Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 8/8/1990

Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, wegen der Beratungen des Wahlrechtsvertrages mit der DDR sind heute und morgen Sondersitzungen des Deutschen Bundestages erforderlich geworden. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, daß die ohnehin kurze Zeit der sitzungsfreien Wochen unterbrochen werden mußte. Während der zurückliegenden sitzungsfreien Wochen feierte eine Anzahl Kollegen einen runden Geburtstag. Ich gratuliere heute im Namen des Hauses nachträglich sehr herzlich Herrn Kollegen Graf Huyn zu seinem 60. Geburtstag am 3. Juli, ({0}) Herrn Kollegen Engelsberger und Herrn Bundesminister Dr. Zimmermann zu Ihrem 65. Geburtstag, beide am 18. Juli, ({1}) sowie Herrn Kollegen Schartz, der am 26. Juli 1990 seinen 60. Geburtstag beging. ({2}) Ihnen allen wünsche ich beste Gesundheit und Wohlergehen für die kommenden Jahre. Weiter möchte ich Sie darüber informieren, daß Frau Schoppe am 21. Juni 1990 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als ihr Nachfolger hat Abgeordneter Herr Dr. Roske am 22. Juni 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in diesem Hause und hoffe auf gute Zusammenarbeit. ({3}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 11/7624 Überweisungsvorschlag: Ausschuß Deutsche Einheit ({4}) Innenausschuß Rechtsausschuß Haushaltsausschuß gem. § 96 GO Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratungen zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Herr Schäuble.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Einheit Deutschlands in Freiheit getan. Dieser Schritt fügt sich ein in den konsequenten Weg, den beide Teile Deutschlands in diesem Jahr gegangen sind: Die Wahlen am 18. März haben ein klares Votum für die Ordnung des Grundgesetzes auch für das Gebiet der DDR und für einen Beitritt nach Art. 23 unseres Grundgesetzes erbracht. Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und mit dem Abbau aller Grenzkontrollen zwischen beiden Deutschen Staaten ist die deutsche Einheit schon ein ganzes Stück weit Realität im täglichen Leben der Menschen geworden. Mit dem Ergebnis der Gespräche von Bundeskanzler Helmut Kohl in der Sowjetunion ist klargestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland auch nach der Vereinigung bleibt, was sie war: ein Teil der freien Wertegemeinschaft und ein verläßlicher Partner im freien Europa. Nun ist es an der Zeit, die Voraussetzungen zu schaffen, die letzten Bausteine einzusetzen, mit denen sich die staatliche Einheit Deutschlands vollenden wird. Die erste Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments ist dabei besonders wichtig. Der Vertrag, den wir auf Bitten des Parlaments der DDR mit der Regierung der DDR verhandelt haben, soll nach übereinstimmender Auffassung beider Ausschüsse Deutsche Einheit von Bundestag und Volkskammer in der vergangenen Woche die Voraussetzungen schaffen, um die Wahl des gesamtdeutschen Bundestages durch ein einheitliches Gesetz mit einheitlichen Organen bereits vor der Herstellung der staatlichen Einheit so vorzubereiten, daß das Ziel - ich erinnere an dieses gemeinsame Ziel, das in der Beratung beider Ausschüsse in der vergangenen Woche bekräftigt worden ist - , die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und die Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments zeitlich möglichst eng beisammen zu haben, erreicht werden kann. ({0}) Das war der übereinstimmende Wille aller Fraktionen in der gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse beider deutscher Parlamente in der vergangenen Woche. Diesem Ziel wird hiermit Rechnung getragen. Mit diesem Vertrag ermöglichen wir die Vorbereitung der Wahl des gesamtdeutschen Parlaments und schaffen die Voraussetzungen dafür, Wahltermin und Termin des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR zeitlich eng zusammenzuhalten. Der Vertrag ist unabhängig von der Frage des Wahltermins abgeschlossen worden, so daß es insofern einer Regelung dazu nicht bedarf. Allerdings haben beide Parlamente in der Sitzung der beiden Ausschüsse in der vergangenen Woche nachdrücklich den Wunsch geäußert, daß vor der Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes verbindlich geklärt werden solle, auch durch den Ministerpräsidenten der DDR, daß sich der Beitritt der DDR spätestens unmittelbar vor der Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments vollziehen solle. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was immer im übrigen zu der Erklärung von Ministerpräsident de Maizière vom Freitag vergangener Woche in diesen Tagen hier zu diskutieren ist und zu diskutieren sein wird, die Erklärung von Ministerpräsident de Maizière erfüllt die Anforderung, die auch Sie, Herr Kollege Vogel, in der Sitzung beider Ausschüsse gestellt haben. Er sagt ja, daß der Beitritt unmittelbar vor der Wahl in einer Sondersitzung der Volkskammer erklärt und damit auch vollzogen werden solle, so daß auch diese von den Fraktionen des Hohen Hauses genannte Anforderung mit der Vorlage dieses Vertrages erfüllt ist. ({1}) Der Wahlvertrag und die im Wahlvertrag vorgeschlagenen Änderungen im Bundeswahlgesetz tragen im übrigen dem Umstand Rechnung, daß sich die erste Wahl eines gesamtdeutschen Bundestages von den vorangegangenen elf Bundestagswahlen unterscheidet. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den 40 Jahren ein vergleichsweise stabiles Parteiensystem entwickelt. Bei uns gibt es das Bewußtsein, daß Parteien 5 % der Wählerstimmen erlangen müssen, um die Legitimation zu haben, am parlamentari schen Willensbildungsprozeß teilzunehmen. Nur wer diesen Wettbewerb bestanden hat, soll Anspruch auf Teilnahme im Parlament haben. Dies ist gefestigte Überzeugung in diesem Teil unseres deutschen Vaterlandes. ({2}) - Aber doch weitgehend gefestigt. Das ist in einem solch hohen Maße verfestigt, daß man den Begriff schon gebrauchen kann, Herr Kollege. Aber auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland mußte diese Überzeugung wachsen, wie auch das Parteiensystem allmählich gewachsen ist. 1949, als unser politisches System noch in den Kinderschuhen steckte, trug man den Gegebenheiten eines sich bildenden Parteienspektrums durch die Zählweise nach Ländern für eine Fünfprozentklausel durchaus Rechnung. Nicht unähnlich ist die Situation heute in der DDR. Zwar haben sich dort bei den Wahlen vom 18. März die Menschen mit überwiegender Mehrheit an dem Modell orientiert, das die Bundesrepublik Deutschland 40 Jahre lang vorgelebt hat, doch es bleibt der Umstand, daß sich mehr als ein Viertel der Wähler in der DDR am 18. März für andere Gruppierungen entschieden hat. Außerdem ist das politische System in den künftigen Ländern der DDR auch noch nicht so festgefügt. Dies können wir bei der rechtlichen Gestaltung der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl nicht völlig ignorieren. Umgekehrt galt auch, den Beitritt der DDR und die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl nicht zum Anlaß zu nehmen, das bewährte politische System der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu verändern. Deswegen und auch weil wir über Wahlrechtsfragen nicht gern streitig, sondern im Konsens entscheiden wollen, mußten wir einen Konsens finden. Dazu war es notwendig, zwischen den verschiedenen Lösungsansätzen einen Kompromiß zu finden, denn Konsens bedeutet immer, daß man zum Kompromiß bereit sein muß. Ich bin froh, daß wir Ihnen mit dem vorliegenden Wahlvertrag einen solchen, weit über die Regierungsmehrheit, die Mehrheit der Koalition hinausgehenden Kompromiß oder Konsens für ein Wahlrecht für die erste Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments vorschlagen können. Dieser gefundene Kompromiß beläßt es bei der für das gesamte Wahlgebiet geltenden Prozentklausel, läßt aber ihre Überwindung auch durch Listenverbindungen verschiedener Parteien zu, soweit diese Parteien in keinem Land miteinander konkurrieren. In den letzten Tagen ist die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung teilweise mit der Begründung bezweifelt worden, der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit werde verletzt. ({3}) Dazu ist zu bemerken, daß das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung betont, daß der Grundsatz der Gleichheit der Wahl eine besonders formalisierte Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes darstellt, der besagt, daß jeder sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können und daß Differenzierungen, die zu einer Abweichung davon führen, besonderer rechtfertigender Gründe bedürfen, wie sie eben etwa in der für das Verhältniswahlrecht typischen Gefahr einer ParBundesminister Dr. Schäuble teienzersplitterung zu sehen sind, die die Regierungsbildung erschweren oder unmöglich machen können. Deswegen ist ja eine wie immer geartete Prozentklausel eine Einschränkung des Grundrechts der Wahlgleichheit. Das Verfassungsgericht hat allerdings Sperrklauseln bis zu einer Höhe von 5 % als zulässig angesehen und in einem Fall ausdrücklich ausgeführt: „Ob der Gesetzgeber den Hundertsatz auf das gesamte Wahlgebiet oder nur auf den Listenwahlkreis bezieht, liegt in seinem Ermessen" . Es hat im Bundeswahlgesetz neben der Fünfprozentklausel für zulässig angesehen, die Zuteilung von Sitzen auch solchen Parteien zu gewähren, die zwar nicht 5 % der im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen erzielt haben, aber drei Sitze - Direktmandate - in Wahlkreisen errungen haben, und zwar wegen des besonderen Charakters der personalisierten Verhältniswahl. Im übrigen haben wir auch eine Ausnahme von der Sperrklausel für nationale Minderheiten mit Rücksicht auf die dort vorliegenden besonderen Verhältnisse. Vor diesem Hintergrund ist zu der Regelung über die Zulassung von Listenverbindungen verschiedener Parteien, die in keinem Land miteinander konkurrieren, bei der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag zu bemerken, daß es sich dabei ja um eine Abmilderung der Fünfprozentklausel handelt, die in sich verfassungsrechtlichen Bedenken zunächst einmal nicht begegnen kann. Die Zulassung von Listenverbindungen verschiedener Parteien ist in der Literatur generell nicht unumstritten. Das Verfassungsgericht hat sich lediglich einmal mit der Frage beschäftigt, ob ein Verbot von Listenverbindungen zulässig ist. Es hat dies mit der Begründung bejaht, daß eine Umgehung der Sperrklausel verhindert werden solle und daß damit ein legitimes Ziel verfolgt werde. Aber indem wir Listenverbindungen nur für nicht miteinander konkurrierende Parteien zulassen, tragen wir genau diesem Gesichtspunkt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung und eröffnen so keine generelle Umgehungsmöglichkeit der Fünfprozentklausel. Ich denke, daß wir darüber hinaus - wir werden darüber noch einmal zu reden haben - deswegen eine Ausnahme für das Land Berlin schaffen müssen - das ist im Vertrag so vorgesehen - , weil der 12. Deutsche Bundestag schon im Land Berlin gewählt wird, und im Land Berlin, in Berlin-Ost und in Berlin-West, kommen die Gruppierungen, die heute noch in der DDR und in der Bundesrepublik, je für sich, kandidiert haben, zusammen, so daß die Situation, die generell zur Zulässigkeit von Listenverbindungen führt, in Berlin eben genau umgekehrt ist mit der Folge, daß wir dort das Verbot der Konkurrenz nicht in die Listenverbindungs-Regelung aufnehmen dürfen. Frau Präsidentin, der Wahlvertrag beschränkt sich im übrigen, wie ich finde, aus guten Gründen auf die Ausgestaltung der ersten Wahl zu einem gesamtdeutschen Bundestag. Das Interesse der Vertragsparteien besteht gerade darin, die Unterschiede, die im Hinzutreten des Territoriums der DDR und der Menschen im Vergleich zur bisherigen Bundesrepublik Deutschland bestehen, nicht zu verewigen. Es entspricht ja im übrigen gutem demokratischen Stil, die Entscheidung darüber, wie der Deutsche Bundestag zukünftig gewählt werden soll, diesem in seiner vergrößerten Zusammensetzung sich selbst zu überlassen und nicht durch ein Regierungsabkommen - auch wenn es der Ratifizierung bedarf - zu präjudizieren. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der die historischen Ereignisse beinahe von Woche zu Woche in einer solchen Geschwindigkeit aufeinanderfolgen, müssen wir manchmal innehalten, um noch zu begreifen, was sich vollzieht. ({4}) - Ich finde schon, daß es ein bemerkenswertes und erfreuliches Ereignis ist, das uns in der Sommerpause des Deutschen Bundestages zusammenruft, um die erste Wahl eines gesamtdeutschen Bundestages vorzubereiten. ({5}) Weil dies so ist, möchte ich noch die Bemerkung machen, daß wir Deutsche im Vergleich zu vielen unserer Nachbarn in Europa den Weg zu den parlamentarischen Demokratien des Westens relativ spät gefunden haben. Wir haben anders als viele unserer Nachbarn nicht die Möglichkeit gehabt, die parlamentarische Demokratie über die Jahrhunderte hinweg zu entwikkeln. Nun, da wir die Chance haben, einem vereinten Deutschland eine freiheitliche und demokratische Staatsform zu geben, sollten wir diese Chance so schnell wie möglich und so gut wie möglich nutzen, im Interesse der Menschen in Deutschland, im Interesse unserer Nachbarn und Partner sowie im Interesse des gesamten europäischen Kontinents. Der Wahlvertrag, den wir Ihnen heute vorlegen, schafft einen Teil der Voraussetzungen dafür. ({6})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung ({0}) einen Wahlrechtsvertrag zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Dieser soll die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß in ganz Deutschland gewählt werden kann, in Leipzig wie in Köln, in München und in Dresden, in Rostock wie in Lübeck und in Sonneberg wie in Hof. Darum geht es heute in dieser Debatte. Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahl eines ersten gesamtdeutschen Parlaments und damit für die Bildung einer ersten gesamtdeutschen Regierung seit vielen Jahrzehnten schaffen. ({1}) Für mich ganz persönlich sage ich: Dabei mitmachen zu dürfen, wird für mich vielleicht das herausra17362 gende politische Erlebnis bleiben. Ich bin dankbar dafür und werde das nicht vergessen. ({2}) Für die Sozialdemokraten stelle ich fest: Wir sind voller Genugtuung, daß das kommen wird, wofür auf unserer Seite Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Egon Bahr und Erhard Eppler - jeder auf seine Art -, ({3}) aber auch Kurt Schumacher und viele andere mehr leidenschaftlich gerungen haben, ({4}) nämlich ein deutscher Staat, der demokratisch ist, ein deutscher Staat, der sich einfügt, der sich in die internationale Völkergemeinschaft integriert, der auf andere Länder und auf deren Interessen Rücksicht nimmt und der seinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten will und leistet. Bei aller notwendigen Auseinandersetzung über die besseren Wege zur Meisterung der immer drückender werdenden Probleme in der DDR, aber auch bei allem Streit über Wahltermine und über Einzelheiten des Wahlrechts dürfen wir dies einfach nicht untergehen lassen. ({5}) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die diesen Staat tragenden Parteien sollten darauf achten, daß diese erste gesamtdeutsche Wahl in demokratisch besonders vorbildlicher Weise durchgeführt wird. ({6}) Das sind Sie besonders den Bürgerinnen und Bürgern der DDR schuldig. Diese haben jahrzehntelang erleben müssen, daß man ihr Wahlrecht mit Füßen getreten hat, ({7}) daß man es zur Farce degradierte und die Ergebnisse auf das schamloseste verfälscht hat. Mit der ersten gesamtdeutschen Wahl verbinden die Bürgerinnen und Bürger der DDR große Erwartungen. Gerade deshalb sollten wir uns besondere Mühe geben. ({8}) Das Wahlrecht ist in unserer Demokratie ein hohes Gut, das nicht einmal dem Verdacht der Unkorrektheit ausgesetzt werden darf. ({9}) Wir beharren darauf, daß in Wahlen Parteien unter fairen Bedingungen miteinander ringen. Dazu gehört auch, Herr Bundeskanzler, daß bei der Festlegung des Wahltermins das Grundgesetz beachtet wird ({10}) und eine ausreichende Zeitspanne für eine kritische Auseinandersetzung zwischen den Parteien über unterschiedliche politische Optionen gewährleistet ist. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister, der vor mir gesprochen hat, hat mit seinem Partner in der DDR eine Vorlage zum Wahlrecht erarbeitet, in der von vorgezogenen Wahlterminen nicht die Rede war. ({11}) Ganz im Gegenteil! ({12}) Dr. Schäuble hat durch Paraphe bekräftigt, daß für Wahlen zum Bundestag wie bisher Art. 39 unserer Verfassung maßgebend sein sollte, was einen Wahltermin vor Ende November ausschließt. ({13}) Der Bundeskanzler, Herr Minister, hat sich Ende vergangener Wochen zehn Stunden - ich betone: zehn Stunden - nach Ihrer Unterschrift darauf besonnen, daß ein früherer Termin als der durch Ihre Unterschrift besiegelte ({14}) seinen höchstpersönlichen Interessen doch mehr entgegenkäme, weil sich das ganze Ausmaß des Desasters in der DDR entgegen seinen beschwichtigenden Prognosen bis dahin vielleicht noch verbergen lassen könne. ({15}) Herr Bundeskanzler, ich wende mich direkt an Sie. Bei Ihrem Wahltermin am 14. Oktober geht es um Kohl, nicht etwa um den Staat, nicht um die staatliche Einheit, ({16}) nicht um die Bundesrepublik, nicht um die DDR und schon gar nicht um die Menschen in der DDR. ({17}) Wir Sozialdemokraten halten an den von der Verfassung vorgesehenen terminlichen Möglichkeiten fest. ({18}) Wenn die Menschen in der DDR schon jetzt eine gesamtdeutsche Regierung wollen, ({19}) wofür immer mehr Anzeichen sprechen - , kann die Volkskammer den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland mit der Folge erklären, daß Bonn dann auch das Gebiet der DDR regiert. So einfach ist das! ({20}) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was das Wahlgesetz im einzelnen angeht, so halten wir das Ergebnis für akzeptabel. Wir haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt einheitliches Wahlgebiet und einheitliches Wahlrecht gefordert, und das ist erreicht worden, wie wir meinen; das ist durchgesetzt worden. Leider gibt es auch bei den ersten deutschen Wahlen Besonderheit für Berlin. Es wäre begrüßenswert, wenn es in den Ausschußberatungen gelänge - jedenfalls vor der zweiten und dritten Lesung -, Regelungen zu finden, die diese Stadt mit dieser Geschichte gerade bei dieser ersten gesamtdeutschen Wahl noch stärker als Teil des neuen einheitlichen Ganzen herausstellte. ({21}) Die Ausdehnung der Fünfprozentklausel auf das gesamte Bundesgebiet und nicht ihre Beschränkung auf einzelne Bundesländer hat für uns einen hohen Rang. ({22}) Wir hätten uns im Hinblick auf die besondere Situation der DDR im Übergang eine gruppenfreundlichere Regelung gewünscht. Es ist richtig, daß das vorgesehene Huckepackverfahren nach dem Willen der konservativen Mehrheit auf die Bedürfnisse einer CSU-DSU-Kombination zugeschnitten war. ({23}) Ebenso soll die für Berlin speziell geltende Möglichkeit der Listenverbindung wohl helfen, auch noch den letzten Wähler vom äußersten rechten Rand bei der konservativen Stange zu halten. ({24}) Natürlich hatten de Maizière und Kohl mit dem Beitritt der DDR nach den Wahlen auch handfeste Wahlinteressen im Sinne, und zwar ohne Rücksicht auf die immer wieder behauptete und eigentlich politisch selbstverständliche, gebotene Einheitlichkeit der Wahl nach Gebiet und Recht. Um Aufsplitterung des linken Wählerspektrums ging es den beiden, weil die Fünfprozentklausel in diesem Fall für die Gebiete der DDR und der Bundesrepublik hätte getrennt errechnet werden müssen. Richtig ist auch, daß SPD wie FDP als Bündnispartner für Listenverbindungen von vorneherein ausgeschlossen sind. Es ist die Folge des vorgesehenen Konkurrenzverbots und der Tatsache, daß sich beide Parteien flächendeckend zur Wahl stellen. Unbestreitbare Tatsache bleibt aber auch, daß von der neuen, nur bei dieser Wahl geltenden Regelung nicht nur CSU und DSU, sondern auch Bündnis 90 und GRÜNE Gebrauch gemacht haben. Auch das muß hier festgehalten werden. ({25}) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist wahr, daß es die Konkurrenzklausel den politischen Gruppierungen nicht leicht macht, in den Bundestag gewählt zu werden. Nach dem jetzt geltenden Wahlrecht der Bundesrepublik, ohne Möglichkeit der Listenverbindung mit Partnern, wären die Chancen überdies gleich Null gewesen. Aber auch eine deren Interessen entgegenkommendere rechtliche Regelung würde die tatsächlichen Chancen nicht beträchtlich ändern. Es ist beispielsweise nicht verborgen geblieben, daß das Bündnis 90 in der DDR nicht etwa die SPD oder eine andere große Partei als Partner suchte, sondern andere bevorzugte. Die Partei des Herrn Eppelmann geht übrigens einen anderen Weg: Sie wird kraft eigenen Entschlusses in der nächsten Zeit in der CDU aufgehen. Ich halte fest: Nicht nur der Zuschnitt des Rechts allein, sondern die politische Festlegung der Gruppierungen, ihr Profil, entscheidet mit über ihre eigenen politischen Chancen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD hat immer Rolle und Bedeutung der politischen Gruppierungen in der DDR und dabei auch ihrer Wortführer im Auge gehabt. Sie ist in der DDR selbst politische Gruppierung gewesen, ehe sie sich wieder gründete. ({26}) Und trotzdem ist die SPD immer auch für jene offen geblieben, die nicht den Weg in die Ost-SPD gefunden haben - bis in die jüngste Zeit hinein übrigens. Das Angebot, einzelnen aus den Gruppierungen jenseits der SPD ohne Preisgabe ihrer politischen Identität Listenplätze zu sichern, ({27}) war ernst gemeint, ist - bisher jedenfalls - jedoch nicht aufgenommen worden. Gemessen an den bisherigen Erfahrungen einschlägiger Art in und mit der SPD mußten deren Chancen nicht unbedingt schlecht sein; denn schließlich sind Gustav Heinemann, Johannes Rau, Erhard Eppler und Diether Posser, allesamt in den 50er Jahren aus der GVP kommend, einflußreiche sozialdemokratische Politiker geworden. ({28}) Die haben sich nicht verbiegen müssen und haben gerade deswegen die Politik in der SPD besonders mit beeinflussen können. Daß einige politische Gruppierungen jetzt mit den GRÜNEN gehen, ist eher Sache ihrer freien Entscheidung - mag sein auch Ergebnis politischer Selbstbeschränkung - , nicht so sehr aber Folge wahlrechtlicher Vorschriften. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, trotzdem wird von maßgebender Seite angemerkt, daß die Chancengleichheit verletzt sein könne. Unbestreitbar, sage ich, gibt es in der DDR unterschiedliche Wahlstartchancen. So hat die SED/PDS mit immer noch Tausenden hauptamtlicher Mitarbeiter unvergleichlich bessere Möglichkeiten als die SPD-Ost, die erst Ende vergangenen Jahres neu gegründet worden ist. ({29}) Die alte SED-Filiale CDU-Ost hat ebenfalls eingefahrene Organisationsstrukturen, die ihr ganz klare Startvorteile gegenüber der SPD sichern. Nichts anderes gilt für die Liberalen in der DDR, die als ehemaliger Teil des SED-Systems die damit verbundenen organisatorischen und technischen Vorteile in die Gegenwart hinübergerettet haben. ({30}) Wenn man über die fehlende Chancengleichheit redet, wenn man darüber lamentiert, dann geht es also nicht nur um die sogenannten politischen Gruppierungen; denn sie sind nicht jünger als die SPD-Ost. ({31}) Diese Ungerechtigkeiten würden zu einem guten Teil beseitigt sein, wenn endlich das alte SED/PDSVermögen nebst dem ihrer politischen Ableger aufgeteilt würde. Speziell für die SPD muß ich in diesem Fall anmahnen, daß ihre berechtigten Entschädigungsansprüche endlich durchgesetzt werden müssen. ({32}) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im übrigen liegt den rechtlichen Bedenken ein fundamentaler Irrtum zugrunde. Die Veränderungen in der DDR sind - auf der Basis günstiger außenpolitischer Rahmenbedingungen - durch das Volk selbst, durch die Hunderttausende, die wochenlang auf die Straße gegangen sind und einem verrotteten Regime den Garaus gemacht haben möglich geworden. Wenn es denn eine Organisation gibt, die zu dem Wandel in der DDR maßgeblich ihren Beitrag geleistet hat, dann ist es die evangelische Kirche gewesen. Aber die steht schließlich nicht zur Wahl. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Einzelpersönlichkeiten sind wichtig. Was deren politische Gestaltungsmöglichkeiten als Aktivbürger angeht, so hat die SPD praktische Möglichkeiten eröffnet. Das neue Recht gibt zusätzliche Chancen für parlamentarische Mitwirkung. Andererseits darf die Achtung vor diesen Menschen nicht so weit gehen, aristokratischen oder oligarchischen Tendenzen das Wort zu reden. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich betone: Es ist nicht anstößig, eher geboten, daß das Wahlrecht auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments mit erreichen helfen soll. Dazu gehört, daß das Parlament nicht in unzählige Einzelteile zerlegt wird. ({33}) Gewiß, Chancen anderer, gerade neuer Bewerber dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Aber nach meiner Einschätzung ist das auch nicht der Fall. Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß die Scheu der Mitglieder oder Anhänger politischer Gruppierungen in der DDR, sich als Parteien oder in Parteien zu betätigen, ohnehin nur in Grenzen zu respektieren wäre. ({34}) Eine Organisation, die sich mit dem Ziel an Wahlen beteiligt, parlamentarisch vertreten zu sein, kann beim Finanzgebaren wie auch insbesondere bei der Kandidatenaufstellung nicht willkürlich verfahren. Einschlägige, für Parteien geltende Grundsätze müssen auch von diesen Gruppierungen in diesem Fall beachtet werden. So gesehen, ist auch für politische Gruppierungen der Weg über förmliche Festlegung Voraussetzung für eine parlamentarische Beteiligung und mündet letztlich doch im Organisationsmuster nach Art der ihnen so fremden Parteien. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, albern, ungerecht und heuchlerisch ist ein Vorwurf von GRÜNEN wegen Teilnahme an einer angeblichen Wahlmanipulation. Ich sage: Auch mit noch so gebrochener Stimme vorgetragene Klagen ({35}) vermögen nichts daran zu ändern, daß auch die GRÜNEN ihre Interessen und die Interessen ihnen nahestehender Organisationen im Auge haben, wenn es denn ums Wahlrecht geht. ({36}) Daraus haben Sie auch, zuletzt im Ausschuß Deutsche Einheit, keinen Hehl gemacht. Die CDU hatte ihre Interessen, und das nicht nur in Berlin. Die CSU hat ihre Interessen gehabt und sie vielleicht besser als andere durchgesetzt. Die FDP hatte wie die SPD aus unterschiedlichen Gründen besonderes Interesse an einer bundesweiten Fünfprozentklausel. Konrad Weiß vom Bündnis 90 wäre ein lupenreines Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel am liebsten gewesen, aus seiner Interessenlage erklärbar. Eine länderbezogene Fünfprozentklausel hätte ihm übrigens als zweitbeste Lösung genügt. Auch die PDS/SED hatte Vorstellungen angemeldet, die ihren Interessen entsprach, eine länderbezogene Fünfprozentklausel. Die SPD hat über ihre eigenen Interessen hinaus entgegen engstirnigem Parteiegoismus ({37}) für eine gruppenfreundlichere Regelung geworben. Ohne Erfolg! ({38}) Ich frage: Kann für Interessen einzutreten ehrenrührig sein, zumal wenn man obendrein die Interessen anderer ({39}) aus staatspolitischen Gründen mitvertritt? Fehlt nur noch, daß von der SPD Überlebenshilfe für die SED/PDS gefordert wird! ({40}) Wir sind dafür, daß auch sie ihre Chance bekommt. Wir sind aber strikt dagegen, daß das über speziell für sie zugeschnittene Vergünstigungen geschieht. ({41}) Die SED/PDS hat den geringsten Grund, über fehlende Startchancen zu lamentieren. ({42}) Davon war an anderer Stelle schon die Rede. ({43}) Es ist schon ein starkes Stück, daß diejenigen, die das ganze Unglück in der DDR mit angerichtet haben, nunmehr Anspruch darauf erheben, über rechtliche Privilegien ins Parlament zu kommen. ({44}) Noch eines wird immer wieder übersehen: Die SPD hat im Bund nicht die Mehrheit und in der DDR schon gar nicht. Wir wollen das ändern, aber noch ist es nicht so weit. ({45}) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD wird die Gesetzesvorlage trotz der Kürze der Zeit intensiv beraten. Wir wissen, daß das eine notwendige Arbeit ist, und wir nehmen sie ernst. Aber wir wissen auch, daß das Wahlrecht die kardinalen Probleme der Menschen in der DDR nicht löst. ({46}) Die Furcht vor der Zukunft, besonders aber die Sorge um den Arbeitsplatz und die Wohnung, die Angst, in das soziale Nichts zu fallen, da sind Sie gefordert, Herr Bundeskanzler, und nicht bei Terminen. ({47}) Tun Sie da Ihre Pflicht! Schönen Dank. ({48})

