Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 1/18/1991

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Die heutige Tagesordnung wird gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung um einen Zusatzpunkt, den Einspruch des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gegen den am 17. Januar 1991 erteilten Ordnungsruf, erweitert. ({0}) Dieser Zusatzpunkt wird nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt: Herrn Hans-Dietrich Genscher zum Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundesminister des Innern Herrn Dr. Klaus Kinkel zum Bundesminister der Justiz Herrn Dr. Theodor Waigel zum Bundesminister der Finanzen Herrn Jürgen W. Möllemann zum Bundesminister für Wirtschaft Herrn Ignaz Kiechle zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Herrn Dr. Norbert Blüm zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Herrn Dr. Gerhard Stoltenberg zum Bundesminister der Verteidigung Frau Hannelore Rönsch zum Bundesminister für Familie und Senioren Frau Dr. Angela Merkel zum Bundesminister für Frauen und Jugend Frau Gerda Hasselfeldt zum Bundesminister für Gesundheit Herrn Professor Dr. Günther Krause zum Bundesminister für Verkehr Herrn Professor Dr. Klaus Töpfer zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Herrn Dr. Christian Schwarz-Schilling zum Bundesminister für Post und Telekommunikation Frau Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Herrn Dr. Heinz Riesenhuber zum Bundesminister für Forschung und Technologie Herrn Professor Dr. Rainer Ortleb zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Herrn Carl-Dieter Spranger zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Herrn Rudolf Seiters zum Bundesminister für besondere Aufgaben Präsidentin Dr. Süssmuth Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2: Eidesleistung der Bundesminister ({1}) Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen. Der Eid lautet: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich darf die Bundesminister jetzt zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie den Eid leisten.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich frage Sie, Herr Minister Schäuble, ob Sie den Eid leisten.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Dr. Kinkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Dr. Waigel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Möllemann, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Kiechle, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Dr. Blüm, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin Rönsch, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin Dr. Merkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Frau Bundesministerin Hasselfeldt, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Dr. Krause, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Dr. Töpfer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin Dr. Adam-Schwaetzer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schwöre es. ({0})

Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Professor Dr. Ortleb, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Spranger, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Seiters, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit insbesondere angesichts der veränderten und schwierigen weltpolitischen Lage aus. Herzlichen Glückwunsch! ({0}) Meine Damen und Herren, wir müssen noch den Zusatztagesordnungspunkt aufrufen: Einspruch des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gegen den am 17. Januar 1991 erteilten Ordnungsruf Der Einspruch liegt Ihnen vor. Der Bundestag entscheidet gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache über den Einspruch. Wer dem Einspruch stattgeben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einspruch ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen zurückgewiesen. Zugestimmt hat die Gruppe der PDS. Ich möchte Sie noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen, meine Damen und Herren: Interfraktionell ist in Ergänzung zu unseren gestrigen Regelungen vereinbart worden, daß auch der Wirtschaftsausschuß seine Arbeit bereits aufnehmen kann, wenn dies erforderlich ist. - Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Januar 1991, 10 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.