Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/13/1996

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Am Mittwoch dieser Woche ist unser langjähriger Kollege und frühere Wehrbeauftragte Willi Weiskirch im Alter von 73 Jahren verstorben. Willi Weiskirch war am 1. Januar 1923 im Sauerland geboren worden. Nach Ende des Krieges hat sich der junge Journalist - er hatte Geschichte und Philosophie studiert - aktiv um den Aufbau des Bundes der katholischen Jugend bemüht. Auch seine journalistische Arbeit war geprägt von dem Bestreben, Glauben mit politischem Engagement und aktiver Weltgestaltung in Einklang zu bringen. Unmittelbar nach dem Krieg gehörte er zu den ersten, die am Aufbau der Christlich Demokratischen Union mitwirkten. Von 1970 bis 1976 war er als Pressesprecher der CDU in Bonn tätig. Er gehörte dem Deutschen Bundestag von 1976 bis 1985 an. Als er 1985 das Amt des Wehrbeauftragten übernahm, schloß sich ein Kreis in seinem Leben. Schon der junge Weiskirch hatte sich 30 Jahre zuvor während der Auseinandersetzung der Jugendverbände um einen deutschen Verteidigungsbeitrag entschieden für eine Streitmacht auf der Basis einer neuen, demokratischen und in unserer Verfassung verwurzelten Konzeption a usgesprochen. Diesem Bild unserer Bundeswehr hat sich Willi Weiskirch in seiner fünfjährigen Amtszeit als Wehrbeauftragter stets verpflichtet gefühlt. Für das Amt des Wehrbeauftragten hat dieser engagierte Streiter für die Rechte aller Soldaten hohe Maßstäbe gesetzt und das Amt in der Öffentlichkeit bewußter gemacht. Die Soldaten der Bundeswehr, um die er sich auch mit menschlicher Wärme gekümmert hat, haben ihm dies stets mit Anerkennung, Vertrauen und großem Respekt gedankt. Wir bleiben diesem aufrechten Demokraten für sein Wirken im Dienste des Friedens und der Sicherheit unseres Landes in Dankbarkeit verbunden. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Töchtern. Der Deutsche Bundestag wird Willi Weiskirch ein ehrendes Andenken bewahren. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen. Ich darf jetzt mitteilen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt. 4. Vereinbarte Debatte zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz, zum Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bet Krankheit, zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Beitragsentlastungsgesetz und zum Achten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes ({0}) - Drucksachen 13/4611, 13/5089, 13/5108, 13/5327, 13/5446, 13/5528, 13/5536 6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit - Drucksachen 13/4613, 13/5074, 13/5327, 13/5448, 13/5529, 13/5537 7. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ({1}) - Drucksache 13/5538 B. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ({2}) - Drucksache 13/5539 9. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ({3}) - Drucksache 13/5540 10. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Achte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({4}) - Drucksache 13/5541 - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann verfahren wir so. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Bevor wir die Haushaltsberatungen fortsetzen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zu den Abstimmungen, die wir heute durchführen werden. Bereits nach der Schlußrunde zum Haushaltsgesetz, etwa gegen 11.20 Uhr, wird über einen Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt. Danach folgt die einstündig vereinbarte Debatte zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen. Es folgen dann gegen 12.30 Uhr zwei einfache Abstimmungen zu Anträgen der Koalitionsfraktionen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Danach folgen, voraussichtlich gegen 12.30 Uhr, die vier namentlichen Abstimmungen zu Anträgen der Koalitionsfraktionen auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates. Für die Zurückweisung der Einsprüche ist jeweils die sogenannte Kanzlermehrheit erforderlich. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten vier Stimmausweise in den Farben hellblau, gelb, grün und rosa. Die Stimmausweise sind in der Reihenfolge der Abstimmungen fortlaufend mit römischen Ziffern von eins bis vier numeriert. Die vier Stimmausweise befinden sich in Ihren Stimmkartenfächern. Die Stimmkartenfächer werden gegen elf Uhr geöffnet. Wenn Sie nachher die Stimmkarten und die Stimmausweise Ihrem Fach entnehmen, achten Sie bitte unbedingt darauf, daß die Karten Ihren Namen tragen, um Verwechslungen auszuschließen. Das genaue Abstimmungsverfahren wird vor Eintritt in die Abstimmung näher erläutert. Ich rufe auf: 1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 ({5}) - Drucksache 13/5200 - Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 - Drucksache 13/5201 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß Ich erinnere daran, daß wir am Dienstag für die heutige Aussprache zwei Stunden vorgesehen haben. Das Wort hat der Kollege Karl Diller.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Haushalt ohne Halt, das Papier nicht wert, auf das er gedruckt wurde, die Koalition rutscht von Loch zu Loch - so lautet zu Recht das Echo der Medien auf den Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung. ({0}) Dabei hätte die Regierung Kohl bei der Einbringung des Haushalts die Chance gehabt, sich endlich auf den Weg finanzpolitischer Ehrlichkeit zu begeben. Sie hat leider diese Chance nicht genutzt. Waigels Zahlenwerk ist in wesentlichen Teilen wider besseres Wissen falsch, unrealistisch, geschönt, zusammengeschustert. In seinen eigenen Reihen wird unumwunden eingestanden, daß im Haushaltsentwurf zum Zeitpunkt seiner Einbringung bereits ein zweistelliges Milliardenloch klafft. Was Sie konkret zur Deckung vorhaben, darüber haben Sie sich bis jetzt die ganze Woche ausgeschwiegen. Sie sagen, Sie wollen die Neuverschuldung von 56,5 Milliarden DM nicht erhöhen. Sie reden von weiterem Konsolidierungsbedarf über alle Ministerien hinweg, lehnen die Ausbringung einer Haushaltssperre wie 1996 ab und drohen Arbeitslosen mit weiteren Kürzungen. Kollege Weng von der F.D.P. gesteht ein - ich zitiere ihn -, „daß das hier im Raum stehende Finanzvolumen nicht in einem normalen Haushaltsverfahren einzusparen und zu erwirtschaften ist" . - Soweit Kollege Weng. Ja, wenn das so ist, Herr Weng, dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Vorlage eines Ergänzungshaushalts zu. ({1}) Oder wollen Sie wieder so ein unwürdiges Beratungsverfahren, wie wir es im letzten Herbst erleben mußten? Wann sonst, Herr Bundesfinanzminister, wenn nicht in dieser Situation, müßte sich eine pflichtbewußte Bundesregierung veranlaßt sehen, Klarheit über ihre politischen Absichten durch die Vorlage eines Ergänzungshaushaltes zu schaffen? ({2}) Er kneift, weil er ohne jede Konzeption ist. Wenn die Arbeitnehmervertreter und die ostdeutschen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion Mumm hätten, dann würden sie diesem Flickwerk und vor allem dem Kürzungspaket angesichts weiterer angedrohter Kürzungen heute die Zustimmung verweigern. ({3}) Von Ihrer Finanzpolitik behaupten Sie, Herr Bundesfinanzminister, sie stünde auf sicherem Fundament. Schauen wir uns das Fundament - das ist der laufende Haushalt - einmal an: Da war der skandalöse Vorgang, daß der Bundesfinanzminister von Juli 1995 bis einschließlich Oktober 1995 jede Finanzierungslücke in seinem Entwurf stets leugnete, die Öffentlichkeit über den wahren Zustand der Bundesfinanzen täuschen wollte, zum Schluß in letzter Minute ein Haushaltsloch in zweistelliger Milliardenhöhe eingestand und es weitgehend durch Luftbuchungen auszugleichen suchte. ({4}) Da bejammert die F.D.P. jetzt, sie hätte den Versicherungen des Finanzministers geglaubt, daß Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 9 000 Millionen DM tatsächlich möglich gewesen wären. Da kann ich nur sagen: Derartig Leichtgläubigen kann man die Finanzen des Bundes einfach nicht mehr anvertrauen. ({5}) Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und F.D.P, im Haushaltsausschuß, sind nicht dort, um Waigels Zahlen zu glauben; Sie sind dort, um sie zu prüfen. ({6}) Wir haben Herrn Waigel nicht geglaubt, weil schon die erste Prüfung des berüchtigten Waigel-Wischs zeigte: Alles absolut unseriös. ({7}) Jetzt sind Sie gezwungen, die von der SPD damals geschätzten Haushaltslöcher einzugestehen. Statt veranschlagter 60 Milliarden wollen Sie jetzt 70 Milliarden DM neuer Schulden machen. Im Mai noch hat Ihr Kollege Rexrodt großsprecherisch erklärt, möglichen Plänen des Finanzministers, die Neuverschuldung auf eben diese 70 Milliarden DM zu erhöhen, werde die F.D.P. nie und nimmer zustimmen. Tja, muß sie auch gar nicht; denn sie wird gar nicht gefragt. Der Finanzminister macht es einfach. Wollte nicht die F.D.P im übrigen sogar die Möglichkeit einer Neuverschuldung im Grundgesetz verbieten? Zurück zu Ihnen, Herr Waigel: Mit Ihrer Angabe von 70 Milliarden DM schaffen Sie überhaupt gar keine Klarheit, sondern lassen die wahre Lage der Bundesfinanzen weiter im dunkeln. Die Finanzrisiken sind größer als die 12,5 Milliarden, die Sie jetzt notgedrungen überplanmäßig da herübergeschoben haben. Die wegbrechenden Steuereinnahmen und die ausstehenden Erlöse bei der Privatisierung reißen ein weit größeres Loch, als Sie mit 10 Milliarden DM neuer Schulden und Minderausgaben ausgleichen können. Deshalb ist es ein Gebot finanzpolitischen Anstands, einen Nachtragshaushalt für 1996 einzubringen. ({8}) Wir halten ihn nicht nur für haushalts-, sondern - ich betone das - sogar für verfassungsrechtlich geboten. ({9}) Herr Bundesfinanzminister, der Art. 115 des Grundgesetzes sieht eine klare Grenze für die Neuverschuldung vor. Sie liegt im laufenden Haushalt bei 66 Milliarden DM, nämlich der Höhe der Investitionen. Sie geben nun zu, mit der Verschuldung im Vollzug weit über diese Grenze hinauszuschießen, zumal die Investitionen ja durch die Haushaltssperre deutlich geringer ausfallen werden, als der Etatansatz das vorsah. Das Recht, diese Grenze zu überschreiten, ist von der Verfassung aber bewußt dem Parlament und nicht der Regierung übertragen worden, auch nicht dem Finanzminister. Es kann nicht hingenommen werden, daß Sie wesentliche Verfassungsbestimmungen über die Begrenzung einfach aushebeln, indem Sie ohne Zustimmung des Parlaments auf nicht ausgenutzte Kreditermächtigungen aus Vorjahren zurückgreifen. Wenn das rechtens wäre, dann bräuchten wir überhaupt keine Beratungen mehr, weil der Finanzminister ja ohnehin dann machen könnte, was er wollte. ({10}) Herr Bundesfinanzminister, die Verweigerungshaltung läßt Ihre Regierung in einen Verfassungskonflikt hineinlaufen. Eigentlich ist dies keine Ressortfrage mehr; der Bundeskanzler wäre gefordert, ({11}) hier Ordnung zu schaffen. Denn noch ist es Zeit, durch einen Nachtragshaushalt 1996 den Bundeshaushalt in diesem Jahr verfassungsfest zu machen. ({12}) Dies gilt um so mehr, als das Haushaltsloch eine Vorgeschichte hat, die wir - Stichwort: WaigelWisch - in übelster Erinnerung haben. Sie wären nicht in diese Zwangslage geraten, wenn Sie bei der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr alle - ich betone: alle! - zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlichen Ausgaben wahrheitsgemäß veranschlagt hätten. Die Koalition hat mit Verabschiedung des Haushalts gegen Art. 110 des Grundgesetzes verstoßen, weil einerseits bei der Privatisierung völlig unrealistische Einnahmen eingestellt und andererseits beim Arbeitsmarkt mit Sicherheit zu leistende Ausgaben nicht veranschlagt wurden. Mit ihrem leichtfertigen Glauben hat sich die Koalition von Waigel auf das verfassungsrechtliche Glatteis führen lassen und ist nun eingebrochen. Weil der Haushalt 1996 bei der Verabschiedung schon gegen Art. 110 Grundgesetz verstieß, verstieß er in letzter Konsequenz auch schon bei der Verabschiedung gegen Art. 115 des Grundgesetzes. Das ist die bittere Wahrheit. ({13}) Sie fürchteten vor einem Jahr das Signal sprunghaft ansteigender Neuverschuldung, weil Ihr angeblicher Konsolidierungskurs damit als Lug und Trug erkannt worden wäre. Außerdem hätten Sie angesichts Ihrer geschönten Konjunkturerwartungen auch keinerlei Begründung für eine Überschreitung der Kreditgrenze nach Art. 115 GG vorweisen können. Deshalb haben Sie manipuliert. Sie machten sich das Schlupfloch zunutze, wonach Mehrausgaben für gesetzliche Leistungen ohne Nachtragshaushalt verfügt werden können. Sie mißbrauchen das Instrument überplanmäßiger Ausgaben, um einen offenkundig wahrheitswidrig aufgestellten Haushalt nachträglich zu reparieren. ({14}) Sie finanzieren, indem Sie Kreditermächtigungen aus früheren Jahren nutzen. Unter Theo Waigel sind damit die beiden Instrumente, überplanmäßige Ausgabe und Rückgriff auf Kreditermächtigungen aus Vorjahren, zum Einfallstor einer beispiellosen finanzpolitischen Verwahrlosung geworden. ({15}) Das Haushaltsrecht interessiert ihn anscheinend nur noch unter dem Gesichtspunkt: Wie kann ich es umgehen? ({16}) Mit einem Bundesfinanzminister Theo Waigel haben die Verfasser des Haushaltsrechts offenbar gar nicht gerechnet. Wir werden deshalb den Antrag stellen, Kreditermächtigungen aus den Vorjahren zu streichen, um Ihnen dieses Manipulationsinstrument ein für allemal aus der Hand zu nehmen. ({17}) Außerdem fordern wir Sie auf, den Verfassungsverstoß beim laufenden Haushalt durch einen Nachtragshaushalt zu heilen. Wir werden nicht hinnehmen, daß Sie beim Haushalt 1997 die gleiche Prozedur durchziehen wie im vorigen Jahr. Legen Sie endlich eine ehrliche Ergänzungsvorlage vor, die dem Haushaltsrecht entspricht. Riskieren Sie nicht erneut einen Verfassungsverstoß. ({18}) Im übrigen wird die Überschreitung der verfassungsmäßigen Grenze der Neuverschuldung bei Ihnen zum Dauerzustand. Das war 1993 so, das ist im laufenden Haushalt so, und das droht auch im nächsten Jahr so zu kommen. Daher müßten Sie doch eigentlich ins Grübeln kommen, ob Ihre Politik überhaupt geeignet ist, die Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beheben. ({19}) Unsere Antwort ist ein klares Nein. Trotz Ihrer jährlichen neuen Schuldenrekorde tragen Sie nichts zur Lösung der riesigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und zur Wiederherstellung wirtschaftlicher und sozialer Stabilität bei. Ihre Politik besteht darin, den Haushaltslöchern hinterherzukürzen, statt deren Ursache, die millionenfache Arbeitslosigkeit, entschieden zu bekämpfen. ({20}) Sie verweigern sogar das Eingeständnis, daß es überhaupt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt. Dabei sind fast 4 Millionen registrierte Arbeitslose und bis zu 6 Millionen fehlende Arbeitsplätze doch der unwiderlegbare Beweis dafür. Statt dessen reden Sie unglaublich verharmlosend von der jetzt „beendeten Wachstumspause" oder von „Funktionsstörungen am Arbeitsmarkt" . Ihre Sprache, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und F.D.P., ist die Sprache herzloser Technokraten, die sich in die Gefühle und die Gedanken von Arbeitslosen überhaupt nicht mehr hineindenken können. ({21}) Sie behaupten, die Eckwerte des Haushalts 1997 und des Finanzplans 2000 spiegelten die Konsolidierungsfortschritte der letzten Jahre wider. Daß ich nicht lache: die Konsolidierungsfortschritte der letzten Jahre! Kohl, Kinkel und Waigel stehen für eine Finanzpolitik, die im Jahre 1993 mit 66 Milliarden DM die Spitze der Neuverschuldung angeblich überschritten hat. Damals gaben Sie für den Defizitausgleich der Bundesanstalt für Arbeit übrigens 24 Milliarden DM aus, in diesem Jahr, bei einer neuen Rekordverschuldung von 70 Milliarden DM, nur die Hälfte. Ihre ständigen arbeitsmarktpolitischen Leistungskürzungen sind nicht geeignet, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nachhaltig voranzubringen. Im Gegenteil: Die Abwärtsspirale wird ständig verstärkt. Wenn Graf Lambsdorff mit seiner Feststellung recht haben sollte, daß wir nicht auf dem Wege sind, die Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 von 4 Millionen auf 2 Millionen zu halbieren, sondern uns eher auf 5 Millionen zubewegen, dann wäre das das Ergebnis seiner und Ihrer Politik. Für 1997 hatten Sie eine Neuverschuldung in Höhe von 38 Milliarden DM geplant, jetzt sind Sie bereits bei 56,5 Milliarden DM und räumen ein weiteres Haushaltsloch in Höhe von 10 Milliarden DM ein. Ihre ganzen Hoffnungen ruhen auf einem Anziehen der Konjunktur, sonst würden die Steuermindereinnahmen ein noch größeres Haushaltsloch reißen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft macht deutlich, auf welch wackligen Füßen Ihre Konjunkturhoffnungen stehen, wenn es feststellt, daß die mangelnde Investitionsbereitschaft der Industrie den Aufschwung gefährde, und darauf hinweist, noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei in einer Aufschwungphase weniger investiert worden als heute. Wie können Sie da von einem stabilen Fundament reden? Herr Waigel, am Dienstag behaupteten Sie, das Wagnersche Gesetz von den unaufhaltsam steigenden Staatsausgaben durchbrochen zu haben. Tatsächlich haben Sie aber in Ihrer Amtszeit ein neues Gesetz geschaffen: das Waigelsche Gesetz von der dynamisch steigenden Staatsverschuldung. ({22}) Am Dienstag haben Sie mich einen Hellseher genannt, weil ich angeblich zu den ganz wenigen Menschen gehörte, die schon die genauen Daten des Arbeitsmarktes für 1997 ({23}) und die daraus folgenden Haushaltsrisiken kennen würden. - Sie haben das in Ihrer verteilten Pressemitteilung so erklärt. Wenn Sie davon abrücken, können wir uns darüber unterhalten. Es ist jedenfalls schriftlich publiziert worden. ({24}) Herr Waigel, ich gestehe, ich kann nicht hellsehen, aber ich kann einigermaßen präzise rechnen. Wir haben Ihnen im März dieses Jahres Ihr Haushaltsloch in der Arbeitsmarktpolitik mit 11,8 Milliarden DM vorgerechnet. Jetzt sind es nach Ihrem Eingeständnis über 12 Milliarden DM. Im übrigen nehme ich die Aussage Ihres Kollegen Rexrodt bitter ernst, daß die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr bei 3,9 Millionen verharren werde, daß aber auch alle Anstrengungen unternommen werden müßten, damit sie trotz des erhofften Wirtschaftswachstums von 2 bis 2,5 Prozent nicht weiter ansteige. Also strengen Sie sich endlich einmal an, und tun Sie endlich das Richtige! ({25}) Ihr Haushaltsgesetz 1997 zeigt, Herr Waigel, daß Sie sich Ihrer Sache doch überhaupt nicht sicher sind. - Ich mache Sie darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß sich Herr Waigel im Haushaltsgesetz ermächtigen lassen will, ab Oktober 1997 im Vorgriff auf die Kreditermächtigungen des folgenden Jahres - 1998 - 50 Prozent mehr Schulden, als nach bisherigem Recht möglich, aufnehmen zu können. Statt bis zu 4 Prozent will er künftig bis zu 6 Prozent des nächsten Haushaltsvolumens im Vorgriff bereits aufnehmen können. Das wäre noch einmal die Hälfte der ohnehin geplanten Neuverschuldung. Weil Sie Ihre bisherige schwarze Kasse, die alten Kreditermächtigungen, in diesem Jahr weitgehend leeren müssen, wollen Sie sich offenkundig durch diese Operation eine neue schwarze Kasse für die Neuverschuldung verschaffen. Theo Waigel will damit vermeiden, 1997 vor das Parlament treten und das Scheitern seiner Politik öffentlich eingestehen zu müssen. Das ist der Grund. ({26}) In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung veranschlagen Sie für das Jahr 2000 eine Neuverschuldung in Höhe von 49 Milliarden DM. Das wären nur 7,5 Milliarden DM weniger als in diesem Jahr. In all Ihren früheren Finanzplänen seit der deutschen Einheit haben Sie, Herr Waigel, der Öffentlichkeit weismachen wollen, daß die Neuverschuldung im Verlauf von vier Jahren um die Hälfte oder sogar mehr zurückgehen werde. Tatsächlich werden Sie in den Jahren 1991 bis 1997 insgesamt 186 000 Millionen DM mehr Schulden gemacht haben, als ursprünglich in Ihrer eigenen Finanzplanung vorgesehen. In Ihrer neuen Finanzplanung gelingt es Ihnen noch nicht einmal auf dem Papier, die Neuverschuldung mittelfristig in nennenswertem Umfang herunterzufahren. Und in dieser Situation wollen Sie den Solidarzuschlag gänzlich abbauen? Das kostet weitere 20 Milliarden DM. Herr Schäuble fordert im „Spiegel" außerdem eine Nettosteuerentlastung von 20 bis 30 Milliarden DM. Kein Mensch glaubt Ihnen mehr, daß Ihre Finanzplanung irgendeine Konsolidierungsaussicht bietet. ({27}) In den nächsten vier Jahren müssen Sie sage und schreibe 996 000 Millionen DM umschulden oder neue Kredite aufnehmen - 996 000 Millionen DM! Das ist die Hälfte der gegenwärtigen gesamten Verschuldung unserer Republik, Länder und Gemeinden mit eingerechnet. Bei einem Anstieg des jetzt historisch niedrigen Zinsniveaus um einen einzigen Prozentpunkt ergibt sich aus dieser riesigen Bruttokreditaufnahme für das Jahr 2000 eine Zinsbelastung von 10 Milliarden DM. Um das einmal zu vergleichen: Das ist fast das Volumen dessen, was Sie im gleichen Jahr für Frauen, Jugend, Senioren und Familien ausgeben wollen. Herr Waigel, Sie sind und Sie bleiben der größte Schuldenmacher aller Zeiten. ({28}) Bei dieser niederschmetternden Bilanz kommen Sie mit der Behauptung, die SPD habe seit 1993 Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 6 Milliarden DM verhindert. Das ist in der Sache falsch und angesichts Ihres Schuldengebirgsmassivs ein reines Ablenkungsmanöver. ({29}) Denn die Zwangsjacke der Verschuldung haben Sie sich mit Ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ganz alleine angezogen. Zu Recht hat dieser Tage jemand festgestellt, daß der Finanzminister in drei selbstgestellten Fallen sitzt. Die schlimmste ist die Arbeitsmarktfalle. Ihr Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit führt zu jährlichen Kosten von 140 bis jetzt sogar 160 Milliarden DM. Diese produzieren ständig neue Haushaltslöcher. Ihre Art, sie durch Hinterherkürzen zu stopfen, erzeugt immer wieder neue Arbeitslosigkeit und damit neue Kosten. Das Dumme ist nur, Herr Waigel lernt daraus nichts. Die zweite Falle ist die Zinsfalle. Jede vierte Mark, die Sie an Steuern einnehmen, geht inzwischen bei Ihnen für Zinszahlungen drauf - jede vierte Mark! Weil Ihnen das Geld in der Kasse fehlt, erreichen Sie jedes Jahr neue Schuldenrekorde, ohne daß der Bundeshaushalt zur Stützung der Konjunktur noch irgend etwas Nennenswertes hergibt. Verheerend ist, daß Sie trotz knapper Kasse die wichtigen Prioritäten, zum Beispiel bei Forschung, bei Verkehr, bei Umwelt und damit für die Zukunft unseres Landes, falsch setzen. ({30}) Die dritte Falle ist die Maastricht-Falle. Mit der Begründung, daß ohne die Kürzungen Deutschland die Bedingungen für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion verfehlt, gibt die Bundesregierung zu, daß für sie das Maastricht-Kriterium viel, viel wichtiger ist als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine sozial gerechte Politik. Aus der geplanten ökonomischen Wohltat einer europäischen Währungsunion machen Sie im Bewußtsein der Menschen leider Gottes eine sozialpolitische Plage mit verheerenden Folgen für ihre Akzeptanz. Herr Waigel sagt: Nur wer heute spart, kann in die Zukunft investieren. Aber erst haben Sie die Deutsche Einheit über die Sozialkassen falsch finanziert und die Lohnnebenkosten extrem belastet, und jetzt folgen Sie den Scharfmachern im Arbeitgeberlager statt der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft. Auf diesem Wege verbauen Sie die Zukunft, statt in sie zu investieren. Zur Zukunftssicherung gehört, daß der Stillstand Ost nicht zu einem Absturz West werden darf. Der Rotstift darf deshalb nicht bei den investitionsfördernden Hilfen für die neuen Länder ansetzen, die dort Arbeitsplätze schaffen. ({31}) Trotzdem wollen Sie im nächsten Jahr 1,7 Milliarden DM bei den für Ostdeutschland existentiell wichtigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Beschäftigungsgesellschaften streichen. Der Beschluß Ihrer Fraktion vom 25. April, diese Hilfen nur im Zuge eines Beschäftigungsanstiegs zurückzuführen, soll nun nicht mehr gelten. Sie reißen damit eine Brücke ein, mit der seit 1990 der soziale Frieden in den neuen Ländern maßgeblich erhalten wird. Sie handeln volkswirtschaftlich unsinnig, weil Sie mit diesen scheinbaren Einsparungen bis zum Jahr 2000 in den neuen Ländern zusätzlich 300 000 Menschen arbeitslos machen und Kosten auf andere Kassen verlagern. ({32}) Weil dies so ist, kann Ihre Operation nur einen Sinn haben. Sie setzen die Daumenschrauben an, damit die neuen Länder bereit sind, sich Ihren Kürzungs- und Ihren Steuerplänen zu beugen. Ministerpräsident Stolpe sagt dazu: Dieses grausame Spiel wird hier gemacht auf dem Buckel der Leute im Osten, und das halte ich schon fast für eine Sauerei. Recht hat er. ({33}) Wir fordern: Belassen Sie doch wenigstens die Einnahmen aus der Liquidation von 3 700 Treuhandunternehmen für zusätzliche wirtschaftsfördernde Maßnahmen in den neuen Ländern. Laßt dem Osten, was des Ostens ist! ({34}) Schaffen Sie Arbeit statt Arbeitslosigkeit, verbreiten Sie Hoffnung statt Hoffnungslosigkeit! ({35}) Wir sind im übrigen jederzeit bereit, über eine Konzentration und Steigerung der Effizienz von ABM und Investitionsförderung für die neuen Länder mit Ihnen zu reden. Aber dieser Kahlschlag muß vom Tisch. Ihr Bekenntnis zur Stärkung des Forschungs- und Bildungsstandorts Deutschland ist eine hohle Phrase, weil Sie den Forschungs- und Technologiehaushalt überdurchschnittlich kürzen. Während der Gesamthaushalt um 2,5 Prozent sinkt, streichen Sie bei der Forschungs- und Technologieförderung doppelt so stark. Bei wichtigen Schlüsseltechnologien wie Lasertechnik und neuen Materialien sowie bei Ökologie und Klimaforschung wird von Ihnen pauschal sogar um 11 Prozent gekürzt, und die Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern wird von Ihnen weiter ausgedörrt. Ihre Politik führt damit zu mangelnder Innovationsfähigkeit. Statt die Zukunft kraftvoll zu gestalten, wird der Mangel verwaltet. Deshalb werden wir in den Haushaltsberatungen Umschichtungsanträge stellen, um den richtigen Beitrag zur Sicherung der Zukunft unseres Landes zu leisten. Konzeptionslos bleibt die Bundesregierung im Bereich der beruflichen Bildung. Ein Land verspielt seine Zukunft, wenn es nicht mehr in der Lage ist, seiner Jugend eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Ihre Politik der Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist gescheitert. Wenn Verbandslobbyisten die Stirn haben, das Grundrecht junger Menschen auf Ausbildung zu einer reinen Konjunkturfrage herabzuwürdigen, ist dies ein gesellschaftspolitischer Skandal. ({36}) Weil diese gesellschaftspolitische Aufgabe heute überwiegend vom Handwerk und vom Mittelstand dankenswerterweise erfüllt wird, während sich die Großindustrie zunehmend davor drückt, brauchen wir dringend einen Lastenausgleich zwischen den ausbildungswilligen und den nichtausbildenden Betrieben. Das wäre am besten auf tarifvertraglicher Ebene zu lösen. Wenn es aber dort nicht geht, dann ist die Verantwortung des Staates gefordert. Unsere Vorschläge reichen von einer Ausbildungsplatzabgabe bis zur Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Handeln Sie doch endlich, damit unsere ausbildungswillige Jugend wieder Hoffnung schöpfen kann! ({37}) Dreist ist es, wenn die Bundesregierung die Förderung der Familie und der Jugend als eine zentrale Aufgabe ihrer Politik bezeichnet, gleichzeitig aber die Ausgaben für die Familien um 17 Prozent kürzt, die für alte Menschen auch um 17 Prozent, im Bereich der Frauen um 12 Prozent, beim Kinder- und Jugendplan 12 Prozent streicht. Für das Erziehungsgeld wird im nächsten Jahr sogar 20 Prozent weniger ausgegeben als noch vor zwei Jahren. ({38}) 1 400 Millionen DM haben Sie in nur zwei Jahren den jungen Familien allein dadurch weggenommen, daß Sie ihnen eine Anpassung der Einkommensgrenzen verweigerten. ({39}) Indem Sie den Familien die bereits für 1997 beschlossene Verbesserung des Kindergeldes um 20 DM wieder wegnehmen wollen, andererseits den Millionären die Vermögensteuer schenken wollen, ({40}) zeigen Sie, daß Ihnen die staatliche Förderung der Reichen viel wichtiger ist als die Förderung der Durchschnittsverdiener mit Kindern. ({41}) Die Regierung Kohl hilft absurderweise, nein, mit System denen, ({42}) die sich selber helfen können, fördert die Vermögensbildung ausgerechnet bei den Vermögenden. Das ist ein Skandal. ({43}) Wir werfen Ihnen vor, daß Sie die Standortdiskussion als eine Brechstange benutzen, um die Grundrichtung unserer Republik zu verändern. ({44}) Professor Friedhelm Hengsbach vom Nell-BreuningInstitut kritisiert die Folgen Ihrer Politik als „enthemmtes Marktfieber" und stellt fest ({45}) - ich zitiere ihn -: Das enthemmte Marktfieber hat sich in einer Spirale der strukturellen Verantwortungslosigkeit verfangen. ({46}) Verantwortungslosigkeit! So weit ist es also dank der geistig-moralischen Wende des Herrn Kohl in unserem Land gekommen. ({47}) Die Menschen wissen, daß wir in einer Umbruchphase leben, und sie sind auch bereit zum Verzicht. Aber CDU/CSU und F.D.P. mißbrauchen diese Bereitschaft der Menschen für eine Politik, die wirtschaftspolitisch falsch, finanzpolitisch unsolide, verteilungspolitisch skandalös und sozialpolitisch ungerecht ist. ({48}) Die Politik von CDU/CSU und F.D.P. macht das Land weder krisenfest noch zukunftssicher, sondern blockiert vernünftige, gesellschaftlich konsensfähige Lösungen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Stärkung der Wirtschaftskraft. Wir werden diese Politik weiter mit aller Kraft bekämpfen. Die Menschen haben das erkannt, und deshalb haben CDU/CSU und F.D.P. in der Bevölkerung inzwischen keine Mehrheit mehr. Vielen Dank. ({49})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dietrich Austermann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Welt ist ein Jammertal, und Karl Diller ist der Oberbuchhalter, der verkündet, wo es langgehen sollte, könnte man fast sagen. Ich sage das aber deshalb nicht, weil ich damit die Buchhalter beleidigen würde. Denn nicht eine einzige Zahl von denen, die Herr Diller soeben vorgetragen hat, ist zutreffend. ({0}) - Ich komme noch darauf. - Er hat nicht einen einzigen Lösungsvorschlag für den Weg aus diesem Jammertal angeboten, der vielleicht aufzeigt, in welche Richtung wir marschieren müssen, damit es wirtschaftspolitisch künftig besser läuft, als es zur Zeit der Fall ist. ({1}) Man muß sich fragen - die Zuhörer haben heute Gelegenheit, die Debatte auf breiter Front zu verfolgen -: Wo liegt eigentlich die unterschiedliche Position der Opposition zu dem, was die Regierung heute mit dem Spar- und Wachstumspaket vorgeschlagen hat? Wo liegt die unterschiedliche Position in bezug auf den Haushalt? Herr Diller beklagt zwar, daß die Situation haushaltspolitisch schwierig sei. Seine Partei legt aber nur einen Antrag vor, gewissermaßen eine doppelte Null-Lösung, in dem das Einbringen eines Ergänzungshaushalts vorgeschlagen wird. Was soll darin stehen? ({2}) Wem soll das helfen? In welche Richtung soll das gehen? Sie treten dynamisch auf der Stelle. Aber es passiert nichts! Jeder fragt: Was macht ihr eigentlich? Es passiert nichts! ({3}) - Eben. ({4}) Weil das Parlament der wichtigste Ort für die Diskussion über die Lösung der Zukunftsprobleme ist, hätte man doch erwartet, daß Herr Diller sagt: Jetzt kommen die Vorschläge der SPD, wie wir die Probleme in Deutschland lösen. Da kam aber nichts. ({5}) Es gab nur den Scharpingschen Dreisprung nach dem Motto „Brutto, Netto, Mexiko". ({6}) Es gab ansonsten keinen Vorschlag, wohin der Weg gehen soll. Das ist auch schwierig auf Grund der Diskussionslage, in der sich die SPD zur Zeit befindet. In der „Welt am Sonntag" ist soeben die 20. Folge einer Serie mit dem Titel „SPD in der Krise" erschienen, in der sich ehrenwerte Genossen verbreiten. ({7}) Der Genosse Farthmann, ehemaliger Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, schreibt ein Buch mit dem Titel „Blick voraus im Zorn - Aufruf zu radikalem Neubeginn" . Er meint damit Ihre Partei. Sie können ähnliche Zitate finden, wo immer Sie schauen. Herr Schmidt, früherer Bundeskanzler: „Ich weiß nicht mehr, wofür meine Partei eigentlich steht." Herr Schröder: „Ich komme aus einem Millieu, von dem die SPD Abschied genommen hat." ({8}) Egal welche Stimme man von wichtigen älteren oder jüngeren Sozialdemokraten nimmt: Es gibt keinen einzigen Lösungsvorschlag von Ihnen. Wenn man die Situation richtig beschreiben will, muß man sich damit befassen, welcher Weg eigentlich aus der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, herausführen könnte. Niemand bestreitet - auch ich tue das nicht -, daß wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Deutschland hat - das gilt auch für die Bundesländer und die Gemeinden - zu hohe Steuern, zu viele Schulden, zu hohe Abgaben, zu viele Arbeitslose und zu viele Sorgen mit den Sozialversicherungsgrundlagen. ({9}) Bei dem Thema Steuern und Sozialabgaben frage ich mich: Wer trägt eigentlich ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung für die Entscheidung in unserem föderativen Gefüge? Kam in den letzten Jahren eine einzige neue Idee aus dem anderen wichtigen Organ, aus dem Bundesrat? Gab es eine einzige neue Idee, mit der der Versuch unternommen wurde, einen alternativen Weg zu dem aufzeigen, was wir machen? ({10}) Ich höre, daß der Herr Lafontaine interessanterweise inzwischen sagt - im „Focus" soll es am Montag stehen -: „Man kann über alles mit uns reden, außer über das Thema Kindergeld" , also auch über das Thema Vermögensteuer; das ist ganz interessant. Das heißt: Er ist inzwischen bereit. Folgen Sie ihm doch! Folgen Sie ihm doch auf dem Weg, daß in Deutschland etwas passiert und daß Entscheidungen getroffen werden müssen! Beziehen Sie sich nicht ständig auf angebliche Prognosen über den Haushalt! ({11}) Herr Schily, als wir vor den Landtagswahlen im Frühjahr dieses Jahres gesagt haben, es bestehe Entscheidungs- und Korrekturbedarf bei den Haushalten, und ein Programm vorgelegt haben, haben Ihre Finanzminister in den Ländern - die ja für das Steuereintreiben zuständig sind und die es am besten wissen - gesagt, sie würden sich an Spekulationen nicht beteiligen. Sie haben den letzten Haushalt um ein halbes Jahr verzögert; der Haushalt 1995 ist erst im Juni verabschiedet worden. Sie blockieren und verzögern Entscheidungen. Das einzige, was im Bundesrat an revolutionären Dingen beschlossen worden ist, waren die Rechtschreibreform und die letzte Rundfunkgebührenerhöhung. Ansonsten kommt aus Ihrer Partei und aus den Gremien, in denen Sie Verantwortung tragen, nichts. ({12}) Ich möchte deutlich machen, wie der Haushalt für das Jahr 1997 in wichtigen Ansätzen die Korrektur auf entscheidenden Gebieten zeigt, um ein wichtiges Problem, den Arbeitsmarkt, in Angriff zu nehmen. Wir überlegen, was wir als Staat an den Rahmenbedingungen ändern können, um die Situation zu verbessern. Der Staat kann nur die Rahmenbedingungen verändern; die wesentlichen Entscheidungen sind von den Tarifparteien bei der Gestaltung der Tarifverträge zu treffen. Hierzu eine kurze Anmerkung: Wir bekommen pausenlos Briefe vom DGB, in denen das, was wir machen, kritisiert wird. Übrigens hat auch der DGB keine Alternative. Ich halte es für besonders beschämend, daß der DGB als Arbeitgeber mit einigen tausend Mitarbeitern, wenn ich richtig informiert bin, nicht einen einzigen Auszubildenden beschäftigt. Herr Schulte und Frau Engelen-Kefer beschäftigen nicht einen einzigen Auszubildenden! ({13}) Aber Sie kommen hierher, heben den moralischen Zeigefinger und sagen: „Was ihr da tut, ist zuwenig", von anderen Dingen mal ganz abgesehen. Normalerweise kommt von der SPD immer die Aufforderung, wir sollten den Arbeitsmarkt von versicherungsfremden Leistungen entlasten, wir müßten bestimmte Bereiche übernehmen. Wir tun das übrigens in diesem Haushalt. In diesem Haushalt trägt der Bund bereits 20 Prozent der Rentenausgaben, ({14}) 5,8 Milliarden DM mehr als im letzten Jahr. 87 Milliarden DM zahlt der Bund 1997 als Zuschuß zur Rentenversicherung. Damit entlastet er natürlich die Tarifparteien, die diesen Beitrag nicht zahlen müssen. Die Lösung der Probleme kann meines Erachtens nur darin liegen, daß wir die Zahl der Beitragszahler erhöhen, und zwar im Inland. Dies geht nach den Erfahrungen der ersten zehn Jahre der Regierung Helmut Kohls nur durch eine Belebung der Wirtschaft. Also muß der Haushalt 1997 auch wichtige Entscheidungen für eine Belebung der Wirtschaft treffen. Wir brauchen nach den 80er Jahren, in denen wir mit ganz bestimmten Rezepten eine gewaltige Beschäftigungswelle ausgelöst haben, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Damit beginnt dieser Haushalt 1997. Wir sparen. Ich mache das einmal am Beispiel des Verteidigungsetats deutlich. Der Verteidigungsetat des Jahres 1997 ist der niedrigste seit dem Jahre 1982. ({15}) Wir gehen damit schon an die Grenzen dessen, was wirtschaftlich sinnvoll ist, auch hinsichtlich der Erhaltung von Mindestkapazitäten in der wehrtechnischen Industrie. Auch jemand wie Frau Matthäus-Maier, die sich ständig an einem bestimmten Projekt im Verteidigungsbereich aufhält, kann doch diese Tatsache nicht leugnen. Wo haben die Ministerpräsidenten denn echt gespart? Man hat sich verschiedentlich getroffen, geheime Giftlisten vorgelegt, die dann keiner geschrieben haben wollte, und hat in Krickenbeck den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Es kam kein einziger konkreter Vorschlag. Ein Jahr ist verplempert worden. Auch dies hat negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.

