Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 1/25/1989

Die Sitzung ist eröffnet. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP und DIE GRÜNEN „Erweiterung des Untersuchungsauftrags für den 2. Untersuchungsausschuß" auf Drucksache 11/3911 erweitert werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Über diesen Antrag soll gegen 15 Uhr eine namentliche Abstimmung erfolgen. Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Befragung der Bundesregierung Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß in der gestrigen Kabinettssitzung der Jahreswirtschaftsbericht 1989 behandelt worden ist. Sie hat ferner mitgeteilt, daß dazu der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Haussmann, berichten werde. Das Wort hat der Bundesminister.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt der gestrigen Kabinettssitzung stand die Beratung des Jahreswirtschaftsberichts. Ganz knapp die Fakten: Die Bundesregierung schätzt, daß im Jahre 1989 das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik um 2,5 To betragen wird. Ich weise darauf hin, daß wir uns im letzten Jahr lange darüber unterhalten haben, ob das Wachstum im Jahre 1988 1 oder 1,5 % betragen werde. Richtig war, daß wir ein Wachstum von 3,4 To erreicht haben. Insofern steht auch diese Wachstumszahl unter dem Vorbehalt der Unsicherheit. Schwierig - auch das will ich hier deutlich sagen - ist nach wie vor die Situation auf dem Arbeitsmarkt. ({0}) Auch ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % trägt nur zu einer schwachen, zu schwachen Entlastung des Arbeitsmarktes bei. Die Bundesregierung rechnet, daß es im Jahre 1989 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze geben wird. Weil aber die Zahl der jungen Menschen, die erstmalig auf den Arbeitsmarkt kommen, weil die Zahl der Frauen, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, weil die Zahl der Aussiedler am Arbeitsmarkt zunehmen wird, wird dies voraussichtlich zu einem Jahresrückgang der Arbeitslosigkeit von lediglich 40 000 führen, d. h. die statistisch ermittelte Jahresarbeitslosigkeit wird damit auf einem zu hohen Stand von über 2,1 Millionen Menschen verharren. Zu den Folgerungen des Jahreswirtschaftsberichts: Die Bundesregierung ist aufgerufen, in ihrer Steuer-, Sozial- und Wachstumspolitik alles zu tun, damit aus dem Wirtschaftswachstum mehr Beschäftigungswachstum wird. Die Bundesregierung ruft aber auch vor allem die Tarifpartner auf, neue, flexible Wege zu gehen in ihrer Tarif- und Arbeitszeitpolitik. Durch mehr Teilzeitarbeit, durch eine andere Gestaltung der persönlichen und Maschinenarbeitszeiten wäre es möglich, mittelfristig unter die Zahl von 2 Millionen Arbeitslosen zu kommen. Die Bundesregierung kündigt in ihrem Jahreswirtschaftsbericht Initiativen im Bereich der Privatisierung, im Bereich des Dienstleistungsabends und zu den Vorarbeiten für eine künftige Reform der Unternehmensbesteuerung an. - Damit will ich meinen kurzen Bericht schließen. Weiteres Sorgenkind des Jahreswirtschaftsberichts ist die Preisentwicklung im neuen Jahr. Der Präsident der Deutschen Bundesbank und sein Stellvertreter, Herr Pöhl und Herr Schlesinger, haben darauf hingewiesen, daß Bundesbank und Bundesregierung alles versuchen werden, eine aufkommende Inflationserwartung im Keim zu ersticken. Dazu tragen die neuerlichen Beschlüsse des Zentralbankrates bei. Dazu wird auch die Finanzpolitik der Bundesregierung beitragen.

Diejenigen Mitglieder des Hauses, die Fragen zum Jahreswirtschaftsbericht 1989 stellen möchten, bitte ich, sich an die Saalmikrophone zu begeben. Als erster hatte sich Herr Mitzscherling gemeldet. - Bitte.

Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben soeben darauf hingewiesen, daß der Jahreswirtschaftsbericht erneut eine hohe Arbeitslosigkeit enthält: 2,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Der Jahreswirtschaftsbericht weist auch darauf hin, daß sich die Arbeitslosigkeit in Berlin im vergangenen Jahr am ungünstigsten entwickelt hat und sogar gestiegen ist. Wenn ich dies vor dem Hintergrund sehe, daß die Preissteigerungen von 2,5 %, die Sie für das kommende Jahr prognostizieren, die Lohnerhöhungen je beschäftigten Arbeitnehmer, die ebenfalls mit 2,5 % veranschlagt sind, im wesentlichen aufzehren werden, daß dazu noch Belastungen aus der Gesundheitsreform treten, dann frage ich mich, wie Sie Ihre Ankündigung im Jahreswirtschaftsbericht, Sie wollten eine verstärkte Binnennachfrage herbeiführen, um die Handelsungleichgewichte, um den Außenhandelsüberschuß abzubauen, verwirklichen wollen. Trifft es denn zu, Herr Kollege Haussmann, daß die Preissteigerungen des kommenden Jahres im wesentlichen durch die Erhöhung der Verbrauchsteuern bestimmt werden und daß dies allein zu einem Kaufkraftentzug von 10 Milliarden DM führen wird?

Herr Kollege, erstens: Es gibt regionale Unterschiede in der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Ich muß aber darauf hinweisen, daß sich hinter der statistisch hohen Zahl von über 2 Millionen Arbeitslosen auch viel Dynamik am Arbeitsmarkt verbirgt. Im Jahre 1989 wird zum erstenmal die Grenze von 1 Million neuer Arbeitsplätze seit dem Beschäftigungstiefpunkt 1983 überschritten. Zweitens. Die Jugendarbeitslosigkeit, die im Jahre 1983 über 8 To ausgemacht hat, wird deutlich unter 6 % sinken, so daß die Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit sein wird. Was die Preisentwicklung angeht, so sind die Verbrauchsteuererhöhungen der Bundesregierung auch darauf zurückzuführen, daß drohende Beitragserhöhungen der Bundesanstalt für Arbeit nicht erfolgen mußten. Insofern gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dieser Verbrauchsteuererhöhung und der Stärkung der realen Massenkaufkraft. ({0}) Allerdings drohen von den Rohstoffmärkten importierte Gefahren für unser Preisniveau. ({1}) Ich hielte es für einen Fehler, wenn die deutschen Arbeitgeber und die deutschen Gewerkschaften von ihrer Politik einer längerfristigen Tarifvereinbarung abgingen. ({2})

Herr Wissmann.

Herr Bundesminister, im Jahreswirtschaftsbericht wird ausführlich zur Arbeitsmarktentwicklung Stellung genommen. Es wird darauf hingewiesen, daß wir im Jahre 1989 etwa 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze erwarten, und es wird insbesondere auf die Bedeutung von Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und Teilzeitarbeit hingewiesen. Zwei Fragen in diesem Zusammenhang. Zum einen: Was gehört zu den innerhalb der Regierung selbst beabsichtigten Strategien, Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst verstärkt zu fördern, auch innerhalb der Bundesbehörden? Zweitens. Wie sehen die Vorstellungen der Bundesregierung im Blick auf die notwendigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die Beiträge der Tarifvertragsparteien dazu aus?

Herr Bundesminister.

Herr Kollege, der Jahreswirtschaftsbericht geht davon aus, daß die Möglichkeit der Einräumung von Teilzeitarbeit in der Bundesrepublik nach wie vor ungenügend ist. Wir kennen Untersuchungen, daß fast ein Drittel unserer Arbeitsplätze in Teilzeit organisierbar wäre. Auch die Behörden des Bundes haben aus meiner Sicht das Soll bisher nicht erfüllt. Der Erlaß des Bundesinnenministeriums ist politisch nicht voll umgesetzt. Im Bundeswirtschaftsministerium wird an einem Plan zur Förderung von Teilzeitarbeit mit jährlicher Berichtspflicht gearbeitet. Was die Flexibilisierung der Tarif- und Arbeitszeitpolitik angeht, ist bekannt, daß über 300 000 Menschen, die in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt sind, aus individuellen und familiären Gründen Teilzeitarbeit suchen. Wenn es zu einem nationalen Übereinkommen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Tarifpartnern käme, wenn in künftigen Tarifverträgen Quoten für mehr Teilzeitarbeit vereinbart würden, könnte die magische Zahl von über 2 Millionen Arbeitslosen unterschritten werden. ({0})

Herr Stratmann.

Herr Haussmann, Sie haben gesagt, wenn Ihre Vorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung durchgesetzt würden, wäre es möglich, die Erwerbslosenzahlen mittelfristig unter 2 Millionen zu senken. Meine erste Frage an Sie ist: Wann - vielleicht können Sie das datenmäßig etwas genauer sagen - denken Sie in Verfolgung Ihrer Wirtschaftspolitik die Erwerbslosenrate unter 1 Million senken zu können, wenn Sie mittelfristig - ca. fünf Jahre, sagt man ja allgemein - erst unter 2 Millionen kommen? Meine zweite Frage ist: Wie hoch rechnen Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht die Folgekosten des Wirtschaftswachstums infolge zunehmender Umweltzerstörung? Wenn es dazu keine Datenlage innerhalb des Jahreswirtschaftsberichts gibt, warum fehlt eine solche volkswirtschaftlich höchst bedeutsame Kennziffer?

Herr Bundesminister.

Herr Kollege, zuerst zu Ihrer zweiten Frage. Erstens. Sie wissen aus Ihrer Arbeit im Wirtschaftsausschuß, daß der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages eine umfangreiche Untersuchung mit einem sehr sorgfältigen Fragekatalog zu den sozialen und ökologischen Folgekosten des Wirtschaftswachstums vorbereitet. Zweitens. Das Wirtschaftswachstum von 1988/89 vollzieht sich in einem sozialen und ökologischen Rahmen, der weitaus strenger ist als dies beim Wirtschaftswachstum der 60er und 70er Jahre der Fall war. Der Bundesregierung liegen allerdings noch keine quantifizierbaren Größen zu den Fragen vor, die Sie aufwerfen. Nun zu Ihrer ersten Frage. Die Bundesregierung ist durch staatliche Maßnahmen allein nicht in der Lage, die Massenarbeitslosigkeit unter 2 Millionen Arbeitslose zu senken. Wenn nicht eine erhöhte Bereitschaft der Tarifpartner hinzukommt, durch mehr Mobilität, Flexibilität, durch die Einräumung von mehr Teilzeitarbeit dazu beizutragen, werden wir mit diesem größten sozialen Problem der Bundesrepublik noch viele Jahre leben müssen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es eine internationale Arbeitslosenstatistik gibt und daß darin ausgewiesen wird, daß die Länder mit marktwirtschaftlichen Systemen in der Beschäftigungsbilanz besser abschneiden als diejenigen Länder, die durch staats- oder planwirtschaftliche Systeme ihre Wirtschaften organisieren.

Herr Kohn.

Herr Minister, wenn unsere Volkswirtschaft ihre Dynamik mit Blick auf den Europäischen Binnenmarkt 1992 erhalten will, sind auch eine Reihe von strukturellen Reformen notwendig. Sie haben zwei davon angesprochen, nämlich einmal das Thema Privatisierung und zweitens das Thema Einführung des Dienstleistungsabends. Ich möchte erstens fragen: Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Verwirklichung von Privatisierungsplänen? Zweitens. Hat die Bundesregierung Konzeptionen, um zu verhindern, daß der Dienstleistungsabend lediglich ein Dienstleistungsabend für Händler wird - also Einbeziehung etwa von Behörden und anderen Institutionen?

Herr Bundesminister. Dr. Haussmann, Bundesminister für Wirtschaft, Herr Abgeordneter, bei allen internationalen Wirtschaftsgesprächen - zuletzt in den OECD-Berichten, auch auf dem letzten Weltwirtschaftsgipfel - werden von der Bundesregierung und von der Bundesrepublik mehr Flexibilität, mehr Privatisierung und mehr Deregulierung erwartet. Nicht neue Konjunkturprogramme, sondern mehr Flexibilität würde dazu führen, daß die Bundesrepublik einen höheren Wachstumsbeitrag in die Weltwirtschaft einbringen könnte. Ganz konkret kündigt die Bundesregierung weitere Privatisierungsschritte bei der Deutschen Lufthansa an. Ganz konkret beabsichtigt die Bundesregierung noch im Frühsommer die Einführung eines Dienstleistungsabends. Die Bundesregierung hat keine gesetzgeberischen Möglichkeiten, Banken oder Behörden zur Öffnung zu zwingen. Ich vertraue auf die Marktwirtschaft, ich vertraue auf die Verbraucher. In dem Maße, in dem der Dienstleistungsabend von dem Kunden nachgefragt wird, werden Behörden, Banken, Einzelhändler und vielleicht sogar das Fernsehprogramm unserer Fernsehanstalten auf diesen Dienstleistungsabend Rücksicht nehmen.

Das Wort hat der Abgeordnete Jens.

Herr Minister, im Jahreswirtschaftsbericht weisen Sie 2,2 Millionen Arbeitslose für das Jahr 1989 aus. Das ist eine erschreckende Zahl. Stimmen Sie mir zu, daß Sie mit dieser Arbeitslosenzahl immer noch um 400 000 Arbeitslose höher liegen als 1982, und halten Sie es - wie ich - nicht auch für völlig falsch, wenn angesichts dieser Situation die Hilfen für Umschulung und Fortbildung gekürzt werden?

Herr Bundesminister.

Herr Kollege, ich will Sie darauf hinweisen, daß es nicht nur durch die Politik der Bundesregierung, sondern auch auf Grund qualifizierter Arbeitnehmer und innovativer Unternehmer gelungen ist, seit dem Beschäftigungstiefpunkt 1983 noch im Jahre 1989 eine Million zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Trotzdem ist dies zu wenig. Trotzdem befriedigt die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die auch im Jahreswirtschaftsbericht ausgewiesen ist, keinesfalls. Aber ich habe darauf hingewiesen, daß die Arbeitsmarktlage insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit einen erfreulichen Verlauf genommen hat, daß jährlich 300 000 neue Existenzen gegründet werden und dabei ein großer Teil auf Frauen entfällt. Wir möchten durch die im Jahreswirtschaftsbericht angekündigten Maßnahmen erreichen, daß mehr Jugendliche in Arbeit kommen und daß mehr Frauen ins Arbeitsleben zurückkehren können. Aber zum Glück sind die Prophezeiungen der Opposition, daß die Massenarbeitslosigkeit auf über 3 Millionen steigen wird, nicht eingetroffen. ({0}) - Ich darf dazu folgendes sagen: ({1}) Nach wie vor weist der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit - auch im Jahre 1989 - hohe Beiträge für Qualifikationsmaßnahmen aus. ({2}) Aber der Jahreswirtschaftsbericht weist auch darauf hin, daß es zunehmend Angelegenheit der Betriebe und der Tarifpartner selbst ist, bei künftigen Tarifverträgen nicht mehr passive Freizeit, sondern Zeit für aktive Qualifikationsmaßnahmen in Tarifverträgen zu verankern. ({3})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Unland.

Herr Bundesminister, ich erinnere an die etwas absurde Diskussion, die wir etwa vor einem Jahr hinsichtlich der Prozentraten des wirtschaftlichen Wachstums geführt haben und bei der sich nicht nur wissenschaftliche Institute, nicht nur Presseerzeugnisse, sondern insbesondere auch die Opposition dadurch hervortaten, daß sie Prognosen mit Abweichungen in Höhe von Zehntel-Prozenten von sich gaben ({0}) und das jeweils für den Stein der Weisen hielten. Die Wirklichkeit hat all diese Prognosen ja weit hinter sich gelassen. Meine Frage und meine Bitte: Könnten Sie nicht im Rahmen der Diskussion dieses Jahreswirtschaftsberichts einmal mit Nachdruck die Elemente dieser ganzen Schätzungen in der Öffentlichkeit deutlich machen, damit die Leute, die in der Regel nicht wissen, wovon sie reden, einmal darauf hingewiesen werden, was Wachstumsschätzungen sind, zu welchem Zweck man sie gebrauchen darf und wozu man sie nicht mißbrauchen darf? ({1})

Eine kurze Antwort.

Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß sich alle wissenschaftlichen Institute, aber auch die Bundesregierung und auch die Opposition in ihren Wachstumsvorausschätzungen gründlich getäuscht haben. Ich kann nur darauf hoffen, daß wir uns wieder täuschen, d. h., daß das jährliche Wirtschaftswachstum deutlich höher ausfällt als angenommen. Ich bin gern bereit, Ihnen eine Übersicht zuzustellen, in der die Prognosevoraussetzungen für das jährliche Wirtschaftswachstum aufgeführt werden. Ich erlaube mir, dies auch der Opposition zuzuleiten. ({0})

Frau Abgeordnete Unruh; dann gehen wir in die erste freie Runde.

Im Zusammenhang mit diesem Jahreswirtschaftsbericht möchte ich gern den Herrn Sozialminister Blüm befragen. - Hätten Sie die Güte, Herr Minister?

Aber natürlich.

Nun ist die Katze aus dem Sack, wie man so schön sagt, Herr Sozialminister. Sie haben gestern im Kabinett auch über Kriegsopferversorgung gesprochen: 2,34 %. Was, meinen Sie, bleibt bei diesen geringen Erhöhungen für die Kriegsopferversorgung oder später für die Rentner aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung in deren Portemonnaie überhaupt noch übrig? Sind Sie nicht der Meinung, daß dort sogar noch zugeschossen werden muß, also „null Bock" und darunter?

Verehrte Frau Kollegin, die Anpassung ist um 0,2 % höher ausgefallen, als wir sie selber erwartet hatten. Das hängt damit zusammen, daß die Krankenversicherungsbeiträge nicht so, wie geschätzt, gestiegen sind. Das ist ein positives Ergebnis der Gesundheitsreform. ({0}) - Zum erstenmal sind die Beiträge in der Krankenversicherung stabil. Das wirkt sich für Rentner und Kriegsopfer positiv aus. Frau Kollegin, ich kann mir immer eine höhere Anpassung vorstellen; aber die Anpassung folgt der Lohnentwicklung des Vorjahres. Gegenüber früheren Zeiten, wo die Inflation höher als die Steigerung der Renten und der Kriegsopferversorgung war, haben wir endlich für eine reale Teilnahme der Kriegsopfer und Rentner am Wachstum gesorgt. ({1}) - Kein Verlustgeschäft.

Wir haben jetzt eine Runde zu anderen Themen als dem Jahreswirtschaftsbericht. Als erste hat dazu Frau Matthäus-Maier das Wort.

Frau Präsidentin, in der Zeitung ist zu lesen, es habe gestern im Kabinett eine heftige Auseinandersetzung über die Frage der Tornado-Lieferung nach Jordanien gegeben, einmal über die Frage: Gibt es eine Zustimmung der Bundesregierung zum Export durch die Briten, ja oder nein? und auch über die Frage: Wußte die Bundesregierung von der Finanzierung durch ein Bankenkonsortium unter Leitung der Bayerischen Landesbank? Ich frage die Bundesregierung: Gab es diese Auseinandersetzung? Wie sah sie aus? Hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dieser Finanzierung gegeben, und gab es die Zustimmung zum Export?

Herr Bundesminister Schäuble.

Frau Kollegin, der Bundesfinanzminister hat im Anschluß an eine Regierungsbefragung vor einigen Wochen hier schon ausgeführt, daß die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat beschlossen hat, im Rahmen der deutschbritischen Rüstungskooperation gegen das britische Exportgeschäft keine Einwendungen zu erheben. ({0}) - Nein, Herr Kollege Vogel, das ist völlig falsch. Wir haben uns gestern im Bundeskabinett darüber noch einmal unterhalten. Die Bundesregierung war auch darüber informiert, daß ein Bankenkonsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank einen Teil des deutschen Lieferbeitrags an dieser deutsch-britischen Rüstungskooperation finanzieren werde. Die Bundesregierung hat auch dagegen keine Einwendungen - entsprechend der Beschlußlage im Bundessicherheitsrat - erhoben, ({1}) und sie hat auch dies öffentlich gesagt. Wir haben diese Beschlußlage der Bundesregierung gestern in Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 25. Januar 1989 8873 der Sitzung des Bundeskabinetts noch einmal klargestellt und erörtert.

