Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 1/18/1984

Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in Punkt 1 der Tagesordnung ein: Fragestunde - Drucksache 10/878 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung. Frage 1 des Herrn Abgeordneten Kirschner ist vom Fragesteller zurückgezogen. Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bevölkerung in den Truppenübungsplatzrandgemeinden um den Übungsplatz Grafenwöhr durch zunehmend stärkere Schießtätigkeiten und Bombenabwürfe einschließlich einiger Fehlschüsse beunruhigt wird, und was wird sie unternehmen, um auf die US-Streitkräfte so einzuwirken, daß die Schieß- und Übungstätigkeit in einem erträglichen Rahmen gehalten wird?

Herr Kollege Stiegler, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Probleme, die der Truppenübungsplatz Grafenwöhr für die Randgemeinden mit sich bringt, sind der Bundesregierung bekannt. Das gilt insbesondere für den Schießlärm. Da es im dichtbesiedelten Bundesgebiet nicht möglich ist, Gelände für zusätzliche Truppenübungsplätze bereitzustellen, muß der Übungsbedarf auf den vorhandenen Plätzen gedeckt werden. Das bedeutet, daß auch der Truppenübungsplatz Grafenwöhr sehr intensiv genutzt werden muß. Zu besonderen Lärmbelästigungen war es durch das Panzerschießen auf der Schießbahn 42 gekommen. Die US-Streitkräfte haben sich entschlossen, diese Schießbahn umzubauen und dort grundsätzlich nicht mehr Kampfpanzer mit großkalibrigen Kanonen, sondern nur noch Schützenpanzer üben zu lassen. Dies und die Errichtung eines Lärmschutzwalls dürfte zu einer deutlichen Verminderung des Lärms führen. Im deutsch-amerikanischen Beratungsausschuß, der mindestens zweimal im Jahr zusammentritt und in dem auch ein Vertreter der bayerischen Staatskanzlei mitwirkt, wird ständig nach Kompromißlösungen gesucht, um über das militärisch unvermeidbare Maß hinausgehende Lärmbelästigungen zu beheben. Die Bemühungen der Bundesregierung haben in jüngster Zeit außerdem zur Bildung einer deutschamerikanischen Arbeitsgruppe „Lärmbelästigungen durch Nachtschießen" geführt, um auch zu diesem Problem Lösungen zu finden. Die US-Streitkräfte haben ihr grundsätzliches Einverständnis zur Einrichtung eines von deutscher Seite wiederholt gewünschten Lärmschutzbeauftragten erklärt. Die Bundesregierung sieht hierin die Chance, Beschwerden aus der Bevölkerung möglichst schnell an die US-Streitkräfte heranzutragen. Die Vermeidung von Fehlschüssen ist ein besonderes Anliegen der US-Streitkräfte. Soweit der Bundesregierung Fehlschüsse bekannt werden, tritt sie an die US-Streitkräfte heran, um darauf hinzuwirken, daß derartige Vorkommnisse künftig unterbunden werden.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Tatsache, daß bei Übungsschießen der Bundeswehr in Grafenwöhr so gut wie nie Beschwerden der Bevölkerung zu hören sind, während schon seit Jahrzehnten gerade der amerikanische Übungsbetrieb zu Beanstandungen Anlaß gibt?

Herr Kollege, die Bundesregierung tut alles, um auch die US-Streitkräfte dazu zu bringen, das Maß der Beeinträchtigungen jeder Art nach Möglichkeit zu reduzieren. Eine weitere Möglichkeit, auf die US-Streitkräfte einzuwirken, hat die Bundesregierung nicht.

Noch eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, einmal eine Arbeitskonferenz Ihres Hauses, des Verteidigungsministers, der bayerischen Staatsregierung, des Landrats von Neustadt, der Bürgermeister der Übungsplatzrandgemeinden und der entsprechenden Abgeordneten einzuberufen, damit wir einmal an Ort und Stelle mit den Amerikanern über deren Übungsbetrieb und die dadurch verursachten Auswirkungen reden und eventuell aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung unmittelbar vortragen können, was hier an Belastungen verursacht wird?

Herr Kollege, ich glaube, daß die Gremien, die ich eben genannt habe und die sich alle darum bemühen, die Belästigungen für die Bevölkerung zu reduzieren, in Kürze zu Ergebnissen kommen werden. Erst dann sollte entschieden werden, ob weitere Maßnahmen in der von Ihnen vorgeschlagenen Form ergriffen werden sollten.

Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Krizsan.

Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß sich die Bundesregierung ständig bemüht. Könnten Sie uns bitte mal schildern, welche Erfolge dieses Bemühen denn bisher gehabt hat?

Herr Kollege, ich habe eben dargelegt, daß sich dieses Bemühen außer den sonst genannten durch die Einsetzung von Gremien und deren Betätigung vollzieht und daß die Ergebnisse in Kürze erwartet werden.

Keine weiteren Wortmeldungen. Ihr Geschäftsbereich ist damit abgeschlossen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Sperling auf: Wird die Bundesregierung entsprechend dem Beschluß der 21. Umweltministerkonferenz die Vorschläge zu einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes prüfen, oder sieht die Bundesregierung entsprechend ihrer in der Drucksache 10/800 dargelegten Haltung dazu keinen Anlaß?

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD zum Energiewirtschaftsgesetz in Kenntnis der Beschlüsse der 21. Umweltministerkonferenz, aber auch der Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz hierzu ausführlich mit den Vorstellungen beschäftigt, die im Zusammenhang mit dem Energiewirtschaftsgesetz diskutiert werden. Sie sieht keine Veranlassung, von ihrer in der Antwort dargelegten Auffassung abzuweichen.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, hat sich denn der Bundesinnenminister beim Wirtschaftsminister nicht mehr bemüht, den von ihm positiv zur Kenntnis genommenen Beschluß der Umweltministerkonferenz betreffend die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vorzutragen, weil Sie ihm von vornherein bedeutet haben. Sie wüßten schon die Stelle in Ihrem Ministerium, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat, um ihn ins Leere laufen zu lassen?

Von einer solchen Bemerkung ist mir nichts bekannt, Herr Kollege. Ich antworte hier namens der Bundesregierung, und das heißt in diesem Fall, da es j a Gegenstand der Zuständigkeit mehrerer Ressorts war, auch für das Innenministerium. Das war das Ergebnis des Abwägungsprozesses, wobei die Vorschläge und Anregungen der Umweltministerkonferenz sehr eingehend geprüft und sehr ernst genommen wurden. Aber es war ein Abwägungsprozeß, auch unter Einbeziehung eines gegenteiligen Votums, bei voller Würdigung des Sachverhalts, der von der Umweltministerkonferenz vorgetragen worden ist, durch die Wirtschaftsministerkonferenz.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, können Sie mir dann - jenseits der betriebswirtschaftlichen Interessen der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft - einen überzeugenden volkswirtschaftlichen, energiewirtschaftlichen, umweltpolitischen Grund sagen, warum der Umweltschutz nicht ins Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen wird und die Fernwärme auch nicht?

Ja, Herr Kollege, weil diese Umweltschutzinteressen in anderen Gesetzen verankert sind und weil bei allen Genehmigungsverfahren der Umweltschutz Berücksichtigung findet und in den Abwägungsprozeß einbezogen wird. Das war der entscheidende Grund. Durch Wiederholung vorhandener Vorschriften im Energiewirtschaftsgesetz wird im Ergebnis nicht eine Verbesserung des Umweltschutzes erreicht, aber gleichzeitig die Gefahr von Doppelprüfungen und Doppelverfahren und einer weiteren Bürokratisierung heraufbeschworen. Wir konnten im Endergebnis nicht erkennen, daß eine neue gesetzliche Regelung an dem insgesamt erfolgreichen Umweltschutz etwas verbessern würde. Gesetze ändern ja für sich alleine nichts, sondern nur ihre Handhabung. Es ist kein Gesichtspunkt vorgetragen worden, der in unserem bestehenden Umweltschutzregelwerk nicht tatsächlich seinen Niederschlag und damit Berücksichtigung in den hier in Frage stehenden Investitionen fände.

Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Gansel auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Dasselbe gilt natürlich auch für die Frage 4 desselben Fragestellers. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf: Trifft es zu, daß illegal transferierte westliche Hochtechnologie - darunter auch aus der Bundesrepublik Deutschland - bei militärischen Entwicklungen des Warschauer Paktes Vizepräsident Stücklen einen hohen Anteil hat, und welche Fortschritte haben die Verhandlungen über die COCOM-Überwachung und diese selbst in den letzten Monaten gemacht?

Es ist das gemeinsame Anliegen der COCOM-Partner, zur Wahrung westlicher Sicherheitsinteressen gegenüber dem Ostblock den Export solcher Waren und Technologien in diese Länder zu beschränken, die einen bedeutenden Beitrag zum militärischen Potential dieses Machtbereichs leisten würden und somit der Sicherheit der Mitgliedstaaten des COCOM entgegenwirken könnten. Die Bundesregierung ist sich mit den COCOMPartnern darüber einig, daß „illegal transferierte westliche Hochtechnologie" bei der militärischen Entwicklung des Warschauer Paktes eine Rolle spielt. Dabei ist die Höhe des Anteils westlicher Technologie jedoch kaum zu quantifizieren. Die Anstrengungen der RGW-Staaten auf dem Gebiet des illegalen Technologie-Erwerbs können aber als intensiv bezeichnet werden, wie der erst kürzlich gescheiterte Versuch des Erwerbs militärischer Computerausrüstungen aus den USA via Südafrika, Hamburg und Stockholm zeigt. Den Möglichkeiten der illegalen Technologiebeschaffung im Westen, die bei der engen weltwirtschaftlichen Verflechtung nicht völlig ausgeschaltet werden kann, werden im COCOM entschlossene Bemühungen für eine stärkere Harmonisierung des Genehmigungsverfahrens und verbesserte gemeinsame Kontrollen entgegengesetzt. Im März 1984 wird im COCOM erneut über die Kooperation zur Harmonisierung der nationalen Kontrollverfahren beraten, wobei wir auch vor dem Problem stehen, die Umgehungsausfuhren über dritte Länder zu verhindern. Die Beratungen der COCOM-Mitglieder sind hierzu intensiviert worden. Auch die Frage, wie neuaufkommende Technologien frühzeitig darauf geprüft werden können, ob und in welchem Umfange sie in die COCOM-Kontrollen einbezogen werden sollen, ist Gegenstand der Beratungen. In allen diesen Bereichen muß nach Lösungen gesucht werden, die dem Sicherheitsinteresse dienen, die praktikabel sind und die von allen Beteiligten getragen werden. Dabei bedarf es sowohl für die prinzipielle Orientierung als auch für die praktische Handhabung von Ausfuhrkontrollen eines Ausgleichs von gerechtfertigten Sicherheitsbelangen und wirtschaftlichen Interessen.

Eine Zusatzfrage? - Bitte.

Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Auffassung, der Anteil lasse sich nicht quantifizieren, frage ich Sie: Sind Sie dann der Meinung, daß die Angaben von Direktor Vogel vom Ostwissenschaftlichen Bundesinstitut und die weiteren eingehenden Darlegungen im Nachrichtenmagazin „Spiegel", Nr. 52, unzutreffend sind, wonach 70 % der sowjetischen militärischen Neuentwicklungen aus illegalem Westtransfer kommen, die SS 20 voll westlicher Hochtechnologie steckt und unsere Datenverarbeitungsanlagen dabei viel helfen?