Herr Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?

Immer gerne. ({0}) - Nein, wahrscheinlich zu Mexiko.

Herr Kollege Austermann, Sie sprechen so verschämt - ich benutze Ihre Worte - von einem Projekt bei den Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Können Sie mir denn einmal sagen, wieviel Sie - wenn Sie denn die Beschaffungsvorlage hier einbringen wollen - im Haushalt 1997 bisher für dieses ominöse Projekt eingestellt haben? Mehrere Zeitungen stellen in dieser Woche fest - wie auch ich in meiner Rede am Dienstag -, daß dafür bisher null DM eingestellt sind. Würden Sie bitte erklären, wie Sie dann ein solches Beschaffungsvorhaben finanzieren wollen?

Ich habe das in der Debatte nicht ganz verstanden: Haben Sie beklagt, daß das Geld für das Jagdflugzeug nicht eingestellt war, oder waren Sie der Meinung, daß der Verteidigungsetat zu niedrig ist? ({0}) Ich will Ihnen meine Meinung dazu sagen. Nach allen Erkenntnissen - ich sehe diesen Eindruck inzwischen in einem Dreipunktepapier der SPD auch in zwei Punkten bestätigt - ist es strategisch und verteidigungspolitisch sinnvoll, ein neues Jagdflugzeug zu beschaffen. Das wird auch von Ihren Verteidigungsleuten, zum Beispiel Kolbow, wenn er denn einmal reden darf, anerkannt. Ich sage zusätzlich, daß es auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist. Es bedeutet etwa 18 000 bis 20 000 Arbeitsplätze, die davon abhängen. Also machen wir das; das ist meine persönliche Meinung. Also werden wir bei den Haushaltsberatungen - das ist der Sinn der Beratungen, daß man sich den Haushalt anguckt und gegebenenfalls Korrekturen vornimmt - einen ersten Teilbetrag für die Serienvorbereitung bereitstellen. Das werden wir machen. Ich bin für Verteidigung verantwortlich, und ich bin dafür. Sagen auch Sie Ihre Position. Sind Sie dagegen? ({1}) Sagen Sie das den Ministerpräsidenten in den Bundesländern, sagen Sie es Gerhard Schröder, welche Konsequenz sich aus Ihrer Position ergibt. ({2}) Wir müssen jetzt entscheiden, und es scheint - wie immer seit -, wir müssen alleine entscheiden. Wir tun das auch, soweit das geht. Aber wo wir das nicht alleine machen können, gibt es leider die Blockade. Jetzt nehme ich einmal das Stichwort Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Herr Diller redet von einem Kahlschlag. Ich sage - auch an die Menschen in den neuen Bundesländern gerichtet -: Lassen Sie sich von Herrn Diller und seinen Genossen nicht belügen. ({3}) Wir geben 41 Milliarden DM für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Im Haushalt dieses Jahres sind 10 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen. Möglicherweise werden wir das etwas reduzieren. Im Haushalt des nächsten Jahres sieht es so ähnlich aus. Fortbildung und Umschulung - bei manchem in den neuen Bundesländern ist es schon die dritte Umschulung - haben ein Volumen von 15 Milliarden DM. Hinzu kommen die 10 Milliarden DM für ABM, das sind 25 Milliarden DM. Wir wollen von diesem Gesamtbetrag von 25 Milliarden DM 2 Milliarden DM wegnehmen. Da reden Sie von sozialem Kahlschlag. Das ist doch wohl nicht zutreffend und heißt, daß Sie nicht erkannt haben, an welcher Stelle wir Entscheidungen treffen müssen, ({4}) zumal inzwischen ein großer Kreis von Fachleuten immer stärker die Frage stellt, ob ABM tatsächlich das Richtige auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt ist. Wenn im Bereich Gartenbau inzwischen mehr Menschen auf Basis von ABM arbeiten als im ersten Arbeitsmarkt, dann haben da doch falsche Entwicklungen stattgefunden. ({5}) Das Wirtschaftsinstitut in Halle bestätigt die von uns eingenommene Position: ABM ist in einzelnen Fällen durchaus kontraproduktiv. Lassen Sie mich noch etwas zu dem Stichwort Arbeitsmarkt sagen. Ich behaupte - gestern wurde von zwei Schulen geredet -, daß Arbeit vorhanden ist. Nach einer Pressemeldung vom letzten Wochenende haben in Hamburg von 700 000 Beschäftigten 90 000 eine geringfügige Nebenbeschäftigung und 30 000 eine oder mehrere Nebentätigkeiten. Das bedeutet auf die Bundesrepublik hochgerechnet mehrere Millionen Nebentätigkeiten. Das bedeutet auch - ich sage das ohne jede Kritik -, daß die Arbeitnehmer offensichtlich Zeit dazu haben - sicher ein Ergebnis der Arbeitszeitverkürzung. ({6}) Das bestätigt auch, daß Arbeit vorhanden ist, denn sie machen ja die vorhandene Arbeit. Aus meiner Sicht ist aber nicht akzeptabel, daß - ({7}) - Oder Windbeutel, an Sie, Herr Fischer, gerichtet. ({8}) Es ist nicht in Ordnung, daß für diesen Teil der Arbeit überhaupt keine Beiträge gezahlt werden; es werden zwar Steuern gezahlt, aber keine Sozialversicherungsbeiträge. Der eine zahlt bei 4 000 DM brutto die vollen Steuern und Sozialversicherungsabgaben, einschließlich Arbeitslosenversicherung, der andere übernimmt zwei oder drei Arbeitsverhältnisse, zahlt aber bloß für einen Teil. Das ist nicht gerecht, und ich bin der Meinung, hier müssen wir etwas tun. Dies wird auch die Kassen entlasten. Der Chef einer großen deutschen Werft hat mir vor wenigen Tagen gesagt - und für mich ist das eine zentrale Aussage auch für die nächsten fünf bis zehn Jahre -: „Ich bin mit meiner Werft nicht wettbewerbsfähig; nicht, weil die Löhne zu hoch sind, sondern weil wir aus verschiedenen Gründen in der Produktivität und bei den Kosten nicht mithalten können. Wenn ich eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden hätte, könnte ich 5000 Leute auf meiner Werft einstellen. " ({9}) Es gibt Fachleute in der Industrie, die sagen: Wenn wir im Jahre 2000 gut sind, haben wir die 40-Stunden-Woche und eine Woche weniger Urlaub, aber wir haben dann den Standard gehalten. Ich glaube, daß wir darüber nachdenken müssen, ob es nicht tatsächlich angezeigt ist, in einzelnen Bereichen - nicht überall - mehr zu arbeiten. Das ist auf jeden Fall sinnvoller, als Schiffbau durch den Staat zu subventionieren. ({10}) Ich will einen dritten Punkt ansprechen: Jeder Kollege kann in seinem eigenen Wahlkreis feststellen, daß es eine große Zahl von Arbeitsverhältnissen gibt, die von deutschen Arbeitslosen oder von Arbeitslosen, die hier gemeldet sind, nicht wahrgenommen werden. In meinem Wahlkreis stehen bei der Kohlernte 300 Bürgern aus Dithmarschen 1 300 Polen geDietrich Austermann genüber. Ich weiß nicht, ob wir das auf Dauer für richtig und für tragbar halten können. ({11}) Dies bedeutet nämlich, daß andere unseren Arbeitslosen Arbeit wegnehmen. ({12}) Ziel unserer Maßnahmen ist es, mehr Wachstum zu erreichen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftlichen und sozialen Fundamente unseres Staates zu sichern. Wirtschafts-, Steuer- und Geldpolitik müssen den notwendigen Impuls geben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. ({13}) Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen das. Ich möchte jetzt der Schwarzmalerei, die Herr Diller betrieben hat, ein paar positive Daten gegenübersetzen. Wenn im letzten Jahr immerhin 52,1 Milliarden DM an Sozialhilfe gezahlt werden konnten, ({14}) - gezahlt werden mußten, dann zeigt das, daß Leistungsfähigkeit vorhanden war. Wir haben stabiles Geld, niedrige Zinsen, den längsten Urlaub, sozialen Frieden, hohe Löhne, hohe Exportraten, eine intakte Wirtschaft, bescheidenes - aber immerhin - wirtschaftliches Wachstum. Herr Diller, Sie haben 1982 mit sogenanntem Minuswachstum aufgehört. - Wir haben eine gut entwickelte Forschungslandschaft. Wir unterstützen - und das erklärt vielleicht auch unsere finanzielle Situation - beispielhaft die neuen und viele arme Länder weltweit mit Hunderten von Milliarden DM. Alleine von 1990 bis heute sind es etwa 450 Milliarden DM, die in alle Regionen im Osten und Süden der Welt geflossen sind. 4 Millionen Menschen sind nach 1990 nach Deutschland gekommen und zum großen Teil auf unseren Arbeitsmarkt geströmt. Dies haben wir einigermaßen vernünftig verkraftet, aber es erklärt auch einen Teil unserer Probleme. Wir streben mit dem Haushalt 1997 eine Senkung der Staatsquote, der Steuer- und Sozialabgabenlast sowie eine Halbierung der öffentlichen Defizite an. Ich gebe zu, daß in einzelnen Bereichen Risiken vorhanden sind. Aber ich bestreite, daß die Tatsache, daß Risiken auch im Bereich des Arbeitsmarktes bestehen, uns gerade von denen vorgeworfen werden kann, die die Gesetzgebungsverfahren zum Beschäftigungspaket blockieren. ({15}) 400 000 Arbeitsplätze mehr oder weniger, das heißt 12 Milliarden DM Einnahmen mehr oder weniger. Wer das Beschäftigungspaket blockiert, wird kaum kritisieren können, daß die Arbeitslosigkeit auf einem zu hohen Niveau stagniert. Für einen Teil der Risiken im Haushalt trägt die SPD - nicht nur im Bundesrat - die Verantwortung. Meine Damen und Herren, ich möchte etwas zum Thema Kindergeld sagen. Wenn Herr Kollege Scharping erklärt, seine Partei werde die Verschiebung der Kindergelderhöhung verhindern - dies hat er vorgestern getan; auch Herr Lafontaine spricht im „Focus"-Artikel davon -, dann muß er auch sagen, wie er die Mehrausgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden decken will; ({16}) denn dafür reicht allein die Beibehaltung der Steuer auf private Vermögen, die nur den Ländern zufließt, nicht aus. ({17}) - Diesen Zwischenruf von Ihnen konnte man erwarten. Es gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen in unserer Bundesrepublik, daß wir ab dem 1. Januar, also seit neun Monaten, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge kräftig erhöht ({18}) - wer redet eigentlich davon? - und das Existenzminimum gänzlich von der Steuer freigestellt haben. ({19}) Wer angesichts der Finanzsituation des Staates bei der Erhöhung des Kindergeldes Anfang nächsten Jahres bleiben will, der muß genau erklären, woher das zusätzliche Geld, knapp 4 Milliarden DM, kommen soll, und muß eine andere Einkunftsquelle nennen als eine höhere Neuverschuldung. Ansonsten werden die Anträge der SPD zur Vorlage von Ergänzungs- und Nachtragshaushalten völlig unglaubwürdig. ({20}) Meine Damen und Herren, in der Geschichte der Bundesrepublik ist die SPD die Partei der Kindergeldkürzungen und der Freibetragsabschaffungen. ({21}) Sie haben sich nicht geschämt, arbeitslosen Jugendlichen das Kindergeld ganz zu streichen. Jetzt mit dem Vorschlag zu kommen: „Tausche höheres Kindergeld gegen höhere Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen", das ist nicht solider als Ihre Politik Anfang der 80er Jahre. ({22}) Ich habe angesprochen, daß wir versuchen werden, ohne Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit auszukommen, ({23}) möchte aber darauf hinweisen, daß wir gleichwohl in großem Umfang vielen Hilfe leisten, die der Unterstützung bedürfen. Die strukturschwächeren Länder müssen Hilfe erhalten. Die Leistungen für Niedersachsen beispielsweise sind beachtlich. Für die Küstenländer in Ost und West - außer Hamburg - steigen die Ergänzungszuweisungen. Niedersachsen erhält im kommenden Jahr 200 Millionen DM mehr. Die Mittel für Straßenbau und Infrastrukturprojekte werden erhöht. Wenn Niedersachsen das Land im Norden mit der höchsten Arbeitslosenquote und der niedrigsten Investitionsquote ist, die geringste Zahl von Selbständigen pro Einwohner aufweist, am wenigsten für junge Existenzgründer tut und den höchsten Schulden- und Personalausgabenanstieg zu verzeichnen hat, kann ich nur auf den „Stern" verweisen: Schröder-Land ist abgebrannt! Da auch Herr Scharping vor einem Jahr gesagt hat, Gerhard Schröder habe in Niedersachsen den Landeshaushalt ruiniert,

Herr Austermann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Poß?

- ist wohl klar, daß nicht der Bund an der Situation der Länder schuld ist. Bitte sehr.

Kollege Austermann, ist Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bekannt, daß die Anhebung des Kindergeldes im nächsten Jahr auch aus wirtschaftspolitischen Gründen, nämlich zur Stärkung der Nachfrage, und damit zur Vermeidung von weiterer zukünftiger Verschuldung vorgeschlagen wird, was das Gegenteil von dem bedeutet, was Sie hier ausgeführt haben? ({0})

Lieber Herr Kollege Poß, wenn man die Alternativen betrachtet, die sich dann stellen, nämlich an anderer Stelle etwas wegzunehmen oder die steuerliche Belastung zu erhöhen, ({0}) kann ich mir kaum vorstellen, daß dies in der Summe zu einer Stärkung der Kaufkraft führen könnte. Nicht jeder Vorschlag aus jedem Haus ist gleichermaßen positiv zu bewerten. ({1}) Meine Damen und Herren, ich möchte kurz einen letzten Punkt ansprechen, und zwar die Frage, welche Entscheidungen wir in absehbarer Zeit, das heißt: in den nächsten drei Monaten, zu treffen haben, um die Politik der sparsamen Haushaltswirtschaft durchzusetzen. Der Haushalt 1997 ist der niedrigste seit fünf Jahren - dies macht deutlich, wie sehr wir sparen -, liegt wiederum unter dem Volumen des Vorjahres. Niemand kann also sagen, daß wir nichts tun, um Mittel einzusparen, um der Wirtschaft mehr Luft zu verschaffen; denn jede Mark, die der Bund vom Kapitalmarkt holt, verteuert die Kredite für die normalen Investoren. Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird den erkennbaren Konjunkturaufschwung unterstützen. Die Zinsen werden niedrig bleiben; dies unterstützt die Investitionen. Der Abbau der Gewerbekapitalsteuer und der betrieblichen Vermögensteuer, die Eingrenzung des Rentenbeitrags, die Begrenzung der Lohnfortzahlung, die Bekämpfung des Mißbrauchs, die Begrenzung des Kündigungsschutzes, die Stärkung des Eigenkapitalhilfeprogramms, die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, die Ausweitung der privaten Beschäftigungsverhältnisse - dies ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Interesse von mehr Beschäftigung und zusätzlichen Arbeitsplätzen. Wer gegen unser Programm und diesen Haushalt ist, ist gegen mehr Beschäftigung. So einfach ist das. ({2}) Wir sparen nicht gegen die Arbeitslosen. Wir sparen für mehr Arbeitsplätze; wir sparen für die Arbeitslosen. Die einzig erkennbare Alternative der SPD ist der Wunsch nach höheren Energiesteuern - bei Frau Simonis sogar der Wunsch nach einer höheren Mehrwertsteuer. Damit würde den Bürgern und Betrieben - Herr Poß, das geht in die gleiche Richtung wie meine Antwort von eben - aber nicht nur die Wohltat weggenommen, die durch Übernahme des Kohlepfennigs als Konjunkturstützung gewährt wurde.

Herr Austermann, kommen Sie bitte zum Ende.

