Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/21/1994

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich habe die heutige Sitzung nach Art. 39 des Grundgesetzes auf Verlangen der Fraktion der SPD einberufen. ({0}) Die interfraktionell vereinbarte Tagesordnung liegt Ihnen vor. Vor Aufruf der Tagesordnung möchte ich etwas Angenehmes tun. Ich gratuliere dem Kollegen Hans Engelhard, der am 16. September seinen 60. Geburtstag feierte, und dem Kollegen Hermann Rappe ({1}), der am 20. September seinen 65. Geburtstag beging, nachträglich im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich. ({2}) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt: 1. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der erweiterten Befreiung der Kunstgegenstände und Handschriften von der Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer bei Ausstellungsbereitschaft nach Maßgabe des Kultur- und Stiftungsförderungsgesetzes - Drucksache 12/8208 2. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gutachten über den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und die speziellen Rohstoff-Abkommen - Drucksache 12/8466 3. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier: Rahmenplan 1995 bis 1998 - Drucksache 12/8478 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Wallow, Dr. Ingomar I lauchler, Dieter Heistermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Vorlage eines Gesetzes für die Gründung eines offenen Umwelt- und Katastrophenhilfswerkes ({3}) - Drucksache 12/8447 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Michael Müller ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Vorsorgender Gewässer- und Trinkwasserschutz in der Europäischen Union - Drucksachen 12/6359, 12/8460 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Joachim Poß, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern - Drucksachen 12/4104, 12/8468 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Jungmann ({8}), Lieselott Blunck ({9}), Thea Bock und weiterer Abgeordneter: Finanzierung des Berliner Männerchors „Carl-Maria-vonWeber" - Drucksachen 12/8449, 12/8499 8. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes - Drucksachen 12/1866, 12/8345 9. Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({10}): Übersicht 14 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 12/8143 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Dr. Dietrich Mahlo, Ingrid Walz und weiterer Abgeordneter: Zur Lage in Birma - Drucksachen 12/5368, 12/8401 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen - Drucksachen 12/6054 Nr. 2.3, 12/8235 12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme - Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments - Geänderter Vorschlag der Kommission ({14}) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth 13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung - Drucksachen 12/7654 Nr. 3.2, 12/8450 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Albanien - Drucksachen 12/7741 Nr. 2.3, 12/8456 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Drucksachen 12/7654 Nr. 3.15, 12/8242 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Abwehr der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen - Drucksachen 12/7371 Nr. 2.13, 12/8243 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({19}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Kunst am Bau -- Drucksachen 12/8184, 12/8455 18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1993 - Drucksachen 12/6950, 12/8465 19. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 10 02 apl. Titel 697 01 ({22}) - Drucksachen 12/7755, 12/8210 20. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Haushalts- und Wirtschaftsführung 1994; Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 684 15 - Einmalige Zuwendung an eine zentrale Organisation zur Unterstützung von Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, die die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen hat - bis zur Höhe von 33 600 TDM - Drucksachen 12/8403, 12/8515 21. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 - Arbeitslosenhilfe - Drucksachen 12/8334, 12/8516 22. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 893 01 - Maßnahmen nach § 249h Arbeitsförderungsgesetz - Drucksachen 12/8361, 12/8517 23. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 10 04 apl. Titel 681 01 ({27}) - Drucksachen 12/8388, 12/8518 24. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 18 03 Titel 642 07 - Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes - Drucksachen 12/8469, 12/8519 25. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen - ({30}) 26. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 60 04 Titel 661 02 - Zinszuschüsse im Rahmen des Gemeindeprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau ({32}) - Drucksachen 12/8312, 12/8521 27. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({33}) zu der Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender des Bundesschuldenausschusses: Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1993 - Drucksachen 12/8216, 12/8522 28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({34}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr - Drucksachen 12/7987, 12/8491 29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({35}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Einhundertfünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({36}) 30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({37}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Sechsundachtzigste Verordnung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({38}) 31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({39}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Einhundertsechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({40}) 32. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({41}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({42}) 33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({43}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({44}) 34. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({45}): Sammelübersicht 164 zu Petitionen - Drucksache 12/8461 35. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({46}): Sammelübersicht 165 zu Petitionen - Drucksache 12/8462 36. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({47}): Sammelübersicht 166 zu Petitionen - Drucksache 12/8463 37. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({48}): Sammelübersicht 167 zu Petitionen - Drucksache 12/8464 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth 38. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({49}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Sicherheit der Informationssysteme ({50}) - Drucksachen 12/210 Nr. 33, 12/8329 -Vereinbarte Debatte zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 Aktenzeichen: 1 BvR 1423/92 Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies erforderlich ist, abgewichen werden. Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 2 d, zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Änderung der vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern, abzusetzen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Zusatzpunkte 4 bis 7 bereits nach Tagesordnungspunkt 3 und die Zusatzpunkte 1 bis 3 und 8 bis 38 erst nach Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen werden sollen. Auf Zusatzpunkt 39 werden wir gleich noch zu sprechen kommen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Wir kommen zum Zusatzpunkt 39. Es handelt sich um die vereinbarte Debatte zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat erklärt, daß sie mit der Beratung dieses Punktes nicht einverstanden ist. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Bitte, Frau Lederer.

Andrea Lederer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001301, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe PDS/Linke Liste beantragt die Absetzung des Zusatzpunktes 39. Für die Öffentlichkeit: Es handelt sich hier um eine Debatte zu dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, betreffend das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder" . Ich will unseren Antrag wie folgt begründen. Erstens handelt es sich bei dieser Debatte um den klassischen Fall einer Aktuellen Stunde, einen Meinungsaustausch ohne anschließende Beschlußfassung. Mit Mitteilung vom 14. September hat die Präsidentin das Stattfinden Aktueller Stunden für diese sogenannte Sondersitzung ausgeschlossen. Zweitens handelt es sich nicht um eine vereinbarte Debatte. Das hätte nämlich vorausgesetzt, daß im Ältestenrat, zumindest aber unter den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und Gruppen hierüber Einverständnis hergestellt worden wäre. Wir sind nicht gefragt worden und widersprechen dem kurzfristigen Aufsetzen dieses Punktes. Drittens hat schon die Zusammenstellung der Tagesordnung genug Probleme für die Gruppen bereitet. Wir hatten Mühe, vor halb zwei Uhr nachts überhaupt einen Tagesordnungspunkt zu bekommen. Nun wird wieder verschoben. Das Ganze hat reine Wahlkampfgründe. Die CDU möchte noch einmal die Wirtschaftslage schönreden, die SPD den SchürmannBau anprangern, und nun soll Kollege Genscher dieses Urteil nutzen, um den F.D.P.-Wahlkampf sozusagen zu unterstützen. Wir lassen es nicht zu - auch nicht am Ende der Legislaturperiode -, daß die Gruppenrechte in dieser Weise beschnitten und ausgehöhlt werden. ({0}) Viertens. Ich komme zu unserem zentralen Argument. Wir haben gestern um 17.30 Uhr in unserer Fraktionssitzung die Mitteilung erhalten, daß diese Debatte stattfinden soll. Zwischen gestern 17.30 Uhr und heute morgen 10.00 Uhr war es mir bei allem Bemühen nicht möglich, den kompletten Wortlaut dieses Beschlusses zu erhalten. Ich wette: Die Masse der Abgeordneten kennt diesen Beschluß nicht im Wortlaut. Ich halte es für nachgerade unseriös, auf dieser Basis hier in einer halben Stunde dieses Urteil abzuhandeln. Schon das ist ein Grund, um diese Debatte abzusetzen. Fünftens. Das letzte Argument, das ich in diesem Zusammenhang anführen will: Nach den Pressemeldungen - ich habe nicht mehr als Pressemeldungen - legt das Gericht dem Gesetzgeber dazu keinen Handlungsbedarf nahe. Die nachgerade hysterischen Reaktionen auf diesen Beschluß, die drastische Richterschelte, die im Fernsehen, im Rundfunk und in den Medien zu vernehmen war, lassen Wahlkampf schlimmsten Stils zu diesem Beschluß befürchten. Nach den Pressemeldungen läßt der Beschluß offenbar keineswegs die Beleidigung von Bundeswehrsoldaten zu. Die Fraktionen wollen sich nun vermeintlich vor eine Bevölkerungsgruppe stellen, bei der sie annehmen, diese Gruppe habe Kollektivbeleidigungen zu befürchten, während aber andere Kollektivbeleidigungen - wie etwa die des Bundeskanzlers, der, sich hinter einem Zitat von Kurt Schumacher versteckend, Mitglieder der PDS ungestraft und seitens der Fraktionen unwidersprochen als „rot lackierte Faschisten" bezeichnen darf - durchgehen. ({1}) Das beweist, daß diese Debatte nicht nur unglaubwürdig, rein wahlkampfmotiviert und unseriös ist sowie nicht auf den Inhalt des Beschlusses eingeht, sondern daß sie nachgerade heuchlerisch ist. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. ({2})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächster spricht zur Geschäftsordnung der Kollege Rüttgers.

Dr. Jürgen Rüttgers (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001899, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will darauf hinweisen, daß der Deutsche Bundestag nach seiner Geschäftsordnung bei einer solchen Sitzung zu Beginn seiner Beratungen die Tagesordnung festlegt. Deshalb wird hier gleich zu befinden sein, ob dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD, eine solche vereinbarte Debatte durchzuführen, vom Hohen Haus entsprochen wird oder nicht. ({0}) Meine Fraktion ist der Auffassung, daß es richtig ist, diese Debatte über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und seine Auswirkungen zu führen. Dabei geht es uns nicht darum, eine Urteilsschelte vorzunehmen, zu kritisieren, was an Begründungen vorhanden ist. ({1}) Vielmehr glauben wir, daß es - auch wegen der öffentlichen Wirkung dieses Beschlusses - erforderlich ist, daß der Deutsche Bundestag seine Position klar und deutlich zum Ausdruck bringt. ({2}) Das heißt für meine Fraktion, hier feststellen zu wollen, daß nach unserem Verständnis Soldaten keine Mörder sind. ({3}) Der Dienst der Soldaten unserer Bundeswehr ist ein Dienst für den Frieden; er darf nicht diskreditiert werden. ({4}) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter den Soldaten unserer Bundeswehr. Das wollen wir in dieser Debatte zum Ausdruck bringen. Deshalb lehnen wir den Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes ab. ({5})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Kollege Richter, bitte.

Manfred Richter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001835, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts und die Berichterstattung darüber haben zu erheblicher Unsicherheit nicht nur bei Bundeswehrsoldaten und deren Angehörigen geführt. Es ist der Eindruck entstanden, man dürfe Bundeswehrsoldaten ungestraft als Mörder bezeichnen. Dieser Eindruck darf so nicht stehenbleiben. ({0}) Nun kommt die PDS mit formalen Argumenten und möchte, daß der Bundestag darüber heute nicht debattiert. Der Beschluß liegt vor. Jeder hätte ihn sich beschaffen und lesen können; viele Kollegen haben das auch getan. Es ist also nichts weiter als ein formales Argument, das vorgeschoben wird. Es geht nicht um Richterschelte, es geht nicht um Konterkarieren von irgend etwas, es geht einfach darum, daß das deutsche Volk kein Verständnis dafür hätte, wenn eine solche Sache in die Welt gesetzt würde und der Deutsche Bundestag so täte, als wäre nichts geschehen und sich nicht damit beschäftigte. ({1}) Wir sind es den Betroffenen schuldig, wir sind es den Bundeswehrsoldaten und ihren Angehörigen schuldig, hier und heute klarzumachen, daß das deutsche Parlament hinter den Bundeswehrsoldaten und ihren Angehörigen steht, die für den Frieden arbeiten und ihren Dienst für uns alle, für diesen Staat und für seine Bevölkerung, tun. ({2}) Es wäre geradezu fahrlässig, wenn sich der Deutsche Bundestag in einer solchen Situation nicht artikulieren würde. Deswegen sind wir dafür, heute die Gelegenheit zu nutzen. Vorbereitet sind wir alle. Die F.D.P.-Fraktion jedenfalls wird keinen Zweifel daran lassen, daß wir hinter der Bundeswehr und ihrem Auftrag in diesem demokratischen Staat stehen. ({3})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächster Herr Kollege Struck.

Dr. Peter Struck (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002278, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wünschte mir in dieser Debatte von allen beteiligten Seiten etwas weniger Aufgeregtheit. ({0}) Es besteht gar kein Zweifel daran, daß der Satz „Soldaten sind Mörder" in keiner Weise die Meinung des Deutschen Bundestages wiedergibt. Ich spreche dabei für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Das können wir hier feststellen. ({1}) Natürlich ist es auch nötig, daß sich der Deutsche Bundestag mit diesem Beschluß beschäftigt. Wir müssen diese Entscheidung akzeptieren. Es ist das höchste Gericht, das entschieden hat. Aber wir werden uns auch mit dem Sachverhalt auseinandersetzen und hier noch einmal ein klares Bekenntnis zur Funktion der Bundeswehr in unserer Demokratie abgeben. Ich hätte mir allerdings gewünscht, gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., die dieses Thema angesprochen haben, daß man mit der gleichen Energie und der gleichen Entschiedenheit auch beantragt hätte, über das Deckert-Urteil zu sprechen, als das aktuell war. ({2})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als letzter Herr Kollege Ullmann.

Dr. Wolfgang Ullmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002354, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich meinen Vorrednern von den Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD an. Die Debatte sollte stattfinden. Die formalen Gründe, die Sie, Frau Lederer, vorgebracht haben, wiegen meines Erachtens, verglichen mit der Schwere der Fragen, um die es sich hier handelt, nicht schwer genug, um das außer Kraft zu setzen. Ich bin freilich anderer Meinung als Herr Rüttgers, was den Grund für die Debatte anbelangt. Es geht darum, klarzustellen, daß der Verfassungsrichter Grimm recht hat: Gegenstand dieses Beschlusses ist nicht die Bundeswehr, sondern ein Tucholsky-Zitat. Ich schließe mich ausdrücklich dem an, was Kollege Struck gesagt hat: Ich wundere mich auch, daß zum Deckert-Urteil eine solche Debatte nicht stattgefunden hat. ({0})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste ist von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. abgelehnt. Der Zusatzpunkt 39, die vereinbarte Debatte zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994, wird damit auf die Tagesordnung gesetzt und nach der Debatte zum Bericht des Untersuchungsausschusses Treuhandanstalt aufgerufen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze ({1}) - Drucksachen 12/6853, 12/7584, 12/7872, 12/7841, 12/7837 Berichterstattung: Abgeordneter Erwin Marschewski Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? ({2}) Das ist nicht der Fall. Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Lowack gewünscht. Herr Lowack, ich bitte Sie, die Erklärung nach der Abstimmung abzugeben. - Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Auch hier bitte ich, nach der Abstimmung das Wort zu ergreifen: einheitliches Verfahren. Wir kommen zunächst zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/7837? -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste bei einigen Enthaltungen aus der SPD angenommen. Wir kommen jetzt zu den Erklärungen. Zunächst Herr Lowack, dann Herr Ullmann.

Ortwin Lowack (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001379, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mein Nein wie folgt begründen: Das Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Es hält nicht, was der Titel verspricht, wenn es auch die Sozialdemokraten auf dem Weg in die Große Koalition in die Knie gezwungen hat. Es ist ein Herumstochern im Nebel. Es ist ein Aufweichen der strafprozessualen Positionen, das ich für gefährlich erachte, und es bringt Millionen von Menschen in ein bundesweites Register, die das nicht verdient haben; denn dieser Gesetzentwurf läßt vermissen, daß wir uns auf die schweren Straftatbestände und -vorwürfe konzentrieren. Ein paar Worte zur Auschwitz-Lüge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade schon die erste Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehört, daß die Äußerung, Soldaten seien Mörder, unter dem Recht der Meinungsfreiheit vertretbar sein könnte. Viele große Lügen in der Geschichte sind nicht bestraft worden, ich würde sogar sagen, die größten. Allein die Lüge über die Alleinschuld der Deutschen am Ersten Weltkrieg hat zu unendlichen Grausamkeiten in der europäischen Geschichte geführt. Es geht hier nicht darum, die Vergangenheit zu vergessen. Es geht nicht darum, deutsche Schuld leugnen zu wollen. Dennoch bin ich gegen jeden Versuch, einen einzelnen geschichtlichen Vorgang, auch wenn er noch so ungeheuerlich ist, hinsichtlich seiner Bewertung unter ein Ausnahmerecht stellen zu wollen. Gerade weil ich ein leidenschaftlicher Verfechter einer tiefen und für alle Zukunft tragfähigen deutsch-jüdischen Aussöhnung bin, warne ich davor - ich habe das auch mit allem Freimut in Israel getan -, mit einem Bruch unserer Rechtssystematik einer verschwindenden Minderheit von bösartigen Unbelehrbaren möglicherweise vor unseren Gerichten ein neues Forum übler Agitation zu verschaffen. Die Vergangenheit darf nicht vergessen werden. Aber sie darf auch nicht lähmen, sie darf auch nicht zum einzigen und alleinigen Orientierungspunkt werden, weil darüber die Zukunft verspielt werden könnte. Sie werden schon gemerkt haben, daß ich hier zitiert habe. Das ist zunächst meine Meinung, das war aber die wortgleiche Meinung von Franz Josef Strauß, als er zum 21. Strafrechtsänderungsgesetz Stellung nahm, nachdem er aus Israel zurückgekommen war. Ich frage, welche Weisheit damals - und welche Dummheit heute!

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Kollege Ullmann.

Dr. Wolfgang Ullmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002354, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil in dem vorliegenden Entwurf auch der Vorschlag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des § 130 des Strafgesetzbuches eingegangen ist, über den der Kollege Lowack sich soeben geäußert hat, darf ich zu meinem Abstimmungsverhalten folgendes erklären: Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen, die elementaren Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird durchbrochen und damit auch die zwischen Strafverfolgung und geheimer Aufklärung: eine Entscheidung, die gerade durch die jüngsten Erfahrungen mit deutschen Diktaturen in einem höchst bedenklichen Lichte erscheint. Wir schließen uns der Kritik, die von seiten der Polizeigewerkschaft geäußert worden ist, uneingeschränkt an. Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten wird in seinem Kern erschüttert, wenn, wie der Gesetzentwurf vorsieht, dieses Recht dem strafrichterlichen Ermessen über den sogenannten einfachen Sachverhalt bzw. die eindeutige Beweislage unterworfen wird. Im Interesse an Verfahrungsbeschleunigung wird das hohe Rechtsgut der Verteidigungsmöglichkeit des Beschuldigten geopfert. Auch hier können wir uns die von namhaften Juristenorganisationen vorgetragene Kritik nur zu eigen machen. Obwohl die gegen die Praxis der Kronzeugenregelung vorgetragenen Bedenken keineswegs als ausgeräumt gelten dürfen, übernimmt der Gesetzentwurf den moralisch höchst fragwürdigen, tragenden Prinzipien des Strafverfahrens widersprechenden und in der Praxis zu zweideutigen Ergebnissen führenden Handel mit Beschuldigten. Wir bedauern es, daß die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Neuregelung und Präzisierung des § 130 des Strafgesetzbuches durch diesen Gesetzentwurf in einen Kontext gestellt worden ist, der den Intentionen unseres Vorschlages genau zuwiderläuft. Schon der Name des Gesetzes weist mit dem Wort „Bekämpfung" in eine Richtung, die dem Gesetzeszweck, dem Schutz der Bevölkerung und ihrer Grundrechte, eindeutig widerspricht. ({0}) Es ist das Konzept einer in militärischen Kategorien konzipierten Innenpolitik, als deren Konsequenz der unlängst erwogene Einsatz der Bundeswehr zur innenpolitischen Repression durchaus folgerichtig erscheint. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten demgegenüber innenpolitisch das Konzept einer befriedeten Zivilgesellschaft, das Maßnahmen zur sozialen und technischen Straftatenverhütung, Regelungen zugunsten von Verbrechensopfern, Entlastungen der Strafverfolgungsorgane sowie gezieltem und an den Bedürfnisschwerpunkten orientiertem Einsatz von deren Kapazitäten den Vorrang gibt. Wir lehnen das Verbrechenbekämpfungsgesetz darum auch in der vom Vermittlungsausschuß geänderten Fassung ab. Ich danke Ihnen. ({1})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächstes Herr Gysi.

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir haben mit Nein gestimmt, obwohl es natürlich Regelungen in diesem Verbrechensbekämpfungsgesetz gibt, die vernünftig sind, z. B. die Unterstrafestellung der Auschwitz-Lüge. Dies ist eine Form schwerster Kollektivbeleidigung, die eben auch geahndet werden muß, weil wir ansonsten rechtsextremistische und nazistische Äußerungen legalisieren würden. Das geht nicht, das muß entsprechend geahndet werden. Wir haben dennoch mit Nein gestimmt, weil darüber hinaus Regelungen enthalten sind, die unserer Auffassung nach nicht tragbar sind. Es fängt schon damit an, daß über dieses Gesetz in der ganzen Zeit so diskutiert wurde, als ob es die entscheidende Grundlage ist, um künftig Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen oder doch zumindest wirksam zu bekämpfen. Dabei wissen wir alle, daß das Entscheidende die sozialen Ursachen sind, die Kriminalität begünstigen. Da sehe ich seitens der Bundesregierung nichts oder fast nichts, was getan wird, um diese sozialen Ursachen von Kriminalität zu beseitigen. Das wäre der erste Schritt. Zweitens weiß ich auch nicht, ob es rechtsstaatlich tatsächlich legitim ist, zwischen Kriminellen oder, besser gesagt, zwischen Verdächtigen je nach Delikt zu unterscheiden. Überlegen Sie einmal, was es für Konsequenzen hat, wenn ich strafprozessuale und andere Maßnahmen immer an die Art des Delikts knüpfe, welche Tendenz dahintersteckt und wie sich das ausdehnen kann. Was machen wir eigentlich mit strafprozessualen Maßnahmen, wenn sich später herausstellt: Der hat zwar ein Delikt begangen, aber nicht das, das solche Maßnahmen gerechtfertigt hätte! ({0}) - Herr Klose, das ist eine andere Frage. ({1}) - Weil es hier um bestimmte Rechte geht, die bezüglich bestimmter Delikte überhaupt nicht bestehen, während sie bei anderen Delikten seitens der Staatsorgane bestehen. ({2}) Das ist eine schwerwiegende Konsequenz, die damit verbunden ist. Es verleitet nämlich auch dazu, schwerere Verdachtsmomente zu äußern, um bestimmte Instrumente in der Hand zu haben, die man nicht hätte, wenn man den schwereren Verdacht nicht äußern würde. ({3}) Drittens. Sie schränken Rechte der Beschuldigten und damit das Recht auf Verteidigung ein. Ich kenne diese Tendenz wirklich sehr gut. Ich kann nur sagen, sie ist gefährlich, und sie provoziert Unwahrheit und auch Fehlurteile. Viertens. Sie weiten die Regelung für die Kronzeugen aus. Lassen Sie mich eine Sache zu den Kronzeugen sagen. Ein Zeuge hat normalerweise eine Wahrheitspflicht, und es soll für ihn nur eine Drohung geben, nämlich daß er für den Fall, daß er falsch aussagt, bestraft wird. Jetzt knüpfen Sie aber ein positives Element an und sagen, er kann mit Straffreiheit oder Strafmilderung rechnen, wenn er andere überführt. Es geht mir jetzt gar nicht um den denunziatorischen Charakter, sondern es geht mir um etwas anderes. Es geht mir darum, daß er animiert werden könnte, falsch zu beschuldigen, um selber in den Genuß einer Straffreiheit oder von Strafmilde zu kommen. Das wird direkt provoziert. So etwas sollte man unter rechtsstaatlichen Bedingungen überhaupt nicht zulassen. Das letzte ist die Verknüpfung von BND und Polizei und damit die Übertragung gewisser polizeilicher Aufgaben auf den BND. Zumindest wird hierfür die Tür geöffnet. Nun können Sie natürlich sagen: Siehe Beispiel DDR. Da sage ich Ihnen: Neben vielem anderen war es einer der ganz entscheidenden strukturellen Mängel, daß der Geheimdienst polizeiliche Aufgaben hatte. Insofern war es in der Bundesrepublik sehr vernünftig geregelt, daß dies absolut getrennt war. Ich finde es erschütternd, nach dem Ende der DDR zu erleben, daß hier jetzt die Tür aufgemacht wird, um diese Trennung aufzuheben. Dabei hatte sich diese Regelung wirklich bewährt. Was passiert, wenn Sie erst einmal die Tür aufmachen, wissen wir von den Militäreinsätzen. Erst ging es nur um Sanitäter, dann ging es um Soldaten und dann um Kampfeinsätze. Die Tür ist einmal auf und wird immer offener. Wenn einmal die Chance besteht, daß der BND hier direkt mitmischen kann, so ist doch klar, daß sich dies Schritt für Schritt ausweiten wird. Deshalb hätte man die Tür auf gar keinen Fall aufmachen dürfen. Zuletzt frage ich mich noch eines: Die SPD muß doch zugeben, daß ihre Vorstellungen nicht völlig verwirklicht sind. Sie haben ja Kompromisse gemacht. Können Sie mir einmal erklären, weshalb Sie dreieinhalb Wochen vor der Wahl solche Kompromisse machen, obwohl Sie davon ausgehen, die Wahl zu gewinnen? Sie haben die Mehrheit im Bundesrat, Sie haben jetzt schon die Mehrheit im Vermittlungsausschuß, und Sie erwarten nach dem 16. Oktober eine Mehrheit im Bundestag. Hätten Sie nicht diese dreieinhalb Wochen abwarten können, um dann Ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen? Statt dessen machen Sie dreieinhalb Wochen vorher faule Kompromisse. Dies zeigt entweder, daß Sie nicht an Ihren Wahlsieg glauben oder daß Sie sich jetzt schon auf die Große Koalition einstellen. ({4})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächster hat der Kollege Marschewski das Wort.

Erwin Marschewski (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001424, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bejahen das Verbrechensbekämpfungsgesetz; denn dieses Gesetz ist nötig. Wir müssen eine Antwort geben auf Gewalt, auf organisierte Kriminalität, auf Rechts- und Linksradikalismus. ({0}) Wenn es um das Recht geht, darf der Staat keinen Fingerbreit Boden aufgeben, sonst, meine Freunde, gibt er sich selbst auf. ({1}) Deshalb haben wir in dieser Periode mehrere Gesetze beschlossen: das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das Geldwäschegesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz. Wir wollen die Gewalt einschränken. Deswegen die Straferhöhung für Körperverletzungsdelikte auf fünf Jahre. ({2}) Deswegen die Verschärfung der Untersuchungshaft. Meine Damen und Herren der SPD, Sie wissen, wir hätten es sehr gerne gehabt, wenn Sie auch der Hauptverhandlungshaft zugestimmt hätten. Es kann doch nicht sein, wenn jemand heute Molotow-Cocktails auf Ausländer wirft, daß er festgenommen wird, daß er vernommen wird und daß er anschließend wieder freigelassen wird, um am nächsten Tag das gleiche zu tun. ({3}) Unser Einsatz gilt dem Kampf gegen Rechts- und Linksradikalismus. Deswegen die Einschaltung des Verfassungsschutzes, deswegen zu Recht die Erhöhung des Strafrahmens für die Auschwitz-Lüge und deswegen eine schärfere Bestrafung für Volksverhetzung. Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich neulich schon in einer Debatte gesagt habe: Wir wollen keine alten Nazis, wir wollen keine neuen Nazis, wir wollen überhaupt keine Nazis, aber auch keine Linksradikalen in diesem Parlament. ({4})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Marschewski, Sie geben als Person eine Erklärung zur Abstimmung ab.

Erwin Marschewski (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001424, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin, ich will kurz noch auf das eingehen, was Herr Gysi zum Bundesnachrichtendienst gesagt hat. ({0}) Der Bundesnachrichtendienst betreibt rechtmäßige Tätigkeit, der Datenschutz ist gewährleistet, das Trennungsgebot ist gewährleistet. ({1}) Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz ist gut. Wir wollen einen starken Staat als Garant für eine freie und gewaltfreie Gesellschaft. Deswegen sagen wir ja zu diesem Gesetz. ({2})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Ich erteile jetzt der Kollegin Anke Fuchs das Wort gemäß § 31 unserer Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Geschäftsordnung. Ich sage noch einmal: Es geht um Erklärungen zur Abstimmung. ({0}) - Ich hatte es eben schon gesagt.

Anke Fuchs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000611, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist es leider so gelaufen, daß sich Herr Marschewski gemeldet und mich beschimpft hat. Deswegen will ich etwas sagen. ({0}) Es kann nicht angehen, daß wir uns jetzt, im nachhinein, über einen mühsam gefundenen Kompromiß noch einmal zerzausen. Ich will nur sagen: Für uns war mit das Wichtigste, daß wir jetzt endlich auch mit der CDU das Leugnen des Holocaust unter Strafe stellen können. Das ist ein großer Fortschritt. Dafür bin ich allen dankbar, die dazu beigetragen haben. ({1}) Ich will darauf hinweisen, daß die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes nicht erweitert worden sind. § 3 a ist von uns nicht akzeptiert worden, die Hauptverhandlungshaft ist von uns nicht akzeptiert worden. Ich bin froh, daß wir diese schwierigen Geschichten aus dem Gesetz haben heraus lassen können. ({2}) Ich sage auch für die sozialdemokratische Partei: Das ist für uns nicht alles, was wir zur Verbrechensbekämpfung brauchen. Unter den veränderten Bedingungen in der nächsten Legislaturperiode werden wir darangehen, endlich auch die Geldwäsche so zu regeln, daß man mit Geld keine Geschäfte mehr machen kann, ({3}) werden wir endlich darangehen, mit der Verbrechensbekämpfung dort Ernst zu machen, wo es um kriminelles Geld, um den Bestand unserer staatlichen Rechtsordnung und um die Frage geht: Wie verhindern wir, daß Drogengelder auch noch in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden und damit unsere Wirtschaftsordnung untergraben wird? ({4})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Frau Fuchs, für Sie gilt dasselbe wie für Herrn Marschewski. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben an den Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung heute noch einmal gemerkt, daß die Abgrenzung zwischen einer Erklärung nach § 31 und einer inhaltlichen Erklärung immer wieder neu zum Thema wird. Ich fordere uns auf, dies in der nächsten Wahlperiode in der Geschäftsordnung eindeutiger klarzustellen. Sonst haben wir hier ständig solche Debatten. Jetzt meldet sich nach dem Verlauf naturgemäß noch einmal - ({0}) - Wenn eine solche Debatte hier eröffnet wird, dann gilt gleiches Recht für alle. ({1}) - Entschuldigen Sie, Ihre Wortmeldung zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung habe ich zugelassen. Dieses Recht gilt dann jetzt auch für Herrn Kleinert.

Detlef Kleinert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001121, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen erklären, warum es mir leichtgefallen ist, diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses heute hier zuzustimmen. ({0}) Es ist mir deshalb leichtgefallen und ich habe es gern getan, weil es gelungen ist, und zwar nicht durch „Ich gebe" , „Du gibst" und „Damit du gibst", sondern in vorbildlicher parlamentarischer Arbeit, in Gesprächen miteinander, herauszufinden, wo man nach all den Bemühungen früherer Jahre Zusätzliches tun kann, um in der Verbrechensbekämpfung wichtige zusätzliche Mittel in die Hand zu bekommen. Ich habe besonders gern deshalb zugestimmt, weil die Sozialdemokraten, nachdem sie ursprünglich davon ausgegangen waren, daß dies alles nichts tauge und des Teufels sei, schließlich liebenswürdiger- und einsichtigerweise gemeinsam mit uns zu diesem Vermittlungsergebnis gekommen sind. ({1}) Deshalb müssen Sie es ja nicht gleich so weit treiben, daß Sie hinterher sagen, was die Koalitionspartner CDU/CSU und F.D.P. mühsam miteinander vereinbart haben, sei erst Ihnen im Vermittlungsausschuß gelungen. Der Vergleich des Ursprungstextes mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses hilft da weiter. Das ist eine ganz einfache Frage des Lesens und Vergleichens. Aber gerade darum sind wir ja so zufrieden. Das letzte, was Sie, Frau Fuchs, gesagt haben, kann unsere Zustimmung nicht finden, weil es nämlich wirklich zu weit geht, auf Verdacht Vermögen zu beschlagnahmen. ({2}) So, wie Sie es dargestellt haben, ist es sehr schön herausgekommen. Sie haben nämlich gesagt, man soll mit Geld keine Geschäfte machen. ({3}) Ich glaube aber, das wird selbst die Sozialdemokratie nicht abschaffen können, und das soll auch nicht abgeschafft werden. ({4}) Wir wollen nur unrechte Geschäfte so weit einschränken, wie es irgend geht. Das ist geschehen. Die eingeleiteten gesetzgeberischen Maßnahmen müssen sich jetzt bewähren. Sie werden sich bewähren. Darum haben wir alle diesem Detlef Kleinert ({5}) Ergebnis des Vermittlungsausschusses heute gern zugestimmt. ({6})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Nachdem wir nun alle „Ichs" und „Uns" miteinander verbunden haben, können wir mit Heiterkeit diesen Tagesordnungspunkt verlassen und zum nächsten übergehen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2a bis 2 c auf: Wirtschaftspolitische Debatte a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Wirtschaftlicher Aufschwung im geeinten Deutschland b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Hermann Bachmaier, Holger Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({0}) - Drucksache 12/7045 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({3}) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1991 bis 1994 ({4}) - Drucksachen 12/5580, 12/8498 Berichterstattung: Abgeordnete Adolf Roth ({5}) Dr. Wolfgang Weng ({6}) Helmut Wieczorek ({7}) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Werner Schulz ({8}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen - Drucksache 12/8150 ({9}) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) - Drucksache 12/8508 Berichterstattung: Abgeordnete Adolf Roth ({11}) Dr. Wolfgang Weng ({12}) Helmut Wieczorek ({13}) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Wir können also so verfahren. Das Wort zu einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.

Dr. Günter Rexrodt (Minister:in)

Politiker ID: 11002759

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung ist mir zunächst einmal willkommene Gelegenheit, um mit Deutlichkeit zu sagen: Der Aufschwung hat sich erneut beschleunigt, die Arbeitslosigkeit geht zurück. ({0}) Mit 2,8 % Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr liegen wir höher als erwartet, und die Gesamtprojektion für 1994 können wir nunmehr bei 2,5 % ansetzen. Für 1995 bin ich erstmals in der Lage, ein Wachstum von 3 % vorherzusagen. ({1}) - Wenn Sie das nicht wahrhaben oder nicht verstehen wollen, dann stellen Sie nur unter Beweis, daß Sie nicht wissen, daß hinter diesen Zahlen eine zusätzliche Wertschöpfung von 50 Milliarden DM steckt, daß dahinter Arbeitsplätze stehen und daß dahinter Schicksale von Menschen zu sehen sind. ({2}) Die neuen Daten spiegeln nicht nur eine veränderte Lage der Weltwirtschaft wider, die Inlandskonjunktur hat Tritt gefaßt. ({3}) Die Hersteller von Investitionsgütern verbuchen eine höhere Inlandsnachfrage. In wichtigen Bereichen der Industrie stehen die Zeichen eindeutig auf Grün: im Maschinenbau, in der Elektroindustrie, in der Chemie und in der Stahlindustrie, die auch ohne nationalen Stahlrat, Herr Jens, schwarze Zahlen schreibt. „Die Deutschen sind wieder da", so beschreibt ein Nachrichtenmagazin die Lage in der Autoindustrie. Meine Damen und Herren, dieser Aufschwung ist zu einem guten Teil Ergebnis unserer Wirtschaftspolitik, die auf Markt und Wettbewerb setzt, die darauf zielt, durch konsequente Umsetzung unseres Standortprogramms die Strukturen in unserem Lande zu verbessern: ({4}) am Arbeitsmarkt, bei Forschung und Innovation, durch weniger Bürokratie und durch konsequente Bürokratisierung. ({5}) - Entschuldigung, Privatisierung. Vor zwei Wochen konnte ich festhalten, daß die Arbeitslosenzahlen nicht mehr steigen. Heute kann ich sagen: Die Arbeitslosigkeit geht erstmals seit Ende 1991 zurück. ({6}) Die Beschäftigung nimmt wieder zu, in Ostdeutschland und in Westdeutschland. Vielen ist noch gar nicht bewußt: Bei Ausschaltung von Saisonschwankungen nimmt die Arbeitslosigkeit schon seit einigen Monaten kontinuierlich ab. Horrorprognosen Ihrerseits von 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen in diesem Jahr zeugen von nichts anderem, als daß Sie, die Urheber, nicht wissen, was wirtschaftliche Realität ist. Mit etwas mehr als 3,7 Millionen dürfte die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt um etwa 150 000 niedriger ausfallen, als es unsere Perspektive im Jahreswirtschaftsbericht ausgewiesen hat. Hinter diesen Wachstumszahlen und Beschäftigungstrends steckt eine verbesserte Lebensperspektive von Tausenden von Menschen. ({7}) Aber nicht nur das. Diese nüchternen Zahlen hier am Anfang sind wichtig, weil sie der Wahlkampfstrategie der SPD den Boden wegziehen. ({8}) Noch Anfang dieses Jahres haben Sie auf Rezession gesetzt. ({9}) Sie haben geleugnet, daß der Aufschwung da ist. Als Sie das nicht mehr halten konnten, haben Sie auf die Arbeitslosigkeit gesetzt. Also hat Herr Schröder hier noch vor zwei Wochen gesagt, daß - so hat er sich ausgedrückt - selbst bei weiteren Verbesserungen konjunktureller Art die Arbeitslosenzahl nicht niedriger, sondern höher wird. Die jetzt vorliegenden Zahlen sind deshalb so wichtig, weil sie den Wählern zeigen, was demagogische Rhetorik und was Realität ist, meine Damen und Herren. ({10}) Sie sind wichtig, weil sie das Spiel entlarven, die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen zu schüren und als Instrumente des Wahlkampfs zu mißbrauchen. ({11}) Herr Schröder geht noch weiter. Er unterstellt der Bundesregierung, daß ihr und mir persönlich die Arbeitslosen gleichgültig seien. ({12}) Das ist nicht nur falsch, das ist nicht nur Wahlkampf, meine Damen und Herren, sondern das ist - das muß hier einmal gesagt werden - Polemik vom Übelsten. ({13}) Ich füge hinzu: Die Menschen lassen sich so leicht nicht täuschen. ({14}) Sie sehen ganz genau, daß die Wirtschaftspolitik dieser Regierung für die Beschäftigung in Deutschland Besseres zu bieten hat als die vermeintlichen Wirtschaftsexperten in Niedersachsen und im Saarland. ({15}) Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen ist mit 10,7 % die zweithöchste in den alten Flächenländern, nur übertroffen vom Saarland mit 12 %; das sind die Zahlen vom August. ({16}) Die Menschen sehen auch, daß unsere marktwirtschaftliche Politik das Fundament für über drei Millionen neu geschaffene Arbeitsplätze in den Jahren 1983 bis 1992 gelegt hat. Trotz der Rezession sind davon noch fast 2,5 Millionen erhalten. ({17}) Sie von der SPD können auch nicht vergessen machen, daß wir allein im vergangenen Jahr rund 66 Milliarden DM für arbeitsmarktpolitische Überbrückung, für ABM, für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen ausgegeben haben, ({18}) davon allein 45 Milliarden DM in Ostdeutschland. Und dann stellt sich der Herr Schröder hin und beklagt, daß sein Land im Finanzausgleich jährlich vier bis fünf Milliarden DM an Transferleistungen für die neuen Länder zu erbringen habe. Seine moralische Entrüstung, sein Mitgefühl mit den Betroffenen sind in Wahrheit der Gipfel der Scheinheiligkeit, meine Damen und Herren. ({19}) Wer im eigenen Land die Wohnungsbauförderung, die Mittel für den Wirtschaftsförderungsfonds, für das Landesdarlehensprogramm und für das Technologieprogramm kürzt, entlarvt sich selbst als jemand, der den Mittelstand im Stich läßt, ({20}) jenen Teil der Wirtschaft, der in nächster Zeit vornehmlich die neuen Arbeitsplätze schaffen wird, den Teil, den Sie mit Ihrem starren Arbeitszeitkonzept beglücken wollen, mit Festsetzung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden und der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Stunden an fünf Tagen, mit Sonn- und Feiertagsarbeit nur ausnahmsweise in zwingenden Fällen und mit gesetzlicher Festschreibung des Freizeitausgleichs für Überstunden. Das, meine Damen und Herren, sind neue Beschäftigungshindernisse. Das sind die Knüppel zwischen die Beine derjenigen, die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen wollen! ({21}) Ist das Ihr Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit? Wo ist denn Ihr Konzept zur Wirtschaftspolitik? Das wenige Sinnvolle, das Sie zu bieten haben, ist von uns abgeschrieben, ({22}) und es gibt nichts, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen könnte. ({23}) Der Herr Ministerpräsident des Saarlands wirft der Bundesregierung eine hohe Kreditaufnahme und eine zu hohe Abgabenquote vor. Er weiß genau, daß beides ausschließlich Folge der notwendigen Transferleistungen an die neuen Länder ist. Wenn der Schattenfinanzminister als Schuldenkönig selbst angegriffen wird, dann wehrt er sich mit dem Hinweis auf die besondere Situation des Saarlands. ({24}) Herr Lafontaine, da gibt es einen Bruch in Ihrer Argumentation. Wer seine Sondersituation ins Feld führt, der muß auch die Sondersituation des Bundes akzeptieren, meine Damen und Herren. ({25}) Die Menschen sehen, wie sich die Arbeitslosigkeit in unserem Land verteilt, und sie sehen, wer sie zu verantworten hat. Sie sehen vor allem auch, daß die Aufbaupolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in den neuen Ländern Erfolge gezeigt hat, die wir in dieser Größenordnung nicht erwartet haben, und zwar mehr Erfolge, als die SPD mit ihren rückwärtsgewandten Strategien jemals erreichen könnte. ({26}) Was haben Sie denn, meine Damen und Herren, als sinnvolle Alternative zum Aufbau Ost vorzuschlagen? ({27}) Ich habe Kritik an der einen oder anderen Maßnahme und an der Arbeit der Treuhand gehört. Da und dort mag ja Kritik berechtigt sein. Aber eine wirklich sinnvolle Alternative, eine intellektuell ansprechende Alternative zu dem, was wir in den neuen Bundesländern gemacht haben, ist hier noch nie vorgetragen worden, ist hier noch nie verkündet worden. ({28}) Wir haben auf konsequente Privatisierung gesetzt, auf Investitionszuschüsse, niedrige Steuern und schnelle Genehmigungsverfahren. Wir haben einen gewaltigen Investitionsschub im Osten unseres Landes ausgelöst. Die schnellen Genehmigungsverfahren mußten wir, nebenbei bemerkt, gegen den erbitterten Widerstand der SPD im Bundesrat durchsetzen. ({29}) Die Investitionen je Einwohner in Ostdeutschland sind im laufenden Jahr um ein Drittel höher als in Westdeutschland. Sind das Zahlen, über die Sie sich einfach hinwegsetzen wollen, meine Damen und Herren? Diese enormen privaten Investitionen finden statt, weil günstige marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen und kalkulierbare Förderbedingungen existieren. Wettbewerbsfähige Unternehmen und Beschäftigung schafft man mit Investitionsstärkung und nicht mit Investitionslenkung. ({30}) Das ist der entscheidende Unterschied zu den Arbeitsplätzen bei Saarstahl und in Lemwerder. Rund 400 000 Existenzgründungen und rund 460 000 mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland mit 3,1 Millionen Arbeitsplätzen sind eine ganz andere Erfolgsbilanz als die Erhaltung von Konkursbetrieben durch Verstaatlichung und Dauersubventionierung von Verlusten. Das ist Sozialismus durch die Hintertür, meine Damen und Herren. ({31}) Während in den neuen Ländern in die Zukunft investiert wird, investiert der Schattenwirtschaftsminister der SPD in seinen Wahlkampf, indem er bei den Menschen in Lemwerder Hoffnungen weckt, die er nicht einlösen kann. Lemwerder steht im übrigen exemplarisch für die SPD-Industriepolitik, ({32}) die die SPD den Menschen als beschäftigungssichernde Politik verkaufen will. ({33}) Ich will Ihnen sagen, wie die Beschäftigungseffekte solcher Politik aussehen werden. Während publikumswirksam für den Erhalt großer Unternehmen gekämpft wird, lassen Sie die kleinen im Regen stehen. Ein Vielfaches an Arbeitsplätzen könnte in kleinen und mittleren Unternehmen entstehen, wenn das Geld in ein landeseigenes Existenzförderungsprogramm gesteckt oder wenn mit dem gleichen Engagement für niedrigere Kosten und Steuern in Niedersachsen bzw. in ganz Deutschland gesorgt würde, meine Damen und Herren. ({34}) Die Menschen lassen sich von Ihrem industriepolitischen Populismus nicht blind machen. Sie wissen inzwischen aus schmerzlicher Erfahrung, daß Ihr Rettungsaktionismus erstens niemals zu dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen führt, zweitens öffentliche Subventionen in ständig wachsender Höhe verschlingt, drittens steigende Steuern oder Schulden bedeutet, viertens unrentable Produktion künstlich am Leben erhält und fünftens die Existenz der leistungsfähigen Konkurrenz bedroht. Es ist nicht entscheidend, meine Damen und Herren, ob Ihr Schattenminister diese ökonomisch unstrittigen Zusammenhänge selbst nicht versteht oder ob sein hohles Blendwerk wider besseres Wissen im Wahlkampf eingesetzt wird. ({35}) Entscheidend ist: Ein Politiker, der als wirtschaftspolitische Botschaft verbreitet - ich zitiere -, man müsse aufhören, Subventionen mit schlechtem Gewissen zu geben, einer, der sich eine viel aggressivere Außenhandelspolitik wünscht, ein solcher Politiker würde als Wirtschaftsminister schon morgen in einen unge21554 zügelten internationalen Subventionswettlauf stolpern, meine Damen und Herren. ({36}) Ein solcher Politiker würde übermorgen mit seiner sogenannten aggressiven Außenhandelspolitik die Erfolge zunichte machen, die wir mit dem Beharren auf Wettbewerb, auf Subventionsabbau und offenen Märkten in Jahrzehnten in Europa, in der OECD und im GATT erreicht haben. ({37}) - Dies haben Sie immer mitgetragen, Herr Kollege. Sie haben das in Berlin eingeführt. Erinnern Sie sich einmal! ({38}) Zum Vorteil der deutschen Wirtschaft haben wir auf den freien Welthandel gesetzt. Das ist ja das Lächerliche an dem Vorschlag, daß wir uns ein Beispiel an der Exportförderung in Frankreich nehmen sollten: ({39}) - Meine Damen und Herren, nicht die Franzosen sind die Exportweltmeister, sondern wir sind es, im Wechsel mit den Amerikanern. ({40}) Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die sich darin äußert, erreichen Sie nicht mit Subventionen, die Sie immer wieder fordern. Im Gegenteil, diese Leistungsfähigkeit haben wir an erster Stelle der Eigeninitiative der Selbständigen und den Fähigkeiten und dem Leistungswillen der Arbeitnehmer zu verdanken. ({41}) Damit diese Stärken zur Entfaltung kommen, ({42}) machen wir marktwirtschaftliche Politik, machen wir Standortpolitik. Sie wurde und wird gegen den erbitterten Widerstand der SPD in diesem Hause und noch mehr im Bundesrat durchgesetzt. ({43}) Es geht uns um die Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen. ({44}) - Wir haben sie nicht zurückgefahren, sondern ausgebaut. Zurückgefahren worden ist sie in Niedersachsen, meine Damen und Herren. ({45}) Wir haben sie ausgebaut. Wir haben an die Länder für die nächste Legislaturperiode, für das nächste Jahr ein Angebot gemacht. Um 670 Millionen DM haben wir aufgestockt. Machen Sie sich sachkundig, ehe Sie hier Zwischenrufe machen! Vorher zählt das nicht. ({46}) Es geht uns um flexiblere Arbeitszeiten und um den Abbau von Mißbräuchen im Sozialsystem, bei Steuern und Subventionen. Es geht uns um schnellere Baugenehmigungen, den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur, den Sie durch Ihre kommunale Verantwortung, die Sie an der einen oder anderen Stelle tragen, behindern. ({47}) Es geht uns um die Postreform und um leistungsfähige Telekommunikation. ({48}) Meine Damen und Herren, es geht uns, der Koalition, in diesem Lande urn Veränderung und nicht um Besitzstandswahrung. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind die eigentlich beharrenden Kräfte im Lande geworden. Sie sind die eigentlich Konservativen in einer Wirtschaftswelt, die sich wandelt und sich wandeln muß. ({49}) - Gegen Konservative in einer Wirtschaftswelt, die sich wandelt und sich wandeln muß, sage ich eine Menge. Da sind wir die Progressiven. Da sind wir diejenigen, die voranbringen. ({50}) Sie haben andere Denkansätze. Sie fördern nicht, Sie gefährden Beschäftigung in Deutschland, indem Sie bestehende Unternehmen zu Subventionsempfängern machen wollen und zugleich Neuansiedlungen und Neugründungen erschweren. ({51}) Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen Ihres Schattenministers treiben seltsame Blüten. Da kommt Herr Schröder und schlägt vor, die deutsche Automobilindustrie mit einer Abwrackprämie zu unterstützen. Das paßt hervorragend in die Wirtschaftslenkungsphilosophie der SPD. Meine Damen und Herren, da sind Achtundsechziger am Werk, die den Anschluß verpaßt haben. ({52}) Abgesehen davon, daß die Unternehmen dies nicht brauchen: Was bleibt denn, wenn das Strohfeuer des ausgelösten Vorzieheffekts nach kurzer Zeit ausgebrannt ist? Ich will es Ihnen sagen: wieder einmal höhere Schulden. ({53}) Ich empfehle Ihnen wirklich: Erkundigen Sie sich nach den Erfahrungen in Frankreich, wo es eine solche Prämie gab. Es war ein einziges Desaster. Und das ist Ihr Vorschlag zur Erhaltung und Förderung der deutschen Automobilindustrie! Meine Damen und Herren, es würde uns, um uns die Diskussion dieses Vorschlags zu ersparen, schon reichen, wenn Sie diese Dinge richtig durchdenken würden. Wir brauchen keine Wegwerfprämien. Wir brauchen das Gegenteil: mehr unverfälschten Wettbewerb und gute und stabile Bedingungen für diejenigen, die etwas unternehmen wollen. ({54}) Die Beschäftigungspolitik der Koalition greift. Wir können davon ausgehen, daß wir im nächsten Jahr etwa 200 000 bis 250 000 Beschäftigte mehr haben werden. Sie werden sich zu fast gleichen Teilen auf Ost- und Westdeutschland verteilen. Deshalb ist im nächsten Jahr mit einer Abnahme der Arbeitslosigkeit um etwa 200 000 Personen zu rechnen. ({55}) - Was es da vor dem Hintergrund Ihrer Horrorprognose von 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen zu lachen gibt, weiß ich nicht. Wie können Sie das überhaupt angesichts der Menschen, die wieder in Arbeit und Brot kommen wollen. ({56}) Sie, die sich als Arbeitnehmerpartei ausgeben wollen, verachten diese Menschen. Sie machen billige Polemik. ({57}) Wir werden uns von unserem Erfolgskurs nicht abbringen lassen. ({58}) Die erfreuliche Konjunkturentwicklung kann kein Grund sein - das sagen wir auch -, die auf Dauerwirkung ausgerichteten Strukturmaßnahmen, die wir ergriffen haben, zurückzustellen. Wir müssen unsere Maßnahmen und die Arbeit, die wir eingeleitet haben, mit hoher Priorität voranbringen. Wir müssen dabei die Chancen des Aufschwungs nutzen. Wir werden deshalb die Basis für die dringliche Senkung der Abgabenbelastung durch Konsolidierung schaffen. Die Bürger und die Unternehmen brauchen Entlastung. Sie haben die Diskussion über neue und zusätzliche Belastungen, wie sie von Ihnen immer wieder angeführt wird, satt. Wir werden nicht diejenigen bestrafen, die bei normal hohen Einkommen oder als mittelständische Unternehmer die Leistung im Land erbringen, die für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen notwendig ist. Umverteilung löst keine Probleme. Zuwachs ist nötig, an ihm haben alle Anteil. ({59}) Meine Damen und Herren, wir werden deshalb mit Deregulierung und Privatisierung Freiräume für privatwirtschaftliche Kreativität schaffen. Wir werden weiterhin Existenzgründern helfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. ({60}) Wir treten für offene Märkte ein. Wir werden den marktwirtschaftlichen Kurs halten und dafür sorgen, daß die zweieinhalb Prozent Wachstum in diesem Jahr und die drei Prozent Wachstum im nächsten Jahr den Auftakt zu einer neuen, langandauernden Periode dynamischen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums bilden werden. Wir haben ein Ziel und ein klares Konzept. ({61}) Die Erfolge liegen auf der Hand. Niemand kann sich darüber hinwegsetzen, auch nicht durch Geschrei im Bundestag. Die Erfolge liegen in Ost und West auf der Hand. ({62}) Hohles Pathos und leeres Blendwerk schaffen keine Arbeitsplätze, ({63}) ideologische Verirrungen der Spätachtundsechziger schon gar nicht. ({64}) Sie spüren das, deshalb sind Sie so aufgeregt. Die Bürger spüren das auch. Sie wollen Kontinuität. Wir werden, wir müssen unsere Arbeit fortsetzen. Herzlichen Dank. ({65})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Ich mache erst weiter, wenn Sie sich wieder beruhigt haben. ({0}) Ich erteile dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, das Wort. Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}) ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon beeindruckend, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zuzuhören. ({3}) Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({4}) Er hat auch den Beifall des ganzen Hauses gefunden, als er ausführte, daß hohle Phrasen und leere Versprechungen keine Arbeitsplätze schaffen. ({5}) Ich möchte Ihnen einmal von einer Erfahrung berichten, die ich in den letzten 20 Jahren gemacht habe. Meine Herren von den Regierungsparteien, ich konnte zweimal darauf hinwirken, daß es zu einem Wechsel der Regierung kam: einmal in einer Stadt und zum anderen in einem Land. Natürlich ist man vor Wahlen nie sicher, ob es zu einem Regierungswechsel kommt. Aber ich habe eine Erfahrung gemacht: Wenn die Regierenden so schwach geworden sind, daß sie sich nur noch im Beschimpfen der Opposition erschöpfen, steht ein Regierungswechsel kurz bevor. ({6}) Meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte geht es um einen Gesetzentwurf der SPD zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. ({7}) In diesem Gesetz heißt es: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muß sich für einen hohen Beschäftigungsstand, für Geldwertstabilität, für außenwirtschaftliches Gleichgewicht und für ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum einsetzen. orsitz:({8}) Wir haben diese Debatte beantragt, weil wir uns Sorge um die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes machen. ({9}) Wir halten daran fest: Die Bundesregierung ist dem Auftrag des Gesetzes, für einen hohen Beschäftigungsstand zu sorgen, trotz der Schönfärberei vor den Wahlen überhaupt nicht gerecht geworden. ({10}) In ganz Deutschland sind etwa 4 Millionen Menschen als Arbeitslose registriert. Darüber kann man doch kurz vor einer Wahl nicht hinwegreden wollen und so tun, als sei alles in bester Ordnung. ({11}) Dies sind immer noch rund 300 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Es stimmt: Mit hohlem Pathos kann man diese Entwicklung nicht hinwegreden. ({12}) Nach den eigenen Prognosen der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministeriums, die Sie doch kennen müßten, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist auch in der nächsten Zeit von einem hohen Stand der Arbeitslosigkeit auf Grund der strukturellen Faktoren, die dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Prozeß zugrunde liegen, auszugehen. Wir können dies doch nicht hinwegdiskutieren wollen. ({13}) Es darf nicht so weitergehen, daß Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit sind und auch keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben. Es bleibt dabei: Massenarbeitslosigkeit gefährdet die Sicherheit der Renten, ({14}) Massenarbeitslosigkeit ist der Nährboden für Gewalt und Kriminalität, Massenarbeitslosigkeit fördert den politischen Extremismus von rechts und links und untergräbt die demokratische Stabilität unseres Landes. Dies ist die Lehre der Weimarer Republik. Wir dürfen sie niemals vergessen! ({15}) Deshalb braucht unser Land eine Regierung, die den Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, für einen hohen Beschäftigungsstand zu sorgen, ernst nimmt und die Arbeitslosigkeit entschlossen bekämpft. Die jetzige Bundesregierung setzt falsche Prioritäten. Wir sagen: Nicht die Entsendung von Kampftruppen in alle Welt, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im eigenen Land muß die Hauptaufgabe der deutschen Politik bleiben. ({16}) Weltpolitische Großmannssucht befriedigt vielleicht die Eitelkeit des Außenministers. Ein ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat ist vielleicht wichtig für den Bundeskanzler, der sich gern mit den Großen der Welt ablichten läßt und der so sehr in seinen eigenen Arbeitsplatz verliebt ist, daß er sich zuwenig um Millionen von Menschen kümmert, die keinen Arbeitsplatz in unserem Land haben. ({17}) Noch nie sind die Arbeitslosen in Deutschland so verunglimpft worden wie mit dem Kanzlerwort vom „kollektiven Freizeitpark", das er jetzt in allen Wahlreden wiederholt. Ich sage: Das ist Zynismus gegenüber allen Arbeitslosen. Er sollte dieses Wort zurücknehmen, meine Damen und Herren. ({18}) Wir sagen diesem Bundeskanzler, der immer wieder das Wort vom „kollektiven Freizeitpark" bemüht und damit die Menschen verhöhnt, die arbeitslos geworden sind: ({19}) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes wollen arbeiten. Sie wollen etwas leisten. Sie wollen sich und ihre Familien durch ihre eigene Arbeit ernähren. Sie wollen teilhaben am gesellschaftlichen Leben. Sie wollen in die Arbeit hinein. Es ist schlimm, Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 243. Sitzung. Borin, Mittwoch, den 21. September 1994 21557 Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({20}) daß dieser Kanzler sie mit dem Wort vom „kollektiven Freizeitpark" weiterhin verhöhnt. ({21}) Es ist keine Frage, der internationale Standortwettbewerb wird härter. Das kann aber nicht heißen, daß die Löhne in Deutschland - wie das an einigen Unternehmerstammtischen zu hören ist und teilweise von Ihnen aufgegriffen wird - auf das Lohnniveau von Polen oder China sinken können. ({22}) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land leisten hervorragende Arbeit, und für diese Arbeit müssen sie auch angemessen entlohnt werden. ({23}) Auf den Weltmärkten wird künftig nur der bestehen, der höchste Qualität zu vernünftigen Preisen anbietet. ({24}) Deshalb brauchen wir die technologische und die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. ({25}) Deutschland war jahrzehntelang führend bei der Erfindung neuer Produkte und neuer Technologien. Es ist unverantwortlich, diesen technologischen Vorsprung durch ein ständiges Zurückfahren der Forschungsausgaben zu verspielen. Ich sage Ihnen: An dieser Stelle muß die neue Regierung Ihre Politik korrigieren. Wir brauchen wieder mehr Forschung und Innovation. Deutschland muß mit neuen Spitzenprodukten auf den Weltmärkten erfolgreich sein. ({26}) Wir werden die industrielle Gemeinschaftsforschung für die Unternehmen stärken, die keine eigenen Forschungskapazitäten vorhalten können. Dies machen wir bereits in den Gemeinden und in den Ländern, indem wir Einrichtungen schaffen, in denen auch die Unternehmen von der Forschung einen Nutzen haben können, die eigene Forschungsabteilungen nicht finanzieren können. ({27}) Wir wollen eine wirksame Aufstiegsförderung für angehende Handwerksmeister. Es bleibt ein schwerwiegender Fehler, daß Sie das in den letzten Jahren gestrichen haben. ({28}) Wenn wir mehr Wachstum und mehr Beschäftigung wollen, dann muß das deutsche Handwerk gestärkt werden. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie fühlen sich vielleicht ungerecht behandelt, wenn man Ihnen jetzt Schönfärberei vorwirft. Aber ich lese Ihnen heute vor, was in den Zeitungen steht und was etwas im Gegensatz steht zu dem, was Sie hier vorgetragen haben. Da steht: „Nur das Handwerk hat noch goldenen Boden, doch freie Stellen sind nicht zu besetzen. " Weiterhin heißt es, daß trotz der wirtschaftlichen Erholung auch das Handwerk mit einem rasanten Stellenabbau rechnet; ich wiederhole: mit einem rasanten Stellenabbau rechnet. ({29}) Sie können sich also selber überzeugen. Das gleiche gilt auch für Teile der Industrie. Deswegen stimmen wir Ihnen ja zu: Wenn es leichte Erholungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist das zu begrüßen. Aber tun Sie hier doch nicht so, als sei unser Problem der hohen Massenarbeitslosigkeit bereits bewältigt! ({30}) Wir werden mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auch ein Investitionserleichterungsgesetz in Kraft setzen. Damit werden wir private Zukunftsinvestitionen steuerlich fördern, vor allem den wirtschaftlichen Mittelstand. ({31}) Wir müssen auch in Forschung, Entwicklung und Bildung investieren. Deshalb ist es auch wirtschaftspolitisch unverantwortbar, daß CDU, CSU und F.D.P. die notwendige Anpassung der BAföG-Sätze verweigern. ({32}) Der reale Wert des BAföG sinkt immer mehr. Die Gefördertenquote geht zurück. Der Zwang, während des Studiums arbeiten zu müssen, wird stärker. Deshalb ist das Gejammere der Bundesregierung über zu lange Studienzeiten auch unglaubwürdig. Die Bundesregierung trägt durch solche Politik selbst dazu bei, daß die Studiendauer immer länger wird. ({33}) Wir bleiben dabei, daß die Frage, ob jemand eine gute Ausbildung erhält oder nicht, nicht allein vom Einkommen der Eltern abhängig sein kann. Deswegen werden wir an dieser Stelle Ihre Politik korrigieren. ({34}) Deutschland braucht einen neuen Innovationsschub, der neue und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft. Unser Land hat besondere Stärken in der Umweltschutztechnologie. Wir wollen, daß diese Spitzenstellung weiter ausgebaut wird. In den Bereichen Umweltschutz, Energieeinsparung und alternative Energien können viele Tausende zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden. ({35}) Wir dürfen aber nicht so lange warten, bis auch die Mitbewerber diese großen Chancen erkannt und vor uns realisiert haben. Deshalb muß der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzen, und zwar jetzt. Deshalb plädieren wir Sozialdemokraten dafür, den Umweltschutz in das Stabilitätsgesetz aufzunehmen. ({36}) Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({37}) Unsere Produktion und unser Konsum dürfen nicht die Lebensgrundlagen kommender Generationen zerstören. Auch unsere Kinder und Enkel haben ein Recht auf gesunde Umwelt. Deshalb gehört der Umweltschutz in den Zielkatalog der deutschen Wirtschafts-und Finanzpolitik. ({38}) Um den Standort Deutschland zu stärken, plädieren wir für eine ökologische Steuerreform. Damit wollen wir marktwirtschaftliche Anreize für einen neuen technologischen und ökologischen Innovationsschub setzen. Wir wollen nicht nur von marktwirtschaftlichem Umweltschutz reden, sondern wir wollen auch die Rahmendaten entsprechend gestalten. Es ist bedauerlich, daß der Umweltschutz von dieser Bundesregierung, zumindest von der Mehrheit, immer noch als ein Standortnachteil begriffen wird, ({39}) daß man den Wettbewerb der einzelnen Staaten nicht positiv findet und anstrebt, Spitzenreiter im Umweltschutz, in Umweltschutztechnologien zu werden. ({40}) Im übrigen, Herr Kollege Rexrodt, ist die Abwrackprämie mit einem ökologischen Ansatz verbunden: ({41}) Die Fahrzeuge, die gefördert werden, sollen ökologisch besser sein. Ich würde auch zu etwas mehr Zurückhaltung und zu etwas mehr Diplomatie gegenüber unserem französischen Nachbarn raten. Selbstgefälligkeit ist angesichts der Tatsache, daß sich die Urteile ändern - die Abwrackprämie, die Balladur eingeführt hat, ist von der französischen Presse lange Zeit gefeiert worden -, nicht angebracht. Sie werden ja wohl nicht sagen, hier sei ein zu kurz oder zu spät gekommener 68er am Werk gewesen, der sich ideologisch verirrt hat. ({42}) Also, halten Sie sich etwas zurück, oder beherzigen Sie die Gesetze der Diplomatie, wenn Sie öffentlich auftreten. Wir müssen darauf wirklich Wert legen. Ich werbe als Ministerpräsident des Saarlandes dafür, daß wir unseren französischen Nachbar gut behandeln. Eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich ist für uns ganz primär. Dem sollten Sie als Mitglied der Bundesregierung Rechnung tragen und sich hier nicht leichtfertig äußern. ({43}) Wirksamer Umweltschutz ist nur machbar, wenn er mit den Menschen und mit der Wirtschaft zusammen organisiert wird. ({44}) Umweltschutz gegen die Bürgerinnen und Bürger und gegen die Unternehmen kann nicht erfolgreich sein. Deshalb freuen wir uns, daß jetzt auch immer mehr innovative Unternehmer für die ökologische Steuerreform plädieren ({45}) und damit zeigen, auch in der Wirtschaft ist ein Umdenkungsprozeß im Gange, der da heißt: Nur mit ökologisch verträglichen Produkten werden wir die Weltmärkte der Zukunft erobern. ({46}) Die Mineralölsteuererhöhung dieser Bundesregierung um insgesamt 60 Pfennig pro Liter war Abkassieren, weil man damit Haushaltslöcher stopfen wollte. ({47}) Mit Umweltschutz hatte das nichts zu tun. Der Bundesfinanzminister hat nun angekündigt, er wolle die Mineralölsteuer weiter erhöhen. Der Bundeskanzler hat erklärt, das sei nicht sein Gedanke, er persönlich würde doch lieber die Autobahngebühr für alle Autofahrer einführen. Vor Wahlen ist nun die Frage - es geht ja nicht nur darum, den politischen Gegner zu beschimpfen -: Was gilt denn nun? ({48}) Herr Waigel, da Sie jeder Fernsehdiskussion ausweichen, ({49}) muß ich Ihnen die folgenden Fragen hier stellen: Wollen Sie die Mehrwertsteuer erhöhen, ja oder nein? Wollen Sie den Deutschen vor den Wahlen diesmal die Wahrheit sagen? Und sind Sie bereit, verbindlich zu erklären, daß Sie zurücktreten, wenn Sie wieder die Unwahrheit gesagt haben? Solche Fragen fürchten Sie, und deshalb weichen Sie jeder Diskussion aus. ({50}) Ich fordere Sie hier noch einmal auf: Sagen Sie zumindest bei Mineralölsteuer und Autobahngebühr einmal die Wahrheit vor den Wahlen! Was wollen Sie, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Größenordnung? Das wäre anständige Politik, statt einfach immer darauf zu setzen, vor den Wahlen Nebelkerzen zu zünden, die Unwahrheit zu sagen und nach den Wahlen dann ganz anders zu handeln. ({51}) Unsere ökologische Steuerreform heißt zuallererst durchgreifende Entlastung der Arbeit durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer oder der Sozialversicherungsbeiträge. ({52}) Das kommt auch den Rentnerinnen und Rentnern zugute; denn wenn die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen, führt das über die Rentenformel automatisch auch zu einem stärkeren Anstieg der Renten. Ebenso kommen stärkere Anstiege der Nettolöhne auch den Arbeitslosen über Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zugute und denjenigen, die Krankengeld beziehen. ({53}) Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({54}) Sie haben hier so herzerwärmende Worte über Menschen gefunden, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ich nehme Ihnen das ja gern ab. ({55}) - Nein, ich unterstelle zunächst niemandem hier, daß er das nicht so sieht. Ich behaupte, daß es eine Gemeinsamkeit hier in diesem Hause ist, daß alle Beteiligten sehr wohl wollen, ({56}) daß die Menschen, die keine Arbeit haben, wieder in Arbeit kommen. Aber, meine Damen und Herren, wenn das so ist, wenn Sie ein Mitempfinden haben, dann korrigieren Sie doch endlich Ihren fatalen Vorschlag, die Arbeitslosenhilfe nach zwei Jahren auslaufen zu lassen! ({57}) Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich nicht mehr erträglich in unserer Gesellschaft. Ich sage, Sie können das nur vorschlagen, weil Sie nicht wissen, was es heißt, wenn ein Mann oder eine Frau fast 40 Jahre gearbeitet hat, dann arbeitslos wird und Schwierigkeiten hat, wieder Arbeit zu finden. Jeder in diesem Hause weiß: Dann kriegt der- oder diejenige zunächst Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe und schließlich wird das Vermögen, werden teilweise die Verwandten herangezogen. Was ist das für ein Schlag gegen die Würde von Menschen, wenn man so mit älteren Arbeitslosen umgeht! Nehmen Sie das zurück - vor der Wahl, meine Damen und Herren! ({58}) Im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz steht als hochrangiges Ziel auch die Stabilität der Währung. Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist verpflichtet, dem Rechnung zu tragen. In der nächsten Legislaturperiode steht eine Entscheidung an, die die währungspolitische Zukunft unseres Landes, die Stabilität unseres Geldwertes entscheidend beeinflussen wird. Es geht um die Europäische Währungsunion. Ich will hier eines klarstellen: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben sich für eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ausgesprochen. ({59}) Aber so, meine Damen und Herren, wie der Bundeskanzler in Maastricht verhandelt hat, und so, wie der jetzige Bundesfinanzminister - zugegebenermaßen nach anfänglichen Widerständen, aber auf die Entscheidung kommt es an - mit diesem Vertrag umgeht, sage ich: Dieser Bundesregierung darf man die Entscheidung über die Zukunft unserer Währung und die Stabilität des Geldwertes nicht überlassen. ({60}) Der Bundeskanzler hat, wie jeder in diesem Hause weiß, bei den Vertragsverhandlungen in einer Nachtund-Nebel-Aktion einer Regelung zugestimmt, nach der es automatisch zur Abschaffung der Deutschen Mark gekommen wäre. ({61}) Wir begrüßen ausdrücklich, daß das Bundesverfassungsgericht hier eine Klarstellung vorgenommen hat und daß die parlamentarischen Gremien der Republik hier einen Riegel vorgeschoben haben. Einen solchen Automatismus darf es nicht geben. Das war ein schwerer Fehler des Bundeskanzlers bei den Vertragsverhandlungen in Maastricht. ({62}) Auch in der Steuerpolitik muß diese Bundesregierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht korrigiert und gerügt werden. Die Karlsruher Richter mußten Ihnen sagen, daß die Zinsbesteuerung verfassungswidrig ist; das Thema ist ja noch nicht ausgestanden. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß die Besteuerung des Existenzminimums gegen die Verfassung verstößt. Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst - so sagen alle Fachleute - sicherlich auch erklären, daß die jetzige Einheitswertbesteuerung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Und das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß die Vereinbarung von Maastricht, einen Automatismus vorzusehen, verfassungswidrig ist. An vier entscheidenden Stellen mußte das Verfassungsgericht Ihre Weichenstellung korrigieren. Aber die Wirtschafts- und Finanzpolitik sollte von der Regierung gemacht werden, nicht vom Verfassungsgericht! Wenn es so weit kommt, ist es eine schwere Rüge hinsichtlich der Qualität und Methode Ihrer Finanzpolitik. ({63}) Die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages dürfen nicht aufgeweicht werden. Wir sind für die strikte Anwendung und die restriktive Auslegung der Stabilitätskriterien. Es ist außerordentlich besorgniserregend, daß auch Finanzminister Waigel einer Vorgehensweise zugestimmt hat, die diese Stabilitätskriterien nicht mehr in ausreichendem Umfang berücksichtigt. Obwohl Irland die Kriterien nicht erfüllt, hat er zugestimmt, daß Irland von der Kommission nicht angemahnt wird. Seine Begründung: Die schonende Behandlung Irlands sei ein Vertrauensvorschuß. Selbst Ihr eigener Staatssekretär, Herr Bundesfinanzminister - heute in der Tagespresse können Sie es auch lesen -, weist darauf hin, daß dies natürlich dazu führen wird, daß auch andere ähnliche Ansprüche anmelden. Er tadelt zu Recht, daß die Konvergenzregeln viel zu lax angewendet werden. Deshalb wiederhole ich noch einmal: Wir wollen Ihnen das Management der Wirtschafts- und Währungsunion nach unseren Erfahrungen nicht überlassen. ({64}) So darf man mit der Währungsstabilität nicht umgehen! Man darf Volkswirtschaften unterschiedlicher Produktivität nicht mit Gewalt unter das Dach einer gemeinsamen Währung zwingen. Das ist hier offensichtlich immer noch nicht verstanden worden. Bei der Entscheidung über die europäische Währung gibt es nach dem Maastrichter Vertrag politische Ermessens21560 Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({65}) spielräume. Hierin liegt die Chance, aber auch die Gefahr. Die Entscheidung über die Zukunft unserer Währung darf man nicht einem Bundeskanzler überlassen, der die ökonomischen Folgen seines eigenen Handelns nicht überblickt. Er sagt, er habe sich verschätzt, er habe Fehler gemacht. Wir bringen das auf den Punkt: Er hat die ökonomischen Gesetze nicht verstanden, die seinen Entscheidungen zugrunde lagen und die auf Grund der Falschheit seiner Entscheidungen notwendigerweise zu diesen gewaltigen Fehlentwicklungen führen mußten. ({66}) Wir sagen, es wäre unverantwortlich, die Deutsche Mark voreilig zugunsten einer europäischen Währung aufzugeben, nur um den Zeitplan des Maastrichter Vertrages einhalten zu wollen oder gar, nur deshalb um wieder einmal in die Geschichtsbücher eingehen zu wollen. Es geht nicht nur um das Schicksal oder um den Stellenwert einzelner in der Geschichte; es geht immer um das Schicksal von Millionen und Abermillionen von Menschen, und die gehen vor. Wer bei der Europäischen Währungsunion Fehler macht, wird sich ähnliche Folgen einhandeln, wie wir sie bereits erlebt haben. Das muß verhindert werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen und werden das tun. ({67}) Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister hat nun gesagt, der Aufschwung sei - ich zitiere ihn - „zu einem großen Teil Ergebnis unserer Wirtschaftspolitik". Es würde mich einmal fachlich interessieren, zu erfahren, wie die gestiegene Exportnachfrage im Grunde genommen auf Ihre „gute Wirtschaftspolitik" zurückzuführen ist, ({68}) wie der europaweite Aufschwung auf Ihre „gute Wirtschaftspolitik" zurückzuführen ist, wie insbesondere der Aufschwung in den Vereinigten Staaten auf Ihre „gute Wirtschaftspolitik" zurückzuführen ist. ({69}) Meine Damen und Herren, in aller Bescheidenheit rate ich Ihnen, zu akzeptieren: Für die Exportkonjunktur können Sie relativ wenig, denn diese Nachfrage steuern Sie nicht. Aber die Nachfrage im Innern steuern Sie, und da haben Sie nach wie vor kräftig versagt. ({70}) Auch die Bundesregierung hat jetzt bestätigt, daß die Mehrbelastung bei Steuern und Abgaben im nächsten Jahr bei Millionen Arbeitnehmern zu einem Rückgang der Nettoeinkommen führen wird. Das zeigt: im vierten Jahr ein Rückgang der Realeinkommen! Das kann doch niemandem, der hier so herzerweichend von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geredet hat, gleichgültig sein. Wenn er die sozialpolitische Problematik dabei nicht sieht, muß er zumindest die ökonomische Komponente erkennen. Ich sage Ihnen noch einmal: Ohne daß die Binnenkonjunktur in Gang kommt, ohne daß auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Innern in Gang kommt, wird sich das, was jetzt festzustellen ist, nicht als tragend erweisen; vieles wird eine hohle Sprechblase bleiben, die zerplatzt. ({71}) Der Einzelhandel klagt schon seit Juli über Umsatzeinbrüche. Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, daß die Schwäche des privaten Verbrauchs weiter zunimmt. HWWA, IFO und DIW sagen: Die Steuer- und Abgabenerhöhungen zum 1. Januar 1995 werden die Auftriebskräfte erheblich schwächen. - Darüber hätten Sie reden sollen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Es hätte doch alle, die den wirtschaftlichen Prozeß verfolgen, wirklich interessiert, zu hören, was Sie dazu zu sagen haben. Statt dessen haben Sie über Ihren Wettbewerber geschimpft; das war keine starke Vorstellung. ({72}) Die IFO-Experten rechnen wegen der Steuer- und Abgabenerhöhungen für 1995 mit einem realen Rückgang der Masseneinkommen um bis zu 3,5 %. Sie nennen das die stärkste Belastung seit Gründung der Bundesrepublik. - Das muß einen doch umtreiben, wenn man Verantwortung für die Wirtschaftspolitik hat. Wenn mit dem privaten Verbrauch mehr als die Hälfte der gesamten Nachfrage immer schwächer wird, können negative Impulse auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung nicht ausbleiben. Deshalb besteht bei der für Januar 1995 geplanten Steuer-und Abgabenerhöhung die Gefahr, daß der Aufschwung abgewürgt wird und die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Aus diesem Grunde wird eine SPD-geführte Bundesregierung unmittelbar nach Amtsübernahme ein Steuersenkungsprogramm für Normalverdiener und Familien verwirklichen. Als erstes werden wir dafür sorgen, daß der Steuerzuschlag in Höhe von 7,5 % abgeschafft wird - aus sozialen und aus ökonomischen Gründen. ({73}) Tatsache ist nämlich: Bei dieser Bundesregierung wird die deutsche Einheit gerade nicht nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit finanziert. Der größere Teil der Einheit wird über höhere Verbrauchsteuern und über höhere Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Das betrifft aber vor allem die Normalverdiener, die Arbeitnehmer und die Familien mit Kindern. Dadurch ist es zu der aus Ihren Reihen noch vor zwei Jahren beklagten Gerechtigkeitslücke gekommen. Deshalb wollen wir die große Mehrheit der Bevölkerung von dem Steuerzuschlag der Bundesregierung befreien. Aus diesem Grunde ist es auch vertretbar, die hohen Einkommen stärker zu belasten. Nur wenn die Lasten der Einheit gerecht verteilt werden, können wir die innere Spaltung unseres Landes in Arm und Reich, von der die Kirchen zu Ihrem Ärger am Wochenende wieder gesprochen haben, allmählich mildern. ({74})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambsdorff zu beantworten? Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Bitte sehr. Ansonsten würde ich meine Rede gern im Zusammenhang vortragen. ({1})

Dr. Otto Lambsdorff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001272, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Erstens bedanke ich mich für das Entgegenkommen. Zweitens. Herr Ministerpräsident, würden Sie uns dieses Mal die Frage beantworten - ich will gern einräumen, daß Sie bei der letzten Debatte zeitlich keine Gelegenheit mehr dazu hatten -, woher Sie die Mittel für die Deckung von etwa 5 Milliarden DM Unterschied zwischen einem Solidaritätszuschlag in Höhe von 7,5 % und einer Ergänzungsabgabe in Höhe von 10 % nehmen wollen? Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Der Finanzminister selbst hat unterschiedliche Schätzungen in die Welt gesetzt. ({1}) - Entschuldigen Sie, wenn Sie keine sachliche Antwort haben wollen, dann kann ich darauf verzichten. - Einmal hieß es, Ihr Zuschlag bringe 30 Milliarden DM, dann hieß es, er bringe 28 Milliarden DM, danach hieß es, er bringe 26 Milliarden DM. Das alles sind Veröffentlichungen des Bundesfinanzministers. Es handelt sich dabei um einen Schätzunterschied in Höhe von 4 Milliarden DM. Wir rechnen mit etwa 25 Milliarden DM. Das ist allerdings mit einigen Risiken behaftet, da niemand den konjunkturellen Verlauf und die Entwicklung der Einkommen im nächsten Jahr kennt. ({2}) Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler müssen auch die Entscheidung darüber treffen, ob es in Deutschland endlich zu einem gerechten Familienlastenausgleich kommt. CDU/CSU und F.D.P. wollen die ungerechten Kinderfreibeträge noch weiter erhöhen. - Herr Kollege Lambsdorff, ich habe Ihnen gesagt: Die Schätzungen sind mit einigen Unsicherheiten behaftet. Meinetwegen können Sie sagen: Das Delta ist - auf Grund des Vergleichs - größer, als ich es hier angegeben habe. Aber wenn Sie über Haushaltslöcher reden, dann reden Sie doch einmal über Ihre eigenen! Sagen Sie hier, wie Sie z. B. die Kinderfreibeträge finanzieren wollen. ({3}) Erzählen Sie das Bund, Ländern und Gemeinden. Wir werden Sie im Bundesrat dazu zwingen, eine entsprechende Rechnung vorzulegen, um zu zeigen, daß Ihre gegenwärtige Finanzplanung völlige Makulatur ist. ({4}) Es liegt bei den Wählerinnen und Wählern, darüber zu entscheiden, ob die Familienpolitik, wie bisher, in erster Linie das Zusammenleben der Erwachsenen fördert oder ob wir stärker die Familienförderung auf das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern - die Betonung liegt auf den Kindern - umstellen. Wir wollen 250 DM Kindergeld ab dem ersten Kind. ({5}) Ich will auch ein Wort zu der Debatte über die Lohnentwicklung sagen. Unter der Regierung von CDU/CSU und F.D.P. ist in der Einkommensverteilung eine riesige Schere zu Lasten der Arbeitnehmer entstanden. Wenn ich Sie hier über Umverteilung reden höre, Herr Kollege Rexrodt, dann habe ich den Eindruck, daß Sie meinen, die Umverteilungsfunktion könne eigentlich nur in eine Richtung genutzt werden. Es kann aber in zwei Richtungen umverteilt werden. Sie haben das eindeutig in eine bestimmte Richtung getan. Sie haben Steuerpolitik immer für eine Minderheit zu Lasten einer Mehrheit gemacht. Wir wollen wieder Steuerpolitik für eine Mehrheit zu Lasten einer Minderheit, die Sie jahrelang bedient haben. ({6}) Alle Statistiken weisen aus: Die Realeinkommen aller Haushalte sind in Ihrer Regierungszeit im Durchschnitt nur um 7 % gestiegen, die Realeinkommen der Unternehmerhaushalte um mehr als 47 %. ({7}) Das besagt die Statistik. Sagen Sie dazu doch einmal etwas, und sagen Sie, wie Sie dies unter dem Stichwort der sozialen Gerechtigkeit eigentlich noch vertreten können und wie Sie insbesondere nach drei Jahren Reallohnabsenkung weitere Reallohnsenkungen in unserem Lande überhaupt rechtfertigen wollen, wie das Unternehmenssprecher und auch Damen und Herren der Koalition tun. Nein, es kann nicht so weitergehen, daß immer nur in eine Richtung umverteilt wird. Aus sozialen und zwingenden ökonomischen Gründen muß wieder soziale Gerechtigkeit her. ({8}) Ich kann nur warnen. Wenn die Kaufkraft der Arbeitnehmer immer weiter sinkt, zieht sich die deutsche Wirtschaft selbst den Boden unter den Füßen weg. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen angemessene Einkommen, um die Waren, die in Deutschland produziert werden, auch kaufen zu können. Wir können uns nicht nur darauf verlassen, unsere Produkte im Ausland abzusetzen. Die Wirtschaft muß endlich begreifen, daß der alte Henry Ford recht hatte - und das gilt auch für Sie -: Autos kaufen keine Autos. Eine Strategie, die auf ständiges Sinken der Nettolöhne setzt, muß notwendigerweise wieder in Rezession und Massenarbeitslosigkeit enden. ({9}) Sie hatten doch eine gute Chance. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben bewiesen, daß sie durch vernünftige Regelungen beim Lohn und bei den Arbeitszeiten ihren Beitrag dazu leisten wollen, den Millionen Arbeitslosen eine Chance zu geben. Die Steuererhöhungen der Bundesregierung, zum falschen Zeitpunkt beschlossen, widersprechen dem Geist einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik. Das ist die eigentliche ökonomische Fehlleistung. Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({10}) Wenn nach Ihren eigenen Berechnungen im nächsten Jahr - Kollege Graf Lambsdorff, Sie haben dies in einem Interview geäußert - etwa 47 Milliarden DM Kaufkraft aus dem Markt genommen werden, wie sollen denn da die Gewerkschaften reagieren? Nun kennen wir ja die Zwänge des Haushalts. Deshalb schlagen wir mit unserer Befreiung vom Solidaritätszuschlag für 80 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den richtigen Mittelweg vor, um eine beschäftigungsorientierte Politik der Tarifpartner überhaupt möglich zu machen. Erkennen Sie doch die Chance, die darin liegt! ({11}) Von den Staatsfinanzen her können wir ja kaum noch Entlastung erwarten. Wenn man heute die Berichte in der Presse über den Schuldendienst des Bundes in den nächsten Jahren verfolgt, müßten einem ja graue Haare wachsen, wenn man sie nicht schon hätte. ({12}) - Entschuldigen Sie, Herr Kollege von der F.D.P., das muß ich jetzt wirklich aufgreifen. Sie sagten: „Das Saarland ist der größte Saustall! " Diese Beleidigung unseres Landes und seiner Einwohner weise ich ganz entschieden zurück. Benehmen Sie sich, und wahren Sie die Form! ({13}) Wenn wir über das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz reden, meine Damen und Herren, müssen wir doch sehen, daß der Staat bei dieser Belastung des Bundeshaushaltes mit Zinsen seine Aufgaben in den nächsten Jahren nur noch in sehr, sehr begrenztem Umfang erfüllen kann. Die Bedeutung der Explosion der Staatsverschuldung liegt doch darin, daß der Staat letztendlich bei Nachfrageausfällen überhaupt nicht mehr gegensteuern kann. Deswegen haben Sie uns mit Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik ein Erbe hinterlassen, das die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren vor große Probleme stellen wird. ({14})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Ministerpräsident, der Abgeordnete Grünbeck hat Ihre Äußerung zum Anlaß genommen, um eine Zwischenfrage zu stellen. Sind Sie bereit, den Wunsch danach zu erfüllen? Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Josef Grünbeck (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000737, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Ministerpräsident, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mit meinem Zwischenruf nicht die saarländische Bevölkerung, sondern die saarländische Regierung gemeint habe? ({0}) Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Der Zwischenruf wird dadurch nicht viel intelligenter, Herr Kollege, nämlich eine Regierung als Saustall zu bezeichnen. Ich möchte Sie aber aufklären: Vielleicht erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen an der Saar, die uns jetzt für so gut finden, daß sie mit uns zusammenarbeiten wollen. ({2}) Vielleicht erkundigen Sie sich, warum eben damals aus dem Stand heraus einmalig eine Regierung mit einer absoluten Mehrheit, die der Opposition von den Wählerinnen und Wählern zugesprochen wurde, ins Amt gekommen ist. Das gab es vorher in der Geschichte der Bundesrepublik nicht. Einer der Gründe war, daß der Landeshaushalt so überschuldet war, daß die Wählerinnen und Wähler kein Vertrauen mehr in CDU und F.D.P. an der Saar hatten. Dies ist die historische Wahrheit. ({3}) Meine Damen und Herren, die Länder haben ein Problem: Sie können auf eine solche Politik, wie Sie sie gemacht haben, nicht zurückgreifen, indem sie bei einer solchen Verschuldung eine Orgie von Steuer-und Abgabenerhöhungen in Gang setzen. 116 Milliarden DM aufs Jahr gerechnet, das sind grob gerechnet 1 500 DM für jeden, ob er Einkommen bezieht oder nicht, das sind 6 000 DM für eine Familie mit vier Köpfen. Das ist Ihre Steuer- und Abgabenpolitik, eine schwere Hypothek für dieses Land! ({4}) Ich hätte auch erwartet, daß Sie etwas zur besorgniserregenden Zinsentwicklung am langen Ende sagen. Was soll denn diese Schönfärberei, wenn wir in der Phase eines Aufschwungs, getragen vom Export und der Baukonjunktur, feststellen müssen, daß wir Eingangsbedingungen hatten, wie wir sie noch niemals hatten, eine Steuer- und Abgabenquote, die es noch niemals zu Beginn eines Aufschwungs in dieser Form gab und die, wie die Wirtschaftsinstitute sagen, im nächsten Jahr die Gefahr mit sich bringt, daß der Aufschwung wieder abgewürgt wird, weil noch einmal draufgesattelt wird? Zinsen am langen Ende, die sich jetzt besorgniserregend entwickeln und die es zu Beginn eines Aufschwungs in dieser Form in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben hat: Darüber hätte ich gerne etwas gehört, Herr Bundeswirtschaftsminister. Ich schließe deshalb mit dem Bemerken: Über jede Verbesserung am konjunkturellen Himmel freuen wir uns. Über jeden Arbeitslosen, der wieder Arbeit und Brot findet, freuen wir uns. Und wir nehmen Ihnen auch ab, daß Sie das auch wollen. Aber reden Sie nicht gleichzeitig über Millionen von Arbeitslosen hinweg. Reden Sie nicht vom „kollektiven Freizeitpark" , sondern erkennen Sie, daß die hohe Arbeitslosigkeit auch Versagen Ihrer Regierung ist und die Stabilität unserer Demokratie gefährdet. ({5})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Norbert Blüm das Wort.

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst kommt Scharping allein, dann im Trio und jetzt schickt er den Vertreter. ({0}) - Wir haben die Debatte nicht beantragt, Sie haben sie beantragt. Aber lassen wir das. Ich gehe auf die Rede von Herrn Lafontaine ein. Von welchem Land hat er eigentlich gesprochen? Von Deutschland nicht! ({1}) Es geht eine Welle der Bereitschaft durch Deutschland mitzumachen, und die Sozialdemokraten machen mies. Das ist das einzige, was Sie machen. Dem Mitmachen steilen Sie das Miesmachen entgegen. ({2}) Lieber Oskar Lafontaine, Sie reden von Stabilität. Nun eignet sich nicht jeder für alles. Ich würde mich beispielsweise nie als Hochspringer bewerben. ({3}) Aber Sie treten als Stabilitätsminister auf. Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann soll man hier keine Lehrgänge abhalten, wie man trockenen Fußes weiterkommt. ({4}) Wenn Sie in Schulden ertrinken, eignen Sie sich nicht als Lehrmeister, in Sachen Stabilität. Es geht aufwärts in Deutschland. ({5}) Freilich ist es immer so gewesen: Erst erholt sich die Konjunktur und dann der Arbeitsmarkt. Die einzige, bei der es abwärtsgeht, ist die SPD. ({6}) Ich brauche dafür keine Statistik, ich brauche dafür auch keine Institute. Mir langt der Augenschein. Wer einmal auf Plätzen und Straßen in den neuen Ländern war, ({7}): Einmal?) wer einmal gesehen hat, wie viele Häuser renoviert, wie viele Gebäude hergerichtet sind, der muß, wenn er dies nicht zugibt, nicht in eine Wahlversammlung, sondern zum Augendoktor. Was dort passiert, ist augenscheinlich. ({8}) Sie führen einen Wahlkampf gegen den gesunden Menschenverstand. 8 100 km Autobahn instand gesetzt oder neu geschaffen, ebenso 3 000 km Eisenbahn - es kann einem Hören und Sehen vergehen, wenn man Sie reden hört -, 4,8 Millionen Telefonanschlüsse durch Telekom eingerichtet, und dies alles in dieser Zeit. Herr Lafontaine, es geht langsamer, als wir geschätzt haben. Das ist richtig. Wir haben das Desaster des Sozialismus unterschätzt. Aber lieber langsamer zum Ziel als schnell in die falsche Richtung. Mit Ihren 89er-Ratschlägen hätten wir keine Zugverspätung gehabt, sondern wären in den Lafontainschen Sackbahnhof gefahren. ({9}) Wir leben nicht in einem Schlaraffenland; das ist richtig. Wir haben Probleme. Das Schlaraffenland gibt es nur in Märchenbüchern. Viele haben es nicht leicht - wer wollte darüber hinweggehen? -, viele haben es auch schwer. Man muß sehen, was den Menschen in diesem Jahrhundert alles zugemutet wurde: 70 Millionen Tote in zwei Weltkriegen in Europa, 15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, zwei Diktaturen auf deutschem Boden, erst eine braune und dann eine rote; ein trauriges Jahrhundert. Aber es sind nicht nur Verluste zu beklagen. 1990 ist das glücklichste Jahr der Deutschen in diesem Jahrhundert. Die Mauer fällt, der Sozialismus bricht zusammen. Es ist das beste Jahrzehnt mit größeren Chancen als je zuvor. Für die beiden besten Projekte arbeiten wir, nämlich für deutsche Einheit und europäische Einigung. Welches sind die Gewinne? Der größte Gewinn ist der Frieden in Deutschland. Solange die Mauer stand, so lange war Kriegsgefahr. ({10}) Die Raketen sind verschrottet, die Panzer verladen, die Russen friedlich heimgekehrt. Deutschland freut sich, die Welt staunt, und die SPD jammert. Das ist die Lage. ({11}) Wir verdanken das dem Mut der Bürger in der DDR, die ihre Existenz eingesetzt haben. Wir verdanken es auch der Treue dieser Koalition zur deutschen Einheit. Wir verdanken es auch der Entschlossenheit des Bundeskanzlers, ({12}) zugepackt zu haben, als sich die einmalige historische Chance bot. Deshalb, Herr Lafontaine: Der Bundeskanzler hat für Abrüstung, für Frieden mehr getan als Sie in Mutlangen. Nicht die Nachrüstungsgegner haben die Abrüstung geschaffen, sondern eine Politik im Bündnis. ({13}) Nicht von 100 000 Nachrüstungsgegnern im Hofgarten in Bonn, sondern im Kanzleramt ist die Abrüstung und das Geschenk der deutschen Einheit mit vorbereitet worden. Diese Regierung ist die größte, erfolgreichste Friedensbewegung, die es in Deutschland je gab. ({14}) Herr Weiß, ich habe es schon gesagt: Ausdrücklich möchte ich den Mut der Bürgerbewegung anerkennen. Diesen stelle ich nicht in Abrede. Aber jene Vorschläge, aus der NATO auszutreten, haben nicht geholfen. Jener millionenfache Protest hat nicht geholfen. Vor meiner Haustür haben Sie demonstriert, als sei ich ein Kriegstreiber. Die Politik Helmut Kohls und dieser Regierung hat Einheit möglich gemacht. Das ist die historische Wahrheit. ({15})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Abgeordneter Blüm, sind Sie trotz Ihrer vorauseilenden Antwort bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß zu beantworten? Dies wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Bitte.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Abgeordneter Weiß, bitte schön.

Konrad Weiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002461, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Blüm, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Formulierung, die Sie eben gebraucht haben - die Regierung sei die eigentliche Friedensbewegung -, wortwörtlich die Formulierung der SED-Regierung unter Honecker gewesen ist? Ich finde das empörend.

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Dann, Herr Kollege Weiß, will ich das klarstellen. Erstens würde ich die Regierung Honecker nicht mit einer demokratisch gewählten Regierung vergleichen. Das würden Sie auch nicht tun. ({0}) Sonst wäre ich beleidigt. Sie sehen, wir können auch beide beleidigt sein. Ich will zweitens sagen - ich stelle dies ausdrücklich klar, damit es nicht zu einer Verwechslung kommt -: Diejenigen, die diese Politik vertreten haben, diese Koalition, diese Regierung, sind die große Abrüstungs- und Friedensbewegung in Deutschland, die zum Ziel geführt hat. Ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, dies hier zu wiederholen. ({1}) Herr Weiß, auch Freiheit ist ein großes Geschenk. Sie werden es noch besser zu schätzen wissen als ich. Ich habe es als große Last empfunden, daß zu meinen früheren Zeiten in der DDR immer jemand hinter mir hergereist ist. Wenn er mitgeschrieben hat, mußte ich meistens Angst haben, ob nicht jemand mitgenommen wird. Wenn heute jemand mitschreibt - dies kann auf den wildesten Versammlungen mit den größten Protesten sein -, dann weiß ich: Es ist die Presse und nicht der Stasi. Das halte ich für einen ungeheuren Fortschritt in Deutschland, in West und Ost. ({2}) Frieden und Freiheit sind die großen Ziele. In diesem Jahrhundert haben wir sie mehrfach verfehlt. Jetzt stehen alle Chancen gut dafür, daß wir Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland schaffen. Wer die ersten beiden Ziele geschafft hat, der wird wohl auch das dritte schaffen, aber nicht durch Reden, wie sie Herr Lafontaine heute morgen geführt hat: nur Vergangenheitsbewältigung. Herr Lafontaine hat uns vorgeworfen, wir würden die Opposition beschimpfen. Er hat kein einziges Wort zur Zukunft gesagt, er hat nur die Regierung beschimpft. Das war es, was Sie heute morgen vorgetragen haben. ({3}) Ich male die Lage ja gar nicht problemfrei. Von 9 750 000 Beschäftigten in der ehemaligen DDR haben heute nur noch 6 240 000 eine Beschäftigung. Das ist ein Drittel weniger. Jeder wird ermessen können, welchem Anpassungsdruck die Bevölkerung in den neuen Ländern ausgesetzt war. Wenn man mit der alten Bundesrepublik vergleicht: Als es um 5 000 Arbeiter in Rheinhausen ging, die Luftlinie 8 km weiter einen Arbeitsplatz angeboten bekamen, war die alte Republik fast am Zusammenbrechen. Ein Drittel der Bevölkerung in den neuen Bundesländern hat ihre Beschäftigung verloren. Unter diesem großen Anpassungsdruck ist diese Bevölkerung nicht in Jammern verfallen und hat sich nicht in Resignation zurückgezogen, sondern sie hat die Herausforderung angenommen. 350 000 haben sich ans Pendeln begeben, täglich stundenlang. Auch das muß man wissen. Seit der Wiedervereinigung sind 2 Millionen Bürger aus den neuen Ländern in Fortbildung und Umschulung eingetreten, 400 000 waren in einem Jahr in AB-Maßnahmen. Innerhalb von vier Wochen stand eine Arbeitsverwaltung mit 15 000 Mitarbeitern - Herr Lafontaine, das hätte doch einmal anerkannt werden müssen -, von denen 12 000 das AFG noch nie gelesen hatten. Warum machen Sie die Leistungen der Menschen so herunter? Dies ist doch die Leistung von Millionen engagierten Sozialstaatsarbeitern. ({4}) Sie aber stellen diesen Prozeß pausenlos als einen Prozeß des Versagens dar. Dies ist ein Prozeß der großen Bewährung unseres Sozialstaates, und es wäre an der Zeit, daß wir diese Leistung von Millionen treuen Sozialstaatsarbeitern endlich einmal gemeinsam anerkennen. ({5}) 150 Milliarden DM Arbeitsmarktmittel haben wir in die neuen Länder gegeben - das können Sie gleich in Ihre Fragen einbauen -; im übrigen nicht nur durch Beitragszahlungen aufgebracht, sondern auch durch Bundeszuschüsse, die alleine im letzten Jahr 25 Milliarden DM betragen haben.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Abgeordneter Blüm, es gibt jetzt zweimal den Wunsch, eine Frage von Ihnen beantwortet zu bekommen, und zwar einmal den Wunsch von Professor Heuer und zum zweiten den Wunsch vom Abgeordneten Rudolf Dreßler.

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Bitte, wenn das nicht angerechnet wird.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Nein. Zunächst Herr Professor.

Prof. Dr. Uwe Jens Heuer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000891, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Minister, Sie haben eben gesagt, das Schöne sei, daß es dann, wenn jetzt jemand mitschreibe, nicht der Stasi, sondern die Presse sei. Meine Frage an Sie ist: Wie stehen Sie denn zu dem Vorschlag, die PDS bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen? ({0})

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich brauche den Verfassungsschutz nicht. Mir langen die Argumente. Dank Ihrer Vergangenheit entlarven Sie sich ja pausenlos selber. Es geht um die offene Auseinandersetzung mit Ihnen und auch mit Ihrer antidemokratischen Tradition. ({0})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Möchten Sie die Nachfrage des Professors auch noch beantworten? ({0})

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich habe heute meinen roten Faden dabei. Deshalb sollte jetzt Herr Dreßler seine Frage stellen.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Dann Herr Abgeordneter Rudolf Dreßler.

Rudolf Dreßler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000420, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Minister Blüm, sind Sie bereit, die von Ihnen soeben assoziierte Behauptung, Herr Lafontaine oder die deutsche Sozialdemokratie hätten in irgendeiner Weise die bravouröse Leistung der Arbeitsverwaltung in den neuen Ländern herabgesetzt, diskreditiert oder unerwähnt gelassen, als freie Erfindung Ihrerseits hier in diesem Saal sofort zurückzunehmen? ({0})

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein, Herr Dreßler, dazu bin ich deshalb nicht bereit, weil die Voraussetzungen, unter denen diese Mitarbeiter tätig werden konnten, nämlich die Überleitungsgesetzgebung zum AFG, von Ihnen bekämpft worden sind. Sie haben mir und uns das Leben schwergemacht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß 15 000 Mitarbeiter diese Leistung erbringen konnten. ({0}) Jetzt sind Sie dran, sich zu entschuldigen. ({1}) - Nein, jetzt möchte ich meinen roten Faden wirklich wieder aufgreifen. Ich erinnere mich an den Kampf gegen unsere Arbeitsmarktpolitik. Wer hat es denn ermöglicht, daß 2 Millionen in Fortbildung und in Umschulung kamen? Wer hat es ermöglicht, daß 400 000 in ABM und 800 000 in ALÜG kamen? Wer hat es ermöglicht, daß es Kurzarbeitergeld gab? Soll ich Ihnen das noch weiter aufzählen? Sie haben von morgens bis abends nichts anderes getan, als diese Voraussetzungen für die Leistung vieler Mitbürger madig zu machen. Deshalb nehme ich überhaupt nichts zurück, sondern wiederhole es. ({2}) - Nein, jetzt nicht mehr.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Auch keine weiteren Fragen, wenn der Wunsch bestehen sollte?

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein. ({0}) - Nein, Herr Dreßler, ich habe alles dazu gesagt. Oder haben Sie das unbedingte Bedürfnis, doch noch eine Frage dazu zu stellen? Soll ich es wiederholen? Wenn Sie das dringende Bedürfnis danach haben, daß ich Ihnen das noch einmal erkläre, dann bitte. ({1})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Mit anderen Worten: Es wird doch eine Frage beantwortet.

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, bitte!

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Abgeordneter Dreßler, Sie haben das Wort.

Rudolf Dreßler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000420, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Blüm, da es sich um einen ernsten Tatbestand handelt, der nun wirklich nicht für hüttenähnliche Reaktionen geeignet erscheint, ({0}) darf ich Sie fragen, woher Sie die Legitimation nehmen, unsere Kritik an der Senkung der öffentlich geförderten Beschäftigung, die 700 000 Menschen betroffen hat, in den letzten drei Jahren durch Ihre Regierung - durch Sie federführend - mit der Leistung der Menschen in der deutschen Arbeitsverwaltung auf unerträgliche Art und Weise hier zusammenzuführen? Woher nehmen Sie diese Legitimation? ({1})

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Weil ich mit den Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit der Meinung bin: Es ist besser, wir erhalten Arbeit draußen im normalen Arbeitsmarkt als auf dem zweiten Arbeitsmarkt. ({0}) Deshalb sollte man nicht eine ABM-Gesellschaft als Nachfolgerin einer Planwirtschaft stabilisieren. ({1}) Wir brauchen ABM. Wir haben mehr getan als jede Regierung vor uns. Liebe Frau Fuchs, lassen Sie den Finger unten! Als Sie an der Regierung waren, haben Sie 27 % der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. ({2}) - Herr Mathematiker Lafontaine, ich nenne hier Prozentsätze. Ich kann das auch anders machen: Bei 1 000 Arbeitslosen im Westen gab es damals 15 und gibt es jetzt 22 ABM-Plätze. Im Osten sind es 225 ABM-Plätze. Herr Lafontaine, haben Sie jetzt kapiert, daß das nichts mit Arbeitslosen, sondern mit Prozentsätzen zu tun hat? ({3}) Es sind nicht absolute Zahlen. Aber lassen Sie mich doch zu meinem eigentlichen Thema kommen, sonst müßte ich noch etwas zur Bewältigung der Probleme in den letzten vier Jahren sagen. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Es geht aufwärts. Am Arbeitsmarkt zeigen sich bereits die ersten Fortschritte in einem bisher ungewöhnlich kurzen Abstand zwischen konjunkturellem Aufschwung und arbeitsmarktpolitischer Besserung. Im Westen ist die Zahl der Beschäftigten im Juli im Vergleich zu Juni saisonbereinigt um 9 000 gestiegen. Im Osten sind im ersten Vierteljahr 21 000 Beschäftigte mehr als vorher. Es geht also nicht abwärts, sondern es geht leicht aufwärts. Die Voraussetzung dafür ist, daß die Wirtschaft flottkommt. Sie wollen immer nur verteilen und verteilen. Ohne daß der Zug fährt, haben Sie auf dem Rangierbahnhof nichts zu tun. Was Politik macht, ist ja bestenfalls Rangierbahnhof. Aber ohne Lokomotive Wirtschaft brauchen Sie auch keinen Rangierbahnhof. ({4}) Wenn man einmal Ihre Rezepte betrachtet - man kann das ja einmal in eine Kurzfassung bringen -, dann muß man sich fragen: Was haben Sie denn beigetragen? Das Plakat „Arbeit, Arbeit, Arbeit". Dazu kann ich nur sagen: Nicht jeder, der „Herr, Herr!" sagt, kommt in das Himmelreich, und nicht jeder, der „Arbeit, Arbeit, Arbeit" sagt, schafft Vollbeschäftigung. ({5}) Das richtige Plakat wäre eigentlich gewesen: „Staat, Staat, Staat". Ich unterstelle Ihnen zwar nicht, daß Sie die alte Planwirtschaft des Sozialismus aus Ihrem Museum herausholen; aber Sie haben eine angewachsene Affinität zu bürokratischen und staatlichen Leistungen. Bleiben wir einmal bei dem Thema „Sanierungen im Osten" . Wir haben gesagt: Sanieren durch Privatisieren. Sie haben gesagt: „Erst sanieren und dann privatisieren" - mit anderen Worten: alles festhalten, bis es zusammengebrochen ist -, weil Sie glauben, in den Händen des Staates seien die Probleme besser aufgehoben. Nein, Sie sind von einem abgrundtiefen Mißtrauen gegen die Bürger befangen. Wir glauben, die freie Initiative ist besser als tausend bürokratische Reglementierungen. ({6}) Wir haben ja 40 Jahre Feldversuch. Ludwig Erhard mit seiner dicken Zigarre hatte Mut und vor allen Dingen Zutrauen zu den Menschen, die Gegenseite, Ulbricht und Honecker, Mißtrauen. Alles sollte von oben geregelt werden. Nach 40 Jahren haben wir das Ergebnis. Wir brauchen keine Modellversuche mehr. Es sind in Leipzig die gleichen Menschen wie in Düsseldorf und Bochum. Nur, daß wir das Wohlstandsgefälle haben, das verdanken wir der Staatsgläubigkeit des Sozialismus und dem Zutrauen zu den Bürgern in der Sozialen Marktwirtschaft. ({7}) Oder denken Sie an die Privatisierungen seit 1982. Theo Waigel hat einen großen Teil der Strecke mit der Aufgabe Privatisierung verbracht. Von 958 Beteiligungen des Bundes sind wir heute bei 400 angekommen. Es gibt keine Privatisierung, bei der Sie nicht im Bremserhäuschen gestanden haben. Immer wenn der Staat entlastet werden soll und man die SPD sucht, sucht man sie am besten im Bremserhäuschen. Da ist sie immer zu finden.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Abgeordneter Blüm, der Abgeordnete Dr. Seifert möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein, jetzt nicht mehr. Planungsverfahrenbeschleunigung. Wo war die SPD? Im Bremserhäuschen. ({0}) - Doch, bis in den Vermittlungsausschuß. ({1}) Wir mußten doch fast mit der Brechstange Ihren Glauben aufbrechen, der Staat könne besser planen als ein privater Investor. Das sind doch Ihre sozialistischen Eierschalen oder die Bretter vorm Hirn der Bürokratien, die Sie noch immer durch diesen Saal schleppen. ({2}) Oder denken Sie an die AZO, Arbeitszeitordnung. Herr Dreßler hat doch die alte Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wissen Sie warum? Weil der Staat die Arbeitszeiten festgesetzt hatte. Das war noch die alte Regelung aus dem Jahre 1938. Wer hatte damals regiert? Da gab es keine Gewerkschaften; da gab es die Arbeitsfront. Sie haben das wie eine heilige Kuh betrachtet, nur weil der Staat die Arbeitszeiten festsetzen soll. Wir sagen: Das machen die Betriebs- und Tarifpartner besser. Bei Ihnen herrscht immer Vorfahrt für den Staat. Denken Sie an Ihre Fortschrittsängste, z. B. bei der Gentechnologie. Auf die Ergebnisse der Gentechnologie warten die Krebskranken, die Zuckerkranken und die Aidskranken. Denken Sie an den Transrapid. Sie haben doch alles getan, um ihn zu verzögern. Die Amerikaner waren schneller auf dem Mond, als wir den Transrapid laufen lassen. Denken Sie an die Kerntechnologie. Sie suggerieren mehr Sicherheit. Es entsteht doch nicht mehr Sicherheit, wenn wir aussteigen. Rund um uns herum gibt es Kernreaktoren. Wir sagen: drin bleiben und weiter mitentwickeln. ({3}) ({4}) Sie betreiben doch die Politik: Blinde Kuh, mach die Augen zu, und du siehst nichts mehr. Das ist Ihr Fortschrittsmotto. Wenn ich hier die Alternative, die aufgebaut wird, höre - „Wir, die Opposition, fördern Fortschritt und Reform" -, dann muß ich sagen: Lieber Herr Lafontaine, Sie sind eine Beton-Opposition mit der Sensibilität einer Zementwand für Innovationen. Wir sind die Regierung der Reformen. ({5}) Wir haben die großen Reformen durchgesetzt: Bahn, Post. Was die Pflege angeht, gebe ich ja zu - der Wahrheit die Ehre! -, daß Sie geholfen haben. Nicht alle haben geholfen. Also: Bahn, Post! Wir sind die Regierung der Reformen, allerdings nicht so inflationär wie damals bei Ehmke, der gesagt hat: Alle drei Tage eine innere Reform! - Er hat ja schon die Blinddarmoperation als eine innere Reform ausgegeben! ({6}) Noch einmal: Für die großen Veränderungen bei der Bahn und bei der Post haben wir jahrelang gearbeitet. Sie haben immer nur verhindert; wir haben sie in dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Da die Betonopposition, hier die Reformkoalition! Das ist die Richtungsentscheidung! ({7}) Wenn es schon ans Umstellen geht, nehme ich auch die Debatte über das Schlechtwettergeld; Sie können sie ja heute nachmittag wieder erleben. - Meine Damen .und Herren, wer es mit den Maurern gut meint, der kann ihnen nicht raten, auf dem Schlechtwettergeld zu beharren; denn demnächst kommen die Schweden und die Finnen auf den europäischen Binnenmarkt. Die bauen dann im November und im Dezember, im Januar und im Februar, in der Zeit, in der deutsche Bauarbeiter Schlechtwettergeld erhalten. Die werden dann nicht nur in den vier Monaten bauen, fürchte ich, sondern auch in den acht übrigen Monaten. Die Bauarbeiter hier beziehen Schlechtwettergeld, verlieren dabei Geld - sie verlieren 13 % und sperren sich, vor den Wahlkampfkarren der SPD gespannt, gegen die viel bessere Lösung die ist von der IG Bau auch als bessere Lösung anerkannt , nämlich ganzjährige Beschäftigung, Jahresarbeitsentgelte. Erst dann hätten die Maurer ein gesichertes Einkommen. Jetzt haben sie doch gar kein gesichertes Einkommen. ({8}) Sie wissen doch gar nicht, wieviel Schnee, wieviel Eis es geben wird. Wir wollen ganzjährige Beschäftigung. Was die in Schweden können, werden wir in Deutschland auch können! ({9}) Wir brauchen nur mehr Phantasie und nicht - da haben Sie es wieder! - die Betonköpfe der SPD. ({10}) Bei diesem Stichwort will ich mir noch einige Prachtbeispiele für die Politik der Sozialdemokraten gönnen; das ist ein richtiger Genuß. In der Verkehrspolitik ist es so: Zöpel für Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h, Schröder dagegen, Scharping für Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Stundenkilometerangabe. So ähnlich ist das auch in der Sozialpolitik. Ich lese Ihnen das jetzt einmal vor: Lafontaine, kraftvoll, nach einer Konferenz mit den SPD-Landesfinanzministern, kündigt, so das „Handelsblatt" am 17. Mai, einen Konsolidierungspfad an, einen Pfad mit Heulen und Zähneknirschen sowie unpopuläre Entscheidungen. Man sieht geradezu den biblischen Höllenhund, wie er da die Sanierung durchführt! ({11}) Aber postwendend Dreßler, mein Schatten - Herr Dreßler, sehen Sie zu, daß es hell bleibt; wenn es dunkel wird, sieht man den Schatten nicht! -, am gleichen Tag: Die Behauptung, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung würde zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auch zum Mittel der Kürzung von Sozialleistungen greifen, ist durch nichts legitimiert. Weder der wirtschafts- noch der sozialpolitische Teil des Regierungsprogramms weisen entsprechende Absichten aus. - Erklärung nach Aktenlage. Damit ist klar: Wird nicht gemacht. ({12}) Es geht aber weiter: Um die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen zu erreichen, muß ein strikter Konsolidierungskurs eingeschlagen werden. ({13}) Dabei müssen alle staatlichen Leistungen, auch die steuerlichen und sozialen, einer kontinuierlichen Überprüfung unterzogen werden. ({14}) Das waren wieder Scharping und Lafontaine. - Soll ich noch Dreßler vorlesen? ({15}) Das ist ungefähr so, als wenn man eine Schlangenlinie als kürzesten Weg zum Ziel ausgibt. Sie haben für jeden etwas. Bei den Gewerkschaften sagen Sie: In der Sozialpolitik wird nicht gekürzt. - Dann drehen Sie sich um zu den Unternehmern und sagen - dafür haben Sie den Lafontaine -: Konsolidierung mit Heulen und Zähneknirschen! - Was wollen Sie denn jetzt? ({16}) Wollen Sie sparen, auch im Sozialbereich, oder wollen Sie nicht sparen? Wenn ich Ihren Beitrag zum Schlechtwettergeld sehe, muß ich sagen: Diese Partei ist umbauunfähig, völlig unfähig zur Veränderung! ({17}) Jetzt noch zum Thema Armut. - Ja, meine Damen und Herren, da sehen Sie sich doch mal diese Anzeige an! ({18}) - Gut. Wenn Sie das sagen, dann will ich sie mit großem Ernst vorlesen: das Prinzip Kohl: Armut gesät, Gewalt geerntet. ({19}) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, sehen Sie nicht ein, daß Sie hier die Entschuldigung für die Krawallmacher bauen, daß Sie die Hemmschwelle senken? ({20}) Wer eine solche Anzeige erstens veröffentlicht und zweitens noch gut findet, der ist ein Handlanger, ein Schmierensteher der Gewalt. ({21}) Wir werden die Gewalt nur bekämpfen, wenn es ein Tabu gibt. Es gibt in unserem Vaterland, es gibt auf der Welt keinen Grund, einem Menschen einen Stein ins Gesicht zu werfen; es gibt keinen Grund, einem Menschen einen Prügel auf den Kopf zu schlagen; es gibt keinen Grund, ein Haus anzustecken, sei es das eines ausländischen, sei es das eines inländischen Mitbürgers. Dafür gibt es keine Entschuldigung, und dafür gibt es auch keine Gründe. Deshalb setze ich Ihrem „Prinzip Kohl" das „Prinzip Schlammschlacht" auf Ihrer Seite entgegen, liebe Kollegen von der SPD. ({22})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Abgeordneter Dr. Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach?