Das Wort hat der Abgeordnete Lammert.

Da ich davon ausgehe, daß wir in der Freitagssitzung, wo dieser Tagesordnungspunkt vorgesehen ist, Gelegenheit haben, dieses Thema zu vertiefen, erspare ich mir dazu heute eine Frage im Rahmen der Regierungsbefragung. Aber ich hätte gerne den Bundesminister für Wirtschaft gefragt, ob in der heutigen Kabinettssitzung auch die erstaunliche Presseunterrichtung seines für Energiepolitik zuständigen Abteilungsleiters eine Rolle gespielt hat, in der er sich über Zweck und Gegenstand der Verhandlungen des Bundesministers für Wirtschaft mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Weise äußert, daß jedenfalls die Presse berichtet, er vertrete eine ganz andere Auffassung als der Bundeskanzler und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Haben Sie sich, Herr Minister Haussmann, von Ihrem Abteilungsleiter, wenn er auf einer Verhandlungsperspektive für den Zeitraum bis 1991 besteht - was ich, wie gesagt, für eine höchst eigenwillige Interpretation der Koalitionsbeschlußlage halte -, auch schon darüber unterrichten lassen, wie Sie als politisch verantwortlicher, federführender Minister dann den Eindruck vermeiden können, hier ginge es nicht um eine langfristige Stabilisierung eines wichtigen Vertragswerkes, sondern um den Versuch, taktisch über wichtige Wahltermine hinwegzukommen? ({0})

Herr Bundesminister.

Herr Kollege, ich kann Sie beruhigen: Die Politik im Bundeswirtschaftsministerium wird vom Minister gemacht und auch nach außen vertreten. Das hat gestern abend in einem hausinternen Gespräch über die künftige Energiepolitik eine wichtige Rolle gespielt. Die Kabinettssitzung fand gestern vormittag statt; hier gab es über die von Ihnen angesprochenen Punkte keinerlei Gespräche. Ich biete Ihnen - auch als Mitglied des Wirtschaftsausschusses - an, Sie bald über die Elemente der zukünftigen Energiepolitik zu informieren, ({0}) und dabei werde ich mich an die Beschlußlage der Koalition halten.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.

Meine Frage an die Bundesregierung ist prinzipieller Art und steht im Zusammenhang mit den Spielregeln unserer Regierungsbefragung. Der Pfiff der Sache ist ja, daß wir den Mittwoch gewählt haben, weil wir hofften, dann die ersten zu sein, die nach der Kabinettssitzung über deren Ergebnisse informiert werden würden. Ich frage jetzt die Bundesregierung, ob dieser Pfiff nun dadurch weggenommen werden soll, daß die Kabinettssitzungen bereits am Dienstag stattfinden und die Priorität des Parlaments damit in Frage gestellt wird. Ich möchte von Ihnen wissen: Werden Sie in der Regel am Dienstag Kabinettssitzungen haben, um das zu umgehen? Denn dann würde ich anregen, daß wir unsere Kabinettsbefragung auf den Dienstag verlegen; ({0}) denn sonst können wir diese ganze Aktion leider schon wieder beenden.

Bundesminister Schäuble.

Frau Kollegin Hamm-Brücher, durch langfristige Terminfestlegungen hat es unglücklicherweise die Situation gegeben, daß wir in diesen beiden Sitzungswochen jeweils dienstags Kabinettssitzung hatten. Es soll aber keinerlei Pfiff aus der Regierungsbefragung genommen werden. Ich hatte auch mit Fraktionen des Hauses die Frage erörtert, ob wir die Regierungsbefragung angesichts dieser außergewöhnlichen Lage in diesen beiden Wochen nicht dienstags veranstalten könnten. Dies war nicht möglich, weil in beiden Wochen Fraktionen in Berlin getagt haben, vergangene Woche die SPDFraktion, diese Woche Ihre Fraktion. Das war der Grund, warum dies nicht möglich war. Von den bis Ende August festgelegten Kabinettsterminen fällt in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages keiner mehr auf einen anderen Termin als den Mittwochvormittag. ({0})

Herr Sellin.

Ich möchte Herrn Schäuble noch einmal hinsichtlich des Tornado-Geschäftes fragen: Welcher politische Unterschied besteht zwischen einer Mitfinanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau einerseits und einer Finanzierung durch ein Bankenkonsortium bayerischer Banken andererseits? Das heißt: Die Bundesregierung billigt diesen Vorgang, und von daher möchte ich diesen politischen Unterschied gern erklärt bekommen.

Herr Schäuble.

Frau Präsidentin, auch wenn der Kollege Lammert schon darauf hingewiesen hat, daß dies Gegenstand der Tagesordnung des Hohen Hauses vom Freitagvormittag ist, ({0}) will ich in bezug auf die Frage doch sagen, daß der Bundesfinanzminister in der von mir erwähnten Aussprache darauf hingewiesen hat, daß Rüstungsexporte grundsätzlich nicht durch Hermes-Bürgschaften verbürgt werden. Da eine Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau als eine Art Umgehung dieser grundsätzlichen Position, Rüstungsexporte nicht durch Hermes zu verbürgen, mißverstanden worden ist, haben wir uns dafür ausgesprochen, daß sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils an diesem deutsch-britischen Kooperationprojekt nicht beteiligt. Aber damit war überhaupt keine Empfehlung oder Entscheidung gegen die mitgeteilte Entscheidung des Bundessicherheitsrates verbunden, daß die Bundesregierung gegen den britischen Export im Rahmen der deutsch-britischen Rüstungskooperation keine Einwendungen erhebt, damit keine Einwendungen gegen die Beteiligung deutscher Firmen, die ja notwendigerweise eingeschlossen sind, und damit auch keine Einwendungen gegen die Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung. ({1})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.

In der Sitzung des Bundestages vor einer Woche hat der Chef des Bundeskanzleramtes einen damals umfassenden Bericht zu der Libyen-Affäre gegeben, und er hat dabei deutlich gemacht und durch Daten belegt, daß der Bundesnachrichtendienst und sein Präsident die Bundesregierung frühzeitig, umfassend und genau unterrichtet hat. Weshalb wird seither von der Bundesregierung z. B. durch - zudem unzutreffende - Behauptungen des Regierungssprechers über das Verhalten des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Bundesnachrichtendienst geführt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung den dadurch entstandenen Schaden zu beheben?

Herr Bundesminister Schäuble.

Herr Kollege Jahn, die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt eine wie immer geartete öffentliche oder nichtöffentliche Auseinandersetzung mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes geführt. ({0}) - Herr Schreckenberger hat in diesem Interview - ich habe es bei mir - ausdrücklich gesagt, daß eine Ablösung von Herrn Wieck nie zur Debatte gestanden habe. Er hat darauf hingewiesen, daß eine jahrelange enge Zusammenarbeit, wie das in menschlichen und fachlichen Beziehungen immer der Fall ist, gelegentlich auch zu Meinungsverschiedenheiten führt, über die man offen miteinander spricht. Der Sprecher der Bundesregierung hat erste Spekulationen in der Presse, zu denen die Bundesregierung keinen Anlaß gegeben hat, ({1}) sofort zurückgewiesen und klargestellt, daß an diesen Spekulationen nichts dran ist außer der Tatsache, daß es sich um grundlose Spekulationen handelt. ({2})

Noch eine Zusatzfrage?

Nein, ich habe keine Zusatzfrage. Ich habe - erstens - die Frage, ob dem Chef des Bundeskanzleramtes entgangen ist, daß der Sprecher der Bundesregierung, auf den ich in meiner ersten Frage schon Bezug genommen hatte, den BND öffentlich einer falschen Mitteilung beschuldigt hat. Zweitens hat er meine Frage, wie der Schaden in Ordnung gebracht werden soll, nicht beantwortet.

Herr Bundesminister Schäuble.

Herr Kollege Jahn, da ich ja in Abrede gestellt habe, daß ein Schaden überhaupt entstanden ist, ({0}) kann ich logischerweise ihre Frage auch nicht beantworten, wie der - nicht entstandene - Schaden behoben werden kann. Was Ihre Frage nach der Richtigstellung betrifft, will ich Sie zunächst einmal auf die Pressemitteilung Nr. 32/1989 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 19. Januar aufmerksam machen. Da war im Zusammenhang mit Meldungen in der Presse, die sich auf B-Waffen bezogen haben, was wohl auch Gegenstand eines vertraulichen Gremiums heute morgen gewesen ist, die Frage an die Regierung gestellt worden, was die Bundesregierung da an Informationen habe. Der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Ost, hat daraufhin, auf Grund von Informationen auch des Bundesnachrichtendienstes, eine Mitteilung gemacht. Der letzte Absatz dieser Pressemitteilung lautet: Hingewiesen sei auf die rechtskräftige Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers im April 1988 in München, der kleine Mengen von Mykotoxinen in den Irak geliefert hat. Es hat sich am Tag danach herausgestellt, daß diese Information falsch war. Deswegen mußte ja wohl der Sprecher der Bundesregierung - auf diesen und keinen anderen Vorgang können Sie Bezug nehmen - in seiner Pressemitteilung Nr. 37/1989 vom 20. Januar mitteilen - ich lese das wörtlich vor - : Die in der Pressemitteilung vom 19. Januar 1989 zur Diskussion über mögliche B-Waffen-Kapazitäten im Irak und in Libyen gemachten Angaben zur Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers im Zusammenhang mit der Lieferung von Mykotoxinen in den Irak sind nicht zutreffend. Dann hat er - auch das finde ich in Ordnung - den Satz hinzugefügt: Sie gingen auf eine unrichtige Information durch den Bundesnachrichtendienst zurück. Dies entspricht der Wahrheit. Die Folgerungen, die Sie daran knüpfen, sind grundlos und unberechtigt. ({1})

Frau Hasselfeldt zu einem anderen Bereich.

Meine Frage richtet sich an den Bundesarbeitsminister. Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, daß wir bei der Kriegsopferversorgung noch in diesem Jahr über die jährliche Anpassung hinaus auch zu strukturellen Verbesserungen kommen können?

Frau Kollegin, ich halte strukturelle Verbesserungen im Kriegsopferrecht für notwendig. Das muß auch noch in dieser Legislaturperiode geschehen. ({0}) Freilich, die Festlegung wird im Rahmen der Ermittlungen der finanziellen Spielräume geschehen, die wir uns ja für die nächsten Wochen vorgenommen haben. Ich halte die Verbesserung der Kriegsopferversorgung auch deshalb für notwendig und dringend: Es handelt sich um einen Kreis von Personen, deren Schädigung weit zurückliegt, nämlich im Krieg geschah. Aber zu dieser Schädigung kommen jetzt Altersbeschwerden. Ich denke nicht nur an die Kriegsopfer selber, sondern auch an ihre Angehörigen, die pflegenden Ehefrauen. Deshalb sollten wir, glaube ich, gemeinsam dafür eintreten, daß die Kriegsopferversorgung noch in dieser Wahlperiode verbessert wird. Das steht im übrigen auch in Übereinstimmung mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. ({1})

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Segall.

Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Sie sehr bitten, sich doch ein bißchen an die Reihenfolge der Meldungen zu halten, auch wenn Sie die Spielregel einhalten wollen, abwechselnd einem Redner der Opposition und einem Redner der Koalition das Wort zu erteilen; ({0}) dafür habe ich ja noch Verständnis. Aber ansonsten wäre ich doch sehr für die Einhaltung der Reihenfolge der Wortmeldungseingänge bei Ihnen. - Das vorweg. Ich habe nur eine ganz kurze Frage an den Bundesminister der Justiz, Herrn Engelhard. Herr Minister, Sie haben heute vorgeschlagen, das Umweltstrafrecht zu ändern. Könnte ich von Ihnen hören, ob es nach Ihrer Vorstellung außer einer Strafe auch die Möglichkeit schaffen wird, den Vermögensvorteil abzuschöpfen, den jemand durch Umweltschädigungen sozusagen gewonnen hat? Und stellt die Bundesregierung Überlegungen an, diese Vermögensabschöpfung in einen Fonds abzuführen, der für Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt werden könnte?

Frau Kollegin, die Frage der Gewinnabschöpfung wird derzeit geprüft. Wir haben im geltenden Recht eine Verfallvorschrift, die nicht so ganz richtig gegriffen hat, was daran deutlich wird, daß diese erstmals in den Jahren 1986 und 1987 in ganzen drei Fällen Anwendung gefunden hat. Deswegen sind wir dabei, nicht nur für den Bereich der Umweltkriminalität, nein, auch für die Drogenkriminalität und andere Bereiche, aber eben speziell auch für die Umweltkriminalität Regelungen zur Gewinnabschöpfung zu schaffen, die es ermöglichen, beim Täter jene Beträge abzukassieren, die er sich durch unsachgemäße und umweltzerstörende Handlungen an Kosten erspart hat. Eine Möglichkeit ist, davon zunächst den Schaden wiedergutzumachen. Es ist sicher möglich, in der weiteren Erörterung auch darüber nachzudenken, wie davon auch umwelterhaltende Maßnahmen finanziert werden können.

Frau Abgeordnete Segall, ich möchte die Kritik zurückweisen, die Sie geübt haben. Wir haben uns streng an die Regeln des Verfahrens gehalten. Das führt dazu, daß die Wortmeldung früher erfolgt, als die jeweilige Fragende oder der jeweilige Fragende dran ist. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.

Da heute in der Kabinettssitzung Umweltrecht ein Thema war, erlaube ich mir die Frage, wie die Kombination von Umwelthaftung und Umweltrecht gelöst werden soll, nachdem schon über zwei Jahre vergangen sind, ohne daß die Regierung einen entsprechenden Antrag oder Entwurf vorgelegt hat. Die kleine Fraktion DIE GRÜNEN hat das immerhin schon getan. Konkret frage ich: Liegt das daran, daß zwischen dem Umweltministerium und dem Justizministerium Meinungsdifferenzen bestehen, und worin würden diese Differenzen bestehen?

Herr Abgeordneter Knabe, Ihre Vermutungen haben keine Grundlage. Wie Sie wissen, wurde nach den Vorgängen bei Sandoz und nach anderen Chemieunfällen im Herbst 1986 die Interministerielle Arbeitsgruppe aus dem Justizministerium und dem Umweltministerium zu den Themen Umwelthaftungsrecht und Umweltstrafrecht eingesetzt. Das Umweltstrafrecht ist in einem Bericht gestern von mir im Kabinett vorgestellt worden. Das andere Thema, das Umwelthaftungsrecht, werden wir noch in diesem Frühjahr mit den Ergebnissen vorstellen. Daß dies länger gedauert hat als das andere, hat seinen Grund darin, daß hier völlig neue, insbesondere auch rechtlich komplizierte Fragen angegangen werden müssen.

Eine Zusatzfrage: Wie stellen Sie sich zur Zeit die Lösung solcher summierter Immissionsschäden vor, wie sie gerade in den Wäldern auftreten, aber auch beim Grundwasser in Form der Versauerung?

Bei Summations- und Distanzschäden ist ein besonders schwieriges Thema berührt, wo, wie Sie wissen, u. a. der Vorschlag einer Fondslösung eingebracht wurde. Ich werde aber jetzt an dieser Stelle nicht im Vorgriff der Vorstellungen des Berichts Themen in ihrem Ergebnis vorwegnehmen können. Ich deute nur an, wie sich die Diskussion etwa bewegt.

Frau Abgeordnete Schmidt. Ihr folgt noch Herr Oostergetelo. Dann schließe ich die Befragung der Bundesregierung.

Frau Präsidentin, es tut mir leid, daß ich jetzt noch einmal auf eine vorhergehende Frage zurückkommen muß. Aber auch ich hatte mich schon seit längerer Zeit gemeldet. Ich glaube, Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben es sich etwas leichtgemacht mit der Schilderung der damaligen Regierungsbefragung. ({0}) Im Parlament gab es damals, und zwar mit überwiegender Mehrheit aus allen Fraktionen, Kritik an zwei Punkten, nämlich erstens an der staatlichen Finanzierung des Exports des Tornado nach Jordanien und zweitens auch an der Tatsache, daß der Bundessicherheitsrat diesem Export seine Zustimmung gegeben hat. Herr Stoltenberg hat seinerzeit hier versichert, er werde das noch einmal überdenken, und hat angekündigt, daß es dazu noch einmal eine Sitzung geben werde. Ich frage Sie deshalb erstens, worin der Unterschied besteht, wenn es zunächst eine Finanzierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sein sollte und es jetzt eine Finanzierung über eine Bank gibt, die beinahe hundertprozentig in staatlicher Hand ist. Ich frage Sie zum zweiten - hier haben Sie meiner Kollegin Frau Matthäus-Maier keine Antwort gegeben -, ob es zu diesem Punkt Differenzen im Kabinett gegeben hat, ob es insbesondere Differenzen zwischen dem Herrn Bundesaußenminister und dem Herrn Bundeskanzler und ob es darüber hinaus Differenzen zwischen dem Herrn Bundesaußenminister und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gegeben hat. ({1})

Herr Bundesminister Schäuble.

Frau Kollegin, es mag sein, daß man über viele Fragen unterschiedlicher Meinung ist. Aber wenn man unterschiedliche Meinungen hat, werden sie sich nicht dadurch verändern, daß man dieselbe Frage wiederholt. Ich habe die Frage von Matthäus-Maier schon beantwortet, worin - ({0}) - Darauf komme ich ja zu sprechen. Ich bin noch beim ersten Teil der Frage der Kollegin, nämlich worin ich den Unterschied sehe. Es geht einmal um die Entscheidung, von der Herr Stoltenberg damals gesagt hat, daß er das noch einmal überdenken werde. Zwischenzeitlich hat er ja auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen, nämlich daß sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht beteiligt wegen der damals auch im Hause zu spürenden möglichen Besorgnis, daß damit die grundsätzliche Position zu Hermes-Bürgschaften als umgangen mißverstanden werden könnte. Davon getrennt ist die Frage von Banken - gleich, welcher Art - , die sich jedenfalls nicht im Besitz des Bundes befinden. Das ist der Unterschied, den ich sehe. Was die Frage von Meldungen in den Zeitungen über Auseinandersetzungen oder Erörterungen innerhalb der Bundesregierung anbetrifft, so bitte ich Sie um Verständnis, daß sich die Bundesregierung vor allen Dingen darauf konzentriert, nicht den Meinungsbildungsprozeß, der zu einer Entscheidung der Bundesregierung führt, in der Öffentlichkeit, auch im Parlament, im einzelnen vorzutragen, sondern daß wir uns im wesentlichen darauf konzentrieren, die Ergebnisse von Erörterungen vorzutragen. Und das sind die Entscheidungen der Bundesregierung, die alle Mitglieder der Bundesregierung binden und die von allen Mitgliedern der Bundesregierung getragen werden. Das habe ich mit der hinreichenden Klarheit hier vorgetragen. ({1}) Die Entscheidung der Bundesregierung ist, keine Einwendungen gegen die britischen Lieferungen im Rahmen der deutsch-britischen Kooperation zu erheben. Ich habe nicht die Absicht, die Erörterungen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, hier im einzelnen vorzutragen. ({2})

Die letzte Frage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.

Da es dem Ministerrat heute nacht gelungen ist - einstimmig, wie ich mir habe sagen lassen - , die Bündelung der Maßnahmen bei der Agrarreform durch die Möglichkeit aufzuwerten - unsere alte Forderung, das einzubringen - , jetzt direkte, produktionsneutrale, mit Obergrenzen versehene Hilfen zu gewähren, und das nun fakultativ angeboten wird, frage ich die Bundesregierung: Wird sie diesen wichtigen Bestandteil, der wirklich Hilfe vor Ort, in den Räumen, bedeutet, jetzt auch national umsetzen, oder wird sie das verzögern?