Sofort, meine letzten Sätze. Der Haushalt 1997 - wir sind sicher und werden dies durch die Beratungen noch verstärken - entlastet die Betriebe, stärkt die Unternehmen und ermöglicht also teilweise eine Verbesserung der RahmenDietrich Austermann bedingungen. Jetzt sind die Länder - auch die SPD - und die Tarifparteien an der Reihe, ihren Beitrag zu leisten. Herzlichen Dank. ({0})

Es spricht jetzt zu uns die Kollegin Kristin Heyne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während ich in dieser Woche die Haushaltsdebatte verfolgt habe, konnte ich mit Freude feststellen, daß der Begriff der nachhaltigen Finanzpolitik inzwischen auch bei der Koalition Eingang gefunden hat. Frau Merkel, als Präsidentin der Rio-Nachfolgekonferenz mit dem Thema „Nachhaltigkeit" doch ein bißchen vertraut, hat hier den Anspruch, daß sich die Wirtschaft auch an den Interessen der nachfolgenden Generationen zu orientieren habe - übertragen auf die Finanzpolitik. Das ist, denke ich, zu begrüßen. Der Ausgleich zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnissen ist für uns der Maßstab der Finanzpolitik. ({0}) Das hat aber zur Folge, daß eine Verschuldungspolitik, wie sie im Windschatten von Keynes' Theorien in den 70er Jahren entwickelt wurde, heute nicht mehr akzeptabel ist. Es hat sich gezeigt, daß der damals gestellte Anspruch, jeweils beim nächsten Aufschwung die Verschuldung wieder abzubauen, nicht erfüllt wurde. Denn es ist im Vierjahresrhythmus der Parlamentswahlen eben doch sehr viel einfacher, Schulden zu machen, als sie abzubauen. ({1}) Auch diese Bundesregierung, die in den 80er Jahren - das will ich durchaus anerkennen - beachtliche Konsolidierungserfolge hatte, konnte, wie wir alle wissen, 1990 bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen der Versuchung nicht widerstehen. Sie brockte uns den Schuldenberg ein, mit dein wir heute konfrontiert sind, statt den Leuten reinen Wein einzuschenken und sie mit den Kosten der Wiedervereinigung zu konfrontieren. Öffentliche Verschuldung verschiebt allzu leicht Lasten auf die Nachfolgenden und schränkt zukünftige Handlungsspielräume ein, um die eigenen gegenwärtigen auszuweiten. Das widerspricht dem Anspruch auf Nachhaltigkeit und Chancengleichheit der kommenden Generationen. Noch einen weiteren Pferdefuß hat die Verschuldungspolitik: Sie konnte in den 70er Jahren auf hohe Wachstumsraten setzen, die die Schulden abmilderten oder sogar ausglichen. Mit solchen Wachstumsraten können wir heute nicht mehr rechnen, und - was noch schwerer wiegt - die Wachstumsraten der 70er Jahre wären heute ökologisch nicht mehr zu verkraften. Das heißt, grüne Finanzpolitik, nachhaltige Finanzpolitik kann nicht mehr auf Verschuldung setzen. ({2}) Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik begrüßen und unterstützen wir die Absicht dieser Bundesregierung, den Haushalt zu konsolidieren. Herr Waigel hat bei seiner Vorstellung des 97er Haushalts festgestellt, daß das Sparen von heute die Zukunft bestimmt. Das stimmt im doppelten Sinne: Es wird die Zukunft bestimmen, ob wir sparen und - leider aber auch - wie wir sparen. Da graust es mir. Die Einseitigkeit Ihrer Sparmaßnahmen, die die Wohlhabenden schont und die Geringerverdienenden und besonders die Familien mit Kindern, die Kranken und Behinderten belastet, ist in dieser Woche schon vielfach kritisiert worden. Auch die vielfältig im Haushalt versteckten scheinbaren Ersparnisse, die auf mittlere Sicht zu deutlich höheren Ausgaben führen - wie die private Vorfinanzierung von Straßen und Schienenstrecken -, sind erwähnt worden. Von nachhaltiger Finanzpolitik kann da nicht die Rede sein, eher von guter Maastricht-Tarnung. ({3}) Für einige Ihrer Sparprojekte, Herr Waigel - er scheint der Debatte wieder einmal nicht zu folgen; das finde ich merkwürdig -, gibt es offenkundig das Motto: 1997 muß die Verschuldung herunter, koste es, was es wolle. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen. In dem Sparpaket befindet sich ein mit 4 Milliarden DM bezifferter Posten. Er nennt sich: Vorziehung des Termins für die Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung betrifft Arbeitgeber, die bis zum 15. eines Monats die Gehälter auszahlen, was durchaus eine arbeitnehmerfreundliche Verfahrensweise ist, die allerdings im Vergleich zur Lohnzahlung am Ende des Monats den Kapitalbedarf des Betriebes natürlich erhöht. Wer bis zum 15. eines Monats Löhne zahlt, soll zukünftig bis zum 25. desselben Monats die Versicherungsbeiträge zahlen, statt wie bisher am 15. des Folgemonats. Für die betroffenen Betriebe heißt das zusätzlicher Kapitalbedarf und - einmalig in 1997 - für jeden Arbeitnehmer, den sie haben, einen 13. Versicherungsbeitrag zu bezahlen. ({4}) Besonders betroffen sind davon unter anderem die freien Berufe, die in den vergangenen Jahren verstärkt Arbeitsplätze geschaffen haben und von denen laut einer Forsa-Umfrage 26 Prozent die Bereitschaft erklärt haben, weitere Arbeitsplätze einzurichten. Ich fürchte, für 1997 dürfte ihnen die Begeisterung dafür vergangen sein. Diese Maßnahme, die nur einen Teil der Arbeitgeber betrifft, soll in einem Jahr 4 Milliarden DM in die Kassen bringen. Zum Vergleich: Das gesamte Aufkommen aus dem Kohlepfennig betrug 8 Milliarden DM, und für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind im Haushalt 1997 ganze 3,2 Milliarden DM eingestellt. Diese zusätzliche Belastung ist also für die Betriebe kein Pappenstiel. Das Motiv ist allzu durchsichtig. Sie ist eine Maastricht-Sondersteuer auf Arbeitsplätze. ({5}) Sparen: ja, Herr Waigel, aber das Wie ist schon entscheidend. Sparen nur bei den kleinen Leuten; Sparen, das künftige Kosten erhöht; Sparen, das unnötig Arbeitsplätze gefährdet, also Sparen ohne Rücksicht auf Verluste schadet mehr, als es nutzt. Für diese Art des Sparens werden Sie unsere Zustimmung nicht finden. Da aber die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition in dieser Haushaltsdebatte gebetsmühlenartig wiederholt haben, die Opposition mache keine Sparvorschläge, will ich unsere Vorstellungen wiederholen, auch wenn es Vorschläge sind, die durchaus auch unsere eigenen Wähler treffen. Wir schlagen vor, die Ministerialzulage abzuschaffen, die 13. Pension zu streichen, die Bundeswehr umzustrukturieren und ihren Personalbestand zu verringern, die Eigenheimzulage nur noch bedarfsorientiert zu zahlen, die Reaktor- und Kernfusionsforschung massiv einzuschränken. Für den Berlin-Umzug haben wir Ihnen in dieser Woche eine konkrete Einsparung von 300 Millionen DM als Beitrag des Parlaments zum Sparpaket vorgeschlagen. Verzichten Sie auf den Luisenblock und auf den Parlamentstunnel. Die Koalition hat sich in der Baukommission geweigert, diesen Vorschlag überhaupt ernstlich zu prüfen. Wichtiger als diese Einzelvorschläge sind grundlegende Strukturänderungen. Unterziehen Sie die Aufgaben des Staates endlich einer kritischen Prüfung. Wo ist Staatshandeln wirklich nötig? In welchen Bereichen müssen es tatsächlich Beamte sein, wo können es ebensogut Angestellte sein, eine gewisse Personalfluktuation inbegriffen, die durchaus belebend wirken kann? Wie einige meinen, gilt das auch für das Kabinett. Wagen Sie endlich erste Schritte, um nach dem finanziellen Zusammenbruch des Sozialismus die westeuropäische Planwirtschaft im Agrarbereich abzubauen. ({6}) Mit 28 Milliarden DM ist dies mit Abstand der am stärksten subventionierte Bereich. Wie soll denn eine Wirtschaft effektiv arbeiten, wenn Finanzhilfen und Steuervergünstigungen jedes marktwirtschaftliche Pflänzchen im Keim ersticken? Gerade diese Regierung, die sich Wettbewerb und Liberalisierung auf die Fahnen geschrieben hat, sorgt dafür, daß die Landwirte neben einer agrartechnischen Qualifikation auch Experten für den Zugang zu Subventionen sein müssen. Ich glaube nicht, daß es den Bauern gefällt, in den Augen der Öffentlichkeit zum Subventionsschleicher Nummer eins geworden zu sein, auch wenn die Funktionäre der Verbände damit offensichtlich keine Schwierigkeiten haben. Durch Ihre Subventionspolitik erhalten die Landwirte am Markt nicht die Preise, die als Entlohnung ihrer Arbeit angemessen wären. Etliche der Landwirtschaftssubventionen, die für teures Geld gezahlt werden, sind umweltschädlich. Schließlich ist es menschenverachtend, wenn afrikanische Agrarstrukturen dadurch zerstört werden, daß hochsubventioniertes europäisches Rindfleisch auf den Markt geworfen wird. Grundnahrungsmittel sind aus ökonomischen und aus ökologischen Gründen ungeeignet für den Weltmarkt. Wann wird diese Regierung endlich den Mut haben, eine volkswirtschaftlich unsinnige Entwicklung zu korrigieren und sich auch bei der EU, bei GATT- und bei WTO-Verhandlungen für einen Wandel einzusetzen? ({7}) Herr Waigel, das Haushaltslöcherstopfen greift zu kurz. Nachhaltige Finanzpolitik muß überalterte und fehlentwickelte Strukturen erneuern und korrigieren. Das gilt in ganz besonderem Maße für Ihren ureigenen Bereich, die Steuerpolitik. Beenden Sie endlich diesen für das Gemeinwesen gefährlichen Zustand, in dem es heißt: Wer Steuern zahlt, ist selber schuld. - Lichten Sie den Dschungel der Einkommensteuer, so daß Sie den Einkommensteuersatz und den Spitzensteuersatz senken können, aufkommensneutral, ohne Rückgriff auf die Mehrwertsteuer. Sie können dann auch die Vermögensteuer erhalten. Das sollten Sie dringend tun. Vor allem aber korrigieren Sie die fatale Fehlentscheidung, wesentliche Teile des Aufbaus Ost über die Sozialversicherungsträger zu finanzieren. ({8}) Der Anteil, den die Sozialversicherungsträger an den öffentlichen Leistungen für die neuen Länder übernehmen, ist beständig gestiegen. Er erreicht im Jahre 1996 fast 25 Prozent, und zwar ohne die Bundeszuschüsse, also reine Leistungen der Sozialversicherungsträger. Das treibt die Lohnnebenkosten ungeheuer in die Höhe. Diese Finanzierung gefährdet bestehende Arbeitsplätze. Sie behindert die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, und damit sägt sie an dem Ast, auf dem Sie sitzen. Mit dieser Finanzierung schaffen Sie eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze, und Sie treffen damit die arbeitsintensiven Branchen besonders hart. Das kann nicht Ziel Ihrer Politik sein. ({9}) Korrigieren Sie diesen Fehler schnellstens! Finanzieren Sie die einigungsbedingten Lasten der Sozialversicherungsträger durch Verbrauchsteuern, und senken Sie damit endlich wieder die Lohnnebenkosten! Herr Waigel, nehmen Sie nicht irgendeine Verbrauchsteuer! Wagen Sie den Einstieg in die ökologiKristin Heyne sehe Steuerreform! Bitte, nehmen Sie dann auch nicht das F.D.P.-Modell einer blaßgrün getünchten Mehrwertsteuer. Dieses Modell verschenkt mögliche ökologische Wirkungen, und es ist in der Erhebung kaum realisierbar. Es war wohl auch so ernst nicht gemeint. Frau Homburger reicht es, wenn sie hier verkünden kann, auch die F.D.P. habe ein Ökosteuermodell. Sie ist leider nicht da, aber vielleicht können Sie ihr das erzählen. Ich glaube, bei Frau Homburger liegt da eine gewisse Verwechslung vor. Sie ist hier nicht die Opposition, die Vorschläge macht und die Modelle vorlegt; sie ist in einer Regierungspartei, und von der Regierung wird erwartet, Gesetzentwürfe vorzulegen und sie zu beschließen. Alles andere ist Geschwätz. ({10}) Herr Waigel, leisten Sie eine solide Arbeit! Führen Sie eine Steuer auf Primärenergie ein, die Anreize schafft, Energie zu sparen, und die die Chance bietet, das Klimaschutzziel, den CO2-Gehalt bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, auch zu erreichen! Erhöhen Sie die Mineralölsteuer, damit der Autoverkehr das kostet, was er an volkswirtschaftlichen Kosten wirklich verursacht! Das kann man von einem Finanzminister erwarten, nicht aber eine kurzatmige Finanzpolitik, die sich von Haushalt zu Haushalt und von Jahressteuergesetz zu Jahressteuergesetz hangelt. Mit dieser Finanzpolitik ist dieser Finanzminister das Standortrisiko Nummer eins. ({11}) Ende November, wenn in diesem Haus der Haushalt beschlossen werden soll, wird aller Voraussicht nach noch nicht klar sein, wie das Jahressteuergesetz aussehen wird, was also überhaupt die finanzielle Basis dieses Haushalts sein wird. Das ist die Planung dieses Finanzministers. Damit würde die Beratung hier zur Farce werden. Wir werden deshalb beantragen, daß über den Haushalt erst endgültig beschlossen wird, wenn auch klar ist, welche Entscheidungen zum Jahressteuergesetz fallen. Vermutlich wird das erst in der dritten Dezemberwoche sein können. ({12}) Meine Damen und Herren, es ist nicht der Spitzensteuersatz, der die Unternehmen in Deutschland abschreckt. Zwischen Spitzensteuer und realer Besteuerung können sie sehr wohl unterscheiden. Es ist die finanzielle Unsicherheit, welches Notopfer für den jeweils nächsten Haushalt erforderlich ist und wen es treffen wird. Nachhaltige Finanzpolitik ist auch langfristig berechenbare und vertrauensbildende Politik. Die vermissen wir hier deutlich. In diesem Kabinett gibt es eine Kollegin, deren Ministerium durchaus einiges verstanden hat, was mit dem Begriff Nachhaltigkeit gemeint und angestrebt ist. Aber leider hält sich diese Ministerin bei den harten Themen dezent zurück. Das ist eigentlich schade. ({13})

Das Wort erhält jetzt der Kollege Wolfgang Weng.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß der Haushaltswoche gilt es, eine erste Bilanz zu ziehen. Erwartungsgemäß hat die Opposition ihr übliches Rollenspiel auch in dieser schwierigen Lage Deutschlands weitergespielt. Erwartungsgemäß ist sie ehrliche Alternativen schuldig geblieben. ({0}) Meine Damen und Herren, wir kritisieren weiterhin zu Recht die Blockaden der Opposition, weil es schlimm ist, daß man dort aus Angst vor den Erfolgen der Koalition zum Schaden der Bürger die Bundesratsmehrheit parteipolitisch mißbraucht. ({1}) Ein Weiteres ist in dieser Woche deutlich geworden; es ist wichtig, das herauszuarbeiten. Zwischen der Koalition und den drei Oppositionsparteien gibt es einen ganz grundsätzlichen Unterschied: bei der PDS, bei der SPD und eindeutig auch bei den Grilnen gibt es einen Drang nach staatlichem Dirigismus, ({2}) der nach aller Erfahrung aber Zukunftspessimismus ausdrückt; ({3}) bei der Union und bei den Freien Demokraten gibt es den Willen, nach freiheitlichen Lösungen zu suchen, und damit echte Zukunftsfähigkeit. ({4}) Dies zeigt sich übrigens auch bei dem Thema Steuern. Auf der Oppositionsseite will man Erhöhungen von Steuern oder Umverteilungen, dies auch im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform. Wir wollen eine Senkung der Tarife und öffentliche Sparsamkeit. ({5}) Die grundsätzliche Auseinandersetzung wird noch härter werden, und gerade dieser Auseinandersetzung werden wir uns zu stellen wissen. Die Bürger können sicher sein, daß die Liberalen ihren klaren Kurs fortsetzen. Neben Blockade hat die Opposition Zwiespältiges, manchmal auch Doppelzüngiges zu bieten. Sie erinnern sich: Gestern hat die Fraktionssprecherin der Dr. Wolfgang Weng ({6}) Grünen hier im Deutschen Bundestag erklärt, auch die Grünen wollten aus der Steinkohle aussteigen; sie hielten sie „ökologisch und ökonomisch für unverantwortlich" . Gerade im größten Kohleland, Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen in der Regierung sind, haben sie als Koalitionspartei einen politisch-populistischen Trick angewandt, als es um die Steinkohle ging. Der Abbau der Subventionen dort ist nämlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Aber die Bürger durchschauen solches Doppelspiel. ({7}) Da helfen auch hier im Deutschen Bundestag griffig vorgetragene Analysen von Joseph Fischer von den Grünen überhaupt nichts. Meine Damen und Herren, die Opposition hat Angst davor, daß die Koalition mit ihrer Politik Erfolg haben könnte. ({8}) Auch das Verhalten der SPD ist deshalb populistisch. Es ist aber leicht durchschaubar. ({9}) Man nimmt aus dem riesigen Paket unterschiedlichster Positionen im Haushalt Einnahme- oder Ausgabepositionen, die man gegenüberstellt, und argumentiert dann nicht in der Sache, sondern rein emotional, nach dem Motto: Nicht genug Geld für die Schwachen der Gesellschaft, aber Panzer kaufen. ({10}) Die Erfahrung zeigt aber, daß die Bürger in unserem Land viel zu klug sind, um auf solch billigen Leim zu gehen. ({11}) Wir werden, meine Damen und Herren von der Opposition, alles tun, um die konsequente Aufklärung der Bürger in diesem Bereich zu betreiben, um dieses jämmerliche Rollenspiel der Opposition bloßzustellen. ({12}) Worum geht es? In der Wachstumsgesellschaft der alten Bundesrepublik sind alle öffentlichen Haushalte, auch die Sozialhaushalte, auf ständiges Wachstum und damit auf überproportionales Wachstum der öffentlichen Kassen angelegt gewesen. Nach der Wiedervereinigung, in einer neuen inneren und äußeren Situation der Bundesrepublik Deutschland, müssen wir eine neue Basis für die öffentlichen Ausgaben, damit auch für öffentliche Aufgaben, finden. In diesem Prozeß sind wir jetzt an einer Stelle, wo vielfältige Strukturänderungen erforderlich sind - Strukturänderungen in den Sozialhaushalten, auch Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten. Wenn die Opposition kraft ihrer Mehrheit im Bundesrat diese Strukturänderungen blockiert oder zumindest stark erschwert, dann werden sie schwieriger. Sie werden vielleicht verzögert, aber sie werden kommen, weil sie kommen müssen. Wir müssen solche Strukturänderungen vornehmen, meine Damen und Herren, um das zu erreichen, was in Deutschland im Augenblick am wichtigsten ist und was erstes Ziel der Freien Demokraten ist: neue und zukunftssichere Arbeitsplätze. ({13}) Sie von der Opposition werden lernen müssen, daß man gegen Tatsachen auf längere Sicht keine Politik machen kann. Das weiß die SPD natürlich auch. Deshalb versucht sie, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, indem sie Versprechungen macht, die nicht einzuhalten sind. Ein Beispiel. Gefordert wird die Steigerung der Massenkaufkraft. Dies soll den Bürgern draußen suggerieren, daß alle Menschen mehr Geld bekommen müssen, und dann ist alles in Ordnung. Die Frage, woher dieses Geld kommen soll, beantwortet die SPD natürlich nicht. Meine Damen und Herren, mit solchen Schlagworten fängt .die Sozialdemokratische Partei vielleicht ein paar Dumme. Wir, die Freien Demokraten, setzen auf Zukunft. Wir setzen auf Stärkung der Investitionskraft. Wir setzen auf Stärkung der Leistungsbereitschaft. ({14}) Jeder weiß, daß ein härteres Anziehen der Steuer- und Abgabenschraube die Situation der Wirtschaft hier in Deutschland weiter erschweren würde. Aber der SPD ist ja selten etwas anderes eingefallen als unbezahlbare Versprechungen, als Verteilen, Verteilen auch dann, wenn nichts mehr zum Verteilen da ist. ({15}) Meine Damen und Herren, wir stehen in diesem Jahr unter besonderem Druck, weil unser politischer Wille, den notwendigen weiteren Zusammenschluß Europas zur Europäischen Währungsunion voranzubringen, zusätzliche Anstrengungen erfordert. Es sind beileibe nicht allein die wirtschaftlichen Gründe, die uns das intensive Miteinander mit unseren Nachbarn in Europa suchen lassen. Nach der Wiedervereinigung ist die enge Verflechtung noch dringender geworden, um den Rückfall in europäische Kleinstaaterei der Vergangenheit sicher zu verhindern. Die F.D.P. nimmt die Warnungen der Deutschen Bundesbank ernst. Sie haben heute morgen in den Nachrichten sicherlich gehört, daß die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht darauf hinweist, mit einer Neuverschuldung gegen 4 Prozent des Bruttosozialproduktes aus allen öffentlichen Haushalten würden die Maastricht-Kriterien verfehlt. Das Erreichen dieser Stabilitätskriterien wäre leichter, wenn sich die Gewinner des Steuerpokers beim damaligen sogenannten Föderalen Konsolidierungskonzept, nämlich die Länder im Westen, nach 1990 stärker beschränkt hätten. Leider haben sie das nicht getan. Dr. Wolfgang Weng ({16}) Das macht unsere Anstrengungen jetzt um so schwieriger. Aber, wie gesagt, wir leisten diese Anstrengungen. Meine Damen und Herren, es ist bekannt, daß dem Herrn Bundeskanzler die europäische Einigung und die gemeinsame europäische Währung ein ganz besonderes Anliegen sind. Hier unterstützt ihn die F.D.P.-Fraktion vorbehaltlos. ({17}) - Auch hier, natürlich, Herr Blüm! Deswegen wollen wir alle Hürden auf dem Weg dorthin beseitigen. Eine Inflationspolitik zu Lasten der Sparer kommt mit uns nicht in Frage. Deshalb ist das Sparpaket der Koalition ein richtiges Signal. Es führt in die richtige Richtung. Ich will mich auf Grund einer Pressemeldung im gestrigen „Handelsblatt" an den Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wenden. Herr Blüm, wenn diese Zeitung richtig zitiert, dann haben Sie erklärt, es würde Ihnen nichts mehr einfallen, um die Finanzierungslücke bei der Bundesanstalt für Arbeit zu schließen. Sie haben aber an der Kabinettsberatung Anfang Juli persönlich mitgewirkt; Sie haben dort einen Haushalt akzeptiert, nach dem die Bundesanstalt ohne Zuschuß auskommen soll. Sie haben auch bei der Entscheidung über das Sparpaket der Koalition mitgewirkt. Zusätzlich sind Sie bekanntlich derjenige, der den Etat der Bundesanstalt für Arbeit genehmigen muß. Die Einschätzungen haben sich seit Juli nicht nachhaltig geändert. Deswegen geht meine dringende Bitte, geht mein persönlicher Appell an Sie, an dem auch von Finanzminister Theo Waigel zu Recht für notwendig gehaltenen weiteren Sparpaket konstruktiv mitzuwirken. Herr Kollege Blüm, gerade Sie dürfen sich hier nicht verweigern. Sie spielen eine ganz wichtige, eine entscheidende Rolle. ({18}) Meine Damen und Herren, es geht auch eine Bitte an die Koalitionsspitze: Wer das normale Haushaltsverfahren, wer die beweglichen Teile des Haushalts, wer die vom Haushaltsausschuß direkt beeinflußbaren Sparvolumina kennt, der weiß, daß die im Augenblick geschätzte Deckungslücke, über die man hin und her spekulieren kann - es ist noch zu früh, um abschließende Zahlen zu nennen -, aber die ja unbestritten ist, auch von Bundesministern unbestritten ist, durch das Haushaltsgesetz allein kaum zu schließen sein wird. Die weitere Beratung flankierender Spargesetze scheint notwendig, um die vom Kabinett beschlossene und vom Finanzminister vertretene Schuldenhöhe 1997 nicht zu überschreiten. Hierfür ist, wie gesagt, begleitende Gesetzgebung zum Haushaltsverfahren meines Erachtens notwendig. Die dafür erforderlichen Beratungen müssen beginnen, die politischen Entscheidungen müssen schnellstens getroffen werden, sonst gerät der Zeitplan ins Wanken. Die Bürger draußen müssen erkennen, daß die Koalition notwendige Sparentscheidungen zu treffen in der Lage ist, daß sie nicht - wie die Opposition - Steuern und Abgaben erhöhen will. Wir von der F.D.P.-Fraktion sind zu weiteren Anstrengungen bereit. Meine Damen und Herren, der Etat 1997 geht jetzt nach dieser ersten Beratungswoche im Deutschen Bundestag zur Detailarbeit in den Haushaltsausschuß. Die Bevölkerung erwartet von uns zu Recht, daß wir dort und dann hier im Deutschen Bundestag einen ehrlichen Haushalt auf gesicherter Grundlage für 1997 verabschieden. Dafür brauchen wir die Ergebnisse des Sparpakets, dafür brauchen wir die Ergebnisse des Jahressteuergesetzes ebenso wie die zusätzlichen möglichen Einsparungen. Die Koalition wird heute nachmittag bei der Abstimmung über die Spargesetze ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Unsere schwierige, für die Zukunft unseres Landes aber notwendige Arbeit geht danach nahtlos weiter. Die F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag kennt die Herausforderung. Sie leistet ihre Arbeit so, wie sie es den Bürgern zur Bundestagswahl 1994 versprochen hat. Vielen Dank. ({19})

