Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/20/1986

Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, am 14. März 1986 hat der Kollege Alfred Meininghaus seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm im Auftrag des Hauses meine besten Wünsche übermitteln. ({0}) Ferner darf ich Ihnen mitteilen, daß der Abgeordnete Schily am 13. März 1986 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. ({1}) Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Fritsch am 14. März 1986 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. ({2}) Ich begrüße den neuen Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit. Des weiteren, meine Damen und Herren, möchte ich Sie darüber unterrichten, daß die Fraktion DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 19. März 1986 mitgeteilt hat, daß der Abgeordnete Bastian seit dem 18. März 1986 wieder ihrer Fraktion angehört. ({3}) Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 10/3433 zusätzlich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Eine weitere interfraktionelle Vereinbarung sieht vor, die Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 auf den Drucksachen 10/4990 und 10/5222 sowie die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Rentenanpassungsbericht 1985 auf den Drucksachen 10/4550 und 10/5222 zu erweitern. Dafür ist eine verbundene Aussprache von 45 Minuten vorgesehen. Darüber hinaus ist vereinbart worden, Punkt 7 der Tagesordnung betreffend Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes abzusetzen. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Auf- bzw. Absetzung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen - Drucksache 10/4989 - sowie um die in der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/5214 darüber hinaus aufgeführten Vorlagen zu erweitern. Diese Vorlagen sollen heute als erster Punkt zur Beratung mit einer Debatte von vier Stunden aufgerufen werden. ({4}) Ferner wurde durch den Abgeordneten Senfft fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf der Drucksache 10/4288; Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zur Situation der erwerbslosen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland auf den Drucksachen 10/3612 und 10/4120; Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend Umweltprobleme der ostfriesischen Inseln auf der Drucksache 10/5164; Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3627. Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, unserem Antrag stattzugeben und die Anträge der GRÜNEN abzulehnen. ({0}) Auf unseren Antrag betreffend § 116 AFG will ich gleich eingehen und sagen, daß die SPD in den letz15822 ten Tagen alle Register der künstlichen Empörung gezogen ({1}) und mit großem Pathos beklagt hat, sie habe nicht genügend Beratungszeit gehabt. ({2}) Meine Damen und Herren, es gibt kaum einen Vorgang, auf den der Begriff der Scheinheiligkeit so paßt wie auf diesen. ({3}) Der Ablauf der Beratungen macht im Gegenteil deutlich, daß es der SPD, die schon vor der ersten Beratung auf ein starres Nein festgelegt war, ({4}) die bereits im Februar den Beginn der Beratungen verhindern wollte ({5}) und die bis heute keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht hat, überhaupt nicht um ausreichende Beratungszeit geht, sondern schlicht und einfach um die parlamentarische Verweigerung. ({6}) - Ich begründe, warum wir heute geschäftsordnungsmäßig die Aufsetzung beantragen müssen, weil Sie nicht einverstanden sind. Der federführende Ausschuß hat sich an insgesamt sechs Tagen über 70 Stunden lang mit dem Gesetzentwurf befaßt. ({7}) Die Anhörungen über die Klarstellung des § 116 AFG sind umfangreicher gewesen als über das gesamte Arbeitsförderungsgesetz im Jahre 1968. ({8}) Die Koalition hat nach den beiden ganztägigen Hearings am 26. und 27. Februar von sich aus eine Fortsetzung der Anhörung angeboten. Nun hören Sie gut zu: Der 3., der 4., der 5., der 6., der 7. und der 8. März - alle diese Termine sind von Ihnen mit dem klar erkennbaren Ziel abgelehnt worden, den Beratungsablauf zu verschleppen, zu verzögern und zu blockieren. Das ist die Wahrheit. ({9}) Es ist auch kennzeichnend für die Taktik der SPD, daß sie bei den anstehenden Beratungen viele Stunden durch geschäftsordnungsmäßige Debatten bewußt verschenkt hat, daß sie den Wirtschaftsausschuß verlassen hat und an den Beratungen erst gar nicht mehr teilnahm, daß sie jetzt zum drittenmal wie schon vor kurzem im Verkehrsausschuß und im Innenausschuß eine völlig parlamentswidrige Politik der leeren Stühle betrieben hat und daß der Fraktionsvorsitzende der SPD, Vogel, neben der groben Geschmacklosigkeit, den Bundespräsidenten in die parlamentarische Auseinandersetzung einzubeziehen, sogar ankündigte, unter Umständen werde die SPD eine parlamentarische Debatte insgesamt verweigern. Was sich hier in den letzten Tagen und Wochen abgespielt hat, trägt so deutlich den Stempel der Obstruktion, daß das Klagelied der SPD über mangelnde Beratungszeit eine Unverfrorenheit darstellt, die nur dazu dienen soll, die Öffentlichkeit zu täuschen. ({10}) Es ist im übrigen auch interessant, wie sich die SPD gegenüber den Änderungsanträgen der Koalition bezüglich des Neutralitätsausschusses und der Verkürzung des Rechtsweges verhalten hat. Die SPD wehklagt, die Koalition habe eine Fortführung des Hearings über die Änderungsanträge der Koalition nicht zugelassen. ({11}) Sie verschweigt aber, daß sie beim Hearing im Februar und im März versucht hat - wenn auch vergeblich - , sämtliche Fragen an die Sachverständigen zum Neutralitätsausschuß und zur Verkürzung des Rechtsweges bewußt abzublocken. Sie wollten die Sachverständigen gar nicht befragen, denn Sie brauchten ja einen Vorwand, um ein neues Hearing beantragen zu können. Das ist der Punkt. ({12}) Bemerkenswert ist auch die unterschiedliche Bewertung der Änderungsvorschläge aus der Koalition durch Herrn Vogel und Frau Fuchs. Der eine beklagt, man habe nicht genügend Zeit zur Prüfung gehabt, ({13}) die andere erklärt, die Änderungsvorschläge der Sozialausschüsse seien rein kosmetisch. ({14}) - Herr Kollege Vogel, bei Ihnen fällt mir eigentlich immer nur ein bestimmtes Gleichnis aus der Bibel ein, und in diesem Gleichnis sind Sie nicht der Zöllner. ({15}) Ich wiederhole: Der eine beklagt, man habe nicht genügend Zeit zur Prüfung gehabt, die andere erklärt, die Änderungsanträge der Sozialausschüsse seien rein kosmetisch. Sie müssen sich schon auf eine einigermaßen plausible Sprachregelung einigen: ({16}) entweder rein kosmetisch, dann kein Wehklagen, oder materielle Änderungen, dann war die Äußerung von Frau Fuchs der durchsichtige parteipolitische Versuch, die Sozialausschüsse mit ihren Bemühungen um Veränderungen der Gesetzesvorlage abzuqualifizieren. Beides zusammen geht jedenfalls nicht. ({17}) Meine Damen und Herren, wir haben lange, über mehrere Tage in den Ausschüssen und im Parlament beraten. Wir wollen einen Gesetzentwurf verabschieden, der nichts anderes soll, als Rechtsklarheit zu schaffen und die Neutralität des Staates im Arbeitskampf zu sichern. ({18}) Sie wollen die Entscheidung verzögern, weil Sie auch künftig dieses Thema zur Täuschung der Öffentlichkeit benutzen wollen. Wir wollen heute entscheiden. Wir bitten um Annahme unseres Antrags. ({19})

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Porzner. ({0})

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich muß es mir ersparen, zu den Beschimpfungen Stellung zu nehmen, die ein Geschäftsordnungsbeitrag sein sollten, ({0}) weil ich vermeiden möchte, die Begriffe zu wiederholen, die Sie gebraucht haben, Herr Dr. Seiters. Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Antrag der Koalition ab. ({1}) Das Gesetz ist schlecht, und es wurde in den Ausschüssen nicht sachgemäß beraten. ({2}) Noch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen Änderungsanträge vorgelegt, die in der Union heftig umstritten waren, aber der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und der Rechtsausschuß haben keine Gelegenheit gehabt, diese Anträge ordentlich zu beraten. ({3}) Die SPD-Fraktion hat keine Zeit erhalten, diese Ausschußsitzungen wiederum sachgemäß vorzubereiten, wie das bei unwichtigeren Gesetzentwürfen und Vorlagen sonst üblich war; „war" muß man hier leider sagen. ({4}) Das Beratungsverfahren in den Ausschüssen war nicht korrekt; die Rechte der Minderheit und damit die Rechte des Parlaments waren eingeschränkt. Wenn ich in diesem Zusammenhang höre, daß es darauf überhaupt nicht ankomme, weil die SPD den Gesetzentwurf sowieso ablehne, dann möchte ich Sie fragen, wieviel Beratungszeit denn der Haushaltsausschuß im Herbst bekommen wird, weil Sie zu Recht annehmen dürfen, daß wir den Bundeshaushalt 1987 ablehnen werden. ({5}) Vielleicht werden Sie dann auch sagen, es reiche doch, daß Sie in der Koalition und die Zeitungen in den Kommentaren und wir dann im Plenum Zeit hätten; auf die Ausschüsse komme es ja gar nicht so an. ({6}) Ein sonderbares Parlamentsverständnis, das sich da ausdrückt! ({7}) Welche Angst, meine Damen und Herren, treibt Sie eigentlich zu dieser Hast? ({8}) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/ CSU-Fraktion hat in den sieben Jahren zwischen 1975 und 1982 nur zweimal zur Geschäftsordnung gesprochen. Wir, die wir jetzt in der Opposition sind, mußten in den letzten Wochen mehrmals die Geschäftsordnung in Anspruch nehmen, um unsere und die Rechte des Parlaments zu wahren. ({9}) Wir Sozialdemokraten haben, als wir regierten, die damalige Opposition im Parlament nie so unter Zeitdruck gesetzt, wie Sie das permanent tun. ({10}) Man hat Rücksicht aufeinander genommen, und wenn es mal eilig war - das ist auch vorgekommen -, dann hat man sich über den Zeitplan und den Beratungsablauf verständigt; denn sonst wären Sie Manns genug gewesen, sich hier zu Wort zu melden. ({11}) Meine Damen und Herren von der CDU, CSU, FDP und auch von der Bundesregierung, Sie machen heute einen schweren Fehler, ({12}) und Sie werden die politischen Folgen dieses Fehlers lange spüren. Wir Sozialdemokraten lehnen also Ihren Antrag ab. Wir werden das Gesetz wieder abschaffen, sobald wir die Mehrheit dazu haben. ({13}) Einen Satz noch zu den Geschäftsordnungsanträgen der GRÜNEN, damit ich mich nachher nicht noch einmal zu Wort melden muß: Die nützen heute vormittag gar nichts. Die Aufsetzung dieser Punkte würde nur Verwirrung schaffen. ({14}) Sie würde nur von dem ablenken, worauf es heute politisch ankommt. Deswegen müssen wir auch diese Anträge ablehnen. ({15})

Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei der ersten Beratung des Gesetzes haben wir gesagt: Es ist geboten, daß jetzt das Parlament das Wort erhält, nachdem das Thema zum Gegenstand von Agitation, Polemik und Demagogie geworden ist. ({0}) Auch damals hat die Opposition verhindern wollen, daß es überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde. ({1}) Inzwischen haben wir eine Fülle von Beratungen hinter uns. Ich brauche das nicht noch einmal im einzelnen zu belegen. Wir haben nach der ersten Lesung zwei Tage Hearing gehabt. Wir haben der Opposition noch einmal Termine für den 5., 6. und 7. März angeboten. Der 10. März ist schließlich genommen worden. Wir haben eine Fülle von Beratungszeit und eine große Anzahl von Beratungsstunden in die sorgfältige, umfassende und sachgerechte Behandlung des Themas investiert. ({2}) Wenn das nun alles nichts gewesen sein soll, ({3}) dann drängt sich tatsächlich der Eindruck des Obstruktionsverhaltens auf. Das müssen Sie nun schon hinnehmen. ({4}) Es sind keine Änderungsanträge gestellt worden. Es sind überhaupt keine Vorschläge gemacht worden, die gezeigt hätten, wie Sie sich dazu stellen, außer daß Sie sagen: Es ist ein schlechtes Gesetz, und dieses Gesetz darf heute überhaupt nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. ({5}) Es ist sehr interessant, welches Kriterium die Opposition hier hat: Wenn sie meint, es sei ein schlechtes Gesetz, dann darf es überhaupt nicht aufgesetzt werden, dann darf es nicht gelesen werden, und dann dürfen wir auch keine zweite und dritte Beratung darüber haben. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr erstaunlich, daß wir heute schon hören, daß der Haushalt für das Jahr 1987 von Ihnen nicht akzeptiert werden kann. ({6}) Sie kennen ihn noch gar nicht, aber Sie wissen schon genau, daß Sie ihn ablehnen werden. ({7}) Übrigens ist es für mich ein einmaliger und für mich sehr befremdlicher Vorgang, daß der Vorsitzende der SPD-Fraktion dem Bundespräsidenten noch vor Abschluß der zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzes, ({8}) vor Abschluß der parlamentarischen Beratung anheimstellt, ({9}) den Ablauf der Beratung in seine Gesetzesprüfung einzubeziehen. Es ist ein sehr unvertretbarer Vorgang, Herr Vorsitzender, daß hier in dieser Weise der Bundespräsident in den tagespolitischen Streit hineingezogen wird. ({10}) Wir wollen heute Klarheit und Wahrheit. ({11}) Wir wollen heute diese Vorlage in zweiter und dritter Lesung behandeln. ({12})

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Senfft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! ({0}) Der Deutsche Bundestag hat heute hier darüber zu befinden, über welche Probleme er heute beraten und entscheiden will. Es gibt zwei Varianten. Auf der einen Seite ist der allseits bekannte GesetzentSenfft wurf des sogenannten Kollegen Blüm und seiner Regierung, ({1}) der Gesetzentwurf zur weiteren Einschränkung des Streikrechts, zum Abbau weiterer demokratischer Rechte. Auf der anderen Seite haben wir beantragt, daß sich der Bundestag mit einigen Problemen befaßt, die der Bevölkerung wirklich am Herzen liegen, wo wirklich Zeitdruck besteht, wo wirklich Dringlichkeit besteht. Das Haus muß sich entschließen, worüber wir heute beraten und entscheiden. ({2}) Aus der Fülle der auch in der Bevölkerung diskutierten unerledigten Probleme in den Bereichen Umwelt, Frieden, Arbeit und Soziales usw. haben wir als Diskussionsthemen vorgeschlagen: erstens die Situation der Agrarüberschüsse und der Landwirte, zweitens das Verbot der Leiharbeit, die ja aus dem Buch von Wallraff allseits bekannt ist und deren Diskussion längst überfällig ist. Wenn die SPD keinen Sinn darin sieht, heute über das Verbot der Leiharbeit zu diskutieren, ist das auch wieder kennzeichnend. Drittens sollten wir diskutieren - so unser Vorschlag - über die Umweltprobleme der ostfriesischen Inseln, ({3}) hervorgerufen durch die Verseuchung der Nordsee; viertens schließlich über die Große Anfrage unserer Fraktion zur Situation der erwerbslosen, arbeitslosen Jugendlichen. ({4}) Das ist ein wichtiges Thema, das den Jugendlichen wirklich am Herzen liegt. Hier gibt es Handlungsbedarf, aber nicht im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf, dem überflüssigsten Gesetzentwurf dieser Legislaturperiode überhaupt. ({5}) Des weiteren lehnen wir Ihren Antrag, heute über den Abbau gewerkschaftlicher Rechte zu beraten, selbstverständlich auch ab, weil wir uns darüber im klaren sind, warum Sie soviel Zeitdruck machen. Der eigentliche Grund, warum Sie diesen Gesetzentwurf im Schnellverfahren durchpauken wollen - genauso wie bei den Sicherheitsgesetzen, genauso wie beim Fernstraßenbau mit mehr Beton und Asphalt, genauso wie bei der Wehrdienstverlängerung, die noch verabschiedet werden soll -, ist doch der, daß Sie diese Themen aus der heißen Wahlkampfphase heraushalten wollen, weil Sie zu Recht befürchten bzw. wissen, daß diese Ihre Gesetzentwürfe in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Das ist der eigentliche Grund, warum Sie das heute durchpeitschen wollen. Allein schon deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, heute darüber zu beraten und zu entscheiden. Hinzu kommt: Wenn Sie sagen, es habe genug Beratungszeit gegeben, kann ich nur erwidern, daß das ein relativ undemokratisches Verständnis zum Ausdruck bringt - das muß ich Ihnen einmal sagen -; denn Sie dürfen das nicht allein auf das Parlament beziehen. Auch die Öffentlichkeit braucht genügend Beratungszeit. ({6}) Die Entwicklung zeigt Ihnen ja: Je länger in der Öffentlichkeit über diesen Gesetzentwurf diskutiert wird, desto deutlicher wird, daß die Mehrheit gegen Ihren Entwurf von Tag zu Tag größer wird. Und das befürchten Sie; deshalb wollen Sie den Gesetzentwurf heute durchziehen. ({7}) Wir werden uns dieser Aufsetzung widersetzen. Wir haben Alternativvorschläge vorgelegt, die von der Sozialdemokratie leider nicht mitgetragen werden. Wir meinen, wir sollten nicht vier Stunden Zeit mit dem überflüssigsten Gesetzentwurf überhaupt vergeuden. Wir machen Ihnen statt dessen den Vorschlag, den Gesetzentwurf unverzüglich in den Papierkorb zu werfen. Damit würden Sie auch Ihrem verfassungsgemäßen Auftrag am besten gerecht werden, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden vom Volke abzuwenden. ({8})

Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge, zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Aufsetzung und der beantragten Redezeit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen jetzt über den Antrag des Abgeordneten Senfft auf Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlagen auf den Drucksachen 10/4288, 10/3612, 10/4120, 10/5164 und 10/3627 ab. Wer der Aufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte in veränderter Reihenfolge aufzurufen. Hierzu wird Ihnen in Kürze eine amtliche Mitteilung zugehen. Ich rufe dann auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen - Drucksache 10/4989 - Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen - Drucksache 10/4995 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften - Drucksache 10/5004 15826 Präsident Dr. Jenninger Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 10/5214 - Berichterstatter: Abgeordnete Scharrenbroich Lutz Tischer Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Tischer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages habe ich beim Präsidenten als Berichterstatter um das Wort gebeten. Lassen Sie mich zu dem Bericht, der Ihnen vorliegt, bitte folgendes anmerken. Das ist nicht im Bericht formuliert, es gehört jedoch zum Sachverhalt der heutigen Debatte und ist wichtig. Am 26. und 27. Februar sowie am 10. März 1986 fanden drei volle Anhörungstage mit Sachverständigen von morgens bis jeweils Mitternacht - ohne die Anwesenheit von Herrn Blüm - über eine Gesetzesvorlage zu § 116 AFG statt, die nicht mehr identisch ist mit der, die uns heute im Bericht sowie per Gesetzestext vorliegt. ({0}) Der Bericht behandelt eine Gesetzesvorlage, die folgende erhebliche Veränderungen vorsieht: Das ist erstens die Einrichtung eines Neutralitätsausschusses und zweitens die Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens, die die Anrufung von Sozialgerichten etc. unmöglich macht; d. h. die erste Instanz ist das Bundessozialgericht. Für beide Punkte - das gilt es bei den nachherigen Debattenbeiträgen zu berücksichtigen - wurden in den drei Anhörungen von der Fraktion DIE GRÜNEN keine Fragen gestellt, weil der Ausschußvorsitzende zu Recht mehrfach darauf hingewiesen hat, daß diese zwei Punkte nicht auf der Tagesordnung der Anhörung stehen. Ich stelle weiter fest, daß diese beiden Punkte zu diesem Zeitpunkt auch per Gesetzesvorlage nicht vorgelegen haben und insofern zu keinem Zeitpunkt Beratungsgegenstand dieser Anhörung sein konnten. ({1}) Sieht man sich diese neue Gesetzesformulierung an, so kontrastieren zwei Punkte. Ich zitiere den Bundesarbeitsminister, Dr. Blüm, ausweislich des Bulletins vom 13. Dezember 1985, wo es wörtlich heißt: Wir ändern also - ich fasse noch einmal zusammen -: Statt Forderungen sollen Hauptforderungen im Vergleich stehen. Statt „gleich" soll jetzt „annähernd gleich" gelten. Das ist der ganze Kern der Neuregelung. Ich wiederhole den letzten Satz: Das ist der ganze Kern der Neuregelung. Ich stelle fest, daß der Kern der Neuregelung - nach meinem Verständnis die ganze Gesetzesvorlage - geändert worden ist, und zwar in einem Umfang, daß unserer Ansicht nach eine neue Gesetzesvorlage hätte auf den Tisch kommen müssen. ({2}) Ich stelle weiter fest: Die Fraktion DIE GRÜNEN hat - ähnlich wie die SPD - in den Ausschußsitzungen mehrfach darauf hingewiesen, sie habe Beratungsbedarf zu dem Punkt Neutralitätsausschuß und Verfahrensverkürzung, weil das unserer Ansicht nach eine erhebliche Einschränkung der Rechte der Betroffenen darstellt. Wir haben am letzten Dienstag eine fraktionsinterne Sachverständigenanhörung geplant, weil eine Anhörung zu diesem Punkt von den Koalitionsfraktionen im Ausschuß abgelehnt worden ist. Die Fraktion DIE GRÜNEN hatte keine Möglichkeit, sich in diesem Punkt sachverständig zu machen, weil das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP unter Beihilfe der CDA-Leute verhindert worden ist. Aus diesem Grund hatten wir beantragt - das kommt in diesem Bericht auch nicht zur Geltung -, die heutige abschließende Debatte zu vertagen und einen weiteren Anhörungstermin festzusetzen, damit diese beiden Punkte - Neutralitätsausschuß und Verfahrensverkürzung - in der Sache behandelt werden. ({3}) Dies wurde uns unmöglich gemacht. Ich bedaure dies. Ich stelle auch fest, daß im Bericht nicht die Umstände klar werden, unter denen der Ausschuß gehandelt hat. ({4}) Es kam nicht von ungefähr, daß Herr Staatssekretär Voigt - ich trage es ihm auch nicht nach - in der letzten Sitzung in Berlin kurz vor 24 Uhr einen SPD-Abgeordneten ein „Arschloch" nannte. Das spricht dafür, unter welchen Bedingungen, unter welchem Druck der Koalitionsfraktionen dieser Ausschuß arbeiten mußte. ({5}) Diese Sache steht nicht im Bericht. ({6})

Herr Abgeordneter Tischer, zur Klarstellung möchte ich anmerken, daß Sie diesen Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung als Berichterstatter unterschrieben haben. ({0}) - Meine Damen und Herren, ich verstehe diese Empörung nicht. Der Abgeordnete Tischer hat AnPräsident Dr. Jenninger merkungen zum Bericht gemacht. Das ist sicherlich sein gutes Recht. ({1}) Das ist sicherlich sein gutes Recht. Er hätte aber die Möglichkeit gehabt, diese Anmerkungen in den Bericht einzufügen. Dies sage ich nur zur Klarstellung. ({2}) Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es für die deutsche Arbeitnehmerschaft, daß wir jetzt schon wieder Zeit mit Geschäftsordnungsdebatten verloren haben und daß es wiederum erschwert wurde, sich um die Sache zu kümmern. ({0}) Ich glaube auch, der Abgeordnete Tischer hätte vielleicht anders reagiert, wenn er bei den Beratungen immer anwesend gewesen wäre. Es ist ja auch erstaunlich, daß dieser Punkt von der SPD so nicht unterstützt worden ist. ({1}) In der Sache ist festzustellen - um auch darauf einzugehen -, daß der verkürzte Weg sofort zum Bundessozialgericht ebenso Gegenstand der Befragungen war wie auch die Frage, welche Instanz über die Rechtslage im Falle des Streites entscheiden soll. Auch das Thema „gleich" oder „annähernd gleich" ist vollkommen unstrittig, weil die Bundesregierung immer gesagt hat: Wir wollen das so formulieren, wie es in der Neutralitätsanordnung gemeint war, nämlich „gleich" bedeutet nicht „identisch". Genau das ist jetzt im Gesetzestext enthalten. Es gibt also keinen Grund, an der Richtigkeit des Verfahrens zu zweifeln. Sachliche Information über ein zweifellos schwieriges Thema oder Belastung des sozialen Friedens durch Verdrehung der Tatsachen, darin liegt in der Tat die Bewährungsprobe und die Versuchung zugleich, vor der das Parlament heute wiederum steht. ({2}) Ich appelliere deswegen an die Opposition und an ihre Parteigänger in den DGB-Gewerkschaften: Meine Herren, liebe Kollegen, setzen Sie den sozialen Frieden nicht leichtfertig aufs Spiel! ({3}) - Ja, überprüfen Sie Ihre Wahlkampfabsichten, die hier doch deutlich werden. ({4}) - Meine Herren, statt hier zu johlen, empfehle ich Ihnen: Beherzigen Sie die Worte Ihres Kandidaten, wahren Sie den Anstand. ({5}) Wahren Sie den Anstand, und hören Sie auf, die Einheitsgewerkschaft spalten zu wollen. ({6}) 30 Stunden Ausschußberatungen, 38 Stunden Befragung der Sachverständigen in Anhörungen, zwei Aktuelle Stunden, eine Regierungserklärung, die Debatte über die Regierungserklärung und ausführliche andere Diskussionen belegen nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehreres: Erstens. Das Problem der Neutralität des Staates und der Gesetzentwurf sind ausführlich genug diskutiert worden. Der Ausschuß hatte fast 70 Stunden Zeit, diese Materie zu bewältigen. Ich erinnere daran: Im Jahre 1969 hat sich der Ausschuß an drei Tagen maximal sechs Stunden lang mit dieser Materie beschäftigt. Jetzt haben wir dieses Thema zehnmal so lange diskutiert. Wer hier von Durchpeitschen spricht, der gefährdet den sozialen Frieden. ({7}) Lassen Sie mich aber, da ich die Anstrengung kenne, die wir alle hinter uns haben, an dieser Stelle allen beteiligten Mitarbeitern und Mitgliedern des Deutschen Bundestages, aber auch den Mitarbeitern der Ministerien, insbesondere des Bundesarbeitsministeriums, für die sicherlich überdurchschnittliche Anstrengung bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Namen der CDU/CSU-Fraktion danken. ({8}) Zweitens. Die ausreichende und wohl im wahrsten Sinne des Wortes erschöpfende Diskussion hat bewiesen, daß SPD und DGB kein Interesse an konstruktiven Beiträgen zur Neugestaltung des Neutralitätsparagraphen 116 hatten. Ich frage Sie: Wo ist ein einziger, ein einziger Verbesserungsvorschlag der SPD oder des DGB? ({9}) Aber auch hier gilt der Satz des „Spiegel"-Chefs Erich Böhme aus der letzten Woche: „Wo eigentlich steckt die Opposition? Wer hat sie gesehen? Wer kann nähere Angaben über sie machen?" So heißt es in einem Ihnen nicht unfreundlichen Magazin. ({10}) - Meine Herren, hören Sie doch zu! Wir wollen uns mit Argumenten auseinandersetzen, ({11}) nicht mit Ihrem Gejohle! Diese beiden großen Organisationen, SPD und DGB, waren in dieser Frage ein totaler Ausfall. Die Sozialausschüsse von CDU und CSU und die katholische Arbeiterbewegung waren die einzigen Arbeitnehmerorganisationen, die sich in der Sache im Detail mit der Vorlage auseinandergesetzt haben. ({12})

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein.

Gilt das für Ihre gesamte Redezeit?