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein. Mich würde auch einmal interessieren, was Herr Vogel dazu sagt, was den politischen Anstand anbelangt. „Armut gesät, Gewalt geerntet" - die Argumente scheinen der SPD auszugehen. Der große Räumungsverkauf und die große Torschlußpanik haben begonnen. Wahlkampf mit stark herabgesetztem Niveau, kann ich dazu nur sagen. ({0}) Ich finde es wirklich ein starkes Stück, das „Prinzip Kohl" für die Gewalt mit verantwortlich zu machen und damit Brücken zu bauen und Hemmschwellen abzubauen. ({1}) Noch einmal sage ich: Das ist eine Verrottung der demokratischen Sitten in diesem Wahlkampf. ({2}) Das Thema Armut muß uns ja alle bedrücken. Es gibt ja Arme unter uns. ({3}) - Ja natürlich, es gibt Arme. Aber auch Armut ist doch kein Grund zur Gewalt. Wollen Sie denn bei Massenelend die ganze Welt in Flammen setzen? Soll dann das Massenelend durch Krieg und Gewalt beseitigt werden? Ich denke, Sie wären die Friedensbewegung. Sie rufen geradezu auf, soziale Probleme mit Gewalt zu lösen. Unser Weg ist das nicht. Der Weg der Gerechtigkeit ist nicht der Weg der Gewalt. ({4}) Jetzt zum Thema Armut; dazu muß ich ebenfalls noch etwas sagen. Auch sie gibt es in unserem Land. ({5}) Jeder, der davon betroffen ist, hat Anspruch auf unsere Hilfe. Es kann uns nicht egal sein. Ich halte die Statistikdiskussion eher für eine Fluchtdiskussion, ({6}) die von den unterschiedlichen Gesichtern der Armut ablenkt. ({7}) Ich sehe eine neue Armut; sie hat mit Geld gar nichts zu tun. Da Sie immer nur in Transferkategorien denken, haben Sie dieses Gesicht noch gar nicht gesehen. Das neue Gesicht der Armut heißt Einsamkeit, heißt Verlassenheit, heißt Angst, keine Nachbarn, keine Familie mehr zu haben. In einer Gesellschaft, wo das Individuum alles und die Gemeinschaft nichts ist, sind die größte Gefahr der Egoismus und die Armut durch Mangel an Zuwendung. Davon wissen Sie nichts, nein. ({8}) Sie geben die Sozialhilfezahlen als Armutsbeweis an. Meine Damen und Herren, die Sozialhilfezahlen sind keine Armutszahlen; sie sind Zahlen bekämpfter Armut. Sie sind der Ausweis, daß wir Armut bekämpfen. ({9}) Eine Familie mit zwei Kindern: 2 700 DM Sozialhilfe. Das ist der Ausweis bekämpfter Armut! Ich verteidige das auch. Aber ein Armutsindiz ist das nicht. Warum wollten denn sonst die Armen und Elenden der Welt ausgerechnet an dieser Sozialhilfe teilhaben? Sie kommen doch aus der ganzen Welt, um an unserem Wohlstand teilzunehmen. Ich sehe, daß die Diskussion auch für den Wahlkampf instrumentalisiert wird. ({10}) Ich will Ihnen gleich ein paar Beispiele nennen. ({11})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein, jetzt nicht mehr. Auch kirchliche Kreise befreit die Kenntnis des lieben Gottes nicht von der Beachtung mathematischer Gesetze, um das einmal klarzustellen. Das hat überhaupt nichts mit meiner großen Verachtung derjenigen zu tun, die nur Rabulistik betreiben. Ich will lediglich klarstellen, daß man sich vor dem Werturteil die Sachkenntnis beschaffen muß. Wenn wir beispielsweise die Sozialhilfe verbessern, wenn wir Anrechnungsbestimmungen erweitern und das Erziehungsgeld nicht mehr anrechnen, dann steigt die Zahl der Sozialhilfeempfänger. Also können Sie, wenn eine Verbesserung der Leistungen zu einer statistischen Verschlechterung führt, doch nicht sagen, das sei die objektive Lage. ({0}) Oder wenn die Fallzahl - ein schreckliches Wort - mit der Kopfzahl verwechselt wird, wenn die Zahl der Inanspruchnahme mit der Zahl der Inanspruchnehmer verwechselt wird, dann kommen Sie auf Zahlen, die der Wirklichkeit nicht entsprechen. Ich glaube nicht, daß die Diskussion auf dieser Buchhalterebene weiterführt, sondern notwendig ist eine gemeinsame Anstrengung in der Frage: Wie können wir der Armut abhelfen? Da muß man den Gründen nachgehen. Zum einen war die Zuwanderung ein Grund für Armut. 1982 war jeder zehnte Sozialhilfeempfänger ein Ausländer, 1992 jeder dritte. Unsere Antwort: der Asylkompromiß. Auch die Pflege war und ist ein Grund für die Inanspruchnahme. Unsere Antwort: Pflegeversicherung. Langzeitarbeitslose - deshalb gab es große Anstrengungen auch im Programm für Langzeitarbeitslosigkeit. Dies war erfolgreich: Viele haben dadurch Arbeit gefunden. Wir haben die Lohnkostenzuschüsse verdoppelt. Familie - das ist die große Aufgabe. Übrigens, es beziehen nur 2,9 % der Familien, also nicht die Masse der Familien, Sozialhilfe. Es bleibt aber das erklärte Ziel, daß das Geld, das wir haben, für die Familien ausgegeben wird. Sie können aber nicht so tun, als hätten wir nichts gemacht. 1985 haben wir 72 Milliarden DM für die Leistungen an Familien gezahlt; heute sind es 132 Milliarden DM. Meine bescheidenen Mathematikkenntnisse vom Ende des ersten Schuljahres sagen mir, daß 132 mehr als 72 ist. ({1}) Ich sage nicht, daß wir am Ziel sind. Wir haben aber die Familien nicht im Stich gelassen. Im übrigen gilt auch hier: Nicht Geld allein hilft der Familie! Solange es leichter ist, einen Golfplatz zu bauen als einen Spielplatz, solange es für Eheleute mit Hund leichter ist, eine Wohnung zu bekommen, als für Eheleute mit Kind, so lange stimmt in unserer Gesellschaft etwas nicht. Da können Sie soviel Geld zahlen, wie Sie wollen. ({2}) - Sie haben doch die Ehe zur Sache der Beliebigkeit erklärt. ({3}) Sie machen doch eine Familienpolitik - ({4}) - Manchmal habe ich bezüglich Ihres Jugendhilferechts den Eindruck, die Kinder gehörten dem Staat, sie wären den Eltern ausgeliehen. Solange die sich gut führen, dürfen sie die Kinder behalten. Ich nenne auch die Rentner. Meine Damen und Herren, ich kenne kein Alterssicherungssvstem der Welt, das so erfolgreich im Kampf gegen die Altersarmut ist. Von den 16 Millionen Rentnern sind nur 280 000 auf Sozialhilfe als Hilfe für den laufenden Lebensunterhalt angewiesen. Auch denen muß geholfen werden. Unsere Rentenversicherung aber hat sich im Kampf gegen Armut bewährt. Ich nenne allerdings als letztes auch noch die Cleveren, meine Damen und Herren. Auch die gibt es nämlich; ich verwechsele sie nicht mit der Mehrheit. Es gibt jene - die Zahl derer nimmt leider zu -, die sich ausgerechnet haben: Die Kombination von Schwarzarbeit und Sozialhilfe, die Kombination von Schwarzarbeit und Arbeitslosengeld verschafft ein höheres Einkommen als das des Malochers, der tagtäglich zur Arbeit geht. ({5}) Wenn 50jährige oder 60jährige Bauarbeiter - ich habe das vor drei Wochen in der Rheinaue erlebt - morgens nach einem Rockkonzert die Pappbecher aufheben, dann sage ich mir: Was diesen Menschen, wahrscheinlich mit Bandscheiben- oder sonstigen Beschwerden und 30 Jahren Maloche auf dem Buckel, zumutbar ist, ist einem 20jährigen Sozialhilfeempfänger, der um diese Zeit noch im Bett gelegen hat, auch zumutbar. ({6}) Meine Damen und Herren, noch eines an die Adresse meines Vorredners: Den größten Sozialeffekt unserer Politik hatte der Schuldenabbau. ({7}) - Doch. Unsere Schuldenquote liegt unter der der Vereinigten Staaten und der Japans, obwohl diese Länder keine Wiedervereinigung hatten. Damit haben wir die Voraussetzung für eine stabile Währung geschaffen. ({8}) Sie können wieder dagegenschreien; aber jeder, der im Ausland war und mit D-Mark gezahlt hat, weiß das. Senkungen der Preissteigerungsrate sind der größte Gewinn für die kleinen Leute, ({9}) der größte Beitrag zu einer sozialen Verteilung. 1 % weniger Preissteigerung sind 20 Milliarden DM mehr an Kaufkraft. Würden wir hier am letzten Tag ein Gesetz zur Verteilung von 20 Milliarden DM beschließen, würde das Volk jubeln, und Sie würden schreien. Sie würden wahrscheinlich sagen: 22 Milliarden DM. Nein, wir haben diese 20 Milliarden DM ohne Gesetz durch eine energische und solide Politik, die Theo Waigel zu verantworten hat, unter die Leute gebracht. ({10}) Was haben Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung in Höhe von 4 %, wenn die Preise um 5 % steigen? Was haben Rentner von einer Rentenerhöhung in Höhe von 4 %, wenn die Preise um 5 % steigen? Es kommt darauf an, was du kaufen kannst. Wir haben die Kaufkraft der D-Mark bewahrt und haben die Preissteigerung auf unter 3 % gedrückt. Das ist einer der größten sozialen Erfolge, die diese Koalition zustande gebracht hat. ({11}) Noch eines, meine Damen und Herren: Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Sage mir, mit wem du koalieren willst, und ich sage dir, wie du regierst. Wenn die angesehene sozialdemokratische Arbeitnehmerpartei mit den GRÜNEN koalieren will: Gute Nacht, Arbeitnehmerschaft. ({12}) Sie will mit den GRÜNEN koalieren, die aus der Technik und aus der NATO herauswollen - da müssen Sie achtgeben, daß Sie nicht den Polen begegnen, die wollen nämlich gerade rein -, ({13}) die aus der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz und der Bereitschaftspolizei herauswollen, die wahrscheinlich den Feldschützen mit Pfeil und Bogen die Sicherheit anvertrauen wollen, die die weichen Drogen auf der Straße und die harten Drogen von der Krankenkasse ausgeben wollen, ({14}) die die Bagatelldelikte straffrei lassen wollen. Ich will Ihnen etwas sagen: 20 Mark aus der Handtasche einer Rentnerin gestohlen ist genauso-viel, wie die Deutsche Bank durch Herrn Schneider betrogen wurde. Die „Bagatelldelikte" tun einer kleinen Frau weh! Wenn ich die Forderung der GRÜNEN nach der 30-Stunden-Woche höre, kann ich nur fragen: Jede Woche? ({15})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Ihre Redezeit ist vorbei.

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

In der Logik Ihres Koalitionspartners hießen Nullbeschäftigung und Nullarbeitszeit Vollbeschäftigung. Das kann es nicht sein. ({0}) Von der PDS will ich gar nicht reden. Kollegen, Sie verraten die beste Tradition der SPD. Die großen Männer - Heinrich Gutermuth, Georg Leber und Hermann Rappe, der noch hier sitzt - hatten in der ganzen Nachkriegszeit nur eine Orientierung - viele Gewerkschafter werden sich daran erinnern -: keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Das war das eherne Gesetz. ({1}) Dafür sind Ihre Genossen ins Gefängnis gegangen. Sie haben sich widersetzt. Herr Lafontaine, es geht nicht darum, daß jemand einmal SED-Mitglied war. Es geht nicht darum, unter welchen Bedingungen er gezwungen wurde. ({2}) Es geht darum, ob man sich 1994, unter den Bedingungen der Freiheit, noch zum Kommunismus bekennt. ({3}) Schlimm war es, wenn einer 1945 Nazi war. Schlimmer war es, wenn er 1949 immer noch Nazi war. Noch schlimmer wäre es gewesen, wenn eine Nachfolgeorganisation der Nazis in diesem Bundestag gesessen und einer Regierung die Mehrheit beschafft hätte. ({4}) Mein Thema ist nicht das Schicksal des einzelnen. Ich weiß auch gar nicht, wie heldenhaft ich gewesen wäre. Ich überhebe mich nicht. Man kann sich ja auch ändern. Aus einem Saulus ist auch ein Paulus geworden; der hatte allerdings nicht nur seinen Namen geändert, sondern auch seine Gesinnung. ({5}) Deshalb: Gute Nacht, Arbeitnehmerschaft, in den Händen von rot-grünem Tralala, die an der ausgestreckten Hand der Sozialisten verhungert. Das wäre die Zukunft einer Arbeitnehmerschaft, die sich der SPD anvertraut. Es wäre dies eine Regierung, die um der Machtgeilheit willen ihre besten Prinzipien aufgibt. ({6}) Was hat Schröder gesagt? Regieren ohne Wenn und Aber. Ich sage Ihnen: Ich werde nie ohne Wenn und Aber regieren. Bei mir wird es immer Tausende von Wenn und Aber geben. ({7})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Sie sind schon ein großes Stück über Ihre Redezeit.

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Macht ist kein Selbstzweck. Macht ist Mittel. Jetzt verrät die SPD um der Macht willen ihre besten Traditionen. ({0}) Man hat immer gewußt, wo die SPD steht. Das erkenne ich auch im Wahlkampf an. Sie stand gegen Kaiser Wilhelm und auf der Seite der Einheit. Ich erinnere an die große Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Nichts davon streite ich ab. Es gab Frauen und Männer, die sich der Zwangsvereinigung in der Sowjetisch Besetzten Zone entgegengestellt haben. Sie sind nach Bautzen und in den Gulag gewandert. ({1}) - Ach, lassen Sie das. Oskar Lafontaine spricht ständig von den Blockparteien. Herr Lafontaine hat doch auf dem Schoß von Herrn Honecker biwakiert, und zwar ohne Not. ({2}) Was ist demgegenüber ein kleines Blockpartei-Mitglied? Regen Sie sich also nicht auf! Er hat vom trockenen Saarbrücken aus Herrn Honecker gegrüßt. Jetzt regt er sich über einen Blockpartei-Menschen auf, der sich möglicherweise dem Zwangsbeitritt in die SED entzogen hat, indem er in die CDU oder die F.D.P. eingetreten ist. Er wollte vielleicht nur das Schlimmste vermeiden. Aber selbst wenn man SED-Mitglied war, kann man sich ändern. Zu dem aber, der heute noch zum Sozialismus steht und Lenin noch zum Zeugen anruft, kann ich nur sagen: Lenin war neben Hitler und Robespierre der dritte Patentanwalt des Staatsterrors. Dies können nicht die Zeugen sein. Dies können nicht die Lenker in die Zukunft Deutschlands sein. Deshalb haben wir es, Oskar Lafontaine, mit einer Richtungswahl zu tun. Das ist richtig. Der Kompagnon von Lafontaine, Schröder, sagt, die PDS stünde der SPD sozial näher. Dazu kann ich nur sagen, daß es eine isolierte Sozialpolitik nicht gibt. Es gibt nur eine Politik in der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn Ihnen die PDS näher steht, haben Sie sich vom größten Erfolgsgeheimnis der Nachkriegszeit, der Sozialen Marktwirtschaft, entfernt. Das ist die Wahrheit. ({3}) Ich fasse zusammen. Mein Appell zu diesen Wahlen ist: Ob Sie „grün" oder „rot" wählen, ist unter dem Strich dasselbe. Sie werden von der PDS ausgehalten. Wenn Sie sagen „in Bonn nicht", ziehe ich sofort alles zurück und gehe hier an das Rednerpult. Wenn Höppner zurücktritt, wenn Höppner ausscheidet, dann glaube ich, daß Scharping die PDS in Bonn nicht will. ({4}) Solange der auf Scharpings Weisung in Magdeburg mit der PDS regiert, so lange glaube ich nicht, daß die SPD hier eine PDS-Tolerierung ablehnt. So lange glaube ich das nicht! ({5}) Ich weiß, was tolerieren heißt. Ich habe einmal einem Minderheitensenat angehört. Jetzt gehöre ich einer Koalitionsregierung an. In einer Koalition werden Kompromisse geschlossen. In einer Regierung der Tolerierung bestimmt der Tolerier, was gemacht wird. Wenn er ja sagt, wird es gemacht. Deutschland darf nicht in die Klauen derjenigen geraten, die das Unheil angerichtet haben, das wir jetzt beseitigen. ({6}) Die PDS ist die Nachfolgeorganisation der SED. Herr Gysi, ich nehme Ihnen gegenüber das Wort „Nachfolgeorganisation" postwendend zurück, wenn Sie auf die Ansprüche auf das Vermögen der SED verzichten. ({7}) Das SED-Vermögen abkassieren und anschließend sagen, Sie hätten nichts mit der Vergangenheit zu tun, das ist ein Trick, auf den selbst ich nicht hereinfalle.

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein. - Es ist eine Richtungswahl. Deshalb ist es gut, daß wir diese Debatte heute führen. ({0})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine das Wort. ({0}) Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die temperamentvollen Ausführungen des Kollegen Blüm, ({2}) scharf an der Wahrheit und an der Redlichkeit vorbei, verlangen eine kurze Erwiderung. ({3}) Wenn Sie hier den Kollegen Höppner zum Rücktritt auffordern, ist dies nur ein Ausfluß der Tatsache, daß Sie das demokratische Prinzip, daß die Mehrheit Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({4}) entscheidet, wer Ministerpräsident wird, nicht die Minderheit, einfach nicht akzeptieren wollen. ({5}) Zweitens fordere ich von hier noch einmal die Ost-CDU, ({6}) die Mauer und Stacheldraht mit gerechtfertigt hat, auf, endlich den demokratischen Neuanfang der beiden wirklich unbelasteten Parteien SPD und GRÜNE in Magdeburg zu unterstützen, statt ihn ständig zu unterminieren und sich hinter der PDS zu verstecken. Sie heucheln doch schamlos! ({7}) Lieber Herr Blüm, nach Zeitungsmeldungen hat Ihre CDU im Oktober 1990 den Kassen der Ost-CDU offenkundig zu Unrecht 4,7 Millionen DM entnommen. Wenn Sie sich deswegen schämen, dann geben Sie das Geld den Opfern des SED-Staates zurück und ziehen Sie hier nicht so eine unglaubwürdige Show ab. ({8})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Das Wort hat der Kollege Dr. Otto Graf Lambsdorff.

Dr. Otto Lambsdorff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001272, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Erstens eine kleine Korrektur, verehrter Herr Kollege Blüm: Die PDS ist nicht die Nachfolgepartei der SED. ({0}) Die PDS ist die SED, ({1}) sie hat lediglich ein neues Namensschild an ihre Tür genagelt. Sie ist niemals aufgelöst worden. ({2}) Zweitens. Meine Damen und Herren und Herr Ministerpräsident Lafontaine, wir können das doch in aller Ruhe besprechen. Es wird doch keine Minderheitenregierung geben, die von irgend jemandem toleriert wird, ohne daß dieser Tolerierer seine Wünsche anmeldet. Sie wissen doch ganz genau, daß über die Tolerierung aus dem Hinterzimmer in Magdeburg die Bundespolitik beeinflußt wird; denn über die Wirkungen im Bundesrat ist z. B. die Mehrheit im Vermittlungsausschuß anders geworden. Das mögen Sie gerne sehen. Sie haben der PDS bereits Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik Deutschlands auf Bundesebene eingeräumt. Das ist die Wahrheit. ({3}) Meine Damen und Herren, der Kollege Struck ist nicht mehr hier. Er sah auch so betrübt aus. ({4}) Er hat uns mit viel Geschick diese Sondersitzung beschert. Und was nun? Das sollte ja - wie wir bis gestern immer gehört haben - ein Auftritt für Herrn Scharping werden. Wo ist er denn? ({5}) Herr Scharping hat gehört, es wird über Wirtschaft diskutiert. Da ist er besser weggeblieben. Da tat er auch recht dran. ({6})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?

Dr. Otto Lambsdorff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001272, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Nein, jetzt nicht. - Es kommt dafür Herr Lafontaine zum drittenmal. Sie sollten den Zettelkasten ein bißchen besser mischen, Herr Kollege. Wenn man aufmerksam zuhört, merkt man natürlich, daß da nichts Neues kommt. ({0}) Aber es kommt immer temperamentvoll und mit rhetorischem Geschick. Das wird niemand bestreiten. Aber es geht nicht, daß Sie einen Zwischenruf, der da heißt „Ihr Schuldendienst weist einen Saustall aus", in eine werbewirksame Erklärung gegenüber der saarländischen Bevölkerung ummünzen und so tun, als hätte man das Saarland als Saustall bezeichnet. ({1}) - Ja, geschickt, aber so war das nicht, sondern Ihre Schuldensituation ist kritisiert worden. Wenn Sie sagen, die F.D.P. wolle in diese Regierung, so ist das richtig. Die wollen im Saarland in diese Regierung. ({2}) Die wollen Ihnen endlich auf die Finger sehen. ({3}) Wenn Sie das selber als Saustall bezeichnen, dann müssen Sie dafür sorgen, daß das aufhört. ({4}) Noch etwas: Zum drittenmal haben Sie jetzt die Frage nicht beantwortet, wie Sie eigentlich die Lücke decken wollen, die zwischen dem 7,5%igen Solidarzuschlag und der 10%igen Ergänzungsabgabe liegt. Es ist wirklich zu einfach, Herr Lafontaine, dann zu sagen: Ihr habt ja selber Haushaltslöcher. Nun beantworten Sie einmal die Fragen, die sich aus Ihren Vorschlägen konsequent und logischerweise ergeben, und drücken Sie sich nicht davor. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem Anlaß dieser Debatte heute, der über die Wirtschaftspolitik - das merken wir ja ganz schnell - hinausgeht, zurückkommen. Wir haben vor zwei Wochen die Truppen der Alliierten in Berlin verabschiedet. Kurze Zeit davor haben die letzten russischen Truppen Deutschland verlassen. Ich fand es - ich will das ausdrücklich sagen, weil es ein Ergebnis der Regierung Kohl/Genscher, aber auch der Vorgängerregierungen gewesen ist - ausgesprochen fair, wie der Bundeskanzler bei der Verabschiedung von Herrn Jelzin - die Fernsehbeobachter konnten das sehen - den Kollegen Genscher aus den Zuschauerreihen dazuholte, um klarzumachen: Wir beide gemeinsam haben das bewegt. ({5}) Es war das Verlangen der Menschen in der DDR nach Freiheit und nach Demokratie, das diesen Weg bereitet hat. Am Ende steht die volle staatliche Souveränität. Für unser Land bedeutet dieser historische Umbruch eine beispiellose Chance. Wie die Westdeutschen nach dem Kriege haben jetzt die Menschen in Ostdeutschland die Möglichkeit von Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Herr Blüm, Sie haben ja recht mit Ihrem Beispiel vom „Mitschreiben". Man kann es auch anders ausdrücken: Wenn es morgens an der Haustür klingelt, dann ist es in Deutschland nicht mehr die Gestapo und nicht mehr der Staatssicherheitsdienst, sondern der Milchmann oder der Zeitungsbote, und darüber sollten wir uns wahrlich alle miteinander freuen. ({6}) - Haben Sie „Wahlkampf " gerufen, Herr Schulz? Habe ich das richtig gehört? ({7}) - Nein, schön. ({8}) - Nein, ich wollte Sie nur daran erinnern, daß ich Ihnen hier schon einmal etwas über Ihr Joint-venture mit den GRÜNEN erzählt habe und daß Sie dabei geschlachtet werden. Sie haben nun wohl gemerkt, daß ich recht behalten habe. Meine Damen und Herren, in Westdeutschland sind die Jahre nach dem Krieg entscheidend von den Liberalen mit beeinflußt worden: Das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft war und ist eine zentrale Leitlinie unserer Partei. Toleranz, Wohlstand, soziale Sicherheit - das hätte es in diesem Ausmaße im Westen ohne die F.D.P. nicht gegeben. Als Korrektiv für die Politik der großen Parteien, die allzu leicht in Versuchung geraten, sich mit dem Staat selbst gleichzusetzen, ist die F.D.P. auch in Zukunft unverzichtbar. Die Ostverträge sind ohne die F.D.P. ebensowenig vorstellbar wie die deutsche Vereinigung. Die Politik des Ausgleichs, der Aggressionslosigkeit und der Offenheit hat Vertrauen im Westen und im Osten erweckt. Das war die außenpolitische Voraussetzung für die deutsche Einheit. ({9}) Wir sollten es, meine Damen und Herren, gelegentlich auch den Jüngeren sagen: Es ist nicht selbstverständlich, daß Deutschland heute in der Welt ohne Gegner dasteht. ({10}) Wann hat es das in der deutschen Geschichte eigentlich zuletzt gegeben? Sie haben von „weltpolitischer Großmannssucht" gesprochen? Ich will nicht nur den Außenminister, der von Großmannssucht nun wahrlich so weit entfernt ist wie der Himmel von der Erde, sondern auch den Bundeskanzler gegen einen solchen Vorwurf hier im Namen meiner Fraktion ausdrücklich in Schutz nehmen. ({11}) Es war nicht zuletzt der Einsatz von Hans-Dietrich Genscher, der zum notwendigen gegenseitigen Verständnis auch von Ost- und Westdeutschen und zu ihrer Versöhnung beigetragen hat. Es ist dem konsequenten Eintreten der F.D.P.-Wirtschaftsminister zu verdanken, daß bei der Wiedervereinigung auf eine wachstumsorientierte Politik gesetzt wurde. Erst sie ermöglichte es, den wirtschaftlichen Neuanfang über Investitionsförderung und Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Herr Blüm hat die Ergebnisse zutreffend geschildert. Natürlich hat es bei der Wiedervereinigung Schwierigkeiten gegeben. Aber Larmoyanz über Probleme ist nicht unsere Sache. Der Bundesregierung ist es mit Tatkraft gelungen, den Beitritt der DDR in einen Prozeß der Gemeinsamkeit und der Entwicklung zu einem einheitlichen Ganzen münden zu lassen. Wir sind längst nicht am Ende, aber wir sind auf dem richtigen Weg. ({12}) Die politische, die wirtschaftliche und die soziale Integration der neuen Bundesländer war und ist keine leichte Herausforderung. Zusätzlich glitt die westdeutsche Wirtschaft infolge eines weltwirtschaftlichen Abschwungs in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit. Heute kann man sagen: Auf diesem Gebiet sind die größten Schwierigkeiten überwunden. Ostdeutschland ist eine der wachstumsstärksten Regionen in Europa. In Westdeutschland kommt es jetzt darauf an, den Konjunkturaufschwung in einen lang anhaltenden Wachstumsprozeß münden zu lassen. Herr Lafontaine, Sie kommen immer zum einen mit der Kaufkrafttheorie, zum anderen mit dem Schreckgespenst Mehrwertsteuer. Wir haben nicht die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Aber Sie sind hinter der finanzwirtschaftlichen Diskussion Ihrer eigenen Partei um Lichtjahre zurück, was den Vergleich der sozialen Empfindlichkeit der Mehrwertsteuer auf der einen Seite und der sogenannten Merklichkeit der Lohn- und Einkommensteuer auf der anderen Seite angeht. ({13}) Fritz Neumark - ein großer sozialdemokratischer Finanzwissenschaftler, der heute nicht mehr lebt - hatte das jedenfalls den Herren Apel und Matthöfer beigebracht. Das gleiche gilt doch auch für Ihr immer wieder völlig einseitig vorgetragenes Argument, alles hinge an der Binnenkaufkraft. Das ist doch nicht wahr. Einkommen, das verdient wird, ist natürlich auch dazu dienlich, Kaufkraft in den Binnenmarkt zu bringen. Aber die Löhne sind eben auch Kosten. Wenn Sie die Kosten so hoch treiben, daß die Leute deswegen den Arbeitsplatz verlieren, dann haben sie erst recht keine Kaufkraft mehr. So einseitig kann man doch nicht argumentieren. ({14}) Sie haben die Stabilität der Mark angesprochen. Wir sind ganz entschieden dafür - darin sind wir mit Ihnen einig -, daß beim Maastricht-Vertrag nicht der Zeitplan, sondern die Stabilität Vorrang hat. Das haben wir hier im Bundestag gemeinsam mit allen großen Fraktionen beschlossen. Auch mir wäre es lieber gewesen, die irische Regierung hätte einen Abmahnbrief bekommen, Herr Bundesfinanzminister. ({15}) Wir dürfen in der Frage der Konvergenzkriterien nicht nachlässig werden. Zur Entwicklung der Preissteigerung. Es ist richtig: Die unsozialste Politik, die es auf der Welt gibt, ist Inflationspolitik. Sie schädigt Rentner, Arbeiter, Bezieher fester Einkommen - alle. Wenn wir die Inflation reduzieren, ist das soziale Politik. ({16}) Aber auch die Entwicklung der Haushaltsdefizite und der Verschuldung belegt, daß diese Koalition die Herausforderungen der Wiedervereinigung alles in allem gut gemeistert hat. Denken Sie doch bitte daran: Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände in diesem Jahr entspricht etwa dem Betrag, den wir in die neuen Bundesländer transferieren. Ist das eine schlechte Finanz- und Haushaltspolitik? Trotz des Wagnisses der Wirtschafts- und Währungsunion - sie bleibt natürlich ein Wagnis, ein kalkuliertes, aber kontrolliertes Wagnis -, trotz des Zusammenbruchs des Osthandels, der miesen Hinterlassenschaft des Sozialismus, der hohen Transfers für die neuen Bundesländer stehen wir im internationalen Vergleich ordentlich da. Angesehene neutrale Institutionen, die OECD z. B., bestätigen uns das. Deutschland, diese Koalition ist auf dem richtigen Wege. ({17}) Die Wähler werden am 16. Oktober darüber entscheiden, ob dieser bewährte Weg konsequent fortgesetzt werden kann. Sie werden entscheiden müssen, ob die F.D.P. als Partner dieser erfolgreichen Koalition weiterhin für Weltoffenheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit stehen kann. Sie werden entscheiden müssen, ob sie die große Chance auf eine fortgesetzt erfolgreiche Politik aufgeben wollen - zugunsten eines Versprechens, daß ein Wechsel ein Wert an sich sei. Sie werden entscheiden müssen, ob sie das Versuchsobjekt des Experiments mit SPD und GRÜNEN sein wollen. Sie werden auch entscheiden müssen, meine Damen und Herren, ob sie ausgerechnet in den Bankrotteuren der DDR, in der PDS, die Hoffnung des Aufschwungs Ost sehen wollen. Ich bin sicher, daß die Wähler dieses Vabanquespiel nicht betreiben. In der nächsten Legislaturperiode liegen, wie wir alle wissen, große Aufgaben vor uns. Mit dem Aufschwung, der jetzt wirklich so eingetreten ist, wie ihn der Bundeswirtschaftsminister optimistischer, aber richtiger als ich vorhergesagt hat, nimmt auch die konjunkturelle Arbeitslosigkeit ab. Was meckern wir eigentlich daran herum? Warum freuen wir uns nicht darüber? Jeder Arbeitsplatz, der neu gewonnen wird, jeder Arbeitslose weniger ist ein Grund zur Freude. Daß es nicht genügend sind, das wissen wir alle. ({18}) Es muß doch befürchtet werden, daß sich die Erfahrung wiederholt, wonach sich der Sockel an struktureller Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Es macht keinen Sinn, so vorzugehen, Herr Lafontaine, wie Sie das tun, jedesmal mit derselben Methode: Sie bauen sich einen Pappkameraden auf, in diesem Fall in der Person des Bundeswirtschaftsministers und seiner Haltung zu Arbeitslosen, und dann befeuern Sie diesen Pappkameraden. Und wenn Sie ihn endlich erlegt haben, gehen Sie stolz wieder auf Ihren Platz zurück. ({19}) Moderate Lohnabschlüsse, eine stärkere Spreizung der Löhne sind eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wie kommen Sie dazu, irgend jemandem zu unterstellen, er habe Löhne wie in Polen oder China gefordert? Aber vielleicht haben Sie sich einmal angesehen, was in diesen Tagen aus dem Gewerkschaftslager kommt: Herr Schulte sagt: ({20}) Die Tarifverträge werden vermutlich nicht ohne reale Einkommensverzichte ablaufen können. - Frau Wulf-Mathies sagt wörtlich: Knackige Lohnabschlüsse bei 6 Millionen Arbeitslosen sind ein Unding. Das ist verantwortungsvolle Haltung - ich möchte das ausdrücklich unterstreichen -, nicht aber Ihr Geschwätz. ({21}) Ohne die Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte, ohne Rahmenbedingungen für mehr Wachstum ist eine nachhaltige Beschäftigungszunahme nicht erreichbar. Deregulierung und Privatisierung sind Kernpunkte einer solchen Politik, ({22}) und selten war eine Legislaturperiode auf diesen Gebieten so erfolgreich wie die letzte. Ich sage das ausdrücklich trotz aller Beschwerden, die vorgebracht werden können und die auch zutreffen, für die Arbeit der Treuhandanstalt. Das war ein riesiger Privatisierungserfolg. Außerdem sollten wir froh sein, daß die Treuhandanstalt als Blitzableiter ({23}) zwischen der Politik und den vielen Beschwerden soviel von dem aufgefangen hat, was bei uns allen auf den Schreibtischen gelandet wäre. ({24}) Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, selten war eine Legislaturperiode bei der Privatisierung so erfolgreich. Die Bahn, die Post und die Lufthansa sind privatisiert, und das ist gut. Da frage ich mich allerdings, warum CDU und SPD im Bundesrat das Haushaltsgrundsätzegesetz abgelehnt haben, mit dem auch Länder und Kommunen auf den Vorrang privater Aufgabenübernahme festgelegt werden sollten. ({25}) So, meine Damen und Herren, wird es nichts mit dem schlanken Staat. Ohne Aufgabenbeschränkung des Staates gibt es auch keine Ausgabenbeschränkung des Staates, und die brauchen wir, wenn wir zur Steuerentlastung kommen wollen. ({26}) Nichts ist wichtiger als die Fortsetzung einer stetigen und konsequenten Politik für den Aufschwung Ost, auf die die Bürger in den neuen Bundesländern vertrauen können. Meine Damen und Herren, ich warne davor, Deutschland einer zusätzlichen Belastungsprobe auszusetzen. Erinnern Sie sich bitte an das sozialistische Experiment nach der Wahl von Francois Mitterrand im Jahre 1981 in Frankreich. Sollte uns das nicht eine Lehre sein? Die Verluste an volkswirtschaftlicher Kraft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit haben Frankreich nach kurzer Zeit zur Umkehr gezwungen. Nun werden Sie hoffentlich nicht wieder sagen, ich hätte die Franzosen gekränkt. Gucken Sie sich übrigens einmal Ihren Werbespot an, den Sie mit der englischen Beinahe- Nationalhymne unterlegt haben. Herr Verheugen ist noch längst nicht Außenminister - er wird es auch nicht -, aber schon tritt er einem der wichtigsten Partner auf die Füße. ({27}) Nationale Alleingänge, meine Damen und Herren, und nationale Belastungsproben sind heute weniger denn je machbar. Rot-grüne Experimente werden zu Standortproblemen in Deutschland führen, die mit unseren heutigen völlig unvergleichbar sind. Die Augen würden uns übergehen, wenn wir uns so etwas leisten wollten. ({28}) Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPD, Sie wollten diese Debatte als Wahlkampf. Das ist Ihr gutes Recht, Sie sollen ihn haben. Noch zu Beginn des Jahres sah es ja so aus, als wollten die Deutschen den Wechsel. Warum auch nicht? Zwölf Jahre sind eine lange Zeit. Aber wer will denn schon den Wechsel um des Wechsels willen? Den Wechsel zum Besseren? Ja! Aber den Wechsel zu Rot-Grün? Nein. Verschlechtern wollen wir uns nicht. Der Wechsel heißt, wie wir wissen, Rudolf Scharping. So sagt es jedenfalls Helmut Schmidt. Na also! Herr Scharping kam, fand Interesse, wurde sympathisch gefunden. Dann begann er über politische Inhalte zu reden. Von da an ging es bergab. ({29}) Bei der Einkommensteuerdebatte wußte er das Bruttoeinkommen nicht vom zu versteuernden Einkommen zu unterscheiden. ({30}) Beim Tempolimit fuhr er so sehr Achterbahn, daß heute keiner mehr weiß, in welcher Kurve er eigentlich liegt. Dann kam seine unselige Kritik nach der Wahl des Bundespräsidenten, in der er sich als schlechter Verlierer auswies. Dabei erklärte Herr Scharping in seinem Zorn die F.D.P. gleich für überflüssig. ({31}) - Sie auch. Nur wäre Herr Scharping ohne F.D.P. in Mainz nicht Ministerpräsident. Das hat er wohl vergessen. ({32}) Dann kam Sachsen-Anhalt. Es waren Rudolf Scharping und Günter Verheugen, die den Herrn Höppner, der sich ja jetzt schon selber Persilscheine ausstellt - er sei nicht schuld gewesen, wenn es am 16. Oktober schiefgeht; man kann es überall lesen -, auf die Bahn brachten, im Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland eine handlungsschwache, von der PDS abhängige Minderheitsregierung zu bilden. Ich rege mich ja auch über die PDS-Beteiligung auf. Ich finde es aber noch viel schlimmer, daß man in dieser wirtschaftlichen und Arbeitsmarktsituation eine Minderheitsregierung installiert und dies den Arbeitnehmern in einem der neuen Bundesländer zumutet. Das haben Sie getan, und das hat Herr Scharping zu verantworten. ({33}) Das soll der Wechsel zum Besseren sein? Das hat die SPD wohl selbst bezweifelt. Deshalb haben wir jetzt die Troika. Das war übrigens ein politisch kluger Schachzug von Herrn Scharping. ({34}) Herr Schröder konnte nicht nein sagen. Er mußte ja sagen; auch wenn er es wohl lieber sähe, meine Damen und Herren, daß nicht jetzt Rudolf Scharping, sondern 1998 Gerhard Schröder Bundeskanzler würde. ({35}) Meine Damen und Herren, wir hören im übrigen immer wieder, so etwas wie mit der PDS könne sich nicht wiederholen. Herr Höppner hat zur Zusammenarbeit mit der PDS vor der Wahl in Magdeburg ja auch einiges gesagt. Herr Schröder hat noch im März auf die Frage, ob er nicht doch im Oktober nach Bonn gehen werde, gesagt: Ich werde nicht nach Bonn gehen; das ist klar, das habe ich gesagt, und dabei bleibt es. Solange solche Aussagen in der Welt sind, können Sie mir tausendmal erzählen, Sie würden mit der PDS nichts anfangen. Das können mir Herr Scharping, Herr Schröder und Sie, Herr Lafontaine, erzählen - ich glaube es nicht. ({36}) Jetzt haben wir also die drei von der roten Tankstelle, die einander nicht grün sind. ({37}) Ihr Werbeplakat sagt dazu: „Stark". Ich würde eher sagen: lautstark. Aber nun gut. Ich habe das Plakat hier, ich will es nicht groß vorzeigen. ({38}) - Soll ich es zeigen? ({39}) Warum müssen wir denn eigentlich Ihre Troika auch in der frühesten Kindheit schon verinnerlichen? Können Sie mir das einmal erzählen? ({40}) - Das ist sicherlich wahr. Meine Damen und Herren, Herr Scharping redet von einer Absage an die Kernenergie. Herr Schröder teilt mit, daß wir die Kernenergie mindestens noch 30 Jahre nutzen müssen. Herr Lafontaine und Herr Scharping reden von Stabilität und soliden Staatsfinanzen. Aber Herr Schröder meint, 5 % Inflation seien nicht so schlimm wie 5 % Arbeitslosigkeit. Der Erfinder dieses Spruchs hat es begriffen, aber Herr Schröder hat nicht begriffen, daß diese Politik zu Inflation und Arbeitslosigkeit geführt hat. ({41}) Ihr grüner Koalitionspartner will die Erbschaftsteuer mal eben verdreifachen; das konnten Sie am Wochenende in der Zeitung lesen. Er hat gleich ein Beispiel bei 500 000 DM gewählt. Ja, meine Damen und Herren, 500 000 DM mit verdreifachter Erbschaftsteuer: Das ist heute das mittlere bis bescheidene Einfamilienhaus in unseren Vorstädten. Das ist der Erbschaftsteuerangriff von Rot-Grün auf das ersparte, bausparfinanzierte Eigenheim des deutschen Arbeitnehmers! ({42}) Ich frage Sie: Sollen wir bei uns nicht mehr sparen? Sollen wir nicht mehr Vermögen bilden? Sollen wir nicht mehr Kapital ansammeln? Sollen wir nach dem Motto leben: „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen, und alles andere ist egal"? Allen Wählern kann man wirklich nur sagen: Nehmen Sie die schönen Sprüche nicht für bare Münze, sondern erinnern Sie sich an die Warnung, die Sie jeden Abend im Werbefernsehen erblicken: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage ...". ({43}) Wir brauchen - Herr Ministerpräsident, sagen Sie das bitte auch Herrn Schröder - keine Abwrackprämie für Autos. Sie könnten allenfalls eine Abwrackprämie für falsche wirtschaftspolitische Vorstellungen der SPD brauchen. ({44}) Das wäre nötig. ({45}) Liberale wollen unsere Wirtschaft und Gesellschaft reformieren. Das ist immer notwendig; Marktwirtschaft ist ein dynamischer Prozeß. Aber Rot-Grün will unsere Wirtschaft eben nicht reformieren, sondern revolutionieren. Wer - lesen Sie das bitte einmal im DIW-Gutachten zu Okosteuern nach - eine Politik betreiben will, die aus dem Chemiestandort Ludwigshafen ein Dienstleistungszentrum macht, der spielt aus Ideologie und Dogmatismus mit Zigtausenden von Arbeitsplätzen. ({46}) Der gerade verstorbene Philosoph Karl Popper hat uns gelehrt, daß das Verfahren schrittweiser Reform konkreter Mißstände jeder pauschalen Systemveränderung bei weitem vorzuziehen ist. ({47}) Ich würde empfehlen, daß Joschka Fischer sein früheres Karl-Marx-Studium noch durch etwas Nachlesen bei Karl Popper ergänzt. ({48}) Die Freie Demokratische Partei will ihren Beitrag in dieser Koalition auch in Zukunft leisten. Unser Koalitionspartner weiß - ich hoffe es jedenfalls, sonst sage ich es ihm -, daß das nicht Zustimmung zu allem und jedem bedeutet. Herr Schäuble, um nur zwei Beispiele zu nennen: Den Einsatz der Bundeswehr im Innern wird die F.D.P. ebensowenig mitmachen wie Ihren Weg zum Kerneuropa. ({49}) Haben Sie eigentlich einmal daran gedacht, wie sehr Sie den beitrittswilligen Regierungen die Volksabstimmungen für den Beitritt mit dieser Diskussion erschwert haben? Ich lese in der „Rheinischen Post", daß Sie gesagt haben: „Besser, wir hätten das nicht gesagt." Diese Einsicht stimmt. Liberales Ziel bleibt ein europäisches Deutschland. Liberale Ziele bleiben Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft. Eines sei hier mit aller Deutlichkeit gesagt: Liberalismus ist keine Einkommensgruppe - Liberalismus ist eine Geisteshaltung. Aus dieser Haltung heraus wollen wir in der Koalition mit CDU und CSU auch in den nächsten vier Jahren Politik für Deutschland gestalten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({50})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gysi

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blüm, eigentlich sind wir hier ja in einer Wirtschaftsdebatte. Aber Sie müssen zugeben: Sie haben sich zur Wirtschaftssituation so gut wie überhaupt nicht geäußert, sondern haben als Wahlkampfrede sozusagen einen Rundumschlag geführt. In einem bestimmten Saal wäre das ja noch gegangen, für den Bundestag finde ich das etwas unwürdig. Aber Sie haben wahrscheinlich gute Gründe, nicht zur Wirtschaftssituation zu sprechen. Sie haben gesagt, Sie seien bereit, mir gegenüber den Nachfolgebegriff zurückzunehmen, wenn wir auf das Vermögen verzichten würden. Darf ich dazu zwei kurze Anmerkungen machen? Erstens. Seit 1990 schlagen wir der Unabhängigen Kommission und der Treuhandanstalt einen Vergleich vor. Fast wäre es ja auch soweit gekommen, wenn nicht aus den Reihen Ihrer Parteien eine Torpedierung eingesetzt hätte und wenn nicht einige Kommissionsmitglieder - darunter auch Bundestagsabgeordnete - so scharf auf das Kommissionshonorar von 44 000 DM im Jahr wären, daß sie nicht bereit sind, ihre Tätigkeit zu beenden. ({0}) Zweitens. Die CDU hat großzügig verzichtet. Aber sie hat natürlich nur auf das verzichtet, was am Tag des Verzichts noch vorhanden war. Sie hatte nämlich schon vorher alles verteilt und ausgegeben. Das ist das Entscheidende. Wenn man einen so wichtigen Verlag und ein so wichtiges Imperium wie den Union-Verlag an die „FAZ", d. h. an die Hauszeitung verkauft, sagt das über die politische Richtung einiges aus. Die Zeitung, die damals dort erschienen ist, die „Neue Zeit", ist inzwischen eingestellt, aber die Immobilien sind geblieben. Das ist das Entscheidende. Die F.D.P. regt sich hier über alle Formen der Zusammenarbeit auf. Aber nun müssen wir doch einmal eines geraderücken, Graf Lambsdorff: Wenn eine Partei bereit ist, immer mit jedem zusammenzuarbeiten, Hauptsache, sie ist in der Regierung, dann ist das die F.D.P. ({1}) Sie arbeitet mit der SPD oder mit der CDU/CSU zusammen, in Brandenburg dürfen es dann auch einmal die GRÜNEN sein. Das spielt gar keine Rolle. Man geht in so gut wie jede Koalition. Wenn Sie sich so über die Minderheitsregierung aufregen, dann erklären Sie mir doch einmal folgendes: Als wir in Brandenburg beantragt haben, die Wahlen zum Landtag vorzuziehen, weil es nur noch eine Minderheitsregierung gab, da war es die F.D.P., die das in Brandenburg verhindert hat. Ihr war eine Minderheitsregierung lieber als Neuwahlen zum Landtag, weil sie natürlich wußte, daß sie bei den Landtagswahlen ausscheiden würde. Danach aber gab es lauter Gesetze, die diese Minderheitsregierung nur mit den Stimmen der PDS hat durchbringen können. Das hat Sie überhaupt nicht gestört. Da war plötzlich nicht von Traditionsverrat die Rede. Sie benutzen die Argumente so, wie sie Ihnen im Wahlkampf passen, aber nicht inhaltlich substantiiert. Das ist eine Tatsache. ({2}) Was die miserable Wirtschaftssituation betrifft, so verweisen Sie immer auf die Altlasten der DDR. Aber machen Sie das doch auch einmal konkret. Machen wir es doch einmal konkret: Die Verschuldung der DDR betrug laut Deutscher Bank am 3. Oktober 1990 etwas über 80 Milliarden DM. Zur gleichen Zeit war die Verschuldung der Bundesrepublik schon bei über 650 Milliarden DM angelangt. ({3}) Sie sprechen über das mangelnde Wissenschaftsund Forschungspotential in der DDR. Aber wir hatten in Ost und West ein Verhältnis von 1 : 1, was die Zahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in bezug auf die Zahl der Bevölkerung betrifft. Heute haben wir ein Verhältnis von 1: 6. Sie haben massenhaft Wissenschaftspotential in den neuen Bundesländern abgebaut. Das ist eine Tatsache, und das ist auch ein Grund, weshalb sich die Wirtschaft dort so schlecht entwickelt. Was die Transferleistungen betrifft, so operieren Sie immer mit falschen Zahlen, weil Sie zwischen brutto und netto nicht unterscheiden und weil Sie auch einigungsbedingte Entlastungen nicht mitrechnen. Diese sind aber beachtlich. Darauf will ich Sie hier einmal hinweisen. In vier Jahren sollen über 500 Milliarden DM für den Osten ausgegeben worden sein. Der Bundesfinanzminister räumt aber ein, auch über 200 Milliarden DM aus dem Osten eingenommen zu haben. Es bleiben knapp über 50 Milliarden DM für vier Jahre. Allein 1989 haben Sie über 50 Milliarden DM für den Rüstungshaushalt ausgegeben. Das sind Tatsachen. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß Kosten für die verschiedensten Dinge, vom Freikauf von Häftlingen über Grenzgeschichten bis zur Förderung der Orte an der Grenze etc., in Höhe von über 20 Milliarden DM weggefallen sind. So sieht doch die reale Rechnung aus. Warum machen Sie das immer wieder? Sie machen das aus einem Grund: Sie wollen die ostdeutsche Bevölkerung demütigen und der westdeutschen vorgaukeln, daß der gesamte Sozialabbau durch den Osten bedingt sei, obwohl er in Wirklichkeit durch Ihre eigene Politik bedingt ist. Das ist eine Tatsache. ({4}) Und dann sagen Sie immer, Wirtschaft könne man überhaupt nur ankurbeln, wenn die Unternehmensgewinne endlich wieder gewaltig stiegen, damit die Gewinne dann in die Wirtschaft investiert werden könnten. Darf man hier einmal zwei Dinge richtigstellen? Erstens. Die Gewinne sind ja gewaltig gestiegen. Sie sind seit 1982 insgesamt um über 500 Milliarden DM gestiegen. Nun frage ich Sie: Was davon ist denn in die Wirtschaft reinvestiert worden? Wenn nämlich investiert wird, ist das Geld ja kein Gewinn. Gewinn wird es erst, wenn es nicht investiert wird. Das heißt, indem Sie Steuergeschenke bei Gewinnen machen, ermöglichen Sie, daß immer mehr Geld zu den Banken fließt. Immer mehr Geld fließt zu den Banken, und immer weniger wird in die Wirtschaft investiert. Das ist eine Tatsache. Im übrigen stellt sich ja auch noch die Frage: Wo ist denn das Volksvermögen der ehemaligen DDR geblieben? Das rechnen Sie jetzt mit 400 Milliarden DM minus. Herr Rohwedder hatte es noch mit 600 Milliarden DM plus gerechnet. Das ist eine Differenz von 1 Billion DM. Soll ich Ihnen sagen, wo es u. a. geblieben ist? 70 % des Volksvermögens wurden zu 80 % an Westdeutsche verkauft. Die Deutsche Bank bekam die Mehrzahl der Filialen der früheren Reichsbank, und der Versicherungskonzern Allianz schluckte die ostdeutschen Versicherungen. Daß die westdeutschen Banken die Banken der DDR zu sehr günstigen Konditionen erwerben konnten, wird von der Bundesregierung natürlich verschwiegen. Als Folge der Währungsunion gingen Kredite der früheren DDR-Banken im Verhältnis von 2 : 1 an westdeutsche Bankhäuser über. „Der Spiegel" schrieb dazu: Das komplette Banksystem eines ganzen Staates - rund 180 Milliarden DM Spareinlagen und die Schulden auf der anderen Bilanzseite - war im Superpaket der deutschen Einheit billig zu haben. Fast alle bedeutenden Kreditinstitute griffen zu. Dresdner Bank und Deutsche Bank teilten sich die Deutsche Kreditbank, und für nur 49 Millionen DM erwarb die Berliner Bank von der früheren Staatsbank der DDR Kreditforderungen in Höhe von 12 Milliarden DM. Das nenne ich ein traumhaftes Geschäft! So ist das auf dem gesamten Finanz- und Banksektor gelaufen. Deshalb heute die Differenz von 1 Billion DM und dieser ungeheure Reichtum bei Banken. Deshalb haben sie es auch gar nicht mehr nötig, leicht Kredite für die Wirtschaft zu vergeben. Wenn Sie so weitermachen und immer weiter dafür sorgen, daß die Unternehmensgewinne zu den Banken statt in die Wirtschaft fließen, wird es auch keine wirksame Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit geben. Welche Schritte wären nun tatsächlich erforderlich, wenn man Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpf en will? Erstens müssen wir natürlich die Arbeitszeit verkürzen, und zwar bei vollem Lohnausgleich für unterdurchschnittliche und durchschnittliche Einkünfte und meinetwegen mit gewissen Lohneinbußen bei überdurchschnittlichen Einkünften. Wir müssen gesetzlich die Zulässigkeit von Überstunden reduzieren. Rein rechnerisch - ich weiß, daß man es nicht exakt umrechnen kann - machten die Überstunden im letzten Jahr eine Million Arbeitsplätze aus. Das muß man sich einmal überlegen. Der Leistungsdruck in der Wirtschaft nimmt permanent zu, und die Bereitschaft, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, nimmt permanent ab. Das muß umgedreht werden. Zweitens, was ich schon angedeutet habe: Wir brauchen eine Entprivilegierung des Finanzkapitals. Es muß sich wieder lohnen, Geld in die Wirtschaft zu investieren. Dazu ist erforderlich, daß man Finanzgeschäfte anders besteuert. Der gesamte An- und Verkauf von Devisen, Aktien und Obligationen machte im letzten Jahr 6 Billionen DM aus, alles steuerfrei. Aber wenn ein Handwerker einen kleinen Tisch verkauft, muß er eine Unmenge von Steuern abführen. Solange Sie dieses Mißverhältnis zulassen, daß sich Geld nur auf der Bank lohnt und nicht in der Wirtschaft, werden wir kein Investitionsklima bekommen und auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze, also keinen wirklichen Abbau von Arbeitslosigkeit erreichen. Drittens. Sie müssen das Abgabenrecht ändern. Es kann nicht so bleiben, daß die Unternehmensanteile in die Versicherungssysteme nach der Zahl der Beschäftigten entrichtet werden, was immer zur Folge hat, daß zunächst Arbeitsplatzabbau stattfinden wird, wenn es irgendwelche Liquiditätsprobleme gibt. Lassen Sie uns das doch umstellen. In Zeiten moderner Industrie ist es doch so, daß Sie ein hochtechnologisiertes Unternehmen mit 20 Beschäftigten haben, das den gleichen Jahresumsatz wie ein beschäftigungsintensives Unternehmen mit 500 Beschäftigten hat. Der Unterschied ist nur, daß das eine Unternehmen nur für 20, das andere aber für 500 Beschäftigte Beiträge in die Versicherungssysteme zahlen muß. Lassen Sie uns eine neue Berechnungsgrundlage für die Unternehmen finden, nämlich Umsatz und Gewinn. Dann hätten beide Unternehmen das gleiche zu zahlen, und es wäre auch flexibler: Gehen die Umsätze zurück, gehen auch die Pflichten zurück, nehmen die Umsätze zu, muß auch wieder mehr eingezahlt werden. Neugründungen würden wesentlich erleichtert werden, weil es zunächst gar keine Lohnnebenkosten gäbe. Diese entstünden erst, wenn die entsprechenden Umsätze und Gewinne gemacht werden würden. Aber wer redet denn schon über solche Reformen? Dieser Regierung fällt doch nur ein Slogan ein, und der heißt: Weiter so, keine neuen Instrumente. Das Prinzip Hoffnung gilt: irgendwo ein Konjunkturschimmer am Himmel, ein Konjunkturschimmer, der heute mit Fragen der Arbeitslosigkeit überhaupt nichts mehr zu tun hat. Der Vorsitzende des Vorstandes der Daimler-Benz AG hat mir gesagt, man könne die Produktion um 30 % steigern, ohne eine einzige neue Arbeitskraft einzustellen. Das ist heute die Realität. Also werden Ihnen diese Instrumente überhaupt nicht weiterhelfen, und das wissen Sie auch. Natürlich brauchen wir endlich auch einen Stopp des Sozialabbaus. Es ist doch eine Schande: In vier Jahren haben Sie die Sozialhilfe eingefroren, die Arbeitslosenunterstützung grundgesetzwidrig - das ist nämlich eine Enteignung - gekürzt. Sie haben die Vergütung für Umschülerinnen und Umschüler gekürzt. Wir haben die niedrigsten Lohnabschlüsse, gerade auch für untere Löhne und Gehälter. Wir haben eine Reduzierung der Entlohnung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sie wollen die Arbeitslosenhilfe zeitlich kürzen. Die Vergütung für Wehrpflichtige wurde reduziert. Immer wurde bei den Sozialschwachen reduziert. In der gleichen Zeit ist der Einkommensteuer-Spitzensatz gesenkt worden. Da haben wir uns natürlich den Solidarzuschlag wieder geschenkt. In der gleichen Zeit sind Steuerprivilegien ausgebaut worden. Ob das für Reklame gilt, ob das für den PrivatPkw oder was auch immer des Rechtsanwalts oder des Zahnarztes gilt, ob es für das Dienstmädchenprivileg gilt oder was auch immer: Immer sind die Reichen reicher geworden, und die Armen haben Sie ärmer gemacht. Das ist nicht nur sozial ungerecht und inhuman, sondern viel schlimmer: Sie haben die sozial Schwachen langsam auf die Armutsstufe gebracht. Eine weitere schlimme Folge davon ist: Sie haben auch wirtschaftspolitisch damit ruinierend gehandelt. Denn es ist doch ganz klar: Wenn Sie den sozial Schwachen etwas wegnehmen, reduzieren Sie automatisch die Kaufkraft, denn sie müssen alles ausgeben, was sie haben. Wenn Sie uns ein bißchen was wegnehmen würden, würden Sie unser Konsumverhalten natürlich überhaupt nicht verändern, sondern Sie würden unser Sparverhalten verändern. Das würde Geld bei den Banken knapper machen, und das würde wirtschaftsbelebend wirken, weil die Banken dann leichter Kredite vergeben müßten und nicht mehr so arrogant reagieren könnten, wie sie das gegenwärtig tun. Aber genau den umgekehrten Weg gehen Sie. Sie reduzieren permanent die Kaufkraft. Damit reduzieren Sie natürlich Umsatz und Wirtschaftstätigkeit. Es ist so: Wenn Sie den sozial Schwachen etwas nehmen, hemmen Sie die Wirtschaftstätigkeit. Wenn Sie den Besserverdienenden - einschließlich Graf Lambsdorff und Gregor Gysi - etwas wegnehmen, beleben Sie die Wirtschaftstätigkeit. Das sind die Tatsachen in unserer Gesellschaft, die Sie aber immer wieder leugnen. Natürlich brauchen wir endlich eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 130 Milliarden DM, damit wir Geld haben, um Arbeitsplätze im Bereich Bildung, Kultur, Wissenschaft, Ökologie zu schaffen, was Sie nicht tun. Was bekämpfen Sie? Sie bekämpfen den sogenannten sozialen Mißbrauch. Jeder Sozialhilfeempfängerin schicken Sie einen Kontrolleur hinterher, der prüfen soll, ob sie nicht vielleicht 10 DM zuviel hat. Aber um die 130 Milliarden DM Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung kümmern Sie sich nicht. Natürlich brauchen wir eine Entbürokratisierung der Gesellschaft. Sie reden immer von Entbürokratisierung. Was leisten Sie denn auf diesem Gebiet für einen Beitrag? Alle Kritik an der DDR mußte ich im Laufe der Jahre verschärfen und immer tiefer analysieren. Eines mußte ich zurücknehmen. Ich habe immer behauptet, die DDR sei das bürokratischste Land der Welt. Da kannte ich die Bundesrepublik noch nicht. Im Vergleich dazu war sie wirklich eine harmlose Variante. Es ist abenteuerlich, was alles erforderlich ist, nur um einen Wohngeldantrag auszufüllen, und wie oft das geschehen muß. Da könnten Sie wirklich viel leisten, um Bürgernähe herzustellen. Viele sozial Schwache nehmen Ansprüche, die sie haben, gar nicht wahr, weil die Regelungen so bürokratisch und so demütigend sind. Große Konzerne haben immer die Möglichkeit, jeden Steuertrick anzuwenden, kleinere Unternehmen und sozial Schwache überhaupt nicht. Dann müssen Sie natürlich noch etwas machen: Sie müssen für eine gerechte und ökologische Besteuerung sorgen. Gerade die ökologische Umgestaltung bringt übrigens auch Arbeitsplätze. Es geht nicht so weiter, daß die Besserverdienenden und Vermögenden nicht zur Kasse gebeten werden. Wir haben nicht einmal eine progressive Vermögensteuer. Der Vermögensteuersatz bleibt immer gleich. Aber selbst zwischen einem Millionär und einem Milliardär liegen 999 Millionen DM Unterschied. Da müßte sich der Vermögensteuersatz doch irgendwann erhöhen. Aber nichts dergleichen schlagen Sie vor. Wir wollen Solidarität weltweit. Wie wollen Sie die denn herstellen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, innerhalb dieser Gesellschaft zwischen Reich und Arm mehr Solidarität herzustellen, wovon gegenwärtig überhaupt keine Rede sein kann? Sie müssen noch etwas aufgeben: Sie müssen das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung aufgeben. Das ist nicht nur höchst ungerecht, weil Sie nämlich das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR nicht unter den Schutz des Art. 14 des Grundgesetzes stellen, sondern es ist auch wirtschaftlich in jeder Hinsicht hemmend. Ich freue mich, daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier einen Subventionskontrollgesetzentwurf einbringen. Ich wundere mich allerdings gerade bei Ihnen, Herr Schulz, weil Sie doch im „Spiegel"-Gespräch erklärt haben, daß Sie ganz und gar gegen Staat sind, was Arbeitsbeschaffungen und ähnliches betrifft. Plötzlich wollen Sie soviel Kontrolle. Allerdings benennen Sie keine Kriterien. Deshalb ist es ein Gesetzentwurf, der nichts nutzt und nicht schadet. Eines noch zu Ihnen, Herr Blüm: Sie müssen das mit der Nachfolgepartei nicht zurücknehmen. Aber sorgen Sie dafür, daß das politische Klima in diesem Land nicht so vergiftet wird. Animieren Sie Ihren Bundeskanzler, wenigstens das Wort von den „rotlackierten Faschisten" zurückzunehmen! Vergleichen Sie uns nie wieder mit der NSDAP! Das steht Ihnen nicht zu, auch nicht beim Schicksal der Mitglieder meiner Partei. ({5})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Das Wort hat der Abgeordnete Schulz.

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je näher die Wahlen rücken, desto häufiger wird die Debatte zur wirtschaftspolitischen Lage auf die Fernsehschirme der Nation übertragen. Die wirtschaftspolitische Lage wird davon nicht besser, die Qualität dieser Regierung ohnehin nicht. Allenfalls steigen die Fernsehsprechzeiten der Aufschwungturborhetoriker Rexrodt und Blüm. Das ist, glaube ich, der einzige Effekt, den wir erreichen. Wir haben häufig genug über Aufbau Ost, über Treuhand, über Unternehmensbesteuerung, Subvention, Regionalförderung und, und, und gesprochen. Ich kann aus der Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers nur entnehmen: Sie haben daraus wenig gelernt. Diese Regierung gefällt sich in Selbstzufriedenheit, Selbstgefälligkeit und Schönfärberei. Denn was ist das eigentliche Ergebnis Ihrer Politik, wenn man sie sich genauer anschaut? Die industrielle Substanz Ostdeutschlands ist weitgehend dahin, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie zuvor. ({0}) - Sie haben das Wort „marode", glaube ich, nie begriffen: Das heißt ausplündern, ausschlachten. Das war nicht marode, das war vielleicht desolat. Die Marodeure kamen dann erst, Graf Lambsdorff. Das hatte natürlich auch einen anderen Effekt. Wir können darüber noch lange streiten. Die Arbeitslosigkeit jedenfalls - das werden Sie nicht bestreiten - war in Deutschland noch nie so hoch wie heute. ({1}) Der überfällige Wechsel zu einem umweltverträglichen Wirtschaften ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Die Staatsschuld - Herr Norbert Blüm, ich weiß nicht, wovon Sie reden - ist astronomisch hoch, und sie ist besorgniserregend. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe weniger Angst vor diesen roten Socken an der kurzen Leine des Studentenpfarrers Hintze als vor den roten Zahlen in der Staatskasse von Theo Waigel. ({2}) Das ist die Situation in diesem Land, und die verklären Sie. Die Frage ist: Wie haben Sie das nur geschafft, bzw. - das ist die viel interessantere Frage - wie bringen Sie es fertig, das sogar noch als Erfolg zu feiern? Wie können Sie sich jetzt an einen schwachen Aufschwungsschimmer klammern, von dem selbst Tyll Necker sagt, es sei ein Auf ohne Schwung? Sie wissen selbst, daß das noch nicht selbsttragend ist. Dies ist wahrlich keine solide Basis für den Wahlkampf. Was haben Sie in den letzten Jahren eigentlich gemacht? Die Wirtschafts- und Währungsunion, selbstverständlich, das wird niemand bestreiten wollen. Aber, Norbert Blüm, aufgepaßt: Nicht der Kanzler Helmut Kohl hat die deutsche Einheit gebracht, auch wenn Sie das hier immer wieder in Ihren Büttenreden verkünden. Wir haben den Staat DDR schon in Frage gestellt, da hat Helmut Kohl noch vertraut mit Herrn Honecker telefoniert und ihm zum Aufbau seines Staates alles Gute gewünscht. Das ist doch die Realität. ({3}) Norbert Blüm, aufgepaßt, ganz klar noch einmal: Die Einheit Deutschlands ist das Ergebnis der aktiven Selbstbefreiung einer Generation gewesen, die gehofft hat, ihre Kraft in das vereinte Deutschland einzubringen und die sich nicht davon hat schocken lassen, als gesagt wurde: Ihr werdet - vielleicht nur für eine Übergangszeit - an den verlängerten Werkbänken des Westens stehen. Heute stehen viele von jenen auf den verlängerten Fluren der Arbeits- und Sozialämter, die übrigens keine schlechte Arbeit leisten. Aber wer hat sie denn untergraben, unterhöhlt? Im Grunde sind es doch Ihre eigenen Beschlüsse gewesen. Heutzutage machen Sie diesen Arbeitsämtern durch freie Arbeitsvermittlungen Konkurrenz. Sie tun so, als wäre die Arbeitslosigkeit in Deutschland ein Vermittlungsproblem. Es ist aber ein Beschaffungsproblem; es fehlt an Arbeitsplätzen. Da kann Kurt Biedenkopf dreimal kritisieren, daß die Arbeitsämter nicht in der Lage seien, fehlende Schweißer von Leipzig-Süd nach Leipzig-Nord zu vermitteln - es sind Ammenmärchen, die da aufgetischt werden. An der Arbeit der Arbeitsämter liegt es nicht. Vielmehr fehlt es an neuen Arbeitsplätzen. Dies hängt natürlich sehr stark mit der Wirtschaftspolitik zusammen, über die wir heute reden müssen. Erreicht worden ist nur, daß sich die F.D.P. eine neue Klientel geschaffen hat. Durch die private Arbeitsvermittlung sind einige Arbeitsplätze für Besserverdienende hinzugekommen. Dies ist vielleicht ein Effekt. Daß Sie bei der deutschen Einheit den wirtschaftspolitischen Sachverstand ausgeschlagen haben, ist vielleicht die Tragik. Die politische Phantasie war in Werner Schulz ({4}) Deutschland nur einen ganz kurzen Moment lang wach, als es um die Macht ging. Danach ging es im Einheitstrott weiter, in einem selbstgefälligen Trott, ohne daß man die Chancen gestaltete. Eines muß man auch immer wieder sagen: Wer unter dem Begriff „Allianz für Deutschland" angetreten ist, wer also eine große Anleihe bei einer Versicherungsgesellschaft aufgenommen hat, der muß sich heute auch zu seinen Schadensfällen bekennen und darf nicht alles auf 40 Jahre Erblast schieben. Sonst ist die Bilanz nicht in Ordnung. Da sind wir bei der Treuhandanstalt. Hier ist viel versäumt worden. Die Frage der Sanierung stand von Anfang an im Vordergrund. Durch eine überschnelle Privatisierung, die sich heute an vielen Stellen als trügerisch herausstellt, wurde versäumt, eine moderne Wirtschaftsstruktur aufzubauen. Es ist eine einzigartige marktwirtschaftliche Dunkelkammer entstanden, wie wir im Untersuchungsausschuß klären konnten. Da hat jemand regiert wie weiland der Landvogt Geßler die Schweiz, also selbstherrlich, undemokratisch und zentralistisch. So konnte im Osten nichts Neues entstehen. Oder schauen Sie das Chaos der Investitionsförderung an. Sie ist völlig undurchschaubar, es gibt 600 einzelne Fördertöpfchen. Kein Mensch blickt mehr durch. Um das überhaupt noch zu verstehen, braucht man einen Kompaß, einen Leitfaden. Überdimensionale Subventionierungen als Vorzeigebeispiele im Osten: Carl Zeiss Jena, Microchip in Dresden. Dies hat nichts mit gesunden Wirtschaftsstrukturen zu tun, sondern viel eher mit Beziehungsstrukturen innerhalb der CDU.

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja.

Dr. Klaus Röhl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001867, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Schulz, Sie gehören ja dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an und kommen wie ich aus den neuen Bundesländern. Halten Sie denn die belasteten Industrielandschaften von Leuna, von Bitterfeld, von Freiberg und Muldenhütten, wo ja bekanntlich Schwermetallschleudern standen, halten Sie die Wismut und vieles mehr für ein so wertvolles Erbe, daß es positiv in der Kasse zu Buche schlägt, oder halten Sie das für eine riesige Sanierungsaufgabe?

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege, ich halte das wirklich für eine ganz schwerwiegende und fatale Altlast, die wir aus der DDR übernommen haben. Aber vergessen Sie bitte eines nicht: Im Osten Deutschlands befinden sich auch die gesamtdeutschen Giftmülldeponien. ({0}) Auch die Reststoffe, die Abfälle dieses Landes sind für wenig Geld in den Osten gebracht worden. Schauen Sie sich die selektiven Schadstoffdeponien des Ostens doch einmal daraufhin an, was da alles deponiert worden ist: die cyanidischen Galvanikschlämme, die cyanidischen Härtereialtsalze des Westens! Das sind natürlich gesamtdeutsche Lasten, die wir aufarbeiten müssen. Aber ich sehe das nicht nur unter dem Stichwort Last, sondern ich sehe das wirklich auch als eine Chance für die Zukunft; denn wer in der Lage ist, Industrieflächen, die kontaminiert sind, wieder in Ordnung zu bringen, zu sanieren, der ist in der Lage, Verfahren anzubieten, die weltweit gebraucht werden. Die Aufarbeitung der Wismut-Altlasten ist eine Innovationschance für uns. Das kontaminierte Chemiedreieck wieder in Ordnung zu bringen und dort moderne Industrie anzusiedeln, das ist ein Vorzeigebeispiel für den Standort Ostdeutschland. ({1}) Norbert Blüm, da tun Sie uns einfach unrecht. Ich will jetzt keine Polemik anfangen. Aber Sie wissen doch selbst viel besser, wie innovativ die GRÜNEN an dieser Stelle sind. Sie bringen hier ein Bild aus der Gründungsphase der GRÜNEN. Sie wissen ganz genau, daß die wesentlichen Impulse für einen Umweltmarkt, für einen Technologiemarkt eigentlich von den GRÜNEN gekommen sind. Wo säßen Sie denn, hätte es die GRÜNEN in diesem Lande nicht gegeben? ({2})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Erlauben Sie eine Zusatzfrage?

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja.

Dr. Klaus Röhl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001867, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Schulz, halten Sie eine Industrie, die mit einem Drittel der weltwirtschaftlich relevanten Arbeitsproduktivität arbeitet, für erhaltungsfähig, oder halten Sie es nicht für wichtiger, neue Industrien zu schaffen, die weltwirtschaftlich und marktwirtschaftlich effektiv und existenzfähig sind?

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Diese Frage können Sie sich doch fast selbst beantworten. ({0}) Ich möchte vor allem etwas zu dem Investitionsstau durch Eigentumsregelungen sagen. Das war eine der schlimmsten Investitionsbremsen im Osten überhaupt. Die Verunsicherung, ob das jeweilige Haus dem betreffenden Bürger überhaupt gehört oder nicht, hat dazu geführt, daß viele Investitionsgelder gar nicht erst eingesetzt wurden. Das ist im Grunde genommen eine Regelung dieser Regierung gewesen. Sie haben das mit einer Folge von Reparaturgesetzen jetzt wieder in Ordnung bringen wollen, wobei diese Gesetze ihrerseits wiederum längst reparaturbedürftig sind. Oder schauen wir uns diese Achterbahn ABM an! Da ist zunächst der fromme Glaube an einen selbstfinanzierten, freitragenden Aufschwung. Dann kommt der Realitätsschock. Massiv werden ABM-Stellen aus dem Boden gestampft. Dann stellt der Finanzminister fest, daß das so nicht geht, tritt dem Sozialminister auf die Füße, und der tritt auf die ABM-Bremse. Werner Schulz ({1}) - Ein Musterbeispiel der vertrauenschaffenden Politik Ihrer Regierung an dieser Stelle! Aber viel wichtiger wäre es, darüber zu reden, was Sie nicht gemacht haben: Den Einstieg in eine ökologische Wirtschaft haben Sie verpaßt. Da wäre eine Möglichkeit, im Osten Deutschlands Referenzbeispiele für ökologisches Wirtschaften vorzuführen. Da sind die Tätigkeitsfelder der nächsten Jahrzehnte; denn wer diese Technologien in der Hand hat, der wird die Nachfrage von morgen nach Verfahren, nach Produkten befriedigen können. Wir wissen heutzutage, daß gerade sie einen boomenden Markt darstellen werden: die Umweltschutztechnologien, regenerative Energien, Medizintechnik und dergleichen mehr. Sie haben den Marktzugang für die Ostwirtschaft nicht gesichert. Es ist nicht zu Präferenzen für Ostprodukte gekommen; keine Steuerpräferenzen für Ostprodukte. Sie haben vor allem den Ostmarkt schleifen lassen, nachdem er zusammengebrochen war. Im Grunde genommen ist der Schlüssel für den Aufschwung der ostdeutschen Wirtschaft die Revitalisierung der osteuropäischen Märkte. Auf diesem Gebiet hat die Bundesregierung völlig versagt. Die Reform des öffentlichen Dienstes will ich nur stichwortartig ansprechen. Man baut eben keinen modernen Staat auf mit dem Staub, der sich in 40 Jahren in Westdeutschland angesammelt hat. Hier ist Unfähigkeit zur Modernisierung des Staates deutlich geworden, und dies hat eher zu einem wilden Privatisierungsvorgang geführt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Erklärung der Gewerkschaft ÖTV begrüßen, die sich auf ihrem Gewerkschaftkongreß in Bremen für eine leistungsgerechte Entlohnung im öffentlichen Dienst ausgesprochen hat. Ich glaube, das ist der Weg zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen vor allen Dingen ein neues Konzept für den Aufbau Ost, eine Konzentration der Regionalförderung auf benachteiligte Regionen. Wir brauchen neue Instrumentarien zur Aufrechterhaltung des Osthandels, also das, was wir mit Barter-Geschäften schon immer erlebt haben. Das muß im Grunde genommen heute neu aufgelegt werden. Wir brauchen vor allem eine ökologische Reform des Steuersystems, nicht weil wir Geld in der Staatskasse brauchen, sondern weil das ein Innovationsimpuls erster Güte für einen ökologischen Strukturwandel ist. Das wird Arbeitsplätze schaffen. Wir wissen, daß dies sogar Arbeitsplätze im europäischen Alleingang schafft. Das DIW spricht von 500 000 bis 800 000 zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Wir werden die Arbeitsproduktivität künftig mit der Ressourcenproduktivität ins Verhältnis setzen können. Wir brauchen aber vor allen Dingen eine Förderung von Risikokapital; denn viele Existenzgründer Ost haben an dieser Stelle Schwierigkeiten gehabt. Es mutet fast zynisch an, wenn man Frau Breuel gehört hat, daß sie die Hartnäckigkeit von ostdeutschen Unternehmensgründern bewundert hat, die immer wieder an die Tür der Treuhand geklopft und dann nichts abbekommen haben. Diese Leute haben im Grunde genommen kaum etwas außer ihrem Sachverstand, auch nicht das entsprechende Kapital, um etwas aufzubauen. Dort, wo sie das tun wollten, war in der Regel ein Westkonkurrent vor ihnen da, der auch die besseren Karten in der Treuhandanstalt hat. Wir brauchen ferner massive Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt, damit nicht eine ganze Generation von der Warteschleife aufs Abstellgleis gestellt wird. Dazu brauchen wir eine gerechte Verteilung der Arbeitszeit, also energische Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen, und einen Übergang zu produktiver Arbeitsförderung, also Arbeitsplätze in öffentlich geförderten Arbeitsförderbetrieben. Ansonsten will ich als letztes noch den Abbau der strukturpolitisch unsinnigen Subventionen ansprechen. Das ist ein Steckenpferd der F.D.P. Sie hatten sich da ja viel vorgenommen. 10 Milliarden DM jährlich sollten abgebaut werden. Falls das nicht gelänge, träte Herr Möllemann zurück. Letzteres ist passiert, ersteres nicht. Das wird bei dieser Partei wahrscheinlich nie passieren, weil die Subventionen und die Vergabemechanismen der Subventionen überhaupt das Geheimnis der F.D.P. sind, zu überleben und an der Macht zu bleiben. Vielleicht wird sich das künftig verändern; denn diese Subventionen sind vielfach Erhaltungssubventionen, die seit 20 Jahren gezahlt werden. Ohne Sinn und Grund werden Industriezweige aufrechterhalten, die längst nicht mehr wettbewerbs- und konkurrenzfähig sind, „Sonnenuntergangstechnologien", während andere Technologien behindert werden. Das Dilemma der Solarenergie ist doch gerade, daß keine breite Markteinführung stattfindet, daß sie heute zu teuer ist und nicht billiger werden kann, wenn sie nicht entsprechend gefördert wird. Das sind Ansätze für eine moderne Wirtschaftsstrukturpolitik. Aber mit dieser Regierung Kohl wird das nicht zustande kommen. Sie hat uns in einen rasenden Stillstand geführt. Alle, die wollen, daß das beendet wird, sollten am 16. Oktober ihre Fernbedienung einschalten, damit wir diese Turborhetoriker nicht mehr als Minister von diesem Pult aus hören werden. ({2})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort. Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schwer erträglich, was der Kollege Gysi hier von sich gegeben hat. Es ist wirklich die Unwahrheit. Wie hier die Geschichte verfälscht ({1}) und wie hier ein neues Investitionshindernis entsteht! Man muß sich einmal vorstellen, wie das, was dieser Mann hier sagt, auf die Kapitalmärkte wirkt. Im Grunde ist es das Konzept und Rezept: Weiter so wie früher in der DDR! ({2}) Es muß sich jeder Wähler auch in den neuen Bundesländern überlegen, daß jede Stimme für die PDS eine Stimme gegen sein eigenes Ich, gegen sein eigenes Weiterkommen und gegen seinen eigenen Arbeitsplatz ist. ({3}) Herr Kollege Schulz, merken Sie in der merkwürdigen Bitternis, in der Sie reden, eigentlich gar nicht - ich habe für Enttäuschungen Verständnis -, daß die PDS zum Sargnagel von BÜNDNIS 90 wird? Merken Sie gar nicht, daß sie Ihnen die Stimmen wegnehmen, weil Sie nämlich neben denen nicht mehr erkennbar sind, weil Sie manchmal noch giftiger und schlimmer sind, als es auf deren Seite der Fall ist? Darin unterscheiden Sie sich sehr von dem Mann, den ich schätze und der hinter Ihnen sitzt, von Konrad Weiß. Wenn Sie von ihm etwas hätten, dann könnte man Ihnen zuhören. Da Sie noch von der Revitalisierung der Ostmärkte reden: Wer hat denn für die Unterstützung der mittelund osteuropäischen Staaten zum Wiederaufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft dort in der Welt am meisten getan? Mehr als die Hälfte dessen, was die Welt getan hat, hat Deutschland getan. Das ist unser großer Erfolg in der Nachkriegsgeschichte. ({4}) Aber jetzt zu dem Troikaner, der noch da ist. ({5}) Herr Lafontaine, es ist schon eine bodenlose Demagogie, hier zu sagen, statt um Kampftruppenentsendung müßten wir uns um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kümmern. ({6}) Meine Damen und Herren, das ist ein Niveau wie 1982, als man durch das Land ging und sagte: Wer für Raketen ist, muß Helmut Kohl wählen; wer gegen Raketen ist, muß SPD wählen. - Heute sind die Raketen weg, weil die Menschen Helmut Kohl, CDU und CSU, gewählt haben. ({7}) Wenn Sie dem Kanzler vorwerfen, daß er sich mit den Großen ablichten läßt, muß ich Ihnen sagen: Wenn man Sie neben den Großen abbildet, dann ist ein Größenunterschied spürbar, und zwar ein Unterschied in der inneren Größe. Sie haben nie protestiert, wenn sich Helmut Schmidt mit den Großen fotografieren ließ; dagegen haben Sie nichts gehabt. Meine Damen und Herren, wenn sichtbar ist, daß die Welt dem deutschen Bundeskanzler vertraut, dann ist das sogar positiv für die SPD-Wähler. ({8}) Glauben Sie es mir: Die sind mit Helmut Kohl besser bedient als mit Ihnen oder mit Scharping. Noch ein Wort zu BAföG, weil Sie das ein paarmal angesprochen haben: Wir wären bereit gewesen, eine BAföG-Erhöhung um 2 in 1994 und eine BAföGErhöhung um 2 % in 1995 zu machen. Was nicht in das Jahr 1994, was nicht zu den Löhnen von 1994, was nicht zu den Renten von 1994, was nicht zur Streichung der Hilfen für die Meisterkurse, was nicht zum Sparen dort paßt, ist, daß wir das BAföG in 1994 um 4 % erhöhen. Das geht nicht! ({9}) Darum habe ich gesagt: Beim BAföG eine Erhöhung zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Größenordnung! - Sie haben es verhindert, und jetzt stellen Sie sich vor die Studenten hin und werfen uns das vor. Mit uns hätte man vernünftige Erhöhungen um 2 % in 1994 und um 2 % in 1995 machen können. ({10}) Wenn Sie mir unterstellen, ich hätte eine Mineralölsteuererhöhung angekündigt, dann ist das schlichtweg falsch. Richtig ist, daß wir die letzte Mineralölsteuererhöhung nicht für den Haushalt verwendet haben, sondern zur Schuldenreduzierung bei der Bahn. Richtig ist auch, daß wir der Meinung sind, daß sich der Verkehr finanzieren muß. Sie selber sprechen von einer ökologischen Steuerreform -jedenfalls Kreise von Ihnen sprechen davon, nicht alle; dort, wo wieder mehr Autos produziert werden, gibt es sehr differenzierte Meinungen bei Ihnen -, und Sie wollen mit den Grünen paktieren - da wird ja der Benzinpreis auf 5 DM/l angehoben. Das ist das Investitionshindernis! Setzen Sie sich doch erst einmal mit denen auseinander, bevor Sie mir etwas unterstellen, was ich nicht gesagt habe! ({11}) Von Ihnen, Herr Lafontaine, brauche ich keinen Nachhilfeunterricht, was die Maastricht-Kriterien anbelangt; wirklich nicht! ({12}) Übrigens haben Sie das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gelesen; denn sonst wüßten Sie, daß darin nichts steht, aber auch gar nichts, was der Bundesfinanzminister nicht vorher hier in diesem Hause oder in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erklärt hat. Sie wissen auch ganz genau, daß ich hier bereits ein halbes oder ein Jahr, bevor das Urteil in Karlsruhe erging, auf die Notwendigkeit der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat hingewiesen habe. Sie wissen ganz genau, daß ich immer gesagt habe: Es gibt keinen Automatismus, sondern entscheidend sind die Kriterien, entscheidend ist der Fortschritt, und danach wird entschieden. Es gibt keinen Automatismus! Insofern ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine ganz klare Bestätigung dessen, was ich, der ich diese Kriterien in den Vertrag mit hineingebracht habe, ausgehandelt habe, und was wir immer gesagt haben. Was nun die blauen Briefe zum erstmaligen Umgang mit exzessiven Haushaltsdefiziten anbe21584 langt, so ist es schon ein starkes Stück, was Sie sich hier leisten. Sie wissen ganz genau, daß ich für die strikte Anwendung eingetreten bin, daß ich die Kornmission kritisiert habe und daß ich dies am letzten Montag im Ecofin-Rat noch einmal zur Sprache gebracht habe. Ich habe anschließend auch in der Pressekonferenz erklärt, daß dies eine Empfehlung der Kommission ist, daß die Letztentscheidung darüber, ob die Kriterien Anwendung finden oder nicht, beim Rat liegt. Aber die Unterscheidung von Feinheiten war noch nie Ihre Stärke. Nur, wenn ausgerechnet Sie sich als Retter der D-Mark aufspielen, werden die Sparer wirklich sagen: Denk' ich an Oskar in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht. ({13}) Was die Zinsen am langen Ende anbelangt, sollten Sie vielleicht einmal ein Kolloquium über die Globalisierung und die Professionalisierung der Märkte und über den weltweiten Kapitalbedarf besuchen. Wenn Sie die Geldpolitik der Bundesbank kritisieren, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß, angefangen von der OECD über den IWF, die Kommission bis zur Deutschen Bundesbank, unserer Finanzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt wird und daß gesagt wird, daß wir bei der Verringerung des strukturellen Defizits am besten abschneiden und daß wir am Ende dieses Jahres allein mit Luxemburg, von den zwölfen die einzigen sind, die die Kriterien von Maastricht erfüllen, also alle Kriterien zur Einführung einer Währungsunion, dann ist es schon ein starkes Stück, sich hier hinzustellen und unsere internationale oder nationale Finanz- und Währungspolitik zu kritisieren. ({14}) Ein Wort auch zu Sachsen-Anhalt kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben gesagt: Mehrheit entscheidet. ({15}) Das ist eine formalistische Betrachtungsweise, die legalistisch richtig ist. Nur ist die Mehrheit dann, wenn sie mit unanständigen Stimmen zustande kommt, eben unanständig. ({16}) Wenn wir 1969 mit den Stimmen der NPD eine Regierung gebildet hätten, wenn in Baden-Württemberg Teufel oder Diepgen in Berlin mit den Stimmen der Reps Regierungen gebildet hätten, wenn wir 1990 in Bayern - angenommen, wir hätten die Mehrheit nicht bekommen - mit den Republikanern koaliert hätten, dann hätte ich einmal sehen wollen, ob Sie dann gesagt hätten: Mehrheit ist Mehrheit. Es ist widerliche Rabulistik, die Sie hier betreiben. ({17})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Bundesminister Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen: Nein, ich bin gerade bei der Erwiderung auf Dinge, die Herr Lafontaine vorgebracht hat. - Ich bedanke mich übrigens beim Kollegen Struck, daß er uns diese Möglichkeit gegeben hat. Der kleine Trick ist nach hinten losgegangen. ({0}) Ich kann nur sagen: Schade, daß der Peter Struck aus dem Saal gegangen ist. Auch ich wäre an seiner Stelle bei diesem Verlauf der Debatte aus dem Saal gegangen. Das muß ich ehrlich sagen. Ich antworte mit Goethe - das gilt nicht für ihn persönlich, aber für das, was er initiiert hat-: Er ist ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft. Das Gute haben Norbert Blüm und andere kraftvoll zum Ausdruck gebracht. Ich bedanke mich sehr herzlich bei ihnen dafür. ({1}) Übrigens, wenn Sie, Herr Lafontaine, eine neue Finanzplanung wollen, kann ich Ihretwegen auch noch einmal einen Nachtragshaushalt einbringen. Dort steht dann, daß wir am Ende dieses Jahres eine um fünf Milliarden DM niedrigere Verschuldung haben werden als die, die im Haushaltsplan steht. Das ist ein großartiger Erfolg unserer Finanzpolitik. ({2}) Nur glaube ich nicht, daß wir deswegen die Druckmaschinen anwerfen müssen; es genügt, das den Menschen zu sagen. Ich will noch einmal ganz kurz darstellen, was uns die Troika kostet, nämlich in Form von empfangenen Leistungen im horizontalen und vertikalen Finanzausgleich: Niedersachsen insgesamt 2 Milliarden 646 Millionen DM, Rheinland-Pfalz 1 Milliarde 680 Millionen DM, Saarland 2 Milliarden 371 Millionen DM. Die Troika kostet uns jährlich 6 Milliarden 715 Millionen DM. Nur sage ich, meine Damen und Herren: Lieber die Pleite-Troika dort, wo sie sitzt, als in der Bundesregierung! Das wäre nicht mehr bezahlbar. ({3}) Meine Damen und Herren, im Sport wie in der Politik gilt: Never change a winning team. Darum bleiben diese Bundesregierung und diese Koalition zusammen. Der Erfolg spricht für uns. Die Opposition hat auf Baisse gesetzt und sich dabei verspekuliert. Doch statt die Niederlage einzugestehen, versuchen sie jetzt, durch Sprüche die Konjunktur kaputtzureden. Nach einer jüngsten Unternehmensbefragung des Ifo-Instituts hat sich 1994 die Dynamik in der Produktion auf einen Zuwachs von fast 3 % verdoppelt. Für nächstes Jahr wird ein Anstieg auf real 3,5 % erwartet. Die Bundesbank spricht in ihrem jüngsten Monatsbericht von Deutschland als wichtigem Wachstumsmotor in Europa. Das Internationale Konjunkturforschungsinstitut Dun + Bradstreet bezeichnet DeutschBundesminister Dr. Theodor Waigel land auf der Grundlage jüngster Befragungsergebnisse sogar als Konjunkturlokomotive Europas. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Meine Damen und Herren, wir haben in den 80er Jahren die Schaffung von 3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen und einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit ermöglicht. Jetzt, nach der Rezession, haben wir die Trendwende bei der Arbeitslosigkeit in Ost und West erreicht. ({4}) Wir haben bis 1990 die niedrigste Steuerquote seit den 50er Jahren verwirklicht. Jetzt werden wir trotz der gewaltigen Finanzierungsaufgaben die Beanspruchung der Bürger und Betriebe begrenzen und bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode wieder zurückführen. Wer will angesichts dieser Daten und Fakten ins Reich der Troikaner übersiedeln? Wer will sich z. B. einem SPD-Finanzminister Lafontaine anvertrauen, ({5}) dem die IHK Saarland bescheinigt hat, er sei für regionale Standortnachteile mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen DM verantwortlich? ({6}) Wer glaubt an die Kompetenz eines Schattenfinanzministers, der als Ministerpräsident des Saarlandes Mittel der regionalen Wirtschaftspolitik zur Förderung der damaligen DDR-Wirtschaft eingesetzt hat? Wer glaubt an die Urteilskraft eines angeblichen Wirtschaftsexperten Lafontaine, der im Dezember 1992 sagte, die Stahlindustrie im Saarland sei saniert und wettbewerbsfähig, wenn nur sechs Monate später die Saarstahl AG Konkursantrag stellen mußte? Wer will die nationale und internationale Währungspolitik in die Hände eines Politikers geben, der von der Bundesbank eine nachgiebigere Geldpolitik fordert? Wer glaubt an die beschäftigungspolitische Kompetenz einer Schattenregierung, deren Finanzministerkandidat erst Anfang dieser Woche höhere Lohnabschlüsse propagierte und sich gestern von Frau Wuif-Mathies belehren lassen mußte, daß knakkige Lohnrunden bei 6 Millionen Arbeitslosen ein Unding sind? Professor Karl Schiller hat recht, wenn er von der „gewaltigen Unkenntnis des Ökonomischen" und „einem Hang zur Katastrophe" in der Sozialdemokratie spricht. Ebenso recht hat das SPD-Mitglied Edzard Reuter, Chef von Daimler-Benz, der Ministerpräsident Scharping bei der eigenen Buchvorstellung geraten hat, sich zunächst einmal mit den „Tatsachen in der Nähe der eigenen Nasenspitze zu beschäftigen" und die Blockade des technologischen Fortschritts aufzugeben, bevor man sich kritisch mit der Politik der anderen auseinandersetzt. ({7}) Herr Lafontaine, Ihr neuer Freund, Helmut Schmidt, hat noch im „Spiegel" -Interview vom 29. März 1993 über Sie gesagt: In meiner Aufzählung ökonomischer SPD-Kapazitäten kam er nicht vor. - Wenn er nur bei seinem Urteil geblieben wäre! ({8}) Meine Damen und Herren, wir haben in der Umweltpolitik gehandelt. Wir haben auch den Umweltschutz und den Schutz der Schöpfung im Grundgesetz verankert; das war richtig und vernünftig. Wir haben ganz konkrete Initiativen gestartet: die Spreizung bei der Mineralölsteuer zwischen bleifreiem und bleihaltigem Benzin, die Freistellung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer, ({9}) die Förderung der Einführung des Katalysators bei der Kraftfahrzeugsteuer - ich erinnere an Fritz Zimmermann; auch das war eine großartige Leistung dieser Regierung -, den Übergang zur emissionsorientierten Kfz-Steuer bei Lkws ({10}) und vor allem ein investitions- und wachstumsfreundliches Steuerrecht, das Modernisierungsinvestitionen erleichtert. - Norbert Blüm hat über die Sozialbilanz das Notwendige gesagt. Meine Damen und Herren, Gerhard Schröder bekennt nach einem Bericht der „Hannoverischen Allgemeinen Zeitung" vom 16. September 1994: „In der Bildungspolitik und beim Bau von Kindergärten führt kein Weg an Kürzungen vorbei." Sind dort jetzt Bildungskälte und Familienkälte eingekehrt? Obwohl er gestern die Streichung von 8 000 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt hat, kann sein Finanzminister doch nicht sagen, ob der Haushalt auf Grund der hohen Verschuldung verfassungskonform ist. Nein, meine Damen und Herren, von den Herrschaften brauchen wir kein Lehrgut. Sie sollen bleiben, wo sie sind. ({11}) Wir haben in den jungen Bundesländern die soziale Sicherung umfassend ausgebaut. Darauf hat Norbert Blüm verwiesen. Was die Subventionen anbelangt, kann ich nur sagen: Als Frau Matthäus-Maier im Bundestag noch zur Finanzpolitik sprechen durfte, hieß es immer: Diese Bundesregierung ist für die höchsten Subventionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Jetzt lese ich in der „Bild am Sonntag" vom 18. September: Schröder: Subventionen für Industrie nicht kürzen; Schröder für Subventionen, Matthäus-Maier dagegen; Schröder gegen Tempolimit; Scharping dafür. Das ist noch nicht einmal ein sortierter Gemischtwarenladen, sondern die reinste Beliebigkeit. ({12}) Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute auch über den 14. Subventionsbericht. Entgegen allen falschen Behauptungen sind wir beim Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den alten Ländern, also dort, wo sie zuerst entbehrlich sind, weit vorangekommen. Im laufenden Jahr wird das Volumen der Bundessubventionen im Westen um fast sieben Milliarden DM geringer sein als noch im Jahre 1991. Der Anteil der Subventionen am Bruttoinlandsprodukt in den alten Ländern konnte im Zeitraum 1982 bis 1994 sogar auf 0,75 % halbiert werden. Allerdings haben wir in einem Bereich ganz kräftig aufgestockt, nämlich im Wohnungsbau, wo die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den letzten drei Jahren um 30 % zunahmen. Dazu stehen wir auch. Der größte Anstieg der Subventionen erfolgt in den neuen Bundesländern. Hier haben sich die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den letzten drei Jahren um 70 % erhöht. Auch das sind Subventionen, deren ich mich nicht schäme; denn es geht um Zukunftsinvestitionen, mit denen wir die Annäherung der Lebensverhältnisse entscheidend fördern. ({13}) Meine Damen und Herren von der Opposition, so viele parlamentarische Anfragen Sie auch stellen und so viel Sie auch in unseren Finanzplänen herumstochern, Sie werden uns die wirtschafts- und finanzpolitische Potenz nicht streitig machen können. Wir wären, wenn wir Ihrer Praxis gefolgt wären, gar nicht verpflichtet gewesen, noch einen Haushalt und einen Finanzplan vorzulegen. Sie haben es nur einmal in zehn Jahren rechtzeitig geschafft, wir dagegen fast immer, sogar in diesem Wahljahr. Am Ende dieses Jahres wird unsere Bilanz sogar besser sein, als wir es ursprünglich vorgesehen hatten. Das spricht für uns. ({14}) Ihre Forderung nach einer Alternativrechnung ist nichts anderes als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Ihr angebliches 87-Milliarden-Loch ist ein Windei. Ich habe nie eine 30-Milliarden-DM-Unternehmenssteuerentlastung angekündigt. Ich habe immer für eine aufkommensneutrale Lösung plädiert. ({15}) Vom Wegfall des Solidaritätszuschlags kann ebenfalls keine Rede sein. Auch das habe ich immer wieder betont. Daß wir ihn überprüfen, ist selbstverständlich. Die steuerlichen Maßnahmen bezüglich des Existenzminimums und beim Kinderfreibetrag werden zur Zeit noch geprüft. Die steuerlichen Maßnahmen beim Existenzminimum werden durch eine Kommission vorbereitet. Sie arbeitet seit einem Jahr und wird die Dinge rechtzeitig vorlegen. Sie beziehen sich ja ebenfalls auf diese Kommission. Von 45 Milliarden DM an zwangsläufigen Steuerausfällen kann überhaupt keine Rede sein. Nehmen Sie doch endlich zu Ihren ungedeckten Dingen Stellung! In Ihrer Wahlkampfplanung paßt doch gar nichts zusammen. Kümmern Sie sich doch darum, und machen Sie sich um unsere Finanzplanung keine Sorgen! Meine Damen und Herren, es geht um die Alternative zwischen realen Entscheidungen und konkreten Fortschritten auf der einen Seite und widersprüchlichen Utopien auf der anderen Seite. Graf Lambsdorff hat gerade auf den großen Philosophen Sir Karl Raimund Popper verwiesen, der am letzten Wochenende im Alter von 92 Jahren in London verstorben ist. Raimund Popper hat uns gesagt: Behebe nur Mißstände, die tatsächlich vorhanden sind, wie die Wohnungsnot oder Arbeitslosigkeit, und triff niemals Entscheidungen im Namen eines abstrakten oder utopischen Ziels. Raimund Popper hat von uns Optimismus gefordert, denn er, der 90jährige, wußte, daß der Erfolg möglich ist. Anläßlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Eichstätt hat er uns vor gut drei Jahren zugerufen: Wir haben die moralische Pflicht, der Zukunft ganz anders gegenüberzustehen, als wenn sie etwa eine Verlängerung der Vergangenheit und der Gegenwart wäre. Die offene Zukunft enthält unabsehbare und moralisch gänzlich verschiedene Möglichkeiten. Deshalb darf unsere Grundeinstellung nicht von der Frage beherrscht sein, was wird kommen, sondern von der Frage, was sollen wir tun, tun, um womöglich die Welt ein wenig besser zu machen. Wir werden jetzt mit Popper diese Fragen mit Realismus und Optimismus stellen und beantworten. Ich danke Ihnen. ({16})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Ich erteile dem Kollegen Rudolf Dreßler das Wort.

Rudolf Dreßler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000420, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen um 10 Uhr begann der Bundeswirtschaftsminister als führender Repräsentant der F.D.P. eine Regierungserklärung. Er hatte seine Rede noch nicht beendet, als die Deutsche Presseagentur um 10.28 Uhr folgende Schlagzeile meldete: Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor übertriebener Aufschwungeuphorie. ({0}) Im Text lese ich, Herr Wirtschaftsminister, über BDI, daß das, was den zur Zeit gegebenen Aufschwung betreffe, vor allem der Nachfrage aus dem Ausland zu verdanken sei. Die Strukturprobleme in Deutschland seien dagegen noch nicht gelöst. Was hat Herr Ministerpräsident Lafontaine hier anderes gesagt? Ich lese weiter, Herr Wirtschaftsminister: Die Industrieunternehmen, die laut BDI am härtesten von der Rezession betroffen waren, hätten bereits entschiedene Maßnahmen - u. a. einen massiven Arbeitsplatzabbau zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit - eingeleitet. Dennoch sehe die Ertragsentwicklung weiterhin sehr, sehr düster aus. Ist es vielleicht unter diesem Gesichtspunkt möglich, mit dieser Koalition, mit dieser Bundesregierung einige einfache Zahlen, nicht schwieriger als das kleine Einmaleins, übereinstimmend festzustellen? ({1}) Im August 1993 betrug die Anzahl der registrierten Arbeitslosen - die aus der Statistik von Herrn Blüm herausmanipulierten rechne ich schon gar nicht mehr - 3,48 Millionen. Im August 1994 waren es 3,63 Millionen Arbeitslose. Herr Blüm, selbst nach der Ihnen eigenen Rechenart der Mengenlehre sind dies 150 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. ({2}) Die durchschnittliche Anzahl der Arbeitslosen betrug 1993 3,42 Millionen. Die von der Bundesregierung erwartete durchschnittliche Arbeitslosenzahl für 1994, soeben von Herrn Rexrodt hier im Bericht der Bundesregierung zu Protokoll gegeben, beträgt 3,8 Millionen. Dies macht nach der einfachen Mengenlehre von Herrn Blüm immer noch 380 000 mehr als im letzten Jahr aus. Herr Blüm, kann man in diesem Hause, wenn man der These von Graf Lambsdorff zustimmt, sich über jeden zu freuen, der Arbeit bekommt, nicht darüber Einigkeit erzielen, daß man dann, wenn man so redet wie Sie, die Empfindlichkeit von verantwortungsvoller Politik für das Schicksal von Millionen Menschen, faktisch gesehen, büttenredenartig abtut? Hier ist hingegen Verantwortung gefragt, Herr Blüm. ({3})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Blüm?

Rudolf Dreßler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000420, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bitte.

Dr. Norbert Blüm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000204, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Kollege Dreßler, können Sie bestätigen, daß während der Regierung Kohl seit 1982 3 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen wurden ({0}) und sich die Diskrepanz zur Arbeitslosenzahl u. a. dadurch erklärt, daß das Nachfragepotential durch Zuwanderung und - was ich nicht kritisiere, sondern nur beschreibe - höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen aufgesaugt wird? ({1}) - Das habe ich nicht gesagt. Ausdrücklich möchte ich diesen Zwischenruf als völlig unqualifiziert bezeichnen. Ich habe gesagt, ich beschreibe, aber kritisiere es nicht. ({2}) - Ich bin nicht am Ende, ich bin erst am Anfang.