Das Wort erteile ich jetzt Frau Christa Luft.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der schwarze Bundesfinanzminister hat es inzwischen fertiggebracht, das ganze Land in Rot zu tauchen, vorerst in rote Zahlen. ({0}) Der Haushaltsentwurf 1997 ist ein einziges Rotbuch, und ich finde, aus dem Bundesfinanzminister ist ein Finanzlochminister geworden. ({1}) Das gesamte Papier strotzt von Kürzungen, von Streichungen, von Defiziten. Ich frage mich: Weshalb soll sich der Haushaltsausschuß in den nächsten Monaten mit einem Papier befassen und sich dann um 10 000 oder 100 000 DM streiten, wenn es Löcher in zweistelliger Milliardengröße gibt? Es ist schon erstaunlich, wenn die Koalition in dieser Debatte nichts anderes sagen kann, als daß sie mit Zähnen und Klauen diesen Etat verteidigen wird, und einen Ergänzungshaushalt verweigert. Sie vertrauen, meine Damen und Herren von der Koalition, einzig auf Ihre knappe arithmetische Mehrheit, und mit diesen vier Stimmen Mehrheit, die Sie haben, muten Sie Millionen Menschen in diesem Lande Unzumutbares zu. ({2}) Sie wollen sich mit diesem Etat an seelenlosen fiskalischen Kriterien für die Europäische Währungsunion orientieren, und Sie sind nicht bereit, sie durch ökonomische und soziale Kriterien zu ergänzen. Sie werden dieses Land wie einen Marathonläufer durch das Maastricht-Tor peitschen. Sie sollten sich aber vergegenwärtigen, daß am Ende dieser Marathonläufer im Ziel zusammenbrechen wird. Das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit wird - das ist doch so sicher wie das Amen in der Kirche - wiederum ein riesiges Loch in den Etat reißen. Die sich weiter zuspitzende Arbeitsmarktlage läßt andere Annahmen überhaupt nicht zu. Blühende Landschaften lassen sich nun einmal mal nicht auf Haushaltskommando errichten. Sie aber bestehen darauf, mit diesem Nullzuschuß für die Bundesanstalt ins Rennen zu gehen. Nun sagen Sie es doch wenigstens noch mit Ihrem letzten Redner, der hier in der Beratung sprechen wird, daß Sie die scharfe Schere für weitere soziale Einschnitte schon parat liegen haben; denn das, was dieses Haus heute wahrscheinlich mit seiner knappen Mehrheit beschließen wird, ist doch nur die Spitze des Eisberges. Das dicke Ende kommt noch nach. Ja, es ist wahr: Die Sozialausgaben haben immer noch den höchsten Anteil am Gesamthaushalt. Aber das ist doch kein Gütesiegel für die Politik dieser Regierung, sondern inzwischen die Folge der Tatsache, daß bezahlte Arbeit in diesem Lande zu einer „Bückware", zu einem Privileg geworden ist und daß ein Großteil der Sozialleistungen leider der Finanzierung von Arbeitslosigkeit statt der Finanzierung von Arbeit dienen muß. Wer immer noch behauptet, mit diesem Sparpaket und mit diesem Haushaltsentwurf würde die Arbeitslosigkeit eingedämmt, treibt doch Schindluder mit den Hoffnungen von Millionen Erwerbslosen in diesem Lande. Und das wissen Sie auch ganz genau. Wann endlich nehmen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab und reißen das Ruder herum? Nicht die Kürzung bei den Sozialausgaben bringt die Haushaltssanierung, sondern nur eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Zahl der Steuerpflichtigen muß endlich wieder wachsen. Das hat ja auch Herr Austermann gesagt; nur sind die Ansätze hier völlig unterschiedlich. Feiern Sie sich doch nicht ständig dafür, daß dieses Land sehr viele Millionen und Milliarden ausgibt, um Arbeitslose zu unterstützen. Betrachten Sie Massenarbeitslosigkeit doch nicht immer nur als einen kostentreibenden Faktor. Sie sollten Arbeitslosigkeit vor allen Dingen als entgangene Möglichkeit zur Wertschöpfung in diesem Lande sehen, ({3}) aber auch als Verlust der Möglichkeiten für menschliche Kreativität, als Preisgabe von Motivation und als Verlust der Lebenschancen für Millionen Menschen. Wann intensivieren Sie endlich die Betriebsprüfungen und die Steuerfahndung, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen? Wir wissen seit gestern, daß es im Oktober vom Bundesrechnungshof einen wahrscheinlich sehr aufschlußreichen Bericht geben wird. Wann ergreifen Sie die Initiative, um Spekulationsgewinne kräftig zu besteuern? Und wann ergreifen Sie die Initiative, durch internationale Verträge die Steueroasen im Ausland auszutrocknen? Dazu muß man doch nicht bis zu einer großen Steuerreform warten; das kann man sofort auf den Weg bringen. ({4}) So groß wird ja die Steuerreform offenbar ohnehin nicht ausfallen. Ich habe schon die Befürchtung, sie wird auf die Schnapsidee, Renten zu besteuern, reduziert. Gehen Sie sparsamer mit Geldern für Sanierungsmaßnahmen bei Umzugsbauten in Berlin um. Wenn sich alle einschränken müssen, dann kann das auch von Regierungsmitgliedern und von Beamten erwartet werden, die dort sitzen sollen. ({5}) Wir haben eine Fülle von Vorschlägen auf den Weg gebracht - sie kann ich jetzt nicht vorstellen -, um weitere Kürzungsmöglichkeiten zu begründen. Warum erwarten Sie ständig von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Verständnis für soziale Einschnitte, mit denen der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver gemacht werden soll? Was die Banken, was Investmentfonds und Versicherungsunternehmen betrifft, habe ich von Ihnen noch nicht einmal den leisen Appell gehört, daß sie solidarisches Verhalten in einem gesellschaftlichen Umbruchprozeß üben sollen, obwohl die Gewinne der Geldinstitute auch in der Konjunkturflaute enorm eskalieren. Wäre es nicht an der Zeit, gerade die genannten Geldinstitute für eine befristete Anleihe mit Zeichnungspflicht zu einem Zinssatz in Höhe der Inflationsrate zu gewinnen? Dann könnten Sie ein ökologisch verträgliches öffentliches Investitionsprogramm auf den Weg bringen, Hunderttausenden heute arbeitsloser Menschen Arbeit geben. Wachstum würde hervorgerufen, zusätzliches Steueraufkommen würde geschaffen, und die Zinsen würden auf diese Weise nur unmerklich erhöht. Aber solche Überlegungen passen nicht in Ihr Konzept und Ihr ideologisches Weltbild. Die Staatsverschuldung nimmt seit Jahren rascher zu als das Wirtschaftswachstum. Wenn man die Ausgaben für den Schuldendienst vom jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts subtrahiert, dann bleiben pro Jahr nur ganz wenige Milliarden für eine zusätzliche Verteilung übrig. Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ich frage Sie: Wann werden Sie endlich einen Obolus von jenen fordern, die seit Jahren und besonders seit 1990 die Profiteure der Schuldenaufnahme des Staates sind? ({6}) Die Staatsschulden sind doch nichts anderes als eine wichtige Quelle für den sprunghaften Anstieg der Vermögenseinkommen in den letzten zwanzig Jahren. Die Staatsschulden waren und sind ein Instrument, um Teile der Arbeitseinkommen abhängig Beschäftigter in Vermögenseinkommen der Reichen und Wohlhabenden umzuwandeln. Sie wollen mit dem Wegfall der Vermögensteuer gerade diese nun auch noch schonen. Geldverleihung an den Staat ist doch eine ganz verläßliche melkbare Kuh für die Reichen und Vermögenden geworden. Da kann man endlich einmal auch eine Gegenleistung erwarten. ({7}) Mit einem Feindbild hat das nichts zu tun, sondern das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Seit Dienstag war in diesem Hause häufig die Rede von den Finanzlasten aus der Vergangenheit. Gemeint sind damit immer die Erblasten aus der DDR. Es ist doch eine erhebliche Irreführung, wenn Sie der Öffentlichkeit weismachen wollen, ohne die Osttransfers, die ich überhaupt nicht kleinreden will, hätte die Bundesrepublik kein Schuldenproblem. Dazu muß ich Ihnen erstens sagen: Sie vergessen die gewaltigen Hypotheken, die die alten Bundesländer in das vereinte Deutschland eingebracht haben. Ich meine die Massenarbeitslosigkeit seit Mitte der 70er Jahre, die ständig zu hohen Ausgaben geführt hat, um die Auswirkungen eben dieses Phänomens zu mildern. Ich meine den verantwortungslosen Aufschub einer Reform des öffentlichen Dienstes, als dessen Folge die Versorgungsleistungen heute überzuborden beginnen. Ich meine die Verschleppung der Steuerreform. Ich meine auch das nicht rechtzeitige Aufgreifen der notwendigen Reformen des deutschen Bilanzrechts. Man könnte diese Palette ergänzen. Tun Sie zweitens nicht so, als hätten Sie aus der verblichenen DDR nichts als Schulden übernommen. Ich erinnere nur daran, wie das angeblich durch und durch marode öffentliche Vermögen in privaten Taschen gelandet ist. Wenn Sie heute in die Zeitung schauen, dann sehen Sie, daß sich allein zwischen 1989 und 1992 die Zahl der Einkommensmillionäre in den alten Bundesländern um 40 Prozent erhöht hat. Dies fällt genau in diese Umbruchzeit, in der sich viele bedient haben - leider nicht die Masse der Bevölkerung in den alten Ländern, das will ich ausdrücklich sagen; das ist vielmehr eine ganz bestimmte Schicht gewesen. ({8}) Sie haben das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung bis heute unverändert gelassen, was erhebliche Investitionshemmnisse darstellt. Sie haben die Einheit unverantwortlich teuer gestaltet, dem westdeutschen und dem ostdeutschen Steuerbürger unverantwortlich viele Lasten aufgehalst. ({9}) Nun leiten Sie eine zweite Welle der Abwicklung in den neuen Bundesländern ein und wollen nicht einmal jenen Hunderttausenden von Menschen, die heute über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein leidliches Auskommen haben, ihre Beschäftigung belassen. Aber Sie wollen beibehalten, was sich als Phänomen in der Wendezeit entwickelt hat, nämlich lebenslange Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zum Beispiel für Juristen, für Notare, für Sequester, für Liquidatoren, für Treuhänder. Das sind Erscheinungen, die hier angesprochen werden müssen. Die dafür Verantwortlichen müssen gefunden werden. ({10}) Ich komme zum Schluß. Der Kollege Adolf Roth meinte am Dienstag, der Haushalt von 1997 sei der fünfzehnte Etat in Folge, der von der Regierung Kohl erarbeitet und hier verteidigt werde. Ich meine aber, alle Kolleginnen und Kollegen von der Koalition sollten sich in Erinnerung rufen: Was wir hier debattieren, das ist der Etat für das siebente Jahr der deutschen Einheit. Der Volksmund weiß: Das siebente Jahr, das ist häufig ein verflixtes. Heute kann niemand sagen, wie dieses Land Ende 1997 aussehen wird, wenn der Etat bzw. dieses Sparpaket, das sich dann im Etat niederschlägt, beschlossen werden. Meine Damen und Herren von der Koalition, leiten Sie Ihren Wahrheitsanspruch nicht von Ihrer knappen Vier-Stimmen-Mehrheit ab, sondern hören Sie auf die Stimmung der Menschen, die um ihren Arbeitsplatz zittern oder gar keinen mehr haben. Hören Sie auf die Stimmung der vielen, vielen in bedrohten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigten Frauen und der Jugendlichen, die auf einen Ausbildungsplatz hoffen. Noch ist es Zeit, daß Sie sich umstimmen lassen. Danke schön. ({11})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dieter Pützhofen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen im Rahmen dieser ersten Lesung des Haushalts 1997 von seiten der Opposition die Fortsetzung des Märchens gehört, die Politik der bösen Bundesregierung würde dazu führen, daß die Kommunen - wie man im rheinischen Gerundium sagt - am kaputt am gehen sind. ({0}) - Nein, das sagt man im gesamten Rheinland, Frau Albowitz. ({1}) Das ist schon deshalb vom Grunde her Unsinn, weil das, was für den Gesamtstaat richtig ist - Steuerlastsenkung für die Bürger und die Wirtschaft, Stärkung des Standortes Deutschland, Sicherung der Sozialhaushalte, Stärkung der Wettbewerbssituation Deutschlands, Schaffung von Arbeitsplätzen -, für die Kommunen nicht falsch sein kann. ({2}) Wenn durch die Beschlüsse der Bundesregierung die inneren und äußeren Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stabilisiert und verbessert werden, kommt das auch den Kommunen zugute. Die Fragen lauten - sie sind auch richtig -: Wem wird welche Aufgabe zugeschoben, wieviel erhält man vom Gesamtsteueraufkommen, um die Aufgaben im Rahmen der Gesamtpalette erledigen zu können, was erhalten die Städte und Gemeinden bei dieser Verteilung? Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Blick auf die Entwicklung der Anteile der Gebietskörperschaften am Gesamtsteueraufkommen. Die Finanzberichte und die Steuerschätzung vom Mai 1996 dienen mir als Grundlage: Von 1991 bis 1996 nahm der Bundesanteil am Gesamtsteueraufkommen um 12,3 Prozent ab. Der Länderanteil nahm in derselben Zeit um über 20 Prozent zu, und der Kommunalanteil nahm in derselben Zeit um genau 8 Prozent ab. Ich weiß, daß wir die Frage der kommunalen Finanzausstattung nicht in der Form eines Verschiebebahnhofs klären sollten, indem immer dem anderen die Schuld zugeschoben wird. Aber an zwei Dingen besteht überhaupt kein Zweifel: Erstens. Die primäre Zuständigkeit für die Finanzausstattung der Gemeinden und Städte liegt bei den Ländern. ({3}) Zweitens. Der Bund hat die Länder in einem überproportionalen Maße am Steueraufkommen beteiligt, und er hat mit den Ländern die Weiterleitung dieser Mittel an die Kommunen verabredet. Der Bund hat durch die Begrenzung von Leistungsgesetzen auch die Ausgabenseite der kommunalen Haushalte verbessert. Das zum Thema: Wer hat die Mittel? Wer zahlt die Zeche für die Aufgabenerledigung? Wenn wir uns hier im Bundestag mit der kommunalen Finanzausstattung und den Nöten der Städte und Gemeinden ernsthaft beschäftigen, wenn wir das ehrlich meinen, dann kann das Endergebnis nur ein gemeinsamer Appell aller Fraktionen an die Länder sein, sich dieser Aufgabe nicht länger zu verschließen. ({4}) Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist angespannt wie nie zuvor. Viele Städte können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen, kaum eine Stadt kommt ohne ein Haushaltskonsolidierungskonzept aus, und das, obwohl die Städte in den Bereichen, in denen sie eigenen Spielraum haben, nämlich bei den Investitionen, nachhaltig sparen. Wir wissen, was das bedeutet: Einschränkungen bei den städtischen Investitionen bedeuten weniger Aufträge, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft, mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und möglicherweise auch für die Ausbildungsplatzsituation. Mir liegen die Zahlen aus den Städten vor: 1994 wurden die Sachinvestitionen bei den Städten und Gemeinden um 8 Prozent, 1995 noch einmal um 6 Prozent gesenkt, und 1997 wird es voraussichtlich wieder eine Senkung um 7 Prozent geben. Aus diesem Grund ist verständlich, daß die Kommunen Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestages nicht, wie Sie von der Opposition glauben machen wollen, allesamt als bedrückende Last empfinden, sondern im Gegenteil ausdrücklich begrüßen. ({5}) Sie begrüßen zum Beispiel die Beschlüsse zur Begrenzung des Zuwachses der Sozialhilfeleistungen. Alle kommunalen Spitzenverbände haben einvernehmlich den Beschlüssen zugestimmt. Sie begrüßen auch das neue Asylrecht, nach dessen Inkrafttreten am 1. Juli 1993 sich die Zugangszahlen voraussichtlich um bis zu zwei Drittel reduzieren werden, und das Asylbewerberleistungsgesetz, das mittelfristig zu einer spürbaren Entlastung der kommunalen Haushalte führen wird. Gleiches gilt übrigens für die Pflegeversicherung, es sei denn, die Länder zögen sich vollends aus der Investitionsförderung zurück. Wir erleben ja zur Zeit, daß gesagt wird: Aha, ihr habt jetzt Freiräume; nutzt doch bitte diese Freiräume für die Investitionen, und dann ziehen wir uns als Länder aus den Investitionen zurück. Das ist eine Gefahr, die zumindest in Nordrhein-Westfalen noch nicht endgültig gebannt ist. ({6}) Meine Damen und Herren, mit Einsparungen allein - das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre werden die kommunalen Finanzprobleme nicht gelöst werden. Notwendig ist auch eine Verbesserung der Einnahmeseite. Die im Jahressteuergesetz 1996 vorgesehene Gemeindesteuerreform wäre ein erster wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer Konsolidierung. Der Wegfall der substanzverzehrenden Gewerbekapitalsteuer und im Gegenzug die Beteiligung an der Umsatzsteuer als stetige Einnahmequelle der Kommunen wird hier im Bundestag und im Bundesrat von der Opposition verhindert. Sie leisten damit - lassen Sie sich das sagen - den Städten und Gemeinden in unserem Land einen Bärendienst. ({7}) Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, da nützt auch kein Feldgeschrei: Alle kommunalen Spitzenverbände nehmen mittlerweile eine zustimmende Position zu den Vorschlägen der Regierung ein; alle Spitzenverbände wollen eine Grundgesetzänderung. Ich weiß als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages, daß das keine einfache Geburt war. Ich weiß, daß es den sozialdemokratischen Städten schwergefallen ist, nicht weiter hinter ihren sogenannten Vorleuten im Bundestag herzulaufen. Aber die Vertreter der Städte und Gemeinden sind eben zu mehr Einsicht fähig als die Opposition im Deutschen Bundestag. Wem das noch nicht ausreicht, dem möchte ich etwas aus einer Beschlußfassung der sozialdemokratischen Städte vorlesen. Es heißt in einem Papier der Bundes-SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik, unter den Überschriften „Es ist höchste Zeit, Herr Finanzminister" und „Bürgerschaftliche Verantwortung in starken Städten" unter 1 c: Die Kommunalpolitiker der SPD fordern eine schnelle und umfassende Gemeindefinanzreform. Weiterhin ist dort zu lesen: Bei Wegfall der Gewerbekapitalsteuer ist als Ersatz eine unmittelbare Umsatzsteuerbeteiligung der Städte und Gemeinden unter folgenden Voraussetzungen sicherzustellen . . . Herr Kollege Diller, ist es nicht schön, daß die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in diesen Städten mehr Einsicht zeigen als ihre Kollegen im Deutschen Bundestag? ({8}) Meine Damen und Herren von der SPD, sich hier im Bundestag als Bremser und im Bundesrat als Hilfsbremser zu betätigen und dann draußen in den Städten so zu tun, als sei man die Lichtgestalt bei der Rettung der Städte und Gemeinden, das wird Ihnen nicht gelingen; das wird Ihnen draußen keiner abnehmen. ({9}) Die Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer würde insbesondere in den neuen Ländern positive Auswirkungen haben. Der Konsolidierungsbedarf ist in den neuen Bundesländern bekanntermaßen noch erheblich gewaltiger als im Westen. Die Einnahmeschwäche bei der Gewerbesteuer wird dort in den nächsten Jahren nur ganz allmählich abgebaut werden. Eine gewinnunabhängige, konjunkturstabile Steuerquelle bedeutet für die Kommunen in den neuen Ländern eine erhebliche Verbesserung.

Herr Pützhofen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rössel?

Das ist deshalb nicht möglich, weil sich der Kollege hier anhören muß, welch wirklich wichtige Dinge es in den Kommunen gibt. Das ist für ihn wichtiger, als wenn er möglicherweise unkonzentriert Fragen stellt. ({0}) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir über finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen reden, muß es meines Erachtens unter ganz bestimmten Umständen möglich sein, auch über die Gewerbesteuer nach Ertrag im Rahmen einer Gesamtsteuerreform zu reden. Unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob die Gewerbesteuer nach Ertrag überhaupt noch in die politische Landschaft paßt, zeigt die kommunale Erfahrung, daß es nicht nur bei Monostrukturen ganz plötzlich auftretende rauschende gewerbesteuerliche Erfolge und kurze Zeit darauf bedrückende Defizite geben kann, die selbst die Erledigung von Pflichtaufgaben in den Kommunen nicht mehr möglich machen. Wenn man diese Entwicklung ohne Scheuklappen betrachtet, wenn man in dieser Frage nicht hinter Popanzen herläuft, wenn man nicht mit Schlagworten diskutiert, die allesamt keine verstandesfördernde Wirkung haben, kann ich mir vorstellen, daß es die Kommunen selbst sein werden, die die Gewerbeertragsteuer gegen zum Beispiel eine weitere Umsatzsteuerbeteiligung ins Gespräch bringen werden. Ich weiß, daß ich da bei meinen Kollegen in den Städten einen empfindlichen Nerv berühre. Ich weiß auch, daß ich da nicht im Konsens mit meinen Kollegen im Städtetagspräsidium bin und sofort die Frage gestellt wird: Wie sieht das denn eigentlich mit der kommunalen Freiheit aus, wie sieht das mit der Hebesatzfreiheit aus, wie sieht das mit der kommunalen Selbstverwaltung aus? Ich meine, daß die kommunale Praxis einen Teil dieser Fragen heute bereits so oder so beantwortet. Erstens. Die Hebesätze sind weitgehend ausgereizt. Ich kann mir allenfalls noch, Herr Kollege Buwitt, vorstellen, daß man in Berlin in der Frage der Hebesätze noch Freiheiten besitzt. Ansonsten sind die Hebesätze ausgereizt. Zweitens. Wenn in einer monostrukturierten automobil-, chemie-, textil- oder exportorientierten Stadt auf Grund weltwirtschaftlicher Zyklen die Gewerbesteuer wegbricht, dann ist die kommunale Selbstverwaltung am Ende. Wenn in einer Chemiestadt wie Dormagen - ich wünsche es den Dormagenern weiß Gott nicht - die Großchemie einmal keinen Gewinn macht, dann kann die Stadtverwaltung nach Hause gehen. Ich will Ihnen das am Beispiel meiner Stadt einmal deutlich machen; da kenne ich mich sehr gut aus. In einer Stadt wie Krefeld, die weitgehend mittelständisch strukturiert ist und über einen beachtlichen Branchenmix verfügt, zahlen - hören Sie bitte genau zu! - 2,75 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Gewerbesteuer. Nun können Sie sich vorstellen, wie das aussieht, wenn 2,75 Prozent der Betriebe eine Erkältung bekommen. Der Stadtkämmerer hat dann eine Lungenentzündung. Dies macht die ungeheure Abhängigkeit unserer Kommunen von einigen wenigen Betrieben deutlich. Was nützt hier die kommunale Selbstverwaltung, frage ich Sie, wenn es keine Handlungsfähigkeit mehr gibt? Ein Ausgleich für den Wegfall der Gewerbeertragsteuer, der zum Beispiel an der Wirtschaftskraft, der Gewerbestruktur, der Zahl der Betriebe, der Zahl der Arbeitsplätze orientiert wäre, also auch Raum für kommunale Freiheit bieten würde, wäre für die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft und damit staatspolitisch, finanzpolitisch richtig, und er gäbe den Kommunen ein höheres Maß an finanzieller Planungssicherheit. ({1}) Ich weiß, daß das jetzt nicht ansteht. Aber wenn man über eine Steuerreform redet, wenn man das Wohl der Städte und Gemeinden wirklich im Sinn hat, wenn die Klammer zwischen unseren Städten und der Wirtschaft erhalten bleibt, dann muß das in der nächsten Zeit diskutierbar sein. Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition ist bereit, die Voraussetzungen für eine Stärkung der kommunalen Finanzen zu schaffen. Herzlichen Dank. ({2})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Rössel.

Herr Kollege Pützhofen, da Sie in der Ihnen eigenen Art eine Zwischenfrage leider nicht zugelassen haben, bin ich veranlaßt, eine Kurzintervention zu machen. Sie haben ein sehr rosiges Bild von den Leistungen der Bundesregierung in bezug auf die kommunale Finanzautonomie und die kommunale Selbstverwaltung gemalt. Diese Einschätzung können wir nicht teilen. Ich zitiere die gestrige Aussage der Konferenz der Oberbürgermeister der ostdeutschen Großstädte in Weimar. In der Erklärung zum Sparpaket der Bundesregierung wird formuliert, daß es mit der Übernahme des Sparpakets eine Explosion der Soziallasten für die ostdeutschen Gemeinden geben wird, deren Finanzausstattung schon jetzt außerordentlich dramatisch ist. Weiter heißt es: Würde das Sparpaket angenommen werden, so kommen weitere sehr dunkle Wolken auf die Kommunen zu, und die kommunale Finanzausstattung droht umzukippen. Überhaupt droht die kommunale Selbstverwaltung verlustig zu gehen. Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in Ostdeutschland haben diese Einschätzung über die Parteigrenzen hinweg getroffen. Es waren also auch Parteifreunde der CDU darunter. Es ist eine Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß durch die Steuerrechtsänderungen der letzten Jahre, die von diesem Deutschen Bundestag beschlossen worden sind, der Bund im Gegensatz zu den Aussagen des Kollegen Pützhofen ganz erhebliche Mehreinnahmen erzielt hat, während andererseits die Kommunen zu den deutlichen Verlierern gehören. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern das Ergebnis einer Recherche des RheinischWestfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, das festgestellt hat, daß im Zeitraum 1991 bis 1995 der Bund durch diese Steuerrechtsänderungen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden DM erzielt hat. Auch die Länder haben von diesen Steuerrechtsänderungen in erheblichem Maße profitiert. Andererseits sind den Kommunen durch diese Steuerrechtsänderungen - ich betone: Das ist eine Einschätzung des RWI in Essen - insgesamt Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 5 Milliarden DM entstanden. Zudem - das ist eine weitere Folge - verlagert der Bund in zunehmendem Maße die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit auf die Kommunen. Das zeigen auch die Zahlen zur Sozialhilfe aus dem Jahre 1995, wonach die Zuwächse auf diesem Gebiet bereits dramatisch sind. Was die Gewerbekapitalsteuer betrifft: Jawohl, sie ist eine substanzverzehrende Steuer. Aber die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer würde von den kommunalen Spitzenverbänden nur dann akzeptiert, wenn in der Tat solche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind, die zu einem Mehr an Einnahmen der Kommunen führen, und wenn zudem eine Ausgleichslösung geschaffen wird, die im Interesse der Kommunen liegt.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Verankerung der Gewerbesteuer als Realsteuer im Grundgesetz, weil mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nämlich auch die Abschaffung der Gewerbesteuer generell droht. Deshalb haben wir große Vorbehalte und widersprechen dem. Danke schön. ({0})

Zunächst Herr Pützhofen.

Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Kurzintervention, weil sie mir die Gelegenheit gibt, jenseits meiner Rede noch zu drei weiteren Punkten Stellung zu nehmen. Der erste Punkt ist: Ich weiß, daß die Oberbürgermeister in den Ostländern wie auch in den anderen Ländern große Sorge äußern, was die zukünftige Entwicklung betrifft. Ich will Ihnen gerne den entsprechenden Passus, der unter Beteiligung der Ostbürgermeister entstanden ist, vorlesen. Das ändert allerdings nichts daran, daß sie grundsätzlich die Position der Bundesregierung teilen. Man hat formuliert: Das Bemühen der Bundesregierung, die Staatsquote durch strikte Ausgabendisziplin bis zum Jahre 2000 wieder auf das vor der Wiedervereinigung geltende Niveau zu senken, wird unterstützt. Wenn Sie sich hier zu Wort melden, muß ich zu diesem ersten Punkt auch noch sagen: Sie sollten sich daran erinnern, daß gerade Herr Höppner es ist, der mit der Zustimmung der PDS zu den größten Streichungen der Sozialleistungen in seinem Land greift. Und dann melden Sie sich hier zu Wort! Das ist wirklich ein dolles Ding. ({0}) Das zweite ist: Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß die großen Gewinner in dieser Verteilungskampagne, die Sie hier angesprochen haben, die Länder sind. ({1}) Die Länder sind nachweislich in einem erheblichen Umfang die Gewinner. Sie müßten sich mit Ihrer Kurzintervention also nicht an die Bundesregierung oder an mich wenden, sondern Sie sollten sich an die Landesregierung wenden, die für Sie zuständig ist. Daß Sie, Herr Kollege von der PDS, die Vorgehensweise dieser Bundesregierung nicht teilen, das ist sogar zu begreifen. Sie haben in der Vergangenheit Methoden favorisiert und angewandt, die wir heute niemals nachmachen würden. ({2})

Das Wort zur Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Joachim Poß.

Herr Kollege Pützhofen, Sie haben mit Ihrer Rede wie auch mit Ihrer Entgegnung die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht. ({0}) Die kommunalen Spitzenverbände haben in Gesprächen, an denen zum Beispiel die Kollegin Matthäus-Maier und ich teilgenommen haben, die SPD gebeten, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer so lange nicht zuzustimmen, bis nicht eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sind. ({1}) Dazu zählt - das muß klar sein - der Ausgleich für die Kommunen; dazu zählt die verfassungsmäßige Absicherung der Gewerbesteuer. ({2}) Dazu gibt es aber bis heute keine klare Aussage dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Ihnen fehlt es an Klarheit. ({3}) Es gibt ein Angebot des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbände vom 28. Mai des letzten Jahres, auf diese Bedingungen einzugehen. Aber es gibt bis heute keine Gesetzesvorlage, in der die Bundesregierung klipp und klar erklärt: Jawohl, unter den von den kommunalen Spitzenverbänden aufgestellten Bedingungen wollen wir darangehen. Herr Waigel kann dies gleich nachholen, dann allerdings auch im Namen der F.D.P., die gestern noch die Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer gefordert hat. Die Koalition muß klarstellen: Ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer der Einstieg zum Ausstieg aus der gesamten Gewerbesteuer, oder haben die Kommunen eine langfristige Perspektive im Sinne einer Gemeindefinanzreform? Sie stehen im Wort. Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht, Herr Pützhofen. ({4})

Herr Kollege Pützhofen, zur Replik.

Herr Kollege Poß, Sie kämpfen gegen Dinge, die nie behauptet worden sind. Ich habe gesagt, daß die kommunalen Spitzenverbände - und zwar alle - unserem Vorschlag einvernehmlich zugestimmt haben. Sie haben bestimmte Bedingungen gestellt; das habe ich nicht bestritten. ({0}) Ich habe ausdrücklich gesagt, daß es bestimmte Bedingungen - ohne daß ich sie im einzelnen genannt habe - gibt. Sie wissen sehr genau, daß sich die Bundesregierung und die Regierungskoalition mit den kommunalen Spitzenverbänden über diese Bedingungen unterhalten. Das ist doch nicht zu bestreiten. Es ist gar keine Frage, daß man sich darüber einigen muß. Das zweite, was Sie angesprochen haben, verwundert aber doch ein bißchen. Sie haben gesagt, die Sicherung der Kommunen sei ein wichtiger Punkt, in dem Sie die Kommunen unterstützten. Herr Kollege Poß, Sie haben gegen die Grundgesetzänderung gestimmt, ({1}) die eine Absicherung der Kommunen mit sich gebracht hätte. Das müssen Sie draußen verkaufen. Da können Sie sich - ich sage es noch einmal - nicht als Lichtgestalt verkaufen. ({2})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Metzger das Wort.

Herr Kollege Pützhofen, diese Argumentationsschiene, die von Ihnen gefahren wird, entspricht einfach nicht der Wirklichkeit. Im letzten Jahr hat die Opposition - auch die Grünen - für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer durchaus Verständnis anklingen lassen. ({0}) Aber wir haben leidvolle Erfahrungen mit dem Bund bei der Kostenverlagerung von Aufgaben ohne Finanzausgleich an die Kommunen gemacht. Siehe Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen, für die die Kommunen in den letzten Jahren zig Milliarden DM aufgewandt haben und die auch zig Milliarden DM in den nächsten Jahren an Unterhalt kosten werden. Weil die Gewerbesteuer in den letzten 14 Jahren systematisch in ihrer Einnahmestruktur für die Gemeinden durch bundesgesetzliche Maßnahmen zurückgefahren wurde und weil die Gemeinden durch eine Kostenverlagerung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik - Absenken der Sätze für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - über ein Jahrzehnt hinweg mit zweistelligen Wachstumsraten bei der Sozialhilfe zu kämpfen hatten - die strategische Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich ständig geöffnet -, haben die Gemeinden gegenüber den Ländern, aber auch gegenüber dem Bund das Recht, eine Bestandsgarantie für den Rest, für die Gewerbeertragsteuer, zu verlangen. Die übrigbleibende Gewerbeertragsteuer ist immerhin mit Abstand der größte Block der noch selbstbestimmten kommunalen Einnahmen. Diese verfassungsrechtliche Verankerung der Restgewerbeertragsteuer werden wir wegen des Koalitionsvertrags, den diese Regierung auf Druck des F.D.P.-Partners eingegangen ist, einklagen. Die Stimme der Grünen im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz wird davon abhängen, ob wir die verfassungsrechtliche Absicherung der Gewerbeertragsteuer für die Gemeinden durchsetzen können. Nur dann kann es ein Ja zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer geben. Zu Recht sagen Sie, Herr Kollege Pützhofen - ich zitiere hier den Städtetagspräsidenten Seiler aus Karlsruhe -, daß an den klebrigen Händen der Länderfinanzminister durchaus Gelder hängenbleiben, die der Bund im Rahmen der Steuerverteilung an die Länder gegeben hat. Das ist eine Tatsache. Aber wer selber im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen auf andere werfen, sondern muß sich in dieser Auseinandersetzung warm anziehen. Die Kommunen in Deutschland haben den größten Investitionshaushalt dieser Republik. Wer Wirtschaftswachstum will, kann nicht den Gemeinden in einem Zangengriff von Ländern und Bund das Geld entziehen, so daß sie keine Luft mehr zum Atmen haben. Auch das würgt nämlich die Konjunktur, die Sie doch ankurbeln wollen, ab und schafft keine Arbeitsplätze. ({1})

Herr Kollege Pützhofen.