Ja, ich möchte die Rede zum Abschluß bringen. Es sind bis jetzt keine qualifizierten Anmerkungen von der SPD gekommen, so daß ich auch nicht annehmen kann, daß dies jetzt bei Zwischenfragen geschehen könnte. ({0}) Diese christlich-sozialen Organisationen haben sich als einzige Arbeitnehmerorganisationen mit diesem Gesetz beschäftigt. Ich sage nicht ganz ohne Stolz: Die Arbeitnehmervorstellungen wurden von der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion eingebracht und durchgesetzt, ({1}) und zwar in engster Abstimmung und mit Unterstützung des Arbeitsministers. Damit es keine falschen Legenden gibt, halte ich fest: Der Regierungsentwurf ist nicht gegen den Willen Norbert Blüms, sondern mit seiner massiven Hilfe verbessert worden. ({2}) Auch das ist Geschichte und muß hier deswegen gesagt werden. Ich danke allen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen dafür, daß sie diesen Weg mitgegangen sind, ({3}) der für manchen sicher ein weiter Weg war, der aber belegt, daß die Koalition funktioniert. ({4}) Meine Damen und Herren, der deutschen Öffentlichkeit sei gesagt, daß wir exakt das Ziel erreicht haben, das ich bei der einführenden Lesung am 17. Dezember beschrieben habe. Ich habe damals gesagt: Das Gesetz wird am Ende so formuliert sein, daß die christlich-demokratischen Arbeitnehmer, also die Sozialausschüsse, dieses Gesetz akzeptieren können. Das heißt, das Gesetz wird bestätigen: Das Arbeitskampfgleichgewicht wird nicht zu Lasten der Gewerkschaften verändert. Genau das wurde erreicht. ({5}) Wir haben mit der Grundaussage der Bundesregierung Ernst gemacht, die da lautet: Der Gesetzentwurf hat das Ziel, die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen zu sichern. ({6}) An diesem Ziel und an den Grundüberlegungen der Regierungsvorlage brauchten wir - um ein Wort des Bundeskanzlers zu zitieren - in der Substanz nichts zu ändern und haben wir nichts geändert. Wer behauptet, das Arbeitskampfgleichgewicht würde zu Lasten der Gewerkschaften verändert, dem sage ich, daß das Gegenteil stimmt, und ich belege das mit acht Punkten: 1. Die Bundesregierung hatte in der Begründung zum Gesetzentwurf festgestellt: „Auch durch Nichtgewährung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit darf nicht in den Arbeitskampf eingegriffen werden." Das haben die Koalitionsfraktionen im Ausschußbericht noch einmal hervorgehoben. Dies ist eine Aussage, die der Gesetzgeber bisher noch nie getroffen hat. Bedeutet diese Feststellung etwa eine Schwächung der Gewerkschaften? 2. Wir haben verbindlich festgelegt, daß außerhalb des fachlichen Bereiches immer gezahlt wird. Auch dies ist eine Aussage, die der Gesetzgeber bisher noch nie getroffen hatte. Bedeutet diese Feststellung im Gesetz etwa eine Schwächung der Gewerkschaften? 3. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung im Neutralitätsparagraphen 116 kann die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht schon dann eingestellt werden, wenn das Kurzarbeitergeld den Arbeitskampf irgendwie beeinflussen würde. Der diffuse Begriff „Beeinflussung" ist jetzt gestrichen. Bedeutet diese Klarstellung etwa eine Schwächung der Gewerkschaften? 4. Es entscheidet nicht mehr der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit allein darüber, ({7}) ob nach der Rechtslage Kurzarbeitergeld gezahlt werden muß. ({8}) Künftig entscheiden die Vertreter ({9}) der Gewerkschaften und der Arbeitgeber darüber mit. ({10}) Bedeutet diese Mitbeteiligung der Gewerkschaften für diese eine Schwächung? ({11}) - Ja, meine Damen und Herren, das sind Sachpunkte, die Sie zwar während der Beratungen nicht zur Kenntnis nehmen wollten, bei denen ich aber hoffe, daß die deutschen Arbeitnehmer erkennen, was wir hier verbessert haben. ({12}) 5. Wir haben verbindlich festgelegt, daß die Fachspitzenverbände der Tarifvertragsparteien vor der Entscheidung des Neutralitätsausschusses von diesem gehört werden müssen. Ich frage die Arbeitnehmer: Bedeutet das eine Schwächung der Gewerkschaften? 6. Gegen die Entscheidung des Neutralitätsausschusses kann jetzt von den Fachspitzenverbänden direkt vor dem Bundessozialgericht geklagt werden, ({13}) und es kann selbstverständlich von jedem einzelnen Arbeitnehmer vor jedem Sozialgericht geklagt werden. ({14}) Diese Klage vor dem Bundessozialgericht ist mit Vorrang zu behandeln. Es gibt also im Zweifelsfall schnelle Rechtsklarheit. Bedeutet das eine Schwächung der Gewerkschaften? ({15}) 7. Wir haben praktisch den Inhalt der Neutralitätsanordnung von 1973 vor dem Bannspruch der Gerichte ins Gesetz hinübergerettet. ({16}) Ist das eine Schwächung der Gewerkschaften? 8. Wir haben die Regelung der Neutralitätsanordnung in einem wichtigen Punkt verbessert. - Das ist etwas kompliziert zu verstehen, aber ich möchte es trotzdem vortragen. ({17}) Für die Streichung des Kurzarbeitergeldes war nach dieser Anordnung maßgebend, ob - ich zitiere - „mit dem Arbeitskampf nach Art und Umfang gleiche Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden sollen", also ob die Gewerkschaften dies forderten. Nach dem neuen Gesetz wird nicht mehr die bloße Absicht, die Forderung der Gewerkschaften ausreichen, sondern erst die wirkliche Chance, daß das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach auch tatsächlich im wesentlichen übernommen wird. Das wird entscheiden, ob Kurzarbeitergeld nicht gezahlt werden kann. Ich frage: Bedeutet das eine Schwächung der Gewerkschaften? So haben wir, meine Damen und Herren, ernstgemacht mit unserem Grundsatz, daß die Neutralität der Bundesanstalt nicht nur durch Zahlung, sondern auch durch Nichtzahlung beeinträchtigt werden kann. Genau aus diesem Grund haben wir sieben Hürden aufgebaut, die alle erst fallen müßten, bis die Arbeitnehmer weder Lohn noch Kurzarbeitergeld erhielten. Anders ausgedrückt: Wenn eine einzige der nachfolgend aufgeführten sieben Bedingungen nicht erfüllt ist, muß Lohn oder Kurzarbeitergeld gezahlt werden: 1. Der mittelbar betroffene Arbeitnehmer muß in demselben Fachbereich beschäftigt sein, in dem der Arbeitskampf stattfindet. 2. Für ihn muß eine Tarifforderung aufgestellt worden sein, die in der Art einer Hauptforderung im Arbeitskampf gleich ist. 3. Für ihn muß eine Tarifforderung aufgestellt worden sein, die im Umfang einer Hauptforderung im Arbeitskampf gleich ist. 4. Die zu vergleichenden Forderungen müssen von den zuständigen Gremien der Gewerkschaften beschlossen worden sein oder müssen im Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluß des Tarifvertrages als beschlossen anzusehen sein. Sie müssen also aktuell vom zuständigen Gremium erhoben worden sein. - Damit hört endlich das Gerede auf, daß, wenn auf einem Gewerkschaftskongreß eine solche Forderung erhoben worden wäre, das bereits maßgeblich wäre. Auch das ist eine wichtige Klarstellung gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. ({18}) 5. Die Hauptforderung des Arbeitskampfgebiets muß aller Voraussicht nach nach der Einschätzung des Neutralitätsausschusses im Bezirk des mittelbar betroffenen Arbeitnehmers übernommen werden. 6. Die Produktionseinstellung im Betrieb des mittelbar betroffenen Arbeitnehmers muß vom Arbeitsamt als unvermeidbar anerkannt worden sein. 7. Die Produktionseinstellung muß vom Arbeitsamt als Folge des Arbeitskampfes anerkannt worden sein. Meine Damen und Herren, sieben Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor eindeutig klar ist, daß es sich um einen Stellvertreterstreik handelt. Diese Bedingungen müssen alle erfüllt sein, bevor deswegen die Arbeitnehmer keine Zahlungen mehr erhalten. Wissen Sie, wie viele Bedingungen nach Auffassung der Arbeitgeber, als wir dieses Thema zu diskutieren anfingen, erfüllt sein sollten, bis nicht mehr gezahlt würde? Null Komma null! Es sollte nach Auffassung der Arbeitgeber nie gezahlt werden. Zur Erinnerung möchte ich den Präsidenten der Metallarbeitgeber, Werner Stumpfe, aus der „Bild"-Zeitung vom 26. November 1985 zitieren. Er sagte wörtlich - dies ist ein wichtiges Zitat, um zu beschreiben, welchen weiten Weg wir gegangen sind und was wir aus der Diskussion der Öffentlichkeit nicht akzeptiert haben -: ({19}) Im § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes muß klipp und klar drinstehen: Nürnberg zahlt grundsätzlich nicht, wenn als Folge eines Arbeitskampfes auch nichtbestreikte Betriebe kurzarbeiten oder vorübergehend dichtmachen müssen. Da haben wir einen sehr weiten Weg zurückgelegt. Das Ergebnis ist meilenweit von den Vorstellungen der Arbeitgeberverbände entfernt, und es liegt sehr nahe an den Vorstellungen der CDA-Sozialausschüsse. Natürlich hat es in der Koalition heftige Diskussionen, auch Auseinandersetzungen darüber gegeben. Aber ich glaube - das kann man abschließend sagen -, diese Auseinandersetzung hat dem Gesetz nur gutgetan. ({20}) Den letzten Bedenken der CDA hat die Mehrheit des Ausschusses, also die Koalition, durch zwei wichtige Präzisierungen während der Ausschußberatungen Rechnung getragen: Erstens. Die zu vergleichenden Hauptforderungen sind nicht irgendwelche Forderungen, sondern sie wurden von der Ausschußmehrheit im Ausschuß beschrieben. Ich darf dies gemäß Ausschußbericht Seite 19 wiederholen. Wir stellen fest: Hauptforderungen sind die Forderungen, mit denen die Gewerkschaften ihre Mitglieder für den Arbeitskampf mobilisieren, die die Tarifauseinandersetzung nachhaltig prägen und im allgemeinen auch von ihrem wirtschaftlichen Gewicht her im Vordergrund stehen. Im Normalfall wird eine Tarifauseinandersetzung jeweils nur durch eine Hauptforderung geprägt sein. Sollte eine Tarifauseinandersetzung durch zwei oder mehrere Hauptforderungen bestimmt sein, so wird es für den Neutralitätsausschuß in besonderem Maße auf die Prüfung der Frage ankommen, ob das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach im wesentlichen übernommen wird. ({21}) Das ist eine Präzisierung, die im Ausschuß vorgenommen worden ist. - Ich würde Sie, Herr Dr. Vogel, als Fraktionsvorsitzenden einer ehemaligen Arbeiterpartei doch bitten, diese Klarstellung im Sinne der Arbeitnehmer zu begrüßen. Aber Sie sind so verrannt in Ihre Wahlkampfstrategie, daß Sie noch nicht einmal dazu in der Lage sind. ({22}) Die zweite Präzisierung durch die Ausschußberatungen: In Abs. 3 Nr. 2 a sind die Worte „annähernd gleich" durch die Worte „gleich, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen" ersetzt worden. ({23}) Während der Ausschußberatungen haben die Koalitionsabgeordneten und die Regierung deutlich gemacht, daß der Nachsatz „ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen" erläuternden Charakter hat. Mit dieser Erläuterung ist noch einmal hervorgehoben, daß „gleich" in der Rechtssprache nie „identisch" heißt. Auch das ist ein Ergebnis der Sachverständigenanhörung. ({24}) Wir haben also unterstrichen, daß die Interpretation des Wortes „gleich" im § 116 identisch mit der Auffassung der Verfasser der Neutralitätsanordnung von 1973 ist, nämlich daß „gleich" nicht „identisch" heißt. Das ist ein etwas komplizierter Sachverhalt. Deswegen ist es Ihnen ja auch möglich, so billig mit diesem Thema Emotionen zu wecken. Aber wir orientieren uns an der Sache und sichern die Neutralität. ({25}) Da die heutige Gesetzesnovellierung die wesentlichen Vorstellungen der Sozialausschüsse berücksichtigt, sind die Voraussetzungen geschaffen, daß auch die Arbeitnehmerabgeordneten der Unionsfraktion diesem Gesetz zustimmen können. Die CDA kann stolz darauf sein, daß sie dieses Gesetz entschieden mitgeprägt hat. ({26}) Ich glaube, im Rahmen der Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden wir jetzt mit dem Text schwarz auf weiß, nachdem er beschlossen ist, den Arbeitnehmern gut deutlich machen können, was wir wirklich erreicht haben. Ich rufe den Betriebsräten, vor allem den Betriebsräten der IG Metall, zu: ({27}) Kolleginnen und Kollegen, prüft sorgfältig den Gesetzestext! Glaubt weder den Hetztiraden der Metall-Zeitung noch eurer Kaderschmiede in Sprockhövel! ({28}) Mit diesem Gesetz haben wir eure Rechte verbessert, damit dem Mißbrauch der kalten Aussperrung begegnet werden kann. Wir haben das in den §§ 72 und 113 deutlich gemacht. ({29}) Zum Beispiel muß jetzt der Arbeitgeber alle notwendigen Angaben machen, die der Betriebsrat für erforderlich hält. Meine Damen und Herren, zu den Verfassungsfragen will ich jetzt nicht mehr sprechen. Denn wir haben diesen Fragen einen ganzen Tag gewidmet, von halb zehn morgens bis um Mitternacht, also 141/2 Stunden. Ich glaube, es wäre unangebracht, wenn wir jetzt noch in juristische Detaildiskussionen einträten. ({30}) - Wir haben das aufgeteilt. Das wird mein Kollege Faltlhauser machen. Keine Sorge! ({31}) Ich möchte zusammenfassen. Erstens. Wir sichern mit diesem Gesetz die Neutralität der Bundesanstalt. Zweitens. Wir haben den Inhalt der rechtlich umstrittenen, nicht haltbaren Neutralitätsanordnung in das Gesetz hinübergerettet, präzisiert und sogar im Sinne der Gewerkschaften verbessert. Drittens. Die Streikfähigkeit der Gewerkschaften wird nicht geschwächt. Viertens. DGB und SPD haben dazu keinen einzigen konstruktiven Beitrag geleistet. ({32}) Fünftens. Die einzige Arbeitnehmergruppierung, die sich entschieden für die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen bei diesem Gesetz engagiert hat, ({33}) ist die Christlich-Soziale Arbeitnehmerbewegung. ({34}) Ich wiederhole: Die einzige Arbeitnehmerbewegung, die sich entschieden für die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen bei diesem Gesetz engagiert hat, ({35}) ist die Christlich-Soziale Arbeitnehmerbewegung mit Norbert Blüm an der Spitze. Danke schön. ({36})

Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir soeben hörten, war die engagierte Bewerbung um einen Landeslistenplatz, nachdem der Kandidat vorher im Wahlkreis durchgefallen war. ({0}) Aber, Herr Scharrenbroich, mit so vielen gespaltenen Zungen können Sie gar nicht reden, und Sie können auch gar nicht so laut brüllen, um aus diesem Machwerk von einem Gesetz eine Wohltat für die Arbeitnehmer zu machen. ({1}) Was Sie von der Koalition am 18. Dezember letzten Jahres in Szene setzten und heute abschließen wollen, ist die offene Kriegserklärung an die Gewerkschaften, ({2}) ist der schwerwiegendste Eingriff in die Tarifautonomie, seit diese grundgesetzlich verankert wurde, ist der Bankrott dessen, was einmal soziale Zielsetzung der großen Volkspartei CDU war. ({3}) Herr Blüm, Sie können der Großwirtschaft Vollzug melden. ({4}) Herr Bangemann, mein Kompliment, Sie haben sich als fürsorglicher Sachwalter der Interessen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erwiesen. ({5}) Herr Scharrenbroich, Sie dürfen sich auf die Suche nach Ihrem Gesicht begeben. ({6}) Sie alle drei waren herausragende Figuren jener Seilschaft, die ausgezogen ist, einen gesellschaftspolitischen Flächenbrand in der Republik zu legen; das ist Ihnen geglückt. ({7}) Ich frage mich, ob Sie überhaupt noch merken, was Sie angerichtet haben. ({8}) Sie beschließen heute die Verweigerung von Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosenunterstützung an mittelbar von einem Arbeitskampf betroffene Arbeitnehmer - und jetzt beschreibe ich es mit Ihren Worten -, wenn diese dem umkämpften fachlichen Geltungsbereich angehören, wenn die Gewerkschaft im nicht umkämpften regionalen Tarifbereich eine Forderung erhoben hat oder vermutlich erheben wird, die einer den Streik auslösenden Hauptforderung gleicht, ohne mit ihr übereinzustimmen, oder wenn zu erwarten steht, daß ein Tarifabschluß nach dem Streik von den nicht umkämpften Tarifbereichen übernommen werden wird. - So umständlich muß man formulieren, wenn man den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften das Fell über die Ohren ziehen will. ({9}) Ich will mal sagen, was Sie wirklich wollen, und das an einem Beispiel verdeutlichen. In der badenwürttembergischen Metallindustrie, nehmen wir einmal an, wird gestreikt, in Bremen stehen die Montagebänder still, weil die Zubehörteile ausbleiben. Die Arbeitnehmer werden nach Hause geschickt. Bis heute ein klassischer Fall für das Arbeitsamt. Kurzarbeitergeld wäre fällig; ({10}) dafür haben die Kollegen ja schließlich Monate und Jahre hindurch Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt. ({11}) - Ich würde meine Stimme schonen und meinen Verstand gebrauchen. ({12}) Aber Sie sagen mit diesem Gesetz: Nichts geht mehr. Und Sie begründen das damit, die Stuttgarter Kollegen streikten j a für ihre Bremer Kollegen mit, die Gewerkschaft wolle nur Geld sparen und das Arbeitsamt als Streikkasse mißbrauchen. Sie drehen den Geldhahn zu und sagen zu den Bremer Metallern mit diesem Gesetz: Geht zu eurer Gewerkschaft, oder lebt von eurem Ersparten, oder leiht euch Geld vom Sozialamt. Ihr Herr Lambsdorff rechnet damit - wie Herr Blüm natürlich auch -, daß die Gewerkschaft ihre Mitglieder finanziell unterstützen muß oder die Mitgliedsbücher gleich containerweise abholen kann. Das würde sie natürlich nicht lange können. Sie würde Gefahr laufen, Pleite zu gehen, und würde merken, daß es viel besser ist, es gar nicht erst auf einen Arbeitskampf ankommen zu lassen. ({13}) Das ist die Absicht, oder sagen wir es nochmal andersherum: Sie schaffen ein Gesetz dafür, daß in einem Tarifkonflikt durch Leistungsentzug die Arbeitnehmer als Faustpfand genommen werden, die am Streik gar nicht beteiligt sind, die im umkämpften Tarifgebiet gar nicht wohnen, die die umstrittenen Forderungen gar nicht erhoben haben und die später möglicherweise noch nicht einmal etwas von der erstreikten Tarifverbesserung haben werden. ({14}) Um Ihr Bubenstück ablaufen lassen zu können, benötigen Sie eine komplizierte Maschinerie. Bei der Bundesanstalt für Arbeit wird ein sogenannter Neutralitätsausschuß aus drei Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervorstandsmitgliedern gebildet. Vorsitzender des Ausschusses soll der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit werden. Der Ausschuß soll entscheiden, wann im Arbeitskampf Leistungen gezahlt werden und wann nicht. Gegen seine Entscheidungen kann das Bundessozialgericht von den Fachspitzenverbänden - was immer das ist - angerufen werden. Das Bundessozialgericht bestimmt in erster und letzter Instanz, ob der Beschluß Rechtens war oder nicht. Daneben aber kann auch jeder einzelne Arbeitnehmer vor das Sozialgericht ziehen, um doch noch Kurzarbeitergeld zu erhalten. Betriebsräte können klagen, Arbeitgeber können klagen, die Sozialgerichte werden beschäftigt sein. Welcher Weg aber auch immer gewählt wird, schon die erste, die negative Entscheidung wird das Kampfgeschehen entscheidend beeinflussen, und die Gerichte werden nie in der Lage sein, noch während der Dauer eines Streiks ein abschließdendes Urteil zu fällen. Je länger man sich mit diesem Wechselbalg von Gesetz beschäftigt, desto mehr stehen einem die Haare zu Berge. Mit dem Gesetzentwurf sichern Sie nicht die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit, Sie zwingen sie zur aktiven Parteinahme. ({15}) Sie sorgen nicht für klare Rechtsbegriffe, Sie schaffen Unklarheiten zuhauf und balancieren häufig am Rande des gesetzgeberischen Unsinns. Ihr Neutralitätsausschuß ist ein Etikettenschwindel, ({16}) eine Drapierung der Alleinentscheidung des Präsidenten der Bundesanstalt. Sie programmieren das prozessuale Chaos vor. Da können nebeneinander gelten: einstweilige Anordnungen des Bundessozialgerichts und einstweilige Anordnungen einzelner Sozialgerichte, und diese einstweiligen Anordnungen sind Rechtens, auch wenn sie voneinander abweichen. Da steht eine Prozeßflut ins Haus, gegen die bisherige Rechtsstreitigkeiten aus dem geltenden § 116 AFG wie ein sanftes Wellengekräusel wirken. Sie werden sich - das sage ich Ihnen, meine Kollegen von der Koalition - schneller vor dem Bundesverfassungsgericht wiederfinden, als Ihnen lieb sein kann, ({17}) weil Sie das Grundrecht der Koalitionsfreiheit antasten und weil Sie die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie aushöhlen. ({18}) Sie werden den Karlsruher Richtern Rede und Antwort stehen müssen, warum Sie dieses Gesetz unter falscher Flagge segeln lassen. Man wird wissen wollen, warum Sie es an der notwendigen Klarheit der gesetzlichen Normen fehlen ließen, und Sie werden sich wegen der sträflichen Eile und des unmöglichen parlamentarischen Beratungsverfahrens zu verantworten haben. ({19}) - Herr Lohmann, bei Ihnen mußte man immer etwas siebzehnmal sagen; Sie begriffen es so schwer. Der Metallarbeiterstreik von 1984, der sieben Wochen dauerte und letztlich den Durchbruch in der Frage der Arbeitszeitverkürzung brachte, muß Ihnen gehörig in die Glieder gefahren sein. Damals hatte erstmals Präsident Franke - ich vermute, auf Geheiß des Bundesarbeitsministers - das Kurzarbeitergeld mit der Begründung verweigert, es handle sich um einen sogenannten Stellvertreterstreik. Ein Sozialgericht und ein Landessozialgericht stoppten damals den Eifer des Präsidenten und setzten per einstweiliger Anordnung den Erlaß außer Kraft. Damit wurde damals der Weg für die Schlichtung frei. Die Arbeitgeber sahen damals ein, daß sie die Gewerkschaft nicht würden ausbluten können, und gaben nach. Die Situation von 1984 soll sich nicht wiederholen dürfen, schworen sich die Arbeitgeber. ({20}) BDA und Norbert Blüm mochten nicht darauf warten, daß die einstweilige Anordnung von damals, etwa durch rechtsgültiges Urteil, heute bestätigt wird; ({21}) sie handelten. Der Bundeskanzler, der nicht da ist, aber auch davon nichts versteht, gab seinen Segen. ({22}) Jetzt stehen die Übeltäter da wie die ertappten Sünder und überbieten sich mit der Beteuerung, man handele nicht gegen, sondern für die lieben Arbeitnehmer, man wolle den Gewerkschaften nichts Böses, sondern - das hat Scharrenbroich tatsächlich behauptet - dieses Gesetz lese sich wie ein Lehrbuch für den Arbeitskampf. ({23}) Wenn solche Beteuerungen ernst gemeint sind - und wir müssen das annehmen -, dann sind das keine Ausreden mehr, sondern handfeste Lügen, ({24}) und die werden durch Wiederholungen nicht appetitlicher. ({25}) Wen, meine Damen und Herren, wundert es da noch, daß das ganze Beratungsverfahren das Kainsmal des schlechten Gewissens trägt? Sie legten einen parlamentarischen Schweinsgalopp an den Tag, ({26}) der nichts bessermachte, sondern das Kuddelmuddel nur noch vergrößerte. Sie erzwangen Sondersitzung über Sondersitzung, mal hier in Bonn, mal in Berlin, ({27}) um nur ja noch vor der Niedersachsen-Wahl über die Runden zu kommen. Sie erbaten Vorschläge, sagten sorgfältige Beratung zu ({28}) und mochten noch nicht einmal der Anhörung der Sachverständigen folgen, ({29}) ehe Sie mit neuen „Verböserungen" kamen. Die waren nun wirklich mit heißer Nadel genäht. Deshalb scheuten Sie auch davor zurück, diese Änderungen den Sachverständigen vorzulegen. Wir haben das dann - stellvertretend für Sie - getan. Die 1 200 Seiten Anhörungsprotokolle mochten Sie nicht lesen. Offenbar haben Sie sich den Inhalt durch Handauflegen einverleibt. ({30}) Sie wollten abstimmen, Sie wollten den Sachverstand niederstimmen, und das tun Sie j a jetzt auch. Daß dabei ein paar parlamentarische Grundrechte über Bord gingen - es hat Sie nicht geschert. ({31}) Und Sie schrecken nicht einmal davor zurück, dem Bundespräsidenten mit diesem Gesetz unter die Augen zu treten, ({32}) mit einem Gesetz, das auf abenteuerliche Weise zustande kam, das mit dem Stigma der Verfassungswidrigkeit behaftet ist und das die Politik des sozialen Konsenses auslöscht. Sie lassen es an Fairneß gegenüber dem Volk, an Klugheit gegenüber den Gerichten und an Anstand gegenüber dem Präsidenten mangeln. ({33}) Sie tun mir leid. ({34}) Dieser Staat, meine Damen und Herren von der Koalition, ist Ihnen 1983 vom Wähler zu treuen Händen und nicht dazu übergeben worden, daß Sie ihn jetzt als Beutestück der Besitzenden verludern lassen. ({35}) Sie dienen dem deutschen Volke nicht, wenn Sie sich nur an den Interessen der Höchstverdiener orientieren. ({36}) Sie mehren seinen Wohlstand nicht, wenn Sie den einzelnen seiner wohlerworbenen Rechte aus der Arbeitslosenversicherung berauben. ({37}) Sie wenden nicht Schaden von ihm ab, wenn Sie mit Strafexpeditionen des Staates in das Kräftemessen der Tarifvertragsparteien eingreifen. ({38}) Und: Sie üben nicht Gerechtigkeit gegenüber jedermann, wenn Sie, wie Sie das heute vorhaben, in Arbeitskämpfen so einseitig Partei ergreifen. ({39}) Schlicht gesagt: Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie handeln verantwortungslos, und der Wähler wird Sie dafür zur Verantwortung ziehen. ({40})

Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder habe ich in den Diskussionen und Gesprächen der letzten Wochen mit großem Bedauern feststellen müssen, daß weder der alte noch der neue vorgeschlagene Gesetzestext bekannt sind. Selbst protestierende Gewerkschaftsfunktionäre ({0}) waren überrascht, wenn man erklärte: „Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden." Das ist ein wörtliches Zitat aus § 116, dem Neutralitätsparagraphen des Arbeitsförderungsgesetzes. ({1}) Die ganze Diskussion, verehrte Kollegen und Kolleginnen - Egon Lutz hat eben von diesem Platz aus den schlagenden Beweis dafür geliefert -, wird nicht als Informationsmöglichkeit genutzt, sondern für Agitation, und das bedaure ich. ({2})

Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck?

Herr Präsident, im Prinzip gestatte ich Zwischenfragen immer. Ich möchte aber geschlossen vortragen. Wenn Zeit übrig bleibt - gern, aber jetzt zunächst einmal nicht. Weil Agitation betrieben und nicht Information geliefert wird, muß ich einen Teil meiner kostbaren Zeit opfern, um noch einmal klarzustellen, um was es geht. ({0}) Es geht ausschließlich um die Wahrung und Funktionsfähigkeit unseres freiheitlichen Tarifvertragsrechts. Um es ein für allemal klarzustellen: Tarifautonomie und Tariffreiheit sind nach liberaler Auffassung ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, unserer Sozialen Marktwirtschaft. ({1}) Das Aushandeln von Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelten ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, und dabei hat der Staat nichts zu suchen. Er hat lediglich dafür zu sorgen, daß die Spielregeln eingehalten werden, wenn es zu Streiks und zu Aussperrungen als dem letzten Mittel in einer Auseinandersetzung kommt. Dies entspricht dem Grundsatz der Neutralität. ({2}) Dieser Grundsatz der Neutralität wird von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Opposition und Koalition bejaht. Lassen Sie mich das in dieser Stunde einmal sagen. Niemand bestreitet den richtigen Satz: „Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld darf in Arbeitskämpfe nicht eingegriffen werden." So steht es im alten Recht, so steht es im neuen Recht. Nichts ist geändert worden. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich auch für die Bundesanstalt für Arbeit. Diese darf durch Gewährung von Leistungen im Arbeitskampf die Gewichte nicht zugunsten der einen, aber auch nicht zugunsten der anderen Seite verschieben. ({3}) Niemand kann bestreiten, daß die IG Metall die verstärkte Verflechtung der Wirtschaft mit Hilfe der Minimax-Strategie für sich ausnutzt. Ich nehme das auch nicht übel. ({4})

Herr Abgeordneter Tischer, der Redner hat keine Zwischenfragen zugelassen.

