oh", es ist nämlich so. - Sie haben nämlich vorgestern nicht gewußt, ob in dem Mandat der Vereinten Nationen etwas zum Auftrag steht, Kriegsverbrecher festnehmen oder nicht. ({17}) Es macht einen gewaltigen qualitativen Unterschied, ob die SFOR-Truppe den Auftrag bekommt, Kriegsverbrecher festzunehmen oder nicht. Jedermann, der das persönlich mit seinem Gewissen ausmachen muß, muß wissen, wie gefährlich das ist, was die Bundeswehr in diesem Einsatz zu tun hat, einmal ganz abgesehen von der Selbstachtung des Parlaments. ({18}) Wir haben hier einen klaren Auftrag, in Kenntnis der Mandate zu entscheiden. Anders ist das Urteil des Verfassungsgerichts gar nicht auszulegen. Im vergangenen Jahr haben wir alle gesagt, es ist eine Ausnahmesituation. Denken Sie bitte daran, daß solche Ausnahmen nicht zur Regel werden dürfen. ({19}) Aber dieses Problem ist uns Gott sei Dank am Ende erspart geblieben. Ich wollte nur deutlich machen, daß uns die Verantwortung bewußt ist und daß wir uns auch deshalb darum bemühen, die notwendige Entscheidung so zu treffen, daß die Bundeswehr weiß: Sie stützt sich auf einen breiten Konsens im Deutschen Bundestag. Das ist ein Argument, von dem der eine oder andere vielleicht denken mag: Warum sind die Soldaten da so zimperlich? - Sie sind aber nicht zimperlich. In meinen Augen ist es so, daß der Wunsch der Soldaten, von einer breiten Zustimmung im Bundestag getragen zu sein, etwas über Geist und Charakter unserer Armee aussagt. ({20}) Sie wollen nicht nur für einen Teil des Volkes, das durch uns repräsentiert wird, einen schweren Auftrag erfüllen, sie wollen vielmehr sicher sein, daß möglichst viele Menschen hinter ihrem Auftrag stehen. Wenn es möglich ist - in diesem Falle ist es möglich -, sollte man ihnen diese Gewißheit geben. Ich bin froh, daß der Konsens erreicht worden ist; gerade auch angesichts der Tatsache, daß wir es mit Veränderungen im Auftrag zu tun haben, die nicht verschwiegen werden dürfen. Im Gegensatz zu dem Antrag vor einem Jahr stationieren wir jetzt die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina selbst und nehmen an dem eigentlichen Überwachungs- und Sicherungsauftrag der Vereinten Nationen im Rahmen des SFOR-Mandates teil - und nicht nur im Rahmen einer Unterstützung des Auftrags. Das ist ein Unterschied. Man kann darüber streiten, ob es ein wirklich qualitativer Unterschied ist. Wichtig ist jedenfalls, daß wir die Probleme und die Bedenken, die wir im vergangenen Jahr in bezug auf die Stationierung im Konfliktgebiet selbst noch hatten, nach übereinstimmender Analyse für nicht mehr gegeben halten. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir können dieses Mandat unterstützen. Aber der Unterschied im Auftrag muß jedem bewußt sein. Darum habe ich ihn angesprochen. Wenn wir dem Antrag zustimmen, so tun wir das in dem Bewußtsein der Verantwortung für die jungen Menschen, denen wir einen schweren Auftrag geben, im Bewußtsein der Verantwortung für den Frieden in einer Region in unserer unmittelbaren Nähe und in dem vollen Bewußtsein, daß wir am Ende alle zusammen auch in die Lage kommen können, für diese Entscheidung einstehen zu müssen. Vielen Dank. ({21})

Das Wort hat der Kollege Professor Karl-Heinz Hornhues.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, möchte ich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses für die Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuß den bereits schriftlich vorliegenden Bericht des Ausschusses auf Drucksache 13/6519 gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ergänzen und folgendes zu Protokoll geben: Die Bundesregierung hat heute morgen durch den Bundesminister des Auswärtigen dem Auswärtigen Ausschuß berichtet, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Beschluß über das Mandat für die geplante Operation SFOR zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien gefaßt hat. Der Auswärtige Ausschuß hat im Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuß festgestellt, daß damit die Voraussetzungen gegeben sind, die in dem vorliegenden Antrag für den Einsatz der Truppen genannt worden sind. Die beiden Mandate, nämlich das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten NatioDr. Karl-Heinz Hornhues nen und das Mandat des NATO-Rates, liegen vor. Im übrigen hat der Auswärtige Ausschuß im Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuß zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung die Abschnitte 3 und 4 ihres Antrages als gegenstandslos ansieht. Soweit meine Ausführungen für das Protokoll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will vorab sagen: Wir sind außerordentlich froh, daß wir bereits heute morgen hier entscheiden können und daß dem Antrag der Bundesregierung mit - wie sich andeutet - großer Mehrheit zugestimmt wird. Ich darf eine Kleinigkeit anmerken, die nicht vergessen werden sollte: Es gehört zu den Denkwürdigkeiten und Besonderheiten dieser Vorgänge, daß der Resolutionsentwurf im Namen und im Auftrag der sogenannten Bosnien-Kontaktgruppe - dazu gehören u.a. die USA, Großbritannien und Deutschland - vom russischen Botschafter im Weltsicherheitsrat eingebracht worden ist. Die Tatsache, daß er diesen Antrag für uns gemeinsam eingebracht hat, sollte nicht übersehen und nicht vergessen werden. Dies ist ein positives Ereignis in diesem Zusammenhang. ({0}) Als wir vor einem Jahr über das Mandat für IFOR beraten haben, ahnten wir sicherlich, wie schwer es werden würde, die Vereinbarungen von Dayton im allgemeinen politischen Teil zu implementieren. Wir fürchteten aber auch - das schwang in der Debatte damals sehr mit und sollte nicht vergessen werden -, wie schwer der Einsatz auch für unsere Soldaten werden könnte. Ich kann mich sehr gut an die damalige Entscheidungslage erinnern, vor allem weil die persönliche Betroffenheit noch hinzukam. Um so zufriedener und glücklicher kann man heute feststellen, wie gut dieser Einsatz bisher verlaufen ist. Unsere Soldaten haben auch Glück gehabt. Sie haben ihre Aufgabe vorzüglich gelöst. Wir sollten aber angesichts dieser Tatsache und der Freude darüber, daß wir bei den deutschen Soldaten keinen Todesfall zu beklagen haben, nicht vergessen, daß die Bilanz von IFOR am 11. Dezember 1996 immerhin 269 Verletzte und 61 Tote umfaßte. Auch dies sollten wir heute morgen zur Kenntnis nehmen und dabei bedenken, was die internationale Gemeinschaft tut und versucht, um den Frieden in jener Region zu sichern. Wenn sich heute morgen hier ein so großer Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit der weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses abzeichnet, dann ist sicherlich vor allen Dingen eine Erkenntnis für viele von uns maßgeblich - viele von uns haben in den letzten Monaten Bosnien-Herzegowina besucht -, daß uns nämlich ohne SFOR, ohne eine weitere militärische Absicherung die Bilder von Srebrenica bereits morgen mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder eingeholt hätten. Deswegen fällt es einem zwar nicht leichter, jetzt zuzustimmen, aber angesichts der Lage, in der wir stehen, wird diese Notwendigkeit dann doch überzeugender. Ein Weiteres ist zu bedenken, daß wir uns nämlich bewußt sind, wohin wir unsere Soldaten schicken. Die Tatsache, daß es bisher militärisch so gut gelaufen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß das neue Mandat - für uns jedenfalls - eher problematischer und risikoreicher ist, vor allen Dingen auch deswegen, weil es länger dauert und im Laufe der Zeit das Risiko von Verlusten eher wächst. Deswegen ist es notwendig, uns deutlich vor Augen zu führen, um was es geht. Vor wenigen Tagen haben auf der London Peace Implementation Conference die Vertreter aller beteiligten Länder zusammengesessen - das sind die Nachbarländer, hinzu kommen Kroatien und Restjugoslawien, also alle am Prozeß Beteiligten - und haben einen Bericht erstellt. Dieser Bericht benennt zunächst auf einer Seite die Erfolge und umfaßt dann etwa 30 bis 40 Seiten, auf denen aufgelistet wird, was noch alles erledigt werden muß. Wenn man die Erfolgsbilanz des letzten Jahres heranzieht, dann ist festzustellen, daß im Kern ein nicht unwesentlicher, vielmehr entscheidender Punkt übrigbleibt. Hierzu steht in diesem Bericht - übersetzt -: Der Frieden hat erste Wurzeln geschlagen; in 1996 ist nämlich kein Bosnier bei militärischen Auseinandersetzungen zu Tode gekommen. - Der Preis auf unserer Seite war - ich habe das soeben nicht umsonst erwähnt - die Bilanz von IFOR: 61 Tote. In der Positivbilanz wird festgestellt, es hätten Wahlen stattgefunden. Von dem Kollegen Verheugen ist hier soeben zu Recht angemerkt worden, wie problematisch diese Wahlen letztlich zu sehen sind - ich will dies im einzelnen nicht vertiefend aufgreifen -, bis hin zu der Tatsache, daß am Ende der Wahlen Sieger dastanden, die nicht gerade geeignet sind, Konflikte zu lösen, da sie offensichtlich dazu gar nicht willens sind. Wir haben eine lange Liste von Problemen, deren Lösung noch ansteht, vor uns liegen: allein in den letzten beiden Wochen zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte; Vorfälle von „ethnischen Säuberungen"; die Zerstörung von Häusern; Angriffe auf zurückkehrende Flüchtlinge; das Nichtfassen von Kriegsverbrechern und die Tatsache, daß sie dort in aller Gemütlichkeit leben; die Tatsache, daß man sich nicht nur an Abrüstungsmaßnahmen vorbeimogelt, sondern Abrüstungsbemühungen absichtsvoll unterminiert; die Tatsache, daß von IFOR allein in den letzten Wochen zahlreiche Waffen, die illegal versteckt waren, zusammengetragen und vernichtet worden sind; die Minenfelder sind nicht geräumt. Die Bilanz ließe sich fortsetzen. Dies macht deutlich, welche Probleme noch vor uns liegen. Das Kernproblem ist vorhin schon beschrieben worden. Es besteht in der bedrückenden Erkenntnis, daß sich offensichtlich hauptsächlich die Fremden, die von außen kommen, die internationale Gemeinschaft, bisher die IFOR-Truppen, künftig die SFORTruppen, die vielen Vertreter der NGOs, die Vertreter von OSZE und UNO sowie der Europäischen Union, mit aller Kraft bemühen, dort Frieden zu schaffen und Frieden zu erhalten. Sie versuchen mit Gewalt, Frieden zu schaffen, während offensichtlich die politisch Hauptverantwortlichen eher darüber nachdenken, wie man sich mit dem einen oder anderen Trick weitere Vorteile verschaffen kann. Dort soll der Frieden von außen importiert werden, während im Inneren so gut wie überhaupt kein Bemühen um Frieden, Versöhnung und Wiederaufbau vorhanden ist. Dies muß den Kroaten, Serben und Bosniern in den Gesprächen immer wieder entgegengehalten werden. Zwar ist die Masse der Verstöße wieder bei den Serben festzustellen, aber auch alle anderen sind wahrlich nicht frei von permanenter absichtsvoller Verletzung des Vertrages von Dayton. Dies alles läßt nichts Gutes ahnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies macht deutlich, warum wir der weiteren Entsendung deutscher Truppen im Verbund mit den Alliierten - nicht leichten Herzens, sondern weil es notwendig ist - zustimmen. Die CDU/CSU stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu. Wir werden gemeinsam mit unseren NATO-Partnern und mit den Soldaten anderer Länder versuchen, die Chance auf Frieden zu sichern, die es in Bosnien-Herzegowina gibt. Glücklicherweise gibt es auch Politiker - leider zu wenig -, die sich wirklich um Versöhnung und Aussöhnung bemühen. Wir richten die dringende Erwartung an die Politiker, die Verantwortung tragen, in BosnienHerzegowina nun endlich ihrerseits überzeugend darzulegen, daß auch sie Frieden, Ausgleich und Versöhnung wollen. Es kann nicht angehen und nicht so weitergehen, daß sie versuchen, sich mit Gewalt Vorteile zu verschaffen, und wir sie mit Gewalt zwingen müssen, friedlich zu sein. Dies kann auf Dauer keine Lösung des Problems und der Konflikte dort sein. ({1}) Es ist schon - auch ich möchte dies tun - all denjenigen gedankt worden, die sich bemüht haben. Ich möchte die vielen Kollegen in Ihr Gedächtnis rufen, die sich weit über ihr normales Mandat hinaus persönlich um den Frieden in diesem Gebiet bemüht haben: der Kollege Schwarz-Schilling in seiner Funktion als internationaler Vermittler, ({2}) der Kollege Duve, der Kollege Poppe. Es wären viele andere Kollegen zu nennen, die sehr persönlich engagiert immer wieder ihren Beitrag leisten. Ich möchte den Diplomaten danken. Ich habe selten so viele Diplomaten erlebt, die sich so weit über ihre Dienstpflichten hinaus engagiert haben, ob es unser Botschafter bzw. unsere Botschaft dort ist, ob es die Diplomaten sind, die beim Hohen Repräsentanten beschäftigt sind. Auch ihnen gilt es ebenso wie den Polizisten und all den anderen, die sich engagieren, herzlichst zu danken. ({3}) Der besondere Dank gilt natürlich den Soldaten von IFOR. Sie haben mit ihren Kollegen aus vielen Ländern überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß man hoffen darf, daß es uns gemeinsam gelingt, Frieden in jener Region zu schaffen. Meine Fraktion und, wie ich glaube, wir alle wünschen den Soldaten von SFOR, die in den nächsten 18 Monaten mit einem nicht unproblematischen Mandat in eine nicht unproblematische Region gehen, daß sie heil und gesund zurückkehren. ({4}) Es werden im Laufe dieser insgesamt 18 Monate knapp 15 000 Soldaten sein. Rund 15 000mal werden Verwandte, Eltern und Freunde hoffen und warten, daß sie gesund und wohlbehalten zurückkehren. Dies sei auch unser Wunsch für diese Soldaten. Herzlichen Dank. ({5})