Herr Kollege, meine Aussage, daß sich das nicht quantifizieren läßt, schließt auch ein, daß ich Aussagen, die andere machen, hier nicht der Höhe nach bewerten kann.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, droht nicht dann, wenn der illegale Transfer von seiten deutscher Firmen - wie im Elgazen-Fall - mit dem Umweg über Kanada und Südafrika, den Sie nebenbei erwähnt haben - nicht besser überwacht wird, die Gefahr, daß die Zulieferung von neuester amerikanischer Hochtechnologie und von Lizenzen an deutsche Firmen erheblich eingeschränkt wird?

Diese Gefahr droht nicht, Herr Kollege, weil wir ja im COCOM nach gemeinsamen Lösungen dieses Problems suchen und dabei in einer sehr engen Zusammenarbeit mit den Amerikanern stehen.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 6 der Frau Abgeordneten Simonis auf: Treffen Berichte der „Süddeutschen Zeitungß vom 10. Januar 1984 zu, dad die deutsche Leistungsschau in Japan, die im April stattfinden soll. grundsätzlich gefährdet ist, und wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe des japanischen Ministeriums für Industrie und Handel über die mangelhaften und halbherzigen Vorbereitungen von deutscher Seite?

Frau Kollegin, der aus dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 10. Januar 1984 sich ergebende Eindruck, die Vorbereitungen der deutschen Leistungsschau in Japan seien in einer Krise, ist unzutreffend. Die Idee, die Leistungsfähigkeit unserer Industrie in Japan umfassend darzustellen, wurde 1981 geboren. Eine anfängliche - wohl auch rezessionsbedingte - Skepsis in manchen Wirtschaftskreisen ist seit langem überwunden. Das Projekt wird nunmehr allseits als dringend gebotenes Signal für eine stärkere Präsenz unserer Industrie in der dynamischen Fernostregion verstanden. Die verfügbare Ausstellungsfläche ist seit geraumer Zeit von rund 300 Ausstellern ausgebucht. Zu den Ausstellern gehört eine große Zahl technologisch führender deutscher Unternehmen. Die noch bestehende Warteliste ist sicher nicht Ausdruck eines halbherzigen Engagements gegenüber dem Ausstellungsprojekt. Auch von offiziellen japanischen Stellen sind weder Kritik noch Bedenken erhoben worden. Wir arbeiten mit unseren japanischen Freunden sehr gut zusammen. Dem Wunsch des japanischen Ministeriums für Industrie und Handel, des berühmten MITI, angesichts der Mitherrschaft von Premierminister Nakasone vorab über die Ausstellungsobjekte im einzelnen informiert zu werden, konnten wir allerdings leider nicht entsprechen, weil es in unserem Wirtschaftssystem beim einzelnen Aus3312 steller liegt, welche Vorabinformationen er über seine Präsentationsabsichten geben will. Die Veranstalter der Leistungsschau, nämlich der Bundesminister für Wirtschaft und der Ausstellungs- und Messeausschuß der deutschen Wirtschaft, verfügen insoweit nicht über ein Instrument einer administrativen Lenkung gegenüber den ausstellenden Unternehmen. Über die inhaltliche Konzeption und den Rahmen der Ausstellung gibt es hingegen laufend umfassende Informationsgespräche mit offiziellen Stellen und den Medien in Japan, die in der Schlußphase der Vorbereitung noch intensiviert werden sollen. Die Bundesregierung hat keinen Zweifel, daß sich das Projekt Leistungsschau Tokio als Erfolg für unsere Wirtschaftsinteressen im pazifischen Raum und ganz besonders für die deutsch-japanische Wirtschaftskooperation erweisen wird.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, darf ich aus dem ersten Teil Ihrer Ausführungen schließen, daß die wörtliche Aussage des Präsidenten der deutschen Industrie- und Handelskammer in Tokio, des Herrn Alfred Dienst - ich darf mit der Genehmigung des Präsidenten zitieren -: Wir dürfen es nach außen hin eigentlich nicht sagen, aber die Vorbereitungen laufen alles andere als ideal. mit Absicht gemacht worden ist, um der deutschen Wirtschaft zu schaden oder um gar die Kollegen als nicht fähig hinzustellen, mit einem Ministerium in Japan eine Ausstellung zu koordinieren und durchzuführen?

Frau Kollegin, ich möchte sagen, daß ich diese Äußerungen hier nicht bewerten will, sondern mich erfreulicherweise darauf beschränken kann, hier das Ergebnis der bisherigen gemeinsamen Bemühungen darzustellen. Ich glaube, daß das Ergebnis durch die belegte Ausstellungsfläche und durch Nachfrage, die nicht befriedigt werden kann, in einer Weise untermauert ist, die positiv bewertet werden kann.

Noch eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, jetzt beziehe ich mich auf den zweiten Teil Ihrer Antwort. Können Sie sich vorstellen, daß es unter Umständen dienlich gewesen wäre, in einem Land wie Japan, bei dem Sie das MITI selber dessen so gerühmt haben, einen solch großen Einfluß zu haben, nicht gerade mit der Ideologie der freien Marktwirtschaft zu kommen, sondern über Formen der Kooperation auch zwischen den Regierungen auf deutscher und auf japanischer Seite nachzudenken?

Das haben wir sehr eingehend getan. Aber ich finde es ganz richtig, daß wir unseren japanischen Partnern sagen, wie unser System funktioniert. Es liegt im Interesse der deutschen Ausstellerfirmen, daß sie selber darüber bestimmen, wie ihre Ausstellung aussehen soll. Bei uns ist es daher nicht möglich, daß so etwas vom Staat gemacht wird. Dabei soll es auch bleiben. Ich halte das für richtig. Wenn es in anderen Ländern anders gehandhabt wird, dann ist daran keine Kritik zu üben. Aber wir sollten uns durchaus zu dem bekennen, was sich bei uns bewährt hat und was der Interessenlage unserer Firmen entspricht. Sonst würden wir eine Entmutigung auslösen, die das Gegenteil dessen bewirken würde, was wir gemeinsam anstreben.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lammert.

Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Einschätzung zu, daß der von uns allen gewünschte Erfolg dieser deutschen Leistungsschau auch dann gefährdet sein kann, wenn die Ausstellung stattfindet, nämlich wenn sich das Engagement der Veranstalter im wesentlichen auf die Anmietung von Standflächen und die Bereitstellung großformatiger Fotos und Schaubilder beschränkt, statt durch überzeugende Präsenz die Impulse auszulösen, die wir von dieser Leistungsschau erhoffen, um auch bei dieser Gelegenheit in der Tat durch eigenes Engagement zu verdeutlichen, wie unsere Wirtschaft funktioniert und wo deutsch-japanische Handelsbeziehungen nicht funktionieren?

Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege. Es ist ja nicht in die Hand der Bundesregierung oder des Messeausschusses gegeben, ob eine solche Ausstellung zum Erfolg wird, sondern das hängt von der Initiative der Aussteller und von ihrer Art, sich zu präsentieren, und natürlich auch von dem Anklang, den ihre Produkte finden, ab. Ich bin aber ganz sicher, daß angesichts der hohen Kosten, die mit einer solchen Ausstellung trotz der Hilfe des Staates für den einzelnen Aussteller verbunden sind, unsere Industrie diese Chance nutzen wird. Dabei betone ich, daß sowohl auf seiten der beteiligten Industrie und Wirtschaft wie auch bei den Überlegungen innerhalb der Bundesregierung von Anfang an der Grundgedanke bestand, daß es sich um eine Leistungsschau mit einem lange wirkenden Effekt handelt. Im Vordergrund der Überlegungen stand nicht etwa der unmittelbare Verkaufserfolg im Sinne einer Verkaufsmesse. Die war nicht die Grundlage der Konzeption, sondern hier wird auf mittel- und langfristige Wirkung einer solchen Präsentation gesetzt.

Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung. Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Stutzer sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantVizepräsident Stücklen wortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Die Frage 10 des Abgeordneten Kirschner ist vom Fragesteller zurückgezogen. Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Sperling auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung der 21. Umweltministerkonferenz, daß die Entwässerung von Feuchtgebieten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes nicht mehr gefördert werden sollte, und wird sie entsprechende Schritte in die Wege leiten?

Herr Kollege Sperling, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege alle erhaltenswerten Landschaftsbestandteile im notwendigen Umfang geschützt werden müssen. Daher ist im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in der Einführung niederlegt, daß Maßnahmen mit der Folge der Umwandlung oder wesentlichen sonstigen Beeinträchtigung ökologisch seltener oder wertvoller Biotope nicht gefördert werden sollen.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Feuchtgebiete inzwischen ökologisch selten sind?

Ja.

Eine weitere Zusatzfrage.

Wenn Ihnen das bekannt ist, Herr Staatssekretär, warum sagen Sie dann nicht unumwunden, Sie werden dem Votum der Umweltministerkonferenz folgen?

Herr Kollege, weil die Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe, wie sie hier von diesem Hohen Haus im Gesetz konzipiert ist, nach Art. 91 a des Grundgesetzes Aufgabe der Länder ist, die selber alle Naturschutzgesetze, Waldgesetze auf Grund unserer Rahmengesetze erlassen haben, und weil der Bund den Ländern bei der Erfüllung ihrer Aufgabe eben nur über die Gemeinschaftsaufgabe und die Zurverfügungstellung der Mittel hilft.

Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Eigen.

Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung klar, daß in den letzten Jahren auch mit großen Opfern der betroffenen Landwirte bei den Flurbereinigungsverfahren Feuchtgebiete nicht nur geschont, sondern teilweise sogar zusätzlich ausgewiesen wurden und daß diese ökologischen Maßnahmen bei der Flurbereinigung mit Willen der Landwirte in dieser positiven Form ausgeführt werden?

Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege, daß das Flurbereinigungsgesetz, das dieses Hohe Haus Mitte der 70er Jahre verabschiedet hat, sich in dieser Hinsicht sehr positiv ausgewirkt hat. Leider herrscht in der Öffentlichkeit vielfach die Meinung, Flurbereinigungsverfahren würden noch wie vor 15 Jahren durchgeführt. Seit Bestehen muß das Gesetz voll respektiert werden. Als erstes muß ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt werden. Nach ihm werden, wenn notwendig, auch neue Biotope und Feuchtgebiete geschaffen.

Eine weitere Zusatzfrage. Frau Abgeordnete Blunck.

Herr Gallus, ist es richtig, daß Sie all die Angaben, die Sie auf die Frage von Herrn Eigen gemacht haben, nur vom Hörensagen wissen, weil Sie doch gerade vorher ausgeführt haben, daß der Bund nur die Mittel zur Verfügung stellt? Diesen Eindruck teile ich allerdings, weil die Richtlinien nach meiner Einschätzung nur eine Alibifunktion haben. Ich stelle an Sie die Frage, ob das stimmt. Ist es auch nach Ihrer Einschätzung so?

Frau Kollegin, ich muß das bestreiten. Jedem, der heute draußen die Flurbereinigungsverfahren besichtigt, wird bestätigt, daß dem Gesetz, wie wir es geschaffen haben, Genüge getan wird. Ich darf Sie davon unterrichten, daß in meiner eigenen Heimatgemeinde zur Zeit ein Flurbereinigungsverfahren genau mit dieser Maßgabe durchgeführt wird und auf meinen eigenen Wiesen bereits Froschteiche, Feuchtgebiete usw. erstellt worden sind. ({0})

Eine weitere Zusatzfrage. Frau Abgeordnete Simonis.