Rudolf Dreßler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000420, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mir scheint doch, daß Sie eher am Ende sind. ({0}) Das bestätige ich Ihnen jetzt. Der Abgeordnete Blüm würde vielleicht die Politik eines Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gravierend verändern, wenn er endlich zur Kenntnis nähme, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, eine Unterabteilung der Bundesanstalt, die Bundesanstalt als eine Unterabteilung Ihres Ministeriums, also frei von jeglichen sozialdemokratischen Umtrieben, diesem Staat, uns Abgeordneten zu Protokoll gibt: Erstens. Die erwartete registrierte durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr: 3,8 Millionen. Zweitens. 1,3 Millionen Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung. Nach den Gesetzen des Marktes, für die Herr Rexrodt eintritt, sind das an und für sich. zusätzlich Arbeitssuchende. Drittens. Zwei Millionen in der sogenannten stillen Reserve, die nicht mehr registriert sind, keine Leistungen mehr bekommen, gleichwohl aber Arbeit suchen. Das macht nach Adam Riese, Herr Blüm, ein Defizit in Höhe von 7,1 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland. Es ist Ihre Verantwortung, auch darauf hinzuweisen, damit endlich gegengesteuert wird, Herr Blüm, und nicht Hurrazahlen dieses Haus pausenlos beherrschen. ({1}) Zweitens. Meine Damen und Herren, ich möchte den Bundesfinanzminister bitten, wenn er hier Formulierungen wie „unanständige Mehrheit" gebraucht, wenn es um PDS-Abgeordnete geht, einen einfachen Sachverhalt in künftige Betrachtungen einzubeziehen, so daß es dann möglicherweise zur Verwendung derartiger Worte, und zwar in eigener Sache, nicht mehr kommt. Wir haben vor einiger Zeit in diesem Hause eine Abstimmung über die Frage. des Umzugs des Parlaments von Bonn nach Berlin gehabt. Ich stehe zu diesem Beschluß, Herr Waigel. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie zur Zeit mit einer „unanständigen Mehrheit" - soeben hier vor diesem Parlament durch diese Worte dokumentiert - einen Parlamentsbeschluß realisieren. Damit das klar ist! ({2}) Wissen Sie, Herr Waigel, es müßte an und für sich zumindest einem Minister klarwerden, bevor er wenige Tage vor einer Bundestagswahl bei einer Fernsehübertragung eine solche Worthülse in ein Parlament schleudert, daß das sehr, sehr leicht auf ihn zurückkommen kann. Ich will Sie nur bitten, sich in Zukunft solche Dinge zu überlegen, zumindest aber wenn sie im Zusammenhang mit der deutschen Sozialdemokratie fallen. ({3}) Drittens. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen davon gesprochen, wenn er die SPD meine, dann falle ihm -jedenfalls war das ja wohl der Gedanke - das Wort „Phrase" ein. Ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister jetzt einladen, mit mir eine kleine Exkursion in die Gesundheitspolitik zu machen. Es gibt ja, wie Sie wissen, Herr Rexrodt, liberale Journalisten, und es gibt viele Menschen im Staate, sogar mit einem F.D.P.-Parteibuch, die zur Zeit der Auffassung sind, bei Ihrer Partei, die Sie ja heute federführend repräsentiert haben, handle es sich um nichts anderes mehr als um einen Machterhaltungswurmfortsatz der CDU. ({4}) Nun gut. Auf deutsch heißt das ja wohl: um eine Art Blinddarm. Nun muß man, meine Damen und Herren, nicht Chirurg sein, um zu wissen, was man mit einem Blinddarm macht, wenn er unser Wohlbefinden beeinträchtigt. Er wird herausgeschnitten, wie Sie wissen. Man nennt das in der Gesundheitspolitik, Herr Rexrodt, Appendektomie. Zu dieser therapeutischen Maßnahme haben sich Wählerinnen und Wähler im letzten Jahr in Hamburg, in Niedersachsen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, anläßlich der Europawahl und wahrscheinlich am kommenden Sonntag in Bayern entschlossen oder werden sich entschließen. ({5}) Meine Damen und Herren, dieser Sachverhalt, das Herausschneiden der F.D.P. aus sechs Parlamenten, ist schon bemerkenswert genug. Aber, Herr Rexrodt, viel bemerkenswerter ist, daß in diesen Parlamenten und in dieser Bevölkerung bis zur Stunde niemand, aber auch niemand die F.D.P. vermißt. Meine Damen und Herren, ich wiederhole: niemand. ({6}) Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, Herr Rexrodt, wie weit es nun bei Ihnen gekommen ist, dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Mit dem Liberalismus, den die F.D.P. so heftig für sich reklamiert, verbindet sich ja wohl, wenn ich das richtig gelernt habe, ein universeller gesellschaftlicher Anspruch. Früher nannte man das Freisinnigkeit. Wer das bei der F.D.P. hinterfragt, der landet nun bei der „Partei der Besserverdienenden", bei Herrn Rexrodt. ({7}) Ich sage Ihnen, Herr Rexrodt: Es gibt keine liberale Partei in Europa, die ihren inhaltlichen Anspruch an Politik in ähnlich jämmerlicher Weise so in die intellektuelle Bedürfnislosigkeit gewendet hat wie die deutsche F.D.P., u. a. durch Ihre Führung. ({8}) Nun erzählt diese Freie Demokratische Partei uns und dem deutschen Volke, man wolle nun in den letzten vier Wochen des Wahlkampfes, in der heißen Phase, mit einem gewichtigen Wort vor die Wählerschaft treten, und dieses Wort heißt - ich zitiere -: „Wer F.D.P. wählt, wählt Kohl." Die Alternative wäre ja gewesen: Wer F.D.P. wählt, wählt Kinkel und Rexrodt. - Das wollten sie dem deutschen Volke nun doch nicht antun. ({9}) Herr Rexrodt, ich möchte noch ein ganz ernstes Wort an Sie und an manche Ihrer Parteifreunde - bei weitem nicht an alle -, auch an den Abgeordneten Norbert Blüm richten, der hier soeben über die „soziale Unwirklichkeit" in Deutschland gesprochen hat und seine Hurra-Zahlen zu einem Stück sozialer Wirklichkeit hochstilisieren wollte. ({10}) - Ich meine das jetzt ganz ernst, Norbert. Hör einmal einen Augenblick zu, denk einmal darüber nach! ({11}) Friedrich Schorlemmer hat in seiner Dankesrede anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels uns allen, auch uns Parlamentariern, eine ebenso einfache wie eindringliche Mahnung mit auf den Weg gegeben. Er sagte damals: „Eine Gesellschaft, die sich tendenziell in Arme und Reiche spaltet, wird für sich selbst gefährlich." Ich denke, wir alle, insonderheit eine Regierung, sollten uns dieses einfachen Sachverhalts und seiner gesellschaftlichen Konsequenzen mehr bewußt sein, als uns das heute morgen vom Abgeordneten Blüm und von einem Wirtschaftsminister Rexrodt dargebracht wurde. ({12})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Krause ({0}) das Wort.

Dr. Rudolf Karl Krause (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001205, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soziale Marktwirtschaft und offene Handelsgrenzen - das sind die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland, und sie sind seit Jahrzehnten scheinbar gleichgeblieben. Entscheidend verändert hat sich aber die Leistungsfähigkeit der internationalen Konkurrenz. Nicht wir sind schlechter geworden, sondern die anderen billiger und besser. Das Preis-LeistungsVerhältnis hat sich zu unseren Ungunsten verändert. Das Wirtschaftswunder war in der Nachkriegszeit eine zweite industrielle Revolution. Demgegenüber ist aber die Gegenwart in Mitteldeutschland die landesweite Deindustrialisierung aller arbeitsintensiven Produktionen und bedeutet für viele Dauerarbeitslosigkeit bis an das Lebensende. Wenn der Freihandel bleibt und Osteuropa hinzukommt, dann drohen ganz Deutschland Verlagerung von immer mehr Industrie in Billiglohnländer, Unbezahlbarkeit des Sozialstaates trotz ständig steigender Staatsverschuldung und schließlich eine Zwei-Drittel-Gesellschaft, wie sie selbst Delors für ganz Europa prophezeit. Vier Phasen durchlief die deutsche Wirtschaft seit Kriegsende in Ost wie West: Erstens. Industrialisierung bisher unentwickelter Landesteile. Alliierte Demontagen, Eiserner Vorhang Dr. Rudolf Karl Krause ({0}) mit Ausschaltung der mitteldeutschen Industriegebiete, Kriegszerstörung Europas und marode Kolonialreiche beseitigten in Westdeutschland jede Billigkonkurrenz. Das waren die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswunder. In der DDR war es der ständige sozialistische Mangel trotz Vollbeschäftigung. Zweitens. Es folgte die Öffnung der Außenmärkte für deutsche Industriewaren - EG und Vorläufer im Westen, RGW im Osten, deutsche Wertarbeit zu bezahlbaren Preisen. Bis 1970 waren beide deutsche Staaten Weltniveau und fast überall konkurrenzfähig. Im Westen waren der Aufbau eines beispiellosen Sozialstaats mit einer großartigen Rentenreform die guten Früchte von Wirtschaftswunder und Freihandel ohne Billigkonkurrenz. Gleichzeitig wurden damals der Import ungelernter Arbeitskräfte und das Aufblähen des Staates üble Hypotheken für unsere heutige Gegenwart und Zukunft. Drittens. Als Hochlohnland und zahlkräftiges Hochsozialland wurde Deutschland begehrter Absatzmarkt für alle internationalen Handelsimperien. Billigimporte bringen hier Supergewinne. Es gibt keine Sozialpflicht der Importeure. Die DDR wurde zum Billiglohnland der Bundesrepublik. Der Freihandel wurde zur Staatsreligion. Der Bauernstand wurde als erster geopfert. Heute hat dieser fleißigste deutsche Berufsstand die niedrigsten Stundenlöhne und die schlechteste Altersversorgung. Billigimporte sind heute legalisierter Sozialschmuggel. Deshalb setzen wir Republikaner in nationalökonomischer Verantwortung auf Protektionismus, d. h. Schutz unserer Arbeitsplätze vor Billigkonkurrenz und Sicherung der nationalen Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats. Viertens. Heute, nach der Wiedervereinigung, beherrschen internationale Handelsimperien den Binnenmarkt. Das Hochlohnland und Hochsozialland Deutschland erstickt in importierten Billigprodukten; Industrien wandern ins billige Ausland ab. Auch Tarifbindung und Sozialfinanzierung, die ausschließlich unsere inländische Produktion belasten, begünstigen diese Deindustrialisierung. Die Schwachen bleiben auf der Strecke - deutsche wie auch ausländische Arbeitslose, vor allem aber unsere Frauen in Mitteldeutschland. Es kommt zu einem grauen Markt, zu einem schwarzen Markt, zur Nachbarschaftshilfe auf Gegenseitigkeit als Folge der einseitigen Belastung durch Sozialabgaben. Zum Schluß möchte ich hier noch folgendes sagen. Als Republikaner mit wirtschafts- und sozialpolitischer Verantwortung für Deutschlands Zukunft trete ich deshalb für eine Reindustrialisierung Deutschlands ein, für Handelsprotektionismus, Sozialprotektionismus und auch Ökoprotektionismus. Nur so können wir Wohlstand, eine gesunde Umwelt und unseren Sozialstandard auch für künftige Generationen in Deutschland erhalten. Daran wollen wir heute und in Zukunft konstruktiv mitarbeiten. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({1}) - Ein paar Millionen Fernsehzuschauer doch.

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Kollege Professor Dr. Uwe Jens, Sie haben das Wort.

Prof. Dr. Uwe Jens (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001026, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte das Gefühl, die Bürger, die uns zuhören, mögen es nicht, wenn übertrieben polemisiert wird, und was die Vertreter der CDU/CSU und der F.D.P., Herr Rexrodt, Herr Blüm und Herr Waigel, hier geboten haben, war aus meiner Sicht wirklich schlimme Polemik. Daraus kann man nur entnehmen: Vor allem der F.D.P. steht das Wasser bis zum Hals. Ich finde es auch schlimm, wenn die Konservativen immer wieder so einen Buhmann, so einen Pappkameraden aufbauen, z. B. in Sachsen-Anhalt, wo sich die Minister vorher die Taschen vollgesteckt haben und die Politik wirklich am Ende war. Sie bauen sich immer so einen Pappkameraden auf und hauen darauf herum und wollen auf diese Art und Weise von den eigentlichen Problemen ablenken. Über die wirklichen Nöte der Menschen will man nichts sagen, und deshalb polemisiert man. ({0}) Meine Damen und Herren, wir werden sicherlich am Ende dieses Jahres ein Wachstum von etwa 2 % haben. Ich sage nur: 2 % sind auch dringend notwendig, wenn wir überhaupt die bisherige Beschäftigung erhalten und nicht noch zusätzlich Arbeitslosigkeit produzieren wollen. Aber selbst diese 2 % stehen, wie der BDI soeben festgestellt hat, auf sehr dünnen Beinen. Die Zinsen steigen wieder an. Die Konjunktur in den Vereinigten Staaten und Japan lahmt, und im übrigen wird der Konsum nicht anspringen, weil diese Regierung vor allem die kleinen und mittleren Einkommen mit einem Solidarbeitrag belastet. Das ist ein großer Fehler. Ich will kurz sagen, was wir Sozialdemokraten machen würden. Ich meine, es ist immer noch vernünftig, wenn wir uns an den runden Tisch der kollektiven Vernunft setzen und so etwas ähnliches wie einen Beschäftigungspakt schaffen. Dabei darf nicht herauskommen, daß die Reallöhne wie in der Vergangenheit auch in Zukunft weiter sinken. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Man muß den Rentnern auch sagen: Wenn die Reallöhne in diesem und im nächsten Jahr weiter sinken, werden auch im Jahre 1996 die Nettorenten weiter nach unten gehen. Das wäre ganz verheerend. Wir brauchen sicherlich so etwas wie eine europäische Wachstuminitiative, von Delors vorgeschlagen. Diese Regierung weigert sich bisher, das aufzugreifen; aber es wäre schon notwendig, daß wir hier ansetzen, um die Weichen in Richtung von mehr Beschäftigung zu stellen. Es wäre dringend notwendig, daß sich die Regierung endlich dazu durchringt, den § 1 des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes einzuhalten, in dem steht, daß sie für hohe Beschäftigung zu sorgen hat. 4 Millionen Menschen sind arbeitslos, und zwar als registrierte Arbeitslose; 9 % beträgt die Arbeitslosenquote, und insgesamt suchen etwa 6 Millionen Men21590 schen in unserem Lande einen Arbeitsplatz. Das ist eine verheerende, eine schreckliche Situation. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen völlig versagt. 1994 verzeichnen wir 20 000 Insolvenzen; 1993 waren es 15 148. In Ostdeutschland sind in diesem Jahr die Insolvenzen um 92 % gestiegen. Und die Regierung tut nichts für kleine und mittlere Unternehmen. ({1}) Sie hat das Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Ländern abgeschafft und dann, ein halbes Jahr vor der Wahl, kurzfristig wieder eingeführt. Das ist wirklich nur Wahlkampf und sonst nichts. Sie hat aber vor allem auch dafür gesorgt, daß Tausende, Zigtausende von kleinen Händlern, vor allem im Einzelhandel, dadurch verunsichert sind, daß sie das Rabattverbot beseitigen wollte. Das werden diese Händler aus meiner Sicht auch der F.D.P. nicht so schnell vergessen. Diese Leute haben früher vor allem F.D.P. gewählt; aber sie werden in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr F.D.P. wählen, weil sie so etwas nicht wollten. Es verstieß gegen den Sachverstand der Wirtschaft, das Rabattgesetz abzuschaffen. Es verstieß auch gegen den Sachverstand von vielen Verbänden, die alle - ebenso wie die Sozialdemokraten - dafür gekämpft haben. Ganz verrrückt ist es nun wirklich bei den Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer. Man hat versucht - wie man sagte - mehr Gerechtigkeit einzuführen. Fakt ist: Etwa eine Million kleine Gewerbetreibende werden von dieser Regierung zusätzlich belastet, werden kräftig zur Kasse gebeten, zum Teil mit einer Erhöhung des Beitrages um 2 000 % - aus meiner Sicht eine völlig verrückte Situation. Dagegen muß man etwas unternehmen. Wir wollen etwas dagegen unternehmen, aber wir brauchen dazu andere Mehrheitsverhältnisse. Das ist das Gerechtigkeitsgefühl dieser Regierung: Die Kleinen und die Mittleren werden kräftig belastet, die Großen werden entlastet. Das können wir nicht hinnehmen. Es muß umgekehrt vorgegangen werden. ({2}) Meine Damen und Herren, es kommt nicht allzu häufig vor, daß die großen Kirchen auf der Seite der Sozialdemokraten stehen. Ich zitiere einmal aus dem gemeinsamen Papier der evangelischen Kirche und der katholischen Bischöfe. ({3}) Da heißt es: Die Spaltung der Gesellschaft in solche, denen es gut und immer besser geht, ({4}) und andere, die arm und benachteiligt sind, ist eine Kampfansage an die solidarischen Beziehungen zwischen allen Bürgern wie auch an das System der Sozialen Marktwirtschaft. Wann hat es das einmal gegeben, daß die katholische Kirche programmatisch auf der Seite der Sozialdemokraten stand! ({5}) - Dies steht in dem gemeinsamen Papier. Sie sollten es einmal nachlesen, dann lernen Sie noch etwas dazu. ({6}) Dies ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen. Sie werden - davon bin ich überzeugt - am 16. Oktober für die falsche Politik, die hier von den großen Kirchen noch einmal bestätigt worden ist, die Quittung bekommen. Schönen Dank. ({7})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Briefs das Wort.

Dr. Ulrich Briefs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000266, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als unabhängiger Abgeordneter kann ich mir ein unabhängiges Urteil zum Duell der Argumente des F.D.P.-Wirtschaftsministers und des SPD-Ministerpräsidenten, das wir heute morgen hier erlebt haben, erlauben. Nach meiner Auffassung war das Duell ein argumentativer Kampf von Superleichtgewicht Rexrodt gegen Schwergewicht Lafontaine. ({0}) Ein solches Verprügeln quer zu den Klassen sollte eigentlich nicht erlaubt sein. Herr Hintze meint gar, noch einen Schelm draufsetzen zu müssen. Der Bundeswirtschaftsminister verkündet Glaubenssätze, nichts als Glaubenssätze, noch nicht einmal Orientierungen, keine Strategien, schon gar nicht Konzepte. Der Umgang mit der Arbeitslosigkeit und den Arbeitslosen, der hier vom Bundeskanzler mit dem bösen Wort vom „kollektiven Freizeitpark" Deutschland lanciert wurde, ist in der Tat Zynismus. Zynisch ist irgendwo aber auch das Hochjubeln der Verbesserungen am Arbeitsmarkt. 15 Jahre würde es dauern, gar 25 Jahre bei Einbeziehung der verdeckten Arbeitslosigkeit, bis die Arbeitslosenquote vom heutigen Stand auch nur auf den der 70er Jahre sinken würde, wenn es so weitergeht, wie vom Bundeswirtschaftsminister hier heute für das nächste Jahr vorausgesagt. In sieben oder acht Jahren kommt aber doch die nächste Konjunkturkrise. Die wird bei der unwirksamen Politik dieser Bundesregierung am Arbeitsmarkt bei einer Sockelarbeitslosigkeit von mehr als 3 Millionen Menschen losbrechen. Angesichts dieser Ausgangssituation ist konjunkturpolitisches Nichtstun, ist Ersatzhandeln - nichts anderes praktizieren der Bundeswirtschaftsminister und diese Bundesregierung mit ihrem Gerede vom Privatisieren und Deregulieren - geradezu sträflich unzureichend. Woher sollen denn bei einer solchen Politik der Privatisierung und Deregulierung die zusätzlichen Aufträge, die zusätzliche Nachfrage kommen? Erst sie erlauben es doch, die modernen, teuren und deshalb fixkostenintensiven Kapazitäten der Industrie und der sonstigen Wirtschaft in Deutschland wieder halbwegs vernünftig auszulasten. Jeder weiß, daß und wie diese Fixkosten und die Unterauslastung auf Produktion, Beschäftigung und davon abgeleitete weitere Nachfrage, z. B. bei Zulieferern, drücken, drücken müssen. Jeder weiß, welcher Rationalisierungsdruck davon ausgeht und wie dadurch weitere Arbeitsplätze dauerhaft beseitigt werden. Nehmen Sie diesen Druck durch gezielte Maßnahmen der Nachfragestimulierung weg! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Japan und an Frankreich! Das größte Aggregat der effektiven Nachfrage ist nach wie vor die Konsumnachfrage. Machen Sie auch deshalb Schluß mit Ihrer Politik der Lohn- und Gehaltsdrückerei und des Sozialabbaus! Nehmen Sie sich endlich der in dieser Konjunkturkrise so deutlich wie nie zuvor zutage getretenen Strukturprobleme an! Der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, sagt zu Recht - heute steht es in der „Süddeutschen" -: Es ist fünf vor zwölf für einen Neuanfang in der Industriepolitik. Er ruft zur „Rettung der deutschen Autoindustrie" auf. 1991 waren in der Automobilindustrie und in der Zulieferindustrie 150 000 Menschen mehr beschäftigt als heute. Die IG Metall befürchtet - auf der Grundlage sehr konkreter betrieblicher Erfahrungen und Informationen „einen weiteren erdrutschartigen Arbeitsplatzabbau" . Die Automobilindustrie steht noch vergleichsweise gut da. In anderen Branchen sieht es nach wie vor schlechter aus. Nun erklären Sie uns doch bitte einmal, wie Sie in der Automobilindustrie oder im Maschinenbau, im Großanlagenbau oder in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie durch Privatisieren und Deregulieren, durch Öffnung der Märkte - das vierte Ihrer Argumente fällt mir nicht mehr ein - und mit der weiteren Belastung der Masseneinkommen und der Transfereinkommen Aufträge, Produktion und Beschäftigung herbeischaffen wollen. Dabei liegen die Dinge, die zu tun sind, doch auf der Hand. Statt des Verkündens von Glaubenssätzen muß so etwas wie Industriepolitik in Angriff genommen werden, wie sie etwa der Kollege Zwickel gefordert hat. Ich will Ihnen zum Abschluß ein kleines Beispiel aus einer ganz anderen Branche nennen. Eines der hier zu Recht angesprochenen Ziele, nämlich mehr Umweltschutz in die Wirtschaftspolitik einzubringen, könnte ein Stück vorangebracht werden, wenn bei Standardsoftwaresystemen wie denen von SAP - das ist eine der führenden Software-Herstellerfirmen, sogar international, die mit ihren Systemen ganze Betriebe, also die verschiedenen Bereiche wie Beschaffung, Produktion, Absatz und Rechnungswesen, verdatet - ökologisch orientierte Datenstrukturen und Funktionalitäten eingebaut würden. Das ist eine konkrete industriepolitische Aufgabe, bei der insbesondere auch der Staat und im weiteren auch die Wissenschaft das Ihre zu tun haben. Das würde zudem noch Arbeitsplätze schaffen, und daran muß uns ja insbesondere gelegen sein. Herr Präsident, ich danke Ihnen.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Ich erteile nun dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.

Ortwin Lowack (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001379, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine Satire der Geschichte, daß Gregor Gysi der Bundesregierung Wahrheiten an die Brust werfen kann, deren Annahme und Akzeptierung, als sie aus den eigenen Reihen gekommen sind, von dieser Bundesregierung seit Jahren abgelehnt wurde. Und es ist schon eine Satire, daß der Bundesfinanzminister auf einem Parteitag als ein Ritter gegen die PDS antritt, genau dieser PDS aber kurz vorher pro Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu den Diäten und zu den Mitarbeiterpauschalen noch einmal 512 000 DM, d. h. der Gruppe über 8 Millionen DM, zugeschanzt hat. Das ist Heuchelei in der Politik. Es ist schon erstaunlich, wenn der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister hier einen Aufschwung prognostizieren, beschwörend darauf und auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit abheben, obwohl wir nach einer schweren Rezession gerade erst beginnen, etwas zu gesunden, und dies vor allen Dingen angesichts der Tatsache, daß die Unternehmenszusammenbrüche in diesem Jahr auf astronomische Zahlen hochschnellen, voraussichtlich auf über 24 000, wobei darunter zahllose Betriebe der sogenannten Pioniergeneration aus den neuen Bundesländern sind. Vielleicht hatte der Bundeswirtschaftsminister doch recht, als er sagte, eine konsequente Bürokratie habe dies ermöglicht. Wahrscheinlich hat er mit diesem Versprecher die Wahrheit gesagt; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, 5 462 Gesetze, Tausende von Bundes- und Landesgesetzen und -verordnungen, Tausende von Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft machen den Staat unregierbar, verkrustet, unbeweglich. Das Schiff ist längst auf Grund und leider auf Fels aufgelaufen. Hier möchte ich den Bundesfinanzminister, der schon wieder davongelaufen ist, vielleicht darauf hinweisen, ({0}) daß sein eigener Oberfinanzpräsident aus einer großen Behörde in Bayern mir kürzlich gesagt hat, er traue sich nicht mehr, seine Steuererklärung selbst auszufüllen. Er läßt sie vom Steuerberater machen, weil er Angst hat, er würde sich sonst wegen Steuer21592 hinterziehung strafbar machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Steuerchaos erstickt doch jede langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Es ist geradezu grotesk, die Erfolge der deutschen Einheit herauszustreichen, wenn allein die öffentlichen Transfers in Höhe von 600 Millarden DM und die noch hinzukommenden privaten Transfers nicht mehr bewirken konnten, als daß immer noch lediglich ein Fünftel des Bruttosozialprodukts der neuen Bundesländer in diesen Ländern selbst erwirtschaftet wird und der Rest nur über die Transfers. Dann kann ich ein Wirtschaftswachstum jederzeit manipulieren, indem ich die Transfers erhöhe. Das ist doch überhaupt kein Problem, aber es zeigt die ganze Fragwürdigkeit der Argumentation. Wir belasten die Zukunft mit einer Verschuldung, bei der man erwarten müßte, daß mit dem neuen Haushalt endlich Akzente für Sparen gesetzt werden. Genau das geschieht aber nicht. Der Bundesfinanzminister verschweigt, daß zu seinem eigenen Vorschlag die Zinszahlungen aus der deutschen Einheit dazukommen. Das wird einfach versteckt, damit man unter 70 Millarden DM Neuverschuldung bleibt. Wir müssen eines klarmachen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Europa ist für uns Deutsche in der Zwischenzeit zu teuer. Wir bezahlen über die Mechanismen der Europäischen Gemeinschaft hinaus, und wir können uns das nicht mehr leisten. Ich frage, warum diese Diskussion, die die Deutsche Bundesbank vor einem Jahr losgetreten hat, so schnell wieder im Keim erstickt wurde. Offenbar ist dies wegen der Wahlkämpfe geschehen. Wir müssen vor allen Dingen den schleichenden Tod, das Ende unserer Landwirte in unserem ländlichen Raum sehen. Hier müssen auch in Europa entscheidende Akzente gesetzt werden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik ist ohne eine verantwortungsbewußte Bevölkerungspolitik überhaupt nicht denkbar. Hier bedaure ich, daß man nicht in der Lage ist, für die Zukunft irgendwelche Visionen darzustellen, sondern daß man der Entwicklung hinterherhinkt, bereits im achten Bericht wieder Korrekturen vornehmen muß und daß die Bevölkerungsentwicklung noch schlechter ist, daß im ersten Halbjahr 4 % weniger Kinder geboren wurden und daß unsere Familien immer mehr ins Abseits gedrängt werden. Wir brauchen eine Politik, die mehr Mut für die Zukunft und mehr für die Familien macht. Nichts erscheint in dieser Debatte. Außer hohlen Phrasen zu bestimmten Statistiken habe ich dazu nichts gehört. Wir brauchen - das ist natürlich aus dem System heraus erklärbar - eine Überwindung der Verkrustungen, der Verfilzungen, der Ämterpatronage, leider auch einer schleichenden Korruption durch politische Ämter, die sicher dazu führen wird, daß wir im neuen Bundestag eine Große Koalition bekommen. Machen Sie sich überhaupt keine Illusionen. Die Probleme sind so groß, daß in der Regierung mit Sicherheit niemand mehr den Mut haben wird, ohne eine große Koalition, ohne eine Verteilung der Verantwortung das zu tragen. Das sage ich Ihnen voraus. Wir können uns dann später darüber unterhalten. Nein, wir brauchen eine neue, eine junge, eine politische Kraft aus der Mitte und den Herzen unserer Menschen an der Basis. Deutschland braucht freie Bürger, die in Verantwortung den Staat herausfordern ({1}) und selber die Initiative übernehmen, wenn die Politik handlungsunfähig geworden ist.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, so daß wir die Aussprache schließen können. Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurf eines Stabilitätsgesetzes auf der Drucksache 12/7045 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. - Andere Vorschläge aus dem Haus werden offensichtlich nicht gemacht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2 c: Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Vierzehnten Subventionsbericht der Bundesregierung, Drucksachen 12/5580, 12/8498. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sicherung der Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen. Das liegt Ihnen auf der Drucksache 12/8150 vor. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/8508, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8150 abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Außer dem Abgeordneten Schulz und dem Abgeordneten Dr. Seifert haben alle anderen Abgeordneten dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung nicht zugestimmt, so daß sich die dritte Beratung erübrigt. Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt" nach Artikel 44 des Grundgesetzes - Drucksache 12/8404 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Dieter Schulte ({0}) Hinrich Kuessner Carl-Ludwig Thiele Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Interfraktionell wird Ihnen eine Aussprache von drei Stunden vorgeschlagen. Ist das Haus damit einVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich kann die Aussprache eröffnen und dem Abgeordneten Otto Schily das Wort erteilen.

Otto Schily (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001970, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Eine verkrustete planbürokratische Mißwirtschaft in eine gesunde marktwirtschaftliche Ordnung umzuformen ist gewiß kein leichtes Unterfangen. Niemand kann daher ernsthaft bezweifeln, daß der Treuhandanstalt damit eine einzigartige und besonders schwierige Aufgabe übertragen worden ist. Die Fairneß, die uns auch in Wahlkampfzeiten nicht abhanden kommen sollte, gebietet es daher auch, jenseits aller Meinungsunterschiede den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Treuhandanstalt in ihrer übergroßen Mehrzahl für ihre engagierte und gewiß nicht leichte Arbeit unseren Respekt und unsere Anerkennung auszusprechen. ({0}) Ich füge hinzu, um Fehlinterpretationen vorzubeugen: Niemand, denke ich, kann den Wert beachtlicher Aufbauleistungen von Unternehmern und Belegschaften in Ostdeutschland in Abrede stellen. Freilich heißt das nicht, daß sich hier im Plenarsaal nun allgemeines Wohlgefallen ausbreiten wird. Im Gegenteil, den Erwartungen entsprechend werden wir heute den Bericht des 2. Untersuchungsausschusses in scharfer Kontroverse diskutieren. Es ist nichts Außergewöhnliches, daß Mitglieder von Untersuchungsausschüssen zu unterschiedlichen Bewertungen gelangen. Aber ungewöhnlich und eine herbe Enttäuschung ist, daß sich die Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuß mit Händen und Füßen dagegen sträubt, die Tatbestände, die der Untersuchungsausschuß in der Beweisaufnahme ermittelt hat, ungekürzt und ungeschminkt in den Bericht aufzunehmen. Mein Eindruck ist, bei Ihnen herrscht panische Angst vor den Tatsachen, sonst hätten Sie sich nicht so eifrig um Bemänteln, Verkleiden und schlichtes Weglassen in der Sachverhaltsdarstellung bemüht. ({1}) Es scheint, geschätzte Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, Sie haben sich die drei indischen Affen für die Mitwirkung in dem Untersuchungsausschuß zum Vorbild genommen, die bekanntlich nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Aber ein Untersuchungsausschuß, den drei indische Affen bilden, wird kaum etwas zutage fördern. Sie werden mit Ihren Beschönigungen, mit Ihren Retuschen, mit Ihren - leider muß ich das so deutlich aussprechen - Verfälschungen der Tatsachen keinen Erfolg haben, weil die Menschen, vor allem in den neuen Bundesländern, an ihren eigenen Erfahrungen überprüfen und feststellen werden, wie wirklichkeitsfremd Ihre Sachverhaltsdarstellung ist. Warum haben Sie beispielsweise die Erkenntnisse aus jüngeren Systemprüfungen sowie aus internen Prüfberichten in Ihrem Mehrheitsbericht vollständig ausgespart? Warum haben Sie Zeugenaussagen nur sporadisch berücksichtigt? Warum wollen Sie der Öffentlichkeit die Erkenntnis vorenthalten, daß es sich bei den in den Privatisierungsverfahren aufgetretenen Mängeln nicht um Einzelfälle handelt? Warum findet sich in dem Mehrheitsbericht nichts darüber, daß solche Mängel wegen des Vorrangs der schnellen Privatisierung von seiten der Bundesregierung bewußt in Kauf genommen worden sind? Warum wollen Sie durch Weglassen wesentlicher Erkenntnisse die Beurteilung der skandalösen Vorkommnisse bei der Abwicklung erschweren? Warum rühmen Sie die Richtlinien als wirksames Kontrollinstrument und verschweigen zugleich, daß der überwiegende Teil der Richtlinien unverbindlich ist und daß Führungskräfte der Treuhandanstalt nach eigenem Eingeständnis selbst den verbindlichen Teil nicht einmal zur Kenntnis genommen haben? Nach übereinstimmenden Aussagen aller Zeugen ist das Bonussystem als zielführendes Steuerungsinstrument eingeführt worden. Es fällt auf, daß der Mehrheitsbericht nicht mit einer Silbe darauf eingeht, wie die Treuhandanstalt die Ziele definiert hat. Besonders peinlich muß für Sie folgendes sein. Als Beleg für die Wahrnehmung der Aufsicht wird in Ihrem Bericht das Schreiben des Bundesfinanzministers an den Bundesrechnungshof mit der Bitte um Prüfung des Bonussystems erwähnt. Die Antwort des Bundesrechnungshofes an den Bundesfinanzminister ist Ihnen dagegen keine Erwähnung wert. In diesem Antwortschreiben heißt es aber, daß sich der Bundesfinanzminister wegen der politischen Bedeutung selber damit befassen müsse, also eine Abschiebung der Verantwortung an den Bundesrechnungshof nicht in Betracht kommt. An diesem kleinen Detail wird sichtbar, daß Sie sich die Tatsachen im Sinne eines vorgefaßten Urteils schlicht zurechtschustern wollen, denn die Antwort des Bundesrechnungshofes beweist das Gegenteil Ihrer Behauptung. Sie belegt, daß die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zu Fach- und Rechtsaufsicht nicht nachgekommen ist. An manchen Stellen, meine Damen und Herren Kollegen, haben Sie sich nicht einmal mit dem Streichen und Weglassen begnügt, sondern Tatsachen sogar hinzuerfunden. Der Mehrheitsbericht hebt beispielsweise lobend die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums an einer Sanierungsrichtlinie hervor. Nur, eine solche Sanierungsrichtlinie gibt es überhaupt nicht. Meine Damen und Herren Kollegen, wer zu den richtigen Beurteilungen gelangen will, muß sich auf die Tatsachen einlassen. Er darf sich selbst und anderen nichts vormachen. Daß die Koalitionsmehrheit allenfalls Bruchstücke der Erkenntnisse, die der Untersuchungsausschuß gewonnen hat, in ihren Mehrheitsbericht aufgenommen hat, ist leider nur der Endpunkt der Bemühungen, dem Untersuchungsausschuß und damit der Öffentlichkeit möglichst wenig Einblick in manche Mißstände bei der Bundesregierung und bei der Treuhandanstalt zu ermöglichen. Ich verzichte hier darauf, noch einmal alle Einzelheiten der massiven Beeinträchtigung der Ausschußarbeit aufzuzählen. Die Bundesregierung hat dem Parlament in verfassungswidriger Weise die Herausgabe zahlreicher bedeutsamer Urkunden verweigert. Sie hat vor allem 80 % der Akten ohne sachlichen Grund und unter Mißachtung des Untersuchungsrechtes des Parlamentes unter Geheimhaltung gestellt. ({2}) Sie hat Akten unter allerlei Vorwänden gefiltert und auseinandergerissen, um den Überblick zu erschweren. Im September 1990 versprach Detlev Karsten Rohwedder, daß die Treuhandanstalt aufs äußerste bemüht sein werde, ein sehr hohes Maß an Transparenz ihrer Arbeit herzustellen. Wörtlich sagte er: Wir wollen, daß nachvollziehbar ist, was wir tun. Diese Transparenz ist besonders wichtig im Hinblick auf den dritten Gesichtspunkt unserer Arbeit, die Internationalität. Ich glaube, daß wir gegenüber dem Ausland, gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet sind, auf eine Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit besonderen Wert zu legen. Wenn das gegenüber der Europäischen Kommission gilt, so gilt dies auch für die deutsche Öffentlichkeit und für das Parlament. Leider haben die Bundesregierung und die jetzige Führung der Treuhandanstalt das Versprechen Rohwedders nicht eingelöst. Ihr hartnäckiges Widerstreben, alle Tatsachen auf den Tisch zu legen, verstärkt den Verdacht, daß viel Mißstand zu verbergen ist. Ein zentraler Punkt des Untersuchungsauftrages ist bekanntlich die Frage, ob die Bundesregierung ihre Fach- und Rechtsaufsicht in angemessener Weise und in angemessenem Umfang ausgeübt hat. Grundvoraussetzung für eine strikte Fach- und Rechtsaufsicht ist, daß die Bundesregierung weiß, was sie will. Leider hatte die Bundesregierung weder ein strukturpolitisches Konzept für die Sanierung der Volkswirtschaft in den neuen Bundesländern, noch war sie willens und fähig, bei der Fach- und Rechtsaufsicht wirksame Kontrollinstrumente gegenüber der Treuhandanstalt einzusetzen. Durch die Festlegung auf die vermeintliche eigene Unfehlbarkeit und das Dogma der schnellen Privatisierung ist die Chance vertan worden, unter Einbeziehung der Menschen in Ostdeutschland, die gewiß ebenso tüchtig und fleißig sind wie die in Westdeutschland, in die Entscheidungsprozesse langfristige und vorausschauende Strategien zu entwikkeln. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Selbstverständlich war eine schnelle Privatisierung in den Fällen, in denen sich ein Investor mit Kapital, mit einem Unternehmenskonzept, mit einem guten Management und mit aussichtsreichen Marktverbindungen anbot, die beste Lösung. Falsch war es aber, das Privatisierungstempo ohne Rücksicht auf Verluste künstlich anzuheizen und damit eine Privatisierung auf Gedeih und Verderb zu betreiben. ({3}) Abgesehen davon, daß manche Privatisierungsverfahren so zögerlich und bürokratisch verlaufen sind, daß die Überlebenschancen ostdeutscher Unternehmen durch die Länge der Privatisierung verschlechtert wurden, hat die Treuhandanstalt in anderen Fällen eine entschlossene Sanierung unterlassen und sich aufs Abwarten verlegt. Die Bundesregierung hat leider die Aufgabe der Treuhandanstalt nicht in ihrer Gesamtheit als Sanierungsvorhaben verstanden, in der zwar die Privatisierung ein wichtiges und vorrangiges Instrument sein mochte, wenn die Voraussetzungen dafür vorhanden waren, in der sich die einseitige Festlegung auf den bloßen Eigentümerwechsel mit der Sanierungsaufgabe aber nicht vertrug. ({4}) Alle Mißstände und Fehlentwicklungen bei der Treuhandanstalt sind praktisch die Konsequenz aus der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, die keine gesamtwirtschaftliche Strategie zur Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft zustande gebracht hat. Die Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber der Treuhandanstalt degenerierte auf diese Weise zur passiven Aufsichtsführung, wie der Bundesrechnungshof der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat. Der Treuhandanstalt wurde ein unternehmerischer Freiraum zugebilligt, bei dem die Grenzziehung zwischen Ermessen und Willkür bedauerlicherweise verwischt wurde. Die passive Aufsichtsführung hatte zur Folge, daß sich die Bundesregierung allenfalls in Ausnahmefällen aktiv um Informationen bemüht hat. Das Regelwerk der Richtlinien war weitgehend unverbindlich. Es hatte weitgehend nur eine Alibifunktion. Das als verhaltensleitende Maßnahme unter Einsatz von materiellen Anreizen eingesetzte Bonussystem war einseitig auf den schnellen Bestandsabbau ausgerichtet zu Lasten der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei ist besonders hervorzuheben, daß die mit der Erarbeitung des Bonussystems ursprünglich beauftragte Beratungsfirma einen ganz anderen, an gesamtwirtschaftlichen Kriterien ausgerichteten Zielkatalog vorgeschlagen hatte. Das später beschlossene Zielsystem prämierte hauptsächlich die Schnelligkeit des Bestandsabbaus ohne Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Folgewirkungen. Den Rat vieler Sachverständiger und Manager haben Sie in den Wind geschlagen. Stellvertretend für andere mag der Kommentar von Eberhard von Brauchitsch zitiert werden, dessen Rat Ihnen doch früher, bei anderer Gelegenheit, willkommen war. Er sagte, statt hektischer Privatisierung hätte man sich besser um eine ruhige Sanierung bemühen sollen. ({5}) Der frühere Präsident des Bankenverbandes, Eberhard Martini, ist ja nun auch kein Unbekannter. Er hat der Treuhandanstalt und damit auch der Bundesregierung vorgeworfen - wörtlich -, „möglichst schnell und ohne Rücksicht auf die Sanierung zu privatisieren, um Ende 1994 die Bücher schließen zu können". Sie haben der Treuhandanstalt einen unternehmerischen Handlungsspielraum zugestanden - man kann darüber ja reden -; aber das korrespondierte nicht mit einer unternehmerischen Verantwortung. Auch hier haben Sie erst gar nicht versucht, eine wirksame Rechts- und Fachaufsicht durchzusetzen. Das wurde dadurch verschlimmert, daß die zivilrechtliche Haftung weitgehend eingeschränkt wurde. Sie haben auch keine klaren Kriterien dafür vorgegeben, nach welchen Beurteilungsmaßstäben die Sanierungsfähigkeit von ostdeutschen Betrieben festgestellt werden sollte. Nach Auskunft eines Zeugen war die Sanierungswürdigkeit eines Unternehmens nach dem Verständnis der Treuhandanstalt davon abhängig, daß ein Unternehmen bereits ein im Westen absetzbares Produkt hatte. Es sollte damit zum Ausdruck gebracht werden - so wörtlich -: „Wenn es das nicht hat, dann ist es von vornherein nicht sanierbar." „Dann" - so der Zeuge, auch wörtlich - „waren wir nicht aufgerufen, mit deutschen Steuergeldern neue Produkte zu entwickeln; denn das wäre gegen den westlichen Wettbewerb verzerrend." Damit wurde den ostdeutschen Unternehmen von vornherein die Chance genommen, sich durch innovativen Einsatz ihres technisches Kapitals und ihrer Belegschaften den Anforderungen der westlichen Märkte anzupassen und kurz- his mittelfristig absetzbare Produkte zu entwickeln. Die jetzt von Ihnen präsentierte Erfolgsbilanz ist mehr als fragwürdig. Das Zahlenwerk der Treuhandanstalt ist zu einem ansehnlichen Teil ein Gaukelspiel. Die Arbeitsplatzzusagen sind nur zu weniger als zwei Dritteln vertraglich gesichert. Wiederum nur ein Teil der vertraglichen Vereinbarungen sieht Sanktionen bei deren Nichteinhaltung vor. Abgesehen davon muß das „Haltbarkeitsdatum" dieser Arbeitsplatzzusagen bedacht werden. Das Vertragsmanagement in den Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt wird seine Kontrollaufgabe bereits im Jahre 1997 beenden. Das heißt, daß mit diesem Jahr allem Anschein nach die Bindung an Arbeitsplatzzusagen endet. Auch bei den Investitionszusagen ist große Skepsis angebracht, ob sie jemals eingelöst werden. Ähnliches gilt für die angeblichen Erlöse. Wir konnten keine klare Auskunft darüber erhalten, ob und in welchem Ausmaß diese Erlöse abschreibungs- oder wertberichtigungsbedürftig sind. Selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die nicht in dem Ruf steht, der SPD besonders nahezustehen, meinte kürzlich, das Zahlenwerk der Treuhandanstalt sei allenfalls noch für Experten durchschaubar. Aber ich glaube, selbst Experten werden sich in dem Zahlendschungel der Treuhandanstalt nicht mehr zurechtfinden. Es konnte nicht ausbleiben, meine Damen und Herren, daß viele diesen Wirrwarr und das Kontrollvakuum als Einladung verstanden haben, sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern. Sie werden in dem Bericht Einzelfälle dargestellt finden, bei denen das besonders deutlich zutage tritt. Dabei handelt es sich bedauerlicherweise nicht um Ausnahmen von der Regel, sondern um Fälle von exemplarischer Bedeutung, schon deshalb, weil die verantwortlichen Privatisierer versichert haben, es sei auch in diesen Fällen, die wir schildern, alles ordnungsgemäß abgelaufen. Besonderes Augenmerk verdienen die skandalösen Mißstände im Bereich Abwicklung. Die Auskehrung von sage und schreibe 121,7 Millionen DM Liquidatorenhonorare an zehn bevorzugte Liquidatoren ist symptomatisch dafür, ({6}) daß die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung und zum wirtschaftlichen Einsatz von Finanzmitteln offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. ({7}) Hier wurde ein Vermögensbildungsprogramm für junge, unerfahrene Sparkassenangestellte und Anwälte absolviert. Wie wollen Sie aber einem Arbeiter in Westdeutschland erklären, daß er dafür mit seinem bescheidenen Einkommen im kommenden Jahr 7,5 % Solidaritätszuschlag zahlen soll? ({8}) Sie haben marktwirtschaftliche Grunderkenntnisse vernachlässigt, weil Ihnen nichts dazu eingefallen ist, wie Sie den enormen Aufwertungsschock für die ostdeutsche Wirtschaft durch die Währungsunion abfedern könnten. Sie haben marktwirtschaftliche Grunderkenntnisse verleugnet, indem Sie die ostdeutschen Unternehmen unter Notverkauf gestellt und damit die Preise verdorben haben. Sie haben marktwirtschaftliche Erkenntnisse mißachtet, weil Sie den bloßen Eigentümerwechsel als Allheilmittel mißverstanden und Vorschläge zur Vermögensbeteiligung breiter Schichten, gerade auch ostdeutscher breiter Schichten, wie beispielsweise von Professor Sinn, erst gar nicht zur Kenntnis genommen haben. ({9}) Heute betätigen Sie sich als Architekten Potemkinscher Dörfer, um den Blick auf die Industriebrachen zu verstellen. Daß Ihnen die Bundesbank derzeit ein wenig bei der Fassadenmalerei behilflich ist, beruht offenbar auf einer mißverständlichen Auslegung von § 12 des Bundesbankgesetzes. Der Schaden, den Sie angerichtet haben, wird leider weit in die Zukunft reichen. Die Industrieforschung in den neuen Bundesländern ist im Zuge des Abbaus industrieller Strukturen auf weniger als ein Fünftel ihres ursprünglichen Standes geschrumpft. Das hat äußerst nachteilige Auswirkungen auf die industrielle Entwicklung in den neuen Bundesländern. Der Aufbau von Forschungspotentialen und ihren Vernetzungen braucht bekanntlich ungleich mehr Zeit als ihre Zerstörung. Darauf ist inzwischen auch Herr Ludewig, der Berater des Bundeskanzlers, gekommen, der immerhin einzusehen vermag, daß man beim Abbau der Industrieforschungskapazitäten über das Ziel hinausgeschossen sei. Diese Einsicht kommt reichlich spät, so spät wie Ihre Erkenntnis, daß es den mittel21596 ständischen Betrieben an Eigenkapital und an Zugang zu Fremdkapital fehlt. ({10}) Es stehen zwar durchaus umfangreiche Fördermittel zur Verfügung, wie man weiß, trotzdem kommt ein großer Teil der mittelständischen Betriebe zu spät oder überhaupt nicht in den Genuß dieser Fördermaßnahmen. Ursache hierfür ist ein Teufelskreis, wie Sie in einem Aufsatz von Dietrich Pfeiffer in der von der Ludwig-Erhard-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik" vom Juni 1994 nachlesen können. ({11}) - Gucken Sie doch mal in den Zeitschriften nach! Es heißt da: Als eine verhängnisvolle Entwicklung hat sich in diesem Zusammenhang erwiesen, daß die sogenannten Altschulden gegen den Rat führender Wirtschaftsfachleute wie beispielsweise Otto Schlecht, dem früheren Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, nicht bereinigt wurden. Die Altschuldenregelung hat sich leider als ein äußerst kostspieliges und für die Sanierung ostdeutscher Unternehmen hinderliches Verfahren erwiesen. ({12}) Es soll ja auch eine Ausarbeitung des Bundesrechnungshofs geben, nach der erhebliche Milliardenbeträge verschleudert worden seien. Leider hat die Bundesregierung nicht die Absicht, vor dem 16. Oktober dazu Stellung zu nehmen. ({13}) Meine Damen und Herren, es scheint auch Ihnen in dieser Zeit allmählich zu dämmern, daß die mangelhafte Eigenkapitalausstattung und der fehlende Zugang zu Fremdkapital den Mittelstand in den neuen Bundesländern massiv gefährden. Deshalb planen Sie jetzt einen Konsolidierungsfonds für finanzschwache ostdeutsche Unternehmen. Für viele mittelständische Unternehmen kommt dieser Fonds aber zu spät, weil sie bereits in die Gesamtvollstrekkung gegangen sind. Frau Breuel baut auch schon neue Hürden auf, indem sie das Einverständnis und die Mitwirkung der Hausbanken bei der Vergabe der Mittel aus diesem Fonds fordert. Sie scheint nicht zu wissen, daß manche mittelständische Unternehmen wegen schwacher Eigenkapitaldecke erst gar keine Hausbank finden. In dem von mir bereits zitierten Bericht heißt es, daß es bestimmt kein Einzelfall ist, daß ein kleiner rühriger Betrieb der Bekleidungsindustrie in der Nähe von Chemnitz mit 25 Beschäftigten und voller Auslastung trotz nachgewiesener Rentabilität und Marktchancen zwei Jahre lang vergeblich eine Hausbank gesucht hat. Diese Erkenntnisse scheinen noch nicht zur Treuhandspitze und zum Bundesfinanzminister vorgedrungen zu sein. ({14}) Der Untersuchungsausschuß hat mangels Zeit, meine Damen und Herren, und mangels Kooperationsbereitschaft von Bundesregierung und Treuhandanstalt eine Reihe von Fragen nicht in dem notwendigen Umfang und in der notwendigen Intensität aufklären können. Dazu gehört die Frage, ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß westdeutsche Unternehmen ihre Einflußmöglichkeiten genutzt haben, um unliebsame Konkurrenz in Ostdeutschland zu verdrängen. Dazu gehört die Frage, ob sich Bundeskanzler Kohl unmittelbar in Einzelfallentscheidungen der Treuhandanstalt eingemischt hat. Dazu gehört auch die Frage, wo die Liquidatorendarlehen in Milliardenhöhe versickert sind. Es war erstaunlich, daß Frau Breuel eine Antwort auf diese Frage mit der Behauptung zu vermeiden versuchte, es handele sich um den vielfach beschworenen Kernbereich exekutiver Handlungsfreiheit. Ideologische Verbohrtheit, mangelnde Flexibilität und Flucht vor der Verantwortung sind die Kardinalfehler, die den ressortmäßig zuständigen Bundesministern Rexrodt und Waigel anzulasten sind. ({15}) Besonders Herr Waigel ist ein Paradebeispiel für diese unheilvolle Verkettung negativer Faktoren. Wenn im Treuhandvorstand im Hinblick auf das Wahlkampfjahr 1994 unter Inkaufnahme von Nachteilen überstürzte Privatisierungsentscheidungen forciert worden sind, ist das ein trauriger Beleg dafür, daß sogar Sachentscheidungen wahltaktischen Überlegungen untergeordnet wurden. Letztlich war Ihr ganzes Bestreben darauf gerichtet, Herr Bundesfinanzminister Waigel, alle Verantwortung der Treuhandanstalt zuzuschieben und Ihre eigene Verantwortung zu vernebeln. ({16}) Sie haben die Menschen in den neuen Bundesländern zu Objekten der Politik degradiert, anstatt sie als Menschen anzuerkennen und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. ({17}) Sie haben eine gigantische Eigentumsumschichtung zu verantworten, bei der die ostdeutsche Bevölkerung in die Ecke gestellt wurde. ({18}) Sie haben damit mehr als nur immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet; Sie haben die soziale Spaltung in unserem Lande erheblich vertieft. ({19}) Lesen Sie unseren Bericht, und Sie werden sehr viele und gute Argumente dafür finden, daß diese Regierung am 16. Oktober abgelöst wird. ({20})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Dieter Schulte das Wort. ({0})

Dr. Dieter Schulte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002100, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An offener, manchmal auch subtiler Einseitigkeit ist der Bericht des Kollegen Schily, aber auch seine Rede von gerade kaum zu überbieten. ({0}) Der Kollege Riegert sagte mir gerade: Jetzt hat sich doch der Ausschußvorsitzende x-mal im Ausschuß, manchmal bis nach Mitternacht, von Sachverständigen die Sicht der Dinge erklären lassen und hat es immer noch nicht kapiert. ({1}) Hier dokumentieren sich zwei Welten: auf der einen Seite Behauptungen, Vorwürfe und Wahlkampf und auf der anderen Seite der gesicherte wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand, den wir auch von Zeugen gehört haben, die von der SPD benannt worden sind. Meine Damen und Herren, die SPD hat mit dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine Einigkeit aufgekündigt, die darin bestand, daß ein normaler, ordentlicher Ausschuß „Treuhand" diese Probleme beraten sollte. Sie hat dadurch mit dem Wahlkampf im Jahre 1993 begonnen, ohne zu bedenken, welche Auswirkungen dies auf die Treuhand haben würde, ohne zu bedenken, daß sich dies niederschlägt auch in bezug auf Fragen der inneren Einheit Deutschlands. Wenn Herrn Schily im Laufe der Untersuchungen etwas nicht gepaßt hat, dann meinte er gleich, es gehe um das Zentrum des Parlamentarismus, es gehe um die Demokratie oder um die Zukunft des Rechtsstaates. Es wäre ja möglich gewesen, meine Damen und Herren von der SPD, nachdem Sie schon eine Klage in Karlsruhe eingereicht haben, auch noch eine einstweilige Anordnung zu verlangen. ({2}) Sie haben das nicht getan. Daran sehe ich, daß noch nicht einmal Sie selber sich ernst genommen haben. ({3}) Herr Kollege Kuessner, Sie als Theologe haben ja manches anders gesehen als andere Kollegen aus dem Untersuchungsausschuß. ({4}) Meine Promotion hat sich auch auf Kirchenrecht erstreckt. ({5}) Wenn ich Sie gehört oder Ihre Veröffentlichungen gelesen habe, dann fühlte ich mich immer an meine Studien zum Exorzismus erinnert. ({6}) Kollege Schily hat in seiner Rede sachverständige Zeugen zitiert, aber er hat übersehen, daß es sich dabei um eine ganz kleine Minderheit handelte und daß die weitaus überwiegende Mehrheit der Zeugen, auch solcher, die von der SPD benannt waren, die Arbeit der Treuhand unterstützt, sie als alternativlos bezeichnet und den Erfolg gerühmt haben. ({7}) Er hat statt dessen Einseitigkeiten gebracht und wenige SPD-Zeugenaussagen betont. ({8}) Herr Kollege Schily, wenn man etwas nicht sieht, was ist, dann liegt das meistens an den Augen; wenn man aber etwas sieht, was nicht ist, dann liegt das auf keinen Fall an den Augen. Das habe ich Ihnen im Untersuchungsausschuß schon einmal geschrieben. Meine Damen und Herren, SPD und PDS haben hier ein Minderheitenvotum vorgelegt. Herr Schily, um auf Ihren letzten Satz einzugehen: So soll es auch am 16. Oktober bleiben. ({9}) CDU/CSU und F.D.P. haben einen eigenen Bericht zum Untersuchungsausschuß erstellt, weil der vom Ausschußvorsitzenden vorgelegte Berichtsentwurf - er war übrigens gar nicht Berichterstatter - das Ergebnis der Beweisaufnahme - ich muß es so sagen - verfälscht. ({10}) Die SPD war wohl während der Sitzungen des Untersuchungsausschusses geistig auf einer anderen Veranstaltung. ({11}) Deswegen sah sich die Mehrheit der Ausschußmitglieder nicht in der Lage, Verbesserungen an dem tendenziösen Berichtsentwurf des Ausschußvorsitzenden vorzunehmen, weil dieser mit dem Gang der Beweisaufnahme nichts zu tun hatte. Der Berichtsentwurf des Ausschußvorsitzenden stellt lediglich die kleine Zahl mißglückter Privatisierungen und das Fehlverhalten einzelner heraus. Eine objektive, sachgerechte Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt auf der Grundlage des Treuhandgesetzes findet nicht statt. Da kann es nicht wundern, meine Damen und Herren, daß die Auffassung fast aller Zeugen und Sachverständigen, die diese Arbeit vor dem Ausschuß positiv gewürdigt haben, schlicht und einfach ignoriert wird. Aus dem Zusammenhang gerissene sinn-und sachentstellende Aussagen von Zeugen entsprechen nicht den Mindestanforderungen eines Abschlußberichts. So bleibt die Feststellung, daß der Dr. Dieter Schulte ({12}) Berichtsentwurf des Herrn Schily, von der SPD jetzt weitestgehend übernommen, in weiten Teilen nichts als ein unredliches, manipulatives Machwerk ist. ({13}) Die Koalition sah sich deswegen gezwungen, einen eigenen Bericht vorzulegen. Die nach der Vorstellung dieses Berichts in einer Pressekonferenz, bei der auch Sie, Herr Kollege Kuessner, anwesend waren, erhobenen öffentlichen Vorwürfe, die CDU/CSU habe ihren Text bei der Treuhandanstalt schreiben lassen, wurden zwar in einer nicht öffentlichen Sitzung zurückgenommen, doch hat die SPD jetzt die Gelegenheit, sich für diese Entgleisung in aller Öffentlichkeit zu entschuldigen. ({14}) Meine Damen und Herren, die Treuhandanstalt war mit der schwierigsten Aufgabe betraut, die sich überhaupt in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands gestellt hat. ({15}) - Herr Kollege Kuessner, wenn Sie so weitermachen, sage ich Ihnen: Es gibt zwei Arten von Exorzismus. Ich kenne auch noch den großen. ({16}) Meine Damen und Herren, die Treuhand sollte innerhalb einer kurzen Zeitspanne die in über 40 Jahren gewachsene ineffiziente, vor dem Zusammenbruch stehende sozialistische Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft überführen. Sie mußte tätig werden, ohne auf praktische Erfahrungen oder wirtschaftstheoretische Überlegungen für die Umwandlung dieses maroden Systems zurückgreifen zu können. Sie mußte entscheiden, ohne über ausgereifte Organisationsstrukturen oder umfassende Regelwerke zu verfügen. ({17}) Zudem mußten der organisatorische Aufbau der Treuhandanstalt und das operative Geschäft gleichzeitig bewerkstelligt werden, um möglichst schnell zukunftsorientierte Unternehmensstrukturen aufzubauen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Der von der SPD immer wieder erhobene Vorwurf, man hätte zunächst für eine ausgereifte Struktur der Treuhand sorgen sollen, ist von den Sachverständigen vor dem Ausschuß eindeutig widerlegt worden. Jede Verzögerung der Privatisierung hätte nicht nur wesentlich höhere Transferleistungen erfordert und damit den Steuerzahler stärker belastet, sondern vor allem die Anpassung der Unternehmen an markt- und wettbewerbsgerechte Strukturen verzögert und so zu größeren Arbeitsplatzverlusten geführt. Von den Sachverständigen wurde deutlich herausgestellt, daß trotz des Vorkommens mißglückter Privatisierungen und trotz des Fehlverhaltens einzelner die Strategie der schnellen Privatisierung der einzig gangbare Weg der Überführung der sozialistischen Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft war. Ich wüßte nicht, wie man es hätte anders machen sollen, sagte der von der SPD benannte sachverständige Zeuge Karl Otto Pöhl. ({18}) Meine Damen und Herren, daß die schnelle Privatisierung unter den sich ständig ändernden Bedingungen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen nicht reibungs- und fehlerlos vonstatten gehen konnte, haben wir gewußt und nach einer strengen Abwägung in Kauf genommen. Fehler traten fast durchweg in der Anfangsphase auf ({19}) und führten alsbald zur Einrichtung der Inneren Revision und der Stabsstelle für besondere Aufgaben, sowie zum Ausbau des Kontrollwesens und der ständigen Verbesserung des Regelwerkes. ({20}) Die Treuhandanstalt hat in allen Fällen, in denen der begründete Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten bestand, die Staatsanwaltschaft unverzüglich eingeschaltet. ({21}) - Sie können ihn ja anzeigen. Hierbei verdient es erwähnt zu werden, daß die meisten Anzeigen von der Treuhandanstalt selber ausgingen. Von einzelnen Fehlern, von einzelnen strafrechtlich relevanten Fällen auf die ganze Arbeit der Treuhandanstalt zu schließen ist unzulässig. Die Fehler lagen unterhalb der Prozentgrenze. ({22}) Die Voraussetzungen für die Arbeit der Treuhandanstalt waren äußerst ungünstig. Die Ineffizienz des Wirtschaftssystems der DDR wurde durch die Wiedervereinigung offenkundig.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Abgeordneter Schulte, müssen wir Ihre Handbewegung so verstehen, daß Sie keine Zwischenfrage zulassen?

Dr. Dieter Schulte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002100, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja. Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen, so wie es der Kollege Schily auch konnte. Die Ökonomie war vom frischen Wind des Weltmarktes abgeschottet, ja künstlich am Leben erhalten worden. Bei der Öffnung der Grenze erwies sie sich insgesamt als nicht marktfähig. Man kann das in dem einen Satz zusammenfassen: Wer kaufte noch einen Trabi? ({0}) Dr. Dieter Schulte ({1}) Die Nachfragepräferenz lag eindeutig bei Westprodukten, so daß die Unternehmen in den neuen Ländern im Blick auf mögliche Käufer die falschen Produkte zu falschen Preisen für die falschen Märkte produzierten. Erst im Frühjahr 1991 wurde das ganze Ausmaß des Rückstands, ja des allgemeinen Verfalls wirklich sichtbar. Die Produktivität lag unter 30 % des Westniveaus. Nur knapp 10 % der Arbeitsplätze waren rentabel. Die Produktionsanlagen und -methoden entsprachen in keiner Weise zeitgemäßen Standards, und das fast durchgängig in allen Branchen. Wegen dieses Zustands der alten DDR-Wirtschaft hatte es dort eine verdeckte Arbeitslosigkeit in einem erheblichen Ausmaß gegeben. Diese verdeckte Arbeitslosigkeit hat sich naturgemäß erst mit der Eingliederung der Wirtschaft der neuen Länder in die westliche Wirtschaft und die Weltwirtschaft zur offenen Arbeitslosigkeit gewandelt. Die SPD weiß ganz genau, daß die uns alle bedrükkende Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern in der gerade geschilderten Mißwirtschaft des DDR-Sozialismus ihre Begründung findet. ({2}) Ein Arbeitsplatz aus der DDR-Statistik ist eben nicht mit einem Arbeitsplatz in einer offenen Weltwirtschaft zu vergleichen. Die Arbeitsplatzrechnungen der SPD sind deshalb insoweit unzulässig und machen deutlich, daß sie gar nicht begriffen hat, um was es bei der Überführung der Wirtschaft ging. ({3}) Auch hier muß ich fragen: Wer kaufte eigentlich noch einen Trabi? ({4}) - Ja, der Herr Schily fährt das nächste Mal mit dem Trabi in die Toskana. Ich weiß das. Gleichwohl scheut sich die SPD nicht, die Arbeitslosigkeit und die zahlreichen Schwierigkeiten, die sich aus der Überführung der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft ergeben, der Treuhandanstalt anzulasten. Sie tut das, obwohl kein Unternehmen und keine Behörde in Deutschland von Öffentlichkeit, Politik, Unternehmensberatern, Rechnungshof oder Presse je so kritisch begleitet wurden wie die Treuhandanstalt. ({5}) Sie tut es, obwohl viele ihrer Parteifreunde im Untersuchungsausschuß anders geredet haben und in der Treuhandanstalt noch erfolgreich mitarbeiten oder sich in den Dienst des Verwaltungsrats gestellt haben, von Herrn Rappe bis Herrn Stolpe, vom verstorbenen DGB-Vorsitzenden Meyer bis zu Dieter Schulte, damals noch bei der IG Metall. Ich kenne keine Freunde mehr, ich kenne nur noch Wahlkampf - das scheint jetzt die Devise der SPD zu sein. ({6}) Die überwiegende Mehrheit der sachverständigen Zeugen und der Sachverständigen haben - und das über die Parteigrenzen hinweg - im Untersuchungsverfahren bestätigt, daß die Strategie der schnellen Privatisierung durch die Treuhandanstalt ohne Alternative war und ist. Dies haben z. B. bestätigt: Professor Dr. Hax, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Dr. Pöhl, ehemaliger Präsident der Bundesbank, Dr. von Dohnanyi, früher Erster Bürgermeister von Hamburg, Professor Dr. Schenk von der Universität Hamburg sowie die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute: das IFO-Institut für Wirtschaftsforschung in München, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg, das RheinischWestfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und die Deutsche Bundesbank. Meine Damen und Herren, die notwendige Aufholjagd gegenüber den fortgeschrittenen Ökonomien des Westens konnte allein durch eine möglichst schnelle Marktanpassung der Unternehmen in den neuen Ländern gelingen. Es ist eben nicht der Staat, sondern der private Investor, der neben Kapital und seinem Managementwissen die unerläßlichen Kenntnisse über die Absatzmärkte mitbringt. ({7}) Die Treuhandanstalt und die Bundesregierung haben deshalb - zu Recht - in einer möglichst zügigen Privatisierung den Garanten für eine dauerhaft erfolgreiche Sanierung gesehen. Dr. von Dohnanyi führte in seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß zu der Strategie der schnellen Privatisierung aus: Auf der anderen Seite waren die früheren Privatisierungen diejenigen, die zum eher richtigen Zeitpunkt erfolgt sind. Meine persönliche Meinung ist, daß die Privatisierungen im Treuhandbereich eher zu langsam als zu schnell vorangegangen sind. Dem von der SPD wieder und wieder erhobenen Vorwurf, die Treuhand hätte diese Unternehmen zunächst durch eine breit angelegte Sanierung privatisierungsfähig machen sollen, haben die Sachverständigen unmißverständlich eine Absage erteilt. Privatisierung ist die beste Sanierung. Der Staat kann dies nicht für eine ganze Staatswirtschaft vollbringen. Dies ist, meine Damen und Herren, das zentrale Ergebnis des Untersuchungsverfahrens. Ein weiteres Ergebnis lautet für die SPD: Stell dir vor, da sind Sachverständige, aber keiner hört hin. ({8}) Meine Damen und Herren, zieht man nach einem Jahr Bilanz, muß folgendes unterstrichen werden: Erstens. Die Strategie der schnellen Privatisierung ist im Untersuchungsverfahren durch die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen sowie durch den Inhalt der zahlreichen beigezogenen Akten in seltener Deutlichkeit bestätigt worden. In den neuen Ländern sind moderne Unternehmen und Industrieanlagen mit zukunfts- und wettbewerbsfähigen Dr. Dieter Schulte ({9}) Arbeitsplätzen entstanden, und sie entstehen weiterhin. Sie sind deshalb in kürzester Zeit zum größten Wachstumsgebiet mit der höchsten Erneuerungsdynamik in Europa geworden. ({10}) Zweitens. Der Bundesminister der Finanzen hat die ihm zufallende Rechtsaufsicht sowie die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem jeweils zuständigen Bundesminister in ordnungsgemäßer Weise wahrgenommen. Hatte die SPD auf diesem Feld auf Fehler der Bundesregierung gehofft, so wurde ihr auch hier der Lustgewinn versagt. Vom Grundgedanken der Treuhandanstalt war gerade nicht beabsichtigt, die Treuhand durch eine staatswirtschaftliche Detailkontrolle zu gängeln und zu behindern. Die Treuhand sollte bei ihren unternehmerischen Entscheidungen den nötigen Freiraum besitzen und ihn für ihre sachorientierten Aktivitäten nutzen. Dabei stand die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen immer im Vordergrund. ({11}) Drittens. Den Mitarbeitern der Treuhandanstalt ist im Untersuchungsverfahren eine erfolgreiche Arbeit bestätigt worden. Viertens. Fehlerhaftes und gesetzwidriges Verhalten einzelner wurde alsbald aufgedeckt und durch die Treuhandanstalt selbst zur Anzeige gebracht. Die Zahl der insgesamt aufgetretenen Fehler lag in allen Bereichen unterhalb der Prozentschwelle. ({12}) - Die SPD, Herr Kollege Jungmann, hat in treuwidriger Weise diese Bilanz der Arbeit der Treuhandanstalt schlicht und einfach ignoriert. Fünftens. Die Tätigkeit der Treuhandanstalt wird zukünftig von Ökonomen als gelungenes Beispiel für die erfolgreiche Überführung einer sozialistischen Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft gewürdigt werden und als eine einmalige Leistung in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. ({13}) Meine Damen und Herren, wenn der Wahlkampf vorbei ist, wird man viel freier, ungeachtet ihrer parteipolitischen Heimat, vor allem denen danken, die sich aus vaterländischer Gesinnung verpflichten ließen und mutig Verantwortung übernommen haben. ({14}) Ich tue dies schon heute. ({15})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Carl-Ludwig Thiele.

Carl Ludwig Thiele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002315, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir hier über die Beschlußempfehlung und den Bericht des Treuhand-Untersuchungsausschusses debattieren, dann möchte ich mich zunächst an unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern wenden; ({0}) denn das, was wir im Untersuchungsausschuß ermitteln sollten und festgestellt haben, ist eine eher abstrakte Arbeit, die den Empfindungen der Menschen, die in den neuen Bundesländern leben und dort ihren Arbeitsplatz verloren haben, nur schwer gerecht werden kann. Es ist persönlich ausgesprochen schwer zu verstehen, daß ein unwirtschaftliches System geändert werden muß, daß unwirtschaftliche Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, Leute in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, damit es in den neuen Bundesländern eine neue, eine bessere Perspektive für die Zukunft gibt. Ich bin auch weit entfernt davon, zu sagen, daß dieser Prozeß fehlerlos war oder daß alle Personen, die Entscheidungen getroffen haben, diese immer richtig und sachbezogen getroffen haben. Nein, es gab auch falsche Entscheidungen, und es gab auch nicht sachbezogene, sondern personenbezogene Entscheidungen, Fehlentscheidungen. Wenn ich mir. rückblickend einmal überlege, wer aus den alten Bundesländern in die neuen Länder gegangen ist, um dort tätig zu werden, so muß ich feststellen, daß eben nicht alle nur aus moralisch hohen oder ehrenwerten Überzeugungen dort tätig geworden sind, sondern daß in einer Art Goldgräberstimmung auch manche schnelle Mark gemacht ({1}) und die Unkenntnis vieler Bürger in den neuen Bundesländern ausgenutzt wurde. ({2}) Wenn ich mir überlege, wer mit welcher Ausbildung und Erfahrung bei der Treuhandanstalt tätig geworden ist, dann muß ich einfach feststellen, daß viele qualifizierte Personen, gerade in den rechts- und steuerberatenden Berufen, in den alten Bundesländern gut beschäftigt waren und daß deshalb nicht jeder gleich zur Treuhandanstalt wollte, denn deren Auflösung nach vier Jahren stand ja schon fest. Es wollte auch nicht jeder, der seine Familie, seine Heimat und sein Aus- bzw. Einkommen hatte, in die neuen Bundesländer umziehen. ({3}) Durch die deutsche Einheit verbesserte sich die Berufssituation für diesen Personenkreis schlagartig. In den neuen Bundesländern gab es keine Finanzverwaltung. Sie mußte erst neu eingerichtet werden. Dasselbe gilt für die Steuerberater. Gleichzeitig boomte die Wirtschaft. Die Dienstleistungen der Rechtsanwälte, der Steuerberater, der Wirtschaftsprüfer und anderer wurden auch in den alten Bundesländern stärker gefragt als zuvor. Ich verstehe dies alles. Ich verstehe deshalb auch die Schwierigkeiten der Treuhandanstalt, geeignetes und qualifiziertes PersoCarl-Ludwig Thiele nal zu bekommen. Aber deshalb wurde noch lange nicht alles falsch gemacht. Ich frage mich auch: Wozu benötigten wir diesen Untersuchungsausschuß, dessen mögliche Ergebnisse in praktische Arbeit gar nicht mehr einfließen konnten? Welche Alternativen gab es denn zur Treuhandanstalt? Was hat denn der Ausschuß - außer ein paar Schlagzeilen - in der Sache tatsächlich gebracht? ({4}) Wie hat er denn den Menschen in den neuen Bundesländern geholfen? Das sind lauter Fragen, auf die die SPD auch heute keine Antworten weiß. ({5}) Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, die mit knappster Mehrheit in der Fraktion die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses beantragt hatte, wurde dieser Ende September 1993 eingesetzt. Die öffentliche Beweisaufnahme begann aber erst Ende 1993 und endete am 30. Juni 1994 mit Beginn der Sommerpause. ({6}) Mithin hatte der Untersuchungsausschuß lediglich sieben Monate - mit der Weihnachtspause - Zeit, tätig zu werden, ({7}) weil er erst im Herbst beantragt wurde. Die Arbeit litt unter dem kurzen zur Verfügung stehenden Zeitraum, aber das wußte jeder, der diesen Untersuchungsausschuß beantragt hatte. In dieser Zeit ist der Untersuchungsausschuß insgesamt 54mal zusammengetreten und hat in ca. 277 Stunden 32 öffentliche und in 34 Stunden 22 nichtöffentliche Beratungssitzungen absolviert. Die Sitzungsdauer pro Tag hat nicht selten 12 bis 14 Stunden erreicht. Dafür wurde ein gewaltiges Pensum geleistet, das dem Ausschuß - da die Sitzungen häufig über 24 Uhr hinaus, teilweise bis 2 oder 3 Uhr morgens gedauert hatten - den Namen „Mondscheinausschuß" eintrug. ({8}) In einem Artikel der „Welt" vom 31. August 1994 konnte ich lesen: „Selten haben Parlamentarier in einem Ausschuß so geschuftet wie in diesem ... " ({9}) So war es wohl, und das neben der Arbeit in anderen Ausschüssen. Die Tagesordnung dieses Untersuchungsausschusses wurde fast ausschließlich durch die SPD bestimmt, so daß die Koalitionsfraktionen das Minderheitenrecht der SPD im Untersuchungsausschuß in einer Art respektiert haben, wie dieses außergewöhnlich sein dürfte. Und doch: Was hat dieser Ausschuß bewirkt? Als Ergebnis ist festzuhalten, daß keine Fehler in der Fach- und Rechtsaufsicht festgestellt werden konnten und - vor allem - daß es zu dieser Arbeit der Treuhandanstalt keine Alternative gab. ({10}) Dieses Ergebnis der Arbeit der Treuhandanstalt war so sicher nicht von der SPD gewollt. Aber so ist das nun einmal. Manchmal geht der Schuß auch nach hinten los. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hielt die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses für nicht notwendig und sogar kontraproduktiv. In rechtlicher und politischer Hinsicht wurden alle Aktivitäten der Treuhandanstalt intensiv kontrolliert. Das begann zunächst mit der Einsetzung eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses, der Anfang 1993 dann in einen Vollausschuß, den Treuhandausschuß, umgewandelt wurde. Weitere Kontrollmechanismen waren der Bundesrechnungshof, die zuständigen Fachressorts und die Justiz. Man kann wohl mit gutem Gewissen sagen, daß kaum eine bundesunmittelbare Anstalt dermaßen im Lichte der Öffentlichkeit stand wie die Treuhandanstalt. ({11}) Der frühere Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der TAKRAF, Dr. Klaus von Dohnanyi, sagte vor dem Untersuchungsausschuß, daß die Entwicklung in den letzten drei Jahren ausgezeichnet gehandhabt worden sei, durch das Parlament, die Opposition, die Regierung - übrigens im guten überparteilichen Konsens -, und daß er den Beschluß, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, als nicht glücklich und für die Arbeit der Treuhandanstalt als wenig konstruktiv angesehen habe. Diese Äußerungen haben dann den Ausschußvorsitzenden Schily so sehr verärgert, daß er Herrn von Dohnanyi mehrfach ins Wort gefallen ist. ({12}) Wie sind denn die Entscheidungen in der Treuhandanstalt eigentlich getroffen worden? Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Dr. Lennings, hat vor dem Ausschuß ausgesagt, daß fast alle Entscheidungen des Verwaltungsrates einvernehmlich oder, wenn dies nicht der Fall war, mit weit überwiegender Mehrheit getroffen wurden. Dies bedeutet, daß auch die Verwaltungsratsmitglieder Rappe, SPD, ({13}) Ministerpräsident Dr. Stolpe, SPD, ({14}) der DAG-Vorsitzende Issen, ({15}) der verstorbene DGB-Vorsitzende Meyer ({16}) sowie der jetzige DGB-Vorsitzende Schulte ({17}) die Entscheidungen fast alle mitgetragen haben. ({18}) Sollten diese Personen durch den Ausschuß von der SPD angegriffen werden? Sollte hier versucht werden, die gemeinsame überparteiliche Arbeit von Gewerkschaften und Abeitgebern, von den Ländern und dem Bund, von CDU/CSU, F.D.P. und SPD für die neuen Bundesländer in eine politische Schlammschlacht zu verwandeln? Manchmal hatte ich leider diesen Eindruck. Hat der Ausschuß seinen Zweck erfüllt? - Die Historiker werden sich in Zukunft mit dem Bericht befassen können. Ergebnisse für die gegenwärtige und zukünftige Arbeit der Treuhandanstalt hat der Untersuchungsausschuß nicht erzielen können. Insofern hat er seinen Zweck verfehlt. Offenkundig geworden ist auch die vordergründige Absicht der SPD, die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses für die kommenden Wahlkämpfe in den neuen Bundesländern zu nutzen. ({19}) Die Arbeit im Untersuchungssauschuß hat erkennen lassen, daß es der SPD in erster Linie eben nicht um die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern ging, auch weniger um die Beantwortung der im Einsetzungsbeschluß aufgeworfenen Fragen, sondern daß der Untersuchungsausschuß das Forum bieten sollte, um in den neuen Bundesländern mit diesem Ausschuß Wahlkampf betreiben zu können. Die guten Ratschläge von Kollege Kuessner, daß dieser Untersuchungsausschuß in der nächsten Wahlperiode erneut eingesetzt werden sollte, mögen vor diesem Hintergrund bewertet werden. Ein Großteil der SPD-Fraktion wollte diesen Untersuchungsausschuß nicht. Und ein weiterer, zunehmend größer werdender Teil der SPD-Fraktion hält die ganze Veranstaltung für nicht geglückt, ({20}) was ja wohl auch richtig ist. ({21}) Dazu kommt dann die Traumnummer von Herrn Struck, uns vorzuführen, daß bei dieser wichtigen Debatte - und das ist eine wichtige Debatte - von der SPD um 20 Uhr abends nicht einmal 20 Abgeordnete aufzutreiben waren. ({22}) Ja, wo waren denn die restlichen 220 SPD-Abgeordneten? ({23}) Herr Kollege Struck, Sie sollen doch für die SPD aus Schatten Licht und aus Schattenministern Minister machen. Aber dann passen Sie doch auf, daß nicht alle merken, daß nicht einmal um 20 Uhr bei der SPD noch ein Lichtlein brennt. Wenn um 20 Uhr alle SPD-Abgeordneten schon im Schlafwagen sind, ja, wie wollen Sie denn da an die Macht kommen? Auch mit dem Schlafwagen? - Das geht nicht. ({24}) Und auch jetzt, vor Beginn meiner Rede, habe ich gezählt. Es sind keine 40 SPD-Bundestagsabgeordnete in diesem Hohen Hause anwesend. ({25}) Und ich hätte mir auch Herrn Stolpe, den Ministerpräsidenten eines neuen Bundeslandes, hier als Redner vorstellen können. Leider - das würde wohl die Regie stören - spricht Herr Stolpe heute hier nicht. Ich bedaure das. Der Untersuchungsausschuß hat nun seine Arbeit beendet und seinen Auftrag weitgehend erfüllt. Die Ausführungen der sachverständigen Zeugen vor dem Untersuchungsausschuß und die Auswertung der beigezogenen Akten haben ergeben, daß die Bundesregierung die Rechts- und Fachaufsicht über die Arbeit der Teuhandanstalt in gebotener Form ordnungsgemäß wahrgenommen, den Prozeß der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt jederzeit verantwortungsbewußt begleitet und die Treuhandanstalt den gesetzlichen Auftrag zur Überführung der sozialistischen Planwirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft mit den ihr gegebenen Möglichkeiten erfüllt hat. Der Versuch der SPD, der Bundesregierung bei der Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht ein Verschulden nachzuweisen, ist damit ebenso fehlgeschlagen wie das untaugliche Vorhaben, darzulegen, daß eine umfassende Sanierung der gesamten DDR-Wirtschaft zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern geführt hätte als die durch die Treuhandanstalt verfolgte zügige Privatisierungspolitik. Das ist die klassische - aber falsche - SPD-Politik: jeden Arbeitsplatz ohne Rücksicht auf die Kosten zu erhalten, wobei Wettbewerb eben auch dazu führen kann, daß nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze abgebaut werden, um dadurch neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen. Mit dieser strukturkonservativen SPD, die immer auf der Seite der Arbeitsplatzbesitzer und damit gegen die Arbeitslosen steht, läßt sich die Zukunft nicht gestalten. ({26}) Der Ausschußvorsitzende Otto Schily hat einen derart einseitigen und tendenziösen Bericht vorgelegt, daß dieser nicht zu überarbeiten war, und damit eine Verabredung gebrochen. ({27}) Die Koalitionsfraktionen mußten in kürzester Zeit einen völlig neuen und eigenen Bericht erstellen. Ferner haben Sie, Herr Kollege Schily, die Arbeit dadurch erschwert, daß der Entwurf des Berichtes als „geheim" eingestuft wurde, so daß er mir erst mehr als zehn Tage später als vereinbart zur Bearbeitung zur Verfügung stand. Diese beiden Vorgänge waren der Bruch einer Vereinbarung, den ich von Ihnen, Herr Schily, nicht erwartet hätte. ({28})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?

Carl Ludwig Thiele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002315, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Wenn Sie die Uhr bei mir so lange anhalten, gerne.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Bitte.

Otto Schily (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001970, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Thiele, trifft es zu, daß Sie den - von Ihnen so gescholtenen - Berichtsentwurf des Vorsitzenden selber als Vorlage genutzt haben, aber nur eben die Ihnen nicht wohlgefälligen Tatsachen herausgestrichen haben?

Carl Ludwig Thiele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002315, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Schily, wenn vereinbart war - und das war vereinbart -, Anfang August solle der Entwurf des Sekretariats allen Berichterstattern vorliegen, dann war ich zunächst davon überrascht, daß es gar kein Entwurf des Sekretariats war, sondern ein Entwurf des Herrn Vorsitzenden Otto Schily. Ich hätte mir einen Entwurf des Sekretariats gewünscht, der überarbeitbar gewesen wäre. Und wenn dann dieser Bericht nicht als „geheim" eingestuft worden wäre, Herr Schily, hätte ich ihn nicht mehr als zehn Tage später erhalten, sondern frühzeitig mit der Überarbeitung anfangen können. Wenn Sie sich dann - und Sie kennen den Bericht - ansehen, wie 950 Seiten, die einseitig, tendenziös sind, überarbeitet werden sollen, dann können Sie feststellen, daß das in der zur Verfügung stehenden Zeit bis Ende August überhaupt nicht machbar war.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Thiele, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Carl Ludwig Thiele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002315, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Von Herrn Schily? - Gerne.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Schily, bitte.

Otto Schily (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001970, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Thiele, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Entwurf in der Tat von dem Sekretariat erstellt worden ist, allerdings vom Vorsitzenden verantwortet wird, und wie verträgt es sich mit Ihrer heutigen Darstellung, daß Sie leider öffentlich das Sekretariat - was nicht zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört - massiv wegen des angeblich tendenziösen Inhalts dieses Berichts angegriffen haben? Wie kommen Sie zu der Behauptung, es habe einen Vereinbarungsbruch gegeben, wenn Sie genau wissen, daß die Vereinbarung darüber, daß wir eine Sitzung am 5. September abhalten, von Ihrer Seite gebrochen worden ist und Sie die Sitzung vorgezogen haben?

Carl Ludwig Thiele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002315, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Den ersten Punkt bezüglich meiner Vorwürfe gegenüber dem Sekretariat habe ich in nichtöffentlicher Sitzung korrigiert. Ich freue mich, dies hier ebenso korrigieren zu können. Ich ging davon aus, daß der Berichtsentwurf vom Sekretariat vorgelegt worden sei, wie das der Brauch des Hauses ist. Ich bin dann vom Sekretariat darüber aufgeklärt worden - Frau Handke-Leptien, die Vorsitzende des Sekretariats, hat es mir ausdrücklich erklärt -, daß es nicht der Bericht des Sekretariats, sondern Ihr Bericht sei. Insofern Entschuldigung gegenüber dem Sekretariat und Aufrechterhaltung der Vorwürfe an Ihre Adresse, Herr Kollege Schily. ({0})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Thiele, der Kollege Bachmaier möchte eine Zwischenfrage stellen.

Carl Ludwig Thiele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002315, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident, Herr Schily hatte eine zweigeteilte Frage gestellt. Der zweite Teil der Frage war, inwieweit wir die Vereinbarung gebrochen hätten, die abschließende Sitzung des Ausschusses am 5. September abzuhalten. Ich sage hier ganz deutlich, Herr Schily: Wir hatten zuvor eine Vereinbarung getroffen - ich komme gleich noch dazu -, daß ein „Tatbestand" erarbeitet werden sollte; denn unter Juristen ist man sich darüber einig, daß ein „Tatbestand" möglichst objektiv gefaßt sein sollte. Er sollte Pro und Kontra wie auch Kontra und Pro enthalten. Ein solcher Tatbestand wird dann von seiten der SPD mit den Wertungen der SPD und von seiten der Koalition mit den Wertungen der Koalition versehen. Dieser Tatbestand war aber kein objektiver, Herr Kollege Schily. ({0}) - Richtig! Und das haben wir festgestellt. Wenn man sich die Zitate ansieht, kann man das auch belegen. Dazu komme ich gleich. ({1}) - Herr Kollege, Sie haben nicht im Treuhandausschuß mitgearbeitet. Ich spreche Ihnen das Fragerecht nicht ab, nur habe ich das Recht, die Frage zuzulassen oder nicht. Ich möchte die Frage nicht zulassen, weil sie in der Sache wahrscheinlich nicht viel bringt. ({2}) Daß der Entwurf des Vorsitzenden tendenziös und absolut nicht brauchbar ist, zeigt z. B. folgendes: Den Bereich Abwicklung betreffend sind vier Fälle herausgegriffen worden, in denen Liquidatoren grobes Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. In diesen Fällen sind zum Teil staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig. Andererseits waren bei der Treuhandanstalt aber ca. 610 Liquidatoren tätig. Daß diese auch ordentliche Arbeit geleistet haben, wird mit keiner Silbe erwähnt. Es sollte aber dieser „Tatbestand" , d. h. ein objektiver Bericht, vorgelegt werden. Und ich muß schon sagen, Herr Schily, daß ich in dem Zusammenhang von Ihnen als Hüter und Bewahrer des Rechtsstaates schwer enttäuscht bin, enttäuscht darüber, daß es ein solch tendenziöser Berichtsentwurf geworden ist. ({3}) Nicht erwähnt worden ist in dem Entwurf z. B. das positive Statement des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Professor Dr. Hax, in dem es heißt: Aber mein Urteil ist, daß die Treuhandanstalt maßgeblich dazu beigetragen hat, daß durch ihre Privatisierungspolitik zwar einerseits in manchen Bereichen abgebaut worden ist, daß dadurch aber leistungsfähige und jetzt auch wachsende neue Unternehmen entstanden sind. Ebenfalls nicht in dem Bericht aufgeführt worden ist die Äußerung von Dr. Klaus von Dohnanyi, der bei seiner Vernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuß ausführte: Meine persönliche Meinung ist, daß die Privatisierungen im Treuhandbereich eher zu langsam als zu schnell vorangegangen sind. Nicht Aufarbeitung, nicht sachgerechte Beurteilung, sondern Benutzung eines parlamentarischen Instruments zum vordergründigen Zwecke der Wahlkampfstrategie, dies war das Ziel der SPD bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuß hat dies deutlich gemacht. ({4}) Die im Ausschuß behandelten Fälle waren überwiegend bereits eingehend im Treuhandausschuß erörtert und behandelt worden. Fast alle Fälle waren durch Pressemeldungen einer breiten öffentlichen Diskussion zugänglich, und in einigen Fällen ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft. Aufklärung auf breiter Basis war gegeben. Hinzu kam, daß die meisten der fehlgelaufenen Fälle sich im Anfangsstadium der Arbeit der Treuhandanstalt ereignet hatten und für die jetzige Arbeit nicht mehr als symptomatisch angesehen werden können. Natürlich gab es Fehler und Fehlentscheidungen. Es gab auch, milde gesagt, sehr befremdliche Vorgänge bei der Treuhandanstalt. So schied z. B. der ehemalige Chefjustitiar der Treuhandanstalt - Jahreseinkommen 300 000 DM brutto - bei dieser aus, um die Treuhandanstalt anwaltlich zu beraten. Das Einkommen betrug dann in nicht einmal einem Jahr gut 900 000 DM. Nicht direkt in diesem Zusammenhang hatte der Zeuge Dr. Balz von symbiotischen Verhältnissen in der Treuhandanstalt gesprochen. Die bestehen nun einmal aus einer Wirtspflanze und Schmarotzern. Es ist traurig und schlecht, daß es solche Verhältnisse gab. Die Treuhandanstalt wurde von der letzten Regierung der DDR gegründet. Unter Ministerpräsident Modrow war im März 1990 der Wert des Staatsvermögens der DDR mit 1,4 Billionen Mark angegeben worden. In Wirklichkeit ergab die Eröffnungsbilanz drei Monate später einen Fehlbetrag von 120 Milliarden DM. ({5}) Das wäre ein Gegenstand gewesen, den man hätte untersuchen sollen; ich habe Frau Breuel danach gefragt. Hierbei stellte sich heraus, daß ein großer Teil der Schulden der Treuhandanstalt z. B. aus der Währungsumstellung resultierte. 80 Milliarden DM waren Kredite, die von der Treuhandanstalt von Unternehmen übernommen wurden. Dafür mußten 27 Milliarden DM an Zinsen gezahlt werden, so daß sich als Summe 107 Milliarden DM ergeben. Zusätzlich hatte die Treuhandanstalt 50 % der Schulden in Höhe von gut 40 Milliarden DM aus dem Kreditabwicklungsfonds zu übernehmen, so daß sich 150 Milliarden DM Verbindlichkeiten aus der Währungsumstellung ergeben haben. - Übrigens auch, ganz interessant, in der Verschuldungsdebatte, die derzeit von der SPD geführt wird. - Die 150 Milliarden DM sind also nicht gezahlt, sondern als Verbindlichkeit übernommen worden. 125 Milliarden DM sind als frisches Geld von der Treuhandanstalt verwandt worden. Dieses ist interessant und wichtig und hätte untersucht werden müssen, weil es unbekannt ist, die Schulden der Treuhandanstalt und somit einen Teil der finanziellen Belastungen der deutschen Einheit, die wir alle zu tragen haben, erklärt. Die Treuhandanstalt hatte eine Aufgabe zu lösen, die einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik war. Sie stand vor der gigantischen Aufgabe, zu entscheiden, welche von zunächst 8 000 DDR-Betrieben sanierungs- und privatisierungsfähig waren und welche nicht - und das bei desolaten wirtschaftlichen Rahmenverhältnissen. ({6}) Strukturwandel - und der fand statt - bedeutet eben nicht, daß jeder Arbeitsplatz in wettbewerbsfähigen Unternehmen gehalten wird, sondern daß zukunftsträchtige Arbeitsplätze verbessert und neue geschaffen werden. Angesichts der schwierigen Ausgangssituation konnte der Ausschuß feststellen, daß die Treuhandanstalt unwirtschaftliche Kombinate und Betriebe zur Schaffung verkaufsfähiger Einheiten entflochten hat. Sie hat dies nach den im Laufe der Zeit festgelegten und nachprüfbaren Kriterien realisiert. Ich zitiere „Die Zeit" vom 9. September 1994: Die Kritik der SPD zieht daher im Grundsatz nur, wenn es eine realistische Alternative zum schnellen Verkauf der ehemals volkseigenen Betriebe gegeben hätte. Genau hier liegt der Schwachpunkt in der Argumentation der SPD. Sie vermißt zwar Struktur- und industriepolitische Alternativen der Bundesregierung, hat aber bis heute kein schlüssiges Gegenmodell zu bieten. Die Forderung, die Treuhand hätte ihre Firmen nur konsequent und länger durchsanieren sollen, reicht jedenfalls nicht aus. Eine solche Strategie wäre nur auf eine Verlängerung der alten Planwirtschaft in neuem Gewand hinausgelaufen, hätte kaum mehr Arbeitsplätze gerettet und hätte die Steuerzahler wahrscheinlich noch mehr gekostet. Letztlich muß ohnehin der Markt entscheiden, welche Unternehmen überleben können. Dem ist nichts hinzuzufügen. Insofern freue ich mich, daß die Talsohle in den neuen Bundesländern jetzt wohl durchschritten ist und die feststellbaren Veränderungen in den neuen Bundesländern nun auch zu mehr Arbeitsplätzen führen. ({7}) Der Aufschwung, den wir dank der Politik dieser Bundesregierung erleben, ist für die Bürger in den neuen Bundesländern besonders wichtig und darf nicht durch rot-grüne Experimente - möglicherweise geduldet oder gelenkt von den alten Kommunisten der SED/PDS - gefährdet werden. Wem hat dieser Ausschuß nun genutzt? ({8}) Nutznießer ist ausschließlich die PDS, die von der Verklärung der alten Zeiten vor der deutschen Einheit lebt. Herr Gysi, Mitglied des Ausschusses, war während der Arbeit des Untersuchungsausschusses überhaupt nicht präsent. Insofern überrascht es mich auch nicht, daß er heute hier nicht anwesend ist. Die SPD hat keine neuen Skandale aufdecken können, sondern lediglich für die PDS die Arbeit gemacht. Das war vorhersehbar. Aber warum geschah es trotzdem? Warum wurde mit diesem Ausschuß die PDS aufgewertet, obwohl es in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit der PDS noch gar nicht gab? Warum wurden verdienstvolle Genossen wie Detlev Karsten Rohwedder, DGB-Chef Werner Meyer, IGChemie-Chef Hermann Rappe und der jetzige DGBChef Dieter Schulte, die alle bei der Treuhandanstalt in der Verantwortung waren, durch die SPD und diesen Untersuchungsausschuß beschädigt? Sollte die PDS aufgewertet oder der Weg für Sachsen-Anhalt bereitet werden? ({9}) Dies sind Fragen, die auch einmal untersucht werden müßten. Ich bedanke mich. ({10})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort bekommt jetzt unser Kollege Dr. Fritz Schumann. ({0})

Dr. Fritz Schumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002114, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Thiele mich und die PDS in die Debatte hier eingeführt hat, darf ich unsere Auffassung dazu sagen. Herr Thiele, Sie haben vergessen zu erwähnen, daß die PDS sehr wohl im Treuhanduntersuchungsausschuß mitgearbeitet hat. Sie können sicherlich nicht bestreiten, daß ich da sehr, sehr viel Zeit investiert habe. Herr Gysi hat andere Aufgaben. Sie müssen es uns schon überlassen, wer dort die Arbeit wahrnimmt. Ich war zumindest auch Mitglied in diesem Untersuchungsausschuß und habe meine Aufgaben dort wahrgenommen. ({0}) Die heutige Debatte über den Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Arbeit der Treuhandanstalt verläuft so, wie zu erwarten war. Da sind einerseits die Vertreter der Koalitionsfraktionen, die im wesentlichen an der Arbeit der Treuhandanstalt nichts untersuchen wollten - sie wollten es überhaupt nicht! - und damit natürlich auch nichts festzustellen haben. Da ist andererseits die Opposition, die in mühevoller Kleinarbeit mit dem Untersuchungsausschuß eine Aufgabe bewältigen wollte, die in der kurzen Zeit weder umfassend noch tiefgründig zu bewältigen war. Herr Schulte, wenn Sie in Ihrer Rede die großen Erfolge so herausgestrichen haben und wenn die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in der Arbeit des Ausschusses angeblich immer darauf hingewirkt haben, die Erfolge der Treuhand herauszustellen, frage ich: Warum wollten Sie dann eigentlich diesen Treuhanduntersuchungsausschuß nicht? Wenn er nur dazu geführt hat, die Erfolge deutlich zu machen, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, warum Sie so sehr dagegen protestiert haben. Herr Thiele, Sie haben hier eine Auflistung gemacht, auf welcher Basis der Treuhanduntersuchungsausschuß entstanden ist. Sie waren der Meinung, es habe genügend Ausschüsse gegeben, die sich damit beschäftigt haben. Sie waren nicht im Treuhandausschuß. Wenn der Treuhandausschuß so belogen wird - ich muß das hier so sagen -, wie das im Mai 1993 im Falle Greiner und Dampfkesselbau geschehen ist, führt das eben dazu, daß man sagt: So etwas lassen wir uns nicht mehr bieten! Vielleicht hätten Sie in den Protokollen des Treuhandausschusses einmal nachlesen und hier mit zur Debatte stellen sollen, warum es zum Untersuchungsausschuß gekommen ist und warum in der bisherigen Weise nicht mehr weitergearbeitet werden konnte. Die Aufgabe, wie sie der Treuhandanstalt übertragen war, eine gesamte Volkswirtschaft vom System der Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches System zu überführen, ist sicher beispiellos, und es bleibt nicht aus, daß dabei auch Fehler unterlaufen. Das ist doch völlig klar. Darum sollte es unseres Erachtens überhaupt nicht gehen. Die Treuhandanstalt hat im Auftrage der Koalitionsfraktionen, dieser Bundesregierung und der durch sie vertretenen Klientel eine Aufgabe zu bewältigen gehabt, die man nicht an der Arbeit der Treuhandanstalt selbst, sondern vor allem in der politischen Einordnung und an dem politischen Auftrag, den sie hatte, bewerten muß. Viele Mitarbeiter der Treuhandanstalt haben eine gute und engagierte Arbeit geleistet. Ich schließe mich durchaus dem Dank an, den der Ausschußvorsitzende, Herr Schily, hier zum Ausdruck gebracht hat. Trotzdem ist es nicht nur in Einzelfällen zu schlimmen Auswüchsen bei der Privatisierung und Abwicklung gekommen. Solche Vorfälle haben den Untersuchungsausschuß meines Erachtens aber auch viel zu lange und zu intensiv beschäftigt, wenn man nur an den Fall Greiner denkt. Es ist vielmehr die Frage zu stellen: Welche politischen Rahmenbedingungen, welches Selbstverständnis Verantwortlicher in Politik und Treuhand waren die Ursache, daß insgesamt ein Ergebnis entstanden Dr. Fritz Schumann ({1}) ist, das eher niederschmetternd ist, als daß es zu Optimismus Anlaß gibt? Fast jede Familie in den neuen Ländern ist von Entscheidungen der Treuhand irgendwie betroffen; denn drei von ehemals vier Arbeitsplätzen in Industrie und Bergbau existieren heute, vier Jahre nach der deutschen Einheit, im Osten nicht mehr. Die Industrieproduktion wurde von 1989 bis 1991 auf ein Drittel geschrumpft. Selbst wenn es im Osten tatsächlich Zuwachsraten von 7 % gibt, so sind diese von diesem niedrigen Niveau aus berechnet. Wenn Sie das auf die ehemalige Produktion umrechnen, kommen nur 2,5 bis 3 % heraus. Kein Großbetrieb der Industrie, kein Konzern, keine Handelsgesellschaft, auch keine Bank oder Versicherung hat ihren Hauptsitz in den neuen Ländern. Natürlich hat sich Mittelstand entwickelt, sind Dienstleistungen ausgebaut worden. Ich weiß auch, daß die Ausgangspositionen der DDR-Industrie für die Überführung in die Marktwirtschaft sehr ungünstig waren. Vor allem im letzten Jahrzehnt der DDR-Existenz wurde von der Substanz gelebt. ({2}) Innovationen und Investitionen in der Wirtschaft waren sehr gering und zumeist noch auf Gebiete konzentriert, auf denen eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht vollzogen werden konnte. So wurden Milliardenbeträge z. B. in die Entwicklung einer eigenen Mikroelektronik gesteckt, und es wurde nicht einmal ein Mittelmaß erreicht. Das hatte natürlich auch Ursachen in den Handelsblockaden, die gegen die DDR und den Ostblock verhängt waren. Dr. Klaus von Dohnanyi hat im Untersuchungsausschuß - Herr Schulte hat diesen Spruch hier schon zitiert - den treffenden Satz gesagt: In der DDR wurden für die falschen Märkte die falschen Produkte zu falschen Kosten produziert. Damit hat er recht. Ich kann ihm nur beipflichten. Denn bis 1989 hat doch wohl niemand - weder Sie hier noch bei uns drüben - ernsthaft daran geglaubt, daß bereits ab 1990 zwei so unterschiedliche Systeme zusammenzuführen waren. Es gab im Januar 1990 vom Runden Tisch - wohlgemerkt: vom Runden Tisch - und dann in der Folge von der Regierung Modrow Vorstellungen, wie man eine Anpassung vornehmen könnte. Diese Vorstellungen sind in Bonn brüsk abgelehnt worden. Man muß der Bundesregierung den Vorwurf machen, daß nach Erkennen der Entwicklung für diese gewaltige Aufgabe kein Konzept erarbeitet wurde. Die Vertreter der radikalen Marktwirtschaft setzten alles auf die Selbstregulierungs- und Heilungskräfte des Marktes. Wie will man denn eine solch gewaltige Aufgabe angehen, ohne als erstes eine exakte Analyse der wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzunehmen? Ich habe in den Zeugenbefragungen und Vernehmungen fast jedem die Frage gestellt, ob er die wirtschaftliche Situation der ehemaligen DDR kannte. Fast unisono kam da die Antwort: nein oder nur sehr oberflächlich. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es auch gar nicht gewollt war, überhaupt eine Analyse vorzunehmen und daraus mögliche Konzepte zu entwickeln. Das müßte ja nicht unbedingt durch den Staat geleistet werden, es gibt auch Wirtschafts- und Wissenschaftsexperten, die dazu in der Lage wären. Heute kann man feststellen: Es gab eigentlich nur ein Konzept, und das war ohne Analyse möglich. Das hieß: Marktanpassung der ostdeutschen Industrie in kürzester Frist. Dazu ist die Treuhandanstalt in ihrem nicht klar umrissenen gesetzlichen Auftrag, in ihrer Konstruktion, in ihrem Selbstverständnis und der politischen Einbindung am besten geeignet gewesen. Marktanpassung bedeutete eben: erstens die Zerschlagung gewachsener Strukturen in Industrieverbänden durch Teilung von Betrieben in sogenannte verkaufsfähige Einheiten, zum Teil ohne erkennbares Produktionsprofil. Natürlich waren manche Kombinate Mammute und Riesen, die nicht in die Marktwirtschaft gepaßt hätten. Aber es ist versäumt worden, nach Produktionsprofilen und Produktionsorientierungen hier überhaupt etwas vorzunehmen. Zweitens bedeutete diese Marktanpassung den raschen Abbau des wissenschaftlichen Innovations-potentials der Industrie auf ein nahezu unbedeutendes Maß. Von 80 000 Beschäftigten in der industrienahen Forschung sind nach vier Jahren nicht einmal mehr 15 000 übriggeblieben. Drittens bedeutete die Marktanpassung ein unglaubliches Tempo in der Privatisierung, was entgegen allen Marktgesetzen zur völligen Entwertung von Produktivvermögen durch Massenangebot geführt hat. Ich will überhaupt nicht verschweigen, daß es auch Verzögerungen gegeben hat und daß man manches in der Privatisierung hätte schneller machen können. Denn dort, wo wirklich etwas privatisiert werden sollte, wo etwas gekauft werden sollte, wurden bürokratische Verhinderungen in den Weg gelegt und es wurde blockiert, daß überhaupt privatisiert wurde. Auch das hat es gegeben. Viertens: der rigorose Abbau von Arbeitsplätzen, vor allem in der Großindustrie, ohne daß gleichlaufende neue Arbeitsplätze im Mittelstand oder im Dienstleistungsbereich entstanden waren. Marktanpassung bedeutete fünftens und nicht zuletzt die Beseitigung unliebsamer Konkurrenten und die fast feldzugmäßige Übernahme angestammter Märkte, auch Märkte in Osteuropa. Es ist ja nur die halbe Wahrheit, wenn heute vom Zusammenbruch der Ostmärkte geredet wird. Man kann sich Statistiken der Wirtschaftsinstitute ansehen und feststellen, daß im gleichen Zeitraum, wo ostdeutsche Firmen vom osteuropäischen Markt weggebrochen sind, auch in erheblichem Umfang Exporte aus den Altbundesländern an deren Stelle getreten sind. Gerade für eine solche Aufgabe - da hat die Präsidentin der Treuhandanstalt völlig recht - war eine Institution wie die Treuhandanstalt geeignet. Und tatsächlich hätte keine Regierung der Welt und kein Parlament so viele Entscheidungen gegen die Interessen von Menschen in den neuen Ländern in so kurzer Zeit fällen können. Dr. Fritz Schumann ({3}) Frau Breuel sagte ja wörtlich: „Politiker wollen wiedergewählt werden, deshalb sind sie für solche Aufgaben nicht geeignet". Genau dafür war die Treuhandanstalt auch gedacht. Wenn es ein politisches Konzept für die Treuhandanstalt gegeben hat, so bestand es auch darin, neben den schon aufgezählten wirtschaftlichen Entscheidungen vor allem auch politischen Druck enttäuschter Menschen, die auch Wähler sind, aufzufangen und von der Regierung abzuhalten. Dieser Auftrag ist durchaus gelungen. Demonstrationen, Unmutsäußerungen Betroffener, ja sogar große politische Aktionen wie die von Bischofferode gingen nicht in erster Linie an die politisch Verantwortlichen in Bonn und in den Länderregierungen, sondern an die Treuhand. Vor allem manche Länderregierung in den neuen Ländern mischte da noch kräftig mit. Nur so ist es auch zu erklären, warum ein solch großes Potential von Sozialkonflikten gesteuert werden konnte. Wenn man von allen Ergebnissen der Arbeit der Treuhandanstalt allein diese Leistung bewerten sollte, so muß man zugestehen: Diese Aufgabe hat sie erfüllt. Meine erste Redezeit ist abgelaufen, aber ich erspare Ihnen nicht, daß ich noch einmal auftrete. ({4})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Werner Schulz.

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses liegt vor. Von unserer Gruppe liegt hierzu ein Entschließungsantrag vor, der heute auch zur Abstimmung steht. Leider waren die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses sehr begrenzt. Er wurde viel zu spät eingesetzt, obwohl die Arbeit des Unterausschusses und des Treuhandausschusses belegten, daß die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt so eingeschränkt waren, daß ein genaueres Beleuchten der marktwirtschaftlichen Dunkelkammer Treuhand unerläßlich gewesen wäre. Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses wurde durch das Verhalten der Bundesregierung stark erschwert. Von Anfang an wurden Fragen der Geheimhaltung zur Fessel parlamentarischer Kontrollrechte entwickelt. Vertreter von Treuhand und Bundesregierung griffen durch ihr Rederecht und zum Teil auch durch ihr Antragsrecht unerträglich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses ein. Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer griffen in das Verfahren ein. Ich bin ganz froh, daß Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erschienen ist und nach mir sprechen wird. Ich hätte mich natürlich genausogut an Manfred Stolpe wenden können. Wir waren von Anfang an immer der Meinung - da sind wir wahrscheinlich sogar im Konsens -, daß es besser gewesen wäre, wenn das Produktivvermögen der Treuhand auf die Länder aufgeteilt worden wäre, weil von den Ländern verantwortlicher damit umgegangen worden wäre. ({0}) - Auch Sie hatten das, glaube ich, einmal gefordert. Sie wissen manchmal auch nicht mehr ganz so genau, was Sie so gefordert haben. ({1}) Aber ich will Sie etwas anderes fragen, weil Sie uns natürlich die Arbeit erschwert haben, indem Sie uns in die Protokolle des Verwaltungsrats der Treuhand nicht Einblick nehmen ließen. Sie waren der Meinung, hier würde sich ein Untersuchungsausschuß anmaßen, die exekutive Tätigkeit einer Landesregierung zu kontrollieren. Ich glaube, darum ging es nicht, Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Es ging darum, zu überprüfen, wie Sie denn Ihre Arbeit dort wahrgenommen haben; denn wir wußten andererseits, daß dort überwiegend Konsensentscheidungen gefallen sind. Auf der Grundlage von Tischvorlagen, die Sie zumindest in den ersten Jahren, also nur kurz, sehen konnten, haben Sie solche weitreichenden Privatisierungsentscheidungen getroffen. Das geht nun einmal nicht damit zusammen, daß man sich dann in seinen Ländern als Schutzmann vor die Treuhand stellt und die Interessen der ostdeutschen Bevölkerung hochhält. Ich meine, das ist Ihnen gut gelungen. Ich muß Ihnen das als Verlierer für diese Wahl bescheinigen. Sie haben den Leuten im Osten, zumindest mit Ihrer Arbeit im Verwaltungsrat der Treuhand, nicht viel geholfen.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Bitte sehr, Herr Kollege Köhler.