Herr Staatssekretär von Geldern.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Oostergetelo, die Entscheidung ist, wie Sie gerade gesagt haben, in den Morgenstunden des gestrigen Tages gefallen. Wir werden jetzt in Ruhe darangehen, zu prüfen, welchen Teil dieses Rahmens wir national, etwa auch mit Hilfe der Bundesländer, in den nächsten Wochen und Monaten oder auch in den nächsten Jahren ausfüllen wollen und ausfüllen können. Wichtig ist - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - , daß die Europäische Gemeinschaft jetzt ihren Mitgliedsländern diese Möglichkeit einer zusätzlichen Hilfe für die Landwirtschaft eröffnet hat. ({0})

Danke schön. Damit beenden wir die Befragung der Bundesregierung und setzen die Sitzung mit der Fragestunde fort, die sich um zehn Minuten verkürzt. ({0})

Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde - Drucksache 11/3892 Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung. Ich rufe zuerst die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf: Ist die Bundesregierung bereit, verstärkt Forschung und Entwicklung von Verifikationstechniken betreiben zu lassen, und an welche Techniken im einzelnen ist dabei zu denken? ({0}) - Bevor ich dem Herrn Staatssekretär das Wort gebe, möchte ich bitten, die notwendige Ruhe im Hause herzustellen, und wäre sogar sehr dankbar, wenn auch die Frau Präsidentin darauf Rücksicht nähme. - Meine Damen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das engagierte Gespräch nach draußen verlegen würden. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Klejdzinski, Ihre Frage Nr. 2 beantworte ich wie folgt. Zur weiteren Verbesserung der Kontrollwirksamkeit und des effizienten Einsatzes der Mittel der Internationalen Atomenergieorganisation, IAEO, hat die Bundesrepublik Deutschland ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung der IAEO bereits 1978 initiiert. Dieses IAEO-Unterstützungsprogramm umfaßt z. B. folgende Bereiche: Konzeptentwicklungen für neuartige kerntechnische Anlagen, Entwicklung von Bewertungsverfahren und Informationssystemen, Geräteentwicklungen, Expertenberatung und Ausbildungskurse der IAEO in deutschen Kernforschungszentren und in deutschen Nuklearbetrieben. Die Fortführung dieser Unterstützungsmaßnahmen im Verbund mit ähnlichen Initiativen anderer IAEOMitgliedstaaten und dem gemeinsamen Forschungszentrum in Ispra sorgt dafür, daß die Kontrollen mit den Entwicklungen im Brennstoffkreislauf Schritt halten.

Eine Zusatzfrage, bitte schön.

Herr Staatssekretär, ich wundere mich ja, welche Interpretationen man bei Verifikationstechnologien bringen kann. Ich nehme es Ihnen nicht übel, daß Sie so geantwortet haben. Aber meine Frage zog mehr in Richtung Auf klärungssatelliten ({0}) - Herr Bötsch, auch das gibt es - und einzelner Techniken, die dort anzuwenden sind, beispielsweise Millimeterwellenradar und optronische Mittel. Ich bin mir sicherlich darüber im klaren, daß Sie auf Ihrem Zettel darauf keine Antwort haben; ({1}) aber das war an sich die ursprüngliche Frage. Es ergibt sich auch daraus, daß meine zweite Frage zu diesem Komplex beim Bundesminister der Verteidigung angesiedelt ist.

Herr Kollege Klejdzinski, Sie haben den Begriff „Verifikationstechnologien" angewandt. Da dieser Begriff ganz eindeutig im Zusammenhang mit der Überwachung des Atomwaffensperrvertrages steht, geht eigentlich aus dieser Frage hervor, daß Sie das meinen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie etwas anderes gemeint haben, und stelle Ihnen anheim, die Frage dann neu zu formulieren.

Eine weitere Zusatzfrage steht Ihnen zu. Bitte sehr, Herr Dr. Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, sich darüber sachkundig zu machen, daß dies nicht nur ein Begrif ist, der in Ihrem Ressort, wenn man so will, einen bestimmten Inhalt hat, sondern daß er durchaus auch im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle inhaltlich ein feststehender Begriff ist, und würden Sie vielleicht die Güte haben, mir Ihre Antwort, die Sie eruieren, schriftlich zukommen zu lassen?

Für die anderen Verifikationsprobleme ist meiner Kenntnis nach die Bundesregierung nicht zuständig. Natürlich gibt es zwischen Ost und West Verhandlungen mit Verifikationsproblemen, aber dafür ist die Bundesregierung nicht zuständig.

Damit ist dieser Geschäftsbereich schon beendet. Wir bedanken uns, Herr Staatssekretär. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Hier steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung. Vizepräsident Cronenberg Frage 3 des Abgeordneten Stiegler wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Dr. Knabe auf: Welchen Einfluß nimmt der Bund über das für Liegenschaften zuständige Bundesministerium der Finanzen auf die Art und Intensität der Bewirtschaftung bundeseigener Wälder, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, verstärkt Methoden des naturnahen Waldbaus in bundeseigenen Forsten anzuwenden?

Herr Kollege Knabe, die bundeseigenen Forsten dienen fast ausnahmslos der Landesverteidigung oder anderen außerforstlichen Zweckbindungen für Aufgaben des Bundes. Obwohl Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, insbesondere des Biotop- und Artenschutzes, in den bundeseigenen Forsten seit langem erfolgreich gefördert werden, müssen auch waldbauliche Maßnahmen vorrangig die jeweiligen Zweckbindungen berücksichtigen. Die Bundesregierung sieht dennoch grundsätzlich Möglichkeiten, den Waldbau im Sinne Ihrer Frage auszurichten. So wird bereits bisher auf der Grundlage standortgerechter Baumartenwahl eine stärkere Förderung von Mischbeständen betrieben. Dies wird auch in Zukunft fortgesetzt. Weitgehend naturbelassenen Waldungen, die infolge der zweckgebundenen Nutzung der Liegenschaften entstanden sind, wird seit jeher besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Dr. Knabe.

Die erste Zusatzfrage betrifft die Ausdehnung derjenigen Flächen, auf denen solche Maßnahmen ganz ausgeschlossen sind, also etwa die Frage, welchen Anteil die Panzerübungsflächen, auf denen ja eine naturgemäße Waldwirtschaft kaum möglich sein wird, an der Gesamtfläche der Bundesforsten haben; aushilfsweise können Sie natürlich, wenn Sie keine Prozentzahlen nennen möchten, auch einfach Hektarangaben machen.

Herr Kollege, ich glaube, der Ansatz Ihrer Frage ist nicht ganz zutreffend, weil es auch bei den verteidigungspolitisch genutzten Flächen große Areale gibt, in denen Biotope eine besondere Chance haben. Die werden natürlich auch in besonderer Weise gefördert, und es wird darauf geachtet, daß sich die Übungen, die stattfinden, nicht auf diese Bereiche erstrecken. ({0})

Zur zweiten Zusatzfrage, bitte.

Wieweit besteht beim Landwirtschaftsminister, der ja für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zuständig ist, Interesse daran, diese Bundesforsten selbst mit zu übernehmen, weil dadurch einerseits eine praktische Anbindung der dort tätigen Forstleute erfolgen könnte und weil zum anderen vielleicht auch verstärkte ökologische Umsetzungen im Einklang mit EG-Richtlinien und bundesrechtlichen Regelungen wie dem Bundeswaldgesetz erfolgen könnten?

Herr Kollege, es bestehen natürlich auf fachlicher Ebene Kontakte zwischen den Ressorts, aber nach der Geschäftsverteilung und der Aufteilung der Aufgaben ist für diesen Bereich der Finanzminister zuständig, was nicht heißt, daß er sich nicht in fachlicher Hinsicht mit dem Bundeslandwirtschaftsminister ins Benehmen setzte und nicht versuchte, jeweils die beste Lösung zu finden. ({0})

Frau Abgeordnete Flinner, eine Zusatzfrage.

Inwieweit laufen zwischen den Bundesforstämtern und den Umweltverbänden Verhandlungen? Ganz besonders würden mich konkrete Projekte der Zusammenarbeit interessieren. Sie haben dieses Thema angeschnitten und haben, wenn ich es richtig verstanden habe, vorhin gesagt, daß es solche Projekte gibt. Was für Projekte sind das ganz konkret?

Frau Kollegin, es gibt eine Reihe von Projekten. Ich glaube, es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn ich Ihnen jetzt alle aufzeigen würde. ({0}) - Ja, ich würde Ihnen anbieten, Ihnen eine schriftliche Aufzeichnung zukommen zu lassen.

Herr Dr. Klejdzinski, eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, welchen Einfluß hat die Bundesregierung auf Truppenübungsplätzen, die von anderen Streitkräften genutzt werden, bei denen außerhalb des Geländes beispielsweise das Schild steht „Just keep out - US-Property"?

Herr Kollege, das ist eine Frage, die meines Erachtens nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Ursprungsfrage steht. Aber ich kann Ihnen sagen, daß man hier unterscheiden muß, ob es sich um Altfälle oder um neue Fälle handelt. Bei den neuen Fällen ist nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, zum Zwecke der Naherholung, aber auch für ökologische Zwecke mehr einzubringen als bei denjenigen Fällen, die zu den sogenannten Altfällen gehören. Bei den neuen Fällen tut die Bundesregierung im Zusammenhang mit den sogenannten Übernahmeverträgen alles, um den Belangen unserer Bevölkerung, aber auch unseren ökologischen Belangen gerecht zu werden.

Herr Staatssekretär, ich bedanke mich im Namen des Hauses und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Schily auf: Vizepräsident Cronenberg Was hat die Bundesregierung unternommen und was wird sie unternehmen, um eine Zusammenarbeit bundesdeutscher Firmen, bundesdeutscher Wissenschaftler und Techniker mit dem Ausland auf dem Gebiet der Herstellung bakteriologischer Kampfstoffe zu verhindern?

Herr Kollege Schily, die Ausfuhr von bakteriologischen Kampfstoffen und zugehörigen Ausrüstungen und besonders entwickelter Software hierfür sowie von Unterlagen zur Fertigung solcher Kampfstoffe bedarf nach § 5 Abs. i der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit Teil I Abschnitt A Nr. 0007 der Ausfuhrliste der Genehmigung. Darüber hinaus unterliegt die Ausfuhr von Ausrüstungen für die Herstellung bakteriologischer Kampfstoffe und von besonders entwickelter Software hierfür sowie von Unterlagen zur Fertigung solcher Ausrüstungen nach § 5 Abs. 1 AWV in Verbindung mit Teil I Abschnitt A Nr. 0018 der Ausfuhrliste der Genehmigung. Genehmigungen sind nicht erteilt worden. Auch entsprechende Anträge sind nicht gestellt worden. Verstöße gegen das Genehmigungserfordernis sind bußgeldbewehrt und in schweren Fällen - bei Störung des Völkerfriedens oder erheblicher Störung unserer auswärtiger Beziehungen - als Straftaten verfolgbar. Die vom Bundeskabinett am 10. Januar 1989 ins Auge gefaßte neue Strafvorschrift wird voraussichtlich das Mitwirken Deutscher an der Herstellung biologischer Waffen im Ausland ganz allgemein unter Strafe stellen. Näheres wird der Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag am 15. Februar 1989 erläutern.

Zusatzfrage, Herr Schily, bitte.

Herr Staatssekretär, das Strafrecht und das Außenwirtschaftsrecht haben, wie wir heute auch im Auswärtigen Ausschuß erfahren haben, nur begrenzte Wirkung zur Verhinderung solcher Exporte. Deshalb die Frage an Sie, ob Sie einen Zusammenhang sehen mit der Tatsache, daß Verstöße gegen das B-Waffen-Verbotsabkommen dann vielleicht besser zu verhindern und auch zu ahnden sind, wenn eine angemessene Verifikation möglich ist. Wie steht es um die Bemühungen der Bundesregierung, ein verbindliches Verifikationsverfahren zu vereinbaren?

Herr Kollege Schily, ich glaube, daß durch den Beschluß des Bundeskabinetts bezüglich der Verbesserung der Kontrollmechanismen und durch den erweiterten Daten- und den stärkeren Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten, der Zollfahndung und der Polizei mehr und detailliertere Anhalts- und Auskunftspunkte für die Verdachtsschöpfung und Verdachtsverdichtung bei außenwirtschaftsrechtswidrigen Ausfuhrgeschäften geschaffen werden. Die Chancen, solchen Geschäften im Vorfeld auf die Spur zu kommen und dadurch vielleicht verhindern zu können, werden nach meinen Erwartungen erheblich vergrößert sein. Sie kennen die Datenschutzproblematik bei der Umsetzung. Auch die Verschärfung von Straf- und Bußgeldvorschriften, insbesondere auch die vorgesehene neue Strafvorschrift gegen die Herstellung von B- und CWaffen im Inland und gegen die Mitwirkung von Deutschen an der Herstellung im Ausland sollten nach den Erwartungen der Bundesregierung eine klar abschreckende Wirkung haben. Ich meine, hier liegt der entscheidende Beitrag zur Wirksamkeit des Gesamtpakets der getroffenen Maßnahmen.

Eine zweite Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, Sie haben sich jetzt sehr auf die einzelstaatliche Regelung bezogen. Ich habe Verständnis dafür, weil Sie sich so vorbereitet haben. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, daß bereits im Jahre 1981 der Bundestag die Bundesregierung einstimmig aufgefordert hat, sich mit Nachdruck für ein Verifikationsprotokoll zum B-WaffenProduktionsverbotsabkommen einzusetzen. Deshalb meine Frage: Ist die Bundesregierung bereit, unverzüglich die Initiative zu ergreifen für die Einberufung eines Experten- bzw. Exp ertinnentreffens der Vertragsstaaten der B-Waffen-Konvention, auf dem noch vor der dritten Überprüfungskonferenz von 1991 auf der Grundlage der schwedischen Initiative von 1980 Vorschläge für ein solches Verifikationsprotokoll erarbeitet werden? Ist die Bundesregierung ferner bereit, sich auf der nächsten Überprüfungskonferenz oder einer anschließenden Sonderkonferenz für die Verabschiedung eines solchen Sonderabkommens einzusetzen?

Herr Kollege Schily, wir bereiten uns immer auf die Fragen vor, die uns schriftlich eingereicht werden. Insoweit habe ich mich auch auf den Beschluß konzentriert, der aktuell zur Beratung ansteht. Wir werden Ihnen am 15. Februar darüber einen Bericht geben, und wir werden auch weiterhin Gespräche mit den internationalen Vertragspartnern führen, um in diesen Fragen einen Schritt weiterzukommen.

Herr Abgeordneter, damit sind Sie vertröstet worden. Herr Abgeordneter Dr. Hirsch hat eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß nach dem Außenwirtschaftsrecht doch die Lieferung von solchen Komponenten ein Problem ist, die nicht nur zur bakteriologischen Kriegsführung verwendet werden könnten, sondern die auch zu anderen, dann vielleicht gottgefälligen Zwecken verwendet werden könnten: Müßten Sie Ihre rundweg verneinende Antwort vielleicht danach differenzieren, ob es sich um die personelle und sachliche Mitwirkung in Drittländern oder in anderen NATO-Staaten handelt?

Herr Kollege Hirsch, ich kann nicht feststellen, daß ich eine total verneinende Antwort gegeben habe. ({0})

Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind wir auch am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier steht uns der Staatssekretär Dr. von Gel-dern zur Verfügung. Die erste Frage ist die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Knabe. Wie ist der Stand des Generhaltungsprogramms als Gegenmaßnahme zum Waldsterben in der Bundesrepublik Deutschland bei welchen Waldbaumarten und bei welchen Bodenpflanzen seit April 1988 fortgeschritten? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Herr Kollege Knabe, die Umweltbelastung unserer Wälder gefährdet deren genetische Mannigfaltigkeit. Diese genetische Mannigfaltigkeit ist aber Voraussetzung für das Überleben des Ökosystems Wald. Bundesrat und Bundestag haben sich daher für Maßnahmen zur Erhaltung forstlichen Erbgutes ausgesprochen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat daraufhin ein Konzept zur Erhaltung forstlicher Genressourcen und ein Vierjahresprogramm zur Umsetzung dieses Konzepts erarbeitet. Seit Ihrer letzten Anfrage zu diesem Thema vom April 1988 haben wir nun folgenden Sachstand: Das Vierjahresprogramm wurde auf der Agrarministerkonferenz am 30. September 1988 in Hofgeismar behandelt. Dabei wurde insbesondere festgestellt, daß mit der Realisierung der generhaltenden Maßnahmen unverzüglich begonnen werden muß und daß zur Amtschefkonferenz am 26. Januar 1989, also morgen, ein Sachstandsbericht vorzulegen ist. Dieser Bericht liegt vor. Er zeigt insbesondere, daß das Planungsstadium im wesentlichen abgeschlossen ist und daß der Bund und die meisten Länder bereits mit konkreten Maßnahmen begonnen haben. Ich könnte jetzt einzelne Beispiele dafür geben. Ich möchte aber im Interesse des Verlaufs der Fragestunde an dieser Stelle doch darauf verzichten und Ihnen, Herr Kollege Knabe, statt dessen anbieten, Ihnen ein Exemplar des Sachstandsberichts zuzuleiten, sozusagen zeitgleich mit der Agrarministerkonferenz.

Zusatzfrage, bitte schön.

Ich bedanke mich sehr für das freundliche Angebot. Ich nehme es dankend an. Trotzdem gestatten Sie vielleicht die einzelne konkrete Frage, wie das mit dem Generhaltungszentrum in Großhansdorf aussieht, inwieweit also die baulichen, die finanziellen und die personellen Voraussetzungen geschaffen sind, denn dieses Generhaltungszentrum ist ja, soweit ich das verstanden habe, der zentrale Punkt des Programms, soweit der Bund betroffen ist.

Herr Präsident, Herr Kollege Knabe, nun muß ich doch ein paar Bemerkungen mehr machen, als ich hier eigentlich machen wollte. Es werden Genbanken gebaut. Die Genbank Nordrhein-Westfalen ist fertiggestellt. Mit der Fertigstellung der hessischen Genbank wird in diesem Jahr gerechnet. Für den Bund liegt der Entwurf einer Detailplanung vor. Nach dem derzeitigen Planungsstand soll zwischen 1991 und 1994 die Genbank des Bundes als Fachgebiet des Instituts für Forstgenetik und Forstpflanzenzüchtung der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft gebaut werden. Bayern hat die Detailplanung für die Genbank abgeschlossen und Haushaltsmittel für den ersten Teilabschnitt eingestellt. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Erweiterung ihrer Staatskliniken eingeleitet. Niedersachsen hat mit der Planung für die Genbank begonnen. Ein Erweiterungsbau der Versuchsanstalt für die vordringlichsten Maßnahmen ist für 1989 geplant. Die für Generhaltungsmaßnahmen erforderlichen Baumschulanlagen werden zur Zeit auf den verfügbaren Flächen der Forschungs- und Versuchsanstalten eingerichtet. Der Bund, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen planen eine Erweiterung der Flächen und den Bau von zusätzlichen Gewächshäusern.

Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.

Angesichts dieser ausführlichen Darstellung verzichte ich jetzt auf eine zweite Zusatzfrage und erwarte Ihren Bericht.

Danke schön. Dann hat Frau Flinner eine Zusatzfrage.

Wie weit sind die Vorbereitungen oder die Arbeiten betreffend den Anbau von Samenplantagen im Ausland, und welche Baumarten sind dafür vorgesehen?

Herr Präsident, Frau Kollegin Flinner, Bund und Länder haben Pflanzungen ex situ durchgeführt, Samenplantagen bzw. Klonsammlungen angelegt und Saatgut geerntet und eingelagert. Diese Maßnahmen erstrecken sich auf wichtige Wirtschaftsbaumarten wie Stieleiche, Traubeneiche, Buche, Fichte, Kiefer, Weißtanne, Sitkafichte, Douglasie, Europäische Lärche, Japanische Lärche, Aspe, Schwarzpappel, Nebenbaumarten wie Schwarzerle, Winterlinde, Ulme, Birke, Bergahorn, Esche, Hainbuche, Vogelbeere, wirtschaftlich nicht genutzte Baumarten wie Mehlbeere, Elsbeere, Speierling, Wildapfel, Wildbirne und Eibe.