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach der begonnenen Umsetzung des Dayton-Friedensvertrages muß der Deutsche Bundestag heute über ein Nachfolgemandat beraten. Ein Jahr danach gilt es, die Umsetzung des Dayton-Friedensvertrages, den Einsatz von IFOR und die Implementierung des Friedens in Bosnien-Herzegowina, zu bewerten. Ein Jahr danach können wir Gott sei Dank feststellen, daß der IFOR-Einsatz ein Erfolg war, daß es zu einem Ende des Mordens, des Vertreibens, des Vergewaltigens und des Krieges in Bosnien gekommen ist. Aber ein Jahr danach müssen wir auch feststellen, daß es sich hierbei um nicht mehr als die Abwesenheit von Krieg handelt. Das ist sehr viel angesichts des Grauens, das in Bosnien über Jahre hinweg gewütet hat. Aber wir sind von einem Frieden dort noch sehr weit entfernt. Mit der Trennung der Konfliktparteien, mit der Durchsetzung des Nicht-mehr-Schießens, des Nichtmehr-Vertreibens und des Nicht-mehr-Vergewaltigens kann man feststellen, daß der Einsatz militärisch erfolgreich war. Aber bei der Durchsetzung des Friedens - meine Vorredner haben das hier bereits gesagt - sind wir von einem Erfolg weit entfernt. Darüber werden wir heute zu beraten haben, bevor ein neues Mandat zu beschließen ist. Aber lassen Sie mich auch für meine Fraktion all jenen danken, die sich für die Umsetzung des Dayton-Friedensvertrages engagiert und dabei teilweise ein nicht unerhebliches persönliches Risiko getragen haben: den Militärs, den Polizisten und den Diplomaten; an ihrer Spitze lassen Sie mich besonders Herrn Botschafter Joseph Fischer ({0}) Michael Steiner hervorheben, der Herausragendes in Sarajevo leistet. ({1}) Lassen Sie mich aber auch den vielen zivilen Helfern, den engagierten Menschen in den Bosnien-Initiativen danken, die über Jahre hinweg selbstlos und freiwillig ihre Arbeit geleistet haben. Lassen Sie mich auch den vielen Menschen in den Flüchtlingsinitiativen in Bosnien, aber auch hier in Deutschland danken. ({2}) Dayton hatte einen Konstruktionsfehler. Das war nicht die Schuld derer, die Dayton ausgehandelt haben, sondern es war nicht anders machbar. Mit am Verhandlungstisch saßen die Kriegstreiber, ja, die Kriegsverbrecher. Das Problem bei der Umsetzung des Friedens in Bosnien-Herzegowina ist, daß dieselben Mächte, die den Krieg wollten, dort heute noch das Sagen haben. Das ist der Konstruktionsfehler von Dayton. Deswegen stehen wir vor der Situation, heute über ein Nachfolgemandat beraten zu müssen, ein Mandat, das 18 Monate dauern soll. Wir fragen Sie aber, Herr Kinkel, und wir fragen all diejenigen, die dem heutigen Mandat zustimmen wollen: Werden wir in 18 Monaten auf Grund des Konstruktionsfehlers von Dayton erneut ein Mandat beschließen müssen? Was wird dann dieses Mandat sein? Wer wird es tragen? Herr Verheugen, es geht doch nicht darum, daß wir uns dafür aussprechen, den IFOR-Einsatz jetzt ersatzlos zu beenden, sondern wir sagen: Die NATO wird dieses Mandat auf Dauer nicht übernehmen können, das heißt wir werden in der Konsequenz ein UN-Mandat brauchen. Niemand von uns bestreitet das grauenhafte Scheitern von UNPROFOR. Nur, daß UNPROFOR gescheitert ist, hat vielleicht auch etwas mit der politischen Absicht derer im Sicherheitsrat zu tun, die die politische Verantwortung und die Verantwortung für die Ausstattung von UNPROFOR zu tragen haben. ({3}) Das heißt, wir sind uns völlig darüber im klaren, daß ein Beenden der militärischen Sicherung, der Umsetzung des Friedens und der Durchsetzung der zivilen Gesellschaft in Bosnien gegenwärtig nicht möglich ist. Deswegen plädieren wir dafür, möglichst schnell zu einem UN-Mandat nach Art. 6 zu kommen. Für den notwendigen Übergangszeitraum sprechen wir uns ohne Wenn und Aber für den notwendigen IFOR-Nachfolgeeinsatz mit Beteiligung der Bundeswehr aus. Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Verheugen. ({4}) - Ich komme gleich zu dem, was Sie hier ansprechen. - Niemand spricht sich für einen Abzug aus; denn dies würde das schreckliche Risiko des Wiederaufflammens des Krieges mit sich bringen, und das muß unter allen Umständen verhindert werden. ({5}) Dennoch - nun komme ich zu Ihnen - werden wir dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen. Ich möchte dies begründen. ({6}) - Herr Schäuble, wir haben gerade politisch klar unsere Unterstützung für das, was in Bosnien notwendig ist, ausgesprochen. Was mit uns jedoch nicht machbar ist, ist all das, was darüber hinausgeht. In den politischen Erklärungen vor allen Dingen des Verteidigungsministers, aber auch im Entwurf des Antrags der Bundesregierung - seien Sie mir nicht böse - wird im Zusammenhang mit dem Instrument des Bosnien-Mandats von Normalisierung, dem Wegfall aller historischen Beschränkungen und ähnlichem mehr gesprochen. Es ist einfach eine Tatsache, daß wir eine qualitative Ausdehnung des deutschen Beitrages vornehmen, die durch die Situation in Bosnien nicht erklärbar und nicht begründbar ist. Dagegen sprechen wir uns aus. ({7}) Meine Damen und Herren, wenn Sie tatsächlich an einem Konsens interessiert gewesen wären und wenn Ihre Argumentation richtig ist, daß Sie einen einheitlichen multiethnischen Staat in Bosnien wollen, dann frage ich Sie: Warum haben wir uns nicht schon längst auf einen zivilen Friedensdienst geeinigt, der jetzt bei der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge, aber auch beim Abbau des Konfliktpotentials in Bosnien eine wichtige Funktion hätte? ({8}) Ich frage Sie: Reden Sie nicht mit gespaltener Zunge ({9}) - das richtet sich auch an Herrn Verheugen -, ({10}) wenn Sie sich auf der einen Seite für ein multiethnisches Bosnien aussprechen und auf der anderen Seite mit Ihrer zwangsweisen Rückführung der Flüchtlinge die ethnischen Säuberungen in Bosnien letztendlich akzeptieren und auch entsprechend legitimieren? ({11}) Wenn Sie mit einem einheitlichen multiethnischen Bosnien Ernst machen wollen, dann dürfen Sie an dieser Politik, an der zwangsweisen Rückführung der Flüchtlinge, nicht festhalten. ({12}) Joseph Fischer ({13}) Sie ist unmoralisch und schäbig. Schlimmer noch: Darüber hinaus zementiert sie die ethnische Teilung und die Spaltung Bosniens mit fatalen Konsequenzen für die Zukunft. ({14}) Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den ich hier anmerken möchte: ({15}) Herr Kinkel, die Regierung muß sich verstärkt für die Unterstützung oppositioneller Kräfte einsetzen. Dies gilt für Belgrad, für Bosnien, aber auch für Kroatien. Wenn ich in der Zeitung lesen muß, daß Herr Tudjman einen gesuchten Kriegsverbrecher mit einem Orden auszeichnet, dann frage ich Sie: Was muß denn noch alles passieren, bevor Sie endlich zu einer Überprüfung Ihrer Kroatien-Politik kommen? ({16}) In der Kriegsverbrecherfrage stimmen wir Ihnen nachdrücklich zu. In der Abrüstungsfrage müssen wir verstärkt Initiativen unternehmen. Es darf nicht zu Aufrüstungsschritten in dieser Region kommen. Wenn wir es aber nicht schaffen, meine Damen und Herren, daß die demokratische Opposition in Bosnien, in Kroatien, in Belgrad, in Serbien endlich in die Vorhand kommt, dann werden wir das dauerhafte Konfliktpotential nicht loswerden. Dann wird es zu einem dauerhaften Mandat mit ungewissem Ausgang und erheblichen Risiken kommen. Deswegen ist es wichtig, daß die internationale Staatengemeinschaft - an ihrer Spitze die Bundesregierung - die Unterstützung der demokratischen Opposition zum Hauptinhalt ihrer zukünftigen Politik in Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina macht. ({17}) Meine Damen und Herren, auch wenn wir dem Mandat für SFOR nicht zustimmen können, verbindet uns die Hoffnung auf Frieden und die Erkenntnis, daß dieser Frieden weiterhin militärisch abgesichert werden muß. Lassen Sie mich mit den Worten schließen: Auch wenn wir, Herr Außenminister, Herr Verteidigungsminister, diesem Mandat nicht zustimmen können, wünschen wir allen beteiligten Soldaten eine gesunde Heimkehr und endlich einen Erfolg des Friedens. ({18})

Das Wort hat der Kollege Nolting.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, es ist Ihnen in der vorletzten Woche auf Ihrem Bundesparteitag noch einmal gelungen, die Grundsatzdebatte wegzurücken, um der Öffentlichkeit und auch Ihren eigenen Basismitgliedern vorzugaukeln, es gäbe in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion in der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik Harmonie. Das, was Sie heute aufgezeigt haben, war jedoch ein reines Ablenkungsmanöver. ({0}) Auf die Frage, ob Sie zustimmen, antworten Sie nicht mit Ja. Sie antworten auch nicht mit Nein. Sie antworten nicht einmal mit einem Vielleicht. Sie antworten mit einem „Verschiedenes". Das war es, was Sie hier aufgezeigt haben. ({1}) Ihre Wendefähigkeit - das sage ich Ihnen hier in aller Öffentlichkeit - schlägt alles, was Sie bisher politischen Gegnern unterstellt haben. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es auf der ganzen weiten Welt außer Ihnen, den Grünen, niemanden gibt, der auf den Gedanken gekommen ist, die Beendigung von IFOR bzw. SFOR zu fordern und diese Mission dann durch UN-Truppen zu ersetzen. Weder die ehemaligen Kriegsparteien noch die Kontaktgruppenmitglieder noch der Generalsekretär der UNO erheben eine solche Forderung. Sie alle wollen die Fortsetzung der gegenwärtigen NATO-Mission, nur Sie nicht. Sie leben offensichtlich in einer irrealen Welt, Sie nehmen die Wirklichkeit nicht mehr zur Kenntnis. ({2}) Ich komme auf Ihren Antrag noch einmal zurück: Wir halten Ihren Antrag für falsch; aber wenn Sie selbst Ihren Antrag ernst nähmen, dürften Sie sich heute hier nicht verweigern. Sie können die Menschen in der gegenwärtigen Situation dort nicht alleine lassen, ({3}) es sei denn, dieser Antrag ist reine Kosmetik, um über die Zerrissenheit in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion hinwegzutäuschen. ({4}) Sie haben im letzten Jahr einen Brief an die grüne Partei und an die grüne Fraktion geschickt und in ihm mangelnde Handlungsfähigkeit der NATO beklagt. Sie haben die NATO aufgefordert, zur Beendigung der Massaker auf dem Balkan beizutragen. Von der NATO also - jetzt kommt eine Pikanterie dazu - haben Sie eine Handlungsinitiative verlangt. Die NATO handelt, und wir wollen, daß die NATO auch weiterhin handelt. Das haben Sie ja im letzten Jahr selbst angemahnt. Heute wollen Sie es nicht mehr wahrhaben. Ich sage Ihnen dazu: Diese Halbwertzeit einer grünen Sachposition in der AußenGünther Friedrich Nolting und Sicherheitspolitik zeigt auch heute wieder Ihre Politikunfähigkeit. ({5}) Sie fordern die Abschaffung der NATO, die Abschaffung der Bundeswehr. ({6}) Gleichzeitig sagen Sie, daß bei Völkermord, wie wir ihn erleben mußten, ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt sein könnte. Meine Damen und Herren von den Grünen, so einfach geht es nicht. Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie draußen fordern und was Sie hier erklären; letztendlich müssen Sie bereit sein, zuzustimmen. Anders geht dies nicht. Das aber, was Sie heute hier wieder aufgezeigt haben, ist geradezu eine Verhöhnung aller, die ihren Dienst in dieser wichtigen Mission leisten. ({7}) Meine Damen und Herren, es ist deshalb richtig, daß wir gleich dafür Sorge tragen, daß unser Land in einer so wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Frage mit der Stimme des Parlaments weitgehenden Konsens demonstrieren kann. Das geschieht auch im Sinne der Angehörigen der Bundeswehr und deren Familien; denn diese brauchen und wünschen einen einmütigen Rückhalt ihres Parlaments für das, was sie in unser aller Auftrag zu tun haben. Herr Kollege Verheugen, Sie haben recht: Dies ist nicht irgendeine Entscheidung. Aber wir alle, die wir zustimmen, sind uns, denke ich, unserer Verantwortung bewußt. Wir müssen uns unserer Verantwortung bewußt sein. Es entspricht jedoch auch unserem Interesse, wenn wir uns an der Friedenssicherung in Bosnien auch im kommenden Jahr in einem Umfang beteiligen, der rund 10 Prozent der Personalstärke des Gesamtumfanges von SFOR umfaßt. Wir sichern damit die Möglichkeit, in einer nach wie vor schwierigen Situation tragfähige Friedensstrukturen zu bilden, und wir stellen auch sicher, daß die unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen und Greueltaten, die dort stattgefunden haben, nicht wieder beginnen können. Gerade diese furchtbaren Ereignisse mit Vertreibungen, Massengräbern und systematischen Vergewaltigungen haben bei vielen Menschen hier bei uns zu einem Umdenken geführt, das letztlich auch zu entsprechenden Mehrheiten in diesem Parlament geführt hat. Meine Damen und Herren, unser Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die unsere Haltung und unsere Beschlüsse in die Tat umsetzen. Diese haben mit zu den ersten gehört, die mit den Aufklärungs- und ECR-Tornados den streitenden Parteien die Entschlossenheit der Völkergemeinschaft demonstriert haben, den Gewalttaten Einhalt zu gebieten. Die Bundeswehr hat mit ihren Pionieren im wahrsten Sinne des Wortes, aber auch im übertragenen Sinne Brücken gebaut. Die Bundeswehr hat mit Tausenden von Flugstunden und mit Millionen von Straßenkilometern wichtige Transporte durchgeführt, und sie hat mit dem Feldlazarett die medizinische Versorgung sichergestellt. Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten am Schluß dieser Debatte einen sehr breiten Konsens herstellen. Die F.D.P.-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung, wie er jetzt vorliegt, zustimmen. Vielen Dank. ({8})

Es spricht jetzt die Abgeordnete Andrea Gysi. ({0})

Frau Präsidentin, ich bitte Sie, sexistische Bemerkungen bei diesem Thema zu unterbinden. ({0}) - Ich erwarte von denen nichts anderes; das ist einfach so. Die fühlen sich hier immer im Wirtshaus. ({1})