Herr Kollege Metzger, ich danke Ihnen, daß Sie in diesem Hause noch einmal deutlich gemacht haben, wie das mit den Ländern aussieht. Besonders freut mich, daß Sie die Sache mit den „klebrigen Händen" zitiert haben. Ich weiß auch, daß Sie in diesen Fragen eine Position einnehmen, die nicht mit der der Sozialdemokraten deckungsgleich ist. Ich wiederhole: Die kommunalen Spitzenverbände haben unter ganz bestimmten Voraussetzungen - die alle vorliegen, die bekannt sind und öffentlich diskutiert werden - der Streichung der Gewerbekapitalsteuer heute bereits zugestimmt. Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze noch einmal auf das Thema Gewerbeertragsteuer eingehen. Ich verstehe, daß Sie die Gewerbeertragsteuer absichern wollen. Ich weiß, daß die SPD das will. Ich weiß, daß meine Kollegen Oberbürgermeister und Bürgermeister in den Städten das unbedingt haben wollen. Aber das war doch nur eine Intervention, sozusagen ein Appell. Laufen wir doch nicht hinter Figuren her, die es nicht mehr gibt! In vielen Städten endet die kommunale Freiheit in der Frage der Gewerbeertragsteuer auf den Vorstandsetagen einiger ganz weniger Konzerne. Wir müssen uns die Realität ansehen und dürfen nicht hinter Dingen herlaufen, die es in dieser Form heute nicht mehr gibt. ({0})

Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Diller, der im Moment nicht da sein kann - was ich respektiere, weil er sich einer Besuchergruppe widmen muß -, hat mir und uns mehrfach Verfassungsverstöße vorgeworfen. Es gibt ein ganz einfaches Rezept, um das zu klären, nämlich in Karlsruhe zu klagen. Tun Sie das, wenn Sie der Meinung sind, ein Etat oder bestimmte Dinge entsprächen nicht der Verfassung. Ich habe Herrn Diller nicht einen „Hellseher" genannt. Wahr ist, daß das in meinem Manuskript stand; aber man muß nicht alles vortragen, was in einem Manuskript steht. Ich bin vor der Gleichsetzung Diller und Hellseher dann doch zurückgeschreckt und habe das nicht vorgetragen. Wenige Tage zuvor hatten ihn nämlich die Zeitungen in Deutschland als ziemlich unseriös bezeichnet, ({0}) weil er uns Haushaltslücken vorwirft, aber gleichzeitig Sparmaßnahmen blockiert, noch mehr Forderungen aufstellt und zur Deckung überhaupt kein Wort verliert. Das ist unseriöse Politik, wie sie sich eine Opposition nicht leisten kann. ({1}) Der Kollege Diller hat dann behauptet, wir hätten keine Mehrheit. Heute wird sich hier zeigen, wer die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. Wir werden unter Beweis stellen, daß wir sie haben. ({2}) Herr Diller und meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen sich fragen lassen: Rechnen Sie, wenn Sie behaupten, nach der Demoskopie die Mehrheit zu haben, die PDS-Stimmen schon dazu? Dann müssen Sie hier schon Farbe bekennen, welBundesminister Dr. Theodor Waigel che Koalition Sie jetzt in der Demoskopie und übermorgen bei Wahlen herbeiführen werden. Wir sind Ihnen für diese Klarheit dankbar, für die auch der Wähler großen Dank zeigen wird. ({3}) Herr Kollege Poß, Sie haben auf die kommunalen Spitzenverbände und auf die kommunale Finanzreform hingewiesen. Ich halte es in der Tat für wichtig, daß wir uns hier sachgerecht unterhalten. Wir brauchen nämlich nicht nur hier, wie in der Steuergesetzgebung, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat, wir benötigen ihn auch schon im Bundestag und danach im Bundesrat, weil wir nur mit einer Zweidrittelmehrheit diese wichtige und, wie ich meine, entscheidende Frage lösen können. Wahr ist, daß sich die Kommunen in dieser Frage, wie es der Kollege Pützhofen dargestellt hat, sehr weit auf unseren Weg zubewegt haben, Die ursprüngliche Vorstellung, die Gewerbekapitalsteuer nicht abzuschaffen, gehört längst der Vergangenheit an. Heute sind sich die kommunalen Spitzenverbände und die große Mehrheit der Kommunalpolitiker dessen bewußt, daß diese Strukturveränderung notwendig ist und langfristig zu einer qualitativen Verbesserung und einer besseren Absicherung der Kommunen führt. Diese Aussage halte ich für richtig und wichtig. ({4}) Nun muß natürlich eine langfristige Absicherung der Kommunen stattfinden und eine Übergangsregelung gefunden werden, die den Interessen der Kommunen, und zwar nicht nur allgemein, sondern möglichst jeder Kommune, gerecht wird. Im Moment ist das sehr schwierig. Hätten sich die Länder stärker an den statistischen Arbeiten beteiligt, wären wir weiter. Wir sind aber auch bereit, auf die Vorstellungen der Kommunen zuzugehen. Es kann allerdings nicht angehen, daß die Kommunen, wenn sie für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer 1,8 Prozent Umsatzsteuer bekommen müßten, 3 Prozent verlangen, um aus der Differenz von 1,2 Prozent den entsprechenden Härtefonds zu bilden, Das geht ganz sicher nicht. Nun noch ein Wort zur Grundgesetzänderung. Es ist völlig unbestritten, daß sie bezüglich der Beteiligung an der Umsatzsteuer notwendig ist. Es geht nun noch um die Frage, ob eine weitere Grundgesetzänderung notwendig ist oder nicht. Ich glaube, daß wir uns auf allen Seiten des Parlaments darüber im klaren sind, daß manche Grundgesetzänderung zum Steuerrecht - auch im letzten Jahr - dem Grundgesetz nicht gerade einen Schönheitspreis eingetragen hat. Wir wollten eigentlich nicht bei jeder neuen Steuerfrage das Grundgesetz ändern. Insofern habe ich viel Verständnis, wenn über alle Fraktionen hinweg dagegen erhebliche Skepsis besteht. Mir wäre jede andere Lösung lieber. Wir sind selbstverständlich bereit, über diese Frage auch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen. Dabei geht es nicht, Kollege Metzger, um Bestandsgarantien, sondern es geht um die Garantie der Ertragshoheit. Auch jetzt bedeutet die Realsteuergarantie im Grundgesetz nicht, daß jede Realsteuer erhoben werden muß, sondern nur, daß sie, wenn sie erhoben wird, den Kommunen zusteht. Auch dann, wenn die Gewerbekapitalsteuer expressis verbis als Garantie im Grundgesetz enthalten wäre, könnte sie trotzdem abgeschafft werden. Es geht nur darum, daß sie dann, wenn sie erhoben wird, nur den Kommunen zusteht. Wenn man sich dessen bewußt ist, kommt man vielleicht weiter. ({5}) Übrigens, Kollege Metzger, war es im letzten Jahr der Vorschlag des Bundes, die Kommunen an der Einkommensteuer zu beteiligen. Ich glaube, daß das der bessere Weg gewesen wäre. Aber ich kann das nicht ohne die Länder durchsetzen. Insofern haben wir, wie ich meine, die zweitbeste Lösung gewählt. Nun noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag auf einen Ergänzungshaushalt, Herr Diller: Sie wissen, daß dieser nach den einschlägigen Kommentierungen zu § 32 der Bundeshaushaltsordnung nicht notwendig ist. Sie müssen sich daran erinnern lassen, daß wir 1981, als Sie die Regierung stellten, einen Ergänzungshaushalt gefordert haben. Die SPD hat dies mit dem Hinweis auf die Funktion des Haushaltsausschusses als überflüssig abgelehnt. Insofern müssen Sie Verständnis dafür haben, daß wir heute mit der gleichen Argumentation wie Sie damals verfahren. Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor etwa einem Jahr habe ich im Deutschen Bundestag einen Stabilitätspakt für Europa vorgeschlagen. Der Stabilitätspakt soll die für eine erfolgreiche Währungsunion wichtige finanzielle Solidität der Teilnehmerländer dauerhaft sichern. Die Europäischen Räte von Madrid und Florenz haben meinen Vorschlag begrüßt. Die Arbeiten an der Ausgestaltung des Paktes kommen gut voran. Bis zum Europäischen Rat in Dublin im Dezember können wir uns mit unseren Partnern auf einen wirksamen Pakt einigen. Mit den Konvergenzkriterien, der Europäischen Zentralbank nach deutschem Vorbild und dem Stabilitätspakt ist die Stabilität der europäischen Währung dauerhaft garantiert. Meine Damen und Herren, wenn in einem solch wichtigen Punkt alle anderen europäischen Länder auf uns zugehen und damit im Grunde das akzeptieren, was wir für die dauerhafte Funktionsfähigkeit eines europäischen Währungssystems benötigen, dann zeigt das: Diese Regierung, diese Koalition hat ein handlungsfähiges internationales, europäisches und nationales Konzept für die künftige Finanzpolitik. ({6}) Wir bauen damit das gemeinsame Europa, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Stabilität und hoher Wachstumsdynamik. So wird Europa ein Wachstumspol der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Wir handeln für den Standort Deutschland mit dem Haushalt 1997, dem Finanzplan bis zum Jahre 2000 und dem Programm für mehr Wachstum und BeBundesminister Dr. Theodor Waigel schäftigung. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze in der Zukunft und die Grundlage für Investitionen in Deutschland in neue Technologien, neue Produkte und neue Märkte. Wie sieht eigentlich die Bilanz dieser ersten Haushaltswoche aus? Bei der Opposition Polemik und Verweigerung. ({7}) Das kann doch wohl nicht das letzte Wort für die entscheidenden Auseinandersetzungen der nächsten Wochen und Monate sein. Sie als Opposition und als Mehrheit im Bundesrat können sich doch nicht verweigern. ({8}) Sie haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, im Interesse des Gemeinwohls mitzuwirken, anstatt sich zu verweigern und in Polemik zu flüchten. ({9}) Ihr Konzept „mehr Staat, höhere Staatsausgaben, stärkere Umverteilung, höhere Steuern" stimmt doch mit dem, was uns von nationaler und internationaler Seite, von Sachverständigenrat, Bundesbank, Europäischer Union, OECD und Internationalem Währungsfonds, gesagt wird, nicht überein. ({10}) Wenn Ihnen international nichts anderes einfällt als ein weltweites Verbot des Standortwettbewerbs, dann ist das ein Rückfall weit hinter Godesberg. Dann haben Sie in drei oder vier Jahrzehnten nichts dazugelernt. Es ist schade um eine Partei, die einmal ein internationales Renommee hatte. ({11}) Meine Damen und Herren, damals, mit dem Godesberger Programm, hat sich die SPD als Reformpartei verstanden. Sie hat ein Konzept entwickelt und dieses mit den Namen Schiller und Möller und auch anderen personell verdeutlicht. Heute sind Sie zu einer Reformverweigerungspartei geworden. Übrigens, was internationale Zusammenhänge anbelangt: Ich hätte gern den Kollegen Scharping dabeigehabt, als es in den letzten zwei Jahren im internationalen Bereich um Mexiko gegangen ist. Ich hätte Sie wirklich gern dabeigehabt, Herr Scharping. ({12}) - Herr Poß, nächstes Mal nehme ich Sie mit. Sie waren doch auch schon einmal dabei. Warum sind Sie denn Ihrem Fraktionsvorsteher nicht in den Arm bzw. in den Mund gefallen, als er sich über Mexiko ausgelassen hat? Sie sind doch durch die partielle Wahrnehmung internationaler Konferenzen von IWF und anderen Organisationen als Mitglied der SPD verpflichtet, ihn vor Schaden zu bewahren. ({13}) Das haben Sie nicht getan. Damit haben Sie sich grob fahrlässig schädlich für die SPD verhalten. ({14}) Normalerweise pflege ich in solchen Gremien nichts über andere Länder zu sagen. Aber aus der Statistik der OECD ergibt sich, daß in Mexiko im letzten Jahr die Inflationsrate bei über 50 Prozent lag und daß sich die Arbeitnehmer mit Lohnerhöhungen in Höhe von 10 Prozent begnügen mußten. Wie man da auf die Idee kommt, zu einem für Mexiko günstigeren Vergleich - brutto oder netto - zu kommen, bleibt fragwürdig. Lassen Sie uns das aber ganz schnell vergessen, auch im Interesse des Kollegen Scharping. Frau Matthäus-Maier, den Jäger 90 erspare ich Ihnen. Ich trete auch deswegen für Herrn Schröder als Kanzlerkandidat der SPD ein, weil damit der Bau des Jäger 90 klappt. Ich bin davon zutiefst überzeugt, weil sich nämlich er und andere Ministerpräsidenten im Interesse der Beschäftigung in ihren Ländern völlig anders verhalten werden, als Sie das tun. ({15}) Frau Matthäus-Maier, Sie werfen uns vor, der Haushalt habe hohe Zinsverpflichtungen. Richtig ist: Wir geben 21,3 Prozent der Ausgaben für Zinsen aus. Woher kommt ein Großteil der dahinterstehenden Schulden? Sie können doch nicht leugnen, daß die Kosten der Einheit und die Übernahme der Bahnschulden dafür verantwortlich sind. Allein die Übernahme der Erblast beträgt 360 Milliarden DM, und die Schulden der Bahn betragen 80 Milliarden DM. Rechnet man diese von mir genannten Sonderfaktoren heraus, dann geht die Zahl von 21,3 auf 13 Prozent zurück. Das ist die Wahrheit. Sie werfen uns die Finanzierung der Einheit vor. Sie geben damit zu erkennen, daß Sie die Einheit nicht finanzieren wollten. Das entlarvt Ihre Doppelzüngigkeit in der Deutschlandpolitik. ({16}) Es ist doch gerade lachhaft, den Sozialstaat als gefährdet darzustellen. Im Jahre 1997 stellen die Sozialausgaben den mit 148 Milliarden DM größten Ausgabenbereich dar. Der Anteil der Sozialausgaben steigt sogar. Fast ein Drittel unserer jährlichen Wirtschaftsleistung - über 1 000 Milliarden DM - fließen 1997 in Sozialleistungen. Jeder Einsichtige weiß heute, daß wir den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme nur erhalten, wenn die Beiträge nicht mehr steigen und das Sozialsystem auf Dauer finanzierungsfähig ist. Darum gibt es zum maßvollen und schrittweisen Umbau der Sozialversicherungssysteme keine Alternative. Zum Thema Forschung und Bildung. Sie beklagen hier die Vernachlässigung von Zukunftsaufgaben. Wer sich der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Kerntechnik, der Genforschung und dem Transrapid grundsätzlich verweigert, kann doch hier nicht antreten und uns den Vorwurf machen, wir täten für Forschung und Entwicklung nicht genug. ({17}) Zur Steuerpolitik ist in dieser Woche viel Richtiges und auch manch Falsches gesagt worden. Am schönsten war es, als der - im Moment nicht anwesende - Fraktionshäuptling der Grünen, Herr Fischer, über die Chaostheorie sprach. Wer als Chaostheoretiker und Chaospraktiker so viel Erfahrung wie Herr Fischer gewonnen hat, mag dazu etwas sagen können. Ich möchte Ihnen aber doch nicht vorenthalten, was ein Papier - offensichtlich der Grünen - in Sachsen-Anhalt fordert. Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt hat der Landeszentralbank für Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ein Papier mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet, in dem die Einführung einer Zweitwährung in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen wird, also einer „Grünmark" . ({18}) - Ja, Kollege Schäuble, man glaubt es nicht. Es ist offiziell weitergeleitet worden. Die Landeszentralbank ist gebeten worden, dazu Stellung zu nehmen. Da wird behauptet, daß die Probleme mit Einführung der D-Mark durch Einführung einer parallel zur D-Mark umlaufenden inflations- und zinsfreien Zweitwährung mit der Bezeichnung „Grünmark" gelöst werden könnten. Diese Zweitwährung soll von der LZB BNS emittiert werden. Der entscheidende Vorteil der Zweitwährung liege darin, daß Kredite in Grünmark zinslos seien, was für jedes kapitalschwache mittelständische oder Kleinunternehmen ein Riesenvorteil sei. Die Investitionstätigkeit würde angeheizt, die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben, und bei einer zusätzlichen Neuverschuldung in Grünmark würde der Schuldendienst wegfallen. Lieber Kollege Metzger, der Sie einen Funken von volkswirtschaftlichem Verstand bewahrt haben: Sagen Sie den Kameraden, daß sie verrückt gewesen sind, oder nehmen Sie von diesem Chaotenhaufen Abschied, theoretisch und praktisch. ({19}) Frau Matthäus-Maier, Sie haben keinen positiven Beitrag geleistet, wenn Sie wieder die Steuerentwicklung darstellen. Das ist doch der ewig schiefe Vergleich, wenn die Entwicklung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer für eine soziale Schieflage herhalten soll. Sie wissen doch genau: Auch Geschäftsführer und Topmanager mit hohen Gehältern zahlen Lohnsteuer, der kleine Mittelständler von nebenan aber nicht. Sie wissen genau: Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer werden bei der Einkommensteuer gebucht. Auch der jetzt erhobene Zinsabschlag war früher im Aufkommen der Einkommensteuer berücksichtigt. Insofern helfen doch die Vergleiche nicht. Sie haben immer noch nicht begriffen, was Substanzsteuern wie die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer für die Wirtschaft wirklich bedeuten. Ihre Steuererhöhungsvorschläge sind falsch und nicht einmal verfassungskonform. Jetzt noch einmal zu den Vergleichen. Ich will bei der Vermögensteuer nicht mit Mexiko beginnen. Aber in Belgien, Großbritannien, Griechenland, Italien, Irland und Portugal gibt es keine allgemeine Vermögensteuer. Unter sozialdemokratischer Verantwortung wurde sie in Österreich zum 1. Januar 1994 abgeschafft. In Dänemark erfolgt die Abschaffung zum 1. Januar 1997. In den Vereinigten Staaten gibt es gar keine Vermögensteuer im deutschen Sinn. Auf der Ebene der Bundesstaaten und Gemeinden werden „property taxes" erhoben, die eher mit der deutschen Grundsteuer vergleichbar sind. Eine Vermögensteuer von juristischen Personen erheben neben Deutschland nur noch Luxemburg und die Schweiz. Insofern werden Sie hier Ihre Meinung genauso ändern müssen, wie Sie Ihre Meinung bei der Gewerbesteuer, bei der Gewerbekapitalsteuer und bei der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer ändern mußten. ({20}) Übrigens tragen einige Bundesländer, auch SPDLänder, gezwungenerweise den Sparhaushalt auch heute schon mit. Es wäre viel besser gewesen, wenn wir dafür gemeinsame Grundlagen gefunden hätten, anstatt daß jeder isoliert den Weg gehen muß. In Sachsen, in Bayern, auch in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt, sollen und müssen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr deutlich sinken. Wenn das so ist, wie kommen Sie dann dazu, uns vorzuwerfen, daß diese Sparmaßnahmen stattfinden, stattfinden müssen und damit natürlich auch Einschnitte mit sich bringen? Heute ist ein bedeutender Entscheidungstag für Deutschland. Die Welt schaut auf uns. ({21}) - Natürlich. So wie heute entschieden wird, wird es gewaltige Auswirkungen für die in- und ausländischen Investoren und für die Finanzmärkte geben. ({22}) Nicht nur die OECD, sondern auch die Deutsche Bundesbank erwarten in ihrem neuesten Monatsbericht, daß der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird und die Sparmaßnahmen und die Strukturreformen umgesetzt werden. Ich appelliere daher eindringlich an die SPD, sich nicht länger zu verweigern. Geben Sie Ihren Verhandlungsführern endlich grünes Licht für gemeinsame Lösungen bei den Spargesetzen, beim Jahressteuergesetz 1997 und bei der Unternehmensteuerreform! Ich appelliere an die Gewerkschaften, nach ihrer tarifpolitischen Einsicht jetzt auch am notwendigen Sozialumbau mitzuarbeiten. Ich appelliere an die Arbeitgeber, die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen, den eindeutigen Kurs auf weniger Staat und mehr Markt in Investitionen und in Arbeitsplätze umzusetzen. Ich appelliere an alle Bürger, Verantwortungsbereitschaft zu zeigen, vorübergehend auf Zuwächse zu verzichten, damit wir alle gemeinsam unsere Zukunft sichern und die Herausforderungen der Zeitenwende meistern. Wir sind dazu bereit. Ich danke Ihnen. ({23})

Das Wort hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Merkmale ziehen sich durch die Haushaltsdebatte dieser Woche: erstens die mangelnde Seriosität und Solidität der von Theo Waigel genannten Zahlen, zweitens das Chaos in der Steuerpolitik und drittens die Umverteilung von unten nach oben, indem man unten abkassiert und oben Steuergeschenke verteilt. ({0}) Zu den unseriösen Zahlen hat mein Kollege Karl Diller das Wichtigste gesagt. Wenn Sie schon der SPD nicht glauben, meine Damen und Herren, dann schauen Sie einmal in die Zeitungen, in die Kommentare dieser Tage: „Theos Märchenstunde", „Waigels Luftnummer" . Man könnte noch viel mehr zitieren. Daß Sie eben einmal zwischen Tür und Angel - nachdem Sie uns monatelang beschimpft haben, als wir Ihnen eine höhere Neuverschuldung vorhergesagt haben - für das Jahr 1996 10 Milliarden DM neue Schulden auf die ohnehin schon hohen 60 Milliarden DM drauflegen, ohne das Parlament zu fragen, das ist wirklich ein unglaublicher Vorgang. Das müssen wir gesetzlich ändern. Es kann ja wohl nicht sein, daß der Finanzminister bei einer überplanmäßigen Ausgabe von 10 Millionen DM den Bundestag um Genehmigung bitten muß, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Neuverschuldung um glatte 10 Milliarden DM nach eigenem Gutdünken beschließen kann. Das muß ein Ende haben, meine Damen und Herren. ({1}) In der Steuerpolitik herrscht das Chaos. Wir haben von Ihnen im Laufe der Debatte verlangt: Sagen Sie uns doch nun die Eckpunkte Ihrer Steuerreform. - Sie können unsere Eckpunkte kritisieren, aber sie sind klar: Eingangssteuersatz 19,5 Prozent, Absenkung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und Stopfen von Schlupflöchern, ein durchgehend linearer Tarif ohne Sprünge. All dies ist wichtig. Wir wollen das im Jahre 1998. Die F.D.P. will das auch im Jahre 1998. Die Union sagt: 1999. Und was sagt der Bundeskanzler? Der Bundeskanzler sagt in einer Rede, in der wir gespannt auf die Jahreszahl gewartet haben: Die Reform muß Ende 1997 im Gesetzblatt stehen. - Meine Damen und Herren, was ist denn das für ein Unsinn? Im Gesetzblatt kann das stehen, wann Sie wollen. Wir wollen von Ihnen wissen, wann die Entlastung für die Durchschnittsverdiener in Kraft tritt. ({2}) Mit dieser sibyllinischen, nichtssagenden Aussage des Bundeskanzlers werden Sie nicht über die Runden kommen. Wir verlangen von Ihnen im Laufe dieses Herbstes eine Auskunft darüber, wann die Entlastung der Durchschnittsverdiener in Kraft treten wird, wenn Sie überhaupt eine Entlastung der Durchschnittsverdiener wollen. Zur Steuerpolitik: Wir werden Sie nicht daraus entlassen, uns zu sagen, was Sie im Jahre 1997 wollen. Sie spiegeln den Menschen große Entlastungspakete für 1998 oder für 1999 vor. Dabei versuchen Sie zu verdecken, daß wir für das Jahr 1997 gemeinsam Entlastungen für untere Einkommen beschlossen haben, die Sie wieder rückgängig machen wollen. Sie sprechen nicht gern über das Kindergeld im Jahr 1997, über die Verbesserung des Grundfreibetrages im Jahr 1997. In Ihrem sogenannten Sparpaket, das ich für ein sozial ungerechtes und wirtschaftspolitisch uneffektives Kürzungspaket halte, steht ausdrücklich drin, daß die Steuererleichterungen, die wir erkämpft haben, verschoben werden sollen. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam darüber sprechen, um was es eigentlich geht. In unserem Land gilt das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit. Dieses Prinzip besagt - völlig selbstverständlich -, daß der Staat den Menschen nicht besteuern darf, was sie als Existenzminimum brauchen - für das eigene Existenzminimum, für das des Ehepartners und für das der Kinder. Nun hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht bescheinigt, daß die Steuerpolitik von Herrn Waigel über Jahre hinweg in diesem Sinne verfassungswidrig war, weil die Menschen zu hoch besteuert wurden. Auf Grund dessen haben wir im letzten Jahr gemeinsam beschlossen, das Kindergeld zu verbessern - 1996 auf 200 DM vom ersten Kind an und 1997 um weitere 20 DM - und den steuerfreien Grundfreibetrag auf 12 000 DM im laufenden Jahr und auf 12 300 DM im Jahr 1997 festzusetzen. Selbst wenn man kein Steuerfachmann ist, sieht man doch, daß diese Zahlen sehr niedrig sind. 12 000 DM als Existenzminimum im Jahr - dafür müssen wir uns fast schon schämen. ({3}) Wir Sozialdemokraten haben dem nur zugestimmt, weil wir gleichzeitig einen Stufenplan beschlossen haben: 12 000 DM im Jahr 1996 mit einer Steigerung auf 12 300 DM im Jahr 1997. Als der Bundeskanzler in seiner Rede am Mittwoch sagte, Arbeit müsse sich mehr lohnen als Nichtarbeit, hatte er recht. Das fordern wir seit Jahren. Genau deswegen muß ich doch den steuerlichen Grundfreibetrag verbessern! Eine Bundesregierung, die durch ihre Steuerpolitik dafür sorgt, daß die Menschen so stark besteuert werden, daß sie an die Grenze der Sozialhilfe rutschen, darf sich doch nicht beschweren, daß sich Arbeit in diesem Lande nicht mehr lohne. ({4}) Es gibt so famose Leute - unter Ihnen und auch in den Medien -, die sagen, 20 DM seien lächerlich. Dazu muß ich Ihnen sagen: Es scheint mir, daß viele von Ihnen, die Sie hier sitzen, das Gespür dafür verloren haben, wie es im Portemonnaie von Eltern mit Kindern aussieht. ({5}) Die „Süddeutsche Zeitung" schrieb gestern über die Haushaltsdebatte: „Der Kanzler hat keinen Sinn mehr für die soziale Not der kleinen Leute. " Ich glaube, daß die „Süddeutsche Zeitung" das gut beschrieben hat, insbesondere deswegen, weil Sie gleichzeitig - Herr Waigel, Sie haben es angesprochen und versucht zu verteidigen, aber Sie können es nicht verteidigen - Einnahmeverluste von 9 Mil-Harden DM durch die beabsichtigte Abschaffung der Vermögensteuer in Kauf nehmen. Ihr Vorhaben für 1997 bedeutet, daß ein Privatmann oder eine Privatfrau - es soll auch Privatfrauen mit Vermögen geben -, die ein Privatvermögen von 10 Millionen DM hat, durch Ihre Gesetzgebung ab 1. Januar 1997 eine Steuerentlastung von 100 000 DM erhält. Steuerentlastung in Höhe von 100 000 DM für Vermögensmillionäre einerseits, aber andererseits angeblich kein Geld für die Erhöhung des Kindergeldes - das wird mit Sozialdemokraten auf gar keinen Fall zu machen sein. ({6}) Wenn wir uns diese Woche vor Augen halten und uns dieses Chaos, diese Umverteilung, diese Schulden anschauen, dann, Herr Bundesfinanzminister, hat sich in dieser Woche erneut gezeigt, wofür die Buchstaben Ihrer Partei, der CSU, in Wirklichkeit stehen: C für Chaos, S für Schulden, U für Umverteilung. Das darf so nicht weitergehen! ({7})