Herr Staatssekretär, besteht bei der Vergabe der Mittel, die j a in einem gemeinschaftlichen Planungsausschuß geschieht, nicht die Möglichkeit, daß die Bundesregierung die Länder nachdrücklich und eindringlich von der Notwendigkeit überzeugt, diese Mittel nicht zum Trockenlegen von Feuchtgebieten, sondern unter Umständen für das Umgekehrte zu verwenden?

Frau Kollegin, ich darf Sie davon unterrichten, daß wir so weit gegangen sind, wie wir überhaupt gehen konnten. In verschiedenen Förderungsgrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe ist zusätzlich festgelegt, daß die Umwandlung oder sonstige wesentliche Beeinträchtigung von Mooren, Magerrasen, Binnendünen, Sumpf, Ried und Röhricht sowie von offenen großflächigen Zwergstrauchheiden grundsätzlich nicht gefördert werden darf.

Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.

Herr Staatssekretär, stimmen Sie oder stimmt die Bundesregierung mir zu, daß zumindest im Interesse vorhandener landwirtschaftlicher Betriebe in dem jeweiligen Gebiet feuchte Gebiete trockengelegt werden müssen, so daß man nicht etwa das alleinige Interesse der Broll Feuchtgebiete zuungunsten bestehender landwirtschaftlicher Betriebe hier verkünden dürfte?

Herr Kollege, wir dürfen nicht den Fehler machen, daß wir zu entwässernde feuchte Gebiete oder Stellen in einem Acker mit einem Feuchtgebiet als Biotop vergleichen. Das sind zwei sehr verschiedene Dinge, die wir auseinanderhalten müssen. Man kann von der Landwirtschaft nicht verlangen, daß sie so wirtschaftet wie vor 100 oder vor 50 Jahren, als die Menschen und die Tiere praktisch die Energie erbracht haben. Es muß möglich sein, einen Acker, der heute bewirtschaftet wird, auch mit einem Traktor zu befahren. Da kann es nach wie vor sein, daß auch Meliorationsmaßnahmen notwendig sind. Aber hier geht es darum, auch von der Landwirtschaft genügend Flächen zur Verfügung zu stellen, damit wir genügend Biotope bekommen, so daß die gefährdeten Arten - sowohl Pflanzen als auch Tiere - eine Zukunft haben.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke ({0}).

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es zwar löblicherweise von seiten der Flurbereinigungsverwaltung und von seiten der Bauernschaft vielfältige Versuche gibt, Feuchtgebiete neu zu schaffen, daß es aber aus allgemein ökologischen Gründen - wegen der Artenvielfalt usw. - viel sinnvoller ist, bestehende Biotope zu erhalten, als sie im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren zu vernichten? ({0})

Zunächst einmal muß ich Ihre letzten Worte „zu vernichten" aufgreifen. Das darf heute nicht mehr geschehen. Es muß also um folgende zwei Dinge gehen: die bestehenden zu erhalten und dort, wo zuwenig Biotope vorhanden sind, im Sinne einer gewissen Vernetzung der Landschaft neue Biotope - auch Feuchtgebiete - zu schaffen.

Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Vollmer.

Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß in Ihrer Heimatgemeinde genau nach diesen Planungsrichtlinien und diesen Absichten verfahren wird. Ist Ihnen bekannt, in wieviel Gemeinden außer in Ihrer Heimatgemeinde sonst noch nach diesen Planungsrichtlinien verfahren wird?

Frau Kollegin, ich würde Sie einladen, die hervorragenden Beispiele der Flurbereinigungsverfahren in Bayern, Baden-Württemberg und sicher auch in Hessen und anderen Ländern, die in den letzten Jahren angelaufen und zum Teil schon abgeschlossen sind, mit mir gemeinsam zu besichtigen. Dann werden Sie genau wie ich die Überzeugung bekommen, daß die Länder alle Anstrengungen machen, um hier der Natur und der Ökologie Rechnung zu tragen. ({0})

Frau Kollegin, die Einladung würde ich annehmen. ({0}) Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kriz s an.

Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß bestehende Feuchtgebiete nicht mehr entwässert werden dürfen. Sind Ihnen Fälle bekannt, wo die Interessen z. B. der Torfindustrie sich gegenüber diesem ja sehr guten Grundsatz durchgesetzt haben?

Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, daß die Frage, was von Ländern als Biotop und als Feuchtgebiet anerkannt wird, oft ein Streitfall ist. Daß es solche Streitfälle gibt, entnehme ich auch der Presse. Ich kenne natürlich nicht alle.

Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Nickels.

Herr Staatssekretär, auch in meiner Heimat wird im Augenblick ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. Man hat sehr schöne Richtlinien erstellt, um die Biotope - nicht nur Feuchtbiotope, sondern auch Hecken, die ebenfalls als Biotope angesehen werden - zu erhalten. Wir müssen aber feststellen, daß sich die verschiedenen Behörden überhaupt nicht absprechen und infolge des Kompetenzwirrwarrs und mangelnder Abstimmung tatsächlich Biotope vernichtet werden. Ob sie dann wieder eingerichtet werden oder ob der Schaden wieder gutgemacht wird ist fraglich. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie dieser Tendenz entgegenwirken können.

Frau Kollegin, ich muß Ihnen sagen: Das ist im Gesetz genau geregelt, und zwar dahin gehend, daß zu Beginn eines Verfahrens sämtliche Behörden einen Behördentermin haben und an Hand des landschaftspflegerischen Begleitplanes genau festgestellt wird, welche Flächen dementsprechend genutzt werden dürfen. Ich muß Ihnen in einem Punkt recht geben: Es kann durchaus sein, daß die eine oder andere Hecke weg muß, und zwar auf Grund der Tatsache, daß sie nicht in die Schlageinteilung paßt. Auf der anderen Seite ist es aber überhaupt kein Problem - dazu sollten wir uns als Abgeordnete auch einmal bekennen -, neue Sträucher, Bäume und Hecken zu pflanzen. Genau das wird in den Flurbereinigungsverfahren gemacht.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich habe nur noch eine Bemerkung an den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär: Ihre StandfeVizepräsident Stücklen stigkeit ist uns allen bekannt. Ich weiß deshalb nicht, ob Sie die Abstützung durch dieses zarte Mikrophon nötig haben. Ich habe nur Angst, es bricht mal ab. ({0}) Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.

Herr Kollege Becker - ich gehe davon aus, daß Ihre Frage schon aufgerufen ist -

Oh, Sie haben natürlich recht. Ich habe immer noch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Gallus verfolgt. Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf: Trifft es zu, daß der Bundesfinanzminister seinen Widerstand gegen eine Subventionierung der Luftverkehrslinie Münster/Osnabrück-Berlin damit begründet, daß der Ansatz für die Berlin-Subvention auch nach der Aufstockung um 2 Millionen DM nicht ausreiche, um den Flughafen Münster/ Osnabrück zusätzlich in den Berlin-Verkehr einzubeziehen?

Herr Kollege Becker, unter Beteiligung des Senats von Berlin prüft die Bundesregierung alle mit der Einrichtung von Regionalflugdiensten zwischen Berlin und westdeutschen Flughäfen zusammenhängenden Fragen unter berlinpolitischen, verkehrlichen und haushaltsmäßigen Gesichtspunkten. Gegenstand dieser Prüfung ist auch die von der Luftfahrtgesellschaft British Airways geplante Aufnahme eines Linienflugverkehrs zwischen Berlin und Münster/ Osnabrück. Der Meinungsbildungsprozeß innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, hat British Airways den erforderlichen Antrag auf Genehmigung dieses Liniendienstes bei den dafür zuständigen alliierten Luftfahrtattachés bisher noch nicht gestellt.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bestand Übereinstimmung, daß der Regionalflugverkehr von Münster/Osnabrück bzw. von Friedrichshafen nach Berlin durch eine Aufstockung der Mittel mit gewährleistet werden soll. Halten Sie an dieser grundsätzlichen Auffassung, die alle Fraktionen im Haushaltsausschuß vertreten haben, auch bei Ihren Überlegungen fest?

Herr Kollege Becker, es geht hier um ein Problem der Reihenfolge. Ich glaube, daß zunächst einmal der Antrag der Luftfahrtgesellschaft in der gehörigen Form vorliegen muß, daß sodann der Senat von Berlin konsultiert wird und daß dann die Bundesregierung sich innerhalb aller zuständigen Ressorts abstimmt. Dieser Prozeß ist im Gange. Ich könnte hinzufügen, daß unser Haus dies, soweit Münster/Osnabrück betroffen ist, aus deutschlandpolitischen Gründen befürworten wird. Aber ich habe hier die Meinung der Bundesregierung insgesamt zu vertreten. Die Bundesregierung kann aber erst am Ende dieses Verfahrens votieren.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.

Herr Staatssekretär, da das Verfahren ja eine ganze Reihe von Bürokratien von Luftfahrtgesellschaften, des Berliner Senats und des Bundes einbezieht, dürfte es üblich sein, daß zwischen diesen Bürokratien vorher eine gewisse Vergewisserung stattfindet, ob ein Antrag denn positiv oder negativ beschieden wird. Wären Sie darum in der Lage, zu einer präzisen Antwort auf die Frage des Kollegen Becker zu kommen, ob der Bundesfinanzminister blocken will oder nicht?

Zu dieser präzisen Antwort, Herr Kollege Sperling, bin ich bis zur Stunde nicht in der Lage, weil der Antrag noch nicht vorliegt und erst danach die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in verbindlicher Form erfolgen kann.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) auf: Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung über die Praxis der DDR bei der Genehmigung von Anträgen auf Familienzusammenführung vor, und welche Erkenntnisse gibt es bei der Bundesregierung darüber, daß nach Meldung eines Nachrichtenmagazins die DDR möglicherweise beabsichtigt, die Familienzusammenführung restriktiv zu handhaben?

Herr Kollege Schulze, nach den bisherigen Erfahrungen mit der am 15. Oktober 1983 in Kraft getretenen ,,Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern vom 15. September 1983" wird diese in der Praxis auf übersiedlungswillige Verlobte angewandt. Die bisherigen Berichte lassen eine eher positive Handhabung erkennen. Jedenfalls ist keine Verschlechterung gegenüber der überkommenen Entscheidungspraxis zu beobachten. Für die anderen in der Verordnung genannten Gruppen von übersiedlungswilligen Deutschen in der DDR liegen bisher zu wenige Mitteilungen vor, um eine gesicherte Einschätzung vornehmen zu können. Im übrigen hat sich die Entscheidungspraxis der DDR für übersiedlungswillige Personen nicht geändert. Erkenntnisse, daß - wie nach Meldungen eines Nachrichtenmagazins - die DDR möglicherweise beabsichtigt, die Familienzusammenführung restriktiv zu handhaben, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung hat auch keinen Anlaß, davon auszugehen, daß die DDR die Familien3316 zusammenführung anders als bisher handhaben wird.

Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.

Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die öffentliche Diskussion einer so delikaten Frage im Plenum unter Umständen den Zielen der Familienzusammenführung nicht gerade dienlich sein könnte bei dem sensiblen, schwierigen, sehr zurückhaltenden Partner auf der anderen Seite?