Herr Fischer, ich kann nicht Stellung nehmen. Sie sagen, Sie finden etwas unerhört. Sie müßten mir zunächst einmal sagen, was. Ich habe hier nichts gehört. ({0}) - Also bitte: Was ist da gewesen? Dann wird es sofort klargestellt. - Ich stelle nur fest: Wir haben alle Kolleginnen und Kollegen gleichzubehandeln und persönliche Herabsetzungen zu unterlassen. ({1})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bonn direkt" bezeichnete am vergangenen Sonntag den heutigen 13. Dezember als großen Tag für die Bundeswehr. Sie sei nun endgültig eine ganz normale Armee, durch nichts von den Armeen der anderen europäischen Staaten unterschieden. Und Verteidigungsminister Rühe verstieg sich in dieser Sendung sogar zu der Aussage - Zitat -: „Jeder, der dem Einsatz nicht zustimmt, hätte die Verantwortung dafür, daß der Krieg wieder beginnt." Die Verantwortung dafür haben diejenigen, die zu Waffen greifen, statt um politische Lösungen zu ringen, und diejenigen, die Waffen liefern, statt zivile Unterstützung zu leisten. Ihre Aussage, Herr Minister, ist moralisch völlig indiskutabel. ({0}) Die heute zu treffende Entscheidung halte ich für kompliziert und für noch schwieriger als diejenige vor einem Jahr, und das nicht nur, weil bei vielen die Macht der Gewöhnung an solche Einsätze gewirkt hat. Wir konstatieren: Der Vertrag von Dayton hat glücklicherweise dazu geführt, daß die Waffen schweigen. Die IFOR-Truppen haben die Konfliktparteien militärisch auseinandergehalten; sie haben dazu beigetragen, eine zivile Infrastruktur - zumindest rudimentär - wiederherzustellen. Die Bundeswehr hat einen Beitrag hierzu geleistet. Die Befürchtung, sie werde Teil des Problems, wie sich Herr Rühe vor zwei Jahren ausdrückte, als er einen Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien noch ablehnte, ist glücklicherweise nicht eingetreten. ({1}) Eine internationale militärische Präsenz wird von allen Konfliktparteien gewünscht und für notwendig erachtet; eine Beteiligung der Bundeswehr hieran wird zumindest akzeptiert. Das stellen auch wir fest. Zweifellos ist es als Versagen anzusehen, daß der zivile Teil des Vertrags von Dayton noch so wenig umgesetzt wurde, daß heute noch Verwüstungen von Häusern stattfinden, in die Flüchtlinge zurückkehren sollen; daß ein politisches Zusammenwirken der drei Konfliktparteien kaum gelingt; daß nationalistische Interessen die Politik der Führungen der drei Volksgruppen bestimmen; daß demokratische Opposition gegen diesen Nationalismus so wenig Unterstützung erfährt; daß humanitäre Organisationen bei ihrer Arbeit mit Mängeln fertig werden müssen; daß von wirklicher Abrüstung keine Rede sein kann, sondern daß die Konfliktparteien ihre Armeen nach dem Vorbild der militärischen Blockkonfrontation zwischen Ost und West bis an den letzten Rand der vereinbarten Obergrenzen aufrüsten. Den Soldaten aus den an IFOR beteiligten Ländern ist sicherlich nicht das Versagen in diesen Fragen anzurechnen; die Verantwortung hierfür kommt in erster Linie den politischen Führungen der Konfliktparteien zu, aber auch denjenigen, die vor allem mit Blick auf den militärischen Teil von Dayton dessen zivilen in den Hintergrund gedrängt haben. ({2}) Noch viel größere Verantwortung wird die Bundesregierung tragen müssen, wenn sie die zwangsweise Abschiebung von Flüchtlingen in eine völlig ungewisse Zukunft um den Preis einer Zuspitzung der dortigen Situation weiter vorantreibt. ({3}) Dennoch: Wenn es darum geht, Krieg zu verhindern, also Menschenleben zu schützen, und wenn die Gefahr besteht, daß Konfliktparteien - so kritika bel und so irrational, so unverantwortlich und menschenfeindlich das sein mag - sich selbst nicht in der Lage sehen, aus eigener Kraft den Griff zur Waffe auszuschließen, also Unterstützung von außen erhoffen, um an diesem Griff gehindert zu werden, dann kann die sogenannte internationale Staatengemeinschaft davor die Augen nicht verschließen und auf Unterstützung nicht verzichten. ({4}) Ich bin deshalb davon überzeugt - und mit mir meine Fraktion -, daß in Bosnien-Herzegowina die Frage nicht ist, ob IFOR ersatzlos abgezogen oder in einen SFOR-Einsatz umgewandelt werden muß. Auch wir sind davon überzeugt, daß es internationaler Unterstützung beim Verhindern des Krieges bedarf und daß das die Einrichtung eines militärischen Puffers zwischen den Konfliktseiten implizieren kann. ({5}) - Ich komme noch zu Ihren Anmerkungen, keine Sorge. - Gleichwohl gehört zu einer verantwortungsvollen Prüfung dieser Fragen nicht nur die Entscheidung über das Ob, sondern auch über das Wie. Erstens. Die Aussagen über die Rolle und das Ansehen der UN in Bosnien-Herzegowina sind allgemein niederschmetternd. Sie sind dort von einigen Mächten - auch von der Bundesregierung - diskreditiert und desavouiert worden, ({6}) was auf lange Zeit großen völkerrechtspolitischen Schaden mit sich bringt. Die Orientierung auf die NATO und deren Beauftragung mit Planung, Vorbereitung und Umsetzung dieser Mission macht deutlich, welcher Schwerpunkt in der internationalen Politik von den Regierungen, vor allem der USA und der europäischen NATO-Partner, gesetzt wird. Es ging leider auch darum, in einem verhängnisvollen Konkurrenzkampf zwischen UN und NATO der NATO den ersten Platz einzuräumen. ({7}) Daran ändert sich auch nichts durch die Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten mit Truppen an diesem Einsatz. Das wird heute nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand erklärt und begrüßt, sondern es gibt ein hämisches Auflachen, wenn diese Problematik überhaupt angesprochen wird. Das Verhältnis NATO-UN drückt sich auch in der Tatsache aus, daß die NATO bei ihrer Studie zu den notwendigen Nachfolgeaktivitäten nicht einmal im Ansatz prüft, ob es nicht die UN sein könnten oder müßten, die die Voraussetzung für die zivile Implementierung von Dayton schaffen. Es wäre vordringliche Aufgabe, diese materiell und personell dazu in die Lage zu versetzen, ohne freilich ein Sicherheitsvakuum entstehen zu lassen. Herr Kollege Verheugen, es tut mir leid, Sie haben eine richtige Kritik geübt, aber Ihre Schlußfolgerung ist die falsche: Wenn Sie nämlich eine RegierungsAndrea Gysi politik unterstützen, die der NATO Priorität vor den UN einräumt, dann unterstützen Sie schlichtweg diese Politik. Dabei hilft es leider nicht, darauf zu verweisen, daß die UN heute noch nicht so sind, wie wir sie uns wünschen. Faktum ist: Sie unterstützen eine Politik, die diese Relation weiter festigt und verstärkt und die Rolle der NATO gegenüber den UN in den Vordergrund drängt. ({8}) Wir meinen, daß es von kurz-, aber auch langfristiger Bedeutung wäre, bei der Sicherung des fragilen Friedens in Bosnien-Herzegowina den UN eine zentrale Rolle einzuräumen. Dazu bedarf es an allererster Stelle des entsprechenden politischen Willens. Zweitens. Wir können nicht außer acht lassen, was sich militärpolitisch in diesem Land seit 1990 vollzogen hat. Der in nur sechs Jahren zurückgelegte Weg von der Prämisse „Keine deutschen Soldaten im Ausland" bis hin zur heutigen „Endlich eine normale Armee, selbstverständlich auch mit Kampftruppen" macht die Orientierung deutlich; die Salamitaktik ist aufgegangen. General a. D. Schmückle stellt fest: Die Bevölkerung war noch nie solchen Einsätzen gegenüber so gleichgültig wie heute. - Wir fürchten diese Normalität und lehnen sie ab. Wir lehnen eine Normalität ab, wie sie bereits 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgeschrieben wurde, die militärisches Agieren auch zur Wahrung ökonomischer Interessen mit einschließt. Wir können uns einfach nicht darüber freuen, daß die deutsch-französische Brigade einen ersten realen Einsatztest haben soll, wenn gleichzeitig betont wird, daß dieser wichtig für die Zukunft einer europäischen Armee sein soll. Die deutsch-franzöische Freundschaft ist uns auf zivilem Gebiet hunderttausendmal wichtiger. ({9}) Wenn regelmäßig von rechter Seite friedenspolitische . Alternativen zur Regierungspolitik als deutscher Sonderweg denunziert werden, dann stellen wir dazu fest: Die militärische Zurückhaltung der Bundesrepublik bis 1990 war Ergebnis einer vernünftigen Reflexion der deutschen Geschichte; diese militärische Zurückhaltung aufgegeben zu haben, ist für uns nicht nur unvernünftig, sondern friedenspolitisch verantwortungslos. Das ist der zentrale Faktor, der uns eine Zustimmung am zwingendsten versagt. Wir werfen der Bundesregierung vor, eine friedenspolitische Zäsur in der deutschen Außenpolitik nach dem Ende der Blockkonfrontation zielgerichtet ausgeschlossen zu haben. Was um Himmels willen würde es dem internationalen Bild der Bundesrepublik schaden, wenn sie die Mittel, die sie für den militärischen Einsatz auszugeben bereit ist, gezielt und konzentriert für die Unterstützung des zivilen Fortschritts in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung stellen würde? ({10}) Wir meinen: nichts. Im Gegenteil: Eine solche Politik könnte nur Respekt und Anerkennung abverlangen. Wir werden den Regierungsantrag deshalb ablehnen. Wir haben einen eigenen Antrag mit unseren Vorstellungen eingebracht. Noch eine Anmerkung zum Antrag der Grünen: Hinsichtlich der Ziffern 1 bis 4 können wir unsere Zustimmung erklären. Allerdings macht uns - was ich auch begründet habe - die Ziffer 5 eine Zustimmung leider unmöglich, weil dort ohne Not und ohne weitere Begründung die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung festgeschrieben werden soll' - und das, obwohl auch Sie, Herr Kollege Fischer, in Ihrer Rede Ihre Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik seit 1990 deutlich gemacht haben. Das halten wir schlicht für einen Widerspruch. Ich danke. ({11})

Das Wort hat der Kollege Paul Breuer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserer heutigen Beratung und Beschlußfassung wollen wir unsere politische Verantwortung für den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien wahrnehmen und unseren Beitrag dazu leisten, die dortige Lage zu stabilisieren und ein Wiederaufbrechen offener Feindseligkeiten zu unterbinden. Wir haben im letzten Jahr im früheren Jugoslawien viel erreicht. Es ist hier gemeinsam festgestellt worden, daß sich die militärische Lage signifikant verbessert hat. Kampfhandlungen finden Gott sei Dank nicht mehr statt. Die Kriegsparteien konnten getrennt, das schwere Gerät eingesammelt und die Streitkräfte weitgehend demobilisiert werden. Vertrauensbildende und abrüstungspolitische Maßnahmen konnten umgesetzt werden. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung konnte teilweise - leider nur teilweise - wiederhergestellt werden. Dies alles ist das Verdienst der internationalen Staatengemeinschaft, die sich mit 33 Staaten unter Führung der NATO an der militärischen Absicherung des Dayton-Abkommens beteiligt. Unser Dank gilt allen, die dabei mitgeholfen haben. Mein Dank gilt heute ganz besonders unseren Soldaten der Bundeswehr, die sich durch ihre Leistung, durch ihr umsichtiges Handeln die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft erworben haben. ({0}) Sie haben - da hatten viele von uns Befürchtungen - auch die Akzeptanz aller ethnischen Gruppen in Bosnien-Herzegowina gefunden. Trotz der insgesamt positiven Entwicklung - da sind wir uns einig - ist der Frieden in Bosnien-Herzegowina aber weiterhin äußerst brüchig. Die zivile Implementierung von Dayton und die politische Entwicklung sind hinter den Erwartungen zurückgebliePaul Breuer ben. Gerade deshalb bedarf es auch künftig der militärischen Absicherung und der militärischen Abschreckung. Nur so wird es möglich sein, angesichts des auf allen Seiten noch spürbar unterentwickelten Friedenswillens die zivile Implementierung voranzutreiben. Uns allen wird noch einmal verdeutlicht, daß man mit dem Einsatz von Soldaten zwar Kampfhandlungen unterbinden, Abrüstung vorantreiben, die Parteien auseinanderbringen kann - aber Friedenswillen kann man mit Soldaten nicht erzeugen. Es wird unsere Aufgabe bleiben, alles zu tun, die Grundlage dafür zu liefern, die Menschen im ehemaligen Kampfgebiet dazu zu bringen, Frieden in den Herzen möglich zu machen, friedenswillig zu sein, aufeinander zuzugehen und nicht Haß in den Vordergrund zu stellen. Aber, meine Damen und Herren, realistische Konzepte sind gefragt, um Bosnien eine Zukunft, eine Perspektive zu geben. Ich freue mich, daß in weiten Teilen der Opposition die Einsicht gewachsen ist, daß es uns nie um eine Militarisierung deutscher Außenpolitik in diesem Zusammenhang ging. Es ging und es geht uns darum, daß wir uns der Realität stellen müssen, daß ohne eine angemessene militärische Absicherung eine zivile Implementierung, ein Friedensprozeß in diesem Gebiet nicht möglich ist. Wenn die Grünen in ihrem Antrag das IFOR-Nachfolgemandat durch eine von der UNO geleitete friedenserhaltende Mission ersetzen wollen, so täuschen sie sich selbst. Herr Fischer, was Sie hier machen, ist eine Selbsttäuschung. Es ist insofern eine Selbsttäuschung, als Sie offenbar vergessen haben, was sich in Srebrenica oder anderswo ereignet hat. Erinnern Sie sich nicht an die Bilder, die wir von dort gesehen haben? Erinnern Sie sich nicht daran, daß die Soldaten der UNO und die Völkergemeinschaft verhöhnt worden sind, an Brücken angekettet, daß der niederländische Verteidigungsminister im Hinblick auf die Erlebnisse seiner Soldaten gesagt hat: ({1}) Sie haben zuschauen müssen, sie haben ihre Seele verloren. - Niemand in der Völkergemeinschaft, niemand im ehemaligen Jugoslawien will, daß ein Mandat in der Form, wie Sie es in Ihrem Antrag wünschen, herbeigeführt wird. Es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie es wollen. Mir fällt - dieser Gedanke ist mir während Ihrer Rede gekommen - Matthäus 5,37 ein. Dort heißt es: Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. Sagen Sie doch entweder „Ja, wir sind dafür, unsere Verantwortung wahrzunehmen" oder sagen Sie „Nein, wir verweigern die Übernahme der Verantwortung". Meine Damen und Herren, eine Stabilisierung der Lage ist Voraussetzung für den Verbleib der Minderheiten und die Rückkehr der Vertriebenen. Nur mit ihrer Hilfe ist der Wiederaufbau des Landes möglich. Sollte diese Zielsetzung scheitern, würde Europa nicht zur Ruhe kommen. Ich finde, daß wir mit den zirka 3 000 Soldaten, die wir in diese SFOR-Mission schicken, einen richtigen Beitrag leisten. Die Bundeswehr nimmt gemeinsam mit französischen, italienischen und spanischen Truppen im Raum zwischen Sarajevo und nördlich von Mostar Verantwortung wahr. Ich will - im Gegensatz zu dem, was hier eben von der Rednerin der PDS gesagt wurde - deutlich feststellen, daß mir die deutsch-französische Kooperation dabei - historisch gesehen - doch sehr bedeutsam ist. Wissen Sie, Frau Kollegin Gysi, mein Vater mußte noch als deutscher Soldat während der Besatzung in Frankreich Dienst tun. Ich finde es einen großen historischen Fortschritt, daß deutsche und französische Soldaten heute ihren Beitrag dazu leisten, daß der Friede in Europa herbeigeführt und gesichert werden kann. ({2}) Das Zusammenwachsen Europas ist Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand auf Unserem Kontinent. Mir ist wichtig, daß die Einbindung der Vereinigten Staaten auch in die SFOR-Mission gesichert werden konnte, und nicht weniger wichtig ist die Beteiligung Rußlands. Die bisherige erfolgreiche Kooperation beider Staaten hat mitgeholfen, das vorhandene Mißtrauen gegenüber der NATO abzubauen. Ich denke, das kann bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Rußland im Zusammenhang mit der Öffnung der NATO noch sehr nützlich werden; denn da geht es um eine europäische Sicherheitsarchitektur und den Frieden in Europa. Wir alle müssen uns der Herausforderung und der Gefahren des militärischen Einsatzes aber sehr wohl bewußt sein. Ich möchte das unterstreichen, was der Kollege Professor Hornhues vorhin gesagt hat: Der IFOR-Einsatz war mit Risiken für unsere Soldaten verbunden, der neue Einsatz ist es nicht minder. Die Tatsache eines breiten Konsenses in diesem Parlament ist wichtig. Sie ist wichtig für die Menschen, die wir in eine schwierige Mission schicken, für unsere Soldaten. Wir müssen ihnen aber auch sagen, daß sie nicht leichtfertig sein sollen. Wir müssen ihnen sagen, daß sie es vermeiden müssen, daß Routine eintritt. Man muß vorsichtig und umsichtig sein. Der Konsens in der deutschen Bevölkerung ist wichtig, und er ist auch in der Zukunft erforderlich. Ich möchte betonen, daß wir die Hilfsbereitschaft unserer Bürger aber auch nicht überstrapazieren dürfen. Das deutsche Volk wendet jährlich viele Milliarden DM für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien auf. ({3}) Wir wollen mit der militärischen Beteiligung, mit der Wiederaufbauhilfe unseren Beitrag dafür leisten, daß die Voraussetzungen zur Rückkehr der Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien geschaffen werden. ({4}) Für dieses Ziel sind die etwa 350 Millionen DM, die der deutsche Beitrag bei SFOR im Jahr 1997 kosten wird, gut angelegt. ({5}) Die deutsche Bevölkerung kann darauf vertrauen, daß Regierung und Parlament mit großer Verantwortung alles getan haben und zukünftig tun werden, um das Risiko für unsere Soldaten kalkulierbar zu halten. Das sind wir nicht zuletzt den Soldaten und ihren Familien schuldig. Aber jeder muß wissen, daß Restrisiken verbleiben und Opfer leider nicht ausgeschlossen werden können. ({6}) Die Entsendung deutscher Soldaten, deren Stationierung auf bosnischem Gebiet und der über die bisherige Unterstützung hinausgehende Auftrag bedeutet aber keine Änderung unserer Politik. Es ist eine Weiterentwicklung hin zu einer Normalität in der internationalen Staaten- und Wertegemeinschaft. Es ist die Wahrnehmung unserer Verantwortung. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb um eine breite Zustimmung für die Teilnahme deutscher Soldaten an SFOR. Vielen Dank. ({7})

Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Karsten Voigt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, daß wir heute erst entscheiden, nachdem der UNO-Sicherheitsrat in der vergangenen Nacht das Mandat beschlossen hat. ({0}) Das ist mehr als eine Formalie. Denn wer dem Menschenrecht und dem Völkerrecht in Bosnien Geltung verschaffen will, der muß darauf achten - bis ins kleinste Detail -, daß wir zu Hause Verfassungsrecht beachten. Bei diesen ersten Schritten in eine neue Dimension der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik - in Wahrheit entscheiden wir heute auch darüber - ist es besonders wichtig, daß wir sorgfältig auf die strikte Einhaltung von Völkerrecht und Verfassungsrecht drängen. Es gibt über diese verfassungsrechtlichen Gründe hinaus auch überzeugende außenpolitische Gründe, darauf zu beharren; denn mit der Zustimmung des NATO-Rates hatten alle unsere westlichen Verbündeten dem Einsatz und dem Mandat formal zugestimmt. Mit der Zustimmung des Sicherheitsrates stimmt nun auch Rußland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates dem Einsatz formal zu. Gerade wenn Rußland in diesem Punkt eine neue Funktion der NATO über ihren klassischen Verteidigungsauftrag hinaus hinnimmt und sich daran beteiligt, dann ist es wichtig, daß man in dieser Prozedur genauso viel Rücksicht auf Rußland wie auf andere westliche Verbündete im Sicherheitsrat nimmt. ({1}) Das ist mehr als eine formale Frage und besonders wichtig in einer politischen Phase, in der wir über die NATO-Osterweiterung entscheiden. Wir müssen deutlich machen, daß die NATO, wenn sie neue Aufgaben über ihren klassischen Verteidigungsauftrag hinaus übernimmt, dabei nicht neue Fronten bildet, sondern daß sie Brücken zu Rußland, zur Ukraine, zu den mittelosteuropäischen Staaten und zu den bisher bündnisfreien Staaten schlägt. Das ist der eigentliche Punkt der NATO-Diskussion, über den zu sprechen es sich lohnt. Der andere Punkt - bei aller Wertschätzung, Joschka Fischer - ist ein Irrtum; denn es gibt Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, zum Beispiel die Vereinigten Staaten, die eine Schwächung der Vereinten Nationen wollen. Ich habe mit Boutros-Ghali, wie andere hier im Hause auch, gesprochen; er war ehemals Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Er sagte: Selbst wenn ihr jetzt beschließen würdet, die UNO sollte es tun, könnten wir es heute und auf absehbare Zeit nicht, weil wir einen eigenen Führungsapparat für Militär von erheblicher Größe aufbauen müßten, um 30 000 Menschen in Bosnien führen zu können, ohne daß diese ihr Leben riskieren. Ich lasse außer Betracht, ob eine solche Entwicklung eines zusätzlichen Militärapparats bei den Vereinten Nationen in diesem Umfang wünschenswert wäre, der unter der Kontrolle des Sicherheitsrates stünde. Aber nicht nur in einem Jahr, selbst in mehreren Jahren wäre es, wenn es heute beschlossen würde, nicht durchführbar. Deshalb gibt es realistischerweise gar keine andere Alternative, als die militärische Führung der NATO zu übertragen. Das ist die Auffassung aller im Sicherheitsrat, das ist keine ideologische, sondern eine praktische Frage. Wer diese nicht beantwortet, weicht den praktischen Menschenrechtsproblemen in Bosnien aus. ({2}) Insofern habe ich bei allem Respekt diese Rede eher für eine taktische Rede gehalten, mit der versucht worden ist, sich selbst genauso wie die Anhänger der Grünen zu überzeugen, als daß ich sie als Ausdruck einer inneren Überzeugung wahrgenommen habe. ({3}) Wir haben es uns im Bundestag mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht. Das gilt für alle Fraktionen. Denn wenn wir ja sagen, übernehmen wir die Verantwortung für Leib und Leben von Soldaten; wenn wir nein sagen, übernehmen wir die Verantwortung dafür, daß möglicherweise die Kriegs- und Karsten D. Voigt ({4}) I Kampfhandlungen wiederaufleben und zahllose Zivilisten umgebracht werden. Beides ist eine schwere Verantwortung. Wir Sozialdemokraten haben es uns mit unserer Entscheidung besonders schwer gemacht. Ich mache keinen Hehl daraus - Sie wissen es alle -, daß ich in den letzten Jahren häufig darauf gedrängt habe, daß wir uns den neuen Anforderungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach 1989 schneller anpassen. Andererseits muß ich gegen mein eigenes Argument sagen: Wenn wir so schnell darauf reagiert hätten, wie ich es mir gewünscht habe, wäre mancher Nachbar von uns besorgt gewesen. Insofern ist die Kultur dieses Hauses, in dem wir mit Argumenten über eine neue Außen- und Sicherheitspolitik miteinander ringen, auch wichtig für unsere Nachbarn. Es ist aber auch gut, daß wir endlich zu einer Entscheidung und Neubestimmung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik kommen. ({5}) Zwei Lehren, Frau Gysi, nicht nur eine, sind aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Beides sind moralische Lehren. Sie stehen meiner Meinung nach aber nur scheinbar in einem Konflikt. Die eine Lehre lautet, daß nie wieder andere Völker unter der Gewalt des deutschen Militärs leiden dürfen. Die andere Lehre lautet: Insbesondere wir Deutsche dürfen nie wieder wegschauen, wenn anderen Völkern Gewalt angedroht wird. ({6}) Meiner Meinung nach schaffen wir es mit dem heutigen Beschluß zur Entsendung von deutschen Soldaten, eine Synthese zwischen diesen scheinbaren Gegensätzen herzustellen. Denn wir entscheiden uns für einen Militäreinsatz, der die Möglichkeit zur Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt beinhaltet. Aber wir tun dies mit dem politischen Ziel, Gewalt zu verhindern. Dieser Einsatz hat keine Feinde, keine Gegner. Weder sind die Serben noch die Kroaten, noch die Bosnier Feinde und Gegner. Dieser Einsatz hat nur einen Gegner: Das ist die Gewalt selber. ({7}) Aber damit die Soldaten potentielle Gewalttäter von ihren Aggressionen glaubhaft abhalten können, müssen sie ausreichend geschützt und auch bewaffnet sein. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln; die Truppen müssen kampffähig sein. Aber ihr Ziel ist Kampfverhinderung. Es sind Kampfverhinderungstruppen und keine Kriegsführungstruppen. Daß dieses Ziel erreichbar ist, haben wir im vergangenen Jahr bewiesen. Es ist ein moralisches Ziel. Aber das Ziel entspricht auch bosnischen und unseren Interessen. Denn es ist unser Interesse, daß die Bosnier keine Gewalt mehr in ihrem Land haben, damit sie es wiederaufbauen können. Es ist auch bosnisches Interesse, daß Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren können, ohne daß diese nach ihrer Rückkehr Gewaltanwendungen befürchten müssen. Mit dem heutigen Beschluß finden wir auch zu einer neuen Gemeinsamkeit mit unseren europäischen Partnern. Ohne diese Gemeinsamkeit im Handeln würde jeder Beschluß über eine gemeinsame europäische Identität in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinfällig werden. Das ist eben die andere Lehre: Es ist richtig, wenn wir uns um eine Antithese zur deutschen militaristischen Vergangenheit bemühen. Aber wenn wir diese Antithese wieder nur national bestimmen, dann bleibt sie, auch wenn sie friedenspolitisch motiviert wird, nur eine nationale Antithese, und es kommt nicht zu einer Synthese mit unseren europäischen Partnern. ({8}) Friedenspolitik in Deutschland und in Europa kann den Frieden und die Strukturen des Friedens in Europa nur dann glaubhaft fördern, wenn wir sie gemeinsam mit unseren Partnern in Ost und West definieren. ({9}) Deshalb ist dieser Beschluß heute auch ein Beschluß gegen die Renationalisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Aus diesem Anlaß möchte ich noch einmal sagen, wie wichtig es ist, daß wir es bei der Revision der Maastricht-Verträge gegen den Widerstand der britischen Konservativen - das sei in Richtung der Koalition gesagt - endlich schaffen, die Kooperation und Integration in der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu vertiefen. ({10}) Deutsche und Franzosen werden im Gebiet um Sarajevo und nördlich von Mostar gemeinsam im Einsatz sein. Das mag für viele, die jünger sind als ich, selbstverständlich sein. Aber für ganze Generationen von Deutschen und Franzosen war so etwas nicht selbstverständlich. Diese Selbstverständlichkeit muß immer wieder neu gestiftet werden, auch im Handeln und nicht nur im Reden. ({11}) Es gibt zum erstenmal einen solchen gemeinsamen Militäreinsatz, und zwar nicht gegeneinander und nicht gegen Dritte, sondern gemeinsam auf der Basis und zur Durchsetzung von Völkerrecht und Menschenrecht. Deshalb ist dies ein gutes Beispiel für unsere zukünftige Politik. Ich danke den Soldaten, den Zivilisten, den Diplomaten wie Herrn Steiner. Wir wünschen den deutschen Soldaten und auch den Zivilisten, die dort eingesetzt sind, ein sicheres Leben und Überleben, viel Erfolg und eine gesunde Rückkehr. Bei allem Streit, den wir heute haben - das haben letzten Endes die Stellungnahmen von allen Mitgliedern des Hauses, die bisher geredet haben, deutlich gemacht -: Wir streiten zwar um den Einsatz der Karsten D. Voigt ({12}) deutschen Soldaten, aber wir haben keinen Zweifel mehr daran - wenn ich diese Debatte mit denen aus den 50er Jahren vergleiche -, daß die deutschen Soldaten, die dorthin gehen, Soldaten einer deutschen Demokratie sind, daß sie auf Verfassungsrecht und Völkerrecht verpflichtet sind und daß wir uns in diesem Punkt auf sie verlassen können. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt in diesem Lande. ({13}) Versöhnung kann nicht erzwungen werden, nicht durch Soldaten, letzten Endes durch niemanden von uns. Versöhnung ist eine genuin zivile Aufgabe. Wer weiß, wie lange es gedauert hat, bis sich Deutsche und Polen und jetzt Deutsche und Tschechen versöhnt haben, der wird die Zeitperspektive realistisch vor Augen haben müssen. Aber dieser Prozeß wird nur gelingen, wenn die Völker und die politischen Führer Bosnien-Herzegowinas Versöhnung auch wollen. Dieser Wille zur Versöhnung ist bei Minderheiten vorhanden, aber er ist noch nicht bei Mehrheiten und den nationalistischen Führern vorhanden. Wenn dann dort neue Probleme entstehen, dann sollten diese nationalistischen Führer auch nicht sagen: Ihr habt schuld, daß wir uns wieder neu bekriegen. Die erste Verantwortung ist bei denen selber, die dort die Leute nationalistisch gegeneinander aufhetzen. ({14}) Ja, wir müssen beim zivilen Wiederaufbau helfen. Aber beim zivilen Wiederaufbau können wir nur helfen, wenn sich die Leute selber helfen wollen. Wir als Deutsche zahlen nicht nur für die Flüchtlinge, die hier sind, wir beteiligen uns auch nicht nur an der EU-Hilfe. Vielmehr überweisen die Flüchtlinge - das weiß jeder, der das in seinem Wahlkreis erlebt - auch Gelder nach Bosnien zurück. Die Schätzungen sind, daß von den 17 Milliarden DM, die bisher an die Flüchtlinge gezahlt worden sind, über 20 Prozent in dieser Weise zurück in den zivilen Wiederaufbau nach Bosnien geflossen sind. Wir tun vielleicht noch nicht genug, aber wir tun es. Aber es ist nicht nur eine Aufgabe von uns, den Politikern in Bosnien unsere Hilfe wie sauer Bier anzubieten. Es ist verdammt noch einmal auch die Aufgabe der dortigen Führung, selbst etwas dafür zu tun, daß Leute dort friedlich miteinander den Wiederaufbau betreiben können. ({15}) Wenn es irgendeine Kampfansage politischer Art, begleitend zum Friedenseinsatz und Kampfverhinderungseinsatz der Bundeswehr, in Richtung Bosnien gibt, dann ist es die Kampfansage an die dort noch immer mächtigen Nationalisten, Verhetzer der verschiedenen Volksgruppen und diejenigen, die das Zusammenleben erst unmöglich gemacht haben, jetzt ein neues Zusammenleben durch ihr Verhalten behindern und gleichzeitig nach der Hilfe in Europa rufen. Die Hilfe von Europa kommt, aber sie kommt um so mehr, je mehr diese Art von nationalistischen Führern aus den Ämtern verjagt werden. Vielen Dank. ({16})