Danke schön, eine offensichtlich sehr gut vorbereitete Antwort. Herr Abgeordneter Jungmann, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, der Bund plane, für diese Samen eine Genbank einzurichten, frage ich Sie: Können Sie mir sagen, wo die Einrichtung dieser Genbank vorgesehen ist, und ist es richtig, daß sie an der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft eingerichtet werden soll?

Das ist richtig, Herr Kollege, und das hatte ich vorhin auch schon gesagt. Diese Bundesforschungsanstalt befindet sich in Hamburg. ({0}) - Es sind meines Wissens überhaupt keine Veränderungen geplant. Die Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in Hamburg steht räumlich nicht zur Disposition.

Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Der Herr Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Hiller ({0}) auf: Wie begründet die Bundesregierung die Darstellung des Krantors in Danzig ({1}) zusammen mit dem Namen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen und den bundesdeutschen Hoheitszeichen, Bundesadler und schwarzrot-goldenen Farben, auf einer Plastiktüte, die von dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen erworben und an Gäste verteilt wird, besonders im Hinblick auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen und die möglichen Reaktionen unserer polnischen Nachbarn?

Herr Kollege Hiller, es ist nicht so, daß nur das Danziger Krantor mit dem Namen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen abgebildet wird, sondern bei dem Motiv handelt es sich um eine zeichnerische, eine künstlerische Collage, in der insgesamt zwölf Motive mit markanten deutschen Baudenkmälern und geschichtlichen Persönlichkeiten zusammengefaßt sind. Insofern ist auch die Einteilung der Bauten, wie sie von einer Tageszeitung vorgenommen wurde, irrig, weil hier nicht etwa Bauten aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den Ostprovinzen des Deutschen Reiches dargestellt werden, sondern alte deutsche Bauten und Landschaften, um die historische und kulturelle Dimension der deutschen Frage zu umreißen. Wäre es anders - in dem von Ihnen unterstellten Sinn -, dann wären in der Collage sicher nicht Goethe und Friedrich der Große, sondern Politikerköpfe von heute und vielleicht die Berliner Mauer eingezeichnet worden. Unter diesem Aspekt halte ich Reaktionen von polnischer Seite auf eine etwa zwölf Quadratzentimeter große Zeichnung auf einer Plastiktüte, die ein von polnischen Restauratoren in hervorragender Weise wiederhergestelltes Wahrzeichen auch nur andeutet, für wenig wahrscheinlich und im übrigen für völlig überflüssig.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte sehr.

Herr Staatssekretär, warum ist dann auf dieser Plastiktüte diese Collage im Zusammenhang mit den bundesdeutschen Fahnen und dem Bundesadler dargestellt?

Herr Kollege Hiller, auf diese Weise soll eine Reihe von zwölf deutschen Kulturdenkmälern dargestellt werden, die von einem Künstler zunächst auf einem Buch, das Ihnen vielleicht auch bekannt ist, abgebildet worden sind, nämlich auf dem Einband des Buches „Kein schöner Land". Wenn Sie sich einmal den Klappentext dieses Buches durchlesen, werden Sie sehr schnell feststellen, daß dieses Buch von solchen Unterstellungen, wie sie zumindest in dieser Presseveröffentlichung enthalten waren, meilenweit entfernt ist.

Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.

Herr Staatssekretär, räumen Sie nicht ein, daß es zumindest zu Mißverständnissen bei interessierten Kreisen oder in der Öffentlichkeit kommen kann, und ist es nicht so, daß hier ein gewisses Fingerspitzengefühl nicht vorhanden gewesen ist?

Herr Kollege Hiller, bei interessierten Kreisen gibt es in der Tat gelegentlich Mißverständnisse. Wenn man aber die wirkliche Intention des Ministeriums mit dieser Plastiktüte berücksichtigt, die unten in der Tat nur noch unser Signet enthält - sonst ist dem gar nichts hinzugefügt worden -, erkennt man, daß dies eigentlich doch sehr fernliegt. Daß das Danziger Krantor, 1443, in der Zeit des Deutschen Ordens, errichtet, mit deutscher Geschichte etwas zu tun hat, sollten wir wirklich auch nicht bestreiten.

Herr Abgeordneter Jungmann.

Herr Staatssekretär, da Sie den Bildband „Kein schöner Land - Deutsche Kulturlandschaft" angesprochen haben, würde mich interessieren, in welchem Umfang Sie Auflagen dieses Bildbandes zu welchen Kosten angekauft haben und ob es üblich ist -

Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Das ist genau der Inhalt der nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Hiller. Ich meine, das wäre dann doch wohl eine doppelte Beantwortung. ({0}) - Jawohl, Herr Abgeordneter, ich muß mich entschuldigen. Vizepräsident Cronenberg Aber dann erhebt sich die Frage, ob es zur Frage gehört.

Der Herr Staatssekretär hat den Bildband durch Antwort und Zeigen in die Fragestunde eingeführt. Deswegen habe ich mich ({0}) - erdreistet, danach zu fragen; denn damit war auch eine Rechtfertigung des Ankaufs der Plastiktüten verbunden. Soll ich meine Frage wiederholen? - Wieviel Auflage, wieviel Kosten -

Ich glaube, der Herr Staatssekretär weiß, was Sie meinen.

Moment, ich war noch nicht fertig.

Bitte schön.

Herr Präsident, ich frage nach der Auflage und den Kosten, und ob es neuerdings üblich werden soll, anstatt Sachbücher - wie bisher immer - auch solche aufwendigen Bildbände zu verteilen?

Der Herr Präsident, Herr Kollege Jungmann, hat natürlich völlig recht, daß der Zusammenhang mit dieser Frage in der Tat nicht sehr direkt ist. Deswegen kann ich jetzt keine absolut verbindliche Aussage machen. Ich bin aber dahin gehend unterrichtet, daß wir diesen Bildband nicht angekauft haben und auch nicht verteilen, wie Sie unterstellen, sondern daß es nur um die Übernahme des Einbandbildes eines kommerziell vertriebenen Bildbandes durch das Ministerium für diese Tüte geht, nicht aber um das Buch.

Herr Abgeordneter Sperling.

Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß das Signet der Bundesrepublik unsere Dankbarkeit gegenüber dem polnischen Volk für die hervorragende Restaurationsarbeit am Danziger Krantor ausdrücken soll? ({0})

Herr Kollege Sperling, das Signet soll in der Tat nur den Namen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen ausdrücken. ({0}) Es steht für sich selbst. Es sind die Farben, die uns, glaube ich, alle miteinander verpflichten. Was diese Collage mit den insgesamt zwölf Bildern aus einer geschichtlich nun unbestreitbar deutschen Zeit ausdrücken soll, habe ich eben wirklich ohne jede Mißdeutbarkeit darzustellen versucht.

Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Hiller ({0}) auf: In welcher Auflage und zu welchen Kosten ist die Plastiktüte mit den oben genannten Abbildungen von dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen erworben worden?

Von der Plastiktüte sind 26 400 Stück zum Preis von 7 125,15 DM aus umweltfreundlichem Material hergestellt worden.

Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Hiller.

Herr Staatssekretär, hat sich der Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen insofern verändert, als jetzt die Darstellung bestimmter Kulturgüter gen Osten verbreitert wird?

Herr Kollege Hiller, das gehört nicht unmittelbar zu Ihrer Frage. Aber zunächst einmal: Ich war Ihnen für diese Frage dankbar. Ich hätte diese Tüte sonst wahrscheinlich gar nicht wahrgenommen. Ich will damit nur den Verdacht ausräumen, diese Tüte sei etwa auf meine persönliche Intervention gedruckt worden. Das ist nicht der Fall. Im übrigen ergibt sich aus dem auch von Ihnen mit beschlossenen Haushaltsgesetz die Aufgabe des innerdeutschen Ministeriums. Dort steht eben auch, daß wir zur Darstellung der deutschen Geschichte verpflichtet sind, die zur heutigen Situation geführt hat. Diesen Zusammenhang kann keiner bestreiten.

Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hiller.

Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Verwendung der Abbildung auf der Plastiktüte, die als Titelbild auf dem besagten Bildband ebenfalls erscheint, mit den Mitteln des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen ermöglicht?

Das hoffe ich sehr, Herr Kollege Hiller.

Nun hat der Abgeordnete Jungmann eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu prüfen, wie sich die SPD-Fraktion bei der Schlußabstimmung über den Haushalt 1989 verhalten hat, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß wir dem Haushaltsgesetz nicht zugestimmt haben, und würden Sie vielleicht die erste Antwort, die Sie mir zu den Kosten, der Beschaffung und Verteilung des Bildbandes in der Art gegeben haben, wie Sie auf die Frage des Kollegen Hiller zu den Kosten der Tüte geantwortet haben, noch einmal überprüfen? Denn meine Informationen sind etwas anders. Meine Informationen sind, daß diese Bildbände von Ihnen zum Teil angekauft worden sind und zur Verteilung gelangen sollen. Zur Information der Öffentlichkeit will ich noch den Ladenpreis sagen: 98 DM.

Herr Kollege Jungmann, ich will Ihnen gerne zugestehen, daß dieser Haushalt nicht von allen Abgeordneten angenommen worden ist. Aber er ist immerhin von der Mehrheit des Deutschen Bundestages angenommen worden und enthält eine klare Aufgabenbeschreibung für unser Ressort. Ich glaube auch nicht, daß sich Ihre Ablehnung auf die Aufgabenstellung des innerdeutschen Ministeriums im wesentlichen bezogen hat. Ich will das mit dem Buch gerne noch einmal nachprüfen. Das war in der Tat überhaupt nicht der Inhalt der eingereichten Frage. Ich habe gestern im Vorbeigehen gefragt: „Haben wir das Buch auch gefördert? Ich habe darauf ein Nein gehört. Aber ich will Ihnen das gerne ganz wasserdicht schriftlich beantworten. ({0})

Herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Schily hat nun eine Zusatzfrage.

Da man ja hört, daß sich die Bundesregierung - dankenswerterweise - um die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen bemühen will, und, da Sie über die Kosten Auskunft geben, wir uns Gedanken über die sinnvolle Mittelverwendung machen sollen: Haben Sie Verständnis dafür, daß der Aufdruck auf dieser umweltfreundlichen Plastiktüte - wie Sie sich ausgedrückt haben - auf polnischer Seite vielleicht zu Irritationen führen könnte?

Herr Kollege Schily, ich glaube, wir müssen miteinander davon ausgehen, daß die deutsche Geschichte nicht erst 1945 anfängt und daß wir auch im Rahmen der Darstellung der Ursachen der Teilung Deutschlands verpflichtet sind, die Zeit davor zu beleuchten. Diese Darstellung betrifft nun wirklich unstreitig eine deutsche Kulturleistung aus dem 15. Jahrhundert. Das Danziger Krantor ist inzwischen zerstört worden und von polnischen Restauratoren in einer sehr hervorragenden Weise wiederhergestellt worden. Aber es hat bis dahin 500 Jahre bestanden. Ich finde, es ist eigentlich nichts dagegen einzuwenden, daß wir solche kulturellen Großtaten unseres Volkes auch heute noch darstellen. Das kann man auch nicht mißverstehen.

Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die Geschichte verwiesen haben, würde ich gerne wissen, ob dieser Aufdruck auf der Plastiktüte auch deutlich machen soll, daß möglicherweise schon zur Zeit des Deutschen Ordens eine Geschichte begann, die dazu geführt hat, daß das damals gebaute hervorragende deutsche Kulturgut nun nicht mehr innerhalb unserer Landesgrenzen steht?

Herr Abgeordneter und auch die übrigen Fragesteller, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß ein Zusammenhang mit der Frage 7 durchaus herstellbar ist. Ich will die Frage auch nicht bewerten. Aber der Zusammenhang zwischen der Frage 8 - Kosten der Plastiktüte mit der genannten Abbildung - und Ihrer Frage ist auch bei großzügigster Interpretation nicht herstellbar. ({0}) - Lassen Sie mich fortfahren. Wenn der Herr Staatssekretär die Frage zu beantworten wünscht, werde ich keine Einwendungen dagegen erheben. Aber ich meine im Ernst, daß bei den Zusatzfragen der Zusammenhang mit der Ursprungsfrage nicht völlig außer acht gelassen werden darf. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Sperling. Danzig hat in der Tat eine wechselvolle Geschichte gehabt. Aber ich glaube, niemand behauptet, daß es innerhalb der Grenzen von 1937 liegt. Insofern ist die Inanspruchnahme dieser Collage als eine Art Landkarte mit amtlicher Wirkung nun wirklich sehr weit hergeholt.

Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski!

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, was so etwas kostet. Sie haben gleichzeitig gesagt, unsere Geschichte beginnt nicht mit 1945. Darf ich Sie denn fragen, ob in Ihrem Geschichtsbewußtsein verankert ist, daß auch Nowgorod einmal eine Hansestadt war? Können wir demnächst diese Stadt auf einer Plastiktüte abgebildet sehen?

Vielleicht eher des Auswärtigen Amtes und nicht des innerdeutschen Ministeriums, würde ich vorschlagen.

Ein sachdienlicher Hinweis. Frau Abgeordnete Vollmer, Sie haben das Wort.

Herr Staatssekretär, Sie haben eben in der Beantwortung einer Frage gesagt, es ginge in dieser Dokumentation auch um die Darstellung einer kulturellen Großtat. Meinen Sie mit der kulturellen Großtat das zweifellos sehr schöne Danziger Krantor, oder meinen Sie die Aktionen des Deutschen Ordens?

Ich meine mit dieser in einem sehr direkten Zusammenhang mit dem Krantor von mir gemachten Äußerung in der Tat dieses Bauwerk, das 1443 errichtet worden ist und ausweislich dieses Buches zu den mächtigsten Torbauten des 15. Jahrhunderts in Europa zählt.

Nun hat sich noch der Abgeordnete Kastning gemeldet. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, ich will versuchen, eine Frage zu stellen, die in einem Zusammenhang mit der Frage 8 steht.

Höchst erfreulich.

Herr Staatssekretär, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum will Ihr Haus denn weiterhin Plastiktüten dieser Art, auf denen eine kulturelle Großtat zusammen mit den Bundesfarben und dem Namen Ihres Ministeriums erscheint und mit denen der Eindruck erweckt wird, als sei Ihr Ministerium politisch zuständig für ein bestimmtes Gebiet, erwerben und verteilen?

Herr Kollege, das ist eine Frage, die meinen Sachverstand übersteigt; denn ich habe, wie gesagt, erst durch die Frage des Kollegen Hiller davon Kenntnis erhalten, daß wir überhaupt Plastiktüten verteilen. Ich will der Frage aber gerne nachgehen und mich nach den weiteren Planungen erkundigen. ({0})

Herr Abgeordneter, es tut mir schrecklich leid. Wenn der Staatssekretär sagt, er sehe sich außerstande, darauf eine Antwort zu geben, müssen Sie das akzeptieren. ({0}) - Ich leugne nicht den Zusammenhang, lasse mich aber auf keine Diskussion ein. Herr Abgeordneter Kohn.

Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es viele Mitbürger gibt, die sich über die Darstellung des Danziger Krantores auf dieser Plastiktüte freuen, darunter auch mein eigener Vater, der in Danzig geboren worden ist?

Ich teile diese Auffassung und würde mich noch mehr freuen, wenn es nicht wirklich sehr weit hergeholte Mißdeutungen gäbe, für die es angesichts der Absicht des Ministeriums überhaupt keinen Anlaß gibt.

Danke schön, Herr Staatssekretär. Das war die letzte Frage. Damit können wir Sie entlassen. Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der Abgeordnete Müller ({0}) um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Fragen 9 und 10 gebeten hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung. Die Frage 37 des Abgeordneten Hinsken wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 38 der Abgeordneten Frau Würfel auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kosten für die Volkszählung 630 Millionen DM betrugen statt der veranschlagten 340 Millionen DM, und worauf führt die Bundesregierung diese annähernde Verdoppelung der Summe des Kostenvoranschlags zurück? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Frau Kollegin Würfel, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Kosten der Gemeinden für die Durchführung der Volkszählung, die seinerzeit bei der parlamentarischen Behandlung des Volkszählungsgesetzes 1987 mit 340,7 Millionen DM beziffert worden sind, nach den Angaben des Deutschen Städtetages 629,4 Millionen DM betragen sollen. Der Deutsche Städtetag begründet die Mehrkosten insbesondere mit dem gegenüber der ursprünglichen Annahme länger dauernden Personaleinsatz in den Erhebungsstellen und dem organisations- und prüftechnischen Mehraufwand bei den auf dem Postwege zurückgesandten Erhebungsunterlagen. Eine Bewertung der Kostensteigerung im einzelnen ist der Bundesregierung nicht möglich. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß die vom Deutschen Städtetag angegebenen Mehrkosten keinen Anlaß geben, den Kostenanteil des Bundes zu erhöhen. Ein solcher Anlaß besteht weder aus rechtlichen Gründen noch im Hinblick auf eine angemessene Interessenabwägung.

Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke, nein, ich verzichte. Die Antwort war sehr umfassend.

Dann rufe ich die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf: Wie viele Personen sind zur Zeit im Ausländerzentralregister namentlich erfaßt, und wie viele dieser Personen sind Deutsche bzw. haben die Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt?

Herr Kollege Dr. Hirsch, am 31. Dezember 1988 waren im Ausländerzentralregister 10 006 624 Ausländer erfaßt. Keine dieser Personen ist Deutscher. Im Register werden nur Daten von Ausländern gespeichert. Wird ein Ausländer eingebürgert oder wird festgestellt, daß er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird sein Datensatz gelöscht. Dabei ist ohne Bedeutung, ob er neben der deutschen seine ausländische Staatsangehörigkeit beibehält. Anträge auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher oder der deutschen Staatsangehörigkeit werden nicht in das Register eingestellt. Deshalb können Zahlenangaben darüber nicht gemacht werden.

Zusatzfrage erwünscht? - Bitte schön!

Die große Zahl der im Register enthaltenen Ausländer läßt sich doch eigentlich nur damit begründen, daß die Speicherungsdauer in diesen Fällen außerordentlich lang ist. Können Sie mir dazu etwas sagen?

Das ist zutreffend. Die Speicherungsdauer beträgt 10 Jahre nach Fortzug. Aus den verschiedensten Gründen ist diese Dauer auch von den Sachverständigen als das Minimum dessen angesehen worden, was hier erforderlich ist.

Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.

Können Sie uns etwas darüber sagen, wann der Gesetzentwurf über das Ausländerzentralregister den Bundestag erreichen wird?

Wir befinden uns, wie Sie wissen, in den Ressortabstimmungen. Es liegt ein Referentenentwurf vor. Ich gehe davon aus, daß wir mit dem Gesetz noch im Sommer dieses Jahres über die parlamentarischen Hürden kommen können.

Zusatzfrage des Abgeordneten Schily, bitte sehr.

Könnten Sie uns, da Sie jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten, Auskunft darüber geben, was die bisherige gesetzliche Grundlage für dieses Register war?

Das berührt an sich die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch. Er wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich in Beantwortung Ihrer Zusatzfrage mitteile, daß die Regelungen zur Zeit u. a. in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes vom 7. Juli 1967, in dem Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 1. Oktober 1971 fixiert sind und daß weitere Regelungen in weiteren Erlassen des Bundesministers des Innern vorhanden sind.

Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.

Herr Staatssekretär, ist vorgesehen, nach der Errichtung des gemeinsamen Binnenmarkts einen Teil der dort gespeicherten Ausländer wie Deutsche zu behandeln?

Herr Kollege Dr. Sperling, ich sehe wirklich keinen Zusammenhang zwischen Ihrer Frage und der ursprünglichen Frage von Herrn Dr. Hirsch.

Frau Abgeordnete Vollmer, bitte sehr.