Not found (Mitglied des Bundestages)

, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Schulz, könnten Sie dem Haus bitte sagen, an wieviel Sitzungen des Treuhand-Untersuchungsausschusses Sie selbst teilgenommen haben, um zu diesen Ergebnissen und Analysen zu kommen, die Sie von dem Rednerpult aus verkünden? ({0})

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege, wenn Sie den letzten „Focus" gelesen hätten, wüßten Sie, daß ich der fleißigste Parlamentarier in diesem Hause bin. ({0}) - Das ist eine Feststellung des „Focus", die mußte ich nicht treffen. Ich bin in unheimlich vielen Gremien beschäftigt. Ich konnte - da haben Sie vollkommen recht - überhaupt nicht an allen Sitzungen des TreuhandUntersuchungsausschusses teilnehmen. Aber Sie wis21608 Werner Schulz ({1}) sen genauso gut wie ich, daß wir mit Mitarbeitern dort kontinuierlich vertreten waren und nicht eine Minute versäumt haben. ({2}) - Herr Thiele bestätigt das. -Ich habe mir in meinem Büro die Mühe gemacht, diese Berichte, diese Auswertungen anzuschauen und für meine Rede durchzulesen und durchzuarbeiten. ({3}) - Ich weiß nicht, wie Sie arbeiten, wenn Sie das lächerlich finden. ({4}) Ich weiß nicht, was Sie so tun, außer „Bild"-Zeitung zu lesen. Da kann man sich natürlich auch Informationen beschaffen. Ich halte diese Frage wirklich für unsinnig. Sie wird immer wieder denjenigen gestellt, die am meisten arbeiten, aber sie bringt die Sache nicht auf den Punkt. ({5}) - Herr Waigel, ich würde Ihnen das auch nicht abschlagen. Aber ich muß mir doch diese Frage nicht in dieser Weise gefallen lassen. Ich würde Sie auch nicht fragen: Was machen Sie bei diesem Schuldenberg in Ihrem Finanzministerium? ({6})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bachmaier? - Bitte sehr.

Hermann Bachmaier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000072, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Schulz, nachdem die Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht in der Lage waren, mich eine Frage stellen zu lassen, versuche ich es jetzt bei Ihnen. Ih das Bild, das die beiden Herren der CDU und der F.D.P. in leuchtenden Farben von der Treuhand gemalt haben, paßt eine Nachricht nicht so ganz, die mir in den letzten Tagen zugekommen ist. Ich entnehme dem Lagebild für die organisierte Kriminalität, wie es vom Bundeskriminalamt für das Jahr 1993 herausgegeben worden ist, ({0}) daß nach der Schätzung des Bundeskriminalamtes durch die organisierte Kriminalität ein Gesamtschaden von 2,5 Milliarden DM entstanden ist.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Bachmaier, keinen Vortrag, eine Frage!

Hermann Bachmaier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000072, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Jetzt kommt die Frage: Ich bitte Sie um Stellungnahme, ob das so ist. Hier heißt es: In einem einzelnen Ermittlungskomplex wegen zahlreicher Untreuehandlungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Währungsumstellung zum Nachteil der Treuhandgesellschaft und der Treuhandbetriebe sei ein Schaden in Höhe von 1,032 Milliarden DM festgestellt worden. ({0})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Bachmaier, so geht es nicht. Wir haben feste Regeln für die Frage. Sie halten hier einen Vortrag. Stellen Sie bitte eine Frage. ({0})

Hermann Bachmaier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000072, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident, ich frage Herrn Schulz, ob im Rahmen der Arbeit des Treuhand-Untersuchungsausschusses Fragen krimineller Bereicherung - organisierte Kriminalität nennt dies das Bundeskriminalamt - erörtert worden sind, und ob er diesen Schaden von über 1 Milliarde DM zum Nachteil der Treuhand bestätigen kann. ({0})

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Bachmaier, es ist überhaupt keine Frage: Die durch die Treuhand verursachten finanziellen Schäden stellen die durch das organisierte Verbrechen entstandenen Schäden in den Schatten. ({0}) Im Verhältnis zu dieser Vermögensschleuder Treuhand sind die Anlagen zur Geldwäsche KleingeldWaschanlagen. Man kann zumindest heute so viel sagen - dies ist wohl der aktuelle Stand -, daß wir durch die Treuhand 275 Milliarden DM Schulden haben. Darin steckt natürlich auch ein großer Teil ({1}) - Selbstverständlich auch das. Aber im Grunde ist die überschnelle Privatisierung die Ursache gewesen. Dies sind also Schäden, die von der Treuhand selbst angerichtet worden sind, ({2}) die im Finanzministerium zu verantworten sind. Und es gibt natürlich auch finanzielle Schäden durch Kriminalität in der Treuhand selbst. Letztere sind, soweit man sie erfassen kann, wohl gar nicht so hoch. Ich glaube, sie belaufen sich auf 300 Millionen DM. Einige Dinge sind bis heute nicht ermittelt. ({3}) Aber der kriminelle Schaden, der in der Treuhand angerichtet worden ist, ist nicht so hoch wie der Schaden durch politische Verantwortungslosigkeit. ({4})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Schulz, gestatten Sie noch eine Frage des Ausschußvorsitzenden, des Kollegen Schily?

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Selbstverständlich.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Schily.

Otto Schily (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001970, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Meine Frage ist, ob Ihnen bekannt ist, daß wir auch zu diesem Komplex sachverständige Zeugen gehört haben, es aber - ich sage das nur der Objektivität halber - keine verläßlichen Schätzungen darüber gibt, wie groß oder wie klein der durch kriminelle Aktivitäten angerichtete Schaden bei der Treuhandanstalt ist, daß also auch die Zahlen, die zum Teil in den Medien veröffentlicht wurden, als nicht zuverlässig zu bezeichnen sind.

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Das kann ich so bestätigen. Auch die 300 Millionen DM, die ich genannt habe, sind im Grunde genommen ein gegriffener Wert; ich meine aber schon, daß es in diese Richtung geht. ({0}) Das Hauptergebnis der Ausschußarbeit lautet: Die Bundesregierung hat ihre gesetzliche Pflicht zur Aufsicht über die Treuhandanstalt nicht angemessen erfüllt. Bundesregierung und Koalition haben in vielen entscheidenden Punkten den gesetzlichen Auftrag der Treuhand unbestimmt und widersprüchlich ausgeführt. Der Bundesminister der Finanzen hat es in fast allen wesentlichen Fragen vermieden, auf die Auslegung des widersprüchlichen Zielbündels der Treuhand den Einfluß zu nehmen, der das ruinöse Ergebnis, das derzeit erkennbar ist, verhindert hätte. Statt dessen war die Bundesregierung über diese Arbeitsteilung eigentlich sehr froh. Während sie sich selbst vom unpopulären Tagesgeschäft der Umwandlung der ostdeutschen Wirtschaft freihalten konnte, stand mit der Treuhandanstalt ein gutdotierter Watschenmann zur Verfügung. Wie sehen die Ergebnisse der Treuhand nun aus? Von den anfangs vermuteten dreistelligen Milliardeneinnahmen aus der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft sind, wie gesagt, 275 Milliarden DM Schulden geblieben. Die Wirtschaft im Osten ist nur noch ein trauriger Rest. Der überwiegende Teil aller industriellen Arbeitsplätze ist verloren. Das bedeutet Kosten für Arbeitslosigkeit, Lasten auf den öffentlichen Kassen. Aus der Befürchtung, daß der Osten zur verlängerten Werkbank des Westens werde, ist die Tatsache geworden, daß es sich hierbei eher um den verlängerten Flur des Arbeits- und Sozialamtes handelt. Der überwiegende Teil der Unternehmensverkäufe steht auf schwankendem Boden. Ein weiterer Verlust von versprochenen Arbeitsplätzen und Investitionen infolge schlampiger Verträge, fehlender Dokumentationen und fehlender Absicherung steht zu befürchten. So sind Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Revision der Treuhand übereinstimmend zu dem Schluß gekommen, daß mindestens die Hälfte aller dabei verursachten Verträge gravierende, teilweise skandalöse Mängel aufweisen. Die Beteiligung Ostdeutscher am Aufschwung Ost ist dürftig ausgefallen. Nur 6 % des Firmenvermögens wurden an Ostdeutsche verkauft. Schon 1968 haben Studien des Ministeriums für innerdeutsche Angelegenheiten ergeben, daß ein bloßes Übertragen des westdeutschen Eigentumsrechtes auf Ostdeutschland eine katastrophale Benachteiligung der ostdeutschen Bevölkerung zur Folge haben würde. Die Ausplünderung der DDR-Bevölkerung durch ein ineffektives Wirtschaftssystem würde so eine späte Legalisierung erfahren. So die Feststellung des Ministeriums für innerdeutsche Angelegenheiten. Genau das haben aber Treuhand und Bundesregierung bewirkt. Gemessen an dem Anspruch, daß ein funktionierender Mittelstand die tragende Säule einer effektiven Wirtschaft sei, und am Anspruch, Ostdeutsche nicht nur zu Eignern ihrer Unternehmen zu machen, sondern sie auch an den Führungspositionen der privatisierten Unternehmen zu beteiligen, ist die Treuhandpolitik der Bundesregierung gescheitert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ohne Not den Einigungsvertrag dort in seiner Umsetzung korrigiert, wo er tatsächlich Ostdeutschen echte Chancen hätte einräumen können. In der Landwirtschaft wurden annähernd 40 % der zu privatisierenden Flächen an Alteigentümer, die vor 1949 enteignet worden waren, verpachtet oder verkauft. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Diskussion über die Äußerungen Gorbatschows zu den Folgen der von der Sowjetunion bis 1949 erfolgten Enteignungen als propagandistisches Ablenkungsmanöver aus. Die Bundesregierung kann sich nicht auf die Unkenntnis der tatsächlichen Situation der ostdeutschen Wirtschaft und auf die völlige Neuartigkeit der Aufgabe berufen. Die Situation der DDR-Unternehmen und der öffentlichen Infrastruktur war ihr, seitdem die ersten Berater die de-Maizière-Regierung unterstützten, wohlbekannt. Alles andere kann nur als leichtgläubig, als fahrlässig oder als bewußte Irreführung bezeichnet werden. ({1}) Daß dem Verkauf einer ganzen Volkswirtschaft weder national noch international eine äquivalente Nachfrage gegenüberstand, wurde von verschiedener sachkundiger Seite schon 1990 warnend gesagt. Gerade die Vertreter der reinen Lehre der Marktwirtschaft mußten wissen, daß die Preise verfallen würden. Gründe politischer Opportunität wogen in den Wahlkampfzeiten des Jahres 1990 jedoch schwerer. Hierin liegt der Hauptvorwurf, welcher der Bundesregierung zu machen ist. Entgegen ökonomischer und politischer Vernunft, entgegen den von ihr selbst immer wieder beschworenen Gesetzen der Marktwirtschaft hat sich die Methode des politischen Machterhaltes durchgesetzt. Die negativen Folgen muß nun die Allgemeinheit tragen. Über den Erblastentilgungsfonds werden künftige Handlungsspielräume eingeengt. Was ist mit den Gewinnern, die bei einer Vermögensvernichtung solchen Umfangs nicht ausbleiben können? Lukrative Geschäfte, lukrative Unternehmen wie z. B. die staatliche Versicherung sind sehr früh verkauft worden. Allein in diesem Fall, gaben Zeugen Werner Schulz ({2}) an, habe die Treuhand ungefähr 1 Milliarde DM zuwenig eingenommen. So ist auch die immer wieder angemahnte Bankenmilliarde längst mehrfach geflossen, nur in die umgekehrte Richtung. Die durch die Währungsunion halbierten Altschulden müssen zu marktüblichem Zins bedient werden. Der Gewinn, der durch die Zinsdifferenz zwischen Zinseinnahmen und Refinanzierung gemacht wird, fließt jenen westdeutschen Geldhäusern zu, die sich die Banken der DDR einverleibt haben. Der Untersuchungsausschuß hat eine Reihe von Zeugen gehört, die einen Blick in die Dimension kriminellen Handelns in und um die Treuhand zulassen. Doch gemessen an dem, was an Vermögen verlorengegangen ist, sind diese Summen durch kriminelles Handeln entstandenen Schadens gering. Abgesehen davon dürfte der größte Teil von Schäden durch kriminelles Handeln in dieser Zahl gar nicht enthalten sein, da die meisten Delikte nicht bekanntgeworden sind oder die entsprechenden Verfahren wegen Personalmangels eingestellt wurden. Das schwer zu ertragende Ungleichgewicht zwischen Ost- und Westinteressen prägte die Arbeit der Treuhandanstalt. Hier politisch einzugreifen und den hohen Anspruch von der Herstellung der inneren Einheit zu verwirklichen wäre die Pflicht der Bundesregierung gewesen. Sie hat sich dieser Pflicht entzogen und eine einzigartige Frage mit einzigartigem Schaden beantwortet. Insofern richtet sich der Unmut gegenüber der Treuhand an die falsche Stelle. Er gehört an die Adresse der Bundesregierung und sollte zumindest zu der politischen Konsequenz führen, daß diese Regierung am 16. Oktober abgewählt wird. ({3})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes Sachsen, Herrn Dr. Kurt Biedenkopf, das Wort. Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, Mehrheitswie Minderheitsvoten, berührt nicht nur die Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesregierung, sondern naturgemäß auch vitale Interessen der Länder, insbesondere aller ostdeutschen Länder. Deshalb schien es mir angezeigt, mich in dieser Debatte zu Wort zu melden. Ich habe Voten zu würdigen: das Mehrheitsvotum und die beiden Minderheitsvoten. Zu dem Mehrheitsvotum möchte ich sagen, daß es nach meiner Überzeugung im großen und ganzen der Arbeit der Treuhandanstalt und der Rolle der Bundesregierung gerecht wird, ({2}) auf dessen Einzelheiten ich gleich im Zusammenhang mit kritischen Anmerkungen zu den Minderheitenvoten noch eingehen möchte. Insbesondere lassen mich aber die Redebeiträge, soweit ich sie verfolgen konnte - ich bitte um Nachsicht, daß ich nicht von Anfang an in dieser Debatte dabei war, aber wir hatten heute unsere konstituierende Sitzung der Fraktion; sie konnte ich ja nicht ganz ausfallen lassen -, ebenso wie auch die Minderheitenvoten erkennen, daß man die Arbeit der Bundesregierung nur auf die Teilnahme bei der Einwilligung zu wesentlichen unternehmerischen Maßnahmen und auf die Mitwirkung im Verwaltungsrat bezogen hat. Das ist aber zu kurz gesprungen. Die Bundesregierung hat einen wesentlichen Teil ihrer Koordinationsarbeit in zahlreichen Sitzungen, nämlich in insgesamt 23 sogenannten Kanzlerrunden, realisiert, an denen immer sämtliche ostdeutsche Ministerpräsidenten, ein Teil des Kabinetts und die Gewerkschaften beteiligt waren. ({3}) - Das ist keine neue Erkenntnis für mich, Herr Schily, allenfalls für Sie. ({4}) Das ist auch allgemein bekannt. Es ist immer darüber berichtet worden, Herr Kollege Schily. ({5}) Ich möchte hier nur betonen, daß es auf den verschiedensten Ebenen eine enge Zusammenarbeit gegeben hat. Der Bundeskanzler hat mehrere Jahre lang die ostdeutschen Ministerpräsidenten zu direkten Gesprächen empfangen. Wir haben diese Gespräche als außerordentlich hilfreich angesehen. ({6}) - Ich komme gleich darauf. - In diesen Gesprächen sind auch wesentliche Treuhandfragen behandelt worden. Zu den Minderheitenvoten könnte ich es mir im Grunde leichtmachen. Ich könnte darauf hinweisen - das ist bereits geschehen -, daß der Verwaltungsrat keine parteipolitisch einseitige Veranstaltung war, sondern daß im Verwaltungsrat die Gewerkschaften mit fast der gleichen Personenzahl vertreten waren wie die ostdeutschen Ministerpräsidenten, daß wir deutsche und ausländische Unternehmerpersönlichkeiten in diesem Verwaltungsrat hatten, die sich große Mühe gegeben haben, die Entscheidungen sachgerecht mitzutragen, und daß deshalb die Arbeit des Verwaltungsrates überparteilich getragen worden ist. Ich könnte mir die Sache auch insofern leichtmachen, als die Vorwürfe, die ich den beiden Minderheitenvoten entnehmen kann und die auch heute mittag zum Teil vorgetragen worden sind - ({7}) - Entschuldigung, bitte schön. Ich bin aber nicht gefragt worden, ob ich eine Zwischenfrage zulasse.

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Ich habe Ihre Geste vorhin mißverstanden. Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Herr Klose, es ist, glaube ich, noch immer Praxis im Parlament, daß das so abläuft. Ich hatte gesehen, daß Herr Schily eine Zwischenfrage stellen wollte, aber gewartet, bis der Präsident mich fragt.

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Kollege Schily, der Herr Ministerpräsident ist bereit, Ihre Frage zu beantworten. Bitte. Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Bitte sehr.

Otto Schily (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001970, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Ministerpräsident, es ist wohl bekannt - das sage ich, damit hier keine Mißverständnisse entstehen -, daß es Kanzlerrunden gegeben hat, aber neu ist mir, daß diese Kanzlerrunden zur Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber der Treuhandanstalt gerechnet werden sollen. Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Darf ich nachher darauf eingehen, ({1}) wenn ich Ihren eher juristischen Zugang zu einem sehr schwierigen Problem zu analysieren beabsichtige? ({2}) Ich könnte mir die Sache insofern leichtmachen - um an diesem Punkt wieder anzuknüpfen -, als die Vorwürfe, die Gegenstand der Minderheitenvoten von SPD und PDS sind, im wesentlichen auch die Vorwürfe sind, mit denen die Sozialdemokratische Partei und die PDS den zurückliegenden Landtagswahlkampf in Sachsen geführt haben. ({3}) Dort war von alten und neuen Ungerechtigkeiten von SED und CDU die Rede. In den Fernsehwerbungen wurde davon gesprochen, daß die Bundes- und die Landesregierung Ungerechtigkeit nach Ostdeutschland gebracht hätten, die Betriebe plattgemacht hätten usw. ({4}) Nun muß man zur Würdigung des Landtagswahlergebnisses in Sachsen wissen, daß Sachsen das am weitesten entwickelte Industrieland der ostdeutschen Länder war, ({5}) wenn man mal vom Raum Ost-Berlin absieht. Chemnitz ist eine Stadt, ({6}) die besonders unter dem Zusammenbruch der alten Industriestrukturen - Braunkohle, Textilindustrie und viele andere - gelitten hat. Es ist richtig, daß wir noch immer gegen die Folgen dieser Entwicklung ankämpfen, daß wir noch immer eine ganze Reihe von Problemen haben. Aber niemand wird - jedenfalls im formalen Sinne - bestreiten, auch nicht die PDS, daß letztlich die Bürgerinnen und Bürger des Landes darüber zu entscheiden haben, ob das, was passiert war, richtig war oder nicht. ({7}) In diesem Zusammenhang ist es ja vielleicht nicht uninteressant, Herr Kollege Schily, daß die CDU in Sachsen sämtliche Wahlkreise gewonnen hat, auch die in Chemnitz, ({8}) daß die Bürgerinnen und Bürger durch Ihre Partei und durch die PDS wochenlang mit den gleichen Argumenten traktiert wurden, die hier vorgetragen worden sind, ({9}) und daß die SPD auf Grund dieser Kampagne Stirnmen verloren hat. Die Bürger haben sich eben nicht Ihrer Auffassung angeschlossen, weil sie die Wirklich- keit in Ostdeutschland sehr viel besser kennen als Sie, Herr Schily, ({10}) und weil sie die wirklichen Ursachen sehr viel genauer kennen. Ich habe sehr bewundert, ich bewundere insbesondere die Menschen in Ostdeutschland dafür ({11}) - ich bin nicht gönnerhaft; ich will nur einen Sachverhalt realistisch beschreiben -, mit welcher Toleranz dieses Hohe Haus den Vortrag des Abgeordneten Schumann zur Kenntnis genommen hat, der immerhin zu der Partei gehört, die für die desaströsen Verhältnisse in der Wirtschaft in Ostdeutschland mitverantwortlich ist, ({12}) und der jetzt dank unserer demokratischen Freiheiten hier in einer neuen Rolle behaupten kann, nicht seine Partei, nicht seine Politik, sondern die letzten vier Jahre seien für den Zusammenbruch einer funktionsunfähig gewordenen Wirtschaft verantwortlich zu machen. ({13})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Ministerpräsident, der Herr Kollege Schulz möchte Ihnen ebenfalls gern eine Frage stellen. Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Ja, bitte schön.

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Ministerpräsident, Sie haben die Wahl gewonnen; das muß man ja neidlos anerkennen. Aber warum beantworten Sie die Frage nicht, Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Welche Frage?

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

- die aufgeworfen ist, und zwar die Frage: Wie haben Sie denn all diese komplexen Privatisierungsentscheidungen, die Ihnen im Verwaltungsrat - Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Das will ich gerne gleich tun, wenn ich an der Stelle angekommen bin.

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Gut. Ich formuliere das noch aus. - Wie haben Sie das beurteilt? Welcher Stab oder welche Zuarbeit stand Ihnen als Ministerpräsident da denn überhaupt zur Verfügung? Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Das will ich Ihnen gern beantworten; wenn es sein muß, auch gleich. - Wir haben die Unterlagen nicht als Tischvorlagen bekommen; das ist unzutreffend. Wir haben die Unterlagen zum großen Teil wesentlich früher bekommen. Alle Unterlagen sind in meinem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit auf das sorgfältigste geprüft worden. Es gab ja nicht nur den Verwaltungsrat der Treuhand, sondern auch das sogenannte Treuhandkabinett. Diese Treuhandkabinette sind Anfang des Jahres 1991 eingerichtet worden, haben vierwöchentlich getagt, haben alle für das Land relevanten Treuhandfälle bearbeitet. Eine riesige Zahl von Einzelentscheidungen ist in diesen Treuhandkabinetten vorbereitet worden. Es sind dort vor allem all die Entscheidungen behandelt worden, die nicht verwaltungsratspflichtig waren. Die Arbeit der Treuhandkabinette, die ja auch parlamentarischer Kontrolle auf Landesebene unterlag, ist aber in dem Untersuchungsbericht so gut wie überhaupt nicht gewürdigt worden. ({1}) Dort hat jedoch die wesentliche Koordination zwischen der Landespolitik und der Treuhandanstalt stattgefunden. Wir im Freistaat Sachsen waren im übrigen die ersten, die ein solches Kabinett eingerichtet haben. Das ist dann in einer sogenannten Kanzlerrunde - nicht in der großen, sondern in der kleinen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten - zur Politik erklärt worden. ({2}) - Nein, ich möchte jetzt keine Fragen mehr zulassen; ich bitte um Verständnis. ({3}) - Aber, verzeihen Sie, Herr Schily, darüber haben wir korrespondiert. ({4}) - Herr Kollege Schily, wir beide sind Juristen. Sie wissen ganz genau, daß die Würdigung, die ich eben vorgetragen habe, keine rechtliche, sondern eine politische war und daß die Würdigung, die Sie in bezug auf das Handeln der Bundesregierung vorgenommen haben, weit über das hinausgeht, was juristisch notwendig gewesen wäre. Die Feststellung z. B., daß die Bundesregierung und die Treuhandanstalt zur sozialen Spaltung Ost- und Westdeutschlands beigetragen haben - die von Ihnen mit vorgetragen worden ist -, hat ja nun wirklich nichts mit der Rechtsaufsicht zu tun, sondern es ist eine politische Würdigung eines politischen Sachverhalts. ({5}) Ich stehe nicht an, Herr Kollege Schily, darauf hinzuweisen, daß wir uns in dieser Frage im Schulterschluß mit der Bundesregierung befunden haben und diese Probleme gemeinsam gelöst haben. Ich möchte nun zu meinen ursprünglichen Ausführungen zurückkommen, weil ich es mir nicht so einfach machen will, zu sagen, daß die Wähler in Sachsen eine politische Antwort auf den Gegenstand des Untersuchungsausschusses gegeben haben - obwohl dies natürlich der Fall ist. Herr Kollege Schulz, insbesondere Ihre Darstellung dessen, was in Ostdeutschland stattgefunden hat, ist so weit von der Wirklichkeit entfernt, daß sie für mich eine neue Erklärung für das Abschneiden Ihrer Partei im Freistaat Sachsen ist. ({6}) Das eigentliche Problem - darauf wollte ich mich in meinem Redebeitrag konzentrieren, weil ich glaube, daß ich das auch den Bürgerinnen und Bürgern meines Bundeslandes schuldig bin - liegt im völligen Mißverstehen dessen, was sich in den letzten Jahrzehnten in der DDR tatsächlich abgespielt hat. Ich fand es interessant und aufschlußreich, daß Herr Schumann darauf hingewiesen hat, in den letzten zehn Jahren der DDR sei praktisch nichts mehr investiert worden, und es sei Geld für Aktivitäten ausgegeben worden, die nicht hätten erfolgreich sein können. Das ist ein kleines Stück der Wirklichkeit, aber natürlich nicht das ganze. ({7}) Ich stimme mit der Formulierung des Herrn Kollegen Dohnanyi insofern nicht überein - wenn ich das gleich sagen darf -, als er von falschen Märkten und falschen Kosten spricht. Es gab überhaupt keine Märkte. Die DDR war in das zentralplanwirtschaftliche System des Comecon eingebunden, und die Unternehmen hatten keineswegs Entscheidungsbefugnis darüber, was sie in die Sowjetunion liefern und was nicht. Märkte setzen aber solche Entscheidungsmöglichkeiten voraus. ({8}) Es waren keine Märkte, sondern es handelte sich um eine internationale Arbeitsplanung im Rahmen des Comecon. Das Entscheidende ist - das kommt in den Diskussionen immer zu kurz, aber darauf möchte ich hier Wert legen -: Die DDR- bzw. die frühere mitteldeutsche - wenn ich einmal von dem alten Reichsgebiet ausgehe -, jetzt ostdeutsche Wirtschaftsstruktur war schon in den 30er Jahren reformbedürftig. Es gab in Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({9}) Sachsen schon in den 30er Jahren eine intensive strukturpolitische Debatte über die Frage, wie die Wirtschaft weiterentwickelt werden müsse, um insbesondere mit den westeuropäischen Entwicklungen und denen in den Vereinigten Staaten Schritt halten zu können. Die Kriegsvorbereitungen und der Krieg haben die Weiterführung dieser Debatte unmöglich gemacht, aus offensichtlichen Gründen. Dann wurde Deutschland geteilt. Jene Wirtschaft, die in bezug auf Deutschland als Ganzes in weiten Teilen eher strukturschwach und reformbedürftig zu nennen war, wurde ein Teil des Comecon. Im Comecon lag diese Wirtschaft nun plötzlich an der Spitze. Die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften weiter östlich war nämlich noch sehr viel schwächer als die der DDR. Die Folge war, daß im Rahmen des Comecon kein Wettbewerbsdruck entstand, der dazu geführt hätte, daß die DDR-Wirtschaft weiterentwickelt worden wäre, während die westdeutsche Wirtschaft durch die Internationalisierung der Märkte schon zu früher Zeit gezwungen wurde, sich auf das Weltmarktniveau hochzuarbeiten. Das hatte zur Folge, daß mit der deutschen Einheit zwei Wirtschaftsordnungen zusammenstießen, von denen sich die eine unter dem Druck des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt zu Höchstleistungen in die Lage versetzt hatte, während die andere ih der Illusion lebte, sie sei zu Spitzenleistungen fähig, wobei sich diese Spitzenleistungen aber nur auf das bezogen, was sich im Comecon an industrieller Potenz entwikkelt hatte. ({10}) Diese Illusion ist nicht durch die Treuhand, nicht durch die Bundesregierung, sondern durch den Akt der Einheit aufgedeckt und zerstört worden. Dieser Akt der Einheit hat deutlich gemacht, daß fast das gesamte Produktionspotential der ehemaligen DDR unfähig war zu überleben. Die Einschätzungen, die man vorher hatte, dieses Potential habe einen Wert von 600 Milliarden, waren völlig illusorisch. ({11}) - Mit der Aufwertung? Herr Schily, hätten Sie denn die Löhne bei 1:4 und 30 % des Westlohns halten wollen? Es gab doch überhaupt keine politische Alternative ({12}) zu dem, was dieses Hohe Haus mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, ({13}) und zwar sowohl zum Ersten als auch zum Zweiten Staatsvertrag. ({14}) Auch gab es im Jahre 1990 und im Jahre 1991 überhaupt keinen Zweifel, daß dies zu einem katastrophalen Einbruch in der Noch-DDR und später in den ostdeutschen Ländern führen müsse. Wir haben doch im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages ab Februar bereits die Folgen dieser Veränderungen diskutiert. Keiner, der sich auch nur halbwegs mit den wirklichen Strukturen und dem, was da entstanden war, auskannte, gab sich irgendwelchen Illusionen darüber hin, was die Folge sein würde. ({15})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Ministerpräsident, lassen Sie die Zwischenfrage zu? Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Herr Präsident, ich würde gern, wenn ich darf, fortfahren und den Gedanken weiterführen. Ein zentraler Vorwurf im Minderheitenvotum lautet, die Haltung der Bundesresgierung, insbesondere die Einengung der Einwilligungspflicht nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung, habe zu erheblichen unkontrollierten Freiräumen geführt. Ich möchte auf der Grundlage der Erfahrungen, die wir in der praktischen Arbeit gemacht haben, sagen, daß wir alle im Verwaltungsrat dafür dankbar waren, daß die Bundesregierung § 65 der Bundeshaushaltsordnung so und nicht anders interpretiert hat. Hätte sie ihn anders interpretiert, so wie Sie, Herr Schily, das jetzt mit Ihrem Vorwurf implizieren, wäre die Arbeit der Treuhandanstalt völlig gescheitert. Es wäre völlig unmöglich gewesen, jeden einzelnen Vorgang einem Verfahren in dem Sinne zu unterwerfen, wie Sie sich das offenbar vorgestellt haben. Hier liegt wiederum das grundsätzliche Mißverständnis vor, das auch in Ihrem Hauptvorwurf zum Ausdruck kommt, man habe die Möglichkeit der Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe nicht ausgeschöpft, man habe die Unternehmen nicht behutsam saniert, sondern überstürzt privatisiert, man habe vorschnell stillgelegt und zu teuer abgewickelt. Davon kann, von Ausnahmen abgesehen, die bei einem solch riesigen Arbeitsvolumen immer auftreten werden, überhaupt keine Rede sein. ({1}) Die Privatisierung war die einzige Chance für die Unternehmen, industrielle Partner zu finden, die ihnen Märkte öffnen. Die Privatisierung wird im Minderheitenvotum als ein reiner Verkaufsakt dargestellt. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Das Wichtigste an der Privatisierung war die Gewinnung industrieller Partner und damit der Zugang zu Märkten; ({2}) denn dies war das eigentliche Problem. Man kann eine marode Kapitalinvestition in einem Betrieb erneuern. Man kann, wie viele kleine und mittlere Betriebe inzwischen bewiesen haben, in relativ kurzer Zeit neue Produkte entwickeln. Aber man kann nicht ohne nachhaltige Unterstützung in bereits besetzte Märkte eindringen ({3}) und den Anschluß an technologische Entwicklungen finden, den man wegen des Abgeschottetseins gegenüber den Westmärkten gerade nicht finden konnte. Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({4}) Dann ist vielfach von Exportleistungen die Rede. Diese Exportleistungen beruhten aber auf Preisillusionen, die völlig unrealistisch waren. Sie wissen ja, daß die Preise hochgradig subventioniert wurden und die Westmarkerlöse jedes Exportguts in den eigenen Büchern mit dem 4,1- und 4,2fachen Ostmarksatz erschienen. Das waren keine Exporte im Sinne von Exportmärkten. Dieses prinzipielle Mißverständnis zieht sich durch den ganzen Bericht und entwertet damit nach meiner Auffassung auch die Schlußfolgerungen. ({5}) Denn die Schlußfolgerungen gehen davon aus, daß sehr viel mehr von der vorhandenen Substanz hätte erhalten werden können. Das gilt insbesondere für die Arbeitsmärkte. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen. Die entscheidende Aufgabe war doch eine ganz andere. Die entscheidende Aufgabe war, die vorhandenen Strukturen nicht so zusammenbrechen zu lassen, daß sie in die Hoffnungslosigkeit abrutschen. ({6}) - Ja, die „Hoffnungslosigkeit" ist immerhin mit 58,1 % für diejenigen, die das gemacht haben, abgewiesen worden. ({7}) Die Aufgabe war, die Struktur, die man in der DDR vorgefunden hatte, aufzufangen, das Erhaltbare zu gerade noch vertretbaren Kosten zu sanieren. Reden Sie doch mal mit Herrn Rappe über die Kosten für die Sanierung des Chemiedreiecks. Reden sie mal mit ihm darüber, wie er dafür gekämpft hat, daß für die Sanierung des Chemiedreiecks insgesamt 19 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden. ({8}) Jetzt können Sie doch nicht hier im Bundestag unter dem Gesichtspunkt „unterlassene Aufsichtspflicht" erklären, die Bundesregierung habe das Geld verschleudert. Das ist doch der Duktus Ihres Minderheitenberichts, Herr Schily. Stehen Sie doch wenigstens zu den Vorwürfen, die Sie erheben! ({9}) Man hätte diese Aufgabe ohne einen weiten Ermessensspielraum für die Entscheidungsträger überhaupt nicht lösen können. Das Problem haben wir auf Landesebene genauso wie auf Bundesebene. Sie sagen in Ihrem Minderheitenbericht, die parlamentarischen Kontrollrechte seien in einem Ausmaß außer Kraft gesetzt worden, wie es keine Bundesregierung nach 1949 gewagt hätte. Ich möchte zurückfragen: Welche Bundesregierung seit 1949 stand vor einer solchen Aufgabe? ({10}) Es gibt doch, Herr Kollege Schily, überhaupt keine Präjudizien für diese Aufgabe. Glauben Sie, wir hätten in irgendeinem Zusammenhang einen Vertrag wie den Einigungsvertrag mit Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Hause und im Bundesrat verabschiedet? Niemand wäre auf die Idee gekommen, solch äußerst ungewöhnliche und auch in ihrer Geschwindigkeit mit normalem parlamentarischen Prozedere kaum zu vereinbarenden Aktivitäten durchzuführen, wenn es nicht um eine so gigantische Aufgabe gegangen wäre. Die Treuhandanstalt ist nach ihrer Erneuerung und Umgestaltung unter Herrn Rohwedder, nachdem sie ursprünglich eine Treuhänderin für die Ostbevölkerung sein sollte, ein Teil dieses großen Prozesses gewesen. Sie ziehen aus Ihrer Analyse - das ist der letzte Punkt, den ich behandeln möchte - die Schlußfolgerung, der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes und die Deindustriealisierung in Ostdeutschland seien Folge und Ergebnis der Arbeit der Treuhandanstalt. Ich habe viele Sträuße mit der Treuhand ausgefochten. Ich habe in vielen Auseinandersetzungen - sie waren alle wichtig, konstruktiv und in meinen Augen auch für beide Seiten hilfreich - auch heftige Kritik an der Treuhand geübt. Aber ich hätte mich nie zu einer solchen Behauptung verstiegen. Die Folgen für den Arbeitsmarkt haben doch ganz andere Ursachen. Wir haben in der DDR eine Wirtschaft mit einer Beschäftigungsquote von über 90 % der erwerbsfähigen Bevölkerung zu einem Zeitpunkt vorgefunden, wo die Beschäftigungsquote in Westdeutschland 67 % der erwerbsfähigen Bevölkerung betrug. ({11}) Es war völlig ausgeschlossen, eine solche Erwerbsquote unter den vorhandenen oder irgendwelchen anderen Modernisierungsbedingungen aufrechtzuerhalten. Es war unmöglich, und es ist objektiv unmöglich. Weil es aber objektiv unmöglich ist, ist schon die Anpassung an die westdeutsche Beschäftigungsquote der Verlust von 25 % der Arbeitsplätze. Aber tatsächlich ist die Produktivität der Arbeitsplätze in der DDR zwischen 20 % und 30 % des Westniveaus gewesen. ({12}) Der Aufbau einer westdeutschen Produktivität, die wiederum Voraussetzung dafür ist, Westgehälter, die die Menschen auf jeden Fall wollen, zu bezahlen, ist ohne die entsprechende Arbeitsplatzproduktivität unmöglich. Die Folge ist: Ein Unternehmen, das früher mit 2 000 Leuten 100 Millionen Ostmark erarbeitet hat, erarbeitet jetzt mit 600 Leuten 75 Millionen DM. Dieses 1 :3-Verhältnis wird die Strukturanpassung charakterisieren. ({13}) Die Folge ist, daß wir neue Industrien aufbauen müssen, weil die vorhandenen nicht aufbaufähig waren. Sie aber befassen sich nicht mit dem Aufbau Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({14}) des Neuen, sondern mit dem unzureichenden Erhalt des Vorhandenen. Das ist Ihr wesentlicher Vorwurf; ({15}) denn jeder weitergehende Vorwurf, Herr Schily, wäre durch die Aufgabe des Untersuchungsausschusses nicht gedeckt gewesen. ({16}) Sie mußten sich immer wieder innerhalb der Aufsichtspflicht und der Rechenschaftspflicht der Regierung bewegen. Sie haben deshalb auch in Ihrem sehr umfangreichen Epos kaum weiterführende Ausführungen zu dem, was in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren notwendig ist, gemacht. Sie haben auch nicht die großen Transferleistungen im Sozialsystem kritisiert sowie vieles anderes mehr. Ich kann dies aus Zeitgründen nicht alles vortragen. Aber die generelle Behauptung, die Deindustrialisierung sei durch die Treuhandtätigkeit ausgelöst worden, geht völlig an der deutsch-deutschen Wirklichkeit vorbei. ({17}) Die ehemalige DDR wurde durch ihre eigene SEDRegierung deindustrialisiert. ({18}) Nach der deutschen Einheit wurde diese Deindustrialisierung offenbar. Ich möchte zum Schluß sagen: Ich bin überzeugt davon, daß das, was in den ersten vier Jahren zum Aufbau Ost, zur Privatisierung etc. geleistet worden ist, einmal als eine sehr bedeutende politische Leistung gewürdigt werden wird. Inzwischen kommen aus allen früheren Ostblockländern Menschen zu uns, nach Dresden und Bonn, und wollen wissen, wie wir das denn gemacht haben. Wir hatten zugegebenermaßen fast ideale Umstände - auf Grund der Stärke der westdeutschen Wirtschaft und ihres Beitrages von rund 6 % des Bruttosozialprodukts für den Aufbau Ost. Wir haben dennoch eine Fülle von Erfahrungen gesammelt. Herr Schily, wir sind im Herbst 1990 mit dem Motto angetreten „Lernen durch Handeln". Man kann nicht durch Handeln lernen, wenn man keine Fehler macht. Wir haben Fehler gemacht. Wir haben gesagt: Wenn wir 75 % auf diesem völlig unbekannten Territorium richtig entscheiden, haben wir es hervorragend gemacht. Das, was Sie in Ihrem Minderheitenvotum an Fehlbeständen anführen, bleibt weit hinter den 25 % zurück, die wir uns damals übereinstimmend - über die Parteigrenzen hinweg - als Fehlerquote zuerkannt haben. Wir sind besser gewesen. Ich möchte der Treuhand und all denjenigen, die an dieser Arbeit beteiligt waren, dafür danken. ({19})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Ich erteile dem Kollegen Dr. Gerald Thalheim das Wort.

Dr. Gerald Thalheim (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002311, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung u. a. attestiert, daß sie die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt sehr zurückhaltend, man höre und staune, eher mittels Bitten und Anregungen ausgeübt hat. ({0}) Herr Ministerpräsident Biedenkopf, dies steht in krassem Widerspruch zu den Ausführungen, die Sie hier gemacht haben. Offensichtlich war das kein Zufall, sondern Methode. Die Absicht der Bundesregierung war, der Treuhandanstalt freie Hand zu lassen, um nicht auch für die Fehlentscheidungen mit in Haftung genommen zu werden. Dieses Vorgehen war und ist zu durchsichtig. Die Bundesregierung kann aus der Verantwortung für die katastrophal hohe Arbeitslosigkeit, für das Defizit der Treuhandanstalt in Höhe von 270 Milliarden DM und für die vielen enttäuschten Hoffnungen nicht entlassen werden. Kollege Thiele und Herr Ministerpräsident Biedenkopf, nach Ihren Ausführungen ist es, denke ich, angezeigt, hier noch einmal ausführlicher darzulegen, welche Überlegungen für uns, vor allem für die Abgeordneten aus den neuen Ländern, in der SPD-Fraktion maßgeblich waren, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Sie haben das angesprochen. Nicht ohne Widerstand ist das geschehen, weil uns viele erfahrene Kollegen auch auf die Risiken aufmerksam gemacht haben. Kollege Thiele, ich stehe hier heute und sage: Es war richtig. Ich will Ihnen auch sagen, weshalb. ({1}) Das muß ich Ihnen vor allem als Haushälter sagen. In meinem Ausschuß, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in dem ich hauptsächlich bin, haben wir uns im vergangenen Jahr 20 Minuten darüber unterhalten, ob im Landwirtschaftsministerium ein neuer Pkw angeschafft wird oder nicht. Ich sage Ihnen, da bin ich als Abgeordneter so naiv, darüber nachzudenken, ob es in der Relation dann nicht angemessen ist, Ausgaben von 270 Milliarden DM noch einmal daraufhin zu hinterfragen, ob sie gerechtfertigt sind bzw. ob dieses Geld auch in die richtige Richtung geht. ({2}) Kollege Thiele, hier geht es um die Relation. Es sind nicht nur die 270 Milliarden DM. Wenn man die Folgekosten, die über die Arbeitsämter ausgezahlt werden, noch hinzurechnet, fehlt nicht viel an einem gesamten Bundeshaushalt. Deshalb möchte ich von diesem Pult aus die Frage stellen: Wir belasten künftige Generationen, und dann soll das nicht einmal Anlaß sein, in einem Untersuchungsausschuß darüber nachzudenken, ob das richtig und gerechtfertigt war? ({3}) Kollege Thiele und Herr Ministerpräsident Biedenkopf, noch eines: Von Anfang an war klar, daß das keine Skandal-Enquete, sondern eine KontrollEnquete sein sollte. Wenn wir ehrlich sind, Kollegen, hat der Ausschußvorsitzende Otto Schily diesen Ausschuß so geführt. Ich kann mich an viele Zeugen erinnern, die sich für die faire Verhandlungsführung bedankt haben. Das ist oft ausdrücklich hervorgehoben worden. Kollege Thiele und Herr Ministerpräsident Biedenkopf, auf eines ist auch aufmerksam zu machen: Das Problem war nicht, ob schnell oder langsam privatisiert wird. Auch aus meinem Wahlkreis kenne ich viele Privatisierungen, die schnell erfolgt sind. In diesen Fällen sage ich: Das war gut. Unser erstes Problem war dann gegeben, wenn an die Falschen privatisiert wurde. Das zweite Problem waren die Betriebe, die nicht privatisiert werden konnten und die noch bis heute im Portefeuille der Treuhandanstalt sind. Hinsichtlich „falscher Betriebe" gibt es gerade in Sachsen spektakuläre Fälle: z. B. das Silikatwerk Brandis. Kollegen, die Sie mit im Ausschuß gesessen haben: Für mich, der ich mich in Rechtsfragen wenig auskenne, drängten sich gerade bei dem Fall Fragen auf. Bei der Privatisierung in Brandis stellte sich der Verkäufer der Treuhandanstalt hin und sagte, er habe den Betrieb verkauft, weil der Investor auf ihn einen so guten Eindruck machte; er sei nämlich immer pünktlich zu den Verhandlungen erschienen. ({4}) Meine Damen und Herren, wenn so etwas möglich war, dann drängt sich natürlich die Frage auf: Wie ist das denn in anderen Fällen gewesen? Ein anderer Fall ist der der Baggerbugsier- und Bergungsreederei. An eine völlig mittellose GmbH wurde ein 2 000-Mann-Unternehmen verkauft. Auch das war möglich. Wenn so etwas geschehen konnte, dann muß man sich doch fragen: Haben wir in der begrenzten Zeit des Treuhand-Untersuchungsausschusses und unter den Umständen, die Sie geschaffen haben - keine Akteneinsicht -, vielleicht viele Fälle überhaupt nicht kontrollieren können, die möglicherweise erst in der Zukunft noch an das Tageslicht kommen? ({5}) Herr Ministerpräsident Biedenkopf, Sie haben auf die Verhältnisse in Sachsen angespielt. Als jemand, der aus Chemnitz kommt, bin ich geradezu herausgefordert, Ihnen dazu einige Anmerkungen zu machen. Da ist als erstes die Situation in Chemnitz selber. Auch das ist für mich persönlich ein Grund gewesen, mit für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses einzutreten. Das Arbeitsamt Chemnitz hat 100 000 Leistungsempfänger. An diese wird eine Summe von 1,3 Milliarden DM ausgezahlt. Da stelle ich mir als Abgeordneter die Frage: Ist das der richtige Weg, den Problemen zu begegnen, oder sollte das Geld vielmehr in Form einer - wie auch immer man es nennt - Industriepolitik so eingesetzt werden, daß Arbeitsplätze geschaffen werden? Da hätte ich mir gerade von Ihnen mehr erwartet. Diese Erwartungen bestanden sicher nicht zu Unrecht. Ich kann mich an Ihren ersten Wahlkampfauftritt bei der Waggonbau AG in Niesky erinnern. Wie bei der CSM, der Spinnereimaschinen Chemnitz, haben Sie dort angekündigt, sich mit Staatsbeteiligungen und ähnlichem zu engagieren. Nachdem Sie jetzt das Wahlergebnis kennen, bereuen Sie möglicherweise die damalige Entscheidung. Auch als Sozialdemokrat muß man Ihnen für das Wahlergebnis außerordentlich Respekt zollen, vor allem angesichts der Ergebnisse in einzelnen Regionen. Das Wahlergebnis der CDU korreliert mit der Arbeitslosigkeit. Offenbar ist es Ihnen gelungen, eine besonders hohe Arbeitslosigkeit als Erfolg Ihrer Regierung zu verkaufen. Alle Achtung! ({6}) Aber nicht nur in dieser Beziehung, auch im Hinblick auf den hohen Nichtwähleranteil habe ich über Ihre Leichtigkeit gestaunt, Ministerpräsident Biedenkopf, mit der Sie über eine Wahlenthaltung in Höhe von 42 % der Bevölkerung einfach so hinweggegangen sind. Wenn Sie eine so erfolgreiche Politik gemacht haben, wäre es geradezu angezeigt gewesen, noch eine viel größere Zustimmung an der Wahlurne zu erhalten. Ich befürchte aber gerade das Gegenteil: daß viele, die von den Auswirkungen dieser Politik betroffen sind, dazu einfach nicht mehr bereit waren, die Politik abgeschrieben haben und aus diesem Grund nicht zur Wahlurne gegangen sind. Bei allem Respekt vor Ihrem Ergebnis: Diese Entwicklung flößt mir als Demokraten Entsetzen ein. ({7}) Noch einen letzten Punkt dazu. Ich habe kürzlich einen Betrieb der Textilindustrie im Erzgebirge besucht. Dort arbeiten die Frauen für sage und schreibe 1 300 bis 1 600 DM brutto im Monat. Die Begründung der Betriebsleitung: Wir haben von der Treuhandanstalt Konditionen auferlegt bekommen, die dazu führen, daß wir nicht mehr zahlen können. Entweder ihr arbeitet zu diesen Bedingungen, oder wir machen dicht.

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Kollege Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?

Dr. Gerald Thalheim (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002311, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bitte schön.

Carl Ludwig Thiele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002315, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Thalheim, die letzte Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der SPD verschoben, damit dieses Thema einer größeren Öffentlichkeit bekanntgemacht wird. Wie erklären Sie sich denn, daß derzeit nur gut 35 Abgeordnete der SPD bei dieser Debatte, die meiner Ansicht nach schon wichtig ist, anwesend sind? ({0})

Dr. Gerald Thalheim (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002311, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kollege Thiele, ich muß Sie um Verständnis bitten. Sie wissen, die Abgeordneten sind eitel; ich bin es auch. Agrarpolitische Debatten finden immer vor leerem Hause statt. Ich genieße es, hier einmal vor vollem Haus zu sprechen. Das war für mich der Anlaß, hier mitzumachen. ({0}) Zurück zu den Problemen im Erzgebirge. Hier werden die Folgen der schlechten Vertragsbedingungen der Treuhandanstalt auf dem Rücken der Frauen ausgetragen. Weil die Gebäude so ungünstig sind und die Klimaanlage in diesem Sommer wegen zu hohen Stromverbrauchs nicht eingeschaltet werden konnte, mußten die Frauen bei 40 Grad an der Nähmaschine sitzen. Die Begründung war: Wenn uns bessere Privatisierungskonditionen gewährt würden, wären wir längst in ein neues Gebäude umgezogen. Das ist von der Treuhandanstalt nicht getan worden. Damit wir uns nicht mißverstehen, Herr Ministerpräsident Biedenkopf: Nicht der einzelne Arbeitsplatz ist ineffizient - es gibt neue Maschinen, und die Leistung ist hoch -, für die schlechtere Arbeitsproduktivität sind die Gebäude und das Umfeld verantwortlich. Die Folgen dieser Bedingungen werden auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Das muß sich ändern. Besten Dank, meine Damen und Herren. ({1})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.

Dr. Theodor Waigel (Minister:in)

Politiker ID: 11002412

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Versuch der SPD, die Bundesregierung im Treuhand-Untersuchungsausschuß auf die Anklagebank zu setzen, ist gescheitert, ({0}) und ich bin ganz sicher: Wenn der Kollege Struck gewußt hätte, was er mit seinem Abstimmungstrick damals am Mittwochabend anrichten würde - er würde das ganz sicher nicht noch einmal tun, denn auch diese Debatte, von der Sie glaubten, in ihr noch einmal punkten zu können, läuft gegen Sie, meine Damen und Herren, und das geschieht Ihnen recht. Statt sich als politische Erben von Ernst Reuter, Kurt Schumacher und Willy Brandt mit ganzer Kraft für die deutsche Einheit einzusetzen, haben Sie, wie es auch Herr Schily wieder versucht hat, Zwietracht gesät; Sie haben zu Neid angestachelt und versucht, das große Werk buchhalterisch zu zerreden und herabzuwürdigen. Das war Ihr Beitrag zu dieser Debatte. ({1}) Aber entgegen Ihren Absichten ist der Untersuchungsausschuß nicht zum Tribunal geworden. Wir haben und wir hatten nichts zu verbergen. Was wir im Rahmen der Treuhandanstalt und darüber hinaus für die Einheit Deutschlands entschieden haben, war auch im Rückblick richtig und ohne Alternative. Wir beanspruchen keineswegs, alles allein und alles richtig gemacht zu haben. Es war eine parteienübergreifende Gemeinschaftsleistung von erfahrenen Wirtschaftsexperten aus dem Kreis der Unternehmer wie der Gewerkschaften - ich nenne hier nur exemplarisch Detlev Karsten Rohwedder, den verstorbenen Werner Meyer und Hermann Rappe -, von Vertretern der Bundesregierung und der Regierungen aller ostdeutschen Länder. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, in dem alle diese Persönlichkeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet haben, hat alle wesentlichen Entscheidungen in der Treuhandanstalt zumeist einstimmig oder mit großer Mehrheit mitgetragen. ({2}) - Entschuldigung, das schadet doch nicht. Das kommt auf die Intelligenz an. Bei Ihnen braucht es zwei- und dreimal, bevor man Ihnen etwas beibringt. Bei der jüngsten 23. Wirtschaftskonferenz Ost hat Ministerpräsident Biedenkopf stellvertretend für die Länder übrigens die Leistungen der Treuhandanstalt wie auch heute ausdrücklich gewürdigt. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, für diesen sachlichen und brillanten Beitrag sehr herzlich bedanken. ({3}) Übrigens hat der neue Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Herr Gramke, bei dieser Konferenz betont: Wer so viel Mut aufbringt wie die Treuhand, dem gehört Lob ausgesprochen. Die Treuhandanstalt hatte im Auftrag der Bundesregierung den größten und wahrscheinlich schwierigsten Teil der Aufgabe zu übernehmen, nämlich die gescheiterte Planwirtschaft der DDR in die Soziale Marktwirtschaft zu transformieren. Es galt vor allem, das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln in privates, unternehmerisches Eigentum zu überführen und die zentrale staatliche Kommandowirtschaft durch eine dezentrale, auf Privatinitiative aufbauende Marktwirtschaft abzulösen. Wir müssen hier schon noch einmal über Verantwortlichkeiten reden. Lassen Sie mich, damit hier keine Legenden entstehen, zur Ausgangssituation nur noch einmal zwei Zahlen in Erinnerung rufen. Im Durchschnitt lag die Arbeitsproduktivität in der DDR zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bei weniger als 30 % des westdeutschen Niveaus. Von einem führenden Industrieland konnte also keine Rede sein. Nur 8,2 % der Arbeitsplätze in Treuhandunternehmen waren damals rentabel. Die Hauptursachen dafür waren erstens der völlig überalterte Kapitalstock der DDR-Wirtschaft. Im Jahre 1989 waren 55 % der Ausrüstungen der Industrie älter als zehn Jahre. Zweitens zeichnete sich die DDR-Wirtschaft durch eine völlig ineffiziente Arbeitsteilung aus. Wegen ihrer fehlenden Einbindung in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung - darauf hat Ministerpräsident Bie21618 denkopf hingewiesen - mußte in der DDR-Wirtschaft ständig „das Rad neu erfunden werden". Besonders schwerwiegend war drittens die von der sozialistischen Planwirtschaft betriebene mutwillige Zerschlagung des Mittelstandes. Selbst Vertreter der Modrow-Regierung der ehemaligen DDR waren in Gesprächen mit der Bundesregierung im Jahre 1990 davon ausgegangen, rund ein Drittel der Unternehmen sei nicht sanierungsfähig und müsse abgewickelt werden, und dies zu einem Zeitpunkt, als noch keiner mit dem fast völligen Wegbrechen der Ostmärkte rechnete. Angesichts der geschilderten katastrophalen Ausgangslage ist es abwegig, die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt für die Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Verantwortlich war nur einer: die mit Gewalt und Unterdrückung regierenden Kommunisten, die fehlendes Wollen mit fehlendem Können vereinigten und von Wirtschaft weniger verstanden als der Elefant vom Seidenmalen. ({4}) Meine Damen und Herren, die SPD versucht, nicht nur die politische, sondern auch die organisatorische Ausgangslage zu verfälschen. Die Treuhandanstalt begann, zunächst noch zu Zeiten der DDR, mit gerade einmal 123 Mitarbeitern in der Zentrale und nochmals ca. 400 in den 15 Außenstellen. Diese hatten 8 000 Kombinate und volkseigene Betriebe mit rund 32 000 Betriebsstätten zu verwalten und waren für rund 4 Millionen Beschäftigte zuständig. Das waren zum damaligen Zeitpunkt über 40 % der gesamten Beschäftigten der ehemaligen DDR. Die Treuhandanstalt und die zuständige Fachabteilung des Bundesfinanzministeriums haben hier eine gewaltige organisatorische und personelle Aufbauleistung erbracht. Der ehemalige Bundesbankpräsident Pöhl und zahlreiche Sachverständige haben in ihren Anhörungen vor dem Untersuchungsausschuß im Gegensatz zur Opposition diese Leistungen ausdrücklich gewürdigt. Allein der Personalbestand der Treuhandanstalt mußte innerhalb des ersten Jahres verfünffacht werden - ein Aufbau aus dem Nichts. Die Gewinnung eines qualifizierten Managements, die Integration von Mitarbeitern aus Ost und West in gemeinsame Arbeitseinheiten, die Installation eines der leistungsfähigsten Datenverarbeitungssysteme - die Auf zäh-lung ließe sich beliebig fortsetzen. All dies mußte parallel zur Bewältigung der operativen Aufgaben geschehen, deren Erledigung keinen Aufschub zuließ. Wer eine solche Leistung nach herkömmlichen Regeln bewertet, hat schon am Anfang der Diskussion seine Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit verspielt. Die SPD hat in den letzten Wochen ihr Glück und ihren politischen Vorteil im Aufspüren einzelner, nie auszuschließender Versäumnisse gesucht. Aber wir ständen heute vor einem wahren Scherbenhaufen, wenn die SPD sich mit ihrer absurden Vorstellung von der staatlichen Totalsanierung in der ersten Periode nach der Wiedervereinigung durchgesetzt hätte. ({5}) Sanieren heißt mittelfristig gewinnorientiert wirtschaften. Das ist, wo immer möglich, Aufgabe der Betriebe. Wer etwas anderes will, verlangt nach der Staatswirtschaft, die gerade erst spektakulär gescheitert ist. Als „Staatssozialismus in anderen Kleidern" hat Professor Karl Schiller solche Vorstellungen bezeichnet. Die bis heute unverändert gültige Strategie der Treuhandanstalt hat Dr. Rohwedder, der ermordete Präsident der Treuhandanstalt, in seinem Brief an die Mitarbeiter der Treuhandanstalt vom 27. März 1991 in unübertroffener Klarheit formuliert: „Schnelle Privatisierung, entschlossene Sanierung und behutsame Stillegung". Im Rahmen der von Bundesregierung und Treuhandanstalt betriebenen erfolgreichen Strategie war nur ein Kriterium ausschlaggebend: Ist ein Unternehmen sanierungsfähig, und gibt es ein unternehmerisches Konzept, mit dem das Unternehmen wettbewerbsfähig gemacht werden kann? Wenn das möglich war, ist in dieser Zeit am Geld keine Sanierung gescheitert. Das muß man sich einmal vorstellen. ({6}) Wurde das Unternehmen als sanierungsfähig beurteilt, dann scheiterte die Umsetzung des unternehmerischen Konzepts nicht an den Finanzen. Entscheidend war die wirtschaftspolitische, auf die Erhaltung industrieller Strukturen ausgerichtete Strategie. Zu unserer Strategie gab es keine realistische Alternative. Das haben die Bundesbank, der Sachverständigenrat, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und auch die ganz überwiegende Zahl von Stimmen von Wirtschaftssachverständigen aus dem In- und Ausland immer wieder deutlich gemacht. Die Bundesbank schreibt z. B. in ihrem Monatsbericht vom April 1994: ... ein weniger zügiges Privatisierungstempo und eine noch stärkere Sanierungsbeteiligung der Treuhandanstalt ... wären im Ergebnis mit noch höheren fiskalischen sowie volkswirtschaftlichen Kosten teuer erkauft worden. Der Sachverständigenrat schreibt in seinem letzten Jahresgutachten: Die Vorstellung, daß die Treuhandanstalt als Holding eines Mammutkonzerns in der Breite Sanierungserfolge hätte erzielen können, ist illusorisch. Eine zügige und sachgerechte Privatisierung des riesigen staatlichen Unternehmensbestandes der ehemaligen DDR war mit den Instrumenten der traditionellen Verwaltung nicht zu leisten. Diese Aufgabe konnte nur mit einer besonders wirtschaftsnahen und flexiblen Organisationsstruktur gelingen. Ganz entscheidende Bedeutung hatte dabei die parteiübergreifende Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt. Daneben gab es noch eine Vielzahl weiterer Gremien, die eine wechselseitige Kontrolle innerhalb der Organisation der Treuhandanstalt gewährleisteten. Die Bundesregierung verfolgte von Anfang an das Konzept einer mittelbaren abgestuften Aufsichtsführung, in welcher der Treuhandanstalt weitgehender operativer Handlungsspielraum eingeräumt wurde, während sich das Bundesfinanzministerium auf Vorgänge von grundsätzlicher Bedeutung und von großer finanzieller Tragweite sowie auf seine Vertretung im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt und seine Fachausschüsse konzentrierte. Wenn Kritiker fordern, das Bundesfinanzministerium müsse über praktisch alle Vorgänge in der Treuhandanstalt detailliert unterrichtet sein, dann sollten sie nicht vergessen hinzuzufügen: Die Umsetzung dieses Ansatzes hätte im Bundesfinanzministerium mindestens 1 000 Beamte zusätzlich erfordert. Diese Konzeption hätte zwangsläufig zu einem erheblich höheren bürokratischen Aufwand mit nicht mehr zu verantwortenden privatisierungs- und investitionshemmenden Folgen geführt. ({7}) Mit Blick auf eine rasche Privatisierung konzentrierte das Bundesfinanzministerium seine Vorgaben insbesondere auf die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Rechts- und Fachaufsicht: Rascher Aufbau des Rechnungswesens der Treuhandanstalt als Voraussetzung für die Aufstellung des Wirtschaftsplans, die Planungssicherheit und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der THA; Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Verwaltungsrats durch Einrichtung von Fachausschüssen; Einrichtung und Ausbau der Innenrevision der Treuhandanstalt sowie ständige Verbesserung des Controllingsystems; Schaffung des vereinfachten haushaltsrechtlichen Einwilligungsverfahrens nach § 65 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung, um dem Bundesfinanzministerium den erforderlichen Detaileinblick in die großen Einzelfälle zu sichern; Installation des Leitungsausschusses als unabhängiges Beratungsgremium des BMF und Konzentration auf Vorgänge von großer finanzieller Tragweite. Nur mit diesen Kernstrukturen war es möglich, den Gesamtbestand von etwa 14 000 Unternehmen bis heute weitgehend zu privatisieren. Es ist unredlich und verfälschend, wenn die Opposition auf der Grundlage einer verschwindend geringen Zahl von Einzelfällen nicht gelungener Privatisierungen - meist aus der Anfangsphase der TreuhandAktivität - im Untersuchungsverfahren den Eindruck erwecken will, hieraus könnten Rückschlüsse auf die Gesamtheit der etwa 14 000 Privatisierungen gezogen werden. Niemand bestreitet, daß es bei einem solch einzigartigen Vorgang wie der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft Fehler und leider auch kriminelles Fehlverhalten einzelner geben kann. Nur müssen die Dinge in der richtigen Proportion und nicht verzerrt dargestellt werden. ({8}) Die bei der Privatisierung ostdeutscher Unternehmen bekanntgewordenen strafbaren Handlungen gehen nach dem fachlichen Urteil eines vom Untersuchungsausschuß hierzu angehörten Staatsanwalts nicht über das Ausmaß der in der deutschen Gesellschaft auch im übrigen leider anzutreffenden Wirtschaftskriminalität hinaus. Auch hinsichtlich der in jedem Unternehmen und jeder Behörde unvermeidlichen Fehlerquote braucht die Treuhandanstalt keinen Vergleich mit anderen Institutionen zu scheuen. Das ist eine bemerkenswerte und anerkennenswerte Leistung vor dem Hintergrund dessen, was zu leisten war. ({9}) Ich komme nun noch zu dem Vorwurf von Herrn Schily, bei dem es um die mangelnde Kooperation geht. Ich weise den Vorwurf zurück; er ist abwegig. Über 300 000 Blatt Akten und Unterlagen wurden dem Ausschuß auf Aufforderung vorgelegt. Dabei mußten die grundrechtlich geschützten Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse gewahrt werden. Die Willensbildung im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt - nicht die Verwaltungsratsvorlagen und die -beschlüsse - gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der dem politischen Untersuchungsrecht entzogen ist. Meine Damen und Herren, ich kann es verstehen, wenn sich Mitglieder des Verwaltungsrats vehement dagegen wehren, daß Willensäußerungen von ihnen über Bonität von Betrieben und ähnliches mehr in einem Untersuchungsausschuß zur Diskussion gestellt werden. Daß zu Ihnen, Herr Schily, natürlich kein Vertrauen dahin gehend besteht, daß dies innerhalb des Ausschusses geheim bleibt, ist bekannt. ({10}) Mit diesem mangelnden Vertrauen Ihnen gegenüber müssen Sie leben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die traurige Schlußbilanz der sozialistischen Herrschaft liegt uns vor. Es ist eine Bilanz der menschlichen Gemeinheit und der ökonomischen Ignoranz. Die finanzielle Bilanz der Treuhandanstalt ist zum Jahresende abgeschlossen. Es ist eine Bilanz größtmöglicher Anstrengungen für die Menschen in Ostdeutschland, die so schwer am Nachkriegsschicksal zu tragen hatten. Bis zur abschließenden politischen und wirtschaftspolitischen Bilanz der Treuhandanstalt und der gesamten Aufbauarbeit im Osten werden noch Jahre vergehen. Aber schon jetzt zeigen sich die Früchte der Anstrengungen in einem dynamischen Wachstum, in einer Umkehr am Arbeitsmarkt, in gewaltigen Investitionen und in einer Vielzahl von Baustellen, die den Anschlußprozeß symbolisieren. Wir danken allen, die innerhalb und außerhalb der Treuhandanstalt ihre Pflicht und noch viel mehr getan haben. Das war und ist Einsatz für Deutschland und Hingabe an unser Vaterland, das wir wiedergewonnen haben. Mein besonders herzlicher Dank und meine Erinnerung in besonderer Weise gilt Detlev Rohwedder, der dafür sein Leben gegeben hat. Ich danke Ihnen. ({11})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Kollege Hinrich Kuessner, Sie haben das Wort.

Hinrich Kuessner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001248, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik wird an dem gemessen, was sie den Bürgerinnen und Bürgern im Lande bringt. Das ist die eigentliche Frage, die auch hier gestellt werden muß. Das war der Grund, warum wir überhaupt einen Untersuchungsausschuß eingerichtet haben. Bei dieser Bundesregierung hat man nämlich den Eindruck, daß sie bei ihrer Politik die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland nicht an erster Stelle im Blick hat. Ich will nur darauf hinweisen, daß Sie in Ihrem Mehrheitsbericht schreiben: Die Einheit verdanken sie Kohl und Genscher. Sie haben dabei ganz und gar vergessen, daß dafür Voraussetzungen geschaffen worden sind. 1989 sind wir in der DDR auf die Straße gegangen und haben die Voraussetzungen für die Einheit geschaffen. ({0}) Das Volk in Ostdeutschland wird bei Ihren Politikansätzen grob vernachlässigt. Das ist auch mein größter Vorwurf an die Treuhandpolitik dieser Bundesregierung. Die Kritik richtet sich weniger darauf, wie die Treuhand gearbeitet hat, sondern vielmehr darauf, wie man diese Umstrukturierung politisch angefaßt hat. Man wollte die Unternehmen möglichst schnell in die Marktwirtschaft hineinführen. Der Markt hat zu diesem Zeitpunkt nur sehr wenig hergegeben. Es war sehr schnell möglich, die Unternehmen des Gaststättenbereiches, die Geschäfte, den Handel zu privatisieren. Es zeigte sich aber sehr schnell, daß es nicht möglich ist, die Industrie schnell zu privatisieren. Die Menschen, die zu Millionen auf die Straße geflogen sind, haben dabei überhaupt nicht interessiert. Mit ihren Problemen hat sich bis heute keiner von Ihnen richtig auseinandergesetzt. ({1}) Damit Sie nicht immer nur so einfach behaupten, es gehe um Fehler der Anfangszeit, möchte ich Ihnen Beispiele aus meinem Abgeordnetendasein der letzten Tage schildern. Vorgestern habe ich in einer Belegschaftsversammlung auf Rügen gesessen. Dabei ging es darum, ob dieser Betrieb jetzt ganz und gar zugemacht wird. Das ist ein Wurstwarenbetrieb, der einmal 400 Mitarbeiter hatte. Jetzt arbeiten dort noch 68. Vor über einem Jahr ist der Käufer, an den die Treuhand verkauft hat, mit Geldern verschwunden. Die Belegschaft wird heute eventuell auf die Straße gesetzt. Heute ist die entscheidende Verhandlung. Von der Treuhand hat im Grunde keiner richtig mit der Belegschaft darüber gesprochen, wie denn ihr Leben weitergeht. Das interessiert im Grunde nicht. Im vorigen Monat bekam ich einen Anruf. Die Belegschaft der Mechanischen Werkstätten in Hagenow ließ fragen, was eigentlich mit ihrem Betrieb ist, ob er verkauft ist, wer der Erwerber ist. Ich frage die Treuhandanstalt und bekomme als Antwort: Jawohl, er ist an den und den verkauft, aber er ist inzwischen längst in Konkurs gegangen. - Die Belegschaft war seit Monaten in Kurzarbeit Null. Keiner von der Treuhandanstalt, kein Politiker, der sich viel leichter Informationen verschaffen kann, hat der Belegschaft, hat den Mitarbeitern gesagt, wo sie stehen, ob sie in ihrem Arbeitsleben noch eine Chance bekommen. In unserem kleinen Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es vier Jahre nach der Einheit 71 000 Sozialhilfeempfänger. 130 000 Menschen sind vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden. Diese Menschen sind zum Teil freiwillig in den Ruhestand gegangen; sie haben das zugunsten Jüngerer getan. Aber diese Betriebe sind zum Teil so verscherbelt worden, daß auch die Jüngeren heute keine Chance haben. Auch dafür kann ich Ihnen ein aktuelles Beispiel erzählen. In Malchin, nicht weit von meinem Wohnort, gibt es eine Möbel GmbH. Dort hat die Treuhandanstalt im Jahre 1992 einen Privatisierungsvertrag geschlossen. Darin heißt es: Durchschnittlich müssen 30 Vollzeitarbeitsplätze für drei Jahre garantiert werden. - Im Jahre 1992 und 1993 waren es 35 Arbeitskräfte, also eine Übererfüllung. Im Juni werde ich von Belegschaftsmitgliedern angesprochen, und es wird mir gesagt: Es sind noch sechs produktiv tätig, fünfzehn sind in Kurzarbeit Null. Meine Anfrage bei der Treuhandanstalt ergibt als Antwort: Zum Jahresende werden noch sieben in diesem Betrieb angestellt sein. Der Vertrag mit der Treuhand ist dann erfüllt, denn bis zum 31. Dezember 1994 werden durchschnittlich 30,06 Mitarbeiter in dem Betrieb tätig gewesen sein. Daß dieser Betrieb mit sieben Arbeitskräften am 1. Januar 1995 nicht weiterzuführen ist, steht in dem Antwortschreiben nicht. Aber es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, daß dieser Betrieb im neuen Jahr zugemacht wird. Diese Beispiele sind leider keine Beispiele aus der Anfangszeit, es sind aktuelle Beispiele. Sie lassen sich beliebig ergänzen. Genau das ist das Problem. Wann hat die Politik der Bundesregierung, wann haben die Politiker der Koalition, wann haben die Mitarbeiter der Treuhandanstalt mit denen gesprochen, die diese Umstrukturierung betrifft? Wann sind die Konzepte, die aus der Belegschaft heraus entwickelt worden sind, berücksichtigt worden? Wann hat sich die Treuhandanstalt darauf eingelassen? Wir haben im Untersuchungsausschuß ein sehr gutes Beispiel auf Vorschlag der Koalition vorgetragen bekommen, die Arzneimittelwerke in Dresden. Da wurde uns berichtet, daß der Betrieb, nachdem der Betriebsrat Krach geschlagen und sich in der Treuhandanstalt durchgesetzt hat, voll in die Privatisierung einbezogen wurde. Dieser Betrieb ist erfolgreich privatisiert worden. Warum ist dieses nicht viel häufiger passiert? Warum ist dieses nicht früher passiert? ({2}) Wir haben im Treuhandausschuß genau diesen Punkt x-mal benannt, nicht nur wir von der SPD, sondern auch die Damen und Herren von der Koalition haben dieses benannt. Es hat überhaupt keine Folgen gehabt. Es hat sich in dem Verhalten kein Pünktchen verändert. Unsere Kritik ist doch nicht die, daß einzelne Dinge schiefgegangen sind, sondern unsere Kritik ist, daß die Strukturen bei dieser Umstrukturierung nicht gestimmt haben. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft haben in Ostdeutschland doch nur eine Chance, wenn man die Menschen einbezieht, wenn man sie an dem Prozeß beteiligt. Dieses ist in den vier Jahren sträflich versäumt worden. ({3}) Genau das ist aus meiner Sicht der Grund dafür, daß die Menschen nicht mehr zu den Wahlen gehen. Herr Biedenkopf hat ein glänzendes Wahlergebnis mit 58 % erzielt. Guckt man sich das einmal genauer an, stellt man fest: Die Wahlbeteiligung lag, wenn ich das richtig im Kopf habe, bei 58 %. Davon hat er 58 bekommen. Natürlich ist das ein tolles Ergebnis für ihn. Aber 42 % der Menschen in Sachsen, die wahlberechtigt waren, sind nicht an die Wahlurne gegangen. Man bedenke dabei, das ist vier Jahre, nachdem wir die Honecker-Herrschaft abgelöst haben. Es gibt in Ostdeutschland kaum einen - das sind verschwindend wenige -, der die alten Verhältnisse haben will. Es kann mir keiner erzählen, daß in Ostdeutschland Menschen das Zurück zur DDR-Zeit wollen. Das ist eine absurde Idee in Ostdeutschland. Die Menschen wollten sich zu Recht im Jahre 1989 und 1990 an diesem Umstrukturierungsprozeß beteiligen. Genau das ist durch diese Art der Treuhandpolitik der Bundesregierung verhindert worden. ({4}) - Ich glaube, wenn Sie zur DDR-Zeit etwas wacher gewesen wären, dann hätten Sie damals manche Erkenntnisse verwenden können, die wir damals als Schlußfolgerung für die Umstrukturierung herangezogen haben. Sie wären dann zu differenzierten Äußerungen gekommen. ({5}) Daß Sie als Ostdeutscher so unqualifiziert reden, fördert Ihr Ansehen oder Können nicht. Es ist gut, wenn Sie ein bißchen niveauvoller reden. ({6}) Auch uns ist klar, daß die Sanierung nicht von Anfang an für alle Betriebe hätte durchgeführt werden können. Das ist auch nie unsere Forderung gewesen. Unsere Forderung war, in den Regionen industrielle Standorte zu erhalten. Durch die Politik der Einzelprivatisierung hat es hier kein sinnvolles Konzept der Bundesregierung gegeben. Auch dies kann man nicht der Treuhandanstalt vorwerfen. Es sind die Vorgaben der Bundesregierung, die dazu geführt haben, daß nur der einzelne Betrieb betrachtet wurde und dann auch nur der Kern dieses Betriebs privatisiert wurde. Auch dazu ein Beispiel, weil Sie Ihren Kopf so schütteln und diese Beispiele anscheinend noch immer nicht kennen. Die Volkswerft in Stralsund wurde privatisiert. Zu solchen Betrieben in der DDR gehören immer viele Außenstellen. Es gab eine Außenstelle in Greifswald. Im Vertrag mit der Treuhand stand, daß diese Liegenschaft, wenn sie nicht mehr benötigt wird, an die Treuhand zurückfällt. Aber es ist nie bedacht worden, daß auf dieser Liegenschaft 80 Menschen arbeiten. Als sie dann an die Treuhandanstalt zurückgegeben und alle Leute entlassen werden sollten, stellte sich heraus, daß es überhaupt nicht schwierig war, den Betrieb zu privatisieren. Die Belegschaft ist zu mir gekommen, und wir haben eine Runde gebildet, in der das Wirtschaftsministerium des Landes und auch Treuhandmitarbeiter mit am Tisch saßen. Es war kinderleicht, eine Lösung zu finden. Aber auf diesen Gedanken kommt man natürlich nur, wenn man die Verhältnisse vor Ort kennt. Dazu gehört, daß man sich in das Gespräch mit Betroffenen einläßt, daß man mit ihnen zusammen überlegt, ob man nicht mehr herausholen kann. Die Strategie der Einzelprivatisierung und der Privatisierung eines Betriebskerns hat dazu geführt, daß die Industrie in dem Maße, wie wir es erlebt haben, zurückgefahren ist. Jetzt kommt die Bundesregierung mit einem Mittelstandsprogramm. Auf einmal, kurz vor der Wahl, werden 500 Millionen DM lockergemacht. Dies hätte viel früher passieren müssen. ({7}) Was haben wir jetzt für einen Mittelstand im industriellen Bereich in Ostdeutschland? Die Deutsche Bank hat eine Analyse vorgelegt - Sie werden sicher zugestehen, daß die Deutsche Bank nicht regierungsunfreundlich ist -, nach der Ende des Jahres 1993 2,2 % der mittelständischen Betriebe in Ostdeutschland Industriebetriebe waren. In Westdeutschland waren es 14 %. Wenn man einen industriellen Aufbau in Ostdeutschland haben will, hätte diese Zahl höher als 14 % sein müssen, denn die großen Industriebetriebe sind weg. Das heißt, man muß den Aufbau von klein an langsam, schrittweise und mit langem Atem betreiben. Wenn das Programm mit den 500 Millionen DM spätestens 1991 gekommen wäre, hätte es viele Initiativen in Ostdeutschland ausgelöst, und es hätten viele in Ostdeutschland ihre Sache selbst in die Hand genommen. ({8}) Die Menschen waren dazu bereit, auch mit dem Risiko, daß sie sich beim Scheitern dieses Versuchs selbst in Schwierigkeiten bringen. Sehen Sie nur in die Landwirtschaft. Da gibt es so viele gute Beispiele ostdeutscher Aktivitäten. Sie haben - auch das haben wir im Untersuchungsausschuß festgestellt - vehement versucht, mit den Interessen der Alteigentümer diese Aufbauleistung ostdeutscher Bauern zu stören. Trotzdem scheint sie insgesamt zu einem Erfolg zu werden. Hier müssen nicht erst die westdeutschen Manager herangeholt werden. ({9}) Bei den mittelständischen Betrieben hätte viel mehr erreicht werden können, als es jetzt noch möglich ist. Jetzt werden nur sehr wenige dazu bereit sein, weil sie das negative Verhalten der Banken und der Treuhandanstalt erlebt haben. Wir haben im Untersuchungsausschuß bei der Überprüfung der MBO-Privatisierungen - vielleicht erinnern Sie sich noch daran - festgestellt, daß die Altschulden dort in einem viel stärkeren Maße belassen wurden als bei den großen Privatisierungen an Westdeutsche. Hier hat es zu keinem Moment ein intensives Nachdenken darüber gegeben, ob und wie die Potentiale in Ostdeutschland genutzt werden können. Genau das ist der politische Schaden, den die Treuhandpolitik der Bundesregierung in Ostdeutschland verursacht hat. Hierin liegt auch die große Gefahr für die Zukunft. Die Umstrukturierungsphase ist - ganz sicherlich nur in einem ersten Schritt - durch die Privatisierung von Unternehmen abgeschlossen worden. Jetzt wird die eigentliche Aufbauleistung kommen, und diese wird wesentlich mehr Zeit brauchen, als wenn nach einem anderen Verfahren privatisiert worden wäre. Wir werden uns jetzt darauf einrichten müssen, daß mehr als eine Generation diese Aufbauleistung erbringen muß. Schnelle Startschüsse wird es nicht geben, weil viele Initiativen abgekippt und zerstört worden sind. Die SPD-Fraktion schlägt dem 13. Deutschen Bundestag vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses fortzuführen. Es sind einfach zu viele Fragen offengeblieben. Gerade auch, wenn man die Vorschläge und Erfahrungen des 1. Untersuchungsausschusses, des KoKo-Ausschusses, berücksichtigt, scheint uns dies notwendig zu sein. Es gibt noch wichtige offene Fragen, insbesondere in bezug auf die Liquidatorendarlehen, die in zweistelliger Milliardenhöhe ausgereicht wurden. Uns konnte im Ausschuß nicht gesagt werden, ob die diesbezügliche Liste inzwischen vollständig ist oder nicht. Um es noch einmal zu sagen: Der politische Schaden der Treuhandpolitik dieser Bundesregierung ist wesentlich größer als der Schuldenberg von 270 Milliarden DM oder mehr. Er hat den Beginn des demokratischen Aufbaus in Ostdeutschland für viele Menschen zu einem Alptraum werden lassen. Die vielen Stimmen für die PDS und die noch größere Zahl der Nichtwähler so kurz nach der Überwindung der Honecker-Herrschaft sind dafür ein sichtbares Zeichen. Darüber muß man sich nicht aufregen. Aufregen muß man sich über die menschenverachtende Treuhandpolitik dieser Bundesregierung. ({10})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Kollege Hans-Ulrich Köhler, Sie haben das Wort.

Not found (Mitglied des Bundestages)

, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie oft hat sich mancher von uns schon gewünscht, noch einmal zwanzig zu sein, aber die Erkenntnisse und das Urteilsvermögen eines 50jährigen zu haben. ({0}) Ja. Zu jeder Zeit, Herr Dr. Thalheim. ({1}) - Zu Ihnen komme ich noch. - Nun werden die damaligen Treuhandvorgänge mit dem Wissen von heute beurteilt. Ich finde es sehr unfair, Vorgänge des Jahres 1990 mit den Erkenntnissen, die wir jetzt haben, öffentlich zu beurteilen, Vorgänge, die damals überhaupt nicht anders sein konnten. ({2}) - Herr Dr. Thalheim und Herr Kuessner, ich muß Ihnen sagen: Sie haben leider nichts dazugelernt. Ich finde, hier wird ein ganz mieses Geschäft betrieben. Warum sagen Sie den Menschen in den jungen Bundesländern nicht, daß wir im November 1989 bankrott waren und eine Auslandsverschuldung von über 485 Milliarden DM hatten? ({3}) Warum kommt das nicht heraus? Sie zeichnen in der Weltöffentlichkeit ein Bild, als ob die DDR ein wer weiß wie reiches Land gewesen sei. Die Menschen werden um ihre Erkenntnisse und um ihr Erleben betrogen. Das ist das Schlimme dabei. Das ist ein mieses Geschäft. ({4}) - Nein, ich bin stolz darauf, daß ich Mitglied gewesen bin. Ich kann Ihnen aus eigenem Erleben sagen, Herr Dr. Thalheim: Ich habe einen Handwerksbetrieb, und ich kann das hochrechnen. Ich habe einen Maschinenpark von 1937 und 1919. Wir haben als Handwerker keine Möglichkeit gehabt, uns so auf den Markt einzustellen, daß wir innovativ weiterarbeiten konnten. So geht es 90 % unserer ehemaligen Betriebe. Nun, Herr Schulz, zu Ihnen: Marodeure sind gekommen und haben das Land ausgeplündert. Damit schlagen Sie Tausende von Mittelständlern ins Gesicht, die hier aufgebrochen sind, um drüben zu investieren. Sonst hätten wir im Freistaat Thüringen nicht 11 % Zuwachs in diesem Jahr. ({5}) Ich wehre mich dagegen, daß in diesem Hause derart pauschalisiert wird. Weder die Treuhandanstalt noch die Bundesregierung haben jemals behauptet, daß das alles ohne Fehler vonstatten gegangen ist. Wir haben alle gemeinsam gearbeitet, wir haben alle gemeinsam Lehrgeld gezahlt. Was wir gemacht haben, mußte trocken und aus dem hohlen Bauch heraus gemacht werden. Es gibt ganze Bibliotheken mit wissenschaftHans-Ulrich Köhler ({6}) lichen Werken zu der Frage, wie man Privateigentum mausen kann, wie man es klaut; aber es gibt nicht ein wissenschaftliches Werk zu der Frage, wie man diese marode Wirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft zurückführt. ({7}) Die Treuhandanstalt wurde mit einer Situation konfrontiert, die sie zu Beginn ihrer Arbeit in vollem Umfang überhaupt nicht überblicken konnte, weil die notwendigen Zahlen und Angaben auch damals fehlten. Aber es mußte damals und zu jeder Zeit danach gehandelt werden. Es konnte nicht abgewartet werden. Ich bin Herrn Professor Biedenkopf zu tiefstem Dank verpflichtet für seine Rede, die er hier vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat. Leider Gottes ist es so, daß von Sozialer Marktwirtschaft nur wenige etwas verstehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur einmal an die Unternehmensgruppe Landwirtschaft. Alles, was im Deutschen Bundestag zur Förderung und zur Umstrukturierung der Landwirtschaft in den jungen Bundesländern unternommen wurde, haben wir ja gegen den Widerstand der SPD durchdrücken müssen. ({8}) - Schauen Sie sich einmal die Unternehmensgruppe der Land- und Forstwirtschaft in der Treuhandanstalt an! Die hat im Jahre 1990 als Einmannbetrieb angefangen. Im Übergabeprotokoll des ehemaligen DDR-Landwirtschaftsministeriums war festgelegt, daß der Treuhandanstalt rund 40 % der Flächen, 720 Forstbetriebe, 500 Güter, 414 Verarbeitungsunternehmen sowie etliche tausend Beteiligungen an Zulieferbetrieben der ehemaligen DDR übergeben werden. Dies war alles, was dort war. Wenn ich mir vorstelle, die ach so großen Kritiker aus den Reihen der SPD hätten damit die Arbeit aufnehmen müssen - wer weiß, was da alles noch passiert wäre. Vielleicht wäre aber auch. gar nichts passiert. Dann wäre der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft allerdings wesentlich größer gewesen. Man konnte nicht alles so weiterlaufen lassen wie bis dahin und nach guter alter sozialistischer Manier Arbeitsplätze, die sich nicht selber tragen, dauerfinanzieren. Heute funktionieren die Betriebe der Landwirtschaft zu einem großen Teil gut. Herr Kollege Schumann, wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie ja sagen, daß Sie mit den Erkenntnissen und Beschlüssen der Treuhand und auch dieses Hauses ein solides Unternehmen haben aufbauen können, was Sie vorher bei den Kommunisten nicht konnten. ({9}) - Wir wollten das auch nie ändern. Das wollten wir nie machen. ({10}) - Wir haben unseren Einfluß geltend gemacht. Wir haben die Landwirtschaft in den jungen Bundesländern - ({11}) - Nein, wir haben sie gut umstrukturiert. Das beweisen die Zahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, daß es ohne die erfolgreiche Arbeit der Treuhandanstalt die Chance zur Neuorientierung auch in der Landwirtschaft und der Teilnahme am Wettbewerb nicht gegeben hätte. Der Aufschwung, der jetzt an vielen Stellen sichtbar ist, wäre nicht gekommen. Allein in Thüringen beträgt das Wirtschaftswachstum 11%. Während der gesamten Zeit der Arbeit des Treuhand-Untersuchungsausschusses wurde versucht - das hat sich auch in dieser heutigen Debatte wieder erwiesen -, an Hand von Einzelfällen der Treuhand und der Bundesregierung Versagen nachzuweisen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Dazu brauche ich mich jetzt nicht weiter zu äußern. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich bitte einmal an die Unkenrufe und an die Sterbegesänge für die ostdeutsche Chemieindustrie. Heute steht im ostdeutschen Chemiedreieck mit der Leuna-Raffinerie 2 000 das größte deutsch-französische Investitionsprojekt der Nachkriegszeit. Ich nenne hier auch die 5 Milliarden DM an privatwirtschaftlichen Investitionen im Chemiewerk Schwarze Pumpe im Lande Brandenburg. ({12}) - Ich kann weitermachen, natürlich. ({13}) - Das werden keine Staatskonzerne. - Ich kann auch Jenoptik, Zeiss Jena, nennen. ({14}) - Sie haben in Ihren ganzen Reden doch die Staatsunternehmen gefordert. Meine Damen und Herren, wir haben in den Zeiten des Umbruchs, als die alten Strukturen zerbrochen und neue Strukturen noch nicht entstanden waren, immer Lücken in der Gesetzgebung gehabt. Daß es dort Menschen gibt, die zu Lasten Dritter das ausnutzen, das hat der Treuhand-Untersuchungsausschuß bewiesen. Das hat auch die Treuhand in keinem Fall bestritten. Alles, was wir aufgedeckt haben, haben die deutschen Gerichte in der Hand, und dafür sind sie eigentlich da. Ich bedanke mich. ({15})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Das Wort hat der Kollege Arno Schmidt.

Arno Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002000, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kuessner, ich weiß Arno Schmidt ({0}) nicht, was Sie die letzten vier Jahre gemacht haben, ({1}) wenn Sie sich heute hierherstellen und sagen, die Bundesregierung habe das erste mittelständische Förderprogramm mit 250 Millionen DM aufgelegt. ({2}) Sie müssen ja total geschlafen haben, Herr Kuessner, irgendwann müssen wir gelernt haben - ich glaube, wir haben das gelernt, wahrscheinlich aber Sie nicht -, daß man etwas erarbeiten muß, ({3}) - Herr Jungmann, schreien Sie doch nicht herum; das haben Sie während des ganzen Ausschusses gemacht -, um für die Menschen tätig sein zu können, um also Sozialleistungen ausschütten zu können. Das müssen doch auch Sie wirklich irgendwann einmal begriffen haben. Herr Kuessner, das war die Tendenz des von Ihnen initiierten Ausschusses. Von Anfang an war er auf Wahlkampf, nichts als Wahlkampf angelegt, von der Schärfe her, von der Polemik her und auch von Ihrer Unsachlichkeit her. ({4}) Das begann im Prinzip schon damit, daß Sie von der SPD in dem für den Ausschuß zur Verfügung stehenden Zeitfonds unsäglich viele Beweisanträge eingebracht haben: 290 an der Zahl. ({5}) Ich weiß nicht, was das eigentlich sollte und wie man so noch Ernsthaftigkeit erwarten konnte. ({6}) - Herr Kuessner, hören Sie doch auf! Das können Sie in Mecklenburg-Vorpommern machen. Sie reichen sogar nach Sachsen, in die „Sächsische Zeitung", hinein, wo man geschrieben hat: Von diesem Mann kann man noch einiges erwarten. ({7}) Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann von Ihnen nichts erwarten. Ich habe auch nichts erwartet. Ihre Rede hat gezeigt, daß Sie absolut nichts gelernt haben. ({8}) Das, was Sie den Menschen vorspielen, ist nur Demagogie. ({9}) - Herr Schumann, Sie waren bei aller Unterschiedlichkeit sehr vernünftig. Aber heute verstehe ich Sie wirklich nicht. Das muß ich ganz ehrlich sagen. Herr Kuessner, warum wurden wahllos alle Fälle, die in den Medien bereits behandelt worden waren, von der SPD wieder in den Ausschuß eingebracht? Bundesregierung und Treuhand hatten doch von Anbeginn an eingeräumt, daß es Fehlentscheidungen und Betrug gegeben habe, weil diese angesichts des Zeitdruckes und der enormen Anzahl von Zigtausenden Privatisierungen überhaupt nicht zu vermeiden waren. Insbesondere Sie, Herr Kuessner, haben den Untersuchungsausschuß als Wahlkampfforum für Ihr Mecklenburg-Vorpommern nutzen wollen. ({10}) Nur dies erklärt, warum Sie allwöchentlich dort Pressekonferenzen abgehalten haben und völlig einseitig und ausschließlich zu Lasten der Treuhandanstalt zum Teil übelste Propaganda betrieben haben. ({11}) Herr Kuessner, ich muß noch eines sagen: Sie haben damit doch nicht einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. ({12}) Im Gegenteil: So mancher Investor dürfte durch Ihre Einlassungen und durch Ihre öffentlich sicherlich wirksamen, aber unhaltbaren Vorwürfe gegen die Treuhandanstalt abgeschreckt worden sein, einen Betrieb zu erwerben und sich in den neuen Bundesländern zu engagieren. Hören Sie doch mit Ihrem Geseiber auf, Herr Kuessner! ({13}) Als besonders befremdlich empfand ich, daß Herr Schily seine vorgefaßte Meinung den Zeugen nahezubringen versuchte, ihnen damit quasi Antworten suggerierte. Äußerst peinlich war dies beispielsweise bei den sachverständigen Zeugen, wie Bundesbankdirektor a. D. Dr. Pöhl, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Professor Hax oder auch Klaus von Dohnanyi. Doch die Antworten dieser Herren entpuppten sich immer als Seminarstunden in Wirtschaftssachen für den Fragenden. ({14}) Leider lag das Schwergewicht der Befragungen durch Herrn Schily auf den bekannten Skandalthemen, wie Bonuszahlungen, Honorare und Gehälter, wobei die Offenlegung letzterer scheinbar zu seinen Ritualen gehörte. Es hätte im Ausschuß viele spannende und erhellende Vernehmungen geben können. Zustande kamen sie leider nur in Ansätzen. Als besonders bedauerlich habe ich es persönlich empfunden, daß sich sowohl CDU/CSU als auch SPD darauf geeinigt haben, den Fall Keradenta nicht aufzurollen, obwohl ich hier eindeutige Versäumnisse der Treuhandanstalt recherchiert hatte. ({15}) Arno Schmidt ({16}) Hier hatte die Treuhandanstalt ihre Kontrollpflicht bei der Prüfung der Liquidität und Bonität des Käufers verletzt. Doch zu Lasten der Betroffenen im sächsischen Radeberg haben die großen Parteien von Bonn aus ein Paradebeispiel geliefert, wie große Koalitionen im Alltag funktionieren. Auch das muß man einmal sagen. ({17}) - Regen Sie sich doch nicht auf, Herr Schily! Sie sind doch der Moralprediger im Bundestag. Große Koalitionen dieser Art hat es im Laufe der Ausschußarbeit häufig genug gegeben. Am Beispiel der Behandlung der Sachsenring Automobilwerke Zwickau im Ausschuß läßt sich das ja auch sehr schön belegen. Ich erinnere da nur an den Zeugen der CDU, Dr. Horst Meyer, sowie an den Zeugen der SPD, Herrn Abelein. Meine Damen und Herren, die Treuhandanstalt hat zweifellos Fehler gemacht. Insbesondere in der Anfangszeit sind interne Kontrollen zum Teil lasch gewesen. Für „sanierungsfähige Betriebe" gab es anfangs keine klaren Kriterien. Glücksritter und Spekulanten begaben sich auf Schnäppchensuche in den Osten. Aber: Mit diesen Problemen befassen sich auch der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft. Dennoch kann die Treuhandanstalt nicht als Sündenbock für die wirtschaftliche Misere im Osten gelten. Die SPD versucht, die Treuhand für alles verantwortlich zu machen, und behauptet, sie habe Arbeitsplätze vernichtet, überlebensfähige Betriebe geschlossen, Geld verschwendet und zugelassen, daß sich Mitarbeiter bereichert hätten. Dieses SPD-Schreckensszenario hat aber wenig mit der Realität zu tun. Es ist bedauerlich, daß dadurch die Wirklichkeit in Ostdeutschland verzerrt wird und daß volkswirtschaftliche Zusammenhänge völlig ignoriert werden. Der massive Arbeitsplatzabbau in den meisten Betrieben der ehemaligen DDR war doch durch die sozialistische Planwirtschaft und - wie heute schon des öfteren erwähnt - auch durch die plötzlich wegbrechenden Absatzmärkte vorprogrammiert. Dies ist eine Tatsache, die man einfach nicht leugnen kann. Schon jetzt kostet der Erhalt eines Arbeitsplatzes in der ostdeutschen Chemieindustrie - um darauf zurückzukommen - mehr als 500 000 DM, der eines Arbeitsplatzes in der Werftindustrie an der Ostseeküste - Herr Kuessner, hören Sie mal zu! - nicht weniger. Angesichts dessen können Sie doch nicht davon sprechen, daß man hier nur plattmacht und nichts für die Leute tut! Die Treuhandanstalt hat Milliardensummen - auch deswegen ein Defizit! - in den Erhalt industrieller Kerne gesteckt. Über den Erfolg solcher Sanierungshilfen entscheiden nicht Kontrollen der Investoren, sondern die Fähigkeiten der Manager und der Arbeiter vor Ort. Die Treuhandanstalt stand - wie bereits mehrfach ausgeführt - vor der einmaligen Aufgabe, eine völlig desolate sozialistische Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft zu überführen. Der Treuhandanstalt angesichts dieser desolaten Ausgangsposition vorzuwerfen - dieses Spiel betreiben Sie ja -, die schnelle Privatisierungspolitik sei für die Deindustrialisierung und für die Arbeitslosigkeit verantwortlich und sie habe Betriebe plattgemacht, erscheint geradezu abwegig und verantwortungslos. Genau dies sagt auch von Dohnanyi, ohne verdächtig zu sein, der SPD nicht nahezustehen. Nicht gerechtfertigt ist es nach meiner Überzeugung, Verfehlungen einzelner bei der Treuhandanstalt, die es gibt - ich betone: die es gibt! -, als Beweis für ein generelles Versagen dieser Anstalt heranzuziehen. Mit pauschalen Verdächtigungen ist den Menschen in den neuen Bundesländern sicherlich nicht geholfen. ({18}) Die Treuhandanstalt hatte eine Aufgabe zu erfüllen, die nicht kurzfristig und automatisch zu aufstrebenden Wirtschaftszweigen in den neuen Bundesländern führen konnte. Es sind aber wichtige Grundlagen für die Umstrukturierung und für die Modernisierung der ehemaligen Staatswirtschaft gelegt worden. Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine in der „Sächsischen Zeitung" abgedruckte Lesermeinung zitieren. Dabei wissen sicherlich alle, daß die „Sächsische Zeitung" absolut nicht in dem Ruf steht, der F.D.P. oder der Koalition auch nur im entferntesten nahezustehen. Dieser Herr Karl Wunderwald aus Tharandt schreibt also: Die Treuhand hat trotz mancher gravierender Fehler nicht „den Rest erledigt". Bei der Schaffung neuer Produktionsstrukturen ({19}) können wir auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig werden. Nur so und nicht anders. Bürokratische Wasserköpfe kann sich die Wirtschaft nicht leisten. Herr Kuessner, meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Schönen Dank. ({20})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Das Wort hat der Kollege Dr. Fritz Schumann.

Dr. Fritz Schumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002114, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zweite Teil. Am Ende dieses Jahres wird die Treuhand von der politischen Tribüne abtreten, mit der Selbsteinschätzung, daß nicht nur große Ergebnisse erzielt wurden, sondern natürlich auch Fehler begangen wurden, und mit der Erklärung, daß man für diese Fehler selbstverständlich auch einsteht. Es ist gar nicht zu bezweifeln, daß jemand, der arbeitet, auch Fehler macht - es irrt der Mensch, solang er strebt -, und darüber wird auch gar nicht zu richten sein. Es geht darum, daß die eigentlich politisch Hauptverantwortlichen für die Treuhandpolitik und für die Umstrukturierung heute Wahlreden halten und neue Aufgaben übernehmen wollen, aber die Dr. Fritz Schumann ({0}) politische Verantwortung für das ablehnen, was durch den Umstrukturierungsprozeß, auch mit Mitteln der Treuhand, entstanden ist. Das Vermögen ist umverteilt, die Märkte sind neu aufgeteilt worden. Im übrigen ist ja der Sozialstaat noch da. Nur, die Maschen im sozialen Netz werden immer größer, und mehr als ein Trost, wenn überhaupt, ist der ständig im Abbau begriffene Sozialstaat ohnehin nicht. Menschen in der DDR, die immer gearbeitet hatten, wenn auch nicht so produktiv wie in der Bundesrepublik - da sind wir uns doch völlig einig -, hatten das Gefühl, gebraucht zu werden. Dieses Gefühl ist ihnen genommen worden, und damit ein Stück der Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen. Ich verkenne überhaupt nicht, daß die neue Gesellschaft viele Möglichkeiten bietet, sich durch Selbständigkeit und Engagement auch persönlich zu behaupten. Aber zeigen Sie mir doch bitte, wie eine dauerhafte, sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung vonstatten gehen soll ohne große Industrie. Wie sollen Dienstleistungsunternehmen Abnehmer für ihre Dienste finden, wenn ein bedeutender Teil der Bevölkerung keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann? Die Zahl von 14,7 % offiziell als arbeitslos Registrierten in den neuen Ländern ist ohnehin schlimm genug; sie ist aber nur die halbe Wahrheit. Von ehemals rund 9 Millionen Beschäftigten haben heute nur noch 5 Millionen Arbeit. Das ist die Wahrheit. Professor Biedenkopf - er ist leider nicht mehr da - hat hier eine glasklare Einschätzung der Situation gegeben, der ich mit großer Aufmerksamkeit gefolgt bin. Ich finde nur, es hätte zur politischen Hygiene gehört, wenn man den Menschen gesagt hätte: Bitte schön, wenn ihr die Marktwirtschaft haben wollt, wenn ihr mehr verdienen wollt, müßt ihr auch in Kauf nehmen, daß 25 % bis 30 % aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden. Genau darüber haben Sie nie gesprochen; Sie haben die Illusion verbreitet, daß alle daran teilhaben könnten. Das ist es, was die Menschen bewegt. ({1}) Im Herbst 1989 und im Frühjahr 1990 gab es große Aufbruchstimmungen. Der größte Teil der Menschen war bereit, auch unter Verzicht auf schnellen Wohlstand große Arbeit zu leisten. Daß weder die Arbeit noch die Erfahrung der einzelnen, noch ihre Mitwirkung überhaupt gefragt waren, daß viele Menschen einfach ausgegrenzt wurden, ist wohl eines der schlimmsten Ergebnisse und der größte politische Schaden, der durch diese Bundesregierung angerichtet wurde. Neben dem Verlust der Arbeit haben die Menschen zusätzlich das Gefühl, abhängig zu sein und ihre bisher geleistete Arbeit als wertlos ansehen zu müssen. Auch wenn die Vokabel von der „Erblast" heute nicht mehr so oft gebraucht wird, so wird das Ergebnis von viereinhalb Jahren Treuhand nicht den dafür politisch Verantwortlichen oder der Treuhand selbst vorgehalten, sondern den Ostdeutschen wird gesagt: 270 Milliarden minus - das ist das Ergebnis eurer Arbeit. Für mich ist einer der unglaublichsten Vorgänge überhaupt die Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt. Dieses Meisterstück war nur zu vollbringen, weil die Treuhand weder ein Unternehmen noch eine staatliche Institution war. Kein Unternehmen ist in der Lage, ohne exakte Bilanz, ohne konkrete Vorstellung über die effektive Verwertung des Vermögens, ohne ständige Kontrolle und Korrektur der Handlungsweise wirtschaftlich erfolgreich zu agieren. Daß genau dies bei der Treuhandanstalt niemals beabsichtigt war, zeigt die Verschlossenheit bei Auskünften über die Vermögensentwicklung. Fast zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis eine erste Eröffnungsbilanz der Treuhand vorgelegt wurde. Sie ist weder nach Grundzügen kaufmännischen Arbeitens noch nach kameralistischer Ordnung erstellt worden. Es war und ist eine politisch so gewollte Bilanz, mit der ein gigantischer Eigentums- und Vermögenstransfer von Ost nach West verdeckt werden sollte und zugleich Schuldgefühle und Gefühle der Demütigung bei denen geweckt werden sollten, die das Vermögen erarbeitet hatten. Ich habe mehr als 100 Fragen im Rahmen von mehreren Kleinen Anfragen zum Vermögen der ehemaligen DDR gestellt. Krönender Höhepunkt der Antwort des Staatssekretärs im Finanzministerium Dr. Grünewald am 16. März 1993 waren die Sätze: Die Bundesregierung sieht keinen Sinn darin, eine solche Bilanz nachträglich aufzustellen. Die Verschuldung der ehemaligen DDR ist aus heutiger Sicht offenkundig. Auch der Untersuchungsausschuß ist in dieser Frage leider nicht weitergekommen. Ich bin mir aber sicher, daß immer mehr Menschen in Ost und West die Frage stellen werden: Wer sind die Verlierer und wer die Gewinner? Und: Warum muß der Steuerzahler heute für eine Politik herhalten, die für ihn so nicht nachzuvollziehen ist? Die Fragen werden gestellt; Sie merken das an der Wahlbeteiligung und an den Wahlergebnissen. Danke. ({2})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Das Wort hat der Abgeordnete Schulz.

Werner Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002108, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir unsere Redezeit nicht an einem Stück nehmen dürfen, muß ich diese fünf Minuten so noch einmal ausschöpfen. Herr Biedenkopf hat uns ein Beispiel dafür geboten, wie man offensichtlich durch gute Wahlergebnisse oder absoluten Mehrheit auch alle Sachfragen beantworten kann. Da gibt es dann keinerlei Differenzierung mehr. Natürlich hat er Recht, wenn er sagt, daß der Zusammenbruch im Osten zum Teil dadurch bedingt war, daß diese Wirtschaft vom Weltmarkt abgeschirmt war und dem plötzlichen Druck und Schock nicht standhalten konnte. Die Einbindung in die Wirtschafts- und Währungsunion verursachte natürlich einen Anpassungsschock ohne jegliche Therapie. Hier wurden alle kundigen Expertenmeinungen unterschlagen und nicht beachtet. Zum Beispiel Werner Schulz ({0}) hat Hans Karl Schneider - er war der Vorsitzende des Sachverständigenrates - im Frühjahr 1990 der Bundesregierung in seinem Gutachten vorgeschlagen, dies nicht zu tun, weil es zum Zusammenbruch einer ganzen Wirtschaft führen würde, die dann dauerhaft alimentiert werden müßte. Das ist ebenfalls zu beachten; dies sollte man mit aufführen. Der Kanzler spricht heute pauschal davon, daß er Fehler gemacht hat. Ein weiterer Satz wird sich niemals anschließen. Man wird von ihm nie im einzelnen hören können, welche Fehler er konkret gemacht hat. Kurt Biedenkopf hat mittlerweile alles vergessen. Ich habe ihn zufälligerweise noch im Herbst 1990 bei seinen Wahlkampfauftritten gehört, wo er den Leuten versprochen hat, daß sie Anteile vom Volkseigentum bekommen. Das hat ein Mann gesagt, der nun wirklich nicht behaupten kann, daß er die Situation nicht einschätzen konnte. Er war noch im Frühjahr 1990 als Professor an die Leipziger Universität geeilt, um den Leuten zu helfen, Marktwirtschaft zu begreifen. Offensichtlich hat er sich getäuscht. ({1}) - Herr Schmidt, das ist doch die Wahrheit. Er kann sich doch heute nicht hier hinstellen und sagen: Ich, Professor Biedenkopf, allwissend, habe das damals alles klar gesehen. 1990 hat er den Leuten für 53,8 % versprochen, daß sie etwas von ihrem Volkseigentum bekommen. Er hat auf das Kurzzeitgedächtnis dieser Leute gesetzt. ({2}) Es hat ihn diesmal keiner gefragt: Wo ist denn unser Volkseigentum geblieben? Ich glaube aber, diese Fragen sind zu stellen. ({3}) - Ach, Herr Gallus, nein! Regen Sie sich doch nicht mehr so auf! Ist dies ihr letzter Tag im Parlament? - Ach nein, machen Sie einen ruhigen Ausklang. Trinken Sie noch einmal einen Schluck Wasser; ich gebe Ihnen etwas ab. Regen Sie sich nicht so auf! ({4}) - Nein, ich will Ihnen das weiter erklären. Wenn Sie nicht so dazwischenschreien würden, würden Sie heute auch noch etwas mitnehmen. Wenn man 9 000 Betriebe gleichzeitig zur Privatisierung anbietet, Herr Gallus, dann tritt ein Effekt ein, den jeder Marktwirtschaftler so beschreibt, daß es dafür keine ausreichende Nachfrage gibt. Das ist der sogenannte Wühltruhen-und-Ramschkisten-Effekt, oder wie Sie es auch immer nennen wollen. Die Ware wird, wenn überhaupt, unter ihrem Wert verkauft. Das ist doch das Problem: Viele sind gar nicht verkauft worden. Viele Treuhandbetriebe haben viele Jahre in einem ganz gefährlichen Schwebezustand existiert, in dem sie nicht wußten: Werden sie überhaupt verkauft? Was wird überhaupt aus uns? Das ist wie mit einem Haus, wo der Eigentümer heutzutage noch nicht feststeht. Es wird nicht eine müde Mark investiert, weil man nicht weiß, wie es weitergeht. Diese Betriebe haben ihren Absatz, auch ihre Aktivitäten verloren. Das müssen wir fairerweise dazusagen. ({5}) Ich will zumindest eines noch festhalten, weil es für die Geschichte und auch für ihre Aufarbeitung sehr wichtig ist: Herr Ministerpräsident Biedenkopf hat gesagt, er habe die Unterlagen immer rechtzeitig bekommen - Sie konnten das gründlich kontrollieren - und sie in seinem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, auch in den Treuhandkabinetten prüfen lassen, sei dann nach Berlin gefahren und habe dort sachkundige Entscheidungen getroffen. Wir wissen - das ist eine merkwürdige Diskrepanz -, daß die Abteilung VIII des Finanzministeriums von Herrn Waigel zumindest im Jahre 1992 festgestellt hat, daß die Fünf-Tage-Frist zwischen Versendung der Unterlagen und Sitzungstag für eine fundierte Prüfung zu kurz ist. Es ist natürlich komisch, wieso die Abteilung VIII des Finanzministeriums dies nicht fundiert prüfen konnte, Herr Biedenkopf dies aber tun konnte. Der hatte alles rechtzeitig und konnte alles machen. Komischerweise ist ihm nicht aufgefallen, daß das Chemiewerk Eilenburg betrügerisch privatisiert worden ist und heute vor dem Bankrott steht. Wir werden noch weitere solcher Beispiele erleben - auch Herr Thalheim hat das gesagt -, wo doch sehr schlampig privatisiert worden ist. ({6}) Machen wir uns nichts vor - ich möchte dies noch abschließend sagen-: Ich glaube, die Sanierungsaufgabe, Herr Gallus, ist deswegen nicht erledigt worden, weil man von westdeutscher Seite verhindert hat, daß mit Steuermitteln ostdeutsche Betriebe aufgepäppelt werden, die dann westdeutschen Unternehmen auf den gleichen Märkten Paroli bieten könnten. Auch das ist Wettbewerb gewesen, an dieser Stelle aber sehr unfairer Wettbewerb. ({7})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Zu einer Kurzintervention der Kollege Georg Gallus.