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lüder.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns in der heutigen Debatte wenigstens einen kurzen Blick ein Jahr zurück erlauben. Heute vor einem Jahr begann der Flüchtlingsstrom aus der damals noch sozialistisch regierten DDR über Ungarn und Prag in die Bundesrepublik, das erste weltweit sichtbare Zeichen vom Ende des damaligen DDR-Regimes. Ein Jahr erst ist das her, und heute freuen wir uns darauf, ein Wahlgesetz für die ersten gesamtdeutschen Wahlen zum Deutschen Bundestag zu schaffen. ({0}) Herr Penner, so sehr ich manche Ihrer Bemerkungen aufnehme - ich werde darauf eingehen -, so sehr lagen Sie doch schief, als Sie das Wahlthema, die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen damit polemisierten, daß Sie fragten, wem diese wann wie nützen könnten. Sie nützen allein den Bürgern in den heute noch beiden deutschen Staaten, die dann vereinigt sein werden. ({1}) Wir haben in der deutschen Politik einen langen Weg bis zu diesem Punkt hinter uns. Sie haben einige Namen erwähnt, viele andere könnten ergänzend genannt werden. Heute sollten wir den Weg zueinander suchen, um das Wahlrecht in diesen zwei Tagen so zu verabschieden, daß es dauerhafte Stabilität im einigen Deutschland bringen kann. Für uns Liberale gab es zwei Grundsätze, die unverzichtbar sind und die sich im Wahlvertrag und den zu ändernden Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes wiederfinden. - Wenn ich an dieser Stelle „für uns Liberale" sage, so, Herr Penner, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Sie haben mit einer neuen Variation versucht, meine Parteifreunde in der DDR zu verunglimpfen. Ich lade Sie herzlich ein - ich mache mich stark dafür, daß der Parteitag dem zustimmt -, kommen Sie am Sonnabend und Sonntag nach Hannover zum Vereinigungsparteitag der FDP und sprechen Sie mit den Leuten, die mit uns in Deutschland Politik machen werden. ({2}) - Zu dem Zwischenruf betreffend das Vermögen sage ich ganz klar: Die liberale Partei ist die Partei des Eigentums. ({3}) Das heißt, daß wir nur Vermögen akzeptiert haben und akzeptieren werden, das unzweifelhaft rechtmäßig erworben worden ist, und nichts anderes. ({4}) Wenn Sie ernsthaft glauben, daß Sie mit diesen Fragen davon ablenken können, daß wir uns im gemeinsamen Bemühen doch anstrengen müssen, ein Wahlrecht zu finden, das auch die Bürger der DDR akzeptieren, dann sind Sie noch auf einem falschen Weg.

Herr Abgeordneter Lüder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?

Bitte.

Herr Kollege, stimmt meine Rechnung, daß Sie mit der Übernahme von NDPD und LDPD dann mehr ehemalige Mitglieder von Blockparteien haben werden als alte genuine FDPler?

Herr Kollege, wir werden uns in Hannover nach den gleichen Kriterien vereinen, nach denen wir die Satzung im Bundesgebiet seit langem anwenden. Wir werden am Anfang mehr Parteifreunde haben, und ich hoffe, daß sie am Ende alle aktive liberale Politik betreiben. ({0})

Herr Abgeordneter Lüder, es gibt eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Brück.