Frau Kollegin, es gibt große Teilbereiche, bei denen ich diese Auffassung teilen würde und zu denen ich eine sehr viel zurückhaltendere Auskunft gegeben hätte. Ich meine allerdings, daß der von dem Kollegen Schulze abgefragte Bereich - Wertung einer Verordnung der DDR - von uns durchaus mit einer Wertung versehen werden kann.

Bitte sehr.

Herr Staatssekretär, hat die Folgekonferenz des KSZE in Madrid bereits einen spürbaren Einfluß auf die Praxis der DDR-Behörden in diesem Bereich?

Wenn Sie nach der bisherigen Praxis fragen, Herr Kollege Lowack, kann ich das nicht bestätigen. Der Erlaß dieser Verordnung durch die DDR ist aber sicher eine direkte Folgewirkung einer entsprechenden Verabredung in Madrid. Was die Praxis der Anwendung dieser Verordnung betrifft, so muß ich es bei dem belassen, was ich dazu bisher wertend sagen konnte.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.

Hat das Reden über Milliardenkredite eine spürbare Wirkung in diesem Bereich?

Herr Kollege Sperling, das Reden über Milliardenkredite hat in diesem Bereich eine konkrete Wirkung deshalb nicht gehabt, weil, wie bisher, die Entwicklung in diesem Bereich von uns als relativ positiv bewertet wird.

Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) auf: Wie beurteilt die Bundesregierung nach dem diesbezüglichen Briefwechsel zwischen Kultusminister Schwier und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Gründe für die Weigerung des nordrhein-westfälischen Kultusministers, den vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen herausgegebenen DDR-Kalender für 1984 an den Schulen seines Landes verteilen zu lassen?

Herr Kollege Schulze, die Bundesregierung bedauert nach wie vor das Verbot des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen, den Jahreskalender des Gesamtdeutschen Instituts für das Jahr 1984 „Städte und Landschaften an der innerdeutschen Grenze" an die Schulen des Landes verteilen zu lassen. Der Kalender soll die verbindenden Landschaften in der Mitte Deutschlands, ihre Geographie, ihre Geschichte, ihre jahrhundertealten Bindungen und menschlichen Beziehungen ins Bewußtsein rücken und ihre aufgezwungene Teilung vor Augen führen. Er soll die Kenntnis von der Realität in Deutschland verbessern. Diesem Ziel dienen die Beiträge von 24 Autoren, die vielfach als ausgewiesene und unabhängige Kenner der von ihnen geschilderten Probleme bekannt sind. Die Bundesregierung hat für die von Kultusminister Schwier angegebenen Gründe kein Verständnis. Die Kritik von ihm am Kalender ist in keinem Satz auf irgendeinen konkreten Beitrag des Kalen- ders bezogen. Die Bundesregierung begrüßt bei dieser Gelegenheit die Tatsache, daß außer dem Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen alle anderen Kultusminister der Länder den Kalender des Gesamtdeutschen Instituts den Schulen zur Verfügung stellen. Zahllose Bürger und Institutionen haben die vom Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen ohne Not vom Zaun gebrochene Auseinandersetzung zum Anlaß genommen, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen um die Überlassung des Kalenders zu bitten.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung meine Zweifel verstehen, daß der nordrhein-westfälische Kultusminister vor seiner Ablehnung den Kalender überhaupt nicht gelesen hat, zumal in objektiver Weise bei den Auswirkungen der Grenze auf einem Kalenderblatt vom September 1984 auf eine Milderung der Situation durch den von der Regierung Brandt abgeschlossenen Grundlagenvertrag hingewiesen wird?

Die Bundesregierung hat, wie gesagt, für die Gründe, die Herr Minister Schwier angegeben hat, keinerlei Verständnis. Sie muß auch in diesem Zusammenhang beklagen, daß das Fernschreiben zum Kalender 1984 des Gesamtdeutschen Instituts erst am 19. Dezember 1983 bei uns eingegangen ist, gleichzeitig mit der Kenntnis einer Veröffentlichung hierzu in der jüngsten Ausgabe des „Spiegels".

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm ({0}).

Herr Staatssekretär, wie hoch ist die Auflage des Kalenders, und was geschieht mit den 16 000 Exemplaren, die nun in Nordrhein-Westfalens Schulen leider nicht an die Schüler gebracht werden können? ({0})

Herr Kollege, zunächst einmal gibt es Anfragen vielfältigster Art aus Nordrhein-Westfalen. Vielleicht hat gerade diese Debatte dazu beigetragen, das Interesse an diesem Kalender zu beleben. Es gibt Städte in Nordrhein-Westfalen, aber auch viele andere Organisationen, die sich auf Grund dieser öffentlichen Wirkung jetzt an uns gewandt haben, so daß der Absatz dieses Kalenders in jedem Fall gesichert ist. Im übrigen können wir ja auch den anderen Ländern nur eine sehr beschränkte Anzahl von Kalendern pro Schule zuteilen, so daß in jedem Fall der Absatz dieses Kalenders voll gesichert ist.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwenk.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnte die Bundesregierung nicht der Meinung sein, daß es auch andere Bilddokumentationen gibt, die in einem solchen Kalender veröffentlicht werden könnten, die mehr das Verbindende, die verbindenden Elemente zwischen beiden deutschen Staaten herausstellen als eine fortlaufende Folge von Trennungen, Zäunen und Schußanlagen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß bei dem schnellen Generationswechsel Schuljahr für Schuljahr viele Schüler gar nicht genügend wissen, wie stark die kulturelle Verbundenheit zwischen beiden Ländern immer noch ist?

Herr Kollege, genau dies soll dieser Kalender zum Ausdruck bringen. Ich würde Sie herzlich bitten, ihn einmal zur Hand zu nehmen. Dann werden Sie sicher mit mir nachvollziehen können, daß das dort in vorbildlicher Form gelungen ist.

Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lowack.

Herr Staatssekretär, Sie sind der Auffassung, daß der Grundsatz der Bundestreue, der für alle Bundesländer gilt, auch bedeutet, daß die Länder trotz der ihnen prinzipiell zustehenden Kulturhoheit bereit sind, in der Deutschlandpolitik schon auf Grund des Auftrags des Grundgesetzes auch in der Form mitzuwirken, daß ein derartiger Kalender aufgehängt werden kann, der das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen geradezu wecken und erhalten soll?

Herr Kollege, ich würde nicht soweit gehen zu sagen, daß das Gebot der Bundestreue hier konkret verletzt worden ist, weil es umgekehrt eine Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder gibt, daß wir, bevor Material an die Schulen geliefert wird, die Kultusministerien in den Ländern jeweils einschalten. Dies ist eine Verabredung der alten Regierung. Wir halten uns an diese Verabredung, müssen allerdings auch davon ausgehen, daß es, wenn nicht wirklich gravierende Gründe geltend gemacht werden, unsere gemeinsamen Bemühungen, den Beschluß der Kultusminister aus dem Jahre 1978 über die deutsche Frage mit Leben zu erfüllen, nicht gerade erleichtert, wenn in dieser Weise verfahren wird.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).

Herr Staatssekretär, ich kenne den Kalender nicht und bitte Sie, mir einen solchen Kalender zur Verfügung zustellen. Ich knüpfe daran die Frage: Sind Sie bereit, die Gründe, die der nordrhein-westfälische Kultusminister angeführt hat, hier bekanntzugeben?

Herr Kollege Becker, ich bin selbstverständlich gern bereit und in der Lage, Ihnen einen solchen Kalender zuzuleiten. Das gilt für alle Mitglieder dieses Hauses. Wenn Sie ihn zur Kenntnis nehmen, werden Sie verstehen, warum der Herr Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen kein einziges Zitat aus diesem Kalender hat anführen können. Ich bin der Überzeugung, daß es sie in dieser Form in dem Kalender nicht gibt. Ich bin gern bereit, nach der Lektüre dieser Texte, die, wie gesagt, von Fachleuten geschrieben worden sind, mit Ihnen noch einmal über diesen Sachverhalt zu sprechen.

Keine weiteren Zusatzfragen. ({0}) - Herr Abgeordneter Schwenk, Sie hatten Ihre Zusatzfrage schon. Sie können das, was Sie noch fragen wollen, aber sicherlich bei der Frage 14 unterbringen. Davon bin ich überzeugt. Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) auf: Wie beurteilt die Bundesregierung das Verbot des nordrhein-westfälischen Kultusministers nach dem diesbezüglichen Schriftwechsel zwischen Kultusminister Schwier und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, den Kalender des Gesamtdeutschen Instituts „19/Städte und Landschaften an der innerdeutschen Grenze/84" in den Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen zu verteilen?

Herr Präsident, ich bin jetzt in der Verlegenheit, eine mit der vorigen Frage inhaltsgleiche Frage beantworten zu müssen. Ich bin deswegen, obgleich das dem Kollegen Böhm gegenüber ungerecht ist, nur in der Lage, auf meine Antwort zu der vorigen Frage des Kollegen Schulze zu verweisen.

Zusatzfrage, bitte sehr.

Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das für mich unverständliche Verhalten des nordrhein-westfälischen Kultusministers in unverantwortlicher Weise die von uns allen beklagte Tendenz stärkt, an unseren Schulen weniger über die deutsche Teilung zu sprechen, und daß das im Gegensatz z. B. zu den Erkenntnissen der Anhörungen des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen steht, nach denen allgemein eine Verstärkung dieses Unterrichts unter Erwähnung dieser Problematik im Unterricht gewünscht wird?

Herr Kollege Böhm, ich teile diese Ansicht und möchte darauf hinweisen, daß der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen wenige Tage nach seinem Amtsantritt im April 1983 eine Besprechung mit allen Kultusministern im Berliner Reichstag hatte. Bei dieser Besprechung ist übereinstimmend der Wille geäußert worden, mit uns zusammenzuarbeiten und Material von uns zur Verteilung an den Schulen zu genau diesem Zweck entgegenzunehmen. Diesem Ziel der Verabredung widerspricht das Verhalten des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen.

Weitere Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, gibt es nach Ihrer Auffassung zum Inhaltlichen des Kalenders überhaupt eine Möglichkeit, die deutsche Teilung, die grausam ist und die von Millionen Menschen als grausam empfunden wird, so freundlich und liebenswürdig darzustellen, wie der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen es offenbar wünscht?

Dann würde dieser Kalender in meinen Augen seinen Zweck verfehlen, Herr Kollege.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwenk.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich will noch einmal auf den anderen Gegenstand der Frage zurückkommen und Sie fragen, ob Sie es nach wie vor für richtig halten, daß in diesem Kalender, der ja für Schulkinder, für Schüler bestimmt ist, vom Bildmaterial her zunächst einmal das Trennende der Grenze, die wir alle bedauern, hervorgehoben wird, wodurch bei den Schülern der Eindruck entsteht, daß die Grenze das Vorrangige in den deutsch-deutschen Beziehungen ist, nicht aber das, was uns kulturell, menschlich und persönlich verbindet und zu verbinden hat, und sind Sie nicht der Auffassung, daß dies möglicherweise im Text des Kalenders hervorgehoben werden sollte, nicht aber im Bildmaterial? ({0})

Herr Kollege, dieser Kalender hat das ausdrückliche Ziel, die verbindenden Landschaften in der Mitte Deutschlands aufzuzeigen. Er soll aber auch ein Bild der Realität in Deutschland vermitteln, und dazu gehört, daß es eben mitten in diesen verbindenden Landschaften eine trennende Grenze gibt. Ich glaube, man kann das eine nicht ohne das andere darstellen. Insofern steht dieser Kalender vor der Notwendigkeit, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Genau das ist in diesem Kalender geschehen.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Verständnislosigkeit der Bundesregierung mehrfach erwähnt habe: Würden Sie doch die Güte haben und uns einmal einen, zwei oder drei Sätze zitieren, denen gegenüber die Bundesregierung so verständnislos ist?