Georg Gallus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000628, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Herren Kollegen Vorredner, Herr Schulz und Herr Schumann! Herr Schulz, von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet. Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn Sie selber einmal versucht hätten, einen Betrieb im Osten zu sanieren; denn dann hätten Sie gemerkt, daß man dazu Kapital und auch Können braucht. Es ist für ein Unternehmen nicht einfach, dieses Risiko einzugehen. Respekt vor all denen, die das im Westen oder Osten getan haben! Es ist nämlich so: Wer geglaubt hat, daß die Überführung der Wirtschaft der ehemaligen DDR in die Marktwirtschaft reibungslos geht, der kann nicht von dieser Welt sein. Herr Schumann, ich muß Ihnen eines sagen - Sie selber wissen es ja besser -: Daß Sie in der Agrarpolitik - und Sie sind ja ein guter Landwirt - für die PDS-Firma reden, ist bedauerlich. Diese Bundesregierung hat für die Ostlandwirtschaft im Koalitionsabkommen von 1990 beschlossen: Ziel unserer Agrarpolitik ist der bäuerliche Betrieb in Voll-, Zu- und Nebenerwerb mit unterschiedlichen Rechtsformen. Wir haben nichts mit Gewalt zerschlagen. Was in der Lage war, sich durchzusetzen, hat sich durchsetzen können. Sie haben es doch mit großem Erfolg bewiesen. Die Nutznießer in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer sind heute die großen Betriebe mit den strengen Rechtsformen. Die haben mehr erreicht als viele bäuerliche Familienbetriebe im Westen. Das möchte ich feststellen. ({0}) Noch ein Wort, Herr Präsident: Wer sich hier hinstellt und ein großes Gejammer vom Stapel läßt, muß auch im Hinblick auf die 98%ige Beschäftigungsquote, die es in der DDR gab, zugeben, daß wir die Vollbeschäftigung mit den Renten, die wir im Moment zu 80 %, bald aber ganz zahlen, voll quergeschrieben haben. Die Renten sind heute im Osten im Schnitt pro Familie höher als im Westen. Das muß man sehen. ({1})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Ich erteile dem Kollegen Dr. Gerhard Friedrich das Wort.

Dr. Gerhard Friedrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002657, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir hätten die Debatte schon vor einer halben Stunde beenden sollen. Wir drehen uns im Kreis. ({0}) Deshalb will ich meine Redezeit nicht ausnutzen, sondern nur einige wenige Anmerkungen machen. Der Minderheitenbericht der SPD liest sich wie eine Skandalgeschichte von massenhafter Schlamperei. Ich frage mich wirklich, wie Sie den gleichen Leuten in der Treuhandanstalt, im Bundesfinanzministerium und im Bundeswirtschaftsministerium zutrauen, die sehr viel schwierigere Aufgabe einer Sanierung zu bewältigen. Der Kollege Kuessner hat jetzt einen neuen Vorwurf erhoben. Er ist schon im Ausschuß angeklungen. Sie haben gesagt: Es ist zuwenig mit den Belegschaften gesprochen worden. Herr Kollege Kuessner, es spricht eigentlich für Sie, daß Sie mit den Menschen leiden, deren Arbeitsplätze gefährdet waren und deren Arbeitsplätze zum Teil verlorengingen. Aber zu glauben, Gespräche mit der Belegschaft sicherten den Absatz von Produkten, ist ein bißchen naiv. Das spricht eigentlich gegen Sie. Ich möchte mich noch einmal gegen den Vorwurf wehren, wir hätten die Arbeit des Ausschusses behindert. Der Kollege Thalheim hat Ende August in der „Welt" ganz stolz zum Ausdruck gebracht, Sie hätten die meisten Zeugen benannt. Sie haben zu Recht angedeutet, daß Sie die Schwerpunkte der Beweisaufnahme bestimmt haben. Wir waren wegen der knappen Zeit wirklich fair. Deshalb ist der Vorwurf, wir hätten Obstruktion betrieben, wirklich nicht gerechtfertigt. Wir hätten unsere Verfahrensmehrheit sehr wohl dazu nutzen können, Sie mit den erfolgreich abgelaufenen Fällen Tag für Tag zu beschäftigen. Daß wir es nicht getan haben, war vielleicht ein Fehler, weil in Ihrem Minderheitenbericht diese Fälle, die wir nur von den Akten kennen, kaum mehr eine Rolle spielen. Ich möchte bezogen auf den Vorwurf gegen die Bundesregierung, man habe dem Ausschuß wesentliche Unterlagen vorenthalten, vor allem aber auch zu viele Geheimhaltungsstempel verteilt, feststellen: Ich war vor dem Untersuchungsausschuß in der Verfassungskommission. Herr Kollege Schily, damals hat die SPD beantragt, den Datenschutz ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dann hätten Sie eigentlich, wenn es praktisch wird, auch in einem Untersuchungsausschuß den Schutz privater Firmengeheimnisse ernster nehmen sollen. Herr Kollege Schily, wir haben uns an der Praxis aller Untersuchungsausschüsse orientiert. Wenn die Bundesregierung die Akten herausgibt, legt sie den Umfang der Geheimhaltung fest. Sie haben sich immer auf einen anderen Fall bezogen. Dieser lag aber ganz anders. Es war der Fall, daß die Firmen selber Akten an einen Untersuchungsausschuß abgeben mußten. Dann bleibt natürlich nichts anderes übrig, als daß der Ausschuß die Geheimschutzfestlegungen selbst trifft. Meine Damen und Herren, in den Diskussionen ging es immer um die Rechts- und Fachaufsicht der Bundesregierung und des vor allem zuständigen Bundesfinanzministeriums. Sie haben in Ihren bewertenden Kommentaren - nicht in dem eigentlichen Sachverhaltsbericht; mit dem, was das Sekretariat erarbeitet hat und dann von Herrn Schily vorgelegt wurde, waren Sie auch nicht ganz zufrieden; das haben Sie klar zum Ausdruck gebracht - die Meßlatte wahrhaftig zu hoch angelegt. Sie haben u. a. den Vorwurf erhoben, daß das Bundesministerium der Finanzen keine Vorkehrungen für eine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle getroffen hat. Dies ist bei normalen untergeordneten Behörden gar nicht möglich. Wenn ich, Ihrer nicht ganz richtigen Zählweise folgend, von 6 000 Privatisierungen größerer Firmen ausgehe, hätte jeder der 6 000 Verträge vom Bundesfinanzministerium vor der Unterschrift kontrolliert werden müssen. Dann hätten sich die 80 Damen und Herren aus der zuständigen Abteilung dieses Ministeriums sicher selbst lahmgelegt. Wir vertreten die Auffassung, daß die Kontrolldichte der Rechts- und Fachaufsicht aus den Aufgaben der Treuhandanstalt und aus ihrer Verfassung abgeleitet werden muß. Nach § 7 des Treuhandgesetzes soll die Treuhandanstalt nach unternehmerischen Grundsätzen handeln. In § 4 steht, daß die Treuhandanstalt eine unternehmensähnliche Verfassung hat, einer Aktiengesellschaft nachgebildet wird. Nach § 4 sind in den Aufsichtsrat Persönlichkeiten zu berufen, die über eine hohe fachliche Kompetenz und umfangreiche Erfahrung in der Führung und Sanierung von Unternehmen verfügen. Man ging davon aus, daß man für eine historisch einmalige unternehmerische Aufgabe eine besondere Institution braucht. Diese kann man in der Praxis nicht wie eine normale nachgeordnete Behörde in einer Behördenhierarchie behandeln. Dann hätte man keine qualifizierten Leute für den Vorstand und Verwaltungsrat bekommen. Ich bin der Überzeugung, daß die Fehler, die wir festgestellt haben, die Sie zum Teil auch völlig richtig in Ihrem Minderheitenbericht beschreiben, im wesentlichen ein Ergebnis der Tatsache waren, daß die Treuhandanstalt mit ihren Entscheidungen, ihrem operativen Geschäft schon beginnen mußte, als sie sich organisatorisch und personell noch im Aufbau befand. Hätten Sie dies vermeiden wollen, hätten Sie verlangen müssen, daß sich die Treuhandanstalt zunächst einmal eine ganze Zeitlang mit sich selbst hätte beschäftigen sollen: Suche nach Personal, Schulung von Personal, Formulierung von Richtlinien. Es gab überhaupt keine Beispielsfälle, aus denen man irgend etwas hätte ableiten können. Das ist kein Konzept, das wir akzeptieren können. Wir glauben, es ist durch unzählige Sachverständigenaussagen, die Sie, Herr Schily, in Ihrem Bericht allerdings kaum erwähnt haben, hinreichend belegt, daß es zu dem Konzept der schnellen Privatisierung keine Alternative gab. Vielen Dank. ({1})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Ich erteile dem Kollegen Horst Jungmann das Wort.

Horst Jungmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001047, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Friedrich hat in seinem Beitrag wie alle anderen Kollegen wieder einmal den Beweis dafür erbracht, daß wir entweder einer anderen Veranstaltung beigewohnt haben, als wir im Treuhanduntersuchungsausschuß waren, oder es so etwas wie ein subjektives Wahrnehmungsvermögen gibt: Jeder nimmt nur das wahr, was er für die Wahrheit hält. Ich rede hier von Behinderung, was auch Sie gerade getan haben. Sie, Herr Kollege Friedrich, haben abgestritten, daß der Untersuchungsausschuß durch die Bundesregierung - diese ist mein Ansprechpartner, nicht die Treuhand, denn diese ist eine dem Finanzministerium nachgeordnete Bundesoberbehörde - massiv behindert wurde. Auch Sie haben das so gesehen, nur nicht immer öffentlich so dargetan. Nehmen Sie Ihr Schreiben vom 4. Februar. Es ging darum, daß wir das Verhalten und die Entscheidungsabläufe des Vorstandes und des Verwaltungsrates kontrollieren wollten und dazu die Protokolle angefordert haben. Dies haben der Finanzminister, die Bundesregierung und der Verwaltungsrat der Treuhand mit dem verweigert, was der Finanzminister hier wieder als Kernbereich exekutiven Handelns dargestellt hat. Dies ist aus meiner Sicht eine verfassungswidrige Behandlung des Untersuchungsausschusses. ({0}) Sie haben sich dieser Auffassung angeschlossen. Ich will das hier einmal zitieren: „Sehr geehrter Herr Bundesminister" - schreiben Sie an Herrn Bohl, der im Kanzleramt sitzt -, „in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Treuhand möchte ich Sie wie unser AG-Vorsitzender" - das war der Kollege Schulte - „heute darum bitten, auf die baldige Änderung des Beschlusses der Bundesregierung hinzuwirken, wonach die Protokolle der im Betreff genannten Organe nicht herausgegeben werden." Sie haben sich also in diesem Brief unserer Auffassung angeschlossen und wagen es aus Vasallentreue gegenüber der Bundesregierung nicht, dies hier öffentlich zu bekennen. ({1}) Sie haben dann weiter geschrieben, Sie hätten keinen Juristen als Gesprächspartner in den zuständigen Ressorts und in der Treuhand gefunden, der persönlich davon überzeugt sei, daß die Begründung - jetzt kommt sie - „Schutz der internen Willensbildung wie bei der Regierung" beim Verfassungsgericht eine Chance habe. Leider hat sich Ihre Regierung, die Sie unterstützen, Ihrer Auffassung nicht angeschlossen. Deswegen konnten wir auch nicht das überprüfen, was Herr Biedenkopf hier angesprochen hat, nämlich das Verhalten der Mitglieder der Bundesregierung und der Länderregierungen im Verwaltungsrat und des Vorstands der Treuhand. Wir hätten uns, wenn sich Herr Biedenkopf Ihrer Auffassung, Herr Friedrich, angeschlossen hätte, die Lehrstunde heute hier sparen können. Dann hätten wir das alles im Untersuchungsausschuß eindeutig feststellen können. ({2}) Wer in einer Demokratie nichts zu verbergen hat, der kann das vor der deutschen Öffentlichkeit offenlegen. ({3}) Wer Geheimhaltung zum Prinzip der parlamentarischen Kontrolle macht, der hat etwas zu verbergen, Herr Finanzminister. So war es. ({4}) - Ich habe in meinen 18 Jahren Deutscher Bundestag sechs Untersuchungsausschüsse mitgemacht, Herr Kollege Thiele. ({5}) Keiner ist durch die Bundesregierung so behindert worden - weder während der sozialliberalen Koalition noch während der Zeit, in der Sie regiert haben. Wir sind immer ordnungsgemäß informiert worden. Horst Jungmann ({6}) Herr Thiele, allein die Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses beweist immer noch nicht die dauerhafte Anwesenheit und Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses sowie die Befragungen der Zeugen. Deswegen kommt es mir heute hier ganz komisch vor, wenn einige Kolleginnen und Kollegen durch Aufzählung der Sitzungen und der Stunden so tun, als hätten sie die Beweisaufnahme vom Anfang bis zum Ende mitgemacht. Ich möchte das bei einigen Kollegen gerne nachprüfen. Einige haben nämlich häufiger gefehlt, als sie anwesend waren. Ich will dieses Thema jetzt aber verlassen. Das Problem, meine Damen und Herren, ist nicht, daß es Mitarbeiter in der Treuhandanstalt gegeben hat, die ihre Aufgabe ordnungsgemäß erfüllt haben. Die Mehrzahl der Mitarbeiter in der Treuhandanstalt - das haben meine Kollegen hier gesagt - haben ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Nur, es sind zu viele Fehler - auch auf Grund der mangelnden Rechts- und Fachaufsicht, Herr Finanzminister - passiert. Herr Minister, Sie haben sich von den von Herrn Friedrich angesprochenen 6 000 großen Privatisierungsfällen 130 vorlegen lassen, die Sie nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung kontrolliert haben. In mindestens 50 % der Fälle - das haben wir im Ausschuß festgestellt - hat die Treuhandanstalt in die Verträge, die sie gemacht hat, den Genehmigungsvorbehalt nicht eingebaut. Das ist zwar von Ihnen - Thüringische Faser und Sächsische Kunstseide; ich könnte noch mehr aufzählen - im nachhinein, nachdem die Verträge rechtswirksam geworden sind, kritisiert, aber nicht abgestellt worden. Ich darf noch einmal auf die Liquidatorenhonorare und die Liquidatorendarlehen in Höhe von 20 Milliarden DM eingehen, Herr Minister. Ihr Haus, Ihre Mitarbeiter haben sich bemüht, von Herrn Tränkner - der ja nun nicht mehr bei der Treuhandanstalt ist, sondern das dort verdiente Geld in einer anderen Art und Weise einsetzt - zu erfahren, nach welchen Kriterien Liquidatorendarlehen in Höhe von 20 Milliarden DM vergeben worden sind. ({7}) - 20 Milliarden DM! Der Herr Kuessner hat sich vorhin versprochen. ({8}) - Ich komme schon mit ihm klar. Ich bringe ihm das mit den Milliarden schon bei. - Es wurden 20 Milliarden DM an Liquidatorendarlehen an 138 Liquidatoren vergeben. Nach welchen Kriterien sie vergeben worden sind, konnten im Untersuchungsausschuß weder Sie noch die Präsidentin Frau Breuel beantworten. Dies zu ermitteln wird eine weitere Frage sein, die der neue Untersuchungsausschuß des 13. Bundestages zu klären haben wird. In Einzelbetrieben wären, als sie noch Treuhandeigentum waren, Investitionen in Höhe von 10 000 DM, vielleicht auch einmal 500 000 DM nötig gewesen. Diese Investitionen sind nicht gewährt worden, weil Privatisierungsgespräche im Gange waren. Gleichzeitig haben ehemalige Treuhandmitarbeiter, als sie noch bei der Treuhand gearbeitet haben, 180 000 DM im Jahr - darüber haben Sie sich, Herr Schulte, genauso mokiert wie ich - verdient, nein, bekommen; ob sie es verdient haben, weiß ich nicht. Nach eineinviertel Jahren haben sie sich selbständig gemacht, eine Consulting GmbH in der Friedrichstraße 180 gegründet und in zweieinhalb Jahren Liquidatorenhonorare in Höhe von 10 Millionen DM, 5 Millionen DM und im Extremfall 27 Millionen DM abgesahnt. ({9}) Wenn ich dann höre, daß der Minister hinsichtlich der Vergütung der Liquidatoren erst seit Sommer 1993 im Dialog mit der Fach- und Rechtsaufsicht der Treuhandanstalt stand und nach Aussage des besagten Abwicklungsdirektors Tränkner bis zum 30. April 1994 einheitliche Kriterien dazu noch überhaupt nicht bestanden haben, dann komme ich zu der Auffassung, daß dieser Sachverhalt zumindest eine Vernachlässigung, wenn nicht grobe Fahrlässigkeit bei der Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch Ihr Ministerium darstellt. ({10}) Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Sicher sind viele Privatisierungen gelungen. Daß bürgerliche Existenzen durch Handeln von Treuhandmitarbeitern in der Verantwortung Ihrer Politik zerstört wurden, weil sich die Treuhand nicht so um sie gekümmert hat, wie sie das in der Öffentlichkeit vorgibt, führt dazu, daß in Sachsen 42 % und in Brandenburg, so füge ich hinzu, mindestens 45 %, bei der Bundestagswahl in den neuen Ländern vielleicht 40 % der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen. Den Nichtwählern sage ich von hier aus: Wer nicht wählt, wählt diese Regierung mit. Wer diese Regierung nicht haben will, muß eine andere Politik wählen, damit Veränderungen auch im Treuhandbereich möglich sind; denn Nichtwählen heißt, die Regierenden zu stärken. Schönen Dank. ({11})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Kollege Arnulf Kriedner, Sie haben das Wort. ({0}) - Entschuldigung, das Wort wird vom Präsidenten erteilt, nicht aus der Mitte des Plenums. ({1})

Prof. Dr. h. c. Arnulf Kriedner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001217, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich jetzt in dieser Runde der letzte Redner bin, der vor der radikalen Troika, die in diesem Bundestag heute ihre Abschiedsvorstellung gibt, spricht - sie besteht aus Briefs, Krause und Lowack -, ({0}) möchte ich noch sagen: Auch die andere Troika werden wir im neuen Bundestag wahrscheinlich nicht erleben. Denn ich gehe einmal davon aus, daß zwei dieser drei weder auf der Regierungsbank noch im Plenum sitzen, sondern daß aus der Troika ein Unikum, nämlich das Unikum Scharping wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Situation, in der wir vielleicht ein kurzes Resümee dieser Debatte ziehen wollen. Der Kollege Jungmann hat noch einmal überaus deutlich gemacht: Diese Debatte war angelegt als ein Beitrag zum Wahlkampf der SPD. ({1}) - Man nutzt die Gelegenheit, wann immer man kann, natürlich besonders dann, wenn sie so freihändig geboten wird, Herr Kollege Schily. In diesem Zusammenhang haben Sie einen Schlag ins Wasser nach dem anderen erlitten. Denn Sie haben heute im Grunde genommen keine dieser Runden auch nur einigermaßen bestehen können. Diese Debatte ist symptomatisch dafür gewesen. ({2}) - Ich rede genau zur Sache. Sie werden es gleich merken, daß ich zur Sache rede, Herr Kollege. Wenn ich so etwas beantrage, ein riesiges parlamentarisches Tamtam um diesen Antrag mache und dann, wenn der große Treuhandstar der SPD, der Kollege Schily, hier auftritt, es fertigbringe, daß ganze 36 SPD-Kollegen in diesem Bundestag sind, dann, meine Damen und Herren, spricht das für sich. ({3}) Ich sage Ihnen auch einmal: Es ist wirklich für Sie, meine Damen und Herren, kein Ruhmesblatt, daß Sie - ({4}) - Herr Kollege Kuessner, Sie wissen aus eigener Erfahrung, daß man sich unangenehme Typen auch in der eigenen Partei nie aussucht. ({5}) - Nein. Das ist ja auch gut so. Ich habe ihn ja auch nicht angesprochen. ({6}) - In Ihrer Runde sehe ich z. B. Herrn Briefs sitzen. Ich weiß nicht, ob Sie mit dem gem in einer Runde sitzen. ({7}) - Das ist ja sowieso bei Ihnen sehr unterschiedlich, ob einer extremer Linksradikaler oder Rechtsradikaler ist. Da machen Sie immer feine Unterschiede, obwohl beide der Demokratie gleichermaßen schädlich sind. ({8}) Das ist das Problem, wenn man auf dem einen, nämlich auf dem linken Auge, blind ist. ({9}) - Ja, wenn mich Ihre Kollegen dauernd unterbrechen, dann werde ich nicht zum Thema reden, sondern dann gebe ich als anständiger Mensch natürlich Antworten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal etwas zum Thema sagen, damit Sie beruhigt werden. ({10}) - Der Kollege Waigel hat heute schon zwei hervorragende Reden in diesem Haus gehalten; der muß Ihnen nicht die Ehre antun, nun eine weitere gute Rede hinzuzufügen. ({11}) Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin betreten dagesessen, als der Ministerpräsident des Landes Sachsen Ihnen eine Lektion erteilte. Diese Lektion hatten Sie offensichtlich nötig, und Sie haben auf diese Lektion auch nichts antworten können. ({12}) - Das ist lächerlich? - Das ist lächerlich; na gut, ich habe nur in den Antworten, die jetzt kamen, bisher nichts gehört. ({13}) Ich will etwas sagen. ({14}) - Na ja. Meine Damen und Herren, ich habe aufmerksam zugehört, was hier gesagt worden ist. Ich bin drei Jahre lang Vorsitzender des Treuhandausschusses gewesen, und ich habe dem Untersuchungsausschuß Treuhand nicht angehört. Ich will hier etwas sagen, weil vieles von dem heute das verwischt, was an Gemeinsamkeiten in diesem Haus vorhanden war. Die Mitglieder des Treuhandausschusses haben sich in der Tat - ich habe keine Statistik wie der Kollege Thiele geführt - eine ungeheure Mühe gegeben, das parlamentarisch zu begleiten, was die Treuhandanstalt war. Ich muß Ihnen das eine sagen, meine Damen und Herren: Wir haben dort genauso gut und vernünftig gearbeitet; nur haben wir nicht versucht, permanent in der Zeitung zu stehen - im Unterschied zu anderen Ausschüssen, die nachträglich gebildet worden sind -, kurz vor der Wahl, um Wahlkampfeffekte zu erzielen. ({15}) Das ist der Unterschied zwischen den beiden Ausschüssen. Der eine hat gearbeitet und der andere agitiert. ({16})

Hans Klein (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001114

Herr Kollege Kriedner, der Kollege Schily möchte gern eine Zwischenfrage stellen.

Prof. Dr. h. c. Arnulf Kriedner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001217, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Bitte.

Otto Schily (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001970, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Kriedner, weil Sie den Beitrag von Herrn Ministerpräsident Biedenkopf hier so hervorgehoben haben, ({0}) möchte ich Ihnen gern die Frage stellen, was Sie zu der Äußerung des sächsischen Wirtschaftsministers sagen, der am 3. März 1994 im sächsischen Mittelstandsbericht erklärt hat, die Existenz des sächsischen Mittelstandes sei in hohem Maße gefährdet. Worauf führen Sie das zurück?

Prof. Dr. h. c. Arnulf Kriedner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001217, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Schily, ich selbst kenne sehr gut die Kunst des auszugsweisen Zitats. Ich möchte jetzt meine Redezeit nicht darauf verwenden, dieses Zitat an einer Stelle auszuweiten. Ich sage Ihnen eines: Es gibt ohne Zweifel - das haben wir auch immer eingeräumt - nach wie vor Risiken; aber Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, daß der gesamte Mittelstand in Ostdeutschland gefährdet sei, und das hat auch Minister Schommer mit Sicherheit in diesem Interview nicht gesagt. ({0}) Meine Damen und Herren, ich bin ja nun selbst ein Abgeordneter aus den neuen Bundesländern. Ich habe den Eindruck, daß der Mittelstand im Osten derjenige Bereich in der Wirtschaft ist, der es am ehesten schaffen wird. ({1}) - Ja, das können wir ja alles noch einmal nachlesen, meine Damen und Herren. Es ist jedenfalls der Bereich, der es am ehesten schaffen wird. Meine Damen und Herren, ich will noch einmal sagen: Wir sind hier nicht angetreten, um die Treuhand über den grünen Klee zu loben. Das haben wir auch nie getan. ({2}) Wir alle wissen ganz genau, daß es bei der Treuhand Fehlentwicklungen gegeben hat. ({3}) Ein Parlament ist dazu da, solche Fehlentwicklungen auszusprechen und zu korrigieren. Das haben wir an vielen Stellen getan. Meine Damen und Herren, es ist genauso ungerechtfertigt, sich hierherzustellen, wie Sie das getan haben, und ({4}) - Sie ganz besonders, Herr Kollege Thalheim, in Ihren Ausführungen, Sie ganz besonders! - eine Organisation, die etwas, was noch keiner vorexerziert hat, für meine Begriffe unter dem Strich zufriedenstellend getan hat, hier zu kritisieren. Es gibt historisch kein Beispiel dafür. Kollege Schulz, ich muß mich wirklich noch einmal mit Ihnen auseinandersetzen. Sie haben hier ein mieses Zitat vorgetragen. Das hätte ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut, weil ich Sie anders kenne. Es war mies, indem Sie einen Zusammenhang zwischen Fehlhandlungen, die bei der Treuhand begangen worden sind, und dem organisierten Verbrechen hergestellt haben. Sie sollten sich von dieser Art der Auseinandersetzung distanzieren. Vielleicht ist Ihnen das nur so unterlaufen; aber es war ein ganz besonders mieser Beitrag. Vielleicht haben Sie es nicht bewußt getan. Dann sollten Sie sich hier korrigieren. ({5}) Ich will ja ganz gern noch etwas Tröstliches sagen. Es steht im Zusammenhang mit dem Beitrag des Kollegen Kuessner. ({6}) Kollege Kuessner, Sie haben am Schluß gesagt, daß die sozialdemokratische Fraktion, die dann hier sitzt, im nächsten Bundestag wieder einen Untersuchungsausschuß beantragen wird. Dies ist das gute Recht der Opposition. Und da Sie wieder in der Opposition sitzen werden, sollten Sie das tun. Aber Sie sollten sich überlegen, ob es nicht derselbe Flop wird wie diesmal. ({7})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Rudolf Karl Krause.

Dr. Rudolf Karl Krause (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001205, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine vorurteilsfreie Diagnostik ist Voraussetzung für eine kausale Therapie. Ich habe hier die parteipolitische Freiheit, mich um eine solche zu bemühen. ({0}) Treuhandpolitik war von Anfang an bei plötzlich geöffneten Märkten weiterbestehende staatlich geDr. Rudolf Karl Krause ({1}) lenkte Industrie- und Handelspolitik dreier Regierungen: Modrow, de Maizière und, als Erbe, Kohl. Ausgangspunkt war eine verrottete materielle Basis infolge fehlender einfacher Reproduktion spätestens seit 1980 in der DDR. Die DDR war ausgeblutet, basta! Ergebnis von zusätzlichem Absatzboykott, fehlender Marktstrategie und erst anschließender Privatisierung nach Verlust der Märkte ist die Deindustrialisierung Mitteldeutschlands auf einen Stand von vor 1870. Nach Bombenterror und Demontagen, nach 40 Jahren Sozialismus und vier Jahren Treuhand - notgedrungen - war dies für die mitteldeutsche Industrie ein Dritter Punischer Krieg: „nicht mehr auffindbar". Hauptschuldig ist und bleibt aber der real existierende Sozialismus, der historisch abgewirtschaftet hat und heute als Lieblingskind der linken Medien wieder sein freches Haupt erheben kann. Aber dennoch, in keinem anderen Ostblockland gibt es eine vergleichbare Zerstörung der Industrie, gibt es eine vergleichbare Massenarbeitslosigkeit wie in Mitteldeutschland. Aber es gibt auch kein annähernd vergleichbares hohes Konsum- und Sozialniveau wie heute in den neuen Ländern. Dieses heutige hohe materielle Lebensniveau von uns Mitteldeutschen ist aber keine Folge der konstruktiven Treuhandpolitik, sondern belastet vor allem die westdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, belastet die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Für die großen finanziellen Transferleistungen sind wir Mitteldeutschen, vor allem unsere Rentner aus der ehemaligen materiellen Produktion in der DDR, den westdeutschen Arbeitnehmern und Arbeitgebern als den Beitragszahlern der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung zu tiefem Dank verpflichtet. Dieser deutschen Sozialgemeinschaft sage ich deshalb an dieser Stelle: Danke. Die deutsche Wiedervereinigung bis zur Oder kam wirtschaftspolitisch voll in die hier schon genannte Nachkriegsphase 4 der Wirtschaftsentwicklung, nämlich in die Phase massenhafter ungebremster Billigimporte und einer Verlagerung der Produktion in billiges Ausland. Das sind - auch wenn es hier kaum erwähnt worden ist - die entscheidenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auch der Treuhandanstalt. Gerade in Mitteldeutschland begünstigen hohe Tarifbindungen bei niedriger Produktivität und hohen Sozialabgaben sowohl Deindustrialisierung als auch einen schwarzen Arbeitsmarkt ohne eigene Sozialpflichten. Investiert wird daher fast nur in die Distribution, nicht in eigene Produktion von nunmehr nur noch 2 % der Betriebe. Die Treuhandpolitik begann 1990 auch mit einem bewußten und gnadenlosen Handelsboykott der ehemaligen DDR-Betriebe durch die Handelsketten, die in HO und Konsum schon Mitte 1990 die Macht übernahmen. Es folgte die gegenseitige Absatzblokkade der Treuhandbetriebe untereinander und die Aufteilung der bisherigen DDR-Märkte in Westeuropa, auch in Osteuropa und in der DDR selbst durch die überwiegend westdeutsche Konkurrenz. Es gab keine Absatzpolitik der Treuhand zeitlich vor einer späteren Privatisierung. Als dann privatisiert wurde, waren die Märkte bereits weg, auch die Binnenmärkte im eigenen Land. Märkte sind aber nicht von sich aus weggebrochen, sie wurden von Konkurrenten übernommen. Vertreter derselben Konkurrenzunternehmen waren über die Treuhand sehr oft Verkäufer, Gutachter und potentielle Käufer aus einem Stall. Die Produktion und der Absatz wurden boykottiert, die Märkte durch die westdeutsche Konkurrenz übernommen - Beispiel Wolfen. Eine Absatzblockade durch Handelsketten besteht aber auch heute noch. Auch als Nichtraucher kann ich in Westdeutschland noch keine mitteldeutsche Zigarettenmarke kaufen. ({2}) Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit in Mitteldeutschland belastet über die Sozialabgaben auf lange Zeit die Konkurrenzfähigkeit von deutscher Industrie, Handwerk und Dienstleistungen. - Frau Kollegin, wenn die jungen Leute auch bei uns Holz sägen helfen, wollen sie gerne Zigaretten aus der eigenen Produktion. Deshalb kauft auch einmal ein Nichtraucher mitteldeutsche Zigaretten. ({3}) Es ist ein makabres Kuriosum der deutschen Geschichte, daß die friedliche Beendigung der Nachkriegszeit mit einem ebenso friedlichen, dafür aber gründlichen Abriß der mitteldeutschen Industrie abgeschlossen wurde. Es wäre ein weiteres makabres Kuriosum der Weltgeschichte, wenn die friedliche Beendigung der militärischen Spaltung Europas mit einem ebenso friedlichen Ausbluten der gesamtdeutschen Industrie abgeschlossen werden müßte. Solange aber die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auch dieser Treuhandpolitik weiterbestehen, nämlich offene Handelsgrenzen, Billigimporte und Industrieverlagerung ins Ausland, ist eine weitere Deindustrialisierung in Deutschland vorprogrammiert. Erlauben Sie mir bitte am Schluß zu sagen: Dagegen treten wir Republikaner mit unseren Forderungen nach Wirtschafts- und Sozialprotektionismus entschieden auf. Das tun auch französische Politiker. Wie ich jetzt in der Bundesbahn gelesen habe, wollen dies schon 50 % der deutschen Gewerbetreibenden. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und mir ein Wiedersehen in diesem Herbst. ({4})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

An sich sollte ich dem Kollegen Ortwin Lowack das Wort erteilen. Aber ich sehe ihn nicht. Dann erhält jetzt unser Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.

Dr. Ulrich Briefs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000266, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, was ich machen soll, wenn ich in Zukunft Ihre Geräuschkulisse, meine Damen und Herren zur Rechten, nicht mehr haben werde. Die Treuhandanstalt wurde gegründet, um die Volkswirtschaft der früheren DDR auf die Bedingun21634 gen der Nach-SED-Zeit überzuleiten. Die ursprünglichen Vorstellungen vieler Menschen im Osten damals, die Betriebe der DDR in wirkliches Eigentum der Menschen in der DDR und der Menschen, die in diesen Betrieben arbeiteten, zu überführen, mußte schnell zu den Akten gelegt werden. Nach der Einführung der Währungsunion ohne jede Sicherungsvorkehrung für die Betriebe und die Arbeitsplätze in der früheren DDR begann sehr schnell der geradezu kataraktische Prozeß, der dazu führte, daß eine beispiellose Übertragung von riesigen Vermögenswerten, darunter ca. 280 Millarden DM öffentliche Gelder, fast ohne Gegenleistung stattfand. Am Ende muß man dennoch sagen: Die größte Fusion in der bisherigen Geschichte ist gescheitert, nämlich die Fusion der hochmodernen, überpotenten westdeutschen Volkswirtschaft mit der veralteten, unmodernen und ineffizienten DDR-Wirtschaft. Gescheitert ist diese Fusion zu Lasten der Menschen in der früheren DDR; gescheitert ist sie zu Lasten der Arbeitsplätze im Osten und insbesondere in der Industrie. Gescheitert ist sie auch zu Lasten der Gemeinden und der Länder im Osten. Der Begriff „Deindustrialisierung" zur Beschreibung des Zustandes in der DDR ist gerechtfertigt: Der Osten Deutschlands hängt - das ist doch einfach Fakt - produktions- und investitionspolitisch völlig von der BRD ab. Der Begriff „verlängerte Werkbank" für den Osten ist geradezu beschönigend. Der Osten ist und wird, wenn es so weitergeht - von kleinen Ausnahmen, Dresden, Jena, hier und da noch etwas, abgesehen -, die Parkbank vor den Werktoren des Westens sein, auf der sich bei schönem Wetter die Arbeitslosen sonnen können. Gewiß, an der Industrie- und Produktionsbrache im Osten tragen auch die DDR und die SED entscheidend Schuld - die SED z. B. mit ihrer wahnsinnigen Prestigetechnologiepolitik etwa in der Mikroelektronik oder in der Atomtechnik, die ihre schwach entwikkelte Produktivität völlig überforderte. Die entscheidenden Fehler sind jedoch in der Ära der Treuhandanstalt und insbesondere von dieser Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gemacht worden. ({0}) Die hier verdienstvollerweise vom Untersuchungsausschuß durchleuchteten und insbesondere durch die Auseinandersetzungsbereitschaft des Vorsitzenden offengelegten Skandale und sonstigen Mißstände in der Treuhandanstalt sind auch notwendige Elemente der chaotisch wildwüchsigen Wirtschaftspolitik, der fehlenden Struktur- und Industriepolitik dieser Bundesregierung im Osten. Bei jeder größeren Fusion wird in der Wirtschaft eine planmäßige und kontrollierte, in der Regel mehrjährige Überleitung der fusionierenden Betriebe auf die Bedingungen nach der Fusion praktiziert. Nicht so bei dieser größten Fusion überhaupt in der Geschichte. Die chaotisch wildwüchsige Politik dieser Bundesregierung nach der Einführung der Währungsund Wirtschaftsunion ist mindestens so negativ folgenreich gewesen wie die Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der früheren DDR. Sie ist heute, im Jahre 5 nach der Wirtschafts- und Währungsunion, der Hauptverantwortliche für die Entwicklung, die uns auf die Dauer ein ökonomisch und sozial ungeheuer gespaltenes Land mit gewaltigen politischen Risiken gebracht hat. Doch die Geschichte der Treuhandanstalt und die Geschichten in der Treuhandanstalt sind auch kein Ruhmesblatt für dieses Haus. Nicht zuletzt auch das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zeigt, wie sehr das klassische Prinzip der Gewaltenteilung durch den Schulterschluß der Regierungsparteien mit der Regierung ausgehebelt wird. Und im übrigen: Der Untersuchungsausschuß konnte doch erst richtig aktiv werden, als der größte Teil der früheren DDR-Betriebe privatisiert und abgewickelt war und die Arbeitsplätze zerstört waren. Wie oft haben wir uns davor im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß „Treuhandanstalt", zum Teil mit völlig unzulänglichen Mitteln, bemüht, das Dickicht der Informationen und Aussagen aus der Treuhandanstalt zu durchdringen. Unser politisches Instrumentarium ist einfach nicht geeignet, um solche gewaltigen Schicksalsprozesse wie den der Abwicklung der Ex-DDR und ihrer Volkswirtschaft transparent, kontrollierbar, steuerbar zu machen. Allerdings, ausgerechnet die Ostparteien, BÜNDNIS 90 und PDS, resignierten ganz früh und waren überhaupt nicht mehr präsent, als es im Haushaltsausschuß und im Unterausschuß „Treuhandanstalt" darum ging, durch beharrliches Bohren von Brettern - da konnte man ja durchaus etwas machen - ein Stück weiterzukommen. ({1}) Die Geschichte der Treuhandanstalt, die ja bald endet, ist eine Tragödie für die Menschen in der DDR, sie ist aber auch irgendwie eine Herausforderung für unser politisches System, uns endlich in solchen Fällen wirksame Durchleuchtungs-, Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu schaffen. Herr Präsident, ich danke Ihnen.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt" auf der Drucksache 12/8404. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/8504. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei Gegenstimmen aus der Koalition und bei Enthaltung der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt. Vizepräsident Helmuth Becker Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Beratung des Zusatzpunktes 39 zur Tagesordnung: Vereinbarte Debatte zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 Aktenzeichen: 1 BvR 1423/92 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Darm ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Herrn Bundesverteidigungsminister Volker Rühe das Wort.

Volker Rühe (Minister:in)

Politiker ID: 11001897

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zu Recht eine leidenschaftliche Debatte ausgelöst. Mit dieser Entscheidung ist das Gegenteil von Klarheit und Rechtsfrieden eingekehrt. ({0}) Es ist vielmehr der Eindruck entstanden, daß man Soldaten als Mörder bezeichnen darf. Das ist nicht hinnehmbar. ({1}) Unsere Bundeswehr muß davor mit allen politischen Mitteln in Schutz genommen werden. ({2}) Unsere Soldaten haben 40 Jahre gemeinsam mit den Truppen der Alliierten die Freiheit geschützt, übrigens auch die Meinungsfreiheit. ({3}) Unsere Soldaten sichern den Frieden für unser Land. Sie helfen Menschen in Not und Gefahr, zu Hause und in der Welt. Ihr Dienst ist ein Ehrendienst. Sie haben ganz wesentlich dazu beigetragen, daß die Ost-West-Konfrontation überwunden werden konnte, und damit letztlich auch, daß die deutsche Einheit möglich wurde. Dafür sollten wir ihnen danken. Darauf können sie stolz sein. ({4}) Im Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, vor allem aber in der politischen Debatte über den Auftrag der Streitkräfte ist es unerträglich, wenn der Begriff des Mordens relativiert wird. Wer Mord sagt, meint auch Mord. Deshalb dürfen dafür keine juristischen Hintertüren geöffnet werden. ({5}) Wer Soldaten pauschal als Mörder verunglimpft, der spricht dieselbe verabscheuungswürdige Sprache wie jemand, der Haß gegen Ausländer schürt. ({6}) Gott sei Dank - das zeigt auch die breite Unterstützung hier im Bundestag für die Soldaten - wird dies auch in weiten Teilen der Medien richtig verstanden. Im „Hamburger Abendblatt" hieß es gestern: Die Soldaten der Bundeswehr haben in Somalia ihr Leben riskiert, um Brunnen für die Verdurstenden zu graben. Sie sind im Kugelhagel nach Sarajevo geflogen, um die Verhungernden zu speisen. Sie verloren in Kambodscha einen ihrer Kameraden, während sie versuchten, Leben zu retten. Das ist die richtige Beschreibung dessen, was Soldaten für uns leisten. ({7}) Wer die Soldaten als Mörder bezeichnet, der trifft keinesfalls nur sie. Er trifft auch ihre Familien und er trifft das ganze deutsche Volk, denn den Auftrag bekommen die Soldaten vom deutschen Volk. ({8}) Er trifft im übrigen auch uns. Deswegen sind nicht nur wir gefordert, uns vor die Soldaten zu stellen, sondern die Soldaten führen Aufträge durch, die ihnen vom Deutschen Bundestag gegeben werden. Deswegen müssen auch wir uns dagegen verwahren, daß wir Aufträge zum Mord geben. ({9}) Der Auftrag der Bundeswehr hat Verfassungsrang. Er ist politisch notwendig und ethisch begründet. Wer diesen Dienst in einen kriminellen Kontext stellt, vergeht sich an den Grundwerten unserer Verfassung. ({10}) Es ist die Aufgabe aller politischen Parteien und aller gesellschaftlichen Kräfte, die diesen Staat tragen, sich dem mit Entschlossenheit entgegenzustellen. Das Recht auf Meinungsfreiheit jedenfalls ist kein Freibrief, die Würde unserer Soldaten zu verletzen. ({11}) Die Bundeswehr steht an vorderster Front, wenn es um humanitäre Hilfe in Europa und der Welt geht und wenn sie dem Frieden und der Versöhnung in Europa dienen kann. Vor wenigen Tagen haben erstmals deutsche Soldaten in Polen geübt. Sie haben gemeinsam mit Kameraden aus vielen Nationen ein Zeichen gesetzt, daß nach den leidvollen Erfahrungen der Geschichte heute der Geist von Verständigung und von Vertrauen herrscht. Die gemeinsame Totenehrung von polnischen, dänischen und deutschen Soldaten in Auschwitz war ein ergreifendes Ereignis, das zu Recht in der ganzen Welt große Beachtung gefunden hat. Hier zeigt sich: Unsere Soldaten stehen in der vordersten Front der Verständigung zwischen den Menschen und Völkern in Europa. Dafür sollten wir ihnen danken. ({12}) In diesen Tagen legen überall in Deutschland junge Wehrpflichtige ihr Gelöbnis als Soldaten der Bundeswehr ab. Dienst an der Gemeinschaft ist heute keine Selbstverständlichkeit. Im äußersten Fall - den keiner will - kann treues Dienen auch den Einsatz von Gesundheit und des eigenen Lebens für andere bedeuten. Furcht und Gefahr dürfen den Soldaten nicht davon abhalten, seine Pflicht zu erfüllen. Wie aber soll ein junger Mann - wir haben solche Reaktionen von Wehrpflichtigen - wirklich überzeugt und treu dienen können, wenn er nicht sicher sein kann, daß wir ihn vor Verunglimpfung schützen? Deswegen stellen wir uns vor die Soldaten. ({13}) Die jungen Männer in den neuen Bundesländern - schon 150 000 junge Männer aus den neuen Bundesländern haben in dieser Bundeswehr gedient - haben im Gegensatz zu ihren Vätern die Chance, eine Armee in der Demokratie kennenzulernen. Sie sollen täglich die Werte erfahren, die sie auch verteidigen sollen. Sie können aber kein Vertrauen in Staat und Armee fassen, wenn ihr Dienst für das Vaterland sie womöglich zu Mördern stempelt. Betroffen - das möchte ich ausdrücklich sagen - sind aber nicht nur die deutschen Soldaten von dem falschen Verständnis, das sich nach diesem Urteil entwickeln kann. Tatsächlich haben wir es mit einem Affront zu tun, der sich gegen alle Soldaten richtet, die Tag für Tag ihr Leben für Frieden und Menschlichkeit einsetzen. ({14}) Die Solidarität unserer Alliierten, die Deutschland in den schlimmen Zeiten des Kalten Krieges geschützt hat und die maßgeblich zur deutschen Einheit beigetragen hat, würde schlecht gelohnt, wenn es in diesem Lande möglich wäre, Soldaten als Mörder zu beschimpfen. Deswegen stellen wir uns ausdrücklich auch vor die Soldaten anderer Nationen. Wann immer es schwierig ist, wann immer die Vereinten Nationen Hilfe brauchen, wann immer es nicht möglich ist, eine gerechte politische Lösung durchzusetzen, wann immer es notwendig ist, humanitär zu helfen, wird heute nach Soldaten gerufen. 80 000 Soldaten im Einsatz der Vereinten Nationen und dann ein solcher Satz hier in Deutschland - das ist ein politischer Skandal. Deswegen müssen wir uns alle hinter die Soldaten stellen. Ich bedanke mich. ({15})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Jürgen Schmude.

Dr. Jürgen Schmude (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002038, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Anlaß dieser Debatte tragen wir keine Verantwortung, für ihren Verlauf sehr wohl. Deshalb sollten wir uns der Ungewöhnlichkeit dieser Aussprache bewußt bleiben und ihr Rechnung tragen. ({0}) Es geht um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beschlossen durch ein dafür zuständiges Dreiergremium. Wir als Bundestag haben auch in diesem besonderen Fall zu bedenken, was uns die Unabhängigkeit des Gerichts und der Richter wert ist. ({1}) Wir sind keine Oberinstanz, die Verfassungsgerichtsentscheidungen prüft und dann endgültig entscheidet. Außerdem: Das Verfahren ist nicht beendet. Das zuständige Gericht erster Instanz muß erneut entscheiden und sollte das nicht unter dem Eindruck tun, daß die Maßgaben dafür außerhalb der Gesetze politisch festgelegt sind. Bei aller verständlichen Erregung dürfen wir der Entscheidung des Verfassungsgerichts keine Bedeutung beimessen, die sie nicht hat und die das Gericht erkennbar ausschließen wollte. ({2}) Daß Mißverständnissen der Weg geebnet wird, ({3}) mag uns ärgern und ärgert uns auch. Aber wir dürfen diese Mißverständnisse nicht auch noch unterstützen. Wir würden den Soldaten damit einen schlechten Dienst erweisen ({4}) und der Rechtsprechung und uns dazu. Weil Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der Koalition, in Ihrem Entschließungsantrag, zu dem Sie zu einem Gespräch mit uns überhaupt nicht fähig und bereit waren, durch falsche Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils genau solche Mißverständnisse unterstützen, können wir diesen nicht mittragen, wenn auch manches darin steht, was wir gerne mittragen würden. Deshalb bleibt es bei unserer Stimmenthaltung. ({5}) Die Gerichtsentscheidung ist nämlich kein Freibrief für die Beschimpfung der Soldaten der Bundeswehr. Das Gericht hat vielmehr die Feststellung getroffen, daß eine solche Beschimpfung möglicherweise gar nicht vorliegt. Das Nähere muß das zuständige Amtsgericht klären. Natürlich nehmen wir die Wirkung der Gerichtsentscheidung betroffen zur Kenntnis. Bei vielen, zumal bei den Soldaten, ist der Eindruck entstanden, ihre massive Verunglimpfung werde rechtlich gebilligt. Dieser Eindruck ist unzutreffend, ({6}) aber wir müssen uns mit ihm auseinandersetzen. Vielleicht spielt in dieser Angelegenheit eine Rolle, daß die Soldaten der Bundeswehr empfindlich gegen Kränkungen sind, vielleicht empfindlicher als andere Gruppen, die sich gleichermaßen öffentlichen Angriffen ausgesetzt sehen. ({7}) - Sie werden gleich hören, wie ich das verstehe. - Diese Empfindlichkeit hat aber ihre Vorgeschichte in zahllosen und mitunter massiven und üblen Anwürfen, Herabsetzungen und Ausgrenzungen, denen sich die Soldaten der Bundeswehr seit Gründung der Bundeswehr - zum Glück heute weniger als früher - ausgesetzt sehen. ({8}) Der Streit um die Verteidigungspolitik ist völlig zu Unrecht immer wieder mit Angriffen auf ihr, der Soldaten, Ansehen und Ehre ausgetragen worden. Insofern gibt es Anlaß zu besonderer Empfindlichkeit. Ich habe Verständnis für diese Haltung. ({9}) Trotzdem: Bei der Abwägung der Meinungsfreiheit gegen den Ehrenschutz ({10}) müssen wir gleiche Maßstäbe für alle Angegriffenen und Kritisierten, für alle Gruppen von Betroffenen anlegen. ({11}) Um sie alle und um ihre Ehre geht es, nicht um eine in ihrer Unantastbarkeit besondere Soldatenehre. Also stehen wir vor der Frage: Was müssen sich Menschen um der Meinungsfreiheit willen gefallen lassen, und zwar Soldaten, Politiker, Ausländer, Polizisten, Asylsuchende und viele andere mehr? Nicht grundlos sind wir in Sorge, daß sie sich zuviel gefallen lassen müssen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, für den einzelnen wie für die Demokratie. Sie schließt die Freiheit ein, sich öffentlich vernehmbar, also auch scharf und schrill, zu äußern. Daß hierfür weiter Raum besteht, ist erfreulich. Dieser ist auch notwendig. Durch die Ausdehnung aber, die dieser Raum durch die Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile erfahren hat, sind wir im Begriff, den angegriffenen Menschen Lasten aufzuerlegen und ihnen die Hinnahme von Beschädigungen zuzumuten, die zu immer ernsteren Bedenken Anlaß geben. ({12}) Es ist die Menschenwürde, die hier betroffen und vielfach verletzt wird. Ihre Unantastbarkeit bekräftigt Art. 1 des Grundgesetzes. Dieser steht in Reihenfolge und Rang vor den die Meinungsfreiheit tragenden Art. 2 und 5. ({13})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.

Wilfried Seibel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002147, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Schmude, ich bin kein Jurist, und die juristischen Relativierungen, die Sie vornehmen, kann ich schwer nachvollziehen. Sie sprechen ja einerseits für die SPD, und ich sehe andererseits in Ihrer Person auch den Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wie stellen Sie sich denn persönlich zu diesem Satz? Können Sie bitte einmal deutlich sagen, wie Sie ganz persönlich diesen Satz kommentieren?

Dr. Jürgen Schmude (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002038, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das werde ich mit aller Deutlichkeit sagen. Sie werden mir aber erlauben, daß ich meine Redezeit nutze, um das darzulegen, was in diesem Zusammenhang gesagt werden muß, und daß ich mich nicht an der Stelle zu dieser Frage äußere, die Sie mir vorschreiben. ({0}) Einen kleinen Moment also. Da ist es nicht nur für die Angegriffenen selbst unerträglich, sondern auch aus der Sicht anderer anstößig, wenn die Schutzmauer um die Menschenwürde mit allerlei Kunstgriffen straflos durchbrochen werden kann. ({1}) Da werden Tatsachenbehauptungen, die auch die weniger informierte Öffentlichkeit als solche begreift, sprachlich als Wertungen getarnt. Die Identität der Zielpersonen wird im unklaren gelassen und doch zugleich der öffentliche Eindruck erreicht, bestimmte Personen und Gruppen hätten den Vorwurf auf sich zu beziehen. Schließlich wird das Recht zur Schärfe in Kritik und Mißbilligung so weit beansprucht, daß die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nur haarscharf verfehlt wird. Da sollten die in der Rechtsprechung Verantwortlichen prüfen, ob sie mit der Unterscheidung zwischen der rechtstechnischen Bedeutung eines Schimpfwortes - dann ist der Angriff strafbar ({2}) und der alltagsprachlichen Bedeutung - dann ist es straffrei - nicht zu schematisch und auch lebensfern entscheiden. ({3}) Das Maß der verunglimpfenden Herabsetzung, das in der Verwendung kränkender Begriffe liegt, muß stärker beachtet werden. Da ist das Wort Mörder eben nicht nur der Ausdruck für ein „nicht zu rechtfertigendes Tötungshandeln". Freilich klagen viele, z. B. die Gegner strenger Abtreibungsverbote, über Angriffe, die sie als üble Beschimpfung und herabsetzende Ausgrenzung empfinden. ({4}) Sie verfolgen im eigenen Interesse unsere Debatte. Auch ihre recht verschiedenen Fälle müssen wir im Blick haben und dürfen nicht nur bei der einen betroffenen Gruppe den Skandal namhaft machen, bei der anderen aber verständnisvoll oder gar billigend schweigen. ({5}) Meine Damen und Herren, diese heute notwendigen rechtspolitischen Betrachtungen sollen nicht von der eindeutigen Stellungnahme ablenken, zu der der ganze Vorgang dringenden Anlaß bietet. Wir treten, denke ich, einmütig denjenigen entgegen, die Beschimpfungen wie etwa den Mordvorwurf mehr oder weniger ausdrücklich gegen Soldaten der Bundeswehr richten. Wir wollen bei den Soldaten die Sorgen entkräften, die in diesen Tagen aus gegebenem Anlaß entstanden sind. Sie, die Soldaten unserer Bundeswehr, sind nämlich nicht schutzlos Verunglimpfungen und Herabsetzungen ausgesetzt, nicht durch die Rechtsprechung, trotz aller Fragen und Kritik an einzelnen Entscheidungen, und schon gar nicht durch uns Politiker. Denn wenn jemand Soldaten vorwerfen wollte, daß sie Soldaten sind - da, Herr Minister Rühe, stimme ich Ihnen voll zu -, dann müßte er seine Angriffe nämlich nicht auf sie, sondern auf uns hier im Bundestag und auf die Bundesregierung richten. ({6}) Wir verantworten das Bestehen der Bundeswehr. Wir haben ihren Auftrag und Dienst gestaltet, wir haben junge Menschen in die rechtliche Pflicht genommen, dort Dienst zu tun. Sie, die Soldaten, haben nach Logik und Anstand Anspruch darauf, daß wir sie gegen Angriffe schützen, die nur darin ihren Grund haben, daß sie nach unserer verbindlichen Maßgabe ihren Dienst tun. Wir stehen zur Existenzberechtigung und weiteren Notwendigkeit der Bundeswehr. Das hat für mich in den ganzen 25 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Bundestag gegolten; natürlich auch während meiner Zugehörigkeit zur Bundesregierung. Ich bin und, ich denke, wir sind der Bundeswehr dankbar für treue Diensterfüllung, trotz aller Schwierigkeiten und Anfeindungen, und für die erfolgreiche Sicherung des Friedens, die sie tatsächlich bewirkt hat. ({7}) Angriffe auf Soldaten, weil sie Soldaten sind, zurückzuweisen und die Angegriffenen zu schützen ist unsere Aufgabe. Wir werden diese Aufgabe weiterhin erfüllen. Darauf können sich die Soldaten verlassen und erst recht jeder, der sich an ihnen vergreift. Danke. ({8})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Hans-Dietrich Genscher das Wort

Hans Dietrich Genscher (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000661, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Aussprache des Deutschen Bundestages nicht um Urteilsschelte oder Urteilslob, sondern um die Auswirkungen, die der Eindruck von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen hat. Wir haben diese Aussprache beantragt, weil das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag nicht schweigen darf, wenn es um die Frage geht, ob die Soldaten der Bundeswehr als Mörder bezeichnet werden dürfen oder nicht. ({0}) Es darf nicht der Eindruck zugelassen werden, als werde unseren Soldaten der Schutz ihrer Menschenwürde vorenthalten. Der Dienst in der Bundeswehr ist Friedensdienst. Die Bundeswehr ist eine Armee mitten in unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ist eine Armee ohne Haß und ohne Feindbilder. Ihr Auftrag ist Kriegsverhinderung und nicht Kriegsführung. Die Gesetze, die von unseren Staatsbürgern die Erfüllung dieses Friedensdienstes einfordern, hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Deshalb muß er sich vor die Soldaten stellen, wenn sie diesen Dienst leisten. ({1}) Es ist die auf Freiheit und Menschenwürde ver- pflichtete Verfassung unseres Staates, die die Existenz der Bundeswehr und ihren Auftrag begründet. Es ist nicht irgendein Staat; es ist der freiheitliche Rechtsstaat, der nach einer schrecklichen Vergangenheit geschaffen wurde. Es ist der Staat, für den Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Friedenssicherung grundlegend sind. Woher wollten wir hier im Deutschen Bundestag das Recht nehmen, den Friedensdienst in der Bundeswehr einzufordern, wenn den Soldaten und ihren Familien der Schutz ihrer persönlichen und moralischen Integrität verweigert würde? ({2}) Wir dürfen die Soldaten moralisch nicht vogelfrei stellen. Der Dienst in der Bundeswehr erfüllt den Auftrag unserer Verfassung, dem Frieden in der Welt zu dienen. 18 Jahre habe ich als Außenminister Verantwortung für die Friedenspolitik unseres Landes getragen. Sie wäre ohne den Beitrag der Soldaten der Bundeswehr so nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich heute hier danken. ({3}) Der Dienst in der Bundeswehr ist wertbestimmt. Diese Werte sind von unserer Verfassung vorgegeben. Der Schutz der Menschenwürde und die Bewahrung des Friedens stehen obenan. Zu diesen Werten gehören auch das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Auch diese Grundrechte werden durch unsere Soldaten geschützt. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verankert das uneingeschränkte Recht, die Außen-, die Sicherheits-, die Verteidigungspolitik unseres Landes zu kritisieren und zu verändern. Es verankert das Recht, die Existenz der Bundeswehr in Frage zu stellen. Aber die Menschenwürde auch der Bürger in Uniform muß unantastbar bleiben. ({4}) Um diese Menschenwürde geht es und nicht um irgendeine besondere Ehre eines besonderen Berufsstandes. Diejenigen, die in unserem Staat für die Bewahrung von Freiheit und Frieden den Dienst in der Bundeswehr leisten, sind keine Mörder, und sie dürfen auch nicht als solche bezeichnet werden. ({5}) Mehr als sieben Millionen Bürger unseres Landes haben bisher der Bundeswehr angehört. ({6}) Sie haben Anspruch auf unseren Schutz, und sie haben Anspruch auf Anerkennung für das, was sie für uns alle erbracht haben und was sie heute noch für uns erbringen. ({7}) Das Recht auf freie Meinungsäußerung selbst würde in seinem Kern beschädigt, wenn diejenigen, die dieses Grundrecht zusammen mit allen anderen Grundfreiheiten schützen, als Mörder bezeichnet werden dürften. ({8}) Auch das Bekenntnis zur Landesverteidigung ist eine schutzwürdige freie Meinungsäußerung. ({9}) Meine Damen und Herren, der freiheitliche Rechtsstaat würde sich selbst in Frage stellen, wenn er denen den Schutz verweigert, die in der Bundeswehr ihre grundgesetzliche Verantwortung für den Frieden erfüllen. Deshalb bekennen wir uns zu unseren Soldaten. Ich danke Ihnen. ({10})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt Frau Kollegin Andrea Lederer.

Andrea Lederer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001301, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Worum geht es bei dem Beschluß? Es geht nicht um die Frage, ob Bundeswehrsoldaten beleidigt werden dürfen. Es geht um die Frage, ob ein Pazifist, ein erklärter Pazifist, während des Golfkriegs ein Tucholsky-Zitat verwenden durfte, um gegen den Golfkrieg zu protestieren, und darum, ob die Verwendung dieses Zitats von Art. 5 Grundgesetz gedeckt ist. Das ist Gegenstand dieser Entscheidung. Ich muß sagen: Richter Grimm hatte mit seinen Äußerungen gestern im Fernsehen recht. Wer sich die Mühe macht, den Beschluß komplett zu lesen, der wird finden, daß das Gericht natürlich keinen Freibrief zur Beleidigung von Bundeswehrsoldaten erteilt hat, und das ist auch gut so. Herr Verteidigungsminister Rühe, wenn Sie den entgegengesetzten Eindruck verhindern wollen, dann empfehle ich Ihnen: Verteilen Sie dieses Urteil massenhaft! Verteilen Sie dieses Urteil, aber lassen Sie es, zu suggerieren, in diesem Urteil stehe etwas anderes als das, was tatsächlich darin steht. ({0}) Zweitens. Kurt Tucholsky hat diesen Satz - Zitat: „Soldaten sind Mörder" - in einem Artikel zum 17. Jahrestag des Beginns des ersten Weltkriegs verwendet, und Carl von Ossietzky wurde wegen der Herausgabe dieses Artikels auf Betreiben der Reichswehr angeklagt. Er wurde damals, 1931, freigesprochen. Kurt Tucholsky ist einer der wichtigen Protagonisten der pazifistischen Überzeugung, die viele Christinnen und Christen, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Sozialistinnen und Sozialisten vertreten. Ich wollte das einfach nur noch einmal in diesem Kontext hier erwähnen. Drittens. Dieser Beschluß - das sage ich, weil hier viel vom Schutz für Soldaten gesprochen wurde - tut unserer Auffassung nach diesem Land in der aktuellen Entwicklung und beim derzeitigen Niveau der Auseinandersetzung gut; denn er verteidigt die Meinungsfreiheit von Pazifistinnen und Pazifisten gegen die herrschende Stimmung. Es ist ein Akt der Sicherung von Demokratie, die eben auch scharfe Kritik zuläßt. Ich will zum Schluß aber auf noch etwas anderes eingehen; denn es muß ja einen Grund haben, daß dermaßen vehement und zum Teil hysterisch ({1}) in allen möglichen Äußerungen auf diesen Beschluß reagiert wurde. Natürlich ist Wahlkampf, aber das ist in diesem Falle eben nicht alles. ({2}) Dieses Urteil paßt einfach nicht zu den Absichten der Bundesregierung, die Bundeswehr künftig auch in Kampfeinsätze zu schicken, ({3}) sie entsprechend zu motivieren und stimmungsmäßig auch in der Bevölkerung Akzeptanz für derartige militärische Abenteuer zu erzielen. Deshalb zetern Sie so, deswegen wagen Sie hier Richterschelte und zeigen ein überaus taktisches Verhältnis zu diesem höchsten Gericht. ({4}) Deshalb regen Sie sich auf, deshalb stört Sie dieses Tucholsky-Zitat. Deshalb stören Sie Menschen, die sich zu ihrem Pazifismus bekennen. ({5}) Deshalb wird im Prinzip genauso verfahren - die Reaktion ist auch genauso - wie bei dem Urteil, das damals gegen Carl von Ossietzky versucht wurde. Das ist genau das Problem bei Ihrer Reaktion. Ich muß sagen: Wenn Sie nicht erkennen, daß Sie genau damit ein ganz problematisches Verhältnis zur Demokratie und zu ganz wichtigen Prinzipien zum Ausdruck bringen, ({6}) tun Sie mir herzlich leid. Sie können hier zehnmal erklären, daß Sie keine Richterschelte betreiben, aber mit jedem Satz in diesen Reden wurde Richterschelte betrieben! Wir begrüßen dieses Urteil und lehnen den Antrag der Regierungskoalition selbstverständlich ab. ({7})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lederer, ich habe nicht gehört, daß hier jemand Richterschelte betrieben hat. Das möchte ich an dieser Stelle nur noch einmal festhalten. ({0}) Ich erteile nunmehr das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann.

Dr. Wolfgang Ullmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002354, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand unserer Debatte ist der Streit um das Verständnis eines Satzes von Tucholsky. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil, dem die empörten Reaktionen außerhalb und innerhalb des Deutschen Bundestages gelten, stellt fest, daß die inkriminierte Äußerung nicht den Sinn habe, Angehörige der Bundeswehr als faktische oder potentielle Mörder hinzustellen. ({0}) Diesen Sinn könne der Satz schon deswegen nicht haben, weil es die Bundeswehr vor dem 21. September 1935, also zu Lebzeiten Tucholskys, noch gar nicht gegeben habe. ({1}) Die Wortführer der Empörung behaupten mit ihren pathetischen Erklärungen, das Urteil habe genau das Gegenteil gesagt. Es sei fortan erlaubt und rechtens, unter Berufung auf Tucholsky oder wen auch immer Bundeswehrangehörige als Mörder zu diffamieren. Diese Verkehrung des Tatbestands und des völlig unmißverständlichen Urteilsinhalts ist um so weniger nachvollziehbar - das sage ich an die Adresse der anwesenden Vertreter der Bundeswehr -, als gerade die Bundeswehr eine Armee ist, die noch nie an Tötungshandlungen teilgenommen hat und das, wie wir hoffen, auch in Zukunft nicht tun wird. ({2}) Ich will jetzt keine Forschungen nach den Motiven der aufgedonnerten und unmotivierten Empörung anstellen, sondern zweierlei fragen, was in diesem Zusammenhang allerdings klargestellt werden müßte: Gibt es in deutschen Landen vielleicht Gerichte, die das öffentliche Zitieren von Matthäus 26, 52: „Wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen" unter Strafe stellen, weil es gegen legitimen Waffengebrauch Todesdrohungen erhebe? ({3}) Und weiter: Wie wollen wir es nun eigentlich mit § 130 StGB halten? Gilt die Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung in unserem Lande als Volksverhetzung oder die Behauptung, die Kriegsführung des Deutschen Reiches zwischen 1939 und 1945 sei kein Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit gewesen? Ist die Erregung über das Deckert-Urteil bei denen, die jetzt vor Zorn schäumen, vielleicht deswegen so moderat ausgefallen, weil es in unserem Lande bis in den Richterstand hinein noch zu viele Leute gibt, die den Antisemitismus als eine patriotische Tugend, ({4}) seine Vertreter als biedere Familienväter sehen, Leute wie Tucholsky und die Pazifisten, die ihn zitieren, aber für vaterlandslose Gesellen und asoziale Existenzen halten, ({5}) so wie den durch das Krefelder und das Düsseldorfer Urteil diskriminierten Krefelder Lehrer? Viel wird für die Zukunft unserer Demokratie von der Beantwortung dieser Frage abhängen. ({6})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/8523. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Zusatzpunkten 4 bis 7. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 4 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Wallow, Dr. Ingomar Hauchler, Dieter HeisterVizepräsident Helmuth Becker mann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Vorlage eines Gesetzes für die Gründung eines offenen Umwelt- und Katastrophenhilfswerkes ({0}) - Drucksache 12/8447 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der beiden Gruppen und Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Michael Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Vorsorgender Gewässer- und Trinkwasserschutz in der Europäischen Union - Drucksachen 12/6359, 12/8460 Berichterstattung: Abgeordnete Wolfgang Ehlers Susanne Kastner Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6359 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus ist die Beschlußempfehlung angenommen. Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 6 auf: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Joachim Poß, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern - Drucksachen 12/4104, 12/8468 Berichterstattung: Abgeordnete Gunnar Uldall Gunter Weißgerber Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4104 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus angenommen. Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 7 auf: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Jungmann ({5}), Lieselott Blunck ({6}), Thea Bock und weiterer Abgeordneter Finanzierung des Berliner Männerchors „Carl-Maria-von-Weber" - Drucksachen 12/8449, 12/8499 Berichterstattung: Abgeordnete Hans-Werner Müller ({7}) Carl-Ludwig Thiede Horst Jungmann ({8}) Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/8449 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit wie vorhin bei zwei Stimmenthaltungen in der F.D.P.-Fraktion angenommen. Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf: a) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" Die Industriegesellschaft gestalten - Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoffund Materialströmen - Drucksache 12/8260 - b) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik Deutschland durch Dioxine - Drucksachen 12/6222, 12/8247 Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Ernst Schwanhold das Wort.

Ernst Schwanhold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002122, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst - ({0})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Eine Sekunde! ({0}) Meine Damen und Herren, ich möchte nur dafür sorgen, daß der Redner in Ruhe seine Ausführungen machen kann. Warten wir noch eine Minute. - Bitte sehr, Kollege Schwanhold.

Ernst Schwanhold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002122, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Kollegen und Kolleginnen, die jetzt den Raum verlassen, werden - dessen bin ich mir ganz sicher - nun in den Wahlkreis gehen und über den Standort Deutschland schwadronieren und natürlich die ökologische Zukunft der Industriegesellschaft beschwören. Der Diskussion hier wollen sie sich aber nicht stellen. ({0}) Deswegen verlassen sie den Raum. Ich finde dies nicht in Ordnung. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt", deren Auftrag es war, Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft zu erarbeiten, hat ihren Bericht für diese Wahlperiode in weitgehender Übereinstimmung rechtzeitig vorgelegt. Daß es dank des Engagements und der Diskussionsbereitschaft aller Mitglieder, von wenigen Ausnahmen abgesehen - ich komme gleich noch einmal darauf zurück -, gelungen ist, einen Konsensbericht vorzulegen, erfüllt mich mit Freude; das sage ich mit Genugtuung. Für mich leitet sich daraus auch die Hoffnung ab, daß die Arbeit einer neu eingesetzten Enquete-Kommission, wie sie einmütig von der jetzigen Kommission und auch vom Umweltausschuß empfohlen wird, zielgerichtet weitergeführt wird. Gestatten Sie mir, daß ich zumindest darauf hinweise, daß es von großem Nutzen ware, wenn die Fraktionen ihre Mitglieder in dieser Kommission in Zukunft nach Neigung, Interesse und Zeit auswählen und sie nicht „dienstverpflichten" würden. Es macht schon einen peinlichen Eindruck, wenn die gewählten parlamentarischen Vertreter nicht da sind, aber die hinzugewählten sachverständigen Mitglieder mit großem Engagement tätig sind. ({1}) Ich sage in die rechte Richtung des Hauses und, Herr Kollege Feige - es tut mir ausdrücklich leid -, auch in Ihre Richtung: Ich hätte mich sehr gefreut, wenn auch Ihr Sachverstand in die Kommissionsarbeit eingeflossen wäre. Mein Dank gilt allen Mitgliedern der Kommission, den parlamentarischen und den sachverständigen. Insbesondere die Sachverständigen haben durch ihr Engagement und intensive Mitarbeit zum Erfolg der Kommission beigetragen. Mein besonderer Dank gilt allerdings dem Sekretariat der Enquete-Kommission und deren wissenschaftlichen Mitarbeitern, die über alle Maßen engagiert und mit hohem Zeitaufwand ihre Arbeit geleistet haben und damit wesentlichen Anteil am Erfolg der Kommissionsarbeit haben. ({2}) Das gilt - das ist nicht selbstverständlich - auch für die Leitung des Sekretariats, die sich nicht nur auf Leitungsaufgaben beschränkt hat. Herzlichen Dank dafür. Ich empfand es als beschämend, daß der Deutsche Bundestag diesen Bericht ursprünglich zu nächtlicher Stunde, gleichsam unter Ausschluß der Öffentlichkeit, diskutieren wollte. Daß wir heute die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren, erfreut mich ganz besonders. Nun zum inhaltlichen Teil der Arbeit: Der Titel des Berichts - „Die Industriegesellschaft gestalten - Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen" - bringt bereits zum Ausdruck, was Gegenstand unserer zweieinhalbjährigen Arbeit war. Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission wurde im parlamentarischen Raum eine Diskussion über die Konturen einer künftigen Stoffpolitik eröffnet. Unter Stoffpolitik versteht die Kommission die Gesamtheit der politischen Maßnahmen, die auf Art und Umfang der Stoffbereitstellung, der Stoffnutzung sowie der Abfallbehandlung und -lagerung Einfluß nehmen, um die stoffliche Basis der Wirtschaft langfristig zu sichern. Das gründet sich auf die Erkenntnis der Begrenztheit der Ressourcen und der eingeschränkten Belastbarkeit der Umwelt. Hauptaufgabe sind die Reduzierung der Massenströme und die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in die Umwelt. Die Notwendigkeit einer Stoffpolitik folgt aus der Übernutzung sowohl der erneuerbaren als auch der nicht erneuerbaren Ressourcen. Längst haben wir die Natur als Quelle für Stoffe und als Senke wirtschaftlich genutzter Stoffe über alle Grenzen hinweg belastet. Die Tatsache, daß derzeit jährlich in etwa so viel Erdöl verbraucht wird, wie in einer Million Jahren nachwächst, macht uns das Ausmaß der Übernutzung der Ressourcen deutlich. Die Überfrachtung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid ist eine unvermeidliche Folge. Unser Raumschiff Erde droht aus den Nähten zu platzen. Deshalb müssen Stoff- und Energieströme erfaßt und für die Zukunft neu gestaltet werden. Aus der derzeitigen Durchflußwirtschaft muß eine Wirtschaft werden, die mit Stoffen effizienter und ökologisch verantwortlicher umgeht. Würden wir unsere Wirtschaftsweise fortsetzen, sie zum weltweiten Modell erheben - leider Gottes ist sie weltweites Modell -, käme es unweigerlich zum globalen Kollaps. Daher muß sich unsere Lebensweise, die Art unseres Wirtschaftens ändern, zumal es gegenüber den wenig industrialisierten Ländern nicht zu rechtfertigen ist, ihnen Entwicklungschancen vorzuenthalten. ({3}) Als Leitbild haben wir das Leitbild aus der Brundtland-Kommission übernommen, das neudeutsch sustainable development heißt. Das Leitbild schließt umwelt- und entwicklungspolitische Aspekte unter einem globalen Blickwinkel ein. Eine zukunftsgerichtete Stoffpolitik muß Stoff- und Güterströme ebenso im Blick haben wie deren ökologische Folgewirkungen. Wir haben zur Ausformulierung dieses Leitbilds vier begrenzende Regeln einstimmig beschlossen. Diese Regeln geben Orientierung für Innovation und Weiterentwicklung der Stoffwirtschaft. Dazu ist es notwendig, ein Stoffstrommanagement auf allen Verantwortungsebenen - regional, national und global - zu entwickeln. Der Schwerpunkt des Stoffstrommanagements liegt auf der Betrachtung bestimmter Stoffströme von der Wiege bis zur Bahre, einschließlich der Wiedergeburt, um im Bild zu bleiben. Die Integration des Umweltschutzes in die Soziale Marktwirtschaft und ihre Entwicklung zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft verlangt aber auch einen grundlegenden Wandel der Wertvorstellungen und des Lebensstils. Dieser Wandel ist nicht nur eine Sache der Verbraucher, sondern bedingt auch Verhaltensänderungen von der Produktion bis zum Handel. Die Suche nach zukunftsfähigen Lebensstilen wird durch die Suche nach einem entsprechenden eigenen neuen Wohlstandsmodell begleitet. Änderungen im Denken und Handeln können aber nicht vom Staat erzwungen werden. Eine langfristig angelegte Politik kann und muß diesen Wandel zu einer ökonomischen Politik jedoch unterstützen. Wie sind nun die Wege für eine zukunftsfähige Umweltpolitik zu beschreiten? Ich möchte Ihnen dazu nur einige Stichworte nennen, weil die Zeit wegläuft und wir über diesen Punkt nur eine Stunde lang debattieren. Dazu gehört die Entflechtung des Ordnungsrechts. Über 2 000 Gesetze und Verordnungen führen zu einem Dschungel, durch den niemand steigt. Wir müssen das Ordnungsrecht harmonisieren und in ein allgemeines Stoffrecht überführen. Wir brauchen ökonomische Instrumente. Aber man wird ökonomische Instrumente nur dann wirklich durchsetzen können, wenn wir die Einnahmesituation des Staates von der ökologischen Lenkungswirkung trennen. Wir brauchen ein anderes Haftungsrecht, welches ökologische Risiken auch für Produkte mit einbezieht. Das Bündel ist weiter geöffnet. Wir haben die Zielsicherheit und Treffsicherheit der Argumente noch nicht ausgeleuchtet. Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Schluß noch zwei Sätze. Wenn wir in der Kommission nur die Darstellung der Ziele und der möglichen Instrumente erreicht hätten, wäre es zuwenig gewesen. Das für mich erfreulichste Ergebnis ist gewesen, daß alle Akteure - Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbände und Politik - Gräben zugeschüttet haben, welches langfristige Sicherheit für die industrielle Entwicklung dieses Staates unter Einbeziehung ökologischer und sozialer Ziele beinhaltet. Dies ist die große Chance der Enquete-Kommission. Ich hoffe, daß der nächste Bundestag diese Arbeit hinsichtlich der Treffsicherheit der Instrumente fortführt. Ich danke für Ihre Geduld. ({4})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile nun unserem Kollegen Dr. Norbert Rieder das Wort.

Prof. Dr. Norbert Rieder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001841, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit fast 200 Jahren wird immer wieder darüber diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, auf unserer begrenzten Erde auf Dauer eine wachsende Zahl von Menschen auf möglichst immer höherem Niveau zu versorgen. Die Grundfragestellung ist dabei in den letzten 200 Jahren gleich geblieben, wenn sich auch die Gewichte deutlich verschoben haben. Stand am Anfang die Frage im Vordergrund, ob die Erde die wachsende Zahl von Menschen auf Dauer ernähren könne, wurde in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts die Frage immer mehr auf die begrenzten Rohstoffvorräte gelenkt. Dies schien noch vor 20 Jahren beim ersten Bericht des Club of Rome die entscheidende Frage zu sein, während sich in den letzten Jahren immer deutlicher gezeigt hat, daß in der modernen Industriegesellschaft der wichtigste limitierende Faktor die Zerstörung unserer Umwelt ist, allerdings ohne daß die anderen Faktoren völlig zurückgetreten wären. Während früher das Hauptstreben in den Verteilungskämpfen der Völker dem Gewinn von Land und Rohstoffen galt, zeigt sich jetzt, daß die Bedrohung durch die Umweltbelastung global und für alle letztlich gleich ist und daß damit kein Volk dieser Erde mehr hoffen kann, nach wie auch immer gearteten Verteilungskämpfen als Gewinner dazustehen. ({0}) Es hat sich in der Diskussion in den letzten Jahren aber auch immer deutlicher gezeigt, daß es nicht mehr ausreicht, dieses allgemeine weltumspannende Problem mit Teilmaßnahmen anzugehen. Es reicht nicht mehr, nur über soziale Maßnahmen nachzudenken oder nur ökonomische Modelle zu betrachten. Es reicht aber auch nicht aus, nur das Ökosystem zu sehen; denn isolierte Maßnahmen haben immer den Nachteil, daß sie in einem Teilbereich zwar wirken mögen, die Nebenwirkungen auf anderen Gebieten aber möglicherweise so gravierend sind, daß das Ganze so wird, daß man es besser hätte bleiben lassen. ({1}) In diesen Zusammenhang gehören auch solch schöne Schlagworte wie das von der ökologischen Steuerreform, die angeblich alle Probleme auf einmal lösen soll. ({2}) - Passen Sie einmal auf das auf, was jetzt kommt, Herr Schwanhold. - Ohne Zweifel können Änderungen in unserem Steuersystem in Teilbereichen überlegenswerte und wohl auch hilfreiche Maßnahmen sein, wie dies in der Vergangenheit auch schon gemacht wurde und immer weiterentwickelt wird. ({3}) Wer darin, nämlich in der ökologischen Steuerreform, aber heute noch, nach all diesen Diskussionen in der Enquete-Kommission, das Allheilmittel sieht, sollte sich wegen erwiesener Unfähigkeit sein politisches Lehrgeld wieder auszahlen lassen. ({4}) Das Allheilmittel ist also noch keineswegs in Sicht, ist vermutlich auch nicht möglich. Viel ist allerdings schon gewonnen, wenn es gelingt, die Soziale Marktwirtschaft, die - trotz all ihrer Fehler - das bisher auf der Welt beste System ist, mit dem eine Volkswirtschaft gesteuert werden kann, ({5}) zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die wichtigsten ökologischen Ziele definiert werden. In einigen Bereichen wird es sicher auch nötig werden, die ökonomischen und sozialen Ziele anzupasssen oder neu zu definieren. Zwar haben wir in der Bundesrepublik die Soziale Marktwirtschaft so weit entwickelt und mit den entsprechenden Instrumenten ausgestaltet, daß die wesentliche Grundidee von allen mitgetragen wird, aber der politische Streit, wie weit der Markt zugunsten der sozialen Ziele reguliert werden darf oder reguliert werden muß, ist letztlich nicht auflösbar. Wie die tägliche Erfahrung zeigt, haben zwar alle Parteien verbal das Modell der Sozialen Marktwirtschaft übernommen, ({6}) jede versteht darunter aber etwas völlig anderes. ({7}) - Hätten Sie aufgepaßt, hätten Sie sich diese Bemerkung sparen können. In dieses nicht sauber definierte und wohl auch nicht definierbare System muß nun also noch die ökologische Komponente einbezogen werden. Hier hegen nun viele - speziell solche, die außer politischen Schlagworten und einigen auswendig gelernten chemischen Begriffen nichts von der Sache verstehen - die Erwartung, daß es gelingen könnte, an Hand naturwissenschaftlicher Kriterien einen Zielkatalog zu erarbeiten, der wissenschaftlich - bis ins Detail bewiesen und somit allgemein verbindlich - festgelegt werden kann. Sehr schnell wird jedem, der sich etwas in die Materie einarbeitet, klarwerden, daß es wohl nie gelingen wird, ein solches System zu erarbeiten - fehlt es doch dazu letztlich an allen Voraussetzungen. Die Ökologie als Wissenschaft ist nämlich nicht in der Lage, alle wesentlichen Wechselbeziehungen zwischen Einzellebewesen mit ihrer unbelebten Umwelt und die Wechselbeziehungen der Lebewesen untereinander ausreichend zu erfassen, zu beschreiben und dann noch die Veränderungen im System nach Veränderungen in der Umwelt vorauszusagen. ({8}) Es ist also im Grunde genau dasselbe Problem, das sich bei den Ökobilanzen gezeigt hat, auf die viele gehofft haben, bis es sich erwiesen hat, daß auch hier der Teufel im Detail sitzt. Dennoch - und das sei ausdrücklich betont - sind die Ökobilanzen ein hervorragendes Mittel, um an einzelnen Beispielen grundlegende Zusammenhänge klarzumachen, Schwachstellen aufzuzeigen und Hinweise für generelle Lösungen zu finden. Ebenso lassen sich mit wissenschaftlichen Methoden brauchbare Näherungswerte für die Frage finden, wie weit wir unsere Umwelt verändern bzw. belasten dürfen, um unserem eigentlichen Ziel, dem Ziel der nachhaltigen und zukunftsverträglichen Entwicklung, nicht nur zu folgen, sondern es so gut wie möglich zu erreichen. Doch darüber wird es noch viel Diskussion geben, Diskussion in einem Bereich, in dem die Wissenschaft uns keine Hilfe geben kann. Ich will dazu nur ein Beispiel konkreter anführen: Die Frage des Erhalts der Primärwälder - die übrigens in unzulässiger Weise von vielen auf den Erhalt der tropischen Wälder reduziert wurde - ist auch unter dem Leitbild der nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung nicht zu beantworten, denn zukunftsverträglich lassen sich auch Nutzwälder bewirtschaften. Primärwälder sind dazu nicht nötig. Primärwälder sind allerdings für die Artenvielfalt nötig. Aber - und das ist in Fachkreisen völlig unbestritten -: Der Verlust der Artenvielfalt wird uns zwar viele Optionen auf die Zukunft nehmen, viele Optionen abschneiden, aber keineswegs die Zukunft insgesamt. Die Frage, wieviel Primärwald auf der Erde erhalten werden muß oder sollte, läßt sich also nicht wissenschaftlich beantworten. Diese Frage muß im gesellschaftlichen Diskurs entschieden werden. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wobei noch die ethische Forderung nach der Bewahrung der Schöpfung eine ganz wesentliche Rolle spielt, die sich sowieso - wie das bei vielen ethischen Forderungen der Fall ist - einer wissenschaftlichen Bewertung oder Begründung entzieht. Hier ist nur die Lösung denkbar, die das Geheimnis jeder funktionierenden Demokratie ist: Die jeweiligen Positionen und Ansichten müssen in die Diskussion eingebracht werden. Sie müssen debattiert werden; sie müssen dann von der Öffentlichkeit aufgenommen werden, dort entsprechend modifiziert und dann auf dem üblichen demokratischen Weg in Handlung umgesetzt werden. In diesem Fall ist das Ganze sogar noch komplizierter, da alle Handlungen in den internationalen Kontext eingebunden sein müssen und vieles auch von anderen Ländern dieser Erde mitgetragen werden muß. ({9}) Wie immer wird auch in Zukunft die jeweilige Opposition darauf hinweisen, daß alles viel zu langsam geht. Allerdings hat die derzeitige Opposition den einen Nachteil: daß sie unter zwei Bundeskanzlern und in vielen Bundesländern bewiesen hat und immer wieder beweist, daß bei ihr alles noch viel langsamer geht. ({10}) Deshalb kann ich mir nur wünschen, daß die derzeitige Opposition dieser Aufgabe, nämlich die Regierung zur Eile zu ermahnen, noch lange nachgeht. Nur so haben wir für die Zukunft eine Chance. Vielen Dank. ({11})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Jürgen Starnick das Wort.

Prof. Dr. Jürgen Starnick (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002219, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun liegt es also vor, das umfangreiche Werk der Enquete-Kommission in Form ihres Endberichtes. Viel Engagement und Fleiß des Sekretariates sind hier eingeflossen, intensive Beratungen in der Kommission und in ihren Arbeitsgruppen haben zu diesem Bericht geführt. Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen dem Sekretariat und den Sachverständigen für diese intensive Mitarbeit Dank sagen. ({0}) Zu einem solchen Anlaß stellt sich die Frage, ob die Enquete-Kommission den Auftrag erfüllen konnte, den der Bundestag ihr gegeben hat. Der Auftrag des Bundestages ist zweifellos einer der umfangreichsten und weitgreifendsten, der je einer Enquete-Kommission des Bundestages zugedacht war. Bei dieser Breite der Themen und der begrenzten Zeit mußte die Kommission zwangsläufig Schwerpunkte setzen und sich auf exemplarische Bertrachtungen beschränken. Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist sowohl ein Aufriß für eine langfristige Umweltpolitik als auch eine ins Detail gehende Darstellung der Problemfelder ausgewählter Stoffe und deren Einsatzbereiche. Vergleicht man den Endbericht mit dem Zwischenbericht, so wird erkennbar, daß die Enquete-Kommission, in letzter Zeit verstärkt, der uns alle bewegenden Frage nachgegangen ist, wie es gelingen kann, eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten, bei der die Bedürfnisbefriedigung der heutigen Generation nicht die Entwicklungschancen zukünftiger Generationen gefährdet. Daß diese Gefahr besteht, darüber sind sich alle Mitglieder der Enquete-Kommission einig. Die Belastbarkeitsgrenzen der Umwelt sind bereits in vielen Bereichen überschritten. Wir können daher nicht fortfahren, uns der natürlichen Ressourcen nach Art eines Durchlauferhitzers zu bedienen, indem wir Rohstoffquellen intensiv in Anspruch nehmen und Reststoffe in einer von der Natur nicht mehr bewältigbaren Menge wieder in die Umwelt entlassen. Um eine andere, umweltverträglichere Entwicklung einzuleiten, muß jeder von uns vor seiner eigenen Haustür kehren. Dies genügt aber nicht. Der beschriebenen Gefahr können wir nur entgehen, wenn wir die Umweltprobleme nicht nur national, sondern auch international angehen und bewältigen. ({1}) Die Enquete-Kommission hat deshalb - wie Herr Schwanhold sagte - den mit dem Brundtland-Bericht aufgezeigten und in Rio weiter beschrittenen Weg der Diskussion darüber, wie man eine nachhaltige, zukunftsverträgliche Entwicklung, ein sustainable development, erreichen kann, zum Ausgangspunkt der eigenen Erörterungen gemacht. Sie hat in diesem Bericht dargelegt, daß es gilt, den natürlichen Kapitalstock zu erhalten, unter dem man die Gesamtheit der erneuerbaren und nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen versteht. Wir sind uns darüber einig geworden, daß dies nur zu erreichen ist, wenn wir unser Handeln darauf ausrichten, daß die Inanspruchnahme erneuerbarer Ressourcen deren Regenerationsfähigkeiten nicht überschreitet, nicht erneuerbare Ressourcen nur in dem Umfang genutzt werden, wie sie durch erneuerbare Ressourcen gleichwertig ersetzt werden können, und anthropogene Einträge und Eingriffe in die Umwelt in einem ausgewogenen Verhältnis zum Reaktionsvermögen der Umwelt gehalten werden. Nun mag es uns in den Industrieländern mit viel Anstrengung gelingen, unser Wirtschaften und Handeln an diesen Bedingungen auszurichten. Wir müssen aber viel mehr global denken und handeln, als dies in diesem Bericht zum Ausdruck kommt. Ein sustainable development erreichen wir nur, wenn Entwicklungspolitik, internationale Wirtschaftspolitik und Bevölkerungspolitik mit einer an diesen Zielen und Geboten ausgerichteten Umweltpolitik Hand in Hand gehen. ({2}) Die Enquete-Kommission hat sich in dem Bericht auch ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Instrumente geeignet sein können, um in diesem Sinne eine nachhaltige Entwicklung zu sichern. Skepsis hat sich breitgemacht, ob unser bisher benutztes ordnungsrechtliches Instrumentarium der Umweltpolitik hinreichend oder überhaupt tauglich sein wird, um eine weltweit nachhaltige Entwicklung einzuleiten. Es ist meine feste Überzeugung, daß man nur mit solchen Instrumenten zum Erfolg gelangen kann, die die Knappheit der Umweltressourcen preiswirksam werden lassen. In unserer wahlkampfbestimmten politischen Auseinandersetzung kaprizieren wir uns gegenwärtig auf Ökosteuern und streiten darüber, in welchem Maße und in welcher Art diese auszugestalten sind. Eine solche Diskussion greift zu kurz. Die Einführung einer Energiesteuer als Abschreckung nach Art der Tabak-und Alkoholsteuer gewährleistet noch keine Lenkungswirkung und garantiert auch keine Energieeinsparung. Eher werden Industriebereiche aus dem Lande gedrängt, die auf die Verfügbarkeit preiswerter Energie angewiesen sind. Zumindest müssen Abgaben mit Anreizen gekoppelt und Kräfte des Marktes genutzt werden. Im nationalen Rahmen wird eine Erweiterung des Umwelthaftungsrechts mehr solche Kräfte mobilisieren als wirtschaftslähmende Steuern. Um weltweit zu einer Verminderung des Treibhauseffekts und anderer globaler Umweltbelastungen zu gelangen, müssen wir auch ernsthaft Instrumente wie Zertifikate und Lizenzen für Emissionen ins Auge fassen. ({3}) Die Enquete-Kommission konnte auf die Frage, welche dieser Instrumente am geeignetsten erscheinen, noch keine Antwort geben. Ich bin aber guten Mutes und hoffe, daß es der Enquete-Kommission, so sie in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt wird, durchaus gelingt, eine konsensfähige Antwort zu geben. Auch die F.D.P. sieht sich in der Pflicht, die Diskussion fortzuführen und nicht mit diesem Bericht abbrechen zu lassen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen Ausschnitt aus diesem Bericht eingehen, dem ich während der Arbeit in der Enquete-Kommission meine besondere Aufmerksamkeit gewidmet habe: dem Produktionssektor Chlorchemie. Die EnqueteKommission hat die Chlorchemie bewußt als ein Thema aufgegriffen, weil sie seit einigen Jahren Gegenstand kontroverser chemiepolitischer Diskussionen ist. Einige Umweltverbände haben dieses Thema genutzt, um leichtfertig eine ganze Branche zu diffamieren, die mehr als einer halben Million Beschäftigten Lohn und Brot gibt. Natürlich ist nicht zu leugnen, daß Chlorverbindungen toxikologische und auch ökotoxikologische Problemfälle sein können. Deshalb hat sich die EnqueteKommission auch sehr kritisch mit Teilaspekten der Chlorchemie auseinandergesetzt, aber sie hat sich bemüht, die Diskussion hierüber zu versachlichen, und ich meine, dies ist ihr gelungen. Die bisherigen Kommentare zum Bericht der Kommission lassen zumindest diesen Schluß zu. Die Enquete-Kommission hat in diesem Bericht sehr ausführlich Vorteile und Nachteile von verschiedenen Stoffen und Stoffgruppen der Chlorchemie dargelegt. PVC, das in besonderem Maße von Greenpeace angegriffen wird, ist eben ein Produkt, das zwar Probleme bei der Abfallbeseitigung nach sich zieht, das aber zugleich wegen seiner Langlebigkeit und Beständigkeit, insbesondere für Produkte im Bausektor, auch ökologische Vorteile hat. Eine solche Langlebigkeit, wie sie PVC-Produkte haben können, wünschen wir uns bei sehr vielen anderen. Die Verminderung von Stoffströmen, die von einigen Kommissionsmitgliedern als grundsätzliches umweltpolitisches Ziel deklariert wurde, läßt sich sicherlich leichter durch die Verlängerung der Gebrauchs-und Nutzungsdauer von Produkten erreichen als durch staatlich verordnete Einschränkungen der Bedürfnisse. Das Problem beim PVC - selbst bei einer solch langen Lebensdauer, wie sie PVC-Produkte haben können -liegt sicherlich in der Frage: Was fängt man nach der Gebrauchszeit mit dem PVC an? PVCHersteller und -Verarbeiter verfolgen eine Recyclingstrategie, die langfristig aus zwei Komponenten bestehen soll: dem werkstofflichen Recycling und dem von der Enquete-Kommission so bezeichneten Chlorrecycling. Werkstoffliches Recycling bietet sich grundsätzlich für Produktionsabfälle, Gewerbeabfälle und auch Recyclate an. Für hochwertige Produkte ist anzustreben, PVC-Recyclate in die gleichen Anwendungsfelder zurückzuführen, also Fenster zu Fenstern, Rohre zu Rohren und Kabelummantelungen zu Kabelummantelungen. Bei PVC-Verpackungen muß schon aus ökonomischen Gründen die Sinnfälligkeit eines solchen werkstofflichen Recyclings ausgeschlossen werden. Diese und andere nicht in das werkstoffliche Recycling aufnehmbaren „post-consumer"-Abfälle würden besser in einem Chlorrecycling aufgearbeitet werden. Die Mehrheit der Enquete-Kommission betrachtet ein solches Chlorrecycling-Konzept als einen gangbaren Weg, wenn es über Garantien der PVC-Verarbeiter mit einer Lizenzierung - ähnlich der des Dualen Systems - finanziert werden kann. Grundsätzlich ist dafür zu sorgen, daß die Entsorgungs- und Verwertungskosten für PVC wie für Ersatzprodukte in den Produktpreis integriert werden und die öffentliche Hand von Entsorgungskosten entlastet wird. Die Enquete-Kommission hat auch deutlich auf die Problematik hingewiesen, die darin liegt, daß man meint, Chlorverbindungen schnell durch andere, chlorfreie Verbindungen ersetzen zu können. Vielfach erweisen sich die Substitute als nicht minder problematisch. Auch sie können toxisch sein, bergen eine Brandgefahr in sich, haben hohe Mobilität, wenn sie bei unsachgemäßem Umgang in Boden und Grundwasser gelangen, tragen gegebenenfalls zur schnelleren Bildung von bodennahem Ozon bei oder haben andere Nachteile. Die Substitution ist also kein Allheilmittel. Vielmehr ist darauf zu achten, daß Problemstoffe in geschlossenen Kreisläufen gehalten werden und auf diese Weise der Eintrag in die Umwelt minimiert wird. Es ist deshalb notwendig, chlorchemische Verfahren und Produkte im Sinne eines integrierten Umweltschutzes zu optimieren. So ist gegenwärtig auch ein Strukturwandel in der Chlorchemie zu beobachten. Die Einstellung der Produktion vollhalogenierter FCKW, die Entwicklung geschlossener Kreislaufsysteme für chlorierte Lösemittel, fortlaufende Anwendungsbeschränkungen und Produktionseinstellungen bei chlorierten Aromaten und die Einstellung der Produktion persistenter Biozide sind deutliche Beispiele dafür. Die von der Kommission befürwortete partielle Konversion der Chlorchemie findet also auch schon statt. Die erkennbar gewordene Umstrukturierung innerhalb der Chlorchemie hat zu einer differenzierten Beurteilung dieser Thematik geführt, und anstelle ursprünglicher Forderungen nach einem Ausstieg aus der Chlorchemie haben Überlegungen hinsichtlich der Notwendigkeit gezielter Produktionsstrukturänderungen an Gewicht gewonnen. Die Produktionshöhe von Chlor und Chlorverbindungen ist in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Damit wurde auch Problemen, die bisher diskutiert worden sind, die Schärfe genommen. Gleichwohl wird sich die chemische Industrie selbstkritisch fragen müssen, ob die von ihr bisher vorgenommenen Umstellungen der Produktpalette und von Produktionsverfahren schon den Ansprüchen einer nachhaltig umweltverträglichen Entwicklung genügen. ({4}) Selbstverständlich sind auch andere stofferzeugende und -verarbeitende Branchen aufgefordert, ihre Produkte und Produktionsverfahren im Sinne des Umweltschutzes zu verbessern. Die chemische Industrie betrachte ich aber als Modellfall für eine auf sustainable development ausgerichtete Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Die Art und Weise der Mitarbeit des Verbandes der Chemischen Industrie in der Enquete-Kommission läßt erwarten, daß dieser Industriezweig seine Verantwortung erkannt hat und in Zukunft verstärkt eigenverantwortlich zur Verminderung von umweltschädlichen Wirkungen seiner Produkte beitragen wird. Ohne ein solches grundsätzlich eigenverantwortliches Handeln der wirtschaftlichen Akteure ist sustainable development niemals zu erreichen; denn der Staat ist nicht in der Lage, ein solches Handeln zu ersetzen. ({5})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Kollegin Ingeborg Philipp.

Ingeborg Philipp (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001713, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Enquete-Kommission konnten wir keinen tragfähigen Hoffnungshorizont für das Überleben der Menschheit benennen. Deshalb möchte ich Gedanken von Al Gore weiterführen. Er kommt in seinem Buch „Wege zum Gleichgewicht" zu der abschließenden Bemerkung, daß er aus seinem Glaubenswissen Zuversicht für die Zukunft der Menschheit schöpft. Diese Meinung teile ich mit ihm, und ich will versuchen, vom Wissensstand unseres Jahrhunderts her eine Antwort zu geben. Zwölf Jahre nach der Atombombe ist die Menschheit in das kosmische Zeitalter ihrer Geschichte eingetreten. In den vergangenen 37 Jahren ist eine große Fülle von utopischer Literatur und Filmen bis hin zu populärwissenschaftlichen Beiträgen entstanden. Das Wissen der Forschung und Technik hat einen beachtlich hohen Stand erreicht, freischwebende Astronauten sind Alltagswahrnehmung. Meine Enkel wissen, daß es in unserem Milchstraßensystem 65 Milliarden Planeten gibt, von denen 4 Milliarden erdähnliche Bedingungen haben könnten. Sie wissen, daß die Erde ein winziger Punkt im Außenbereich unseres Milchstraßensystems ist und daß sie mit 30 Sekundenkilometern die Sonne umkreist. Sie wissen, daß die Dicke der Lufthülle um unsere Erde über große Flächen hinweg nur 9 km beträgt, und sie kennen die Gefahren der Ozonbildung. Der wissenschaftlich-technische Wissensstand der Menschheit wurde bisher nur ungenügend zur Hinterfragung des religiösen Wissens der Menschheit eingesetzt. In den 60er Jahren wurde in der Sowjetunion öffentlich die Frage gestellt: „Sind die Religionen der Völker auf erlebter Grundlage entstanden?" Diese Fragestellung war nur in einer sehr kurzen Tauwetterperiode möglich. Antworten auf diese grundsätzlich wichtige Frage fehlen. Meadows zeigen in ihrem Buch „Die neuen Grenzen des Wachstums " eine graphische Darstellung der Temperatur- und Treibhausgasentwicklung über einen Zeitraum von 160 000 Jahren. Die Meßwerte wurden durch die Analyse von Eisbohrkernen gewonnen. In den ersten 20 000 Jahren waren die Werte auf einem Tiefststand, dann erfolgte ein steiler Anstieg und danach ein langsames Abklingen über einen Zeitraum von 120 000 Jahren. Kurz vor der landwirtschaftlichen Revolution kam es zu einem steilen Anstieg, danach stabilisierte sich die Temperatur, und die Treibhausgase CO2 und Methan stiegen an. Bis 1990 haben sie alarmierend hohe Werte erreicht - wie nie zuvor. Auch die mittleren Temperaturen sind in den letzten 100 Jahren deutlich angestiegen. Meadows geben der landwirtschaftlichen Revolution eine herausragende Bedeutung. Die Menschen gingen plötzlich zur Feldwirtschaft über und wurden seßhaft. Die landwirtschaftliche Revolution fand vor 8 000 Jahren statt, also 6 000 Jahre vor unserer Zeitrechnung. ({0}) Die byzantinische Weltära wurde auf 5 509 Jahre vor unserer Zeitrechnung und die jüdische Weltära auf 3 761 Jahre vor unserer Zeitrechnung festgelegt. Steht der Beginn dieser epochalen Zeitabschnitte in Verbindung mit der landwirtschaftlichen Revolution? Wenn ja: Welche Schlußfolgerungen können im kosmischen Zeitalter der Menschheit daraus abgeleitet werden? Ich stelle die Hypothese zur Debatte, daß im Zeit'raum der landwirtschaftlichen Revolution eine Fremdbesiedlung der Erde durch Gott erfolgt sein könnte. Die Bibel enthält im Schöpfungsbericht ein knapp zusammengefaßtes Wissen zur Reihenfolge der Entstehung des Lebens auf der Erde. Es wurde von der Forschung dieses Jahrhunderts bestätigt. Es ist unwahrscheinlich, daß dieses Wissen von den damals lebenden Menschen erarbeitet werden konnte. Ähnliches gilt für den Ackerbau des Alten Testaments, der modernen ökologischen Anforderungen genügt. Jeder Mensch und jede Generation erschließt sich den Zugang zum Wissen der Bibel vom jeweils vorhandenen Wissensstand her - so auch unsere jungen Leute heute. Wir Älteren haben das Zeitalter von Wissenschaft und Technik mitgemacht; sie wachsen in den Zeitabschnitt der Computertechnik hinein. Sie könnten Gefallen daran finden, das raumfahrttechnische Wissen der Bibel durch Computeranalysen neu zu erschließen. Gegenwärtig erfolgt ein Umschalten der Informationen vom Verbalen zum Visuellen, das wird die analytische Arbeit erleichtern. Ich möchte drei Fragenkomplexe benennen. Erster Fragenkomplex: Regenbogen. Nach der Sintflut stiftete Gott den Regenbogen zum Zeichen seiner weiteren Fürsorge für die Menschheit. Der Regenbogen ist Sinnbild für die globale Kreislaufwirtschaft des Wassers. Wasser verdunstet, bildet Wolken, diese regnen ab und schaffen somit Voraussetzungen für das Leben auf der Erde. Viele Kosmonauten haben tiefe Eindrücke von der wunderbaren Schönheit unseres blauen Planeten gewonnen. Warum hatte Gott die Menschen in Sodom und Gomorrha vernichtet und bei der Sintflut nur eine Familie ausgewählt? Die Liebe Gottes zu den Menschen ist nicht zu bezweifeln, auch nicht die Logik seines Handelns. War bei der Erschaffung der Menschen ein genetischer Defekt oder ähnliches passiert? Die Bosheit der Menschen war von Gott nicht gewollt - damals nicht und heute nicht. Ist das Leid, das wir in unserer Gegenwart einander in so großem Maße zufügen, auch auf diesen genetischen Defekt zurückzuführen? Zweiter Fragenkomplex: Jesus. Kann Jesus als große Experimentalgestalt Gottes angesehen werden, der den Menschen seiner Zeit den sozialen Lebensstil der Welt Gottes vorlebte? Gott wollte keine Vorrangstellung für seinen Sohn, sondern ein gleichberechtigtes Mittendrin in der Gemeinschaft. Jesus demonstrierte den Wissensstand der Welt Gottes mit Speisenwundem und Krankenheilungen bis zur Auferstehung von Toten. Ist das Leben von Jesus als notwendige Vorstufe für die Rettung der Menschheit zu verstehen? Ist das exponentielle Ansteigen der Gewalt als Zeichen der Apokalypse zu deuten und damit auch als Übergangszeitraum bis zur Rückkehr von Jesus und so für ein beginnendes Friedenszeitalter auf unserer Erde? Dritter Fragenkomplex: Paulus. Paulus war Christenverfolger und wurde auf dem Weg nach Damaskus von Gott angerufen. Er hat Jesus direkt gesehen und Gott indirekt wahrgenommen. Im Hohelied der Liebe steht der folgende bemerkenswerte Satz: Wir sehen jetzt durch einen Spiegel ein dunkles Bild; dann aber von Angesicht zu Angesicht. Hat Paulus ein Bildschirmbild gesehen und beschreibt es hier? Die Bibel ist nicht in der Sprache von Literatur abgefaßt, sondern in der Sprache von faktenreichen Sachberichten, wie sie auch in Produktionsberichten zu finden sind. Hierin nimmt sie eine klare Sonderstellung ein. Sie berichtet sehr vielschichtig über die jahrtausendelangen Bemühungen Gottes um Frieden für die Menschheit. Frieden schaffen ist konkrete Arbeit für uns alle. Wir sollten diese gewaltige Arbeitsleistung Gottes erkennen und mit einer eigenen Arbeitsleistung beantworten. Unsere jungen Leute sind dabei besonders gefragt. Es muß eine sehr komplexe Forschungsarbeit geleistet werden, von der Jungfrauengeburt bis zur Raumfahrttechnik und den Sozialwissenschaften. Und das ist nur ein Anfang. Bei der Arbeit werden immer neue, konkrete Aufgabenstellungen erkannt werden. Ich wünsche mir, daß die Arbeit an diesem riesengroßen Fragenkomplex schon bald zum inneren Aufatmen und zum Abbau vor, Ängsten führen kann. Wir alle brauchen glaubwürdige neue Hoffnungshorizonte. Ich danke Ihnen. ({1})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.

Dr. Klaus Dieter Feige (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000523, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Frau Philipp, Sie haben mein PDS-Bild durcheinandergebracht. ({0}) Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" hat nach zweijähriger Arbeit einen außerordentlich umfangreichen, sachlichen und lesenswerten Bericht vorgelegt. Sicherlich hätte ich, lieber Kollege Schwanhold, auch sehr gern daran mitgearbeitet. Die Nachfrage nach den GRÜNEN ehrt uns. Ich finde das sehr schön, aber für so eine kleine Gruppe hat natürlich der Tag auch nur 24 Stunden, und als das nicht gereicht hat, haben wir auch noch die Nacht dazugenommen. Ich weiß, daß das sehr problematisch ist, und ich freue mich, daß sich im nächsten Bundestag eine größere Fraktion wieder aktiv in die Arbeit einbringen wird. Ich gehe davon aus, daß wir dann tatsächlich in Fraktionsstärke einen großen Block einnehmen werden. Ich möchte aber auch etwas zur Form der Zusammenarbeit sagen. In dieser Enquete-Kommission gab es eine kameradschaftliche Zusammenarbeit. Aber uns als Gruppe hat natürlich auch die uns zugedachte Zweitklassigkeit gestört. In der anderen Enquete-Kommission war das noch viel deutlicher; denn dort stand unseren Abgeordneten - ich habe ja nachher noch die Gelegenheit, das dem Kollegen Lippold zu sagen - nicht einmal ein Stimmrecht zu und auch kein Sachverständiger. In dieser Form habe ich, glaube ich, auch außerparlamentarisch und in anderen Gremien ein bißchen im Sinne dieser Enquete-Kommission mitgewirkt. Ich möchte mich jetzt mit dem auseinandersetzen, was man mit einem solchen Bericht machen kann, und damit, was es unserer Bundesregierung nützen würde, wenn sie ihn liest. Eine erste Schlußfolgerung: Ich hoffe, daß mit diesem Bericht endlich wieder eine Diskussion in Gang gebracht wird, die von der Bundesregierung nach der Konferenz von Rio offensichtlich ad acta gelegt wurde, geht es doch um nichts weniger als die Findung und Etablierung eines nachweltverträglichen nachhaltigen Entwicklungsmodells für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser neue Anstoß allein ist schon deshalb so wichtig, weil angesichts des vermeintlichen Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland in der Wirtschafts-, Struktur- und Umweltpolitik von den Regierungsparteien schon wieder ein ganz lautes „Weiter so! " zu vernehmen ist und jegliche Nachdenklichkeit über Strukturmängel und das Politikversagen in den 80er und 90er Jahren verschwunden zu sein scheint. Dies jedoch wäre der dümmste Schluß, den wir aus der aktuellen und tiefsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ziehen könnten; denn daß die einfache Wiederverwendung von alten politischen Rezepten zwangsläufig in die Sackgasse führt, belegt der Bericht der Enquete-Kommission auf das deutlichste, und zwar einvernehmlich. Wie auch der aktuelle Bericht zu einer dauerhaften Entwicklung des Sachverständigenrates für Umweltfragen signalisiert der Bericht Einverständnis darüber, daß die ökonomische und ökologische Krise der Industriestaaten, die sich in Massenarbeitslosigkeit, mangelnder Innovationsfähigkeit, Umweltzerstörung und Klimagefährdung manifestiert, mit den bekannten und gebotenen Instrumenten von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft nicht mehr bewältigt werden kann. Hinzu kommt, daß angesichts der horrenden öffentlichen Verschuldung die Chancen ausgesprochen gering sind, mit herkömmlichen Mitteln die Fehler des Systems zu reparieren. Bisher bestand die Koalitionspolitik vor allem darin, Probleme mit Subventionen zu lösen. Nachträglich erweist es sich dann aber in der Regel als nahezu unmöglich, solche Subventionen wieder abzubauen, wie gut die Argumente dazu auch sein mögen. Die daraus resultierende Finanzkrise und der vorherrschende Strukturkonservatismus führten logischerweise zu bundesweiter Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung, die meines Erachtens unfähig ist, auf die großen Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts zu reagieren. Richtig dagegen ist, daß wir einen völlig neuen Weg des Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen finden müssen. Dabei geht es im wesentlichen darum, daß die Abbaurate erneuerbarer Ressourcen deren Regenerationsrate nicht überschreiten darf und daß nicht erneuerbare Ressourcen nur in dem Umfang genutzt werden dürfen, in dem ein physisch und funktionell gleichwertiger Ersatz in Form erneuerbarer Ressourcen und höherer Effizienz der Rohstoffnutzung bereitgestellt werden kann. Stoffeinträge in die Umwelt müssen sich darüber hinaus an deren Belastbarkeit orientieren, wobei die intragenerative Gerechtigkeit gleichermaßen Beachtung finden muß. Dies sind die richtungsweisenden Regeln für eine zukünftige Stoffpolitik und eine Wirtschaftsweise, die die einzig mögliche Konsequenz aus der derzeitigen katastrophenträchtigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik zieht. Denn es sind vor allem wir in den reichen Staaten der Erde, die den größten Energie- und Rohstoffverbrauch für sich in Anspruch nehmen. ({1}) Je nach Schätzung übernutzen die Industriestaaten ihre eigenen Ressourcen um das über Zehn- bis Zwanzigfache. Deswegen werden Rohstoffe aus anderen Weltregionen in gewaltigem Umfang importiert, womit diesen Ländern selbst wieder häufig die Lebens- und Entwicklungschancen entzogen werden. Folglich muß die Verwirklichung von Nachhaltigkeitskonzepten von uns, den Staaten und Bewohnern der reichen Länder ausgehen. Dies ist auch ein Punkt, an dem die Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode verstärkt mit grüner Hilfe ansetzen muß. Denn die Übertragung unseres Konsum- und Wachstumsmodells auf die restliche Welt, wie sie mit bundesdeutscher Unterstützung in Asien zum Teil schon stattfindet, ist nur zum Preis globaler ökologischer Katastrophen möglich. ({2}) Statt auf eingefahrenen Wegen fortzufahren, müssen wir deshalb alles in unserem Einfluß Stehende tun, um diese Gesellschaften bei einer grundlegenden Ökologisierung zu unterstützen. Das kann glaubwürdig aber nur funktionieren, wenn wir gleichzeitig selbst die Ökologisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft ernst nehmen und so den Verdacht abwenden, es handele sich um eine Art Schutzbehauptung mit dem Ziel, uns weiterhin den exklusiven Genuß unseres Reichtums zu gestatten und andere davon auszuschließen. ({3}) Dies ist zugegebenermaßen leichter gesagt als getan. Aber es wäre schon einfacher, wenn sich weithin die Erkenntnis durchsetzen würde, daß sich unsere Vorstellung vom Wohlstand weitgehend auf Verschwendung gründet und Verzicht darauf keinen Verlust darstellen würde. So leisten wir uns von der Industrie bis zu den Haushalten unnötige Energieverluste. Wir folgen rasch wechselnden Moden. Wir unterliegen einer hektischen Mobilität. Wir produzieren immer aufwendiger und immer besser bearbeitete Lebensmittel. Wir verschwenden unnötig Wasser. Wir werfen weg, statt zu reparieren. Wir verkürzen künstlich die Lebensdauer von Produkten. Wir betreiben einen zu hohen Transportaufwand, statt regionale Kooperationsbeziehungen zu nutzen und auszubauen. Und so weiter, und so weiter. Daran etwas zu ändern, ließe sich sicher nicht ohne Einschnitte in gängige Produktions- und Konsummuster, wohl aber ohne Einbuße von Lebensqualität und ohne Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erreichen. Im Gegenteil: Verschiedene Studien haben in der letzten Zeit gezeigt, daß durch konsequentes ökologisches Wirtschaften in Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Dies wäre das Ergebnis der Umsetzung auch von Anträgen und Vorschlägen zur Wirtschafts- und Umweltpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders für die wichtigen Bereiche Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Genannt seien nur die längst überfälligen Programme für das Energiesparen und die breite Markteinführung der Kraft-Wärme-Koppelung und erneuerbarer Energien. Im Verkehr geht es um die Entschleunigung und Vermeidung individuellen Verkehrs bei zunehmendem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. ({4}) In der Landwirtschaft geht es um ökologische Anbaumethoden und eine verringerte Fleischproduktion, was kurzfristig zur Halbierung der Treibhausgase aus diesem Bereich führen würde. Parallel dazu muß ein neues Wohlstandsmodell entwickelt werden, das wieder die Betonung darauf legt, daß Wohlstand in der Selbstbestimmung über die eigene Zeit, über die eigenen Arbeitsinhalte, im Nützlichsein für andere liegt, daß sich Bildung, Kreativität, sinnlicher Genuß, Naturerfahrung, informierte Teilnahme am gesellschaftlichen Prozeß steigern, statt sich zu erschöpfen, daß sie wirklich bereichernd und persönlichkeitsbildend sind. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Rede noch kurz zu einem anderen Thema kommen. Es geht um die fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik Deutschland durch Dioxine. Dieses Thema hat in den letzten vier Jahren in der Öffentlichkeit sicher weit weniger Aufmerksamkeit erhalten, als dies erforderlich gewesen wäre. Die Bundesregierung und auch die sogenannte herrschende Meinung in der Wissenschaft üben sich statt in der Entwicklung von Gefahrenabwehrstrategien in der Verfassung von abwiegelnden Stellungnahmen. Und dies, obwohl immer noch nicht klar ist, woher 9 von 10 kg Dioxin stammen, die Jahr für Jahr über der Bundesrepublik niedergehen. Mittlerweile ist klar, daß der größte Teil davon gar nicht aus den Müllverbrennungsanlagen herrührt, von denen die Bundesregierung auf Grund der dort erreichten Abluftreinigungsstandards so gerne spricht. Vielmehr sind es ganz normale thermische Industrieanlagen der Chemie und der metallerzeugenden und -verarbeitenden Industrie, die sich zunehmend als Dioxinschleudern erweisen. Als dies im vergangenen Jahr bekannt wurde, versprach Bundesankündigungsminister Töpfer, den bestehenden Dioxingrenzwert von Müllverbrennungsanlagen auf alle thermischen Industrieanlagen auszudehnen. Geschehen ist bisher natürlich nichts, weswegen wir heute einen Entschließungsantrag vorlegen, mit dem genau diese Ankündigung von Minister Töpfer umgesetzt werden soll. Damit und mit einem konsequenten Dioxinreduktionsprogramm, das auch vor einschneidenden Maßnahmen nicht haltmachen darf, wird in dieser Legislaturperiode tatsächlich dann auch praktikabel noch etwas für den Umwelt- und Gesundheitsschutz geschehen. Alles Weitere bliebe sowieso einer zukünftigen, ökologisch motivierten und am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsform interessierten Bundesregierung überlassen. Aber damit hat die jetzige Regierungsriege dann hoffentlich nichts mehr zu tun. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, unserem Kollegen Ulrich Klinkert, das Wort.

Ulrich Klinkert (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001134

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einrichtung der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem medienübergreifenden Umweltschutz. Ich finde es beachtlich, daß mit viel Fleiß und Engagement der mitarbeitenden Abgeordneten, aber auch der Mitarbeiter und der Sachverständigen nach dem Zwischenbericht vom Oktober des vergangenen Jahres nun ein weiterführender Abschlußbericht vorgelegt werden konnte. Dafür gebührt, glaube ich, allen ein ausdrücklicher Dank. Dank gebührt auch dafür, daß dies ein Konsensbericht ist. Die Arbeit der Kommission ist für den Bundesumweltminister wichtig, was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kommt, daß eine Projektgruppe seines Hauses und auch des Umweltbundesamtes diese Arbeit begleiten. Es war unser Interesse, Anregungen für eine langfristig angelegte Umweltpolitik zu erhalten. Wir werden den Bericht genau prüfen und Schlußfolgerungen für gegebenenfalls weiteres politisches Handeln daraus ziehen. ({0}) Kollege Feige, wenn Sie sich der Arbeit dieser Enquete-Kommission nicht verweigert hätten, dann hätten Sie vielleicht Ihre Große Anfrage nicht starten müssen und hätten einiges, was Sie heute an Details meinten ausführen zu müssen, eventuell nicht zu sagen brauchen. Aber Sie haben ja anklingen lassen, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es um ein paar mehr Sitze, als Sie im Moment innehaben. So werte ich vieles von dem, was Sie gesagt haben, auch ein bißchen vor dem Hintergrund, daß in vier Wochen Bundestagswahl ist. Die Chemikaliensicherheitspolitik der Bundesregierung ist durchaus nicht so zu bewerten, wie Kollege Feige dies versucht hat darzustellen. Vielmehr möchte ich auf die Erfolge, die in dieser Legislaturperiode erreicht wurden, verweisen. Nach der 1. Novelle zum Chemikaliengesetz 1990 ist vor kurzem die 2. Novelle verabschiedet worden und in Kraft getreten. Durch Erlaß der Chemikalien-Verbotsverordnung und die entsprechende Umgestaltung der Gefahrstoffverordnung Ende letzten Jahres sind die Verbote und Beschränkungen übersichtlich zusammengefaßt und inhaltlich ergänzt worden. In diesem Jahr haben wir mit einer 1. Änderungsverordnung die weltweit umfassendsten und schärfsten Dioxingrenzwerte eingeführt. Angesichts der durch den Berichtsentwurf der US-Behörde EPA aufbrechenden Diskussion kann selbstbewußt festgestellt werden, daß Deutschland mit seinen Dioxinregelungen für Müllverbrennungsanlagen, der Dioxinregelung in der Klärschlammverordnung und der genannten Chemikalien-Verbotsverordnung weltweit die schärfsten Maßnahmen gegen Dioxine ergriffen hat.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Kollege Klinkert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?

Ulrich Klinkert (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001134

Bitte schön.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Bitte, Kollege Schwanhold.

Ernst Schwanhold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002122, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Mitglieder der Enquete-Kommission in ihrer bisherigen Darstellung des Abschlußberichtes auf Wahlkampf verzichtet haben und daß von den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU und aus der F.D.P. einmütig festgestellt worden ist, daß sich die zukünftige Umweltpolitik nicht durch End-of-pipe-Maßnahmen rechtfertigen läßt, und würden Sie mir weiterhin zustimmen, daß es im Sinne des Themas angemessen wäre, auch zukünftige Perspektiven aufzuzeigen? Lassen Sie es doch sein! Es nimmt niemand mehr wahr, die Medien sind nicht mehr drauf.

Ulrich Klinkert (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001134

Wenn dies so ist, Herr Kollege Schwanhold, dann hätten Sie auch auf diese Äußerung verzichten können. ({0}) Ich habe nur einige wenige Details aus der Rede des Kollegen Feige herausgegriffen. Wenn er sich hier schon ausrechnet, welche und wie viele Sitze er haben will, und dies dann damit begründet, daß der Umweltminister nicht alles macht, was er gerne gesehen hätte, dann ist mir dies sicherlich gestattet. Aber begraben wir dieses Thema. Einverstanden.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Klaus-Dieter Feige?

Ulrich Klinkert (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001134

Mit großem Vergnügen.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Bitte sehr.

Dr. Klaus Dieter Feige (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000523, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Staatssekretär, da Sie gerade über Dioxine und über die Äußerung von Herrn Töpfer gesprochen haben: Bestätigen Sie denn wenigstens, daß der Bundesminister die bestehenden Dioxingrenzwerte für Müllverbrennungsanlagen auf alle thermischen Industrieanlagen ausdehnen wollte? Und wann hat er die Absicht, dieses zu tun?

Ulrich Klinkert (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001134

Herr Kollege Feige, ich habe eben versucht, Ihnen dieses ganz komplizierte Regelwerk zu erläutern und aufzuzeigen, wo solche einschneidenden Maßnahmen bereits greifen. Wenn Sie mich hätten weitersprechen lassen, dann wären wir darauf zu sprechen gekommen, daß viele weitere Maßnahmen geplant sind. Ich will an dieser Stelle aber auch ausdrücklich sagen, daß die jetzt durchgeführten Messungen bereits ergeben haben, daß die Dioxinbelastung in Deutschland seit 1989 um ein Drittel zurückgegangen ist. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die Dioxinbelastung auch künftig zu verringern. ({0}) Meine Damen und Herren, des weiteren kann ich mit Genugtuung feststellen, daß unsere Pentachlorphenolverbotsverordnung, die weit über die in der EU geltenden Vorschriften hinausgeht, nun von der EUKommission in einem zweiten Anlauf als sachlich gerechtfertigt bestätigt wurde und in Kraft bleibt, was ein weiterer Erfolg für die deutsche Umweltpolitik ist. Die Enquete-Kommission hat bei ihrer Einrichtung im Februar 1992 den Auftrag erhalten, Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft zu entwikkeln. Sie hat aus meiner Sicht folgerichtig das Prinzip der dauerhaften Entwicklung, das spätestens seit der UNCED-Konferenz 1992 in Rio unumstritten ist, als obersten Grundsatz für das Wirtschaften festgelegt. Sie hat die Internalisierung der Umweltkosten als wichtiges Instrument für ein nachhaltiges Wirtschaften angesehen, so daß grundsätzlich der Verursacher die durch ihn verursachten Schäden zu beseitigen hat. Die Kommission ist weiter zu dem Schluß gekommen, daß neben dem ökologischen Aspekt auch der wirtschaftliche und soziale Aspekt gleichwertig in Betracht gezogen werden muß. Diese Fragen werden auch international, vor allen Dingen bei der UNCED, diskutiert. Die Parallelität des gedanklichen Ansatzes beider Gremien zeigt sich bei diesen Themen. Ich halte es für wichtig, daß Deutschland durch eine Einrichtung wie diese Enquete-Kommission, die von ihrer Struktur, aber auch von ihrer personellen Zusammensetzung her die besten Voraussetzungen dafür mitbringt, die Initiativen ergreift, um Fragen des Umgangs mit Chemikalien und mit knappen Ressourcen konzeptionell zu überdenken und weiterzuentwickeln. ({1}) Die Kommission hat weitere übergeordnete Themen aufgegriffen, z. B. die Fragen, wie nachwachsende und nicht erneuerbare Ressourcen genutzt werden dürfen und wie Senken belastet werden dürfen. Sie hat hier einen bisher wenig beachteten Aspekt in die Diskussion eingeführt: Das Zeitmaß anthropogener Einträge bzw. Eingriffe muß in ausgewogenem Verhältnis zum Zeitmaß des Reaktionsvermögens der Umwelt stehen. Daß diese Gedankenansätze logisch zum Prinzip der Kreislaufwirtschaft führen, wie sie vom Bundesumweltminister in einer ganzen Reihe von Maßnahmen wie dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, der Rücknahmeverordnung usw. auf den Weg gebracht worden ist, möchte ich nur am Rande erwähnen. ({2}) Konsequenterweise mündet die Argumentation der Enquete-Kommission in den Gedanken eines Stoffstrommanagements ein. Dieser Idee gehört die Zukunft. Die Kommission hat sich neben diesen übergeordneten Fragen auch mit einzelnen Problemfeldern wie der Chlorchemie befaßt. Gerade die Chlorchemie war eine Zeitlang regelrecht ein Reizthema in der Öffentlichkeit. Vom notwendigen Ausstieg aus der Chlorchemie war die Rede. Ich begrüße, daß sich die Enquete-Kommission dieses Themas mit dem Ziel angenommen hat, sachliche Lösungsansätze aufzuzeigen, und dabei auch zu einem Ergebnis gekommen ist, wie die Chlorchemie in die Kreislaufwirtschaft eingebunden werden kann. Daß dies sowohl im werkstofflichen als auch im rohstofflichen Bereich geschehen kann, deckt sich mit unseren Vorstellungen von Kreislaufwirtschaft. Jeder einzelne Stoff, jedes einzelne Verfahren, jeder Anwendungsbereich eines Produktionsverbundes ist daraufhin abzuklopfen, wo die ganz konkreten Probleme auch in der Chlorchemie liegen. Die Aussage „Chlorchemie ist schlecht" ist genauso falsch wie die Behauptung „Chlorchemie ist auf jeden Fall umweltfreundlich, weil energiesparend". Meine Damen und Herren, die Arbeit der Enquete-Kommission hat gerade bei der Behandlung des Reizthemas Chlorchemie ganz deutlich zu einer Dialogbereitschaft in Problemfragen der Chemie auf allen Seiten beigetragen. Von seiten der Industrie wird die Notwendigkeit der Prüfung in Einzelfällen anerkannt. Sie hat die Anhörung der Enquete-Kommission zur Chlorchemie durch Informationen und Daten hervorragend begleitet. Andererseits läßt sich bei den Umweltverbänden inzwischen ebenfalls eine rationale Bereitschaft zum Dialog über alle Fragen der Chlorchemie, auch über die des oft massiv angegriffenen PVC, erkennen. Die Forderung nach dem Ausstieg aus der Chlorchemie ist dem Gedanken einer Konversion der Chlorchemie gewichen. Wenn hierunter die Einzelfallprüfung verstanden wird, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg zur Konsensbildung. Die Enquete-Kommission, die diese Dialogbereitschaft mit ihrer Arbeit gefördert hat, hat dazu entscheidend beigetragen. Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrem Erfolg. Sie sollte diese wichtige Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Vielen Dank. ({3})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Kollegin Marion Caspers-Merk.

Marion Caspers-Merk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000325, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die SPD-Bundestagsfraktion hat recht daran getan, im Jahre 1991 die Einsetzung dieser Stoff- oder ChemieEnquete durchzusetzen, ({0}) weil wir den industriepolitischen Dialog ernst nehmen. Ich muß sagen, das Experiment, als Gruppe einen industriepolitischen Dialog zu beginnen, ist gelungen. Wir können stolz darauf sein, daß in großer Einmütigkeit ein sehr guter Bericht vorgelegt wurde, der wegweisend sein wird für die künftige Umweltpolitik. Dafür gebührt den Sachverständigen, dafür gebührt aber auch dem Sekretariat und den Abgeordneten aller Fraktionen für ihr Engagement ein herzlicher Dank. ({1}) Gemeinsam wurde das strategische Ziel einer Umorientierung in der Umweltpolitik erreicht: weg vom nachsorgenden Umweltschutz hin zu einer vorsorgenden Umweltpolitik. Dabei spielt das Stoffstrom-management als neues Instrument eine zentrale Rolle. Wir haben in der Enquete-Kommission gemeinsam dafür plädiert, daß es zu einer Reform des Ordnungsrechts kommt, daß wir künftig mehr ökonomische Instrumente einsetzen und daß wir vor allen Dingen bei freiwilligen Vereinbarungen und bei sogenannten proaktiven Instrumenten in Zukunft mit diesen mehr arbeiten, um der Umweltpolitik mehr Nachdruck zu verleihen. Ein wesentlicher Erfolg der Enquete-Kommission ist es, daß in zentralen gesellschaftlichen Konfliktfeldern in einem sachlichen Dialog gemeinsame Handlungsempfehlungen erarbeitet wurden. Meine Vorredner haben schon das Konfliktfeld Chlorchemie genannt. Ich glaube, es war richtig, daß die Enquete-Kommission genau diesen industriellen Kernbereich untersucht hat, um über eine intensive und kontroverse gesellschaftliche Debatte mehr Sachlichkeit und vor allem Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln. Wir konnten in dem Bereich Chlorchemie viele Empfehlungen gemeinsam erarbeiten. Die Gruppe der SPD und der Sachverständigen hat darüber hinaus ein weitergehendes Votum zu dem Konfliktstoff PVC erarbeitet, und wir haben uns Kernpunkte eines zukünftigen umweltverträglichen Umgangs mit PVC herausgegriffen. ({2}) - Ich wollte damit nur sagen, daß das eine gemeinsame Position war. Selbstverständlich haben die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften dem zugestimmt. Die drei Punkte waren: Erstens. Kurzlebige PVCProdukte und solche langlebigen PVC-Produkte, bei denen werkstoffliches Recycling nicht zu machen ist, sollen in Zukunft substituiert werden. Zu der ersten Produktgruppe gehören Verpackungen und Spielzeug und zu der letzteren z. B. Unterbodenschutz bei Automobilen. Zweitens. Für grundsätzlich recyclingfähige PVCProdukte wie Profile und Rohre sind Rücknahme- und Rückgabepflichten einzuführen. Diese Produkte sind grundsätzlich werkstofflich zu verwerten. Drittens. Zur Sicherstellung des PVC-Kreislaufs wird die Errichtung eines Garantiefonds für die Verwertung verlangt, in den bei Verkauf der Neuprodukte die entsprechende Ausgleichssumme eingezahlt werden muß. Die GRÜNEN haben sich dieser Diskussion in der Enquete-Kommission verweigert. Deswegen sind sie mit ihrem Antrag, der heute zur Entschließung vorgelegt wurde, für uns zu kurz gesprungen. Ich will kurz erläutern, warum wir uns bei diesem Antrag enthalten werden. Wir meinen, er ist ein Stück alte Umweltpolitik, die nur bei den Grenzwerten ansetzt und nicht die Verstopfung der Dioxinquellen in den Vordergrund stellt. Wir haben demgegenüber versucht, mit einem Dioxin-Minderungsprogramm, das wir im Winter letzten Jahres vorgelegt haben, ein Acht-Punkte-Programm vorzustellen, das an die Dioxinquellen geht. Unsere Empfehlungen im Konfliktfeld Chlorchemie fußen genau darauf, daß wir die Quellen angehen wollen, d. h. wir wollen in Zukunft vermeiden, daß beispielsweise bestimmte Stoffe eingesetzt werden; denn es hat keinen Sinn, einen Filter nach dem anderen einzubauen, vielmehr brauchen wir eine abgestufte Vorgehensweise. Deswegen haben wir diesen Acht-Punkte-Plan vorgelegt. Leider hat er damals keine Mehrheit gefunden. Ich bin davon überzeugt, daß wir ihn nach dem 16. Oktober Zug um Zug umsetzen werden. ({3})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Frau Kollegin Caspers-Merk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige?

Marion Caspers-Merk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000325, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Selbstverständlich.

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Bitte, Herr Kollege Feige.

Dr. Klaus Dieter Feige (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000523, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Liebe Frau Kollegin Caspers-Merk, für die SPD ist das ein kleiner Schritt, vielleicht ein zu kleiner. Das ist mir schon klar. Aber meinen Sie nicht auch, daß es für die Koalition ein sehr großer Schritt wäre, diesem Antrag zuzustimmen? ({0})

Marion Caspers-Merk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000325, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich würde mir wünschen, daß die Koalition mit einem effektiven Dioxin-Minderungsprogramm endlich Ernst macht. Deswegen haben wir auch bedauert, daß damals unsere Vorschläge abgelehnt wurden. Aber Sie müssen auch akzeptieren, daß nur die Festlegung des Grenzwertes, ohne daß man fragt, woher kommt das überhaupt, kann das umgesetzt werden, nicht ausreicht. Vielmehr müssen wir an die Produkte gehen und umweltfreundliche Produkte entwickeln, damit überhaupt kein Chloreintrag über diesen Pfad stattfinden kann. Das ist doch die Hauptaufgabe der Enquete-Kommission: nicht „end of the pipe", sondern am Anfang der Kette anzusetzen. ({0}) Die kürzlich veröffentlichte Studie der amerikanischen Umweltbehörde zeigt erneut, daß es wichtig ist, die Dioxineinträge in die Umwelt zu vermindern. Es gibt keine Wirkungsschwelle für Krankheiten bei der Aufnahme von Dioxin. Schon die Aufnahme geringster Mengen wirkt sich bei Menschen, insbesondere bei Kindern, krankheitserregend aus. Deswegen ist das hauptsächlich diskutierte Krebsrisiko auch nicht der entscheidende Punkt, sondern das Neue dieser EPA-Studie ist, daß die Schädigungen des Immunsystems und der Fortpflanzungsfähigkeit der Menschen untersucht worden sind. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, daß es wenig Sinn macht, wieder einen Grenzwert für einen gesunden dreißigjährigen Mann mit 70 kg Gewicht, also für einen Erwachsenen, festzulegen. Dies ist zu kurz gesprungen. Vielmehr brauchen wir viel strengere Grenzwerte für Kinder und eine bessere Vorsorgepolitik. Deshalb sollte man bei den Quellen ansetzen. ({1}) In zwei zentralen Punkten hat uns, die SPDBundestagsfraktion, die Arbeit der Enquete-Kommission nicht zufriedengestellt. Erstens. Im Bereich der ökologischen Steuerreform sind wir der Auffassung, daß hier eine große Chance vertan wurde. Noch bevor die Studie vom DIW, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde, vorgelegt wurde, haben wir in der Enquete-Kommission ein sehr gutes Papier zum Thema ökologische Steuerreform erarbeitet. Die beiden Kollegen Bonus und Walter haben sich hier wirklich Verdienste erworben. Es wäre eine große Chance gewesen, wenn wir zu einer Empfehlung in Richtung einer Umorientierung des Steuersystems gekommen wären. Ich muß sehr bedauern, daß die Kollegen nicht über ihren ideologischen Schatten springen konnten und daß man in Wahlkampfzeiten keine Empfehlung dafür vorlegt. Es ist natürlich so, daß dies innerhalb der Enquete-Kommission sehr ausführlich diskutiert wurde und daß wir zum Thema ökologische Steuerreform eine große und vor allen Dingen, wie ich finde, zukunftsweisende Debatte hatten. Darüber hinaus haben wir außerhalb der ökologischen Steuerreform noch das Thema Zertifikate und weitere ökonomische Instrumente diskutiert. Man darf sie aber nicht immer nur einfordern, sondern man muß sie auch einmal umsetzen. Zweitens - auch hier wurde eine Chance vertan -: Die Bundesregierung hat zwar über ihre Vertreter immer an den Debatten teilgenommen, aber sie hat unsere Empfehlungen nicht ausreichend umgesetzt. Schon im Zwischenbericht haben wir gefordert, daß erstens die Altautoschrottverordnung und Elektronikschrottverordnung kommen müssen. Wir haben auch gefordert, daß wir endlich eine Batterieverordnung brauchen, damit nicht, wie jetzt, 490 Millionen Batterien auf dem Hausmüll landen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Ich kann nicht verstehen, wieso die Bundesregierung dies überhaupt nicht umgesetzt hat, obwohl dies schon im Zwischenbericht gefordert wurde. ({2}) Exemplarisch will ich dies anhand der BenzoKonzentrationen klarmachen. Die Enquete-Kommission hat eine sehr gute Empfehlung ausgesprochen, was den Bereich Benzol angeht. Wir haben vorgeschlagen, den Benzolgehalt im Benzin zu reduzieren. Dies wäre nur eine Maßnahme, aber sie setzt natürlich dort an, wo es weh tut; denn sie führt zu Mehrkosten bei der Mineralölindustrie. ({3}) Was hat statt dessen die Bundesregierung gemacht? Sie hat vier verschiedene Verordnungen vorgelegt, die wieder nur am Symptom herumdoktern. Es sind dieselben Herrschaften, die hier den Paragraphen-und Verordnungsdschungel beklagen, aber gleichzeitig vier verschiedene Verordnungen vorlegen: die Saugrüsselverordnung, die Gaspendelverordnung, die Konzentrationswerteverordnung, und jetzt wird noch über Ökobenzin diskutiert. ({4}) Warum setzen Sie nicht einfach unsere BenzolEmpfehlung in praktisches Handeln um? Der Paragraphen- und Verordnungsdschungel wäre gelichtet, und für die Umweltpolitik und für die Situation unserer Kinder an Hauptverkehrsstraßen wäre viel gewonnen. Ich fordere die Bundesregierung hier zum Handeln auf! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Erich G. Fritz.

Erich G. Fritz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000602, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission weist aus, daß der Auftrag in dieser Zeit nicht in allen Teilen erfüllt werden konnte, daß auch die Diskussion über die Instrumente zur Umsetzung dessen, was wir unter nachhaltiger Entwicklung verstehen, nicht so weit vorangetrieben werden konnte, daß daraus ein geschlossenes und konsequentes Maßnahmenpaket hätte entwickelt werden können. Aber er zeigt auch, daß doch eine positive Entwicklung in Gang gekommen ist und daß Dinge angestoßen worden sind, für deren Weiterverfolgung in der nächsten Legislaturperiode viel Anlaß bestehen wird. Mir liegt daran, für unsere Fraktion noch einmal allen zu danken, die daran mitgearbeitet haben: den Kollegen, dem Vorsitzenden, den Sachverständigen, den Mitarbeitern und allen, die sich auch außerhalb der Kommission an der Diskussion beteiligt haben. Fast mit das Beste an dieser Kommissionsarbeit war j a, in welcher Art und Weise Kreise gezogen wurden, in welcher Weise auch zwischen den unterschiedlichsten Positionen integriert wurde. Das ging hin bis zu dem Versuch, eine Annäherung an eine gemeinsame Strategie der nachhaltigen Entwicklung zu finden. Darauf, glaube ich, kann die Kommission insgesamt auch ein wenig stolz sein. Wir haben in der letzten Sitzungswoche hier die Grundgesetzänderung beschlossen. Heute legen zwei wichtige Kommissionen, die sich mit Umweltfragen beschäftigt haben, ihre Berichte vor. ({0}) Dieser Zusammenhang zeigt, glaube ich, daß Umweltschutz in der deutschen Politik mittlerweile einen hohen Stellenwert hat und daß neben der aktuellen Verbesserung auch das strategische Denken, die perspektivische Arbeit in diesem Parlament verankert ist. Deshalb wundere ich mich ein wenig über Herrn Feige. Vielleicht liegt das daran, daß sein Kollege Konrad Weiß doch recht hat, wenn er sagt, daß sich die GRÜNEN eher mit ökologischen Ladenhütern beschäftigen ({1}) und an dieser perspektivischen Arbeit nicht den Anteil haben, den sie eigentlich haben müßten. ({2}) Deshalb ist auch Ihr heute vorliegender Antrag nicht sehr nützlich. Wir werden ihm natürlich nicht folgen. ({3}) Wir vertrauen auf die schöpferischen Fähigkeiten des Menschen, sich in Freiheit und Verantwortung zu entfalten, und wir wissen, daß der Mensch seine Fähigkeiten mißbrauchen und ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Belange wirtschaften kann. Deshalb muß unser Staat Rahmenbedingungen setzen, um die Kräfte der Selbstregulierung in der Wirtschaft zu stärken und alle am Wirtschaftsleben Beteiligten auf die Beachtung sozialer und ökologischer Erfordernisse zu verpflichten. Dabei sind die Prinzipien des Wettbewerbs und der sozialen wie ökologischen Orientierung miteinander verbunden und bedingen sich wechselseitig. Wir wollen die Ökologische und Soziale Marktwirtschaft so fortentwickeln, daß die persönliche Initiative gestärkt, immer mehr Teilhabe an gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt verwirklicht und die Umwelt wirksam geschützt wird. Das haben wir auf unserem CDU-Bundesparteitag im Grundsatzprogramm beschlossen. Das ist eigentlich eine Zusammenfassung dessen, was an Intentionen bei uns vorhanden war und was jetzt aus Programmsätzen heraus Leben entfalten muß, sowohl in der Diskussion als auch dann in der konkreten Umsetzung. ({4}) Wichtig ist, daß zwischen dem praktizierten Umweltschutz der Vergangenheit, der - wie hier schon mehrfach gesagt worden ist - überwiegend nachsorgend war, und dem, was wir jetzt wollen, nämlich eine Integration des Umweltschutzes, ein Unterschied besteht und daß nunmehr eine frühzeitige Stoffstrombeeinflussung erforderlich ist, so daß Schäden gar nicht erst entstehen. Dieser Unterschied führt dazu, daß noch viel stärker als in der Vergangenheit klar wird, daß ökologische, ökonomische und soziale Gesichtspunkte zusammenhängen. Bei der anderen Frage hat man immer das Gefühl, das könne man ressortspezifisch schubladenweise erledigen. Nur wenn man diesen Gesichtspunkt vorne ansetzt, stellt man fest, daß das nicht so geht und daß deshalb die Diskussion um die Integration dieser drei Ziele der Enquete-Kommission weitergeführt werden muß. Dabei ist uns freilich deutlich geworden, daß man sich vergleichsweise schnell über allgemeine Ziele verständigen kann, daß aber die Frage der Operationalisierung auf lange Sicht ein Problem bleiben wird. Dabei muß der Wettbewerb der unterschiedlichen Auffassungen und Ideen mit dem Ziel stattfinden, Kompromisse einzugehen. Eine bruchartige Veränderung ist unter keinem der genannten Kriterien sinnvoll. Es kommt vielmehr darauf an, allmählich unter Zustimmung der Beteiligten umzusteuern. Zielleitendes Interesse der Kommission war, einen Weg zu finden, wie die Verantwortung der jetzt Lebenden für kommende Generationen so entwickelt werden kann, daß sie von den heute Lebenden akzeptiert und ertragen wird und daß dennoch die Umsteuerung so stattfindet, daß wir nachhaltig umweltverträglich wirtschaften können. ({5}) Ökonomieverträglichkeit ist dabei auch davon abhängig, inwieweit die Akteure - Wirtschaft, Tarifpartner, Wissenschaft, Verbraucher - Verhaltensänderungen und neue Steuerungsmöglichkeiten für Stoffströme im Konsens erarbeiten. Deshalb ist es sehr erfreulich, daß im Laufe der Arbeit der Enquete-Kommission auch eine Reihe von dialoghaften Ansätzen entstanden ist, die dazu beitragen, die Diskussion zu integrieren, die vorher kontrovers und mit völlig unterschiedlichen Zielvorstellungen gelaufen ist, die eher den Eindruck von Lobbyismus und Interessenpolitik vermittelt hat und die hinterher doch gezeigt hat, daß sich die Idee durchgesetzt hat und daß es jetzt um die Frage geht, wie man in seinem eigenen Bereich daran weiterarbeitet. Das ist das, was mir als Ergebnis dieser Kommissionsarbeit am meisten Freude gemacht hat. Die Umweltpolitik hat zu einer Ausweitung des Ordnungsrechts geführt. Das ist gerade schon gesagt worden; Herr Schwanhold hat von 2 000 Regulierungen gesprochen. Es ist deshalb sinnvoll und nötig, den von der Kommission eingeschlagenen Weg weiterzugehen und Umweltschutz immer stärker in die Marktwirtschaft zu integrieren, also zu anderen Steuerungsinstrumenten zu kommen. Diese Instrumente sollen sich stärker an dem Eigeninteresse der Akteure orientieren und dazu führen, daß die Bereitschaft zur Änderung stärker wird. Ich muß allerdings sagen: Es ist immer wieder überraschend, daß dieses Ziel zwar auf der einen Seite große Übereinstimmung bringt, daß Sie, Frau Caspers-Merk, aber auf der anderen Seite in Ihrem Redebeitrag auch schon wieder drei neue Verordnungen angeführt haben. Das ist vielleicht auch eines unserer Ergebnisse; es ist nicht ein wirklicher Gegensatz. Wir werden das Ordnungsrecht in vielen Bereichen weiterhin brauchen. Aber wir werden es so gestalten müssen, daß z. B. auch mittelständische Unternehmen damit fertig werden und daß auch die Aufsichtsbehörden, die zum Teil Schwierigkeiten haben, das überblicken können. Meine Damen und Herren, die Arbeit der EnqueteKommission ist abgeschlossen. Ihr Anliegen ist nicht erfüllt. Ich hoffe, daß die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden kann. Ich freue mich darauf, zu beobachten, ob all die vorhandenen Ansätze z. B. in der Automobilindustrie und in der chemischen Industrie und die Tatsache, daß Dialogformen schon werbewirksam eingesetzt werden nach dem Motto: „Wir steuern um, unser Wirtschaften ist ökologisch", dazu führen, daß es den Konsensprozeß gibt, den wir eigentlich für die Weiterarbeit einer solchen Kommission brauchen. Herzlichen Dank. ({6})

Dr. h. c. Helmuth Becker (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000127

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung. Dies ist heute abend für mich der letzte Sitzungsabschnitt in der Zeit als amtierender Präsident. Ich möchte mich deswegen ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich beim Publikum bedanken, das trotz Wahlkampf sehr liebenswert und ideenreich ist und das mir in den vier Jahren hier keine besonderen Schwierigkeiten gemacht hat. ({0}) Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! ({1}) Ich erteile jetzt unserer Kollegin Ulla Burchardt das Wort.

Ulla Burchardt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000306, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Verehrter Herr Präsident! Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode unter Ihrer Sitzungsleitung halten zu können. Ich denke, ich darf mich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für Ihre Souveränität und für die Atmosphäre, die Sie in diesem Hause mit verbreitet haben, ganz herzlich bedanken. ({0}) Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen, werte Zuhörer, die Sie zu der doch schon recht späten Stunde immer noch so geduldig auf der Tribüne ausharren, das bisherige Wirtschafts- und Wachstumsmuster der Industriegesellschaften ist nicht zukunftsverträglich. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Die Industrieländer sind zuvorderst in der Pflicht, diesen erst einmal bei sich selber einzuleiten. Erkenntnismäßig ist diese Tatsache heute eine Binsenweisheit. Die Notwendigkeit eines solchen Kurswechsels ist seit dem ersten Bericht des Club of Rome vielfältig wissenschaftlich belegt, der Bundesregierung von ihren zahlreichen Sachverständigenbeiräten nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben und in Rio eindrucksvoll proklamatorisch bestätigt worden. Eine ebensolche Binsenweisheit ist, daß Strukturwandel und Innovationen Grundbedingungen für die Sicherung und Weiterentwicklung der Industriegesellschaft sind. Das Dilemma der Debatte um den Standort Deutschland besteht im wesentlichen darin, daß beide Erkenntnisse nicht miteinander in Beziehung gebracht werden. Die zentrale Frage für politisches und wirtschaftliches Handeln kann doch heute nicht länger darauf begrenzt werden: Welcher Strukturwandel eröffnet die besten Ansiedlungschancen für Betriebe, erschließt die größten Märkte und bewirkt das höchste Wirtschaftswachstum? Nein, die zentrale Frage muß lauten: Wie hat ein Strukturwandel auszusehen, der überhaupt noch Chancen einer auf Dauer tragfähigen Entwicklung offenhält, und welche Innovationspotentiale und Technologien sind hierfür zu mobilisieren? Meine Damen und Herren, die große Leistung der Enquete-Kommission bestand darin, diese Fragestellung erstmals parlamentarisch und systematisch beraten zu haben. Ich bin auch ein wenig stolz, wenn die „Zeit" kommentiert, daß damit erstmals ein parlamentarisches Gremium den Blick für das Ganze gehabt hat und Politik und Wirtschaft ins Stammbuch geschrieben hat, was zu tun und zu lassen ist. Unsere Antwort auf die genannte Frage ist ebenso eindeutig wie einvernehmlich - ich betone hier: wirklich einvernehmlich -, sie heißt: Wir brauchen einen ökologischen Strukturwandel, der soziale Verantwortung, Verteilungsgerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet. Für die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft haben Forschung und Entwicklung eine ganz zentrale Bedeutung. Ökologische Innovation bedeutet aber weit mehr als die Einführung neuer Technik. Notwendig ist vielmehr ein tiefgreifender gesellschaftlicher Innovationsprozeß, und der verlangt einen Denk- und Politikansatz, der die rein ökonomische und technikzentrierte Perspektive überwindet. Bei aller Anerkennung der bisherigen Leistungen unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, bei Anerkennung der privaten und öffentlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind wir während unserer Arbeit immer wieder auf zentrale, ganz wesentliche Wissensdefizite und Forschungslükken gestoßen. Sie im einzelnen aufzuzählen würde den Zeitrahmen dieser Debatte bei weitem sprengen. Unser Bericht, den ich Ihnen hiermit nur noch einmal empfehlen kann, enthält sie in Hülle und Fülle genauso wie die konkrete Formulierung von weiterem Forschungsbedarf. Lassen Sie mich knapp zusammenfassend hierzu feststellen: Wir sind zwar Weltmeister im Messen und Sammeln von Umweltdaten; wir haben in dieser Beziehung geradezu Datenfriedhöfe geordnet. Die Wirkungszusammenhänge von Mensch, Wirtschaft, Technik und Natur sind aber nur relativ wenig systematisch und wegweisend bearbeitet worden. ({1}) Aber eines ist auch klar: Allein mehr Geld, mehr Forschungseinrichtungen und mehr Einzelprojekte - die sind jetzt schon beim BMFT unüberschaubar - sind keine Garantie für zukunftssichernde Innovationen. Mit dem Scheitern des bisherigen Wirtschafts- und Wachstumsmodells ist auch das Fortschrittsmuster der Industriegesellschaft gescheitert. Immer höher, schneller, weiter, mehr, und alles ist machbar, das geht einfach nicht mehr. Die logische Konsequenz, die die Enquete-Kommission daraus zieht, heißt deshalb: Forschung und Entwicklung müssen Abschied nehmen vom Paradigma der absoluten Naturbeherrschung und dem Erarbeiten rein technikorientierter Lösungen. Damit wird von der Enquete-Kommission dringend eine Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik angemahnt. Es ist interessant, daß aus diesem Ressort überhaupt niemand da ist. Wir haben auch die wesentlichsten Merkmale für diese Neuorientierung skizziert. Ich will sie in einigen wenigen Punkten zusammenfassen: Erstens. Nicht alles, was technisch möglich ist, darf gefördert werden. Wir müssen auswählen und gewichten. ({2}) Wir können es uns nicht mehr leisten, die Förderung an kurzfristig orientierter Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Gleichberechtigte Kriterien der Forschungsförderung müssen vielmehr sein: Umwelt-und Sozialverträglichkeit, Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Nutzung von Umwelt, Fehlerverträglichkeit von Technik und Verringerung der Eingriffstiefe in die Natur. ({3}) Zweitens. Notwendig ist die Bereitstellung von Handlungswissen, um ökologische und soziale Krisen zu lösen, oder besser, sie überhaupt zu vermeiden. Hierfür müssen in erheblich stärkerem Maße als bisher nicht nur Natur- und Ingenieurwissenschaften zusammenarbeiten, sondern wir brauchen eine stärkere interdisziplinäre Orientierung, die auch die Gesellschaftswissenschaften miteinbezieht. ({4}) Interdisziplinarität darf aber nicht immer nur gefordert werden, sondern sie muß endlich einmal eindeutig gefördert werden. ({5}) Drittens. Eine effektive Forschungsförderung braucht eine ressortübergreifende Programmgestaltung. Kollege Starnick, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: ({6}) Wir können es uns nicht länger leisten, daß die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und daß das, was das Forschungsministerium auf den Weg bringt, völlig zusammenhanglos neben dem steht, was das Entwicklungsministerium, das Wirtschaftsministerium oder das Landwirtschaftsministerium macht. Um das Ganze als Querschnittskonzept anzugehen, ist, was sustainability angeht, eine konzeptionelle Neuorientierung tatsächlich dringend überfällig. ({7})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.

Ulla Burchardt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000306, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich bin gleich fertig. Viertens. Gerade Umweltforschung braucht einen langen Atem, d. h. längere Programm- und Projektlaufzeiten. Vor allen Dingen müssen endlich einmal Forschungsprogramme und -schwerpunkte parlamentarisch beschlossen werden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Gestaltung der Zukunft. ({0}) Fünftens. Innovations- und Technologieförderung kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen für die ökologisch vernünftigere Technologie stimmen. Ich will ein aktuelles Beispiel nennen - es steht nicht im Bericht der Enquete-Kommission -: Das Drei- oder Fünfliterauto hat nur dann eine Chance, sich gegen die heutigen Hochgeschwindigkeitspanzer durchzusetzen, wenn es ein Tempolimit gibt. Vielleicht können Sie einmal darüber nachdenken. ({1}) Bei aller Betonung der Wichtigkeit und der Erfreulichkeit von Konsens und konsenshafter Zusammenarbeit bedarf die Demokratie und die demokratische Debatte nicht nur der Zuspitzung, sondern man darf sich dabei auch nicht davon ablenken lassen, daß es Diskrepanzen zwischen Reden und Handeln bei den-jenigen gibt, die jetzt in der Regierungsverantwortung stehen. ({2}) Wir erleben immer wieder, daß die Redenschreiber im Forschungsministerium und auch im Umweltministerium alles das, was wir in der Enquete-Kommission debattiert und beschlossen haben, gut drauf haben. Sie haben den Prozeß intensiv verfolgen können. Doch mit all den Papieren können sich die Herrn Krüger und Töpfer die Wände des Ministeriums tapezieren, solange diese Regierung sustainability nur als Anhängsel in Sonntagsreden gebraucht ({3}) und in ihrem realen Handeln nichts davon sehen läßt. Diese Bundesregierung mit ihrem ideologischen Ballast ist das Investitionshemmnis Nummer 1. ({4})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Ich muß jetzt eingreifen. Ich habe es vorhin höflich gesagt, aber das hilft offenbar nicht. Ihre Redezeit ist beendet.

Ulla Burchardt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000306, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Innovation fängt im Kopf an und Zukunft und Fortschritt für dieses Land mit einer neuen Regierung. ({0})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8502. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich bei Enthaltungen aus den Reihen der SPD und der PDS abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung des Zweiten Berichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Mobilität und Klima - Wege zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik -- Drucksache 12/8300 Beratung des Dritten Berichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Schutz der Grünen Erde - Klimaschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft und Erhalt der Wälder -- Drucksache 12/8350 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Monika Ganseforth, Michael Müller ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Klimaschutz in Europa - Drucksachen 12/5854, 12/8310 Zum Dritten Bericht der Enquete-Kommission liegen drei Entschließungsanträge der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst spricht der Kollege Dr. Klaus Lippold.

Dr. Klaus W. Lippold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001353, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas anders beginnen als meine Vorredner. Lassen Sie mich beginnen, Frau Präsidentin, mit einem Dank an Sie für die Unterstützung, die die Arbeit der Enquete-Kommission in jeder Hinsicht erfahren hat. Sie haben diese Arbeit in einer Art und Weise gefördert, die wirklich selten zu finden ist. Ihr Verständnis für die interdisziplinäre Form unserer Arbeit war dabei besonders hilfreich. ({0}) Ich danke den Experten und den Mitarbeitern in der Enquete-Kommission, die eine Fülle von Arbeit auf sich genommen haben. Wir haben jetzt zirka 140 Sitzungstage - wie ich glaube, mit Erfolg - hinter uns gebracht. Wir haben auftragsgemäß einen Ersten Bericht zur Vorbereitung der Rio-Konferenz vorgelegt. Wir haben einen Zweiten Bericht zur Minderung von Emissionen im Verkehr vorgelegt. Wir haben einen Dritten Bericht vorgelegt, der sich mit der Rolle von Landwirtschaft und Wäldern befaßt. Wir sind jetzt gerade dabei, den Vierten Bericht abzuschließen, der sich mit der Reduktion der Energieemissionen im Bereich des Treibhauseffektes auseinandersetzt. Ich glaube, daß der Erfolg der nunmehr achtjährigen Arbeit der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" insbesondere darin liegt, daß zu einem Bewußtseinswandel in der Öffentlichkeit beigetragen wurde. Wir können heute feststellen, daß sich Ministerien und Institutionen auf Bundesebene ohne zusätzliche Impulse mit den Klimaschutzproble21658 Dr. Klaus W. Lippold ({1}) men auseinandersetzen, Maßnahmen vorschlagen und Maßnahmen umsetzen. Auch die Bundesländer setzen sich bis hin zu den Kommunen, die eigene klimaschutzorientierte Programme auflegen, mit entsprechenden Fragestellungen auseinander. Wir finden unsere Überlegungen in den Schulen und in den Medien wieder. Wir finden unsere Überlegungen zum Teil auch bei Institutionen und Unternehmen der Wirtschaft wieder, die deutlich machen, daß CO2-geminderte Produktion und FCKWfreie Produkte für sie ein Beitrag sind erstens zum unternehmerischen Erfolg, aber zweitens auch zur Stabilisierung des Klimas. Die Unternehmen internalisieren also selbst in weiten Bereichen die Frage Klimaschutz. Daß dies alles noch nicht vollständig ist, ist selbstverständlich. Es gibt überall Ewiggestrige, die sich hinsichtlich der Zerstörung der Ozonschicht oder der Klimakatastrophe immer noch nicht mit dem wissenschaftlichen Sachverstand auseinandersetzen, der gesichert zu dem Ergebnis kommt, daß wir mit diesen Problemen unabweisbar rechnen müssen, wie auch mittlerweile der Club of Rome eindeutig festgestellt hat, sondern die immer noch nach Erklärungslücken suchen, um notwendige Maßnahmen nicht umsetzen zu müssen. Aber ich glaube, gerade die Wissenschaftlichkeit der Vorgehensweise, die Interdisziplinarität unserer Arbeit hat belegt, daß solche Bedenken zu Unrecht vorgetragen werden. Wir haben dadurch, daß wir alle Skeptiker in die Enquete-Kommission geholt haben, mittlerweile erreicht, daß all diejenigen, die früher unseren Vorstellungen kritisch, skeptisch, negierend gegenüberstanden, davon überzeugt sind, daß wir gemeinschaftlich an den richtig erkannten Problemen arbeiten und daß auch die Maßnahmenvorschläge, die wir gemacht haben, umgesetzt werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht mehr auf den Ersten Bericht zurückgehen, sondern hier gleich noch einmal zum Zweiten Bericht „Emissionsminderungen im Bereich Verkehr" deutlich machen, daß wir eine Reihe von Ansatzpunkten weiterverfolgen müssen. Einige liegen in der Frage: Wie kann ich über bessere Technologien bereits kurzfristig zu einer deutlichen Emissionsminderung beitragen? Das gilt bei Aufrechterhaltung der Mobilität sowohl für das Auto als auch für die Bahn und für das Flugzeug. Hier sind die Reduktionspotentiale nicht ausgeschöpft. Hier werden wir in den nächsten zehn bis zwölf Jahren eine 30 bis 50%ige Minderung im Technologiebereich erwarten können. Ich glaube, daß wir in einer vernünftigen Art und Weise dabei sind, dies umzusetzen. Wir werden darauf hinarbeiten, daß wir Verkehrsvermeidung über eine Verdichtung der Innenstädte und über die Zuordnung neuer Baugebiete an vorhandene Verkehrslinien, insbesondere öffentliche Verkehrslinien, betreiben, aber wir müssen sehen, daß diese Aspekte nur einen begrenzten Beitrag in einem überschaubaren Zeitraum leisten können, weil die Grundlagen durch die Strukturen unserer Städte gelegt sind. Wir haben uns auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Emissionen im Landwirtschaftsbereich reduziert werden können. Lassen Sie mich hier auch noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir sehr wohl zwischen der Landwirtschaft auf der einen Seite weltweit, auf der anderen Seite in der Bundesrepublik differenzieren müssen. Wir können festhalten, daß Landwirtschaft in der Bundesrepublik die Zeichen der Zeit erkannt hat, ({2}) auf Reduktion setzt und Erfolge vorweisen kann. Ich begrüße dies, und ich ermuntere die Landwirtschaft, diesen Weg weiterzugehen. Aber man sollte auch einmal ganz deutlich sagen, daß dies geleistet wird. Ich sage auch, daß die Agrarreform, die wir jetzt auf europäischer Ebene unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung hatten, Fortschritte in diese Richtung bringen wird. ({3}) Wir sollten auch einmal sehen, wie weit diese Fortschritte gehen, bevor wir überhastet zu neuen Schritten greifen. ({4}) Ich halte dies für einen ganz wesentlichen Punkt. ({5}) - Ja, auch dort gibt es unterschiedliche Reaktionen. Der Landwirtschaftsminister Weiser aus Baden-Württemberg hat dafür eine Erklärung. Er sagte ganz deutlich, daß der Stickstoffeintrag in Baden-Württemberg und Bayern wesentlich hinter dem von SPD-regierten Bundesländern liegt ({6}) und daß er sich natürlich vorstellen kann, daß dort die Situation eine andere ist und daß die Notwendigkeit, dort etwas zu tun, sehr differenziert beurteilt wird. Wenn z. B. die Baden-Württemberger mit einem durchschnittlichen Eintrag von 60 Kilogramm je Hektar dort liegen, wo andere noch längst nicht sind, dann darf man dies vielleicht auch einmal - wenn Sie schon Einwürfe machen - hier ansprechen. ({7}) Nein, wie im Bereich der anderen Positionen auch sage ich: Wir wollen mit den Betroffenen Klimaschutz verwirklichen, weil es, glaube ich, gegen sie außerordentlich schwierig und wenig erfolgversprechend ist. Wir wollen ihre schöpferischen Kräfte wecken, mit einen Beitrag in dieser Frage zu leisten. Ich denke, daß wir als Enquete-Kommission auch dadurch einen guten Beitrag geleistet haben, daß wir uns in der Frage „Schutz der Wälder und Minderung des Eintrags von Emissionen" nicht nur mit den tropischen Wäldern der südlichen Hemisphäre auseinandergesetzt haben, sondern zum erstenmal in einer Globalbetrachtung auch die borealen Wälder des Nordens mit einbezogen haben. Ohne diesen Einbezug der Wälder der nördlichen Hemisphäre mußte die Betrachtung notwendigerweise unvollstänDr. Klaus W. Lippold ({8}) dig bleiben. Die Zerstörungen in den Wäldern der nördlichen Hemisphäre, die im Mittel auf ca. 60 000 Quadratkilometer jährlich geschätzt werden, haben ja eine Dimension, die schon deutlich macht, daß man an dieser Frage mit Sicherheit nicht vorbeigehen kann. Ich glaube aber auch, daß die Behandlung dieses Phänomens deutlich macht, daß die Länder der südlichen Hemisphäre sehen, daß wir uns nicht nur in ihre Angelegenheiten einmischen wollen, sondern daß wir auch vor der eigenen Türe kehren - sicher ein Beitrag zu mehr Akzeptanz. ({9}) Ich hoffe, daß die Vertragsstaatenkonferenz, die im kommenden Jahr in Berlin stattfinden wird, einen Beitrag, den dringend notwendigen Beitrag zur Lösung des Problems bringt. Ich hoffe aber auch, daß z. B. über die Einführung von CO2-Steuern im europäischen Rahmen ein Beitrag zur CO2-Reduktion im Klimabereich geleistet wird. Die ökologische Steuer, von der hier immer gesprochen wird, gibt es ja noch gar nicht. Wenn man das alles genau abklopft, sieht man, daß es sich nur um Energiesteuern handelt. Wir sollten also in diesem Bereich noch mehr Ideen entwickeln, noch mehr wissenschaftlichen Sachverstand fordern, bevor wir jetzt mit Begriffen, die der Realität nicht entsprechen, durch die Lande ziehen und nur Verwirrung stiften. ({10}) Dies sollten wir gemeinschaftlich tun. Ich bitte dazu um die Mitwirkung des ganzen Hauses. Nochmals herzlichen Dank an Sie, Frau Präsidentin. ({11})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächste spricht die Kollegin Ganseforth.

Prof. Monika Ganseforth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000630, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! In diesem Sommer haben wir einen Vorgeschmack auf das bekommen, was passieren kann, wenn sich das Klima ändert. Wir konnten uns nicht mehr wohl fühlen und haben sehr schnell gemerkt, daß die Grenzen für menschliches Leben erreicht werden. ({0}) - Ich habe nicht gesagt, daß das schon eine Auswirkung der Klimaschädigungen ist. Aber man konnte sehr schnell merken, daß man an die Grenze des Wohlfühlens, der Möglichkeiten guten Lebens stößt. Das heutige Wirtschaften und Leben, das einer kleinen Minderheit der Menschheit Reichtum und Wohlstand gebracht hat, aber der Mehrheit kaum Lebensmöglichkeiten sichert, überschreitet längst die ökologische Belastbarkeit der Erde. Dabei steht die große Mehrheit der schnell wachsenden Bevölkerung erst am Beginn ihrer Entwicklung. Allerdings: Nicht die begrenzten Rohstoffe und Energievorräte sind - wie wir lange gedacht haben - das Problem, sondern die Abfälle und der begrenzte Deponieraum. Wir benutzen Boden, Wasser und Luft bzw. die Atmosphäre als Müllkippe. Das Deponievolumen, die Senken sind begrenzt und erschöpft, weil wir die Fähigkeit der Naturkräfte zur Regeneration seit langem überfordern und mißachten. Müll, Abwasser, Abgase, Treibhausgase müssen drastisch reduziert werden, wollen wir den nachfolgenden Generationen noch lebenswerte Möglichkeiten auf der Erde lassen. Es war die Aufgabe der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", für Parlament und Regierung Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie die Treibhausgasemissionen in notwendigem Maße heruntergefahren werden können. Sie von der Regierungsseite haben diese Arbeit durch die Benennung von ausgewiesenen Lobbyisten in die EnqueteKommission erschwert. Darin unterscheiden wir uns von der Enquete-Kommission, deren Bericht vor dem unseren behandelt wurde, die ja sehr konstruktiv zusammengearbeitet hat. Diese Benennung ist zwar legitim, aber nicht hilfreich. Was nun aber die Arbeit unerträglich behindert hat, war, daß Sie, Herr Lippold, diesen Lobbyisten sehr, sehr viel Raum gegeben haben. Das Vorstandsmitglied von Daimler-Benz Dr. Fischer z. B. hat den Entwurf für den Verkehrsbericht geschrieben. ({1}) Der Entwurf, den das Sekretariat geschrieben hat, der aus den Anhörungen und Studien hervorgegangen war, hat Ihnen wohl nicht gefallen, so daß Dr. Fischer beauftragt worden ist und wir den Experten unserer Seite ebenfalls beauftragen mußten, einen Entwurf zu erarbeiten. So hatten wir schließlich drei Entwürfe vorliegen. Das hat die Arbeit sehr verlängert. Wir wollten den Verkehrsbericht ja schon vor einem Jahr beenden, sind aber bis heute noch nicht mit dem Energiebericht fertig. Sie haben eben darauf hingewiesen, daß wir nächste Woche und in einer Woche im Oktober zusammensitzen und versuchen, den dritten Bericht fertigzustellen. Dieser zeitliche Engpaß liegt natürlich an dieser mühsamen Arbeit. Trotz aller Mühe gelang es nicht, die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik zu entwickeln. Dennoch tragen wir die sechs Kapitel des Verkehrsberichts mit, die die Analyse darstellen. Aber es gibt - anders als bei der Kommission, die vorher hier berichtet hat - völlig getrennte Handlungsempfehlungen. Ihre Handlungsempfehlungen sind geprägt von Einfluß der Automobilindustrie und von kurzfristigen und kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen. Ihre Handlungsempfehlungen haben drei gravierende Mängel: Erstens. Das Klimaschutzziel wird bei weitem verfehlt. Die von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen - Engpaßbeseitigung, Infrastrukturausbau und Verkehrsoptimierung - werden zu einer weiteren dramatischen Steigerung des motorisierten Straßen- und Luftverkehrs für Personen und Güter führen. Die Hoffnungen auf Verkehrsverlagerung sind auf dieser Basis reines Wunschdenken. Ihr Konzept wird zweitens nicht finanzierbar sein. Woher sollen die Mittel für diesen gigantischen Infra21660 strukturausbau von Straße, Schiene und Wasserstraßen kommen, für Verknüpfungspunkte, Güterverkehrszentren, Park- and-Ride-Anlagen, für den Aufbau von Leit- und Informationssystemen? Daran wird auch die von Ihnen vorgeschlagene Mineralölsteuererhöhung nichts ändern. Drittens ist Ihre schöne neue mobile Verkehrswelt so beschaffen, daß ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden. Viele werden zwar mit Hilfe der auf Telematik beruhenden Systeme wie ein Fisch im Wasser durch Raum und Zeit beweglich und mobil sein; andere Menschen, ältere Menschen, Kinder, Mütter und alle, die nicht mithalten können und wollen, werden jedoch weiter ausgegrenzt. Oder sollen etwa Sensoren an Kinderwagen angebracht werden, so daß sie noch schnell von Ort zu Ort geleitet werden können? Unser Konzept setzt dagegen an der Entstehung von Verkehr an und schlägt die Entwicklung von Strukturen vor, die Zwangsmobilität zurückdrängen und Fluchtverkehre im Freizeitbereich vermeiden. Stärkung der Nähe, Erhöhung der Raumwiderstände, Entwicklung verkehrssparenden Lebens und Wirtschaftens sind, auch wenn ihre Auswirkungen nur langfristig zum Tragen kommen, die Schlüssel zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik. ({2}) Eine bessere Abstimmung zwischen Regionalplanung, Städtebau und Wirtschaftsförderung in verkehrsrelevanten Fragen wird Ressourcen schonen und die regionale Wirtschaftskraft stärken. Die Mittel, die jetzt zur Subventionierung des ineffektiven Verkehrssystems aufgewendet werden, werden frei. Wir haben gehört, daß die Menschen im Laufe der Jahrzehnte sich nicht mehr bewegt haben; nämlich drei Wege pro Tag werden im Durchschnitt zurückgelegt. Wir haben erfahren, daß die Zeit, die die Menschen unterwegs sind, sich nicht verändert hat; nämlich 4 % des Tages ist man im Durchschnitt unterwegs. Was sich verändert und vergrößert hat, sind die Geschwindigkeiten und die Entfernungen. Es geht also nicht um die Einschränkung der Mobilität, wie Sie uns immer unterstellen wollen. Es geht darum, die Mobilität mit geringeren Geschwindigkeiten und mit geringeren Entfernungen zu bedienen. ({3}) Für die Abwicklung des verbleibenden Verkehrs empfehlen wir Maßnahmen zur Verlagerung auf weniger belastende Verkehrsmittel, d. h. öffentlichen Nahverkehr, d. h. aber auch Radfahren und zu Fuß gehen - Verkehre, die heute sträflich vernachlässigt werden. Schließlich müssen die Fahrzeuge optimiert werden. Schon die letzte Enquete-Kommission hatte die Flottenverbrauchsregelung vorgeschlagen. Herr Töpfer kündigt das immer wieder an. Wann kommt es endlich zu dem, was wir vorschlagen, dem Fünfliterauto bis zum Jahr 2000 und dem Drei- bis Vierliterauto bis zum Jahr 2005? ({4}) Das ist zukunftsfähig und wird der Industrie neue Impulse geben, auch der Autoindustrie. Die Autoindustrie ist doch in die Krise gekommen, weil eben von dieser Regierung keine Verkehrspolitik gemacht worden ist und weil die Randbedingungen nicht stimmen. Die Überzeugungskraft unserer Argumente scheint im Vergleich zu Ihrem Konzept so groß zu sein, daß Sie es für nötig befunden haben, unsere Handlungsempfehlungen in einem Sondervotum zu kommentieren. Dieses Votum haben Sie vor uns verheimlicht und es uns nicht vorgelegt. ({5}) Erst als wir den Bericht in die Hand bekamen, haben wir festgestellt, daß Sie noch solch ein Votum hineingeschummelt haben. Das ist hinterhältig, ({6}) und das entspricht auch nicht der Geschäftsordnung. Wir haben die Präsidentin darüber informiert und warten auf eine Bewertung dieses einmaligen Vorgangs. ({7}) Das Verkehrskapitel ist die Nagelprobe für den Klimaschutz. Die Klimaschutzbemühungen der Regierung in dieser Legislaturperiode kann man so zusammenfassen: Sie haben schwach angefangen und stark nachgelassen. Schönen Dank. ({8})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächster spricht der Kollege Martin Grüner.

Martin Grüner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000738, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedaure außerordentlich, Frau Kollegin Ganseforth, daß Sie Ihre unqualifizierten Angriffe auf die Wissenschaftler hier noch einmal wiederholt haben. ({0}) Wir alle konnten uns überzeugen, daß es sich um hervorragende, in ihrem Sachverstand unbestrittene Männer handelt, ({1}) die hier mitgearbeitet haben - ja, es waren in diesem Fall Männer, deshalb kann ich nicht Frauen sagen -, ({2}) und daß diese Wissenschaftler auch sehr bewußt, wie es der Übung von Enquete-Kommissionen entspricht, unter dem Gesichtspunkt ausgesucht und vorgeschlagen worden sind, auch unterschiedliche Grundauffassungen zur Geltung zu bringen. Die von Ihrer Seite benannten Wissenschaftler sind ja nicht etwa ohne festgefügte Meinungen in diese Diskussion gegangen, und es ist eine Unverschämtheit, hier von Lobbyisten zu reden; denn jeder, der als Wissenschaftler tätig ist, auch als Angestellter in einem Institut, steht in Abhängigkeitsverhältnissen, wie jeder Politiker seine Abhängigkeitsverhältnisse hat. Wenn wir sachkundige Leute haben wollen, die von Berufs wegen etwas verstehen, dann dürfen wir sie nicht als Lobbyisten bezeichnen. ({3})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Kollege Grüner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippold?

Martin Grüner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000738, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ja, bitte sehr.

Dr. Klaus W. Lippold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001353, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Grüner, erachten Sie es nicht auch als fragwürdig, wenn gerade in bezug auf die Mitarbeit Außenstehender bei der vorherigen Kommission die Teilnahme der Gewerkschaften gelobt, aber verschwiegen wurde, daß es eben diese Fraktion war, die die Teilnahme eines Mitglieds der IG Chemie an dieser Kommission verhindern und uns dazu bewegen wollte, diese Vorgehensweise mitzutragen? Wenn die Union eine solche Vorgehensweise nicht verweigert hätte, wäre die IG Chemie in dieser Kommission nicht vertreten gewesen. Halten Sie das für vertretbar? ({0})

Martin Grüner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000738, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege, es rundet das Bild von einer Verhaltensweise ab, die hier wirklich zu kritisieren ist. Mir war es neu, aber es paßt ins Bild. ({0})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth?

Martin Grüner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000738, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ja, bitte.

Prof. Monika Ganseforth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000630, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Grüner, sind Sie so nett und nehmen zur Kenntnis, daß ich gesagt habe: Es ist legitim, solche Experten zu benennen, aber nicht hilfreich?

Martin Grüner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000738, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich finde es außerordentlich bedauerlich, daß Sie den Versuch machen, hier Wissenschaftler abzuqualifizieren, und sich dann damit herausreden, daß Sie sagen, es sei legitim. Das entspricht nicht dem Stil, der in einer solchen Kommission gepflegt werden muß. ({0}) Ich wehre mich gegen diese Herabminderung und Herabwürdigung von hervorragenden Leuten, die uns mit ihrem Sachverstand große Dienste geleistet haben. ({1}) Meine Damen und Herren, ich möchte mich angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit auf ein Zentralthema konzentrieren, das mit ökologischer Marktwirtschaft umschrieben wird und sich damit befaßt - wir haben uns damit sehr intensiv auseinandergesetzt -, wie wir es fertigbringen können, durch Veränderung der Rahmenbedingungen umweltverträglicheres Produzieren und umweltverträglicheres Verhalten finanziell reizvoll zu machen. Umweltschutz wird sich nach meiner Überzeugung nur durchsetzen, wenn es uns gelingt, ihn rentabel zu machen, wenn also Ökonomie und Ökologie wirklich miteinander versöhnt werden. Wir haben deshalb etwa bei den Empfehlungen zur Erhöhung der Kraftfahrzeug- und der Mineralölsteuer auf aufkommensneutrale, maßvolle jährliche Erhöhungen dieser Steuern Wert gelegt und großen Nachdruck darauf gelegt, daß sie nicht dazu dienen dürfen, etwa Staatseinnahmen zu decken; denn sie verfehlen dann ihren eigentlichen ökologischen Lenkungszweck und sind damit ökologisch auf lange Sicht nicht glaubwürdig. Das gilt auch für eine etwaige Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer oder für die von uns durchaus begrüßte Überlegung, im Rahmen der Europäischen Union zu einer Emissionssteuer für die Kraftfahrzeugmotoren zu kommen. Die Lenkung über den Preis ist als Instrument der Umweltpolitik nur dann glaubwürdig und als langfristige Strategie des Umsteuerns durchsetzbar, wenn sie keine Arbeitsplätze gefährdet, wie das bei einer Erhöhung der Steuerlastquote - alle Gutachten sagen uns das - der Fall wäre. Wir wollen nicht, wie die GRÜNEN - Ihr künftiger Wunschpartner, Frau Ganseforth - in ihrem Bundestagswahlprogramm, den „Abschied von der automobilen Gesellschaft" . Ich wiederhole: Im Programm der GRÜNEN wird der Abschied von der automobilen Gesellschaft gefordert. Wir wollen durch Änderung der Rahmenbedingungen das Auto umweltverträglicher machen und eines Tages mit Elektroantrieb oder Wasserstoff fahren. ({2}) Für uns ist das Auto nicht nur ein Wirtschaftsfaktor allererster Ordnung - ich denke, wir sollten ein bißchen mehr an Arbeitsplätze denken -, sondern auch ein Teil unserer persönlichen Freiheit in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. ({3}) Unsere Berichte und die Beschäftigung damit machen auch deutlich, wie gering der Beitrag ist, den die Bundesrepublik Deutschland durch noch so weitgehende Maßnahmen zur Reduktion von CO2 leisten kann. Das muß man sagen. Trotzdem haben wir die Schrittmacherrolle bejaht und haben uns in unseren sehr weitgehenden Empfehlungen am Ziel der Bundesregierung, das der Bundestag ja einstimmig unter21662 stützt hat, orientiert: nämlich eine Reduktion von CO2 zwischen 25 und 30 % bis zum Jahre 2005 zu erreichen. Der Wert dieser Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union ist sicher von Bedeutung. Aber die Vorreiterrolle darf nicht zum Selbstzweck werden, und sie darf nicht zum politischen Totschlagargument werden. Es ist aber sicher nicht überheblich, wenn wir sagen, daß in keinem anderen Land die Bereitschaft, sich eine politische Zielsetzung dieser Größenordnung vorzunehmen, so gegeben ist wie in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb wird in anderen Ländern - auch bei unseren Nachbarn - die Klimaproblematik lange nicht in der Dringlichkeit gesehen, mit der sie in unser Bewußtsein eingedrungen ist. Auch im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen für eine klimaökologisch verantwortbare Energiepolitik möchte ich betonen, daß eine aus ökologischen Gründen erwünschte und einzuführende Lenkungssteuer - wie etwa die von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagene CO2/EnergieSteuer - so angelegt sein sollte, daß sie nicht zur Erzielung von Staatseinnahmen gedacht ist. Diese Lenkungssteuer hat nämlich, wenn wir sie umweltpolitisch richtig einsetzen, die Aufgabe, eine weitgehende Vermeidung von Einnahmen anzustreben, um das ökologische Ziel zu erreichen. ({4}) Die notwendige Aufkommensneutralität einer CO2/Energie-Steuer macht es im Interesse der Arbeitsplätze erforderlich, eine Erhöhung der Steuerlastquote auch durch eine solche Lenkung über den Preis nicht eintreten zu lassen. Die Verwendung der Einnahmen aus einer solchen möglicherweise in der Europäischen Union zu vereinbarenden Steuer, wie sie ja von der Bundesregierung angestrebt wird, ist von entscheidender und ausschlaggebender Bedeutung für den langfristigen ökologischen Erfolg und für die Arbeitsplatzverträglichkeit. Die F.D.P. hat in ihrem Bundestagswahlprogramm von 1990 die Einführung einer solchen Steuer auf europäischer Ebene vorgeschlagen und dabei schon damals auf die Notwendigkeit der Aufkommensneutralität einer solchen Steuer hingewiesen. Das hat die Europäische Kommission 1992 in ihren Grundgedanken übernommen und hat mit ihrem sehr bemerkenswerten Vorschlag den politischen Durchbruch für die Diskussion einer solchen Lenkung über den Preis nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa möglich gemacht. Gerade vor diesem Hintergrund der Aufkommensneutralität ist die z. B. im DIW-Gutachten, das ja im Auftrag von Greenpeace erstellt worden ist, vorgeschlagene Verwendung der Einnahmen aus einer CO2/Energie-Steuer zur Finanzierung von Lohnzusatzkosten bedenklich. Gerade die Lohnzusatzkosten entwickeln sich besonders dynamisch nach oben, weil das Parlament und die Tarifvertragsparteien die Lohnzusatzkosten im Interesse des sozialen Friedens ständig erhöhen - siehe Pflegeversicherung. Die Absenkung der Lohnzusatzkosten durch Steuererhöhungen auf Energie würde neue Spielräume für zusätzliche Erhöhungen von Lohnzusatzkosten schaffen, den Verteilungskampf verschärfen und deshalb den allein ökologisch begründeten Ansatz einer solchen Steuer auf Energie unglaubwürdig machen. Die Tarifvertragsparteien und das Parlament dürfen auch nicht auf diese Weise aus der Verantwortung für die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch hohe Lohnzusatzkosten entlassen werden. Den Bürgern darf nicht vorgespielt werden, daß eine solche Steuer auf diesem Wege sozial verträglich gemacht werden könnte. ({5}) Denn jede erzwungene Umstrukturierung fordert ihren Preis, den man ehrlich nennen muß, wenn man Umweltpolitik betreiben will. Demnach darf keine Ökosteuer, wenn sie ihr umweltpolitisches Ziel erreichen will, im Staatshaushalt eine dauerhafte Finanzierungsaufgabe haben. Umweltpolitiker und Finanzpolitiker sollten sich auf diese neue Denkweise im Interesse der soliden Finanzierung der Staatsfinanzen und der Umweltpolitik verständigen. Dann würden viele Einwände gegen diese Lenkung über den Preis entfallen können. ({6}) Ein nationaler Alleingang ist auch deshalb nicht zu empfehlen, weil wir wissen, daß die ökologischen Auswirkungen der CO2-Reduktion minimal wären, die Gefahr der Produktionsverlagerung dagegen groß, aber insbesondere angesichts minimaler Erfolge an der CO2-Front die Kritik an wegfallenden Arbeitsplätzen das Instrument als solches unglaubwürdig machen und der Umweltpolitik schaden würde. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Verwendung der Einnahmen bei einer solchen Lenkung über den Preis bei jeder Art von Steuer, die aus Umweltgründen erhoben wird, von ganz grundsätzlicher Bedeutung ist und daß Finanzwissenschaftler und Politiker aufgefordert sind, dieser Seite besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es ist interessant, daß etwa das Energiewirtschaftliche Institut in Köln angenommen hat, daß die Verwendung einer solchen Steuer zur Senkung der Staatsverschuldung von allen denkbaren Möglichkeiten die besten Auswirkungen auf das Bruttosozialprodukt hätte. Ich mache mir das nicht zu eigen; ich sage nur, wir haben nicht darüber nachgedacht, wie die Aufkommensneutralität eigentlich gestaltet werden muß, damit wir Ökonomie und Ökologie, sprich: Arbeitsplätze und Umweltschutz unter einen Hut bringen können. Das ist die Aufgabe dieser Enquete-Kommission, und mit unseren Empfehlungen haben wir dazu einen Beitrag leisten wollen und können. ({7})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächste spricht Frau Dr. Enkelmann.

Dr. Dagmar Enkelmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000479, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre unbestritten harter Arbeit finden heute einen vorläufigen Abschluß, ein krönender allerdings wird es wohl nicht. Die Enquete ist meines Erachtens ihrem Namen „Schutz der Erdatmosphäre" nicht gerecht geworden. Gestatten Sie mir, daß ich mich in meinem Beitrag vor allen Dingen auf den Teil Verkehrsbericht beschränke. Zunächst eine positive Bemerkung: Meines Erachtens ist es vor allem der Arbeit der Sachverständigen in der Kommission zu verdanken - hier meine ich vor allem die Herren Hennicke, Graßl und Kutter -, daß dieser Bericht einen Analyseteil enthält, der eine wichtige Grundlage für weitere Untersuchungen darstellen kann. Insofern wird, denke ich, die pauschale Abwertung der Sachverständigen der Arbeit in der Enquete-Kommission nicht gerecht. Was diesen Analyseteil angeht, waren wir uns dann ja auch weitgehend einig. Der Streit begann allerdings bei der Frage, inwieweit man sich intensiv mit verkehrserzeugenden Strukturen beschäftigt, d. h. also tiefer in die Analyse einsteigt, um von dort vor allem notwendige gesellschaftliche Konsequenzen abzuleiten. Dieser Streit hat uns eigentlich die ganze Zeit über in der Kommission begleitet, und genau in dieser Frage liegt meines Erachtens eine der wesentlichen Schwachstellen in dem Bericht. „Rütteln wir nicht an Bewährtem, kurieren wir die Folgen", das war die Devise der Koalitionsmehrheit. Immer wieder wird bei der Argumentation in die Mottenkiste gegriffen. Das haben wir auch heute in der Debatte gehört. Ich denke beispielsweise an das Argument „Autoindustrie - Arbeitsplätze", d. h., Arbeitsplätze gehen kaputt. Nun hat allerdings in einer Anhörung der Enquete-Kommission ein Vertreter von BMW - ach, ich darf hier ja keine Firmennamen nennen; also: ein Vertreter der Autoindustrie - sehr deutlich gesagt: Wir haben die Konzepte für alternative Verkehrssysteme in der Schublade; wir brauchen die politische Vorgabe. - Aber genau die sind wir eigentlich schuldig geblieben. Bis heute wird die Legende von der Mobilität bemüht, die in erster Linie als Automobilität begriffen wird, also ganz im Sinne des ADAC: „Freie Fahrt für freie Bürger!" Gehen wir in die Geschichte, so stellen wir fest, daß die Menschen letzten Endes durch die Erfindung der Eisenbahn mobil wurden. Es ist genauso eine Tatsache, daß die Menschen seit Jahrhunderten in etwa die gleiche Anzahl von Zielbewegungen absolvieren. Pro Jahr sind es etwa 1 000. Daß sich aber deren Länge und die Art der Fortbewegung verändert hat, wurde Schlichtweg ignoriert. Warum jemand heute beispielsweise zum Einkauf ein Mehrfaches an Kilometern zurücklegen muß, warum Wege zum Arbeitsort von hundert und mehr Kilometern heute keine Seltenheit mehr sind, ja sogar vielfache Anforderung an den so viel beschworenen Arbeitnehmer oder die soviel beschworene Arbeitnehmerin, warum für notwendige Erledigungen in Behörden oftmals Tagesreisen notwendig sind, bleibt im Bericht halbherzig oder oberflächlich beantwortet. Für die Zunahme des Individualverkehrs wird letztlich der einzelne verantwortlich gemacht, der einfach zu bequem sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, der aber schnell das Auto nimmt, um die Zigaretten von der Ecke zu holen, und der sein Auto mehr hätschelt als das eigene Kind. Über Lebenswerte, die dahinterstehen und die zweifelsohne vorhanden sind, muß man sicher intensiver nachdenken. Daß aber gerade die Zersiedelung von Wohnstrukturen durch unbezahlbares Bauland in den Städten oder, um es deutlicher zu sagen, die Spekulation mit Wohnbauland, die Zentralisation von Produktion, Verwaltungen, Dienstleistungen, Bildung usw. immer mehr Menschen zwingt, weitere Wege in Kauf zu nehmen und eine Alternative zum Auto durch Fehlen eines flächendeckenden ÖPNV-Netzes für viele oftmals nicht mehr gegeben ist, bleibt im Bericht nahezu ausgeblendet. Werden aber nicht konsequent die verkehrserzeugenden Strukturen aufgedeckt, sind grundsätzliche Schlußfolgerungen zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung nicht möglich. Technische Reduktionspotentiale, wie sie hier immer wieder beschrieben werden, können letzten Endes nur ein kleiner Mosaikstein in einem Gesamtkonzept sein. Schwergefallen ist der Kommissionsmehrheit die Anerkennung der Tatsache, daß ein „Weiter so wie bisher" Raubbau an unserer natürlichen Umwelt ist und damit zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht. So wurde z. B. der klar definierbare Begriff „Flächenverbrauch" durch den verharmlosenden Begriff „Fläche" ersetzt. Dabei geht es hier nicht einfach um Begriffe, sondern es geht tatsächlich um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen. Besonders schwergetan hat sich die Kommission allerdings im Umgang mit der Mehrheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, nämlich mit nichtmotorisierten Frauen, mit Kindern, mit älteren Menschen mit Behinderungen. Dieser Abschnitt war lange Zeit ein weißes Blatt im Bericht. Es ist für diesen Bundestag schon etwas Besonderes, wenn ein Vorschlag der PDS/Linke Liste dankbar und nahezu pur übernommen wird. Gerade in dieser Frage zeigt sich aber auch, daß unser Verkehrssystem letztes Endes auf das Auto ausgerichtet ist und der typische Verkehrsplaner zwischen 40 und 50 Jahre alt, männlich und selbstverständlich Autofahrer ist. Es war im Verlauf der Arbeit absehbar - das ist bedauerlich -, daß es nicht gelingen wird, gemeinsame Handlungsempfehlungen einzubringen. Damit wurde eine wichtige Chance verspielt, den Bericht als zwingenden Forderungskatalog an die Bundesregierung zu übergeben, um diese dringend notwendige Neuorientierung in der Verkehrspolitik herbeiführen zu können. Viel Lärm also um nichts! Was bleibt, ist die Hoffnung, daß eine künftige Enquete-Kommission, in der ich gerne wieder mitarbeiten würde, an den zweifellos positiven Ergebnissen des Berichts anknüpft, sie aber zu den logischen Konsequenzen politischer und gesellschaftlicher Veränderungen weiterführt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächster spricht der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.

Dr. Klaus Dieter Feige (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000523, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beinahe vier Jahre ist es her, daß wir an dieser Stelle die zweite Klima-Enquete-Kommission auf den Weg gebracht haben. Heute stehen wir zeitlich gesehen vor der ersten Rio-Nachfolgekonferenz im nächsten Frühjahr in Berlin und sind doch meines Erachtens dem Schutz der Erdatmosphäre keinen wesentlichen Schritt nähergekommen. Statt Wege zur Umsetzung im Klimaschutz aufzuzeigen, wurde in dieser Enquete-Kommission vorwiegend nur die Grundlagenarbeit fortgesetzt. Ich achte die Arbeit der Wissenschaftler in dieser Hinsicht als außerordentlich bedeutend. Nur das war nicht unser entscheidender Auftrag. Es war der Auftrag, die Ergebnisse der vorhergehenden Enquete-Kommission in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Das wäre dann auch die Aufgabe der Politiker gewesen. Meines Erachtens war nach Rio quasi nur noch die Opposition in dieser Enquete-Kommission kreativ. Und Wahlkampf hin oder her: Mein Kompliment an Frau Ganseforth, die sich dort ganz besonders dafür eingesetzt hat. Herr Grüner, wenn Sie schon polemisch in Sachen Wahrheit, Glaubhaftigkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit unserem Programm sprechen: Daß wir gegen eine automobile Gesellschaft sind, ist von Ihnen genauso schwarz-weiß karikiert worden, wie das in einer Wahlkampfauseinandersetzung natürlich so typisch ist. Aber es ist unsachlich und unfair. Es ist ganz konkret so, daß selbstverständlich auch bei grüner Politik Autos weiter existieren werden. Nur den Wahn, den Sie selbst beklagt haben, nämlich eine automobile Wahngesellschaft, werden wir nicht mehr mitmachen. Dagegen sind wir, und dagegen sind Sie offensichtlich auch. Meines Erachtens haben die Vertreter der Mehrheitsfraktionen in der Kommission im vorauseilenden Gehorsam genau das umgesetzt, was die Bundesregierung spätestens seit der Konferenz in Rio von ihr verlangt, nämlich den Stillstand bei der Umsetzung und Fortentwicklung eines Klimaschutzprogrammes. Um wenigstens auf der internationalen Ebene noch zu retten, was zu retten ist, legen wir heute einen vom Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig verabschiedeten Antrag als Entschließungsantrag vor. Darin wird die Bundesregierung von allen Fraktionen - von der CDU bis zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - aufgefordert, doch noch ein Berliner Protokoll zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention vorzulegen. Das ist nicht unser Antrag, auch wenn wir ihn eingebracht haben, sondern ein interfraktioneller Antrag des Berliner Abgeordnetenhauses. Dazu können wir stehen. Ich erwarte nicht Ihre Unterstützung, ich bitte Sie wirklich darum. Vier Jahre nach den grandiosen CO2-Reduktionsbeschlüssen der Bundesregierung existiert immer noch kein in sich schlüssiges Klimaschutzprogramm mit umsetzbaren Maßnahmen und einer gesicherten Finanzierung, mit dem das selbst gesetzte Ziel auch nur annähernd erreicht werden könnte. Bis heute wird Klimaschutz immer noch nicht, wie dies angesichts der Dimension der Aufgabenstellung unbedingt notwendig wäre, als Querschnittsaufgabe, sondern ausschließlich als Ressort- oder PR-Auftrag für das Umweltressort behandelt. Dabei verlegt sich die Bundesregierung auf das bewährte Mittel der Bilanzfälschung, indem sie sich Erfolge beim Klimaschutz gutschreibt, die ausschließlich auf das historische Ereignis der Wiedervereinigung und die Deindustrialisierung in Ostdeutschland zurückzuführen sind. Was soll ich denn machen, wenn ich den Menschen drüben erklären muß: Durch die Deindustrialisierung hast du deinen Arbeitsplatz verloren, aber das ist eine ganz prima Sache für das Klima? - Ich bitte Sie! Und so etwas stellen Sie in den Ergebnissen dann noch als Erfolg der Bundesregierung heraus! ({0}) Gleichzeitig werden von der Bundesregierung insbesondere in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik Fakten geschaffen, die nach Beendigung der derzeitigen Rezession in Ost und West weiter und weiter steigende Emissionen erwarten lassen. Bei der Durchsetzung Ihrer Lobbypolitik ist Ihnen nicht einmal der Bruch europäischen Rechts zu schade. Es ist absurd, daß der Bundeskanzler am Dienstag in Rostock ein Steinkohlenkraftwerk eingeweiht hat, das nicht Stand der Technik ist, dessen Leistung den tatsächlichen Bedarf weit übersteigt und das im Sinne eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu einer europäischen Richtlinie der EU ein zu stoppender Schwarzbau ist. Ich bitte Sie, was haben wir für einen tollen EU-Ratspräsidenten, der so etwas wagt? Das ursprüngliche Ziel, die Kohlendioxidemission bis zum Jahr 2005 um 25 % und in den neuen Ländern um noch mehr zu senken, ist durch Ihre Versäumnisse nicht mehr erreichbar. Den Schaden haben die zukünftigen Generationen, deren Entwicklungsmöglichkeiten durch die Klimaveränderung erheblich eingeschränkt werden. Eine Bundesregierung unter BÜNDNIS/GRÜNERBeteiligung wird deshalb die fiskalische Belastung des Energie- und Rohstoffverbrauchs in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Es geht ganz, ganz einfach. Es geht mit ganz einfachen Mitteln. Völlig unkonventionell ist z. B. die Wiedernutzbarmachung einer ehemaligen Kulturpflanze wie des Nutzhanfs. Der Nutzhanf - das hat absolut nichts mit Rauschmitteln zu tun - ist ein in der EU geförderter nachwachsender Rohstoff. Sein Anbau wird jährlich mit über 600 ECU pro Hektar Anbaufläche aus EU-Mitteln gefördert. Alle daraus hergestellten Produkte sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Nur aus ideologischen Gründen verweigern Sie einen Anbau und schaffen damit Wettbewerbsverschiebungen und Konkurrenzen, die unsere Bauern in Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern und sonstwo notwendige Arbeitsplätze kosten. Schon einmal hatten wir den Konsens im Bundestag, daß für den Klimaschutz erheblich mehr getan werden muß. Das liegt leider schon Jahre zurück. Um wieder dorthin zu gelangen, ist sowohl der Umwelt, dem Klima wie den Menschen in diesem Land vor allem eines dringend zu wünschen: ein Regierungswechsel. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Wir setzen die Debatte mit unserem Kollegen Klaus Harries fort.

Klaus Harries (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000814, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar liebenswert zu hören, aber eine absolute Illusion, wenn Kollege Klaus-Dieter Feige vorträgt, man könnte mit einigen wenigen Ökopflanzen, selbst wenn sie viele Felder füllen, das Energieproblem von heute. morgen und übermorgen lösen. ({0}) Meine Damen und Herren, es besteht Handlungsbedarf, das ist bei uns völlig unbestritten. ({1}) Wir folgen damit der ganz überwiegenden Auffassung der Wissenschaftler in dieser Welt, die plausible Erklärungen vorgelegt haben. Auch wir wissen, daß es hier und dort immer noch eine, wie ich meine, überflüssige Diskussion darüber gibt, ob sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das Klima nun wirklich ändert. Sie ist deswegen überflüssig, weil schon eine verantwortungsbewußte Vorsorgepolitik, zu der wir uns auch hier bekennen, zum Handeln zwingt. ({2}) Wir sind weiter davon überzeugt, daß das durchaus ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu minimieren, erreicht werden kann, vor allen Dingen dann, wenn die Bundesregierung und der nächste Bundestag mit unserer Mehrheit, mit der Mehrheit dieser Koalition, unseren Handlungsempfehlungen folgt. ({3}) Ich bin genauso davon überzeugt, daß die Handlungsempfehlungen, die von der Opposition vorgetragen worden sind, den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland absolut gefährden. Dazu von mir noch einige ergänzende Bemerkungen. Ich habe mich mit der Koalition zur Klimaschutzpolitik bekannt. Diese muß weltweit erfolgen. Dabei muß man aber auch die Realitäten in dieser Welt - nicht nur bei uns, sondern weltweit - sehen. Ich nenne einige Punkte, die in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Das Bevölkerungswachstum. Wir wissen alle, daß sich die Bevölkerung insbesondere in den Ländern der Dritten Welt in den nächsten 30 bis 40 Jahren verdoppeln wird. Dem kann man im Interesse der Klimapolitik nur begegnen, wenn man für bessere Bildung sorgt, wenn man in vielen Bereichen die Emanzipation der Frauen herbeiführt. Man kann dem aber insbesondere nur begegnen, wenn man den Zweite- und Dritte-Welt-Ländern zu Wohlstand verhilft. ({4}) Wohlstand bedeutet aber wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand bedeutet Energieverbrauch. Denken Sie in diesem Zusammenhang an China. China verbrennt zur Zeit eine Milliarde Tonnen Kohle. Dies muß man dreimal unterstreichen und sich klarmachen, was das für unsere Atmosphäre bedeutet. Die Chinesen haben unbestritten vor, diese Tonnenzahl um weitere 500 Millionen zu erhöhen. Dies bedeutet: 1,5 Milliarden Tonnen Kohle in den nächsten Jahren. Meine Damen und Herren, das muß uns wach machen. Wir müssen uns überlegen, wie wir dem begegnen können. Auf der anderen Seite dürfen wir aber zur Entwicklung dieses Landes mit 1.2 Milliarden Einwohnern nicht nein sagen. Dasselbe spielt sich im übrigen in Indien ab, wo demnächst eine Milliarde Menschen leben werden. Auch Indien will seine schlechte Kohle aus dem Osten des Landes verbrennen. Wie wir wissen, erleben wir in vielen weiteren asiatischen Ländern wie auch in vielen mittel- und südamerikanischen Staaten eine, wie ich meine, gute und notwendige wirtschaftliche Entwicklung. Auch hier ist der Wohlstand der Weg, um das Gefälle zwischen armen und reichen Ländern abzubauen und das Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen und dadurch auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das Problemgebiet ist eindeutig Afrika. Hier müssen wir helfen. Hier müssen wir mit verstärkter Entwicklungshilfepolitik tätig werden. Wem sage ich das? Darüber sind wir uns ja einig. Hierzu bedarf es aber einer Verdoppelung der Mittel, und das setzt Wachstum voraus. ({5}) Von daher, meine Damen und Herren, kann ich wirklich nur milde mit dem Kopf schütteln, wenn heute abend wieder in etlichen Diskussionsbeiträgen der eingeschränkt geschätzten Opposition zu hören war, daß man zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung kommen müsse. Es wird niemals gesagt, wie diese aussehen sollte. Ich bekenne mich, gerade auch im Interesse der Klimaschutzpolitik, zur Marktwirtschaft und zum Wachstum. Dann haben wir die Mittel, um der Welt zu helfen, um den zitierten Chinesen zu helfen, bei besseren Kraftwerken. Meine Damen und Herren, ich habe das in dieser Weise dargestellt, um die Einbindung des Industrielandes Bundesrepublik Deutschland in weltweite Probleme zu zeigen. Dies scheint in Ihren Augen ein Teufelskreis zu sein, den man offenbar nicht durchbrechen kann, so daß dies nicht zur Lösung führt. Ich denke, es ist wichtig, nicht zu resignieren, sondern den Mut zu haben, zu handeln. Wie kann das aussehen? Wir sollten als Bundesrepublik Deutschland nicht immer den Ehrgeiz haben, Vorreiter zu sein. Aber wir können anfangen. Wir haben auch angefangen, und wir werden weitermachen. Genau das, was wir auch in der FCKW-Politik getan haben, nämlich ständiger Drängler und Mahner zu sein, müssen wir auch in der Klimapolitik gegenüber den europäischen Mitgliedstaaten der Union tun und unsere Ziele damit durchsetzen. Die europäischen Industrieländer müssen in der Tat gemeinsam mit den USA und Japan mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Länder müssen aber auch ihre Wirtschaft in Ordnung bringen. Es nützt überhaupt nichts - das klingt für meine Begriffe immer wieder bei Ihnen an -, hinsichtlich der Klimapolitik nur die Probleme aufzuzählen. Wo bleibt da die Wirtschaft? Wo bleibt das Wachstum? Wir können Klimaschutz nicht betreiben, wenn wir gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen erhöhen, statt diese Zahl zu vermindern. Wir müssen hier wirklich beide Seiten der Medaille sehen. Das scheint mir der politische Auftrag zu sein, den wir haben. ({6}) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige letzte Bemerkungen zu den Handlungsempfehlungen, die wir vorgestellt haben und die in der nächsten Legislaturperiode mit Sicherheit hier intensiv diskutiert werden. Im Bereich Verkehr setzen wir auf Fortdauer der Mobilität. Wir sagen ja zum Auto; wir sagen aber auch ja dazu, die Probleme, die das Auto mit sich gebracht hat, zu erkennen, zu minimieren und zu lösen. Das können wir durch Technik, das können wir heute schon durch Anerkennung des Fünf-Liter-Dieselmotors. Warum wird dieser Motor eigentlich immer noch verteufelt? - Das ist schon ein Weg, der weiterhilft. Es gibt auch Ansätze aus der Automobilindustrie, den Fünf-Liter-Benzinmotor zu entwickeln. Der Weg muß weitergegangen werden. Meine Damen und Herren, hier wurde auch das Thema Raumordnung angesprochen. Auch da gibt es Möglichkeiten. We 1 wir noch vor kurzem Industrie, Gewerbe, Erholung und Wohnen getrennt haben, so sollten wir jetzt den Mut zu einer Verdichtung haben. Dabei geht es nicht um das Chemiewerk neben dem Wohngebiet; aber es gibt hier Möglichkeiten der Verdichtung, bei denen beim Flächenverbrauch, bei den Wegen gespart wird und die dem Ziel des Klimaschutzes dienen. Meine Damen und Herren, ich gehe jetzt zum Thema Landwirtschaft über. Die Landwirtschaft ist der Bereich, der insbesondere in der Bundesrepublik den geringsten Anteil an der Schadstoffemission, an der Emission von Methan, von CO2 hat. Trotzdem besteht auch hier Handlungsbedarf. Der entscheidende Unterschied zwischen unserer Politik und der der Opposition liegt darin, daß wir sagen: Die bisherige intensive Landwirtschaft muß sich sicherlich wandeln in Richtung auf weniger Düngung, auf vernünftige Tierhaltung; aber der Weg in eine flächendeckende, extensive Landwirtschaft ist sicherlich verkehrt. Er ist auch für Europa verkehrt. Denken Sie an die Milliarden von Menschen, die auch mit unserer Hilfe zukünftig satt gemacht werden müssen! Also: Intensiv weniger Landwirtschaft, aber keine extensive Landwirtschaft. Das nächste Thema ist das der Hilfe für Naturschutzmaßnahmen. Da gibt es einen Handlungsbedarf, da gibt es Handlungsmöglichkeiten, da gibt es unvollkommene Ansätze in der EU-Agrarpolitik, aus der wir uns ohnehin nicht wegstehlen können. Ich sage auch ja, Klaus-Dieter Feige, zu nachwachsenden Rohstoffen; völlig richtig. Nur können wir damit allein den Strom nicht erzeugen, sondern es ist ein Beitrag unter mehreren. ({7}) Damit habe ich das Stichwort für die Energiepolitik. Wir brauchen die Kernenergie. ({8}) Ich will jetzt nicht Politiker der SPD zitieren, wenn dies die Sache auch deutlich machen würde. Für uns ist selbstverständlich: Wir brauchen so lange Kernenergie, bis wir eine wettbewerbsfähige, saubere Ersatzenergie haben. Das mag die Sonne sein. Da müssen wir intensiv forschen. Auch dazu bekennen wir uns. Da gibt es Möglichkeiten. Ich wollte deutlich machen, daß wir mit unserer Klimaschutzpolitik eingebunden sind in europäische Wirtschaftspolitik, in europäische Klimapolitik, daß wir aber auch die weltweiten Probleme sehen müssen und daß wir das, was machbar ist, immer vor Augen haben müssen. Ich bedanke mich. ({9})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Ich rufe die Kollegin Brigitte Adler auf.

Brigitte Adler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000010, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" hat mit dem Themenfeld „Landwirtschaft und Wälder" einen Problembereich aufgegriffen, der in vielfacher Hinsicht von Bedeutung ist. Klimaveränderungen zeigen sich im Lebensraum von Pflanzen und Tieren am deutlichsten und am sichtbarsten. Durch die Klimaänderung und durch die veränderte Zusammensetzung der Atmosphäre werden die physiologischen Vorgänge in den Pflanzen beeinflußt. Eine Verminderung der Photosyntheseleistung, eine erhöhte Anfälligkeit der Pflanzen gegenüber anderen Streßfaktoren und damit sinkende Erträge sind die Folgen. Auch in gemäßigten Breiten, also in unserer Region, werden wir die Auswirkungen in der Form sinkender Erträge zu spüren bekommen. Die Ernährung der Menschen in der Dritten Welt wird damit zusätzlich gefährdet. Die Landwirtschaft ist weltweit mit 15 % an den Treibhausgasemissionen beteiligt. Die betroffene deutsche Landwirtschaft versucht, durch Abwiegeln ihre Rolle dabei kleinzureden. ({0}) Dies gipfelte in dem Versuch, den Bericht der Kommission durch Diffamierung von Kommissionsmitgliedern abzuqualifizieren. Hierzu sei klar und deutlich gesagt, daß alle, die an dem Bericht zum Bereich „Landwirtschaft und Wälder" gearbeitet haben, auch etwas von der Sache verstehen. Die Kollegen der CDU haben mit der Berufung von Herrn Professor Jäger einen wissenschaftlichen Sachverständigen für die Enquete-Kommission gewonnen, der zusammen mit Professor Heinloth, Professor Graßl und Professor Michaelis diesen Themenbereich kompetent vertreten hat. ({1}) Ja, es tut weh, von kompetenter Seite hören zu müssen, daß die verfehlte Agrarpolitik dringend korrigiert werden muß. Deshalb darf man die Augen nicht davor verschließen, daß die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte zu einer beispiellosen Anhäufung von Problemen geführt hat. Zu nennen sind hier die strukturelle Überproduktion, die hohen Kosten im Bereich der Marktordnungen, die Belastung von Boden und Gewässern durch die intensive Produktion sowie die durch die Überschüsse erzeugten Außenhandelsprobleme im Rahmen des GATT. Zudem können die derzeitigen agrarpolitischen Beschlüsse dieser Regierung der Landwirtschaft keine klaren und langfristigen Perspektiven für die Konzeption zukünftiger Landbewirtschaftung bieten. Sie, Herr Lippold, haben sich hier zur Landwirtschaft geäußert, und zwar sehr polemisch. Aber fragen darf man, weshalb der Landwirtschaftsminister z. B. das MEKA-Programm des Herrn Weiser auf Bundesebene nicht umgesetzt hat. Sie, Herr Harries, versuchen, sich mit Ihrer Aussage hier aus den gemeinsamen Handlungsempfehlungen herauszustehlen. Ich werde darauf noch zurückkommen. Die von der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" aufgestellte Empfehlung einer flächendeckenden extensiven und umweltverträglichen Landbewirtschaftung ergibt bei konsequenter Umsetzung auch der übrigen empfohlenen Maßnahmen eine Halbierung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft. Es muß betont werden, daß die Umsetzung der von der Enquete-Kommission empfohlenen Maßnahmen aus volkswirtschaftlicher wie auch aus landwirtschaftlicher Sicht durch eine Verringerung der Überschüsse und die Umverteilung der bisherigen Agrarmarktausgaben ohne Einkommensverluste möglich ist. Die Akzeptanz der Bevölkerung wäre bei einer an umweltpolitische Zielvorgaben geknüpften Umverteilung sicherlich zu erreichen. So könnte eine wesentliche Voraussetzung für die Gewinnung einer langfristigen ökonomischen Perspektive für die Landwirte geschaffen werden. Zur Verringerung der Emissionen der genannten klimarelevanten Gase empfiehlt die Enquete-Kommission folgende Maßnahmen: erhebliche Ausweitung der finanziellen Förderung des umweltverträglichen Landbaus durch die Europäische Union, den Bund und die Länder vor allem durch Vermarktungsförderung; indirekte Förderung des umweltverträglichen Landbaus durch Internalisierung der externen Kosten der umweltbelastenden Überschußproduktion durch Einführung einer CO2- bzw. Energiesteuer, einer Stickstoffabgabe oder -steuer, einer Gülleabgabe, die Verteuerung von Pestiziden etc.; indirekte Förderung des umweltverträglichen Landbaus außerdem durch die Streichung aller Subventionen für die nicht umweltverträglich wirtschaftende Landwirtschaft; Vergütung der ökologischen landpflegerischen Leistungen der Landwirtschaft durch staatliche Transferleistungen sowie die Reduzierung der Tierbestände durch eine Bindung an die Fläche. Zudem empfiehlt die Enquete-Kommission, das Potential der Landwirtschaft als CO2-Senke in Zukunft stärker zu beachten und auszubauen. Beispiel für ein Anbausystem mit deutlich erhöhter CO2Bindung in Biomasse ist die Agroforstwirtschaft. Neben der Funktion als CO2-Senke erzeugt die Landwirtschaft eine Vielzahl anderer positiver Wirkungen auf die Umwelt. Hier sind vor allem die Reinigungswirkung für Wasser, Boden und Luft, der Erhalt der Kulturlandschaft, der Erhalt der Funktionen des ländlichen Raumes, die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sowie der Erhalt des Erholungs- und Freizeitwertes des ländlichen Raumes zu nennen. Die positiven Wirkungen der Landwirtschaft sind nicht allein durch Intensivierung, sondern auch durch den Rückzug der Landwirtschaft in die bevorzugten Regionen und die darauf folgende Verödung weiter Gebiete gefährdet. Eine flächendeckend betriebene Landwirtschaft ist notwendig, um den ländlichen Raum zu erhalten. Unter dem Strich bleibt somit die Erkenntnis, daß es zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft keine Alternative gibt. Viele Argumente, eben auch das der Klimarelevanz, sprechen dafür. Die Empfehlungen verdienen es, umgesetzt zu werden. Die Mitglieder der Enquete-Kommission haben die Handlungsempfehlungen gemeinsam erarbeitet und verabschiedet. Das heißt, wir sind aufeinander zugegangen. Es hat auch jeder ein Stück weit nachgegeben. Hierin liegt nun die Chance für die notwendigen Veränderungen. Die Ausschüsse des neuen Bundestages werden die Beratung dazu aufzunehmen haben. Ich hoffe, daß sich die gewonnenen Einsichten durchsetzen werden. Verbandslobbyismus ist hier nicht angebracht. Die Enquete-Kommission hat aus meiner Sicht gute Vorarbeit geleistet. Jetzt kommt es auf uns Abgeordnete an, diese Ergebnisse in praktisches Handeln umzusetzen. Nutzen wir im Interesse unseres Klimas und im Interesse unserer Landwirte diese Chance! ({2})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Susset.

Egon Susset (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002293, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Adler kommt aus einem solchen Gebiet, daß sie eigentlich hätte in der Lage sein müssen, auch wenn sie früher im Schuldienst tätig war, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft besser zu beurteilen, ({0}) als sie es in diesem Diskussionsbeitrag getan hat. ({1}) Wenn hier von einem 15 % Anteil der Landwirtschaft die Rede ist ({2}) - weltweit -, dann möchte ich doch gern von Ihnen erfahren: Wieviel Prozent entfallen auf die Landwirtschaft in der Bundesrepublik oder in Baden-Württemberg oder in Ihrem Wahlkreis? Da Sie das Thema Überschüsse angesprochen haben, möchte ich Sie doch daran erinnern, daß wir im Moment - das gilt für Ihren Wahlkreis insbesondere - an der Überschußproduktion überhaupt nicht beteiligt sind. Deshalb tut es mir verdammt leid, daß bei der Diskussion über Luftverunreinigung der Beitrag der Landwirtschaft so sehr in den Vordergrund gerückt wird, obwohl wir genau wissen, daß zur Landwirtschaft nicht nur die in der Landwirtschaft Tätigen, sondern auch der ganze Bereich der Ernährungswirtschaft, der ganze Bereich der Landmaschinenindustrie usw. gehören, zusammen etwa 15 % der Arbeitsplätze, die wir in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer brauchen und von denen heute den ganzen Tag die Rede war. Frau Kollegin Adler, was Sie hier geliefert haben, das war ein Beitrag nicht nur gegen die Landwirtschaft, sondern auch gegen 15 % der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland. ({3})

Brigitte Adler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000010, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Susset, ich habe in meiner Rede schon darauf hingewiesen, daß sich die Landwirtschaft nach dem, was die Enquete-Kommission vorgetragen hat, sehr betroffen fühlt. Ich möchte Sie daran erinnern. Deshalb möchte ich Ihnen gern mit auf den Weg geben, doch noch einmal ganz in Ruhe und sehr sorgfältig den Bericht der Enquete-Kommission und seine Handlungsempfehlungen zu lesen. Dann ist aus dem, was Sie hier für die Landwirtschaft so engagiert und verteidigend vorgetragen haben, auch die Polemik ein bißchen raus. ({0}) Ich bin gern bereit, mit dafür Sorge zu tragen, daß für den Main-Tauber-Kreis und für den NeckarOdenwald-Kreis ein Forschungsauftrag vergeben wird, um festzustellen, wieviel der Emissionen auf die Landwirtschaft entfallen, ({1}) so daß wir das auch einmal kleinräumig feststellen. Die wissenschaftliche Darstellung der Handlungsempfehlung macht eine ziemlich deutliche Aussage dazu, um was es geht. Gemeinsam haben die Kolleginnen und Kollegen, auch die der CDU/CSU und der F.D.P., die Handlungsempfehlungen mitgetragen. Deshalb kann ich im Augenblick nicht verstehen, weshalb Sie hier so einen Eiertanz machen ({2}) und glauben, dagegen gewissermaßen aufbegehren zu müssen. Überlassen Sie es doch der sachlichen Beratung des Agrarausschusses und aller anderen Fachausschüsse in der nächsten Legislaturperiode, festzustellen, ob nicht doch Handlungsbedarf auch in der jetzt bestehenden Agrarpolitik gegeben ist! ({3})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich keine weiteren Kurzinterventionen mehr zulasse; ({0}) ich denke an die weiteren Nachtstunden. Als nächster spricht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert.