Ich möchte gern zum Wahlgesetz kommen, aber bitte, eine Frage noch.

Herr Kollege Lüder, sind Sie denn der Auffassung, daß das Vermögen der LDPD korrekt erworben worden ist, oder sind Sie mit mir der Auffassung, daß das Vermögen der LDPD wie das der SED und der CDU den Bürgerinnen und Bürgern der DDR vorher gestohlen worden ist? ({0})

Ich muß auf Ihre Frage eine dreifache Antwort geben. ({0}) - Es kann auch eine dreifache Antwort geben. Wenn Sie glauben, nur in „ja, ja oder nein, nein" denken zu können, verschwinden die klaren Konturen, die wir brauchen. ({1}) Dreierlei. Erstens. Es kann niemand verschweigen, daß es in der DDR bei den damaligen Blockparteien auch unrechtmäßig und rechtlich nicht mehr nachprüfbar erworbenes Vermögen gegeben hat. Dies kann nicht Vermögen der FDP werden. Zweitens. Es kann ebensowenig verschwiegen werden, daß es bei den Parteien drüben - sowohl der NDPD als auch der LDPD - im Laufe der Jahre auch rechtmäßig erworbenes Vermögen gegeben hat und daß es - drittens - auch Vermögen gab, das legal übergegangen ist. ({2}) Glauben Sie doch nicht, mit pauschalen Verdächtigungen Wahrheiten auflisten zu können! ({3}) Ich komme zurück zum Wahlthema. Ich sagte, wir wollten zwei Grundsätze durchsetzen, die für uns unverzichtbar sind: Erstens. Unser Wahlgesetz hat sich bewährt, und das System unseres Wahlgesetzes hat wesentlich dazu beigetragen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 40 Jahren zu einem politisch stabilen, freiheitlichen Rechtsstaat entwikkelt hat. Wir wollen diese Bedeutung unseres Wahlgesetzes nicht missen. Wir haben uns zu einem Staat entwickelt, dem die DDR beitreten will, und wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben. Die FDP hat sich im Laufe der 40 Jahre unserer Geschichte stets jedem Versuch der Wahlrechtsmanipulation widersetzt, von wem auch immer diese Versuche kamen. Deswegen ist es für uns so wichtig, daß in dem Vertrag jetzt die Fünf-Prozent-Hürde bundesweit, bezogen auf das gesamte Wahlgebiet der erweiterten Bundesrepublik Deutschland, festgeschrieben wird. Jedes Schielen nach Länderklauseln hätte Manipulationsverdacht geschürt, jede Absenkung der Hürde demokratische Unsicherheit signalisiert. Der zweite Grundsatz, der in dem Vertrag verankert werden mußte, ist der, daß die Wahlen schon am 2. Dezember dieses Jahres möglich werden, und wenn es die Parlamente in beiden deutschen Staaten mit den entsprechenden Mehrheiten so wollen, auch vorher. Herr Kollege Penner, mit den Freien Demokraten wird niemand eine verfassungswidrige Wahlvorziehung machen. Aber so sehr Art. 39 des Grundgesetzes von uns akzeptiert wird und uneingeschränkt gilt, so sehr gilt auch Art. 79 des Grundgesetzes uneingeschränkt. Wenn wir uns darauf verständigen würden, hier eine Verfassungsänderung vorzunehmen, so wäre dies wohl ein verfassungsmäßig korrekter und zulässiger Weg. ({4}) Auf andere, abseitige Experimente würden wir uns nicht einlassen. Vielleicht sollten wir auch noch eines sehen: So sehr die beiden Staaten und die beiden Parlamente gleichberechtigt sind, so sehr sollten wir doch politisch eigentlich dafür offen sein, daß das erste und bedeutendere Wort zum Wahltermin die Kollegen aus der Volkskammer haben sollten, denn die haben freie Wahlen zu lange vermißt. ({5}) Meine Damen und Herren, das Vertragswerk enthält Übergangsregelungen, die wir für die Übergangszeit in die staatliche Einheit akzeptieren, aber dauerhaft noch nicht festgeschrieben wissen wollen. Die vorgesehene Regelung für die Listenverbindungen ist nur verständlich und akzeptabel - Herr Kollege Schäuble hat das ausgeführt -, weil wir aus der Zeit der friedlichen Revolution in der DDR politische Entwicklungen haben, denen wir Rechnung tragen wollen. Aber dies kann nicht dauerhafter Grundsatz unseres deutschen Wahlrechts werden. Wir werden im gesamtdeutschen Parlament auch zu prüfen haben, ob es bei der vorgesehenen Erweiterung der Zahl der Wahlkreise für immerhin 656 Abgeordnete bleiben soll oder ob wir nicht durch eine Neugliederung der Wahlkreise insgesamt in einem dann kleineren Parlament mehr Effektivität ermöglichen können. ({6}) Das aber ist Sorge für spätere Tage. Heute möchte ich die Aufmerksamkeit noch auf zwei kritische Punkte lenken, die der Klärung in den Ausschußberatungen bedürfen. Erstens. Ganz Berlin wird als Land behandelt, auch schon in der Vorbereitung der Wahl. Das ist gut, das ist deutschlandpolitisch vernünftig, und das ist richtig. Aber diese vollständige Einbindung in die Ländergleichheit wird verletzt, wenn es zu einer Ungleichbehandlung bei den Listenverbindungen ausgerechnet für das Land Berlin kommt. Die Begründung, die dem Gesetzentwurf beigegeben ist, ist für uns insoweit nicht überzeugend. Wir meinen, daß diese Regelung, wenn möglich, gestrichen werden sollte. Wir wissen aber, daß wir es hier mit einem Vertragssystem zu tun haben und daß wir nicht einfach frei und völlig souverän einseitig korrigieren können. Deswegen halten wir es für notwendig - wenn dies nicht mehr verändert werden kann, was wir noch prüfen wollen -, daß dann zumindest klargelegt werden muß, daß dieser verfassungsrechtliche Schönheitsfehler nur aus einer Übergangssituation heraus einmalig tolerabel ist. Der zweite kritische Punkt: Der Gesetzentwurf schweigt zur Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Wir Freien Demokraten erwarten, daß wenigstens durch die Bundesregierung klargestellt wird, daß die Grundsätze über die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in Wahlzeiten, wie sie vom Bundesverfassungsgericht festgesetzt sind, auch außerhalb des jetzigen engen BundesgeLüder biets für die gesamten deutschen Wahlen im gesamten Wahlgebiet gelten werden. ({7}) Ich weiß, daß die Bundesregierung nicht für die Regierung der DDR sprechen kann. Aber eine politische Erklärung im Ausschuß wäre hilfreich, nämlich klarzustellen, daß diese Grundsätze nicht nur im engeren Bundesgebiet, sondern im gesamten Wahlgebiet Anwendung finden sollen. Meine Damen und Herren, mit den Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß in dem dann vereinigten Deutschland die Grundlagen dauerhafter parlamentarischer Arbeit gelegt werden. Wir hoffen, daß wir zu Wahlen kommen, aus denen ein Parlament hervorgeht, in dem wir fair, offen und redlich miteinander für Deutschland arbeiten können. ({8})