Ich gebe das Wort der Abgeordneten Angelika Beer.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist notwendig, die Mißinterpretationen des Antrages meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückzuweisen und noch einmal die wichtigsten Punkte hervorzuheben. Es ist vollkommen klar, daß, wenn SPD und Koalition übereinstimmen, die politische Alternative als solche nicht akzeptiert und kleingeredet wird. Das lassen wir aber mit uns nicht machen. Der Beschluß meiner Fraktion ist ein grüner Doppelbeschluß, und zwar in zwei Punkten. ({0}) Er ist ein Beschluß gegen die Politik der NATO, die sich zum Ziel gesetzt hat, die UNO zum Sündenbock abzustempeln. Er ist ein Beschluß gegen die Politik Rühes, der auf dem Rücken der Situation in Bosnien versucht, die Militarisierung der Politik weiterzubetreiben. ({1}) Er ist eine politische Alternative. Ich wende mich in diesem Punkt auch an die Kritikerinnen in meiner Fraktion, an die Friedensbewegung und alle, die unseren Antrag kritisieren, weil sie meinen, wir würden der Bundeswehr den Weg bereiten. Das ist falsch; wir tun dies nicht. Aber ich sage und ich appelliere auch: Lassen wir die Menschen in Bosnien jetzt nicht in Vergessenheit geraten, nur weil dort seit einem Jahr ein fragiler Friedensprozeß herrscht! Ich kann nicht verantworten, zu sagen: Wir wollen, daß am 20. Dezember der ganze Prozeß beendet wird und alle dieses Land ersatzlos verlassen. ({2}) Ich kann es nicht verantworten, weil es ungefähr so wäre, als wenn ich ins Krankenhaus gehen, einem schwerkranken Menschen, dem ich wünsche, daß er lebt, den Tropf abdrehen und den Übergang zur nächsten Infusion verweigern würde. ({3}) Wir wollen nicht dieses 18monatige SFOR-Mandat, weil es in militärischem Denken verharrt. Wir haben die Alternative, und das ist ein Mandat der Vereinten Nationen nach Kapitel VI der UN-Charta. Wenn dieses Mandat politisch gewollt wäre, könnte es in wenigen Monaten umgesetzt werden. ({4}) In dem dazwischenliegenden Zeitraum können wir ein Sicherheitsvakuum, welches dazu führt, daß der Krieg wieder ausbricht, nicht verantworten. Für diesen Zeitraum wären wir bereit, eine Übergangslösung zu tolerieren, die allerdings nichts mit dem zu tun hat, was Volker Rühe mit dem jetzigen Einsatz durchführen will. Die „Normalität" , die Volker Rühe will - er hat sie vor einem Jahr so beschrieben: die Bundeswehr soll machen, was sie heute machen kann, und nicht das, was sie in vier Jahren machen kann -, setzt sich nun in einem verschärften Kampfeinsatz fort. Er benutzt Bosnien als militärisches Zeichenbrett, auf dem diese Normalität - deutsch-französisches Kommando, deutscher Brigadegeneral als Chef des Stabes - geübt werden soll. Während alle Nationen ihre Kontingente reduzieren, wird sich Deutschland brüsten können, daß es nunmehr ein Zehntel der internationalen Truppen in Bosnien stellt. Obwohl die zivile Implementierung der militärischen hinterherhinkt und all unsere Bemühungen genau in die zivile Richtung gehen sollten, wird der Preis für diese politische Normalität, nämlich die Militarisierung, von allen Fraktionen bereitwillig getragen. ({5}) Die Bundesregierung hinkt der politischen Realität hinterher. ({6}) Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Herr Rühe, Sie wollen mit den Truppen die Bewegungsfreiheit der Menschen sichern. Ich habe gestern mit dem UN-Beauftragten für die Minenräumung gesprochen. Er sagt, daß es in Bosnien ein Ungleichgewicht zwischen zivilem und militärischem Engagement gibt; denn Bewegungsfreiheit wird es erst dann geben, wenn drei Millionen Minen geräumt worden sind, ({7}) wenn die Felder wieder bewirtschaftet werden können. Er hat einen Plan, dieses Problem in zwei bis drei Jahren zu lösen. Wo ist denn die Initiative der Bundesregierung, um Bewegungsfreiheit herzustellen? Wo ist das Geld für die Minenräumung? Fehlanzeige! ({8}) Wir werden, das wird aus unserem Antrag deutlich, unsere Kraft dafür einsetzen - auch wenn dies von allen anderen politisch blockiert wird -, jene Arbeit zu implementieren, die notwendig ist, zivilen Friedensdiensten die Möglichkeit zu geben, das zu tun, wozu NATO und Militär nicht in der Lage sind: Versöhnungsarbeit, Versöhnung der Menschen untereinander, um das einzige zu erreichen, was einen stabilen Friedensprozeß gewähren kann, nämlich den Aufbau eines multiethnischen Bosniens. Allen Zwischentönen, die immer deutlicher ausdrücken, davon Abstand zu nehmen, erteilen wir eine klare Absage. Verehrte Damen und Herren, wir erteilen mit unserem Antrag Ihrer Position - ich habe vorhin gesagt, warum - eine Absage. Die Vereinten Nationen müssen in die Lage versetzt werden, einen Friedensprozeß zu unterstützen, der viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Es wird nicht reichen, im Halbjahres- oder Jahrestakt irgendwelche Militäreinsätze zu beschließen. Es bedeutet keine Sicherheit für die Menschen, wenn man die Politik so betreibt, wie sie die Bundesregierung forciert. ({9})

Ich gebe das Wort dem Bundesminister Volker Rühe.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst allen danken, die die Leistung der deutschen Soldaten im Rahmen des bisherigen IFOR-Einsatzes gewürdigt haben und die auch Vertrauen in den zukünftigen Einsatz der deutschen Soldaten zum Ausdruck gebracht haben. Ich möchte allen danken, die sich in den letzten Wochen, Tagen und Stunden bemüht haben, einen Konsens herbeizuführen. Für die Soldaten ist nicht nur wichtig, daß sie gut ausgebildet in den Einsatz gehen und daß sie eine hervorragende Ausrüstung haben, sondern auch, daß es einen Konsens im Deutschen Bundestag gibt. Der Kollege Verheugen hat recht: Das hat nichts mit Zimperlichkeit zu tun. Für die Familien ist es aber eine große Beruhigung, zu spüren, daß der ganze Deutsche Bundestag hinter einem solchen Einsatz steht. Das hat etwas mit dem Selbstverständnis unserer Soldaten zu tun. Die Bundeswehr ist nicht die Armee einer Regierung, sondern es handelt sich um Streitkräfte des ganzen deutschen Volkes. Das soll jeder spüren. ({0}) Ich bin auch froh, daß in dieser Debatte das Risiko nicht ausgeblendet worden ist und daß die Debatte von großer Ernsthaftigkeit gewesen ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Professor Hornhues, hat darauf hingewiesen, daß es in diesem Jahr in der IFOR-Truppe 61 tote Soldaten gegeben hat. Ich plädiere sehr dafür, daß wir solche Todesfälle nicht nach der nationalen Herkunft betrachten und zählen, sondern alle Soldaten, die dort getötet worden sind, als unsere Soldaten betrachten. ({1}) Deswegen ist es wichtig, daß wir alle nach dieser Debatte nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern die Soldaten bei dieser schwierigen und risikoreichen Mission begleiten. Ich freue mich auch, daß verstanden worden ist, daß der gemeinsame Einsatz von deutschen und französischen Soldaten in erster Linie nicht unter militärischer Bedeutung gesehen werden sollte, sondern daß er ein wichtiges politisches Zeichen ist. Herr Kollege Fischer, Sie haben gesagt, ein Grund für Ihre Ablehnung sei die qualitative Veränderung des deutschen Beitrags. Qualitativ hat sich folgendes geändert: Die deutschen Soldaten machen jetzt das, was die französischen Soldaten tun. Sie tun das gemeinsam. Ich finde, das ist eher ein Grund zur Zustimmung. ({2}) Ich weiß auch nicht, wie man die Debatten von gestern und heute gedanklich einfach so trennen kann. Man kann doch nicht über eine gemeinsame Währung, den Gemeinsamen Markt sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sprechen und sich voll hinter die Europapolitik dieser Regierung stellen und dann am nächsten Tag sagen: Daß deutsche und französische Soldaten dasselbe tun und dasselbe Risiko tragen, ist nicht in Ordnung. Ich finde, in diesem Punkt Ihrer Politik haben Sie noch einiges in Ordnung zu bringen. ({3}) Aus meiner Sicht ist es eine ganz große Chance, daß deutsche und französische Soldaten hier nicht nur nebeneinander, sondern in einem integrierten Verband auftreten. Etwas Ähnliches wie die deutschfranzösische Brigade gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Eine so tiefe Integration hat es auch niemals zuvor in der Geschichte gegeben. Im ehemaligen Jugoslawien gibt es, was Haß und Verblendung angeht, noch viele Bestandteile des 19. Jahrhunderts oder aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich muß Ihnen sagen: Diese deutschen und französischen Soldaten stehen für die Politik des 21. Jahrhunderts. ({4}) Insofern sind sie ein Leuchtturm des neuen Europa. So sollten wir sie über die militärische Bedeutung hinaus auch verstehen. ({5}) - Ja, das ist sehr ernst gemeint. Manche im ehemaligen Jugoslawien beklagen zu Recht, daß die Verantwortlichen noch nicht über Frieden sprechen und sich weiterhin unversöhnlich gegenüberstehen. Wir sollten ihnen sagen: Seht, was Deutschland und Frankreich früher getrennt hat, welchen Haß und welche Verblendung es dort gegeben hat; und heute treten sie gemeinsam auf. Das habe ich mit dem Begriff Leuchtturm gemeint. ({6}) Ich möchte auch betonen, daß wir gut daran tun, die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika richtig zu würdigen. Ich erinnere mich an eine schwielige Situation im Juli letzten Jahres in London auf der Lancaster-House-Conference. Srebrenica war gefallen. Wir ahnten die Massaker. Der Fall Goraždes wurde dreist angekündigt. Dort waren es die Amerikaner, allen voran übrigens - ich sage das ganz bewußt - Warren Christopher, die aufgestanden sind und der UN sowie uns allen ins Gewissen geredet haben. Ohne die Amerikaner hätten wir die Kehrtwende in der europäischen Politik nicht geschafft. Auch das sollte an dieser Stelle gesagt werden. ({7}) Professor Hornhues hat zu Recht gesagt, daß es von symbolischer Bedeutung ist, daß der russische Botschafter die gemeinsame Resolution von Amerikanern, Engländern, Franzosen und Deutschen in den Sicherheitsrat eingebracht hat. Das zeigt eben, daß es im ehemaligen Jugoslawien um mehr als nur darum geht, ein Stück Zukunft zu schaffen. Hier entscheidet sich auch die neue europäische Sicherheitsordnung. Hier haben russische Soldaten zu NATO-Soldaten Vertrauen gefaßt. Das schlägt sich bereits heute auf den internationalen Konferenzen nieder. Wir sollten dankbar dafür sein, daß Rußland eine so konstruktive Rolle in diesem Konflikt spielt. ({8}) Es ist von allen Seiten sehr richtig gesagt worden, daß unsere Soldaten zwar den Krieg verhindern können, daß sie aber nicht den Frieden erzwingen können. Es gibt deshalb keine Alternative dazu, daß die Verantwortlichen dort endlich den Weg für einen erfolgreichen politischen Prozeß, für Frieden und Versöhnung frei machen. Wir haben in Deutschland viele Flüchtlinge. Die normale Reaktion der Menschen ist, daß sie in ihre Heimat zurück wollen. Die Heimat ist dort, wo die Gräber sind. Warum wollen viele dieser Menschen noch nicht zurückkehren? Weil die Zukunft im ehemaligen Jugoslawien noch nicht begonnen hat. ({9}) - Hören Sie doch einmal zu! Sie wollen nicht zurück, weil sie noch kein Vertrauen in die Zukunft haben. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand in Deutschland kein Stein mehr auf dem anderen, ob in Berlin, Hamburg oder Köln. Aber es war die Stunde Null. Jeder spürte: Jetzt hat die Zukunft begonnen. Deswegen hat es die Trümmerfrauen gegeben. Sie haben gespürt: Jetzt hat die Zukunft begonnen. Die Tatsache, daß es dies dort leider noch nicht gibt, hängt damit zusammen, daß es im ehemaligen Jugoslawien noch zuviel Vergangenheit gibt. Deshalb kann ich es nur voll unterstützen, daß hier endlich ein Neuanfang geschaffen werden muß. Das bezieht sich auch ganz wesentlich auf die Kriegsverbrecher. ({10}) Die Nachfolgetruppe SFOR wird mit etwa 31 000 Soldaten ungefähr halb so stark sein wie IFOR. Der Umfang ist erheblich reduziert worden, weil die politischen und militärischen Rahmenbedingungen in der Region heute völlig anders sind als vor einem Jahr. Wir müssen nicht mehr damit rechnen, uns womöglich gegen eine organisierte, stark bewaffnete Streitmacht durchsetzen zu müssen. Das darf man nicht vergessen. Als die Amerikaner und wir alle im letzten Jahr dorthin kamen, war nicht auszuschließen, daß wir es mit Truppen zu tun bekommen würden, die vielleicht Widerstand leisten würden. Im letzten Jahr ist es bewerkstelligt worden, die Konfliktparteien militärisch zu trennen. Die Waffen sind eingesammelt worden, die militärischen Bestimmungen des Dayton-Vertrages sind umgesetzt worden. SFOR muß jetzt dafür sorgen, daß sich die Parteien weiterhin daran halten. Deswegen sind auch die Überwachung und - wenn nötig - die Durchsetzung der Vertragsbestimmungen die zentrale Aufgabe von SFOR, gekoppelt mit der Fähigkeit zur Abschreckung, damit es nicht wieder zum Krieg kommt. SFOR hat einen kriegsverhindernden Auftrag. Aber die Truppe muß stark genug und ihr Mandat robust genug sein, damit sie auch glaubwürdig ist. Sie muß sich schützen können und - wenn nötig - auch erfolgreich selbst verteidigen können. Deshalb sieht die UNO-Resolution dafür auch die Durchsetzungsfähigkeit nach Kapitel VII der UN-Charta vor. Herr Fischer und Frau Beer, wer in dieser Situation für Blauhelme und Kapitel VI plädiert, der setzt leichtfertig das Leben unserer Soldaten aufs Spiel. Das darf auf keinen Fall sein. ({11}) Während die militärische Absicherung der Dayton-Friedensvereinbarung durch IFOR in definierten Phasen auf etwa ein Jahr angelegt war, läßt sich absehen, daß die jetzt anstehende Stabilisierung mehr Zeit zum erfolgreichen Abschluß braucht. Die Mission der IFOR-Nachfolgetruppe wird daher auf eine Dauer von 18 Monaten angelegt. ({12}) - Sie fragen immer: „Und danach?" Helfen Sie doch lieber mit, den Konfliktparteien klarzumachen, diese 18 Monate auch wirklich für den politischen Neubeginn zu nutzen. ({13}) Eines ist klar: Niemand wird dort so lange bleiben, wie es dort Probleme gibt. Dieser Einsatz ist begrenzt. Er muß auch begrenzt sein. Aber wir müssen alles tun, daß diese 18 Monate voll genutzt werden. ({14}) - Was heißt „Das haben Sie das letzte Mal auch gesagt"? Es gibt doch gar keine Alternative dazu. Die Alternative lautet doch, daß Sie sagen: Wir bleiben so lange, bis die Probleme gelöst sind. Wir müssen auf die Konfliktparteien Druck ausüben. Dies ist ein Angebot, das auch genutzt werden muß. ({15}) Jedenfalls von der NATO ist das sehr ernst gemeint. Niemand kann erwarten, daß wir auf Dauer im ehemaligen Jugoslawien bleiben. Diese Zeit muß jetzt genutzt werden. In den letzten zwölf Monaten ist, was die militärische Seite angeht, eine ganze Menge gemacht worden. Im übrigen wollen wir nach sechs bzw. nach zwölf Monaten die Lage überprüfen, um dementsprechend den Umfang der Truppe zu vermindern. Es ist keine Frage: Die Mission ist schwierig und anspruchsvoll. Unsere Soldaten erhalten deshalb die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung, die sie für ihren Auftrag benötigen. Der Auftrag erfordert entschlossenes Handeln, aber auch Besonnenheit und Umsicht. Ich möchte auch an dieser Stelle sagen, daß zwar das Parlament, der Verteidigungsminister und die Regierung alles tun können, um die Soldaten gut auszubilden und gut auszurüsten. Aber die eigentliche Leistung der Soldaten ist die Veränderung in den Köpfen. Man kann das gar nicht deutlich genug sagen. Das Risiko für die Soldaten hat übrigens früher begonnen, nur haben manche das damals nicht so zur Kenntnis genommen. Das Risiko, das unsere Piloten und die anderen getragen haben, die in den Transalls nach Sarajevo unterwegs waren, um Medikamente und Lebensmittel zu liefern, und die unter konkretem Beschuß, in ganz konkreter Lebensgefahr gestanden haben, ist in der Vergangenheit von manchen verdrängt worden. Insofern haben wir keine völlig neue Situation. Aber es ist eine große Leistung unserer Soldaten, daß sie sich dieser Herausforderung stellen. Man sollte an dieser Stelle auch einmal sagen, daß die Art und Weise, wie sie sich dort äußern - das kann man nicht von oben her kommandieren, denn es sind Dutzende und Hunderte von Soldaten, die in unserer offenen Mediendemokratie auftauchen -, Anerkennung verdient; das zeigt, welch guter Geist in der Bundeswehr herrscht. ({16}) Sie können auch spüren, daß die Frauen und Männer der Bundeswehr wissen, wofür sie in den Einsatz gehen, nämlich um in einem weiß Gott geschundenen Land Frieden zu sichern, damit es die Chance zur Versöhnung und zum Wiederaufbau behält, um notleidenden Menschen zu helfen, die nicht wieder Opfer von Gewalt werden dürfen, und schließlich um unseren Verbündeten und Partnern solidarisch zur Seite zu stehen, mit denen wir das neue Europa bauen wollen. Deswegen haben unsere Soldaten die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages verdient. Vielen Dank. ({17})

Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Walter Kolbow.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst, trotz Ihrer Rede, Frau Kollegin Beer, auf der Grundlage der taktischen Notwendigkeiten innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch auf der Grundlage der Debatten außerhalb dieses Hauses in unserem Land sagen, daß ich vom hohen Roß der Selbstgerechtigkeit einer besseren Position in dieser Debatte abrate. ({0}) In dem Wissen, daß jeder für sich um die richtige Lösung ringt - ich meine, die große Mehrheit dieses Hauses hat sie gefunden -, sollten wir hier Selbstgerechtigkeit vermeiden, ({1}) auch weil wir aus der Erfahrung heraus heute sicherer in diesem Hause die Entscheidung treffen können. Denn unsere Bundeswehr hat mit ihrer Beteiligung am Einsatz von IFOR nicht neue Probleme geschaffen, sondern war Teil der Problemlösung. Diese Erkenntnis herrscht heute nicht nur bei den Partnern der gemeinsamen Friedensmission vor, sondern bei allen am Konflikt beteiligten Parteien. Das eben war vor einem Jahr bei ähnlicher Debatte heftig umstritten. Die Bedenken, auch die historisch nachvollziehbaren, gegen den Auftritt deutscher Soldaten auf dem Balkan haben sich nicht bestätigt. Von allen Seiten wird Anerkennung für das, was die Bundeswehr im Rahmen der IFOR-Friedenstruppen auf dem Balkan leistet, ausgesprochen. Dies geschieht auch deshalb, weil unsere Soldaten alles vermieden haben und vermeiden, um selbst Partei zu werden. Unsere Soldaten haben den Menschen im früheren Jugoslawien in der Not gehollen. Sie haben unter hohem persönlichen Risiko in beispielhafter Pflichterfüllung der Völkergemeinschaft gedient. Das muß man auch einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen dürfen: 4 813 395 Kilometer sind bei erheblicher Gefährdung durch die Minen zurückgelegt worden. Im Feldlazarett sind 9 755 Patienten aus 56 Nationen behandelt worden. - Ist das Militarisierung der Außenpolitik? ({2}) Der Friedensprozeß in diesem Land bleibt aber weiterhin fragil; darauf ist hingewiesen worden. Von einer selbsttragenden Stabilität kann leider noch nicht gesprochen werden. Aus diesem Grunde ist eine Fortsetzung der militärischen Absicherung des Friedensprozesses unabdingbar. Darüber besteht ein großer Konsens. Es gibt keinen Zweifel daran, daß wir uns weiterhin beteiligen werden. Dies ist die Grundlage für einen sicherheitspolitischen Konsens im Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit - das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten; Herr Minister Rühe hat davon gesprochen - , den auch unser Bundespräsident vorgestern beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr begrüßt hat. Er hat recht, wenn er herausstellt, daß Deutschland auf diese Weise seiner Mitverantwortung bei der international vorbeugenden Risikobewältigung gerecht wird, und die Entscheidung, die wir heute treffen, in diesen Rahmen einordnet. Die Beteiligung unserer Streitkräfte an der Folgemission wird von anderer Art sein als bisher. Der Verteidigungsminister hat recht, wenn er auf die gemeinschaftliche Qualität dieser Aufgabe hinweist; denn wir arbeiten in diesem Sektor zusammen mit den Franzosen, aber auch mit den Italienern, den Spaniern und den Amerikanern. Die Unterstützung von IFOR I war gefährlich genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin froh, daß der Verteidigungsminister uns diesen Sachverhalt noch einmal in Erinnerung gerufen hat; denn daraus resultiert die tiefe Überzeugung, daß das, was wir tun, nicht Routine ist. Es handelt sich vielmehr um eine höchst gefährliche Mission, die aufklärt, um das Wiederaufflammen von Feindseligkeiten zu verhindern, die überwacht, um die Einhaltung der militärischen Bestimmungen des Dayton-Abkommens sicherzustellen, die kontrolliert, um ein sicheres Umfeld für die Aufgabenerfüllung der zivilen Organisationen zu gewährleisten, und die wiederum auch unterstützt, um den zivilen Prozeß im Rahmen freier militärischer Kapazitäten voranzubringen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, legen wir als SPD-Bundestagsfraktion - das ist schon angesprochen worden, wiederum vom Bundesminister der Verteidigung, und das ist auch richtig - sicherlich mit allen im Haus nach wie vor Wert darauf, daß unsere Soldaten, wie schon beim ersten Einsatz, bestmöglichen Schutz für ihre schwierige Aufgabe erhalten. In dem Antrag, den die SPD heute im Parlament eingebracht hat, stellt meine Fraktion fest: Es ist notwendig, daß wieder ein umfassendes Schutzkonzept für alle Truppenteile der Bundeswehr erstellt wird. Es ist wichtig, daß die Ausbildung und die Vorbereitung unserer Soldaten für ihre schwierige AufWalter Kolbow gabe umfassend, gründlich und einsatzorientiert sind. Davon haben sich die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, insbesondere die aus dem Verteidigungsausschuß, vor Ort in den Standorten, beim Ausbildungszentrum in Hammelburg und beim Zentrum für Innere Führung überzeugen können. Den vorbereitenden Übungen in Hohenfels werden wir unsere Aufmerksamkeit widmen, wie wir auch die Soldaten in den Leitverbänden besuchen werden. Die Betreuung im Stationierungs- und Einsatzgebiet wird von den Soldaten selbst positiv bewertet. Auch davon haben wir uns persönlich überzeugt. Viele Kolleginnen und Kollegen konnten vor Ort in ihren Einheiten feststellen, daß das menschliche Klima unter den Soldaten, aber auch zwischen Vorgesetzten und Untergebenen stimmt. Das ist gut so. Dies bestätigt auch die Frau Wehrbeauftragte bei ihren Erkenntnissen aus den unangemeldeten Besuchen. Der Leiter des Zentrums für Innere Führung hat vor dem Verteidigungsausschuß berichtet, daß die Grundsätze der Inneren Führung stärker als im Inlandsbetrieb zur Anwendung gebracht werden. Auch das ist notwendig. Alle wichtigen Rahmenbedingungen sind somit hergestellt. Im übrigen stelle ich mit Befriedigung fest, daß sich eine gute, aktuelle Informationspraxis zwischen dem verantwortlichen Minister und dem Verteidigungsausschuß entwickelt hat, also dem Parlament, so daß die Entscheidung für den heutigen Tag umsichtig vorbereitet werden konnte. Auch konstatiere ich, daß sich das Führungszentrum auf der Hardthöhe bewährt hat. Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, haben als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt im Frieden bisher eine respektierte Arbeit geleistet. Auch haben Sie dabei die notwendige - ich füge hinzu - verdiente Fortune gehabt. Wir wünschen Ihnen im Interesse des Erfolgs des Auftrages auch weiterhin diese Fortune. ({3}) Abschließend möchte ich noch einmal auf die Perspektive des Einsatzes eingehen, die Sie, Herr Kollege Rühe, dem SFOR-Einsatz für die Zukunft einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus gegeben haben. Auch ich glaube, daß wir hier ein Beispiel geben. Ich wähle nicht das Bild eines Leuchtturmes oder Beispiele, die auf das 21. Jahrhundert fixiert sind. Aber ich betone, daß damit klar wird - ich schließe an Karsten Voigt an -: Militärische Alleingänge der Deutschen wird es nie wieder geben. Auch das ist Ausdruck unserer Zustimmung zu diesem Einsatz. ({4}) Auch deswegen - lassen Sie mich dies sagen, weil ich es nicht für Prinzipienreiterei halte, was die Position meiner Fraktion betrifft - haben wir das Mandat der UNO als unabdingbar für eine verantwortbare Entscheidung am heutigen Tag über diesen Einsatz angesehen. Wir halten aus den dargelegten Gründen den Vorschlag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der neuen Operation für zustimmungsfähig. Die übergroße Mehrheit meiner Fraktion wird deshalb dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Wir tragen damit erheblich dazu bei, daß unsere Soldaten mit starkem politischen und öffentlichen Rückhalt in diese schwere Mission gehen können. Mögen alle unversehrt zurückkehren! Dieses Parlament ist bei ihnen. ({5})

Ich gebe der Abgeordneten Gila Altmann das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute geht es um ein Ja oder Nein zu Bundeswehreinsätzen out of area. Die Gründe, die uns vor einem Jahr bewogen haben, der Beteiligung der Bundeswehr an IFOR nicht zuzustimmen, gelten nach wie vor. Weitere schwerwiegende Gründe für eine Ablehnung sind hinzugekommen. Das NATO-Kontingent soll verringert werden; gleichzeitig wird der Anteil der Bundeswehr ausgeweitet. Damit will die Bundesregierung ihr militärisches Gewicht innerhalb der NATO erhöhen. Ausdrücklich ist zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik der Einsatz von Kampftruppen vorgesehen - eine historische Zäsur. Mit ihrer Begründung für diesen Schritt leistet die Bundesregierung geradezu einen politischen Offenbarungseid, wenn sie etwa formuliert: Der politische Prozeß gemäß dem Dayton-Vertragswerk hat bisher aber noch nicht vermocht, die notwendigen Voraussetzungen für selbsttragende Stabilität in Bosnien und Herzegowina herzustellen. Zöge IFOR nun ersatzlos ab, wäre zu befürchten, daß es zur Eskalation lokaler Spannungen käme. Im Klartext: Die jetzige instabile Situation liegt wesentlich an der mangelnden Umsetzung der zivilen Teile des Dayton-Vertrages. ({0}) Die Bundesregierung ist nicht willens oder in der Lage, eine zwingende Begründung dafür zu liefern, wieso die „Eskalation lokaler Spannungen" nicht durch die Ausweitung der Kompetenzen und der Ausstattung der internationalen Polizeitruppe zu bewältigen ist. Wir nehmen die Befürchtungen und Ängste der Menschen in Bosnien ernst, daß durch den Abzug der militärischen Absicherung eine sogenannte Sicherheitslücke entstehen könnte. ({1}) Gila Altmann ({2}) Sie ist aber durch gravierende Versäumnisse im politischen und zivilen Bereich entstanden. Um diesen Mangel aufzuholen, ist das Ausbrechen aus der Logik der Militärs erforderlich. ({3}) Es ist doch wirklich absurd, auf ein festgestelltes Defizit im zivilen Bereich mit noch mehr Militär zu reagieren. ({4})

Frau Kollegin Altmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich möchte meine Gedanken so vortragen.

Bitte schön.

Die Einleitung eines zivilen selbsttragenden Prozesses wurde sträflich vernachlässigt, obwohl allen Beteiligten nach den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre klar ist: Militärisch ist kein dauerhafter Friede zu erzwingen. Dieser Einsicht muß sich auch das Parlament stellen und die dazugehörende Verantwortung übernehmen. Sie ist kompliziert und stellt in der Tat hohe Anforderungen. Die Bundesrepublik muß ein deutliches Signal für eine Stärkung des internationalen Konfliktmanagements setzen. Daraus erwächst für das Parlament eine Aufgabe, die nicht an das Militär zu delegieren ist. ({0}) Die Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen in das Krisengebiet trägt dagegen zur Verschärfung der Spannungen bei und ist das völlig falsche Signal. Während das Bundeswehrkontingent technisch und finanziell bestens ausgestattet wird, fehlen vor Ort die notwendigen Mittel für den zivilen Wiederaufbau, die Stärkung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Strukturen als Grundlage einer Demokratisierung. Selbsthilfe-, Menschenrechts- und Friedensgruppen, Bürgerforen, humanitäre Projekte, Einrichtungen zur Betreuung traumatisierter Kriegsopfer sowie Kulturinitiativen leisten über ethnische und politische Grenzen hinweg unter schwierigsten Bedingungen eine beeindruckende Arbeit. ({1}) Diese fast nur aus Spenden finanzierten Initiativen legen die Saat, aus der eines Tages ein dauerhafter Frieden erwachsen kann.

Einen Augenblick, Frau Kollegin Altmann. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben die gesamte Debatte mit einiger Ruhe und Würde überstanden. Daher bitte ich Sie nun wirklich, Ihre privaten Gespräche nach draußen zu verlegen, so daß wir jedem Redner die Aufmerksamkeit geben, die ihm gebührt. Fahren Sie bitte fort, Frau Kollegin.