Niemand darf erwarten, daß die Auswirkungen durch die Bundesanstalt für Arbeit ausgeglichen werden. Geschähe dies aus der mit Beitragsmitteln finanzierten Kasse der Bundesanstalt, würde sie - und das soll nicht geschehen - zur Streikersatzkasse. In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten - Egon Lutz hat sie eben wieder vorgetragen -, die vorgesehene Regelung verstoße geCronenberg ({0}) gen Art. 14 des Grundgesetzes, sie verletze eigentumsähnliche Ansprüche auf Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld. Diese Behauptung wird durch laufende Wiederholung nicht richtig, sie ist falsch. Die Liberalen vertreten sehr, sehr hartnäckig, viel häufiger und viel hartnäckiger als die Sozialdemokraten, die Auffassung, daß Sozialversicherungsbeiträge Eigentumsansprüche begründen. Das gilt für Renten und auch für Arbeitslosengeld. Sie unterstehen dem Eigentumsschutz des Art. 14 des Grundgesetzes, und daran gibt es nichts zu deuteln. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts bestimmen kann. Genau dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals festgestellt, und genau dies geschieht jetzt bei der Novellierung des § 116 AFG. Das Eigentumsrecht, Egon Lutz, des einzelnen schließt überhaupt nicht aus, daß das Recht auf Zahlung von Arbeitslosenunterstützung und Kurzarbeitergeld zeitweilig ruhen kann. Das ist auch nach dem von Ihnen so verteidigten geltenden Recht genau das gleiche; denn auch jetzt wird im umkämpften Tarifgebiet - dies entspricht auch Ihrer Auffassung - nicht gezahlt. Da ruht der Anspruch, d. h. prinzipiell hat sich überhaupt nichts geändert. Deswegen ist der Vorwurf, wir verletzten das Eigentumsrecht nach Art. 14 des Grundgesetzes, gegenstandslos, meine Damen und Herren. ({1}) Die Regelung liegt im Ermessen des Gesetzgebers und ist nicht verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, es gibt in der ganzen Angelegenheit viel mehr Übereinstimmung, als man meint. An mittelbar Betroffene, die in einer anderen Branche arbeiten, wird in jedem Fall Arbeitslosengeld gezahlt. ({2}) Das sagen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Parlament, alle. Ich möchte das, was hier soeben geschildert worden ist, an einem Beispiel klarmachen. Wenn bei einer Autofabrik in Bochum nicht gearbeitet werden kann, weil die Blechwalze in Dortmund bestreikt wird, dann erhalten die Arbeiter in Bochum selbstverständlich Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld, wenn das nötig ist; ({3}) denn die Blechwalze von Hoesch gehört der metallerzeugenden und Opel in Bochum der metallverarbeitenden Branche an. Das sind unterschiedliche Branchen, und es wird also in jedem Fall gezahlt. Aber selbst die angeblichen Experten der SPD haben dies noch nicht begriffen, und es wird in diesem Zusammenhang in einem unerträglichen Ausmaß verleumdet. ({4}) Es gibt noch weitere Übereinstimmung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Für alle Tarifverträge, die bundesweit abgeschlossen werden, gibt es nur das eine, das bundesweit umkämpfte Tarifgebiet. Hier stellt sich das Problem überhaupt nicht, aber auch hier wird so getan, als wenn nach der neuen Regelung nicht gezahlt werden würde. ({5}) Umstritten, verehrte Kolleginnen und Kollegen - das muß man sich immer wieder bewußt machen -, sind nur wenige Fälle, dort nämlich, wo Tarifverträge regional ausgehandelt werden, was ich übrigens für vernünftig halte. ({6}) Bei Tarifkämpfen, in denen stellvertretend für die ganze Branche gekämpft wird, erhalten unserer und auch meiner Ansicht nach diejenigen, die mittelbar betroffen sind, zu Recht keine Unterstützung. Es ist doch nur recht und billig, daß diejenigen, für die mit gestreikt wird, die im wesentlichen am Ergebnis des Arbeitskampfes teilhaben und davon profitieren, genauso wie diejenigen behandelt werden, die die Kastanien aus dem Feuer holen. Nun kann man in diesen Punkten - meine Damen und Herren, das gebe ich gern zu - anderer Meinung sein. Auch wir haben in der Koalition, in den Verhandlungen im Ausschuß, in den schon unerträglich langen Anhörungen um jedes Wort und jedes Komma gerungen. Wir haben um die Frage gerungen, ob die Forderungen ähnlich sind, wie ähnlich sie sein sollen, wie erkennbar sein soll, daß das Ergebnis des Arbeitskampfes auch in anderen Regionen übernommen wird, und um vieles mehr. Darüber kann man bis zur Bewußtlosigkeit, bis zum Ende aller Tage streiten. Aber der Gesetzgeber muß sich irgendwann zu einer Klärung durchringen, und das geschieht richtigerweise heute, denn es ist höchste Zeit. Ich gebe auch zu: Es mag sein, daß die notwendige Klarstellung nicht hundertprozentig gelungen ist, ({7}) sondern nur zu 90 oder 95%. ({8}) Meine Damen und Herren, eine perfekte, eine hundertprozentige Lösung könnte nur lauten: Entweder wird immer oder nie gezahlt; und beides ist wohl nicht akzeptabel. Cronenberg ({9}) Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für die unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage: Unerträglich ist für mich, daß das redliche Bemühen um Klarstellung, die man für gut oder schlecht halten mag, als Angriff auf das Streikrecht bezeichnet wird. Das ist falsch; das ist unwahr. ({10}) Ebenso falsch und unwahr ist es, zu behaupten, die Gewerkschaften würden ihrer Streikfähigkeit beraubt. ({11}) Ich bin überzeugt, daß Gewerkschaftsfunktionäre, die die Sache kennen, und viele Kollegen in der SPD das genausogut wissen wie ich. ({12}) Für diejenigen, die es auch jetzt noch nicht wissen oder nicht wissen wollen, möchte ich es noch einmal unmißverständlich klarstellen und wiederholen: Für meine Freunde und mich ist das Recht auf Streik und Aussperrung unverzichtbar. Bei jedem Angriff auf dieses Recht finden Sie mich auf Ihrer Seite der Barrikaden. Die Streikfähigkeit ist nicht beeinträchtigt. Das beweisen die Streiks in der Vergangenheit ebenso wie bundesweite Tarifverhandlungen, während deren gestreikt wird. ({13}) Mit durchaus beeindruckender Rhetorik haben Betriebsräte die Situation der Betriebsstillegungen im Arbeitskampf 1984 im Hearing und auch bei der Protestversammlung des DGB in der Beethoven-halle vorgeführt. Die Sozialausschüsse haben deswegen eine Verbesserung des Instrumentariums des § 72 verlangt. Meines Erachtens war das nicht unbedingt erforderlich. Denn die Kenntnisse der Betriebsräte von den Verhältnissen in den Betrieben waren hervorragend. Sei's drum. Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auf einen ganz anderen Gesichtspunkt aufmerksam machen: auf das Verhältnis dieser Betriebsräte zu ihren Unternehmen. Mit Erschrecken habe ich die Äußerungen in der Anhörung und in dieser DGB-Protestversammlung zur Kenntnis genommen. Der Betrieb war für diese Betriebsräte ausschließlich ein Objekt, gegen das man kämpfen muß. ({14}) Die Geschäftsleitung wurde mehr oder weniger als Ausbeuter, als Betrüger dargestellt. Der wirtschaftliche Erfolg des Betriebes, das Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit wurden nicht erwähnt. Die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen spielte überhaupt keine Rolle. Diese Situationsschilderung durch die Betriebsräte großer Unternehmen entspricht Gott sei Dank nicht der Realität in deutschen Betrieben. ({15}) Gott sei Dank arbeiten die meisten Menschen in mittleren und kleineren Betrieben, wo es sehr selten zum Krach zwischen der Belegschaft und dem Chef kommt. ({16}) In diesen Betrieben weiß man, daß es ohne verläßliche Mitarbeiter genauso wenig geht wie ohne erfolgreiche und tüchtige Geschäftsleitungen. ({17}) Offensichtlich sind die Gewerkschaftsspitzen nicht bereit und in der Lage, die Situation in den kleinen und mittleren Betrieben angemessen zu berücksichtigen. Sie sollten dies wirklich tun. Daß diese Unternehmen nicht das Eigenkapital und die Gewinne von Mercedes und ähnlichen Unternehmen haben ({18}) und daß sie schwer um ihren Erfolg, um ihre Existenz und damit um Arbeitsplätze ringen, wird nicht berücksichtigt. Diese kleinen Unternehmen haben nicht die vollen Kassen der IG Metall, der reichsten Gewerkschaft dieser Welt. Wenn das Eigenkapital der kleinen und mittleren Unternehmen so hoch wie das der IG Metall wäre, wären in den letzten Jahren viele Betriebe nicht pleite gegangen und wären mancher Betrieb und auch die Arbeitsplätze noch da. ({19}) Wenn die IG Metall im Zusammenhang mit dem § 116 über die Streikfähigkeit jammert, weil mittelbar Betroffene außerhalb des umkämpften Gebiets in derselben Branche kein Arbeitslosengeld bekommen sollen, ist das unglaubwürdig. Wenn der einzelne Arbeitnehmer sich beschwert, daß er ausnahmsweise kein Arbeitslosengeld bekommt, kann ich das menschlich sehr, sehr gut nachempfinden. ({20}) Die IG Metall mit ihren Hunderten von Millionen oder Milliarden Rücklagen hat aber keinen Grund zu dieser Behauptung. Die vorgesehene Lösung kostet die IG Metall keine müde Mark. Denn NichtGewerkschaftsmitglieder erhalten nach der Satzung der IG Metall genauso wenig Unterstützung wie die mittelbar Betroffenen. ({21}) Um die Streikfähigkeit der IG Metall braucht sich in unserem Land wirklich niemand Gedanken zu machen. ({22}) Die Gewerkschaftsbosse könnten viel, viel Gutes für ihre Mitglieder tun, wenn sie die Lage der kleinen und mittleren Betriebe so berücksichtigen würden, wie es dankenswerterweise viele, viele Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte vor Ort in diesen Betrieben tun. Denen liegt das Wohl und Wehe der Betriebe sehr am Herzen. Sie wissen, daß Unternehmer hart arbeiten müssen und keine Ausbeuter und Blutsauger sind. Cronenberg ({23}) Ich kenne kaum einen Unternehmer, der sich nicht verantwortungsbewußte und starke Gewerkschaften wünscht. Ich jedenfalls wünsche mir das uneingeschränkt. ({24}) Seit vielen Jahren allerdings, Frau Kollegin Fuchs, vermisse ich, daß einmal ein Gewerkschaftsboß öffentlich - nicht nur im privaten Gespräch - die Notwendigkeit und Leistungen der Unternehmer und der Geschäftsleitungen anerkennt. Meine Damen und Herren, die Welt ist schon verrückt. ({25}) Da werden Unternehmer abends in den Gewerkschaftsversammlungen von den Funktionären beschimpft und häufig auch diffamiert. Am nächsten Tag kommen dieselben Herren als SPD-Stadträte und bemühen sich um erfolgreiche und tüchtige Unternehmer, damit die Arbeitslosigkeit vor Ort bekämpft wird. ({26}) Diese SPD-Stadträte haben richtig erkannt: Das beste Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind erfolgreiche Unternehmen und erfolgreiche Unternehmer. Aber durch Diffamierungen und ungerechte Beschimpfungen kann man beim besten Willen niemanden motivieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen. ({27}) Mit der Klarstellung, die wir in § 116 AFG heute vornehmen werden, versuchen wir, das Gleichgewicht zwischen den Tarifvertragsparteien wiederherzustellen und die mißbräuchliche Verwendung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen einzuschränken. Wer die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit ernsthaft will, kann und muß diesem redlichen Bemühen Erfolg wünschen. Lassen Sie mich zum Schluß auch noch einmal ganz deutlich machen: Streik und Aussperrung sind nicht der Normalfall. Sie waren und - ich hoffe inständig - sie werden auch in Zukunft die allerletzte Möglichkeit bei Tarifkonflikten sein. So notwendig es ist, für den Arbeitskampf praktikable Spielregeln zu haben, so wünschenswert ist es, daß sie so selten wie nur eben möglich benötigt werden. Mindestens in diesem Punkt, verehrte Kollegen von der SPD, sollten wir einer Meinung sein.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck.

Selbstverständlich, gern.

Herr Kollege, ich möchte unter dem Gesichtspunkt des ersten Abschnittes Ihrer Rede, der Informationsnotwendigkeit, folgende Frage an Sie richten: Wie beurteilen Sie ein Unternehmen und einen Unternehmer in meinem Wahlkreis Pinneberg, der seinen Arbeitnehmern heute zwar das Radiohören gestattet, aber ausdrücklich verbietet, daß die Übertragung aus dem Bundestag gehört wird?

Frau Kollegin Blunck, ich gehe davon aus, daß dieser Unternehmer im Sinne der Arbeitssicherheit im Betrieb - ich unterstelle einmal, die Leute arbeiten - dafür sorgt, daß solches nicht geschehen kann. ({0})

Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.

Meine Damen und Herren! Der heutige Beratungsgegenstand fügt sich nahtlos in die Strategie dieser Bundesregierung ein, den Abbau von Bürgerrechten voranzutreiben, um die Bevölkerung für ihre Ziele gefügig zu machen. ({0}) Einschüchterung heißt heute die neue Devise. Mit der Verabschiedung der sogenannten Sicherheitsgesetze schafft die Bundesregierung den gläsernen Menschen. Damit wird es zum unkalkulierten persönlichen Risiko, etwa gegen eine umstrittene großtechnische Anlage wie die WAA in Wackersdorf zu demonstrieren. Diese Regierung braucht schüchterne, gekrümmte Demokraten, keine aufrechten. ({1}) Bei der geplanten Änderung des § 116 AFG geht es dieser Regierung darum, den sozialen Widerstand gegen eine unsoziale Politik zu brechen. Dahinter steht die Überlegung, die Krisenlösung im Interesse der Unternehmer und des großen Geldes, nämlich Sozialabbau und Abbau von Arbeitnehmerrechten, nur gegen schwache Gewerkschaften durchzusetzen. ({2}) Nach den Enthüllungen über Flick und z. B. Hortens Zahlungen an die FDP könnte der Verdacht auftauchen, daß sich das große Geld die Regierung gekauft hat, Handlangerdienste durchzusetzen, als da sind: Abbau der Lohnnebenkosten, mehr private Vorsorge, Erholung der Gewinne der Unternehmer, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Abbau kollektiver Schutzrechte usw. Diese Regierung ist in ihrem Bemühen leider äußerst erfolgreich gewesen. Im Zeitraum von 1983 bis 1985 wurden allein von den sozial Schwachen, also den Rentnerinnen und Rentnern, den Sozialhilfeempfängern, den Behinderten, kinderreichen Familien usw., 75 Milliarden DM abgezogen. Den Arbeitnehmern wurden 59 Milliarden DM abgezogen, während die Unternehmer im Jahre 1985 einen Produktionsmehrausstoß von 10% und eine Gewinnsteigerung von 30 % zu verzeichnen hatten. ({3}) Das nenne ich einen sozialpolitischen Skandal erster Ordnung. ({4})

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?

Am Schluß. Die zweite Strategie dieser Bundesregierung zielt auf den rücksichtslosen Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten im Bereich des Arbeitsschutzes, beim Jugendschutz, beim Frauenschutzrecht, beim Schwerbehindertenschutz- und beim Kündigungsschutzrecht. Das ist der zweite sozialpolitische Skandal. Meine Damen und Herren, in der bisherigen Diskussion um die Änderung des § 116 AFG spielte der Begriff - darauf ist heute schon einige Male hingewiesen worden - „annähernd gleich" eine zentrale Rolle. Die nunmehr von der Bundesregierung in § 116 Abs. 3 Nr. 2 AFG gewählte Formulierung, wonach eine Forderung erhoben sein muß, „die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen", ist das Gegenteil einer rechtsklaren Formulierung. Wäre der Anlaß politisch nicht so dramatisch, dann könnte man über diese Formulierung eigentlich nur noch lachen. Es ist hier die Rede von einer nichtübereinstimmenden Gleichheit. Der Unsinn dieser Formulierung wird deutlich, wenn man die Formulierung etwas verändert, und zwar in dem Sinne, daß man die Worte „gleich" und „übereinstimmend" durch die Worte „übereinstimmt" und „gleichen" ersetzt. Dann wäre von einer Forderung die Rede, die mit einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang wohl übereinstimmt, ohne ihr gleichen zu müssen. Auch der jetzige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, der ja bekanntlich die ausschlaggebende Stimme im Neutralitätsausschuß stellen soll, war in der Anhörung nicht in der Lage, zu definieren, was „annähernd gleich" eigentlich heißt. Ich kann daraus nur schließen, daß in Zukunft je nach politischer Lage der Dinge geurteilt werden soll. Deshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, auch Ihr verlogenes Geschwätz lassen, daß mit dieser vorgeschlagenen Sprachregelung eine Klarstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit geleistet werden kann. ({0}) Es wäre in der Sache ehrlich, wenn Sie sich an dem Beispiel Englands orientieren würden. Erst dann sollten Sie formulieren: Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit werden nach politischer Opportunität gezahlt. Das ist doch die Absicht, die Sie verfolgen. ({1}) Mittelbar vom Arbeitskampf Betroffene - seien es Gewerkschaftsmitglieder, seien es Nichtorganisierte - werden durch den Entwurf der Bundesregierung in eine höchst problematische Situation hineingestellt: Sie stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und verlieren trotzdem ihren Anspruch auf Arbeitsentgelt. Obwohl sie keinen Anspruch auf Lohn haben sollen und obwohl sie für diesen Fall Leistungen an die BfA gezahlt haben, sollen ihnen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit nicht zustehen, und das trotz der Tatsache, daß sie durch eigenes Verhalten nichts zum Arbeitskampf beigetragen haben. Mittelbar vom Arbeitskampf betroffene Gewerkschaftsmitglieder verbindet mit den Kollegen, die sich im Arbeitskampf befinden, lediglich das formale Band der Gewerkschaftszugehörigkeit. Mittelbar vom Arbeitskampf Betroffene, die nicht organisiert sind, stehen den Zielen der Gewerkschaften, die im Arbeitskampf stehen, möglicherweise höchst kritisch gegenüber. Auch sie erhalten keinerlei Leistungen. Die Situation der mittelbar vom Arbeitskampf Betroffenen ist zutreffend mit dem Begriff Geisel- oder Sippenhaftung bezeichnet worden. Die mittelbar vom Arbeitskampf Betroffenen werden zu Objekten des taktischen Spiels Dritter. Es ist ein Zeichen größter Illiberalität, wenn dieser Umstand von der Bundesregierung nicht nur hingenommen, sondern bewußt in Kauf genommen wird. Verfassungsrechtlich werten wir den Entwurf der Bundesregierung insoweit als Verstoß gegen Art. 14 des Grundgesetzes; ({2}) aber auch als Verstoß gegen Art. 12. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, daß Arbeitslosengeld unter die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes fällt. Diese Auffassung steht im Gegensatz zur Auffassung von Bundesarbeitsminister Blüm. Wir teilen die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Das Ubereinkommen 102 der ILO regelt das Verhalten der Arbeitslosenversicherung bei Arbeitskämpfen. Danach kann der Leistungsanspruch ruhen, „wenn der Verlust der Beschäftigung die unmittelbare Folge einer auf eine Arbeitsstreitigkeit zurückzuführenden Arbeitseinstellung war". Wir sehen in dieser Bestimmung das Prinzip normiert, daß der Anspruch auf Versicherungsleistung nur bei eigenem Verschulden des Versicherten ruhen soll. Da mittelbar vom Arbeitskampf Betroffene kein Verschulden trifft, ist der Entwurf der Bundesregierung als Verstoß gegen das Übereinkommen 102 der ILO zu werten. ({3}) Was Sie mit Ihren Finessen beabsichtigen, ist klar: Es geht Ihnen um die Aushebelung kollektiver, tendenziell bundesweiter Mindeststandards in bezug auf Lohn und Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub und sonstige materielle und soziale Rechte der abhängig Beschäftigten. Anstelle einheitlicher Tarifverträge soll ein bunter Flickenteppich der unterschiedlichsten Arbeits- und Lebensbedingungen entstehen. Schritte in diese Richtung sind Ihre politischen Freunde in den USA und in Großbritannien schon einige weitergegangen. So müssen in den USA, wo es ja ein Beschäftigungswunder gab, wie uns immer erzählt wird, von denen, die ganztags arbeiten, weit über 30 Millionen Woche für Woche bei der Fürsorge betteln, nach Lebensmitteln anstehen, weil sie sich von ihren frei ausgehandelten Hungerlöhnen noch nicht einmal das Existenzminimum leisten können. Schwache Gewerkschaften, eine schwache kampfunfähige Arbeits- und Gewerkschaftsbewegung, das ist Ihr Traum, den Sie träumen. Daß dies nichts mehr mit der zumindest auf dem Papier geforderten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik zu tun hat, ist klar. Langfristig kann es in der Bundesrepublik natürlich wieder einheitlich werden: Sind die Gewerkschaften erst einmal ausgeschaltet, läßt sich natürlich bundesweit ein absolutes Minimum der Lebensverhältnisse für die abhängig Beschäftigten diktieren. ({4}) Mir ist bewußt, daß ich bei Ihnen vor tauben Ohren predige. Sie müssen sich mit Ihren Gesetzesvorschlägen Ihre Schmiergelder verdienen, die Ihnen die Unternehmerschaft gezahlt hat. ({5}) Ich kann nur hoffen - und es spricht einiges dafür -, daß die Bürgerinnen und Bürger erkannt haben, welche zwielichtigen Geschäfte Sie hier betreiben wollen. Gott sei Dank gibt es in dieser Republik noch den Stimmzettel, um Ihrem Treiben endlich ein Ende zu machen. Sie können versichert sein, daß wir dann diesen Spuk hier beenden werden. ({6}) Hierzu liegt unser Gesetzentwurf zum Verbot der Aussperrung auf dem Tisch, der dann Gesetz wird. ({7})

Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. ({0}) Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Worte sind genug gewechselt. Über keinen Paragraphen ist mehr gesprochen worden als über § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. ({2}) Das Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit ist sorgfältig vorbereitet. Seine Entstehungsgeschichte umfaßt einen Zeitraum von fast zwei Jahren. Rechtsgutachten wurden eingeholt, zahlreiche Gespräche mit den Tarifpartnern geführt, darunter allein vier dreiseitige Spitzengespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Bundesregierung. Drei volle Tage dauerte die Anhörung im Deutschen Bundestag. Das ist für einen Paragraphen, den § 116, mehr Zeit, als die ganzen 251 Paragraphen des AFG im Jahre 1969 an Anhörungszeit gekostet haben. ({3}) In kein Gesetz dieser Legislaturperiode ist mehr Anstrengung und Kraft mit dem Ziel der Einigung und des Konsenses investiert worden als in diesen Paragraphen. Die Einigung ist nicht an der Bundesregierung gescheitert. Inzwischen weiß man es ja: Die IG Metall wollte und will den Krach, sie lebt von Konfrontation. ({4}) Sie bezeichnete unseren Gesetzentwurf bereits als Verfassungsbruch, als er noch gar nicht vorlag. Die Verurteilung war schneller als die Sache; das Urteil überholte den Fall. So entlarven sich vorschnelle, im Übereifer gesprochene Urteile als Vorurteile. Es ist Zeit zur Verabschiedung dieses Gesetzes. ({5}) Jeder Tag, den dieses Gesetz später verabschiedet würde, liefert 24 Stunden mehr Zeit für eine Gesetzesblockade durch Unwahrheiten. ({6}) Durch die heutige Verabschiedung schützen wir auch die öffentliche Meinung vor einer weiteren Desinformation, vor der Desinformation, Gesetze nach der Methode zu verhindern: Man muß die Unwahrheit nur oft genug wiederholen, um ihr den Anschein der Wahrheit zu verschaffen. Einer solchen Politik beugen wir uns nicht! ({7}) Meine Damen und Herren von der Opposition, ich versichere Ihnen auch: Wir tun Ihnen nicht den Gefallen, für den Rest der Legislaturperiode nur noch über den § 116 zu reden. Der § 116 ist wichtig, aber es gibt noch Wichtigeres. Unsere Politik für die Rentner, für die Kriegsopfer, für die Familien, für die Arbeitslosen ist noch wichtiger als die Debatte über den § 116. ({8}) Meine Damen und Herren, es könnte der IG Metall nichts Schlimmeres passieren, als daß sie noch vor der Bundestagswahl streiken müßte. Mit einem solchen Streik müßte sie sich selber widerlegen; ({9}) denn dann würde gezeigt, daß auch in Zukunft gestreikt werden kann, und dann würde gezeigt, daß es auch in Zukunft Kurzarbeitergeld gibt. Es stimmt nicht, daß in der Vergangenheit für Arbeitskampffolgen immer Kurzarbeitergeld gezahlt wurde und daß in Zukunft nie gezahlt wird. Insofern waren die Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 6. März dieses Jahres eine Kampagne der Arbeiterverdummung, eine Kampagne, wie ich sie bisher noch nicht kannte. Bundesminister Dr. Blüm Die größte Kampagne der Arbeiterverdummung wurde am 6. März 1986 durchgeführt! ({10}) Wir lassen uns durch diese Art nicht beeindrucken. Wir lassen uns nicht durch Verteufelungen und Verdrehungen beeindrucken. An uns prallt solche Demagogie ab. Für uns sind Argumente entscheidend. Wir halten deshalb an der Grundkonzeption des Neutralitätsparagraphen fest. Aber wir waren und sind immer offen für Einwände, Präzisierungen und Verbesserungsvorschläge im Gesetzgebungsverfahren. Sachliche Vorschläge sind uns immer willkommen, ({11}) und insofern verläßt das Gesetz den Bundestag anders, als es in ihn eingebracht wurde. Das ist auch der Sinn parlamentarischer Beratungen. Ich will die Grundlage unserer Konzeption noch einmal darstellen und auch auf die Veränderungen eingehen, die unser Gesetzentwurf im Bundestag erfahren hat: Erstens. Im allgemeinen erhalten Arbeitnehmer bei arbeitskampfbedingtem Arbeitsausfall Leistungen durch die Bundesanstalt für Arbeit. Keine Leistung erhalten nur die Arbeitnehmer, die am Arbeitskampf beteiligt sind. Das sind zum einen die Streikenden, aber auch diejenigen, die vom Ergebnis des Arbeitskampfes profitieren. Das war so nach dem Gesetz 1969, nach der Neutralitäts-Anordnung 1973, und so soll es auch nach unserem Gesetz 1986 bleiben. Wir wollen und wir dürfen den Stellvertreterstreik nicht bezahlen. Das Geld der Bundesanstalt ist in erster Linie für die Arbeitslosen und nicht für die Arbeitsplatzbesitzer da. Wir sind die Interessenvertreter der Arbeitslosen, auch in diesem Gesetz. ({12}) Das Geld der Bundesanstalt wird benötigt für die Unterstützung der Arbeitslosen, für die Unterstützung der Kurzarbeiter, für die Umschulung und Fortbildung, für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für die Eingliederungshilfen für ältere Arbeitnehmer, für die Lohnkostenzuschüsse für behinderte Arbeitnehmer, für schwer vermittelbare Jugendliche, für Rehabilitation, für Berufsberatung. Dafür müssen wir unser Geld zusammenhalten. Würden wir den Tarifpartnern ermöglichen, jedes Arbeitskampfrisiko auf die Bundesanstalt abzuladen, würden sie bestimmen, wann wir die Beiträge erhöhen müßten, ob wir die Leistungen kürzen müßten oder ob der Steuerzahler mehr zuschießen müßte. Das bleibt allerdings in der Verantwortung dieses Parlamentes. ({13}) Ich will noch einmal feststellen: Leistungen erhalten auch jene Arbeitnehmer, die infolge eines Arbeitskampfes keine Arbeit haben und weder selbst streiken noch vom Arbeitskampf profitieren. Für die aber, die vom Arbeitskampfergebnis profitieren, kann das Arbeitsamt ebensowenig Unterstützung bezahlen wie für die Streikenden selber. Streikende erhalten kein Geld; und diejenigen, für die mitgestreikt wird, erhalten auch kein Geld. So einfach ist die Philosophie unseres Neutralitätsparagraphen. Wir wollen nicht die Vergesellschaftung der Streikkosten bei privater Aneignung des Streikerfolges. ({14}) Ich füge hinzu: Es kann auch nicht Sinn der Arbeitslosenversicherung sein, daß die IG Metall mit 10 000 streikenden Kolbenarbeitern rund 1 Million Automobilarbeiter und ihre Zulieferanten lahmlegt und wir für das gleiche tarifpolitische Ziel eine Kostenverteilung akzeptieren: Die IG Metall zahlt den 10 000 Streikenden das gewerkschaftliche Streikgeld, und Heinz Franke bezahlt für die restlichen 1 Million Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld. Diese Arbeitsteilung akzeptieren wir nicht, und sie ist auch nicht zu verantworten. ({15}) So stelle ich mir die Neutralität der Bundesanstalt nicht vor! Es ist im übrigen ein altes Prinzip der Tarifautonomie: Für ihre „Mächtigkeit" müssen die Arbeitskampfpartner selber sorgen. Eine allgemeine Subvention von Arbeitskämpfen und ihren Folgen würde die Gewerkschaften zu Quasistaatsapparaten machen. Das kann niemand wollen, der es mit freien Gewerkschaften ernst meint. Dann würde der Staat auch zum Mitbestimmer; denn wenn er für die Folgen total eintreten müßte, würde er auch über die Ursachen mitreden wollen. Am Ende stünde ein Gewerkschaftsgesetz, und das lehnen wir eindeutig ab. ({16}) Der ganze Streit um § 116 geht nur um die Frage: Wann sind Arbeitnehmer streikbeteiligt? Das ist der ganze Streitkern. Wann sind Arbeitnehmer Beteiligte am Streik? Ich wiederhole noch einmal: erstens, wenn sie selber streiken, und zweitens, wenn für sie mitgestreikt wird. Wann wird für sie mitgestreikt? Das ist die zweite Frage. Wenn gleiche Hauptforderungen erhoben werden und das Streikergebnis in ihrem Fachbereich übernommen werden soll. Wir haben den Vergleich der Forderungen auf die Hauptforderungen konzentriert. In der Tat: Das sind die Forderungen, für die die Arbeitnehmer auf die Straße gehen. Das sind die Forderungen, für die mobilisiert wird. Insofern liegt diese Neufassung im Sinne der Stellvertreter-Theorie, im Sinne des Plausibelmachens: Stellvertreterstreik kann sonst nicht gemeint sein. Und wir übersetzen „gleich" nicht mit „identisch", weil wir sonst der Umgehung Tür und Tor öffnen würden. ({17}) Bundesminister Dr. Blüm Wenn nur Identität zum Ruhen führte, könnte ich das immer umgehen, indem ich in irgendeiner Nebensache variiere. Dann könnte ich gleich ins Gesetz schreiben: Es muß immer gezahlt werden. Das ist die ganze Klarstellung der Rechtslage. Jetzt frage ich die Millionen Arbeitnehmer, ob sie darüber informiert worden sind, ob sie nicht mit ganz anderen Behauptungen auf die Barrikaden geschickt wurden. ({18}) Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht mißverstehen: kein böses Wort über die Hunderttausenden, die am 6. März demonstriert haben, aber viele Vorwürfe für diejenigen, die die Arbeitnehmer mit Unwahrheiten auf die Barrikaden geschickt haben! ({19}) Das heißt, mit Treu und Glauben der Arbeitnehmerschaft spielen, das heißt die Arbeitnehmer für nichts anderes als für den Machtkampf des Sozialismus verheizen, für nichts anderes. ({20}) Da wollen Sie den Kreuzzug ausrufen, obwohl wir nur klarstellen: Forderungen können immer nur die Hauptforderungen sein, und mit „gleich" kann nicht „identisch" gemeint sein. Deshalb sage ich noch einmal: Lassen Sie die Arbeitnehmer die Frage beantworten. Außerhalb des Fachbereiches, so stellt unser Gesetz fest, wird immer gezahlt. Deshalb frage ich zurück: Wissen die Arbeitnehmer das? Wenn die Stahlkocher streiken, erhalten die Automobilarbeiter immer Geld; denn sie sind in einem anderen Fachbereich. Wenn die Zulieferbetriebe in der Metallverarbeitung streiken, erhalten die Werftarbeiter immer Geld, egal, ob sie gleiche Forderungen haben oder nicht, weil sie in einem anderen Fachbereich sind. Wenn die Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie streiken, erhalten die Arbeitnehmer in der Süßwarenindustrie immer Kurzarbeitergeld, weil sie in einem anderen Fachbereich sind. Wenn bei den Papierherstellern gestreikt wird, bekommen die Drucker Kurzarbeitergeld, weil sie einer anderen Branche angehören. - Sie werden ganz still. Jetzt verrate ich nämlich den Arbeitern, was Sie ihnen nicht gesagt haben. Ganz still werden Sie. ({21}) Ich hoffe, es hören viele zu. Das ist der Tag der Selbstentlarvung der SPD und des DGB. Auf den habe ich mich schon wochenlang gefreut. ({22}) Wenn im Großhandel gestreikt wird, gibt es für die mittelbar Betroffenen im Einzelhandel immer Geld. Das ist ein anderer Fachbereich. Wenn die Molkereien bestreikt werden, erhalten die Backwarenarbeiter Geld. - Ich könnte die Liste fortsetzen. Innerhalb des Fachbereichs wird nur im Falle des Stellvertreterstreiks kein Kurzarbeitergeld gezahlt. Herr Lutz, Sie haben vorhin gesagt, wir würden das so umständlich erklären. Den Gesetzentwurf, den Willy Brandt unterschrieben hat, mußte man überhaupt nicht umständlich erklären. Da gab es überhaupt kein Kurzarbeitergeld. Das war ohne jede Umständlichkeit. ({23}) Wenn es Ihre einzige Kritik war, daß wir zuviel Umstände machen: Das haben Sie in der Tat mit Willy Brandt in der Großen Koalition ganz einfach gehabt: es wird nie gezahlt. Das war Ihre Philosophie. ({24}) Die Neufassung des § 116 - auch das muß ich den Kolleginnen und Kollegen noch einmal sagen - schafft überhaupt keine Veränderung für die Arbeitnehmer bei der Bahn, bei der Post, im öffentlichen Dienst, im Versicherungsgewerbe, in der Bauindustrie, im Bankgewerbe, in der Glasindustrie, in der Druckindustrie, in der Schiffahrt usw., bei all jenen Arbeitnehmern, für die es bundeseinheitliche Tarife gibt. Wen haben Sie nicht alles ins Rennen für die Arbeitnehmer geschickt? - Grass, Härtling, Walser, Wellershoff - Johannes Mario Simmel. Ich fürchte, dieser Herr weiß gar nicht, was AFG bedeutet. Aber ein bißchen Protest ist schick, Sachkenntnis kann dabei nur stören. ({25}) Es muß nicht immer Kaviar sein; es kann auch ein bißchen Protest sein. ({26}) Die Klärung der Neutralität der Bundesanstalt entsprang nicht einer Laune dieser Bundesregierung. Es gab dafür vor allem drei Gründe. Zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Sozialgerichten gab es einen Auslegungsstreit über die alte Neutralitäts-Anordnung. Jetzt sage ich: Es ist nicht im Interesse der Arbeitnehmer, daß sie bis zur endgültigen Klärung dieser Frage jahrelang eine Zitterpartie durchführen müssen, jahrelang warten müssen, ob das Geld zurückgezahlt werden muß oder nicht. Eine gesetzliche Klärung ist auch im Interesse der Arbeitnehmer und der Rechtssicherheit für ihre Ansprüche. Zweitens. Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil wir auch Umgehungen der Arbeitgeber absperren wollten. Ja, Neutralität muß nach beiden Seiten gesichert werden. Wir wollten auch denen das Handwerk legen, die unbegründet oder vorzeitig die Arbeit einstellen, um damit Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben. Auch dafür liefern wir mit diesem Gesetz die Riegel, um dies abzusperren. Der dritte Grund hat sich jetzt verstärkt, nämlich der Zweifel an der rechtlichen Haltbarkeit der alten Neutralitäts-Anordnung. Eine zweifelhafte Rechtsgrundlage ist ein schlechtes Fundament für 1 Neutralität. Die Rechtswidrigkeit der Neutralitäts15842 Bundesminister Dr. Blüm Anordnung ist ja inzwischen auch von dem Frankfurter Sozialgericht bestätigt worden. Diesen Teil des Urteils unterschlagen Sie ja immer. Ohne Neutralitäts-Anordnung allerdings fallen die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften auf das Gesetz von 1969 zurück, und das ist mit Sicherheit schlechter als das, was wir jetzt vorlegen. ({27}) - Das war das Lachen der Unkenntnis. ({28}) Daß selbst der Gesetzgeber 1969 wußte, daß sein Gesetz nicht ausreicht, können Sie an der Tatsache ablesen, daß er eine Ermächtigung zur Konkretisierung durch die Selbstverwaltung gegeben hat. Den Gewerkschaften hat das Gesetz nicht gelangt. Hätte das Gesetz den Gewerkschaften gelangt, warum haben dann die Gewerkschaften 1973 eine Neutralitäts-Anordnung mitgemacht? Wäre es ausreichend gewesen, hätten sie doch 1973 nicht die Neutralitäts-Anordnung mitmachen müssen. Die Neufassung des § 116 beseitigt Unklarheiten und sperrt Umgehungsstraßen ab. Gleichzeitig hat diese Neufassung handfeste Sicherheiten für die Arbeitnehmer gebracht. Ich nenne neun, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: ({29}) Erstens. Der gummihafte Beeinflussungstatbestand als selbständiger Ruhenstatbestand ist vom Tisch. Erst wenn Beeinflussen und Partizipieren zusammenkommen, kann überhaupt von Ruhen gesprochen werden. Meine Damen und Herren, das weiß doch jeder Arbeiter: Beeinflussen ist ein Begriff, den Sie sehr weit dehnen können. Wir haben den Auslöser für das Ruhen handhabbarer gemacht, nicht nur mit zwei Generalklauseln gearbeitet. Das ist das ganze Gesetz 1969: Zwei Generalklauseln, die gar nicht handhabbar sind. Es wird nun gesetzlich festgelegt, daß außerhalb des Fachbereiches immer gezahlt werden muß - das steht im Gesetz von 1969 nicht -, innerhalb des Fachbereichs - dritter Vorteil - wird nur dann nicht gezahlt, wenn ein Stellvertreterstreik stattfindet, und viertens - das stand noch nicht einmal in der Neutralitäts-Anordnung -, daß es nicht nur auf die erhobenen Forderungen ankommt, sondern darauf, daß die Forderungen aller Voraussicht nach auch übernommen werden. Wir bringen die Partizipation zur Plausibilität. Das stand noch nicht einmal in der Neutralitäts-Anordnung. Es wird nun im Gesetz ausdrücklich definiert, wann eine Forderung als erhoben anzusehen ist. Der alte § 116 ist dieser Beschreibung einfach aus dem Weg gegangen. Und jetzt sechstens: Die Entscheidung über den Leistungsanspruch wird von einem Neutralitätsausschuß gefällt. Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Bisher hat der Präsident die Entscheidung alleine getroffen. Ist es für die Gewerkschaften schlechter, wenn sie jetzt mitbestimmen dürfen? Ist es schlechter, wenn der Präsident nicht mehr allein entscheidet? Ist es für die Sozialpartner besser, daß der Sachverhalt unter ihrer Beteiligung aufgeklärt wird? ({30}) - Und, Herr Vogel, eine ganz einfache Frage. Nicht „Ha!", ich habe ja noch gar nicht ausgesprochen, was ich Ihnen jetzt sagen wollte. Seien Sie doch nicht so voreilig in der Ablehnung! ({31}) Also, Herr Vogel, eine ganz einfache Frage: Ist es ein Vorteil, wenn jetzt im Gesetz steht, Forderungen müssen übernommen werden? Wenn der Präsident der Bundesanstalt beispielsweise die Arbeitgeber fragt: „Wollt Ihr die Forderungen übernehmen?" und wenn die Arbeitgeber mit Ja antworten, dann kann er den Gewerkschaften gratulieren, daß sie sich einen Arbeitskampf erspart haben. ({32}) Antworten die Arbeitgeber mit Nein, dann kann er den vom Streik Betroffenen gratulieren, weil dann Kurzarbeitergeld gezahlt werden muß. So einfach ist das. ({33}) Ist das ein Fortschritt? Nicht für die Ideologen! Für die Praxis ist das ein Fortschritt. ({34}) Wir machen Politik nicht für die Siebengescheiten, sondern für die Arbeitnehmer an der Werkbank. Dafür machen wir Politik. ({35}) Siebtens. Die Gefahr einer Rechtsunsicherheit, einer jahrelangen Hängepartie gehört der Vergangenheit an. Die Tarifpartner können sofort vor einem Sozialgericht klagen. Achtens. Das Gesetz bekräftigt die Nachweispflichten der Arbeitgeber, daß ein Arbeitsausfall Folge des Arbeitskampfes ist. Zu diesem Nachweis muß die Stellungnahme der Betriebsvertretung hinzugefügt werden. Besonders wichtig - alles sehr praktisch; reden Sie mal über die Praxis! -: Wenn die Arbeitseinstellung unbegründet ist oder vorzeitig vorgenommen wurde, muß das Arbeitsamt in Vorleistung gehen. Ein Streit über Lohnansprüche oder nicht Lohnansprüche wird nicht mehr auf dem Buckel der Arbeitnehmer ausgetragen. Damit erhalten die Arbeitsämter überhaupt erst Prüfpflichten bei Betrieben, zu denen sie bei Kurzarbeitergeldantrag sonst überhaupt keinen Zugang hatten. Würden Sie auf der IG-Metall-Schule mal die Arbeiter weniger über Karl Marx als über ihre gesetzlichen Rechte aufklären, würden Sie mehr für die Arbeitnehmer leisten. ({36}) Was hat Herr Lutz heute morgen gesagt? Abschaffen wollten Sie das Gesetz! Gut, schaffen Sie es ab, dann fallen Sie zurück auf § 116 nach der Bauart 1969, und das heißt, daß dann auch außerhalb des Fachbereiches Arbeitslosengeldansprüche ruhen können. Abschaffen, das heißt, daß es mögliBundesminister Dr. Blüm cherweise kein Kurzarbeitergeld gibt, obwohl die Arbeitnehmer gar nicht partizipieren, aber vielleicht „beeinflussen". Abschaffen, das heißt, daß zukünftig der Präsident der Bundesanstalt allein entscheidet. Abschaffen heißt, daß die Rechtsstreitigkeiten weiterhin fünf, sechs Jahre dauern können. Abschaffen heißt, daß kein Betriebsrat Auskunftsrechte hat. Abschaffen heißt, daß es keine Vorleistungspflichten des Arbeitsamtes gibt. - Herzlichen Glückwunsch zu dieser reaktionären Politik, wie sie von der SPD heute morgen vertreten wurde! ({37}) - Ja, ja, das tut weh. Ich weiß das. Die Wahrheit tut immer weh. Lassen Sie mich aber die Aussprache heute auch dazu benutzen, den Blick darauf zu lenken, was die Diskussion über den § 116 noch gebracht, noch bloßgestellt hat: ({38}) Den Zustand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Diskussion hat erstens gezeigt, in welcher Gefangenschaft durch die SPD sich die Einheitsgewerkschaft Deutscher Gewerkschaftsbund befindet. ({39}) Heute werden Marktplätze und Straßen gegen ein Gesetz gefüllt, das die Kurzarbeitergeldansprüche der Arbeitnehmer im Arbeitskampf festschreibt. Wo war denn der Deutsche Gewerkschaftsbund bei dem Gesetzentwurf - um es noch mal zu sagen, Herr Brandt -, den Sie mit unterschrieben haben, als es überhaupt kein Kurzarbeitergeld, nur in Härtefällen nach 14 Tagen, geben sollte? Heute Sturm, damals noch nicht ein Hauch, noch nicht das Säuseln eines Protestes! ({40}) Herr Lutz hat heute morgen - wie immer, großspurig - vom „größten Angriff auf die Tarifautonomie in der Geschichte der Bundesrepublik" gesprochen. Wenn das richtig ist, dann kommen Sie mit Ihrem Vorwurf fast 20 Jahre zu spät. Den müssen Sie an Willy Brandt und die Große Koalition richten und nicht an Norbert Blüm und diese Regierung. ({41}) 20 Jahre Verspätung! Damals Ruhe, heute Sturm. Des Rätsels Lösung: Damals war die SPD in der Regierung, heute ist sie in der Opposition. Ich hätte zu dieser Geschichte noch mehr zu sagen. Zu der größten Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Mitbestimmung, da haben Sie nicht einen Finger gerührt, als die Regierung nicht der Meinung war, die der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte. Ich selber habe in diesem Bundestag Anträge gestellt, für die meine Gewerkschaft noch nicht einmal Formulierungshilfe gegeben hat. Einheitsgewerkschaft, wohin bist du gekommen?! ({42}) Zweitens. Die Debatte hat auch eine gewerkschaftliche Verlegenheit schmerzlich enthüllt. Der Streit zwischen IG Metall und Bundesanstalt für Arbeit ging 1984 um rund 200 Millionen DM Kurzarbeitergeld - wohlgemerkt: um rund 200 Millionen DM Kurzarbeitergeld - für die vom Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmer. Schätzungsweise achtmal mehr haben die Gewerkschaften bisher für die Neue Heimat bezahlen müssen, achtmal mehr als die Summe, um die es 1984 in dem Streit zwischen IG Metall und Bundesanstalt ging. ({43}) Das Geld, das die Gewerkschaften für die Neue Heimat zugeschossen haben, war nicht für den gemeinwirtschaftlichen Teil, sondern für den kapitalistischen Teil. ({44}) Deshalb schlage ich vor, daß der DGB seiner vorgesehenen Arbeitnehmerbefragung über § 116 AFG eine weitere Frage hinzufügt, ({45}) nämlich die Frage: Kolleginnen und Kollegen, seid ihr damit einverstanden, daß die Gewerkschaften eure Beitragsgelder in Milliardenhöhe zur Sanierung der Neuen Heimat verwenden? ({46}) Wollt ihr eure Beiträge für diesen Skandal zahlen? Ich fürchte, die Diskussion über § 116 AFG ist nur Ablenkung, ist nur das Feigenblatt vor der Nacktheit des DGB in dieser Frage - nichts anderes. ({47}) Und meine dritte Bemerkung: Wieweit ist die Einheitsgewerkschaft heruntergekommen, wenn sie im Kampf gegen § 116 AFG sogar die Hilfe der DKP in Anspruch nimmt? ({48}) Gewerkschaftsfunktionäre, hauptamtliche Gewerkschafter sprachen auf DKP-Veranstaltungen in Velbert, Kiel, Mettmann, Wuppertal usw. Macht Haß schon so blind? Nimmt euch Haß jede Scham? Ist es jetzt schon so weit, daß euch im Eifer eures Kampfes gegen die Bundesregierung jedes Mittel recht ist? ({49}) - Herr Duve, hören Sie zu. Ich weiß nicht, ob Sie das für richtig halten. - Wieweit ist eigentlich die Geschmacklosigkeit schon gediehen, wenn das Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes Helmut Teitzel das Ost-Berliner FDGB-Propagandaorgan „Tri15844 Bundesminister Dr. Blüm büne" als Plattform seiner Angriffe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung benutzt? ({50}) Ein Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB polemisierte in dem Organ der kommunistischen Gewerkschaft der DDR gegen die Bundesregierung. Hat Herr Teitzel vergessen, welche Rolle diese Gewerkschaft am 17. Juni 1953 beim Niederknüppeln der Arbeitnehmer gespielt hat? ({51}) Meine Damen und Herren, wo Kommunisten die Macht haben, da kann über einen § 116 AFG nicht gestritten werden. ({52}) Da wird nicht über Ansprüche auf Kurzarbeitergeld infolge von Streik gesprochen, da werden Streikende ins Gefängnis geworfen. Und dieses Bündnis von Gewerkschaftern mit der DKP ist völlig pervers. Das ist so ähnlich, als würde die Wach- und Schließgesellschaft mit der Mafia eine Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung des Diebstahls gründen. ({53}) Merkt niemand, daß die Axt an die Wurzeln der Einheitsgewerkschaft gelegt wird? Wer die Zeitung der IG Metall liest, weiß, daß nicht die Einheitsgewerkschaft die Feder führt, sondern blinder sozialistischer Fanatismus, ein Machtkampf des Sozialismus, dem sich alles unterordnen muß, selbst die Wahrheit. ({54}) Hans Mayr, der große Vorsitzende der IG Metall, muß sich am Ende seiner von Leistungen und großen Verdiensten gekennzeichneten Gewerkschaftslaufbahn die traurige Frage gefallen lassen, ob er das große Erbe Otto Brenners verspielt hat. Die Antwort auf diese Frage kann ihm nicht das Agitprop-Blatt „Metall" abnehmen. Er muß sie vor seinem Gewissen und vor der Geschichte der Arbeiterbewegung verantworten. ({55}) Meine Damen und Herren, hinter dem Streit über § 116 verbirgt sich meiner Meinung nach ein tiefersitzendes Problem. Der Streik gehört zu den vitalen Freiheitsrechten unserer Gesellschaft. ({56}) In einer staatlichen Befehlswirtschaft gibt es keine Belästigung durch Arbeitskampf. Es gibt dort nicht die Last des Arbeitskampfes, aber auch nicht den Genuß der Freiheit. Streik ist der Preis einer freiheitlichen Gesellschaft. Aber, so frage ich, ist Arbeitskampf im Jahre 2 000 noch dasselbe wie vor 50 Jahren? Die Verflechtung der Wirtschaft hat zugenommen. Die wechselseitigen Abhängigkeiten der Betriebe sind größer geworden. Das hat die Produktivität unserer Gesellschaft gefördert, aber auch ihre Störanfälligkeit erhöht. An der richtigen Stelle angesetzt kann der Arbeitskampf heute die Wirkung einer volkswirtschaftlichen Lawine haben. Kleine Ursachen, große Wirkungen - das ist das Baumuster von Minimax. Minimax ist jedoch nur eine Versuchung für die Gewerkschaften; auch Unternehmerverbände können mit Minimax-Aussperrungen Gewerkschaften ausbluten. Jede Seite hat das Vernichtungspotential, welches ausreicht, den Kontrahenten k.o. zu schlagen. Angst breitet sich deshalb auf beiden Seiten aus. Angst ist ein schlechter Ratgeber, eine schlechte Basis für Tarifpartnerschaft. Sie ist der Stoff, aus dem der Klassenkampf seinen Nachschub erhält. Was läge in einer solchen Situation näher, als daß sich die Tarifpartner wechselseitig die Angst nehmen, indem sie sich an einen Tisch setzen und auf neue Turnierregeln verständigen? Was wir heute diskutieren, kann diese Frage gar nicht beantworten. Wir reden heute über die Folgen von Arbeitskampf. Aber mit der Klärung der Folgen können wir nicht die Ursachen reparieren. Deshalb: Das tieferliegende Problem heißt: Wie schaffen wir es, unter veränderten Bedingungen den Arbeitskampf am Leben zu erhalten, ohne daß er zum Vernichtungskampf wird? Beide Seiten sind ja aufeinander angewiesen. Vielleicht ist die Heftigkeit der gegenwärtigen Auseinandersetzung auch das Ergebnis einer Verdrängung uneingestandener Unfähigkeit beider Tarifpartner, auch der Öffentlichkeit, zu den Ursachen ihrer Schwierigkeiten vorzustoßen. So entladen sich ihre Ängste in Aggressionen wider den Gesetzgeber. Aber niemand kann ihnen die Arbeit der Partnerschaft abnehmen. So gleicht das gegenwärtige Bild der Situation zweier erschöpfter Boxer, die ineinander verklammert sind, während die Zuschauer den Schiedsrichter auspfeifen. Wir, die Bundesregierung, gehen keinem Problem aus dem Weg, das ausgeräumt werden muß. Der Weg des geringsten Widerstandes ist nicht die kürzeste Entfernung zum Ziel. Die Lautstärke von Protesten ist kein Maßstab für die Dringlichkeit von Problemen. Was als richtig erkannt wurde, muß durchgesetzt werden. Demokratien sind keine Versandhäuser der Gefälligkeit, und der Staat ist nicht einfach das Stellwerk von Gruppeninteressen. Die Wetterfahne jedenfalls ist nicht der Kompaß der Regierungskoalition. Wir setzen auf den aufgeklärten Bürger, der sich seine Meinung aus Informationen bildet und nicht durch Propaganda. Wir setzen auf die praktische Vernunft der Arbeitnehmer, die sich nicht von Ideologen den Blick vernebeln lassen. Wir setzen auf das angeborene Mißtrauen der Arbeitnehmerschaft gegen klugredende Scharfmacher; allzu spitz sticht nicht, und allzu scharf schneidet nicht. Wir setzen auf die alte Tugend der Gewerkschaften, ihre Interessen hart zu vertreten, sich aber Bundesminister Dr. Blüm nicht vor den Karren des Klassenkampfes spannen zu lassen. ({57}) So könnten die jetzigen Erschütterungen auch wie ein reinigendes Gewitter wirken und auch eine Chance zur Selbstbesinnung sein, an der sich alle beteiligen. Die Eskalation der Konfrontation hilft niemandem. Konflikte unter den Teppich zu kehren löst sie auch nicht. Zurück zur Sachlichkeit! Auf diesem Boden sind wir jederzeit zu einer neuen Zusammenarbeit bereit. ({58})

Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum ein Gesetz der letzten Jahre hat die Menschen in unserem Lande so bewegt wie dieser § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Hunderttausende haben in beispielloser Weise protestiert und demonstriert, sie haben große persönliche Nachteile, wie Lohnkürzungen, in Kauf genommen, weil sie spüren, daß mit dieser Gesetzesänderung die Schwächung der Gewerkschaften und eine Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber gewollt ist. ({0}) Den Arbeitnehmern und ihren Familien hat der politische Wind seit Jahren heftig ins Gesicht geblasen, ({1}) dem Sozialabbau folgte die Umverteilung von unten nach oben, die drastische Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Millionen waren Opfer dieser Wendepolitik, und sie werden auch die Folgen dieser Gesetzesänderung zu spüren bekommen. ({2}) Da wundern Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, daß sich die Menschen dies nicht länger gefallen lassen! Wer Wind sät, wird Sturm ernten. ({3}) Was Sie, Herr Bundesarbeitsminister, als Arbeiterverdummung darstellen, ist das geschlossene Eintreten der organisierten Arbeitnehmerschaft in diesem Lande, die für ihre Rechte kämpft, meine Damen und Herren. ({4}) Die Menschen in unserem Lande spüren, daß die Bundesregierung darangeht, die Errungenschaft des sozialen Friedens zu zerstören, die nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich zur positiven Entwicklung unserer Demokratie und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat. Die Menschen spüren, daß hier einseitig Arbeitgeberinteressen vertreten werden, und sie fühlen sich selbst getroffen, weil ihre Gewerkschaften geschwächt werden sollen. Ein Herzstück unseres Sozialstaates, die Tarifautonomie, wird demontiert. Jahrzehntelang haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gestaltet. ({5}) Die deutschen Gewerkschaften haben erreicht, daß Löhne, Arbeitsbedingungen und Einflußmöglichkeiten ausgebaut werden konnten, und sie haben Mitbestimmung, Mitverantwortung an die Stelle von Klassenkampf gesetzt. ({6}) Sie haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortungsbewußtsein bewiesen. Alle westlichen Industrieländer, meine Damen und Herren, beneiden uns um diese Gewerkschaften. ({7}) Unser Prinzip der Einheitsgewerkschaft ist ein hohes Gut. ({8}) Nicht jene zerstören die Einheitsgewerkschaft, die konsequent Arbeitnehmerinteressen vertreten, sondern diejenigen, die Koalitionsräson vor Arbeitnehmerinteressen setzen. ({9}) Wir haben das Prinzip der Industriegewerkschaft, das dafür sorgt, daß in einem Betrieb eine einheitliche Interessenvertretung möglich ist. Mit regionalen solidarischen Tarifverhandlungen wurden große Erfolge erzielt, übrigens immer auch vertretbar für die Unternehmen in den Regionen. 1984 haben diese Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise eine sinnvolle Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt. Dafür mußten sie streiken. Das war übrigens bisher der beste Beitrag zu mehr Beschäftigung. ({10}) Aber diese Arbeitszeitverkürzung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, durchsetzbar auf Grund der gewachsenen Stärke der Gewerkschaften, war Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, von Frau Fuchs ({11}) vornherein ein Dorn im Auge. Sie haben Rache geschworen. ({12}) Die Rache ist das heutige Gesetz. ({13}) Sie wollen, daß sich die Ereignisse des Jahres 1984 nicht wiederholen. Es bleibt dabei: Mit der Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz wird nicht klargestellt, sondern wird bisheriges Recht geändert. Ich lasse einen Augenblick das Nebenwerk beiseite: alle unbestimmten verwirrenden Formulierungen, alle verfassungsrechtlich relevanten Einwände der Unbestimmtheit, der vagen Normen, der Normenunklarheit. Ich lasse das Siegel „unseriöse Arbeit" und auch die unmöglichen Verfahrensvorschläge beiseite, die z. B. plötzlich Fachspitzenverbände - was immer das sein mag - in einem Prozeß gegen die Bundesanstalt für Arbeit legitimieren, obwohl diese Fachspitzenverbände mit der Bundesanstalt für Arbeit gar nichts zu tun haben; ({14}) denn sie sind nicht Mitglied eines Organs der Bundesanstalt für Arbeit, sie sind nicht Tarifvertragspartei, und sie sind auch gar nicht individuell Betroffene. Ich lasse das mal alles beiseite. Festzuhalten bleibt: Das geltende Recht wird verschlechtert, und zwar zu Lasten der Arbeitnehmer. ({15}) Es bleibt dabei: Hätte Ihr Gesetz schon im Jahr 1984 gegolten, dann wären 320 000 mittelbar betroffene Arbeitnehmer außerhalb des Tarifgebiets ohne Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld geblieben. ({16}) Das ist die Verschlechterung. Die Sozialausschüsse haben versprochen, einer Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmer nicht zuzustimmen. Sie haben ihr Wort gebrochen. ({17}) Denn das ist die Rechtsänderung. Anders als 1984 werden künftig bei einem so geführten Streik diese mittelbar betroffenen Arbeitnehmer keine Leistungen erhalten. Damit geht die Strategie der Arbeitgeber auf, möglichst frühzeitig zu behaupten, wegen des Streiks müsse die Produktion stillgelegt werden, und damit mittelbar betroffene Arbeitnehmer nach Hause schicken zu können. Wenn der Neutralitätsausschuß dann beschließt, daß das Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld ruhen, dann kann man dem Mißbrauch gar nicht mehr Vorschub leisten. Dann hat der Betriebsrat gar nichts mehr zu sagen; denn der Unternehmer wird Kurzarbeit gar nicht beantragen, weil es ohnedies kein Kurzarbeitergeld gibt. Das nenne ich Hineinarbeiten in Arbeitgeberhände. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, mit dieser Gesetzesänderung das Konzept einer offensiven kalten Aussperrung durchzusetzen. ({18}) Das ist das Ergebnis. Und das haben Sie gewollt. ({19}) Ich bleibe dabei: Wenn Ihr Gesetz schon in den 70er Jahren gegolten hätte, dann hätten 1971 235 000 Arbeitnehmer, 1978 132 000 Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten. 1984 wären 320 000 Arbeitnehmer davon betroffen worden. ({20}) Sie greifen mit dem neuen Recht in die Tarif autonomie ein. Indem Sie zum Teil völlig unbeteiligten Arbeitnehmern ihre versicherungsrechtlichen Ansprüche nehmen, greifen Sie nämlich in Wahrheit die Gewerkschaften an. Der Rechtsweg mit Sprung zum Bundessozialgericht sichert nicht mehr den Individualanspruch des einzelnen Arbeitnehmers, sondern er ist ein Instrument, mit dem in Zeiten des Streiks ein Fachspitzenverband in den Arbeitskampf eingreifen kann. Denn der Neutralitätsausschuß tritt ja wohl zusammen, wenn die Streiksituation da ist. Damit wird in den Arbeitskampf eingegriffen. Damit sind alle Grundsätze des Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1975 auf den Kopf gestellt worden. ({21}) Ein Weiteres: Sie schnüffeln in einer geradezu obrigkeitsstaatlichen Art und Weise in der Gewerkschaftspraxis herum, indem Sie von Gesetzes wegen prüfen lassen, ob das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach übernommen wird, ({22}) und indem Sie das Verhalten der Tarifvertragsparteien schon im Vorfeld zu einem rechtlichen Kriterium machen. Sie greifen schon in die Diskussion um die Aufstellung von Forderungen ein. Ja, Sie gehen sogar so weit, daß bei einer Diskussion um eine mögliche Forderung in einem Tarifgebiet, in dem noch Friedenspflicht besteht, mittelbar betroffene Arbeitnehmer kalt ausgesperrt werden. Deswegen wird der Erfolg dieses Gesetzes der sein, daß die Gewerkschaften mit der kalten Aussperrung in die Knie gezwungen werden können. ({23}) Frau Fuchs ({24}) Aus unserer Sicht paßt das in Ihre Politik: Sozialabbau, Beschäftigungsförderungsgesetz, heuern und feuern, instabile Arbeitsverhältnisse. ({25}) Weiter wird das Betriebsverfassungsgesetz ausgehöhlt. Sie sind j a nicht für mehr Mitbestimmung, auch wenn Sie immer so tun. ({26}) Sie sind nicht für mehr Mitbestimmung bei technischer Entwicklung. Vielmehr wollen Sie Splittergruppen in die Betriebsräte einziehen lassen. Und ganz schnell wird auch noch das Ladenschlußgesetz geändert. Der Bundesarbeitsminister hätte das alles verhindern können. Er hätte seinem Bundeskanzler sagen können: Die Arbeitszeitverkürzung ist nicht dumm, absurd und töricht. Er hätte seine flotte Bemerkung, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe keine Streikkasse werden, selbst zurücknehmen können. ({27}) Er hätte sagen können: Mit mir, Norbert Blüm, ist eine gesetzliche Verschlechterung nicht zu machen. Statt dessen hat er sich voll gegen die Gewerkschaften gestellt und das Geschäft der Arbeitgeberverbände betrieben. Sie tun mir leid, Herr Blüm. ({28}) Heute hat er wieder gemeint, es werde soviel gelogen. ({29}) Er hat Herrn Mayr zitiert und das Erbe Otto Brenners. Wissen Sie eigentlich, wie Sie das Erbe von Arnold, Kaiser und Katzer verwalten? Mir tun die Sozialausschüsse leid. ({30}) Ich hätte nach Ihren Behauptungen von Verdrehungen, Verleumdungen, Lügen erwartet, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie in den Anhörungen die Gelegenheit nutzen oder durch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion nutzen lassen. Wir haben Anhörungen mit einer Dauer von fast 60 Stunden gehabt. Es wäre doch Gelegenheit gewesen, über die Lügen, Verleumdungen und Verzerrungen um Aufklärung zu bitten. Herr Mayr, Herr Breit, die Betriebsräte waren ja da. ({31}) Wer fehlte, war der Bundesarbeitsminister. ({32}) Er hatte es nicht nötig, an diesen Anhörungen teilzunehmen. ({33}) Ich muß sagen - so war heute auch seine Rede -: Von der Sache versteht er sehr wenig. Das jedenfalls ist mein Eindruck. ({34}) Er hätte in die Anhörungen kommen müssen, um sich in die diffizile Materie einarbeiten zu können. Er hat allerdings nach den Anhörungen, an denen er selbst gar nicht teilgenommen hat, sofort eine Bewertung vorgenomen. Das ist die Art und Weise, wie der Bundesarbeitsminister heute arbeitet. ({35}) Mein Eindruck ist deswegen: Er braucht die Behauptung von Verwerfungen, Verzerrungen und Lügen, um davon ablenken zu können, daß er derjenige ist, der dieses Gesetz hätte verhindern können. Deswegen ist er der Hauptverursacher dieses Gesetzeswerkes. Er ist der Zerstörer des sozialen Friedens in unserem Lande. ({36}) Dieser 20. März ist für alle Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften ein schwarzer Tag. Er wird in die Geschichte der Arbeiterbewegung als der Tag eingehen, an dem die Politik der arbeitnehmerfeindlichen Kohl-Regierung ihren Höhepunkt erreicht hat. Wir Sozialdemokraten fühlen uns zu dieser Stunde mit vielen Tausenden Arbeitnehmern solidarisch, die in der ganzen Bundesrepublik gegen dieses Gesetz protestieren. ({37}) Wir Sozialdemokraten bekräftigen unser Versprechen, daß eine sozialdemokratische Bundesregierung die Änderung des § 116 AFG nach der Bundestagswahl 1987 rückgängig machen wird. ({38})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von der Frau Kollegin Fuchs soeben ein Plädoyer ohne neue Argumente für eine alte Regelung gehört. Sie will zurück zu einer Regelung, die für die Arbeitnehmer schlechter als die neue Regelung ist. Damit wird die SPD wiederum einem Namen gerecht, den man ihr zunehmend geben muß, den Namen „Rückwärtspartei". ({0}) Frau Fuchs sagte, der Bundesarbeitsminister Blüm verstehe von der Sache sehr wenig, aber sie hat in ihrer Rede gerade demonstriert, daß sie bei der Anhörung und bei der Debatte entweder nicht anwesend war oder nicht verstehen wollte. Sie fragt: Was sind Fachspitzenverbände? - Das ist die Spitze von Gesamtmetall und IG Metall; diese sind in der Auseinandersetzung der Tarifparteien gefordert. Das sind diejenigen, die sich im Arbeitskampf befinden. ({1}) Sie sagt, die IG Metall sitze da im Vorstand. Nein, im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit sitzt nicht die IG-Metall, sondern dort sitzen zwei Vertreter des DGB und ein Vertreter der DAG. Auch Ihre ganze weitere Argumentation wies bedauerlicherweise Lücken auf. Meine Damen und Herren, nach einer Podiumsdiskussion zu § 116, wie wir alle sie in den letzten Wochen vielfach mitgemacht haben, nimmt mich ein örtlicher Vertreter des DGB freundlich zur Seite und klärt mich auf. Er sagt: „Wissen Sie, das macht ihr völlig falsch; ihr wollt diesen Paragraphen immer erklären, aber der ist so kompliziert, daß man ihn gar nicht erklären kann. Und das ist gut so! Die Leute haben nämlich vor allen Dingen Angst vor dem, was sie nicht überblicken und verstehen. Wenn die Arbeitnehmer diesen Paragraphen verstehen würden, Herr Faltlhauser," - sagte er dann - „könnte der DGB mit seiner ,Aktion 116' einpakken". Hinter dieser schlaumeierisch-bösen Aufklärung steckt die ganze bürgerverdummende Strategie des DGB, eine Strategie des Vernebelns und Diffamierens. Im trüben Dunst der Unwissenheit läßt es sich leicht holzen! Die Kollegen der SPD holzen hier in diesem Haus weiter. ({2}) Die SPD unterstützt eine Strategie, von der sie sich besser distanzieren sollte. Wenn es z. B. in einer Unterschriftenaktion in Salzgitter heißt: „Verteidigt das Streikrecht - Rettet die Demokratie", dann sollte die SPD gemeinsam mit uns fragen: Was meint ihr damit? Die Demokratie retten: vor wem? Vor dem demokratisch gewählten Parlament oder einer demokratisch gewählten Mehrheit? Meine Damen und Herren, eine Ahnung, was damit gemeint sein könnte, bekommt man, wenn man die Titelseite der Zeitung „IG Metall" vom 6. März 1986 zur Hand nimmt. Dort steht in großen Lettern: „Wachsender Widerstand gegen die Rechtsbrecher". Meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses: mit „Rechtsbrecher" sind wir gemeint, das Parlament, das in einer Demokratie allein Recht setzen darf. Ich meine, dieser infame Vorwurf gegen einen demokratisch gewählten Bundestag muß vom Tisch. ({3}) Wir fordern den DGB auf, sich für den Vorwurf zu entschuldigen, daß das Parlament, das in intensiver und mühsamer Arbeit um einen optimalen Gesetzentwurf ringt, als „Rechtsbrecher" bespuckt wird. Ist das etwa der Anstand, von dem der „Kandidat" immer redet? Ich glaube, das geht über Anständigkeit hinaus. ({4}) Jetzt rüsten die Gewerkschaften zur Abstimmung bei den Arbeitnehmern über ein Gesetz, über das legitimerweise nur in diesem Hause abzustimmen ist. Was will der DGB damit demonstrieren? Daß der wahre Volkswille vom DGB festgestellt wird? Wird denn der DGB alle 21 Millionen Arbeitnehmer in diesem Land befragen können? Sicherlich nicht. Wird der DGB auf der Basis objektiver Information über dieses Gesetz eine Befragung durchführen? ({5}) Sicherlich nicht. Der DGB befindet sich - und die SPD gemeinsam mit dem DGB - bei einer derartigen Vorgehensweise auf einem gefährlichen Weg. Er versucht, demokratische Entscheidungen des Parlaments durch pseudodemokratische Befragungen in ihrem rechtlich verbindlichen Gehalt zu diffamieren und zu relativieren. ({6}) Das ganze Parlament inklusive der Opposition, meine Damen und Herren von der SPD, sollte sich gegen diese Verfahrensweise verwahren! Wenn die Gewerkschaften nicht ihrer Pflicht nachkommen, die Arbeitnehmer objektiv aufzuklären, dann muß es dieses Parlament selbst tun. Deshalb sagen wir den Arbeitnehmern draußen in den Betrieben, daß es bei genauem Hinsehen nur um die Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei ganz bestimmten Streikformen im Bereich der Metallindustrie geht. Ich will das an Hand von vier Beispielen plastisch machen: Beispiel Nr. 1: Dem Arbeitnehmer in der Druckindustrie muß gesagt werden, daß die Problematik des § 116 seine Branche ebensowenig betrifft wie die Branchen, die bundesweite Manteltarifverträge und Lohntarifverträge abschließen. Das gilt unter anderem für die Glasindustrie, die Lederindustrie, die Schuhindustrie, das Bauhauptgewerbe, das ganze Ausbau- und Bauhilfsgewerbe vom Maurerhandwerk bis zum Bodenleger, die Deutsche Bundespost, die Bundesbahn, das private Bankgewerbe, das Versicherungsgewerbe und viele mehr. Für alle diese Tarifbereiche gibt es bundesweit Tarifabschlüsse und deshalb keine Stellvertreterstreiks. Da kann sich gar nichts ändern. Aber auch diese Arbeitnehmer hetzen Sie auf, und alle diese Arbeitnehmer versetzen Sie in Angst vor etwas, was gar nicht kommen kann. Beispiel Nr. 2: Dem Arbeitnehmer in Gartenbau- und Forstbetrieben, der sich um die Zahlung von Kurzarbeitergeld Sorgen macht, sagen wir, daß sich bei ihm auch nichts ändern kann, obwohl es in seinem Tarifbereich regionale Tarifabschlüsse gibt. Aus nachvollziehbaren praktischen Gründen gibt es hier keine Fernwirkungen und deshalb auch keine Drittbetroffenen. Beispiel Nr. 3: Dem Arbeitnehmer im Bereich der IG Metall - dieses Beispiel hat der Arbeitsminister schon dargelegt -, der fürchtet, daß er kein Geld bekommt, wenn Conti Gummi in Niedersachsen streikt, sagen wir, daß er in Zukunft ganz sicher Kurzarbeitergeld bekommt, weil wir ins Gesetz geschrieben haben, daß Drittbetroffene im fremden Fachbereich immer Geld bekommen. Dieser Anspruch steht jetzt nicht mehr auf dem schaukelnden Boot wechselnder Rechtsprechung, sondern auf dem soliden Untergrund eines Gesetzestextes. Beispiel Nr. 4: Dem Metaller bei BMW, der befürchtet, er würde in keinem Fall Kurzarbeitergeld erhalten, wenn in der Metallindustrie von Nordwürttemberg/Nordbaden gestreikt wird, sagen wir, daß nach wie vor der Grundsatz besteht, daß generell gezahlt wird und daß nur in Ausnahmefällen die Zahlung von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld ruht; und bis das festgestellt wird, müssen für diesen engen Anwendungsfall noch einmal diejenigen acht Voraussetzungen erfüllt und Hürden, unabhängig voneinander, genommen werden, die der Kollege Scharrenbroich aufgezählt hat. Meine Damen und Herren, wenn wir das dem Metaller von BMW und anderswo sagen, dann macht der eines: Der greift sich ans Revers, nimmt den runden DGB-Streikrechtsbutton ab und sagt dem IG Metall-Vertrauensmann: „Dafür macht ihr so viel Lärm?! Das nächste Mal gehst du allein auf die Straße!" ({7}) Wir haben eine sehr interessante und ausführliche Anhörung zu diesem Paragraphen gehabt, drei Tage und drei halbe Nächte. ({8}) Aus dieser Anhörung will ich vier wichtige Ergebnisse für die Gesetzgebung hervorheben. Erstes Ergebnis der Anhörung: Fast alle Sachverständigen haben bezweifelt, daß die Neutralitätsanordnung rechtlichen Bestand hat. Die Auffassung des versammelten Sachverstandes wurde, wie schon erwähnt, am ersten Tag der Anhörung demonstrativ durch die Nachricht unterstrichen, daß auch das Frankfurter Sozialgericht die Neutralitätsanordnung für nichtig erkannt hat. Wie hier die Opposition dazu kommt, in dem schriftlichen Ausschußbericht, der Ihnen vorliegt, davon zu sprechen, daß sich die Neutralitätsanordnung bewährt hat, ist mir völlig unerfindlich! Die Sachverständigenanhörung hat ergeben, daß der Gesetzgeber nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten darf, sondern handeln muß, und diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen handeln. Zweites Ergebnis der Anhörung: Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist verfassungskonform. Die verfassungsmäßige Unbedenklichkeit bestätigten u. a. Professor Badura, Professor Löwisch, Professor Säcker, Professor Friauf und Professor Papier. Bedeutsam war, daß die überwiegende Zahl der Professoren der These von Professor Benda, daß der Gesetzentwurf insbesondere im Hinblick auf Art. 14 unseres Grundgesetzes verfassungswidrig ist, widersprochen hat. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts stand mit seiner Auffassung zu Art. 14 praktisch alleine da. ({9}) Aber auch sonst wurde seine Auffassung von seinen Kollegen heftig kritisiert. Zum Beispiel sagte Professor Badura - ich zitiere -: Für mich ist eigenartig und verfassungsrechtlich ebenfalls nicht begründet, daß Herr Benda der Meinung ist, man müsse den Gerichten hier die Entscheidung übergeben, was in krassem Gegensatz zu allem anderen steht, was sonst gerade aus dem Mund des Verfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Herrn Benda zur Rolle und zur Bedeutung des Gesetzgebers gesagt worden ist. ({10}) Ich habe allerdings nach den Erfahrungen der letzten Tage den Eindruck, daß diese Kritik Herrn Benda nicht daran hindern wird, auch weiterhin Ratgeber in allen Rechtsfragen der Nation zu sein. ({11}) - Herr Lutz, ich sehe, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen. Sie wollen wohl hier im Plenum die Diskussion nachholen, die Sie in der Ausschußberatung versäumt haben? ({12})