Herr Staatssekretär, Sie haben soeben in Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch gesagt, diese Speicherung sei „aus den verschiedensten Gründen" auf 10 Jahre festgelegt worden. Nun ist das ja ein erheblicher Zeitraum. Es werden Millionen Ausländer möglicherweise auch 9 Jahre und 11 Monate nach Verlassen des Landes weiter gespeichert. Könnten Sie für diesen doch erheblichen Eingriff in die Bevölkerung der Welt wenigstens einmal einige Gründe nennen?

Ich kann Ihnen gerne die sehr umfassenden Darstellungen zum Ausländerzentralregister und die darin enthaltenen Festschreibungen, aus welchen Gründen hier gespeichert wird, übermitteln.

Ich rufe nun Frage 40 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf, die, wenn ich es richtig sehe, zum Teil schon beantwortet war: Gibt es für jede im Rahmen des Ausländerzentralregisters errichtete Datei ein Statut oder eine entsprechende, dienstrechtlich verbindliche Bestimmung, in der unter anderem die Zweckbestimmung, die Zugriffs- und Übermittlungsmöglichkeiten sowie die Löschungsfristen festgelegt sind? Herr Staatssekretär, Sie können die Antwort ja noch einmal wiederholen. - Bitte sehr.

Herr Kollege Dr. Hirsch, die Zweckbestimmung, die Zugriffs- und Übermittlungsmöglichkeiten sowie die Löschungsfristen sind dienstrechtlich verbindlich geregelt. Sie gestatten, daß ich auf die Beantwortung der Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily Bezug nehme und nochmals auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die Rundschreiben und die Erlasse des Bundesinnenministers verweise.

Eine Zusatzfrage, bitte schön.

Herr Staatssekretär, überlegen Sie vielleicht im Rahmen der Gesetzgebung, die in der Tat außerordentlich lange Speicherungsdauer zu verkürzen?

Nach meinem Kenntnisstand sind derartige Überlegungen bisher nicht angestellt worden.

Eine weitere Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, wäre es nicht angebracht, solche Überlegungen anzustellen und danach zu differenzieren, ob z. B. ein Ausländer in irgendeiner Weise ausländerrechtlich in Erscheinung getreten ist oder nicht?

Ich bin sicher, daß solche Überlegungen angestellt werden. Aber dahin gehend, daß solche Überlegungen im Endergebnis in ein Ziel einmünden, das Sie hier andeuten, bestehen bisher noch keine Absichten.

Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Vollmer.

Herr Staatssekretär, in welcher Weise werden die betroffenen ausländischen Personen darüber informiert, daß Daten über sie nun für 10 Jahre in den Dateien der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden?

Ich kann Ihnen nicht im einzelnen sagen, wie sie informiert werden. Sie können aber davon ausgehen, daß hier Informationen in rechtsstaatlich einwandfreier Weise dann gegeben werden, wenn entsprechende Anfragen vorhanden sind.

Danke schön, Herr Staatssekretär Spranger. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Hier steht Herr Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung. Zunächst die Frage 11 des Abgeordneten Kohn. Welche Entwicklungsmöglichkeiten für einen verbesserten kombinierten Ladungsverkehr gibt es, mit dessen Verwirklichung eine erhebliche Steigerung dieser Verkehrsart erreicht werden kann ({0})? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.

Herr Kollege Kohn, die Bundesregierung sieht das Schwergewicht der Verbesserungen im Binnenverkehr bei den Umschlagbahnhöfen. In einer Vielzahl von Umschlagplätzen gibt es derzeit Engpässe und Probleme im Zu- und Ablauf, vor allem, wenn sie im Stadtinnern liegen. Die zusätzlichen Kosten, die sich für die Straßenverkehrsunternehmen bei Nutzung des kombinierten Verkehrs aus diesen Engpässen und aus der ungünstigen Lage von Umschlagbahnhöfen ergeben, sind ein wesentliches Hindernis für eine erhebliche Steigerung im kombinierten Verkehr. Im internationalen Verkehr liegt nach Auffassung der Bundesregierung die wichtigste Entwicklungsmöglichkeit im unbegleiteten Verkehr - Sie wissen, was das ist. Hier kommt es auf eine befriedigende Regelung für die Vor- und Nachläufe an sowie auf eine ausreichende Abstimmung der Fahrzeuge und Ladegefäße von Bahn und Straßenverkehrsgewerbe.

Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Kohn.

Herr Staatssekretär, gibt es ein Konzept der Bundesregierung, die von Ihnen angesprochenen technischen Probleme zu überwinden?

Es gibt ein Konzept, und wir wollen dieses Konzept in der EG voranbringen. Es geht aber darüber hinaus auch um Staaten, die direkt benachbart sind und nicht der EG angehören.

Weitere Zusatzfragen, bitte schön.

Welche umweltpolitischen Auswirkungen hätte die Verwirklichung des von Ihnen angesprochenen Konzepts?

Ich glaube, daß die Auswirkungen schon heute wesentlich wären. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahlen nennen, wieviel Schwefeldioxid oder Stickoxid eingespart werden. Jedoch müssen wir davon ausgehen, daß der Straßenverkehr nach der Vollendung des Binnenmarktes weiter zunehmen wird, Ihr Anliegen also um so dringlicher wird.

Nun rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Kohn auf: Welche verkehrspolitischen Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um vor dem Hintergrund der Liberalisierung und dem überdurchschnittlich stark wachsenden internationalen Güterverkehr einen attraktiven und bedarfsgerechten europaweiten kombinierten Ladungsverkehr zu verwirklichen?

Herr Kollege, auf nationaler Ebene wird die Bundesregierung die ordnungspolitischen Anreize erhalten und erweitern, wo dies erforderlich und zweckmäßig ist, sowie Investitionen in Umschlaganlagen der Deutschen Bundesbahn entsprechend dem Bundesverkehrswegeplan finanzieren, und zwar in einer Höhe von 716 Millionen DM. Die geplante Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für in- und ausländische Lastkraftwagen ab 1990 im Vorgriff auf eine EG-weite Lösung wird den Grad der Harmonisierung und damit die Chancen des kombinierten Verkehrs verbessern. Im europäischen Binnenmarkt und im internationalen Verkehr wird sich die Bundesregierung für die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Eisenbahnen einsetzen und insbesondere die Rolle des kombinierten Verkehrs im Alpentransit durch Österreich und die Schweiz stärken. Außerdem wird sie dafür eintreten, daß für die Transportmittel des kombinierten Verkehrs einheitliche Standards eingeführt werden, um Rationalisierungsmaßnahmen in den Umschlagbahnhöfen zu erleichtern und eine bessere Abstimmung der Investitionen von Bahnen und Kraftverkehrsunternehmern zu ermöglichen. Daneben arbeitet die Bundesregierung in der Europäischen Verkehrsministerkonferenz und in der UNWirtschaftskommission für Europa an führender Stelle an dem Ausbau grenzüberschreitender Huckepacknetze und an der europaweiten Durchsetzung des kombinierten Verkehrs mit.

Herr Abgeordneter Kohn, eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Deutsche Bundesbahn auch mit den investiven Mitteln ausstatten, um die Bahn in die Lage zu versetzen, dies von Ihnen angesprochene Gesamtkonzept umzusetzen?

Herr Kollege, ich habe davon gesprochen, daß im Verkehrswegeplan, den Sie ja kennen, 716 Millionen DM für den Ausbau des kombinierten Verkehrs, also für Investitionen, vorgesehen sind. Ich sehe in diesem Bereich keine Investitionsprobleme. Ich sehe allerdings Probleme, die Baureife für solche Investitionen vor Ort zu erzielen.

Weitere Zusatzfrage, bitte schön.

Herr Staatssekretär, gibt es nach Ihrer Auffassung noch Bedarf für verkehrswissenschaftliche Forschung in diesem Bereich?

Ich könnte mir dies für die Zukunft schon vorstellen. Im Augenblick brauchen wir wahrscheinlich eher Investitionen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bahn und dem privaten Gewerbe.

Ich rufe jetzt noch die Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck auf, und dann ist Schluß.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Stickoxid-Bericht des Umweltministers bekannt, nach dem die NOx-Belastung im europäischen Verkehr sowohl durch kleine Kraftfahrzeuge ohne Katalysator als auch durch den zunehmenden Güterkraftverkehr um mehr als 30 % in den nächsten Jahren zunehmen würde, wenn wir die Entwicklung nicht umlenken in Richtung mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene?

Herr Kollege Grünbeck, mir ist der Bericht bekannt, und die Bundesregierung ist willens, den kombinierten Verkehr zu fördern. Es gibt allerdings ein paar Schranken, auf die ich gerade in den Antworten auf die Fragen des Kollegen Kohn hingewiesen habe.

Danke schön. - Damit schließe ich die Fragestunde. Wir kommen nunmehr zur weiteren Abwicklung der Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid, Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN Änderung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Drucksache 11/3044 - b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gansel, Stobbe, Wischnewski, Hiller ({0}), Jungmann, Dr. Penner, Dr. Struck, Verheugen und Genossen und der Fraktion der SPD Änderung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 2. April 1987 auf Drucksache 11/50 ({1}) - Drucksache 11/3747 Im Ältestenrat ist eine Debattenzeit von 30 Minuten vereinbart worden. Ich möchte mich vergewissern, ob das Haus damit einverstanden ist. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Die heutige Debatte findet zu einem brisanten Zeitpunkt statt. Seit dem Bekanntwerden der Libyen-Affäre ist die bundesdeutsche Rüstungsexportpolitik erneut zum Schlagzeilenthema geworden. „Export um jeden Preis" titelt der „Spiegel", und er nennt auch gleich die Ware, die von deutschen Firmen in alle Welt verkauft wird: „Tod im Angebot" . Kaum eine bundesdeutsche Zeitung, die in diesen Tagen nicht Parallelen zwischen der Libyen-Affäre und dem U-Boot-Skandal ziehen würde. Die „Zeit" kennzeichnet den Export von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika gar als „klassisch" für das Verhalten der Bundesregierung bei derartigen Geschäften mit dem Tod. Auch mir kommen die Akteure, die Namen und die Dementis in der Libyen-Affäre nur allzu bekannt vor. Es sind die gleichen wie beim U-Boot-Geschäft: Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher, Finanzminister Stoltenberg, Staatssekretär Schreckenberger, Kanzleramtsminister Schäuble, eine Oberfinanzdirektion, die wieder nichts findet, obwohl alles längst in den Zeitungen steht. Die bundeseigene Salzgitter AG darf natürlich auch nicht fehlen. Einziger Unterschied bisher: Der Herr Hippenstiel-Imhausen ging im Kanzleramt nicht monatelang ein und aus wie die Herren Nohse und Ahlers von IKL und HDW. Neu ist auch, daß der Bundesnachrichtendienst über Satellitenaufnahmen der umstrittenen libyschen Produktionsstätte verfügte. Für den U-Boot-Bau müßten in Durban umfangreiche Baumaßnahmen ergriffen werden, die per Satellit leicht auszumachen wären. Wir möchten wissen, ob der BND dazu Erkenntnisse hat. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion, den Chef des BND zu dieser Frage zu hören, wurde im Januar 1987 mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Nun zu unserem Antrag, der Anlaß zur heutigen Debatte ist: Mit diesem Präzisierungsantrag wollen wir erreichen, daß die noch zu vernehmenden Zeugen und die anderen noch zu erledigenden Aufgaben des Ausschusses auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage gehört bzw. in Angriff genommen werden können. Wir wollen, daß dieser Ausschuß dann zügig zu einem Ergebnis kommt, ohne daß er zu einer Alibiveranstaltung im nächsten halben Jahr weiter degeneriert. Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit, z. B. die am Thema äußerst interessierten Vereinten Nationen in New York, haben ein Recht darauf, jetzt endlich Ergebnisse unserer Arbeit zu sehen; denn sie wurden ja auf entsprechende Anfragen von der Bundesregierung immer wieder vertröstet. Die restlichen noch ausstehenden Zeugenvernehmungen müssen der Wahrheitsfindung und dürfen nicht der weiteren Vertuschung des Skandals dienen. Das Urteil des Amtsgerichtes Bonn, nämlich daß der Einsetzungsbeschluß des 1. Untersuchungsausschusses verfassungswidrig sei, ist angreifbar. Die geplante Beschwerde beim Landgericht ist von der Ausschußmehrheit jedoch abgelehnt worden. Da das Urteil von CDU/CSU und FDP benutzt wurde, die Ausschußarbeit lahmzulegen, haben wir GRÜNEN uns entschlossen, die diesbezüglichen Bedenken der Regierungsfraktionen aufzugreifen und zu beseitigen. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP sind gegenwärtig auf der Suche nach einem Kompromiß für den im Moment blockierten Ablauf der weiteren Ausschußarbeit. Wir sind im Prinzip bereit, eine solche Kompromißsuche nicht zu behindern. Mit unserem heutigen Antrag haben wir dazu eine wichtige Grundlage gelegt. Voraussetzung allerdings ist, daß alle Möglichkeiten genutzt werden, die noch offenen Fragen zum Verhalten des Bundeskanzlers, des Außenministers, des Finanzministers und der Herren Schreckenberger und Teltschik, auch durch die Vernehmung hochrangiger Firmenvertreter von IKL und HDW, zu klären. Auch müßte die Rolle des CSU-Vorsitzenden Herrn Dr. Waigel geklärt werden. Im Mittelpunkt der Ausschußarbeit bleibt die Frage: Was haben der Bundeskanzler und die Bundesregierung über den Verkauf von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika wann gewußt, und was haben sie unternommen, um das U-Boot-Geschäft zu ermöglichen oder zu verhindern? Die Verabschiedung der heute vorliegenden Anträge würde den Weg freimachen, diese Fragen zu klären und damit die Ausschußarbeit ordnungsgemäß zu beenden. Sollten die Regierungsfraktionen diesem Präzisierungsantrag nicht zustimmen, so ist endgültig klar: Die Regierungsparteien decken die schmutzigen Geschäfte mit dem Rassistenregime in Südafrika, behin8888 dern aktiv die Wahrheitsfindung, und das in einem Augenblick, wo die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung wegen der Libyen-Affäre vollends in Frage gestellt worden ist. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern abend erfahren, daß die Regierungskoalition den von der SPD eingebrachten Antrag, der hier jetzt zur Debatte steht, ablehnen will. Diese Nachricht hat uns betroffen gemacht. Sie ist fürwahr geeignet, böse Emotionen zu wecken, vor allen Dingen weil sich in den Vorgesprächen der Obleute des 1. Untersuchungsausschusses ein vernünftiger Kompromiß für die Fortführung unserer Untersuchungsarbeit abzeichnete. Wenn Sie unseren Antrag heute tatsächlich ablehnen, müssen wir dies als einen erneuten Versuch werten, das uns vom Grundgesetz zugesicherte Recht auf Sachaufklärung einzuschränken. ({0}) Wir werden uns gegen eine solche Entscheidung der Mehrheit des Hauses mit den Mitteln wehren, die uns der Rechtsstaat bietet; das möchte ich vorsorglich ankündigen. Sie haben noch Gelegenheit, sich anders zu besinnen. Ich will auch deswegen in aller Sachlichkeit zunächst unseren Antrag begründen. Das Amtsgericht Bonn hat am 23. September 1988 die Beschlagnahme wichtiger Firmenunterlagen der an dem U-Boot-Geschäft mit Südafrika beteiligten Unternehmen abgelehnt. In der Begründung macht der Amtsrichter verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Untersuchungsauftrag geltend. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses berührt er in seinen Ausführungen nicht. Die SPD hält - bei allem gebotenen Respekt vor der unabhängigen rechtsprechenden Gewalt - den Beschluß des Amtsgerichts für irrig. Der Richter hat zumindest seine Pflicht zur verfassungskonformen Auslegung des Untersuchungsauftrages mißachtet. Wir sind sicher, daß dieser Fehler vom zuständigen Landgericht im Beschwerdeverfahren korrigiert worden wäre. Die Regierungsfraktionen haben uns jedoch mit ihrer Mehrheit die Einlegung eines Rechtsmittels abgeschnitten. Ihre Begründung, es schade dem Ansehen des Parlaments, den gerichtlichen Instanzenweg zu durchlaufen, wurde von uns im Untersuchungsausschuß aus rechtsstaatlichen Gründen zurückgewiesen. Für die Opposition muß ich auch heute die Verweigerung der Rechtsmitteleinlegung schärfstens kritisieren. ({1}) Die Mehrheit im Ausschuß ist bei dieser Verweigerung ganz offensichtlich von politisch-taktischen Erwägungen ausgegangen, um den Untersuchungsauftrag in Mißkredit zu bringen und die Sachaufklärung, um die es doch auch Ihnen gehen müßte, zu verzögern. Mit der Entscheidung der Mehrheit gegen eine gerichtliche Nachprüfung war für die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses eine schwierige Lage entstanden. Jeder vom Untersuchungsausschuß noch zu ladende Zeuge könnte sich auf die - nach unserer Ansicht unzutreffenden - amtsrichterlichen Bedenken berufen, sein Erscheinen oder, was mindestens ebenso bedenklich wäre, jede Auskunft verweigern. Selbst bei einer Falschaussage könnte er sich in einem anschließenden strafrechtlichen Verfahren darauf berufen, er habe in dem Irrtum gehandelt, dem Untersuchungsausschuß ermangele es an einem ordentlichen Auftrag. Meine Damen und Herren, die Verweigerung der gerichtlichen Nachprüfung beschädigt die verfassungsmäßige Institution eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Dauer. ({2}) Weil wir die entstandene Unklarheit beheben wollen, legen wir dem Plenum heute eine Änderung des Untersuchungsauftrages vor, mit der alle wesentlichen geltend gemachten Bedenken ausgeräumt werden. Wir legen dabei auf die Feststellung Wert, daß der Untersuchungsauftrag damit nicht erweitert, sondern eingeengt und daß klargestellt wird, was die SPDFraktion von Anfang an in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz gewollt hat. Professor Dr. Schneider, der Bevollmächtigte des Untersuchungsausschusses in dem Beschlagnahmeverfahren, hält es für die Pflicht, aber auch für das Recht der Einsetzungsminderheit, den Untersuchungsauftrag klarzustellen und verfassungsrechtlich unangreifbar zu machen. Die Parlamentsmehrheit, sagt er, ist verpflichtet, eine entsprechende Entscheidung des Bundestags nicht zu verhindern. Will sich die Regierungskoalition in diesem Haus nicht dem Vorwurf verfassungswidrigen Verhaltens aussetzen, müßte sie eigentlich unserem Antrag zustimmen. Dazu fordere ich sie trotz ihres gestrigen Beschlusses heute noch einmal ausdrücklich auf. Denn eine Zustimmung heute würde vermeiden, daß sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht der Minderheit und den Pflichten der Mehrheit in bezug auf das Untersuchungsrecht befassen muß. Sollten Sie unseren Antrag allerdings tatsächlich ablehnen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Darauf muß ich Sie in aller Klarheit hinweisen. Ihre Zustimmung ist geboten, weil wir uns dann zügig der eigentlichen Aufgabe widmen könnten, die Sache aufzuklären, um die es geht. Wie Sie aus den sehr vernünftig und kooperativ geführten Vorgesprächen doch genau wissen, Herr Bohl, waren wir bereit, die noch zu hörenden Zeugen auf die wichtigsten Sachkomplexe zu konzentrieren. Auf die Anhörung von Zeugen aus dem Firmenbereich konnte dabei nicht verzichtet werden. Wir meinen, der Deutsche Bundestag und die deutsche und die internationale Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, so bald wie möglich einen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses zu diskutieren. ({3}) I Die jüngsten Chemie- und Nukleartechnologie-Exporte und die darüber international entbrannte Diskussion beweisen doch, daß in dem Verhältnis von Freihandel und Kontrolle in unserem Außenwirtschaftsrecht etwas nicht in Ordnung ist. Ein Bericht des 1. Untersuchungsausschusses, der bald käme, könnte dazu beitragen, die Schwachstellen in Politik, Gesetzgebung und Wirtschaft aufzuzeigen, die im Interesse des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden müssen. Daran müssen doch auch Sie ein Interesse haben. ({4}) Wenn Sie jetzt unseren Antrag ablehnen, dann zeigen Sie allerdings erneut, daß Ihnen an Aufklärung nicht gelegen ist. Sie wollen verzögern; Sie wollen sogar vertuschen. Wir sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie werden eher das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland weiter beschädigen. Offenbar nehmen Sie das in Kauf. ({5}) Ihre Behauptung, zum Beispiel vor den Vereinten Nationen, daß die Bundesrepublik Deutschland, daß die Bundesregierung alles tue, um aufzuklären und künftige Fälle zu verhindern, wird angesichts eines solchen Verhaltens bei dieser Abstimmung in sich zusammenbrechen. Bedenken Sie doch bitte auch: Sie bringen sich selber in die Position einer Regierungskoalition, die etwas zu verbergen hat. Auch das kann doch eigentlich nicht Ihr Interesse sein. ({6}) Wir fragen: Warum haben Bundeskanzler Kohl, Bundesaußenminister Genscher, Bundesfinanzminister Stoltenberg, warum hat Staatssekretär Schreckenberger die Existenz des Briefs von Franz Josef Strauß an den Bundeskanzler verschwiegen, als sie vor dem Untersuchungsausschuß das erste Mal aussagten? Warum hat Bundeskanzler Kohl angeordnet, diesen Brief zu vernichten? Welche Auflagen hat Staatssekretär Schreckenberger den Howaldtswerken und dem Ingenieurkontor Lübeck in seinen Telefonaten tatsächlich gegeben? Welche Provisionen sind gezahlt worden; an wen sind sie geflossen? Welchen Einfluß hat der Eigner Bund, hier der Bundesfinanzminister, genommen, um sein eigenes Unternehmen von einem Verstoß gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen abzuhalten? ({7}) Das sind nur einige der Fragen, für die eine Sachaufklärung noch aussteht. Deswegen, meine Damen und Herren von der Mehrheit im Deutschen Bundestag, lassen Sie mich dies sagen: Sie werden, auch wenn Sie heute ablehnen, die SPD-Fraktion nicht davon abhalten, diese Fragen immer wieder bohrend zu stellen. Wir werden nicht darauf verzichten, von unseren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen. Wir tun das nicht, um Sie zu ärgern. Wir tun es, weil es uns darum geht, daß die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Kriegswaffenexport kein Staat mit doppelter Moral wird. ({8})

