Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/11/1987

Meine Damen und Herren, ich eröffne die 2. Sitzung der 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. ({0}) Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Am Abend des 6. März ist die britische Kanalfähre „Herald of Free Enterprise" auf der Heimfahrt nahe dem belgischen Hafen Zeebrugge gekentert und in weniger als einer Minute gesunken. Von den mehr als 500 Passagieren, meist britischen Staatsangehörigen, darunter auch Soldaten der Rheinarmee auf Heimaturlaub, kamen über 100 ums Leben; viele wurden schwer verletzt. Wir haben diese Nachricht mit tiefer Bestürzung aufgenommen. Eine solche Katastrophe auf dieser belebten Wasserstraße mit ihren modernen Schiffen schien bisher undenkbar zu sein. Wir trauern um die Toten, und unser Mitgefühl gilt den betroffenen Familien. Dem britischen Volk, seinem Parlament und seiner Regierung, aber auch den anderen betroffenen Nationen, spreche ich die tiefempfundene Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus. Meine Damen und Herren, es erreichte uns außerdem die Meldung, daß am 5. und 6. März ein Erdbeben den Südosten Ecuadors heimsuchte. Es verursachte schwere Verwüstungen, forderte Hunderte von Toten und machte Tausende von Menschen obdachlos. Das genaue Ausmaß der Schäden ist immer noch nicht zu übersehen. Erschüttert gedenken wir der Toten und fühlen mit allen Mitbetroffenen. Der Deutsche Bundestag übermittelt der Bevölkerung, dem Parlament und der Regierung Ecuadors seine aufrichtige Teilnahme. Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 10. März 1987 mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler zu wählen. Wir kommen nunmehr zur Wahl des Bundeskanzlers. Nach unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmkarten gewählt. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden jetzt die Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Nach Aufruf Ihres Namens erhalten Sie hier vorne die allein gültige weiße Stimmkarte. Diese Stimmkarte darf nur in der Wahlkabine angekreuzt und in den Umschlag gelegt werden. Für die Stimmkarten der voll stimmberechtigten 497 Abgeordneten ist die gläserne Urne vorgesehen. Die 22 Berliner Abgeordneten bitte ich, ihre Stimmkarten in die besonders gekennzeichnete Wahlurne zu geben. Ich bitte Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen, bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne geben. Haben die Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. ({1}) Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Ich darf trotzdem die Frage an das Haus richten: Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? Meine Damen und Herren, ich höre soeben, daß einige Abgeordnete im Saal sind, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben. Ich darf die Kollegen bitten, dies zu tun. Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal die Frage an Sie richten: Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte alle Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für 30 Minuten. ({2})

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten wurden insgesamt 487 Stimmen abgegeben. Von diesen abgegebenen Stimmen waren 484 gültig. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt. ({0}) 225 Abgeordnete stimmten mit Nein. 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 3 Stimmen waren ungültig. Die Berliner Abgeordneten haben wie folgt gestimmt: Abgegebene Stimmen: 21. Mit Ja haben 13 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 8 Abgeordnete. Enthaltungen: keine. Ungültige Stimmen: keine. Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind 249 Stimmen - auf sich vereinigt. Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl mit den erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist. ({1}) Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Dr. Kohl: Nehmen Sie die Wahl an?

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. ({0})

Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen persönlich und im Namen des Hauses und wünsche Ihnen Glück und Gottes Segen für Ihr hohes Amt. Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen. Meine Damen und Herren, ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 14.30 Uhr. Als nächster Punkt der Tagesordnung wird dann die Eidesleistung des Bundeskanzlers aufgerufen. ({0})

Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler ernannt. Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie zur Eidesleistung. ({0}) Herr Bundeskanzler, ich übergebe Ihnen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und bitte Sie, den Eid zu leisten.

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Amtseid geleistet hat. Ich darf Ihnen, Herr Bundeskanzler, noch einmal im Namen des Hauses meine besten Wünsche für Glück und Erfolg in Ihrer Arbeit übermitteln.

Vielen Dank, Herr Präsident. ({0})

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. März 1987, 11 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.