Herr Abgeordneter, gestatten Sie die Zwischenfrage?

Nein. Drittes Ergebnis der Anhörung: der Neutralitätsausschuß. Üblicherweise kritisiert die Opposition, daß die Ergebnisse einer Anhörung im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Beim Neutralitätsausschuß liegt der klassische Fall vor, daß die Sachverständigen an der Gesetzesformulierung indirekt lebendigen Anteil haben. Dieser Ausschuß kam im Kreis der Sachverständigen in drei Schritten zustande: Schritt Nr. 1 bestand in der Ablehnung einer Schiedsstelle als einer Institution außerhalb der Bundesanstalt, die quasi richterliche Funktion übernehmen sollte. Dies hat weder Tarifpartnern noch Wissenschaftlern gefallen. Den zweiten Schritt nahm Professor Säcker, der den Neutralitätsausschuß als ein Organ ins Spiel brachte, das eine Verwaltungsentscheidung trifft, also als ein Entscheidungsorgan, nicht als ein Schlichtungsorgan. Im dritten Schritt haben vor allem die Professoren Isensee und Papier betont, daß ein derartiger Neutralitätsausschuß auf der Basis möglichst genauer und präziser Vorgaben tätig sein muß und, wenn er verfassungskonform sein will, nicht auf der Basis von Generalklauseln entscheiden darf. Dieser Neutralitätsausschuß paßt also genau zu dem Konzept des vorliegenden neuen § 116. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben vorher beklagt, es gebe einsame Entscheidungen des Präsidenten der Bundesanstalt. Jetzt müßten Sie Beifall klatschen, weil er in ein Kollegialgremium eingebunden ist. ({0}) Nicht in dieses Konzept paßt allerdings die Idee, den Präsidenten der Bundesanstalt gewissermaßen durch irgendeinen Neutralen zu ersetzen. Das wäre der Versuch, die Idee der Schiedsstelle mit der völlig anders gearteten Idee des Neutralitätsausschusses zu vermischen. ({1}) - Das habe ich gerade getan. Wenn Sie genau hingehört hätten, hätten Sie es gemerkt. Der vierte wesentliche Punkt der Ergebnisse der Anhörung war die Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren. Am 15. Juni 1984 und am 22. Juni 1984 gab es die einstweiligen Anordnungen der Gerichte in Bremen und in Frankfurt. Erst am 26. Februar 1986 hat das Landessozialgericht in Frankfurt in der Hauptsache - erstinstanzlich! - entschieden. Der mühsame Weg zu einer rechtlichen Klärung in einer so eilbedürftigen Sache war also so lang, daß das Verfahren nur in seiner ersten Stufe schon fast zwei Jahre gedauert hat. Es wird weitere vier oder fünf Jahre dauern, bis in der Hauptsache letztinstanzlich entschieden ist; und dann könnte es sein, daß die Arbeitnehmer ihr Geld zurückzahlen müssen. Das ist doch unerträglich, und deshalb verkürzen wir den Instanzenzug. ({2}) Wir verkürzen ihn in vier Punkten: Erstens: Das Bundessozialgericht wird in Zukunft über die Entscheidung des Neutralitätsausschusses in erster und letzter Instanz entscheiden. Zweitens: Ein Vorverfahren wird dabei nicht stattfinden. Drittens: Das Bundessozialgericht ist gesetzlich verpflichtet, dieses Verfahren vorrangig zu erledigen, d. h. nicht in die Warteschlange der vielen anderen Verfahren einzureihen. Viertens: Schließlich kann auf Antrag eines Fachspitzenverbandes auch eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben rechtliche Bedenken dagegen vorgebracht. Alle diese rechtlichen Bedenken werden aber durch ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1958 widerlegt. Wir haben Ihnen das bereits im Ausschuß ausführlich dargelegt. Meine Damen und Herren, Norbert Blüm und die Bundesregierung haben gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen ein letztlich für die Arbeitnehmer gutes Gesetz erarbeitet. ({3}) Norbert Blüm verdient unseren Beifall für seine sachgerechte Beharrlichkeit. ({4}) Norbert Blüm verdient unsere Unterstützung gegen persönliche Diffamierungen. ({5}) Diese Koalition hat in einer fachlich schwierigen Frage ihre Pflicht getan - trotz massiver organisierter Widerstände. Die Qualität einer Regierung beweist sich nicht dadurch, daß sie Meinungen und Stimmungen in schaukelndem Opportunismus nachgibt. Die Qualität einer Regierung beweist sich darin, daß sie das Notwendige tut, daß sie ihre Pflicht tut. Das Gesetzgebungsverfahren zum § 116 beweist erneut, daß dieses Land von einer pflichtbewußten Regierung geführt wird. ({6})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die technologische Entwicklung hält nicht nur die Gesellschaft in Atem. Jetzt hat sie auch schon die Tarifparteien eingeholt. Vor dem Hintergrund neuer Produktionsmethoden und neuer wirtschaftlicher Erkenntnisse über Kosteneinsparungen in Unternehmen, z. B. durch Abbau der Lagerhaltung, ist die Produktion anfälliger geworden für Auswirkungen von Arbeitskämpfen. Jetzt entsteht der Eindruck, daß diese Anfälligkeit durch die Neuformulierung des § 116 zugunsten der Unternehmer abgestellt werden soll, ({0}) als wäre das so einfach, Herr Arbeitsminister. Die Erfahrungen sind scheinbar bei einem Schwerpunktstreik gesammelt worden, der ganze Regionen lahmgelegt hat. Jetzt will man durch die Festlegung von Neutralität im § 116 dies in Zukunft verhindern. Um diese Neutralität festzulegen, verdrehen und verbiegen sich die Urheber der Gesetzesänderungen bis zum Gehtnichtmehr. ({1}) Und es stellt sich der Eindruck ein, in eine von dieser Bundesregierung angezettelte, völlig unsinnige, sozial gefährliche babylonische Sprachverwirrung geraten zu sein. Die sonst so klare deutsche SpraReimann che wird von dem Freidemokraten Hirsch zum kabarettistischen Schlagabtausch degradiert, ({2}) eine Erkenntnis, die ihn und die FDP aber nicht daran zu hindern scheint, diesem Kabarettstück zuzustimmen, ja vielleicht sogar dieses Theater zu inszenieren. ({3}) Obwohl Millionen von Menschen, über 66 % der Bevölkerung der Gesetzesänderung nicht zustimmen, ({4}) versuchen Sie, ihnen einzureden, daß sie für diese kabarettistischen Einlagen auch noch dankbar sein sollen. Sie wollen ihnen einreden, Herr Arbeitsminister, Sie seien auch noch der Wohltäter der Arbeitnehmer, ({5}) und nur aus Fürsorgepflicht ihnen gegenüber seien diese Änderungen notwendig. ({6}) Das ist grobe Täuschung. ({7}) Das ist in der Tat Etikettenschwindel. Das ist die Verdummung, ({8}) von der Sie reden. ({9}) Herr Kollege Blüm, das sind die Nebelwerfer-Argumente, von denen Sie hier am Rednerpult immer sprechen. ({10}) Die Wahrheit ist, daß es trotz aller Verdrehungskünste dabei bleibt, daß auch bei dem neuen Gesetz - wie es beim alten schon war - die 1984 über 300 000 kalt ausgesperrten Arbeitnehmer im Wiederholungsfalle kein Geld erhalten würden. ({11}) Diese Wahrheit können Sie nicht wegnebeln. Wir nutzen auch heute die Chance, dies den Arbeitnehmern der Bundesrepublik zu sagen. ({12}) - Aber, Herr Kollege Kolb, das Streichen von Leistungen, gezahlt durch die Bundesanstalt für Arbeit, paßt doch geradezu nahtlos in Ihre Kürzungspolitik der vergangenen Jahre. ({13}) Heute wollen Sie festschreiben, Herr Blüm, was Ihnen im Grunde genommen durch den Franke-Erlaß nicht gelungen ist, nämlich den von den Unternehmern ausgesperrten Arbeitnehmern die Unterstützung zu nehmen. Dazu sagen die Arbeitgeber - allerdings nur im persönlichen Gespräch -: Wir haben das damals so gewollt, daß nicht gezahlt wird, und heute wollen wir es erst recht. - Anscheinend ist es die Erfahrung des Arbeitskampfes, die sie zu dieser Haltung führt. ({14}) - Ihr seid noch nicht einmal in der Lage, ihr Zwischenrufer, eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten, die anhängig ist und die Klarheit schaffen soll. ({15}) Die jetzige Vorlage wird eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen nach sich ziehen, ({16}) die den sozialen Frieden und vor allem die soziale Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer empfindlich stören. ({17}) Der neue § 116 enthält eine Vielzahl von schwammigen Formulierungen, von rechtlich unbestimmten Formulierungen, die eine objektive Auslegung auch durch die Gerichte überhaupt nicht zulassen. Wie heißt es im Gesetzestext? „... eine Forderung ..., die ... nach Art und Umfang gleich ist, ohne ... übereinstimmen zu müssen", also eine Forderung, die gleich ist, aber nicht identisch. ({18}) Glauben Sie denn im Ernst, daß die Gerichtsbarkeit mit dieser verwirrenden Formulierung in Zukunft klarkommt? ({19}) Weiter heißt es im Originaltext: Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld mittelbar vom Streik betroffener Betriebe außerhalb der räumlichen Geltungsbereiche des umkämpften Tarifvertrages soll ruhen, wenn eine tarifvertragliche Hauptforderung „nach Art und Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen" und wenn „das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht um15852 kämpften Tarifvertrages im wesentlichen übernommen wird". ({20}) Meine Damen, meine Herren, die Auslegungsschwierigkeiten liegen bei diesem Gesetz auf der Hand. ({21}) Ich habe Sie im Ausschuß mehrfach gefragt: Wann handelt es sich dann um eine Hauptforderung, und was heißt eigentlich „gleich sein, ohne übereinzustimmen"? Im ursprünglichen Gesetzentwurf, hieß es, eine Hauptforderung des Arbeitskampfes, die nach Art und Umfang annähernd gleich sei, führe zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Das war im Vergleich zur jetzigen Formulierung geradezu noch klar. Wer will in Zukunft die Prognose wagen, ob ein Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach übernommen wird, und wer will abschätzen, wann ein Arbeitskampfergebnis im wesentlichen übernommen wird? ({22}) Mit den Gesetzesänderungen nehmen Sie nicht nur den Ausgesperrten ihre Ansprüche weg, Herr Minister Blüm, Sie brechen auch mit einem Ihrer eigenen Grundsätze, dem Prinzip der sozialen Mächtigkeit. Das heißt nichts anderes, als daß jeder Tarifpartner so stark sein muß, daß er mit seinen Maßnahmen den anderen wieder an den Verhandlungstisch bringen kann. Mit diesem Gesetzestext verschieben Sie die Machtbalance in dieser Gesellschaft. ({23}) Diese Machtverschiebung befürworten Sie zum Nachteil der Arbeitnehmer. ({24}) Für mich heißt das: Sie wollen eine andere Gesellschaft. Sie wollen eine entsolidarisierte Gesellschaft mit all den Konsequenzen, die sich hier auftun. ({25}) Deshalb ist auch dem Bundeskanzler entgegenzutreten, wenn er beim Anblick von Hunderttausenden demonstrierenden Menschen immer wieder vom Druck der Straße spricht, dem er sich nicht beugen will. ({26}) Ich will hier nicht vom Druck des großen Geldes reden; ({27}) aber ich halte es für meine Pflicht, den Kanzler zu fragen, ob er nicht bereit ist, das Gesetz zurückzuziehen und sich damit dem Druck der Vernunft in dieser Gesellschaft zu beugen, ({28}) einer Vernunft, meine Damen und Herren, die dem sozialen Frieden in unserer Gesellschaft dienen würde und von dem ich Ihnen unterstelle, daß auch Sie ihn wollen. Ich bedanke mich. ({29})

Das Wort hat Frau Dr. Adam-Schwaetzer. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reimann, Sie haben hier soeben gefragt, ob wir eventuell ein Kabarett inszenieren wollten. ({0}) Ich frage mich eigentlich: Wer inszeniert hier was? Ich habe hier ein Informationsblatt des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ({1}) Ortskartell Hattingen ({2}), da steht folgendes drin: 1. Ablauf des Aktionstages des DGB 2. Mobilisierung 3. Anhang: Flugblatt zur Mobilisierung. ({3}) Am 17. März ist das übrigens herausgekommen; am 19. März sollte der Aktionstag sein. Dann steht da unter „Ablauf": 9.30 Uhr spontaner Protest auf der Henrichshütte ({4}) 10.00 Uhr spontaner Protest in den Sprockhöveler und Hammertaler Betrieben 12.00 Uhr spontaner Protest bei Köppern 12.30 Uhr spontaner Protest bei Orenstein & Koppel. ({5}) All das, meine Damen und Herren, daß dieser „spontane" Protest am 19. stattfand, wußte der DGB schon am 17. ({6}) Da frage ich Sie: Wer inszeniert hier eigentlich was? ({7}) Das, meine Damen und Herren, macht sehr deutlich, daß hier der DGB organisiert vorgegangen ist. ({8}) Was sich tatsächlich abgespielt hat, ist, daß hier nichts spontan aus der Arbeiterschaft heraus gekommen ist, ({9}) daß hier nichts dem Zufall überlassen worden ist ({10}) sondern daß hier kaltblütige Strategie gegen die Bundesregierung gefahren worden ist, aber nicht im Interesse der Arbeitnehmer. ({11})

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?

Zum Schluß meiner Ausführungen, wenn dann noch Zeit ist, ganz gern. Frau Fuchs, Sie haben sich hierhergestellt und haben gesagt, wir hätten den DGB und die IG Metall bei der Anhörung nicht danach gefragt, warum und wieso wir dazu kämen, ihnen zu sagen, ({0}) daß sie mit Unwahrheiten und Lügen arbeiten. Frau Fuchs, da müssen Sie wohl nicht dagewesen sein, oder Sie haben diese Stelle im Protokoll vielleicht nicht nachgelesen. Wir haben alle die Punkte in der Anhörung angesprochen, die vom DGB falsch verbreitet worden sind. Wir haben die Vertreter des DGB und der IG Metall danach gefragt. Wir haben ausweichende Antworten bekommen. Wir haben auch auf Nachfragen keine konkreten Antworten erhalten. Dies kann man im Protokoll der Anhörung nachlesen, und ich bitte sehr darum, daß das möglichst viele tun. Wir haben im übrigen sowohl mit den Arbeitgebern als natürlich auch mit den Vertretern des DGB erörtert, wie sich das denn auswirkt, wenn durch die Zahlung oder Nicht-Zahlung von Kurzarbeitergeld Druck entsteht - entweder auf der Seite der Arbeitgeber oder auf der Seite des DGB -, einen Streik zu beenden. Wir haben ausgiebig erörtert und daraus die Konsequenz gezogen, meine Damen und Herren, daß das, was mit einer Neuordnung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes gemacht werden muß, wirklich eine Gratwanderung ist. Wir haben gerade an dieser Stelle der Anhörung und in der Auswertung immer wieder darauf hingewiesen, im übrigen auch bestätigt bekommen, daß die Unterstellung, hier würde die Streikfähigkeit zerbrochen, nicht stimmen kann; denn es konnte kein Beispiel dafür gebracht werden, das deutlich machte, daß die Situation schlechter wäre als sie vor 1969 gewesen ist, als überhaupt kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld an mittelbar Betroffene gezahlt wurde. Zu den Zeiten haben die Gewerkschaften auch gestreikt. Deshalb ist es sehr wichtig, daß in der Debatte heute noch einmal sachlich erörtert wird, was an den Vorwürfen dran ist, mit denen wir hier überzogen werden. Tarifautonomie ist sehr wichtig. Sie ist vom Grundgesetz geschützt, sie ist die Voraussetzung dafür, daß ein wichtiges Gut, nämlich der soziale Friede, funktionieren kann. Aber, meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, ich sage Ihnen auch, der soziale Friede kann nur funktionieren, wenn man bei der Wahrheit bleibt. ({1}) Die Debatte heute morgen hat klargemacht, daß von unserer Seite auf die Vorwürfe detailliert eingegangen wird. ({2}) Auf der anderen Seite wird von Ihnen alles wiederholt, was bereits viele Male richtiggestellt worden ist. Das heißt, daß Sie nicht den Willen haben, Ihren Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens zu leisten. ({3}) Ich glaube auch, daß es jedem von uns, nicht nur hier, sondern auch draußen, ganz klar ist, daß derjenige, der vom Ergebnis eines Streiks Vorteile hat, auch gerechterweise die Beschwernisse des Streiks mittragen muß. Nichts anderes ist gemeint, und nichts anderes wird jetzt in der Neufassung des § 116 AFG festgelegt, wenn davon gesprochen wird, daß in bestimmten Ausnahmefällen an mittelbar betroffene Arbeitnehmer kein Geld gezahlt wird. ({4}) - Liebe Frau Fuchs, wir haben uns schon häufig darüber unterhalten, daß ich mehr betriebliche Praxis habe als Sie. ({5}) Niemand kann heute noch guten Gewissens sagen, daß eine Neufassung des § 116 AFG nicht notwendig sei. Sie ist notwendig, gerade nach dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt, das vor einigen Tagen ergangen ist. Da ist der Franke-Erlaß verworfen worden. Es ist aber auch die Neutralitätsanordnung verworfen worden, die 1973 mit den Stimmen der Gewerkschaften erlassen worden ist. Außerdem ist darauf hingewiesen worden, daß der Gesetzgeber die Ermächtigung zum Erlaß dieser Neutralitätsanordnung nicht hätte geben dürfen. Das bedingt geradezu, daß wir aus Gründen der Rechtssicherheit jetzt handeln müssen. Wir können und wir sollten den Gerichten dieses Feld nicht überlassen, und zwar im Interesse der Arbeitnehmer. Bis hier eine letztinstanzliche Entscheidung gefallen ist, die bedeuten kann, daß in einigen Jahren Arbeitnehmer aufgefordert werden, Geld an die Bundesanstalt für Arbeit zurückzuzahlen, vergehen Jahre. So sollten wir jetzt schon klarstellen, wie diese Dinge in Zukunft gehandhabt werden sollen. Die Anhörung und das Urteil des Sozialgerichts von Frankfurt haben für die Gesetzesformulierung 1 einige Bedeutung gehabt. Es ist ja darüber diskutiert worden, und zu Recht, wieweit eigentlich die Arbeitnehmer sich durch Zahlung von Beiträgen den Anspruch erworben haben, daß hier immer Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Da haben uns die Rechtsprofessoren sehr deutlich gesagt, es gibt zwar die Möglichkeit, in solche durch Beiträge erworbene Ansprüche einzugreifen, aber das muß der Gesetzgeber machen. Das darf er nicht den Tarifvertragsparteien überlassen und aufhalsen. Er darf sich dieser Verpflichtung und Verantwortung nicht entziehen. ({6}) Auch deshalb, meine Damen und Herren - ich bitte da die Kollegen von den Sozialdemokraten noch einmal, die Protokolle der Anhörung wirklich sehr genau nachzulesen -, ist es notwendig, § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes neu zu fassen, weil der alte § 116 AFG den Ansprüchen, die das Verfassungsgericht stellen wird, in diesem Punkt nicht genügen wird. ({7}) Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber muß die Grenzen festsetzen, innerhalb derer in sozialversicherungsrechtliche Ansprüche eingegriffen werden darf. Deshalb ist die Zusammensetzung des Neutralitätsausschusses, so wie sie jetzt festgelegt wird, ({8}) 1 das einzig passende und optimale Instrument, um die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen. Eine Schiedsstelle, so wie sie einmal gefordert war, zwischen den Tarifvertragsparteien mit einem Neutralen an der Spitze hat zwar in der Diskussion eine Menge Charme für sich gehabt, aber meine Damen und Herren, sie wäre klar verfassungswidrig gewesen. Deshalb ist die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, die optimale Lösung. Unter Beteiligung der Tarifvertragspartner, die auch im Vorstand der Bundesanstalt sind. ({9}) - Herr Mann, Sie sagen, das würde ich selbst nicht glauben. Also, was ich glaube oder nicht, das müssen Sie wirklich schon mir selber überlassen. Sie habe ich in der Anhörung nicht ein einziges Mal gesehen. ({10}) - Es ist richtig, Sie sind nicht Mitglied des Ausschusses. Deshalb können wir uns, denke ich, sachlich darüber auseinandersetzen. Nur, ein sachliches Argument, das dem, was ich gerade vorgetragen habe, entgegenstünde, habe ich von Ihnen nicht gehört - leider. ({11}) Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren Punkt, der immer wieder zu Nachfragen führt, und das mit Recht, nämlich die Frage des Rechtsweges. Auch da müssen wir noch einmal ganz klar sagen: Jedem betroffenen Arbeitnehmer steht der volle Rechtsweg durch alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit offen. Wenn sich ein Arbeitnehmer durch die Nichtzahlung von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld betroffen fühlt, kann er gegen diese Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit klagen, und zwar dort, wo er auch bisher schon immer klagen konnte. Da ändert sich nichts, da darf sich auch nichts ändern. Das, was sich ändert, ist allerdings, daß die Tarifvertragspartner die Möglichkeit haben, die Grundsatzentscheidung, die der Neutralitätsausschuß treffen wird, ob überhaupt eine mittelbare Betroffenheit vorliegen kann, vom Bundessozialgericht überprüfen zu lassen.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rappe?

Sofort, noch einen kleinen Moment; ich will gerade noch den Gedanken zu Ende führen. - Das dient nun in der Tat den Interessen der Arbeitnehmer, damit hier möglichst schnell grundsätzlich Klarheit geschaffen wird. - Die Frage des Kollegen Rappe, bitte.

Herr Abgeordneter Rappe, bitte sehr.

Frau Kollegin, ich habe die Frage an Sie, ob Ihre Aufforderung an uns, wir sollten vor unserer Entscheidung die Protokolle des Anhörungsverfahrens noch einmal lesen, bedeutet, daß Sie am Ende Ihrer Rede eine Vertagung der Gesetzesberatung beantragen, damit wir das machen können. ({0})

Herr Kollege Rappe, es gibt immer die Möglichkeit, in der Anhörung selbst zuzuhören. Das haben Ihre Kollegen sehr aufmerksam getan; ({0}) das habe ich beobachtet. Es gibt weiterhin die Möglichkeit - das ist ja der entscheidende Grund, weshalb Protokolle überhaupt geführt werden -, sie im nachhinein, auch wenn Entscheidungen getroffen sind, immer wieder zu Rate zu ziehen, um sie auch für weitere Dinge zu nutzen. ({1}) Herr Kollege Rappe, die Protokolle dieses Hearings - es war ein interessantes Hearing - werden uns sicherlich noch viele Male beschäftigen, zwar nicht in diesem Verfahren, aber - dessen bin ich sicher - in anderen Gesetzgebungsverfahren.

Frau Kollegin, gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?

Bitte.

Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, da Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben, paßt sie jetzt nicht mehr ganz. ({0}) Ich möchte sie aber, da Sie sie am Ende zulassen wollen, jetzt doch stellen. Wenn Sie den Gewerkschaften - in diesem Fall dem DGB - vorwerfen, daß sie nicht ganz spontan mobilisieren: Sind Sie, da Sie mit Ihren Interessen im Kabinett so hervorragend vertreten sind und dort Ihre einsamen Entschlüsse fassen können, bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es legitim ist, wenn die Gewerkschaften auf ihre Art und Weise mit Demonstrationen, mit Aufklärung versuchen, die betroffene Bevölkerung zu mobilisieren, damit Sie zur Kenntnis nehmen, was der wirkliche Wille der Betroffenen ist, ({1}) und daß Sie dagegen nur mit dem Ausdruck „Druck der Straße", von dem der Herr Bundeskanzler spricht, polemisieren? ({2})

Herr Kollege Mann, erstens ist über die Neufassung des § 116 seit 1984 auch in der Öffentlichkeit permanent diskutiert worden. Da gibt es keine einsamen Beschlüsse, sondern da gibt es nur eine breite Diskussion innerhalb der Bevölkerung und innerhalb der Bundesregierung, innerhalb dieses Hauses. Wir hatten zu diesem Thema Aktuelle Stunden. Das war eine breite Diskussion, die jetzt allerdings zu Ende geführt werden muß, weil man mit jeder Entscheidung einmal zum Ende kommen muß. ({0}) Zweitens ist j a wohl nicht abzustreiten, daß hier inszeniert worden ist. Ich habe das durch Verlesung dessen deutlich gemacht, was der DGB an seine Funktionäre weitergegeben hat. ({1}) Es ist inszeniert worden. Man kann doch wirklich mit Händen greifen, zu welchem Zweck das geschehen ist. ({2}) Der DGB hat nicht darauf vertraut, daß die Kollegen wirklich von sich aus auf die Straße gehen, sondern dazu mußte er sie mobilisieren. Das war der Grund. Deshalb hat er das so sorgfältig vorbereitet, meine Damen und Herren. ({3}) Ich denke, daß das, was wir heute verabschieden, auch in der Öffentlichkeit deutlich machen wird, daß hier ein ausgewogener Interessenausgleich stattfindet. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat der Herr Ab- geordnete Schröder ({0}). ({1})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blüm hat davon geredet, daß sich diese Regierung an der Sache orientiere. Ich setze dagegen: Wir orientieren uns an den Menschen, denn die Sache hat den Menschen zu dienen. ({0}) Herr Blüm war laut, er war demagogisch, und er hat diese Mittel eingesetzt, um von der Sache abzulenken. ({1}) Er hat Gespenster beschworen: das Gespenst des Kommunismus, das Gespenst der Neuen Heimat ({2}) - all dies nur, um von der Sache abzulenken, ({3}) um vergessen zu machen, daß Sie mit Ihren Reden nicht mehr durchkommen. Die Menschen in den Betrieben, in den Verwaltungen, die uns zuschauen und zuhören, glauben Ihnen kein Wort mehr! ({4}) Die Wahlergebnisse der letzten Zeit beweisen das doch. Die Wahlergebnisse, zuletzt in Schleswig-Holstein, beweisen, daß Sie nicht mehr durchkommen, und das ist gut so. ({5}) Die Sache, um die es hier geht, ist: Wem gehört eigentlich das Geld der Nürnberger Anstalt? Wem gehört es? ({6}) Es gehört doch nicht dieser Regierung, nicht dem Bundesarbeitsminister. Das Geld der Nürnberger Anstalt gehört auch nicht dessen Präsidenten. ({7}) Das Geld der Nürnberger Anstalt gehört denjenigen, die uns heute zuschauen und zuhören; es gehört den Menschen in den Betrieben und in den Verwaltungen. ({8}) Schröder ({9}) Diesen Menschen in den Betrieben und Verwaltungen wollen Sie dieses Geld nehmen, und Sie wollen es den anderen geben. Das ist der klare, der einfache Sachverhalt. ({10}) Ich kenne, Herr Blüm, anständige Gewerkschafter, die ihres Glaubens wegen und aus anderen Motiven Ihrer Partei angehören. Ich bin anderer Meinung als diese anständigen Kollegen aus den Sozialausschüssen - nicht von hier, sondern von der Basis, aus den Betrieben. ({11}) Ich bin anderer Meinung, aber ich respektiere deren Überzeugungen. ({12}) Diese anständigen Kollegen fragen sich heute, weil sie auch gefragt werden: ({13}) Warum tut diese Regierung mir als einem Mitglied der CDU das an? Dies fragen sie sich. ({14}) Warum mißbraucht diese Regierung unser Vertrauen? Warum zerstört sie unsere Hoffnungen, die wir in sie gesetzt haben? ({15}) Das ist die Frage, die sich die Leute heute stellen. ({16}) Sie fragen sich: Wo bleiben Männer wie Hans Katzer, ({17}) die diesem unsozialen Teiben Einhalt gebieten? ({18}) Das sind die Fragen, die sich die Menschen ganz jenseits Ihrer Brüllerei heute stellen. Auch aufgeklärte Unternehmer fragen sich: Was reitet diese Regierung, was hat sie zu dem Entschluß gebracht, den sozialen Frieden zu zerstören und so gemeinsame Arbeit ein Stückchen weniger möglich zu machen? ({19}) Die Antwort auf diese Fragen ist so einfach wie brutal, Herr Bundesarbeitsminister: Es geht Ihrer Regierung und auch Ihnen um die Veränderung der Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft. ({20}) Es geht Ihnen auch mit diesem Gesetz darum, das vorzubereiten, was Ihr Generalsekretär eine Durchsetzungswahl nennt. Sie wollen sich in bezug auf 1987 durchsetzen, und deswegen wollen Sie die Menschen drücken. ({21}) Es geht Ihnen darum, klarzustellen, wer unten ist und wer oben, wer mächtig ist und wer ohnmächtig. ({22}) Es geht Ihnen darum, die Menschen in den Betrieben und Verwaltungen ein Stückchen verfügbarer zu machen, ({23}) ihr Selbstbewußtsein zu schwächen; denn die Veränderung des § 116 AFG ist Teil einer Kette von Entscheidungen, mit denen dieser Druck ausgeübt werden soll. ({24}) Da sind die Zeitverträge. Mit ihnen wird Arbeit, die auf Dauer vorhanden ist, nur auf Zeit vergeben. ({25}) Da gibt es das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dessen Folgen sich z. B. in Niedersachsen so darstellen: Arbeitnehmer mit einem sicheren Arbeitsplatz werden entlassen, und mit ihren Papieren, die man ihnen aushändigt, erhalten sie den Rat, zu einer Firma zu gehen, die Menschen an Betriebe vermietet, sie verleiht. ({26}) Welch Begriff in diesem Zusammenhang! Diese Firma stellt sie dann ein und vermietet sie an den früheren Arbeitgeber, der sie auf dem gleichen Arbeitsplatz beschäftigt, ({27}) allerdings mit einem gewaltigen Unterschied: In der Zwischenzeit haben sie pro Stunde zwischen 3 und 5 DM Lohn und auch ihre soziale Absicherung verloren. ({28}) In diese Kette von Entscheidungen fügt sich § 116 AFG ein. ({29}) Jetzt sagen Sie, Sie wollten die Neutralität des Staates herstellen. ({30}) Schröder ({31}) Was Sie tun, bewirkt nicht Neutralität, sondern Brutalität. ({32}) Was Sie tun, verursacht einseitige Parteinahme. ({33}) Es ist ganz einfach: Wenn es früher die Regel war, daß an mittelbar vom Streik betroffene Arbeitnehmer Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld gezahlt wird, ({34}) dann ist das heute nur noch die Ausnahme. Dies ist die einfache, klare Wahrheit, die in Ihrem Gesetz verborgen ist. ({35}) Natürlich wollen Sie das bemänteln, das soll man nicht entdecken. Sie wollen das bemänteln, Sie wollen das verdecken. ({36}) Eine besondere Form der Bemäntelung ist jener Neutralitätsausschuß, den Sie da geschaffen haben, jenes bürokratische Monster, das von Herrn Biedenkopf erdacht und, wenn ich das richtig gelesen habe, von Herrn Albrecht ins Werk gesetzt worden ist. ({37}) Selbst dem Erfinder Biedenkopf ist bei diesem Homunkulus inzwischen nicht mehr sonderlich wohl. Eilfertig hat er sich davon distanziert - Sie haben das alle gelesen -, allerdings ein wenig zu spät; er ist von Ihnen bereits in die Rolle des Zauberlehrlings hineingedrückt worden. Dieser Ausschuß -das muß doch wohl dem Dümmsten klar sein - ist lediglich die bürokratische Dekoration der Präsidentenentscheidung; ({38}) denn der Präsident entscheidet immer, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können. Bei unterschiedlichen Interessen wird das immer der Fall sein. Warum sagen Sie dies den Menschen in den Betrieben und Verwaltungen nicht? Warum versuchen Sie, sie zu belügen? Das muß doch nicht sein. Das verdirbt doch die politische Kultur im Land. ({39}) - Wissen Sie, ich möchte gern, daß die Kameras Sie mal bei Ihrer Brüllerei zeigen. ({40}) Wenn die Menschen dann Ihre Gesichter sähen, dann würden sie begreifen, warum Sie die Politik tun, die Sie machen. ({41}) Ich sage noch einmal: Der Ausschuß ist nichts weiter als Tarnung und Täuschung. ({42}) Sie wissen das. Aber Sie sagen es nicht, weil Sie die Menschen hinters Licht führen wollen. Wohin die Reise gehen soll, kann derjenige, der sich wirklich kundig machen will, ganz schnell entdecken. ({43}) Man muß sich nur mal anschauen, was Sie mit dem Rechtsschutz gemacht haben. ({44}) Sich gegen Entscheidung der Bürokratie wehren zu können, vor Gericht um sein gutes Recht zu kämpfen, das gehört zu den fundamentalen Rechten in der Demokratie. Und immer gilt: Mit den Ansprüchen der Menschen darf nicht kurzer Prozeß gemacht werden, wie Sie es tun. ({45}) Sie aber tun das. Sie haben den Menschen, die ihr Recht suchen, zwei Instanzen genommen, ohne sachlichen Grund und somit verfassungsrechtlich zweifelhaft. ({46}) Und jetzt kommt es: Was Sie den Gewerkschaften und den Betroffenen genommen haben, ({47}) haben Sie den Arbeitgebern gegeben. ({48}) Denn völlig systemwidrig haben Sie den Arbeitgebern die Möglichkeit zuerkannt, ({49}) gegen eine positive Entscheidung des Ausschusses zu klagen. Das gab's früher nicht. Das gibt's aber Schröder ({50}) heute. Deswegen kann man an diesem Punkt sehr genau festmachen, was ich meine, ({51}) wenn ich von der Veränderung der Machtverhältnisse rede.

Herr Abgeordneter Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?

Nein, ich komme zum Schluß. ({0}) Dieses Gesetz, das Sie heute beraten - „beraten" kann man das ja nicht nennen, was Sie hier aufführen; ({1}) es ist ja nichts weiter als der Versuch, durch Brüllen zu stören; „beraten" nennen Sie das doch wohl nicht -, ({2}) dieses Gesetz ist zusammengeschustert. Es spricht der Sorgfalt, zu der ein Gesetzgeber verpflichtet ist, schlicht hohn. ({3}) Dieses Gesetz - alle Bemäntelung wird nichts nutzen - ist unsozial. Dieses Gesetz ist in sich schludrig. Es schafft nicht Klarheit. Es produziert Chaos. ({4}) Deshalb werden wir Sozialdemokraten dafür sorgen, daß dieses Gesetz wieder verschwindet. ({5}) Sie drängen zur Eile. Sie wollen das alles vor den Wahlen in Niedersachsen durchziehen. Sie spekulieren darauf, ({6}) daß die Menschen vergessen, was Sie ihnen antun. ({7}) Sie irren sich.

Herr Abgeordneter Schröder, bitte kommen Sie zum Schluß!

Sie irren sich. Sie bekommen Ihre Quittung: am 15. Juni in Niedersachsen sozusagen 116 %ig. ({0})

Meine Damen und Herren! Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation des Repräsentantenhauses der Republik Indonesien Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag recht herzlich zu begrüßen. ({0}) Der Besuch der Delegation des indonesischen Parlaments ist Ausdruck der guten und freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder. Der Deutsche Bundestag begrüßt es ganz besonders, daß Sie auch Berlin einen Besuch abstatten. ({1}) Ich wünsche der Delegation nützliche Gespräche und einen angenehmen und guten Aufenthalt in unserem Land. ({2}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({3}). ({4})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, zu beurteilen, wer die anständigen und die unanständigen Mitglieder der Sozialausschüsse sind, das überlassen Sie gefälligst uns, unseren Sozialausschußmitgliedern! Die werden schon dafür sorgen. ({0}) Die Klarstellung der seit 1969 unverändert geltenden Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Sie sichert die grundgesetzlich verbürgte Tarifautonomie. § 116 Abs. 1 Satz 1 sagt lapidar: Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. Die Bundesanstalt für Arbeit ist gehalten, die labile Machtbalance zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nicht zugunsten oder zu Lasten einer Seite zu verändern. Von diesem Grundsatz hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion während des gesamten parlamentarischen Beratungsverfahrens leiten lassen. ({1}) Die Opposition hat die argumentative Auseinandersetzung zur Sache, zum Inhalt und zu den Details des § 116 verweigert. Sie hat statt dessen eine schlimme Kampagne gestartet. Sie betreibt Desinformation unter den Arbeitnehmern. Sie versucht, Emotionen zu wecken und Ängste zu schüren. Die SPD ist leider der Versuchung erlegen, die Entscheidung des Parlaments durch Druck von außen zu beeinflussen. Sie bedient sich dabei der Schützenhilfe einer mächtigen Interessengruppe, die in dieser Auseinandersetzung Partei, also nicht neutral ist. Müller ({2}) Der DGB und seine Einzelgewerkschaften scheuen sich nicht, massiven Druck auf die einzelnen frei gewählten Abgeordneten der Koalition auszuüben. Dieser verfassungspolitisch unzulässigen Einflußnahme haben die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einschließlich ihres christlich-sozialen Arbeitnehmerflügels widerstanden. ({3}) Jedem Mitglied unserer Fraktion ist nach den skandalösen Ereignissen der letzten Wochen klargeworden: Die SPD versagt sich einer Klarstellung des vom Gesetzgeber im Jahre 1969 Gewollten. Berechenbarkeit und Zügigkeit künftiger Entscheidungen in neuen Fällen mittelbarer Betroffenheit von Arbeitnehmern durch die Fernwirkung von Arbeitskämpfen sind ihr absolut gleichgültig. Die Einlassungen der SPD, ihr parlamentarisches und außerparlamentarisches Verhalten zeigen: Um der Rückgewinnung der Macht willen möchte die SPD die Union als breite Volkspartei mit einem starken Arbeitnehmerflügel in der Bevölkerung denunzieren. Sie unternimmt den untauglichen Versuch, Zwietracht in den Reihen der Sozialausschüsse zu säen. Vor allem der Person des Vorsitzenden der CDA, Norbert Blüm, gelten ihre mit Unwahrheiten und Unterstellungen vergifteten Angriffe. ({4}) Als christlich-sozialer DGB-Gewerkschafter, der von Mai 1947 bis zum Jahre 1980, also fast 34 Jahre, hauptamtlich - zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des DGB Nordrhein-Westfalen - für die Sache der Arbeitnehmer gekämpft hat, erkläre ich: Dem beharrlichen Bemühen der Arbeitnehmervertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, daß wir den Regierungsentwurf in zentralen Punkten noch einmal verbessern konnten. Die Solidarität der Gesamtfraktion mit der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft und ihrem Vorsitzenden, dem Bundesarbeitsminister, hat sich in einer kritischen Phase bewährt. ({5}) Auch wenn die SPD-Opposition jetzt die Ohren verschließt und es vorzieht, weiter zu polemisieren, nenne ich der interessierten Öffentlichkeit noch einmal die Kernelemente der von uns erzielten Verbesserungen für die Arbeitnehmer. Eine Hauptursache für die aktuellen Auslegungsschwierigkeiten ist die weite Fassung des § 116 Abs. 3 geltenden Rechts. Hieraus resultieren sowohl die widersprüchlichen Urteile einzelner Sozialgerichte als auch die von Wissenschaft und Rechtsprechung kürzlich bekräftigten Zweifel an der Gültigkeit der Neutralitätsverordnung der Bundesanstalt für Arbeit. Abs. 3 des § 116 enthält zwei Tatbestände als alternative Ruhensvoraussetzungen. Der Anspruch eines von den Fernwirkungen eines Arbeitskampfes mittelbar betroffenen Arbeitnehmers ruht - erstens -, wenn der Arbeitskampf auf eine Änderung seiner Arbeitsbedingungen abzielt oder - zweitens -, wenn die Gewährung von Arbeitslosengeld den Arbeitskampf beeinflussen würde. Im Interesse der Rechtssicherheit, vor allem zur Verdeutlichung des bereits vom Gesetzgeber 1969 Gewollten stellt § 116 Abs. 3 des verbesserten Regierungsentwurfs klar: Das Ruhen des Leistungsanspruchs eines von der Fernwirkung eines Arbeitskampfes mittelbar betroffenen Arbeitnehmers hängt künftig davon ab, daß zusätzlich zu der notwendigen - aber für sich allein niemals ausreichenden - Beeinflussung des Arbeitskampfes durch Leistungsgewährung das Element der Partizipation hinzutritt. Das bedeutet: An alle mittelbar betroffenen Arbeitnehmer der gleichen Branche aber außerhalb des Kampfgebietes wird gezahlt, es sei denn, sie profitieren von dem Ergebnis eines auch für sie stellvertretend geführten Arbeitskampfes. Ein seit den Zeiten des römischen Rechts geltender Rechtsgedanke ist hier in eine gesetzliche Form gegossen worden: Wer die Früchte einer Sache oder eines Rechtes genießt, der muß auch die damit verbundenen Lasten tragen. Auf das Arbeitskampfrecht übertragen lautet der auch vom Bundesarbeitsgericht gebilligte Rechtsgedanke: Wer von den Erfolgen eines Arbeitskampfes, sei es unmittelbar oder - bei wirtschaftlicher und natürlicher Betrachtungsweise - mittelbar, profitiert, muß auch die mit einem Arbeitskampf verbundenen spezifischen Risiken einer vorübergehenden Beschäftigungslosigkeit tragen. Ein von den Tarifvertragsparteien durch ihre Kampfstrategie bewußt und gewollt herbeigeführtes Risiko darf nicht der Arbeitslosenversicherung aufgebürdet werden. Der verbesserte Regierungsentwurf macht die Frage des Ruhens eines Leistungsanspruchs gegen die Bundesanstalt für Arbeit nicht allein von dem Vergleich der in den verschiedenen Tarifgebieten erhobenen Hauptforderungen abhängig. Hinzutreten muß die von den Begleitumständen her gesicherte Prognose, daß das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach auch in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht umkämpften Tarifvertrages im wesentlichen übernommen wird. Diese zusätzliche Klausel kennzeichnet das Ruhen eines Leistungsanspruchs als Ausnahmetatbestand. In ihrer praktischen Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen sind auch diejenigen Verbesserungen des Regierungsentwurfs, die dem Mißbrauch der sogenannten kalten Aussperrung künftig einen Riegel vorschieben. Durch die ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat alle für eine fundierte Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen, wenn er diesem gegenüber behauptet, der Arbeitsausfall sei arbeitskampfbedingt, werden die Kontrollrechte des Betriebsrates wesentlich verstärkt. Kommt das Arbeitsamt nach seinen Ermittlungen von Amts wegen zu dem Ergebnis, daß ein Kausalzusammenhang zwischen dem Arbeitskampf und der Betriebsstillegung nicht gegeben sei, so tritt es mit Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld zunächst in Vorlage. Damit wird künftig der Anreiz entfallen, die Machtbalance der Arbeitskampfparteien durch fingierte Betriebsstilllegungen zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zu verschieben. Müller ({6}) Diese von mir gewählten Beispiele und die hieraus für die Praxis abgeleiteten Folgen verdeutlichen das Bemühen um eine arbeitnehmerfreundliche Ausgestaltung der Neutralitätsregelung. Ich frage die Gewerkschaftsfunktionäre im DGB: Warum bringt ihr es nicht fertig, die erfolgreichen Anstrengungen eurer christlich-sozialen Kollegen um einen fairen Interessenausgleich öffentlich anzuerkennen? ({7}) Ist denn der parteipolitische Einfluß der SPD im DGB schon so groß, daß die Forderung der Gründer der Einheitsgewerkschaft nach parteipolitischer Neutralität heute so sträflich mißachtet wird? ({8}) Als christlich-sozialer DGB-Gewerkschafter stelle ich mit Erbitterung fest: Die sozialpolitischen Einschnitte und harten Kürzungen der SPD-geführten Bundesregierung Anfang der 80er Jahre wurden vom DGB mit Verständnis, Stillschweigen oder mit einem pflichtgemäßen Mindestmaß an verhaltener Kritik begleitet. ({9}) Nach dem Regierungswechsel am 1. Oktober 1982 werden notwendige Konsolidierungsmaßnahmen im System der sozialen Sicherheit und begrenzte arbeitsrechtliche Korrekturen vor dem Hintergrund eines arbeitsmarktpolitischen Notstandes mit geradezu hysterischen Angriffen und wilden Kampagnen begleitet. ({10}) Ich kann mir darauf nur folgenden Reim machen: In einzelnen Gewerkschaften, vor allem in der IG Metall und der IG Druck und Papier, gewinnen diejenigen Kräfte an Boden, die die Einheitsgewerkschaft zu einem einseitigen Instrument des Klassenkampfes mit dem Ziel einer radikalsozialistischen Veränderung dieser Republik umfunktionieren wollen. ({11}) Diese Kräfte sind bei der Wahl ihrer Bündnispartner nicht wählerisch. ({12}) Sie tolerieren orthodoxe Kommunisten als Friedensfreunde in ihren Reihen und machen neuerdings sogar den GRÜNEN ihre Aufwartung, die den arbeitnehmerfeindlichen Ausstieg aus der Industriegesellschaft verwirklichen möchten. ({13}) In dieses schillernde Gesamtbild paßt auch, daß die Rechtmäßigkeit einzelner Aktionen des DGB im Zusammenhang mit der Klarstellung des § 116 zunehmend ins Zwielicht gerät. Mahnwachen vor den Privatwohnungen der Familien einzelner Bundestagsabgeordneter, tätliche Angriffe und Nötigungen gegen geladene Gäste von DGB-Veranstaltungen und Aufrufe zu Vertragsverletzungen unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit sind auffällige und alarmierende Symptome einer bedenklichen Entwicklung weg von der Einheitsgewerkschaft. ({14}) Ich hoffe, bei einzelnen SPD-Kollegen noch auf Zustimmung zu stoßen, wenn ich feststelle: Die Schaffung der Einheitsgewerkschaft war eine der großen gesellschaftspolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit. ({15}) Sie ist ein Schlüssel für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland. ({16}) Sie bleibt eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer im Interesse der Sozialpartnerschaft. Dieses Vermächtnis der Männer und Frauen der ersten Stunde darf niemand um vorübergehender taktischer Vorteile willen leichtfertig aufs Spiel setzen. ({17}) Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, d. h. die Geschichte der freiheitlich-demokratischen Gewerkschaften, ist geprägt durch den Kampf für demokratische Freiheitsrechte, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. ({18}) Die Befreiung des einzelnen Arbeitnehmers aus seiner Abhängigkeit und Unmündigkeit wurde nicht zuletzt durch die Förderung umfassender Bildung in Verbindung mit objektiver Information und politischer Aufklärung erreicht. Wer aber auf andere Weise, wie wir es jetzt erleben, die Grundlagen der Einheitsgewerkschaft zerstört, legt die Axt an die Wurzeln unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens. ({19}) Ich komme zum Schluß. Ich wiederhole, was ich am 12. Dezember 1985 an dieser Stelle gesagt habe: Niemand, am wenigsten die CDU/CSU will das Streikrecht antasten; niemand, am wenigsten die CDU/CSU, will die Streikfähigkeit der Gewerkschaften beeinträchtigen; ({20}) Müller ({21}) Hier und heute geht es um die Neutralität des Staates und um die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit. ({22})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tischer. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, was Sie sich als DGB-Gewerkschafter mit Ihrer Rede gerade geleistet haben, spricht Spott und Hohn. ({0}) Sie reden von der Einheitsgewerkschaft, die gefährdet würde, sagen nicht dazu, wer sie gefährdet. Sie reden dabei vom DGB, der, befangen in den Händen der SPD, ({1}) keine Demonstrationen bei den Sozialkürzungen zur Regierungszeit von SPD und FDP angestrebt habe, ({2}) täuschen darüber hinweg, daß der DGB sehr wohl zum Ende der sozialliberalen Koalition eine DGB-Demonstration organisiert hatte, die sich gegen den Sozialabbau der sozial-liberalen Koalition gerichtet hat. Ein anderer Punkt, der die Aktionen des DGB anlangt und bei dem Sie ebenfalls nicht zur Sache kommen, ist der, daß Sie hier hintenherum erklären, die Aktionen des DGB seien verfassungswidrig. Wenn man sich die Protokolle der Anhörungen anschaut, stellt man fest, daß gezielte Fragen in dieser Richtung gestellt wurden, daß aber nicht ein einziger der Sachverständigen bestätigt hat, daß diese Aktionen verfassungswidrig sind. ({3}) Was soll dann das dumme Geschwätz, das wir hier momentan von Ihnen hören? ({4}) Ein weiterer Punkt, auf den man eingehen muß, ist eine Äußerung der Kollegin Fuchs, die man, so glaube ich, schon zurechtbiegen muß. Frau Fuchs meint, der Herr Blüm verstehe die Materie des § 116 nicht. Demgegenüber würde ich schon meinen, daß Herr Blüm sehr wohl mit Klugheit an die Änderung des § 116 gegangen ist und daß er mit Tricks, mit Lügereien und mit Tücke die Gewerkschaften bei diesem § 116 aufs Kreuz gelegt hat. ({5}) Das Verhalten, das der Herr Blüm als IG-Metaller beim § 116 an den Tag gelegt hat, ist für die Mitglieder der IG Metall eine Schande. ({6}) Auf der einen Seite hat Blüm in der Öffentlichkeit im Dezember und im Januar groß so getan, als würde gegenüber dem DGB Gesprächsbereitschaft bestehen; andererseits hat man dann diese Gespräche dazu mißbraucht, den DGB vorzuführen und der Öffentlichkeit vorzutäuschen, man würde hier einen Kompromiß anstreben, wo man sich doch nachher - das stellte man im Ausschuß fest - seitens der CDU/CSU und der FDP nicht einmal traute, die Ausschußsitzungen protokollieren zu lassen. Die SPD und die GRÜNEN hatten mehrfach den Antrag gestellt, daß man die Behandlung des § 116 im Ausschuß zu Protokoll nimmt, also wörtlich festhält. Das wurde von CDU/CSU und FDP seltsamerweise abgebügelt. Ich frage mich nur: Was für einen Sinn hatte dieses Bestreben? ({7}) Hier geht es darum, daß genau das vorgeführt wird, was man heute seitens der Regierungsparteien tut, indem man hier ein verstelltes Bild der Ausschußsitzungen entwirft, ({8}) das der Realität nicht entspricht. Im Dezember, im Januar und im Februar haben Sie, Herr Blüm, die Formulierung „nach Art und Umfang annähernd gleich" so verkauft, als hätte der liebe Gott Ihnen bei Nacht flugs die Erleuchtung mitgegeben. Heute nun wollen Sie vom Kern dieser Formulierung nichts mehr wissen; ich habe heute morgen in dieser Richtung auch ein Zitat aus Ihrem eigenen Bulletin, dem der Bundesregierung, gebracht. Nach den umnebelten Nächten und Tagen der Karnevalszeit gab also der liebe Gott dem Bundesarbeitsminister eine neue Formulierung mit auf seine steuerlose Reise, von welcher er den Betroffenen wieder erzählt, sie treffe die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer nicht. Das aber, was, bevor § 116 gegriffen hat, schon Realität war, hat ein Betriebsrat in der Ausschußanhörung - was Sie, Herr Blüm, wegen Ihrer Abwesenheit leider nicht gehört haben - sehr gut dargestellt, und ich möchte diesen Punkt aus dem Protokoll der Anhörung in Berlin kurz vorlesen. Das ist die Realität, wie sie vom Betriebsrat Ludewig von Hoechst dargestellt wurde: Bei uns hat ein Facharbeiter im Durchschnitt 1 800, 1 900 DM netto. Das Kurzarbeitergeld betrug für den Kollegen ungefähr 1 200 DM. Das ist also weiß Gott keine Zahlung, von der er in Saus und Braus leben kann und bei der er nicht mehr weiß, wohin mit dem Geld. Bei 600 Mark Miete mit Nebenkosten und anderen Sachen bleibt für einen Familienvater da schon nichts mehr übrig. Das haben wir in zwei Jahren Kurzarbeit massiv erfahren. Jetzt muß man sich die Situation einmal vorstellen. Der Kumpel wird auf Null gesetzt, und das ist ja bei uns - also bei Hoechst passiert. Der wußte nicht mehr: Wo kriege ich mein Geld für die Miete her? Wie soll ich das Auto weiter bezahlen? Wie soll ich die Raten für die Möbel bezahlen? Es kann sich doch keiner von uns mehr eine Wohnzimmereinrichtung sofort bar, cash, kaufen, das läuft über Ratenvertrag. Wo soll ich das Geld herkriegen? Die sind dann zu den Möbelhändlern hingegangen und haben gesagt: Ich kann meine Raten nicht mehr bezahlen. Dann hat der gesagt: Das ist nicht mein Problem, Zahlungsverpflichtungen, da gibt's Verträge, sieh zu, wie du klarkommst, geht mich nichts an, ich kriege das Geld. Da hat bei den Kollegen die nackte Angst aus den Augen geguckt, da hat es die heftigsten Auseinandersetzungen zu Hause gegeben. Da ist überlegt worden: Wo können wir jetzt noch was einschränken? Da wurden die Oma und der Opa angepumpt. Das ging bis zu den Geschwistern hin, die nicht kalt ausgesperrt waren. Da wurde überall das Geld zusammengekratzt. Und was an Diskussionen abgelaufen ist, das war schlimm, das war wirklich schlimm. Das war die Äußerung eines Betroffenen, bei dem die Situation, wenn man den neuen § 116 anwendete, so aussähe, daß er nicht mehr diese 600 DM Kurzarbeitergeld bekäme, sondern gar nichts mehr. Das ist die nackte Auswirkung des neu formulierten § 116. ({9}) Die Frage, die Sie immer wieder stellen, ist die, wer bei uns den sozialen Frieden gefährde. Da gab es schon beim Minderheitenschutzgesetz lancierte Mitteilungen, wo es immer wieder geheißen hat, „die GRÜNEN und die linken Spinner" seien es, die den sozialen Frieden gefährdeten. ({10}) Die Realität tritt nun bei dem § 116 zutage. Da sind Sie es, Herr Blüm, da ist es diese Bundesregierung, da sind es die CDU, die CSU und die FDP, die den sozialen Frieden gefährden, weil Sie durch die Dezentralisierung von Tarifforderungen den Gewerkschaften den Zwang auferlegen, z. B. im Metallbereich 17 unterschiedliche Forderungen zu formulieren. Sie führen da eine Situation herbei, die letztendlich zwangsläufig zu einer Radikalisierung führt, wo am Ende des Liedes Betriebsbesetzungen und andere Sachen stehen. Das wissen Sie ganz genau. ({11}) Die Formulierung des Kollegen Schröder vorhin, ({12}) daß hier ein Akt der Brutalität von Ihnen eingeleitet werde, trifft genau den Kern dessen, was die Folgen des § 116 sein werden. ({13}) Zum Problem der Formulierung - „annähernd gleich", „nach Art und Umfang annähernd gleich" und jetzt die neue Formulierung - ist zu sagen, daß man in der Anhörung genau gesehen hat, wo sich die Götter streiten. Die GRÜNEN haben ausdrücklich mehrere Sachverständige gefragt, wie Forderungen nach der Formulierung dieses Gesetzes aussehen könnten. Da war der Fakt der - auch Sie haben das nicht auf den Tisch gelegt -, daß nicht ein einziger dieser Sachverständigen erklären konnte, wie Forderungen in Zukunft aussehen könnten. Sie konnten nicht ein einziges Beispiel bringen, wie 17 unterschiedliche Tarifforderungen z. B. im Metallgewerbe zu formulieren wären, um den Anforderungen des § 116 zu entsprechen. ({14}) Ich möchte mich über die Einzelheiten des Gesetzes nicht mehr auslassen. ({15}) Ich möchte zum Abschluß nur noch eines hinzufügen: Ich als IG-Metaller bin der Meinung, daß ein Kollege Blüm in den Reihen der IG Metall nicht viel zu suchen hat. ({16}) Das, was sich der Kollege Blüm mit den Koalitionsparteien hier geleistet hat, ist in der Tat ein Stück, wo man zwar nicht sagen kann - wie teilweise auch fälschlicherweise von der Opposition behauptet wird -, daß man das Streikrecht einschränken würde. Das Streikrecht ist da. Ich wünsche mir, daß als Reaktion auf dieses Gesetzesvorhaben noch viel mehr Streiks zustande kommen. ({17}) Was ich bedaure, ist die Tatsache, daß die Streikfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt wird, indem man die Betroffenen finanziell ausblutet, indem die DGB-Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall, einem ungeheuren Druck ausgesetzt werden, wenn sie sich in einer Tarifauseinandersetzung befinden, und diese Leute voraussichtlich - und das ist Ihre Absicht, lieber Kollege Blüm, der Sie der IG Metall noch angehören - ihre Mitgliedsbücher letztendlich in den Papierkorb werfen bzw. zum Betriebsrat bringen und nichts mehr mit dem DGB zu tun haben wollen, ({18}) weil sie den finanziellen Druck ganz einfach nicht mehr aushalten können. Das ist Ihre Absicht. Genau das ist der heikle Punkt, den der § 116 zum Hintergrund hat. ({19}) Aus diesem Grunde lehnt die Fraktion der GRÜNEN diesen § 116 eindeutig ab. Die Fraktion der GRÜNEN ist vorhin bei Beginn der Rede von Herrn Minister Blüm hinausgegangen, ({20}) weil nach unserer Ansicht dieser Bundesarbeitsminister keinen Respekt mehr verdient, weder als Gewerkschafter noch als Mitglied der Bundesregierung. ({21})

Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes vermittelt dem interessierten, aufmerksamen, aber eben nicht parteiischen Vertreter in der Bundesrepublik seit geraumer Zeit den Eindruck, daß es vielen, die dazu reden und auch schreiben, offensichtlich überhaupt nicht mehr um dieses Thema geht, auch nicht darum, einen fairen Ausgleich in dieser Sachfrage zu bekommen. Mir erscheint es wichtig, jetzt, gegen Ende der parlamentarischen Auseinandersetzung um diese Frage, noch einmal den Gesamtzusammenhang der Diskussion deutlich zu machen und, wie ich hoffe, auch einen Beitrag dazu zu leisten, daß der Blick nach vorn gerichtet wird. Lassen Sie mich dazu einige Feststellungen treffen. Erstens. Unsere freiheitliche Demokratie braucht das unbehinderte, gerade auch vom Staat und von seinen Organen unbeeinflußte Wechselspiel zwischen den freien Tarifpartnern. ({0}) Die Tarifautonomie ist ein Gütesiegel für eine freie, für eine pluralistische Demokratie, wie sie die Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 gemeinsam aufgebaut haben. ({1}) Zweitens. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das von keinem Demokraten in dieser Republik in Frage gestellt wird. ({2}) Aus der geschichtlichen Erfahrung der Deutschen und aus der geschichtlichen Erfahrung unserer europäischen Nachbarn wissen wir: Das Streikrecht wurde überall dort, wo totalitäre Kräfte von links oder rechts die Macht übernahmen, in Frage gestellt und abgeschafft. ({3}) Wer also heute und hier in diesem Saal, vor dem Forum der Bürger unserer Bundesrepublik Deutschland, ({4}) zu § 116 und zum Streikrecht spricht, der muß zugleich seine Position gegenüber jenen klären, die Totalitäre sind, ob sie von rechts oder von links kommen. ({5}) Wer Aktionsgemeinschaft mit Kommunisten führt, wer es zuläßt, daß seine eigene Jugendorganisation mit Kommunisten gemeinsame Sache macht, der ist uns die Antwort auf meine Frage schuldig geblieben, bis zum heutigen Tag. ({6}) Diese Bundesregierung und die sie tragenden politischen Kräfte und Fraktionen, ob es die FDP oder die CDU/CSU ist, denken im Traum nicht daran, dieses Grundrecht, diese Voraussetzung freiheitlicher Demokratie in Frage zu stellen. ({7}) Meine Damen und Herren, Sie wissen das auch genau. Was Sie betreiben, ist eine bewußte Diffamierung des politischen Gegners. ({8}) Drittens. Die Regelung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes soll die neutrale Rolle des Staates im Arbeitskampf sichern, nicht mehr und nicht weniger. Niemand, weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber, noch irgendeine andere gesellschaftliche Gruppe dieses Landes, kann einseitige Vorteile für sich in Anspruch nehmen, um deren Durchsetzung anschließend vom Staat finanzieren zu lassen. ({9}) Viertens. Die Neutralität des Staates im Arbeitskampf bedeutet, daß Dauer und Intensität eines Arbeitskampfes allein von den Interessen und der Risikobereitschaft der unmittelbar Beteiligten be15864 stimmt werden. Deswegen gehört die Neutralität des Staates zu den wichtigen Rahmenbedingungen unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. ({10}) Diese Rahmenbedingungen haben die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung gerade auch der letzten Jahre möglich gemacht. An ihnen, meine Damen und Herren, werden wir festhalten, weil wir weiterhin Arbeitsplätze schaffen und Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, weil wir am wirtschaftlichen Aufschwung unseres Volkes interessiert sind und nicht daran, die gegebene Situation zu zerstören. ({11})

Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke. Im Blick auf die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie kommt der Regelung des § 116 sicherlich eine große Bedeutung zu. Aber, meine Damen und Herren, in dieser Stunde muß auch gesagt werden: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland noch andere, sehr viel wichtigere soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, die dringend der Aufmerksamkeit des Staates, der Regierung, des Parlaments, der Gewerkschaften und der Unternehmen bedürfen. Auch das muß einmal deutlich gesagt werden. ({0}) Die wirklich bewegende und zentrale Frage des Jahres 1986 ist nicht die Neuregelung des § 116, ({1}) sondern die Schaffung von Zukunftsperspektiven für Arbeitsplätze, für mehr Beschäftigung für die nächsten Jahre. ({2}) Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auch ein Wort an die DGB-Gewerkschaften. Ich will dies auch tun in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Aus gutem Grunde haben sich gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer aus den verschiedensten politischen Lagern aus der Erfahrung der Weimarer Zeit und des Dritten Reiches nach dem Krieg für die Einheitsgewerkschaft entschieden. Es waren Gewerkschaftsführer, die Konzentrationslager und Gefängnisse und innere und äußere Emigration der Nazizeit überlebt hatten. Sie kamen - ebenso wie aus den sozialistischen Erfahrungen und Traditionen der Weimarer Zeit - auch aus der christlich-sozialen Bewegung. Die Gründung der Einheitsgewerkschaft, die Ära Böckler, wäre ohne dieses Zusammenklingen von großen Persönlichkeiten, die aus der Geschichte gelernt haben, die eine gemeinsame Zukunft bejaht haben, nicht denkbar gewesen. ({3}) Damit wurden Schlußfolgerungen aus der jüngeren deutschen Geschichte gezogen. Meine Damen und Herren, wer nicht vom Haß verblendet ist, wer nicht die Fähigkeit des Zuhörens völlig verloren hat, der konnte hier eben in dem vorletzten Redebeitrag meines Freundes Adolf Müller beinahe physisch spüren, was es bedeutet, wenn ein Mann, der ein Leben lang für die Arbeiterbewegung gestanden hat, hier in dieser Weise zu ihnen sprechen muß. ({4}) Meine Damen und Herren, es ist ganz und gar unbestreitbar - wir haben das oft genug gesagt, ich selbst habe es immer wieder auch von dieser Stelle gesagt -: Die Einheitsgewerkschaft hat gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland großartige Beiträge zum Aufbau unserer Bundesrepublik geleistet. Offenheit, Pluralismus und parteipolitische Neutralität waren und sind deswegen für die Rolle des DGB in diesem Staat von ausschlaggebender Bedeutung, auch und gerade für die Durchsetzung der Interessen der breiten Schichten unserer Arbeitnehmerschaft. Sehen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, man kann in einer solchen Sachentscheidung mit äußerster Härte gegeneinanderstehen, man kann gänzlich andere Standpunkte vertreten; das gehört zum Wesen eines freiheitlichen Parlaments. Aber es muß doch auch Sie nachdenklich stimmen, wenn Sie beispielsweise die Presseerzeugnisse der IG Metall aus den letzten Wochen nachlesen, ({5}) in welch einer Methode und Form ({6}) ein um die Arbeiterbewegung hochverdienter Mann wie Norbert Blüm dargestellt wird. ({7}) - Aber, Frau Kollegin Fuchs, ich kenne doch Ihre Ansichten, ich kenne Ihre sehr persönlichen Erfahrungen aus schlimmen vergangenen Zeiten. Was wir hier lesen, die Art und Weise, wie hier der erfolgreichste Arbeitsminister der Geschichte der Bundesrepublik dargestellt wird - ({8}) Ich sage es noch einmal: Die Art und Weise, wie von Ihnen der erfolgreichste Arbeitsminister in der Geschichte der Bundesrepublik dargestellt wird, ({9}) zeigt doch, daß Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung gar nicht mehr fähig sind. ({10}) Wenn Sie die Jahre zurück überblicken, die Zeit seit dem 4. Oktober 1982, als Norbert Blüm sein Amt übernahm, wenn Sie sehen, welch ein gewaltiges Werk, welch eine bedeutende Arbeitsleistung er vollbracht hat in der Sicherung der Renten, in der Frage der Arbeitsförderung, ({11}) in allen Bereichen, die soziale Sicherheit bedeuten, dann sollten Sie wenigstens einen Augenblick darüber nachdenken, daß in dieser Regierung vor allem er der Mann war, der das Desaster, das Sie hinterlassen haben, aufräumen mußte. ({12}) Ich habe hier an die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes schon die Frage zu stellen, wenn man von sich behauptet, man sei aufgeschlossen und fair, man würde seine Prüfsteine vor Wahlen so stellen, daß sie für alle gleichermaßen gelten: Warum hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in den letzten Monaten seine Mitglieder in den Ortsbereichen, in den DGB-Kreisausschüssen und überall dort, wo Industriegewerkschaften arbeiten, bis hin zu den Arbeitnehmern in den Betrieben nicht über die vielen entscheidenden positiven Veränderungen im Sozialbereich der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet? ({13}) Warum ist in keinem Flugblatt aufgetaucht, daß wir angesichts der Erblast, die wir von Ihnen übernommen haben, ({14}) bis zu Beginn dieses Jahres über 300 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben? Ende dieses Jahres werden es über 600 000 sein. ({15}) Warum verschweigt die Führung des DGB, daß es heute in der Bundesrepublik Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze gibt als bei Amtsübernahme dieser Bundesregierung im Oktober 1982? ({16}) Warum, meine Damen und Herren, sprechen Sie nicht davon, daß wir heute mit einer Preissteigerungsrate von 0,7 % die internationale Spitzenposition erreicht haben? ({17}) Warum sagen Sie den Arbeitnehmern, statt in Katastrophenstimmung zu machen, nicht, daß diese niedrige Inflationsrate vor allem dem Arbeitnehmer, dem Rentner, dem Inhaber von kleinen Sparkonten und dem Bezieher eines kleinen Einkommens zugute kommt? ({18}) Warum verschweigen Sie, daß das Nettorealeinkommen in diesem Jahr erstmals seit 1979 wieder kräftig ansteigt? Und, meine Damen und Herren, warum sagen Sie nicht den Arbeitnehmern draußen, daß die Sozialleistungen in dieser Regierung unter der Federführung von Norbert Blüm seit 1983 um 40 Milliarden DM aufgestockt wurden? Das sind die Realitäten der Bundesrepublik! ({19}) Ich habe immer den Gewerkschaftspluralismus in unserer Bundesrepublik bejaht. Viele unserer Freunde, viele unserer Mitglieder, viele, viele Hunderttausende, Millionen unserer Wähler sind Mitglieder in den Gewerkschaften - meine Damen und Herren, das wissen Sie so gut wie ich -, und das wird auch in Zukunft in Niedersachsen, in Bayern, in Hamburg und im Januar nächsten Jahres in der Bundesrepublik so bleiben. ({20}) Aber, meine Damen und Herren, es geht schon längst nicht mehr um die Auseinandersetzung über § 116 AFG. ({21}) So wie Sie die Dinge hier zum Teil darstellen und - was viel bedeutsamer ist - so wie sie draußen dargestellt werden, geht es nicht mehr um eine politische Auseinandersetzung; es geht um das Ziel des Machtwechsels. ({22}) Dabei ist Ihnen in der Zwischenzeit nahezu jedes Mittel recht. ({23}) Unser Grundgesetz, meine Damen und Herren, hat den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen aus gutem Grunde eine besondere Rolle zugewiesen. Auf Grund dieser herausgehobenen Stellung entscheiden die Tarifpartner über so zentrale Eckwerte wie Löhne, Arbeitszeit und alle damit zusammenhängenden Fragen, über Fragen, die für das wirtschaftliche Wohl des Ganzen und des einzelnen von großer Bedeutung sind. ({24}) Wir denken nicht daran, diesen Zustand zu ändern. Die Bundesrepublik ist mit diesem Verständnis von Tarifhoheit gut gefahren. Aber das Grundgesetz, meine Damen und Herren - es scheint notwendig zu sein, das hier wieder deutlich zu machen -, ({25}) hat zugleich die Aufgaben des Gesetzgebers verbindlich festgelegt. Dazu gehört, daß das deutsche Parlament, Bundestag und Bundesrat, abschlie15866 ßende Entscheidungen über gesetzliche Regelungen zu treffen hat, Regelungen, die auch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sicherstellen sollen, wie dies etwa auch 1969 geschehen ist. ({26}) - Ich glaube nicht, daß es viel Sinn hat, mit Ihnen über Gemeinschaftskunde zu reden. Denn ich befürchte, daß wir nicht einmal mehr hinsichtlich der Grundvoraussetzungen dieser Republik eine gemeinsame Sprache sprechen. ({27}) Über gesetzliche Regelungen kann und muß in einer öffentlichen und in einer parlamentarischen Debatte gestritten werden können und, wenn es not tut, auch gestritten werden. Aber, meine Damen und Herren, am Ende dieser Debatte steht die Entscheidung des Parlaments, und diese Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren. Wer Entscheidungen dieses Parlaments durch außerparlamentarische Manöver zu unterlaufen versucht, stellt sich nicht nur gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes, sondern stellt damit auch seine eigene, vom Grundgesetz herausgehobene Position in Frage. Auch das muß deutlich ausgesprochen werden. ({28}) Wer freie Gewerkschaften bejaht - wir tun das ({29}) - meine Damen und Herren, Ihr Protest ist unerheblich, Ihr Protest wäre am Platz gewesen, als die Gewerkschaftsjugend begann, mit den Kommunisten gemeinsame Sache zu machen; da wäre er am Platz gewesen -, ({30}) wer die Sicherung des Streikrechts will, muß die Entscheidungsfreiheit des frei gewählten Parlaments selbstverständlich respektieren. Dies gehört untrennbar zusammen. Meine Damen und Herren, erlauben Sie auch noch ein Wort zu den Unternehmern und ihren Verbänden. Die Neuregelung des § 116 AFG hat auch in diesem Lager zum Teil heftige Kritik gefunden. ({31}) Wir haben alle Einwände, die von dieser Seite kamen, genauso geprüft wie die Einwände der Gewerkschaften. Wir halten den Vorwurf, der hier kam, für unberechtigt. Die jetzige Formulierung ist ausgewogen ({32}) und sachlich gerechtfertigt. Insbesondere, meine Damen und Herren - auch das muß deutlich gesagt werden -, darf es nicht dahin kommen, daß die Bedingungen einer modernen Arbeitsteilung im Arbeitskampf als Vorwand für Aussperrungen mißbraucht werden. ({33}) Wir haben hier durch verstärkte Einschaltung des Betriebsrats einen Schutz von Arbeitnehmerinteressen in das Gesetz hineingebracht, den es bisher nicht gab. Auch das sollten Sie den Arbeitnehmern deutlich sagen. ({34}) Ich möchte aber noch eine andere Verpflichtung der Unternehmen hervorheben, die gesellschaftliche Verpflichtung, in einer Zeit der Unterbeschäftigung Einstellungen vorzunehmen, wo immer dies möglich ist. ({35}) Alle Fachleute, vom Sachverständigenrat bis hin zum Wissenschaftlichen Institut des DGB, stimmen heute darin überein, daß die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gut sind wie schon lange nicht mehr. ({36}) - Ich würde an Ihrer Stelle über die Neue Heimat reden, bevor ich mich über Hertie unterhalten würde. ({37}) Wenn Sie den Ausverkauf, der beim DGB stattfindet, in Betracht ziehen, haben Sie viel Grund, über andere Gesellschaften der Bundesrepublik nicht mehr zu sprechen. ({38}) Ich sage es noch einmal: Die Chancen für einen langen Aufschwung sind auch und gerade im internationalen Vergleich ungewöhnlich günstig. Nicht zuletzt mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Einstellung nachhaltig verbessert. Die Unternehmer und die Unternehmen sind aufgefordert, jetzt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses unternehmerische Engagement für mehr Beschäftigung brauchen wir heute und nicht erst in den 90er Jahren, wenn geburtenschwache Jahrgänge die Lage auf dem Arbeitsmarkt ohnedies grundlegend verändern werden. ({39}) Meine Damen und Herren, wer diese Debatte der letzten Monate aufmerksam verfolgt hat, wird mir wahrscheinlich zustimmen, daß wir gegenwärtig in unserem Land in die Gefahr geraten, die richtigen Proportionen der Probleme aus den Augen zu verlieren. So wichtig die Regelung der Neutralität des Staates im Arbeitskampf ist, so wenig werden damit die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die letzten 15 Jahre dieses Jahrhunderts gelöst. Wir stehen gegenwärtig - und Sie wissen das genausogut wie ich - nicht nur mitten in einem anhaltenden und tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel; wir sehen auch, wie sich in breiten Bereichen unserer Wirtschaft die Arbeitswelt durch den Einzug neuer Techniken grundlegend zu verändern beginnt. Von allen diesen weitreichenden Veränderungen, die sich für jedermann erkennbar abzeichnen, werden Aufgaben und Selbstverständnis der Arbeitgeber und der Gewerkschaften mit geprägt. Die Frage muß sich doch stellen, bei aller Heftigkeit dieser Debatte: Sollten wir uns diesen neuen Herausforderungen nicht gemeinsam, d. h. im Dialog, stellen? Niemand, weder Unternehmer noch Gewerkschaftsführer noch die Regierung, kann für sich in Anspruch nehmen, daß er solche Aufgaben für sich allein meistern kann. Hier sind neue gemeinsame Kraftanstrengungen notwendig, wenn wir das bisher Erreichte halten, ja wenn wir es ausbauen wollen. Nur so können wir, glaube ich, Arbeitsplätze und Beschäftigung über den Tag hinaus sichern. Ich hoffe und fordere dazu auf, daß sich alle Beteiligten diesen Zukunftsaufgaben nicht verschließen, daß wir selbst in der Heftigkeit der Debatte des heutigen Tages diese eigentliche Zukunftsaufgabe nicht vergessen. ({40})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sprecher der Regierung und der Koalition haben jetzt mehrere Stunden lang versucht, die von ihnen betriebene Änderung des § 116 AFG zu rechtfertigen. Es ist ihnen mißlungen, auch Ihnen, Herr Bundeskanzler. ({0}) Mißlungen ist Ihnen aber insbesondere der Versuch, vom Feld der Auseinandersetzung auf andere Felder abzulenken. ({1}) Sie haben hier versucht, eine Rekordliste auszubreiten. Herr Bundeskanzler, die deutschen Sozialdemokraten freuen sich über jedes wirtschaftliche Datum, das günstiger wird. Aber Ihre Rekordliste, Herr Bundeskanzler, war unvollständig und bedarf der Ergänzung. Zu Ihren „Rekorden" gehört, daß die Bundesrepublik unter Ihrer Regierungsverantwortung die höchste Arbeitslosigkeit ihrer Geschichte hat: ({2}) Es sind 700 000 mehr als an dem Tag, an dem Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben. ({3}) Zu Ihrer „Rekordliste" gehört, daß wir unter Ihrer Verantwortung die höchste Lohnsteuerbelastung in der Geschichte der Bundesrepublik haben; ({4}) sie ist unter Ihrer Verantwortung um 1,5% gestiegen. Zu den „hervorragenden" Leistungen Ihres Bundesarbeitsministers, den Sie hier mit der Ihnen eigenen Bescheidenheit als den erfolgreichsten Europas bezeichnen, gehört, daß wir die höchsten Rentenversicherungsbeiträge in der Geschichte dieser Republik haben; sie sind um 1,2 % gestiegen. ({5}) Sie, meine Damen und Herren, und Sie, Herr Bundeskanzler, tragen die Verantwortung dafür, daß die Belastung des Durchschnittseinkommens der deutschen Arbeitnehmer seit 1982 von 39% auf 42% gestiegen ist. ({6}) Auch das ist die höchste Belastung, die es in der Geschichte unserer Republik gegeben hat. ({7}) Ihr Sozialminister kann noch einen weiteren „Rekord" für sich in Anspruch nehmen: Die Sozialhilfeleistungen der deutschen Städte und Gemeinden betrugen 1982 16 Milliarden DM; jetzt sind sie wegen der Notlage wichtiger Teile der Bevölkerung auf über 20 Milliarden DM gestiegen. ({8}) Auch das ist ein negativer Rekord dieser Bundesregierung. ({9}) Herr Bundeskanzler, mit diesem Ausflug auf andere Gebiete haben Sie unsere Argumente gegen Ihr Vorhaben nicht widerlegt. ({10}) Diese Argumente sind vielmehr durch diese Debatte noch einmal bestätigt worden. Das sind die wichtigsten: Erstens. Sie, Herr Bundeskanzler, und der von Ihnen so gelobte Herr Blüm haben mit Ihrer Initiative zur Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ohne jede Not - das wird in die Sozialgeschichte unseres Landes eingehen - den schwersten Sozialkonflikt seit 1949 vom Zaun gebrochen. ({11}) Nicht die Gewerkschaften verlangen eine Rechtsänderung zugunsten der Arbeitnehmerschaft; Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Koalition betreiben eine Rechtsänderung zuungunsten der Arbeitnehmer. Nicht die Gewerkschaften stören den Frieden; Sie stören den sozialen Frieden. ({12}) Sie haben die Gewerkschaften herausgefordert; die Arbeitnehmer wehren sich doch nur gegen Ihre Herausforderung, und das mit gutem Grund. ({13}) Zweitens. Sie können reden, was Sie wollen, Sie können eines nicht verbergen: Ihr Ziel ist es, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in unserem Land zum Nachteil der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften und zum Vorteil der Arbeitgeber und ihrer Verbände zu verändern. Deswegen haben Sie die Initiative ergriffen. ({14}) Sie wollen in unserem Lande den Faktor Arbeit schwächen und den Faktor Kapital stärken. Sie liefern jetzt das Stück der Wende, das Sie Graf Lambsdorff für den Teil der Wirtschaft versprochen haben, als dessen Sprecher sich gerade der Graf immer ungeniert hervortut. ({15}) Wir haben immer wieder erlebt, Herr Bundeskanzler Kohl, wie Sie sich vor dem außenpolitischen Stahlhelm in Ihrer Koalition beugen. Heute haben Sie sich vor dem innenpolitischen Stahlhelm in Ihrer eigenen Union gebeugt. ({16}) Drittens. Sie ändern nicht nur das Kräfteverhältnis in unserem Land. Sie tun das in einem Verfahren, das dem Prinzip einer geordneten parlamentarischen Beratung geradezu hohnspricht. ({17}) Mit Sondersitzungen des Plenums und der Ausschüsse haben Sie den Entwurf durch den Bundestag gepeitscht, ({18}) als ob es gelte, Menschenleben zu retten. ({19}) Dabei wollen Sie doch nur einem Spießrutenlaufen ein Ende machen, bei dem Ihnen der Atem ausgegangen ist und Sie ohne Argumente dastehen. ({20}) Am Ende haben Sie dann mit Ihrer Mehrheit nicht nur die Woche, sondern sogar noch den Tag diktiert, an dem das Gesetz verabschiedet werden muß. Warum eigentlich, Herr Bundeskanzler? Wem sind Sie denn diese Hektik und diese Eile eigentlich schuldig? ({21}) In Ihren Interviews, Herr Bundeskanzler, lamentieren Sie doch in letzter Zeit ständig, daß Sie deshalb so viele Fehler machen - es ehrt Sie j a, daß Sie das eingestehen -, weil Sie - und nun zitiere ich wörtlich - „so oft und so viel und so schnell entscheiden müssen". ({22}) Sie haben doch erst am Sonntag - hier ist das wörtliche Zitat - im Interview gesagt: „Wir brauchen für Gesetze mehr Zeit." ({23}) Wörtlich sagt Helmut Kohl: „Wir sollten länger das Pro und Contra überdenken." ({24}) Und dann sagt er: Wir sollten „ruhig mal etwas liegen lassen". Goldene Worte des Bundeskanzlers! ({25}) Da soll einer sagen: Kanzler Kohl ist kein lernfähiges System. Das hat er nämlich unter dem Eindruck der 116er Debatte am vergangenen Freitag erklärt. ({26}) Nein, Herr Bundeskanzler, Ihre Schwäche liegt auch hier darin, daß Sie zwar gelegentlich sehr griffige Formulierungen finden, aber nicht die Kraft haben, Ihre eigenen Ratschläge selber zu befolgen. ({27}) Viertens. Bei Ihrem gesetzgeberischen Gewaltakt, bei Ihrer Wende gegen die Arbeitnehmer bleibt nicht nur der parlamentarische Stil, sondern auch die Verfassung auf der Strecke. ({28}) - Daß vor mir Lärm ist, habe ich schon gelegentlich erlebt. Aber daß der Lärm jetzt auch hinten einsetzt, ist eine ungewöhnliche Situation. ({29})

Herr Dr. Vogel, selbstverständlich. Ich bin nur durch einen Vertreter der GRÜNEN abgelenkt worden. ({0})

Ich freue mich, daß die Ablenkung beendet ist, Herr Präsident, und daß ich fortfahren kann. ({0}) Die letzten zwei Sätze haben hier ein so lebhaftes Echo gefunden, daß ich sie gern wiederhole. Bei Ihrem gesetzgeberischen Gewaltakt, bei Ihrer Wende gegen die Arbeitnehmer bleibt nicht nur der parlamentarische Stil, sondern auch die Verfassung auf der Strecke. ({1}) Nicht nur Ernst Benda, nein, eine Vielzahl von Experten bestätigen Ihnen, daß Sie in verfassungswidriger Weise in die Tarifautonomie und in die durch jahrelange Beiträge wohlerworbenen Versicherungsansprüche von Millionen von Arbeitnehmern eingreifen ({2}) und diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eigentumsgleiche Rechte wegnehmen. ({3}) Meine Damen und Herren, vor allem Sie Oberschreier, Herr Kolb, Sie stellen sich doch sonst immer schützend vor das Eigentum und sehen schon den ganzen Staat in Gefahr, wenn jemand nur davon spricht, man hätte nach dem Krieg vielleicht Flick enteignen sollen. ({4}) Warum stellen Sie sich nicht vor das Eigentum der kleinen Leute? Das verdient den Schutz. ({5}) Das Bundesverfassungsgericht hat doch recht: Die in langen Jahren mühsam erworbenen Ansprüche gegen die Rentenversicherung, gegen die Arbeitslosenversicherung sind doch Eigentum der Arbeitnehmer. Und damit Sie das endlich lernen, hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche erneut bestätigt, daß das so ist. ({6}) Aber wahrscheinlich werden Sie bald gegen Herrn Präsidenten Herzog genauso bittere Gefühle ausdrücken wie gegen Herrn Präsidenten Benda. Das ist leicht vorauszusehen. ({7}) Fünftens. Sie exekutieren Ihre Wende zum Nachteil der Arbeitnehmer nicht nur gegen unseren Widerstand und gegen den Widerstand der Gewerkschaften, sondern auch gegen den Rat der Besonnenen unter Ihren Freunden; gegen den Rat von Ernst Benda, gegen den Rat von Hans Katzer. Herr