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge, die mit dem Stichwort Libyen und Giftgas zu umschreiben sind, beunruhigen alle Fraktionen dieses Hauses. Das ist sicher richtig. Auch das Thema Südafrika, die Gewährleistung der Menschenrechte in Südafrika und aller Welt, sowie die Fragen des Kriegswaffenexports - auch die Klärung der ungenehmigten Lieferung von U-Boot-Blaupausen für den U-Boot-Bau nach Südafrika - sind ernsthaftes Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses. Allerdings: Unbewiesene Verdächtigungen und haltlose Vorwürfe, wie sie SPD und GRÜNE seit nunmehr über zweieinhalb Jahren in Sachen Lieferung von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika immer wieder in der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen auch auf internationalem Parkett erheben, schaden diesem Anliegen eher. Die Frage einer engeren Vernetzung der Außenwirtschaftskontrolle betreibt die FDP nachhaltig. Die jüngsten Beschlüsse des Kabinetts und insbesondere die Forderungen der FDP auf diesem Gebiet sind hierfür ein sichtbares Zeichen. Anlaß hierfür waren aber nicht die angeblichen Erkenntnisse, die die Oppositionsfraktionen im U-Boot-Ausschuß zutage gefördert haben. Bereits zum zweiten Male unterhalten wir uns im Plenum des Deutschen Bundestages über eine Korrektur der von der SPD allein zu verantwortenden Fassung des Auftrages des Untersuchungsausschusses U-Boote. Dank der Formulierungen der antragstellenden SPD unterhalten wir uns jedoch kaum über die Sache, sondern, auch im Ausschuß, weitgehend über Rechtsfragen. ({0}) Dabei hätte das mit gutem Willen und tatsächlich vorhandenem Aufklärungsinteresse vermieden werden können. Der neuerliche Antrag der Sozialdemokraten auf Drucksache 11/3747 vom 16. Dezember 1988 ist zwar sicher besser als der erste Reparaturversuch, die Reparatur ist jedoch nach wie vor nicht gelungen. Wir müssen diesen Antrag deswegen ablehnen und nehmen dabei in Kauf, daß die SPD deswegen den Rechtsweg nach Karlsruhe beschreitet. ({1}) Es gibt ernsthafte Rechtsmeinungen, die überhaupt eine Verpflichtung des Plenums des Deutschen Bundestages bestreiten, auf Antrag der antragstellenden Minderheit einen einmal gefaßten und für verfassungswidrig erkannten Untersuchungsauftrag korrigieren zu müssen. Aber selbst wenn man eine solche Rechtsverpflichtung anerkennen würde, lägen die Voraussetzungen für einen entsprechenden Pflichtbeschluß des Plenums nicht vor. Nach wie vor ist der Korrekturantrag der SPD einerseits nicht vollständig, andererseits aber ein Erweiterungsantrag. ({2}) - Herr Vogel, in dieser Beziehung können Sie der FDP-Fraktion sicherlich nichts vorwerfen. ({3}) Nach wie vor beabsichtigt die SPD nicht, die Vorverurteilung in dem Untersuchungsauftrag zu streichen, wonach die in Frage stehenden Lieferungen nach deutschem und internationalem Recht verboten sein sollen. Eines scheint sie allerdings gelernt zu haben, nämlich daß sich die Streichung des Wortes „rechtswidrig" zur Vermeidung einer Vorverurteilung empfiehlt. Aber schon in der vorvergangenen Plenardiskussion hat mein Kollege Bohl nachgewiesen, daß darin eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages liegt. Selbst wenn man über diese Dinge hinwegsehen wollte, bleiben jedoch die maßgeblichen Veränderungen von Abschnitt II des Untersuchungsauftrages. Nunmehr sollen entgegen der ursprünglichen Fassung Lieferungen schon seit 1983 und zwei der angeblich betroffenen Firmen ausdrücklich untersucht werden. Bislang war im Rahmen der regierungsbezogenen Enquete nur von der Untersuchung der Umstände auf der Verwaltungs- und Regierungsseite die Rede. Zwar soll diese Untersuchung der Unternehmen im Rahmen der Untersuchung zu Ziff. I der Befassung der Bundesregierung mit den beabsichtigten Lieferungen von Unterseebooten oder von Konstruktionsunterlagen erfolgen, ausdrücklich sind aber die Untersuchungen der Umstände nicht auf die Bundesregierung begrenzt, sondern gerade auf die Unternehmen bezogen. Damit wird deutlich, daß die SPD nur das will, was sie auch schon mit ihrem ersten Reparaturantrag vor knapp einem Jahr verfolgt hat, nämlich eine unternehmensbezogene Untersuchung dem bisherigen Untersuchungsauftrag aufzustülpen. Nach wie vor bleibt es bei dem, was von Anfang an von seiten der FDP ausgeführt worden ist: Erstens. Ein Aufklärungsbedarf besteht nach der ersten Durchführung des U-Boot-Untersuchungsausschusses am Ende der 10. Legislaturperiode und dem Entwurf des Ausschußberichtes der damaligen Koalitionsberichterstatter Beckmann und Bohl nicht mehr. Zweitens. Eine Genehmigung der Geschäfte durch die Bundesregierung hat es nicht gegeben. Drittens. Eine Genehmigung ist nie förmlich beantragt worden. Viertens. Alle Straf- und Bußgeldverfahren haben nicht zu Straf- oder Bußgeldmaßnahmen geführt. Wesentliche neue Erkenntnisse sind seit 1987 nicht zutage getreten. Ein Minderheitenrecht auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages steht der SPD nicht zu und auch nicht der Fraktion der GRÜNEN, die nicht das notwendige Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages erreicht. Deswegen lehnen wir auch deren Antrag ab. Ich bedanke mich. ({4})

Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Alle Jahre wieder", könnte man sagen. Wir haben auch jetzt wieder eine U-Boot-Veranstaltung. Der von Ihnen ja zu Wahlkampfzwecken 1986 eingesetzte Untersuchungsausschuß, der nun wieder seine Pflicht und Schuldigkeit tun soll, hängt Ihnen inzwischen wie ein Klotz am Bein. Er liegt Ihnen so schwer im Magen, daß Sie häufig, wie wir auch heute erlebt haben, nur sehr unkontrolliert reden, wenn es um den U-Boot-Ausschuß geht. Konnte man vor einem Jahr noch davon reden, daß der Ausschuß vor sich hindümpelt, so müssen wir heute feststellen: Herr Gansel hat ihn kentern lassen. Oder anders ausgedrückt: Er hat die Karre noch tiefer in den Dreck gefahren. In der Sache selbst gibt es nämlich in der Tat nichts Neues. Frau Kollegin Seiler-Albring hat darauf hingewiesen. An die Adresse der Bundesregierung sind keine Vorwürfe zu erheben. ({0}) Eine Genehmigung für die Lieferung von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika hat die Bundesregierung niemals erteilt. ({1}) Die Unternehmen haben keine Anträge gestellt. Als der Bundeswirtschaftsminister von der Blaupausenlieferung erfuhr, Herr Kollege Vogel, hat er die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die zuständige Oberfinanzdirektion veranlaßt. ({2}) Diese Oberfinanzdirektion Kiel hat den Fall gründlich geprüft und das Verfahren eingestellt, Herr Kollege Vogel, wie es der Rechtslage entsprach. ({3}) Das paßt Ihnen nicht, aber es bleibt trotzdem bei einer Einstellung durch die zuständigen Beamten der OFD. Auch der mit der Sache befaßte Generalbundesanwalt und ebenfalls die Staatsanwaltschaft Kiel haben nach Prüfung der Angelegenheit keinen Grund gesehen, auch nur ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wenn jetzt der neue schleswig-holsteinische Justizminister Klingner Probleme hat, seine Staatsanwaltschaft doch noch zu einem Ermittlungsverfahren zu bewegen, so spricht dies mehr gegen Herrn Klingner als gegen die Unternehmen und beeinflußt im übrigen mit Sicherheit auch nicht die Arbeit des Ausschusses. Ihre Schimpftiraden, die eben doch wieder deutlich wurden, gegenüber der Oberfinanzdirektion und anderen lassen einen erschreckenden Mangel an Rechtsstaatsbewußtsein erkennen. ({4}) Besonders betroffen, Herr Kollege Vogel, war ich allerdings von der Nachricht, daß der Obmann im Ausschuß, Herr Gansel, und der stellvertretende Vorsitzende, Herr Stobbe, im Herbst vergangenen Jahres in New York versucht haben, den UN-Apartheidausschuß in einer Weise zu beeinflussen, die der Bundesrepublik Deutschland zum Schaden gereichen sollte. ({5}) Es ist schlichtweg unanständig, wenn Sie versuchen, im Ausland gegen unseren Staat zu wühlen, indem Sie dort das anzweifeln, was hier im rechtsstaatlichen Verfahren geklärt wurde. ({6}) Herr Kollege Gansel, das, was Sie dort in New York getan haben, wäre in der Tat eine Untersuchung wert, allein um des Ansehens dieses Parlaments willen. Der Untersuchungsausschuß hat das Erforderliche getan. Es gibt im Rahmen des gegenwärtigen Auftrages keine Frage, die nicht beantwortet wäre. Seit langem gibt es nur eine zugegebenermaßen politisch unterschiedliche Bewertung eines bekannten Sachverhalts. Die Opposition, Herr Kollege Gansel, verwechselt diesen Untersuchungsausschuß offensichtlich mit Kaugummi: darauf herumkauen, bis alles fad schmeckt, spielerisch zwischendurch immer wieder in die Länge ziehen, hin und wieder Blasen machen, die dann gleich platzen, und im Ergebnis ist alles wie zuvor. ({7}) Meine Damen und Herren, so können Sie dieses Instrument nicht mißbrauchen! Obwohl der Untersuchungsausschuß - und das wissen Sie - über 160 Unterlagen allein aus dem Unternehmen besitzt, wollten Sie unbedingt eine Beschlagnahme durchsetzen. Unsere warnenden Hinweise haben Sie nicht beachtet. Sie haben dann den Antrag gestellt. Das Amtsgericht Bonn hat entschieden: Eine Beschlagnahme ist nicht möglich; der Untersuchungsauftrag ist verfassungswidrig. Daraus ergibt sich eindeutig: Wir lehnen Ihre Anträge ab, den Antrag der GRÜNEN und den Antrag der SPD. Es handelt sich ja nicht um den Antrag auf Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses, und der Deutsche Bundestag hat deshalb keine Verpflichtung, gemäß Art. 44 Ihrem Antrag zu folgen. Bei der Änderung hinsichtlich der Einbeziehung der Länder handelt es sich ja auch nicht um eine Klarstellung, Herr Gansel, denn Sie wollten gegen unseren Widerstand immer eine solche verfassungswidrige Untersuchung. Der Amtsrichter hat die gewünschte Beschlagnahme nicht ausgesprochen, weil er den Auftrag für verfassungswidrig erklärt hat. ({8}) Wir respektieren diese Entscheidung. ({9})

Einen Augenblick, Herr Kollege, ich möchte Ihnen ein bißchen mehr Ruhe verschaffen. Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, daß es dann, wenn wir kurz vor einer Abstimmung stehen, außerordentlich schwierig ist, hier eine Rede zu Gehör zu bringen. Ich finde, es gehört für uns als Abgeordnete zum gesamten Verhalten, den Redner nun auch zu Ende anzuhören. ({0}) Ich darf also die Kollegen, die unter der Tribüne stehen, auffordern, ihre Plätze einzunehmen, damit der Redner fortfahren kann. Bitte schön, fahren Sie fort.

Mit der Streichung des Wortes „rechtswidrig" zeigen Sie keine Abkehr von einer unrichtigen und bewußten Vorverurteilung; vielmehr wollen Sie damit die Untersuchung ausdehnen. Gleichzeitig wollen Sie sich aber indirekt im ersten Abschnitt trickreich bestätigen lassen, daß alles nach internationalem und deutschem Recht verboten gewesen sein soll. Die jetzige Nennung der Unternehmen, deren Namen Ihnen zu Beginn der Legislaturperiode bekannt waren, soll den Schwerpunkt der Untersuchung auf die Zukunft verschieben und ihr damit einen ganz anderen Charakter geben. Mit großem Interesse habe ich aber gelesen, wer von Ihrer Fraktion den Antrag nicht unterschrieben hat. Es waren zum einen der frühere Bundesgeschäftsführer Glotz und die jetzige Bundesgeschäftsführerin, Frau Fuchs, die offensichtlich schlau genug waren, nicht zu unterschreiben. Dasselbe gilt für den Flick-geschädigten Hans Apel, der beim Thema „Untersuchungsausschuß" sicherlich erschreckt an seine Erlebnisse in der Flickschen Jagdhütte denkt. Und auch Volker Hauff, der über die großmundige Ankündigung nicht existenter Beweise stolperte, will von Untersuchungsausschüssen offensichtlich lieber gleich die Finger lassen. ({0}) - Herr Kollege Vogel, wir nehmen aber Ihr Angebot an, Ihr verfassungswidriges Verhalten in Karlsruhe prüfen zu lassen. Immerhin dürfte dies der Rechtsfortbildung dienen, was offensichtlich sowieso der Hauptertrag des ganzen Untersuchungsausschußunternehmens ist. ({1}) Meine Damen und Herren, nachdem Sie verhindert haben, daß der erste, der U-Boot-Untersuchungsausschuß dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegt, müssen wir im Interesse des Deutschen Bundestages, im Interesse der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit, aber auch um der Einrichtung des Untersuchungsausschusses selbst willen darauf drängen, daß dem Bundestag nunmehr ein Zwischenbericht vorgelegt wird. Wir verhindern keine Aufklärung, und wir scheuen auch keinen Bericht, in dem jeder sagen kann, daß ihm das Verhalten der Unternehmen nicht gefallen hat und in dem auch jeder Überlegungen zum Außenwirtschaftsrecht anstellen kann. Ich habe immer den Eindruck gehabt, daß Sie eine Berichterstattung im Deutschen Bundestag vermeiden wollen, nachdem Sie erkannt haben, daß sich Ihre ursprünglichen Vorwürfe gegen die Bundesregierung in nichts aufgelöst haben. Deshalb möchten Sie lieber mit Verdächtigungen arbeiten. Sie gießen Schmutz aus und versuchen dann, im Trüben zu fischen. ({2}) Aber Ihre Versuche waren nicht erfolgreich, Herr Gansel. Sie sollten Ihrer Fraktion Ihren Angelschein als Obmann wieder zurückgeben. Meine Damen und Herren, überhaupt: Untersuchungsausschüsse üben öffentliche Gewalt aus und haben sich dementsprechend zu verhalten. Was sich die SPD hier geleistet hat, ist eine Kette von Mißgriffen, Mißachtung und Mißerfolgen. Um mit dem Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen umgehen zu können, bedarf es Verantwortung, Augenmaßes und Könnens. Die Opposition hat aus diesem Ausschuß die Karikatur des von der Verfassung vorgesehenen Kontrollinstruments gemacht und sich gleichzeitig selbst durch den Kakao gezogen. Ich danke. ({3})

Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Gansel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion beantrage ich eine namentliche Abstimmung über unseren Antrag auf Drucksache 11/3747. Bei dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3044 werden wir uns der Stimme enthalten. Aus Gründen der Prozeßökonomie werden wir uns gegebenenfalls bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf unseren Antrag konzentrieren müssen. Der grüne Antrag entspricht aber in der Intention dem, was wir mit unserem Antrag zu erreichen versuchen und worüber das Haus jetzt abstimmen wird. ({0})

Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses. Das ist die Drucksache 11/3044. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung hierzu eine namentliche Abstimmung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Abgeordneter im Haus, der an der Abstimmung teilnehmen will, es aber noch nicht getan hat? - Der möge es jetzt tun. Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob ich von den Schriftführern ein Zeichen haben kann, daß wir abschließen können. - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich frage die Geschäftsführer unserer Fraktionen, ob sie Einwendungen haben, daß wir mit der Beratung fortfahren, was bedeutet, daß wir eine weitere namentliche Abstimmung durchführen. Gibt es ein Einverständnis? - Das ist der Fall. Darf ich einen Moment um Aufmerksamkeit bitten? Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 2. April 1987 auf Drucksache 11/50 ({0}). Es ist der Antrag auf Drucksache 11/3744, über den wir jetzt abstimmen. Da seitens der SPD-Fraktion gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung verlangt worden ist, eröffne ich diese. Darf ich fragen, ob es noch einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete gibt, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? Die mögen das jetzt tun. - Mir liegen Zeichen vor, daß es keine weiteren Wünsche zur Teilnahme an der Abstimmung gibt. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung auch dieser zweiten Abstimmung zu beginnen. Da ich das Einverständnis habe, daß wir in der Tagesordnung fortfahren können, bitte ich, Platz zu nehmen. Die Ergebnisse unserer Abstimmungen werde ich im Laufe der weiteren Beratungen mitteilen"). Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN Erweiterung des Untersuchungsauftrags für den 2. Untersuchungsausschuß - Drucksache 11/3911 Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es vernünftig ist, muß man einen Untersuchungsauftrag auch einmal erweitern. Unproblematisch ist es keinesfalls, rückt doch damit die Vorlage der Ergebnisse auch der bisher schon erfolgten Untersuchungen automatisch weiter in die Ferne. Für die Bedeutung und Wirksamkeit des parlamentarischen Kontrollinstruments Untersuchungsausschuß ist es aber wichtig, dem Deutschen Bundestag relativ schnell einen Bericht zu liefern. Dies setzt eng umgrenzte, klare Untersuchungsaufträge voraus, ) Ergebnisse Seite 8898B, 8899D I die dann auch eine zügige Untersuchung ermöglichen. Klare Untersuchungsaufträge sind ein Erfordernis des Rechtsstaats. Das bewußte Ausfransen der Ränder von Aufträgen, wie es die Oppositionsparteien so lieben, weil sie sich ganz offensichtlich schwertun mit klaren Formulierungen, schadet nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch der Effektivität der Arbeit. Ein Untersuchungsausschuß sollte seine Arbeit auch nicht, wie SPD und GRÜNE es bevorzugen, an den jeweils druckfrischsten Sensationsgeschichten aus Berlin oder Hamburg ausrichten. Ein Ausschuß darf seine Untersuchungen nur auf rechtsstaatlich einwandfreier Grundlage durchführen; denn zum Kern des Rechtsstaatsprinzips gehört auch die Begrenzung der Macht und damit auch der Macht des Parlaments. Berechenbar muß sie ausgeübt werden. Wenn wir wollen, daß die Nuklearexporte nach Pakistan und Indien, die Geschäftstätigkeit der AlfredHempel-Gruppe sowie der Dezember-Vorfall in Biblis untersucht werden sollen, dann bedarf es eben einer Erweiterung des bisherigen Auftrags; denn der bisherige Auftrag war auf die Hanauer Nuklearbetriebe zugeschnitten. Ich möchte betonen: Bei dieser Erweiterung handelt es sich mitnichten um eine Nebensächlichkeit, nicht um eine bloße rechtliche Formalie. Vertreter der Opposition haben diesbezüglich leider in letzter Zeit manche unglückliche Stellungnahme abgegeben. Ohne Rechtsgrundlage, also ohne eindeutigen Parlamentsauftrag, kann es eine parlamentarische Untersuchung nach Art. 44 des Grundgesetzes nicht geben, mag der Skandal auch noch so handfest sein. Würden wir dies nicht beachten, nicht peinlich genau beachten, so liefe das Parlament Gefahr, sich eine Sonderstellung im Staatsgefüge anzumaßen. Im Absolutismus hieß es: The King can do no wrong - der König kann kein Unrecht tun - , weil er außerhalb, über der Rechtsordnung steht. Hüten wir uns heute vor einer Einstellung, das Parlament könne kein Unrecht tun, daher sei ihm jede rechtsstaatliche Eingrenzung seiner Macht fremd. Nein, in einer parlamentarischen rechtsstaatlichen Demokratie hat das Parlament die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen seiner Arbeit zu beachten. Es gibt eben keinen Parlaments-Absolutismus! Nun einige Worte zum bisherigen Ergebnis des Untersuchungsausschusses: Bezüglich der Hanauer Nuklearfirmen gibt es keinerlei Beweise für eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages. Wir sind hier im Untersuchungsausschuß allen möglichen Hinweisen und Verästelungen nachgegangen. Gefunden haben wir nichts, was auch nur den leisesten Verdacht einer Sperrvertragsverletzung begründen könnte, geschweige denn die von Volker Hauff zunächst behaupteten Beweise! Das Thema, um das es heute geht, ist ernst. Es erfordert eine Behandlung jenseits von billigen Profilierungsversuchen. Verdacht streuen ist die falsche Methode, aber ernsthaftem Verdacht nachzugehen ist richtig. Die Staatsanwaltschaft in Hanau hat Ende vorigen Jahres von Ermittlungsverfahren berichtet. Danach ermittelt sie seit August 1988 gegen eine Reihe von Unternehmen und gegen Personen, weil Teile kerntechnischer Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung nach Pakistan geliefert worden sein sollen. Dabei soll es sich um Komponenten für die Brennelementefertigung, eine Anlage zur Behandlung von Tritium, Tritiumgas sowie Transport- und Lagerbehälter für Uranhexafluorid handeln. Darüber hinaus sollen Hüllrohre, Bleche und Stangen aus Zirkaloy für die Brennelementefertigung und Weiteres geliefert worden sein. Ein Untersuchungsausschuß wie der unsere, der 2., der sich mit Fragen unzulässiger Nuklearexporte zu beschäftigen hat, sollte dem Bundestag einen vollständigen Bericht geben können. Das heißt auch, daß wir nicht nur den Verdachtsfall, der damals zur Einsetzung des Ausschusses geführt hat, sondern auch andere Verdachtsfälle, die zwischenzeitlich bekanntgeworden sind und materiell im Zusammenhang mit dem vorhandenen Untersuchungsauftrag stehen, sinnvollerweise zur Grundlage für eine politische Bewertung machen sollten. Wir halten es deswegen für zweckmäßig - wegen des eben geschilderten Sachzusammenhangs - , hier tätig zu werden, ohne die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu stören oder ihr Konkurrenz machen zu wollen. Wenn wir heute deswegen einvernehmlich den TN-Untersuchungsausschuß mit weiteren Aufträgen belasten und wenn damit gleichzeitig für eine vernünftige rechtsstaatliche Grundlage gesorgt wird, damit das, was aufgeklärt werden muß, auch aufgeklärt werden kann, dann dürfen wir trotzdem den Abschluß der Arbeiten nicht aus dem Auge verlieren. Die besonderen Vorkommnisse im Kernkraftwerks-block Biblis A vom Dezember 1987 sind nach unserer Auffassung bei den zuständigen Fachausschüssen Umwelt sowie Forschung und Technologie durchaus in guten Händen, die sich schon ausführlich damit beschäftigt haben. Die Umweltminister Töpfer und Weimar haben Ausschüsse und Öffentlichkeit umfassend informiert. Die Sozialdemokraten, die die Erweiterung des Untersuchungsauftrags auch um Biblis wünschen, sollten einmal schlüssig darlegen, welche weiteren Erkenntnismöglichkeiten sie sehen. ({0}) Am Rande sei bemerkt, daß der Betreiber durch die Hartnäckigkeit beider Umweltminister zu bedeutenden Sicherheitsnachrüstungen veranlaßt wurde. Im übrigen hat der hessische Umweltminister hier wie auch bezüglich der Hanauer Nuklearbetriebe in kürzester Zeit mehr für die Sicherheit getan als sämtliche für die atomrechtliche Aufsicht zuständigen hessischen Minister vor ihm. Die SPD hat die Dinge jahrelang schleifen lassen. Über ihrer Ausstiegseuphorie hat sie sich den konkreten Sicherheitsaspekten der vorhandenen kerntechnischen Anlagen nicht so gewidmet, ({1}) wie das der derzeitige hessische Umweltminister tut. ({2}) - Ja, ja. - Auch die Episode des grünen Umweltministers Fischer in Hessen ist nicht sehr rühmlich. ({3}) Meine Damen und Herren, Untersuchungsausschüsse sind kein Selbstzweck. Ich appelliere deswegen an alle, die Arbeit im Ausschuß zu straffen. Die einzelnen Komplexe sollten nacheinander aufgerufen und abschließend behandelt werden. Man kann sich dabei jeweils auf das Wesentliche beschränken. Untersuchungsausschüsse, die Langeweile produzieren - wir haben gerade von einem gehört - , entwerten das notwendige parlamentarische Kontrollinstrument. Der „taz" Akteneinsicht oder dem „Spiegel" vertrauliche Protokolle zu verschaffen, ist auch nicht gerade die vornehmste Aufgabe von Untersuchungsausschüssen. Deshalb, meine Damen und Herren: jetzt konzentriert zur Sache und noch in diesem Jahr ein Bericht! Danke schön. ({4})

Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war etwas überrascht, als ich den Kollegen Dr. Langner von der Macht des Parlaments hier reden hörte. ({0}) Ich muß sagen: Wenn ich diese letzten sechs Monate und die Skandale in dieser Republik Revue passieren lasse und unsere kärglichen Möglichkeiten, aufzuklären, sehe, wollte ich lieber von einer Ohnmacht des Parlaments in mancher Situation reden. ({1}) Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, daß der Deutsche Bundestag den Atomskandal-Untersuchungsausschuß einsetzte. Falschdeklaration von nuklearen Abfällen, Schmiergeldzahlungen in der Atomindustrie, ja sogar der Verdacht der Abzweigung waffenfähigen Materials standen im Raum. Darüber hinaus sollte der Untersuchungsausschuß nach dem Einsetzungsantrag der SPD-Fraktion auch klären, welche Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit dem Umgang und der Behandlung von Kernbrennstoffen und Atommüll bestehen und welche Gefahren und Risiken der Transport und die Lagerung solcher Stoffe mit sich bringt. Wie berechtigt diese weite Fassung des Untersuchungsauftrags war, zeigt sich heute, meine Damen und Herren. Es sind neue Skandale bekanntgeworden, die einer raschen Aufklärung und einer parlamentarischen Bewertung bedürfen. Gravierende Schwachstellen bei der Kernenergienutzung, die in der bisherigen Ausschußarbeit deutlich wurden, haben sich in der Realität erneut auf bedrückende Weise bestätigt. Wir halten daher die Erweiterung des Auftrags für den 2. Untersuchungsausschuß zur Klärung dieser Vorkommnisse für geboten. Der erste Sachkomplex, um den der Untersuchungsauftrag ergänzt werden soll, ist der Verdacht, daß deutsche Firmen, wie z. B. die Neue Technologische Gesellschaft in Gelnhausen oder die Physikalisch-Technische Beratungsgesellschaft und andere beteiligte Unternehmen, illegal Materialien, Anlagen und Ausrüstungsgegenstände, die zur Herstellung von Atombomben dienen können, in Staaten geliefert haben, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Daß derartige Exporte vorkommen, kann diejenigen, die die bisherige Tätigkeit unseres Ausschusses aufmerksam verfolgt haben, nicht überraschen. Die für die Ausfuhrkontrolle zuständigen Behörden sind personell und sachlich nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. ({2}) Auf der politisch verantwortlichen Ebene mangelt es an der notwendigen Sensibilität. Die Bundesregierung hat über Jahre hin nichts unternommen, um hier Abhilfe zu schaffen. Es ist ein Skandal, meine Damen und Herren, wenn deutsche Firmen durch ein unverantwortliches Handeln dazu beitragen können, daß Atomkriege in anderen Teilen der Welt möglich werden. Wenn unsere Behauptung stimmt, daß wir alle gemeinsam in diesem Hause wollen, daß von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf, dann will ich an dieser Stelle gern hinzufügen: Wir müssen auch dafür sorgen, daß von deutschem Boden keine Waffen ausgehen, die in anderen Teilen der Welt Krieg bringen. ({3}) Wie weit die Verwicklungen deutscher Unternehmen in rechtswidrige Geschäfte reichen, wird der Untersuchungsausschuß zu klären haben. Eines kann aber schon jetzt nicht mehr bestritten werden: Die zivile Nutzung der Kernenergie bei uns und die militärische Nutzung in anderen Ländern lassen sich nicht voneinander trennen. ({4}) Das zweite Thema, um das der Untersuchungsauftrag erweitert wird, bildet der Störfall im Kernkraftwerk Biblis und die aus ihm zu ziehenden Konsequenzen. An diesem Fall zeigt sich sehr deutlich, wie berechtigt in der Bevölkerung die Befürchtungen, Angste und Sorgen vor der Kernenergie sind. Katastrophen können nicht ausgeschlossen werden. Vor allem kann der Fehlerfaktor Mensch nicht beseitigt oder eliminiert werden. Wir versprechen uns von der künftigen Ausschußarbeit u. a. Aufschluß darüber, wie nahe der GAU in Biblis wirklich war. Dabei geht es um technische Fragen, aber auch um umfassende und objektive Information der Öffentlichkeit. Wir wollen z. B. wissen, wie es möglich war, daß dieser Vorgang ein Jahr lang verheimlicht wurde ({5}) und erst über den Umweg USA an die deutsche Öffentlichkeit gelangte. ({6}) - Wenn das damals in Amerika nicht in den Zeitungen gestanden hätte, dann wüßten wir heute in Deutschland noch nichts von diesem Skandal, Herr Kollege. ({7}) Dutzende von Leuten in der Atomwirtschaft, in den Aufsichtsbehörden, in den Nukleargremien haben von dem Störfall gewußt, nichts ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Das Kartell des Schweigens hat funktioniert. ({8}) Es wird Aufgabe des Ausschusses sein, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Es wird seine Aufgabe sein, sich und die Öffentlichkeit von Sachverständigen unterrichten und informieren zu lassen, die nicht zu dieser „Atomgemeinde" gehören. Wir wollen wissen, wie die Vorgänge tatsächlich zu beurteilen sind, damit wir die notwendigen Entscheidungen treffen können. ({9}) Wir setzen uns für die Erweiterung des Untersuchungsauftrages ein, obwohl wir überzeugt sind - und in dieser Überzeugung haben uns ein renommierter Verfassungsrechtler und eine Entscheidung des OVG Münster bestätigt - , daß alle diese Dinge auch auf Grund der bisherigen Untersuchungsaufträge hätten behandelt werden können. ({10}) Aber die Erfahrungen der bisherigen Ausschußarbeit haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine Arbeitsgrundlage zu haben, die von der Ausschußmehrheit nicht für ihre Zwecke mißbraucht werden kann. ({11}) Im Atomskandal-Untersuchungsausschuß hat sich die Mehrheit beispielsweise geweigert, Zeugen, über die bereits ein Beweisbeschluß vorlag, zur Vernehmung zu laden. Ich kann nur feststellen, daß Minderheitenrechte verletzt wurden, indem in Widerspruch zu der bereits erwähnten Gerichtsentscheidung Beweisanträge als außerhalb des Untersuchungsauftrages liegend abgelehnt wurden. ({12}) Die heute in Aussicht genommene Erweiterung des Untersuchungsauftrages dient auch dem Ziel, Ihnen von der CDU/CSU und der FDP dies in Zukunft schwerer zu machen. Jedoch ist klar, daß die Mehrheit auch in Zukunft über Verfahrensfragen entscheiden wird und daß unsere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, beschränkt sind, solange wir kein Gesetz über Untersuchungsausschüsse haben, das die Rechte der Minderheit effektiv schützt, ({13}) Herr Kollege Hüsch. So konnten Sie ohne Probleme eine Sondersitzung des Ausschusses mit Vernehmungen zu den aktuellen Enthüllungen in der Weihnachtspause verhindern, obwohl am 22. Dezember 1988 in der „Welt" zu lesen war - ich zitiere -: „Der CDU-Obmann im Transnuklear-Untersuchungsausschuß" - Manfred Langner - „forderte eine schnelle und gründliche Aufklärung". ({14}) - Trotz dieser Aussage, Herr Kollege, haben Sie mit Schreiben vom 27. Dezember der Einberufung des Untersuchungsausschusses zu einer Sondersitzung widersprochen. ({15}) - Ja, aber ich weiß nicht, wie das zu Ihrer Ankündigung, Sie wollten eine schnelle und rasche Aufklärung, paßt. ({16}) Sie können natürlich auch, wie Sie es bereits angekündigt haben, dafür sorgen, daß die neuen Untersuchungsgegenstände, für die sich die Öffentlichkeit jetzt interessiert, erst in Wochen oder Monaten behandelt werden. Aber Sie müssen bei Ihrem Handeln auch bedenken: Es geht bei dem Untersuchungsausschuß nicht allein um die Interessen der Opposition; es geht vielmehr auch um das Ansehen des Ausschusses und damit um das Ansehen des gesamten Parlaments. ({17}) - Ja, um die Arbeit im Ausschuß nicht durch unnötige juristische Scheingefechte zu erschweren, Herr Kollege Bohl, sind wir bereit, der Erweiterung des Untersuchungsauftrages zuzustimmen, obwohl wir an unserer seitherigen Rechtsauffassung festhalten. Alle Beteiligten im Ausschuß waren sich einig, daß dies ein interfraktioneller Antrag werden sollte. Und dann bringen Sie es fertig, eine Presseerklärung herauszugeben, in der Sie den Entwurf einer Erweiterung des Untersuchungsauftrages als Ihre eigene Leistung verkaufen. ({18}) - Doch, ich habe es dabei: „Die Ausschußmehrheit von CDU/CSU und FDP in Bonn legt einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages vor, der vorn Parlament beschlossen werden muß. SPD und GRÜNE wollen den Antrag unterstützen." ({19}) Dies, meine Damen und Herren, ist ein schlechter politischer Stil. ({20}) Ich hoffe, daß dieser Stil, sich mit fremden Federn zu schmücken, nicht symptomatisch für die weitere Ausschußarbeit werden wird, denn für uns ist die Aufgabe, die der Atomskandal-Untersuchungsausschuß zu erfüllen hat, zu wichtig, als daß sie hier in einer solchen Art und Weise abgehandelt werden könnte. Wir bleiben bei unserer Auffassung, daß die Kernenergie auf den Prüfstand muß. Nach den Erkenntnissen, die wir jetzt wieder gewonnen haben, sind wir mehr denn je dieser Auffassung. Schönen Dank. ({21})