Herr Kollege, ich wäre dazu gerne bereit, wenn der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen konkrete Zitate, an denen er Anstoß nimmt, gebracht hätte. Da er dies aber nicht getan hat, möchte ich sein polemisches Fernschreiben hier im Bundestag nicht zu Gehör bringen. Ich glaube nicht, daß dies meines Amtes ist.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze ({0}).

Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich nur 5 der 25 Bilder in dem Kalender, der meines Erachtens auch sehr schön gestaltet worden ist, mit der Grenze beschäftigen?

Das kann ich bestätigen. Ich bedanke mich für das Kompliment. Ich teile diese Ansicht vollinhaltlich und meine, daß der Kalender in diesem Jahr besonders gut gelungen ist.

Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.

Herr Staatssekretär, könnten Sie mir folgen, wenn ich sage, daß die meisten Kollegen hier im Hause nur „Bahnhof" verstehen, wenn Sie sich zwar weigern, uns Zitate aus dem Brief vorzulesen, dem Kollegen Böhm aber durchaus inhaltlich antworten, wenn dieses hier aus einem ihm offensichtlich bekannten Brief Fragen stellt?

Es ist mir nicht in Erinnerung, daß der Herr Kollege Böhm hier aus einem bestimmten Brief zitiert hat, sondern ich meine, daß er hier durchaus aus eigener Kenntnis des Sachverhalts und als Unterausschußvorsitzender innerhalb des Innerdeutschen Ausschusses aus seiner Sachkenntnis formuliert hat.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.

Herr Staatssekretär, können Sie hier nicht bitte doch einmal einen Satz vorlesen, den Sie für polemisch halten, wenn Sie hier im Bundestag schon solche Wertungen abgeben?

Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen sogar den ganzen Wortlaut dieses Fernschreibens zur Verfügung zu stellen, ich kann aber nicht die Aufgaben des Landespressechefs des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen. ({0})

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf: Vizepräsident Stücklen Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu Einreisebeschränkungen der DDR für bestimmte Fahrzeugtypen aus der Bundesrepublik Deutschland ({1}), und wie sind diese Einreisebeschränkungen mit dem Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972 zu vereinbaren?

Herr Kollege Böhm, Anfang Januar 1984 wurde einem Reisenden am Grenzübergang Herleshausen/Wartha die Einreise in die DDR mit einem Wohnmobil nicht gestattet. Der Grund dürfte darin liegen, daß das Fahrzeug mehr als eine Tonne Nutzmasse hatte und von der DDR als „Spezialfahrzeug" - hier: Sonder-Kfz-Wohnmobil - und nach ihrer Auslegung nicht als Pkw angesehen wird. Entsprechend dem Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972 geht die Bundesregierung gleichwohl davon aus, daß der Verkehr aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR mit Kraftfahrzeugen entsprechend der üblichen internationalen Praxis auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung in größtmöglichem Umfang zu gewähren, zu erleichtern und möglichst zweckmäßig zu gestalten ist und Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge, soweit sie den am Zulassungsort geltenden Vorschriften entsprechen, gegenseitig als ausreichend anerkannt werden. Die Bundesregierung spricht die Angelegenheit gegenüber der DDR an, um möglichst vor Beginn der Sommerreisesaison eine Klärung herbeizuführen.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die von seiten der DDR verhängten Einreisebeschränkungen für verschiedene Kraftfahrzeugtypen, u. a. auch für Motorräder, von der DDR einseitig verfügt sind, d. h. nicht auf Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, sondern auf einer einseitigen Auslegung des Verkehrsvertrages durch die DDR beruhen und mit dem Verkehrsvertrag selbst und dessen Text nicht in Einklang stehen?

Herr Kollege Böhm, die Nichtzulassung von Motorrädern für den Reiseverkehr in die DDR beruht in der Tat auf einer einseitigen Auslegung des Verkehrsvertrages seitens der DDR. Dieser Auslegungsunterschied besteht seit 1972 und ist von der Bundesregierung gegenüber der DDR wiederholt angesprochen worden. Die Bundesregierung wird selbstverständlich auch in Zukunft ihre entsprechenden Bemühungen fortsetzen, hier zu einer Änderung dieser Auslegung zu kommen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, kann man den Vorgang der Verweigerung der Einreise in dem konkret angesprochenen Fall insgesamt so interpretieren, daß bei der Einreise in die DDR allgemein mit Erschwernissen gerechnet werden muß?

Nein, Herr Kollege. Ich glaube, daß es sich hier um einen Sonderfall handelt und daß dieser Vorfall keinen Anlaß zu der Annahme gibt, die DDR sei zu einer restriktiven Praxis bei der Abfertigung im Reiseverkehr zurückgekehrt.

Keine weiteren Zusatzfragen. - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt zur Verfügung. Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Berschkeit auf: Ist es mit der von der Bundesregierung propagierten „geistig-moralischen Erneuerung" und dem Selbstverständnis eines „Sozialministers" vereinbar, wenn der Bundesarbeits und „Sozialminister" einer auf Grund zweier Krebsoperationen und anderer Gebrechen zu 90 v. H. behinderten Mutter eines 16jährigen noch die Schule besuchenden Sohnes auf einen ihn um Hilfe bittenden Brief antwortet: „Ihre Eingabe vom 23. August 1983 habe ich zuständigkeitshalber an den Bundesminister des Innern ({0}) weitergeleitet. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten.", diese Mutter dann aber am 15. September 1983 vom Bundesjustizminister ({1}) die Antwort erhält: „Auf Ihr Schreiben vom 23. August 1983 teile ich mit, daß es nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört, für den einzelnen Bürger einen Haushaltsplan aufzustellen. Jedermann muß vielmehr selbst entscheiden, wie er das ihm zur Verfügung stehende Einkommen einteilt."?

Herr Präsident, mit Einverständnis des Fragestellers möchte ich gern die Fragen 16 und 17 gemeinsam beantworten. ({0})

Sie brauchen damit nicht einverstanden zu sein! ({0}) - Das sind Sie auch nicht.

Mit Schreiben vom 23. August 1983 an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat die Einsenderin dem ab 1. August 1983 von ihrem Ehemann zu zahlenden Unterhalt die Ausgaben für sich und ihren 16jährigen Sohn gegenübergestellt und die Bitte ausgesprochen, einen Haushaltsplan für ihren Zweipersonenhaushalt zu erstellen. Das Schreiben wurde an den für Fragen des Unterhaltsrechts zuständigen Bundesminister für Justiz abgegeben und von diesem am 19. September 1983 beantwortet. Auf Grund eines Kanzleiversehens, Herr Kollege, wurde das „J" in der handschriftlichen Abgabeverfügung des Bearbeiters mit einem „I" verwechselt. Deshalb ging die Eingabe der Absenderin zuerst an den Bundesminister des Innern, wurde dann aber an den Bundesminister der Justiz weitergeleitet. Aus den Daten - 23. August 1983, Antwort des Bundesjustizministers am 19. September 1983 - können Sie entnehmen, daß die Eingabe der Petentin umgehend beantwortet worden ist.

Zusatzfrage?

Sicher habe ich eine Zusatzfrage. Ich wußte nicht, daß der Staatssekretär zu Ende war.

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir das durch ein Handzeichen mitteilten.

Mich interessiert, wie Sie zu der Beantwortung der Frage durch den Justizminister stehen, der schreibt, daß die Bundesregierung nicht dazu da sei, den Haushaltsplan aufzustellen, sondern jedermann müsse mit dem auskommen, was er zur Verfügung habe. Würden Sie aus dieser Antwort ableiten, daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, Verschlechterungen im sozialen Bereich einzuführen, ohne Rücksicht darauf, wie hoch die Einkommen des einzelnen sind?

Herr Kollege Berschkeit, die Antwort des Bundesjustizministers ist völlig korrekt. Er hat geantwortet: „Auf Ihr Schreiben vom 23. August 1983 teile ich mit, daß es nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört, für den einzelnen Bürger einen Haushaltsplan aufzustellen. Jedermann muß vielmehr selbst entscheiden, wie er das ihm zur Verfügung stehende Einkommen einteilt."

Eine Zusatzfrage, bitte.

Meine Frage lautete aber auch, ob es mit dem Verständnis des Arbeits- und Sozialministers und dem Anspruch der Bundesregierung auf eine geistig-moralische Erneuerung in Einklang zu bringen ist, wenn solch eine wenig freundliche Antwort einer offensichtlich schwer kranken. zu 90 % behinderten Frau gegeben wird?

Herr Kollege Berschkeit, Sie nehmen jetzt natürlich in Ihrer Zusatzfrage Ihre Frage 17 vorweg, wenn ich nur den, wie ich sage, nicht zur Sache gehörenden Einleitungssatz zu Ihrer Frage abstreiche. Die Bundesregierung hat sich - das würde ich dann gleich auf Frage 17 antworten - unmittelbar mit der Einsenderin in Verbindung gesetzt und sie auf ihre Möglichkeiten hingewiesen. ({0})

Sie haben die beiden Fragen nicht zusammen beantworten lassen. Sonst hätten Sie vier Zusatzfragen. Jetzt müssen Sie noch abwarten, bis ich die nächste Frage aufrufe, wobei sich der Herr Staatssekretär sicherlich auf die Beantwortung der vorhergehenden Frage berufen wird. Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.

Herr Staatssekretär, Sie haben uns gerade - in einem Nebensatz mehr oder weniger - zur Kenntnis gegeben, daß sich die Bundesregierung sofort mit der Petentin in Verbindung gesetzt habe. - Ich nehme also an, daß das zur Zufriedenheit der Petentin geschehen ist. - Wie kann es aber dann passieren, daß so ein zynischer und herzloser Brief an eine Frau geschrieben wird, die doch wohl offensichtlich nicht einen Haushaltsplan von Ihnen haben wollte, sondern Sie in mehr oder weniger hilfloser oder vielleicht auch ungeschickter Form darauf aufmerksam machen wollte, daß sie in Not ist?

Das Schreiben des Bundesministers der Justiz war nicht zynisch und herzlos. Denn bevor die Einsenderin die Antwort des Bundesjustizministers erhalten hat, ist sie über ihre Möglichkeiten, etwa Sozialhilfe und anderes in Anspruch zu nehmen, durch ein Ferngespräch mündlich informiert worden, das ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit der Einsenderin geführt hat. Deshalb kann ich in der formellen und korrekten Antwort, die der Bundesjustizminister gegeben hat, keinen Zynismus erkennen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.

Herr Staatssekretär, können Sie denn nicht erkennen, daß wenigstens die Wirkung dieser Antwort als zynisch empfunden werden muß, wenn schon die Absicht nicht zynisch war, weil doch das Schreiben selbst nach dem dürren Text der Fragestellung in dieser Fragestunde deutlich macht, daß sich ein Mensch in Not an den Sozialminister gewendet hat, und muß ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß sich die Bundesregierung durch das Ressort, das Sie vertreten, zu unverblümten Antworten nicht in der Lage sieht?