Ich schließe die Aussprache. Das Haushaltsgesetz 1997 und der Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 - Drucksachen 13/5200 und 13/5201 - sollen gemäß § 95 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage eines Ergänzungshaushalts zum Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 1997 - Drucksache 13/5509 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der SPD auf Drucksache 13/5509? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf: Vereinbarte Debatte zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz, zum Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit, zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Beitragsentlastungsgesetz und zum Achten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Haushaltsdebatte in dieser Woche vor allem über die Frage diskutiert, wie wir die Wachstumskräfte stärken können, wie wir die Grundlagen sozialer Sicherheit zukunftsfest machen können und wie wir einen Beitrag dazu leisten können, daß die Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Genau um diese Fragen geht es auch bei den Entscheidungen, die wir jetzt im Anschluß zu treffen haben. Mit diesen Entscheidungen findet ein langer - auch leidenschaftlicher - parlamentarischer wie öffentlicher Diskussionsprozeß seinen Abschluß. Meine Damen und Herren, vielleicht ist es in diesem Augenblick einmal ganz interessant, sich noch einmal über den zeitlichen Ablauf dieser Debatte zu vergewissern, weil sich mancher von uns, vor allem aber die Öffentlichkeit, angesichts der Kurzatmigkeit unserer öffentlichen Diskussionsprozesse kaum noch zurechtfindet und weil viele Bürger oft fragen oder auch nicht verstehen können, warum das alles so lange dauert, bis in Bonn entschieden wird, während wir für die Gesetze, die wir jetzt zu verabschieden haben, in der parlamentarischen Beratung von der Opposition - nicht völlig ohne Grund übrigens - den Vorwurf bekommen haben, das gehe alles viel zu schnell, der Zeitdruck sei zu groß. Deswegen ist es in diesem Augenblick vielleicht einmal ganz hilfreich, daran zu erinnern: Beide Koalitionsfraktionen haben am 25. April - abends - unser „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" beschlossen. Der Bundeskanzler hat es am 26. April, am nächsten Morgen, hier im Deutschen Bundestag vorgestellt, und darüber haben wir eine erste Debatte geführt. - Das waren noch nicht die Gesetze. - Wir haben dann zusammen mit den Ministerien, die Gesetzentwürfe, die für die Umsetzung dieses Programms notwendig waren, erstellt und im Bundestag eingebracht. Die erste Lesung der Gesetzentwürfe war am 23. und 24. Mai. Dann kamen die Ausschußberatungen, und am 28. Juni war die zweite und dritte Lesung der Gesetze. Der Bundesrat hat sich, nach der Verabschiedung im Bundestag, am 19. Juli mit den Gesetzen befaßt und den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat am 26. August - mit der Mehrheit der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen und der Minderheit aus dem Lager der Opposition - mehrheitlich Ergebnisse beschlossen, die der Beschlußfassung im Bundestag nicht entsprochen haben, die nicht unserer Überzeugung entsprechen und die wir deswegen in einer Sondersitzung des Bundestages am 29. August zurückgewiesen haben. Daraufhin hat der Bundesrat in seiner Sitzung gestern, am 12. September - ({0}) - Nein, die Öffentlichkeit weiß das nicht. - Der Bundesrat hat gestern den Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, seine Zustimmung verweigert ({1}) und bei den Gesetzen, die seiner Zustimmung nicht bedürfen, Einspruch eingelegt. Soweit es Gesetze sind - und über die stimmen wir jetzt ab -, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, können wir, der Bundestag, mit der Mehrheit unserer Mitglieder diesen Einspruch zurückweisen, und dann kommen die Gesetze zustande. Soweit die Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen - und da gibt es vier Gesetze - werden wir entweder beantragen, das Vermittlungsverfahren erneut in Gang zu setzen, oder wir werden die Gesetze zur gesetzlichen Krankenversicherung neu einbringen, um einen Teil zustimmungsfrei zu halten und bei einem anderen Teil zu versuchen, die Zustimmung zu bekommen. Das ist der Verfahrensstand. Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um Verfahren. Da gerade Frau Matthäus-Maier in Ihrem letzten Beitrag, auf den ich nun nicht mehr eingehen will, weil jede Debatte mal ein Ende finden muß - ({2}) - Wahrscheinlich würde der Präsident mich dann zur Ordnung rufen, da wir jetzt bei einem neuen Tagesordnungspunkt sind. Frau Matthäus-Maier, Sie haben schon über die nächsten Themen geredet, darüber, wo wir uns auch mit dem Bundesrat verständigen müssen, weil ohne die Zustimmung des Bundesrates diese Gesetze nicht zustande kommen. Aber ich finde es wirklich wichtig, daran zu erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß mit dieser Debatte und diesen Entscheidungen - nicht nur in unserem Hause, sondern auch bei der Bevölkerung, für die wir alle Verantwortung tragen, von der wir gewählt sind - viel Leidenschaft, viel Verunsicherung, viele Auseinandersetzungen und auch viele besorgte Fragen verbunden sind. Deswegen lassen Sie uns die Chance nutzen, so ernsthaft, so sachlich und so ehrlich, wie wir können, unsere Argumente auszutauschen, aber auch zu sagen, worum es geht und worum es nicht geht. Und lassen Sie uns nicht über die nächsten Schritte reden, bevor wir die jetzt anstehenden Entscheidungen getroffen haben. Jetzt müssen wir erst einmal über das entscheiden, was heute zur Entscheidung ansteht. ({3}) Der Beratungsprozeß, den ich Ihnen mit den Daten geschildert habe, belegt auch, daß wir trotz aller Kritik gründlich debattiert, jedes Detail beraten und jede Einwendung - ob sie in diesem Haus oder in Demonstrationen erhoben worden ist - daraufhin geprüft haben, ob wir ihr Rechnung tragen können. Wir haben also nicht gesagt: Augen zu und durch! ({4}) Wir haben zum Beispiel bei unseren Vorstellungen zur Anhebung der Altersgrenze bei Frauen erfahren müssen: Die schnelle Umstellung ist mit der Lebensplanung der Frauen nicht vereinbar. Daraufhin haben wir - nach dieser Kritik, die wir für berechtigt gehalten haben - die notwendigen Änderungen vorgenommen, und das steht zur Entscheidung an. ({5}) Aber alle Beratungen, alle Auseinandersetzungen, auch verbleibende unterschiedliche Meinungen, die wir ja respektieren - und ich werde mich dafür einsetzen, daß Sie Ihre Argumente noch einmal ungestört vortragen können --, dürfen nicht verhindern, daß irgendwann auch entschieden werden muß. Und jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Debatte zu Ende. Jetzt muß entschieden werden: heute, an diesem Freitag. ({6}) Ich will in aller Kürze noch einmal die wesentlichen Argumente zusammenfassend vortragen, die uns bei unserer Entscheidung bewegen. Wir haben 3,9 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das ist zuviel, damit dürfen wir uns nicht abfinden. Das ist das Entscheidende. Angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze in Europa und weltweit müssen wir - dazu gibt es keine Alternative - den Standort Deutschland stärken. Wir müssen wirtschaftliches Wachstum, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wenn wir die Fundamente unseres Sozialsystems, unseres Sozialstaates für die Zukunft sichern und dazu beitragen wollen, daß neue, daß mehr Arbeitsplätze in diesem Lande entstehen. Dazu ist eine Begrenzung des Anstiegs von Lohnkosten, Lohnnebenkosten und der Ausgaben des Staates - von Bund, Ländern und Gemeinden - und der Sozialversicherungen unausweichlich. Wer Ausgabenanstiege begrenzen will, der kommt um Einsparungen bei Ausgaben nicht herum. Das ist durch Umschichtungen bei Einnahmen nicht zu leisten. ({7}) Sie haben in dieser Haushaltsdebatte Vorschläge dazu gemacht, wie man die Einnahmen umschichten kann - Steuern abbauen an der einen Stelle, sie dafür an anderer Stelle erhöhen; Abgaben an der einen Stelle erhöhen; an anderer Stelle Abgaben senken, doch nicht zu stark -, aber Sie haben keine Vorschläge dazu gemacht, wie man Ausgaben kürzen kann. Doch nur so können wir die Steuer- und Abgabenquote senken. ({8}) - Hören Sie doch für ein paar Minuten auf, dauernd Zwischenrufe zu machen, deren Sinn ich nicht erkennen kann. ({9}) - Ich versuche immer, dafür zu sorgen, daß auch Sie nicht gestört werden. Viele Menschen sind der Ansicht, daß wir uns mit dem, was jetzt zur Entscheidung ansteht, ernsthaft auseinandersetzen sollten. In diesem Sinne verstehen Sie bitte, wenn wir Ihnen sagen: Sie haben keine Alternativen vorgelegt, jedenfalls nicht in bezug auf Einsparmöglichkeiten. Sie haben zwar Steuererhöhungen und Abgabenumschichtungen vorgeschlagen, aber keine Einsparungsvorschläge gemacht, auch in dieser Woche nicht. ({10}) Im übrigen kann man in dieser Stunde vielleicht auch die Leidenschaft noch einmal dämpfen, wenn man daran erinnert, daß schon im Januar bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden Übereinstimmung erzielt wurde. Das ist ja im „Bulletin" der Bundesregierung vom 26. Januar 1996 festgehalten. Es hat ein gemeinsames Papier gegeben. Aus ihm zitiere ich die folgenden Sätze. Zum Beispiel: Eine zu hohe Staatsquote hemmt die wirtschaftliche Dynamik, engt Spielräume für Eigeninitiative ein und mindert die Leistungsbereitschaft der Bürger. Meine Damen und Herren, wenn das richtig ist, müssen wir die Ausgaben senken. Durch Umschichtungen können wir die Staatsquote nicht abbauen. Deswegen mahne ich die fehlenden Alternativen an. Oder - Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände am 23. Januar -: Den Sozialstaat zu sichern und zu festigen ist gemeinsames Ziel und gemeinsame Aufgabe. Seine Finanzierungsgrundlagen müssen durch Reformen erhalten bleiben. Die Sozialbeiträge insgesamt und die Sozialabgabenquote müssen stabilisiert und bis zum Jahr 2000 wieder auf unter 40 Prozent zurückgeführt werden. Das haben die Bundesregierung, die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände gemeinsam festgestellt. Das ist nur durch Ausgabenkürzungen - anders nicht - zu erreichen. ({11}) Oder: In der Rentenversicherung muß das Versicherungsprinzip gestärkt, schrittweise das tatsächliche Renteneintrittsalter auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung erhöht werden. Auch das haben die Bundesregierung, die Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter im Januar gemeinsam festgestellt. Gesetzliche Maßnahmen, die genau das umsetzen sollen, stehen heute zur Abstimmung an. Sie sehen eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Stärkung des Versicherungsprinzips heißt: eine Neubewertung der beitragsfreien Zeiten. Auch eine diesbezügliche gesetzliche Maßnahme steht nachher zur Abstimmung an, wenn wir den Einspruch des Bundesrats zurückweisen wollen. Oder - Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände im Januar -: Im Gesundheitswesen müssen Kostenbegrenzung durch mehr Wettbewerb, größere Selbstverantwortung und mehr Befugnisse und Verantwortung der Selbstverwaltungen erreicht werden. Genau diese Prinzipien hat der Bundesrat in seiner gestrigen Entscheidung abgelehnt. Wir müssen sie durchsetzen. Oder auch: Geprüft werden sollen in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Verringerung von Fehlzeiten in den Betrieben. Also auch in dieser Beziehung ist der Handlungsbedarf zwischen Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Januar unstreitig gewesen. Wenn dies alles so ist, dann fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns doch, auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Meinung sind, den Streit nicht übertreiben. Vielmehr lassen Sie uns ein wenig auf dem Teppich bleiben. Lassen Sie uns doch nicht so tun, als gingen alle Maßstäbe in der parlamentarischen Auseinandersetzung verloren. Wir setzen mit unserem „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" genau auf die Ziele, die Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gemeinsam für notwendig erklärt haben. Wir setzen auch darauf, Existenzgründer stärker zu fördern - das hat die niedersächsische Landesregierung ja als vorbildlich gelobt; ich habe das ja vorgestern hier schon gesagt -, und darauf, durch mehr Flexibilität neue Beschäftigungspotentiale zu erschließen, beispielsweise in privaten Haushalten, aber insbesondere auch bei den Existenzneugründern und vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben. Meine Damen und Herren, ich will im Hinblick auf die anstehenden Abstimmungen nur vier Punkte erwähnen, die besonders in der öffentlichen Auseinandersetzung im Mittelpunkt stehen. Erstens. Wir wollen bei befristeten Arbeitsverhältnissen und beim Kündigungsschutz mehr Flexibilität schaffen. Wenn wir die Situation der kleinen und mittleren Betriebe verbessern, damit sie neue Arbeitskräfte einstellen können, dann ist das ein Beitrag, Arbeitslosigkeit abzubauen. ({12}) Durch diese Neuregelung verliert niemand etwas, was er hat. ({13}) - Entschuldigung, diese Regelungen sollen nur für Neueinstellungen gelten. ({14}) Das haben wir in der Argumentation berücksichtigt. Das heißt, jeder, der einen Arbeitsplatz hat, behält seinen Kündigungsschutz. Dem aber, der keinen hat, sage ich: Lieber befristet arbeiten als dauerhaft arbeitslos sein. ({15}) Zweitens: Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das ist kein einfaches Thema. Niemand hat es sich leichtgemacht - in der Union nicht und in der F.D.P.-Fraktion auch nicht; wir haben ernsthaft darüber geredet. Aber es führt kein Weg daran vorbei: Kein anderes Land in der Welt hat eine 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ohne jede Selbstbeteiligung. Meistens ist es doch so: Wenn auf der Autobahn alle anderen in die andere Richtung fahren als man selbst, fahren nicht all die anderen falsch, sondern man selbst. Es wurde viel davon gesprochen - das respektiere ich -, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei das Ergebnis einer langen Auseinandersetzung in der Metallindustrie in Schleswig-Holstein in den 50er Jahren gewesen. Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, daß es damals darum ging, Arbeiter und Angestellte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gleichzubehandeln. Das Ergebnis jener Auseinandersetzung ist eine Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Jahre 1957 gewesen, nach der zwei Karenztage für Arbeiter und Angestellte und anschließend 90prozentige Lohnfortzahlung vorgesehen wurden. Deswegen sage ich: Überhöhen Sie die Argumente gegen unseren Vorschlag nicht! Bedenken Sie im übrigen vor allen Dingen eines: Unser Vorschlag ist, Arbeiter, Angestellte und Beamte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gleichzubehandeln. Bei der Regelung für Beamte brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat hat diese Zustimmung verweigert. Ich glaube nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Mehrheit im Bundesrat, daß es auf die Dauer Sinn macht - gerade wenn Sie sich dem Erbe jener Auseinandersetzung um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten verpflichtet fühlen -, bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten einerseits und Beamten andererseits aufrechtzuerhalten. ({16}) Drittens. Bei den Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geht es letzten Endes um das Prinzip, das wir übrigens auch bei dem leidenschaftlichen Ringen um die Pflegeversicherung berücksichtigt haben: daß wir, wenn wir neue, große Risiken absichern wollen - vor dem Hintergrund einer Sozialquote, deren Volumen rund ein Drittel des Bruttoinlandprodukts ausmacht und die wir somit nicht beliebig steigern können -, bei kleinen Risiken vielleicht ein Stückweit mehr Selbstbeteiligung vorsehen. Da die Ausgaben für stationäre Kuren -- um das Beispiel zu nennen - in den letzten drei oder vier Jahren um 25 Prozent oder mehr gestiegen sind - bei gleichzeitigem Rückgang der Anzahl der ambulanten Kuren -, wird offenkundig, daß das Element von mehr Selbstbeteiligung wohl doch ein richtiges Steuerungselement ist, damit wir auch in Zukunft wirksame Vorsorge für die großen Lebensrisiken leisten können. Bei Zahnersatz oder Brillengestellen können wir dann schon ein bißchen mehr Eigenbeteiligung verlangen. Ich glaube, das Prinzip ist nicht falsch, sondern richtig. Viertens: Rentenversicherung. Man kann angesichts der demographischen Entwicklung - steigende Lebenserwartung - die Notwendigkeit einer allmählichen Anpassung des Renteneintrittsalters nicht bestreiten. Darüber hatten wir Anfang der 90er Jahre Konsens. Über das Anpassungstempo kann man streiten. Wir haben unseren entsprechenden Vorschlag zurückgenommen; wir haben ihn in den Beratungen korrigiert. Wenn das Versicherungsprinzip in der Rentenversicherung gestärkt werden soll - wie Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaft im Januar gesagt haben -, dann ist eine Neubewertung von beitragsfreien Zeiten genau der richtige Weg. Ich sage es noch einmal: Wir haben uns die Entscheidungen, die jetzt anstehen, nicht leichtgemacht. Wir haben auch Verständnis für die öffentliche Auseinandersetzung. Wir haben uns ebenfalls nicht leichtfertig über Kritik hinweggesetzt, sondern versucht, genau zuzuhören. Wir wissen jedoch, daß uns niemand unsere Verantwortung zu entscheiden abnehmen kann. Dafür sind wir gewählt, und deswegen müssen wir entscheiden. Bitte verlieren Sie nicht die Maßstäbe: Wir haben 1,2 Billionen DM Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine Sozialleistungsquote von 33,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn die Sozialleistungsquote durch die jetzt zur Entscheidung anstehenden Maßnahmen auf 33 Prozent absinkt, dann ist das nicht das Ende des Sozialstaats, sondern eine notwendige Maßnahme, um den Sozialstaat für die Zukunft zu sichern. ({17}) Um die Leidenschaften zu überprüfen, lassen Sie uns einen Blick darauf werfen, was in anderen europäischen Ländern in diesen Jahren gemacht wurde. In den Niederlanden - dort gibt es einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten - wird eine Kostenbeteiligung der Versicherten in der Krankenversicherung eingeführt, ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 70 Prozent des Lohns begrenzt worden, sind Sozialleistungen und Versorgungsbezüge von der Lohnentwicklung abgekoppelt worden. In Schweden - einstmals sozialistisches Musterland - sind Karenztage und eine Senkung auf 75 Prozent bei der Lohnfortzahlung eingeführt worden, ebenso Zuzahlungen bei Artzbesuchen, Arzneimitteln und Krankenhausaufenthalten, Senkung des Kindergelds - wir wollen nur die Erhöhung verschieben, nichts senken -, Herabsetzung des Unterstützungssatzes in der gesamten Sozialversicherung, Anhebung der Altersgrenze in der Rentenversicherung auf 66 Jahre usw. Im internationalen Maßstab sind wir mit dem Niveau unserer sozialen Vorsorge und sozialen Sicherheit immer noch an der oberen Spitze. Das soll auch so bleiben. Aber damit es so bleiben kann, muß es auch finanzierbar sein. ({18}) Die OECD hat in einem Bericht, der in dieser Debatte oft genug zitiert worden ist, davon gesprochen, daß die vollständige Umsetzung der Maßnahmen, die die OECD begrüßt, die Verabschiedung von Gesetzen, die gegen den hartnäckigen Widerstand der Länder im Bundesrat durchgebracht werden müssen, erfordert. Das sollte ein Appell an die Bundesratsmehrheit sein, ihre Zustimmung bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht zu verweigern. Dort, wo wir gegen den Einspruch des Bundesrates entscheiden können, sind wir, wenn wir von der Richtigkeit und Notwendigkeit unserer Überlegungen überzeugt sind, auch verpflichtet, uns über den Einspruch hinwegzusetzen. Deswegen werden wir mit der notwendigen Mehrheit des Bundestags den Einspruch des Bundesrats zurückweisen. Die Mehrheit im Bundesrat ist genauso demokratisch zustande gekommen wie die im Bundestag. Der Respekt vor demokratischen Entscheidungen erfordert auch den Respekt vor den Entscheidungen der Mehrheit. Wenn die Entscheidung in ein paar Stunden getroffen sein wird, sollte man den Respekt vor dieser Entscheidung nicht verweigern und deshalb den Streit wieder begrenzen und sich der gemeinsamen Verantwortung stellen. ({19}) Dort, wo wir auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen sind, müssen wir uns einigen. Deswegen wollen wir jetzt die nicht zustimmungsbedürftigen Gesetze verabschieden. Für die zustimmungsbedürftigen werden wir erneut den Vermittlungsausschuß anrufen. Dann wollen wir in der Würdigung der unterschiedlichen Mehrheiten so rasch und konstruktiv wie möglich Gespräche führen. Wir wollen so schnell wie möglich verhandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aber so schnell wie möglich handeln; denn es geht bei dem, was für Wachstum und Beschäftigung, für mehr Arbeitsplätze und den Erhalt unserer Zukunftssicherheit - hier dürfen die notwendigen Entscheidungen nicht verzögert werden, und man darf ihnen nicht ausweichen - nötig ist, um die Zukunft unseres Landes. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam unsere Verantwortung tragen. Wir sind dazu bereit. ({20})

Ich erteile dem Kollegen Rudolf Scharping das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All diese Gesetze tragen einen lügnerischen Titel. Es wird vom Sparen geredet, tatsächlich wird an wirtschaftlicher Kraft, an sozialer Verantwortung gespart. Es wird nicht bei den Unternehmen gespart. Sie sparen an der sozialen Demokratie, und das ist an der falschen Stelle gespart. ({0}) Wir reden auch nicht über einzelne Gesetze, sondern über Elemente, über Schritte auf einem langen Weg, von dem Sie sagen, Sie wollten heute Entscheidungen treffen. Ich appelliere an Sie, diese Entscheidungen nicht zu treffen. Ich appelliere an Sie, an Ihr soziales Empfinden, an Ihr Gespür für Gerechtigkeit, an ein Minimum von Anstand. ({1}) Die Lohnfortzahlung, die der Gesetzgeber geregelt hat, trifft Menschen, die wir unter keinen Umständen treffen dürfen. Sie trifft langfristig Kranke, sie trifft Behinderte, sie trifft Schwangere. Ich habe hier das Bild eines Mannes, der im Rollstuhl sitzt, 31 Jahre alt ist, der sich mühsam eine Halbtagsstelle besorgt hat, in einem Behindertenprojekt arbeitet, 1 600 DM netto verdient und, weil er im Rollstuhl sitzt und weil er seinen Körper nur eingeschränkt kontrollieren kann, häufig unter Erkältungen, unter Schwierigkeiten mit den Atemwegen und anderem leidet. Dieser Mann arbeitet. Er kämpft darum, mit seinen eingeschränkten Möglichkeiten die Anerkennung nicht als Almosen zu bekommen, sondern aus eigener Arbeit. Und jetzt kommt eine Christlich-Demokratische Union und wirft ihn mit diesem Gesetz in die Sozialhilfe zurück, in jenes Netz, von dem Sie behaupten, in ihm würden nur die Faulen und die Drückeberger liegen. Das ist Ihre Politik. ({2}) Ich habe hier den Brief einer schwangeren Mutter, die nichts anderes reklamiert als das, was Sie immer gesagt haben: kinderfreundliches Land, Schutz für das Leben, von dem sogar die CSU versprochen hat, es wird geregelt. Ich sage Ihnen: Wie Sie über Menschen, über soziale Verhältnisse reden, verrät nur eines: Sie wissen nicht mehr, wie es den normalen Menschen in diesem Lande geht. Sie ignorieren es und gehen darüber hinweg. ({3}) War es nicht Herr Schäuble, der uns allen geschrieben hat, daß es bitter und ganz und gar unverantwortlich ist für das ehrenamtliche, das gemeinsame Engagement - auf das wir alle angewiesen sind -, wenn man nach einem Einsatz bei den Feuerwehren, der daraus entstehenden Grippe, den Krankheiten, am Ende mit 80 Prozent nach Hause geht und, wird es etwas schwerwiegender, möglicherweise mit einem geschmälerten Krankengeld? Freilich, jener Herr Schäuble, der das geschrieben hat, ist der Vorsitzende des Verbandes der Feuerwehren in Deutschland, nicht der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion. Sie wollen den Kündigungsschutz lockern und behaupten, das diene der Beschäftigung. Sie haben dem deutschen Volk gesagt: Beschäftigungsverhältnisse lockern, befristete Arbeitsmöglichkeiten einführen, private Arbeitsvermittlung einführen. Jetzt sagen Sie: Kündigungsschutz lockern. Immer haben Sie behauptet, es diene der Beschäftigung. Nichts hat es geholfen, genauso wenig wie das helfen wird, die wirklichen Probleme des Landes zu lösen. ({4}) Sie behaupten, es gebe keine Alternative, jedenfalls sei keine vorgeschlagen worden. Das sagen Sie auch angesichts der Tatsache, daß die Altersgrenze der Frauen in der Rentenversicherung heraufgesetzt werden soll. Ich appelliere erneut an Sie: Sorgen Sie dafür, daß Frauen, die ohne Sozialversicherung arbeiten, endlich die angemessene Sicherheit erhalten, daß die Beiträge für die Rentenversicherung bezahlt werden! Sorgen Sie dafür, daß nicht die Beschäftigungschancen der Jüngeren verschlechtert werden, nur weil Sie glauben, man müsse die sozialen Rechte von Menschen immer weiter schmälern! Das wird Deutschland nicht helfen. ({5}) Dann sagen Sie, es gebe ein Angebot zur Kooperation. Darauf kann man nur noch gallig reagieren. Sie haben das Angebot zur Kooperation im Januar ausgeschlagen, Sie haben es im Februar ausgeschlagen, Sie haben es im März ausgeschlagen. Sie haben alle diese Gesetze so zusammengezimmert, daß eine Mitsprache der Sozialdemokratie soweit wie irgend möglich ausgeschlossen wird. Sie wollten nie Kooperation. Deswegen ist es reine Heuchelei, wenn Sie jetzt Kooperation einklagen. Sie wollten sie nie. ({6}) Was viel schlimmer ist: In der Zeit, in der Sie Kooperation verweigern und sie hier heuchlerisch neu anbieten, kündigen Sie an, Sie wollten den Weg fortsetzen, Sie wollten ihn verschärfen. Sie kündigen an, daß bei den Beziehern normaler Einkommen Entlastungen nicht möglich seien, wohl aber bei den Millionären. Sie kündigen an, die Familien würden weiter belastet, und die Vermögensbesitzer bekommen von Ihnen Champagner ausgeschenkt. Sie kündigen an, Sie wollten die Rentner stärker zur Kasse bitten. Sie kündigen an, Sie wollten neu und immer tiefer in das Netz zum Schutz gegen die Arbeitslosigkeit einschneiden. Dies sind alles Diskussionen, die Sie führen. Die Opposition hat Ihnen mehrfach gesagt: Laßt uns gemeinsam den sozialen Frieden bewahren, laßt uns gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen! ({7}) Es wird aber nur die Kooperation, zu der Sie von der Verfassung her gezwungen sind, nicht aber die, die aus politischer Einsicht notwendig wäre, stattfinden. ({8}) Ich weiß genau, der Appell ist vergeblich. Die Frauen unter Ihnen, die intern protestiert haben, werden nicht die Konsequenzen ziehen, die Ostdeutschen werden nicht die Konsequenzen ziehen, die CDA wird nicht die Konsequenzen ziehen. Aber wir hoffen und wir werden darum kämpfen, daß die Menschen in Deutschland die Konsequenz ziehen, daß endlich Schluß ist mit einer Politik, die den sozialen Zusammenhalt ruiniert. ({9})