Ulrich Klinkert (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001134

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist nicht zuletzt durch die Arbeit der Enquete-Kommission zu einer Schwerpunktaufgabe der Umweltpolitik geworden. Nachhaltige Erfolge werden sich allerdings erst dann einstellen, wenn Klimaschutzpolitik zunehmend auch in andere Politikbereiche Einzug hält. Dabei handelt es sich um die Energiepolitik, um die Verkehrspolitik, aber auch um die Land- und Forstwirtschaft. Herr Kollege Susset hat zu Recht auf die berechtigten Chancen hingewiesen, die gerade bei einer konstruktiven Arbeit mit der Landbevölkerung bestehen. Unsere Bauern sind sehr wohl in der Lage, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Sie leisten ihn bereits. Ich glaube, wir als Umweltpolitiker sollten gemeinsam mit ihnen überlegen, welche Chancen bestehen, dort noch Weiteres für den Klimaschutz, für die Senkung des CO2Ausstoßes zu erreichen. Die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", die unter der souveränen Leitung von Klaus Lippold steht, hat zur Lösung des Klimaproblems einen breiten Ansatz gewählt, eine umfangreiche Arbeit geleistet und die international anerkannte Arbeit ihrer Vorgängerin erfolgreich fortgesetzt. Die heute im Vordergrund stehenden Berichte zum Verkehrssektor und zum Bereich Landwirtschaft und Wälder spiegeln dies genauso wider wie die bisher vorliegenden umfangreichen Dokumentationen der Enquete-Kommission. Ich bin der festen Überzeugung, daß die in diesen Berichten enthaltenen vielfältigen Empfehlungen einen notwendigen und wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzziels leisten, das die Bundesregierung für das Jahr 2005 in Übereinstimmung mit der Enquete-Kommission vorgegeben hat. Ich möchte an dieser Stelle Klaus Lippold und allen Kolleginnen und Kollegen, die in dieser EnqueteKommission mitgearbeitet haben, herzlich danken. ({0}) Ich weiß, daß Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Sitzungswochen mehr hier in Bonn verbracht haben als der Durchschnitt der Parlamentarier unseres Hauses. Dieser Dank erstreckt sich natürlich auch auf alle Sachverständigen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das von der Bundesregierung beschlossene Programm zur Minderung der CO2-Emissionen bezieht auch die Reduktion anderer Treibhausgase ein. Rechnet man diese in CO2-Äquivalenzwerte um, so bedeutet das nationale Klimaschutzziel eine Minderung aller Treibhausgasemissionen in Deutschland urn rund 50 % des CO2-Äquivalents bis zum Jahre 2005. Zur Entwicklung der energiebedingten CO2-Emissionen von 1987 bis 1993 ist festzuhalten, daß diese pro Kopf in den alten Bundesländern von 11,7 t auf 11,1 t zurückgegangen sind und in den neuen Bundesländern sogar eine Reduktion von 20,7 t auf 11,3 t erreicht wurde. Der Rückgang der CO2-Emissionen um rund 15 % in Deutschland ist allerdings in erster Linie auf eine Reduktion in den neuen Bundesländern um 50 zurückzuführen. Wesentliche Ursachen dieses Rückgangs in den neuen Bundesländern sind die wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesse, der Rückgang der Bevölkerung um 6 %, eine teilweise Verlagerung von Produktionskapazitäten in die alten Bundesländer, die natürlich aus regionalpolitischer Sicht nicht unbedingt zu begrüßen ist, aber auch eine zunehmende Verbesserung der Energieeffizienz in den neuen Bundesländern und der Rückgang des Verbrauchs von CO2-intensiven Energieträgern, wie beispielsweise der Braunkohle, vor allen Dingen im Heizungsbereich. Insgesamt ist ja der Verbrauch von Braunkohle in den neuen Bundesländern von 1987 bis 1993 mehr als halbiert worden. Eine Vielzahl von Maßnahmen für die neuen Bundesländer ist umgesetzt und eingeleitet worden, um den Umstrukturierungsprozeß in allen Sektoren konsequent und nachhaltig voranzubringen. Es handelt sich dabei nicht - wie häufig in völliger Unkenntnis der Tatsachen behauptet wird - um einen Mitnahmeeffekt, sondern um eine außerordentlich aktive Unterstützung der neuen Bundesländer. Die Erneuerung von Heizungen, Wärmedämmung, Wohnraummodernisierung überhaupt oder der Bau der weltweit größten und modernsten Braunkohlekraftwerke wären ohne diese Unterstützung nicht möglich gewesen. ({1}) Mit dem anspruchsvollen nationalen CO2-Minderungsziel hat Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine „Lokomotivfunktion" übernommen. Ich sehe die besondere Aufgabe Deutschlands während der derzeitigen Präsidentschaft in der EU darin, die gesamte Klimaschutzstrategie EU-weit fortzuentwickeln. Die bisher von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen reichen noch nicht aus, um die nationalen Ziele und damit das gemeinschaftliche CO2-Stabilisierungsziel bis zum Jahre 2000 zu erreichen. Darüber hinaus müssen bereits jetzt die Weichen dafür gestellt werden, nach dem Jahr 2000 die Emissionen insgesamt zu senken. Über die bisher bereits verabschiedeten Maßnahmen hinaus sind neue Instrumente zu beschließen. Dazu zählt insbesondere die intensiv beratene Richtlinie für eine CO2-Energiesteuer und die geplante Richtlinie zur Begrenzung der CO2-Emissionen bei Pkw, um bis zum Jahr 2005 das Ziel, nämlich einen Durchschnittsverbrauch von 5 1 pro 100 km, zu erreichen. ({2})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Darf ich einmal unterbrechen? Wir sind nicht so viele, daß die Geräuschkulisse so hoch sein muß. Ich bitte Sie, dem Redner zuzuhören.

Ulrich Klinkert (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001134

Frau Ganseforth, ich möchte an dieser Stelle auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben, und Sie zunächst einmal darauf hinweisen, daß es in Deutschland natürlich schon in Serie gebaute Autos gibt, die weniger als 5 1 pro 100 km verbrauchen. Ich möchte einen Satz von Ihnen zitieren, der mich sehr nachdenklich gemacht hat. Sie haben gesagt: Experten einzubeziehen - Sie haben auf die Experten der Enquete-Kommission verwiesen - sei legitim, aber nicht hilfreich. Ich habe die Befürchtung, daß dies in der SPD eine sehr weit verbreitete Meinung ist. Ich glaube, Sie sollten auch Ihrem Parteivorsitzenden einmal solche Experten vorstellen. Dann würde er nämlich nicht auf die Idee kommen, Geschenke aus Steuergeldern in Zigmillionenhöhe denen zu machen, die das längst realisiert haben, was er sich vorstellt. Ich meine das 5-Liter-Auto, wenn es mehr als 50 000mal gebaut wurde. ({0}) Auch bezüglich der internationalen Klimaschutzstrategie hat die deutsche Initiative wesentlich dazu beigetragen, daß die Klimarahmenkonvention ausgehandelt worden ist. Sie ist am 21. März 1994 in Kraft getreten, nachdem 50 Staaten ratifiziert hatten. Bis heute haben bereits 92 Staaten und die EU ratifiziert. Zur Fortsetzung des Rio-Prozesses möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, daß Deutschland zur ersten Vertragsstaatenkonferenz nach Berlin eingeladen hat. Unser Ziel ist es, daß sich die Industriestaaten dazu verpflichten, ihre Emissionen bis zum Jahre 2000 auf der Basis von 1990 mindestens zu stabilisieren und danach weiter zu vermindern. Ferner wissen Sie, daß sich Bundesumweltminister Töpfer als Vorsitzender der UN-Kommission nachhaltig für die Umsetzung der Rio-Ergebnisse im gesamten Themenspektrum einsetzt; dies gilt ganz besonders für die Erarbeitung einer Waldkonvention. Als weiteren wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Rio-Ergebnisse ist die „Nukleare Sicherheitskon21670 vention" zu werten. Ich freue mich, daß diese Konvention am gestrigen Tag in Wien von Deutschland und 30 weiteren Staaten gezeichnet worden ist. Deutschland wird diese Konvention schnell ratifizieren, um zu ihrem raschen Inkrafttreten beizutragen. ({1}) Zusätzlich müssen wir aber auch dafür werben, daß andere Staaten unserem Schritt folgen; denn nur so kann völkerrechtlich verbindlich die Angleichung der Sicherheitsanforderungen und damit die Verbesserung der Sicherheit der Kernenergienutzung weltweit erreicht werden. Die Kernkraftnutzung ist nur verantwortbar, wenn wir einen hohen Sicherheitsstandard garantieren können. Deutschland beschreitet konsequent den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung - „sustainable development" -, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit der Erhaltung von Umwelt und Natur in Einklang bringt. Belegt wird dies durch den Bericht „Umwelt 1994 - Politik für eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung", der vom Bundeskabinett bereits verabschiedet wurde und Ihnen in Kürze als Bundestagsdrucksache vorgelegt wird. Er knüpft an den ersten Umweltbericht von 1990 an und gibt eine Übersicht über die umweltpolitischen Maßnahmen der 12. Legislaturperiode. Darüber hinaus macht er deutlich, welche mittelfristigen Strategien die Bundesregierung in der Umweltpolitik verfolgt. Er zeigt, daß die Umweltpolitik in Deutschland durch Verläßlichkeit und Kontinuität auch dauerhaft zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Lebensqualität seiner Bewohner beigetragen hat, und ist in Übereinstimmung mit den wichtigsten Ergebnissen der Enquete-Kommission zu sehen. Vielen Dank. ({2})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Nun die Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.

Dr. Liesel Hartenstein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000815, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein besonders desolates Kapitel. Jeder Versuch, über diese Tatsache hinwegzutäuschen, geht ins Leere, lieber Herr Kollege Klinkert. ({0}) Ich sage das nicht mit heimlicher Schadenfreude. Ich sage es auch nicht aus Wahlkampfgründen, sondern mit sehr großem Bedauern, und zwar deswegen, weil unwiderbringliche Zeit verlorengeht. Der Treibhauseffekt steigt, und der Countdown läuft. Jetzt ist nicht die Zeit des Abwartens und der Verzögerungen, sondern es ist Zeit zum Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen viel, aber wir tun wenig, zu wenig. Das ist unser Vorwurf an die Bundesregierung. ({1}) Die deutsche Regierung kann sich wahrlich nicht beklagen, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht vorlägen. In jahrelanger gemeinsamer Arbeit hat die Enquete-Kommission die Fakten auf den Tisch gelegt. Sie hat konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Ich frage nur: Warum nimmt denn diese Bundesregierung ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst? Der Beschluß vom November 1990, die CO2-Emissionen in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2005 um 25 % bis 30 % zu reduzieren, ist von allen Fraktionen dieses Hauses begrüßt worden, auch von der SPD. Aber inzwischen ist er längst Makulatur geworden, und zwar wegen Untätigkeit. Jetzt wird versucht, dies mit ziemlich unlauteren Rechentricks zu verschleiern, Herr Kollege Klinkert. Der staunenden Öffentlichkeit wird verkündet, zwischen 1987 und 1993 seien die bundesdeutschen Emissionen um 15,7 % zurückgegangen. Dabei wird unterschlagen, daß in Ostdeutschland nicht umweltpolitische Großtaten dazu geführt haben, sondern der Zusammenbruch der Industrie leider die Hauptursache dafür ist. Das ist die Wahrheit. ({2}) In Westdeutschland dagegen sind die Emissionen um 2 % angestiegen. Das ist keine seriöse Erfolgsbilanz, sondern das ist Etikettenschwindel. Im übrigen: Solche Rechenkünste helfen erstens dem Weltklima nicht, sie untergraben zweitens die Glaubwürdigkeit der Politik, ({3}) und sie schaden drittens unserem Ansehen im Ausland. Das muß man einmal deutlich sagen. ({4}) Der Bundesregierung fehlt der Mut zur Wahrheit, und ihr fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. ({5}) Meine zweite Frage: Warum setzen Sie denn nicht endlich auf eine klügere Technik, die doch vorhanden ist? Das mindeste, was sofort getan werden könnte, wäre Vorgaben für die Halbierung des Treibstoffverbrauchs beim Kraftfahrzeug zu machen - das ist technisch möglich -, Vorgaben für die Reduzierung des Stromverbrauchs bei Haushaltsgeräten um den Faktor 4 zu machen - das ist technisch möglich -, die Durchführung eines effektiven Wärmeschutzprogramms - das ist technisch möglich, das ist klimapolitisch notwendig, und das ist volkswirtschaftlich sinnvoll, weil es nämlich Arbeitsplätze schafft. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis! ({6}) Meine dritte und letzte Frage: Wie geht es weiter? Vor zwei Jahren hat sich die Bundesrepublik in Rio als Vorreiter des globalen Umweltschutzes feiern lassen, allen voran Bundeskanzler Kohl. Im März 1995 soll in Berlin die erste Nachfolgekonferenz stattfinden. Weil sich die Bundesrepublik in Rio als Musterknabe aufgeführt hat, ist die Erwartungshaltung groß. Aber die Vorbereitung ist miserabel, Herr Staatssekretär. Angekündigt wurde die Vorlage eines Zusatzprogramms, das den äußerst vagen Rahmen der internationalen Klimakonvention endlich mit konkreten Inhalten ausfüllen sollte, z. B. erstens mit der VerDr. Liesel Hartenstein pflichtung der Industrieländer, nicht zu stabilisieren, sondern zu bestimmten Reduktionsraten zu kommen, und zweitens mit der Festsetzung bestimmter Fristen, bis wann diese Verminderungsraten realisiert werden müßten. Nichts von alledem wurde von deutscher Seite in den Genfer Vorverhandlungen auf den Tisch gelegt. Übriggeblieben ist ein völlig unverbindliches Positionspapier mit halbherzigen Empfehlungen, die Vertragsstaaten möchten, könnten, sollten doch darauf hinwirken, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen usw. Dies alles führt nicht zum Ziel.

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Frau Kollegin Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gallus?

Dr. Liesel Hartenstein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000815, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bitte schön.

Georg Gallus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000628, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Kollegin Hartenstein, ist Ihnen bekannt, daß außer der Bundesrepublik Deutschland in der Frage der Walderhaltung und Wiederaufforstung kein einziges Land dieser Welt überhaupt bereit war, in dem Ausmaße wie Deutschland finanzielle Leistungen zu erbringen und die Aktionen, etwas zu tun, voranzutreiben, und daß deshalb diese Tagung nach Deutschland kommt? ({0})

Dr. Liesel Hartenstein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000815, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Lieber Herr Kollege Gallus, würden Sie meine Auffassung teilen, daß dies erstens die Sache nicht besser macht, daß dies zweitens unsere Verpflichtung, etwas zur Walderhaltung zu tun, sogar dringlicher macht und daß drittens die Enquete-Kommission einen kompletten Entwurf für eine internationale Waldkonvention erarbeitet hat, den Sie nur übernehmen und in diese Vorverhandlungen einbringen müßten? ({0})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Dr. Liesel Hartenstein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000815, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nein, ich glaube, daß wir angesichts der Zeit fortfahren sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund für diesen Rückzug der Bundesregierung ist einfach die Tatsache, daß schon im Vorfeld gewichtige Ressorts den Umweltminister abgeblockt haben, nämlich das Wirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und das Landwirtschaftsministerium. Noch schwerer wiegt, daß der Bundesumweltminister keine Rückendeckung mehr durch den Bundeskanzler hat. Das ist der Grund. ({0}) - Sie hören das alles nicht gern, das ist mir außerordentlich verständlich. Dennoch wäre es ratsam, ein wenig höflicher zu sein. ({1}) Die Schlußfolgerung liegt nahe: Wenn sich der deutsche Umweltminister schon zu Hause nicht durchsetzen kann, wie soll er dann als EU-Ratspräsident den Klimaschutz in Europa voranbringen? Das frage ich Sie, und darauf müssen Sie eine Antwort geben. ({2}) Das heißt im Klartext: Die Hoffnungen für Berlin 1995 schwinden rapide. Wir können uns damit nicht zufriedengeben. Zwei Jahre nach Rio können wir uns kein Nullsummenspiel mehr leisten. Was jetzt von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, ist eine Kapitulation vor der großen Herausforderung einer drohenden Klimakatastrophe. Es ist ein Dokument der Ohnmacht und der Unfähigkeit zur Problemlösung. ({3}) Meine Damen und Herren, auch und gerade der Klimaschutz erfordert eine entschlossene, eine handlungsfähige Regierung. Diese Bundesregierung hat bewiesen, daß sie ihre Verantwortung nicht wahrnimmt. Diese Bundesregierung hat bewiesen, daß sie die Zukunftsprobleme nicht meistern wird. Deshalb muß sie abgelöst werden. Danke schön. ({4})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich Herrn Dr. Ulrich Briefs das Wort. ({0}) - Herr Briefs, darf ich Sie bitten, ein Jackett anzulegen. ({1})

Dr. Ulrich Briefs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000266, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Ich bitte um Entschuldigung. Was macht man nicht alles, wenn es dem Klimaschutz dient. ({0}) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Elf Jahre nachdem die erste grüne Bundestagsfraktion in dieses Haus kam, acht Jahre nachdem wir im zweiten Anlauf auf 8,3 % kamen, uns schon bald bei 12 % und mehr glaubten und uns damit als ökologisches Zünglein an der Waage sahen, ist festzustellen: Die Entwicklung ist ganz anders verlaufen. ({1}) Die grüne Bewegung stagniert, die grünen Parteien kämpfen ums Überleben, nicht nur hier, sondern auch in Frankreich und in den Niederlanden. ({2}) Ökologie ist eben politisches Allgemeingut geworden, und das ist gut so. Das entspricht sozusagen dem ökologischen Problemprofil als politische Querschnittsaufgabe. Ökologische Ziele müssen hinzugedacht und hinzupraktiziert werden in der Wirtschafts-, der Sozial-, der Forschungs-, der Technologie- und der Wissenschaftspolitik sowie in einigen anderen Bereichen. Ökologische Durchbrüche stehen heute aber nach wie vor aus. Die Energiewende, die Verkehrswende, die Wende bei unseren Verbrauchsweisen, die Chemiewende und viele andere zentrale perspektivische Aufgaben der Umweltpolitik, sie alle stehen noch aus. Zum allergrößten Teil sind sie überhaupt noch nicht in Angriff genommen worden. Übrigens: Die Positionen und Forderungen der SPD in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" tragen in diesem Problembereich diesen umfassenden Aufgaben am ehesten Rechnung. Aber auch bei diesen Fragen müssen grundsätzlich erhebliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit des politischen Systems zur Lösung dieser Fragen aufkommen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir als letzter Debattenredner, einige Worte sozusagen zum Adieu - die rechte Seite wird es gerne hören - zu sagen. Ich warne nach acht Jahren Erfahrung in diesem Haus und nach einem langen Prozeß des Überdenkens vor jedem Versuch, politische Lösungen durch politische Strukturen und Kräfte außerhalb des demokratisch-parlamentarischen Systems und Spektrums zu suchen. Sie wissen, daß es nach wie vor - vielleicht sogar zunehmend - solche Kräfte gibt. Ich hoffe, daß es gelingt, im wesentlichen die relativ offenen, relativ sozialen und relativ liberalen Verhältnisse, die wir in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland hatten, wiederherzustellen und sie vor allem auch ökologisch günstiger zu gestalten. Die große politische Gefahr kommt in diesem Lande aber von innen, aus seiner Bevölkerung. Eine weitere Rechtsentwicklung in Deutschland ließe eines Tages womöglich unsere Welt untergehen und eine alte brutale, autoritäre und aggressive Welt, die so furchtbar deutsch war, wiedererstehen. Das ist meine und nicht nur meine Angst. In Paris, wo ich zur Zeit als Gastprofessor an der Dauphine tätig bin, ({3}) sind die deutsche Gefahr und die Gefahr - ich habe es gestern noch gehört - eines Vierten Reichs wieder häufig Thema. Damit Sie von der rechten Seite des Hauses einmal kapieren, was da wirklich läuft: Der Weltcomputerkongreß - vor drei Wochen in Hamburg von Bundespräsident Herzog feierlich eröffnet - wäre um ein Haar aus Deutschland auf eine Initiative amerikanischer Wissenschaftler hin wegen der Angriffe auf Ausländer in diesem Land abgezogen worden. ({4}) Ich sage hinzu: Ich werde in der Zukunft in meiner Wohnung in Paris - im siebten Stock, im 17. Arrondissement, mit herrlichem Blick über die Dächer von Paris - aufpassen, aufpassen wie der sprichwörtliche Luchs, daß allen, die diese Rechtsentwicklung in Deutschland weiter vorantreiben, gewaltig auf die Finger - und nicht nur auf die Finger - geklopft wird. Ich füge, Frau Präsidentin, mit Erlaub einen Satz hinzu, den ich in früheren Debatten nicht sagen konnte: Ralph Giordano hat recht. ({5}) Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Zuvor möchte ich noch einmal sagen: Es sind nicht drei, sondern zwei Anträge zu behandeln. Der erste Antrag auf Drucksache 12/8453 ist identisch mit dem Antrag auf Drucksache 12/8506. Wir stimmen also nur über zwei Anträge ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8453? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8503. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe den Punkt 6 a und b der Tagesordnung auf: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michael Müller ({0}), Marion Caspers-Merk, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Entwicklung der bundesdeutschen Entsorgungswirtschaft - Durcksachen 12/6685, 12/8409 - b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Novellierung der Verpackungsverordnung - Drucksachen 12/5242, 12/8241 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich Marion Caspers-Merk Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Kollegin Marion Caspers-Merk.

Marion Caspers-Merk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000325, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich schon gefreut, daß so viele Kollegen hier sind, um den Problemen der Abfallpolitik zu lauschen. Es ist ja in der Tat so - ({0})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Frau Caspers-Merk, darf ich Sie bitten, noch einen Augenblick zu warten, bis die Kollegen den Saal verlassen haben. - Ich glaube, jetzt können Sie fortfahren.

Marion Caspers-Merk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000325, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin, wie ich eingangs erwähnte, habe ich mich schon gefreut, daß so viele Abgeordnete der Koalition an den besorgniserregenden Entwicklungen in der bundesdeutschen Entsorgungswirtschaft regen Anteil nehmen. Aber die zahlreiche Anwesenheit geht wohl auf die Verzögerung der Tagesordnung zurück. Ich freue mich trotzdem, daß zu dieser zugegebenermaßen späten Stunde noch über dieses Problem diskutiert wird. Unsere Große Anfrage hat ergeben, daß es hier in der Tat besorgniserregende Tendenzen gibt. Die Entsorgungswirtschaft steuert auf monopolartige Strukturen zu. Die entsprechenden Konzentrationsprozesse räumt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage ein. Aber - das wundert uns ja nicht - sie sieht diesem Treiben tatenlos zu. Der Antwort auf unsere Anfrage ist zu entnehmen, daß der Markt wieder einmal in einem Wirtschaftsbereich mit Hilfe der Bundesregierung ausgeschaltet wird. In einer merkwürdigen Mischung aus Unkenntnis und Verharmlosung erweckt sie den Eindruck, als fielen die Konzentrationstendenzen vom Himmel. Dabei hat die Bundesregierung die Lawine selbst losgetreten. Mit ihrer Privatisierungsideologie, gepaart mit einer einseitigen Priorität für großtechnische Lösungen bei der Abfallbeseitigung und der Abfallverwertung, ({0}) haben Sie den wirtschaftspolitischen Rahmen gesetzt, den potente Anbieter jetzt ausfüllen. Die Chance, in der Entsorgungswirtschaft, einem großen Wachstumsbereich, eine moderne Struktur zu schaffen, haben Sie ungenutzt verstreichen lassen. Dies wird nicht ohne Folgen für Ökologie und Wirtschaft bleiben. Der Entsorgungssektor ist die Wachstumsbranche der nächsten Jahre. In den letzten 15 Jahren hat sich der Umsatz auf heute 70 Milliarden DM verdoppelt. Bis zum Jahr 2005 wird mit einem Umsatz von 200 Milliarden DM gerechnet. Gleichzeitig haben in den letzten zwei Jahren fast 180 Einzelfirmen den Besitzer gewechselt, 120mal zugunsten von Versorgungsunternehmen. Sie haben entscheidende Strukturveränderungen über technische Anleitungen und Verordnungen vorgenommen und dabei weder die volkswirtschaftlichen noch die umweltpolitischen Auswirkungen geprüft. Ein Beispiel: Durch die Technische Anleitung Siedlungsabfälle werden Investitionen in Höhe von 13 Milliarden DM notwendig. Durch die Verpakkungsverordnung wurde ein Investitionsvolumen von 7 Milliarden DM ausgelöst. ({1}) Kleine und mittlere Unternehmen können bei diesen Größenordnungen nicht mehr mithalten. Daraus resultiert der Konzentrationsprozeß. Dies stellt im übrigen auch das Bundeskartellamt fest. ({2}) Folge ist aber auch, daß die Bundesregierung die Vielfalt der abfallwirtschaftlichen Lösungsansätze auf wenige reduziert hat. Wenn Milliardenbeträge in großtechnische Einrichtungen investiert werden müssen, bleibt kein Geld mehr für notwendige Innovationen z. B. in umweltverträgliche Produkte. Dies hat gerade der von der Bundesregierung als positives Beispiel ins Feld geführte Versorgungsbereich überdeutlich gemacht. Ich erinnere nur an die Diskussion über alternative Energiequellen. In diesem Bereich haben wir gemerkt, daß es eben auch an Forschungsförderung gefehlt hat. Dies hat sich, wie die Enquete-Kommission eben gerade festgestellt hat, als negativ herausgestellt. ({3}) Das schlimmste aber ist, daß bei Ihrer Politik auch die Abfallvermeidung auf der Strecke bleibt. ({4}) Einmal geschaffene großtechnische Kapazitäten wollen genutzt werden, und die gemachten Investitionen sollen sich rentieren. Das ist das genaue Gegenteil von Abfallvermeidung. ({5}) Die Bundesregierung hat vorrangig auf großtechnische Lösungen wie Abfallverbrennung oder Hydrierung gesetzt. Warum sollten noch abfallarme Produkte oder ein Vermeidungsbewußtsein bei Verbraucherinnen und Verbrauchern entwickelt werden, wenn das Abfallproblem doch scheinbar so einfach im Ex-und-Hopp-Verfahren zu lösen ist? In dem Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode hat Herr Töpfer angekündigt, die Abfallpolitik, die Abfallvermeidung stehe an oberster Stelle. Was wollte er nicht alles dafür tun! Nur stichwortartig sei hier auf seine Ankündigungen verwiesen, auf die er aber selten hat Taten folgen lassen: Er wollte eine Abfallabgabe einführen, er wollte eine Rücknahmeverordnung für Altautos einführen, er wollte eine Altpapierverordnung einführen, eine Elektronikschrottverordnung, eine Batterieverordnung, eine Bauschuttverordnung. Und was ist daraus geworden? - Ankündigungen, daß es zum 01. 07. 1991 in Kraft tritt, und viele andere Ankündigungen, denen aber keine Taten gefolgt sind. ({6}) - Frau Kollegin Homburger, jetzt wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz angesprochen. Auf dieses Stichwort von Ihnen habe ich gewartet. Wir wissen natürlich, wie die Geschichte war. Ein Referentenentwurf, der gute Ideen enthielt, wurde vorgelegt. Sie haben gemeinsam mit dem größeren Koalitionspartner und beteiligten Industrieverbänden diesen Entwurf dreimal verwässert, ({7}) und erst, nachdem wir im Vermittlungsausschuß die vier zentralen Bereiche durchgesetzt haben - erstens das Durchbrechen der Privatisierungsideologie, die Sie da drin hatten, zweitens die Abfallvermeidung, drittens die Produktverantwortung und viertens auch die mittelstandsfreundlichen Entsorgungsfachbetriebe -, konnte das Kreislaufwirtschaftsgesetz ({8}) dank der guten Verhandlungsführung im Vermittlungsausschuß und dank der guten Ideen der SPDBundestagsfraktion und unserer Länder passieren. ({9}) Die produktspezifischen Regelungen bei der Verpackungsverordnung sind die einzigen, die umgesetzt wurden. Alle anderen sind in der Schublade des Ministeriums verschwunden. Von der Abfallabgabe hört und sieht man nichts mehr. Die Konzeptionslosigkeit und die Zerrissenheit innerhalb der Koalition haben bei der Novellierung des Abfallgesetzes dazu geführt, daß von der ursprünglich guten Idee wenig übriggeblieben ist. Ich habe eben ausgeführt, daß es uns gelungen ist, bei den Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz wenigstens einige Elemente wieder hineinzuverhandeln. Nach dem 16. Oktober werden wir die Mängel, die jetzt noch drin sind, hoffentlich mit großer Mehrheit und Einmütigkeit beseitigen. Wir wollen weg von einer Abfallpolitik; wir wollen hin zu einer ökologischen Stoffpolitik. Das ist ein Begriff, den wir in der Chemie-Enquete entwickelt haben, weil es eben keinen Sinn macht, sich erst dann um Produkte zu kümmern, wenn sie Abfall werden. Vielmehr müssen wir versuchen, recyclingfähige, langlebige und reparaturfreundliche Produkte zu entwickeln. Nur so kommen wir weg von diesem Engpaß in der Abfallpolitik; denn wir wissen doch alle, daß hinter jeder Tonne Abfall, die wir entsorgen, acht Tonnen Abfall stehen, die schon bei der Produktion dieses Produktes anfallen. Deswegen müssen wir bei der Produktion ansetzen und nicht erst dort, wo Abfall bereits entstanden ist. ({10}) In der Antwort auf unsere Große Anfrage wird vom „Monopolist Kommune" gesprochen. Das hat mich besonders schockiert, ({11}) weil man ja auf der einen Seite immer so selbstgerecht sagt, man sei für die kommunale Selbstverwaltung, und dann redet man vom „Monopolist Kommune". Richtig ist, daß Sie mit der Verpackungsverordnung bestehende positive Strukturen auf kommunaler Ebene erst einmal zerschlagen haben und daß Sie mit Ihrer Verpackungsverordnung zu einem beispiellosen Konzentrationsprozeß beigetragen haben, dem viele Kommunen zunächst einmal hilflos ausgeliefert sind. Allein in Nordrhein-Westfalen sind neben 54 Kreisen und kreisfreien Städten 373 Gemeinden entsorgungspflichtige Körperschaften, die zur Wertstoffsammlung unterschiedlichste Verträge mit Klein- und Mittelbetrieben aus der Entsorgungswirtschaft abgeschlossen hatten. Mit dem DSD ist diese Vielfalt drastisch reduziert worden. ({12}) Wie viele dieser Klein- und Mittelbetriebe, die es vor vier Jahren noch gab, mag es heute noch geben? Wie viele mittelständische Existenzen haben Sie in den letzten Jahren dadurch vernichtet? - Und das mit einer Koalition, die sich immer die Mittelstandsförderung und die Mittelstandspolitik auf die Fahnen schreibt! ({13}) Wir sehen auch hier: Außer Ankündigungen nichts gewesen. Die Verflechtungen des DSD mit der Kunststoff- und Verpackungsindustrie und den großen Ver- und Entsorgern hat ausschließlich zu einer Neuverteilung des großen Entsorgungskuchens geführt. Innovationen und zukunftsfähige Lösungen im Bereich der Produkte und Produktionsverfahren sind ausgeblieben. Durch die Bindung von Kapital in großtechnischen Entsorgungstechnologien werden nun einmal die Spielräume für regionale, produktspezifische und umweltverträgliche Lösungen verringert. Schon hier und heute können Sie aber etwas tun, denn Sie betonen auch in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage, daß eine Vorschrift formuliert werden sollte, die dazu führt, daß Entsorgungsaufträge zukünftig ausgeschrieben werden müssen. Fortschritt durch Rückschritt! Denn dies entsprach vor der Verpackungsverordnung schon der gängigen Praxis in der Kommune. Es ist ein Auftrag; ich muß selbst sagen: Hier gibt es Nachholbedarf. Wir fordern Sie auf, die Novellierung der Verpakkungsverordnung vorzunehmen. Wir haben die Richtschnur gegeben, wie man dies machen könnte. Wir haben in unserem Antrag gesagt, welche StrukMarion Caspers-Merk turelemente man einbauen müßte, damit beim Abfall und bei der Verpackung in Zukunft umweltverträgliche Lösungen greifen. Trotz Wahlkampfzeiten möchte ich mich einer Bewertung des DSD von Otto Graf Lambsdorff am 4. Juli ausdrücklich anschließen. Der gelbe Sack ist ja nicht zufällig gelb; denn bei der Verpackungsverordnung hat Graf Lambsdorff mit dazu beigetragen, daß das DSD überhaupt als Monopolist installiert wurde. Er selbst stellt jetzt nach einigen Jahren fest: Man möge sich nur die Liste der Gesellschafter der DKR ansehen - ein „closed shop" der großen Entsorger und in ihrer Mitte die Duale System Deutschland GmbH als einer ihrer wesentlichen Teilhaber. Kleine und mittlere Entsorgungsunternehmen finden hier nicht statt. Mit Zehnjahresverträgen haben sich die Großen bedient und sich so ihre Marktanteile auf einem der Wachstumsmärkte sichern wollen. Wo der Graf recht hat, hat er recht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({14})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Der Abgeordnete Steffen Kampeter hat nunmehr das Wort.

Steffen Kampeter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001062, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir anschaue, wer Anträge für Große Anfragen und Entschließungsanträge formuliert und mit einbringt, so ist es interessant, am Anfang meines Wortbeitrages festzustellen, wer wofür verantwortlich ist. Da gibt es den Kollegen Michael Müller von der SPD, seines Zeichens umweltpolitischer Sprecher. Er initiiert die Große Anfrage zur Lage der Entsorgungswirtschaft. ({0}) Dann diskutieren wir die Geschichte hier, und er ist nicht da. ({1}) Müllers Aufgabe in diesem Spiel ist offensichtlich: das institutionalisierte Wehklagen der Sozialdemokratie über Konzentrationsprozesse in der deutschen Entsorgungswirtschaft zu organisieren. ({2}) - Hören Sie erst einmal zu! Dann gibt es den Kollegen Klaus Lennartz, Umweltpolitiker der SPD, Mitglied im Aufsichtsrat der RWE Entsorgung AG. Da gibt es eine tolle Arbeitsteilung. Herr Müller beklagt den Konzentrationsprozeß, und Klaus Lennartz - gleiche Arbeitsgruppe, gleiche Bundestagsfraktion - sitzt im Aufsichtsrat desjenigen Unternehmens, das in Nordrhein-Westfalen am meisten konzentriert. Das finde ich toll. Der eine klagt dagegen, der andere organisiert und kassiert als Aufsichtsratsmitglied auch noch die entsprechenden Bezüge. ({3}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo ist denn in dieser Frage die Schlüssigkeit des sozialdemokratischen Konzepts? ({4}) Die Arbeitsteilung wird perfekt, indem weder Müller noch Lennartz, die ich gern heute abend hier gesehen hätte, da ist, und sie schicken die Kollegin Marion Caspers-Merk vor, die ich im übrigen als sehr qualifizierte Kollegin in diesem Bereich schätze, und tragen die innere Zerrissenheit der SPD auf dem Rücken von Frau Caspers-Merk aus. Wo kommen wir da eigentlich hin, meine sehr verehrten Damen und Herren! ({5}) Die Antwort auf diese Große Anfrage ist aber in einer Hinsicht gut. Sie gibt eine solide, ordentlich erarbeitete Bestandsaufnahme der Situation auf dem deutschen Entsorgungsmarkt. Sie zeigt, daß der Umbau von der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft einen großen Schritt weitergekommen ist, daß wir gerade im Bereich der Abfallwirtschaft nach vorn gewiesen haben. Während man sich früher nur mit Sammeln und Deponieren beschäftigt hat, sind wir jetzt dem Ziel sehr nahegekommen, Entsorgungssicherheit auf einem sehr, sehr hohen Niveau zu organisieren. Wir haben die deutsche Sekundärrohstoffwirtschaft endlich zum Laufen gebracht, Wachstum produziert und Arbeitsplätze geschaffen. Dies ist ein Erfolg unserer Politik. ({6}) Ich kann es wirklich nicht mehr hören, wenn man - wie es die Kollegin Caspers-Merk getan hat - beklagt, die Bundesregierung habe mit ihren Gesetzgebungsvorschriften den Konzentrationsprozeß gefördert. Darm führt sie als Beispiel die Technische Anleitung Siedlungsabfall an: im Bundesrat mit Zustimmung der SPD beschlossen! Ohne diese Zustimmung wäre es nicht gegangen. Aber hier ist dann alles konzentrationsförderlich. Auch die Verpackungsverordnung ist angeblich ganz übel und fördert die Konzentrationsprozesse. Wo ist sie beschlossen? Im Bundesrat mit Zustimmung der SPD. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wieder doppelzüngig: Hier wird etwas beschlossen, was man im nächsten Augenblick beklagt. Ich kann das wirklich nicht mehr hören. ({7}) Die neueste Geschichte ist die Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nach einem langwierigen Vermittlungsverfahren. Auch ich möchte den Kolleginnen der Opposition danken, daß sie dabei konstruktiv mitgearbeitet haben. Die Koalition hat sich aber in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Wir haben bei dem Abfallbegriff einen Kompromiß geschlossen - das gebe ich gern zu -, ({8}) aber die pflichtenorientierte Zielhierarchie ist bestehengeblieben. Wir haben weiterhin die verordnungsgestützte Produktverantwortung in diesem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Absicherung stofflicher und energetischer Verwertung auf gleichwertiger Basis bei Vorfahrt für die jeweils ökologische Verwertungsart ist festgeschrieben. Wir haben mit Zustimmung der Sozialdemokraten neue Möglichkeiten für Deregulierung und Privatisierung in der deutschen Abfallwirtschaft beschlossen. Heute stellt sich die Kollegin Caspers-Merk hier hin, kritisiert dieses Gesetz und sagt, darin sei Privatisierungsideologie enthalten. Wenn das Privatisierungsideologie ist - sie ist hier mit den Stimmen der deutschen Sozialdemokraten sowohl im Bundestag wie im Bundesrat verabschiedet worden. Ich finde, das ist ein gutes Gesetz. Die Sozialdemokraten sollten sich nicht schämen, ihm zugestimmt zu haben. ({9}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umfrage zeigt aber auch - darüber gehe ich überhaupt nicht hinweg -, daß wir im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse eine bedrohliche Entwicklung in Deutschland haben. Gesprächen mit der Entsorgungsbranche entnehme ich aber , daß hier bei Eigeninitiative erhebliche Marktpotentiale für kleine und mittlere Unternehmen vorhanden sind. Manche Probleme erfordern aber mehr Kapital, als das einzelne Unternehmen es aufbringen kann. Auf diese Herausforderung haben manche Mittelständler mit kooperativen Zusammenschlüssen reagiert und stellen sich den Erfordernissen des Marktes gemeinsam. Deswegen haben wir im Kreislaufwirtschaftsgesetz u. a. auch die Verbandsbildung erleichtert; sie bietet gerade für mittelständische Unternehmen Möglichkeiten, Märkte gegenüber größeren Konzernen zu sichern. Auch die Diskussion in der deutschen Entsorgungswirtschaft über Qualitätssicherung und Zertifizierung schafft mehr Markttransparenz. Mehr Markttransparenz ist ein Weg zu mehr Wettbewerb. Mehr Wettberwerb ist das beste Mittel gegen Konzentration. ({10}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es überhaupt nicht erstaunlich, wenn ein expandierender Markt - Frau Caspers-Merk hat das hier festgestellt - auch Branchenfremde anzieht. Allein im Jahr 1993 hat es in diesem Markt 120 Zusammenschlüsse gegeben. Die CDU/CSU schaut aber nicht tatenlos zu. Das Kartellamt beobachtet diesen Markt sehr intensiv. Es gibt kaum einen Unternehmenszusammenschluß, der nicht beobachtet wird. Es ist schon mehrfach eingegriffen worden: Ich denke an das Unternehmen Duales System, ich denke an das Unternehmen DKR. Hier hat das Kartellamt wettbewerbsschädliche Konzentrationen abgewehrt. Auch dies zeigt, daß unsere Politik auf dem richtigen Weg ist. Lassen Sie mich abschließend auf zwei Aspekte hinweisen, die mir allerdings große Probleme beim Umstrukturierungsprozeß auf dem Entsorgungsmarkt bereiten. Der eine ist schon genannt worden: die halbkommunalen Gesellschaften. Kommunen schließen sich mit großen Energieversorgungsunternehmen in langfristigen Verträgen zusammen und schalten so den Wettbewerb in einer Region aus. Dagegen ist das Handlungspotential des Gesetzgebers außerordentlich eingeschränkt. Die meisten von uns sind auch Politiker in der Kommune. Sie sollten darauf drängen, daß der Wettbewerb durch kommunale Beschlüsse weiterhin aufrechterhalten wird. Hier ist kein Handeln für den Gesetzgeber, sondern hier ist verantwortliches Handeln der Kommunalpolitik erforderlich. Wir dürfen aber auch nicht ignorieren, daß in vielen Bereichen wettbewerbliche Probleme erst von der Politik geschaffen worden sind. Bei der DKR, der Kunststoffverwertungsgesellschaft, hat die SPD laut geschrien: „Ihr müßt mehr tun!" Dann haben wir alle herbeigerufen, die mehr tun konnten: die Entsorgungswirtschaft, die chemische Industrie, die sich lange verweigert hat. Sie sind in die DKR eingestiegen und haben die Kunststoffverwertung in Deutschland leistungsfähig gemacht. Die gleichen Sozialdemokraten, die gesagt haben „Ihr müßt im Bereich der Kunststoffverwertung etwas tun" schreien jetzt: „Oh, übel, Konzentration, Konzentration! " Das Kartellamt greift ein und wirft die Leute, die wir mit konzertiertem Rufen in diese Gesellschaft geholt haben, hinaus. Daß dies bei den betroffenen Unternehmen im Hinblick auf die Politik natürlich nicht nur Freude bereitet, kann ich wohl verstehen. Wir sollten auch bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren mit den entsprechenden Fristen sehr vorsichtig sein. Lassen Sie mich zusammenfassen. Der Entsorgungsmarkt oder auch die Umwelttechnik allgemein sind mit drei Begriffen zu fassen: Chancen nutzen - Risiken begrenzen - Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. Herzlichen Dank. ({11})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Birgit Homburger. Herr Abgeordneter Kampeter, ich nehme an, Frau Homburger wird Ihnen Ihr Redemanuskript noch an Ihren Platz zurückbringen.

Birgit Homburger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000952, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, es handelt sich hier um den Entschließungsantrag der SPD. Wir haben uns ihn hier geteilt. Das nenne ich wahre Zusammenarbeit. Insofern kann das ruhig hier liegenBirgit Homburger bleiben; ich brauche ihn nämlich auch gleich, um auf die Dinge einzugehen, die die Frau Kollegin Caspers-Merk hier vorgetragen hat. Wir haben ja in dieser Legislaturperiode wirklich oft genug über Abfallpolitik und Entsorgungswirtschaft diskutiert, und ich muß sagen, das Niveau der politischen Forderungen und Argumente der SPD sinkt leider immer mehr. Ihr heutiger Entschließungsantrag - lassen Sie mich das sagen - ist der absolute Tiefpunkt. Er enthält wirklich nichts außer Allgemeinplätzen und völlig unbrauchbaren Forderungen. Die Analyse, daß in der Entsorgungswirtschaft ein besorgniserregender Konzentrationsprozeß stattfindet, stimmt. Das wußten wir allerdings auch schon vor Ihrer Großen Anfrage. ({0}) Aber es ist lächerlich und falsch dazu, der Bundesregierung die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, die angeblich durch technische Anleitungen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu hohe Anforderungen stellt. Es ist doch die SPD, die ständig nach noch mehr Verordnungen, noch strengeren Grenzwerten und noch kürzeren Fristen ruft. Im Bundesrat hätte die SPD in der Tat die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Mehrheit hier gegenzusteuern, aber sie hat es nicht getan. Verpackungsverordnung, TA Siedlungsabfall, TA Sonderabfall, die 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung sind alles Dinge, die nicht hier im Deutschen Bundestag, aber bei der Bundesregierung und im Bundesrat behandelt worden sind. ({1}) Dann stellen Sie sich hier her und schieben die Schuld der Bundesregierung in die Schuhe. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist aber noch nicht genug. Bei der Beschlußfassung zur Verpackungsverordnung im April 1991 hat der Bundesrat mit der SPD die Aufstellung eines Verbotskatalogs für ökologisch bedenkliche Verpakkungen, eine Altpapierverordnung, eine Kennzeichnungsverordnung und eine Mehrwegverordnung gefordert. Die SPD muß sich - Entschuldigung! - an den Taten messen lassen. Was tun denn die zahlreichen Vertreter der SPD-Kommunen im Aufsichtsrat der RWE, um dem Auftauchen kleiner und mittlerer Entsorgungs- und Verwertungsbetriebe entgegenzuwirken? ({2}) Was, bitte schön? Wo bleiben die Initiativen der SPD-Regierung in Düsseldorf, um der Quersubventionierung der Verluste im Entsorgungsbereich durch die Strompreise Einhalt zu gebieten? Wo? Nirgends, meine Damen und Herren! ({3}) Wie kann man ernsthaft nach mehr Wettbewerb rufen, wenn die SPD-geführten Landesregierungen selbst Staatsmonopole in der Abfallentsorgung aufbauen? Umweltminister Schäfer in Baden-Württemberg will aus Steuermitteln finanzierten Verdrängungswettbewerb betreiben. Wir haben dort heute schon Überkapazitäten bei der Sonderabfallentsorgung, und er will hier einen Staatsmarkt aufbauen. Ihre Schattenumweltministerin Griefahn, die ja vor kurzem auch hier gesprochen hat und mit der ich mich zu demselben Thema schon auseinandergesetzt habe, zeigt uns in Niedersachsen, wie die SPD den Markt ausschaltet. Da will sie sogar für verwertbare Sekundärrohstoffe eine Pflicht zur Andienung an eine staatliche Abfallgesellschaft und die dann hoheitlich verteilen. So wird eine kostentreibende Abfallverteilungsbürokratie geschaffen und der Markt ausgeschaltet. Ich denke, die SPD sollte sich ihre Krokodilstränen sparen. ({4}) Die F.D.P. nimmt die Sorgen der mittelständischen Entsorgungswirtschaft ernst. Wir begrüßen das Einschreiten des Bundeskatellamtes gegenüber der DKR, und wir fordern im übrigen das Bundeskatellamt auf, wettbewerbsrechtliche Kontrollmittel verstärkt einzusetzen. Die F.D.P. hat sich für den mittelständischen Betrieb eingesetzt, und sie wird es weiter tun. Im Kreislaufwirtschaftsgesetz beispielsweise haben wir mittelstandsfreundliche Kleinmengenlösungen durchgesetzt. Wir haben die Verstaatlichungswünsche der SPD im Vermittlungsverfahren abgewehrt, und wir haben von Anfang an dafür gesorgt, daß wir zukünftig das Ganze nicht mehr nur der Bundesregierung und dem Bundesrat überlassen, sondern daß wir hier im Bundestag mitbestimmen können. Das wollen wir, und das werden wir zukünftig auch tun. ({5}) Wir haben immer wieder eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt. Die F.D.P. bleibt auch bei ihren Forderungen zur Novellierung der Verpakkungsverordnung. Dazu gehören u. a. die öffentliche Ausschreibung der Verträge, die Befristung der Verträge auf fünf Jahre, der Ausschluß der Kommunen sowie des Dualen Systems selbst von den Verwertungsaktivitäten. Die SPD sagt zu all dem in ihrem Entschließungsantrag jedenfalls nichts. Statt dessen nur allgemeines Geschwafel und der Ruf nach noch mehr Staat. Werden Sie doch einmal konkret! Wie wollen Sie angesichts internationaler Waren- und Stoffströme, angesichts GATT und Binnenmarkt Stoffflußregelungen gestalten und durchsetzen? Das ist doch eine langfristige Aufgabe. Damit können Sie doch aber nicht konkrete, jetzt notwendige Schritte ersetzen. Glauben Sie eigentlich ernsthaft an eine staatliche Produktnormung über Qualitätsziele? Wir sollten nicht den Staat zur Wirtschaft machen. Wichtiger ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, die die Wirtschaft zur Entwicklung langlebiger, verwer21678 tungsfreundlicher und umweltverträglicher Produkte anreizt. ({6}) Dazu gibt es intelligentere als Ihre Mittel, dazu gibt es marktwirtschaftliche Anreize, und dafür brauchen wir keine staatlichen Normierungsgremien. ({7}) Die Produktverantwortung ist jetzt im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankert. Sie muß durch Rücknahmesysteme umgesetzt werden, beispielsweise für graphische Altpapiere. Ich fordere noch einmal Bundesminister Töpfer auf, die freiwillige Selbstverpflichtung anzunehmen. Dasselbe gilt für den Kfz-Bereich. Der Entschließungsantrag der SPD beschränkt sich jedenfalls - um es zusammenzufassen - auf ein konzeptionsloses Zusammenschreiben teils völlig uralter Allgemeinplätze. Es ist wie das SPD-Wahlprogramm: unkonkret. Wenn es nach dem SPD-Wahlprogramm überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist dieser Antrag heute, Frau Kollegin Caspers-Merk und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Beweis dafür, daß die SPD auch in der Umweltpolitik nicht regierungsfähig ist. ({8})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.

Dr. Dagmar Enkelmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000479, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kampeter, Sie sprachen über den Wandel von der Sozialen Marktwirtschaft zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Aber gerade im Abfallbereich darf die Frage gestattet sein: Wo ist denn hier überhaupt noch Markt? Wir erleben gerade in der Abfallwirtschaft das interessante Phänomen: von Marktwirtschaft reden, Monopol meinen und möglichst viel Geld machen. In der Tat wird in der Öffentlichkeit ständig von mittelständischer Entsorgungswirtschaft und marktwirtschaftlicher Lösung des Abfallproblems geredet. Doch wer genau hinsieht, entdeckt überall nur Potjemkinsche Dörfer. Die ach so mittelständische Entsorgungswirtschaft, ob sie nun Edelhoff oder Rethmann oder sonstwie heißen, ist fest in der Hand der Elektrizitätswirtschaft. Herr Kampeter, Sie nennen das kooperative Zusammenarbeit. Das Ende des Konzentrationsprozesses ist noch gar nicht abzusehen. Im Dualen System mischt die Elektrizitätswirtschaft direkt und indirekt kapitalkräftig mit und diktiert über Einflußnahme auf die Vergabe von Verwertungsverträgen die Preise. Es ist eine Tatsache, daß nur noch den Konzernen nahestehende Sekundärrohstoffverarbeitungsbetriebe zum Zuge kommen, wodurch in dieser Branche die Konzentration beschleunigt wird. Die Dummen in dieser ganzen Geschichte sind wieder einmal natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Abfallgebühren zahlen und obendrein noch die Lizenzgebühren über den Grünen Punkt im Laden lassen müssen. Den Kommunen werden durch DSD und das neue Abfallgesetz immer mehr Planungs- und Selbstverwaltungsmöglichkeiten beschnitten. Garantierte Gewinne aber machen die Unternehmen. In ein paar Jahren dürfte der Recyclingschwindel des DSD aufgeflogen sein. Doch dann wird die Abfallwirtschaft dem kommunalen Einfluß entzogen, monopolisiert und privatisiert sein, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Der Scherbenhaufen des DSD wird dann, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit, dort landen, wo ihn Elektrizitätswirtschaft und Anlagenindustrie ohnehin haben wollen: in der Müllverbrennung, die uns eine fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik durch Dioxine beschert. Hier müssen strukturelle Änderungen her. Wir brauchen den Einstieg in eine ökologische Abfallwirtschaft auf kommunaler Ebene und in kommunaler Hand. Das ist übrigens auch eine Forderung des Deutschen Städtetages. Die PDS/Linke Liste im Bundestag sagt ganz deutlich: Die Müllverbrennung, egal, mit wie vielen Filtern, ist nicht die Lösung, sondern sie ist eigentlich Teil des Abfallproblems. Wir brauchen die gesetzliche Verankerung des Vermeidungsgebots als oberste Priorität auch und gerade in der Produktion. Die Wirtschaft muß endlich lernen, in Stoffkreisläufen zu denken. Oder besser gesagt: Wir, d. h. die Politik, müssen es ihr beibringen. ({0}) - Ja, mit Ihrer Hilfe wahrscheinlich nicht. Stoffe, die sich nicht in den Naturkreislauf zurückführen lassen und technisch nur schwer zu beherrschen sind, müssen aus der Produktion verschwinden. Meine Damen und Herren, wir fordern Verpakkungs- und Abfallabgaben auch auf kommunaler Ebene, mit deren Aufkommen der Einstieg in eine ökologische Abfallwirtschaft finanziert werden kann. Wir kommen um Verbote bestimmter Verpackungen und Verpackungsnormierungen, gesetzliche Pfand-und Rücknahmeverpflichtungen, um Einwegverpakkungen um Größenordnungen zurückzudrängen, nicht herum. Es gibt also für die nächste Legislaturperiode noch jede Menge zu tun. Wir jedenfalls sind dann dabei. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert hat nunmehr das Wort.

Ulrich Klinkert (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001134

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich dank der konstruktiven Umweltpolitik des Bundesumweltministers und der Koalitionsfraktionen von einer Wegwerfgesellschaft hin zu einer Gesellschaft der Kreislaufwirtschaft. Was mit der Verpackungsverordnung begann, wurde mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz logisch und umfassend fortgesetzt. Natürlich sind auch Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung in das Kreislaufwirtschaftsgesetz eingeflossen. Neue Stoffströme haben neue Wirtschaftszweige eröffnet, und weitere dieser Wirtschaftszweige werden folgen. Um nur einige Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung zu nennen, möchte ich dort beginnen, wo die Opposition immer am meisten meint Versäumnisse nachweisen zu müssen, nämlich bei der Vermeidung. Erstmals ist durch die Verpackungsverordnung realistisch eine Vermeidung von Reststoffen von Abfällen gelungen, nämlich genau 1 Million t pro Jahr. Von 12,8 Millionen auf 11,8 Millionen t sank das Verpackungsaufkommen in den letzten Jahren. ({0}) Die Mehrwegquote ist nicht etwa gesunken, wie vor der Verabschiedung der Verpackungsverordnung unterstellt wurde, sondern bei Getränkeverpackungen von 72 % auf 74 % gestiegen. Besonders wichtig ist, daß Verwertungskapazitäten für Kunststoffverpackungen entstanden sind. 1990 waren es noch ganze 20 000 t, die verwertet werden konnten, 1993 bereits 280 000 t, davon allerdings zwei Drittel noch im Ausland, 1994 werden es 400 000 t sein, und nur noch die Hälfte wird im Ausland zertifiziert verwertet werden müssen. Die Industrie hat sich darauf eingestellt. Altkunststoffe sind bereits heute ein begehrter Rohstoff auf dem deutschen Markt. Wie richtig die Verpackungsverordnung hier die Weichen gestellt hat, beweist u. a. niemand anders als die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Frau Martiny, die Ihnen keine Unbekannte und Ihnen gegenüber sicherlich auch nicht konträr eingestellt sein dürfte. Sie ließ sich bei der Grundsteinlegung für ein Werk der BASF in Ludwigshafen feiern, das zukünftig 200 000 t Kunststoffe jährlich über das Verfahren der Hydrierung rohstofflich verwerten soll. Ich möchte das aufgreifen, was Kollege Kampeter gesagt hat. Sie können nicht auf der einen Seite massiv kritisieren, was durch den Umweltminister in die Wege geleitet wurde, und sich auf der anderen Seite bei den Ergebnissen feiern lassen. Gleichwohl gilt es, die Verpackungsverordnung weiter zu optimieren, z. B., um mehr Sicherheit für Investitionen in rohstoffliche Verfahren zu schaffen - Frau Martiny wird uns hier dankbar sein -, aber auch, um eine Mindestquote für die werkstoffliche Verwertung festzulegen. Hier wird das eintreten, Frau Caspers-Merk, was Sie vermißt haben, nämlich die Sicherung für kleine und mittelständische Unternehmen, von denen es Dutzende gibt, die gerade in den letzten Tagen und Wochen auf diesem Markt entstanden sind. Es wird auch Beschränkungen des DSD auf das Einsammeln von Verkaufsverpackungen bei privaten Haushalten geben, um den von Ihnen so beklagten Monopoltendenzen zu begegnen. Die im Antrag der SPD enthaltenen Forderungen überzeugen uns dagegen nicht. Die Forderung, einer Monopolisierung u. a. durch mehr Beteiligungsrechte der Kommunen entgegenzuwirken, ist nicht nachvollziehbar. Mit der Verpackungsverordnung ist gerade auch beabsichtigt, das bei der öffentlichen Hand liegende Monopol der Abfallentsorgung zu lösen und mehr Wettbewerb zu schaffen. Wer die Diskussion über Monopolisierungstendenzen verfolgt, erkennt, daß die Rechtsstellung der Kommunen bei der Verpackungsverordnung von vielen als Ursache der kritisierten Konzentrationsentwicklung bezeichnet wird. Die Interessen der entsorgungspflichtigen Körperschaften, kommunale Investitionen in Erfassungsund Verwertungssysteme nicht wirtschaftlich zu entwerten, haben wir selbstverständlich als gerechtfertigt angesehen. Deshalb wurde das Erfordernis der Abstimmung dualer Systeme mit den Kommunen in die Verpackungsverordnung aufgenommen. Für weitergehende Beteiligungsrechte der Kommunen besteht dagegen keinerlei Anlaß. Insbesondere ist es eine Fehlvorstellung, zu glauben, durch entsprechende Regelungen könne mehr Wettbewerb geschaffen werden. Dies wollen wir vielmehr dadurch fördern, daß künftig Leistungen für Erfassung, Sortierung und Verwertung von Trägern dualer Systeme öffentlich ausgeschrieben werden, auch wenn dies schon einmal gang und gäbe gewesen sein soll. Auch die Forderung eines generellen Verbots für, wie Sie schreiben, unangemessene und ökologisch bedenkliche Verpackungen und für Einwegverpakkungen, wo es eingeführte oder mögliche Mehrwegsysteme gib t, entsprechen keiner sachgerechten Abwägung. Zunächst einmal verfügen wir heute noch nicht über die für solche Entscheidungen notwendigen spezifischen Umweltverträglichkeitsstudien für einzelne Verpackungen. Erst auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung wissenschaftlich anerkannter Ökobilanzen kann hierüber geurteilt werden. Dann ist immer noch die Verhältnismäßigkeit von Verboten zur Vermeidung von Verpackungsabfällen mehr als fraglich. Wie Sie sehen, sind wir also in einigen grundlegenden Bewertungen der Verpackungsverordnung und im Hinblick auf die Novellierungsbedürftigkeit unterschiedlicher Meinung. Um aber auch zu erkennen zu geben, daß es nicht durchweg nur Dissens gibt, weise ich auf den im Dezember 1993 vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kennzeichnung von Verpackungen hin. In diesem Entwurf sind Ihre Forderungen nach obligatorischer Kennzeichnung von Verpakkungsmaterialien unter Angabe von Entsorgungskosten enthalten. Ich hoffe, daß sich, ausgehend von diesem Konsens, eine einvernehmliche Verständigung über andere Regelungen für eine Novellierung der Verpackungsverordnung herstellen lassen wird. Die Verpackungsverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz schonen Ressourcen und entlasten die Natur und nachfolgende Generationen. Dies alles ist natürlich nicht zum Nulltarif zu haben; aber neu entstehende Wirtschaftszweige und die internationale Vorreiterrolle, die Deutschland auch auf diesem umweltpolitischen Gebiet übernimmt, stärken insgesamt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank. ({1})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/8501. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Novellierung der Verpackungsverordnung auf der Drucksache 12/8241. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Wer der Empfehlung des Ausschusses - abzulehnen - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Lambinus, Siegfried Vergin, Siegrun Klemmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Unrechtsurteile wegen „Fahnenflucht/Desertion", „Wehrkraftzersetzung" oder „Wehrdienstverweigerung" während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung far die Oper der NS-Militärjustiz - Drucksachen 12/6220, 12/6418, 12/8139 Berichterstattung: Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne Dr. Jürgen Schmude Zur Beschlußempfehlung zum Antrag der SPDFraktion liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten Wolfgang Lüder, Jörg van Essen, Dr. Burkhard Hirsch und weiterer Abgeordneter vor. Außerdem liegt mir ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Zurückverweisung der Beschlußempfehlung und der Anträge an den Rechtsausschuß vor. Ich gehe davon aus, daß über diesen Antrag erst nach der Aussprache abgestimmt werden soll. - Darüber scheint Einvernehmen im Hause zu herrschen, so daß ich jetzt Ihre Zustimmung zu einer Debattenzeit von einer halben Stunde einholen möchte. Einverstanden? - Darm kann ich die Aussprache eröffnen und dem Abgeordneten Lambinus das Wort erteilen.

Uwe Lambinus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001271, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident, wenn ich das richtig sehe, amtieren Sie zum letztenmal als Vizepräsident. Ich möchte Ihnen deshalb - und ich glaube, dies im Auftrage des Hauses tun zu können - recht herzlich für Ihre immer faire und objektive Verhandlungsführung danken. ({0}) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns von der Mehrheit des Rechtsausschusses vorgelegte Beschluß zu dem Antrag der Fraktion der SPD stellt diesen inhaltlich auf den Kopf. Wir Sozialdemokraten wollen eine eindeutige Aussage des Deutschen Bundestages, daß die Urteile der NS-Militärjustiz gegen „Deserteure", „Kriegsdienstverweigerer" und „Wehrkraftzersetzer" von Anfang an Unrecht gewesen sind. ({1}) Deshalb haben wir mit großem Interesse und großer Sympathie den Änderungsantrag der F.D.P.-Fraktion zur Kenntnis genommen. Der Beschlußvorschlag der Mehrheit des Rechtsausschusses will es bei der Einzelfallprüfung belassen. Abgesehen davon, daß dies nach 50 Jahren in der Regel nicht mehr möglich ist, zeigt die Mehrheit des Rechtsausschusses damit im Grunde nichts anderes, als daß die Urteile der NS-Militärjustiz bei den genannten Deliktgruppen im Prinzip in Ordnung gehen, ({2}) daß man im Einzelfall jedoch zu einer anderen Bewertung kommen könnte. Dies, liebe Kollegen von der Union, muß man wirklich einmal bis zum Ende durchdenken. ({3}) - Herr Kollege Geis, Sie werden ja nachher noch reden. Wir gehen doch gemeinsam davon aus, daß der Zweite Weltkrieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war. ({4}) Davon gehen wir gemeinsam aus. Dann stellt sich uns doch ganz zwangsläufig die Frage: Wie gehen wir mit jenen um, die sich dem NS-Terrorregime - wie wir es gemeinsam bezeichnen - verweigerten, auf welche Art und Weise auch immer und aus welchen Gründen auch immer? Hier kann doch nichts anderes gelten als im Zivilleben auch, nämlich daß der Rücktritt von einer rechtswidrigen Handlung nicht durch den Zurücktretenden durch die Darlegung seiner Motive gerechtfertigt werden muß, sondern daß der Rücktritt als solcher bewertet wird. ({5}) Sie wollen dieses Prinzip in diesem Fall durchbrechen. Das müssen Sie irgend jemandem einmal erklären, warum. Sie führen ins Feld, es gehe doch nicht an, daß mit einem derartigen Beschluß indirekt alle deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs belastet würden. Da teilen wir Ihre Auffassung. Der Umkehrschluß ist nun wirklich nicht zulässig. Dies geht aus unserer Antragsbegründung auch ganz, ganz eindeutig hervor. Dies muß im Interesse all jener sehr deutlich gesagt werden, die guten Glaubens waren. Ich möchte an Ihr Gewissen appellieren: Machen Sie doch endlich Schluß mit Ihrer Verweigerung, die jüngste deutsche Geschichte wirklich konsequent und vorbehaltlos aufzuarbeiten. ({6}) Dies ist sicherlich eine schmerzliche Prozedur; dies darf uns aber doch nicht daran hindern zu tun, was überfällig ist. Begreifen Sie doch endlich, daß draußen im Lande in dieser Frage schon lange ganz anders gedacht und gehandelt wird, als Sie dies zu tun bereit sind. In hunderten deutscher Städte und Gemeinden finden wir Gedenktafeln, die an die Hinrichtung deutscher Soldaten auf Grund von Standgerichtsurteilen wegen der genannten Delikte mahnend erinnern, so auch in meiner Heimatstadt, wo in den letzten Kriegstagen noch einige junge deutsche Soldaten erschossen wurden. Wenn die Rede des Bundeskanzlers zum 20. Juli, die er vor wenigen Wochen gehalten hat, nicht in den Wind gesprochen war, dann müssen Sie Ihre Blockade gegen die einzig folgerichtige Behandlung dieses Problems durch das frei gewählte Parlament des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland aufgeben. ({7}) Wenn es Sinn hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich würde Sie anflehen, in dieser Frage endlich zu intellektueller Redlichkeit zu finden ({8}) und eine lange überfällige Entscheidung zu treffen. Ich bitte Sie: Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie unserem Antrag zu! ({9}) Lassen Sie nicht länger zu, daß noch lebende Menschen, aber auch die weit mehr als 20 000 hingerichteten deutschen Soldaten und deren Familien mit dem Makel einer kriegsgerichtlichen Verurteilung belastet bleiben, nur weil sie sich dem NS-Terrorregime verweigerten oder entzogen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nach 22jähriger Zugehörigkeit zu diesem Parlament meine letzte Rede hier. Ich möchte mich deshalb bei allen bedanken, mit denen ich in dieser Zeit in kollegialer, oft auch in freundschaftlicher Verbundenheit zusammenarbeiten durfte. Ich durfte in einer bewegenden Zeit parlamentarische Verantwortung tragen. Dafür bin ich sehr dankbar. Wenn ich allerdings an den uns jetzt beschäftigenden Tagesordnungspunkt und an das sich abzeichnende Stimmverhalten von Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, denke, dann gehe ich - gestatten Sie mir diese Bemerkung - mit einiger Verbitterung von diesem Rednerpult. Danke schön. ({10})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Maus-Heiner Lehne.

Klaus Heiner Lehne (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001303, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Deutsche haben wegen der schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit unsere großen Probleme mit der Aufarbeitung des Unrechts, das unter deutschen Diktaturen in diesem Jahrhundert geschehen ist. Gerade in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben wir uns wieder sehr intensiv mit dem Unrecht der zweiten deutschen Diktatur in diesem Jahrhundert, der im SED-Staat, befassen müssen. ({0}) Hier hat es sich gezeigt, daß es historisch, juristisch und ethisch im Grunde nicht zu rechtfertigen, ja sogar überhaupt nicht möglich ist, an alle Entscheidungen der Justiz pauschal heranzugehen. Dies ging lediglich bei offensichtlich rechtsstaatswidrigen Schauprozessen, die ausschließlich als Terrorinstrumente des geltenden diktatorischen Systems funktionierten, wie z. B. im Waldheimer Prozeß in der ehemaligen DDR oder in Entscheidungen des Volksgerichtshofes während der nationalsozialistischen Diktatur. Es ist möglich gewesen, pauschal festzustellen, daß Entscheidungen des Volksgerichtshofes oder Entscheidungen im Rahmen der Waldheimer Prozesse offensichtliches Unrecht gewesen sind und deshalb als solches zu verurteilen sind. Die Urteile aus diesen Prozessen können zu keinem Zeitpunkt als rechtswirksam angesehen werden. ({1}) Unsere Erfahrung aus den Debatten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beweist uns aber auch, daß darüber hinaus die Behandlung der Gerichtsentscheidungen in diesen Unrechtsstaaten weit schwieriger ist. Ich will dies an einem Beispielsfall mit DDR-Bezug deutlich machen. ({2})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Abgeordneter Lehne, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burkhard Hirsch zu beantworten?

Klaus Heiner Lehne (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001303, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Bitte.

Dr. Burkhard Hirsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000908, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege, müssen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß das Bundessozialgericht gerade seine Rechtsprechung geändert und gesagt hat: Wir müssen bei der Militärjustiz des NS-Reiches von der Einzelfallbetrachtung abgehen, und zwar deswegen, weil die Militärgerichte Terrorinstrumente im Dienste dieses Unrechtsregimes waren, ({0}) weil es keine Gerichte waren, weil die Richter nicht unabhängig waren und weil ihnen ein Strafmaß vorgegeben war, und zwar schuldunabhängig und unabhängig davon, warum jemand eine „Wehrkraftzersetzung" begangen oder eine leichtfertige Äußerung gemacht hat? ({1}) Müssen Sie nicht gerade aus den Argumenten, die Sie hier gebracht haben, der Entscheidung dieses obersten Bundesgerichtes folgen und sagen: Es waren alles Unrechtsurteile, und wir können nach 50 Jahren nicht versuchen, sie auseinanderzupusseln? ({2})

Klaus Heiner Lehne (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001303, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Dr. Hirsch, ich werde nachher noch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes eingehen und sie auch würdigen. Ich glaube nur, Sie verstehen sie im Ansatz falsch. ({0}) Es handelt sich um eine sozialgerichtliche Entscheidung, bei der es um Entschädigung und Versicherungsleistungen gegangen ist und nicht um eine Entscheidung des Deutschen Bundestages. ({1}) Unsere Erfahrung aus den Debatten der zu Ende gehenden Legislaturperiode beweist uns aber auch, daß die Behandlung der Gerichtsentscheidungen in diesen Unrechtsstaaten schwieriger ist. Ich komme auf das DDR-Beispiel. Wenn jemand wegen Republikflucht verurteilt wurde, so ist es kein Problem, zu entscheiden, daß dieser Tatbestand im Strafgesetzbuch zu Unrecht bestanden hat und daß die Entscheidungen wegen dieses Straftatbestandes folglich natürlich generell zu Unrecht ergangen sind. Schwieriger wird der Fall allerdings dann, wenn der Betreffende nicht nur wegen eines Republikfluchtdelikts, sondern möglicherweise auch wegen Körperverletzungsdelikten oder Diebstahlsdelikten im gleichen Verfahren mit verurteilt wurde, weil er eventuell während seiner Flucht aus der ehemaligen DDR Kraftfahrzeuge gestohlen oder Personen angegriffen hatte. ({2}) Ich meine, hier gibt es eine Situation, in der im Einzelfall sehr klar geprüft werden muß, was Recht und was Unrecht gewesen ist. ({3}) Wir sind mit einer differenzierten Handhabung dieser Problematik, wie wir sie auch bei der Aufarbeitung des SED-Unrechtes angewandt haben, meines Erachtens sehr gut gefahren. ({4}) Ich glaube, wir haben hier eine gerechte Lösung gefunden. Es gibt sachlich - das sage ich ganz deutlich - keinen Grund, das Unrechtsverhalten in der einen Diktatur anders zu beurteilen, wenn man als Gesetzgeber später darangeht, als das in einer anderen Diktatur. ({5}) Ich komme jetzt zu den Parallelen zur NS-Militärjustiz. Auch hier glaube ich nämlich, daß eine pauschale Aufhebung sämtlicher Entscheidungen der NS-Militärjustizgerichte aus den gleichen Gründen weder historisch noch ethisch, noch juristisch zu rechtfertigen ist. ({6}) Um nicht mißverstanden zu werden, sage ich an dieser Stelle ganz klar, daß es keinen Zweifel daran geben kann, daß in einem ungeheuer großen Umfang auch gerade durch NS-Militärgerichte Unrecht begangen wurde. ({7}) Das NS-Regime war ein mörderischer Gewaltstaat, in dem auch die Militärjustiz zweifellos Teil des Unrechtsmaßnahmenstaates gewesen ist. Der Zweite Weltkrieg war natürlich - das ist in der Tat völlig unbestritten - ein völkerrechtswidriges, menschenverachtendes Unterfangen. ({8}) Man muß aber das Verhalten des einzelnen auch gerade im Lichte seiner persönlichen Umstände beurteilen. Hier wäre es meines Erachtens unangemessen, wenn man z. B. Desertionen während des Zweiten Weltkriegs generell als Akt politischen Widerstandes zu legitimieren versuchte. ({9})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zu beantworten?

Klaus Heiner Lehne (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001303, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein, ich möchte jetzt gern diesen Gedanken zu Ende führen. ({0}) Desertion ist, wie wir wissen, in allen Staaten der Welt ein Straftatbestand, und zwar auch in zweifellos demokratischen und freiheitlich orientierten Staaten. ({1}) Auch bei den Alliierten hat es zahlreiche Verurteilungen wegen Desertion und vergleichbarer Straftaten gegeben. Der entscheidende Unterschied zur Nazi-Militärjustiz liegt - das ist in der Tat richtig - in der viel größeren Zahl, in der Unverhältnismäßigkeit dieser Urteile und in der politischen Steuerung einer Vielzahl dieser Urteile. ({2}) Dies ändert aber nichts daran, daß die meisten Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg auch auf deutscher Seite kämpfen mußten und litten, ehrlich und aufrichtig davon überzeugt waren, ihrem Land zu dienen. ({3}) Es ist eben von großer Tragik, daß in diesem Teil deutscher Geschichte die Vaterlandsliebe der meisten Menschen zu verbrecherischen Zwecken mißbraucht wurde. ({4}) Dadurch wird Desertion aber nicht unter allen Umständen zu einem ethisch vertretbaren Akt. ({5}) Wenn auf Grund von Fahnenflucht das Leben anderer gefährdet oder sogar geopfert wurde, weil z. B. jemand, auf den sich die anderen verlassen haben, seinen Posten verlassen hatte, ({6}) dann ist diese Situation sicherlich anders zu bewerten -({7}) - Lassen Sie mich doch mal ausreden! ({8})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie sehr eindringlich bitten, auch die letzten Stunden dieser Legislaturperiode hier im Plenum mit der nötigen Ruhe und der nötigen Würde abzuwickeln. Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.

Klaus Heiner Lehne (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001303, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich will nur klarmachen, daß die Situation, die ich soeben beschrieben habe, sicherlich anders zu bewerten ist als die von jemandem, der aus ethischer und auch politischer Überzeugung heraus entscheidet, an diesem Krieg nicht mehr teilnehmen zu wollen, und dann den Kriegsdienst verweigert, ohne möglicherweise in einer konkreten Situation andere zu gefährden. Ich will hier nichts konstruieren; ich bemühe mich nur, deutlich zu machen, daß es durchaus unterschiedliche Bewertungen des Einzelfalls geben muß, um den ungeheuer schwierigen Tatbeständen und auch den betroffenen Personen im Einzelfall gerecht werden zu können. Darum, glaube ich, ist der Weg, den der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mit der Koalitionsmehrheit gegangen ist, der richtige. ({0}) Wir haben nicht, wie es die SPD verlangte, alle Verurteilungen wegen sämtlicher Tatbestände für von Anfang an zu Unrecht ergangen erklärt, sondern wir haben deutlich gemacht, daß es erheblichen Mißbrauch der Gerichte durch die Militärjustiz im NS-Staat gegeben hat und daß sehr viele Unrechtsurteile gefällt worden sind. ({1}) Wir haben deutlich gemacht, daß solchen Unrechtsurteilen nach Überzeugung des Rechtsausschusses keine Rechtswirkung zukommen kann, ({2}) und haben den Opfern gegenüber unsere Anerkennung, unser Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. ({3}) Damit gehen wir weiter den Weg einer Einzelfallprüfung, der im übrigen für die Aufarbeitung des NSJustizunrechts nicht nur von uns, sondern nach dem Zweiten Weltkrieg auch durch die Alliierten und durch die deutschen Länder beschritten worden ist. ({4}) Der Bundesgesetzgeber hat erst im Jahre 1952 durch § 18 des Zuständigkeitsergänzungsgesetzes die Möglichkeit der Wiederaufnahme wehrmachtsgerichtlicher Strafverfahren durch die bundesdeutsche Justiz bundeseinheitlich eingeführt. Diese Verfahrensweise entspricht auch dem Weg, den wir gewählt haben, als wir das SED-Unrecht aufzuarbeiten begonnen haben. Dies entspricht auch der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages aus der letzten, der 11. Legislaturperiode, in der der Deutsche Bundestag festgestellt hat - ich zitiere den Beschluß Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Wehrkraftzersetzer im Rahmen der geltenden entschädigungsrechtlichen Regelungen, insbesondere nach den Härterichtlinien, entsprechend dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz Wiedergutmachungsleistungen erhalten. Er hält daher eine über die bestehenden Vorschriften hinausgehende besondere Wiedergutmachungsregelung für diesen Personenkreis nicht für erforderlich. Er bittet gleichzeitig die Bundesregierung sicherzustellen, daß bei der Anwendung der einschlägigen Wiedergutmachungsvorschriften auf dies en Personenkreis eine dem jeweiligen Einzelfall gerecht werdende Entscheidung getroffen werden kann. Dem ist im Grunde schon nicht mehr viel hinzuzufügen. Allerdings ist uns aus der Praxis der Verwaltungsbehörden auch bekannt, daß in der Vergangenheit bei der Behandlung der Entschädigungsfrage bedauerlicherweise außerordentlich restriktiv verfahren wurde. Ich bin der Ansicht, daß diese Restriktionen nicht gerechtfertigt sind und nicht dem entsprechen, was wir hier wollen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, das hier Tore geöffnet hat. In dem Beschlußentwurf des Rechtsausschusses werden deshalb unter Ziffer 3 die zuständigen Behörden aufgefordert „sicherzustellen, daß bei der Anwendung der einschlägigen Wiedergutmachungsvorschriften auf diesen Personenkreis eine dem jeweiligen Einzelfall gerecht werdende Entscheidung getroffen" wird. ({5}) Ich glaube, wir als Gesetzgeber haben damit das Erforderliche getan, damit das unstreitig begangene erhebliche Unrecht auf gerechte Art und Weise wiedergutgemacht werden kann, soweit dies möglich ist. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Weg, der dem Einzelfall gerecht wird, der richtige ist und zu einer größeren Gerechtigkeit gegenüber den Betroffenen führt als eine pauschale Aufhebung. ({6}) Nun haben die SPD und eine Gruppe von Kollegen aus der F.D.P. zwei neue Änderungsanträge eingebracht, wobei der Gruppenantrag eine neue Fassung enthält, die im Rechtsausschuß bisher nicht diskutiert wurde. Da niemandem das Recht genommen werden soll, einen Antrag einzubringen, auch erneut einzubringen, ({7}) ist meine Fraktion für eine Rücküberweisung an den Rechtsausschuß. ({8}) Dafür spricht vor allem auch, daß es sich hier um eine ausgesprochen sensible Problematik handelt und wir ein großes Interesse daran haben - obwohl Sie versuchen, auch mit diesem Thema heute Wahlkampf zu machen; das ist mein Eindruck -, hier noch eine Einigung zu erreichen und einen Konsensbeschluß im Deutschen Bundestag zu erlangen. ({9}) Vielleicht läßt sich bei erneuten Verhandlungen doch noch ein konsensfähiger Beschlußvorschlag realisieren. Darum stellen wir den Antrag auf Rücküberweisung an den Rechtsausschuß. Danke schön. ({10})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich jetzt die notwendige Ruhe wiederherstellen und dann dem Abgeordneten Detlef Kleinert das Wort erteilen.

Detlef Kleinert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001121, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns ist bekannt, daß es viele schändliche und grausame Urteile von Kriegsgerichten gegeben hat. Uns ist aber auch bekannt, daß es viele Menschen gegeben hat, die sich in den dafür vorgesehenen Funktionen - als Kriegsgerichtsräte oder als in den diversen Funktionen benötigte Richter - zur Verfügung gestellt und sich sehr große Mühe gegeben haben, und zwar bis gegen Ende des letzten Weltkrieges, korrekte Urteile auch gegen die Herrschaft ihrer Oberen durchzusetzen. Es ist ein unauflösbarer Widerspruch: Auf der einen Seite geht es um die Ehre von ermordeten Menschen - es geht nicht nur um die Ehre, sondern um das Andenken; ich scheue mich nicht, das zu sagen-, und auf der anderen Seite geht es um die Ehre derjenigen Menschen, die sich in sehr schwerer Zeit bemüht haben, ({0}) in sie sehr einengenden Umständen Recht zu sprechen. Nach 50 Jahren ist es ja wohl etwas schwieriger, das richtig zu sehen. Ich frage mich am heutigen Abend allerdings auch, warum man das erst nach 50 Jahren in dieser Form entdeckt. ({1}) Wenn das so schwer ist, dann soll man sich bemühen, auf der einen Seite denen, die versucht haben, richtig Recht zu sprechen, und auf der anderen Seite selbstverständlich auch denen, die zu Unrecht verurteilt worden sind, gerecht zu werden. Ich erlaube mir deshalb, meine Damen und Herren, insbesondere von der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses, den Vorschlag zu unterbreiten, in der Entschließung des Rechtsausschusses anstelle des Punktes 3 unter Streichung der dort vorhandenen, im wesentlichen, wie ich gerne einräume, dem geltenden Recht entsprechenden Darstellungen einzufügen: Die Nachkommen, die Erben derjenigen, die in einem solchen Verfahren zum Tode verurteilt worden sind, sollen entschädigt werden, ohne daß die Urteile geprüft werden. Damit handelt es sich nicht um die fatale Einzelfallgerechtigkeit. Nach 50 Jahren wäre das ein Unterfangen, das ohnehin sehr zweifelhaft wäre. Wir sagen: Dann, wenn Todesstrafen ausgesprochen sind, wollen wir nicht einen erneuten Streit über solche, aus unserem heutigen Verständnis heraus ungeheuerlichen Urteile führen, sondern in jedem Fall objektiv, ohne Würdigung des Einzelfalls dazu übergehen, eine Entschädigung zu gewähren. Wir sollten uns nach 50 Jahren nicht anmaßen, noch über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit entscheiden zu wollen. Detlef Kleinert ({2}) Weil das aber sehr, sehr schwierig ist, schließe ich mich dem Vorschlag meines Vorredners an, die Dinge gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aber nur mit Ihnen gemeinsam, wieder in unsere Hände zu nehmen, um darüber noch einmal sehr verantwortungsbewußt und sehr vernünftig auf der Basis eines Vorschlags, den ich Ihnen eben unterbreitet habe, nachzudenken. Ich danke Ihnen. ({3})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Meine Damen und Herren, zur Begründung eines Abänderungsantrags erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Lüder das Wort.

Wolfgang Lüder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001390, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den verschiedenen Unterausschüssen und Ausschüssen - Kollege Lambinus hat daran erinnert - monatelang um diese Thematik bemüht. Der letzte, der elfte Bundestag, hat uns aufgegeben, uns mit dieser Thematik in dieser Legislaturperiode zu befassen, weil die Opfer langsam sehr alt werden. Wenn sie noch zu Lebzeiten eine Entschädigung erhalten sollen, dann können wir nicht mehr allzulange warten. ({0}) Es hilft auch nichts, wenn wir eine Entschließung wie die vom Rechtsausschuß vorlegen, die die Antragssteller der F.D.P.-Fraktion, die 18 Abgeordneten, und außerdem noch einige andere Kollegen, die hier unterschrieben haben, so nicht mittragen können. Wenn wir nur wiedergeben, daß es auch Unrechtsurteile gegeben habe, so ist das blanke Papierfüllerei. Das bringt uns nicht weiter. ({1}) Es hilft auch nichts, wenn wir 50 Jahre später versuchen wollen, bis zum letzten I-Tüpfelchen um Gerechtigkeit in jedem Einzelfall nachzusuchen. Es gab auch Urteile der Wehrgerichtsbarkeit unterhalb der Schwelle von Todesurteilen, die in anderen Staaten, auch in Demokratien, ebenfalls möglich gewesen wären. Deswegen wollen wir uns mit unserem Antrag auf das konzentrieren, was nun wirklich das Schlimmste war: die über 30 000 Todesurteile, die Nazischergen im Namen des NS-Systems zu Unrecht gefällt haben. ({2})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Abgeordneter Lüder, der Abgeordnete Hirsch möchte eine Zwischenfrage stellen.

Wolfgang Lüder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001390, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Bitte.

Dr. Burkhard Hirsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000908, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Lüder, die Kollegen Lehne und Kleinert haben in diesem Zusammenhang von der Militärgerichtsbarkeit und von Richtern gesprochen. Sind Sie der Meinung, daß man dann von Richtern sprechen kann, wenn sie in ihren Entscheidungen den jeweiligen Truppenführern untergeordnet waren, die außerdem das Recht hatten, die Urteile aufzuheben und zu verändern? Ist das überhaupt noch Gerichtsbarkeit im Sinne des Wortes? ({0})

Wolfgang Lüder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001390, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Dr. Hirsch, ich habe in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte mitgewirkt. Ich habe gesehen, was in der deutschen Geschichte alles im Namen der Justiz geschehen ist. Ich weiß aus eigener Geschichtskenntnis, was im Dritten Reich möglich war. Für mich ist Justiz zwangsläufig damit verbunden, daß Gerichte unabhängig sind. Das waren sie im NS-System nicht. Deswegen kann ich das Wort Gerichte hier nicht akzeptieren. ({0}) Da aber der Präsident mit Recht das Licht für das Ende der Redezeit für einen Beitrag zur Begründung eines Änderungsantrags leuchten läßt, will ich nur noch auf eines hinweisen: Wir sind der Meinung, daß es dringend notwendig ist, daß wir unseren Respekt auch vor denen bekennen, die verführt waren und in der deutschen Armee gekämpft haben. ({1}) Wir müssen unseren Respekt aber nicht nur vor den Offizieren bekunden, die wir am 20. Juli ehren, sondern auch vor den Mittätern im positiven Sinne, die Wehrkraftzersetzung gegen das NS-Regime auf unterer Basis gemacht haben und die ebenfalls Anerkennung, Respekt und Rente erfahren sollten. Danke schön. ({2})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.

Prof. Dr. Uwe Jens Heuer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000891, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rüttgers von der CDU/CSU-Fraktion und Herr Richter von der F.D.P.-Fraktion haben in der heute früh erfolgten Geschäftsordnungsdebatte nachdrücklich erklärt, der Bundestag stehe hinter der Bundeswehr. Ich habe keine Probleme mit der Bundeswehr der letzten 40 Jahre. Ich habe es begrüßt, daß sich die Bundeswehr nicht am Vietnamkrieg beteiligt hat, ebensowenig wie die DDR in Afghanistan. Probleme habe ich allerdings mit der Zukunft der Bundeswehr, wie sie etwa im Weißbuch 1994 des Bundesministeriums der Verteidigung zum Ausdruck kommt. Dort ist die Verteidigung an die zweite Stelle gerückt, zur Hauptaufgabe wird der Einsatz von Krisenreaktionskräften in aller Welt. In dieser Debatte geht es um etwas anderes als um die Haltung zur Bundeswehr. Um es klar und unmißverständlich zu sagen: Es geht um die Frage: Steht dieser Bundestag hinter der Naziwehrmacht? Hier ist heute mit Recht gesagt und hervorgehoben worden, daß der Zweite Weltkrieg ein völkerrechtswidriger und verbrecherischer Angriffskrieg war. Andererseits wird in der Ausschußempfehlung denen, die aus diesem Krieg ihre Konsequenzen zogen, die Rehabilitierung verweigert. Sie verurteilen nicht etwa die Militärjustiz als Teil dieser völkerrechtswidrigen Kriegsmaschinerie, sondern formulieren in der Beschlußempfehlung nur: Gerichte - nicht etwa: die Gerichte - wurden durch den NS-Staat mißbraucht. Ich meine, daß das eine ungenügende Auseinandersetzung mit der Militärjustiz ausdrückt. Das hängt sicher auch mit der Geschichte der alten Bundesrepublik zusammen. Im Jahre 1965 gab es 197 Kriegsgerichtsräte und Oberfeldrichter, die als Staatsanwälte und Richter der Bundesrepublik Deutschland tätig waren, darunter fünf Bundesrichter. Marinestabsrichter Filbinger hat es bis zum Ministerpräsidenten gebracht und durfte neulich als Mitglied der Bundesversammlung den Bundespräsidenten wählen. Noch heute tragen 37 der 400 Kasernen der Bundeswehr die Namen von sogenannten Helden der Hitlerwehrmacht, wie den von Eduard Dietl, Rassist, Hitlerfreund und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP. Seinen Opfern soll nach 52 Jahren nicht einmal Rehabilitierung zuteil werden. Herr Lehne hat hier gesagt, Pauschalierung sei zwar beim DDR-Unrecht möglich, nicht aber beim NS-Unrecht. ({0}) - Nein, das hat er gesagt. - Bei den Verurteilten von Waldheim, unter denen zweifellos - bei allen außerordentlichen strafprozessualen Mängeln - viele wirkliche Kriegsverbrecher waren, wurde pauschaliert. Bei den Nazi-Urteilen ist das nicht der Fall. In der Begründung wird erklärt, daß auch die SPD-Vertreter den Soldaten der Nazi-Wehrmacht den guten Glauben nicht absprechen. Wo finden sich solche verständnisvollen Töne für die Grenzsoldaten der DDR? Jetzt wird schon in Urteilen, beispielsweise des Landgerichts Schwerin, gesagt, die NVA sei integraler Teil des Unterdrückungssystems der DDR gewesen. Deshalb seien alle dort Verurteilten ohne weiteres zu rehabilitieren. Unter dem Strich kommt heraus: Die NVA war noch schlimmer als die Hitler-Wehrmacht. Wir stimmen dem SPD-Antrag zu. Der F.D.P.Antrag zeigt, wie lehrreich Wahlniederlagen sein können. Meine Damen und Herren von der Rechten, lassen Sie mich abschließend eines sagen: Haben Sie endlich den von uns mit Recht immer wieder eingeforderten Mut, sich von den schlimmen Seiten Ihrer Vergangenheit radikal zu distanzieren. ({1})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann das Wort und bitte, auch hier mit der notwendigen Ruhe zuzuhören.

Dr. Wolfgang Ullmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002354, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Völlig zutreffend weist der Bericht des Rechtsausschusses darauf hin, daß nach wie vor zwischen den Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung von Opfern der NS-Militärjustiz bestehen. Die heutige Debatte bestätigt dies. So ist es gerechtfertigt, nochmals klarzustellen, worin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kern und das Wesen dieser Frage bestehen. Als Verbrechen gegen den Frieden ist die Entfesselung und Führung des Zweiten Weltkrieges durch das Deutsche Reich vom Nürnberger internationalen Tribunal verurteilt worden. Mithin muß das Ganze der deutschen Kriegsführung als ein Akt der Staatskriminalität betrachtet werden, als ein Akt der Zerstörung des Völkerrechts und völkerrechtlich normierter Kriegsführung. Es gibt nicht sozusagen einen Raum der Normalität in der deutschen Kriegsführung, von dem sich einzelne Unrechtsakte abheben ließen. ({0}) Wenn der Bericht verlangt, der Unterschied von Recht und Unrecht müsse erhalten bleiben, so kann man ihm darin nur zustimmen. Aber in diesem Fall heißt das, eine als Verbrechen gegen den Frieden verurteilte Kriegsführung zu unterscheiden von derjenigen der Anti-Hitler-Koalition, die das einen solchen verbrecherischen Krieg führende Deutsche Reich zur bedingungslosen Kapitulation zwingen mußte und gezwungen hat. Die Urteile der NS-Militärjustiz waren ein Teil dieser Staatskriminalität, ein Teil der von ihr bewirkten Rechtszerstörung. Es bedarf darum eines gesetzgeberischen Aktes, der das zerstörte Recht wiederherstellt und den Opfern des Unrechts volle Genugtuung, Rehabilitation und Entschädigung gewährt. ({1}) Eine bloße Absichtserklärung, eine Bezeugung des Respekts und der Verweis auf die Einzelfallprüfung leisten das Geforderte in keiner Hinsicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt darum bei seiner Forderung, die Opfer der NS-Militärjustiz als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anzuerkennen und ihnen die in diesem Gesetz bzw. dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistungen uneingeschränkt zuzuerkennen. Aus diesem Grund lehnen wir den Beschlußantrag des Rechtsausschusses ab und werden gegen ihn stimmen. Die Anträge der SPD und der nachgereichte Antrag der F.D.P. korrigieren einige der gekennzeichneten Schwächen, bleiben an anderen Stellen aber hinter dem von uns als notwendig Erachteten zurück. Wir werden uns darum bei der Abstimmung darüber der Stimme enthalten. Ich danke Ihnen.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Ich erteile nunmehr nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Georg Gallus das Wort.

Georg Gallus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000628, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sie werden überrascht sein, daß ich zu diesem Thema spreche. Ich darf Ihnen sagen, daß mein Vater im Ersten Weltkrieg Soldat war und ich im Zweiten Weltkrieg. Meine zwei Söhne waren ebenfalls Soldaten. Ich habe aber nicht gedacht, daß zum Abschluß meiner parlamentarischen Tätigkeit ein Thema auf der Tagesordnung steht, das in meiner Jugend wohl das gravierendste Erlebnis meines ganzen Lebens gewesen ist, als jeder, der noch halbwegs denken konnte, sah, daß dieser Krieg verloren war. Wir hatten im März einen Jabo-Angriff auf meine Einheit mit 16 Toten und 35 Schwerverletzten. Ende Januar, wenn man hier von Desertion spricht, mußte das Bataillon antreten. Keiner wußte, um was es eigentlich gehen sollte. Drei Pfähle standen dort. Drei junge Kameraden wurden mit Stricken an diesen Pfählen festgemacht. Ich wußte damals nicht, daß es Kriegsgerichtsräte gibt. Einer hat das Urteil im Namen Hitlers und des deutschen Volkes - welche Schande! - verlesen; danach wurde die Exekution vollzogen. Ich war gerade so postiert, daß ich sehen konnte, daß hinter mir schon die Särge für diese drei jungen Kameraden standen - nur um uns andere junge Soldaten abzuschrecken. Meine Damen und Herren, dieses Thema eignet sich nicht zur politischen Auseinandersetzung. ({0}) Ich möchte von diesen meinen drei Kameraden sagen, daß sie keine Verbrecher waren. Mein Vater hat zu mir auch gesagt: Paß auf, daß dir nichts mehr passiert! Der Krieg geht bald zu Ende. - Vielleicht haben sie geglaubt, sie könnten sich jetzt etwas von der Truppe entfernen. Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, dieses Thema eignet sich nicht zur politischen Auseinandersetzung. Ich könnte aber andererseits auch diesem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen. Deshalb habe ich den Gruppenantrag unterschrieben. Ich halte es für sinnvoll, meine Damen und Herren Kollegen, daß man im Rechtsausschuß noch einmal versucht, der Schwere dieses Problems gerecht zu werden. ({1}) Wenn eine Zurücküberweisung nicht stattfinden wird, werde ich jedenfalls dem Gruppenantrag zustimmen. Danke schön. ({2})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie über die Geschäftslage kurz informieren: Wir haben einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU vorliegen, die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf der Drucksache 12/8139 und die Anträge auf den Drucksachen 12/6220 und 12/6418 an den Rechtsausschuß zurückzuüberweisen. Es ist offensichtlich nicht klar, es ist streitig, ob für den Fall, daß diese Zurücküberweisung eine Mehrheit bekommt, die Änderungsanträge - das sind der SPD-Antrag auf Drucksache 12/8500 und der Antrag der Abgeordneten Lüder, van Essen, Hirsch und weiterer Abgeordneter auf der Drucksache 12/8513 - automatisch mitüberwiesen werden bzw. ob sie überhaupt überwiesen werden können. Ich halte es weder für sinnvoll, noch habe ich Lust, den Geschäftsordnungsausschuß zu dieser schwierigen Frage zu befragen. Ich mache Ihnen daher den Vorschlag, daß, wenn die Zurücküberweisung eine Mehrheit findet, diese beiden Änderungsanträge einschließlich der Änderungsbitte des Abgeordneten Kleinert automatisch mit überwiesen werden. ({0}) Für den Fall, daß der Antrag der CDU/CSU unter diesen Bedingungen keine Mehrheit findet, muß ich in der Sache abstimmen lassen. Wenn Sie mit diesem Abstimmungsverfahren - das Haus ist ja in der Geschäftsordnungsfrage souverän - einverstanden sind, dann verfahre ich so. Ich bitte nunmehr, darüber abzustimmen. Wer dafür ist, daß der Zurücküberweisungsantrag der CDU/CSU unter den genannten Bedingungen angenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ein bißchen Geduld. Das Präsidium muß zählen, weil die Abstimmungslage schwierig ist. - Wer ist dagegen? - Meine Damen und Herren, das Präsidium wird sich nicht einig. Wir müssen den Hammelsprung machen. Ich bedauere das außerordentlich. Ich bitte, das übliche Verfahren anzuwenden. Wir fangen sofort an. Ich hoffe, daß es möglich ist, den Hammelsprung in einer Viertelstunde zu beenden. Ich bin bereit, notfalls etwas Zeit zuzugeben. Aber ich bitte, sich mit Rücksicht auf die späte Stunde zu beeilen. - Ich nehme an, daß die Kolleginnen und Kollegen das Verfahren mit den drei Türen - Ja, Nein und Enthaltungen - kennen. Ist sichergestellt, daß wir die entsprechende Zahl von Schriftführern zur Verfügung haben? Sonst bitte ich alle anwesenden Schriftführer, sich vorsorglich hier beim Präsidium zu versammeln. Meine Damen und Herren, wir können nunmehr mit dem Hammelsprung beginnen. Ich bitte durch die entsprechenden Türen zu gehen und die Zahl festzuhalten. Ich möchte mich bei den Fraktionen erkundigen, ob ich den Hammelsprung schließen kann. - Offensichtlich ist das der Fall. Ich kann das Ergebnis bald bekanntgeben und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Ich darf nunmehr das Ergebnis bekanntgeben. Mit Ja, d. h. für die Zurücküberweisung, haben 238 Mitglieder des Hauses gestimmt; dagegen, also mit Nein, haben 141 Mitglieder gestimmt. Damit ist die Zurücküberweisung entsprechend den Bedingungen, die ich soeben genannt habe, erfolgt. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Ich lasse nunmehr über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Opfer der NS-Militärjustiz - Drucksache 12/8139 Buchstabeb - abstimmen. ({1}) Ich muß jetzt festhalten, daß ich diesen Antrag soeben nicht genannt habe. Ich bin allerdings damit einverstanden - auch im Sinne der Fairneß -, darüber abzustimmen, daß auch dieser Antrag mit überwiesen wird. ({2}) Ich glaube, daß das ein fairer und vernünftiger Vorschlag ist. Ich bitte um entsprechende Zustimmung. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist auch das beschlossen. Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Zusatzpunkte 40 und 41 zu erweitern. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Zusatzpunkte 1 bis 3 sowie die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 40 und 41 auf: ZP1 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der erweiterten Befreiung der Kunstgegenstände und Handschriften von der Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer bei Ausstellungsbereitschaft nach Maßgabe des Kultur- und Stiftungsförderungsgesetzes - Drucksache 12/8208 Überweisungsvorschl ag: Finanzausschuß ({3}) Innenausschuß ZP2 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten über den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und die speziellen Rohstoff-Abkommen - Drucksache 12/8466 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß ZP3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier: Rahmenplan 1995 bis 1998 - Drucksache 12/8478 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß ZP40 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robert Antretter, Hans Gottfried Bernrath, Wolf-Michael Catenhusen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Unterzeichnung eines Übereinkommens der Mitgliedstaaten des Europarates zum Schutz der Rechte und Würde der Menschen bei der Anwendung von Biologie und Medizin - Drucksache 12/8505 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({6}) Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung EG-Ausschuß ZP41 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Bildung von Einzeleigentum aus Konversionswohnungsbeständen - Drucksache 12/8509 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7}) Haushaltsausschuß Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Der Abgeordnete Robert Antretter hatte gebeten, eine Erklärung zum Zusatzpunkt 40 abgeben zu dürfen. Herr Abgeordneter Antretter, Sie haben das Wort.

Robert Antretter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000042, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der sich mit dem Schutz der Rechte und Würde der Menschen bei der Anwendung von Biologie und Medizin befaßt, betrifft eine geplante Konvention des Europarats. Mit der Überweisung dieses Antrags würde der Sinn verfehlt; denn der Antrag zielt darauf, daß die Parlamentarische Versammlung des Europarats nicht darüber berät, bevor der Bundestag Einfluß nehmen konnte. Er zielt darauf, daß das Ministerkomitee des Europarats nicht entscheidet, bevor der Deutsche Bundestag darüber beraten konnte. Da jedoch der Termin der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung bereits definitiv feststeht und die Sitzung des Ministerkomitees zu einem Zeitpunkt stattfinden wird, bevor die neu konstituierten Ausschüsse des Bundestags zusammentreten, ist eine Einflußnahme des Bundestags nicht mehr möglich. Sie wäre aber erforderlich, weil substantielle Menschenrechtsgrundsätze des Deutschen Bundestags von dieser Konvention betroffen wären. ({0}) Ich bitte Sie deshalb, nicht für Überweisung zu stimmen, sondern für diesen Antrag zu votieren. Vielen Dank.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag der SPD zum Übereinkommen zum Schutz der Rechte und Würde der Menschen bei der Anwendung von Biologie und Medizin soll zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesundheit, den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den EG-Ausschuß überwiesen werden. Der Antrag der CDU/CSU und F.D.P. zur Bildung von Einzeleigentum aus Konversionswohnungsbeständen soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 8 bis 38 auf: ZP8 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 12/1866 - ({0}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) - Drucksache 12/8345 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Maria Böhmer Dietmar Schütz ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({2}) Übersicht 14 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 12/8143 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Dr. Dietrich Mahlo, Ingrid Walz und weiterer Abgeordneter Zur Lage in Birma - Drucksachen 12/5368, 12/8401 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Volker Neumann ({4}) Ulrich Irmer ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen - Drucksachen 12/6054 Nr. 2.3, 12/8235 Berichterstattung: Abgeordneter Kurt Palis ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gemeinsamer Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme - Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments -- Geänderter Vorschlag der Kommission - Drucksachen 12/7741 Nr. 2.1, 12/8365 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Karl Fell ZP13 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung - Drucksachen 12/7654 Nr. 3.2, 12/8450 Berichterstattung: Abgeordneter Hansgeorg Hauser ({8}) ZP14 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Albanien - Drucksachen 12/7741 Nr. 2.3, 12/8456 Berichterstattung: Abgeordneter Gerhard Schüßler ZP15 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Drucksachen 12/7654 Nr. 3.15, 12/8242 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl Gerhart R. Baum ZP16 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Abwehr der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen - Drucksachen 12/7371 Nr. 2.13, 12/8243 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Immo Lieberoth Marion Caspers-Merk ZP17 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({12}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Kunst am Bau - Drucksachen 12/8184, 12/8455 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Roswitha Wisniewski Freimut Duve ZP18 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 1993 - Drucksachen 12/6950, 12/8465 Berichterstattung: Abgeordnete Claire Marienfeld Dieter Heistermann ZP19 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 10 02 apl. Titel 697 01 ({15}) - Drucksachen 12/7755, 12/8210 Berichterstattung: Abgeordnete Adolf Roth ({16}) Dr. Wolfgang Weng ({17}) Helmut Wieczorek ({18}) ZP20 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 1994; Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 684 15 - Einmalige Zuwendung an eine zentrale Organisation zur Unterstützung von Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, die die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen hat - bis zur Höhe von 33 600 TDM - Drucksachen 12/8403, 12/8515 Berichterstattung: Abgeordnete Karl Deres Ina Albowitz ZP21 Beratung der Beschlußempfehlung und des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 01 - Arbeitslosenhilfe -- Drucksachen 12/8334, 12/8516 - Berichterstattung: Abgeordneter Karl Diller ZP22 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 893 01 - Maßnahmen nach § 249h Arbeitsförderungsgesetz - Drucksachen 12/8361, 12/8517 - Berichterstattung: Abgeordneter Karl Diller ZP23 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 10 04 apl. Titel 681 01 ({23}) - Drucksachen 12/8388, 12/8518 - Berichterstattung: Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth ZP24 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 18 03 Titel 642 07 - Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes - Drucksachen 12/8469, 12/8519 - Berichterstattung: Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Wolfgang Weng ({25}) ZP25 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen -- Drucksachen 12/8438, 12/8520 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Manfred Rose Dr. Sigrid Hoth ZP26 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 60 04 Titel 661 02 - Zinszuschüsse im Rahmen des Gemeindeprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau ({28}) - Drucksachen 12/8312, 12/8521 - Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({29}) ZP27 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({30}) zu der Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender des Bundesschuldenausschusses Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1993 - Drucksachen 12/8216, 12/8522 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Christian Neuling Dr. Wolfgang Weng ({31}) ZP28 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({32}) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr - Drucksachen 12/7987, 12/8491 Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz ZP29 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({33}) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Einhundertfünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 12/8240, 12/8492 Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz ZP30 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({34}) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Sechsundachtzigste Verordnung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/8364, 12/8493 - Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz ZP31 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({35}) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Einhundertsechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 12/8442, 12/8494 Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz ZP32 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({36}) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 12/8443, 12/8495 Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz ZP33 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({37}) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 12/8444, 12/8496 Berichterstattung: Abgeordneter Erich Fritz ZP34 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({38}) Sammelübersicht 164 zu Petitionen - Drucksache 12/8461 ZP35 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39}) Sammelübersicht 165 zu Petitionen - Drucksache 12/8462 ZP36 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40}) Sammelübersicht 166 zu Petitionen - Drucksache 12/8463 ZP37 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41}) Sammelübersicht 167 zu Petitionen - Drucksache 12/8464 ZP38 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({42}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Sicherheit der Informationssysteme ({43}) - Drucksachen 12/210 Nr. 33, 12/8329 Berichterstattung: Abgeordnete Dorle Marx Meinrad Belle Es handelt sich um verschiedene Vorlagen zur Beschlußfassung, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist. Zusatzpunkt 8: Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Drucksache 12/1866. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/8345, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrats abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Eine weitere Beratung entfällt. Zusatzpunkt 9: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - das ist die Übersicht 14 -, Drucksache 12/8143. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? 21692 Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion ist die Beschlußempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 10: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Dr. Dietrich Mahlo, Ingrid Walz, Konrad Weiß ({44}) und weiterer Abgeordneter zur Lage in Birma liegt Ihnen auf Drucksache 12/8401 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5368 anzunehmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu folgen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Angenommen. Zusatzpunkt 11: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu Richtlinienvorschlägen der Europäischen Union zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen; liegt Ihnen auf Drucksache 12/8235 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung damit angenommen. Zusatzpunkt 12: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu Einlagensicherungssystemen in der Europäischen Union; liegt Ihnen auf Drucksache 12/8365 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist die Beschlußempfehlung, Drucksache 12/8365, angenommen. Zusatzpunkt 13: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union zu Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer. Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/8450 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie der vorherige Punkt angenommen. Zusatzpunkt 14: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Vorschlag der Europäischen Union zu einer weiteren Finanzhilfe für Albanien. Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/8456 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden. ({45}) - Herr Abgeordneter Rüttgers.

Dr. Jürgen Rüttgers (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001899, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Zu so später Stunde, auch zur Schonung Ihrer Stimme: Nach meinen Unterlagen ist es so, daß bis zu Zusatzpunkt 38 damit zu rechnen ist, daß das Haus allen Punkten einvernehmlich zustimmt. Darf ich fragen, ob wir nicht die Frage klären können, ob wir das in einer Abstimmung machen können?

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Dies ist eine sinnvolle Frage. Ob sie sinnvoll beantwortet wird, werde ich das Haus fragen. Ich muß dazu allerdings noch bekanntgeben, daß zu Zusatzpunkt 17 schriftliche Erklärungen der Abgeordneten Conradi und Frau Professor Dr. Wisniewski gemäß § 31 der Geschäftsordnung vorliegen. *) Wenn dieses zur Kenntnis genommen worden ist und das Verfahren akzeptiert wird, dann darf ich dies als beschlossen annehmen. Frau Abgeordnete Dr. Höll.

Not found (Mitglied des Bundestages)

, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident, die PDS/Linke Liste wird zu einigen Punkten - nicht zu allen - ein anderes Abstimmungsverhalten haben. Wir sind aber bereit, Ihnen das schriftlich zuzuleiten.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Ich werde das im Protokoll vermerken lassen. **) Wird das Verfahren trotzdem akzeptiert? - Das Haus ist damit einverstanden. Ich bedanke mich für diese hilfreiche Anregung. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konrad Gilges, Gerd Andres, Hans Gottfried Bernrath, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben - Drucksache 12/6951 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 12/8316 - Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Es wird eine Debattenzeit von einer halben Stunde vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.***) Ich erteile dem Abgeordneten Gilges das Wort.