Herr Kollege Sperling, ich muß Sie noch einmal darauf hinweisen, daß sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, obwohl die Eingabe der Einsenderin nicht in den Kompetenzbereich unseres Ministeriums gehört, sofort mit ihr telefonisch in Verbindung gesetzt und sie auf ihre Möglichkeiten hingewiesen hat. Die Tatsachenbehauptungen, von denen Sie in Ihrer Fragestellung ausgehen, sind unrichtig, um nicht einen anderen Begriff verwenden zu wollen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.

Herr Staatssekretär, darf ich Sie einmal, da Sie Ihre Antwort in einer sehr aggressiven Sprache gegeben haben, um eine inhaltliche Begründung bitten, warum denn der erste Satz nichts mit der Sache zu tun habe, wenn der Fragesteller ja wohl der Auffassung war, daß es etwas mit der Sache zu tun habe, und warum Sie deshalb den Fragesteller so zensieren wollen?

Herr Kollege, ich zensiere keine Fragestellungen und keine Fragesteller, sondern ich gebe auf 'eindeutige Fragen von der Sache her begründet eindeutige Antworten. Wir hätten uns sicherlich einen Teil unseres Frage- und Antwortspiels ersparen können, wenn die Fragen 16 und 17 im Zusammenhang hätten beantwortet werden können, weil aus der Antwort auf Frage 17 hervorgeht, was die Bundesregierung getan hat, um der Einsenderin zu helfen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reents.

Herr Staatssekretär, bezieht sich Ihre Wertung, daß das Antwortschreiben des Bundesjustizministeriums nicht herzlos und nicht zynisch sei, ausdrücklich auf den Satz, daß jedermann selbst entscheiden müsse, wie er das ihm zur Verfügung stehende Einkommen einteilt, wenn es sich, wie in der nächsten Frage dargelegt, um eine behinderte Frau, die obendrein einen Sohn zu versorgen hat, handelt, die monatlich nur über ein Einkommen von 488 DM für Ernährung, Kleidung und Körperpflege verfügt?

Herr Kollege, diese Antwort des Bundesministers der Justiz ist deshalb nicht herzlos und zynisch, weil die Einsenderin schon vor Erhalt des Schreibens darauf hingewiesen worden ist, daß die 488 DM, die ihr beim Absenden des Briefes zur Verfügung standen, wahrscheinlich nicht das letzte Wort sind, sondern daß sie Sozialhilfe oder andere öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen und damit dann für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts ihres Sohnes nicht auf 488 DM, sondern auf mehr zurückgreifen kann. Der Bundesminister der Justiz hat ganz korrekt geantwortet, daß es eben nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, einen Haushaltsplan für private Haushalte aufzustellen. Die Bundesregierung hat die Einsenderin aber darauf hingewiesen, welche öffentlichen Mittel sie zur Bestreitung ihres Unterhalts noch in Anspruch nehmen kann. In dieser Verfahrensweise - ich weise das zurück - liegt kein zynisches oder herzloses Vorgehen.

Frau Abgeordnete Vollmer, Zusatzfragen sind im Zusammenhang mit den Fragen 16 und 17 zu sehen. Sind Sie damit einverstanden, daß ich jetzt die Frage 17 mit aufrufe, damit Sie auch von den 488 DM Gebrauch machen können?

Ich würde gerne direkt hierzu fragen.

Bitte sehr.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wieviel Geld denn der Briefschreiberin zur Verfügung stünde, wenn sie die Sozialhilfe bekäme, von der Sie sagen, daß sie die bis dahin nicht bekommen habe, und sind Sie dann immer noch der Meinung, daß in Anbetracht dieses Sozialhilfesatzes der letzte Satz, daß jedermann selbst entscheiden müsse, wie er das ihm zur Verfügung stehende Einkommen einteile, nicht zynisch sei?

Frau Kollegin, ich muß einfach noch einmal Bezug nehmen auf eine Antwort, die ich vorhin, ich glaube, dem Kollegen Sperling gegeben habe. Ich habe dieser Aussage nichts hinzuzufügen. Sie gehen von Tatsachenbehauptungen aus, die so nicht richtig sind.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Berschkeit auf: Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß das Anliegen dieser Bittstellerin, die mit monatlich 488 DM für Ernährung, Kleidung und Körperpflege auskommen muß, so viel wert gewesen wäre, daß der Sozialminister jemanden mit der Prüfung von Möglichkeiten beauftragt hätte, wie ihr geholfen werden könnte, oder die zuständige Stadtverwaltung gebeten hätte, etwaige Hilfsmöglichkeiten für die Frau zu prüfen?

Herr Abgeordneter Berschkeit, vor Abgabe an den Bundesminister der Justiz hatte ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung der Einsenderin in einem Telefongespräch empfohlen, beim Sozialamt und bei den örtlichen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege um Hilfe nachzusuchen, da sie möglicherweise Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz habe, dessen Durchführung aber in den Händen der örtlichen Sozialhilfeträger liege. Die Bundesregierung hat - das wurde der Einsenderin in diesem Telefongespräch gesagt - keine Möglichkeit, auf Einzelentscheidungen Einfluß zu nehmen. Die Einsenderin wird schon seit langem vom zuständigen Sozialamt betreut. Sie erhält neben den Unterhaltszahlungen ihres Ehemannes nach der uns gegebenen Auskunft seit September/Oktober 1983 Sozialhilfe.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß es doch eigenartig anmutet, daß ein Sozialministerium auf die schriftliche Eingabe einer Bittstellerin nicht schreibt, sondern ihr angeblich telefonisch antwortet, und würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Bittstellerin mir gegenüber bestritten hat, daß jemand, bevor ich diese mündliche Anfrage gestartet habe, von Ihrem Ministerium aktiv geworden ist.

Herr Kollege, dieses „angeblich" in Ihrer Fragestellung muß ich zurückweisen. Im übrigen gibt es im Bereich der Bundesregierung zwischen den einzelnen Ressorts Geschäftsverteilungsregelungen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält sich an die Geschäftsverteilung.

Eine weitere Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, würden Sie folgendes zur Kenntnis nehmen: Die Bittstellerin hat nicht, wie Sie darlegen, auf Grund von Telefonaten des Sozialministeriums Verbesserungen vom Sozialamt erhalten, sondern weil ich in dieser Stadt wohne und tätig geworden bin, nachdem ich diese nichtssagende Antwort an die Frau gelesen habe. Erst dann hat die Bittstellerin in vier Fällen Verbesserungen erhalten, und zwar bei den Heizungskosten, bei der Einbeziehung in den Lebensunterhalt, insofern, als sie krebsgeschädigt ist, beim Lebensunterhalt noch einmal 82 DM sowie in fünf Fällen sogar durch Kleiderbeihilfen - aber erst nach dem Tätigwerden meinerseits und nicht nach angeblichen Telefonaten.

Herr Kollege Berschkeit, ich bezweifle gar nicht, daß Sie sich um die Anliegen der betreffenden Dame gesorgt haben. Ich würde auch folgendes dazu sagen: Wir alle wissen aus unserer Tätigkeit als Abgeordnete, daß es sozusagen zu unserem Pflichtenkatalog gehört, uns um die Sorgen und Anliegen unserer Mitbürger, soweit wir sie vorgetragen bekommen haben oder sie uns sonst bekanntgeworden sind, zu kümmern. Dennoch, Herr Kollege, muß ich hier festhalten, daß vor Abgabe des Schreibens an den Bundesminister der Justiz ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung dieser Frau die entsprechenden Hinweise aus unserer Sicht gegeben hat.

Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie durch Ihr, gelinde gesagt, engagiertes Eintreten für den Kollegen von dem anderen Ministerium sozusagen mit einem Körperteil mehrfach das wieder eingerissen haben, was der Ihnen untergebene Beamte, wie ich finde, lobenswerterweise, wenn auch leider nur mündlich, zugunsten der jetzigen Bundesregierung aufzubauen versucht hat, frage ich mich, warum Sie uns das alles nicht gleich gesagt haben, anstatt Ihre kostbare Zeit damit zu vertun, den Beamten aus dem Justizministerium zu verteidigen.

Frau Kollegin Simonis, ich bedanke mich jetzt natürlich sehr für die Frage, die Sie stellen; die Antwort darauf muß Ihnen aber Ihr Kollege Berschkeit geben. Ich hatte ausdrücklich angeboten, die beiden Fragen 16 und 17 im Zusammenhang zu beantworten. Wir hätten uns dann dieses Spiel ersparen können. Aber vielleicht sind wir in der nächsten Fragestunde klüger in bezug auf das Verfahren, das wir uns hier gegenseitig aufoktroyieren.

Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.

Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß Sie diesen Vorgang zum Anlaß nehmen, weitere Aufklärung darüber zu betreiben, daß Menschen, die sich - augenblicklich oder dauernd - in Not befinden, nicht nur laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern auch Einmalbeihilfen vom Sozialamt bekommen und dort nicht als Bittsteller oder Wohlfahrthilfeempfänger vorstellig werden, sondern seit 1957 einen Rechtsanspruch auf solche Hilfen der öffentlichen Hand haben?

Wir verweisen die Bürger, die das Sozialhilfegesetz in Anspruch nehmen müssen, immer auf die Möglichkeiten des Gesetzes und weisen auch immer darauf hin, daß hier ein Rechtsanspruch gegeben ist und es sich nicht um Mildtätigkeit des Staates handelt.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.

Herr Staatssekretär, könnten Sie sich darum kümmern, daß die Telefonate der Mitarbeiter Ihres Hauses mit Hilfe des Bundespostministers auch bei denen ankommen, für die sie gemeint sind, so daß sie nicht bloß in den Draht gesprochen bleiben?

Herr Kollege Sperling, ich empfinde es als etwas fragwürdig, daß Sie das Bemühen eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in der Weise charakterisieren, wie Sie das jetzt durch Ihre Fragestellung getan haben. Ich muß die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gegen solche Vorwürfe, wie sie Ihrer Fragestellung zugrunde liegen, ganz ausdrücklich in Schutz nehmen. ({0})

Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).

Herr Staatssekretär, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, daß diese Dame seit längerem betreut wird. Nun ist für mich nicht recht erkennbar, wieso es zur Zahlung von Sozialhilfe erst jetzt gekommen ist. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?

Herr Kollege Becker, dieser Widerspruch - ich muß einschränkend sagen: sofern er vorliegt - kann nicht von der Bundesregierung aufgeklärt werden, sondern müßte vom zuständigen Sozialamt aufgeklärt werden. Ich weiß auf Grund der Recherchen unseres Hauses nur, daß diese Dame, die Einsenderin, seit längerem vom zuständigen Sozialamt betreut wird und daß sie nach unserer Information seit September/Oktober 1983 Sozialhilfe erhält. Wenn sie vorher Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hat, sie aber, obwohl sie vom Sozialamt betreut worden ist, Sozialhilfe nicht bekommen hat, muß über die Gründe dafür das Sozialamt Auskunft geben. Die Bundesregierung kann das nicht tun.

Ich komme zu den Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Müller ({0}). Die Fragen sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Reimann. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Vizepräsident Stücklen Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung. Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Antretter auf: Sind die im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung erfolgten umfangreichen Untersuchungen mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Verringerung der Belastung unserer Bürger - insbesondere im Hinblick auf Kinder und ältere Leute - durch den militärischen Flugbetrieb zu finden, mittlerweile ausgewertet?