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Häfner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier reden, verlieren Tausende von Menschen in der DDR ihren Arbeitsplatz, ihre Lebensgrundlage, ihr Haus oder auch ihr Grundstück, etwa weil das Grundstück z. B. plötzlich irgendeinem Herrn im Westen zugesprochen wurde, der dies wiederum von seinen Eltern geerbt und ({0}) davon vielleicht lange Zeit überhaupt nichts gewußt hat und der selber zehnmal soviel Wohlstand und Luxus hat wie die armen Betroffenen dieser merkwürdigen „Wiedergutmachung" in der DDR, die nun um ihre Existenz und um ihre Zukunft fürchten. ({1}) Ich sage dies aus folgendem Grunde: In der DDR herrscht eine katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage. Hunderttausende verlieren ihren Arbeitsplatz, verlieren ihren Lebensraum, ihre Zukunft. Die Bundesregierung, die dies alles mit ihrem überhasteten Gestolpere in die Einheit zu verantworten hat, bleibt davon merkwürdig kalt und unberührt. Sie sorgt sich mehr um ihr eigenes Überleben, um ihre Wahlchancen als um das Überleben der Betriebe und der Menschen in der DDR. ({2}) Deshalb reden wir - dem Antrag der Koalitionsfraktionen folgend - heute über das Wahlrecht und über den Beitrittstermin und nicht über die Erhöhung z. B. der Bundeszuschüsse für die Arbeitslosen-, Renten- oder die Krankenversicherung in der DDR, über die Sanierung der Umwelt und der Betriebe in der DDR. Sanieren, so hat uns im Ausschuß Deutsche Einheit Graf Lambsdorff gesagt, stehe übrigens gar nicht zur Debatte. Liquidieren nicht sanieren sei die Aufgabe der Treuhandanstalt, die jetzt die Verantwortung für die Betriebe in der DDR trägt. Das ist der Geist, in dem diese Einheit betrieben wird! Diese katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage in der DDR ist nicht gottgegeben, sie ist menschengemacht. Sie, die Bundesregierung, tragen dafür die Verantwortung. ({3}) Wer jetzt so tut, als sei er über diese Entwicklung erstaunt, ({4}) - auch Sie - , der lügt oder hat von Anfang an nicht gewußt, was er tut, als er den Menschen in der DDR blitzartig Wohlstand versprochen und uns gesagt hat, das koste nichts. ({5}) Wer so blauäugig und unverantwortlich in derartige Prozesse hineingeht, der ist ungeeignet, in solch sensiblen und labilen Phasen deutscher und europäischer Geschichte Verantwortung zu tragen. Das sollte hier einmal sehr deutlich gesagt werden. Die schlagartige Herstellung eines einheitlichen Marktes mit einheitlicher Währung konnte nur dazu führen, daß die wirtschaftlich Stärkeren die wirtschaftlich Schwächeren verdrängen. Dieses gleiche Verdrängen wollen Sie nun auch in der Frage des Wahlrechts praktizieren. Sie wollten die Wahl vorziehen - das ist der erste Schritt - , um den Folgen der eigenen Politik aus dem Weg zu gehen. Sie wissen, daß die meisten derjenigen, die jetzt in Kurzarbeit gedrängt werden, in Kürze auf der Straße stehen und arbeitslos sein werden. Sie glauben, es würde dadurch etwas besser werden, daß man möglichst schnell wählt, weil Sie - und das sehr zu Recht - Ihre Wahlchancen mit jedem Tag mehr schwinden sehen. Die Gründe aber, die Sie für dieses Vorziehen nennen, sind nur vorgeschoben. Denn die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage in der DDR wird nicht durch einen früheren Beitritts- oder Wahltermin geändert. Sie wird nur geändert durch sofortige materielle und wirtschaftliche Hilfe. Genau hier verschließen Sie sich mickrig und kleingläubig, weil Sie die Konsequenzen Ihrer eigenen Politik und Ihrer eigenen Versprechungen nicht tragen wollen und weil Sie sich nicht trauen, vor das deutsche Volk zu treten und zu sagen, daß die Behauptung, dies alles ginge ohne zusätzliche Kosten und Steuererhöhungen, schlicht falsch sei. Sie scheuen davor zurück, zuzugeben, daß Sie sofort noch tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn Sie noch schlimmere Folgen verhindern wollen. Wie soll man solche Art gefährlicher Volksverdummung noch beurteilen? - Der Streit um das Wahlverfahren und um den Wahl- und Beitrittstermin trägt also nicht zur Lösung dieser Probleme bei, sondern, im Gegenteil, er lenkt nur davon ab. Zur Lösung beitragen würde, wenn Sie Ihre Fehler eingestehen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen würden. Was Sie in der Frage des Wahlrechts aufführen, das ist allerdings - das muß deutlich gesagt werden - an Schamlosigkeit kaum noch zu überbieten. Es tobt ein Kampf aller gegen alle. Dabei geht es längst nicht mehr um das Wahlrecht, sondern um den Wahlsieg mit den Mitteln des Wahlrechts. Sie glauben, sich das Wahlrecht so hinbasteln zu können, wie Sie es wollen, und erhoffen so für sich selbst die größten Chancen. Nach dem Grundgesetz stellen die politischen Wahlen, wenn wir einmal von dem Grundsatz der Volksabstimmung, der noch immer nicht gesetzlich umgesetzt worden ist, absehen, das einzige Verfahren dar, in dem das Volk, repräsentiert durch die Wähler, als der ausschließliche Träger der Staatsgewalt seinen politischen Willen verbindlich äußern kann. ({6}) Hier also konkretisiert sich das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. " Wahlen entsprechen nur dann dem demokratischen Prinzp des Art. 20 Abs. 2, wenn alle Bürger und Bürgerinnen die gleiche Chance der Beeinflussung des demokratischen Meinungsbildungs- und Machtbildungsprozesses und alle politischen Kräfte die gleiche Chance des demokratischen Machterwerbs besitzen. Das heißt, daß das Wahlrecht ein äußerst sensibler Gegenstand ist, der nicht nach machtegoistischen Gesichtspunkten gehandhabt und - das ist an dieser Stelle besonders problematisch - nach unserer festen Überzeugung nicht von einer Mehrheit des Bundestages oder von einer Allianz übereinstimmender Parteiinteressen zwischen den großen Parteien - den Altparteien - benutzt werden kann, um andere in ihren Wahlchancen zu behindern. Aber genau das haben Sie gemacht. Das wird ein Grund für das Bundesverfassungsgericht sein, das hier vorgelegte Gesetz außerordentlich genau zu prüfen. Das Wahlrecht ist nämlich nicht irgendein Verschiebebahnhof, auf dem derjenige, der gerade das Sagen hat, die Weichen beliebig stellen und andere Züge als den seinen aufs Abstellgleis schieben kann, sondern das Wahlrecht ist das oberste demokratische Recht überhaupt, das der Bevölkerung eine Beteiligung an der politischen Willensbildung einräumt. Es darf daher keinesfalls parteiegoistischen oder machtopportunistischen Gesichtspunkten geopfert werden. In diesem Kampf um das Wahlrecht zeigt sich immer deutlicher, daß sowohl Helmut Kohl als auch Oskar Lafontaine offensichtlich nicht mehr auf die Kraft ihrer Argumente setzen. Ich sage Ihnen: Streiten sollten wir in den Wahlkämpfen, streiten sollten wir mit Argumenten, streiten sollten wir über Inhalte. Ich freue mich auf diesen Streit; denn wir haben ihn am allerwenigsten zu fürchten, gerade nach dem, was in den letzten Monaten die beiden genannten Seiten, die Koalition und die SPD, geliefert haben; wir freuen uns auf diesen Streit. Aber wir meinen, man sollte in Wahlkämpfen streiten. Über das Wahlverfahren, also über die Art und Weise, wie gewählt wird, sollte es jedoch möglichst keinen Streit geben; dieses sollte nach Möglichkeit im Konsens geregelt werden. Der oberste, heiligste Grundsatz für den Inhalt des Wahlgesetzes ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, wie es übrigens auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes sagt. Diese Gleichheit der Wahl verlangt, daß jede in der Wahl abgegebene Stimme gleich viel zählt und das gleiche Gewicht bei der Umrechnung der Mandate hat. Das heißt, daß es den gleichen Zählwert und den gleichen Erfolgswert der Stimmen gibt. Gegen dieses Prinzip wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf eklatant verstoßen. ({7}) Die sogenannte einheitliche Anwendung der Fünfprozentklausel im gesamten Wahlgebiet ist schon deshalb ein Verstoß gegen das Prinzip der Chancen-und der Stimmengleichheit, weil diese Fünfprozentklausel für Parteien auf dem Gebiet der DDR real eine Sperrklausel von 23,75 To bedeutet, wie Sie alle wissen. Wir haben eben am 2. Dezember - ich gehe davon aus, daß es bei diesem Termin bleibt - nicht die 12. Bundestagswahl, sondern wir haben die erste gesamtdeutsche Wahl. Und das ist eine Wahl, die besonderen Bedingungen entsprechen muß. Unter anderem muß sie dem Umstand Rechnung tragen, daß wir 40 Jahre getrennte Geschichte in den beiden deutschen Staaten haben.

Herr Abgeordneter Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Porzner?

Selbstverständlich; gerne.

Herr Häfner, die NPD hatte 1966 bei den Landtagswahlen in Bayern 7,4 %, 1967 z. B. in Rheinland-Pfalz 6,9 % und in Niedersachsen 7,0 % und 1968 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 9,8 %. Wenn man Ihrer Rede hier folgen wollte und die Fünfprozentklausel ablehnen würde, dann hätte der Bundestag damals wegen dieser Landtagswahlen das Bundeswahlgesetz ändern, die Fünfprozentklausel abschaffen und damit der rechtsextremen NPD den Weg in den Bundestag ebnen müssen. Das wäre die Wirkung gewesen, wenn wir damals dem in Ihrer Rede gezeigten Weg gefolgt wären. Es hätte keine Mehrheit für die Ostpolitik gegeben; es hätte keine Mehrheit für den Helsinki-Prozeß und für die Schlußakte von Helsinki gegeben. Beides sind wesentliche Voraussetzungen für die außenpolitischen Veränderungen, die wir derzeit erleben. Bedenken Sie das alles mit? ({0})

Zunächst einmal freue ich mich, lieber Herr Kollege Porzner, da Sie Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses sind, daß Sie, wenngleich unter dem Etikett der Frage hier doch auch einmal von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch gemacht haben. Ihre Frage verdient zwei Antworten. Die erste ist: Wenn Sie mich recht verstanden haben, dann haben Sie gemerkt, daß ich im Moment gar nicht die Fünfprozentklausel allgemein kritisiert habe - diese kritisiere ich auch, aber nicht jetzt - , sondern daß ich kriHäfner tisiert habe, daß 5 % im gesamten Wahlgebiet für die in der DDR originär existierenden Parteien - ({0}) - Wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, daß ich gesagt habe: Wir haben 40 Jahre getrennte Geschichte; wir haben eine unterschiedliche politische Vergangenheit; wir haben deshalb auch unterschiedliche politische Gruppierungen und Parteien. Das werden Sie doch nicht leugnen wollen. Wir werden bei der ersten gesamtdeutschen Wahl nicht nur den bundesdeutschen Parteien, sondern auch denen, die es allein in der DDR gibt, Rechnung tragen müssen. Das tun wir durch die einheitliche Anwendung der Fünfprozentklausel nicht, weil man, egal welche Klausel man nimmt, diese in der DDR wegen des kleineren Wahlgebietes immer mal fünf nehmen muß. Selbst wenn Sie eine Dreiprozentklausel festlegen, benötigt eine Partei immer noch 15 % der Stimmen in der DDR, was eine eklatante Ungleichbehandlung von Parteien, die es nur in der DDR gibt, wäre. Das ist die erste Antwort. Die zweite Antwort, Herr Kollege Porzner, ist grundsätzlich. Ich persönlich bin der Meinung, daß es zur Demokratie gehört, daß man alle politischen Auffassungen, welcher Art auch immer, erträgt. ({1}) Bekämpfen will ich Menschen argumentativ; bekämpfen will ich übrigens auch jemanden, der - das gibt es ja in der rechtsextremen Szene - losmarschiert und anderen eins über den Schädel brät. Das kann man strafrechtlich bekämpfen. Aber ich will nicht politische Überzeugungen, die mir nicht passen - dazu gehören die, die Sie genannt haben -, einfach aus dem Parlament ausschließen wollen, weil ich sie politisch ablehne. Ich bin der Meinung, wenn wir Demokratie ernst nehmen, muß auch mit diesen Kräften die Auseinandersetzung hier im Parlament geführt werden und nirgendwo sonst. ({2}) Ich hatte darauf hingewiesen, daß wir durch die unterschiedliche Geschichte in den beiden deutschen Staaten, die hier sicherlich niemand leugnen wird, unterschiedliche Parteien und unterschiedliche Gruppierungen haben und daß das oberste Prinzip dieses Wahlrechts bei dieser ersten gesamtdeutschen Wahl sein muß, den Gruppierungen aus der DDR ebenso wie denen aus der Bundesrepublik faire und gleiche Chancen einzuräumen. Davon kann bei dem vorliegenden Gesetzentwurf keine Rede sein. Er bevorzugt ausschließlich BRDGroßparteien oder solche Gruppierungen, die sich als Anhängsel von BRD-Großparteien gerieren. Aber darauf möchte ich im einzelnen nur ungern näher eingehen; denn wenn man näher hinschaut, sieht man - da kann man tatsächlich die SPD ausnehmen - , daß sich die Koalitionsparteien sehr schnell die ehemaligen Blockparteien - deshalb kommt mir der Vorwurf gegenüber der PDS manchmal etwas verlogen vor - mitsamt ihrem Vermögen und Apparat einverleibt haben, um ihre eigenen Chancen in diesem Wahlkampf zu stärken. ({3}) Man hat ein Wahlrecht geschaffen, das all jenen Parteien, die nicht mit bundesdeutschen Großparteien liiert sind, zwar das Antreten ermöglicht, aber den Wahlerfolg von vornherein nimmt, egal, wieviel sie erreichen werden. Durch das Listenverbindungsverfahren, wie Sie es jetzt konzipiert haben, nämlich mit dem Ausschluß der Listenverbindung konkurrierender Parteien und Gruppierungen, haben Sie - das wissen Sie, das hat inzwischen auch die Öffentlichkeit begriffen, und das pfeifen alle Spatzen von den Dächern - eine Lex CDU/DSU geschaffen, eine Lex - das sage ich als Bayer - , die einer inzwischen immer mehr absterbenden Partei ({4}) mit Hilfe der Krücke eines getürkten Wahlrechtes das Überleben in diesem Parlament sichern soll und die nicht gleiche Chancen etwa für die Bürgerrechtsbewegung, Bündnis 90 und andere schafft. Das Unerträglichste ist, daß mit der Begründung, man wolle diesen Gruppierungen, Bürgerbewegungen usw. den Einzug ins Parlament ermöglichen, ein Wahlrecht geschaffen wurde, das genau dies ausschließen sollte. Sie wissen: Gäbe es diese Bürgerbewegungen nicht, gäbe es nicht die Kräfte der Herbstrevolution, dann gäbe es keine erste gesamtdeutsche Wahl: ({5}) Deshalb ist es mehr als unanständig, das Wahlrecht so zu gestalten, wie Sie es gemacht haben. Sie wissen, wir haben Ihnen und all denen, die damit das Kalkül hatten, lediglich die DSU in das Parlament zu bringen und die anderen draußen zu lassen, mindestens, was das Bündnis 90 betrifft, ein Schnippchen geschlagen, und wir sind froh darüber. Wir sind froh darüber, damit rechnen zu können, daß die Kräfte der Herbstrevolution gemeinsam mit den GRÜNEN, daß die Bürgerbewegungen gemeinsam mit den GRÜNEN im nächsten deutschen Parlament sitzen werden. Das ändert aber nichts an dem undemokratischen und aus unserer Sicht eindeutig verfassungswidrigen Charakter des von Ihnen vorgelegten Wahlrechts. ({6}) Wir werden es mit dieser Debatte hierüber nicht bewenden lassen. Wir haben Ihnen für die Abstimmung einen Antrag vorgelegt, der der geschichtlichen Tatsache der ersten gesamtdeutschen Wahl Rechnung trägt. ({7}) - Herr Kansy, ich bin heute ein bißchen erkältet und schwer bei Stimme. Sie rufen so laut, daß Sie mich zwingen, noch lauter zu sprechen. ({8})