Das Wort hat der Abgeordnete Timm.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Reuter, all die pauschalen Unterstellungen, die Sie hier soeben über uns haben ergehen lassen, können so nicht stehenbleiben. Ich will Ihnen an einem Beispiel zeigen, was nun eigentlich die Arbeit im Ausschuß wirklich behindert, wenn nicht teilweise sogar verhindert hat: Das ständige Springen von einem neuen Thema zum anderen hat dazu geführt, daß der Ausschuß bis heute praktisch noch keinen einzigen Themenkomplex wirklich vollständig abgeschlossen hat. ({0}) Das ist die Situation, und das geht vollständig zu Ihren Lasten. ({1}) - Das geht vollständig zu Ihren Lasten. Die Erweiterung der Untersuchungsaufträge für den 2. Untersuchungsausschuß durch das Parlament ist in der Sache notwendig. Darüber bestand bisher überhaupt kein Zweifel. Ich bin in dieser Sache, so meine ich, auch bei Ihnen eigentlich völlig unverdächtig, denn ich war derjenige, der immer nach einer Erweiterung in bezug auf neue Sachen gefragt hat und der Sie dazu aufgefordert hat, das endlich zu tun. ({2}) Warum Sie heute dazu kommen, dem zuzustimmen, ist etwas im dunkeln geblieben. Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit insbesondere eines der beiden Aufträge und die damit erreichte Unsicherheit bei Untersuchungen in Bereichen, die außerhalb der Verfahren um die Hanauer Nuklearfirmen liegen, muß umgehend beendet werden. Das sollten wir heute gemeinsam tun. Auch wenn darüber unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen, es bleibt dabei: Das dazu ergangene Gutachten läßt für automatische Erweiterungen der Untersuchungen nur geringen Spielraum. Ich weiß, daß wir da unterschiedliche Auffassungen haben, aber ich möchte im Interesse einer zügigen Aufklärung auch nicht riskieren, daß ein Zeuge vor Gericht sein mögliches Recht auf Nicht-Aussage auch noch bestätigt bekommt. Das würde das Verfahren ohne weiteres hinauszögern. Der Vorwurf der Opposition, daß das Beharren auf verfassungsrechtlicher Klarheit in der Untersuchung durch uns nur ein Mittel der Hinauszögerung von Aufklärung sei, konnte einfach nicht greifen, wie sich heute bewahrheitet. Wir konnten sogar die unverschämtesten Vorwürfe, die Sie uns gegenüber gebracht haben, dazu ertragen. Ein Untersuchungsverfahren muß bei der Bedeutung, die es gerade auch für die Betroffenen hat, auf einer rechtlich sauberen Grundlage durchgeführt werden. Davon rücken wir in der FDP an keiner Stelle ab. Die Tatsache, daß ein einzelner, der frühere Geschäftsführer der Alfred Hempel KG, freiwillig bereit war auszusagen, weil er verständlicherweise eine Sache vom Hals haben wollte, konnte keine Rechtssicherheit geben. Die neu hinzugekommenen möglichen Fälle von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch die Unternehmen NTG, Gutekunst KG und die Physikalisch-Technische Beratung erfordern eine weitere entsprechende Untersuchungsbeauftragung durch das Parlament. Genauso wie wir erwarten, daß unsere Gesetze eingehalten werden, müssen wir die Rechte von Verdächtigten und Zeugen durch rechtmäßiges Handeln schützen und sichern. Die FDP-Fraktion hat deshalb von Anfang an auf einer einwandfreien Rechtsgrundlage, auf präzisen Untersuchungsaufträgen, bestanden und eine allgemeine Kriminalisierung von Verdächtigten abgelehnt. Es ist eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses, Fragen einer erkennbaren Verbesserung der gesetzlichen Bestimmungen zu stellen, z. B. zum Außenwirtschaftsrecht, möglicherweise sogar zum Strafrecht. Daraus muß natürlich eine intensive Beratung in den zuständigen Fachausschüssen erfolgen, um die Kontroll- und Überwachungsinstrumente zu verbessern und Strafbewehrungen angemessen zu definieren. Das ist Sache der Fachausschüsse. Es muß dabei aber auch die Frage beantwortet werden, inwieweit nationale Gesetzgebung überhaupt wirksam eingesetzt werden kann, um internationale Praktiken gegen Recht, Moral und Menschlichkeit wirksam zu bekämpfen. Auch die internationale Staatengemeinschaft ist hier gefordert. Es müssen bessere Schutzmöglichkeiten gewährleistet werden. Solche Überlegungen müssen schnell zum Erfolg führen. Deshalb ist es notwendig, daß wir trotz der Erweiterung der Aufträge durch zügige Behandlung dazu beitragen. Es ist eigentlich schon viel zuviel Zeit unnütz vergangen. In dem gemeinsamen Antrag zur Erweiterung der Untersuchungsaufträge haben wir - nicht bedenkenlos - auch die Aufklärung um den spezifischen Störfall im Kernkraftwerk Biblis A vom 16. und 17. Dezember 1987 mit aufgenommen. Es sollte hier nicht darum gehen, im Rahmen einer Untersuchung, wie wir sie betreiben müssen, technische Bewertungen abzugeben. Dafür haben wir andere Instrumente. Es soll hier der Aspekt einer möglicherweise fehlerhaften Handlungsweise von Verantwortlichen untersucht werden. Ob das in einen Untersuchungsauftrag überhaupt hineinpaßt, darf auch kritisch gesehen werden; denn der Untersuchungsausschuß kann nicht zu einem verwaltungsbegleitenden Kontrollorgan mit bundesweitem Aufgabenbereich werden. Wohl ist es aber dringend geboten, daß durch unsere Arbeit und ihre Ergebnisse deutlich wird, daß im Umgang mit der uns sicher noch lange begleitenden Materie Kernenergie die Sensibilität im Umgang damit zu einem bewußteren und verantwortlicheren Handeln führen muß. Ich habe die Vorlage eines gemeinsamen Erweiterungsantrags für die Untersuchung begrüßt; ich habe immer sogar die Forderung nach einem eigenen, neuen Untersuchungsausschuß gestellt. Sie haben das abgelehnt. Ich habe auch an dieser Formulierung mitgewirkt, und meine Fraktion hat das unterstützt. Es ist positiv und der erforderlichen Aufklärung ausgesprochen dienlich, daß wir hier zu einem von allen Fraktionen getragenen rechtlich sauberen Verfahren kommen können. Wir stimmen deshalb diesem Antrag zu, und ich hoffe, daß damit auch sichergestellt ist, daß das Verfahren nun endlich beschleunigt wird. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat der Abgeordnete Schily.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch wir begrüßen es, daß in einem von allen Fraktionen eingebrachten Antrag der Untersuchungsauftrag erweitert werden soll. Der Untersuchungsausschuß wird dadurch von einem unerfreulichen und unergiebigen formalen Streit befreit. Ich habe jetzt nicht die Absicht, die „Histörchen", die aus dem Untersuchungsausschuß dem Plenum dargeboten werden, noch weiter auszubreiten. Ich glaube, daß die Öffentlichkeit nicht das geringste Verständnis dafür gehabt hätte, wenn der Deutsche Bundestag die alarmierenden Nachrichten über NTG und Biblis nicht untersucht hätte, ganz gleichgültig, ob man nun den alten Untersuchungsauftrag oder einen erweiterten zugrunde legt. ({0}) Ich habe mich ein wenig darüber gewundert, Herr Kollege Langner, daß Sie hier von der Begrenzung der Macht des Parlaments gesprochen haben. ({1}) - Ich widerspreche Ihnen gar nicht, daß sich natürlich auch ein Parlament in den von ihm selbst gesetzten Grenzen ({2}) und in den Grenzen der Verfassung zu bewegen hat; das ist unsere gemeinsame Überzeugung. Aber die Erfahrung lehrt uns doch eigentlich, wenn wir auf die letzten Monate und Jahre zurückblicken, daß wir eher von der Ohnmacht des Parlaments, wie der Kollege Reuter ausgeführt hat, und der Übermacht der Atomindustrie sprechen müssen. Das ist die entscheidende Frage, ({3}) und das nicht zuletzt deshalb, Herr Kollege Langner, weil es doch eigentlich eine Herausforderung an das Parlament ist, ({4}) daß ungeachtet des eingesetzten Atom-Untersuchungsausschusses eine Firma wie die NTG ihre Aktivitäten allem Anschein nach bis in die jüngste Vergangenheit unbeeindruckt fortgesetzt hat, ungerührt davon, daß eine solche Instanz eingesetzt worden ist. ({5}) Das Entscheidende ist, daß wir dieses Instrument Untersuchungsausschuß so schärfen, daß die davon betroffene Industrie auch wirklich den Eindruck haben muß, daß unsaubere Aktivitäten, illegale Aktivitäten aufgedeckt und beurteilt und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, die dann auch wirksam sind. ({6}) Ich gebe ja zu: Wir sind als Untersuchungsausschuß in einem Dilemma. Wir müßten den Atom-Untersuchungsausschuß wohl zu einer Dauereinrichtung machen, solange die Atomindustrie bei uns eine Dauereinrichtung bleibt. Denn der Fortbestand der Atomindustrie garantiert mindestens eins: mit unschöner Regelmäßigkeit immer wieder neu zu entdekkende neue Skandale und Affären dieser Industrie. ({7}) Deshalb gibt es nach meiner Überzeugung grundsätzlich nur einen Grundtatbestand, der im Bereich der Atomindustrie zuverlässig zu kontrollieren ist: Die Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Schließung aller Nuklearbetriebe ({8}) sind die einzige Gewähr dafür, daß erstens der Export von Nuklearwaffentechnik unterbunden und zweitens die Bedrohung der Bevölkerung durch die atomaren Zeitbomben, die Atomkraftwerke, beendet wird. ({9}) Aber wir wissen nicht - wir sind natürlich nicht sehr hoffnungsvoll - , wie viele Katastophen und BeinaheKatastrophen noch nötig sind, um diese Einsicht in der Regierungskoalition zu wecken, um Ihnen diese Erkenntnis beizubringen. Ich fürchte, es dämmert bei Ihnen zu langsam. ({10}) Wir sollten jedoch die Hoffnung nicht aufgeben, daß der Atom-Untersuchungsausschuß einiges Material zutage fördert, ({11}) damit der Regierungskoalition so der dringend erforderliche Nachhilfeunterricht erteilt werden kann. ({12}) Ich danke Ihnen. ({13})

Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 11/3911. Das ist also die Erweiterung des Untersuchungsauftrags für den 2. Untersuchungsausschuß. Wer stimmt für den Antrag? Ich bitte ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Bevor ich Sie hier entlassen kann, muß ich Ihnen noch die von den Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen mitteilen. Die erste namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3044 hat folgendes Ergebnis gehabt: 424 abgegebene Stimmen; davon war keine ungültig. Mit Ja haben 39 Abgeordnete, mit Nein 233 Abgeordnete gestimmt, und es hat 152 Enthaltungen gegeben. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 419; davon ja: 36 nein: 233 enthalten: 150 Ja DIE GRÜNEN Frau Beer Brauer Dr. Briefs Dr. Daniels ({0}) Ebermann Frau Flinner Frau Garbe Häfner Frau Hillerich Hoss Hüser Frau Kelly Dr. Knabe Kreuzeder Dr. Lippelt ({1}) Dr. Mechtersheimer Frau Oesterle-Schwerin Frau Olms Frau Rock Frau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-Bott Frau Schoppe Stratmann Frau Trenz Frau Unruh Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Volmer Weiss ({2}) Wetzel Frau Wilms-Kegel Fraktionslos Wüppesahl Nein CDU/CSU Dr. Abelein Austermann Bauer Bayha Dr. Biedenkopf Biehle Dr. Blank Dr. Blens Böhm ({3}) Börnsen ({4}) Dr. Bötsch Bohlsen Borchert Breuer Bühler ({5}) Buschbom Carstens ({6}) Carstensen ({7}) Clemens Dr. Czaja Dr. Daniels ({8}) Daweke Deres Dörflinger Doss Dr. Dregger Echternach Ehrbar Eigen Engelsberger Eylmann Dr. Faltlhauser Dr. Fell Fellner Frau Fischer Fischer ({9}) Francke ({10}) Dr. Friedmann Dr. Friedrich Fuchtel Ganz ({11}) Frau Geiger Geis Dr. von Geldern Gerstein Gerster ({12}) Glos Dr. Göhner Dr. Grünewald Dr. Häfele Frau Hasselfeldt Haungs Hauser ({13}) Hauser ({14}) Hedrich Frau Dr. Hellwig Helmrich Herkenrath Hinrichs Hinsken Höffkes Hörster Dr. Hoffacker Frau Hoffmann ({15}) Dr. Hornhues Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch Graf Huyn Jäger Dr. Jahn ({16}) Dr. Jenninger Jung ({17}) Kalisch Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes Kittelmann Klein ({18}) Dr. Köhler ({19}) Kossendey Kraus Dr. Kreile Krey Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg Dr. Kunz ({20}) Lamers Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lenzer Link ({21}) Linsmeier Lintner Dr. Lippold ({22}) Lowack Lummer Maaß Frau Männle Magin Dr. Mahlo Marschewski Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Möller Nelle Neumann ({23}) Dr. Olderog Oswald Frau Pack Pesch Pfeffermann Pfeifer Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen Rawe Regenspurger Repnik Dr. Riesenhuber Frau Rönsch ({24}) Frau Roitzsch ({25}) Dr. Rose Rossmanith Roth ({26}) Dr. Rüttgers Ruf Sauer ({27}) Sauer ({28}) Sauter ({29}) Schemken Scheu Schmidbauer Schmitz ({30}) von Schmude Freiherr von Schorlemer Dr. Schroeder ({31}) Schulhoff ({32}) Schulze ({33}) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seesing Seiters Spilker Spranger Dr. Sprung Dr. Stark ({34}) Dr. Stavenhagen Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir Strube Frau Dr. Süssmuth Susset Tillmann Dr. Uelhoff Uldall Frau Verhülsdonk Vogel ({35}) Vogt ({36}) Dr. Voigt ({37}) Dr. Vondran Dr. Waffenschmidt Dr. Waigel Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke Dr. von Wartenberg Weirich Weiß ({38}) Werner ({39}) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Vizepräsident Westphal Wilz Wimmer ({40}) Windelen Frau Dr. Wisniewski Wissmann Dr. Wittmann Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer Zink FDP Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum Beckmann Cronenberg ({41}) Eimer ({42}) Frau Folz-Steinacker Funke Gattermann Gries Grüner Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe Dr. Hoyer Irmer Kleinert ({43}) Dr.-Ing. Laermann Dr. Graf Lambsdorff Lüder Mischnick Neuhausen Nolting Paintner Richter Rind Ronneburger Schäfer ({44}) Frau Seiler-Albring Dr. Solms Timm Frau Walz Dr. Weng ({45}) Wolfgramm ({46}) Frau Würfel Zywietz SPD Rappe ({47}) Dr. de With Enthalten SPD Frau Adler Dr. Ahrens Amling Antretter Dr. Apel Bachmaier Bahr Becker ({48}) Frau Becker-Inglau Bernrath Bindig Dr. Böhme ({49}) Börnsen ({50}) Brandt Brück Büchner ({51}) Dr. von Bülow Frau Bulmahn Buschfort Catenhusen Frau Conrad Daubertshäuser Diller Duve Dr. Ehmke ({52}) Dr. Emmerlich Erler Esters Ewen Frau Faße Fischer ({53}) Frau Fuchs ({54}) Frau Fuchs ({55}) Frau Ganseforth Gansel Dr. Gautier Gerster ({56}) Dr. Glotz Frau Dr. Götte Graf Großmann Grunenberg Dr. Haack Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Heimann Heistermann Hiller ({57}) Dr. Holtz Horn Huonker Ibrügger Jahn ({58}) Jaunich Jungmann Kiehm Dr. Klejdzinski Kolbow Koltzsch Koschnick Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Leonhart Lohmann ({59}) Lutz Frau Luuk Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Menzel Dr. Mertens ({60}) Dr. Mitzscherling Müller ({61}) Müller ({62}) Müller ({63}) Müntefering Nehm Frau Dr. Niehuis Dr. Niese Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo Opel Paterna Pauli Dr. Penner Dr. Pick Porzner Poß Purps Frau Renger Rixe Roth Schanz Dr. Scheer Scherrer Schluckebier Schmidt ({64}) Frau Schmidt ({65}) Schmidt ({66}) Dr. Schmude Dr. Schöfberger Schröer ({67}) Schütz Seidenthal Frau Seuster Sieler ({68}) Singer Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling Stahl ({69}) Frau Steinhauer Stiegler Dr. Struck Frau Terborg Tietjen Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Vahlberg Verheugen Dr. Vogel Voigt ({70}) Vosen Waltemathe Walther Wartenberg ({71}) Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen ({72}) Dr. Wernitz Frau Weyel Wieczorek ({73}) Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz Wimmer ({74}) Wischnewski Wittich Würtz Zander Zeitler Der Antrag ist damit abgelehnt. Die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3347 hatte folgendes Ergebnis: 418 abgegebene Stimmen, keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 189 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 228. Es hat eine Enthaltung gegeben. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 417; davon ja: 188 nein: 228 enthalten: 1 Ja SPD Frau Adler Dr. Ahrens Amling Antretter Dr. Apel Bachmaier Bahr Becker ({75}) Frau Becker-Inglau Bernrath Bindig Dr. Böhme ({76}) Börnsen ({77}) Brandt Brück Büchner ({78}) Dr. von Bülow Frau Bulmahn Buschfort Catenhusen Frau Conrad Daubertshäuser Diller Duve Dr. Ehmke ({79}) Dr. Emmerlich Erler Esters Ewen Frau Faße Fischer ({80}) Frau Fuchs ({81}) Frau Fuchs ({82}) Frau Ganseforth Gansel Dr. Gautier Gerster ({83}) Dr. Glotz Frau Dr. Götte Graf Großmann Grunenberg Haack ({84}) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Heimann Heistermann Hiller ({85}) Dr. Holtz Horn Huonker Ibrügger Jahn ({86}) Jaunich Vizepräsident Westphal Jungmann Kastning Kiehm Dr. Klejdzinski Kolbow Koltzsch Koschnick Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Leonhart Lohmann ({87}) Lutz Frau Luuk Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Menzel Dr. Mertens ({88}) Müller ({89}) Müller ({90}) Müller ({91}) Müntefering Nehm Frau Dr. Niehuis Dr. Niese Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo Opel Paterna Pauli Dr. Penner Dr. Pick Porzner Poß Purps Rappe ({92}) Frau Renger Reuter Rixe Roth Schanz Dr. Scheer Scherrer Schluckebier Schmidt ({93}) Frau Schmidt ({94}) Schmidt ({95}) Dr. Schmude Dr. Schöfberger Schröer ({96}) Schütz Seidenthal Frau Seuster Sieler ({97}) Singer Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling Stahl ({98}) Frau Steinhauer Stiegler Dr. Struck Frau Terborg Tietjen Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Vahlberg Verheugen Dr. Vogel Voigt ({99}) Vosen Waltemathe Walther Wartenberg ({100}) Frau Dr. Wegner Weiermann Weisskirchen ({101}) Dr. Wernitz Frau Weyel Wieczorek ({102}) Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz Wimmer ({103}) Wischnewski Dr. de With Wittich Würtz Zander Zeitler DIE GRÜNEN Frau Beer Brauer Dr. Briefs Dr. Daniels ({104}) Ebermann Frau Flinner Frau Garbe Häfner Frau Hillerich Hoss Hüser Frau Kelly Dr. Knabe Kreuzeder Dr. Lippelt ({105}) Dr. Mechtersheimer Frau Oesterle-Schwerin Frau Olms Frau Rock Frau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt-Bott Frau Schoppe Stratmann Frau Trenz Frau Unruh Frau Vennegerts Volmer Weiss ({106}) Wetzel Frau Wilms-Kegel Fraktionslos Wüppesahl Nein CDU/CSU Dr. Abelein Austermann Bauer Bayha Dr. Biedenkopf Biehle Dr. Blank Dr. Blens Böhm ({107}) Börnsen ({108}) Dr. Bötsch Bohlsen Borchert Breuer Bühler ({109}) Buschbom Carstens ({110}) Carstensen ({111}) Clemens Dr. Czaja Dr. Daniels ({112}) Daweke Deres Dörflinger Doss Dr. Dregger Echternach Ehrbar Eigen Engelsberger Eylmann Dr. Faltlhauser Dr. Fell Fellner Frau Fischer Fischer ({113}) Francke ({114}) Dr. Friedmann Dr. Friedrich Fuchtel Ganz ({115}) Frau Geiger Geis Gerstein Gerster ({116}) Glos Dr. Göhner Dr. Grünewald Dr. Häfele Haungs Hauser ({117}) Hauser ({118}) Hedrich Frau Dr. Hellwig Helmrich Herkenrath Hinrichs Hinsken Höffkes Hörster Dr. Hoffacker Frau Hoffmann ({119}) Dr. Hornhues Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch Graf Huyn Jäger Dr. Jahn ({120}) Dr. Jenninger Jung ({121}) Kalisch Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes Kittelmann Klein ({122}) Dr. Köhler ({123}) Kossendey Kraus Krey Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg Dr. Kunz ({124}) Lamers Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lenzer Link ({125}) Linsmeier Lintner Dr. Lippold ({126}) Lowack Lummer Maaß Frau Männle Magin Dr. Mahlo Marschewski Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Möller Nelle Neumann ({127}) Dr. Olderog Oswald Frau Pack Pesch Pfeffermann Pfeifer Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen Rawe Regenspurger Repnik Dr. Riesenhuber Frau Rönsch ({128}) Frau Roitzsch ({129}) Dr. Rose Rossmanith Roth ({130}) Dr. Rüttgers Ruf Sauer ({131}) Sauer ({132}) Sauter ({133}) Dr. Schäuble Schemken Scheu Schmidbauer Schmitz ({134}) von Schmude Freiherr von Schorlemer Dr. Schroeder ({135}) Schulhoff ({136}) Schulze ({137}) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seesing Seiters Spilker Dr. Sprung Dr. Stark ({138}) Dr. Stavenhagen Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir Strube Frau Dr. Süssmuth Susset Tillmann Dr. Uelhoff Uldall Frau Verhülsdonk Vogel ({139}) Vogt ({140}) Dr. Voigt ({141}) Dr. Vondran Dr. Voss Dr. Waffenschmidt Dr. Waigel Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke Dr. von Wartenberg Weirich Weiß ({142}) Werner ({143}) Frau Will-Feld Vizepräsident Westphal Frau Dr. Wilms Wilz Wimmer ({144}) Windelen Frau Dr. Wisniewski Wissmann Dr. Wittmann Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Zierer Zink FDP Baum Beckmann Cronenberg ({145}) Eimer ({146}) Engelhard Frau Folz-Steinacker Funke Gattermann Gries Grüner Dr. Hitschler Hoppe Dr. Hoyer Irmer Kleinert ({147}) Kohn Dr.-Ing. Laermann Dr. Graf Lambsdorff Lüder Mischnick Neuhausen Nolting Paintner Richter Rind Ronneburger Schäfer ({148}) Frau Dr. Segall Frau Seiler-Albring Dr. So1ms Frau Walz Dr. Weng ({149}) Wolfgramm ({150}) Frau Würfel Zywietz Enthalten FDP Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt. Wir sind damit, meine Damen und Herren, am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Januar 1989, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.