Wenn einmal von den wirklich großen Arbeitsministern dieser Republik geredet wird, dann wird in erster Linie auch von Hans Katzer gesprochen werden. ({0}) Sie exekutieren Ihre Wende zuletzt sogar noch gegen den Rat von Kurt Biedenkopf, ja selbst gegen den Rat besonnener Stimmen aus dem Unternehmerlager. Warum eigentlich? Wo ist der Grund für dieses Vorgehen? Sechstens. Alle Begründungen, die Sie für Ihr Vorhaben einmal vorgebracht haben, sind im Laufe der letzten Wochen und Tage weggeschmolzen wie Schnee in der Sonne. Heute sagt Herr Blüm wieder: nur eine rechtstechnische Klarstellung. Herr Benda hat Ihnen vorgerechnet, daß über 600 000 Arbeitnehmer bei den Arbeitskämpfen der Jahre 1971, 1978 und 1984 ihre Ansprüche verloren hätten, wenn die jetzt zur Abstimmung stehende Regelung damals schon gegolten hätte. ({1}) Das sagt Herr Benda. Das ist doch keine Klarstellung, das ist eine Verschlechterung. ({2}) Dann sagen Sie - besorgt, wie Herr Blüm ist -: Wiederherstellung der Chancengleichheit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wiederherstellung der Chancengleichheit? Wer ist denn eigentlich der Unterlegene? 1984 standen 50 000 Streikenden 180 000 Ausgesperrte gegenüber. ({3}) Da sagt der Herr Bundesarbeitsminister, man müßte die Arbeitgeber gegenüber den Gewerkschaften stärken, weil sonst die armen Arbeitgeber den Streik nicht durchhielten. Was ist denn das für eine verquere Logik? ({4}) Wer 180 000 Arbeitnehmer aussperren kann, ist doch allemal stärker als der, der 50 000 Kolleginnen und Kollegen zum Streik aufruft. ({5}) Neue Kampfformen, sagen Sie immer. Aber was hat sich denn 1984 gegenüber den Kampfformen von 1971 oder 1978 geändert? ({6}) Verändert hat sich nur, daß die Zahl der Ausgesperrten gewaltig in die Höhe gefahren worden ist. Das ist die Änderung. ({7}) Mehr Rechtssicherheit? Ihre Formel von den beiden Hauptforderungen, die gleich sind, aber nicht übereinstimmen müssen, ist doch kabarettreif. Das ist doch ein juristisches Monster. Bisher hat es nur im personellen Bereich geheißen, daß die Wirklichkeit das Kabarett überholt. Jetzt überholen Sie mit Ihren Formeln auch in der Gesetzessprache das Kabarett. Das bleibt Ihnen vorbehalten. ({8}) Die Formel, die Sie da in der letzten Minute hineingepackt haben - daß eine Hauptforderung gar nicht erhoben sein muß, sondern daß es genügt, daß sie nach der Gesamtlage „als beschlossen anzusehen ist" -, ist doch auch ein juristisches Monster. Mit der Logik, Herr Bundeskanzler, könnten Sie sagen: Es kommt gar nicht mehr darauf an, daß Gesetze beschlossen werden; es genügt, daß sie als beschlossen anzusehen sind. ({9}) Dann das Nebeneinander von individuellen Klagen und Verbandsklagen, die alle beim Bundessozialgericht enden, die einen früher, die anderen nach Jahren, aber alle stets, wenn der Arbeitskampf vorbei ist. Wo bleibt denn da die Rechtssicherheit, um deretwillen Sie das alles in Szene gesetzt haben? Erst entscheidet das Bundessozialgericht in diesem neuen einstufigen Verfahren. Dann ist hier gesagt worden: Jeder Arbeitnehmer kann klagen. Der kommt also nach mehreren Jahren über die Instanzenzüge dort an, und dann gibt es widersprechende Entscheidungen oder parallele Entscheidungen. Der Herr Bundesjustizminister weiß doch, warum er zu diesem Gesetzgebungschaos überhaupt kein Wort verliert: Weil er, wenn er auf seine Beamten hört, im Grunde zu genau dem gleichen Urteil kommt, wie ich es hier gerade formuliert habe. ({10}) Nein, meine Damen und Herren, Sachgründe haben Sie weder für Ihren Entwurf noch für die Hektik, mit der Sie ihn durchpeitschen. Meine Damen und Herren, Sie haben weder für Ihren Entwurf noch für die Hektik, mit der Sie ihn durchpeitschen, Sachgründe. Sie haben keine Gründe, sondern Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Sie selbst spüren, daß Sie den sozialen Frieden sinnlos aufs Spiel setzen. Und Sie haben Angst, weil Sie zu Recht fürchten, daß Sie dafür bei den bevorstehenden Wahlen weitere Quittungen bekommen. Das sind Ihre Beweggründe. ({11}) Angst und schlechtes Gewissen sind auch die einzige Erklärung für den Haßausbruch, mit dem Sie, Herr Blüm, heute von dieser Stelle aus über den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Einzelgewerkschaften hergefallen sind. ({12}) Übrigens, Herr Blüm und Herr Bundeskanzler, da Sie von Kommunisten reden, will ich Ihnen einmal etwas sagen: Die Bedeutungslosigkeit der Kommunisten in der Bundesrepublik verdanken wir mit in erster Linie den deutschen Gewerkschaften und ihrer klaren Haltung. ({13}) Es ist fahrlässig und leichtfertig, wenn Sie diese Tatsache in dieser Art und Weise verdrehen, wie das leider auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hier gerade getan hat. ({14}) - Meine Damen und Herren, auch für Ihr Geschrei gibt es nur die Erklärung: Angst und schlechtes Gewissen! ({15}) Außerdem: Ich kann nur immer wieder die herzliche Bitte äußern, daß Herr Seiters oder ein anderer, der dafür zuständig ist, dieses Gebrüll ein bißchen ordnet, damit wenigstens ich - geschweige denn die Zuhörer draußen - Ihre Brüllereien irgendwie akustisch wahrnehmen und einordnen kann. ({16}) Meine Damen und Herren, die Sozialausschüsse der Union haben in der Auseinandersetzung der letzten Monate nur halbherzig Widerstand geleistet und in der letzten Woche vollends kapituliert. ({17}) Die Rede des Kollegen Scharrenbroich und die Rede des Kollegen Adolf Müller waren das Eingeständnis dieser Kapitulation. ({18}) Im übrigen, Kollege Scharrenbroich, Ihre Selbstverleugnung wird Ihnen schlecht gelohnt. Sie können sich noch mehr verleugnen, und Sie werden doch nicht aufgestellt, so wie es Ihnen am letzten Wochenende widerfahren ist. ({19}) - Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verteilung von Ordnungsrufen ist vorläufig noch nicht die Sache des Herrn Seiters. Das mag noch so kommen, aber vorläufig nicht! ({20}) - Meine Damen und Herren, ich glaube, ich muß diesen Satz wiederholen. ({21})

Meine Damen und Herren, darf ich bitten, den Redner mit Ruhe zu Ende kommen zu lassen. ({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Union hat damit endgültig - ({0})

Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich gestatte keine Zwischenf rage. ({0}) Ich orientiere mich an dem Vorbild Ihrer Redner. Die Union hat damit endgültig den Anspruch ({1}) - Herr Präsident, ich habe jetzt allmählich Sorge um die Gesundheit der Herren wegen dieses Geschreis. ({2}) Ich weiß nicht, ob man da nicht eine gewisse Fürsorgepflicht wahrnehmen muß. ({3}) - Diese Brüllerei ist nicht gut für den Kreislauf.

Meine Damen und Herren, ich darf bitten, während der wenigen Minuten, die wir für die Aussprache noch zur Verfügung haben, den Redner mit Ruhe zum Schluß kommen zu lassen.

Ich bin gerne bereit, die Zurufe für das Publikum weiterzugeben: „Fieser Typ", „Feigling", ({0}) das sind so die christlich-demokratischen Argumente, die hier verwendet werden. ({1}) Ich bin Ihnen gern behilflich, auch Ihre gröberen Beleidigungen an die deutsche Bevölkerung weiterzugeben. Ich habe da eine Chance. Nur zu! ({2}) Die Union hat damit endgültig den Anspruch aufgegeben, auch eine Partei der Arbeitnehmer zu sein. ({3}) Der Konsens, den Karl Arnold und Jakob Kaiser nach dem Krieg innerhalb der Union mit den Arbeitnehmern zustande gebracht haben, der Konsens, den Konrad Adenauer mit Hilfe der Sozialdemokraten gegen Teile der Union durch die Verabschiedung der Montanmitbestimmung gefestigt hat, dieser Konsens hat einen tiefen Riß in diesen Tagen und Wochen und am heutigen Tage erfahren. ({4}) Der letzte Überrest des Geistes, der einmal das Ahlener Programm der Union möglich gemacht hat, ist heute erloschen. Um des Machterhalts willen haben Helmut Kohl und Norbert Blüm einen Konsens aufgekündigt, der für die Stabilität und den sozialen Frieden unseres Gemeinwesens von elementarer Bedeutung war. Im politischen Raum ist damit die deutsche Sozialdemokratie die einzige entschiedene Verfechterin der Arbeitnehmerinteressen. ({5}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie mögen mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht der „Sozialen Ordnung", 39. Jahrgang, 14. März 1986. ({6}) - Sie kriegen auch den Verlag. Ich dachte, Sie kennen wenigstens Ihre eigenen Erzeugnisse: Verlag „Soziale Ordnung", Zeitschrift der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, erscheint monatlich, Herausgeber: Heinz Soénius, Ihr Landtagsabgeordneter; er gehört zu Biedenkopf. Leitartikel, die letzten Sätze: Es ist genug. Die Kraft der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in den Betrieben - Herr Bundeskanzler wurde sinnlos durch den Schornstein geblasen. Die Reserven der CDA für den Wahlkampf sind verpulvert. Mit wem will Helmut Kohl eigentlich Kanzler bleiben? So die CDA selbst. ({7}) Glauben Sie denen! Der Verfasser hat sich im Laufe dieser Debatte nicht verbogen. Dieser Mann verdient Respekt, weil er die Wahrheit ausgesprochen hat. ({8}) Meine Damen und Herren von der Union, jetzt meinen Sie, wenn die Entscheidung gefallen sei, dann würden Sie Ruhe bekommen, die Arbeitnehmer würden rasch vergessen, was geschehen sei. Sie werden sich täuschen. Sie werden keine Ruhe bekommen. Sie haben Wind gesät und ernten jetzt Sturm. Dieser Sturm wird sich nicht legen, er wird Ihnen weiter ins Gesicht blasen. ({9}) Wir werden dafür kämpfen, daß mit dem sozialen Gleichgewicht auch der soziale Friede wieder hergestellt wird. Wir werden diesen Kampf mit allen rechtlich zulässigen Mitteln führen. Die Arbeitnehmer wissen - und Sie wissen auch, daß die Arbeitnehmer es wissen -, die wirksamste Waffe jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers ist der Stimmzettel bei den Wahlen, die jetzt bevorstehen. ({10}) Sagen Sie doch nicht immer, Herr Blüm, die Arbeitnehmer protestierten, weil sie Ihre Politik nicht verstünden. Herr Blüm, das ist Selbsttäuschung! Die Arbeitnehmer protestieren, weil sie Ihre Politik ganz genau erkannt und durchschaut haben! ({11}) Sie, meine Damen und Herren, haben hier heute mit Ihrer Mehrheit im Parlament das vorletzte Wort; die Urnen werden gerade aufgestellt. Das letzte Wort haben in unserer Demokratie die Wählerinnen und Wähler - in Niedersachsen, in Bayern, in Hamburg und im Januar 1987 bei der Bundestagswahl. ({12}) Wer sich dann für Sie, wer sich für diese Koalition, wer sich für Albrecht und Kohl entscheidet, der ist mitverantwortlich, wenn dem heutigen Schlag gegen die Arbeitnehmerrechte weitere Schläge folgen, ({13}) und die sind schon vorbereitet. Wer sich hingegen für Johannes Rau und die Sozialdemokraten entscheidet, ({14}) der weiß: Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird dieses Gesetz in den ersten hundert Tagen aufheben lassen und den bisherigen Rechtszustand, den Rechtszustand, der uns anderthalb Jahrzehnte sozialen Frieden auf diesem Gebiet gewährleistet hat, wiederherstellen. ({15}) Das ist unsere Botschaft, das ist die Botschaft der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Friedens, ({16}) das ist die Botschaft der Partei, die aus ihrer Geschichte eines weiß: Sie weiß, daß soziale Gerechtigkeit niemandem in den Schoß fällt, daß soziale Gerechtigkeit nicht als Almosen erbettelt werden kann, ({17}) sondern daß sie erkämpft werden muß. Und dazu sind wir bereit! ({18})

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zu einem Antrag nach § 25 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Senfft das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion DIE GRÜNEN beantrage ich hiermit gemäß § 25 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die Vertagung der Beratung und der Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl. ({0}) Ich möchte das wie folgt begründen: Der Zeitdruck, mit dem Sie diese Vorlage hier durchgepaukt haben, ist allein durch Wahltaktik Ihrerseits bedingt. Sie wollen diese Vorlage und dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushaben, und Sie wissen, daß eine breite Mehrheit der Bevölkerung diese Vorlage und diese Einschränkung des Streikrechts ablehnt. Wir sind dafür, daß die Öffentlichkeit noch bis zum November die Möglichkeit hat, über diese Vorlage zu diskutieren. Gleichzeitig würden wir dann den Vorschlag unterbreiten, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zum Verbot der Aussperrung - das ja längst überfällig ist - ebenfalls im November zu beraten und dann hier im Hause eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob man nun eine Einschränkung des Streikrechts möchte oder endlich ein gesetzliches Verbot der Aussperrung diskutiert und durchsetzt. ({1}) Ihre Zielsetzung bei diesem Zeitdruck ist, daß Sie darauf spekulieren, daß die Bürger hier im Lande vergeßlich sind und in den zehn Monaten, die noch vor uns liegen, in denen Sie Ihre rosaroten Wahlbonbons ausschütten werden, vergessen, was Sie in den drei Jahren bisher an bürgerfeindlichen Gesetzen und Maßnahmen durchgesetzt haben. Das ist die eigentliche Zielsetzung, die Sie auch schon bei den Sicherheitsgesetzen gehabt haben. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich sehe aus Ihrer Sicht auch keinen Grund, der dagegen spräche, die Beratung und die Entscheidung hier im November vorzunehmen; denn der Herr Bundeskanzler hat in seiner üblichen Selbstgefälligkeit deutlich gemacht, daß er davon ausgeht, daß seine Politik und diese Vorlage von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Also müßten Sie es doch begrüßen, wenn über diese Thematik noch ein halbes Jahr lang in der Öffentlichkeit diskutiert werden würde; denn wenn Sie recht hätten, daß die Bürger so ungemein zufrieden sind mit Ihrer Politik, würden die Wähler dementsprechend bei der Bundestagswahl Ihre Politik honorieren, und Sie würden eine phantastische Mehrheit bekommen. Ich fürchte allerdings für Sie: Genau das Gegenteil wird der Fall sein. ({2}) Wir sind uns selbstverständlich im klaren darüber, daß Sie heute mit der Arroganz der Macht, der Arroganz Ihrer Mehrheit entscheiden, den Gesetzentwurf durchpauken wollen. ({3}) Ich bin aber sicher, daß, wie es schon mehrfach gesagt worden ist, die Bürger nicht vergeßlich sind, sondern daß Sie bereits bei der NiedersachsenWahl eine erste Resonanz aus der Bevölkerung zu spüren bekommen werden ({4}) und wir sehr wahrscheinlich 1987 mit der Rotation des Bundeskanzlers zu rechnen haben, was wir begrüßen. ({5})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage: Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN natürlich ab. - Aber ich bedanke mich bei Ihnen, weil Sie mir Gelegenheit geben, zum Stichpunkt ausreichender Beratungszeit noch ein Wort zu sagen, auch zum Stichpunkt Arroganz der Macht und zu den Vorwürfen der SPD. ({0}) - Das gehört zur Geschäftsordnung. Ausreichende Beratungszeit: Sechs volle Ausschußtage, über 70 Stunden. ({1}) Ich denke daran, Herr Kollege Vogel, wie Sie von der Sozialdemokratie als Regierungsfraktion von Ihren Mehrheiten Gebrauch gemacht haben, ({2}) z. B. beim Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ({3}) - das wollen Sie nicht hören -, das Sie gegen den Willen der CDU/CSU-Opposition in einer Woche, an zwei Tagen, in erster, zweiter, und dritter Lesung durch dieses Parlament gepeitscht haben. Das ist die Wahrheit. ({4}) Änderung des Asylverfahrensrechts im Frühjahr 1972. Der Union wurden am Vorabend der Beratungen im Rechtsausschuß Änderungsanträge von insgesamt 31 Seiten zugeleitet. Der Rechtsausschuß hatte nicht Gelegenheit, die Anträge vorher zu prüfen. ({5}) Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer: Der CDU/CSU wurde im Rechtsausschuß eine 48seitige Synopse mit Änderungsanträgen vorgelegt und im Ausschuß gnädigerweise zunächst eine einzige Stunde Sitzungsunterbrechung gegeben, um die Dinge zu prüfen. Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen, Herr Kollege Vogel, ein bißchen mehr Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Bescheidenheit empfehlen. ({6}) Eine letzte Bemerkung zu Ihrer Rede, Herr Vogel: ({7}) Welch eine Selbstgerechtigkeit, welch ein Pathos! Sie nennen den Präsidenten des Bundesrates, den Herrn Kollegen Albrecht, einen schäbigen Verleumder. Das fällt auf Sie in vollem Umfang zurück, Herr Kollege Vogel. ({8})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist heute vormittag gegen unseren Willen aufgesetzt worden. Aber die Mehrheit hat beschlossen, daß er behandelt wird. Deswegen sehen wir keinen Sinn darin, jetzt einen Vertagungsantrag zu stellen. Ich kann zu dem, was Sie zur Rede von Herrn Dr. Vogel sagten, Herr Seiters, nichts sagen. Ich kann nicht darauf eingehen, weil ich es akustisch nicht verstanden habe. Offensichtlich war es kein Geschäftsordnungsbeitrag. Aus dem, was Sie vorhin sagten, habe ich gespürt, daß Sie politisch ein schlechter Verlierer sind. ({0})

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4989 in der Ausschußfassung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen. Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Meine Damen und Herren, alle Fraktionen haben hierzu gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt. Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ein Wort an die Schriftführer: Sie mögen sich bitte in den Auszählungsraum begeben. Es müssen ja bei der namentli15874 Vizepräsident Stücklen chen Abstimmung jetzt unverzüglich die Stimmen ausgezählt werden. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses da, das die Absicht hat, sich an der namentlichen Abstimmung zu beteiligen? - Bitte. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß auch das letzte Mitglied, das sich an der Abstimmung beteiligen wollte, die Abstimmung vollzogen hat. Ich schließe die Abstimmung und bitte mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, daß wir nach der Bekanntgabe des Ergebnisses dieser namentlichen Abstimmung weitere Abstimmungen haben, nicht namentliche, aber mit Handzeichen. Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Das von den Schriftführern ermittelte Abstimmungsergebnis liegt vor: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 475 ihre Stimme abgegeben. Davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 265, mit Nein 210. 21 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Davon ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 11, mit Nein 10. Enthaltungen keine. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 475 und 21 Berliner Abgeordnete; davon j a: 265 und 11 Berliner Abgeordnete nein: 210 und 10 Berliner Abgeordnete Ja CDU/CSU Dr. Abelein Frau Augustin Austermann Bayha Dr. Becker ({0}) Berger Dr. Berners Biehle Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm ({1}) Dr. Bötsch Bohl Bohlsen Borchert Braun Breuer Broll Brunner Bühler ({2}) Dr. Bugl Carstens ({3}) Carstensen ({4}) Clemens Dr. Czaja Dr. Daniels Daweke Frau Dempwolf Deres Dörflinger Dr. Dollinger Doss Echternach Ehrbar Eigen Engelsberger Erhard ({5}) Eylmann Dr. Faltlhauser Fellner Frau Fischer Fischer ({6}) Francke ({7}) Dr. Friedmann Funk Ganz ({8}) Frau Geiger Dr. Geißler Dr. von Geldern Gerlach ({9}) Gerstein Gerster ({10}) Glos Dr. Göhner Dr. Götz Götzer Günther Dr. Häfele von Hammerstein Hanz ({11}) Haungs Hauser ({12}) Hauser ({13}) Hedrich Freiherr Heereman von Zuydtwyck Frau Dr. Hellwig Helmrich Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Dr. Hoffacker Frau Hoffmann ({14}) Dr. Hornhues Hornung Frau Hürland Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger ({15}) Jagoda Dr. Jahn ({16}) Dr. Jobst Jung ({17}) Dr.-Ing. Kansy Frau Karwatzki Keller Kiechle Klein ({18}) Dr. Köhler ({19}) Dr. Köhler ({20}) Dr. Kohl Kolb Kraus Dr. Kreile Krey Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg Dr. Kunz ({21}) Lamers Dr. Lammert Landré Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lenzer Link ({22}) Link ({23}) Linsmeier Lintner Dr. Lippold Löher Lohmann ({24}) Louven Lowack Maaß Frau Männle Magin Marschewski Metz Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Mikat Dr. Miltner Dr. Möller Müller ({25}) Müller ({26}) Müller ({27}) Nelle Frau Dr. Neumeister Niegel Dr.-Ing. Oldenstädt Dr. Olderog Frau Pack Pesch Petersen Pfeffermann Pfeifer Dr. Pinger Pöppl Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rawe Reddemann Regenspurger Repnik Dr. Riedl ({28}) Dr. Riesenhuber Rode ({29}) Frau Rönsch ({30}) Frau Roitzsch ({31}) Rossmanith Roth ({32}) Rühe Ruf Sauer ({33}) Sauer ({34}) Saurin Sauter ({35}) Sauter ({36}) Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({37}) Schemken Scheu Schlottmann Schmidbauer Schmitz ({38}) von Schmude Schneider ({39}) Dr. Schneider ({40}) Freiherr von Schorlemer Schreiber Dr. Schroeder ({41}) Schulhoff Dr. Schulte ({42}) Schultz ({43}) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer Seiters Dr. Freiherr Spies von Büllesheim Spilker Spranger Dr. Sprung Dr. Stark ({44}) Dr. Stercken Stockhausen Dr. Stoltenberg Strube Stutzer Susset Tillmann Dr. Todenhöfer Uldall Dr. Unland Frau Verhülsdonk Vogel ({45}) Vogt ({46}) Dr. Voigt ({47}) Dr. Voss Dr. Waffenschmidt Dr. Waigel Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke Dr. Warrikoff Dr. von Wartenberg Weirich Weiß Werner ({48}) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz Wimmer ({49}) Windelen Frau Dr. Wisniewski Wissmann Vizepräsident Stücklen Dr. Wittmann Wittmann ({50}) Würzbach Dr. Wulff Zierer Dr. Zimmermann Zink Berliner Abgeordnete Frau Berger ({51}) Boroffka Buschbom Dolata Feilcke Kalisch Dr. h. c. Lorenz Dr. Pfennig Schulze ({52}) Straßmeir FDP Frau Dr. AdamSchwaetzer Baum Beckmann Bredehorn Cronenberg ({53}) Eimer ({54}) Engelhard Ertl Dr. Feldmann Gallus Gattermann Genscher Grünbeck Grüner Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann Dr. Hirsch Hoffie Kleinert ({55}) Kohn Dr.-Ing. Laermann Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer ({56}) Frau Dr. Segall Frau Seiler-Albring Dr. Solms Dr. Weng ({57}) Wolfgramm ({58}) Berliner Abgeordneter Hoppe Nein SPD Amling Antretter Dr. Apel Bachmaier Bahr Bamberg Becker ({59}) Bernrath Berschkeit Bindig Frau Blunck Brandt Buckpesch Büchler ({60}) Büchner ({61}) Dr. von Bülow Buschfort Catenhusen Collet Conradi Dr. Corterier Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser Delorme Dreßler Duve Dr. Ehmke ({62}) Dr. Ehrenberg Eickmeyer Dr. Enders Esters Ewen Fiebig Fischer ({63}) Fischer ({64}) Franke ({65}) Frau Fuchs ({66}) Gansel Gerstl ({67}) Gilges Glombig Grunenberg Dr. Haack Haar Haase ({68}) Haehser Hansen ({69}) Frau Dr. Hartenstein Dr. Hauchler Hauck Dr. Hauff Heistermann Herterich Hettling Heyenn Hiller ({70}) Dr. Holtz Horn Ibrügger Immer ({71}) Jahn ({72}) Jansen Jaunich Dr. Jens Jung ({73}) Junghans Jungmann Kastning Kiehm Kirschner Kisslinger Klein ({74}) Klose Kolbow Kretkowski Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Frau Dr. Lepsius Liedtke Lohmann ({75}) Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Matthöfer Meininghaus Menzel Dr. Mertens ({76}) Müller ({77}) Müller ({78}) Dr. Müller-Emmert Müntefering Nagel Nehm Neumann ({79}) Dr. Nöbel Frau Odendahl Oostergetelo Paterna Dr. Penner Peter ({80}) Pfuhl Poß Purps Ranker Rapp ({81}) Rappe ({82}) Reimann Frau Renger Reschke Reuschenbach Reuter Rohde ({83}) Sander Schäfer ({84}) Schanz Schlaga Schluckebier Frau Schmedt ({85}) Dr. Schmidt ({86}) Schmidt ({87}) Frau Schmidt ({88}) Schmidt ({89}) Schmitt ({90}) Dr. Schmude Dr. Schöfberger Schreiner Schröder ({91}) Schröer ({92}) Schulte ({93}) Dr. Schwenk ({94}) Sielaff Sieler ({95}) Frau Simonis Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell Dr. Sperling Dr. Spöri Stahl ({96}) Steiner Frau Steinhauer Stiegler Stockleben Dr. Struck Frau Terborg Tietjen Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak Vahlberg Verheugen Vogelsang Voigt ({97}) Vosen Waltemathe Walther Weinhofer Weisskirchen ({98}) Dr. Wernitz Westphal Frau Weyel Dr. Wieczorek Wieczorek ({99}) von der Wiesche Wimmer ({100}) Wischnewski Witek Dr. de With Wolfram ({101}) Würtz Zander Zeitler Frau Zutt Berliner Abgeordnete Dr. Diederich ({102}) Egert Heimann Löffler Frau Luuk Dr. Mitzscherling Stobbe Dr. Vogel Wartenberg ({103}) DIE GRÜNEN Auhagen Frau Borgmann Frau Dann Fischer ({104}) Fritsch Frau Hönes Frau Kelly Lange Mann Dr. Müller ({105}) Dr. Schierholz Schmidt ({106}) Schulte ({107}) Senfft Suhr Tatge Tischer Vogel ({108}) Volmer Frau Wagner Werner ({109}) Werner ({110}) Berliner Abgeordneter Ströbele fraktionslos Handlos Damit ist diese Gesetzesvorlage angenommen. Wir kommen nunmehr zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4995. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5214 unter Nr. 2, diesen Antrag abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! 15876 Vizepräsident Stücklen Enthaltungen? - Der Empfehlung des Ausschusses auf Ablehnung des Antrages ist mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5004. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5214 unter Nr. 3, diesen Antrag abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen und zwei Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen. Damit sind wir am Ende der Beratungen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr zur Fragestunde. ({111})

Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde - Drucksache 10/5194 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung. Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Ausgabe vom 12. Dezember 1985 im „Gränzbote"-Tuttlingen wiedergegebene Äußerung eines Telefongesprächs eines Redakteurs mit dem Kommandeur der 10. Panzerdivision, wonach dieser sagte: „Es ist keine Frage, daß die gegenwärtige NATO-Doktrin den Atomwaffeneinsatz vorsieht, auch den Erstschlag."?

Frau Präsidentin, Herr Kollege Kirschner, der Kommandeur hat in seinem Telefongespräch den Begriff „Erstschlag" nicht verwendet.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wenn es so ist, wie Sie sagen: Können Sie mir erklären, warum dann vom Kommandeur der 10. Panzerdivision nicht der gleiche Weg gewählt wurde, um der Öffentlichkeit klar und deutlich mitzuteilen, wie er es gemeint hat, oder wenn er es nicht gemeint hat, auch dies der Presse klar und deutlich mitzuteilen, wie er das übrigens in einer Presseerklärung gegenüber dem „Gränzboten" am 11. Dezember im Zusammenhang mit dem Gelöbnis dieser 20 Immendinger Rekruten getan hat?

Der Kommandeur hat, als dies eine Rolle zu spielen begann, einen Brief an diese Zeitung geschrieben, der dann auch am 2. Januar veröffentlicht wurde.

Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.

Herr Staatssekretär, mir ist nicht bekannt, daß der Kommandeur der 10. Panzerdivision in irgendeiner Form klar und deutlich erklärt hat, daß er dies nicht gesagt habe. Und solange etwas nicht dementiert wird, steht dies - davon muß man, glaube ich, doch ausgehen - weiterhin im Raum. Meinen Sie nicht auch, daß es gerade auch der Sicherheit dienen würde, wenn ein so hochrangiger Soldat der Bundeswehr, wenn es hier Mißverständnisse gegeben hat, diese klar und deutlich dementierte?

Gut wäre es gewesen, wenn der Journalist das geschrieben hätte, was gesagt worden ist. Aber, Herr Kollege, Ihr Informationsstand hinsichtlich dieses zweiten Teils ist leider nicht der aktuellste. Mir liegt der Brief vor, den der Kommandeur der entsprechenden Redaktion geschrieben hat. Mir ist bekannt, daß dieser Brief am 2. Januar in dieser Zeitung ohne weiteren Kommentor im Wortlaut veröffentlicht wurde.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.

Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht einmal erläutern, was in dem zitierten Satz in der Frage 16 des Kollegen Kirschner aus Ihrer Sicht falsch ist? ({0})

Ich habe nicht zu kommentieren, was in Fragen, die Parlamentskollegen stellen, falsch ist. Meine Antwort auf die Frage habe ich gegeben.

Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf: Wie definiert die Bundesregierung diese Aussage im Rahmen der NATO-Doktrin?

Herr Kollege Kirschner, der Begriff „Erstschlag" - ich wiederhole es - ist nicht gefallen. Daher erübrigt sich eine Definition desselben.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner? - Keine Zusatzfrage. Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, wenn der Begriff auch nicht gefallen ist: Könnten Sie trotzdem die Freundlichkeit besitzen, diese Frage in dem Zusammenhang, wie sie hier niedergelegt ist, zu beantworten?

Herr Kollege, wir bemühen uns ja beide immer um freundlichen Umgang. Ich weise um der Kürze willen, zu der wir in einer Fragestunde gehalten sind, auf das Weißbuch 1983 und auf das Weißbuch 1985 hin, in dem der Begriff des Ersteinsatzes - dies ist der Begriff gewesen, den der Kommandeur benutzt hat - sehr ausführlich, sehr verständlich und im Zusammenhang erläutert ist.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).

Herr Staatssekretär, nachdem Ihr Kabinettskollege Herr Schwarz-Schilling vor kurzem im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in der Nähe von Fulda auch solche Schwierigkeiten hatte, die NATO-Doktrin und -Strategie zu verstehen und zu erläutern, würde ich Sie bitten, diese Klarstellung und Erläuterung auch an ihn weiterzuleiten, damit nicht solche Mißverständnisse in der Region erneut entstehen.

Herr Kollege, ich glaube, daß bei Ihnen in der Fraktion mehr Kollegen sind, die Schwierigkeiten damit haben. ({0})

Das war kein Teil der Frage, sondern eine Klarstellung. Keine Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Tatge auf: Zu welchem Zeitpunkt sieht sich die Bundesregierung in der Lage, Angaben über Ablauf und Ursache durch Tiefflugabstürze in der Pfalz zu machen, da der Bundesminister der Verteidigung sich in dem Schreiben vom 3. März 1986 in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Tatge, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN ({0}) nicht in der Lage gesehen hat, genauere Angaben zu machen?

Zur Zeit ist nicht absehbar, wann die Untersuchungen der Unfälle abgeschlossen werden können. Wir haben in Fragestunden bei ähnlichen traurigen Anlässen darüber gesprochen, daß diese Untersuchungen von niemandem unter irgendeinen Zeit- und Zugzwang gesetzt werden können. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir natürlich informieren.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge.

Herr Staatssekretär; in welcher Form werden Sie mich informieren? