Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 5/4/1984

Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten ein in die Fragestunde - Drucksache 10/1367 Ich rufe den 'Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Schily auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren. Das gilt auch für die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Schily. Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Beckmann auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels ({0}) sich auf den mittelständischen Stahlhandel dahin gehend ausgewirkt hat, daß eine ganze Anzahl von solchen Unternehmen den Handel im europäischen Bereich sehr stark einschränken mußte bzw. daß dem Handel teilweise sogar die Basis entzogen wurde, und wie beurteilt sie diese Situation?

Herr Kollege Beckmann, der Bundesregierung sind unmittelbar nach Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Warenbegleitscheins für Lieferungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen nach der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 Klagen von Stahlhandelsunternehmen darüber vorgetragen worden, daß die erwähnte Entscheidung die Handelsaktivitäten dieser Unternehmen behindere. Es hat sich dabei wohl um Anlaufschwierigkeiten gehandelt, die bei der Einführung neuer administrativer Vorschriften nicht völlig ausgeschlossen werden können. Die meisten der der Bundesregierung bekanntgewordenen Beschwerden waren darauf gerichtet, daß die Stahlerzeuger die für den Stahlhandel bei Lieferungen in andere EG-Länder erforderlichen Produktionsbescheinigungen nicht ausstellten. Die Bundesregierung und die Kommission der EG haben die Stahlunternehmen nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Hersteller verpflichtet sind, die notwendigen Bescheinigungen auszustellen. Diese mit der Anwendung der erwähnten Entscheidung anfänglich aufgetretenen Schwierigkeiten sind mittlerweile überwunden. Die Bundesregierung wird die Entwicklung jedoch sorgfältig beobachten und eventuellen konkreten Klagen aus dem Stahlhandel nachgehen. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Regelungen der Kommission administrative Belastungen nicht nur für Stahlhersteller, sondern auch für den Stahlhandel mit sich bringen. Angesichts der nach wie vor sehr schwierigen Lage auf dem europäischen Stahlmarkt gibt es jedoch keine Alternative für die vom Rat der EG beschlossenen Maßnahmen. Dies wird auch von Stahlhandel nicht bestritten. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Beratungen über den Entwurf der Entscheidung 3717/83 in enger und kontinuierlicher Abstimmung mit den Stahlhandelsverbänden, die auch die Interessen des mittelständischen Stahlhandels vertreten, erfolgt sind. Diese haben in Kontakten sowohl mit der Kommission der EG als auch mit der Bundesregierung maßgeblich an der Ausgestaltung des Systems mitgewirkt; die Einführung der Produktionsbescheinigung ist unter anderem von diesen angeregt worden. ({0})

Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur ,Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung. Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Krizsan auf: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der ehemalige Fliegeroberst Rudel als Bezugsfigur für die Traditionspflege der Bundeswehr in Betracht kommt? Bitte sehr.

Herr Kollege Krizsan, wegen des Verhaltens des Fliegeroberst Rudel nach dem Zweiten Weltkrieg und seiner leider nie erfolgten Absage an den Nationalsozialismus oder Erscheinungsformen bzw. Ergebnisse des Nationalsozialismus, kommt er als Bezugsperson für die Traditionspflege der Bundeswehr nicht in Betracht.

Keine Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Krizsan auf: Hält die Bundesregierung den Traunsteiner Oberstleutnant Held, der in seiner persönlichen Vorstellung als Kandidat für den Traunsteiner Stadtrat in einer Wahl-Broschüre Rudel zu einem Leitbild für sich erklärt und diese Aussage in einem Leserbrief an das Traunsteiner Wochenblatt nochmals bekräftigt, als aktiven Offizier in der Bundeswehr für tragbar?

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, das für Soldaten im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch gesetzlich begründete Dienstpflichten eingeschränkt ist. Dazu gehört auch, daß Kandidaten für Wahlen die Freiheit zur persönlichen, prononcierten Meinungsäußerung zugestanden werden muß. Dies betrifft auch Meinungen, die sich nicht mit der Auffassung der Bundesregierung in diesem Punkt - wie eben dargestellt - decken, die sich aber im Rahmen der durch unser Grundgesetz vorgegebenen Freiheit bewegen. Divergierende Auffassungen über Traditionspflege allein sind deshalb kein Grund, die Eignung für den Offizierberuf in Frage zu stellen. Die Einsicht zu möglichen oder nötigen Verhaltensänderungen soll durch Gespräch oder Belehrungen erreicht werden.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Würzbach, gilt die Freiheit der Meinungsäußerung für einen Offizier auch dann, wenn es sich bei diesem Herrn Rudel um einen überzeugten Antidemokraten handelt und um einen Kandidaten für eine Partei die später verboten wurde?

Ich antworte insoweit, daß ich sage: Die Aussage, die ich traf, gilt für das gesamte beschriebene Spektrum.

Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Pfuhl auf: Ist die Bundesregierung bereit, gleich dem britischen Verteidigungsministerium, einem unabhängigen Tester die Möglichkeit zum Test der Soldatenverpflegung zu geben und anschließend das Ergebnis zu veröffentlichen?

Herr Kollege Pfuhl, die Truppenverpflegung wird hinsichtlich der ernährungswissenschaftlichen Kriterien ständig durch Sanitätsoffiziere überwacht und hinsichtlich der Qualität, der Quantität, der Zusammensetzung sowie des Geschmacks durch gewählte Vertreter des Verpflegungsteilnehmerausschusses kritisch bewertet. So gehören dem Küchenausschuß bei 800 Verpflegungsteilnehmern mindestens vier Unteroffiziere, vier Mannschaftsdienstgrade sowie jeweils auch die Vertrauensmänner an. Ein sogenannter „harter Test" erfolgt zusätzlich durch täglich rund 360 000 Teilnehmer an der Bundeswehrverpflegung. Jederzeit kann sich jeder mit Vorschlägen an den Küchenausschuß wenden. Klagen über Qualität, Quantität, Zusammensetzung der Verpflegung sind ausgesprochen seltene Ausnahme. Aus diesen Gründen wird eine Prüfung durch einen von Ihnen vorgeschlagenen unabhängigen, dann neu einzuführenden Tester nicht für erforderlich gehalten. Sollte dies jedoch mehrheitlich Wunsch sein, ist der Verteidigungsminister dem gegenüber sehr offen. Er verschließt sich nicht und würde die festgestellten Ergebnisse auch veröffentlichen.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, da man in der britischen Armee einen solchen unabhängigen Tester eingesetzt hat, der ein Gourmet ist und von den Dingen vielleicht etwas mehr versteht als Ihre Sanitätsoffiziere: Halten Sie nicht eine solche Lösung auch bei uns für besser, da ja die Liebe bekanntlich durch den Magen geht und Soldaten die Bundeswehr ja lieben sollen?

Herr Kollege, ich halte sie für möglich, ich halte sie nicht für besser. Dieses System, das nun fast 28 Jahre besteht, hat sich bewährt. Es fließt mannigfacher Sachverstand der Wissenschaftler, sage ich einmal, im Vorfeld ein, nicht zuletzt aber auch die persönliche Vorstellung der Beteiligten, derer, die essen. Hier spiegelt sich fast uneingeschränkt Zufriedenheit wider.

Bitte sehr.

Herr Staatssekretär, hängt die Klage der Soldaten vielleicht auch damit zusammen, daß der Betrag, der für die tägliche Verpflegung ausgeworfen wird, nicht mehr den heutigen Sätzen entspricht?

Dies kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege. Ich errinnere mich, daß wir beide vor geraumer Zeit einmal über dieses Thema sprachen. Ich nannte Ihnen Durchschnittssätze und wies auch auf Unterschiede auf manchen Inseln oder Kurorten zum flachen Land in dem einen oder anderen Bundesland hin. Diese Klagen kann ich nicht bestätigen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.

Herr Würzbach, wäre es nicht denkbar, daß man diesen Tester auch einmal die Qualität des in der Bundeswehr verzehrten Alkohols überprüfen läßt?

Herr Kollege, über den Alkoholkonsum unserer jungen Soldaten, die sich ja, wenn sie Soldat sind, nicht abkoppeln, sondern am Abend und besonders am Wochenende enge Verbindung in ihre privaten Lebensbereiche haben, haben wir geredet. Ich nehme Ihre Frage zum Anlaß, noch einmal darauf hinzuweisen, daß der Alkoholkonsum unserer Soldaten nicht über dem vergleichbarer Gruppen sonst liegt.

Herr Abgeordneter Krizsan, Sie meinen, daß das Blasen in das berühmte Röhrchen bei der Bundeswehr eingeführt werden soll? Das macht doch sowieso schon die Polizei. Die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden, Herr Staatssekretär. Das gleiche gilt für Frage 30 des Herrn Abgeordneten Lowack. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf: Hält die Bundesregierung Manöver amerikanischer Truppen auf der Grundlage von Air-Land-Battle-Konzeptionen in der Bundesrepublik Deutschland mit der Aussage der Bundesregierung für vereinbar, nach der Air-Land-Battle-Konzeption wie der FM 100/5 in der NATO einschließlich der amerikanischen Truppen keine Gültigkeit und damit keine praktische Relevanz hätten?

Uns liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit besondere Übungen im Rahmen der neuen Vorschrift durchgeführt wurden.

Herr Staatssekretär, sind Ihnen nicht Veröffentlichungen in Zeitschriften, etwa in der „Military Review" im September 1983, bekannt, aus denen so etwas hervorgeht, bzw. sind Sie solchen Dingen nachgegangen?

Wir sind dem nachgegangen, und dies führt zu der Antwort, die ich Ihnen sagte, daß wir zu keinen nachweisbaren Erkenntnissen gekommen sind, die ich Ihnen, Herr Kollege Scheer, in einer anderen als der soeben vorgetragenen Form hätte mitteilen können.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schlicht angefragt, ob das zutrifft, oder hat sie eigenständige Erkundigungen angestellt?

Sie hat über den Führungsstab in Verbindung zu den Stäben der Vereinigten Staaten und der hier stationierten Armee zur Beantwortung dieser Frage die ordnungsgemäßen Erkundigungen und Gespräche geführt.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf: Hält die Bundesregierung Manöver amerikanischer Truppen auf der Grundlage von Air-Land-Battle-Konzeptionen in der Bundesrepublik Deutschland mit der Aussage der Bundesregierung für vereinbar, nach der Air-Land-BattleKonzeption wie der FM 100/5 in der NATO einschließlich der amerikanischen Truppen keine Gültigkeit und damit keine praktische Relevanz hätten?

Die Übungen amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen im Rahmen der Verteidigungsplanung der NATO für Mitteleuropa auf der Grundlage der aus der MC 14/3 abgeleiteten Grundsätze. Nationale Führungsvorschriften gelten dabei nur insoweit, als sie im Einklang mit diesen im Bündnis vereinbarten Grundsätzen stehen.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie damit ausschließen, daß in der Bundesrepublik überhaupt nach einer Vorschrift geübt wird, die nicht mit MC 14/3 übereinstimmt?

Herr Kollege, wenn die NATO eine NATO-Übung durchführt, können Sie dies ausschließen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Können Sie das auch für den Fall ausschließen, daß Truppen von Bündnispartnern, die der NATO assigniert sind, aber z. B. in der Bundesrepublik stationiert sind, außerhalb eines NATO-Manövers eigenständige Manöver nach Konzepten machen, die nicht mit MC 14/3 vereinbar sind?

Das kann ich nicht, und dies stünde uns auch überhaupt nicht zu. Hier hat jeder Staat mit seiner Armee eigene Führungsvorschriften, die im Rahmen der NATO dann nicht angewendet werden, wenn sie sich mit der NATO-Vorschrift, in diesem Fall mit MC 14/3, nicht decken.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.

Herr Würzbach, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß in dem Fall, daß die US-Armee eigene Übungen durchführt, diese durchaus nach dem Air-Land-Battle-Konzept durchgeführt werden können?

Herr Kollege, die amerikanische Armee ist in Amerika, in Europa und in anderen Teilen der Welt stationiert, und es gelten nur im NATO-Bereich für NATO-Einsätze übergeordnete, politisch wie militärisch gemeinsam abgestimmte NATO-Vorschriften. Ansonsten gelten nationale Vorschriften.

Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung. Die Fragen 37 des Abgeordneten Stiegler und 38 des Abgeordneten Antretter, Herr Staatssekretär, sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Vizepräsident Stücklen Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf: Inwieweit sollen bei den durch die Bundesregierung angekündigten Verschärfungen der Abgasgrenzwerte für Personenkraftwagen die Dieselfahrzeuge, insbesondere hinsichtlich ihrer Stickoxid-Emissionen, in die verschärften Grenzwertregelungen entsprechend den USA-Grenzwerten einbezogen werden?

Die Bundesregierung hat am 26. Oktober 1983 der EG-Kommission einen Vorschlag zur Verschärfung der Abgasgrenzwerte für mit Ottomotoren ausgerüstete Pkw entsprechend den US-Abgasregelungen vorgelegt. Hierbei hat sie sich einen ergänzenden Vorschlag für mit Dieselmotoren betriebene Fahrzeuge vorbehalten. Dementsprechend prüft die Bundesregierung zur Zeit die Einbeziehung von Dieselfahrzeugen in die US- Abgasregelungen.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß also die Dieselfahrzeuge später behandelt werden sollen und daß da gesonderte Regelungen vorgesehen sind?

Da haben Sie mich nicht richtig verstanden, sondern ich habe gesagt, daß die Bundesregierung zur Zeit prüft, ob Dieselfahrzeuge in die US-Abgasregelung einbezogen werden können.

Eine Zusatzfrage.

Ist diese zusätzliche Prüfung auch deshalb nötig, weil auch für die zum Teil sehr hohen Rußemissionen von Dieselfahrzeugen noch zusätzliche Regelungen erforderlich sind?

Diese zusätzliche Prüfung ist erforderlich, weil zwischen Ottomotoren und Dieselmotoren ein nicht unbeträchtlicher Unterschied besteht.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf: Heißt dies, daß der NOx-Grenzwert von 1,0 Gramm/Meile sowohl für Personenkraftwagen mit Ottomotor als auch mit Dieselmotoren gleichermaßen gelten wird?

Dieselmotoren haben hinsichtlich ihrer gasförmigen Schadstoffe ein wesentlich besseres Emissionsverhalten als Ottomotoren ohne Katalysatoren. Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit ein Gesamtkonzept für Dieselfahrzeuge, das sowohl die gasförmigen als auch die partikelförmigen Emissionen einbezieht. Hierbei wird ein Stickoxidgrenzwert von 1 g/Meile angestrebt.

Zusatzfrage, bitte.

Können Sie mir sagen, bis wann dieses Gesamtkonzept für Dieselfahrzeuge vorliegen wird?

Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Aber wir bemühen uns, es so schnell wie möglich vorzulegen.

Weitere Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, können Sie mir bei dieser Gelegenheit auch sagen, welchen Schwefelgehalt im Dieselkraftstoff die Bundesregierung anstrebt, um die bei Dieselfahrzeugen vorhandenen Schwefeldioxidemissionen zu begrenzen?

Ich kann Ihnen das gern nachreichen. Aber Ihre Frage beschränkte sich auf NOx-Emissionen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.

Herr Spranger, nachdem in der Öffentlichkeit zunehmend bezweifelt wird, daß die Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, ihr Abgasminderungskonzept gegenüber den verschiedenen Interessen bis zum 1. Januar 1986 durchzusetzen: Können Sie uns endlich einen Termin nennen, wann Sie die zum 1. Januar 1986 gewünschten Grenzwerte für die Kfz-Abgase der Öffentlichkeit vorlegen wollen?

Ich kann nur darauf hinweisen, daß das Kabinett bereits letztes Jahr die Grenzwerte, bezogen auf die US-Abgasgrenzwerte, eindeutig fixiert hat.

Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt. Vereinbarungsgemäß wird die Sitzung unterbrochen und um 9 Uhr mit der Behandlung des Zusatzpunkts „Aktuelle Stunde" fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})

Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt. Ich rufe diesen Zusatzpunkt der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde Neuere Entwicklung in der Tarifauseinandersetzung der Druck- und Metallindustrie Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die laufende TarifausKleinert ({0}) einandersetzung spitzt sich zu. In der Druckindustrie laufen schon seit Wochen Streikaktionen. ({1}) In zwei Metall-Tarifbezirken beginnen in diesen Tagen Urabstimmungen. Es sieht so aus, als sollte es zum härtesten Arbeitskampf seit langem kommen. Die Bundesregierung hat von Anfang an keinen Zweifel gelassen, wo sie in dieser Auseinandersetzung steht. Im Gegenteil: Seit Jahrzehnten ist es nicht mehr vorgekommen, daß eine Bundesregierung derart massiv in eine Tarifauseinandersetzung zugunsten des Unternehmerstandpunkts eingegriffen hat. Ob Herr Lambsdorff sich in Tokio über die Segnungen der japanischen Wirtschaft ausläßt, ob Herr Blüm oder Herr Stoltenberg Stellung beziehen, immer ist die eine Botschaft zu hören, diese Auseinandersetzung gefährde das, was sie Aufschwung nennen. Wer streikt, der streike gegen die Arbeitslosen. Der Bundeskanzler selbst hat die Forderung nach der 35-Stunden-Woche als „dumm und töricht" bezeichnet. Sogar der Herr Bundestagspräsident hat sich dieser Tage in einer Weise in die Diskussion eingeschaltet, daß „DIE WELT" vorgestern mit der Titelzeile aufmachte - ich zitiere -: Barzel: Es geht nicht an, den Staat in Frage zu stellen. WELT-Gespräch über den Tarifstreit zur 35- Stunden-Woche. ({2}) Wir GRÜNEN haben von der Bundesregierung nichts anderes erwartet. Diese Bundesregierung ist nun einmal in allererster Linie eine Regierung der Wirtschaftsinteressen und der Unternehmer. Und Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Sie in der Vergangenheit betrieben haben, beweist das ebensogut wie Ihre Umweltpolitik. Viel interessanter ist von daher die Frage, weshalb diese Koalition aus Kapital und Kabinett mit einer solchen Härte auf die Gewerkschaften in der laufenden Auseinandersetzung einschlägt, obwohl Sie wissen, daß die meisten Kostenargumente, die gegen die 35-Stunden-Woche vorgebracht werden, schlicht falsch sind, obwohl Sie wissen, daß sich mit dem von Ihnen propagierten Wachstumskurs die Arbeitslosigkeit auf Dauer nur verschärfen wird, obwohl Sie genau wissen, daß die von Ihnen verabschiedete Vorruhestandsregelung kaum wesentliche Arbeitsplatzeffekte haben wird, und obwohl Sie die Gewinnsteigerungen auf Unternehmerseite im Jahre 1983 wahrscheinlich noch genauer kennen als wir. Meine Damen und Herren, die Erklärung dafür ist so schwierig nicht. Diese Koalition aus Kabinett und Kapital will die laufende Auseinandersetzung dazu nutzen, einen Schlag gegen die Gewerkschaften zu führen, von dem diese sich so schnell nicht wieder erholen sollen. Dabei geht es um die Durchsetzung eines beschleunigten Wachstumskurses in der Wirtschaft und einer Gesellschaftspolitik der Umverteilung von unten nach oben. Sie nennen das Modernisierung der Volkswirtschaft. Bei diesem Kurs, der nicht nur verstärkte Zerstörung von Natur und Umwelt bedeuten würde, sondern durch den auch wachsende Teile der Bevölkerung aus dem Arbeitsprozeß herausfallen würden, könnten die Gewerkschaften wie andere Kräfte in der Gesellschaft nur ein Störfaktor sein. Damit aber solche Störfaktoren so klein wie möglich gehalten werden können, sollen sie durch eine empfindliche Niederlage jetzt so geschwächt werden, daß der Kampf um die Umverteilung der Arbeit auf Jahre hinaus vom Tisch und Gegenwehr bei Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau weiter erschwert wäre. Was Frau Thatcher in England schon gelungen ist, das soll auch in der Bundesrepublik in den nächsten Jahren gesellschaftliche Wirklichkeit werden. Deshalb die Härte, mit der auf Unternehmerseite und von der Bundesregierung dieser Konflikt geführt wird. Deshalb die politische Kriegserklärung der Regierung an die Gewerkschaften. ({3}) Deshalb die Kriegserklärung an Arbeitslose und Arbeitnehmer gleichermaßen. Deshalb wird hier Klassenkampf von oben betrieben. Wir GRÜNEN unterstützen die IG Metall und die IG Druck und Papier in ihrem Kampf um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, weil wir eine Umverteilung der Arbeit aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen für zwingend notwendig halten. ({4}) Das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der Gewerkschaften, die an hergebrachten Vorstellungen festhalten. ({5})

Herr Abgeordneter Kleinert, die zwingend vorgesehene Redezeit von fünf Minuten ist zu Ende. ({0}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand bezweifelt, daß Verlauf und Ergebnis von Tarifverhandlungen maßgeblichen Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft haben. Das gilt sowohl für den einzelnen Arbeitnehmer und seine wirtschaftlichen Verhältnisse, es gilt aber auch für die Volkswirtschaft im Ganzen. Weil dies so ist, müssen die Tarifparteien die Freiheit haben, die Forderungen zu erheben und engagiert zu verfolgen, die sie im Interesse ihrer jeweiligen Mitglieder für angemessen halten; aber die Regierung muß ganz gewiß auch die Möglichkeit haben, vor volkswirtschaftlichen Risiken einer sich verselbständigenden Tarifauseinandersetzung zu warnen, denn sie bekommt am Ende die Folgen für die tatsächliche Wirkung auf dem Arbeitsmarkt quittiert. ({0}) Alle Sachverständigen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Sachverständigenrat über die Bundesbank bis zu den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten, bestätigen die Bundesregierung in ihrer Warnung vor einer sofortigen massiven und flächendeckenden Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, die auf die höchst unterschiedlichen organisatorischen, technischen und finanziellen Bedingungen verschiedener Branchen und Betriebe entweder zuwenig oder überhaupt keine Rücksicht nimmt und auf diese Weise mehr Arbeitsplätze gefährden als schaffen würde. Dem steht nur der schon sprichtwörtliche volkswirtschaftliche Sachverstand der Grünen entgegen, den wir im Eingangsstatement gerade wieder zur Kenntnis nehmen konnten. ({1}) Man muß im übrigen auch kein Nationalökonom sein, um Zweifel an der Weisheit einer Strategie zu entwickeln, deren erklärtes Ziel es ist, mehr Arbeitsplätze dadurch zu schaffen, daß die Arbeit drastisch verteuert wird. Dies widerspricht der Lebenserfahrung und dem gesunden Menschenverstand, der in der Bevölkerung und in der Arbeitnehmerschaft offensichtlich stärker verankert ist als bei manchen sogenannten Tarifexperten. Wir begrüßen ausdrücklich die Vereinbarung im Bergbau, die gestern ohne Theaterdonner und Kraftakte zustande gekommen ist, und wir würden uns gerade im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung, der betroffenen Arbeitnehmer und vor allen Dingen der nach wie vor unerträglich hohen Zahl von Arbeitslosen wünschen, daß ein ähnlicher Einbruch von Vernunft und Nüchternheit auch bei den Tarifauseinandersetzungen im Druck- und Metallbereich möglich wäre. Natürlich ist die Situation dort anders, aber dies ist kein Grund dafür, die Auseinandersetzung zu einem Dogmenstreit über eine 35-Stunden-Woche entarten zu lassen, die weder der notwendigen sachlichen Auseinandersetzung noch den Beteiligten und erst recht nicht der wirtschaftlichen Entwicklung nützt. Beide Tarifparteien laufen nach meiner Überzeugung Gefahr, sich über die Interessen ihrer jeweiligen Mitglieder immer mehr hinwegzuheben, weil ihnen die Aufrechterhaltung zum Dogma erhobener Prinzipien wichtiger geworden ist ({2}) als ein für beide Seiten vielleicht nicht befriedigender, aber zumutbarer Kompromiß. Meine Damen und Herren, wenn einem notwendigen Kompromiß nicht die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern die Fixierung auf offensichtlich nicht mehr bewegliche Prinzipien entgegensteht, dann müssen diese Prinzipien fallen. An einem Krieg der Funktionäre besteht keinerlei politisches Interesse ({3}) und schon gar nicht ein ökonomisches Interesse. ({4}) Den Gewerkschaften muß klar sein, daß erhebliche Teile ihrer eigenen Mitglieder, die offensichtliche Mehrheit der Arbeitnehmer und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keinen Streik wollen, weil ihnen allen klar ist, daß ein möglicherweise wochenlanger Streik von Tausenden von Arbeitnehmern die Volkswirtschaft einen Milliardenbetrag an Wertschöpfung, ({5}) die Gebietskörperschaften Hunderte von Millionen an Steuereinnahmen kostet und auf diese Weise eine Zeche entsteht, die von allen bezahlt werden muß. Aber ich will eines hinzufügen: Auch den Arbeitgeberfunktionären, die von der infantilen Versuchung geplagt sind, die Gewerkschaften zu demütigen, muß klargemacht werden, daß sie mit der Beseitigung der Autorität ihrer Verhandlungspartner die Bedingungen für notwendige künftige Kompromisse mit beseitigen würden. ({6}) Deswegen möchte ich beide Seiten auffordern, aus selbstgegrabenen Schützengräben herauszukommen, Prinzipienstreitereien zu beendigen und zur Kenntnis zu nehmen, daß nur mit der Bereitschaft zur Beweglichkeit und zu einem für beide Seiten vertretbaren Kompromiß die Interessen ihrer Mitglieder und Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung berücksichtigt werden können. Danke schön. ({7})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den GRÜNEN! Ich weiß nicht, ob es eine sehr gute Idee war, diese Aktuelle Stunde in dieser jetzigen Tarifsituation durchzuführen. ({0}) Vor vier Wochen, ({1}) als die heiße Phase noch nicht angelaufen war, hatten wir hier eine Aktuelle Stunde mit Sinn gemacht. Jetzt wird es etwas schwieriger, um das ganz vorsichtig zu formulieren. ({2}) Wir sind, meine Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen, nicht dazu da, Tarifersatzpartei zu spielen. ({3}) Das Handeln liegt jetzt bei den Vertragsparteien, und wir sollten uns da alle sehr zurückhalten. ({4}) Schon die Regierung hat ein Beispiel dafür gegeben, wie man es nicht machen soll. ({5}) Der Bundeskanzler, den wir leider wieder vermissen müssen, der Wirtschaftsminister, den wir erfreut begrüßen, ({6}) weil er sich hier stellen soll, und der Arbeitsminister haben sich zu einem Zeitpunkt in das Geschäft gedrängt, als ihr Rat am allerwenigsten gefragt war. ({7}) „Dumm" und „töricht" nannte der Bundeskanzler die Forderung nach der 35-Stunden-Woche. ({8}) Der Wirtschaftsminister flehte die Höllenstrafen des Himmels auf die Gewerkschaftsforderer herab, und der Arbeitsminister entblödete sich gestern nicht, ({9}) den Rentnern einen gehörigen Schrecken einzujagen. Falls 1 Million Arbeitnehmer es wagen sollten, für ihre Forderung zu streiken, dann seien die Renten nicht mehr gesichert, sagte der Arbeitsminister. ({10}) Hier fährt eine Regierung vom Kanzler bis zum letzten Staatssekretär Sonderschichten für die Arbeitgeberklientel. ({11}) Das, so meine ich, ist ohne Beispiel in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik. Der erste Kanzler der Republik, auf den sich der augenblickliche so oft beruft, verhielt sich sehr viel klüger. Bei aller Gegensätzlichkeit zu Gewerkschaftsforderungen hütete sich Adenauer sorgfältig, Gräben entstehen zu lassen, die nicht mehr überbrückt werden können. ({12}) Er wußte, das Pflänzlein Demokratie kann nur im Konsens mit den Gewerkschaften, nie gegen sie, gedeihen. ({13}) Sein Enkel hat davon nichts begriffen. Seine tolpatschigen Ausfälle gegen die Gewerkschaften verraten nur eines: Der Enkel hat das Format des Alten nicht. Da muß wohl ein Seitensprung in der Familie Früchte getragen haben. ({14}) Über den Arbeitsminister mag ich mich gar nicht erst äußern. Adenauer hatte immer Wert darauf gelegt, daß seine Arbeitsminister die Fäden zu den Gewerkschaften nicht abreißen ließen. ({15}) Die Beziehungen zur Wirtschaft pflegte der alte Herr dann selbst; da brauchte er niemanden. Und jetzt? Jetzt echot der Kollege Blüm genauso wie sein Kanzler. Das ist gesellschaftspolitische Tumbheit im Quadrat! ({16}) Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Das stört das filigrane Geflecht der Beziehungen zwischen den Tarifvertragsparteien auf bedenkliche Weise. Mich schaudert, wenn ich daran denke, wie man bei einer solchen Politik in den nächsten Wochen aktives Krisenmanagement betreiben will. Die Herren haben sich verausgabt. Sie sind wirklich die Letzten; die letzten, die behaupten können, in dieser Situation Frieden zu stiften. ({17})

Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. ({0}) Dr. Blüm. Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich gestern hier gesagt habe. ({1}) Mein Vorredner hat mir die Notwendigkeit dazu noch einmal deutlich gemacht. Ich will darauf hinweisen, daß, wenn 1 Million Arbeitnehmer vier Wochen streiken, eine halbe Milliarde Geld in den Kassen der Rentenversicherung fehlt. ({2}) Die Wahrheit kann doch kein Schreck sein, die Wahrheit kann doch nicht gegen die Arbeitnehmer gerichtet sein. Man wird doch von diesem Pult aus auf Wahrheiten aufmerksam machen dürfen. ({3}) Ich nenne diese Zahl, damit jeder, der zur Urabstimmung an die Urne tritt, weiß, was von seiner Entscheidung abhängt. ({4}) Davon hängt nicht nur die Frage ab: Streik oder nicht Streik? Es hängt davon auch ab, ob unser Bundesminister Dr. Blüm Sozialsystem in dieser Situation gefährdet wird, ob der Aufschwung sicherer wird. ({5}) Deshalb beantworte ich auch die Frage des Kollegen Kleinert ganz eindeutig: Wo steht die Bundesregierung in diesem Konflikt? Auf welcher Seite steht sie? - Sie steht auf der Seite der Arbeitslosen. Auf der Seite der Arbeitslosen steht die Bundesregierung. ({6}) Diese unsere Position kann auch nicht gewerkschaftsfeindlich sein. So populär, wie manche Gewerkschaftsfunktionäre die 35-Stunden-Woche hinstellen, ist sie in der Arbeitnehmerschaft nicht. Die Mehrheit der Arbeitnehmerschaft bevorzugt die Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Dies hier zu sagen kann nicht gewerkschaftsfeindlich sein; sonst stünden die Gewerkschaften im Gegensatz zur Arbeitnehmerschaft, und gegen diesen Vorwurf will ich sie in Schutz nehmen. ({7}) Ich mache meine Freunde, meine Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften noch einmal auf ein uraltes Gesetz, auf eine uralte Erfahrung aus Arbeitskämpfen aufmerksam: Leicht ist es, in einen Arbeitskampf zu gehen; schwer ist es, mit Erfolg aus ihm herauszukommen. Dies vor Streikbeginn zu sagen ist im Interesse der Gewerkschaften, weil ich mir nicht wünsche, daß die Gewerkschaften geschwächt aus diesem Arbeitskampf hervorgehen. Deshalb ist es unsere Verantwortung, darauf hinzuweisen, welche Folgen ein Arbeitskampf in dieser Situation hat. In dieser Situation, in der die Konjunktur wieder leicht den Kopf erhebt, in der die Auftragseingänge sich verbessern, würde ein Streik den Gesundungsprozeß der Wirtschaft mit einem schweren Rückschlag versehen. Das ist wie im privaten Leben: Ein Rückschlag bei der Gesundung ist ein Rückwurf, heißt die Krankheit verschlimmern, heißt einen an Lungenentzündung Erkrankten ins kalte Wasser werfen. Darauf aufmerksam zu machen, gehört auch zur Pflicht einer Regierung, die ihre Verantwortung übernommen hat. ({8}) Meine Damen und Herren, auch uns kommt es darauf an, den sozialen Frieden zu bewahren. Deshalb von dieser Stelle: Verhandelt lieber drei Tage zuviel, als daß ihr einen Tag zu früh in den Arbeitskampf geht. ({9}) Dieser Appell richtet sich nicht nur an die Gewerkschaften. Er richtet sich auch an die Arbeitgeber, von hohen Rössern herunterzukommen und nun alle Dogmen fallenzulassen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und dem sozialen Frieden die Vorfahrt zu geben. Dafür hat die Bundesregierung einen Beitrag geleistet, indem sie ein Vorruhestandsgesetz anbietet. Das erweitert den Kompromißspielraum. Deshalb wünsche ich, daß auch wir dazu beitragen können, daß uns ein Arbeitskampf erspart bleibt, daß wir einen Beitrag dazu leisten, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen und für jeden Arbeit zu schaffen. ({10})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, die Entwicklung der Tarifauseinandersetzungen gibt zu größter Besorgnis Veranlassung. Wenngleich ich befürchte, daß die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde nicht, wie erforderlich, mäßigend auf die Tarifvertragsparteien einwirken wollen, sollten wenigstens wir die Gelegenheit nutzen, an die Vernunft aller Beteiligten zu appellieren. ({0}) Mir ist unklar geblieben, warum ausgerechnet diejenigen, die sich lautstark über die angebliche unzulässige Einmischung der Politiker in die Tarifauseinandersetzungen beschwert haben, nun versuchen, den Streit der Tarifpartner in das Plenum des Deutschen Bundestages zu zerren. ({1}) - Worum, Herr Kleinert, geht es in diesem Tarifstreit? Es geht um die grundsätzliche Frage, ob generelle Wochenarbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich in unserer konkreten wirtschaftlichen Situation ein Beitrag zur Lösung der Beschäftigungsprobleme sein können. Wir müssen diese Frage mit Nein beantworten, weil wir als Höchstlohnland und als exportabhängigstes Land der Welt uns nicht von unseren Konkurrenten im Ausland abkoppeln dürfen. IG-Metall-Vorstandsmitglied Janssen hat interessanterweise in diesem Zusammenhang in Paris erklärt, die Beibehaltung der 40-Stunden-Woche verschaffe den deutschen Unternehmen zusätzliche Wettbewerbsvorteile. Im Umkehrschluß bedeutet dies zwingend: Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. ({2}) Genau das können wir nicht gebrauchen! ({3}) Wer in dieses Land Arbeit holen will - und das ist erforderlich, wenn wir den Menschen Arbeit geben wollen -, muß dafür sorgen, daß unsere Wettbewerbssituation nicht verschlechtert, sondern verbessert wird. Insofern ist die Grundaussage von Janssen sogar zu unterstreichen. Meine Damen und Herren, die meisten Arbeitsplätze sind nun einmal in kleinen und mittleren lohnintensiven Betrieben. Deswegen sollten wir uns klarmachen, daß Roboter bei VW und Mercedes Cronenberg ({4}) noch keine hinreichende Begründung dafür sind, in einer Baubeschlagsfirma oder in einer Haushaltswarenfirma oder in einer Gesenkschmiede die Löhne um 15 oder 16 oder 17 oder 18% anzuheben. Das kostet Arbeitsplätze! ({5}) Ich wiederhole eindringlich und sehr nachhaltig die Aufforderung an die Gewerkschaften, auf die Kostensituation der kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht zu nehmen und dies auch einmal öffentlich zu sagen. ({6}) Ebenso wichtig ist es, deutlich zu sagen - und ich sage das unmißverständlich -, daß niemand in diesem Lande Gewerkschaften kaputtmachen darf und kaputtmachen will. Wir brauchen funktionsfähige und tüchtige Gewerkschaften ebenso, ({7}) wie wir erfolgreiche und tüchtige Unternehmer brauchen. Dies sollten wir von dieser Stelle aus einmal an beide Seiten dieses Tarifvertragsstreits deutlich sagen. Ich jedenfalls stehe nicht an, eine solche Erklärung gegenüber den deutschen Gewerkschaften abzugeben. ({8}) Jeder sollte wissen, daß der eine auf den anderen angewiesen ist. Auch deswegen sollten alle Beteiligten ernsthaft nach einem Kompromiß suchen, und dabei sollte mehr gesunder Realismus, mehr Praxisnähe und Einsicht in das Vertretbare Berücksichtigung finden. Um eine solche Position wollte ich hier heute morgen für meine Fraktion bitten. Herzlichen Dank. ({9})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rappe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, ich will vorweg sagen, daß ich über Ihre Beunruhigungspille in Richtung Rentensicherung mehr deshalb beunruhigt bin, weil sie ohne eine Reihe von Komponenten, die man dabei nennen muß, entwickelt worden ist. ({0}) Ich bin mir völlig klar darüber, daß Sie mit dieser Bemerkung selbstverständlich mit voller Absicht versuchen, einen Eingriff in die Tarifautonomie vorzunehmen. ({1}) Nun will ich Ihnen und allen anderen dazu zwei Fakten entgegensetzen: Die Arbeitslosigkeit in dieser Größenordnung kostet die Rentenversicherung ungleich mehr als ein Streik von 14 Tagen. ({2}) Und ein zweiter Gesichtspunkt: Eine der Hauptforderungen aller Gewerkschaften ist, daß jeder Schritt der Arbeitszeitverkürzung, egal auf welchem Wege, mit Lohnausgleich gemacht werden muß. Dies ist eine Forderung, hinsichtlich der die Propagandawalze ganz besonders läuft. Ein paar Fakten dazu: Wenn wir Arbeitszeitverkürzung unter Lohn- und Gehaltsabbau machen würden, dann würde dies bedeuten, daß die - prozentual abhängigen - Beiträge an die Arbeitslosenkasse, Rentenkasse und Krankenkassen sinken würden. ({3}) Dies wäre eine schwere Belastung der Sozialkassen. ({4}) Und eine konservative Regierung reagiert darauf ja nicht mit Beitragserhöhung, sondern eine konservative Regierung reagiert darauf mit Leistungsabbau. ({5}) Also: Wenn wir Ihre Hauptforderung annehmen würden, über Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich nachzudenken, dann würde dies erhebliche Belastungen für die Rentenkasse mitbringen. Mir wäre es schon sehr lieb, wenn Sie die Fakten im Zusammenhang und ehrlich schildern ({6}) und nicht bloß die Propagandawalze anderer Leute drehen würden. Nun aber noch ein weiterer Punkt: Ich würde jeden, der darauf abzielt oder die Strategie darauf anlegt, daß es wegen der unterschiedlichen Wege im DGB einen Mangel an Solidarität gebe, ({7}) sehr warnen; er hat mit Zitronen gehandelt. Das kann doch keiner glauben. ({8}) Wir sind uns doch völlig klar darüber, daß die unterschiedlichen Wege, die wir beschreiten, etwas mit der Lage der Industrie und der Art der Produktion zu tun haben; das ist der Punkt. ({9}) Aber genau dann ist richtig, daß die Kollegen der IG Metall an den taktgebundenen Bändern der Metallindustrie, der Autoindustrie mit Verkürzung der Wochenarbeitszeit Arbeitsplätze schaffen können, ({10}) Rappe ({11}) die ich im System kommunizierender Röhren z. B. in der chemischen Industrie wegen Arbeitsbereitschaft nicht schaffen könnte. Dort kann ich nur Lösungen mitbringen, wenn Altersregelungen Platz greifen. So sachlich und vernünftig ist die Position der verschiedenen Gewerkschaften. ({12}) Darauf antwortet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nun ununterbrochen - leider Gottes mit Ihrer Unterstützung - mit einem einzigen Nein, ohne überhaupt die Möglichkeiten, die der DGB anbietet, ernsthaft zu überprüfen. ({13}) Das ist die Lage, in der wir uns befinden. ({14})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Keller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst auf eine alte Lebenserfahrung zurückkommen, die besagt: Auch durch die Wiederholung einer falschen Behauptung wird daraus noch keine richtige Tatsache. ({0}) Am 14. März war es die SPD-Fraktion, heute sind es die GRÜNEN, die den schweren Vorwurf erheben, die Bundesregierung mische sich in die laufenden Tarifverhandlungen ein. ({1}) Ich kann aber gemeinsam mit dem Kollegen Lutz festhalten, daß auf beiden Seiten des Hauses Einigkeit darüber besteht, daß Arbeitszeitverkürzungen in erster Linie Sache der Tarifpartner sind. Das ist unbestreitbar die Grundposition der jetzigen Bundesregierung. Lassen Sie mich hier auch eine Feststellung treffen. Eine politische Bewertung der tarifpolitischen Forderungen kann einer Bundesregierung doch niemand streitig machen, am allerwenigsten der DGB, der sich zu fast allen politischen Fragen, die nicht immer direkt mit Arbeitnehmerinteressen zu tun haben, auch politisch äußert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen der Frage nachgehen, was mit dem Begriff „einmischen" gemeint ist. Jeder weiß auch wenn es der Kollege Rappe hier bestreitet, daß innerhalb des DGB und auch der anderen Gewerkschaften unterschiedliche Positionen zum Thema Arbeitszeitverkürzung vorhanden sind: Wochenarbeitszeitverkürzung, Verkürzung der Lebensarbeitszeit und flexible Gestaltung. Zumindest für die Verwirklichung des zweiten Vorschlags, nämlich der Verkürzung der Lebensarbeitszeit, haben wir durch die Vorruhestandsregelung, die die Eingliederung auch jüngerer Leute in den Arbeitsprozeß fördert, die gesetzliche Voraussetzung geschaffen. Darauf können wir sicher stolz sein. Ich will eine weitere Feststellung treffen. Für alle Gewerkschaften ist die Arbeitszeitverkürzung sicher eine zentrale Frage. Aber ich erlaube mir auch die Gegenfrage: Wie würde denn die Opposition lamentieren, wenn wir die Hände in den Schoß legten und nichts dazu sagten? ({2}) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die verschiedenen Vorschläge zu diesen Formen von Arbeitszeitverkürzung, vor allem auch von einzelnen DGB-Gewerkschaften vorgetragen, zwangen der Bundesregierung diese Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung natürlich auf. Es ist sicher unbestritten, daß bei einer derart zentralen Frage der Arbeitsplatzsicherung und -schaffung die Regierung Farbe bekennen muß. Daraus kann man doch nicht den Vorwurf herleiten, die Bundesregierung habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. Ich erlaube mir eine weitere Frage: Was würden denn die betroffenen Millionen Arbeitnehmer und besonders die Arbeitslosen sagen, wenn sich die Bundesregierung vornehm zurückhielte? Daran schließe ich die Gegenfrage an: Wäre bei Ihrer Argumentation ein politisches Eintreten für die 35- Stunden-Woche nicht auch ein Eingriff in die Tarifautonomie? Aber dazu würden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wahrscheinlich nichts sagen. Ich will auch noch einmal kurz auf die fragwürdige Argumentation der SPD eingehen. Der SPD-Vorsitzende Brandt geizte bei einer Auftaktveranstaltung seiner Partei zu diesem Thema nicht mit einer Vision. Man müsse wissen, so Brandt, daß Arbeitszeitverkürzung auf ein Ziel orientiert sei; entweder man lasse die wirtschaftlichen Dinge treiben, oder man tue seine politische Pflicht. ({3}) Wenn man aber die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich zu einem gesellschaftspolitischen Problem erklärt, dann kann sich die Bundesregierung in dieser Diskussion nicht politisch enthalten. Darum ist eine Äußerung der Bundesregierung kein Eingriff in die Tarif autonomie. Ich will am Schluß noch einmal auf die Gefahr hinweisen, daß die Dampfwalze eines Tarifvertrags mit der Wochenarbeitszeitverkürzung keine Rücksicht mehr auf Struktur und Größe der Betriebe, besonders der Klein- und Mittelbetriebe, nimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Bundesregierung gerade durch die verschiedenen Vorschläge einzelner Gewerkschaften zum Handeln aufgefordert wurde, ist die politische Diskussion dieses Themas unumgänglich. Wir sehen in dieser Diskussion keine Verletzung der Neutralitätspflicht der Bundesregierung bei den laufenden Tarifverhandlungen. Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag für die Arbeitslosen, nicht für Arbeitgeber oder für Gewerkschaften, sondern für diejenigen, die Arbeit suchen. Das ist ihre Pflicht, das ist ihre Verantwortung. ({4})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Axel-Springer-Verlag Aktiengesellschaft beschäftigte zum Jahresende 1980 10 357 Arbeitnehmer. Zwei Jahre später hatte der AxelSpringer-Verlag die Belegschaft um 497 Beschäftigte reduziert. Im gleichen Zeitraum erhöhte der Verlag seinen Umsatz um 200 Millionen auf 2,1 Milliarden DM. ({0}) Der Bertelsmann-Konzern, Herr Cronenberg, verringerte von 1980 bis 1982 seine Belegschaft um 1 012 Arbeitnehmer. Der Umsatz wurde im gleichen Zeitraum von 2,8 auf 3 Milliarden DM gesteigert. ({1}) Die gesamte Branche konnte ihren Umsatz von 1973 bis 1983 - in zehn Jahren - von knapp 12 auf knapp 22 Milliarden DM steigern, aber die Beschäftigtenzahl wurde im gleichen Zeitraum um 40 000 gesenkt. Das ist ein Verlust von knapp 20% aller Arbeitsplätze der Druckindustrie. 1973 sorgten 203 000 Arbeitnehmer für einen Umsatz von 12 Milliarden DM; zehn Jahre später reichten 163 000 aus, um den Umsatz um 45,6% gesteigert zu haben. ({2}) Das Ergebnis ist: der Umsatz nahezu verdoppelt, aber die Zahl der Arbeitsplätze um 20 % reduziert. ({3}) Allein von 1978 bis 1983 - in fünf Jahren - ist in der Druckindustrie die reale Arbeitsproduktivität um 20,6% gestiegen. ({4}) Die Reallöhne erhöhten sich in diesem Zeitraum aber um 6%. Die verbleibenden 14,6%, Herr Kolb, sind nicht in Arbeitszeitverkürzungen geflossen, sondern sie sind bei den Druckunternehmern geblieben. Bei dieser Ausgangslage hat nun die IG Druck und Papier während der laufenden Verhandlungen gefragt, ob die Bereitschaft bestehe, eine Wochenarbeitszeitverkürzung vorzunehmen, wenn das Kostenargument der Druckunternehmer von der IG Druck und Papier voll aufgenommen wird, d. h. im Klartext: eine stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche zu vereinbaren. Die Antwort der Unternehmer, die sich von der ersten Minute dieses Kampfes um Arbeitszeitverkürzungen bis jetzt auf die totale Unterstützung der Regierung verlassen konnten, lautete: Aus prinzipiellen Überlegungen lehnen wir jede Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit unterhalb der 40-Stunden-Woche ab, selbst dann, wenn es nichts kostet. ({5}) Das hat nichts mehr mit Ökonomie zu tun, Herr Cronenberg. Das hat nichts mit Kosten zu tun und nichts mit Konkurrenz. Das ist knallharte Machtpolitik. ({6}) Das ist knallharte Machtpolitik, die mit Unterstützung von Herrn Bundeskanzler Kohl, Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff und Arbeitsminister Blüm betrieben wird. ({7}) Aber ich sage Ihnen: Sie haben zu hoch gereizt. Ihre Propagandamaschine ist kein Ersatz für das kleine Einmaleins. Jeder Arbeitnehmer sieht seit Jahren, daß dem betrieblichen Umsatzplus das Beschäftigtenminus gegenübersteht. Vertreter dieser Regierung versuchen nun, die Gewerkschaften an den Rand der Gesellschaft zu drängen. ({8}) Gleichzeitig sind sie sich aber nicht zu schade, aus Steuersündern, die das Parteibuch der CDU, der CSU und der FDP haben, treue Demokraten zu machen. Sie sind wirklich eine feine Gesellschaft: das will ich Ihnen sagen. ({9}) Denjenigen, die hier von Streikschäden faseln, möchte ich einmal sagen: Sie sollten sich lieber einmal um Wirtschaftskriminalität kümmern. ({10}) Durch Wirtschaftskriminalität werden dieser Gesellschaft nämlich jährlich zweistellige Milliardenbeträge vorenthalten. Wenn Sie sich auf diesem Gebiet betätigen würden, und weniger gegen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, hätten Sie ein dankenswertes Betätigungsfeld. ({11})

Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es war schon ganz interessant, den Unterschied in der Diktion, aber auch im Inhalt zwischen der Rede des Kollegen Rappe und der Rede des Kollegen Dreßler zu hören. ({0}) Wessen Position - inhaltlich, vor allem aber auch im Stil der Argumentation - ich vorziehe, brauche ich hier wahrscheinlich niemandem zu sagen. ({1}) - Ich werde mir ein Beispiel daran nehmen, Herr Kollege Wolfram. Ich muß Ihnen gestehen: Ich fühle mich in dieser Aktuellen Stunde mit diesem Thema zu diesem Zeitpunkt - über das Thema habe ich mich genug geäußert; ich sage dazu noch etwas - ausgesprochen unwohl. Daß man sich am Tage, an dem zu einer Urabstimmung aufgerufen wird, im Plenum des Deutschen Bundestages in den Tarifstreit einmischen soll, ist schon eine verwunderliche Initiative. ({2}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für die Bundesregierung noch einmal sagen, auch für meine eigene Position, wie ich das übrigens vor einigen Wochen hier schon getan habe: Es ist sicher richtig, daß Gewerkschaften in Arbeitsmarktsituationen wie der heutigen ein schweres Leben haben, mehr Schwierigkeiten haben als in Zeiten der Vollbeschäftigung. Das weiß doch jeder. Es hat niemand bei uns ein Interesse, schwache Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland zu erleben, niemand. ({3}) - Herr Kollege Vogel, ich bin gern bereit, noch ein paar Argumente von der Tagung des Verbandes Deutscher Schriftsteller, vom Auftreten des Vorsitzenden der IG Druck und Papier gegen die Schriftsteller Böll, Grass und Lenz zu liefern. Dabei ist gar von „fünfter Kolonne" gesprochen worden. Ich bin gerne bereit Ihnen darüber Auskunft zu geben, warum der Deutsche Journalistenverband seit den Nürnberger Beschlüssen Ihrer Gewerkschaft, Herr Dreßler, die Verhandlungen zur Gründung einer Mediengewerkschaft aufgegeben hat. ({4}) Aber vielleicht sollten wir das jetzt hier nicht vertiefen. Ich bin der Auffassung und die Bundesregierung ist der Auffassung, daß wir handlungsfähige, starke Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland brauchen. Wir haben sie in den vergangenen Jahren gehabt. Wir sind gut mit ihnen gefahren. Das bedeutet nicht, daß man jeder Forderung und jeder Anregung unwidersprochen nachgibt; das bedeutet nicht, daß es nicht auch kontroverse Positionen gibt und geben kann. Aber an der Grundsatzposition ändert sich nichts. Die Frage, wer diese Auseinandersetzung, die jetzt geführt wird, zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert hat über die Rolle der Gewerkschaften, nicht zu einer Frage in einer Tarifauseinandersetzung - Herr Kollege Rappe, ich muß Sie doch nicht erinnern daran, daß Herr Steinkühler davon gesprochen hat, es gehe um Sein oder Nichtsein der Gewerkschaften, ({5}) daß Herr Jantzen davon gesprochen hat, es gehe um die Existenzberechtigung der Gewerkschaften. ({6}) - Und wenn der Herr Vogel so häufig „Tabu" ruft, erinnere ich ihn daran, daß ich schon im vorigen Jahr die deutschen Arbeitgeberverbände aufgefordert habe, aus den Tabu-Schützengräben in dieser Frage herauszuklettern. Ich habe da gar keinen Nachholbedarf. ({7}) Meine Damen und Herren, noch einmal: Schwache Gewerkschaften will niemand, aber wir wollen natürlich eine Diskussion erleben, in der auch in dieser schwierigen Frage die Flexibilität so gesehen und so gehandhabt wird, wie Herr Rappe das eben dargestellt hat. Es bestreitet ja niemand von uns - gestern in der Fragestunde ist meine Rede von der Hannover-Messe noch einmal zitiert worden -, daß, flexibel eingesetzt, Arbeitszeitverkürzung eine Rolle spielen kann, eine hilfreiche Rolle spielen kann. Ich sehe durchaus den Unterschied, Herr Rappe, den Sie gesehen haben, daß es an taktgebundenen Bändern anders aussieht als in anderen Industriebereichen. ({8}) - Ich sage es ja. Nur, Herr Vogel, es ist doch wohl eine etwas weitreichende Gleichsetzung, zu glauben, daß die ganze Metallindustrie an taktgebundenen Bändern arbeitet. ({9}) Wie stellen Sie sich das eigentlich in einem mittelständischen Betrieb vor? Flexible Regelungen, auf den Einzelfall bezogene Regelungen ja; diese Regelung, die hier vorgeschlagen wird, übergestülpt: nein, dies geht nicht. ({10}) Nun füge ich allerdings hinzu: Starke Gewerkschaften ja, aber bitte auch verantwortungsbewußte Führung dieser Gewerkschaften. ({11}) Im allgemeinen ist dies der Fall, das möchte ich ausdrücklich bescheinigen. ({12}) Ich habe auf die unterschiedliche Sprachweise hingewiesen. Wir haben heute dazu Beispiele vernommen. Wer z. B. verfolgt und liest, Herr Kollege Rappe und die Herren Kollegen von der SPD, wie der in Gewerkschaftskreisen so genannte „Kollege Dr. Hensche" den Sinngehalt dieser Tarifauseinandersetzung sieht, der weiß, daß das mit Arbeitsplätzen, mit der Verbesserung der Einkommenssituation überhaupt nichts zu tun hat, sondern daß eine andere Republik gewollt wird. ({13}) Diesem Weg zur anderen Republik, dem werden wir uns allerdings mit aller Deutlichkeit entgegenstellen. Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Ich bin sicher, auch wenn Sie mir das jetzt nicht bestäBundesminister Dr. Graf Lambsdorff tigen können und werden, daß auf diesem Wege der Kollege Rappe und auch andere Kollegen aus Ihrer Fraktion, die gewerkschaftsverbunden sind - wenn ich an Adolf Schmidt denke -, nicht mitgehen werden. ({14}) - Nein, ich definiere das gar nicht, ich lese, was Herr Hensche sagt. Ich habe Ohren zu hören und Augen zu lesen. Nun aber zu unserem Thema. Es kann nicht bezweifelt werden, daß Herr Rappe recht hat, wenn er davon spricht, daß bei Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich die Sozialversicherungssysteme in Schwierigkeiten geraten. Ich habe in unzähligen öffentlichen Reden auf diesen Zusammenhang aufmerksam gemacht. Wir stecken hier in einem dikken Dilemma; aber in einem selbstgeschaffenen Dilemma, denn wir alle miteinander haben doch diese Finanzierungssysteme der Sozialversicherung auf die Beine gestellt. Diese Abhängigkeiten haben wir doch gewollt. Die sind doch durch unser Zutun zustande gekommen. Die sind doch nicht vom Himmel gefallen. Daß wir uns hier über eine Lösung unterhalten, die da lautet, durch Verteuerung der Arbeit solle Arbeitslosigkeit beseitigt werden, das ist in der Tat unlogisch und abwegig. Dies kann keinen Erfolg haben. ({15}) Deswegen ist Ihr Beispiel, Herr Rappe, ein Streik sei billiger als die Zahl der Arbeitslosen, falsch. Denn der Streik, schafft noch mehr Arbeitslose. Er gefährdet Arbeitsplätze. ({16}) Ich kann wirklich nur an jeden eindringlich appellieren, bevor er diesem Streik das Wort redet, zu überlegen: Tut er etwas für die Arbeitslosen, oder tut er etwas gegen die Arbeitslosen? Hat der gestern in einer Zeitung zitierte Arbeitnehmer recht, der gesagt hat: Wenn ich drei Wochen streike, streike ich meinen eigenen Arbeitsplatz kaputt, streike ich sogar gegen die Sicherheit des noch vorhandenen eigenen Arbeitsplatzes? Ist unsere wirtschaftliche Entwicklung schon so gefestigt, daß wir uns alle Risiken leisten können? Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam: Hier geht es ums Nachdenken. Es geht nicht um Fragen von Sein oder Nichtsein, Stärke oder Schwäche einer Organisation. Es geht um Arbeitslose. Es geht um die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes. Diese 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich schafft Arbeitsplätze, jawohl. Aber ich komme j a gerade von da, wo sie Arbeitsplätze schafft: in Ostasien. Und wir wollen sie in Duisburg, Bremen, Gelsenkirchen und Mannheim. ({17})

Das Wort hat der Abgeordnete Roth. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Bemerkung bin ich mit meinem Vorredner einig, nämlich darin, daß zu dieser Zeit eine Aktuelle Stunde, was den Tarifkampf betrifft, einen zweifelhaften Wert hat. In dieser Phase müßte jedenfalls die Politik versuchen, zu helfen, daß jede Chance zum Kompromiß ausgelotet wird. ({0}) Ich glaube nicht, daß eine Parlamentsdebatte in einer Phase besonders nützlich sein kann, in der die Tarifautenomie, was Verhandlungsmöglichkeiten betrifft, die Endstufe erreicht. Das heißt aber nicht, daß die Politik keine Verantwortung dafür hat. Genau an der Stelle habe ich mich nun wirklich, Graf Lambsdorff, über Ihre Chuzpe gewundert. Sie waren in Japan und haben sich aus Japan täglich massiv in den deutschen Tarifkampf eingemischt, und jetzt kommen Sie her und spielen den braven Mann. ({1}) Haben Sie sich in Fernost nicht klargemacht, welchen Sinn und welche Wirkung es eigentlich hat, von dort auf seiten der Arbeitgeber gegen die Gewerkschaften Stellung zu nehmen? Das mußte jenseits von all dem, was Sie gesagt haben, äußerst provokativ auf die Arbeitnehmerseite wirken. ({2}) Nun kommen Sie hierher und sagen: Sie wollen keinen Streik; Sie wollen keine Aussperrung; Sie wollen möglichst einen Kompromiß. Graf Lambsdorff, Sie haben durch die völlige Gesprächsunfähigkeit Ihrer Person und leider auch des Bundeskanzlers gegenüber den Gewerkschaften jede Fähigkeit zur Vermittlung verloren und sind mitverantwortlich, wenn es zum Streik kommt. ({3}) Sie scheuen j a nicht einmal davor zurück, die Verhandlungssituation zu verfälschen. Es ist doch nicht so, wie Sie in Japan immer getan haben, daß irgend jemand in der IG Metall oder der IG Druck und Papier die 35-Stunden-Woche auf einen Schlag wollte. ({4}) Zu dem Zeitpunkt, als Sie dort Stimmung machten, war völlig klar, daß die IG Metall eine Stufenlösung akzeptiert. Aber zu diesem Zeitpunkt war auch klar, daß die Arbeitgeberverbände immer noch in ihrem Schützengraben sitzen, der heißt: 40-Stunden-Woche und keine Sekunde darunter. Das ist die Lage. ({5}) Wenn die Lage aber so ist, Graf Lambsdorff, dann hätten Sie heute hier nicht mit Detlef Hensche herumpolemisieren und ihn attackieren dürfen, son4986 dern Sie hätten sagen müssen: Gesamtmetall, kommt aus dem Schützengraben heraus, seid endlich verhandlungsfähig zum eigentlichen Thema! ({6}) Das haben Sie hier verschwiegen. Sie haben die letzte Chance ausgelassen, zu Vermittlungen beizutragen. Diese Bundesregierung verschärft den Konflikt und hilft nicht, den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und zu kräftigen. ({7})

Das Wort hat der Abgeordnete Lippold.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich darf noch auf einige Debattenbeiträge dieser Diskussion eingehen. Vorweg möchten wir noch einmal unterstreichen und betonen: Uneingeschränktes Ziel der Unionsparteien ist es, mehr Arbeit zu schaffen, mehr Arbeit für Arbeiter, für Angestellte, für Jugendliche, für Auszubildende. Dieser Ansatzpunkt unterscheidet sich fundamental von dem, was wir von Ihnen, Herr Kleinert, als Position der GRÜNEN haben hören müssen, und auch von dem, was in der Diskussion durch die SPD immer wieder verlautbart wird. ({0}) Es kann nicht darum gehen, Arbeit umzuverteilen, sondern es muß mehr Arbeit geschaffen werden. Der Grundansatz, den Sie bringen, ist doch falsch. Den haben Sie nach dem Krieg bereits einmal gebracht. Das ist aber keine Lösung des Problems, vor dem wir stehen. Es geht deshalb in dieser Debatte auch darum, aufzuzeigen, was der richtige Weg ist, um aus den verfehlten auch strukturellen Ansätzen Ihrer Wirtschaftspolitik herauszukommen, die uns doch in diese Arbeitslosigkeit hineingeführt hat. ({1}) Es ist doch ganz eindeutig so, daß die Bundesregierung, daß verantwortliche Politiker dazu nicht schweigen können, nicht schweigen dürfen; es ist ihre Pflicht, zu sagen, wo der richtige Weg langgeht, wie wir aus dieser Situation, aus dieser Arbeitslosigkeit herauskommen. Das ist keine Parteinahme, es ist Pflicht des Bundeskanzlers, es ist Pflicht des Arbeitsministers, sich zu dieser Frage zu äußern, genauso wie das die Pflicht des Wirtschaftsministers ist. Eine andere Frage, die hier angesprochen worden ist: Herr Lutz, ich gebe Ihnen völlig recht, daß der Zeitpunkt dieser Diskussion, dieser Debatte sicherlich nicht glücklich gewählt ist, daß wir hier die Aufgabe haben, über unsere Beiträge Brückenschläge zu erleichtern, aber nicht die Aufgabe, die Fronten zu verhärten. Nur, Herr Lutz, es ist eine Sache, hier zu sagen, der Zeitpunkt sei unglücklich gewählt, und eine andere Sache, dann ganz eindeutig Partei zu ergreifen, die Fronten zu vertiefen, statt aufzuzeigen, wie man aus dem Graben herauskommen kann. ({2}) Ich glaube, das ist der völlig falsche Weg. Herr Roth, das ist doch auch der Punkt, den Sie jetzt noch einmal deutlich unterstrichen haben. Alles das, was Sie der anderen Seite vorwerfen, tun Sie selbst. Sie haben damals gesagt: Eingriff in die Tarifautonomie, haben es sich aber nicht nehmen lassen, permanent zu den anstehenden Fragen zu sprechen. Ich finde, es ist wirklich kein guter Stil, auf der einen Seite zu sagen, das, was die anderen machen, sei falsch, sich selber aber genau der gleichen Mittel und Argumente zu bedienen. ({3}) Herr Dreßler, wir müssen auch noch einmal ganz deutlich sagen: Das ist keine Politik der Union gegen die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften und auch die Arbeitnehmer wissen, daß diese Union das Verdienst der Gewerkschaften um den Wiederaufbau immer anerkannt, das verantwortliche Handeln der Gewerkschaftsführer respektiert und das Gespräch mit ihnen gesucht hat und sucht und immer gesprächsbereit war. Das widerlegt auch die Behauptung, die soeben aufgestellt wurde, der Bundeskanzler sei nicht gesprächsbereit. Aber wir müssen auch feststellen, daß Gewerkschafter immer gehandelt und argumentiert haben mit dem Blick auf das wirtschaftlich Machbare. Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aber ist wirtschaftlich nicht machbar, ist nicht darstellbar; sie schafft keine Arbeitsplätze, sondern sie vernichtet Arbeitsplätze. Herr Rappe - es ist in den Ausführungen des Wirtschaftsministers gerade schon angeklungen -, es geht doch nicht darum, daß Arbeitslosigkeit mehr als ein Streik kostet, sondern es geht darum, ob dieser Streik mithilft, uns aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen. Das tut er nicht. Ein Streik ist völlig ungeeignet, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Er gefährdet die Sicherheit der bestehenden Arbeitsplätze. Die Arbeitnehmer in den Betrieben wissen das ganz genau. Deshalb muß sich doch Ihre Argumentation auch einmal daran orientieren, was von der Mehrheit der Bevölkerung, von der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, was von der Mehrheit der Arbeitnehmer und auch von großen Teilen der Gewerkschaften für richtiger gehalten wird. Das ist nicht die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, sondern das ist die Frage der Lebensarbeitszeitverkürzung. Mit der Vorruhestandsregelung haben wir doch des weiteren nicht in die Tarifautonomie eingegriffen, sondern wir haben ganz im Gegenteil das Arbeitsfeld, den Handlungsspielraum der Gewerkschaften erweitert. Hier ist eine zusätzliche Möglichkeit. Wir wissen doch, daß dies auch Wunsch der Arbeitnehmer ist. Wir wissen doch auch, daß GeDr. Lippold werkschaften davon Gebrauch machen. Das ist kein Auseinanderdividieren von Gewerkschaften, sondern das ist lediglich das Aufzeigen eines vernünftigen, eines alternativen Weges. Ich sage noch einmal: Was wir nicht brauchen, ist Arbeitskampf. Wir brauchen Arbeit, wir brauchen sozialen Frieden im Interesse aller Arbeitnehmer und ganz besonders im Interesse der Arbeitslosen. ({4})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Metallarbeiter für die GRÜNEN auf den Grund hinweisen, warum wir die Aktuelle Stunde beantragt haben: Es ist der massive Eingriff von Seiten der Regierungskoalition und der Bundesregierung und Vertretern der CDU wie Herrn Barzel, der unmittelbar vor der Urabstimmung gesagt hat, daß die Tarifforderung nach der 35-Stunden-Woche den Staat in Frage stelle. ({0}) Das ist ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie. ({1}) Wenn ich das im Zusammenhang mit dem gestern vorgestellten Gesetzentwurf über eine Amnestie für die Parteispender aus der Industrie bringe, dann weiß ich jetzt, warum Sie sich der Industrie in dieser Weise verpflichtet fühlen. ({2}) Das Problem besteht darin: Die Mittel, die die Regierung bis zum Tag der Urabstimmung aufgeboten hat, um die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, reichen nicht aus, um der Sache Herr zu werden. Der Vorruhestand, der jetzt Gesetz geworden ist und der nach Ihren eigenen optimistischsten Darstellungen höchstens 200 000 Arbeitsplätze neu besetzt, bringt uns in die Situation, daß immer noch über 2,2 Millionen Arbeitslose vorhanden sind. Auch das Wirtschaftswachstum, das Sie betreiben, führt nicht dazu, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen. Ich möchte Ihnen, Herr Lambsdorff, noch ein Musterbeispiel aus der Automobilindustrie zeigen, daß Ihre Politik des Wachstums nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Bei Daimler-Benz sind im März in der Aufsichtsratssitzung Investitionsprogramme über 10,8 Milliarden DM bis 1988 mit dem Ziel beschlossen worden, bei gleicher Belegschaft 100 000 Pkws mehr zu produzieren. ({3}) Das geschieht in einer Branche, in der wir von höchstem Wachstum sprechen. Die anderen hängen dabei hinten nach. ({4}) Deshalb ist Ihre Politik, Herr Blüm, wenn Sie sagen, Sie stünden auf der Seite der Arbeitslosen, mit dieser Wachstumspolitik nicht zu rechtfertigen. ({5}) Sie stehen nicht auf der Seite der Arbeitslosen, sondern auf der Seite dieses Wachstumskurses. Der ist allerdings so geartet, daß er nicht dahin führt, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist die Politik, die Frau Thatcher in den letzten Jahren in England durchgeführt hat. Sie haben kein anderes Konzept. Deshalb sind Sie daran interessiert, mit Ihren Äußerungen die Gewerkschaften zwar nicht kaputtzumachen, sie aber etwas kleiner, schwächer zu machen, damit sie nicht mehr genügend Kraft haben, gegen Ihren Wachstumskurs anzugehen. Denn Sie brauchen die Gewerkschaft auch noch als Ordnungsfaktor. Das will ich Ihnen gerne konzedieren. ({6})

Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.

Der Kampf, der jetzt um die 35- Stunden-Woche geführt wird, ist die einzige soziale Bewegungskraft, die wir haben, um diesen Kreislauf Ihrer Wachstumspolitik zu durchbrechen. Deshalb steht die volle Solidarität der GRÜNEN zu den Metallarbeitern und IG-Druck-Leuten, die heute die Urabstimmung machen. ({0})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Diskussion um die 35-Stunden-Woche und auch diese Sitzung heute verfolgt - nicht nur als Politiker, sondern möglicherweise auch als Unternehmer -, dann ist man tief betroffen. Die Frage stellt sich nämlich wirklich: Ist das eigentlich noch ein Tarifstreit, oder ist das ein Ideologiestreit, den wir hier im Plenum veranstalten? ({0}) Sie machen der Bundesregierung den Vorwurf, daß sie sich massiv in die öffentliche Auseinandersetzung einmischt, und Sie tun im Grunde genommen das gleiche. Ich frage mich nur, wie Sie folgendes zur Übereinstimmung bringen wollen: Auf der einen Seite wollen Sie die Bundesregierung für die Beschäftigung, für die soziale Gerechtigkeit, für die Steuereinnahmen verantwortlich machen, und auf der anderen Seite sagen Sie dann, wenn sie sich zu Wort meldet, das sei nicht richtig. Ich glaube, daß in der ganzen öffentlichen Diskussion - und auch heute wieder - ein Punkt zu kurz kommt oder gar nicht in Erwägung gezogen wird: Man will die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich. Dieser volle Lohnausgleich ist der Punkt, über den wir uns unterhalten müssen. Welche Folgen hat denn das? Ich bin sehr dankbar, Herr Kollege Rappe, für Ihre Ausführungen. Wenn man sich mit allen Gewerkschaftsvertretern so sachlich auseinandersetzen könnte, dann wäre die Auseinandersetzung nicht bei der Schärfe angelangt, mit der sie jetzt geführt wird. Nur eines muß ich Ihnen natürlich dazu sagen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat schon darauf hingewiesen, daß auch die metallverarbeitenden Betriebe nur zum Teil - und zwar zum kleineren Teil - an die taktgebundenen Straßen gebunden sind. Die mittelständische Wirtschaft verfügt darüber überhaupt nicht. Welche Folgen hätte das denn? Auch bei den taktgebundenen Straßen muß man folgendes bedenken: In Japan werden etwa 400 Nettoarbeitsstunden mehr pro Jahr geleistet, und in den USA sind es etwa 200 Stunden mehr. Sie müssen doch auch einmal die internationale Wettbewerbsfähigkeit der großen Metallindustrie ins Auge fassen. Die Folge wäre doch, daß wir, wenn wir nicht wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze verlieren und nicht hinzugewinnen. Ich kann nur wiederholen, was der englische Wirtschaftsminister vor kurzem im englischen Parlament gesagt hat. Die Engländer freuen sich über unsere Diskussion über Arbeitszeitverkürzung; das entlastet ihren Arbeitsmarkt, aber doch nicht unseren. ({1}) Der Wirtschaftsminister ist in Japan oft genug auf die deutsche Diskussion um die 35-StundenWoche angesprochen worden. Sie waren doch zum Teil dabei. Es ist ja nahezu abenteuerlich, Herr Kollege Hoss, wenn Sie beklagen, daß Daimler-Benz 10,8 Milliarden DM Investitionen beschlossen hat. Wo wollen Sie denn überhaupt neue Arbeitsplätze hernehmen wenn nicht durch Investitionen? ({2}) Ich freue mich darüber, daß Daimler-Benz 10,8 Milliarden DM investiert, und auch darüber, daß es 100 000 neue Pkw produziert, weil diese Firma damit entscheidend wettbewerbsfähiger wird. Was machen wir denn im nationalen Markt mit der 35-Stunden-Woche? Meine Damen und Herren, ein Stichwort ist heute noch gar nicht gefallen. 1982 wurde in einer Schweizer Untersuchung festgestellt, daß in der Bundesrepublik Deutschland etwa 100 Milliarden DM Umsatz in der Schattenwirtschaft anfallen, mit steigender Tendenz, ({3}) bei einem Lohnsteuerausfall von etwa 20 Milliarden DM und bei einem Ausfall von Sozialabgaben von 30 Milliarden DM. Wollen Sie denn diese Tendenz fortsetzen? ({4}) - Herr Vogel, wenn man Sie lange Jahre beobachtet und auch geschätzt hat und jetzt manchmal Ihre Zwischenrufe hört, dann fragt man sich: Mein Gott, Herr Vogel, wie haben Sie sich verändert? ({5}) Aber ich störe mich nicht daran. Ich sage Ihnen, daß wir das Problem der illegalen Schattenwirtschaft einmal untersuchen müssen, denn die Steuerausfälle - ({6}) - Das ist doch nicht soziale Gerechtigkeit, was Sie da wollen. Fragen Sie einmal Ihre Arbeitnehmer, wie erbost die sind, wenn sie sehen, daß, während sie zur Arbeit gehen, brav und treu ihre Pflicht erfüllen, ihre Steuern und Abgaben abführen, Sie eine Amnestie für illegale Schwarzarbeit befürworten. ({7}) Ich sage Ihnen zum Schluß nur eines: Ich stelle noch einmal die These auf, ob es Ideologie ist oder Tarifstreit -

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. ({0}) Ich bitte Sie, das Rednerpult freizugeben.

Ich will Ihnen nur eines sagen -

Herr Abgeordneter, ich bitte, die Redezeit einzuhalten.

Vielen Dank, Herr Präsident. ({0})

Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen Sie sich keine Illusionen, daß es Ihnen gelingen könnte, die Gewerkschafter in der sozialdemokratischen Fraktion auseinanderzudividieren. Sie werden unsere Solidarität in dieser Frage erleben, meine Damen und Herren. ({0}) Man kann nicht starke Gewerkschaften fordern, ihnen aber Verantwortungsbewußtsein absprechen, wenn sie konsequent Arbeitnehmerinteressen verFrau Fuchs ({1}) treten. Dazu gehört auch das Streikrecht, das im Grundgesetz verankert ist. ({2}) Nicht der Arbeitskampf gefährdet den sozialen Frieden, sondern Tabukataloge der Arbeitgeber und die einseitige Parteinahme dieser Bundesregierung. ({3}) Die sozialen Sicherungssysteme, Graf Lambsdorff, sind so geschnitten, wie wir sie gebastelt haben - richtig! Aber Sie müssen doch mit Massenarbeitslosigkeit fertig werden. Der Staat hat die Verantwortung, auch zur Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit beizutragen, und da ist auch der Bundeshaushalt gefordert. Deswegen ist es unfair, den sozialen Sicherungssystemen allein die Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit zuzuschieben. ({4}) Die Bundesregierung sucht einen Sündenbock, damit eine Abschwächung des Aufschwungs den Tarifvertragsparteien allein in die Schuhe geschoben werden kann. ({5}) Die neuen Arbeitsmarktdaten sehen ja interessant aus: 20 000 Arbeitslose mehr, wenn Sie die saisonbereinigten Zahlen durchgehen. Das heißt: Der Aufschwung geht am Arbeitsmarkt total vorbei. Wir werden mit zunehmender Arbeitslosigkeit zu rechnen haben. ({6}) Diese Bundesregierung setzt auf Gewöhnung an Arbeitslosigkeit. Ich habe noch keinen, der gegen die Arbeitszeitverkürzung ist, sagen gehört, wie er denn sonst zum Abbau von Arbeitslosigkeit beitragen will. ({7}) Deswegen sage ich noch einmal: Sie wollen, daß sich die Menschen an Arbeitslosigkeit gewöhnen, weil das in Ihr Konzept paßt. ({8}) Wir haben vor vier Wochen darauf hingewiesen, daß eine Bundesregierung vermittlungsfähig sein muß. Ich bin dankbar, daß dies zumindest heute begriffen wurde, daß auch die Bundestagsabgeordneten sozusagen in letzter Sekunde noch einmal an beide Verhandlungspartner, vor allen Dingen an die Arbeitgeberverbände, appellieren, aus ihrem Graben herauszugehen, weil die bisher jeden Kompromiß abgelehnt haben. ({9}) Aber ich sage das auch ganz offen: Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen in der IG Metall und von Druck und Papier viel Erfolg bei ihren Urabstimmungen. Und den werden sie auch bekommen. ({10})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolb.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen irgendwie wieder einmal auf Grundsätze der Volkswirtschaft zurückkommen. Das bedeutet für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die hergestellten Produkte muß man verkaufen können, und ein Betrieb ist verpflichtet, Gewinn zu erzielen. - Wenn Sie dies nicht glauben, dann gehen Sie zu Co op, zur Neuen Heimat. Die unterliegen diesen Grundsätzen. Herr Kollege Dreßler, da Sie gerade so nicken: Ich kann mich daran erinnern, daß die SPD jede Menge parteieigene Zeitungen geschlossen hat, weil sie nicht mehr rentabel waren. Die Mitarbeiter des „Telegraf" in Berlin haben einen Tag vorher erfahren, daß am nächsten Tag der Laden geschlossen wird, weil Ihr Schatzmeister gesagt hat, er könne es nicht mehr finanzieren. ({0}) Nun läuft ja eine ganz eigenartige Diskussion. Da sind Gewinne erzielt worden, und es wird gesagt aus diesen Gewinnen oder Rücklagen könne man die Verkürzung der Arbeitszeit finanzieren. Wie ist es aber mit den Betrieben, die diese Rücklagen nicht haben? Da sind z. B. der gesamte Bergbau, die Stahlindustrie, die Werften, die Deutsche Bundesbahn. Lieber Kollege Roth, Sie haben das letzte Mal gesagt, der Eingriff in die Tarifautonomie bei AR-BED Saarstahl sei so ungeheuerlich. ({1}) - Das ist ja hervorragend, meine Damen und Herren. - Uns hätte ARBED Saarstahl nicht interessiert, wenn die nicht hierhergekommen wären, die Hände aufgehalten und gesagt hätten: 2 Milliarden DM bitte, sonst geht es nicht mehr! ({2}) Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie haben gerade eine wegwerfende Handbewegung gemacht. Sie haben in der letzten Debatte gesagt: Made in Germany ist wichtig. Nun muß ich Sie fragen: Wie viele Produkte kaufen wir, die nicht mehr Made in Germany sind, weil sie nicht mehr hier hergestellt werden können, weil sie zu teuer geworden sind? ({3}) - Sie wollen Ideologie verkaufen. ({4}) - Herr Kollege Vogel, Sie sind ein hervorragender Jurist, ({5}) aber von Volkswirtschaft verstehen Sie nichts, und das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. ({6}) - Herr Kollege Bindig, ich würde da etwas vorsichtiger sein. Ich weiß, wie man einen Betrieb führt; Sie sind nicht dazu fähig. Das ist der Unterschied. ({7}) Herr Kollege Dreßler, Sie haben vorhin den Bertelsmann-Verlag genannt. Ich darf Sie fragen: Wer ist denn dort? Ist dort nicht ein gewiser Herr Lahnstein, ein Genosse von Ihnen? Fragen Sie ihn einmal, warum Bertelsmann dies tut. ({8}) Noch eine Frage an Sie, Herr Kollege Dreßler. Sie haben das letzte Mal zur Transporterherstellung bei VW gesagt, daß diese nicht mehr zu verkaufen seien, und deswegen müßten dort Leute freigesetzt werden. ({9}) - Natürlich, das ist im Protokoll nachzulesen. ({10}) Wenn VW aber die höchsten Lohnnebenkosten hat, muß man sich nicht wundern, wenn ausländische Transporter hier mehr als bei uns hergestellte verkauft werden. Deswegen sollten Sie auf den Ton eingehen, den der Kollege Rappe angeschlagen hat. Herr Kollege Rappe, Sie kennen die Wirtschaft hervorragend, und Sie wissen um die Schwierigkeiten der Chemieindustrie, und Sie wissen auch, Herr Kollege Rappe, wie schwierig manche Produkte der Chemieindustrie zu verkaufen sind. Sie wissen genauso um die Schwierigkeiten von Klein- und Mittelbetrieben. Es ist sehr schön, daß Sie, Kollege Roth, immer sagen: Der Mittelstand ist wichtig. Haben Sie einmal die Zahlen nachgelesen, wie viele Klein- und Mittelbetriebe in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit Konkurs machen mußten, wie viele Hunderttausende von Arbeitsplätzen dort verlorengegangen sind? ({11}) - Viel weniger, meine Damen und Herren. ({12}) Das ist der Unterschied: Wir treiben die richtige Politik, und wir haben gewarnt. ({13}) - Herr Kollege Vogel, wenn Ihr Glaube selig machen würde, dann muß ich Sie fragen, warum Sie nicht Betriebe eröffnen. Sie haben doch das hervorragende Rezept. ({14}) Aber Sie kritisieren nur die anderen, und deswegen kann ich sagen: Es wird sehr unterschiedlich vorgegangen werden müssen, und wenn man unterschiedlich vorgeht, werden auch die Tarifpartner wieder ihrer Verantwortung gerecht werden, die sie für die Arbeitsplätze tragen. Das sollten wir zusammen tun und nicht immer nur die eine Seite der Medaille zeigen und die andere verleugnen. Schönen Dank. ({15})

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Meine Damen und Herren, unter dem amtierenden Präsidenten Westphal sind zwei Zwischenrufe gemacht worden, die ich mit einem Ordnungsruf belegen muß, und zwar Frau Abgeordnete Dr. Vollmer für den Ausdruck „Heuchler" und den Abgeordneten Dolata für den Ausdruck „Heuchlerin". ({0}) Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 24. Mai 1984, 14 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.