Diese identitätsstiftende und versöhnende Arbeit in der gebotenen Form zu unterstützen wurde jedoch von der Bundesregierung bisher unterlassen. Sie hat nicht einmal bescheidene 3 Millionen DM für ein Pilotprojekt des zivilen Friedensdienstes übrig. 350 Millionen DM für den Bundeswehreinsatz dagegen sind trotz aller Sparzwänge kein Thema. Deutlicher läßt sich die Geringschätzung ziviler Maßnahmen nicht ausdrücken. Die Alternative kann deshalb nur sein: Abzug der Bundeswehr aus Ex-Jugoslawien, volles Engagement der Bundesrepublik für den Wiederaufbau und die Demokratisierung mit ausschließlich zivilen Kräften, nicht zuletzt auf Grund der historischen Rolle Deutschlands, und die Ersetzung von IFOR/SFOR durch eine Peace-Keeping-Mission nach Kapitel VI der UN-Charta. Zur Debatte steht heute kein beliebiger Bundeswehreinsatz. Schon der Friedensschluß von Dayton verlangte keine Präsenz der Bundeswehr. Die heutige Entscheidung ist ein historischer Einschnitt hin zur „Normalisierung" militärischer Aufgaben hinsichtlich künftiger Kampfeinsätze in aller Welt. Die Lehre aus der jugoslawischen Tragödie kann nur sein: Wir brauchen weltweit ein grundsätzliches Umdenken und Handeln im Umgang mit Krisen und bewaffneten Konflikten; wir brauchen eine Hinwendung zur präventiven und zivilen Konfliktbearbeitung. ({0}) Aktive zivile und humanitäre Maßnahmen sind die einzige Alternative, um aus der vermeintlichen militärischen Sachzwanglogik herauszukommen. Wir wollen eine deutsche Politik, die diesen Weg bereitet. Danke. ({1})

Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Dr. Christian SchwarzSchilling.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinen tiefempfundenen Dank für die Entscheidungsvorlage der Bundesregierung aussprechen, die der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister heute vorgelegt haben. Für mich ist das ein bewegender Augenblick, weil ich in den vergangenen Jahren in vielen Stunden alDr. Christian Schwarz-Schilling lein stand und mir gewünscht habe, daß eine solche Entscheidung getroffen wird, daß sie mit einem so großen Konsens in diesem Hause getroffen wird, daß wir die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage voll akzeptieren und unseren Teil zum Bündnis, zur Allianz, und zu Europa leisten. ({0}) Ich danke aber auch der Bevölkerung, die nach meinem Dafürhalten in den vergangenen vier Jahren in ihrem Bewußtsein der Politik teilweise voraus war, die uns in dieser Frage nie im Stich gelassen hat und die jetzt endlich, vielleicht etwas gelangweilt, feststellen wird, daß nun auch die Politik diesen Schritt getan hat. Ich möchte ein Wort an die Adresse des Verteidigungsministers sagen: Meine Kritik habe ich in dem Sinne geäußert, wie ich es eben gesagt habe, und nie in dem Sinne, wie sie hier noch einmal vorgetragen worden ist. Sie sind den Weg gegangen, sich aus der normalen Position eines Bündnispartners unter anderen der Verantwortung zu stellen. Dafür möchte ich Ihnen ganz besonderen Dank aussprechen; denn Sie haben das auch schon zu den Zeiten gesagt, als andere noch nicht dafür gewesen sind. Ich sage: Herzlichen Dank! ({1}) Ich möchte das besonders denjenigen sagen, die auch dann noch von der Militarisierung der Außenpolitik gesprochen haben, als es höchste Zeit war, diesen Beitrag zu leisten. Karsten Voigt hat mit Deutlichkeit gesagt, daß dieser Zusammenschluß, die Synthese einer neuen Gemeinsamkeit, zu einem erfreulichen Resultat führt. Ich möchte allerdings eines hinzufügen: Es war schon immer die These der Union - von Adenauer angefangen -, daß wir in militärischer Hinsicht Außenpolitik und Bündnispolitik nur noch gemeinsam betreiben können. Das ist keine Neuerfindung. Vielmehr haben wir dieses Prinzip hier nur endlich wieder richtig praktiziert. ({2}) Daß es in diesem Zusammenhang zu einem Einsatz des Eurokorps, des deutsch-französischen Verbandes, kommt, macht deutlich, daß bei dieser Politik eine Konstellation verwirklicht wird, die Adenauer von Anfang an angestrebt hat: NATO-Allianz plus deutsch-französische Freundschaft. Ich kann der Bundesregierung nur dazu gratulieren, daß sie diesem Prinzip so vollständig Geltung verschafft hat. Ich sage: Herzlichen Dank! ({3}) Ich komme jetzt allerdings zu einigen kritischen Punkten. Wir wissen, daß Dayton in militärischer Hinsicht ein großer Erfolg ist; wir wissen, daß es in bezug auf die zivile Implementierung mit einem großen Fragezeichen zu versehen ist. Ich bin kritisch gegenüber dem eingestellt, was in der Vorlage in bezug auf IPTF und in bezug auf den aktiven Eingriff hei Menschenrechtsverletzungen in Bosnien-Herzegowina ausgeführt wird. Menschenrechtsverletzungen passieren laufend. Lesen Sie den Bericht der drei Ombudsleute! Diese drei Ombudsleute sind hierhergekommen. Schade, daß die deutschen Medien nicht die Gelegenheit ergriffen haben, sie wirklich auszufragen. Die drei verkörpern das Idealbild von Bosnien-Herzegowina: eine Serbin, eine Kroatin, ein Muslim. Sie haben wie mit einer Stimme gesprochen. Das Schlimmste, was sie sagten, war: Die größten Menschenrechtsverletzungen bei uns geschehen durch die Polizei. Aber IPTF ist dort der Berater der Polizei. Wie das funktionieren soll, kann man sich kaum vorstellen. Andere Vollmachten sind in Formulierungen vorhanden, so daß ich nur beide Seiten bitten kann: Der politische Wille zur Rückendeckung von SFOR durch entsprechende Inspektions- und Nachforschungsrechte muß denjenigen, die dort Krieg und Nationalismus betreiben, klarmachen, daß wir das nicht mit uns machen lassen und nicht erst dann einen Polizeipräsidenten absetzen, wenn ein Waffenlager gefunden wird, sondern schon dann, wenn er rückkehrende Flüchtlinge foltern oder zusammenschlagen läßt oder heute noch welche aus ihrer eigenen Stadt herauswirft. Das ist Menschenrechtsverfolgung, die wir angreifen und vollständig beseitigen müssen. Nur dann werden wir unserer Verantwortung gerecht. Das ist keine militärische Frage, das ist eine Frage politischen Willens. ({4}) Das hängt auch mit unseren Fragen nach Rückkehr der Flüchtlinge zusammen. Wenn wir das vor Ort nicht bewerkstelligen, wie sollen dann die Institutionen den Wiederaufbau leisten? Ich möchte noch eines deutlich sagen: Wir sollten nicht alle dortigen Parteien allgemein als „Kriegsparteien" sehen. Dort findet ein Kampf zwischen freiheitlich-demokratischen und diktatorisch-nationalistischen und superideologischen Kräften statt. Wir müssen immer wieder klarmachen: Wir sind auf der Seite der demokratischen und freiheitlichen Kräfte, die es dort in sehr unterschiedlicher Form gibt. Diese müssen unterstützt und die anderen müssen in die Schranken gewiesen werden. Ein allgemeiner Appell an beide Seiten hilft uns hier gar nichts. ({5}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zu Joschka Fischer sagen: Ich bin eigentlich gewohnt, daß Sie, Herr Fischer, Ihre Auffassungen mit aller Klarheit und Deutlichkeit vertreten. Sie waren heute in einer Rolle, die Ihnen sicherlich schwergefallen ist; denn Eiertänze sind eigentlich, gerade in der Opposition, nicht Ihre Sache. ({6}) Eiertänze haben Sie dort vollführt, wo Sie in der Regierung waren und die halbe Verantwortung mitübernehmen mußten.

Herr Kollege Schwarz-Schilling, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

- Noch zwei bis drei Sätze. - Ich darf Ihnen nur eins sagen: Sie dürfen die Reform der Vereinten Nationen, die eine so große Aufgabe darstellt, daß sie das erste Quartal des nächsten Jahrhunderts brauchen wird, nicht dazu benutzen, die Sicherheit unserer Soldaten und die Friedensmöglichkeiten der Bevölkerung in Bosnien auf Grund der von Ihnen heute vorgenommenen falschen Weichenstellung zu gefährden; das muß ich Ihnen in aller Klarheit sagen. ({0}) Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Das friedliche Umfeld, wo es um Demokratie und Freiheit geht, muß in allen Bereichen - auch in Belgrad - unterstützt werden. Ich rufe alle Parteien und Kollegen im Bundestag auf, diese Mission auch im Umfeld und in Belgrad wahrzunehmen. Ich danke Ihnen. ({1})

Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Christian Schmidt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der Versuchung widerstehen, den Grünen mehr Aufmerksamkeit zuzubilligen, als ihnen wahrhaft in dieser Frage zukommt. ({0}) Daß wir uns überhaupt mit Positionen der Grünen beschäftigen, ist nicht von denen zu verantworten, die hier heute für diese Partei bzw. diesen Zusammenschluß geredet haben, sondern von jenen, die in der Zwischenzeit andere Positionen einnehmen wie etwa der Kollege Poppe und andere, die sich auch aktiv um die Entwicklung in Bosnien bemüht haben. Aber lassen wir die Grünen in ihrem Streit und in ihrer Diskussion stehen: Vielleicht kommen sie in einigen Jahren dorthin, wo Gott sei Dank der Bundestag jetzt gelandet ist. Auch andere Oppositionsparteien im Bundestag haben sechs Jahre gebraucht. Es ist im Januar sechs Jahre her, daß wir mit anderen Zungenschlägen über die Frage des Golfkrieges diskutiert haben. Wenn es zu dieser Zeit nicht die Union gegeben hätte - ich darf hinzufügen: insbesondere die CSU und ihren damaligen Landesgruppenvorsitzenden Wolfgang Bötsch -, dann hätten wir die Debatte um die Frage der militärischen Komponente der deutschen Beteiligung an internationaler Politik nicht zu diesem Ergebnis und Markstein führen können, an dem wir heute stehen. Insbesondere dein Kollegen Verheugen wäre zu empfehlen, manche Äußerungen nachzulesen, die er in den letzten sechs Jahren in diesem Hohen Hause zu diesem Thema gemacht hat. Er wird sie vermutlich nicht gern lesen und sie schamhaft beiseite stekken. ({1}) - Wenn Sie kein Wort beiseite stecken, dann zweifle ich in dieser Frage allerdings an Ihrer Lernfähigkeit. Blicken wir in die Zukunft. Wir haben fünffach einen Markstein auf dem Weg zur Stabilität in Bosnien und Europa. Das heißt erstens, daß die Bereitschaft und die Fähigkeit der Völker, den Konflikt selbst zu beenden, gefragt ist. Dieser Markstein SFOR ist ein Angebot. Er muß von den Entscheidungsträgern angenommen werden. Die Menschen in Bosnien werden darüber entscheiden - Kollege Schwarz-Schilling hat es angedeutet; Außenminister Kinkel, dem ich für seinen Einsatz noch mal recht herzlich danken möchte, hat es angedeutet -, ({2}) ob unser Angebot angenommen wird, ob die Zukunft mühselig nach oben geht oder ob sie ihre Völker wieder zurück ins Elend der letzten Jahre stürzen. Das ist die große Bewährungsprobe für die Politiker in Bosnien. Zweitens ist es ein Markstein für die deutsche Glaubwürdigkeit. „Von der Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit" hieß ein Satz zur Beschreibung der deutschen außenpolitischen Positionen zu Beginn der 90er Jahre. „Von der Machtbesessenheit zur Verantwortungsscheu" wäre vielleicht besser gesagt. Sechs Jahre nach dieser Diskussion hat sich die Erkenntnis festgesetzt, daß sich ein Land von der Größe Deutschlands um die internationale Friedenssicherung nicht herummogeln kann. Darum bin ich sehr froh, daß wir in diesem Hause heute einen breiten Konsens finden werden. Drittens ist es ein Markstein für die europäische Handlungsfähigkeit. Die Bundesregierung verhandelt heute und morgen in Dublin. Wenn wir der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Gesicht und Stimme geben wollen, ist gemeinsames Handeln für Bosnien die Voraussetzung dafür. Der heutige Beschluß ist ein notwendiger Markstein, weil die europäische Handlungsfähigkeit Deutschlands durch ihn endgültig dokumentiert und untermauert wird. Das ist die wahre politische Bedeutung für Europa. ({3}) Er ist viertens ein Markstein für eine gute zukünftige transatlantische Zusammenarbeit. Volker Rühe hat sehr deutlich gemacht, wer die Initialzünder für die Rettung Bosniens gewesen sind, auf deren Weg wir gehen: die Amerikaner. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß das kein auf Dauer geborgtes und gesichertes Element ist. Der Vorsitzende des Budget Committee des Repräsentantenhauses hat mit Hinweis auf die ungewisse Dauer des Bosnien-Engagements deutlich gesagt, daß Bosnien nicht zu den Gebieten zähle, an deren Schutz die Vereinigten Staaten ein vitales Interesse haben müßten. Christian Schmidt ({4}) Deswegen, Frau Kollegin Altmann, kommt es darauf an, daß das prozentuale politische und militärische Gewicht an der gemeinsamen Mission Europas und Deutschlands gesteigert wird. Es ist eine Bewährungsprobe für die Verantwortungsübernahme Europas gegenüber Amerika. ({5}) Nur so werden wir die transatlantische Zusammenarbeit erhalten können. Nicht die, die glauben, sie könnten sich hinter dem breiten amerikanischen Rücken verstecken und so tun, als gehörten sie nicht dazu und könnten anderen die schwierigen Arbeiten überlassen, werden uns in eine gute Zukunft führen. ({6}) Fünftens ist es ein Markstein für die Einbeziehung Rußlands in das europäische Sicherheitssystem - neben der NATO-Erweiterung die große Aufgabe der kommenden Jahre -, Rußland im sicherheitspolitischen Bereich so einzubinden, daß es konstruktiv einen Beitrag für eine friedliche Zukunft unseres Kontinents leisten kann. Das ist in der Tat zielführende Politik ins 21. Jahrhundert. Alle Soldaten, die - Zeitsoldaten der Bundeswehr oder der anderen Streitkräfte - in den nächsten Tagen nach Bosnien zur SFOR-Mission losfahren oder abfliegen, um dort den Frieden zu sichern, leisten in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag für den Frieden in Europa im 21. Jahrhundert, weit über ihre konkrete Aufgabe hinaus. Und weil wir sehr wohl wissen -

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen!

Und weil wir sehr wohl wissen, daß es nicht nur um die großen Strategien geht, wünschen wir den Soldaten - da sie einen gefährlichen Einsatz leisten - von dieser Stelle insgesamt ein gutes, friedvolles neues Jahr. Kommen Sie gesund wieder zurück! Gott befohlen! ({0})

Ich schließe damit die Aussprache. Wir haben jetzt zwei namentliche Abstimmungen vor uns, eine nicht namentliche Abstimmung und eine Überweisung. Es sind zu Protokoll gegeben worden Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung von dem Kollegen Konrad Gilges und weiteren 45 Abgeordneten aus der Fraktion der SPD,*) dann von Frau Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul, * *) und es ist weiter zu Protokoll gegeben worden eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung von der Abgeordneten Elisabeth Altmann und neun weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. * * *) *) Anlage 3 **) Anlage 4 ***) Anlage 5 Es ist um Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 31 von dem Kollegen Graf von Einsiedel gebeten worden. Ich werde Ihnen nach den beiden namentlichen Abstimmungen das Wort geben, aber vor den dann folgenden weiteren Abstimmungen, weil wir uns in der Tat in einer außerordentlichen Zeitnot befinden, die ich berücksichtigen muß. Wir treten nun in die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien ein, Drucksache 13/6519 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 13/6500 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich fragen, ob die Urnen von den Schriftführern besetzt sind? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Sind noch Kollegen im Haus, die ihre Stimme noch abgeben wollen? - Dann bitte ich sie, das so bald wie möglich zu tun. Sind jetzt noch Kollegen im Haus, die ihre Stimme abgeben wollen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6501 zum Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Sind die Urnen wieder besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Darf ich fragen, ob alle Stimmen abgegeben worden sind? - Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.* * ) Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können. Ich gebe das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Graf von Einsiedel.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich *) Seite 13519A **) Seite 13521C habe weder dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, noch werde ich dem Antrag der Bundestagsgruppe meiner Partei, der PDS, zustimmen. Ich darf Ihnen erklären, warum. Ich kann dem PDS-Antrag nicht zustimmen, weil er unter I den Rückzug des kleinen Bundeswehrkontingents aus Jugoslawien fordert. Ich teile die Befürchtung der großen Mehrheit des Hauses, daß ein ersatzloser Abzug der IFOR zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges führen würde. Wenn aber eine weitere militärische Absicherung des brüchigen, mühsam erzwungenen Waffenstillstands nötig ist, müssen sich die Deutschen daran beteiligen. ({0}) Oder sollen wir etwa den 14 NATO-Staaten und mindestens acht Nicht-NATO-Staaten, die bisher dabei sind, darunter den Russen, die kaum als besonders NATO-hörig gelten können, sagen: Wunderbar, ihr haltet die Wacht, und wir leisten Wirtschafts- und Aufbauhilfe? ({1}) Die Frage stellen heißt, sie zu beantworten. Das eine schließt das andere ja nicht aus. Im Gegenteil: Voraussetzung jeder Hilfe für die Überlebenden dieses schrecklichen Krieges, der übrigens nicht von Großmächten oder Kapitalinteressen ausgelöst worden ist, sondern von Exkommunisten, die sich als nationalchauvinistische Demagogen entpuppt haben ({2}) - verschonen Sie mich mit Ihrem Beifall ({3}) ist die militärische Absicherung. Gegen Kriegstreiber helfen eben nicht fundamentale pazifistische Überzeugungen, sondern manchmal nur Waffen. Wir Deutschen sollten das wirklich gelernt haben. Gerade wenn man der Bundesregierung vorwirft, bei der Konfliktverhinderung durch einseitige Bevorzugung der kroatischen Seite schwere Fehler begangen zu haben, ist deutsche Mitverantwortung für die Friedensimplementierung gefordert. Kein Volk in Europa hätte Verständnis dafür, wenn wir uns in eine Splendid isolation zurückziehen würden. Schon gar nicht würde das zu einer Stärkung von UNO oder OSZE gegenüber der NATO führen. ({4}) Ich kann aber auch dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen, weil er nicht erkennen läßt, daß die Bundesregierung irgend etwas aus den bisher begangenen Fehlern gelernt hat, und obendrein kein Wort über die von den USA betriebene Aufrüstung der Bosnier verliert. ({5}) Überhaupt fehlt es an einer greifbaren politischen Perspektive, die Hoffnung auf eine Beschleunigung des Friedensprozesses wecken könnte. Ich habe dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine begrenzte SFOR-Beteiligung zugestimmt, der wenigstens in Umrissen erkennen läßt, welche flankierenden politischen Zielsetzungen diesen SFOR-Einsatz begleiten sollten. Ich weiß, meine Meinung steht jetzt im Gegensatz fast zum gesamten Haus: Ich warne Sie alle, an der Illusion festzuhalten, daß die einmal erfolgten ethnischen Säuberungen rückgängig gemacht werden könnten. Bei den Konfliktparteien diese Hoffnung zu erwecken hieße, die Kriegsgefahr auf Jahrzehnte festzuschreiben. Auch das sollten wir Deutschen gelernt haben. Die jahrzehntewährende konsequente Verweigerung der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und der mit ihr verbundenen, von allen Siegermächten gewünschten gigantischen ethnischen Säuberungen hat uns einen jahrzehntelangen Kalten Krieg beschert. Dies ist eine Lehre, über die wir sehr gründlich nachdenken sollten. Meine Zustimmung zu einer begrenzten SFOR-Beteiligung ändert nichts an meiner konsequenten Ablehnung des Aufbaues von speziellen Krisenreaktionskräften in der Bundeswehr sowie der geplanten kostspieligen Investitionen in neue Waffensysteme. ({6}) Die bisherige deutsche IFOR-Beteiligung beweist, daß man auch mit einer deutlich verkleinerten Bundeswehr durchaus in der Lage wäre, sich an militärisch notwendigen und verantwortbaren Friedensmissionen in der europäischen Area zu beteiligen. Zur Rechtfertigung einer neomilitaristisch unterfütterten neuen deutschen Großmachtpolitik taugt die SFOR-Beteiligung nun wirklich nicht. Ich danke Ihnen. ({7})

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zum Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6487 ({0}). Zu diesem Entschließungsantrag hat der Auswärtige Ausschuß keine Beschlußempfehlung abgegeben, sondern empfohlen, eine Beschlußfassung im Plenum herbeizuführen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen des gesamten Hauses bei einer Stimmenthaltung aus der Gruppe der PDS gegen die übrigen Stimmen der Gruppe der PDS und gegen einige Stimmen aus der Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist. Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung bekannt, Drucksachen 13/6500 und 13/6519. Abgebene Stimmen: 613; mit Ja haben gestimmt: 499; mit Nein haben gestimmt: 93 bei 21 Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 611; davon: ja: 499 nein: 91 enthalten: 21 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({1}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Rudolf Braun ({2}) Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner ({3}) Dankward Buwitt Peter Harry Carstensen ({4}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann Anke Eymer Ilse Falk Jochen Feilcke Ulf Fink Dirk Fischer ({5}) Leni Fischer ({6}) Klaus Francke ({7}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Michael Glos Wilma Glücklich Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund Horst Günther ({8}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({9}) Gerda Hasselfeldt Otto Hauser ({10}) Hansgeorg Hauser ({11}) Helmut Heiderich Manfred Heise Detlef Helling Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr.-Ing. Rainer Jork Michael Jung ({12}) Ulrich Junghanns Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder Peter Keller Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert Hans-Ulrich Köhler ({13}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus Wolfgang Krause ({14}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Dr. Karl A. Lamers ({15}) Karl Lamers Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach Walter Link ({16}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({17}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({18}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Erich Maaß ({19}) Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Günter Marten Dr. Martin Mayer ({20}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Rudolf Meyer ({21}) Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Elmar Müller ({22}) Engelbert Nelle Bernd Neumann ({23}) Johannes Nitsch Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({24}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer Dr. Gero Pfennig Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau Peter Rauen Otto Regenspurger Christa Reichard ({25}) Klaus Dieter Reichardt ({26}) Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder Dr. Erich Riedl ({27}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({28}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Adolf Roth ({29}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({30}) Ortrun Schätzle Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({31}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({32}) Andreas Schmidt ({33}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz ({34}) Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte ({35}) Gerhard Schulz ({36}) Frederick Schulze Diethard Schütze ({37}) Clemens Schwalbe Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Marion Seib Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora Johannes Singhammer Margarete Späte Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Wolfgang Vogt ({38}) Dr. Horst Waffenschmidt Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke Kersten Wetzel Hans-Otto Wilhelm ({39}) Gert Willner Bernd Wilz Willy Wimmer ({40}) Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller SPD Brigitte Adler Gerd Andres Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger Hans-Werner Bertl Arne Börnsen ({41}) Tilo Braune Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi Karl Diller Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Elke Ferner Lothar Fischer ({42}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({43}) Katrin Fuchs ({44}) Monika Ganseforth Norbert Gansel Günter Gloser Uwe Göllner Günter Graf ({45}) Dieter Grasedieck Karl Hermann Haack ({46}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Alfred Hartenbach Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Reinhold Hiller ({47}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({48}) Frank Hofmann ({49}) Erwin Horn Eike Hovermann Wolfgang Ilte Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Dr. Uwe Jens Volker Jung ({50}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Eckart Kuhlwein Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Robert Leidinger Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({51}) Winfried Mante Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Markus Meckel Ulrike Mehl Herbert Meißner Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({52}) Ursula Mogg Siegmar Mosdorf Jutta Müller ({53}) Christian Müller ({54}) Volker Neumann ({55}) Gerhard Neumann ({56}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Leyla Onur Manfred Opel Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Rudolf Purps Karin Rehbock-Zureich Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Günter Schluckebier Ulla Schmidt ({57}) Wilhelm Schmidt ({58}) Regina Schmidt-Zadel Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({59}) Brigitte Schulte ({60}) Volkmar Schultz ({61}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({62}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster Johannes Singer Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Dr. Peter Struck Joachim Tappe Dr. Bodo Teichmann Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin Karsten D. Voigt ({63}) Josef Vosen Hans Georg Wagner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({64}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({65}) Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({66}) Heidi Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vera Lengsfeld Waltraud Schoppe F.D.P. Ina Albowitz Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({67}) Günther Bredehorn Jörg van Essen Dr. Olaf Feldmann Paul K. Friedhoff Rainer Funke Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({68}) Dr. Karlheinz Guttmacher Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Detlef Kleinert ({69}) Roland Kohn Jürgen Koppelin Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Uwe Lühr Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters Dr. Klaus Röhl Helmut Schäfer ({70}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Sohns Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Wolfgang Weng ({71}) Dr. Guido Westerwelle Nein SPD Klaus Barthel Friedhelm Julius Beucher Anni Brandt-Elsweier Hans Martin Bury Christel Deichmann Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen Arne Fuhrmann Konrad Gilges Iris Gleicke Angelika Graf ({72}) Christel Hanewinckel Uwe Hiksch Barbara Imhof Ilse Janz Horst Kubatschka Konrad Kunick Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Deutscher Bundestau - 13. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch Dieter Maaß ({73}) Michael Müller ({74}) Günter Oesinghaus Adolf Ostertag Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter Günter Rixe Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer Horst Schmidbauer ({75}) Dagmar Schmidt ({76}) Heinz Schmitt ({77}) Horst Sielaff Erika Simm Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Jörg Tauss Jella Teuchner Adelheid Tröscher Ute Vogt ({78}) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gila Altmann ({79}) Elisabeth Altmann ({80}) Volker Beck ({81}) Angelika Beer Annelle Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Andrea Fischer ({82}) Antje Hermenau Ulrike Höfken Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Dr. Helmut Lippelt Kerstin Müller ({83}) Winfried Nachtwei Egbert Nitsch ({84}) Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt ({85}) Ursula Schönberger Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({86}) PDS Wolfgang Bierstedt Petra Bläss Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm Dr. Dagmar Enkelmann Andrea Gysi Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll Gerhard Jüttemann Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne Rolf Kutzmutz Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({87}) Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Gerhard Zwerenz Enthalten CDU/CSU Manfred Carstens ({88}) SPD Rudolf Bindig Heide Mattischeck Dr. Hermann Scheer Wolfgang Spanier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({89}) Matthias Berninger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Joseph Fischer ({90}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Kristin Heyne Michaele Hustedt Cern Özdemir Gerd Poppe Rezzo Schlauch Wolfgang Schmitt ({91}) Werner Schulz ({92}) Dr. Antje Vollmer Margareta Wolf ({93}) Ich gabe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Bundesregierung bekannt, Drucksachen 13/6500 und 13/6501. Abgegebene Stimmen: 610; mit Ja haben gestimmt: 38; mit Nein haben gestimmt: 567 bei 5 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 610; davon: ja: 38 nein: 567 enthalten: 5 Ja SPD Dr. Hermann Scheer BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({94}) Volker Beck ({95}) Angelika Beer Matthias Berninger Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Andrea Fischer ({96}) Joseph Fischer ({97}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Uli Höfken Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Dr. Angelika Köster-Loßack Vera Lengsfeld Dr. Helmut Lippelt Kerstin Müller ({98}) Winfried Nachtwei Egbert Nitsch ({99}) Cem Özdemir Gerd Poppe Simone Probst Christine Scheel Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({100}) Wolfgang Schmitt ({101}) Waltraud Schoppe Werner Schulz ({102}) Christian Sterzing Manfred Such Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer Margareta Wolf ({103}) PDS Nein CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({104}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Rudolf Braun ({105}) Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner ({106}) Dankward Buwitt Manfred Carstens ({107}) Peter Harry Carstensen ({108}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann Anke Eymer Ilse Falk Ulf Fink Dirk Fischer ({109}) Leni Fischer ({110}) Klaus Francke ({111}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Wilma Glücklich Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund Horst Günther ({112}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({113}) Gerda Hasselfeldt Otto Hauser ({114}) Hansgeorg Hauser ({115}) Helmut Heiderich Manfred Heise Detlef Helling Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr.-Ing. Rainer Jork Michael Jung ({116}) Ulrich Junghanns Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder Peter Keller Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert Hans-Ulrich Köhler ({117}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus Wolfgang Krause ({118}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Dr. Karl A. Lamers ({119}) Karl Lamers Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach Walter Link ({120}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({121}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({122}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Erich Maaß ({123}) Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Günter Marten Dr. Martin Mayer ({124}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Rudolf Meyer ({125}) Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Elmar Müller ({126}) Engelbert Nelle Bernd Neumann ({127}) Johannes Nitsch Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({128}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer Dr. Gero Pfennig Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau Peter Rauen Otto Regenspurger Christa Reichard ({129}) Klaus Dieter Reichardt ({130}) Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder Dr. Erich Riedl ({131}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({132}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Adolf Roth ({133}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({134}) Ortrun Schätzle Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({135}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({136}) Andreas Schmidt ({137}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz ({138}) Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte ({139}) Gerhard Schulz ({140}) Frederick Schulze Diethard Schütze ({141}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Marion Seib Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora Johannes Singhammer Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset Michael Teiser Dr. Susanne Tiemann Dr Klaus Töpfer Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Wolfgang Vogt ({142}) Dr. Horst Waffenschmidt Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke Kersten Wetzel Hans-Otto Wilhelm ({143}) Gert Willner Bernd Wilz Willy Wimmer ({144}) Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller SPD Brigitte Adler Gerd Andres Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Klaus Barthel Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig Arne Börnsen ({145}) Anni Brandt-Elsweier Tilo Braune Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi Christel Deichmann Karl Diller Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Elke Ferner Lothar Fischer ({146}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({147}) Katrin Fuchs ({148}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Günter Graf ({149}) Angelika Graf ({150}) Dieter Grasedieck Karl Hermann Haack ({151}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch Reinhold Hiller ({152}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann (Chemnitz Frank Hofmann ({153}) Erwin Horn Eike Hovermann Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({154}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Robert Leidinger Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({155}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({156}) Winfried Mante Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel Herbert Meißner Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({157}) Ursula Mogg Siegmar Mosdorf Michael Müller ({158}) Jutta Müller ({159}) Christian Müller ({160}) Volker Neumann ({161}) Gerhard Neumann ({162}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Rudolf Purps Karin Rehbock-Zureich Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Günter Rixe Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Günter Schluckebier Ulla Schmidt ({163}) Dagmar Schmidt ({164}) Wilhelm Schmidt ({165}) Regina Schmidt-Zadel Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({166}) Brigitte Schulte ({167}) Volkmar Schultz ({168}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({169}) Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster Horst Sielaff Erika Simm Johannes Singer Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Dr. Peter Struck Joachim Tappe Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin Günter Verheugen Ute Vogt ({170}) Karsten D. Voigt ({171}) Josef Vosen Hans Georg Wagner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({172}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({173}) Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({174}) Heidi Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Gila Altmann ({175}) Elisabeth Altmann ({176}) Annelie Buntenbach Monika Knoche Irmingard Schewe-Gerigk Ursula Schönberger Marina Steindor Helmut Wilhelm ({177}) F.D.P. Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({178}) Günther Bredehorn Jörg van Essen Dr. Olaf Feldmann Paul K. Friedhoff Rainer Funke Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({179}) Dr. Karlheinz Guttmacher Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Detlef Kleinert ({180}) Roland Kohn Jürgen Koppelin Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Uwe Lühr Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters Dr. Klaus Röhl Helmut Schäfer ({181}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Sohns Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Wollgang Weng ({182}) Dr. Guido Westerwelle PDS Wolfgang Bierstedt Petra Bläss Eva Bulling-Schröter Dr. Ludwig Elm Dr. Dagmar Enkelmann Andrea Gysi Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll Dr. Willibald Jacob Gerhard Jüttemann Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne Rolf Kutzmutz Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({183}) Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Gerhard Zwerenz Enthalten SPD Ulrike Mehl Horst Schmidbauer ({184}) Heinz Schmitt ({185}) Dr. Angelica Schwall-Düren Jörg Tauss Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD zur Fortsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina, Drucksache 13/6488, zur Federführung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Haushaltsausschuß und den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Januar 1997, 13 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen allen im Namen des Präsidiums ein frohes Weihnachtsfest, Erholung und ein glückliches, gesundes neues Jahr. Die Sitzung ist geschlossen.