Herr Präsident! Herr Kollege Antretter, dem Bundesminister der Verteidigung ist das Ausmaß der mit dem militärischen Tiefflug verbundenen Belastungen sehr wohl genau bekannt. Sein Augenmerk ist deshalb beständig darauf gerichtet, wie diese Belastungen in Grenzen gehalten werden können. Es laufen daher auch ständig Untersuchungen. Sie beziehen sich auf zahlreiche Teilbereiche, und sie betreffen sowohl den Tiefflug allgemein als auch seine Auswirkungen jeweils im einzelnen. Im Mittelpunkt all dieser Überlegungen muß jedoch die Frage stehen, welche Lärmminderungsmaßnahmen die größtmögliche Entlastung für alle Bürger bringen. Der Bundesminister der Verteidigung sieht hierfür nur einen Weg, nämlich den, die weiträumige Auffächerung der Tiefflüge dadurch zu erreichen, daß möglichst viele sogenannte luft-raumstrukturelle Hindernisse für die Durchführung von Tiefflugausbildung beseitigt werden. Diese Maßnahmen umfassen Änderungen von flugbetrieblichen Regelungen und auch Änderungen der Luftraumstruktur. Die Auswertung der Vorschläge hierfür ist inzwischen überwiegend abgeschlossen worden. Über die Realisierung der einzelnen Schritte ist bereits weitestgehend entschieden worden. Die Einführung ist im Gange. So werden z. B. mit Wirkung vom 1. Februar dieses Jahres 33 sogenannte Kontrollzonen militärischer Flugplätze verkleinert, die Tiefflugkarten entsprechend überarbeitet und die Unterrichtung der fliegenden Besatzungen in allen Geschwadern - übrigens einschließlich derjenigen der Alliierten, die bei uns fliegen - vor Beginn des Sommerhalbjahres durchgeführt sein. Es ist beabsichtigt, diese Arbeiten zu Beginn des Frühjahrs zu einem Abschluß zu bringen und dann die Öffentlichkeit über das Gesamtpaket dieser Maßnahmen zu unterrichten.

Eine Zusatzfrage? - Bitte.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist eines der Ergebnisse dieser Untersuchungen die mögliche Konsequenz, besser zu erfassen, wo durch Tiefflieger gegen Geschwindigkeits-, Zeit- und Höhenvorschriften verstoßen wird, und welche Instrumente werden Sie einsetzen, um dies zu kontrollieren?

Herr Kollege, ich antworte Ihnen sofort, möchte aber, damit bitte kein falscher Eindruck entsteht, sagen, daß diese Verstöße bei den Piloten aller hier fliegenden Teile der Luftwaffen unserer NATO die Ausnahme, ich sage sogar: die absolute Ausnahme sind. Eine Maßnahme ist in diesem Bündel enthalten, die mit Hilfe des Parlaments - denn sie kostet viel Geld - eingeleitet worden ist: daß wir zwei sehr moderne, geeignete Radargeräte - die beweglich sind, was bedeutet, daß wir überraschend und unangemeldet an verschiedenen Stellen auftauchen können - zur entsprechenden Erfassung anschaffen. Die Geräte werden in diesem Jahr installiert.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nach welchen Kriterien werden diese beweglichen Kontrollinstrumente, von denen Sie gesprochen haben, eingesetzt, und stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß angesichts der Tatsache, daß Sie diese Instrumente anschaffen, offenkundig doch die Bedenken berechtigt sind, daß häufig gegen Geschwindigkeits-, Zeit- und Höhenvorschriften verstoßen wird?

Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht zu. Sie werden gleich einsehen, warum, und mir hoffentlich beipflichten. Es wird viel darüber geredet, wie man die Geschwindigkeit eines Flugzeugs, das im Tiefflug kommt, mit dem Auge schätzen kann. Selbst Fachleute, selbst Piloten, die unten stehen, können dies nicht. Daher soll die erwähnte Anschaffung zwei Zwecke erfüllen. Einmal soll allen Piloten aller Luftwaffen natürlich gezeigt werden, daß sie nicht irgendwo unbemerkt gegen die Vorschrift verstoßen können. Sie fragten nach den Kriterien. Ich darf das hier mit hineinnehmen. Wir werden nicht öffentlich sagen, an welchem Tag wir wo sind und was wir überprüfen. Der Pilot weiß aber, daß er Gefahr läuft, bei einem Verstoß erwischt zu werden, der ihm auch lückenlos bewiesen werden kann. Der zweite Zweck besteht darin, daß wir dann auch gegenüber der Öffentlichkeit sehr deutlich sagen können, daß viele Dinge vermutet werden, die sich durch die sachliche Überprüfung nicht haben beweisen lassen.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Antretter auf: Welche Erleichterungen sind gegebenenfalls für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in dem vom Tieffluglärm stark belasteten Naherholungsgebiet Schwäbischer Wald im Raum Backnang/Schwäbisch Gmünd zu erwarten?

Herr Kollege, wie bereits ausgeführt, wird von uns eine generelle Verbesserung angestrebt, die sich über das ganze Bundesgebiet erstreckt. Nach Durchführung der erwähnten Änderungen ist auch eine spürbare Verbesserung im Schwäbischen Wald zu erreichen.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben Ihre Bemühungen in diesem Zusammenhang auch Nachrichten bestätigt, daß im Bereich von Tiefflugschneisen extrem hohe Waldschäden auftreten, und unternehmen Sie etwas dagegen? Sehen Sie sich imstande, das Ausmaß dieser Schäden anzugeben?

Herr Kollege, ich habe in einer der vorangegangenen Fragestunden einmal auf die Umweltbelastung durch Rückstände von Flugbenzin hingewiesen. Ich werde Ihnen diese Antwort noch einmal zuleiten. Ich erinnere daran, daß sich diese Rückstände in dem Fall, nach dem Sie fragen, auf den Wald verschwindend gering auswirken. Wir wollen - es geht um das Fachwort von der Luftraumstruktur, wozu ich auf Ihre erste Frage geantwortet habe - die Schneisen insgesamt entzerren, so daß sich eine volle Konzentration auf wenige Schneisen bei Öffnen auf etwas mehr Breite eine entsprechend geringere Konzentration in den anderen, größeren Bereichen ergibt.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehmke ({0}).

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie bestätigen oder werden Sie gegebenfalls untersuchen lassen, daß im Bereich verschiedener Flugplätze vermehrt Schäden an Nadelbäumen auftreten?

Eine solche Meldung ist uns nicht bekannt, Herr Kollege. Ich werde der Sache gern einmal nachgehen und Ihnen die entsprechenden Ergebnisse zuleiten.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Bastian auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Daher wird so, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, verfahren. Die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst sowie die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Pfuhl auf: Ist dem Bundesminister der Verteidigung bekannt, daß seitens der Bundeswehr-Köche Klage darüber geführt wird, daß der Verpflegungssatz von 4,80 DM trotz allgemeiner Preiserhöhung auch im Lebensmittelbereich seit längerer Zeit nicht erhöht wurde und somit nicht mehr genügt, um Qualität und Quantität bei der Essensversorgung innerhalb der Bundeswehr zu garantieren?

Herr Kollege Pfuhl, derartige Klagen sind nicht bekannt. Bei dem Verpflegungssatz von 4,80 DM handelt es sich um den Betrag, der im Bundesdurchschnitt ausreicht, um eine bedarfsgerechte Verpflegung bereitzustellen. Er wurde in dieser Höhe mit Wirkung vom 1. Januar 1982 festgesetzt. Reicht dieser Verpflegungssatz nicht aus, um eine den dienstlichen Anforderungen qualitativ und quantitativ entsprechende Verpflegung bereitzustellen, werden die darüber hinausgehenden Kosten auf den Bundeshaushalt übernommen. Eine Verschlechterung der Truppenverpflegung wegen fehlender Haushaltsmittel ist daher ausgeschlossen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß mir anläßlich eines Besuchs bei einem Bataillon dies von den Vertrauensleuten der Soldaten vorgetragen wurde, und zwar mit der Bitte, es hier weiterzugeben, damit sich das Ministerium darum kümmert? Wären Sie bereit, das zu tun?

Herr Kollege, ich freue mich über jeden Kollegen aus jeder Fraktion, der die Bundeswehr besucht und das dort Gehörte an die entsprechende Adresse weitergibt, ({0}) damit wir Sorgen aufnehmen und möglichst im Vorfeld abstellen und durch entsprechende Regelungen Probleme nicht erst entstehen lassen. Ich verstehe, daß der Vertrauensmann aus seiner Sicht der Dinge möglicherweise zu dieser Darstellung Ihnen gegenüber kam. Ich setze darauf, daß Sie verstehen, daß das Problem anders gelagert ist und sich so nicht auswirken kann. Ich nenne Ihnen Beispiele. Auf Helgoland, in Westerland, auf Borkum liegt der Verpflegungssatz heute bei 6,70 DM, 6,05 DM, 5,50 DM, in Donauwörth, Lingen oder Oberviechtach bei 4,50 DM, 4,60 DM, 4,70 DM. Wird irgendwo mehr gebraucht, kann und muß das Bataillon, die Division bei der Wehrbereichsverwaltung mehr Mittel anfordern, und diese Mittel werden entsprechend durch Beschluß im Haushaltsausschuß, so wie ich im ersten Teil erklärt habe, zugewiesen.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf: Ist der Bundesregierung die Tätigkeit der Firma Bayer AG auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung chemischer Kampfstoffe ({0}) bekannt?

Herr Kollege Dr. Scheer, die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis über irgendwelche Tätigkeiten der Firma Bayer AG auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung chemischer Kampfstoffe. Im übrigen verweise ich auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner auf die Frage der Abgeordneten Kelly - die Nummer der Drucksache werde ich Ihnen geben - vom 2. Dezember 1983.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Sind der Bundesregierung damit auch nicht z. B. das amerikanische Bayer-Patent Nr. 3014943 vom 26. Dezember 1961 oder das deutsche Bayer-Patent Nr. 1109680 von 1957 bekannt, beides Patente, die unmittelbar die Formeln für die von den Vereinigten Staaten verwendeten und in der Bundesrepublik gelagerten Kampfstoffe VX, VE, VS und VM liefern?

Herr Kollege Dr. Scheer, ich wiederhole, daß in Deutschland diesbezüglich weder geforscht noch entwickelt wird, auch nicht von dieser Firma. Ich füge hinzu, daß die Firma selbst im August 1983 vor der Presse erklärt hat, daß bei Bayer keinerlei Aktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung von chemischen Kampfstoffen vorliegen. Dies ist auch unser Kenntnisstand.

Eine weitere Zusatzfrage.

Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der Vorhaltungen, die ich eben mit der ausdrücklichen Nennung der Patente gemacht habe, dieser Sache ein weiteres Mal nachzugehen?

Dem werden wir nachgehen.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.

Herr Staatssekretär, ist Ihre Auskunft, die hier genannte Firma Bayer befasse sich nicht mit der Erforschung chemischer Kampfstoffe, eine Aussage nur dahin gehend, Ihnen sei nichts anderes bekannt, oder können Sie dies hier verbindlich festhalten?