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum dritten Mal beschäftigen wir uns heute mit dem Sparpaket - nach einem angeblich gescheiterten Vermittlungsversuch, wie Herr Schäuble gerade wieder berichtet hat. Herr Scharping hat recht, ein ernsthaftes Vermittlungsverfahren hat es doch gar nicht mehr gegeben, denn es gab nichts mehr zu vermitteln, und das ist seit Monaten klar. Dies nicht etwa, Kerstin Müller ({0}) weil die Opposition eine Blockadehaltung eingenommen hätte, wie Sie so gerne behaupten. Es gab nichts zu vermitteln, weil die Bundesregierung ihre Blockadehaltung nicht aufgegeben hat. ({1}) Als die Koalition in der Kanzlerrunde im April den Dialog mit den Gewerkschaften aufgekündigt hat, haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, klipp und klar gesagt: Verhandlungen über das Sparpaket wird es mit uns nicht geben. Wir konnten Sie zu solchen Verhandlungen leider nicht zwingen. Sie haben die Gesetze so geschnürt, daß der Bundestag unsere Bedenken und die vieler Menschen in diesem Land einfach niederstimmen kann. Aber dann, Herr Schäuble, lassen Sie doch bitte die Heuchelei. Es bringt nichts, immer wieder Dialogangebote zu machen. Der Kanzler hat das erst vorgestern wieder gemacht. Bei Ihnen, Herr Schäuble, gehören die Gesprächsangebote schon zu Ihren Standardfloskeln. Ich schlage Ihnen einfach vor: Lassen Sie es. Es nimmt Ihnen draußen keiner mehr ab. ({2}) Der Bundeskanzler hat das „Bündnis für Arbeit" ausgeschlagen. Seitdem geht es für Sie nicht mehr darum, möglichst tragfähige Lösungen für die drängenden Probleme zu finden, Sie sind seitdem für Argumente taub und für die gesellschaftlichen Folgen blind. Nur eines zählt für Sie seit diesem Moment: Es soll Geschlossenheit demonstriert werden, koste es, was es wolle. Meine Damen und Herren, welche Chance haben Sie in diesem Jahr vertan! Sie hätten mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen, mit der SPD und auch mit uns über Veränderungen reden können: über eine Modernisierung des Sozialstaates, zum Beispiel, der wirklich nach dem Bedarf und nicht mit der Gießkanne verteilt, über eine Modernisierung der Arbeitswelt, die Überstunden abbaut und Teilzeit fördert, und auch über einen Einstieg in eine ökologische Steuerreform. Meine Damen und Herren von der Koalition, Herr Blüm hat gestern im Bundesrat noch einmal mit Pathos gefragt, wo denn die Vorschläge der Opposition zur Senkung der Lohnnebenkosten blieben. Wir haben Vorschläge gemacht. Denn mit der Ökosteuer können wir wirklich dauerhaft zu einer Senkung der Lohnnebenkosten kommen. ({3}) Das Sparpaket bewirkt genau das Gegenteil. Kürzungen bei der Lohnfortzahlung und letztlich auch die Aufweichung beim Kündigungsschutz führen zu enormen Einnahmeausfällen bei den Sozialversicherungskassen. Und vor allem: Sie schaffen mit diesem Sparpaket keinen einzigen Arbeitsplatz mehr. Herr Schäuble hat in seiner Rede am Mittwoch gesagt: Wer es mit dem Gebot der Nachhaltigkeit menschlichen Wirtschaftens oder mit der Verantwortung für kommende Generationen ernst nimmt, der muß heute Entscheidungen treffen. Das stimmt. Aber was bieten Sie denn der jungen Generation an? Was passiert denn in Wirklichkeit? Sie haben tatenlos zugesehen, wie die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze um ein Drittel gesenkt hat. Dann hat der Kanzler Gespräche geführt und ein feierliches Lehrstellenversprechen der deutschen Wirtschaft bekommen: 10 Prozent mehr Lehrstellen innerhalb von zwei Jahren. Dann haben Sie wieder tatenlos zugesehen, wie die Wirtschaft dieses Versprechen gebrochen hat. Und jetzt loben Sie den Kanzler, weil er wieder Gespräche führt. Meine Damen und Herren, Sie müssen endlich die Rahmenbedingungen für ausbildende Betriebe verbessern, zum Beispiel durch eine Ausbildungsplatzabgabe. Nicht ausbildende Betriebe müssen belastet, ausbildende entlastet werden. ({4}) Aber da verweigern Sie sich, und nicht nur da. Wo, bitte schön, sind denn die Initiativen für nachhaltiges Wirtschaften, wo die Förderprogramme für nachhaltige, ressourcenschonende Technologien? Wo ermuntern Sie Unternehmen, die auf Sonnenenergie und Windkraft setzen, am Standort Deutschland zu investieren? Ich sage: Sie gestalten nicht die Zukunft, Sie verweigern sie meiner Generation. Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit - Herr Schäuble, bei Ihnen gerinnt all das zu einer belanglosen Phrase. ({5}) Apropos Phrase. Herr Eppelmann, Sie als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse haben noch in der „Bild am Sonntag" am 12. Mai völlig zu Recht geschrieben: Die geplanten Einschnitte bei der Lohnfortzahlung radikalisieren die laufenden Arbeitskämpfe. Und: Das gilt auch für die geplante Verschlechterung des Kündigungsschutzes. Dies schafft keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz mehr. Und Sie kündigten an: Die CDA bleibt bei ihrem Widerstand gegen den sinnlosen Abbau von Arbeitnehmerrechten. ({6}) Kerstin Müller ({7}) Und Ihr Stellvertreter, Herr Keller, hat noch in der „taz" vom 21. Mai gefordert: Diese Giftzähne müssen dem Regierungsprogramm gezogen werden. Die „Giftzähne" wurden dem Sparpaket nicht gezogen. Ich frage Sie: Wo ist heute Ihr Widerstand gegen den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten? ({8}) Frau Süssmuth, auch Sie wendeten sich gemeinsam mit dem Kollegen Link im „Kölner Stadtanzeiger" vom 14. Mai gegen die geplante Verschlechterung bei der Lohnfortzahlung für Kranke und beim Kündigungsschutz. Sie forderten, die Familienförderung müsse verbessert werden. Und jetzt? Selbst Schwangere sind von den Kürzungen der Lohnfortzahlung nicht ausgenommen; auch an der Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes wird weiter festgehalten. Sie, Frau Süssmuth, und auch Sie, Frau Eichhorn, haben scharfen Widerstand gegen dieses Sparpaket angekündigt. Und der Kollege Fell vom Familienbund der Deutschen Katholiken wollte „bis zum Schluß für Veränderungen in diesem Sparpaket kämpfen." Dieses Sparpaket verbessert nicht die konkreten Hilfen für Familien mit Kindern; es verschlechtert sie. Haben Sie heute den Mut, diesen familienfeindlichen Vorhaben nicht zuzustimmen! ({9}) Zum Schluß: Herr Eppelmann, Herr Link und Herr Keller, Ihre eigene Regierung hat nicht nur den Dialog mit den Gewerkschaften aufgekündigt, sie betrachtet die Arbeitnehmerschaft der Union ganz offensichtlich als zahnlosen Tiger. Wie sagte Herr Link so schön am 8. Mai im Deutschlandfunk: „Fraktionsdisziplin um jeden Preis gibt es sowieso nicht bei uns. " ({10}) Wir werden es heute sehen. Die CDA hat noch im Mai gefordert, alle parlamentarischen Mittel gegen die geplanten pauschalen Einschnitte auszuschöpfen. Ich sage Ihnen: Jetzt haben Sie dazu Gelegenheit. Stimmen Sie heute mit Nein! ({11})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um auf das Thema zurückzukommen: Worum geht es? ({0}) Es geht darum, die Rahmenbedingungen für mehr Arbeit in Deutschland zu verbessern. Nicht mehr und nicht weniger. ({1}) Es geht darum, die sozialen Lasten so zu verteilen, daß sie bei den Bedürftigen ankommen und nicht von den Cleveren mißbraucht werden. ({2}) Es geht darum, den Steuerzahler nicht zu überfordern, um seine Leistungsbereitschaft in den Gesamtdienst des Staates zu stellen. ({3}) Zu einem solchen Vorgehen gibt es keine Alternative. ({4}) Das ersehen Sie aus dieser Diskussion, in der keine Alternativen vorgestellt worden sind, genauso wie aus den Maßnahmen im Umfeld der europäischen Nachbarländer. Ich sage denen, die von den Sparmaßnahmen betroffen sind: ({5}) Es ist eine zumutbare Einschränkung, wenn die Sozialleistungsquote um 0,4 Prozent gesenkt wird, ({6}) weil das der Aufgabe dient, die 4 Millionen Arbeitslosen nach und nach wieder in Arbeit und Brot zu bringen. Das ist das Opfer wirklich wert. ({7}) Ich verstehe, daß der Kollege Scharping - er mußte die Scharte vom Mittwoch auswetzen - tief in die ideologische Mottenkiste gegriffen hat. ({8}) Ich kann aber nicht verstehen, daß er Beispiele anführt, die einfach unwahr sind. ({9}) Der von Ihnen zitierte Rollstuhlfahrer muß natürlich nicht in die Sozialhilfe zurück. ({10}) Er muß vielmehr, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, für eine Woche Krankheit von seinen ihm zustehenden 31 Urlaubstagen einen Urlaubstag opfern. Ist das nicht eine zumutbare Einschränkung? ({11}) Diese Überhitzung der Diskussion dient der Sachaufklärung nun wirklich nicht, Herr Kollege Scharping. Das war kein gutes Kapitel Ihres Vortrages hier im Bundestag. Wenn Frau Kollegin Müller eben behauptet, die Grünen hätten eine Alternative geboten, und dann auf die Ökosteuer als Alternative für die Senkung der Lohnzusatzkosten zurückkommt, dann frage ich: Ist das eine wirkliche Alternative, wenn jeder weiß, daß die Steuerlast in Deutschland ohnehin viel zu hoch ist? ({12}) Es gibt nur eine Möglichkeit: Die Steuerlast für die, die Leistung bringen und investieren, zu senken ({13}) und sie gleichmäßig und gerecht zu verteilen, damit in Deutschland wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. ({14}) Wir haben gute Zeugen für unsere Politik. Der Kollege Henning Voscherau, der in Fragen der Steuerpolitik zum Wortführer der SPD erklärt worden ist, hat seine eigene Partei selbst ermahnt, sie solle zurück zur „wirklichen Wirklichkeit" kommen. Was ist denn die wirkliche Wirklichkeit? ({15}) Das ist, daß wir die Leistungskräfte in unserer Gesellschaft überfordern und deswegen im internationalen Wettbewerb zurückgefallen sind. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, was Walter Hamm in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über das schwedische Beispiel schreibt: In Schweden, von der SPD jahrezehntelang als Musterland gepriesen, hat eine sozialdemokratische Regierung alles das bereits verwirklicht, was die SPD verurteilt: Karenztage in der Kranken- und in der Arbeitslosenversicherung, Kürzung des Krankengelds, Erhöhung des Rentenalters, Lockerung des Kündigungsschutzes, Abschaffung der Vermögensteuer - wohlgemerkt, Herr Scharping in Schweden und Senkung des Spitzensteuersatzes. Sparen auf Kosten der Alten und Kranken? Die schwedische Regierung hat erkannt, daß Übertreibungen des Wohlfahrtsstaates und die verbreitete mißbräuchliche Inanspruchnahme sozialer Leistungen das Land zugrunde zu richten drohten, und hat gehandelt. Wie hoch müssen die Arbeitslosenzahlen und die Soziallasten in Deutschland noch steigen, ehe die SPD erkennt, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann? So ließen sich viele Beispiele aus unseren europäischen Nachbarländern zitieren. Ich will Ihnen das ersparen. Wahr ist, daß die Bundesrepublik Deutschland einen Nachholbedarf hat und daß wir unsere Leistungen auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Deswegen sage ich Ihnen noch einmal und rufe das in Erinnerung: Die sozialste Tat, die man überhaupt vollbringen kann, ist, den Menschen zu helfen, daß sie aus eigener Arbeit ihr Leben gestalten und finanzieren können. ({16}) Mit den Schlagworten Marktwirtschaft und Leistungsgesellschaft einerseits und Sozialstaatsprinzip andererseits soll immer ein Widerspruch beschrieben werden. Das ist aber kein Widerspruch, sondern beides gehört eng zusammen. Das Sozialstaatsprinzip ist ein tragendes Element unserer Gesellschaftsordnung. Aber das Sozialstaatsprinzip ist auch ein komplementäres Element zur marktwirtschaftlichen Ordnung. Um es auf deutsch zu sagen: Wir können - für soziale Leistungen - nur ausgeben, was wir erwirtschaften. ({17}) Der Staat, der auf Dauer über seine Verhältnisse lebt und ausgibt, was nicht zuvor erwirtschaftet worden ist, der wird à la longue in die Schuldenfalle tappen und die Lasten den nachfolgenden Generationen überlassen, die heute nicht mitwählen können, weil sie minderjährig oder überhaupt noch nicht geboren sind. ({18}) Deswegen muß mit diesem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zwingend verbunden sein. Es gibt keine Möglichkeiten, dem auszuweichen. ({19}) Das müssen wir den Menschen sagen, die in diesem Prozeß im einzelnen Opfer bringen müssen. Das ist unvermeidlich. Wir können nur da sparen, wo wir Geld ausgeben. Woanders können wir nun einmal nicht sparen; das ist eine Selbstverständlichkeit. Für mich ist bis heute unerklärlich, wie es den Gewerkschaften, gestützt von den Sozialdemokraten, gelungen ist, den Menschen einzureden, daß wir diese schwierige Situation, in der wir Mangel an Arbeit haben, durch weniger Arbeit überwinden könnten. Jeder Mensch, den Sie fragen, sagt: Wenn es mir schlechtgeht, muß ich mehr tun. Das gilt natürlich auch für den Staat, die Tarifparteien, die ArbeitnehDr. Hermann Otto Solms mer und die Unternehmen. Wenn es mir schlechtgeht, muß ich mich mehr anstrengen, dann muß ich mehr arbeiten, und ich brauche flexible Tarifverträge, die den Ansprüchen der Nachfrage des Marktes und dem verschärften Wettbewerb gerecht werden. Genau das tun jetzt die Unternehmen und die Arbeitnehmer vor Ort. Sie laufen dem Tarifkartell aus Arbeitgebern und Gewerkschaften davon und suchen Lösungen, weil sie es für wichtiger halten, ihren persönlichen Arbeitsplatz und die Existenz ihres Unternehmens zu sichern, als dem alten Tabu der flächendeckenden starren Tarifverträge weiter anzuhängen. Wenn sich die Tarifvertragsparteien dieser Auseinandersetzung nicht stellen - einige tun das ja: IG Textil und IG Chemie haben das erkannt, andere tun es noch nicht -, dann wird die Desolidarisierung in diesem Bereich unabhängig davon, ob die Politik das will oder nicht, fortschreiten. Ich bin nicht der Meinung, daß hier politische Vorgaben gemacht werden sollten. Die Lohnfindung, die Tarife und die Arbeitszeiten liegen im Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien. Aber sie müssen die Zeichen der Zeit erkennen und müssen das umsetzen, sonst werden sie der Frage nach der Zukunftssicherung der Arbeitsplätze nicht gerecht. ({20}) Meine Damen und Herren, ich will auf die Einzelheiten der Maßnahmen, die heute zur Abstimmung stehen, nicht weiter eingehen. Der Kollege Schäuble ist auf die wichtigsten Punkte eingegangen. Ich sage nur: Es werden zumutbare Opfer zum Wohle aller verlangt. ({21}) Die Oppositionsparteien, insbesondere die Sozialdemokratische Partei, werden nicht umhinkommen, sich ihrer Verantwortung als Mehrheitspartei im Bundesrat zu stellen und in wichtigen Fragen mit dem Deutschen Bundestag in seiner Mehrheit zusammenzuarbeiten, weil sie sich sonst an der Zukunft der Arbeitsplätze in Deutschland schuldig macht. ({22}) Wenn Herr Scharping sagt, wir würden nur da auf Sie zukommen, wo es verfassungsmäßig nicht vermeidbar sei, dann ist das nicht wahr. Wir haben in der Frage der Unternehmensteuerreform Angebote gemacht, Verhandlungen geführt, Sie zum Mitmachen aufgefordert und sind nahezu anderthalb Jahre hingehalten worden. Die Gewerbekapitalsteuer könnte schon längst beseitigt sein, und die Unternehmen könnten längst die Möglichkeit haben, hier Geld zu sparen, um mehr zu investieren. Aber Sie sind nur dann bereit zu reden, wenn es gar nicht mehr anders geht. Also müssen wir vorangehen. Eine Mehrheit ist gewählt, um zu handeln. Wir handeln, wir tun das, was richtig und vernünftig ist, weil wir unserer Aufgabe und Verantwortung als Mehrheitspartei gerecht werden. Abschließend möchte ich sagen: Alternativen haben Sie nicht geboten. ({23}) Wir müssen vorangehen, die Ziele formulieren und durchsetzen, soweit wir es können. Wir müssen Sie zwingen, da mitzugehen, wo es unausweichlich ist. Es gibt keine Möglichkeit, sich dieser Verantwortung zu entziehen. Für Sie gibt es dann nur noch die politische Alternative, andere Mehrheiten zu suchen - Sie haben für die nächste Legislaturperiode eine Mehrheit zusammen mit den Grünen angekündigt -, das ist Ihr gutes Recht. Die Wirklichkeit in NordrheinWestfalen weist allerdings etwas anderes aus. Die Zukunftssicherung in Nordrhein-Westfalen wird durch diese Koalition beschnitten und nicht verbessert. Außerdem muß man von Ihnen verlangen, daß Sie aus Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber eine klare Aussage zu Ihrem Verhältnis zur PDS, der Partei der nationalen Spaltung, machen. ({24}) Sie müssen sagen, ob Sie sich von einer Partei abhängig machen wollen, die die Gräben in Deutschland vertieft und nicht zuzudecken versucht. ({25}) - Das Beispiel, das Sie in Sachsen-Anhalt geboten haben, ist ja nun wirklich nicht ermutigend. Ich kann Sie nur auffordern: Sagen Sie ein klares Nein zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei! Der Kollege Gysi wird ja jetzt gleich Gelegenheit haben, darauf einzugehen. Vielen Dank. ({26})

Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem ist, Herr Solms, daß nicht die PDS in dieser Gesellschaft Spaltungen hervorruft, sondern Sie, und zwar vehement zwischen Arm und Reich und darüber hinaus auch noch zwischen Ost und West. ({0}) Es ist nämlich kein Zufall, daß die Zahl der Wahlstimmen für die F.D.P. im Osten, die 1990 - übrigens aus mir unerklärlichen Gründen - beachtlich war, inzwischen gegen Null tendiert. Die Leute wissen einfach, was ihnen die F.D.P. bringt. Es ist eine Klientel, die die Immobilien haben will, sich aber um die Sorgen der Menschen nicht kümmert. Das ist die Realität. ({1}) Sie, Herr Solms, haben gesagt, daß das, was hier beschlossen werden soll, zumutbare Opfer seien. SaDr. Gregor Gysi gen Sie doch einmal, welches Opfer Sie und ich in dieser Situation bringen! ({2}) In dieser Gesellschaft müssen immer die Kleinen die Opfer bringen. Dabei kann es nicht bleiben. Sie haben übrigens etwas gesagt, was ich noch viel besser fand. Sie haben gesagt: Wem es schlechtgeht, der muß mehr arbeiten. Ich kann nur hoffen, daß es dieser Regierung, dieser Koalition nach der nächsten Wahl so schlecht geht, daß sie dann wirklich anfangen muß zu arbeiten. Anders scheint dies nicht einzutreten. ({3}) Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat gesagt: Wir müssen nach dieser Debatte lernen, Mehrheitsentscheidungen, das heißt: einen demokratischen Grundkonsens, zu akzeptieren. Darf ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, darauf hinweisen, daß Sie eine demokratische Prozedur zur Formalie reduziert haben, indem Sie schon vor der Sitzung des Bundesrates die Abstimmung über den Einspruch des Bundesrates angesetzt haben, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt weder die Debatte noch die Entscheidung des Bundesrates kennen konnten. Damit sagen Sie doch nicht mehr und auch nicht weniger, als daß Sie weder das Ergebnis dieses Verfassungsorgans noch das, was dort inhaltlich vorgetragen wird, interessiert. Ansonsten hätten Sie nach dem gestrigen Tag erst einmal eine Denkpause eingelegt. ({4}) Sie machen aus demokratischen Strukturen reinen Formalismus und untergraben damit wichtige Grundlagen. Im übrigen halte ich Ihr sogenanntes Sparpaket für verfassungswidrig. Ich sage aber noch etwas: Was ich besonders übel finde, ist, daß Sie den Staat durch völlig ungerechtfertigte Steuergeschenke arm gemacht haben und dann, wenn er arm ist, daherkommen und sagen, sie müßten Sozialabbau betreiben, weil kein Geld mehr da ist. ({5}) Wer die Schuld an der Armut des Staates trägt, ist zu einer solchen Argumentation nicht legitimiert. ({6}) Noch etwas: Sie können nicht über Sozialabbau in dieser Gesellschaft reden, wenn Sie nicht gleichzeitig auch über Reichtum in dieser Gesellschaft reden. Was machen Sie denn angesichts der Tatsache, daß seit 1989 die Einkommensmillionäre um 40 Prozent zugenommen haben, daß wir inzwischen 100 Milliardäre haben? Diese Leute ruft niemand zur Solidarität auf, sondern immer nur die Arbeitslosen, Kranken und Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger. Das ist der eigentliche Skandal Ihres Pakets. ({7}) Nennen Sie mir eine Bestimmung, die Millionäre betrifft! Es ist keine dabei. Ich komme zur Steuerflucht. Sie sind doch an der Regierung. Weshalb ändern Sie eigentlich nicht die Steuergesetze dahin gehend, daß die Einnahmen dort zu versteuern sind, wo sie erzielt werden? Mir ist es ganz egal, wo eine private Person ihren Wohnsitz hat. Wenn sie im belgischen Fernsehen auftritt, soll sie das Honorar, das sie dort verdient, auch dort versteuern, aber wenn sie in Deutschland ihr Geld verdient, dann soll sie es auch hier versteuern. ({8}) Das gleiche muß für Unternehmen gelten. Es kann nicht weiterhin so sein, daß Unternehmen wie Daimler Benz hier alle Vorzüge genießen, aber die Steuern woanders zahlen, weil die Gewinne ins Ausland transferiert werden, und sich somit aus der Bezahlung der Bundesrepublik Deutschland verabschieden. ({9}) Sie nehmen das alles widerspruchslos hin. Sie wollen den Kündigungsschutz in breitem Rahmen abschaffen und wissen, was das bedeutet. Wenn Sie für 80 Prozent der Unternehmen und für 30 Prozent der Beschäftigten den Kündigungsschutz abschaffen, dann können Sie ihn auch für die anderen 70 Prozent nicht halten. Der Zug, den Sie hier auf die Fahrt schicken, wird katastrophale Folgen haben, übrigens auch für die Bedeutung der Gewerkschaften. ({10}) Sie reduzieren die Lohnfortzahlung und das Krankengeld und scheuen nicht einmal davor zurück, in diese Regelung die schwangeren Frauen mit einzubeziehen. Damit entlarven Sie all Ihre Sätze zur Kinderpolitik und zum Schutz des ungeborenen Lebens als glatte Heuchelei. ({11}) Wer Schwangeren das Geld im Falle der Krankheit nimmt, kann hier mit diesem Thema nicht mehr auftreten. Ich füge hinzu: Es sind die Frauen, die bei der Krankheit ihrer Kinder, nachdem sie erst einmal geboren sind, zu Hause bleiben müssen. Auch denen entziehen Sie die finanziellen Mittel. Sie haben in der Frage der Gleichstellung den Rückwärtsgang eingelegt. Ich hoffe aber, daß Ihnen die Frauen - und mit ihnen solidarisch auch die Männer - diesen RückDr. Gregor Gysi wärtsgang verübeln werden und ihn letztlich nicht zulassen. ({12}) In Richtung der ostdeutschen Abgeordneten muß ich noch etwas zu den Kürzungen im ABM-Bereich sagen. Sie haben ja angekündigt, sich mutig dagegen zu wehren. Schon jetzt werden die Weichen gesetzt. Schon jetzt soll in Ostdeutschland die ABM-Vergütung um 20 Prozent und damit auf Sozialhilfeniveau reduziert werden. Auch dieser Zug ist nicht mehr zu stoppen, es sei denn, Sie hätten den Mut, heute mit Nein zu stimmen. Es hat aber sicherlich wenig Sinn, an das Gewissen einzelner Abgeordneter der Koalition zu appellieren. ({13}) Aber ich will es dennoch tun: Wenn die ostdeutschen Abgeordneten in der Koalition heute nicht gegen dieses Sparpaket stimmen, dann verlieren sie jede Glaubwürdigkeit im Osten. Sie beweisen damit, daß Sie aus Ihrem Unterordnungsdenken früherer Zeit immer noch nicht heraus sind, sondern es beibehalten haben. Nur, jetzt haben Sie einen neuen König; das ist der einzige Unterschied. ({14}) Mein letzter Satz. Dieses Sparpaket wird dazu führen, daß sich die Bevölkerung diese Regierung bei der nächsten Wahl spart. ({15})

Frau Kollegin Ulla Schmidt, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sohns, Sie haben - wie viele andere heute auch - in Ihrer Rede die Kompromißfähigkeit der SPD angemahnt. Ich frage Sie einmal ganz ehrlich: Wer soll denn mit Ihnen Kompromisse schließen, wenn Ihr Wort nichts wert ist? ({0}) Die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM in 1997 war ein Kompromiß, den wir durchgesetzt haben und dem Sie zugestimmt haben. Es hindert Sie nicht daran, dies einige Monate später einseitig aufzukündigen und die Erhöhung des Kindergeldes für viele Familien zu verschieben. ({1}) Es ist noch nicht lange her - gerade sehe ich die Präsidentin, Frau Süssmuth, unter den Abgeordneten sitzen -, daß wir unter anderem durch die gemeinsame Initiative der Frauen im Deutschen Bundestag den Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes ergänzt und dort festgelegt haben, daß es Aufgabe des Staates ist, die Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Nachteile abzubauen. Die Frauen in Deutschland haben dies als einen Fortschritt angesehen. Jetzt müssen sie erfahren, daß mit dem vorliegenden Gesetzespaket unter dem irreführenden Namen „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" bestehende Nachteile vergrößert werden. ({2}) Wenn Sie, meine lieben Kolleginnen, dem vorliegenden Gesetzespaket zustimmen, dann richtet sich Ihr Ja direkt gegen die Interessen von Frauen. ({3}) Dann stellen Sie mit Ihrem Ja die Weichen für eine Politik, die die angestrebte Halbierung der Arbeitslosenzahlen durch die systematische Heraustrennung von Frauen aus dem regulären Arbeitsmarkt erreichen wird. Dann stimmen Sie für eine Politik, die die Altersarmut von Frauen zementiert, statt sie, wie von uns allen beschlossen, wirksam zu bekämpfen. ({4}) Wenn Sie den Schwellenwert im Kündigungsschutzgesetz von bisher fünf Beschäftigte auf zehn Vollzeitbeschäftigte - das können auch 20 oder 25 Teilzeitbeschäftigte sein - anheben, dann werden zirka 5 Millionen derzeit erwerbstätige Frauen künftig ohne jeglichen Schutz vor Kündigungen dastehen. ({5}) Liebe Kolleginnen, es trifft die Frauen nicht nur deshalb überproportional, weil sie es sind, die überwiegend in Kleinbetrieben arbeiten. Es trifft sie vielmehr, weil es in der Regel Frauen sind, die sich urn die Kinder und um die Älteren in diesem Land kümmern und die deshalb nicht rund um die Uhr uneingeschränkt für den Arbeitgeber, nicht uneingeschränkt für Überstunden zur Verfügung stehen. Sie werden deshalb einerseits entlassen und an der gleichen Stelle als geringfügig Beschäftigte wieder eingestellt werden. ({6}) Es ist für Frauen eh schon schwierig genug, einen Arbeitsplatz zu finden, von dem sie leben können. In Chemnitz mußten sich einige Dutzend Bewerberinnen von der Geschäftsleitung sagen lassen - ich zitiere: „Alle über 30 und alle Frauen mit Kindern können gleich wieder gehen. " ({7}) Ulla Schmidt ({8}) Schon heute hat jeder fünfte Beschäftige Angst um seinen Arbeitsplatz. In Ostdeutschland ist es sogar jeder dritte. Welche Mutter, so frage ich Sie, wird sich in Kleinbetrieben noch trauen, ihr krankes Kind zu betreuen? Die Freistellung bei Erkrankung des Kindes bedeutet nicht nur die geplante Kürzung der Lohnersatzleistung auf 70 Prozent. Sie wird für Millionen von Frauen nur noch das Papier wert sein. Nach Ihrem Gesetzentwurf müssen sie nämlich damit rechnen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Schmidt ist die letzte Rednerin in dieser Debatte. Sie hat jetzt noch gute fünf Minuten Redezeit. Wenn Sie sich jetzt noch fünf Minuten konzentrieren könnten, bringen wir die Debatte in würdiger Form über die Bühne. ({0})