Ich möchte um Ruhe bitten, damit Herr Häfner zum Ende kommen kann. ({0})

Da jetzt dieser Zwischenruf kam: Ich hatte vorhin schon gesagt: Lieber gebrochene Stimme als gebrochenes Recht. ({0}) Im Moment geht es darum, daß Sie die Toleranz und die Kraft aufbringen, mich ausreden zu lassen und meine Argumente anzuhören. Sie werden Gelegenheit haben, darauf einzugehen. ({1}) Wir haben einen Antrag vorgelegt, der dem Charakter der ersten gesamtdeutschen Wahl dadurch Rechnung trägt, daß er sagt: Alle Kräfte aus der DDR und der Bundesrepublik, die von den Bürgerinnen und Bürgern in das Parlament gewählt werden, sollen eine Chance haben; deshalb keine Fünfprozentklausel bei dieser vor uns stehenden gesamtdeutschen Wahl. Die Fünfprozentklausel - das habe ich deutlich gemacht - ist ohnehin verfassungspolitisch höchst fragwürdig, da sie das Prinzip der Stimmen- und der Chancengleichheit der Wahlen einschränkt und damit auch das Wahlergebnis verfälscht; denn Stimmen, die für andere Parteien abgegeben werden, werden Parteien zugeschlagen, die diese Bürger gar nicht wählen wollten. Bei dieser ersten gesamtdeutschen Wahl gibt es ein zusätzliches Argument, auf die Fünfprozentklausel zu verzichten. Es ist das Argument, den Kräften, die in der DDR die Revolution ermöglicht haben, und all denen, die in der DDR eine eigenständige Identität haben - übrigens bis hin zur PDS, die ich politisch schärfstens bekämpfe, von der ich aber ebenfalls meine, daß sie als politische Partei eine Daseinsberechtigung hat und daß sie gleiche Chancen wie andere Parteien haben muß -, ({2}) einen fairen Wahlkampf und faire Chancen zum Einzug in dieses Parlament zu ermöglichen. ({3}) Wir haben Ihnen im Ausschuß mehrfach eine goldene Brücke gebaut. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der ermöglicht hätte, die Fünfprozentklausel, die wir nicht wollen, bei dieser ersten gesamtdeutschen Wahl in der Weise anzuwenden, daß sie lediglich auf die Länder bezogen wird, ähnlich wie 1949, was ermöglicht hätte, daß sie für DDR-Parteien wie für BRD-Parteien in gleicher Weise gilt. Das wäre, wenn man die Fünfprozentklausel nicht streichen will, wie es unser Antrag vorsieht, noch das fairste und demokratischste Verfahren gewesen. ({4}) Sie haben sich auch auf diesen Vorschlag nicht eingelassen. - Sie haben recht mit Ihrem Hinweis, daß hier insbesondere die SPD schärfstens anzugreifen ist, weil die Art, lieber Herr Vogel, wie Sie im Ausschuß das „cui bono", und Sie, Herr Penner, heute Überlebensgesichtspunkte und strategische Gesichtspunkte der SPD in den Mittelpunkt gestellt haben, weil diese Art, beim Wahlrecht zu fragen: „Wie können wir es so machen, daß es uns am meisten nützt?", ({5}) wirklich unanständig ist, ebenso unanständig wie Ihr Angebot, ({6}) das selbstverständlich und stolz zurückgewiesen worden ist, nämlich das Angebot, den Bürgerrechtsbewegungen die eigenen Wahlchancen zu beschneiden und sie auf Ihre Listen einzuladen, um sie sozusagen im großen Magen der SPD zu verdauen. So geht es nicht. Wir werden demokratisch wählen. Wir werden ein Parlament wählen, in dem die GRÜNEN und die Kräfte der Bürgerbewegung möglichst stark vertreten sind. Wir werden Ihren Wahlrechtsvorschlag hier im Hause und darüber hinaus schärfstens angreifen. ({7})

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Bötsch.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat in seinen einleitenden Ausführungen gesagt, daß wir heute einen weiteren Schritt in Richtung auf die deutsche Einheit gehen. Ich meine, daß die Übernahme des Bundeswahlgesetzes für das Gebiet der neu zu bildenden Länder in der Noch-DDR ein sichtbares Zeichen der Bewährung unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie ist, auf das wir, wie ich meine, stolz sein dürfen. Das Wahlrecht ist in der Demokratie der entscheidende Akt für die politische Willensbildung des Volkes. Die Wahl muß im Ergebnis eine funktionsfähige und gestaltungsfähige Mehrheit ermöglichen. Dazu gehören starke Parteien, die entweder allein oder in einer Koalition eine ausreichende und damit handlungsfähige Regierungsmehrheit im Parlament stellen können. Das entspricht auch dem ausdrücklichen Willen des Grundgesetzes. Deshalb hat unser Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an eine Fünfprozentklausel vorgesehen, zuerst, 1949, auf die Länder bezogen und dann auf Bundesebene. Der Sinn war, unsere Demokratie zu stärken und stabil zu halten. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute international eine der angesehensten und beständigsten Demokratien. Diese beispiellose Stabilität beruht nicht nur auf dem Fleiß und dem Einfallsreichtum der Menschen in unserem Lande und auf einer in den meisten Jahren richtigen Politik, nein, sie beruht auch auf einem durch Verfassung und Gesetz vorgegebenen Wahlsystem, das immer handlungsfähige Regierungen ermöglicht hat. Manche meinen heute - und wir haben da ja beim letzten Redner einen Ausschnitt gehört; ich komme noch im einzelnen darauf ({0}) - doch, es lohnt sich in einigen Punkten - , erst eine möglichst große Anzahl von Parteien mache eine gute Demokratie aus. Ich halte diese Betrachtungsweise für falsch und auch für gefährlich. Art. 21 des Grundgesetzes weist den Parteien aus gutem Grund eine zentrale Funktion bei der politischen Willensbildung des Volkes zu. Die heutige Stabilität der Parteien steht aber in direktem Verhältnis zur Stabilität unseres Verfassungssystems mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht. Der Interessenausgleich schon im Vorfeld ist der wichtigste Grund, warum gerade Volksparteien unverzichtbare Garanten unserer Demokratie sind. Parteien besitzen oder sollten jedenfalls die Fähigkeit zur Integration unterschiedlicher Interessen besitzen, aber eben nur dann, wenn sie keine Eintagsfliegen im politischen Spektrum bleiben. Deshalb ist es im Grundsatz richtig, die Parteienlandschaft nicht zersplittern zu lassen. Diesem Ziel dient auch die Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes. Dem, was Herr Kollege Penner hier in den Grundsätzen ausgeführt hat, kann ich voll und ganz zustimmen. Es steht mit Sicherheit in irgendeinem Kommentar. Die Frage ist nur, ob er ihn selbst geschrieben oder abgeschrieben hat. ({1}) Aber für den Inhalt, für die Richtigkeit macht das keinen Unterschied. Ich stimme ihm auch darin zu, was er zur Frage der verschiedenen Interessen bei der Ausgestaltung des Wahlrechts für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag gesagt hat. Sie haben hier offen die unterschiedlichen Interessenlagen angesprochen. Auch ich habe das im Vorfeld der Debatte gesagt, weil ich der Auffassung bin, daß es in einer demokratischen Gesellschaft, in einer Parteiendemokratie legitim ist, an solche Fragen im Kontext der Verfassung auch von unterschiedlichen Interessenlagen aus heranzugehen. Aber eines ist auch klar - das hat der Kollege Lüder schon gesagt -: Niemand will - das gilt für die Frage des Wahlrechts, und das gilt für die Frage des Wahltermins - etwa eine außerhalb unserer Verfassung mögliche Überlegung gestalten; niemand. Insofern haben Sie hier, zwar nur ganz kurz, aber doch etwas, einen Popanz aufgebaut. ({2}) Ich stimme Ihnen auch darin zu, was Sie über die Rolle der PDS und ihrer Vorgängerorganisation SED gesagt haben. Heute jedenfalls, Herr Kollege Penner, stimmen SPD und CDU/CSU offensichtlich in diesen Fragen überein. Ich weiß nicht, ob das in den vergangenen Jahren immer so der Fall war; ich denke an irgendwelche Papiere gemeinsamer Art zur Durchsetzung des Humanismus in Europa und ähnliches, was noch im Jahre 1987 bei Ihnen eine Rolle gespielt hat. ({3}) Ich glaube auch, daß die Integrationsfähigkeit der Parteien heute angesichts der großen Aufgabe zur Gestaltung der Einheit unseres Vaterlandes in Freiheit genauso notwendig ist wie bisher. ({4}) Wenn wir aber die geschichtliche Chance ernst nehmen, so müssen wir auch dem Willen der Menschen in der DDR nach einer raschen Einigung und nach einer raschen Wahl gerecht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns allen muß klar sein, daß ein gerechter Ausgleich zwischen den strukturell so unterschiedlichen Regionen dauerhaft nur von einem gesamtdeutschen Parlament ermöglicht werden kann. Deswegen ist das Ziel, die erste Wahl zum gesamtdeutschen Parlament so bald wie möglich durchzuführen, vor allem ein Gebot der politischen Vernunft für die Menschen in der DDR. ({5}) Zu Recht erwarten die Menschen in ganz Deutschland, daß wir jetzt, nachdem die äußeren Aspekte der deutschen Einheit durch den Erfolg des Bundeskanzlers und des Außenministers, was ja auch die Opposition in Erklärungen gewürdigt hat, ({6}) geklärt sind, so daß wir mit einem Abschluß Mitte September rechnen können, rasch Klarheit auch im Inneren erhalten. Wir haben immer einen möglichst baldigen Beitritt für richtig gehalten, schon um keine Unsicherheit entstehen zu lassen, bereits zu einem Zeitpunkt, als Sie noch von übereilt, von hastig, von Stolpern und ähnlichem gesprochen haben. Insofern begrüßen wir die jüngsten Ankündigungen und Erklärungen aus Ost-Berlin ausdrücklich und unterstützen den Willen zum raschen Beitritt. Meine Damen und Herren, ein vereinigtes Deutschland braucht aber so schnell wie möglich auch eine auf Dauer handlungsfähige und entsprechend von allen Deutschen legitimierte Regierung, ({7}) durch die sich die Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern, nämlich von Mecklenburg bis Bayern und Baden-Württemberg, vertreten fühlen. ({8}) Durch die Erklärung von Ministerpräsident de Maizière vom vergangenen Freitag ist eine Situation entstanden, die alle Mitglieder dieses Hauses in die Pflicht nimmt, der neuen Lage angemessen Rechnung zu tragen. ({9}) Leider muß ich feststellen, Herr Conradi - Sie wollten ja nur den Bundestag abreißen -, daß die SPD nicht bereit ist, sich dieser Verantwortung zu stellen. ({10}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jetzt nicht die Stunde wahltaktischer Überlegungen, Herr Kollege Koschnick, ({11}) sondern es geht um Verantwortung, es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, um dem entstehenden Gesamtdeutschland in seiner nicht einfachen Geburtsstunde und damit den Menschen die besten Startchancen zu geben. ({12}) Die Abkehr von einer 40jährigen sozialistischen Mißwirtschaft hin zur Sozialen Marktwirtschaft ist eine gewaltige Aufgabe, für die es kein Beispiel in der Geschichte gibt. Die CDU/CSU läßt keinen Zweifel daran, daß es nach ihrer Auffassung zwingend geboten wäre, jetzt so rasch wie möglich ein gesamtdeutsches Parlament zu wählen, auf dessen Legitimation sich eine gesamtdeutsche Regierung stützen kann. ({13})