Herr Kollege, die Dinge, die wir hier nennen, sind vorher so genau geklärt worden, daß dies eine verbindliche Aussage von uns ist.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf: Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Forschung und Entwicklung chemischer Kampfstoffe durch einen Chemiekonzern in der Bundesrepublik Deutschland vereinbar mit der Erklärung der Bundesregierung vom 23. Oktober 1954, wonach sich die Bundesregierung verpflichtet, atomare, biologische und chemische Waffen auf ihrem Gebiet nicht herzustellen?

Die Fragen im Zusammenhang mit Herstellung, Entwicklung und Lagerung sowie Erwerb von C-Waffen wurden seitens der Bundesregierung auf Grund der Großen Anfragen der Fraktion der GRÜNEN vom 5. Oktober ausführlich beantwortet. Ich darf, Herr Kollege Scheer - wir haben j a Gelegenheit gehabt, darüber auch zu debattieren und zu diskutieren -, nur auf zwei, drei Dinge hinweisen: daß die Bundesregierung bereits 1979 ein internationales Seminar zur entsprechenden Überprüfung mit sehr großer Beteiligung durchgeführt hat, daß 1981 hier im Bundestag erfreulicherweise einstimmig zu diesem Thema ein entsprechender Beschluß gefaßt wurde und daß wir dieses Modell einer möglichen Überprüfung 1982 in die Verhandlungen in Genf eingeführt haben.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Ich weiß nur nicht, Herr Präsident, ob dies eine Zusatzfrage ist, weil ich jetzt eigentlich anmerken oder monieren will, daß die Antwort des Staatssekretärs Würzbach keine Antwort auf die von mir gestellte Frage ist.

Eine Zusatzfrage ist das mit Sicherheit nicht, was Sie jetzt vorgetragen haben.

Gut. Dann versuche ich, das in die Form einer Zusatzfrage zu kleiden. Ist Ihnen klar, Herr Staatssekretär, daß ich in meiner Frage 29 nicht nach den Abkommen und den Bundestagsentschließungen gefragt habe, sondern danach, ob Forschung und Entwicklung chemischer Kampfstoffe Bestandteil des eigenständigen Verzichts der Bundesrepublik Deutschland von 1954 sind oder nicht? Das ist die Frage, die ich gestellt habe.

Herr Kollege, mir ist die Frage klar. Ich hoffe, daß meine Antwort Ihnen ebenso klar ist: Dieses wird von der Bundesregierung genauso gesehen, wie es in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Ich habe Ihre Frage unter Hinweis auf ein jüngst herausgebrachtes Papier - die Antwort auf Anfragen der GRÜNEN - beantwortet. In diesem Papier wird hierauf an vielen Stellen detailliert und sehr klar hingewiesen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scheer.

Können Sie mir also jetzt definitiv bestätigen, daß Forschung und Entwicklung chemischer Kampfstoffe Bestandteile des Verzichts von 1954 und mithin auch verboten sind?

Ich wiederhole dieses. Ich bestätige dieses. Ich erweitere dies noch, indem ich sage, daß dieses von keiner Firma in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.

Herr Staatssekretär, können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß bei der Erforschung von Abwehrstoffen gegen chemische Kampfstoffe - daß eine solche Erforschung stattfindet, hat die Bundesregierung ja in früheren Fragestunden eingeräumt - nicht tatsächlich nebenbei auch chemische Kampfstoffe erforscht werden?

Es werden bei uns keine chemischen Kampfstoffe erforscht, keine entwickelt, keine gelagert und keine erworben.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Schwenninger auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Ich rufe Frage 31 des Herrn Abgeordneten Krizsan auf: Vizepräsident Stücklen Welchem Zweck dient die Errichtung des NATO-Munitionsdepots im Lohmoor bei Westervesede/Einheitsgemeinde Scheeßel, und wie verträgt sich dieser Plan mit den Zielen der Bundesregierung. die Natur zu schützen und Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen?

Bei dem von Ihnen angesprochenen Depot handelt es sich um ein Versorgungslager der NATO für die niederländischen Streitkräfte. Die niedersächsische Landesregierung hat dem Vorhaben unter voller Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes zugestimmt. In das Depot wird lediglich ein etwa 35 Meter breiter Moorstreifen einbezogen. Die zum Ausgleich erforderlichen Maßnahmen werden im Zuge der Bauplanung mit dem Landkreis Rotenburg ({0}) abgestimmt. Die Planung widerspricht nicht dem Ziel der Bundesregierung, Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung im Mai 1983 in diesem Zusammenhang ausgeführt, daß nur eine umfassende Abrüstung die militärischen Mittel zur Friedenssicherung entbehrlich machen könne. Solange die Sowjetunion jedoch nicht bereit ist, über ihre bisher leider nur verbalen Bekenntnisse zur Abrüstung hinaus konstruktiv mit auf dieses Ziel hinzuarbeiten, bleibt die Bündniskonzeption der NATO von Abschreckung und Verteidigung auf der Grundlage des Gleichgewichts mit allen den sich daraus ergebenden Maßnahmen unverzichtbar.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, Sie sprachen von dem Moorstreifen. In diesem Bereich hat es einen großen Protest gegeben. Es gibt zu diesem Moorstreifen eine Aussage der Bezirksregierung Lüneburg, die feststellt, dieser sei schutzwürdig. Wie vereinbart sich diese Aussage mit Ihren eben formulierten Sätzen, daß Sie dieses Moor nicht schützen wollen?

Herr Kollege, zutreffend ist, daß dort wegen der vorgetragenen Bedenken mehrfach Umplanungen vorgenommen wurden, daß die jetzige Lösung nunmehr aber im Einvernehmen mit den Behörden nach Abwägung aller Dinge als hinnehmbar angesehen wurde. Das zuständige Landwirtschaftsministerium hat die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes durch diese Maßnahme als am wenigsten beeinträchtigt angesehen, so daß dies hinnehmbar ist. Dieser relativ geringe Streifen kann, wie ich Ihnen vorhin sagte, so genutzt werden. Außerdem werden noch Ausgleichsfunktionen - auch Schutzfunktionen - dieses Streifens zusammen mit dem Landkreis Rotenburg ({0}) geprüft werden.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, bei diesem geringen Streifen handelt es sich um 18 Hektar Moorweiden. Ihr Kollege aus dem Ministerium für Landwirtschaft und Forsten hat vorhin gesagt, es würde jegliches Feuchtgebiet geschützt und nicht entwässert. Wie verträgt sich diese Aussage mit Ihrem Verlangen, auch diese 18 Hektar Moorweiden zu vernichten?

Herr Kollege, wir sollten nachher beide noch einmal in die Karte blikken. Dann werden Sie sehen, daß der gesamte Geländebedarf 18 Hektar beträgt und daß der Anteil des Moores dort sehr gering ist.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 34 der Frau Abgeordneten Nickels auf: Hält das Bundesverteidigungsministerium das Vorgehen der militärsch verantwortlichen bundesdeutschen Stellen für richtig, ohne Rücksprache und Information der kommunalen Gremien im Bereich des NATO-Fliegerhorstes Geilenkirchen Stück für Stück größere Waldflächen zu beseitigen?

Aus Gründen der Flugsicherheit mußten auf dem NATO-Flugplatz Geilenkirchen und in seinem Umfeld Bäume gefällt werden. Die Holzeinschlagarbeiten außerhalb des Flugplatzes wurden mit dem Einverständnis der Stadt Geilenkirchen durchgeführt. Zu den Abholzungsmaßnahmen auf dem Flugplatzgelände wurde die zuständige höhere Forstbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen nach den Bestimmungen des Bundeswaldgesetzes gehört. Im Zusammenhang mit diesem Holzeinschlag verpflichtete sich der Bund zu gleichwertigen Aufforstungs- und sonstigen landschaftspflegerischen Maßnahmen, die zum Teil auch bereits erfüllt wurden.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, als die AWACS-Basis eingerichtet worden ist, ist der Bevölkerung immer wieder versichert worden, daß nur ein nicht nennenswerter Einschlag vorgenommen werden müsse. Es sind auch einige Maßnahmen erfolgt. Danach wurde wiederholt erklärt, das sei nun die letzte Maßnahme gewesen. Ich möchte gern wissen, ob den Militärs von Anfang an, also schon seit Einrichtung der Basis, bekannt war, daß entgegen den anfänglichen Aussagen doch größere Flächen abgeholzt werden müssen.

Frau Kollegin, in einem langen, schwierigen Planungsprozeß sind diese Maßnahmen ständig in enger Verbindung mit der Stadt wie mit dem Land getroffen worden. Untersuchungen aus dem Jahre 1982 haben ergeben, daß aus Gründen der Flugsicherheit die genannte Waldfläche leider abgeholzt werden muß. Dieses als Ergebnis sehend, sind sofort entsprechende Aufforstungsmaßnahmen eingeleitet worden. Ich bin gern bereit, in die Chronologie der Planung noch einmal tiefer Einblick zu nehmen, um Ihnen mitzuteilen, wann dies bereits vor der Entscheidung aus dem Jahre 1982 als notwendig angesprochen und angemeldet wurde.

Zweite Zusatzfrage.

Darum würde ich Sie bitten, Herr Staatssekretär. Dann habe ich eine weitere Frage. Ist es eventuell jetzt schon bei den zuständigen Stellen klar, daß noch weitere Eingriffe in das betroffene Gebiet, das zum Teil ja auch Landschaftsschutzgebiet ist, vorgenommen werden müssen?

Mir liegen keine solchen weiteren Forderungen vor.

Ist damit auch die Frage 35 schon erledigt? ({0}) - Dann bekommen Sie diese Frage heute nicht mehr beantwortet. ({1}) - Es wäre ganz vernünftig, wenn man hier so verfahren könnte. Nur eine Zusatzfrage, dann rufe ich die Frage 35 auf: Ist das Bundesverteidigungsministerium insbesondere der Auffassung, daß ein Mitsprache- und Informationsrecht der betroffenen Gemeinden für den Staatsforst, der auf ihrem Gemeindegelände liegt, überhaupt nicht gegeben ist?

Inwieweit Gemeinden in Fragen der auf ihrem Gemeindegebiet liegenden Staatsforsten zu beteiligen sind, ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Falle aus §§ 9 und 45 des Bundeswaldgesetzes, die ich vorlesen könnte. Ich ziehe sie, damit Sie diese Mühe nicht haben, heraus und gebe sie Ihnen gerne. Aus diesen Vorschriften ist das klar erkennbar.

Zusatzfrage?

Herr Staatssekretär, ich muß hier nur anmerken, daß das Forstamt Mönchengladbach, die Stadt Geilenkirchen und die Gemeinde Gangelt nicht informiert waren. Ich möchte nun fragen, ob es nicht besser wäre - einmal im Interesse des Ansehens der Militärs, dann aber auch im Interesse der Öffentlichkeit und der dort lebenden Bürger -, wenn von militärischer Seite aus grundsätzlich und rechtzeitig Vertreter der Kommunen und auch die Öffentlichkeit in solchen Dingen - es handelt sich j a um sensible Punkte - informiert und auch angehört würden.

Das Bundeswaldgesetz - Sie werden das sehen - hat hier sehr klare Regelungen. Ich begrüße es allerdings mit Ihnen, wenn möglichst breit, möglichst offen und möglichst verständlich und frühzeitig gerade auch Betroffene, Interessierte, dort Wohnende in diesen Prozeß eingebunden werden.

Sie haben nur diese eine Zusatzfrage; sonst hätte ich die Frage gar nicht aufrufen dürfen. Die Fragestunde ist zu Ende. Ich schließe die Sitzung.