Andere wiederum können es sich finanziell nicht leisten. In vielen Fällen dürfte beides zutreffen. Für eine alleinerziehende Mutter kann so der Beinbruch ihres Kindes zur existentiellen Frage werden. Ich halte es - gelinde gesagt - für einen üblen Scherz, diesen Frauen zu raten, statt dessen Urlaub zu nehmen. Schon heute wissen viele nicht, wer in den Schulferien ihre Kinder betreuen soll. Was sagen Sie denen? Was sagen Sie denjenigen, die erst nach den Schulferien längerfristig erkranken? ({0}) Wer zukünftig in diesem Land krank wird, dem droht selbst bei einem Einkommen von 4 100 DM brutto schon die Sozialhilfe. Bei Gelbsucht oder Herzinfarkt rutscht ein Arbeitnehmer mit drei Kindern - so die Berechnungen des Instituts für Sozialrecht der Universität Köln - um 47 DM unter den Sozialhilfesatz. Ich glaube nicht, Herr Bundeskanzler, daß sich Ihre Wählerinnen und Wähler so die Zukunft der Familie, von der Sie so gerne reden, vorgestellt haben. ({1}) Herr Bundesarbeitsminister, auch Ihre Anleitung zur betriebsbedingten Kündigung führt die Frauen genau dort hin, wo sie Ihrer Meinung nach offensichtlich hingehören: in die Familie und an den Kochtopf. Dies erreichen Sie zielgenau mit Ihrer sogenannten Auswahl an Sozialkriterien, wie Dauer der Betriebszugehörigkeit und der ganz besonders betriebenen und verlangten Familienernährerideologie. Für Frauen bleibt dann noch die moderne Tagelöhnerei übrig, ungeschützte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die zu Armut, Sozialhilfe und zu Minirenten führen. Das ist unter dem Strich Ihre Gleichstellungspolitik, meine Damen und Herren von der Koalition. ({2}) Frau Ministerin Nolte, wenn Sie Ihren Auftrag als Frauen- und Familienministerin nur in einem ganz geringen Maße wahrnehmen würden, dann hätten Sie die gestern angekündigte Gleichstellungskampagne für 1997 besser zur Verhinderung dieses Kürzungspaketes genutzt. ({3}) Frau Ministerin, nicht Ihre über alles geliebten Kampagnen sollten Sie planen. Vielmehr sollten Sie über Moral, Gerechtigkeit, Verläßlichkeit und über Prinzipien unseres Sozialstaates reden, über Vertrauen, das Menschen in diesem Lande in die Entscheidungen der Politik setzen, zum Beispiel Vertrauen in das, was sie im Alter an Rente erhalten. Was erzählen Sie denn zum Beispiel 55jährigen Frauen, die sich heute ihre Rentenanwartschaften ausrechnen lassen und morgen feststellen müssen, daß diese Zahlen nicht mehr stimmen? Sie stimmen nicht mehr, weil Sie nicht nur der Erhöhung des Rentenalters zustimmen, sondern weil Sie dramatische Kürzungen bestehender Rentenanwartschaften heute gleich mitbeschließen. ({4}) Wenn Sie zum Beispiel die Anerkennung von Hochschulausbildung, schulischer und Berufsausbildung reduzieren, trifft dies zwar alle, aber es trifft Frauen besonders wegen der unterbrochenen Erwerbsbiographie, weil viele der sogenannten Frauenberufe eine schulische Ausbildung zur Grundlage haben - ich nenne hier nur Krankenschwestern, Kinderpflegerinnen, Haushaltsschulen -, weil die Ausbildungsvergütung für sogenannte frauentypische Berufe auch heute immer noch geringer ist als die der Männerberufe. Wenn Sie in den letzten Tagen davon geredet haben, jetzt endlich eine verbesserte Anerkennung der Erziehungs- und Familienarbeit in der Rentenberechnung durchsetzen zu wollen, können Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mir dann einen einzigen Grund nennen, warum Sie heute zuerst Kürzungen bestehender Rentenanwartschaften beschließen, die Frauen genau wegen dieser Erziehungs- und Familienarbeit überproportional treffen? Oder läuft das alles nach der Methode: Ich klaue dir zwar die Kuh, aber ich gebe dir morgen ein Kotelett zurück!? ({5}) Mit dem vorliegenden Gesetzespaket legalisiert diese Bundesregierung alle Gesetzesbrüche, unter denen Frauen besonders auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ohnehin zu leiden haben. Ich erinnere nur daran, daß Frauen selbst während des Erziehungsurlaubs entlassen wurden oder daß Frauen nicht eingestellt wurden, wenn sie nicht zuvor unterschrieben haben, daß sie auf den Rechtsanspruch auf Freistellung bei der Erkrankung der Kinder verzichUlla Schmidt ({6}) ten werden. Das machen Sie demnächst für jeden vierten Arbeitsplatz in diesem Land! ({7}) Zum Schluß noch ein Wort an meine Kolleginnen aus den Koalitionsfraktionen: Berührt es Sie nicht, wenn ältere Frauen, die ohnehin eine Rente unter 1 000 DM zu erwarten haben, jetzt auch noch mit Rentenabschlägen leben sollen? Können Sie sich nicht mehr vorstellen, wie es ist, wenn man nicht mehr krank werden darf? Was sagen Sie den Frauen, die nicht einmal mehr auf eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme hoffen können? Haben Sie um der Fraktionsdisziplin willen die Frauen vergessen, die zukünftigen Rentnerinnen, die Arbeitslosen, die Mütter und die Familien? Wo bleibt denn die Förderung der Familie, wenn Sie mit den vorliegenden Gesetzen den Familien eine gesicherte Existenz als Grundlage des familiären Zusammenlebens entziehen werden? ({8}) Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen: In den ganzen Diskussionen der letzten Zeit habe ich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen und Kranken viel Bereitschaft erlebt, ihren gerechten Anteil zur Lösung der Probleme unseres Landes beizutragen. Ich habe auf der anderen Seite erlebt, daß das Abschiednehmen vom Besitzstandsdenken immer lauter von denjenigen eingefordert wird, deren eigene Besitzstände nicht zur Disposition stehen. ({9}) Kein einziges Wort aber habe ich von all diesen Murmanns, Späths oder Henkels gehört, wo denn deren Beitrag liegt, um die Probleme dieses Landes zu lösen. ({10}) Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Koalition: Mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzespaket belohnen Sie diesen Egoismus, während Sie die Bereitschaft von Millionen von Männern und Frauen in diesem Land zum solidarischen Teilen mit Füßen treten. ({11})

Ich schließe die Aussprache. Bevor wir in die Abstimmungen eintreten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden zunächst zwei einfache Abstimmungen zu Anträgen der Koalitionsfraktionen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses durchführen. Danach folgen vier namentliche Abstimmungen, zu denen ich noch nähere Hinweise geben werde. Zunächst also zu den beiden einfachen Abstimmungen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 5: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ergänzung des Wachstums-und Beschäftigungsförderungsgesetzes ({0}) - Drucksachen 13/4611, 13/5089, 13/5108, 13/5327, 13/5446, 13/5528, 13/5536 Wir stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes auf Drucksache 13/5536 ab. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 6: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit - Drucksachen 13/4613, 13/5074, 13/5327, 13/5448, 13/5529, 13/5537 Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit auf Drucksache 13/5537 ab. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Ich rufe die Zusatzpunkte 7 bis 10 auf: ZP7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ({1}) - Drucksache 13/5538 ZP8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ({2}) - Drucksache 13/5539 ZP9 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ({3}) - Drucksache 13/5540 Vizepräsident Hans Klein ZP10 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Achte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({4}) - Drucksache 13/5541 Wir kommen jetzt zu den vier namentlichen Abstimmungen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise. Bei den vier namentlichen Abstimmungen ist nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes zur Annahme der Anträge der Koalitionsfraktionen auf Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates jeweils die absolute Mehrheit erforderlich. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch vier Stimmausweise in den Farben hellblau, gelb, grün und rosa. Diese können Sie - soweit noch nicht geschehen - Ihrem Schließfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, daß Stimmkarten und Stimmausweise auf Ihren Namen lauten. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte jeweils den entsprechenden Stimmausweis einem der Schriftführer an der Urne. Sie dürfen nur die Urne benutzen, deren Buchstabengruppe den Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens umfaßt. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich darauf zu achten, daß Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urne geworfen werden dürfen, die ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe übergeben haben. Nach jeder der vier namentlichen Abstimmungen werde ich die Sitzung jeweils für die Zeit der Auszählung der Stimmen unterbrechen und erst nach Vorlage des Ergebnisses wieder eröffnen. Meine Damen und Herren, bitte behalten Sie noch Platz. Zur ersten namentlichen Abstimmung hat der Kollege Burkhard Hirsch um das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung gebeten. Ich erteile ihm hiermit das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich werde dem Gesetzgebungspaket und dem Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz nur aus einem einzigen Grund zustimmen, ({0}) und zwar deswegen, weil sich die Abstimmungsfrage längst von Sachfragen gelöst hat und weil sie von allen Seiten hochstilisiert zu einer Vertrauensfrage für oder gegen die Bundesregierung worden ist. ({1}) Dem kann ich mich nicht entziehen, so sehr ich das bedauere. Meine Bedenken gegen das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz sind aber unverändert. Ich will dahingestellt sein lassen, daß es kein Spargesetz, sondern ein Arbeitgeberentlastungsgesetz ist. ({2}) Ich will dahingestellt sein lassen, daß dieses Gesetz nach seiner offiziellen Begründung zu einer Erhöhung der Belastung der Sozialversicherungsträger um 1 Milliarde DM pro Jahr führen wird und daß die vorgeschlagene Regelung, ein Urlaubstag gegen fünf vollbezahlte Fehltage, zu einem Mißbrauch geradezu anreizen wird. Das ist zwar wichtig, aber für mich ist etwas anderes entscheidend. Die Lohnfortzahlung im unverschuldeten Krankheitsfall gehört in Deutschland seit vielen Jahrzehnten zum Kernbestand sozialer Rechte, und sie ist schwer erkämpft worden. ({3}) Je tiefer wir in soziale Rechte eingreifen, um so dringender stellt sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit der getroffenen Entscheidung. Sie kann nicht abstrakt beantwortet werden. Vielmehr hängt sie in einer pluralistischen Gesellschaft von der Zustimmung und der Akzeptanz durch die Betroffenen ab. Diese Akzeptanz kann auf Dauer nicht ohne die Gewerkschaften erreicht werden, die in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder bereit gewesen sind, Mitverantwortung für notwendige wirtschaftliche Entscheidungen zu übernehmen. Auch darauf beruht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik. Darum ist es ein schwerer politischer Fehler, mit der gesetzlichen Kürzung der Lohnfortzahlung eine Entscheidung parlamentarisch durchzusetzen, die die Gewerkschaften nach der Geschichte dieses Rechts so nicht akzeptieren können und die die Sozialpartner in schon angekündigte Tarifauseinandersetzungen geradezu hineintreiben wird, die einen, die dazu auffordern, die Tarifverträge sofort zu kündigen, die anderen, die dazu auffordern, die Lohnfortzahlung auch ohne Kündigung gar nicht zu leisten. Bisher waren wir in der Bundesrepublik stolz auf den sozialen Frieden. Er ist mindestens ein Standortfaktor. Er ist sehr viel mehr. Dieser soziale Frieden wird aufs Spiel gesetzt, und damit werden wir nichts erreichen, keine Zusammenarbeit, keine Arbeitsplätze, kein Wachstum. Das ist ein Fehler, für den wir bezahlen werden. ({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung. ({0}) - Bitte hören Sie mir noch eine Minute zu! - Sie brauchen dazu außer Ihrer Abstimmungskarte Ihren hellblauen Stimmausweis. Dieser Stimmausweis ist in der rechten Ecke oben mit einer I gekennzeichnet. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das WachstumsVizepräsident Hans Klein und Beschäftigungsförderungsgesetz auf Drucksache 13/5538. Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Dies ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Kolleginnen und Kollegen, wer vorhin der Erläuterung zugehört hat, weiß - und ich wiederhole es jetzt für diejenigen, die nicht zugehört haben -, daß nicht nur die Abstimmungskarte, sondern auch das blaue Kärtchen abzugeben ist. Ich bitte die Schriftführer, auch darauf zu achten. ({1})

Haben alle ihre Stimmkarten und Stimmausweise abgegeben? Haben jetzt alle abgestimmt? - Ich höre keine anderslautenden Signale mehr. Deswegen schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz auf Drucksache 13/5538 bekannt. Abgegebene Stimmen: 665. Mit Ja haben gestimmt: 341. ({0}) Mit Nein haben gestimmt: 324. Enthaltungen: keine. Der Antrag ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 665 ja: 341 nein: 324 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({1}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Rudolf Braun ({2}) Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({3}) Hartmut Büttner ({4}) Dankward Buwitt Manfred Carstens ({5}) Peter Harry Carstensen ({6}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann Anke Eymer Ilse Falk Jochen Feilcke Dr. Karl H. Fell Ulf Fink Dirk Fischer ({7}) Leni Fischer ({8}) Klaus Francke ({9}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Michael Glos Wilma Glücklich Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund Horst Günther ({10}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({11}) Gerda Hasselfeldt Otto Hauser ({12}) Hansgeorg Hauser ({13}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork Michael Jung ({14}) Ulrich Junghanns Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder Peter Keller Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein ({15}) Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler ({16}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus Wolfgang Krause ({17}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Dr. Karl A. Lamers ({18}) Karl Lamers Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach Walter Link ({19}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({20}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({21}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Erich Maaß ({22}) Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Günter Marten Dr. Martin Mayer ({23}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Rudolf Meyer ({24}) Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Elmar Müller ({25}) Engelbert Nelle Bernd Neumann ({26}) Johannes Nitsch Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({27}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger Christa Reichard ({28}) Klaus Dieter Reichardt ({29}) Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder Dr. Erich Riedl ({30}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({31}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({32}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({33}) Ortrun Schätzle Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({34}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({35}) Andreas Schmidt ({36}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz ({37}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte ({38}) Gerhard Schulz ({39}) Frederick Schulze Diethard Schütze ({40}) Clemens Schwalbe Dr. Christian Schwarz-Schilling Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({41}) Dr. Horst Waffenschmidt Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke Kersten Wetzel Hans-Otto Wilhelm ({42}) Gert Willner Bernd Wilz Willy Wimmer ({43}) Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Ina Albowitz Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({44}) Günther Bredehorn Jörg van Essen Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Rainer Funke Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({45}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Detlef Kleinert ({46}) Roland Kohn Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl Helmut Schäfer ({47}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Wolfgang Weng ({48}) Dr. Guido Westerwelle Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Klaus Barthel Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig Lilo Blunck Arne Börnsen ({49}) Anni Brandt-Elsweier Tilo Braune Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Hans Martin Bury Hans Büttner ({50}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi Christel Deichmann Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen Rudolf Dreßler Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Elke Ferner Lothar Fischer ({51}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({52}) Katrin Fuchs ({53}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Dr. Peter Glotz Uwe Göllner Angelika Graf ({54}) Dieter Grasedieck Achim Großmann Karl Hermann Haack ({55}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch Reinhold Hiller ({56}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({57}) Frank Hofmann ({58}) Ingrid Holzhüter Erwin Horn Eike Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({59}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({60}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({61}) Winfried Mante Dorle Marx Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Herbert Meißner Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({62}) Ursula Mogg Siegmar Mosdorf Michael Müller ({63}) Jutta Müller ({64}) Christian Müller ({65}) Kurt Neumann ({66}) Volker Neumann ({67}) Gerhard Neumann ({68}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Rudolf Purps Hermann Rappe ({69}) Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Günter Rixe Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({70}) Ulla Schmidt ({71}) Dagmar Schmidt ({72}) Wilhelm Schmidt ({73}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({74}) Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({75}) Brigitte Schulte ({76}) Reinhard Schultz ({77}) Volkmar Schultz ({78}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({79}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster Horst Sielaff Erika Simm Johannes Singer Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr, Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin Günter Verheugen Ute Vogt ({80}) Karsten D. Voigt ({81}) Josef Vosen Hans Georg Wagner Hans Wallow Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({82}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({83}) Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Berthold Wittich Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({84}) Heidi Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Gila Altmann ({85}) Elisabeth Altmann ({86}) Volker Beck ({87}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Andrea Fischer ({88}) Joseph Fischer ({89}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Vera Lengsfeld Dr. Helmut Lippelt Kerstin Müller ({90}) Winfried Nachtwei Egbert Nitsch ({91}) Cem Özdemir Gerd Poppe Simone Probst Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({92}) Wolfgang Schmitt ({93}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz ({94}) Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({95}) Margareta Wolf ({96}) PDS Wolfgang Bierstedt Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Dr. Ludwig Elm Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs Andrea Gysi Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne Rolf Kutzmutz Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({97}) Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf Gerhard Zwerenz Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstimmung. Sie benötigen außer Ihrer Abstimmungskarte Ihren gelben Stimmausweis. Der Stimmausweis ist in der rechten oberen Ecke mit einer II gekennzeichnet. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz auf Drucksache 13/5539 ab. Wer den Einspruch zurückweisen will, muß wieder mit Ja stimmen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Sind alle Stimmen abgegeben? Ich frage ein letztes Mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer erneut, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. ({98}) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Sitzung wieder eröffnen. Unsere Auszähler und Auszählerinnen sind schnell. Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz auf Drucksache 13/5539 bekannt. Abgegebene Stimmen: 665. Mit Ja haben gestimmt: 341. ({99}) Mit Nein haben gestimmt: 324. Der Antrag ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 665 ja: 341 nein: 324 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({100}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Rudolf Braun ({101}) Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({102}) Hartmut Büttner ({103}) Dankward Buwitt Manfred Carstens ({104}) Peter Harry Carstensen ({105}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann Anke Eymer Ilse Falk Jochen Feilcke Dr. Karl H. Fell Ulf Fink Dirk Fischer ({106}) Leni Fischer ({107}) Klaus Francke ({108}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Michael Glos Wilma Glücklich Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund Horst Günther ({109}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({110}) Gerda Hasselfeldt Otto Hauser ({111}) Hansgeorg Hauser ({112}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork Michael Jung ({113}) Ulrich Junghanns Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder Peter Keller Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein ({114}) Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler ({115}) Manfred Kolbe Norbert Königshof en Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus Wolfgang Krause ({116}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Dr. Karl A. Lamers ({117}) Karl Lamers Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach Walter Link ({118}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({119}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({120}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Erich Maaß ({121}) Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Günter Marten Dr. Martin Mayer ({122}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Rudolf Meyer ({123}) Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Elmar Müller ({124}) Engelbert Nelle Bernd Neumann ({125}) Johannes Nitsch Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({126}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger Christa Reichard ({127}) Klaus Dieter Reichardt ({128}) Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder Dr. Erich Riedl ({129}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({130}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({131}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({132}) Ortrun Schätzle Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({133}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({134}) Andreas Schmidt ({135}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz ({136}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte ({137}) Gerhard Schulz ({138}) Frederick Schulze Diethard Schütze ({139}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({140}) Dr. Horst Waffenschmidt Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke Kersten Wetzel Hans-Otto Wilhelm ({141}) Gert Willner Bernd Wilz Willy Wimmer ({142}) Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Ina Albowitz Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({143}) Günther Bredehorn Jörg van Essen Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Rainer Funke Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({144}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Detlef Kleinert ({145}) Roland Kohn Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl Helmut Schäfer ({146}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Wolfgang Weng ({147}) Dr. Guido Westerwelle Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Klaus Barthel Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig Lilo Blunck Arne Bömsen ({148}) Anni Brandt-Elsweier Tilo Braune Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Hans Martin Bury Hans Büttner ({149}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi Christel Deichmann Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen Rudolf Dreßler Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Elke Ferner Lothar Fischer ({150}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({151}) Katrin Fuchs ({152}) Ame Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Dr. Peter Glotz Uwe Göllner Angelika Graf ({153}) Dieter Grasedieck Achim Großmann Karl Hermann Haack ({154}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch Reinhold Hiller ({155}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({156}) Frank Hofmann ({157}) Ingrid Holzhüter Erwin Horn Eike Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({158}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({159}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({160}) Winfried Mante Dorle Marx Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Herbert Meißner Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({161}) Ursula Mogg Siegmar Mosdorf Michael Müller ({162}) Jutta Müller ({163}) Christian Müller ({164}) Kurt Neumann ({165}) Volker Neumann ({166}) Gerhard Neumann ({167}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Rudolf Purps Hermann Rappe ({168}) Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Günter Rixe Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({169}) Ulla Schmidt ({170}) Dagmar Schmidt ({171}) Wilhelm Schmidt ({172}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({173}) Dr. Emil Schnell Walter Schöler Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({174}) Brigitte Schulte ({175}) Reinhard Schultz ({176}) Volkmar Schultz ({177}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({178}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster Horst Sielaff Erika Simm Johannes Singer Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin Günter Verheugen Ute Vogt ({179}) Karsten D. Voigt ({180}) Josef Vosen Hans Georg Wagner Hans Wallow Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({181}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({182}) Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Berthold Wittich Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({183}) Heidi Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Gila Altmann ({184}) Elisabeth Altmann ({185}) Volker Beck ({186}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Andrea Fischer ({187}) Joseph Fischer ({188}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Vera Lengsfeld Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({189}) Winfried Nachtwei Egbert Nitsch ({190}) Cem Özdemir Gerd Poppe Simone Probst Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({191}) Wolfgang Schmitt ({192}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz ({193}) Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({194}) Margareta Wolf ({195}) PDS Wolfgang Bierstedt Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Dr. Ludwig Elm Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs Andrea Gysi Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne Rolf Kutzmutz Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({196}) Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf Gerhard Zwerenz Wir kommen jetzt zur dritten namentlichen Abstimmung. Sie benötigen außer Ihrer Abstimmungskarte Ihren grünen Stimmausweis. Der Stimmausweis ist in der rechten Ecke mit III gekennzeichnet. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Beitragsentlastungsgesetz auf Drucksache 13/5540 ab. Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich frage: Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Haben Sie alle Ihre Stimmen abgegeben? - Nein. Dann warten wir noch. Ich wiederhole die Frage: Sind jetzt alle Stimmen abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses ist die Sitzung wieder unterbrochen. ({197})

Das Ergebnis liegt jetzt vor. Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Beitragsentlastungsgesetz auf Drucksache 13/5540 bekannt. Abgegebene Stimmen: 663; mit Ja haben gestimmt: 341; ({0}) mit Nein haben gestimmt: 322; ({1}) Enthaltungen: keine. Der Antrag ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 663 ja: 341 nein: 322 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({2}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Rudolf Braun ({3}) Paul Breuer Monika Brudlewsky Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({4}) Hartmut Büttner ({5}) Dankward Buwitt Manfred Carstens ({6}) Peter Harry Carstensen ({7}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann Anke Eymer Use Falk Jochen Feilcke Dr. Karl H. Fell Ulf Fink Dirk Fischer ({8}) Leni Fischer ({9}) Klaus Francke ({10}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Michael Glos Wilma Glücklich Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund Horst Günther ({11}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({12}) Gerda Hasselfeldt Otto Hauser ({13}) Hansgeorg Hauser ({14}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork Michael Jung ({15}) Ulrich Junghanns Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder Peter Keller Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein ({16}) Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler ({17}) Manfred Kolbe Norbert Königshof en Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus Wolfgang Krause ({18}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Dr. Karl A. Lamers ({19}) Karl Lamers Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach Walter Link ({20}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({21}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({22}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Erich Maaß ({23}) Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Günter Marten Dr. Martin Mayer ({24}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Rudolf Meyer ({25}) Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Elmar Müller ({26}) Engelbert Nelle Bernd Neumann ({27}) Johannes Nitsch Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({28}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger Christa Reichard ({29}) Klaus Dieter Reichardt ({30}) Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder Dr. Erich Riedl ({31}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({32}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({33}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({34}) Ortrun Schätzle Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({35}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({36}) Andreas Schmidt ({37}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz ({38}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte ({39}) Gerhard Schulz ({40}) Frederick Schulze Diethard Schütze ({41}) Clemens Schwalbe Dr. Christian Schwarz-Schilling Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({42}) Dr. Horst Waffenschmidt Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke Kersten Wetzel Hans-Otto Wilhelm ({43}) Gert Willner Bernd Wilz Willy Wimmer ({44}) Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Ina Albowitz Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({45}) Günther Bredehorn Jörg van Essen Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Rainer Funke Hans-Dietrich Genscher Dr, Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({46}) Dr. Karlheinz Guttmacher Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Detlef Kleinert ({47}) Roland Kohn Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl Helmut Schäfer ({48}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Wolfgang Weng ({49}) Dr. Guido Westerwelle Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Klaus Barthel Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig Lilo Blunck Arne Börnsen ({50}) Anni Brandt-Elsweier Tilo Braune Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Hans Martin Bury Hans Büttner ({51}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi Christel Deichmann Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen Rudolf Dreßler Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Elke Ferner Lothar Fischer ({52}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({53}) Katrin Fuchs ({54}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Dr. Peter Glotz Uwe Göllner Angelika Graf ({55}) Dieter Grasedieck Achim Großmann Karl Hermann Haack ({56}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch Reinhold Hiller ({57}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({58}) Frank Hofmann ({59}) Ingrid Holzhüter Erwin Horn Eike Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({60}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({61}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({62}) Winfried Mante Dorle Marx Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Herbert Meißner Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({63}) Ursula Mogg Siegmar Mosdorf Michael Müller ({64}) Jutta Müller ({65}) Christian Müller ({66}) Kurt Neumann ({67}) Volker Neumann ({68}) Gerhard Neumann ({69}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Rudolf Purps Hermann Rappe ({70}) Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Günter Rixe Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({71}) Ulla Schmidt ({72}) Dagmar Schmidt ({73}) Wilhelm Schmidt ({74}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({75}) Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({76}) Brigitte Schulte ({77}) Reinhard Schultz ({78}) Volkmar Schultz ({79}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({80}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster Horst Sielaff Erika Simm Johannes Singer Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin Günter Verheugen Ute Vogt ({81}) Karsten D. Voigt ({82}) Josef Vosen Hans Georg Wagner Hans Wallow Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({83}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({84}) Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Berthold Wittich Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({85}) Heidi Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Gila Altmann ({86}) Elisabeth Altmann ({87}) Volker Beck ({88}) Angelika Beer Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Andrea Fischer ({89}) Joseph Fischer ({90}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Vera Lengsfeld Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({91}) Winfried Nachtwei Egbert Nitsch ({92}) Cem Özdemir Gerd Poppe Simone Probst Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({93}) Wolfgang Schmitt ({94}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz ({95}) Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({96}) Margareta Wolf ({97}) PDS Wolfgang Bierstedt Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Dr. Ludwig Elm Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs Andrea Gysi Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne Rolf Kutzmutz Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({98}) Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf Gerhard Zwerenz Wir kommen jetzt zur vierten namentlichen Abstimmung. Sie benötigen außer Ihrer Abstimmungskarte Ihren rosa Stimmausweis, der in der rechten Ecke mit IV gekennzeichnet ist. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Achte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf Drucksache 13/5541 ab. Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen. Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Nein, noch nicht. Ist die Abstimmung jetzt abgeschlossen? Sind alle Stimmkarten in den Urnen? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Sitzung ist erneut unterbrochen. ({99}) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/5541 bekannt: Es wurden 665 Stimmen abgegeben. Mit Ja gestimmt haben 341. ({100}) Mit Nein gestimmt haben 324. Es gab keine Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 665 ja: 341 nein: 324 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Peter Altmaier Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({101}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Rudolf Braun ({102}) Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({103}) Hartmut Büttner ({104}) Dankward Buwitt Manfred Carstens ({105}) Peter Harry Carstensen ({106}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf Albert Deß Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann Anke Eymer Ilse Falk Jochen Feilcke Dr. Karl H. Fell Ulf Fink Dirk Fischer ({107}) Leni Fischer ({108}) Klaus Francke ({109}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Michael Glos Wilma Glücklich Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund Horst Günther ({110}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({111}) Gerda Hasselfeldt Otto Hauser ({112}) Hansgeorg Hauser ({113}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork Michael Jung ({114}) Ulrich Junghanns Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder Peter Keller Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Hans Klein ({115}) Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler ({116}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus Wolfgang Krause ({117}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Dr. Karl A. Lamers ({118}) Karl Lamers Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach Walter Link ({119}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({120}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({121}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Erich Maaß ({122}) Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Günter Marten Dr. Martin Mayer ({123}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Rudolf Meyer ({124}) Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Elmar Müller ({125}) Engelbert Nelle Bernd Neumann ({126}) Johannes Nitsch Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({127}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold Anton Pfeifer Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Albert Probst Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger Christa Reichard ({128}) Klaus Dieter Reichardt ({129}) Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder Dr. Erich Riedl ({130}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({131}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({132}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Roland Sauer ({133}) Ortrun Schätzle Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({134}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({135}) Andreas Schmidt ({136}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz ({137}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte ({138}) Gerhard Schulz ({139}) Frederick Schulze Diethard Schütze ({140}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser Dr. Susanne Tiemann Dr. Klaus Töpfer Gottfried Tröger Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({141}) Dr. Horst Waffenschmidt Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke Kersten Wetzel Hans-Otto Wilhelm ({142}) Gert Willner Bernd Wilz Willy Wimmer ({143}) Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Ina Albowitz Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({144}) Günther Bredehorn Jörg van Essen Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich Rainer Funke Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({145}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Detlef Kleinert ({146}) Roland Kohn Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Dr. Otto Graf Lambsdorff Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters Dr. Günter Rexrodt Dr. Klaus Röhl Helmut Schäfer ({147}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Sohns Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk ({148}) Dr. Guido Westerwelle Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Robert Antretter Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Klaus Barthel Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Hans Berger Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig Lilo Blunck Arne Börnsen ({149}) Anni Brandt-Elsweier Tilo Braune Dr. Eberhard Brecht Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Hans Martin Bury Hans Büttner ({150}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi Christel Deichmann Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen Rudolf Dreßler Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Elke Ferner Lothar Fischer ({151}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Dagmar Freitag Anke Fuchs ({152}) Katrin Fuchs ({153}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Dr. Peter Glotz Uwe Göllner Angelika Graf ({154}) Dieter Grasedieck Achim Großmann Karl Hermann Haack ({155}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Dr. Liesel Hartenstein Klaus Hasenfratz Dr. Ingomar Hauchler Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch Reinhold Hiller ({156}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({157}) Frank Hofmann ({158}) Ingrid Holzhüter Erwin Horn Eike Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({159}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({160}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({161}) Winfried Mante Dorle Marx Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Herbert Meißner Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({162}) Ursula Mogg Siegmar Mosdorf Michael Müller ({163}) Jutta Müller ({164}) Christian Müller ({165}) Kurt Neumann ({166}) Volker Neumann ({167}) Gerhard Neumann ({168}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Rudolf Purps Hermann Rappe ({169}) Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Günter Rixe Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({170}) Ulla Schmidt ({171}) Dagmar Schmidt ({172}) Wilhelm Schmidt ({173}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({174}) Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({175}) Brigitte Schulte ({176}) Reinhard Schultz ({177}) Volkmar Schultz ({178}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({179}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster Horst Sielaff Erika Simm Johannes Singer Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss Dr. Bodo Teichmann Margitta Terborg Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Dietmar Thieser Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin Günter Verheugen Ute Vogt ({180}) Karsten D. Voigt ({181}) Josef Vosen Hans Georg Wagner Hans Wallow Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({182}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({183}) Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Berthold Wittich Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({184}) Heidi Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Gila Altmann ({185}) Elisabeth Altmann ({186}) Volker Beck ({187}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Andrea Fischer ({188}) Joseph Fischer ({189}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Vera Lengsfeld Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({190}) Winfried Nachtwei Egbert Nitsch ({191}) Cem Özdemir Gerd Poppe Simone Probst Dr. Jürgen Rochlitz Halo Saibold Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({192}) Wolfgang Schmitt ({193}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe Werner Schulz ({194}) Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({195}) Margareta Wolf ({196}) PDS Wolfgang Bierstedt Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Dr. Ludwig Elm Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs Andrea Gysi Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne Rolf Kutzmutz Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({197}) Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Dr. Winfried Wolf Gerhard Zwerenz Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Ich sage Ihnen auch dies: Bei allen namentlichen Abstimmungen haben immer Stimmausweise und Stimmkarten übereingestimmt. Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. September 1996, 13 Uhr ein. Für Sie alle ein gutes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.