Konrad Gilges (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000680, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, Bruno Köbele, hat am 3. September 1994 auf einer Kundgebung in Recklinghausen gesagt - ich zitiere -: Wir geben erst wieder Ruhe, wenn das Schlechtwettergeld wieder im Lot ist. Dieser Bemerkung schließen wir uns an. Auch wir Sozialdemokraten geben erst wieder Ruhe, wenn das *) Anlage 2 **) Anlage 3 ***) In Anlage 4 ist ein zu Protokoll gegebener Redetext abgedruckt. Schlechtwettergeld im Lot ist. Deswegen haben wir den Gesetzesantrag heute hier vorgelegt. ({0}) Ich möchte dies auch aus einer sehr persönlichen Begründung heraus tun. Wie viele hier im Haus wissen, bin ich Fliesenleger von Beruf. Ich bin 1956 in die Lehre eingetreten als dritter Sohn einer Bauarbeiterfamilie. Mein Vater war Maurer, mein ältester Bruder und mein mittlerer Bruder waren Maurer. Ich war der vierte. Meine Mutter war dagegen, weil sie sagte, ich solle etwas Anständiges lernen, einen Metallberuf. Aber mein Vater hat sich mit seiner Entscheidung durchgesetzt. Meine Mutter war auch dagegen, weil sie erfahren hat, daß jedes Jahr vor Weihnachten drei Männer in ihrer Stube saßen, die arbeitslos geworden waren, bis nach Karneval, bis Ende Februar. Dieses Elend wollte sie ihrem jüngsten Sohn ersparen. Wir waren dann 1959 froh, daß es der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden und der damaligen Bundesregierung mit der Opposition gelungen war, den Winterausgleich und das Schlechtwettergeld durchzusetzen. Das war für uns die größte sozialpolitische Errungenschaft für die Bauarbeiter, die es je in diesem Jahrhundert gegeben hat. Denn es hat uns das erstemal von einem Saisonarbeiter zu einem vollwertigen Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft gemacht. ({1}) Sie, Herr Blüm, haben mit Ihrer Regierung diese große sozialpolitische Errungenschaft abgeschafft. Dieser Makel wird immer an Ihrer Ministerzeit hängenbleiben, nämlich eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften - ich wiederhole es abgeschafft zu haben. Bis 1959 war jeder zweite Bauarbeiter einmal im Jahr arbeitslos. Er hat seine Arbeit verloren. 10 % wanderten pro Jahr aus diesem Beruf ab, weil sie es nicht mehr mitmachen wollten, daß sie Saisonarbeiter waren. Erst die Einführung des Schlechtwettergeldes hat dazu geführt, daß es eine Zukunft im Bauhandwerk gab und daß auch der Mangel an Auszubildenden zum Teil beseitigt wurde. Deswegen sehen wir mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes wieder die Gefahr, daß es wieder einen Mangel von Auszubildenden im Baugewerbe gibt, daß kein Jugendlicher Maurer, Stukkateur oder Fliesenleger erlernen will. ({2}) Und wir sehen das zweite, daß damit natürlich auch die Qualität der Handwerker am Bau großen Schaden nimmt. Beides zusammen wird auch für die Bauqualität in unserem Lande großen Schaden mit sich bringen. Das heißt, es werden nicht mehr so gute Facharbeiter zur Verfügung stehen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Die CDU/CSU und die F.D.P. argumentieren bei der Abschaffung des Schlechtwettergeldes immer, es habe einen Leistungsmißbrauch gegeben. Das war Ihre erste Argumentationsschiene. Aber wenn man genau hinschaut, war eigentlich der Leistungsmißbraucher der Arbeitgeber. Bei über zwei Dritteln aller Fälle von Mißbrauch beim Schlechtwettergeld war der Arbeitgeber der Verursacher oder der Schuldige. ({3}) In dem seltensten Falle waren es die Arbeitnehmer. Weshalb die Arbeitnehmer jetzt insbesondere beim Bau dafür zahlen müssen, ist mir unverständlich. Zum zweiten haben Sie dann begründet, die Kosten für die Arbeitslosenversicherung seien zu hoch. Es wurde zuerst von 900 Millionen DM gesprochen; das haben Sie dann später auf 700 Millionen DM korrigiert. Heute müssen wir nach allen Aussagen von Fachleuten feststellen: Selbst durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes werden Sie keine müde Mark einsparen. Im Gegenteil: Es wird im Ergebnis teurer sein, weil diese Kolleginnen und Kollegen dann logischerweise in die Arbeitslosigkeit gehen müssen, ({4}) wie das vor 1959 der Fall war, und damit der Arbeitslosenversicherung höhere Kosten als jetzt entstehen. ({5}) Die nachgeschobene Begründung, Herr Kollege Blüm, war, es gibt eine Vereinbarung der Industriegewerkschaft und der Arbeitgeber, die sogenannte Leipziger Vereinbarung. Sie sagen jetzt nämlich, Sie hätten das Schlechtwettergeld abgeschafft, um die drei Tarifvertragsparteien zu zwingen, eine Vereinbarung über die ganzjährige Beschäftigung abzuschließen. Das ist eine nachgeschobene Begründung, denn die Leipziger Vereinbarung kam nach Ihrem Beschluß, das Schlechtwettergeld abzuschaffen. ({6}) Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble, der CSU-Vertreter Glos und Herr Solms haben eine Presseerklärung herausgegeben. Komischerweise haben die zwei Fraktionsvorsitzenden und der Landesgruppenvorsitzende diese Presseerklärung - was ich überhaupt nicht verstehe; ich habe immer gedacht, die F.D.P. sei eine eigenständige Fraktion, aber das hat sich wahrscheinlich etwas geändert - gemeinsam herausgegeben. „IG Bau-Steine-Erden muß ihre unfaire Kampagne einstellen", so die Überschrift. Dies ist schlicht und einfach unfair gegenüber der IG Bau-SteineErden, denn Sie haben IG Bau-Steine-Erden mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes zu der Kampagne ja gezwungen. ({7}) Den Kollegen am Bau ist nichts anderes übriggeblieben, als gegen Sie zu demonstrieren, als Plakate an den Baustellen auszuhängen usw., usf; ich will das nicht im einzelnen ausführen. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft BauSteine-Erden, Bruno Köbele - ich will ihn in diesem Zusammenhang zitieren -, hat in einer Mitteilung von gestern dazu gesagt: Weder die IG Bau-Steine-Erden noch die Arbeitgeberverbände des Baugewerbes haben je erklärt, eine tarifvertragliche Ersatzlösung für das Schlechtwettergeld vereinbaren zu wollen. ({8}) - Das ist die Wahrheit. Das hat der Vorsitzende der IG Bau-Steine-Erden erklärt. Weiter steht in dieser Mitteilung: Deren Notwendigkeit sei damals auch von Bundesarbeitsminister Blüm anerkannt worden, ({9}) der am 9. September 1992 gegenüber dem IGBau-Vorsitzenden Köbele schriftlich bestätigte: - Herr Blüm, wenn Sie einmal zuhören; ich zitiere jetzt Sie „Ich würde es begrüßen, wenn die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft die tarifvertragliche Vereinbarung eines Arbeitsentgelts für witterungsbedingte Arbeitsausfälle unter Anrechnung des Schlechtwettergeldes treffen würden ..." Von dieser 1992 schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden gemachten Aussage wollen Sie heute nichts mehr wissen. Das ist unfair gegenüber der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden. Wer unfair ist, sind allein Sie von der CDU/CSU und der F.D.P., die Sie hier sitzen. ({10}) Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen. Wer den Winterbau will, wer gute Bauhandwerker will, wer den sozialen Frieden am Bau will, der muß dafür eintreten, daß das Schlechtwettergeld wiederkommt, und muß unserem Gesetzentwurf zustimmen. ({11})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Nun spricht der Abgeordnete Julius Louven. ({0})

Julius Louven (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001378, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, was Sie hier betreiben, ist Wahlkampf übelster Art. ({0}) Was sich Herr Köbele, der Vorsitzende der IG BauSteine-Erden, mit seinem Brief an alle Mitglieder in diesen Tagen geleistet hat, ist eine Unverschämtheit. ({1}) Sie, Herr Gilges, haben eben gesagt, es sei eine Leipziger Erklärung nachgeschoben worden. Mit den Tarifpartnern ist doch von seiten des Arbeitsministers verhandelt worden, und dann haben diese am 10. März 1994 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Ich muß sie Ihnen wirklich einmal vorlesen: Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes sind sich darin einig, daß unmittelbar nach Beendigung der Einkommens-Tarifverhandlungen 1994 mit der Umsetzung der Vereinbarung vom 19. Mai 1992 ({2}) begonnen wird. ({3}) Auf Grund dieser Vereinbarung werden die Tarifvertragsparteien in Verhandlungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen und die Möglichkeiten einer Verstetigung desselben sowie über bauspezifische Lösungen der Wochen- und Jahresarbeitszeit eintreten. ({4}) Diese Verhandlungen werden sich auch mit der Lösung der Probleme befassen, die sich aus dem vorgesehenen Wegfall der Schlechtwettergeldregelung ab 1996 ergeben. Die Regelungen sollen zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. Die Tarifvertragsparteien bekunden ihre Bereitschaft zu diesen Verhandlungen unter der Voraussetzung, daß für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der tarifvertraglichen Regelung bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen die bisherigen Regelungen ({5}) oder eine gleichwertige Ersatzregelung wieder wirksam werden. Das ist unterschrieben vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und von der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden. ({6}) Jetzt schreibt Herr Köbele in seinem Brief an die Gewerkschaftsmitglieder: Wir brauchen Schlechtwettergeld. Es sichert seit 35 Jahren Beschäftigung und Einkommen. Es hat die Bauberufe attraktiver gemacht ... Die ersatzlose Streichung macht eine solche Vereinbarung unmöglich. Sie wird viele auf dem Bau zu Saisonarbeitern oder arbeitslos machen und ihre Familien ins soziale Abseits stellen. Facharbeiter wanJulius Louven denn ab. Junge Menschen fangen erst gar nicht an. ({7}) Dabei weiß doch Herr Köbele noch besser als Sie, daß die Wirklichkeit anders aussieht.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher zu?

Julius Louven (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001378, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein.

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Keine Zusatzfragen.

Julius Louven (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001378, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wieso fehlen denn seit Jahren Facharbeiter am Bau? Wieso fehlen denn seit Jahren Lehrlinge, die bereit sind, auf den Bau zu gehen? Beim Arbeitsamt Krefeld sind im letzten Jahr 70 Ausbildungsstellen in Bauberufen unbesetzt geblieben. ({0}) Meine Damen und Herren, laut IG Bau-SteineErden haben die Arbeitnehmer im Winter einen Verlust von durchschnittlich 13 %. Ist dies denn attraktiv? Ich darf an das erinnern, was Norbert Blüm heute morgen hier gesagt hat. ({1}) - Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Herr Gilges, weil es schon so spät ist. - Norbert Blüm hat heute morgen hier ausgeführt, wenn wir im Winter nicht arbeiten, dann arbeiten die Finnen und die Schweden. Kann dies denn im Interesse der IG Bau-Steine-Erden sein? Da sitzt der Vorstand der IG Bau-Steine-Erden bei mir im Büro, an der Spitze der stellvertretende Vorsitzende, und irgendwie muß einer der Herren zugeben, daß sie im Sommer ja schon bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten. ({2}) Und dann kann man nicht zehn oder zwölf Stunden für den Winter anrechnen? Sie vertreten doch hier immer, daß Überstunden abgefeiert werden müssen. ({3}) Da sagt mir der Vertreter der Gewerkschaft: Nein, das könne man nicht verabreden, wenn man Gefahr laufe, daß die Betriebe, die im Sommer Überstunden machten, im Winter bankrott seien. Als wenn dies nicht geregelt werden könnte! Köbele am 10. August 1994 im „Handelsblatt": Jede Mark, die schon 1995 für das ganzjährig gesicherte Einkommen zu buchen ist, wäre uns mehr wert als irgendein Barlohnzehntel. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Warum, so frage ich Herrn Köbele, macht er denn nicht voran? Die Arbeitgeber haben gestern erklärt, daß sie sofort bereit seien, zu verhandeln. Ich will einmal den letzten Satz aus der entsprechenden Presseerklärung der Arbeitgeber vorlesen: Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes vom 6. September 1994 seien diese Voraussetzungen erfüllt. Den Verhandlungen stehe damit nichts mehr entgegen. ({4}) Warum, so frage ich, macht man es denn nicht? Ich kann es Ihnen sagen: Verhandlungen passen derzeit nicht in die Landschaft; Polemik ist einfacher. Dies ist billigster Wahlkampf! ({5}) Meine Damen und Herren, es ist manchmal schmerzhaft, umzudenken und neue Wege zu gehen. Oft fehlt auch der Wille oder der Mut. Wer jedoch Verantwortung trägt, muß schon beweglicher sein. Herr Gilges, Sie haben auf Ihre Situation hingewiesen. Zwei meiner Söhne sind Dachdecker. Einer ist selbständig. Natürlich waren die zunächst empört. Nachdem ich Ihnen aber die Zielsetzung erklärt hatte, sahen auch meine Söhne dies völlig anders. ({6}) - Die bleiben schon Dachdecker. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir verfolgen vier Ziele, die ich noch einmal nennen will: erstens ganzjährige, möglichst kontinuierliche Arbeit, zweitens ein gesichertes Jahreseinkommen, drittens rechtliche Gleichstellung mit Arbeitnehmern aus anderen Bereichen der Wirtschaft, ({7}) viertens sichere Arbeitsplätze im Baubereich. ({8}) Meine Damen und Herren, kehren Sie zurück zur Vernunft! Ich bin ganz sicher, daß uns Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Baubereich eines Tages dankbar dafür sein werden, daß wir dies gemacht haben. ({9}) Ihren Antrag lehnen wir ab. ({10})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Nunmehr hat die Abgeordnete Dr. Gisela Babel das Wort. ({0})

Dr. Gisela Babel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000069, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, daß die abgesetzte Sitzungswoche wirklich nicht notwendig war, so ist es diese erste Beratung eines Gesetzentwurfs der SPD und des Bundesrates zum Schlechtwettergeld; ({0}) denn eines ist klar: Diese Gesetzentwürfe können, selbst bei bestem Willen der Oppositionsparteien, in dieser Legislaturperiode nicht mehr Gesetz werden. ({1}) - Herr Präsident, habe eigentlich ich das Wort oder der Chor?

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Zunächst einmal haben Sie das Wort. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit aber gleichzeitig fragen - dann kann ich das in einem abmachen -, ob Sie bereit sind, dem Abgeordneten Andres eine Frage zu beantworten.

Dr. Gisela Babel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000069, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Das tue ich nicht, weil ich finde, die SPD hatte genug Möglichkeiten, ihre unsinnigen Gedanken hier vorzutragen. ({0}) Auch dann, wenn die SPD verkünden will, daß sie das Schlechtwettergeld bei Regierungsübernahme - nun hören Sie zu; das wollen Sie doch - wieder einführen wird, ist diese Beratung ziemlich sinnlos. Da die SPD die Regierung nicht übernehmen wird, bleiben Ihre Absichtserklärungen das, was sie sind: einfacherer und billiger Wahlkampf. ({1}) Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie dem Vorschlag einer sofortigen Streichung des Schlechtwettergeldes, der damals auf den Tisch kam, nicht zustimmen würde, weil sie davon nicht begeistert war. Wir haben damals schon gesagt - wir haben uns ja dann auch darauf geeinigt -, daß wir einen Zeitraum zur Anpassung an einen modernen Winterbau in der Bauwirtschaft brauchen. Man hätte dieses richtige Konzept vielleicht gleich verfolgen sollen. Immerhin haben wir eine Lösung gefunden, und zwar im Einvernehmen - das hat der Kollege Louven schon völlig richtig gesagt - mit der IG Bau-SteineErden, bei der wir diesen Zeitraum bis zum 1. Januar 1995 wählen, weil dann eben die neuen Bedingungen in den Tarifvertrag aufgenommen werden können. Die alte Schlechtwetterregelung wird in leicht modifizierter Form beibehalten, das Schlechtwettergeld läuft aus, und zu diesem Zeitpunkt endet die Geltungsdauer des Manteltarifvertrags. Die Tarifpartner haben erklärt, daß sie sich um die Vereinbarung eines Ganzjahresentgeltes bemühen. Die Absicherung der Bauarbeiter wird dadurch im Grunde verbessert, weil das Schlechtwettergeld mit Nettolohnverlusten verbunden ist. Diese Verluste entfallen bei einem Ganzjahresentgelt. Die Tarifpartner - und die SPD ja auch -, die nicht müde werden, auf die Tarifautonomie hinzuweisen, haben ja nun reichlich Handlungsspielraum, diese Autonomie wahrzunehmen. Ich glaube, daß hier ein heilsamer Druck auf die Tarifpartner ausgeübt wird. ({2})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Frau Abgeordnete Babel, der Abgeordnete Gilges bemüht sich noch einmal, eine Zwischenfrage zu stellen.

Dr. Gisela Babel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000069, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Leider wiederum vergebens. ({0}) Natürlich erfordert der Wegfall des Schlechtwettergeldes auch ein Umdenken in den Behörden. Künftig müssen Projekte ja so geplant werden, daß im Winter nicht mehr alle Spaten ruhen. Auch Planungsgewohnheiten werden sich verändern müssen. Meine Damen und Herren, ein weiterer Grund ist heute von Norbert Blüm und von Julius Louven genannt worden: Wir haben damit zu rechnen, daß Arbeitnehmer, Arbeitgeber der Bauindustrie aus anderen Ländern mit Winterbauerfahrungen nach Deutschland drängen werden. Ich glaube, es ist relativ unbarmherzig von Ihnen, zuzulassen, daß deutsche Bauarbeiter durch die Regelung, die Sie beibehalten wollen, aus dem Know-how in diesen Bereich gedrängt werden und die Anpassung nicht erfolgt. ({1}) Wer es wirklich gut meint mit dieser Branche, der sollte darauf drängen, daß die Bedingungen so verändert werden, daß hier auch ein Konkurrenzkampf gewonnen werden kann. Meine Damen und Herren, auch richtig ist das schon erwähnte Argument, daß die SPD - das ist ein bißchen merkwürdig - widersprüchlich argumentiert, wenn sie sagt, daß die Überstunden, die sich im Sommer anhäufen, nicht in reguläre Arbeitsstunden verrechnet werden können, obwohl das bei den Oberstunden sonst eigentlich immer ihre Argumentation ist. Also auch dies spricht dafür. ({2}) Ein drittes Argument: Wir glauben nicht, daß es richtig ist, daß alle anderen Branchen mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung eine Branche subventionieren. ({3}) Ich weiß gar nicht, ob es allen bewußt ist, daß sie mit ihren Beiträgen diese Branche subventionieren. Wenn ich dies als Quintessenz sagen darf: Die SPD zeigt sich als eine uraltmodische, nostalgische und rückwärtsgewandte Partei. ({4}) Sie hat nur die Rückgängigmachung von einigen Maßnahmen vor, deren Finanzierung sie nicht nachweist. Sie will die Änderung des § 116 AFG rückgänDr. Gisela Babel gig machen. Sie will die Streichung des Schlechtwettergeldes rückgängig machen. Sie will durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik binnen zwei Jahren die Arbeitslosenzahlen halbieren. ({5}) Sie will das natürlich alles, ohne den Faktor Arbeit im mindesten mehr zu belasten. Sie will eine Finanzierung, die solide ist. ({6}) Wenn ich mir das alles überlege, drängt sich mir der Eindruck auf: Die einzige Zukunft, die die SPD vor Augen hat, ist ihre Zukunft als Oppositionspartei. Ich bedanke mich. ({7})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi das Wort.

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihre Begeisterung ja verstehen, aber Sie müssen sie gar nicht so lautstark zum Ausdruck bringen. ({0}) Ich sage Ihnen, daß der Versuch der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes in höchstem Maße berechtigt ist, weil Sie dort eine Entscheidung getroffen haben - die sich für die Bundesrepublik Deutschland finanziell letztlich übrigens gar nicht positiv, sondern viel eher negativ auswirkt -, ({1}) mit der Sie die Betroffenen sozial unheimlich geschwächt haben und mit der Sie die gesellschaftliche Stellung einer großen Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich beeinträchtigt haben - und das Ganze nur, um Ihr Denken gegen sogenannte Besitzstandswahrung durchzusetzen. ({2}) - Herr Blüm, ich sage Ihnen einmal eines: Wenn Sie an den Besitzstand der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter gehen, wieso war diese Regierung eigentlich nie bereit, einmal an den Besitzstand von Milliardären und Millionären heranzugehen? Bei den Bauarbeitern fangen Sie an. ({3}) - Da stöhnen Sie. Das können Sie nicht mehr hören, weil Sie Ihre Milliardäre, Ihre Besserverdienenden eben lieben. Aber es wird doch noch jemanden geben dürfen, der zuerst bei den Milliardären ansetzt und ganz zum Schluß bei den Bauarbeitern und nicht umgekehrt, wie das Ihre Politik seit vier Jahren ist. ({4})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Meine Damen und Herren, in den letzten Minuten dieses Tages muß es möglich sein, auch diese Rede mit Würde und Ruhe zu ertragen. Bitte schön.

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Sie wird vor allen Dingen, Herr Präsident, mit Würde gehalten. Vor allem sollte man an die armen Stenographinnen und Stenographen denken. Sie wollen das doch noch verstehen. ({0}) Ich sage Ihnen noch etwas. Ich finde es ausgesprochen übel, wenn Sie sagen: Die Gewerkschaft hat inzwischen Lösungen gefunden und sich darauf berufen, daß das sozusagen das Einvernehmen der Gewerkschaft zum Ausdruck bringt. Es kommt mir so vor, als ob Sie jemandem das Haus wegnehmen und dann sagen: Er hat doch inzwischen an seine Tante geschrieben, ob er in ihrer Wohnung unterkommen kann, also ist er damit einverstanden. Das ist doch absurd. Sie nehmen etwas weg. Natürlich muß verhandelt werden, um einen Ausgleich zu finden. Dann nehmen Sie das als Bestätigung Ihrer Enteignungsmaßnahme, die Sie hier durchgeführt haben. 300 000 Bauarbeiter werden im Winter zusätzlich arbeitslos werden. Die Mindereinnahmen an Sozialbeiträgen und Steuern belaufen sich auf bis zu 3 Milliarden DM, und Sie schaffen damit wieder Saisonarbeitskräfte. Wir werden eine Abwanderung von Arbeitskräften haben, und Ausbildungsplätze werden noch schwieriger zu besetzen sein. Sie verunsichern eine gesamte Berufsgruppe völlig unnötig. ({1}) Der Staat gewinnt gar nichts dabei, sondern Sie setzen hier kalt eine Ideologie durch, die mit Sicherheit falsch ist. ({2})

Dieter Julius Cronenberg (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000342

Meine Damen und Herren, interfraktionell wird Ihnen Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/6951 und 12/8316 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Da ich gleich abgelöst werde, möchte ich vor dem nächsten Tagesordnungspunkt die Gelegenheit wahrnehmen, mich in meiner Funktion als Vize bei Ihnen, bei allen Fraktionen, bei allen Gruppen und auch und gerade bei den vielbeschimpften Geschäftsführern der Fraktionen, zu bedanken. ({0}) Sie haben mir die Ausübung des - wie ich immer sage - schönsten Amtes, das der Deutsche Bundestag zu vergeben hat, leichtgemacht, und Sie haben mir die Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Möglichkeit verschafft, dieses Amt mit Freude auszuüben. Ich wünsche Ihnen, soweit Sie in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei sind, möglichst viele sachliche Debatten. Beschränken Sie, wenn es möglich ist, die Polemik auf ein erträgliches Maß. Ich wünsche Ihnen vor allem viel Erfolg im Interesse unseres freiheitlichen Gemeinwesens, des, wie ich meine, freiheitlichsten Staatswesens, das es auf deutschem Boden je gegeben hat. ({1}) Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich dann noch bemühten, bei dem Wahlwettbewerb keinen Beitrag zur Politiker- und Politikverdrossenheit zu leisten und auf Diffamierung der Konkurrenz zu verzichten, ({2}) dann unterstützten Sie damit die Bestrebungen gegen alle Art von Systemkritik, die es in unserem Land leider gelegentlich gibt. Dies jedenfalls wünsche ich Ihnen im Interesse unserer Kinder und Enkel. Damit kann ich jetzt nur noch sagen: Adieu, Deutscher Bundestag! - Herzlichen Dank. ({3}) - Ich bin natürlich gerührt, aber die Sache ist trotzdem etwas peinlich; denn an sich sollte die Präsidentin jetzt hier sein und mich ablösen. ({4}) Damit keine Zeit vertan wird, werde ich nun, sozusagen im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag, aber mit Ihrer Genehmigung den Tagesordnungspunkt 9 aufrufen: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Greger Gysi, Dr. Fritz Schumann ({5}), Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS/Linke Liste Die Verwirklichung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik fiber die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 - Drucksachen 12/6327, 12/8481 - Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Redezeit von zehn Minuten. Die Abgeordneten Lisa Peters und Christel Hanewinckel haben unter der Voraussetzung, daß Sie einverstanden sind, ihre Reden zu Protokoll gegeben,' ) ({6}) *) Anlage 5 so daß ich nunmehr wiederum Dr Gregor Gysi das Wort erteilen kann. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. ({7})

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hilft doch nichts! Sie müssen sich doch sowieso daran gewöhnen, daß ich hier spreche. Das gilt auch für die nächsten vier Jahre. Versuchen Sie, sich gleich daran zu gewöhnen! Ich glaube, daß die Große Anfrage unserer Abgeordnetengruppe an die Bundesregierung zur Verwirklichung des Einigungsvertrags höchst aktuell war. Es ist auch interessant, daß sich die Bundesregierung bei der Beantwortung sehr viel Zeit gelassen hat. Es ist noch interessanter festzustellen, daß das Desinteresse an der Frage, ob und, wenn ja, wie der Einigungsvertrag verwirklicht wurde, in diesem Hause ziemlich groß ist. So schnell haben Sie die Einigung hinsichtlich ihrer Folgen schon vergessen, oder das Thema langweilt Sie inzwischen; das scheint mir offensichtlich und auch bezeichnend zu sein. ({0}) Aus der Antwort ergeben sich mehrere Dinge, erstens daß die Bundesregierung - damit konnte man auch rechnen - den Einigungsprozeß geradezu extrem schönfärberisch darstellt. Ich weiß nicht, warum es Ihnen, wenn das so eine Jahrhundertaufgabe ist, so wahnsinnig schwerfällt, auch einmal kritisch und selbstkritisch zu den Prozessen im Rahmen der Vereinigung Stellung zu nehmen. Zweitens haben sich natürlich Mängel des Einigungsvertrages auf interessante Weise bestätigt. Ich habe damals in der Volkskammer der DDR, als es um den Einigungsvertrag ging, kritisiert, daß es ein völkerrechtlicher Vertrag ist, bei dem einer der Partner danach sofort wegfällt und der dann zu einfachem Bundesrecht wird. Der damalige Ministerpräsident der DDR, de Maizière, hat darauf erwidert, daß man den Vertrag ja auch bei der UNO hinterlegen könne. Ich habe dann gefragt, was denn die UNO für einen Einfluß darauf nehmen solle, wenn dieser Vertrag nicht erfüllt werden würde. - Inzwischen ist er massenhaft verletzt worden. Dabei ist eben der Mangel deutlich: Wer setzt eigentlich durch, daß der Einigungsvertrag in allen seinen Bestandteilen verwirklicht wird? Es gibt zwei hochinteressante Dinge. Das eine ist, daß wir eine Regelung im Einigungsvertrag haben, wonach die Länder befugt sein sollten, bei Verletzung des Einigungsvertrages seine Umsetzung und seine Verwirklichung einzuklagen. Vier Jahre danach gibt es immer noch kein Gesetz, in dem geregelt wird, wie dieses Recht von den Ländern wahrzunehmen ist. Wir wissen nicht: Kann das die Landesregierung? Muß dem ein Beschluß des Landtages zugrunde liegen? An welches Gericht können die Länder sich überhaupt wenden? Bei welchen Streitfällen sind welche Gerichte zuständig? Sie wissen ganz genau: Wenn Sie kein Verfahrensrecht schaffen, gibt es auch keine Chance, materielles Recht durchzusetzen. Es ist Absicht, daß Sie dieses Verfahrensgesetz nicht schaffen, weil Sie den Dr. Gregor Cyst Einigungsvertrag von Anfang an extrem gering bewertet haben. Das zweite: Es gibt eine verräterische Antwort auf eine Anfrage unserer Gruppe an die Bundesregierung, in der wir konkret nachweisen, daß der Einigungsvertrag im Rentenüberleitungsrecht verletzt worden ist. Wie lautet die Antwort der Bundesregierung, die an dieser Stelle nicht leugnen kann, daß der Vertrag verletzt worden ist? Sie teilt uns mit, der Einigungsvertrag sei ja nur einfaches Recht, obwohl er doch völkerrechtlichen Charakter hat. So gesehen, sei dann das Rentenüberleitungsrecht das speziellere Recht. Das speziellere Recht habe immer Vorrang vor dem allgemeinen Recht, und deshalb würde für diesen Fall nicht der Einigungsvertrag gelten, sondern die den Einigungsvertrag verletzende Regelung aus dem Rentenüberleitungsrecht. Das ist doch ein Skandal! Sie vereinbaren mit der DDR einen Vertrag; Sie gehen dabei bestimmte Verpflichtungen zugunsten von Rentnerinnen und Rentnern aus der DDR ein, machen hinterher ein anderes Gesetz, ändern nicht einmal den Einigungsvertrag und sagen: Na und, das ist jetzt eben das speziellere Recht; damit gilt dieses speziellere Recht und nicht mehr der Einigungsvertrag. Das nenne ich einen Betrug, weil sich nämlich die Bürgerinnen und Bürger der DDR beim Beitritt darauf verlassen haben, daß dieser Einigungsvertrag auch entsprechend verwirklicht wird. Sie haben ihn weder bei der Anerkennung der Abschlüsse verwirklicht noch bei der Kulturförderung und bei der Erhaltung der kulturellen Substanz; Sie haben ihn nicht im Rentenrecht verwirklicht; Sie haben ihn schon gar nicht im Eigentumsrecht verwirklicht. Dabei stellt sich ein weiterer Mangel heraus, der eigentlich nur ein Interpretationsmangel ist, aber einer von ganz entscheidender Bedeutung. Wenn ein Staat wie die DDR der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des Grundgesetzes beitritt, dann müßte doch ab dem Tag des Beitritts das Grundgesetz für das Beitrittsgebiet und seine Bürgerinnen und Bürger gelten. Das hätte doch eine ganz einfache Konsequenz: Das Eigentum, so wie es am 2. Oktober 1990 um 24 Uhr im Beitrittsgebiet bestand, stünde ab 3. Oktober, 0 Uhr unter dem Schutz des Art. 14 des Grundgesetzes. Das wäre die Konsequenz eines Beitritts zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Was machen Sie daraufhin? Sie erklären: Nein, unser altes Eigentumsrecht, unsere alten Vorstellungen von Eigentum gelten weiter; Eigentum, das in der DDR erworben worden ist, interessiert uns überhaupt nicht. ({1}) - Nein, nein, es gab eine Spezialregelung bezüglich des Eigentums der Parteien; darauf brauchen Sie gar nicht abzuheben. Dazu gab es im Einigungsvertrag eine Regelung. Das ist keine Entschuldigung dafür. Um nämlich sogenannten Alteigentümern dazu zu verhelfen, daß sie wieder ihr Eigentumsrecht wahrnehmen können, müssen Sie das Eigentumsrecht, das in der DDR erworben worden ist, geringschätzen und es genau nicht unter den Schutz des Art. 14 des Grundgesetzes stellen. Aber wer hat denn den Bürgerinnen und Bürgern der DDR vor dem Beitritt ganz offen gesagt: „Sie treten zwar dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei; es wird aber für Sie und für Ihr Eigentum nicht gelten"? Das ist doch absurd. Aber genau das ist passiert. Ich habe damals gegen den Einigungsvertrag polemisiert, und Herr Thierse, der heute leider nicht da ist, hat mich zurechtgewiesen und hat gesagt: Die SPD wird zustimmen, unter anderem deshalb, weil die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger der DDR an ihren Grundstücken und Immobilien nunmehr eindeutig gesichert sind. ({2}) Ich habe daraufhin gesagt: Herr Thierse, das stimmt nicht; die Regelungen sind so interpretationsfähig, daß wir Hunderttausende von Prozessen bekommen werden. Nun frage ich Sie: Wer hat recht behalten? Deshalb sehe ich eines eigentlich nicht ein, nämlich daß die SPD immer so tut, als ob sie mit dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" nichts zu tun habe. Diesem Prinzip haben Sie in der Volkskammer zugestimmt; diesem Prinzip haben Sie im Bundestag und auch im Bundesrat zugestimmt. Wenn Sie es heute angreifen, dann bitte mit der selbstkritischen Note, daß die Zustimmung damals falsch war. Nun wird heute so getan, als ob es gar keine andere Chance, als dem zuzustimmen, gegeben hätte. Das ist falsch. Bei den Punkten, bei denen es Ihnen wirklich ganz wichtig war, haben Sie nämlich die Mehrheit in diesem Hause und auch die Bundesregierung dazu gebracht, den Einigungsvertrag zu korrigieren. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß der Bundeskanzler die Vereinigung hätte scheitern lassen, wenn Sie die gleiche Leidenschaft auf diese Frage gelegt hätten. Dann hätte er auch in diesem Punkt nachgegeben und auf das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung " verzichtet, ({3}) welches nicht nur ein wirtschaftspolitisches Hemmnis ist, sondern auch zu ganz grobem Unrecht führt. Ich habe nichts dagegen, daß z. B. Eigentumsverträge angefochten werden, die schon nach DDR-Recht ungültig waren. Nötigung und anderes war verboten. Das alles hätte man machen können; das ist keine Frage. Nein, Sie haben ein völlig anderes Prinzip gewählt. Sie sprechen von Unredlichkeit und definieren nicht einmal, ob dies ein subjektiver oder ein objektiver Vorgang ist. Objektiv kann man natürlich alles für unredlich erklären. Deshalb muß der Erwerber noch nicht subjektiv unredlich gehandelt haben. Nicht einmal das ist geklärt worden. Darauf habe ich schon bei der Abstimmung über den Einigungsvertrag hingewiesen; wir schlagen uns noch heute damit herum. Bezüglich des Rentenrechts sind im Einigungsvertrag Regelungen vereinbart worden, so daß sich die Rentnerinnen und Rentner im Prinzip darauf verlassen konnten, daß ihre Rente nicht angetastet wird. Sie haben danach weitere Kappungen und Kürzungen vorgenommen. Um das zu rechtfertigen, erklären Sie jetzt wiederum, daß nicht einmal die Anwartschaften, nicht einmal die geleisteten Versicherungsbeiträge unter dem Schutz des Art. 14 des Grundgesetzes stehen, sondern daß der Rentenanspruch für die Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Bundesländer nur einen Rechtsgrund hat: die danach geschaffenen Bundesgesetze. Dies ist wieder eine kalte Enteignung, urn dann gönnerhaft Rente zu gewähren. Natürlich standen aber mit dem Beitritt auch erworbene Anwartschaften und geleistete Versicherungsbeiträge unter dem Eigentumsschutz des Art. 14 des Grundgesetzes; denn dem Geltungsbereich dieses Grundgesetzes waren wir doch beigetreten. Dasselbe bezieht sich auf die Ausbildungsabschlüsse. Im Einigungsvertrag steht klipp und klar, daß die Ausbildungsabschlüsse anerkannt werden. Haben Sie sich einmal die Vielzahl der Prozesse angesehen, die Betroffene jetzt führen müssen, weil ihre Ausbildung nicht anerkannt wird? Sie können über die DDR sagen, was Sie wollen: Die Fachausbildung war keine schlechte, weder bei Facharbeitern noch bei Meistern, noch im Studium. Dennoch werden sie nicht anerkannt. Diesem Gedanken lag z. B. auch die fachliche Evaluierung ich habe heute früh schon etwas dazu gesagt - zugrunde. Lassen Sie mich das als letztes sagen: Damit haben Sie eine Demütigung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der früheren DDR begangen, die einzigartig war. Die politische Evaluierung erfolgte zuerst. Da wurde nach Tätigkeiten in der Staatssicherheit, bei der Kreisleitung der SED usw. geforscht. Okay, damit will ich mich jetzt gar nicht beschäftigen. Dann aber kam die Fachevaluierung. Da reisten zwei bis drei Professoren aus München an und guckten sich jeweils einen oder zwei Artikel von Hunderten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den Universitäten an, von Physikern, Mathematikern, Ärzten, und zeigten mit dem Daumen nach oben und nach unten. Sie brauchten das gar nicht zu begründen. Sie sagten: Fachlich nicht geeignet! Weg! Fachlich geeignet - der bleibt da! Dann kommen Sie heute und wundern sich, daß diese Leute tief gedemütigt und höchst unzufrieden mit der Gesellschaft sind, die über sie gekommen ist. War das wirklich nötig? Hatten Sie es wirklich nötig, den Sieg bis in die tiefste Demütigung dieser Leute hinein auszukosten? ({4}) Sie können darüber lachen. Was glauben Sie aber, was es für einen Chefarzt, für eine Physikerin oder für einen Mathematiker bedeutet, wenn er so behandelt wird? Sie müssen nicht immer nur an die Gesellschaftswissenschaftlerinnen und Gesellschaftswissenschaftler denken. Es hat praktisch alle erwischt. Wir haben einen Abbau von fast 80 % der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erlebt. Wissen Sie, was die heute machen? - Das ist nur ein Beispiel. Ich könnte noch viele andere nennen. Nein, Ihre Antwort ist höchst unbefriedigend. Etwas mehr Selbstkritik wäre wirklich angebracht gewesen. Sie sollten auch einmal einräumen, daß man vielleicht etwas falsch gemacht, daß man überzogen hat. Das aber kann diese Bundesregierung nicht. Nun bin ich das von keiner Regierung, die ich kennengelernt habe, gewöhnt.

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Gysi - Dr. Gregor Gysi ({0}): Die Antwort ist - das sage ich als letztes - höchst unbefriedigend, aber sie macht eines deutlich: Die Ungleichbehandlung soll weitergehen. Die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer bleiben, ob es Eigentum, Renten, Ausbildung oder sonst etwas betrifft, Menschen mit niederem Recht. So werden Sie die innere Einheit nie herstellen. ({1})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächster spricht der Kollege Udo Haschke.

Udo Haschke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000820, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens nach dieser Rede ist wohl klar, daß wir heute eigentlich gar nicht über die Antwort der Bundesregierung zu sprechen haben. Die ist nämlich gut, und jeder, der lesen kann, sollte sie lesen. Wir haben, so glaube ich, über die Anfrage der PDS zu reden. Wenn man diese liest und Herrn Gysi jetzt gehört hat, dann stellt man als alter DDR-Bürger fest - Graf Lambsdorff hat es gestern früh schon in diesem Plenum gesagt -: Es ist tatsächlich nicht die Nachfolgepartei, es ist die alte SED, es ist die alte Demagogie wider besseres Wissen. Das ist das Schlimme. ({0}) Es ist der Versuch, menschliche Probleme zur Rechtfertigung einer unmenschlichen Ideologie zu instrumentalisieren. ({1}) Ich will das nur an einem Beispiel klarmachen, mehr Zeit ist dazu heute nicht. „Politiker und Wissenschaftler" so heißt es in dieser Anfrage, „sprechen ... drei Jahre nach dem Anschluß der DDR an die alte Bundesrepublik " davon, „daß die Politik der Bundesregierung zu einer Vereinigungskrise geführt hat". Ich will Ihnen nicht - das geht auch nicht - das Recht absprechen, sich selbst als Politiker oder gar Wissenschaftler zu bezeichnen. Ich muß aber daran erinnern: Zu welchem Ende hat denn das von Ihnen auf Millionen Blättern unschuldigen Papiers verbreitete Konzept des „wissenschaftlichen Kommunismus" geführt? Wir dürfen nicht vergessen, was in 40 Jahren DDR-Geschichte angerichtet wurde. Ein Stück Gedächtnis: Am 23. August 1990, kurz vor drei Uhr morgens, hat die erste Volkskammer, die diesen Namen wirklich verdiente, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BundesrepuUdo Haschke ({2}) blik Deutschland erklärt; übrigens gegen Ihre Stimme. Herr Gysi kommentierte das laut Protokoll der Volkskammer wie folgt: Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der DDR ... beschlossen. Herr Gysi hat in dieser Stunde den mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Beitritt zum „Anschluß" umgelogen, zum „Untergangsbeschluß" umgelogen. Nein, diese DDR, die einmal unter dem Motto: „Auferstanden aus Ruinen" antrat, war doch spätestens am 17. Juni 1953 untergegangen, die war doch mit dem Bau der Mauer noch einmal untergegangen, die war doch mit jedem Schuß an dieser widersinnigen, unnatürlichen Grenze untergegangen, die war doch mit jedem Scheiß - - -, mit jedem schlimmen MfS-Spitzelbericht untergegangen.

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Haschke, bei aller Leidenschaft - das geht nicht.

Udo Haschke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000820, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin, ich habe mich entschuldigt. Das ist die geschichtliche Wahrheit ebenso wie das, was wir gestern in der Debatte über den Treuhandausschuß gehört haben oder was Kollegen von der Opposition, der SPD, in der Debatte um den Einigungsvertrag bereits 1990 festgestellt haben. Ich zitiere hier den Kollegen Büchler: Es steht außer Zweifel, daß Wirtschaft, Städtebau bis hin zu den Kindertagesstätten und Krankenhäusern in der DDR von Jahr zu Jahr mehr verlottert sind. ({0}) Diese Lotterwirtschaft in Ordnung zu bringen ist in der Tat - um auf die Debatte von gestern zurückzukommen - eine ungleich größere Aufgabe, als sie sich Herr Lafontaine mit den besonderen Bedingungen des Saarlandes gegenübersieht, in der Tat! Deshalb ist es gut, daß im Dezember 1990 die Mehrzahl der Wähler dem Bundeskanzler Helmut Kohl diese Aufgabe anvertraut hat, und es ist gut, daß er wieder dazu zur Verfügung steht. ({1}) Denn die meisten hier wollen ja wohl, daß die neuen Bundesländer tatsächlich auferstehen aus Ruinen, und zwar auferstehen aus Ruinen des Krieges und des von Ihnen verschuldeten totalitären Systems. ({2}) Eine Große Anfrage der SED/PDS müßte eigentlich, wenn sie denn ehrlich wäre, lauten: Wie hat es die Bundesregierung geschafft, in vier Jahren so viel von dem wieder aufzubauen, was wir in 40 Jahren zerdeppert haben? ({3}) Wolfgang Thierse hat in der schon erwähnten Debatte der Volkskammer vom 22./23. August wie folgt gesprochen: Wir müssen nicht die Illusion haben oder die Erwartung haben, daß in dem Einigungsvertrag alles geregelt werden kann. Ich bin sicher, der Beitritt wird nicht Wunder bewirken, aber er sortiert die Kräfte neu, unter denen dann dieselben Themen weiter zu behandeln sind. Im übrigen sage ich noch einmal: Wir sollten auch nicht die schwarze Illusion erwecken, daß wir unter die Räuber fallen. Nein, wir sind nicht unter die Räuber gefallen, wir sind den Räubern entkommen, Herr Gysi. ({4}) Nur sind damit die Räuber leider nicht aus der Welt. Ich zitiere noch einmal den Kollegen Büchler, der am 20. September 1990 hier im Deutschen Bundestag - noch im Wasserwerk - gesagt hat: Die SED - heute die PDS - hat sehr schnell Seilschaften gebildet, an denen wir hier im gemeinsamen Deutschen Bundestag mit Sicherheit noch über Jahre zu kauen haben werden. Hätte der Kollege Büchler dies doch auch seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt gesagt! ({5}) Trotzdem - sehr geehrte Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluß - bin ich zuversichtlich, daß die parlamentarische Demokratie, die heute schon oft gelobt wurde, auch diesen Brocken nicht schlucken, sondern bewältigen wird. ({6})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Wenn Sie etwas fragen möchten, stellen Sie eine Zwischenfrage. ({0})

Udo Haschke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000820, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich möchte nicht über Lügen reden, mit Ihnen zumindest nicht, Herr Gysi. Ich denke, die Zwischenrufe waren unnötig, weil es ein wenig problematisch ist, einem Lehrer vorzuwerfen, daß er Lehrer war, und einen stellvertretenden Parteivorsitzenden zu haben, der im Kultusministerium der DDR gearbeitet hat. Das halte ich wirklich für problematisch! ({0})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Haschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Udo Haschke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000820, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein, es erscheint mir wichtiger, zum Schluß zu kommen, als hier Pöbeleien fortzusetzen, die nicht notwendig sind. ({0}) Ich gehe davon aus, daß diese parlamentarische Demokratie tatsächlich auch manchen von diesen schweren Brocken bewältigen wird. ({1}) Ich sage noch eines: Ich bin dankbar, daß ich in der ersten Volkskammer und in diesem ersten gesamtdeutschen Parlament vier Jahre lang mithelfen durfte, Brocken und Trümmer zu überwinden. Ich bin dankbar, daß ich erleben durfte, daß in manchen kontroversen Diskussionen - darunter verstehe ich die meisten Dinge, die wir in den Ausschüssen behandelt haben - am Ende meistens gemeinsame Lösungen gefunden wurden. Ich bin froh, daß wir uns hier als kompromißfähig erwiesen haben. Ich möchte in der Hoffnung, daß das so bleibt, mit einem kurzen Ausschnitt aus einem Gedicht von Bert Brecht enden. Den habe ich manchmal auch in der Schule zitiert: Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand, daß ein gutes Deutschland blühe, wie ein anderes gutes Land. ({2}) Dies wünsche ich unserem Land, das wünsche ich Ihnen und uns und besonders der nächsten Legislaturperiode. ({3})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Ich erteile jetzt dem Kollegen Jürgen Türk das Wort.

Jürgen Türk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002348, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vor fünf Jahren nahm der damalige SED-Generalsekretär nach längerer Krankheit seine Amtsgeschäfte wieder auf, löste die Polizei mit Knüppeln die Leipziger Demo auf und spitzte sich die Krise um die Botschaftsflüchtlinge zu. Die Ideologie der Partei, die jetzt die Anfrage stellt, trägt dafür die Verantwortung. ({0}) Im Vergleich dazu übernehmen wir gern die Verantwortung für den schwierigen, aber den einzig richtigen Prozeß der deutschen Einheit, auch wenn die Ursachen für den schweren Weg in vierzig Jahren sozialistischer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik liegen und nicht im Vollzug der deutschen Einheit durch den Einheitsvertrag, was die PDS der Bevölkerung und diesem Hause weismachen möchte. Durch Ihre Anfrage zieht sich die Verklärung der DDR-Vergangenheit und das Madigmachen der deutschen Vereinigung wie ein roter Faden mit dem Ziel, den Ostdeutschen ihr Selbstbewußtsein in der neuen, keineswegs leichten Lebenssituation zu nehmen. So (I jedenfalls stellt sich das letztendlich dar. ({1}) Dem setzen wir Liberale und gerade wir Abgeordneten aus dem Osten unsere konstruktive Parlamentsarbeit entgegen, damit die Ostdeutschen erkennen, daß ihre Interessen in diesem gesamtdeutschen Parlament wirklich wahrgenommen werden und wir die Aufbauarbeit unterstützen und nicht kaputtreden. ({2}) - Natürlich ist das nicht so spektakulär, Herr Kollege Gysi, wie ewig zu nölen, und damit ist man auch nicht so oft in den Medien. Das ist natürlich klar. Wir ostdeutschen liberalen Abgeordneten mischten uns z. B. in das Sachenrechtsbereinigungsgesetz ein. Ich glaube, mit diesem Kompromiß können Eigenheimbauer auf fremdem Grund und Boden leben. Natürlich hat das zu lange gedauert, und Sie hatten Gelegenheit, mit den Alteigentümern diese Leute auf fremdem Grund und Boden zu verunsichern. Das ist natürlich wahr. Wir mischten uns ein in das Schuldrechtsänderungsgesetz. Unserer Initiative ist es zu verdanken, daß es bei der Datschenregelung Vorrang für die ostdeutschen Besitzer gibt ({3}) und Eigentumsbildung auf breiter Basis nicht verhindert wird. Die Gefahr bestand, aber diese Gefahr ist jetzt gebannt. Mit einem 25-Jahre-Besitzschutz bzw. mit einem Besitzschutz bis zum Lebensende bei einer nur schrittweisen Anhebung des Nutzungsentgelts wird den in 40 Jahren gewachsenen Strukturen und damit den schutzwürdigen Interessen der Pächter von Datschengrundstücken Rechnung getragen. Wir mischten uns auch ein in das Entschädigungsund Ausgleichsleistungsgesetz. Wir erreichten das Siedlungsprogramm für ostdeutsche Landwirte. Das steht, und das ist mit Sicherheit zum Vorteil der ostdeutschen Landwirte. Die Bodenreform von 1945 bis 1949 wird nicht angetastet, auch wenn verschiedene Kreise allzu gerne Zweifel aufkommen lassen wollten, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Wir erreichten die Gleichstellung der Unterstufenlehrer in Ostdeutschland. Jetzt sind natürlich die Länder am Zuge. Eine Kritik möchte ich aber gerade als Ostabgeordneter zum Schluß meiner Rede loswerden: War es wirklich notwendig, eine §-218-Regelung in diesem Parlament scheitern zu lassen und sie dem Wahlkampf zu opfern? Im übrigen: Zum Rentenrecht, Herr Kollege Gysi, müssen wir uns natürlich in der nächsten LegislaturJürgen Türk periode noch einmal unterhalten und es weiter anpassen. ({4}) - Natürlich haben wir noch nicht alles erreicht, denn die Einheit ist noch nicht vollzogen. Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Vielen Dank. ({5}) - Was denn?

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

In diesem Debattenbeitrag war nichts unverschämt. Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.

Eduard Lintner (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001351

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage gibt aus unserer Sicht eine willkommene Gelegenheit, eine Zwischenbilanz über die Verwirklichung der Vorgaben des Einigungsvertrages zu ziehen. Darin kommt bereits zum Ausdruck, Herr Kollege Gysi, daß wir keineswegs die kritische Begutachtung dieser Zwischenbilanz und des Ergebnisses scheuen. Ich muß Ihnen aber sagen, daß Ihre Betrachtungsweise natürlich PDS-subjektiv geschönt war, denn beispielsweise waren die Eigentumsverhältnisse in der DDR im Zeitpunkt des Übergangs ja keineswegs so geordnet und so nachweisbar, wie Sie hier getan haben. Das wäre ja die Voraussetzung dafür gewesen, sozusagen von heute auf morgen einfach die Regelungen des Grundgesetzes anzuwenden. Das heißt - das wissen Sie im übrigen genausogut wie wir -, es bedurfte einer ganzen Reihe von Überleitungsregelungen, die in mühsamer Kleinarbeit unter Beteiligung aller - auch derer, die etwa in Ostdeutschland seinerzeit da mitzureden hatten - ausgehandelt worden sind. Es ist ja auch so, daß heute noch die neuen Bundesländer immer beteiligt sind, wenn es um weitere Regelungen oder um Anpassungsregelungen geht. Das Bedürfnis, nun ein Klagerecht für sich in Anspruch zu nehmen, ist also auf Grund dieses Sachverhalts und des tatsächlichen Ablaufs überhaupt nicht gegeben. Deshalb gibt es auch keine unnötige Regelung, die ohnehin nicht in Anspruch genommen worden wäre. ({0}) Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser Zwischenbilanz im vierten Jahr der deutschen Einheit ist, wie ich finde, ermutigend, und es zeigt auch, daß sich die staatliche Einheit bewährt hat. Die gewaltigen Anstrengungen zur Überwindung der Folgen von Sozialismus und Diktatur haben sich gelohnt. Der Lebensstandard der meisten Mitbürger in den neuen Ländern liegt heute deutlich höher als vor der Einheit. Von den Menschen wird das im übrigen - wie Umfragen zeigen, weniger jetzt Ihre Aussagen auch immer wieder ausdrücklich anerkannt. Neben der grundlegenden Verbesserung der Versorgungslage wurde eine umfassende, alle Lebensbereiche berührende Neuordnung verwirklicht. So bestehen heute - man führe sich das auch in der richtigen Dimension einmal geistig zu Gemüte - in ganz Deutschland wieder funktionierende parlamentarische Systeme, und der demokratische Rechtsstaat ist die Grundlage des politischen und persönlichen Lebens. Ist überhaupt eine größere Leistung denkbar als dieser Wandel, der hier beschrieben ist? ({1}) Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau in den neuen Bundesländern schreitet erkennbar voran. ({2}) Dazu haben natürlich die Transferleistungen, die sich bis Ende 1994 auf netto rund 487 Milliarden DM belaufen werden, maßgeblich beigetragen. ({3}) Deutschland wächst wirtschaftlich zusammen. Grundlage hierfür ist die anhaltend große Investitionsdynamik. Insgesamt wird sich das Investitionsvolumen bis zum Ende des Jahres, gemessen seit dem zweiten Halbjahr 1990, auf rund 540 Milliarden DM belaufen. Der schwierige Strukturwandel hin zu einer modernen, wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist also auf gutem Weg. Ich glaube, ich kann feststellen - wer Augen hat und bereit ist, objektiv zu sehen, kann das bei seinen Besuchen in den neuen Bundesländern jederzeit nachprüfen -: ({4}) Die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung hat sich wesentlich gebessert, und die hohen Investitionen von Staat und privater Wirtschaft stabilisieren zunehmend den dortigen Arbeitsmarkt. Das waren jetzt einige Beispiele für die Erfolge, die hier zu verzeichnen sind. Eine umfassende Leistungsbilanz hat die Bundesregierung in diesem Jahr ja schon mit den „Materialien zur deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern" vorgelegt. Ich empfehle, diesen Bericht zu lesen. Er steht für weitere Informationen, die ich heute wegen der Kürze der Zeit nicht geben kann, zur Verfügung. Die bisherigen Ergebnisse haben - das, so glaube ich, steht eindeutig fest - den eingeschlagenen Weg als richtig bestätigt. Eine „Vereinigungskrise", wie sie die Fragesteller der Großen Anfrage erkennen wollen, gibt es nicht. ({5}) - Das mag schon sein, Herr Kollege Dr. Gysi. Aber wer diese Unzufriedenheit sozusagen unnötigerweise herbeizureden versucht, leistet der Einigung Deutschlands und vor allem den Menschen in den neuen Ländern einen denkbar schlechten Dienst. ({6}) Gemessen an den enormen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen, die wir nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes vorgefunden haben - Sie sollten sich schon noch gewissermaßen verantwortlich für das fühlen, was dort hinterlassen worden ist -, ({7}) haben wir einen vorzeigbaren und in aller Welt anerkannten Erfolg erreicht, der im übrigen in aller Welt ohne Beispiel ist, und, so glaube ich, schon deutliche Fortschritte erzielt. Der Aufbau in den neuen Ländern wird zügig und folgerichtig fortgesetzt. Er wird natürlich auch weiterhin harte Arbeit, Geduld und so manchen Verzicht erfordern; das wissen wir. Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist aber eine Aufgabe, die uns alle angeht und die auch der Westen in vollem Umfang bejaht. Sie muß vom deutschen Volk in Ost und West gemeinsam bewältigt werden, damit diese historische Chance der Wiedervereinigung tatsächlich auch zum Wohl aller genutzt werden kann. ({8})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR - Drucksache 12/6515 Überweisungsvorschla g: Innenausschuß ({0}) Rechtsausschuß Ausschuß Treuhandanstalt Haushaltsausschuß Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache und erteile unserem Kollegen Reiner Krziskewitz das Wort.

Reiner Krziskewitz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001233, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der zentralen Forderungen der aufbegehrenden Bevölkerung in der ehemaligen DDR des Jahres 1989 war die Emanzipation aller politischen Kräfte vom in der DDR-Verfassung festgelegten Herrschafts- und Führungsanspruch der SED. Diese Omnipotenz der SED über alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens wurde verfassungsrechtlich Ende 1989 beseitigt. Aber in genau diesem Zusammenhang stand auch die Entprivilegierung der SED und der mit ihr verbundenen Organisationen und der Altparteien auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet. Die Situation des Frühjahrs 1990 war geprägt durch großangelegte finanzielle Transaktionen, Vermögensauslagerungen und -umschichtungen. Sie war geprägt vom Bemühen, weniger interessante Immobilien gegen lukrativere einzutauschen, ja in einer stabsmäßig organisierten Absicherungskampagne möglichst viel vom überkommenen SED-Vermögen zu retten. ({0}) In dieser Situation hat die Volkskammer der DDR im Sommer 1990 das Parteiengesetz der DDR dahin gehend ergänzt, daß das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen festgestellt und mit Wirkung vom 1. Juni 1990 unter die Kontrolle und treuhänderische Verwaltung einer Unabhängigen Kommission gestellt wurde. Der Gesetzgeber ging davon aus, daß es sich hierbei keineswegs um eine Verhinderung der politischen Betätigung handeln dürfte, sondern daß es sich um die Herstellung von Chancengleichheit und um die Rückführung von unrechtmäßig angeeignetem Vermögen handeln sollte. Einigungsvertrag und der Deutsche Bundestag haben in Fortführung der Tätigkeit der Unabhängigen Kommission weiter geregelt und festgelegt, daß das Vermögen, welches rechtsstaatswidrig in den Besitz der Parteien und Massenorganisationen gelangt ist, so bald als möglich den Berechtigten zurückzugeben und der verbleibende Anteil für gemeinnützige Zwecke, insbesondere die wirtschaftliche Umstrukturierung im Beitrittsgebiet, zu verwenden sei. Den Parteien und Massenorganisationen ist nur das Vermögen freizugeben, das nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben wurde. Mit dieser Aufgabe befaßt sich die Unabhängige Kommission als eine obere Bundesbehörde, die öffentliche Gewalt ausübt, seit dem 3. Oktober 1990 zusammen mit der Treuhandanstalt. Nachdem ein erster Zwischenbericht im Frühjahr 1990 vorgelegt wurde, ist im Herbst 1993 der nun vorliegende, zur Debatte anstehende zweite Zwischenbericht dem Bundestag zugeleitet worden. Für diese Arbeit gebührt der Unabhängigen Kommission, deren Vorsitzenden, Herrn Professor Dr. Papier, ich hier auf der Tribüne begrüßen darf, ausdrücklicher Dank. ({1}) Meine Damen und Herren, ich bedauere es außerordentlich, daß es erst heute - und zwar heute in der Nacht am letzten Beratungstag dieser Legislaturperiode und fast ein Jahr nach Vorlage dieses Zwischenberichtes - Gelegenheit gibt, darüber zu diskutieren. Ich würde mir wünschen, daß diese Zwischenberichte eine stärkere Beachtung im Parlament und in den Ausschüssen finden würden. ({2}) Unter den vielen Parteien und Massenorganisationen, mit denen sich die Unabhängige Kommission zu befassen hat, kommt der SED eine besondere Stellung zu. Im Herbst 1989 verfügte die SED über ein Geldvermögen von über 6 Milliarden DDR-Mark. Ein Immobilienvermögen von 1 400 Grundstücken, das zum Teil aus Parteieigentum, zum Teil aus Volksvermögen bestand, wurde von ihr genutzt. Zum Vermögen gehörten über 60 Betriebe, ein gigantisches Anlagevermögen und - auch, wenn das in der Volkskammer immer wieder abgestritten wurde - ein enormes Auslandsvermögen. Wohl hat die SED/PDS Teile dieses Vermögens, nämlich den Sonderfonds, 1990 im Frühjahr der DDR-Regierung abgetreten. Dennoch verblieb Altvermögen in Milliardenhöhe. Die Unabhängige Kommission stellte fest, daß trotz der Beiträge einer großen Mitgliederzahl nach Abzug der riesigen Verwaltungs- und Personalkosten - die SED hatte bekanntlich 44 000 hauptamtliche Mitarbeiter - eigentlich keine Mittel übrigbleiben konnten, die man als im materiell-rechtsstaatlichen Sinne ordnungsgemäß erworben bezeichnen konnte. Für die reichlichen Staatszuweisungen gab es nach der von der Unabhängigen Kommission auf Grundlage des Einigungsvertrages anzulegenden Meßlatte auch keinen rechtlichen Grund, denn die Monopolstellung der SED war ja nicht darauf gerichtet, eine freie demokratische Willensbildung des Volkes zu befördern, sondern der Parteiapparat der SED diente gerade dazu, ein System, das keine freien Wahlen kannte, zu sichern. Nach heutigem Kenntnisstand und heutiger Bewertung bleiben der SED eigentlich nur zwei Grundstücke aus dem immensen Geld- und Sachvermögen, über das sie im Herbst 1989 verfügte. Man mag nun einwenden, die SED gebe es nicht mehr, heute gibt es die PDS. Aber das wäre eine Verfälschung der Rechtslage, denn die PDS sieht sich ja selbst als Rechtsnachfolgerin der SED. ({3}) Die Umbenennungen haben an dieser Rechtslage nichts geändert. Die PDS ist rechtsidentisch mit der SED. Der Auftrag des Volkes der DDR vom Jahre 1989 bleibt also nach wie vor bestehen. Seit Beginn dieses Jahres werden im Auftrag der Unabhängigen Kommission mit der PDS Vergleichsverhandlungen geführt. Rechtliche Grundlage eines solchen Vergleichs ist § 55 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Danach darf ein Vergleich nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Behörde dann geschlossen werden, wenn dadurch eine bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes oder der Rechtslage bestehende Ungewißheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Unabhängige Kommission und die Treuhandanstalt bezüglich der meisten Bestandteile des Altvermögens der SED bzw. PDS bereits festgestellt haben, daß diese Vermögensteile von der SED nicht materiell-rechtsstaatlich erworben wurden. Die PDS nutzt aber intensiv die ihr im Rechtsstaat gebotenen Mittel des Widerspruchs und der verwaltungsgerichtlichen Klage, um Bestandsentscheidungen bzw. rechtsstaatliche Entscheidungen hinauszuzögern. Hierdurch aber wird eine der wichtigsten Aufgaben, nämlich das Vermögen - ({4}) - Entschuldigen Sie bitte, wir haben auch Vertreter der SPD in dieser Unabhängigen Kommission. Bitte versuchen Sie das im internen Kreis zu klären. Ihre Anwürfe sind unsachlich. Denn eines ist wichtig: Das Vermögen, das weder an einen Berechtigten zu restituieren noch der Partei freizugeben ist, ist für gemeinnützige Zwecke im Beitrittsgebiet zu verwenden. Diese Verwendung wird auf Jahre blockiert. Die Unabhängige Kommission hat daher am 30. August 1994 einstimmig folgenden Beschluß gefaßt: Die Unabhängige Kommission bekräftigt ausdrücklich ihre Auffassung, daß mit einem Vergleich die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um das milliardenschwerde SED-Vermögen ohne jahrelange Rechtsstreitigkeiten möglichst bald gemeinnützigen Zwecken in den neuen Bundesländern zuführen zu können. Die Unabhängige Kommission verfolgt ihren gesetzlichen Auftrag der Herstellung der Chancengleichheit in vermögensmäßiger Hinsicht zwischen den Altparteien der DDR und alten und neuen Parteien in Deutschland konsequent und beachtet alle erforderlichen Sicherungen, damit die PDS als auch die anderen Parteien und Organisationen ihren Aufklärungs- und Rechenschaftsverpflichtungen nachkommen. Ich muß feststellen, daß sich die Unabhängige Kommission seit Anfang dieses Jahres bemüht, solch einen Vertrag zu erreichen. Erst Ende August wurde ein diskussionsfähiges Papier vorgelegt. Es kann doch aber wohl nicht angehen, daß Vergleiche, die ein Milliardenvermögen betreffen, in einer einzigen Diskussionsrunde abgehandelt werden. In dem hier angesprochenen Vergleichsverfahren gibt es noch konkreten Beratungsbedarf. So ist z. B. für mich von Bedeutung, daß von diesem Vergleich keine präjudizierende Wirkung ausgeht. Lassen Sie mich ein kleines Beispiel nennen. Bei einem zur Verhandlung stehenden Grundstück handelt es sich um aus der Bodenreform stammendes Eigentum, das der Nutzer der SED 1988 testamentarisch übereignet hat. Jeder Kenner der Materie weiß aber, daß dies auch nach damals geltendem DDR-Recht nicht möglich war; denn solches aus dem Bodenreformfonds stammendes Land konnte nur an in der Landwirtschaft tätige Erben übertragen werden oder fiel an den Fonds zurück. Aus der Tatsache heraus, daß dies in der DDR aber in Hunderttausenden von Fällen so geschehen ist, halte ich es für unbedingt geboten, eine exakte rechtliche Würdigung dieses Problems vorzunehmen. In den nun anstehenden Verhandlungen wird sich zeigen, inwieweit die PDS willens ist, sich von dem Altvermögen zu trennen. Wesentliche Fortschritte gab es in der Arbeit der Kommission auch bei der Abwicklung des FDGB-Vermögens. So konnte im Sommer 1994 zwischen der UKPV und dem DGB ein umfassender Vergleich geschlossen werden, der auch die von den einzelnen Gewerkschaften erhobenen Forderungen auf Restitution von Vermögensgegenständen aus der Weimarer Zeit mit dem ADGB umfaßt. Meine Damen und Herren, es würde den Rahmen dieser Debatte sprengen, wenn ich auf alle Einzelheiten des vorliegenden Zwischenberichts einginge. Der Bericht ist ausführlich, die Einzelheiten sind nachzulesen. Ich bedauere nur, daß wir erst so spät darüber diskutieren; denn inzwischen sind die Arbeiten in der Unabhängigen Kommission weitergegangen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Unabhängigen Kommission ist es, das Vermögen, das weder an früher Berechtigte zu restituieren noch den Parteien und Massenorganisationen zur Verfügung zu stellen ist, für gemeinnützige Zwecke im Beitrittsgebiet, insbesondere zur wirtschaftlichen Umstrukturierung, freizugeben. Unabhängige Kommission und Treuhand haben mit den Regierungen der neuen Bundesländer und dem Senat von Berlin eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, nach der diese die zur Verfügung stehenden Mittel, verteilt nach einem Einwohnerschlüssel, für investive und investitionsfördernde Vorhaben nutzen können. Da die PDS fast alle Entscheidungen der Unabhängigen Kommission im Verwaltungsgerichtswege angreift, standen bisher Mittel in nennenswertem Umfang nicht zur Verfügung. Auf Grund dringender Bitten der Regierungen der neuen Bundesländer wurde beschlossen, bereits 1994 einen Betrag von 250 Millionen DM im sozialen und kulturellen Bereich und 150 Millionen DM im Bereich der Forschungsförderung zur Verfügung zu stellen. Das war aber nur möglich, weil das BMF eine entsprechende Garantieerklärung in Höhe von 400 Millionen DM abgegeben hat. Meine Damen und Herren, es liegt in der Natur der Sache, daß viele der ehemals Privilegierten nicht einverstanden waren und auch heute noch nicht einverstanden sind und die Arbeit der Unabhängigen Kommission mit Ablehnung, ja mit Haß belegen. Die Methoden sind recht vielfältig. Es reicht vom Veröffentlichen zurechtgestutzter Biographien bis zur persönlichen Verunglimpfung - auch hier in diesem Hohen Haus. Es stellt sich die Frage: Konnte nicht auch eine andere Möglichkeit der Lösung dieses Problems in Frage kommen? Ich sage dazu ein klares und eindeutiges Ja. Am 24. August 1990 wurde in der Volkskammer der DDR ein Gesetzentwurf der DSU zur Enteignung des Grundvermögens von Parteien und Massenorganisationen in der ersten Lesung verhandelt. Als Mitglied der Unabhängigen Kommission und gleichzeitig als Vertreter der CDU/DA-Fraktion habe ich diesen Gesetzentwurf trotz aller durchaus vorhandenen Mängel begrüßt. Ich hatte damals konkret vorgeschlagen, das Vermögen aller Altparteien und damit verbundenen Organisationen der DDR zugunsten des Aufbaus in den neuen Bundesländern einzuziehen. Selbstverständlich war darin auch der unrechtmäßig erlangte Besitz der CDU der DDR involviert, und in logischer Folge hat die CDU auch auf dieses Vermögen verzichtet. Gleichzeitig sollte allen politischen Kräften - sowohl den alten als auch den neuen Parteien - ein Sockelbetrag für ihre politische Arbeit zur Verfügung gestellt werden, denn es war nicht der Sinn dieses Antrages, politische Arbeit in den neuen Bundesländern zu behindern. Ich bin auch heute noch der Ansicht, daß bei einigermaßen gutem Willen auch in der damals noch verbliebenen kurzen Zeit bis zur deutschen Einigung eine Lösung möglich gewesen wäre. Wir hätten uns damit eine Menge von Arbeit und Prozessen ersparen können. Ich kann heute, vier Jahre nach dieser Aussprache, nur feststellen, daß die von verschiedenen Parteien der Volkskammer damals vorgetragenen Widerstände und die Ablehnung in bezug auf dieses Gesetz der Geschichte nicht standgehalten haben. Aus heutiger wie auch aus damaliger Sicht wird diese Ablehnung wohl nur durch den damals ins Haus stehenden Wahlkampf verständlich bzw. aus dem Bemühen, doch noch etwas zu retten, ganz im Sinne bestimmter Beschlüsse „zur Sicherung des Parteivermögens". Meine Damen und Herren, ich bin sicher: Die Unabhängige Kommission wird ihre Arbeit trotz aller Anfeindungen und Verleumdungen fortsetzen, und sie wird den ihr im Einigungsvertrag und vom Bundestag gesetzten Auftrag erfüllen, über alle Parteigrenzen hinweg. Ich danke Ihnen. ({5})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Danke schön. In der Debatte fährt der Kollege Arne Börnsen fort.

Arne Börnsen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000226, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ebenfalls, den Vorsitzenden der Kommission, Herrn Professor Papier hier begrüßen zu können. Für einen Zuhörer seit heute nachmittag ist es noch etwas anstrengender zu warten, bis wir um 12 Minuten vor 1 Uhr zu dieser Debatte kommen. ({0}) - So ist es. Da sieht man einmal, welches Pflichtbewußtsein wir haben. Die Unabhängige Kommission hat den Auftrag, das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR aufzuklären und zu prüfen, ob dieses nach rechtsstaatlichen Kriterien erworben Arne Börnsen ({1}) worden ist. Die Kommission hat diese Kriterien erarbeitet und in beachtlichem Umfang umgesetzt. Im Vorgriff auf sichergestelltes Vermögen - der Kollege Krziskewitz hat eben schon darauf hingewiesen - konnten immerhin schon 400 Millionen DM für kulturelie Zwecke und zur Förderung von Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Die beiden größten noch verbleibenden Brocken bei der Bewertung und rechtmäßigen Verwendung des Parteienvermögens sind der zur Zeit diskutierte Vergleich mit der PDS und die sich möglicherweise noch länger hinziehende Auseinandersetzung mit der F.D.P. hinsichtlich des von ihr beanspruchten Vermögens der ehemaligen Blockparteien LDPD und NDPD. Ich möchte zuerst etwas zu dem Vergleich mit der PDS sagen. Dieser ist nur gerechtfertigt, falls es damit gelingt, langwierige Verwaltungsgerichtsprozesse zu vermeiden und damit um Jahre früher die umfangreichen Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Immerhin handelt es sich um Barwerte in Milliardenhöhe und um die Einleitung notwendiger Investitionen bei einer Vielzahl von Immobilien. Bei der weiteren Beratung des Vergleichs gelten für mich folgende Bedingungen: Der PDS dürfen keine Vermögenswerte verbleiben, die in der DDR den Kriterien der UK entsprechend unrechtmäßig „erworben" wurden. Das bedeutet grundsätzlich, da bereits die reinen Verwaltungsausgaben der SED die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen übertrafen, daß die PDS kein SED-Vermögen zu beanspruchen hat. ({2}) Eindeutig ihr als Rechtsnachfolger der SED zustehendes Eigentum ist das KPD-Vermögen von vor 1933. Dazu gehört u. a. das Parteihaus in der Kleinen Alexanderstraße. Darüber haben wir uns in der Kommission auch einigen können. Strittig sind die Forderungen an das Altvermögen der SED aus der Übergangszeit nach 1989. Dazu gehören Forderungen an ein höheres Sozialplanaufkommen, Steuernachzahlungen für das Jahr 1990, die von dem Altvermögen getragen werden sollen, und Verwaltungsgerichtskosten. Hierzu konnte in der Kommission noch keine abschließende Meinung gefunden werden, und ich will dieser Meinungsbildung hier auch nicht vorgreifen. Die PDS allerdings selber hat in einem Schreiben vom 6. September an die Unabhängige Kommission Formulierungen gefunden, die bereits eine gewisse satirische Leistung darstellen. Ich zitiere: Es muß gewährleistet sein, daß die PDS nach Abschluß des Vergleiches nicht mit Sonderlasten und Sonderbelastungen konfrontiert wird, die sich aus dem von der SED überkommenen Vermögen oder der Auseinandersetzung um dieses Vermögen ergeben. Meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung ist das Vermögen nicht ganz zufälligerweise „über die PDS gekommen", sondern die PDS hat bewußt die Rechtsnachfolge der SED angetreten, und damit ist sie auch in die Pflichtenübernahme eingetreten. ({3}) Deswegen ist es für mich nicht nachvollziehbar, daß die finanziellen Auswirkungen des - wie sie meint - „über die PDS gekommenen Vermögens" ausschließlich oder zum überwiegenden Teil aus Altvermögen abgegolten werden sollen. Insofern wird über den Vergleich noch hart zu verhandeln sein. Aufgeregte Ablenkungsmanöver, die ein Scheitern des Vergleichs zum Ziel haben - ich denke an unbedachte Äußerungen auch von Ihnen, Herr Rüttgers, oder auch einzelner Kommissionsmitglieder oder an die Bemerkungen, die Sie, Herr Gysi, heute morgen gemacht haben -, nützen dem gesetzlichen Auftrag der Kommission überhaupt nicht. Wir müssen uns daran messen lassen, in welcher Größenordnung ehemaliges Parteivermögen für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern tatsächlich - also in klingender Münze - zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen berücksichtigen, daß die Treuhand um so größere Kosten der treuhänderischen Verwaltung geltend machen wird, je länger wir Entscheidungen hinauszögern oder gar behindern. Ich will nicht, daß zum Schluß festgestellt wird: Die Kommission hat ihre Arbeit korrekt abgeschlossen, aber leider wurde das festgestellte Vermögen für Zwecke der Verwaltung verbraucht. Festzustellen ist aber auch, meine Damen und Herren: Wenn die PDS im Zusammenhang mit einem möglichen Vergleich den Eindruck zu erwecken sucht, daß sie, die PDS, aus humanitärer Gesinnung ihr Parteivermögen den Menschen für den Aufbau in den neuen Bundesländern zur Verfügung stellt, daß sie sich gar als Wohltäter aufspielt, dann ist dies schlichte Heuchelei. ({4}) Das unrechtmäßig erworbene, deutlicher gesagt: das zusammengeraubte Vermögen wird denjenigen zurückgegeben, denen es unrechtmäßig genommen wurde, nicht mehr und nicht weniger. Die PDS ist nicht der gute Onkel der Ostdeutschen, sondern der Rechtsnachfolger einer Diebesbande. ({5}) Ich spreche ganz bewußt von einer Diebesbande, von abgepreßtem Vermögen und von unterdrückten Menschen, und ich frage: Was ist der Unterschied zwischen den Rädelsführern und den Helfershelfern? Wie lange, meine Damen und Herren, waren die Blockparteien noch politisch eigenständig, demokratisch legitimiert und von staatlicher Alimentierung unabhängig? Die LDPD wurde am 5. Juli 1945 gegründet, aber bereits am 14. Juli 1945 schloß sie sich u. a. mit der späteren SED zum Block Antifaschistisch-Demokratischer Parteien zusammen. Für alle Beschlüsse dieses Blocks wurde damals Einstimmigkeit vorgeschrieben. Parteimitglieder, die sich widersetzten, wurden Arne Börnsen ({6}) bereits in den Jahren 1946 bis 1948 verhaftet, zum Rücktritt oder zur Flucht in den Westen gezwungen. Ich nenne das Beispiel von Herrn Mischnick, der über den demokratischen Charakter der LDPD in dieser Zeit am besten Auskunft geben kann; denn als sich Herr Mischnick 1948 der Blockpolitik widersetzte, wurde er zur Flucht getrieben. Das war bereits 1948. Andere büßten mit Haft und Verschleppung. 1949 stimmte die LDPD der Einheitsliste für die Volkswahlen zu und legte in dieser Zeit faktisch ihr Parteiprogramm still. Repräsentiert wurde die LDPD seit 1951 von Manfred Gerlach, der als enger Honekker-Vertrauter Verfechter einer Politik der LDPD war, die auf Anpassung und Unterordnung setzte. Es war Herr Gerlach, der sich maßgeblich an der Ausschaltung aller liberalen Kräfte in den 50er Jahren in der LDPD auf Republik-, Landes-, Bezirks- und Kreisebene einsetzte. Die zweite Partei, die NDPD, wurde von der sowjetischen Militäradministration in Deutschland am 16. Juni 1948 zugelassen. Sie stand von Anfang an unter weitgehender Kontrolle und Beeinflussung der SED. Im Rahmen der Bündnispolitik der SED hatte die NDPD die Aufgabe, ehemalige NSDAP-Mitglieder und Offiziere der Wehrmacht in die „neue Ordnung" einzugliedern. Auch hier ist die weitere Geschichte ähnlich wie die der LDPD. Meine Damen und Herren, ich muß das so ausdrükken: Haarsträubend ist das Argument der F.D.P., die von ihren Blockparteien erworbenen Gewinne seien rechtmäßig erworben, ({7}) weil sie den unternehmerischen Fähigkeiten ihrer Betriebsmanager zu verdanken seien. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Unternehmen der Blockparteien konkurrenzlos waren und für ihre Gewinne keinerlei Steuern und Abgaben entrichten mußten. Hinzu kam, daß die Blockparteien für ihre Linientreue jährliche Staatszuwendungen bekamen. Diese Staatszuwendungen beliefen sich offiziell 1989 für die LDPD auf 18 Millionen Mark, für die NDPD auf 20 Millionen Mark. Der DDR- Staatsratsvorsitzende Manfred Gerlach hat in einem Interview am 3. Mai 1991 folgendes ausgeführt: Drei- bis viermal im Jahr gab es für die ehemaligen DDR-Blockparteien Bares: Die Vorsitzenden der Blockparteien der DDR holten sich jeweils mehrere Millionen Mark bei SED-Schatzmeister Raab ab. Ohne Quittung, ohne Beleg, jeweils im Koffer direkt in die Hand der Chefs der NDPD, CDU, LDPD und DBD. Raab habe keine Bank einschalten wollen. Denn: Wenn das mal rauskommt, daß wir euch direkt finanzieren, fliegt die ganze Legende um die unabhängigen Parteien neben der SED auf. So ist es. - Gerlach sagte weiter, der Schatzmeister habe das Geld immer in einem großen schwarzen Lederkoffer mitgebracht, der noch aus seiner Zeit als Bankdirektor stammte. Gerlach, noch heute Mitglied der F.D.P. - - ({8}) - Nicht mehr Mitglied der F.D.P.? Wann ging er denn? ({9})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Börnsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der F.D.P.?

Arne Börnsen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000226, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja.

Dr. Walter Hitschler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000910, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Börnsen, wie erklären Sie sich und rechtfertigen Sie eigentlich die Tatsache, daß die Sozialdemokratische Partei bisher die einzige Partei ist, die aus dem Parteienvermögen eine Zuwendung in Höhe von 80 Millionen DM bekommen hat, und warum hat die SPD diesen Vermögenswert nicht abgelehnt und zurückgewiesen?

Arne Börnsen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000226, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege, ich weiß Ihren Namen leider nicht. Wenn Sie sich ein kleines bißchen mit der Historie beschäftigen, werden Sie vielleicht feststellen, daß die SPD im Gegensatz zu den anderen Parteien keine Blockpartei war, sondern erst am 7. Oktober 1989 ({0}) - darf ich bitte ausreden; das ist so üblich - gegründet wurde und insofern erstens nicht in den Themenbereich dieser Kommission gehört, und daß es sich zum zweiten um Vermögen handelt, welches der SPD von den Nazis geraubt wurde. ({1}) Wenn Sie meinen, daß die Ansprüche, dieses Vermögen zurückzuerhalten, dort nicht gelten, wo es der SPD von den Nazis geraubt wurde, dann würde ich Ihnen weiter empfehlen, sich mit der Geschichte der SPD nicht nur unter der Nazidiktatur, sondern auch unter der Diktatur der DDR zu beschäftigen. Dann würden Sie eine solche Frage hier nicht stellen. ({2}) Meine Damen und Herren, das reichte schon als Frage. Ich habe mir vorgenommen, diese Rede hier sehr ruhig zu halten. Man könnte dieses Thema mit ganz anderen Emotionen behandeln. Nun gut, ich lasse es einmal dabei. Meine Damen und Herren, ich möchte noch zwei, drei Beispiele nennen, in welcher Form die ehemaligen Blockparteien versuchten, Immobilien zu erwerben, die heute von der F.D.P. beansprucht werden. Da ist einmal eine Villa in Birkenwerder. Mitte der 80er Jahre hat die Witwe Christel Bütow einem Bekannten erzählt, daß sie ihre schöne Villa mit über 70 Jahren nicht mehr halten könne. Wenig später bekam sie mehrfachen Besuch von dem Chef der LDPD, Gerlach, persönlich, der massiv Einfluß auf die alte Dame nahm. Für 65 000 DM verkaufte sie am Arne Börnsen ({3}) 22. Dezember 1986 die Villa, die die LDPD als Gästehaus der Partei ausbaute. Dr.-Wilhelm-Külz-Platz 1 in Rostock: Am 16. Juni 1961 vermietete der Schlosser Arnold Meyer das stattliche Gebäude - 21 Zimmer - an die LDPD für 169,50 Ostmark im Monat. Reparaturen waren davon nicht zu bezahlen. Das Haus verkam. Anfang der 70er Jahre begann die Partei, bei der Witwe des Schlossers massiv die Instandsetzung einzufordern, nicht ohne den Hinweis, daß man der Bedrängten das Haus auch gerne abkaufe. Verhandlungsführer war auch hier Herr Gerlach persönlich. Der Kaufpreis für das Haus betrug 75 000 Ostmark. Redewisch, ein Schmuckstück an der Ostsee - so argumentieren die Liberalen -, habe die LDPD 1979 „ordentlich" für 25 433 DDR-Mark erworben. Hintergrund: Erst verweigerten die Behörden den alten Leuten jede Möglichkeit, das alte Reetdachhaus in Schuß zu halten. Als es zu verfallen drohte - die Westverwandtschaft durfte nicht helfen -, tauchten durch Vermittlung der SED Abgesandte der LDPD auf. Ich habe mir übrigens diese Objekte alle persönlich angeschaut und weiß, welche Werte sie darstellen. Es geht um Größenordnungen oberhalb von 10 Millionen DM. Kühlungsborn: Das Hotel „Waldblume" gehört zu den guten Adressen im mecklenburgischen Kühlungsborn. Es ist direkt an der Strandpromenade gelegen. Hintergrund der Aktion: Im Zuge der Aktion „Rose" - Enteignungsmaßnahme der DDR, um Hotels und Pensionen als Ferienunterkünfte für den FDGB zu rekrutieren - wurde die damalige Pensionsinhaberin, Frau Schmidt, des Steuerbetrugs und des Hortens von Gemeinschaftseigentum beschuldigt und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis befand sich die Pension in einem total heruntergekommenen Zustand. Sämtliche früher vorhandene Gegenstände wie Betten, Bestecke, Geschirr usw. fehlten. Frau Schmidt, jetzige Frau von Frankenberg, hatte keine andere Möglichkeit, als dem Drängen der NDPD nachzugeben und das Haus zu verkaufen. So lief das. Festzuhalten ist, meine Damen und Herren, daß dies keine Einzelfälle sind, sondern ein regelmäßiges Vorgehen der Blockparteien war, um mit dem Segen des SED-Regimes die von ihnen bevorzugten Grundstücke, Gebäude und Betriebe zu erwerben. Nach der Grundstücksverkehrsordnung der Ex-DDR wurde eine Genehmigung zum Verkauf nur erteilt, wenn der Verkauf „mit den staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben und Erfordernissen übereinstimmt", sprich: wenn es dem DDR-Regime nützte. Ich will mir persönlich eine Bewertung ersparen, will aber abschließend zwei Zitate nennen. Hermann Gröhe, Bundesvorsitzender der Jungen Union, sagte am 20. Mai 1992: Spät kommen sie, die Gewissensbisse einiger F.D.P.-Politiker, doch sie kommen. DDR-Blockparteien, wie LDPD und NDPD waren Helfershelfer der SED, die für ihre zweifelhafte Treue zu einem unmenschlichen System Gelder bezog und so Vermögen aufbaute. Eine demokratische Partei wie die F.D.P. dürfe sich am Vermögen aus dem SED-Koffer nicht bereichern. ({4}) Vorbild sei die CDU, die von vornherein auf das Vermögen der Ost-CDU verzichtet hat. - Diesen Verzicht der CDU will auch ich hier ausdrücklich anerkennen. Das zweite Zitat ist von Erwin Huber. Der CSUGeneralsekretär sagte am 24. April 1992, das Verlangen der F.D.P. sei ein schamloser Griff in die Kasse. Die F.D.P. werfe damit alle moralischen Grundsätze über Bord. ({5}) Die F.D.P. verursacht zusätzlich durch zu erwartende langjährige Verwaltungsgerichtsverfahren eine Blockade der Kommissionsarbeit und eine weiter notwendige treuhänderische Verwaltung der betroffenen Objekte, also erhebliche Steuermittel, die unnötigerweise verausgabt werden müssen. Erlauben Sie mir diesen letzten Satz: Die Begründung der F.D.P.-Haltung ist an jeder Straßenecke zu sehen. Wie heißt es da? „F.D.P. - Jetzt geht's ums Ganze." Ich danke Ihnen. ({6})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächster spricht Wolfgang Lüder.

Wolfgang Lüder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001390, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zum Kollege Börnsen will ich mich auf das konzentrieren, was im Bericht steht. Der Bericht enthält Sachwertungen. Er enthält - lieber Herr Kollege Börnsen, darauf gehe ich nachher noch ein - auf klaren Grundlagen die Schilderung dessen, was die Kommission aus welchen Gründen getan hat. Der Bericht trägt nicht die Polemik, die Sie eben gegen meine Partei vorgebracht haben. ({0}) Jeder, der lesen kann, kann diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Jeder kann - lassen Sie mich das vorweg sagen - dort lesen, wie die Kommission entscheidet, auch wer in ihr sitzt und daß ihr z. B. keine parlamentarischen Geschäftführer der Fraktionen angehören, also auch nicht die Unabhängigkeit der Kommission in ihren Entscheidungen beeinträchtigen können. Der Bericht der Kommission ist leider - da stimme ich Ihnen, Herr Krziskewitz, zu - wiederum zu spät zur Diskussion gestellt worden. Schon der erste Bericht war viel zu spät zur Diskussion gekommen. In dem Bericht der Kommission steht vieles, was wir zunächst einmal positiv zur Kenntnis nehmen sollten: Es steht etwas darin über die Arbeit, die die Kommission gebracht hat, über die Schwierigkeiten und über die Problemfülle, mit der wir es zu tun haben, und über die Vielzahl der Themen, angefangen bei den ersten 345 Gerichtsverfahren, die durch Entscheidungen der Kommission ausgelöst worden sind, übergehend in die 2 300 Entscheidungen zu Vermögensfragen der 265 Organisationen und Unternehmungen, mit denen sich die Kommission befassen mußte. Wir befassen uns ja nicht nur mit zwei oder drei Gruppierungen. Der Bericht enthält auch etwas über die 1,2 Milliarden DM, die damals alleine an Barvermögen beschlagnahmt waren. ({1}) - Sie kennen mich doch lange genug. Ich werde auch in meiner letzten Rede in diesem Hause bei der Wahrheit bleiben und meine Meinung klar sagen. Ich komme nachher darauf zurück. Sie müssen mir aber schon gestatten, daß ich vorweg über das berichte, was ich eigentlich für notwendig halte. Daran anschließen möchte ich auch einen Dank an den Vorsitzenden der Kommission und auch an die Mitarbeiter des Sekretariats und der begleitenden Ministerien. Gerade weil wir, was die Herren wissen, in Sachfragen häufig im Clinch miteinander lagen, liegt mir daran, heute einen Dank dafür auszusprechen, daß wir miteinander um Sachfragen gerungen haben. Zwei Bereiche will ich ganz konkret ansprechen. Das eine ist das Thema F.D.P. Was Herr Börnsen verschweigt, ist, daß die Grundfrage zur F.D.P. die war und ist, ob der Beitritt der LDPD, der NDPD und der F.D.P.-Ost zur F.D.P. auf dem Parteitag in Hannover rechtmäßig war oder nicht. Sie können das nachlesen. Das steht schwarz auf weiß darin. Dies also ist die Grundfrage. An dieser Stelle hätte ich erwartet, daß sich jedes Mitglied dieses Hauses einmal Gedanken darüber macht, was es eigentlich bedeutete, wenn die Meinung der Kommissionsmehrheit die Meinung des Bundestags gewesen wäre. Da finden Parteien zueinander, machen einen gemeinsamen Wahlkampf, eine gemeinsame Fraktion, in vier Jahren beklagt nicht ein einziges Mitglied einer dieser früheren Parteien, daß er von irgend etwas ausgeschlossen worden sei, alle sind sich jedenfalls darin einig, daß man sich nach der Vereinigung Deutschlands zu einer liberalen Partei zusammengefunden hat, nur die Kommission sagt: Dies war nicht rechtmäßig, und auch unser verehrter Koalitionspartner hätte sehen müssen, wie dies auch ihn tangiert. Dies ist eine Rechtsfrage, die meines Erachtens so nicht stehenbleiben kann. Herr Professor Papier und die Mehrheit der Kommission wissen, daß wir hier im rechtlichen Clinch liegen. ({2}) - Der Bundeswahlleiter hat es bestätigt. Bislang hat auch niemand die Wahl angefochten. Nur die Kommission ist dieser Meinung. Nun wird die F.D.P. dagegen klagen. Das halte ich für nicht mehr als recht und billig. Und dann kommt Herr Börnsen und zitiert hier einige Punkte in polemisch-einseitiger Weise. Lassen Sie mich vorweg sagen: Wer meine politische Arbeit in meiner Partei kennt, der weiß, mit welcher Härte und Energie ich gegen das frühere F.D.P.-Mitglied Gerlach eingetreten bin und wie ich unterstützt habe, daß wir uns von ihm trennen. - Das sage ich, damit hier überhaupt keine Mißverständnisse auftreten. ({3}) Dies habe ich, und zwar auch zum Ärger mancher Parteifreunde in Berlin, in aller Deutlichkeit gemacht. Wenn Sie, Herr Börnsen, jetzt solche Sachen bringen, dann verwechseln Sie den Saal, in dem wir sitzen. Was Sie sagen, ist eine aus den Akten partiell zitierte einseitige Behauptung politisch diffamierender Art - der letzte Satz sagt ja deutlich, worüber Sie das sagen wollten; ich wollte über Magdeburg eigentlich gar nicht reden, wobei man über Magdeburg nach diesem Wahlkampf ohnehin nicht mehr reden kann -, die bisher, soweit ich weiß, noch nicht einmal in den Prozessen eingeführt worden ist. Es geht ja um die Frage, was rechtmäßiger Erwerb ist. Die Kommission hat einzig und allein über die Frage zu entscheiden: Was hat die F.D.P. rechtmäßig bekommen? - Dies ist eine Rechtsfrage, nicht eine Frage des politischen Willens und auch nicht eine Frage, über die dieses Haus zu entscheiden hat - deswegen trägt man dies nach meiner Auffassung hier auch nicht aus diesen Gründen vor -; dies muß eine Frage der rechtlichen Auseinandersetzung sein. ({4}) - Die Frage, was rechtmäßig ist, kann in meinen Augen nicht eine Frage des Anstands sein, wenn man unterstellt, daß man nicht allein auf Grund einseitig polemischer Vorgaben, einseitig polemischer Extrakte aus Akten hier gegen eine Partei angehen will. Diese Rede wurde auch dem nicht gerecht - lieber Herr Börnsen, lassen Sie mich das so sagen -, was Sie an fairer und sachlicher Arbeit in der Kommission erbracht haben. Hätten Sie hier so geredet, wie Sie das in der Kommission getan haben, dann wäre hier, glaube ich, ein besserer, sachlicher Boden bereitet worden. ({5}) Lassen Sie mich jetzt etwas zum Vergleich mit der PDS sagen. - Über dem Vergleich mit der PDS sind Sie ja relativ leicht hinweggegangen. Ich habe zwei Bitten. Das eine ist, daß wir sehen mögen, daß der Brief, den Herr Bisky geschrieben hat, eine Verhöhnung des Rechtsstaates ist. Der PDS geht es in dem Brief an die Kommission - der ja teilweise veröffentlicht worden ist - darum, daß alles das, was rechtsstaatlich bisher entschieden worden ist, sei es vorn Bundesfinanzhof, sei es durch Entscheidungen der Kommission bisher, sei es durch andere, in Frage gestellt wird und daß man eine Sozialplannachbesserung für SED-Funktionäre haben möchte, welche man den Mitarbeitern anderer Betriebe, die überhaupt erst auf Grund der Mißwirtschaft des SED-Staates entlassen werden mußten, nicht zukommen läßt. Wenn Sie schon PDS und F.D.P. nennen, dann muß man auch sagen, daß die F.D.P. nicht in der Lage war, pro Mitarbeiter auch nur die Hälfte dessen an Sozialplanleistungen zu zahlen, was die PDS bekommen hat. Und jetzt will die PDS noch nachbessern. Das ist etwas, was mir total über die Hutschnur geht. ({6}) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir jetzt eine allerletzte Bemerkung. - Ich glaube, daß wir nach dem 16. Oktober in der Lage sein werden, in der Kommission die offenen Themen möglichst bald anzupacken, wenn wir über den eigenen Schatten auch des z. B. von Ihnen nicht angesprochenen rechtlichen Dissenspunktes springen können in der Frage, ob es nun eine F.D.P. gibt oder nicht. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt, da meine Redezeit abläuft, noch einen Dank aussprechen. Das macht man doch so, wenn man am frühen Morgen hier seine Abschiedsrede hält. - Frau Präsidentin, ich möchte mich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern für das bedanken, was wir an parlamentarischer Arbeit hier leisten konnten. Herzlichen Dank. ({7})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Als nächster Herr Dr. Gysi.

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da meine Redezeit extrem begrenzt ist, kann ich nur in Stichpunkten zu den Dingen Stellung nehmen. Das erste, was mir auffällt, ist, daß wir uns im Einigungsvertrag darauf verständigt haben, daß geprüft werden soll, was Parteien und Massenorganisationen der DDR nach materiellrechtsstaatlichen Gesichtspunkten im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland erworben haben. So lautet ja die Formulierung. Das ist deshalb interessant, weil wir in der vorherigen Debatte festgestellt haben, daß das Eigentum in der DDR natürlich nicht nach Art. 14 des Grundgesetzes geschützt werden kann, weil das Grundgesetz in der DDR damals nicht galt, während Sie bei Parteien und Massenorganisationen das Grundgesetz rückwirkend sogar für 1945 und 1946 einsetzen, als es noch nicht einmal in der Bundesrepublik Deutschland galt. Das ist schon ein bemerkenswerter rechtlicher Vorgang. Zweitens. Es ist von einem Vergleich zwischen PDS, Kommission und Treuhandanstalt gesprochen worden. Wir sind nach wie vor an diesem Vergleich interessiert, gar nicht aus einer gönnerhaften Geste heraus, sondern auch aus eigenen Interessen, aber natürlich auch, damit der größte Teil des Vermögens endlich gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden kann. Nur, eines geht natürlich nicht, Herr Börnsen: Das Eckwertepapier war ein Verhandlungsergebnis. Die Kommission hat zu drei Punkten des Eckwertepapiers nein gesagt. Damit hat die Kommission nein zu diesem Vergleich gesagt. Es kann nicht so getan werden, als ob der Schwarze Peter irgendwo anders läge. Im übrigen war z. B. die Sozialplannachbesserung gar nicht unser Vorschlag. Das war ein Vorschlag der Kommission. Er hatte zwei reale Grundlagen: Die eine war, daß sie dem angeschlossen werden sollte, was durch die Treuhandanstalt gezahlt wird. ({0}) - Nein, ich war ja dabei, Herr Börnsen, Sie nicht. Das zweite ist, daß es ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt, das den Sozialplan in viel höherer Größenordnung für verbindlich und richtig erklärt hat. Damit stehen wir vor der Frage: Wie gehen wir mit diesem Urteil um? Wie können wir einerseits das Altvermögen und andererseits uns vor Nachforderungen schützen, die wir nie bezahlen können? Das gilt entsprechend für die Steuern. Wenn aus dem Altvermögen Steuerschulden resultieren, können Sie der PDS nicht einerseits das Altvermögen wegnehmen und andererseits die Steuerbelastung auferlegen. Wer die Aktiva übernimmt, muß auch die Passiva übernehmen. Anders geht es nicht. Ich wundere mich auch, daß Sie sich so sehr darüber aufregen, daß wir Rechtsmittel einlegen. Sie können doch nicht einerseits den Rechtsstaat einführen und es andererseits, wenn man ihn benutzt, permanent zum moralischen Vorwurf erheben. Ich finde, das geht einfach nicht. Ich sage Ihnen noch etwas, weil Sie immer von den gemeinnützigen Zwecken gesprochen haben. Diese Kommission hat einmal Widerstand geleistet und ihn gegen die Regierung sofort wieder aufgegeben, als es nämlich um die Frage der Rechtsträgerobjekte ging. Sie, Herr Krziskewitz, haben die gesamte Zahl der Grundstücke genannt. Sie wissen aber: Eigentumsgrundstücke der Partei waren darunter nur etwa 130. Der ganze Rest waren Rechtsträgerobjekte, d. h. volkseigener Grund und Boden, wie es hieß. Die Gebäude waren von der Partei errichtet usw. Daraus hätte ein Verwendungsersatzanspruch resultiert, ({1}) den wir gar nicht haben wollten, sondern der von der Treuhandanstalt für gemeinnützige Zwecke verwendet werden sollte. Das wäre natürlich teuer gewesen; aber das wäre zugunsten der neuen Bundesländer erfolgt. Was macht daraufhin der Bundesfinanzminister? Er sagt: Alles Quatsch, die ganzen Rechtsträgerobjekte gehören einfach der Bundesrepublik. Damit können wir machen, was wir wollen. Das hat überhaupt nichts mit Parteivermögen zu tun. Die Kommission sagt einmal tapfer nein und argumentiert: „Die Verwendungsersatzansprüche müssen für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden", dann lassen Sie sich von beiden Ministerien unter Druck setzen und sagen sofort ja. Damit ist der gesamte Vermögensbereich, all diese Immobilien, aus der Kommission und aus der Sonderabteilung Treuhandvermögen raus und wird für allgemeine Verwaltungszwecke ausgegeben, und nichts davon steht mehr für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zur Verfügung. Lassen Sie mich noch etwas zum CDU-Verzicht sagen, den Sie hier erwähnt haben, Herr Börnsen. Dieser CDU-Verzicht erfolgte, nachdem die Überweisung der CDU der DDR an die CDU der BRD erfolgt war, erfolgte, nachdem auch Überweisungen durch die Bauernpartei erfolgt waren, erfolgte, obwohl die Fusion der Bauernpartei rechtlich mindestens so problematisch ist wie die anderen Fusionen. Sie ist sozusagen nie anerkannt worden, weil es nämlich nur einen Vorstandsbeschluß der Bauernpartei gab. Jetzt passiert folgendes: Die CDU erklärt ihren Verzicht, aber nur für das, was am Tage des Verzichts noch da war. Sie vergessen eben, zu erwähnen, daß bereits zu diesem Zeitpunkt alles ausgegeben war und daß man z. B. dafür gesorgt hat, daß solche Filetstücke wie der Union-Verlag mit seinen Grundstücken an die „FAZ" gegangen sind. Die „FAZ" hat die Zeitungen - einschließlich der Beschäftigten, die sie übernommen hat - sterben lassen, aber natürlich die Immobilien behalten - in traumhafter Lage und zu ganz niedrigen Preisen. So bedient man die eigene Klientel. Das ist nämlich die Wahrheit. Dann noch eine Bemerkung zur SPD selbst.

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Gysi, kommen Sie bitte zum Schluß.

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Ich bin sofort fertig. Ich habe nur noch zwei Bemerkungen, eine zur SPD. Sie können mit Eigentum vor 1933 operieren. Das ist legitim. Aber Sie wissen, Sie haben den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht verloren, weil nämlich bestritten wurde, daß da eine Rechtsnachfolge vorliegt. Ich will darauf nicht weiter eingehen. Dann haben Sie einen Vergleich mit der Treuhandanstalt gemacht, 75 Millionen DM bekommen und zig Immobilien, mehr als 200, beantragt, darunter auch viele aus dem Vermögen der SED. Das ist alles nicht mein Problem, aber Fakt bleibt: Diese 75 Millionen DM fehlen einfach in den neuen Bundesländern. Da haben Sie sich eben zugunsten der SPD entschieden und nicht zugunsten gemeinnütziger Zwecke. ({0}) Ich möchte nur nicht, daß so ganz moralisch getan wird. Ein bißchen denkt man, wenn es um diese Fragen geht, auch an sich selbst. ({1}) Mein letzter Hinweis, weil Sie mich dafür so kritisiert haben, Herr Börnsen. ({2}) - Nein, weil Sie mich dafür so kritisiert haben, Herr Börnsen. - Ich nehme es den Kommissionsmitgliedern, die da Geld kriegen, gar nicht übel, aber bei einem bleibe ich, auch wenn Sie mir das noch so sehr vorwerfen: Die vier Bundestagsabgeordneten, die in der Unabhängigen Kommission sind - das gilt für alle vier -, hätten akzeptieren können, daß mit ihren Diäten und mit ihren Aufwandsentschädigungen die Tätigkeit in einer solchen Kommission, die elfmal im Jahr tagt, mitabgegolten ist. Dies ist nicht mehr Arbeit als die Arbeit in Ausschüssen dieses Bundestags. Dafür zusätzlich 44 000 DM im Jahr zu kassieren ({3}) und dadurch das Vermögen permanent abzubauen, ist moralisch nicht gerechtfertigt. Die Kommission bleibt so lange unter Kritik, wie die Kommissionsmitglieder für ihre Tätigkeit soviel zusätzlich verdienen. ({4})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Herr Solms.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002190, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin, ich will nur einige Punkte richtigstellen bzw. bestätigen. Erstens. Die Fakten, die Herr Gysi, mit dem ich ja sonst, wie Sie wissen, nicht so sehr viel zu tun habe, hier geschildert hat, ({0}) sind von A bis Z richtig und korrekt. Zweitens. Die Unterstellungen, die Herr Börnsen hier gemacht hat, sind weitgehend falsch. ({1}) Herr Börnsen weiß das; denn ich habe es ihm auch im persönlichen Gespräch mitgeteilt. ({2}) Wir wollten immer nur Anspruch erheben - nur das haben wir auch immer getan - auf Vermögensgegenstände, die rechtmäßig erworben worden sind, insbesondere in der Zeit, bevor die LDPD und die NDPD damals sozusagen unter die Finanzobhut der SED geraten sind, also vor 1956. Ab 1956 haben sie finanzielle Zuweisungen bekommen. Wir konnten uns aber nicht auf die Forderung dieser Vermögensgegenstände beschränken, weil die sogenannte Unabhängige Kommission - unabhängig ist da kaum einer; es sind ja alle von Parteien benannt - zu der rechtlich völlig absurden Vorstellung und Rechtsauffassung gekommen ist, daß die Fusion der F.D.P. ({3}) mit vier Parteien im Osten nicht zustande gekommen sei, obwohl diese Fusion faktisch zustande gekommen ist, alle Parteimitglieder - es waren mehr als hunderttausend - einzeln persönlich befragt worden sind - keiner hat dagegen Einspruch erhoben -, diese Fusion natürlich später durch den Bundeswahlleiter beispielsweise, aber auch durch faktisches Tätigwerden in Kraft getreten ist und nicht in Zweifel gezogen werden kann. Weil nun diese Kommission die Fusion in Frage stellt, waren wir gar nicht in der Lage, über die Vermögensfragen im einzelnen zu verhandeln oder zu reden. Wir mußten auf dem Wege der Klage, was im Rechtsstaat üblich ist, diese Rechtsauffassung in Frage stellen oder bezweifeln oder vor Gericht bringen, damit das geklärt wird. Das ist bis heute nicht geklärt. Dr. Hermann Otto So1ms Die Vermögensfragen zwischen F.D.P. und der Unabhängigen Kommission sowie der Treuhandanstalt, die dieses ja im Benehmen klären müssen, hätten längst, nämlich schon 1991/92, geklärt sein können - ohne diesen unglaublichen Verwaltungsaufwand, der da in der Zwischenzeit entstanden ist. Wie ich höre, hat ja die Unabhängige Kommission einen Mitarbeiterstab von 160 Beamten. ({4}) Die Kommissionsmitglieder selber machen das, wie man der Zeitung gerade entnehmen konnte, auch nicht unentgeltlich, dazu noch steuerfrei. Das ist auch ein ganz interessantes Vorkommnis. Deswegen kann es ja auch nicht das Interesse der Kommissionsmitglieder sein, daß diese Arbeit möglichst schnell zu Ende gebracht wird. ({5}) - Das mag eine Unterstellung sein; ich sage es aber. ({6})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Solms, die Zeit für die Kurzintervention ist abgelaufen.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002190, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich weiß; ich komme zum Ende. - Das alles führt dazu, daß das Ganze teuer wird, obwohl es praktisch, wenn man es einfach und mit dem gesunden Menschenverstand machte, in allerkürzester Zeit zu einer Einigung gebracht werden könnte. Ich sage nur noch einmal: Wir erheben überhaupt keine Ansprüche auf Vermögensgegenstände, die Zuwendungen von der SED waren. Aber wir erheben den Anspruch darauf, daß es sich am Anfang um demokratische Parteien gehandelt hat - Herr Börnsen hat das ja eben noch bestätigt -, die nach und nach unter Druck gesetzt geworden und angepaßt worden sind. ({0})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Solms, ich muß jetzt einfach eingreifen; es sind über vier Minuten.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002190, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin, aus dieser Anfangszeit sind eben reguläre, rechtmäßige Vermögensansprüche entstanden. Mehr als diese wollen wir auch gar nicht haben. ({0})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Börnsen.

Arne Börnsen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000226, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich möchte nur sehr kurz darauf erwidern, Herr Solms, daß alle Objekte, die ich hier nannte, von Rostock bis Birkenwerder, in der Zeit bis in die 80er Jahre hinein von der LDPD bzw. NDPD erworben wurden, beginnend in den 60er Jahren. ({0}) - Darf ich bitte ausreden. Herr Solms, Sie haben der Kommission Listen vorgelegt, eine A-Liste, eine B-Liste, eine C-Liste. Diese Objekte, die ich hier nannte, stehen auf der C-Liste, über der steht: unabdingbar für die F.D.P. zu beanspruchendes Vermögen. ({1}) Die Objekte, die ich hier nannte, sind ausschließlich in den 70er und 80er Jahren erworben worden. In bezug auf die Objekte z. B. auf der Insel Usedom und in Dresden, insbesondere das Dresdener Objekt, das 1951 erworben wurde, besteht in der Kommission weiterer Klärungsbedarf. Insofern will ich dazu auch nicht Stellung nehmen. Wenn Sie die Entwicklung der LDPD in den Jahren 1945 bis 1951 betrachten - Herr Mischnick mußte schon drei Jahre vorher aus der DDR fliehen -, halte ich es zumindest für gewagt, zu behaupten, daß man sogar 1951 noch eine solche Villa, wie sie in Dresden steht, aus eigenen Mitteln erwerben konnte. ({2}) Die Objekte, die ich genannt habe, sind ausschließlich später erworben worden; insofern war es eine sachlich korrekte Darstellung. Sie hatte nichts von Unsachlichkeit und Polemik an sich. Das haben Sie hereingebracht. ({3})

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Dr. Ullmann.

Dr. Wolfgang Ullmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002354, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Darf ich vielleicht darum bitten, auf jemanden zu hören, der - ich denke, das würden Sie alle einräumen - in dieser Sache verhältnismäßig unbeteiligt ist? Darf ich einmal ein paar Eindrücke von dieser Debatte formulieren? Welche krassen Ausmaße die Vermischung von Staats- und Parteieigentum in der SED-Diktatur annahm, wissen wir alle. Das ist aber im einzelnen keineswegs voll aufgehellt. Davon sind Sie, Herr Lüder, eben mitbetroffen. Das ist so, gerade wenn aus der Fusion etwas geworden wäre. Davon ist aber auch die CDU betroffen. Herr Krziskewitz, an dem DSU-Vorschlag war doch die ganz grandiose Naivität die, zu glauben, daß irgend jemand zu dem Zeitpunkt, an dem die DSU den Vorschlag gemacht hat, gewußt hätte, was denn Vermögen der Parteien und Massenorganisationen ist. Wir wissen es doch heute noch nicht genau. Dann kann man nicht einfach so einen Vorschlag machen. Herr Lüder, Sie sind doch Rechtsanwalt, im Gegensatz zu mir, und erfahrener Jurist. Aber ich verstehe ein wenig von Fusionen und von Vereinigung. Darin habe auch ich eine ganze Masse an Erfahrung. Es war viel zu einfach, wie Sie es dargestellt haben. So einfach ist es eben nicht bei solchen Fusionen; da gibt es sehr, sehr verschiedene Modelle. Auch ich habe das Modell nicht erkannt, nach dem Sie es gemacht haben. Was Herr Solms erzählt hat, war wieder etwas ganz anderes. Hier gibt es offenkundig wirkliche Unklarheiten, und ich kann nicht sagen: Daran ist nur die unabhängige Kommission schuld. ({0}) Auch Sie haben wahrscheinlich die Autobiographie von Gerlach gelesen. Er schreibt selbst: Mir wurde flau im Magen bei all dem.

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Ullmann, darf ich Sie einmal etwas fragen? Herr Solms hat eine dringende Frage an Sie. Gestatten Sie diese?

Dr. Wolfgang Ullmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002354, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Dazu bin ich gerne bereit.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002190, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Ullmann, würden Sie bitte endgültig einmal zur Kenntnis nehmen, daß wir nie und nimmer Vermögensgegenstände im Wert von 100 Millionen DM zurückgefordert haben, sondern daß wir uns auf ganz wenige Vermögensgegenstände beschränken wollen, daß wir diese Forderungen aber nicht spezifizieren können, weil die Unabhängige Kommission nicht bereit ist, mit uns darüber zu reden?

Dr. Wolfgang Ullmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002354, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich nehme gerne alles zur Kenntnis, Herr Solms, was zur Kenntnis zu nehmen ist. Ihre Aussage ist aber einfach nicht klar. ({0}) Sie widerspricht auch meinen eigenen Informationen. Ich bin gerne bereit, Ihnen zu glauben. ({1}) Aber wie soll man denn aus diesen Unklarheiten herauskommen? Mein naiver Vorschlag ist, einen Befreiungsschlag zu tun. Im Grunde genommen war die Entscheidung der CDU ganz richtig. Anders geht es nicht. Ich muß aber noch etwas zur PDS sagen: Ich habe auch nach Ihren Darlegungen, Herr Gysi, nicht verstanden, warum der Vergleichsvorschlag von Ihnen nicht angenommen wird ({2}) und neue Forderungen aus dem Bisky-Brief gekommen sind. Ich finde, das ist zum Nachteil für Sie und vor allen Dingen für die Leute, die Mittel aus dem Fonds bekommen könnten, der für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung steht.

Prof. Dr. Rita Süssmuth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002287

Herr Dr. Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi?

Dr. Wolfgang Ullmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002354, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Natürlich. - Bitte, Herr Gysi.

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Kollege Dr. Ullmann, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß im Beisein von Vertretern der Treuhandanstalt, die heute nicht mehr richtig dazu stehen wollen, zwischen der Kommission und uns ein Eckwertepapier erarbeitet wurde, in dem über alle Punkte, die im Bisky-Brief stehen, bereits Verständigung erzielt worden ist? Wenn Sie Herrn Börnsen genau zugehört hätten, wüßten Sie, daß drei Punkte dieses Eckwertepapiers von der Kommission n