Herr Abgeordneter Bötsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?

Bitte.

Herr Kollege Dr. Bötsch, trifft es zu, daß der Bundeskanzler über die Absicht von Herrn de Maizière, bereits am 14. Oktober eine Bundestagswahl zu verlangen, informiert war, Ihre Partei aber nicht? Und trifft es zu, daß der Bundeskanzler diese Absicht von Herrn de Maizière bis heute geheimhalten wollte, d. h. erst heute das Parlament mit dieser Absicht konfrontieren wollte? ({0})

Was der Bundeskanzler und Herr de Maizière geheimhalten wollten, müssen Sie den Herrn Bundeskanzler und Herrn de Maizière fragen. ({0}) - Selbstverständlich; das kann ich nicht für ihn beantworten. Wir sind im Ziel einig. Möglicherweise hätte man die CSU etwas früher informieren können. ({1}) Das ist übrigens keine neue Aussage. Die habe ich schon letzte Woche gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis Dezember zu warten, heißt jedenfalls, in der Zwischenzeit unnötigerweise Unsicherheit bestehen zu lassen; es belastet zudem durch alle Auswirkungen eines langen Wahlkampfes. Die Haltung der SPD, schnellstmöglicher Beitritt jetzt noch vor dem 14. Oktober, Wahl aber erst im Dezember, soll wohl dazu führen, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien in diesem Hause arbeiten müssen; und Sie wollen dann uneingeschränkt Wahlkampf machen, meine Damen und Herren. So stellen Sie sich die Arbeitsteilung vor: Wir lösen die Probleme, und Sie machen Wahlkampf. Das nenne ich Verweigerungshaltung und nicht eine verantwortliche Haltung in einer außergewöhnlichen historischen Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß der sozialdemokratische Kanzlerkandidat ({2}) - ach so! - gangbare Wege von vornherein durch taktische Überlegungen verbaut hat und die SPD somit die Gemeinsamkeit, die in der Wahlrechtsfrage bei der Suche nach Lösungen ja zutage trat, wie wir heute gehört haben, nicht fortgesetzt hat. Herr Kollege Penner, ich habe zu Ihren allgemeinen Ausführungen Positives gesagt. Was Sie aber im Zusammenhang mit dem Wahltermin gesagt haben, läßt doch den Verdacht aufkommen, daß Sie manche mangelnde Übereinstimmung mit Ihrem Kanzlerkandidaten, die in den letzten Tagen in anderen Fragen sichtbar geworden ist - Stichwort Asyl - , heute vielleicht durch etwas mehr Polemik ausgleichen wollten, um auch bei Herrn Lafontaine die nötige Aufmerksamkeit zu erregen. ({3}) - Ja, bei der Aufzählung der bedeutenden Sozialdemokraten haben Sie ihn sicher nicht vergessen, sondern Sie meinten bewußt, er gehöre nicht in diese Reihe. Und darin stimme ich Ihnen zu. ({4}) Meine Damen und Herren, es steht nicht im Belieben des Gesetzgebers, das Wahlrecht etwa so zu ändern, wie es ihm gerade gefällt. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in Kenntnis der Komplexität der denkbaren und möglichen Änderungen der Wirklichkeit dem Gesetzgeber schon bisher ein breites Ermessen bei der Gestaltung des Verhältniswahlrechts zuerkannt. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts und auch durch viele Urteile von Landesverfassungsgerichten, die sich mit der Fünfprozentklausel oder - früher - mit der Zehnprozentklausel auf Bezirksebene in Bayern auseinandergesetzt haben. Insofern wäre sicherlich auch eine Fünfprozentklausel auf Länderebene für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich zulässig gewesen. Das gilt auch für die Fünfprozentklausel in getrennten Wahlgebieten, wenn der Beitritt nach dem Wahltag erfolgen würde. Auch diese Modelle wären verfassungsrechtlich akzeptabel gewesen, um die Nachteile für die jungen politischen Parteien und Gruppierungen in der DDR auszugleichen. Aber die nunmehr gefundene Lösung bewahrt die bewährten Wahlrechtsgrundsätze bei bestmöglicher Chancengleichheit für politische Gruppierungen in der DDR. Das, was Herr Häfner von den GRÜNEN dazu gesagt hat, ist natürlich nur verständlich, wenn man sich auch damit beschäftigt, wie er sich selbst darstellt. Das „Handbuch des Deuschen Bundestages" enthält eine ganze Latte von Angaben. Dort heißt es u. a.: „ 1986 Gründung und Sprecher der bundesweiten Initiative ,Volksentscheid gegen Atomanlagen', die sich für die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheid einsetzt. " ({5}) Von diesem Grundsatz waren seine Ausführungen hier natürlich geprägt. ({6}) - Ja, Argumente werden natürlich oft auch vor dem persönlichen Hintergrund dessen verständlich, der sie vorträgt. Insofern ist es schon interessant, einmal zu sehen, was jemand in einem Handbuch des Deutschen Bundestages schreibt. Das gehört nämlich überhaupt nicht dort hinein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier sind nämlich, soviel ich weiß, keine politischen Bekenntnisse, sondern Daten zur Person gefragt. ({7}) Aus den Ausführungen des Herrn Häfner sprach von vorne bis hinten die Trauer über den Untergang des real existierenden Sozialismus, der uns hier doch jahrelang als Modell dafür vorgeführt wurde, wie man die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise umgestalten könnte. Das ist doch der Sachverhalt! ({8}) Darum ging es Ihnen. Die Anwürfe, die Sie auch im Vorfeld im Zusammenhang mit der jetzigen Diskussion gemacht haben, kann man nur als ungeheuerlich bezeichnen. Ich überlasse es jedem, zu entscheiden, ob das, was wir beschließen wollen unanständig ist, wie Sie sagten. ({9}) Hier von einem Anschlag auf die Demokratie zu sprechen, ist geradezu lächerlich. Herr Häfner, ich will jetzt nicht zitieren. Vielleicht muß ich sonst erzählen, daß Sie z. B. „judex" mit „justitia" verwechselt und gemeint haben, „justitia" sei die weibliche Form von „judex". ({10}) Im übrigen ist es nicht so, daß Sie, wie Sie darzustellen beliebten, keinen Bündnispartner in der DDR finden. Wie ich den Meldungen entnommen habe, sollten Sie eigentlich dafür dankbar sein, daß Sie Ihre Partner in der Noch-DDR gewissermaßen in einen heilsamen Zwang gebracht haben, sich zu einigen ({11}) und damit eine gemeinsame Plattform zu finden. Im übrigen wird das System, über das hier zu befinden ist, immer als Huckepackverfahren bezeichnet. Das, was der Kollege Penner geschildert hat, nämlich Mitglieder anderer Parteien auf die eigene Liste zu nehmen, wäre ein Huckepackverfahren. Die Listenverbindung ist kein Huckepackverfahren, weil die Eigenständigkeit der jeweiligen Partei gewährleistet ist. Insofern ist dieser Begriff, der auch in der Öffentlichkeit gebraucht wird, in dem Zusammenhang sicherlich nicht richtig. ({12}) Ich will noch etwas zu der Frage sagen, aus welchem Grund speziell für die Wahl zum 12. Bundestag diese Listenverbindungen zugelassen werden sollen. ({13}) Das liegt eigentlich in der Natur der Sache, weil über diesen Termin hinaus kein Regelungsbedarf besteht. Denn für künftige Wahlen ist der gesamtdeutsche Gesetzgeber zuständig. Das gesamtdeutsche Parlament wird dann allerdings im Lichte der Mehrheitsverhältnisse abzuwägen haben, ob Listenverbindungen auch für spätere Wahlen sinnvoll erscheinen oder nicht. Ich möchte das jedenfalls nicht von vornherein ausschließen. In die Überlegungen ist natürlich auch das einzubeziehen, was der Kollege Lüder sagte, nämlich die Frage, ob ein gesamtdeutsches Parlament auf Dauer wirklich in der Addition der Mitglieder des jetzigen Bundestages und der aus der DDR hinzukommenden Abgeordneten bestehen muß. Ich möchte darüber hinaus alle bitten, zu überlegen, ob wir uns in der nächsten Legislaturperiode nicht auch über die Frage unterhalten sollten, ob eine fünfjährige Legislaturperiode, wie sie manche Bundesländer bereits haben, der Arbeitsfähigkeit eines Parlaments nicht besser dienen könnte als die vierjährige. ({14})

Meine Damen und Herren, ich möchte um mehr Ruhe im Saal bitten. Die Lärmkulisse wird permanent höher.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der historischen Stunde, in der wir die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung vollziehen, ist für die Union die nunmehr im Wahlvertrag vorliegende Lösung ein gangbarer und guter Weg. Es bleibt bei den bewährten Grundsätzen unseres Wahlrechts, wobei den politischen Kräften zwischen Rügen und Plauen, zwischen Frankfurt/Oder und Eisenach gleichwohl ein Optimum an Chancengleichheit gegeben wird. Es entspräche dem Gebot der Vernunft und dem Wunsch der Menschen in ganz Deutschland, unmittelbar nach dem Beitritt zu wählen, am besten am 14. Oktober 1990. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.

Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Was sich Herr Bötsch, ({0}) - meinetwegen sprechen Sie es auch noch bayerisch aus -, der lange im Deutschen Bundestag sitzt, gerade geleistet hat, war kein Beispiel für Demokratie und war kein Beispiel dafür, wie man unsere Freunde in der DDR, egal welcher Partei sie angehören, ermuntern kann, unserer Verfassung noch irgendwelchen Glauben zu schenken. ({1}) Was Sie über Volksentscheide gesagt haben, spottet jeder Beschreibung. Jeder Bürger und jede Bürgerin möchte gerne politisch teilnehmen, wenn sie nur ermutigt würden, das zu tun. Bei der ersten freien Wahl in der Deutschen Demokratischen Republik haben Sie, Herr Bundeskanzler, den Mut bewiesen, keine Fünfprozentklausel vorzusehen und politische Bewegungen zuzulassen. Das war etwas sehr Gutes, das war etwas Ermutigendes. Was jetzt daraus geworden ist - ob Listenverbindung, ob Huckepack, egal wie, ob der Herr Kanzler zum Schein die Vertrauensfrage gestellt hätte und Sie zum Schein gegen Ihren Kanzler votiert hätten, was bei der SPD mit Herrn Brandt ja schon einmal gelaufen ist -, ist schlimm. Allerdings wäre eine fingierte Abstimmung über die Vertrauensfrage das Schlimmste vom Schlimmsten gewesen. Unser Grundgesetz wegen der historischen Stunde in diesem Deutschen Bundestag eventuell mehrheitlich zu ändern hätte man draußen noch verstehen können. Aber dazu ist die SPD nicht bereit; das hat man zu respektieren. Wenn wir zur Kenntnis nehmen, daß nur 3,9 % unserer bundesrepublikanischen Bürgerinnen und Bürger überhaupt Mitglieder in Parteien sind, und uns unsere Parteiendiktatur ansehen, kann man wirklich schon Horrorvorstellungen bekommen. Wenn man sich die FDP ansieht, die letztlich die Kronzeugenregelung zugelassen hat, dann ist es doch auch nicht verwerflich, wenn die GRÜNEN auf ihre Art kämpfen, wenn sie - wie sie selbst sagen - jetzt geschickt ein Bündnis 90 geschaffen haben. Verwerflich ist, daß die Großparteien ständig manipulieren - auch mit Geld - , während Kleinstparteien wie z. B. die im Aufbau befindlichen Grauen, hervorgegangen aus den Grauen Panthern, nach dem Geld überhaupt nicht fragen. ({2}) - Woher denn? Wer soll uns denn Geld geben? Wir versuchen, dadurch zu Geld zu kommen - hören Sie einmal zu; auch das gibt ({3}) es noch - , daß sich die einzelnen Mitglieder über Kleinbürgschaften verschulden. Wir schielen nicht: Wo kann ich eventuell an PDS-Gelder kommen, wie kann ich eventuell an Gelder der Blockparteien kommen? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir versuchen, ({4}) mit unserer Kraft und ohne diese Schmiergelder auszukommen. Da können Sie noch so dreckig lachen. ({5}) Wir vertrauen auf die Kraft der alten Menschen, die erlebt haben, wie ihre Belange mißachtet worden sind, egal ob hier oder da. Wir versuchen hier und in der DDR, in aller Bescheidenheit diese neue Partei aufzubauen. Ich kann Ihnen sagen: In der Bundesrepublik Deutschland sind alle elf Länderlisten gelaufen; in der DDR ist alles bescheiden, aber voller Idealismus im Aufbau begriffen. Ihr SPDler - das muß ich euch sagen - habt die Pflichtversicherten verraten durch die Reform der Rentenversicherung. Alle miteinander habt ihr die Menschen in unserem Staate verraten, die nicht die Siegerpose hatten, die nicht das Glück hatten, hoher Gewerkschaftsfunktionär zu sein, die nicht das Glück hatten, Minister oder sonst etwas zu sein. ({6}) Die Altersarmut, meine Herren und Damen, wird Sie mit Ihrem Denken im Kopf vielleicht besiegen: Nimm, was du kriegen kannst, und die, die draußen vor der Tür geblieben sind, sollen sehen, wie sie zurecht kommen. Deshalb bin ich guten Mutes, daß wir Grauen, hervorgegangen aus den Grauen Panthern, über 5 % kommen. Dann wird hier anders gesprochen werden als bis jetzt. ({7})

Das Wort hat abschließend der Abgeordnete Wüppesahl.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wahlgesetz, das heute gelesen wird, hat zur wesentlichen Zielsetzung den Versuch des Ausschlusses einer einzigen Partei - so ist der aktuelle Stand der Entwicklung seit dem letzten Wochenende - , nämlich der Partei, die sich in ihrem Programm dafür ausspricht, daß „in der DDR der Bruch mit dem administrativ-zentralistischen Sozialismustyps bis zu Ende geführt werden soll", der Partei, die sich für Demokratie als „grundlegendes Ziel" politischen und gesellschaftlichen Handelns als „eigenständigen Wert" und „unverzichtbare Bedingung zur Gesellschaftsgestaltung" ausspricht, der Partei, die sich für die „freie Marktwirtschaft" - das ist auch ein Zitat - als effektivste Form gesellschaftlichen Wirtschaftens ausspricht. Die Rede ist natürlich von der PDS, die als alleiniges Opfer dieses Wahlgesetzes übrigbleiben wird, weil die Bürgerrechtsbewegungen inzwischen bei den GRÜNEN mit all den Nachteilen und Vorteilen, die heute schon beschrieben worden sind, untergeschlupft sind. Wenn der SPD-Redner davon spricht, daß die Vergünstigungen für die PDS weg müßten, so kann man dazu doch nur feststellen, daß eine Fünfprozenthürde unter demokratischen Gesichtspunkten und unter den besonderen Bedingungen dieser ersten gemeinsamen deutschen Wahl nichts anderes als eine Benachteiligung der kleinen Parteien darstellt. ({0}) - Zwischen den Zeilen, Herr Penner, klang tatsächlich das durch, was bei der SPD gedacht wird: Wir wollen nur die Wähler der SED, nicht die PDS als solche. Die Geschichte der „neuen Demokratie" beginnt also mit dem Versuch, diejenigen, die den Einzug von „Freiheit und D-Mark" - der Kanzler sagte dies in seinem letzten Urlaubsinterview; beides in einem Atemzug, das muß man sich vergegenwärtigen - erst ermöglichten, aus dem ersten gesamtdeutschen Parlament fernzuhalten. Vor dem unverdienten Absinken in die Bedeutungslosigkeit rettete sie einzig und allein die Profilierungssucht bundesdeutscher GRÜNER, die sich nun mit dem revolutionären Bürgerrechtsbewegungen der DDR schmücken. Dieser Vorgang macht aber gleichzeitig eines deutlich: Die Fünfprozentklausel und die damit den kleinen Parteien angedrohte Einflußlosigkeit führten zum vorschnellen Zusammenschluß mit einer der großen Parteien unter Aufgabe politisch-inhaltlicher Eigenständigkeit. Die Fünfprozentklausel wird die politische Vielfalt, die verschiedenen politischen, historisch bedingten Ansätze auf das altbekannte Parteieneinerlei aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN reduzieren. ({1}) - Herr Bötsch, die GRÜNEN sind längst das Schoßhündchen in dieser Gesellschaft geworden. ({2}) Sie werden nicht mehr als der große Angstgegner betrachtet, wie es noch vor fünf, sechs Jahren der Fall war. Legitimiert werden sollen diese wahlrechtlichen Verfassungsverstöße mit der Fünfprozentklausel, die den Einzug von Splitterparteien in ein Parlament verhindern soll. Oberster Grundsatz der Verfassung für die Frage, die morgen entschieden werden soll, ist, daß jede Stimme den gleichen politischen Erfolg zeitigen, sich also in der Zusammensetzung des Parlaments niederschlagen müsse. Das bedeutet nichts anderes, als das 0,2 % ein Mandat darstellen. Oder, wenn wir 660 Abgeordnete sind, stellen ca. 0,15 % ein Mandat dar. Eine Fünfprozenthürde ist keine parlamentstechnische Notwendigkeit. Es war seitens des SPD-Redners genauso peinlich, daß ausgedrückt wurde, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes solle über das Wahlrecht herbeigeführt werden. Ich erinnere mich, daß in dem Organstreitverfahren, das ich betrieben habe, Herr Bötsch, noch davon die Rede war, daß die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hergestellt werden solle. Da wurde natürlich wieder etwas aus dem Sack gelassen, das z. B. im Organstreitverfahren überhaupt nicht zur Rede kommen durfte. Es ist also keine parlamentstechnische Notwendigkeit, sondern eine politische Strangulierung auf sehr wackeligen verfassungsrechtlichen Grundlagen, wie ein anderer Redner schon ausgeführt hat. Das Bundesverfassungsgericht definierte Splitterparteien als solche Parteien, die sowohl bundesweit eine äußerst geringe Wählerzustimmung finden als auch nicht über einen regionalen Schwerpunkt verfügen - da kommen Sie, Herr Bötsch, mit Ihrer CSU ja zum Tragen - und obendrein für das Staatsleben eine äußerst geringe Rolle spielen. ({3}) Das sind die Kriterien, an denen Sie dieses Gesetz hätten entwickeln sollen! - All das trifft nämlich auf Bündnis 90 und den darin vertretenen Gruppierungen nicht zu, auch nicht auf die PDS und die DSU. Daß dabei die DSU durch das eigens für sie erfundene Huckepackverfahren geschont werden soll, gibt dieser demokratischen Tragödie lediglich ihre komischen Züge. Ich komme zum Schluß. Die Fünfprozentklausel soll der etablierten Bonner Parteienherrschaft den ungehinderten Zugriff auf die dann ehemalige DDR sichern. Nach der wirtschafts- und währungspolitischen Übernahme der DDR durch den ersten Staatsvertrag folgt nun die politische Annexion, die durch diesen Wahlvertrag über das Wahlgesetz durch den Deutschen Bundestag sanktioniert werden soll. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und kann Sie darauf vorbereiten, daß Sie morgen den zweiten Teil dieser qualitativ hochwertigen Ausführungen zu Ende hören können. ({4})

Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/7624 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. August 1990, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.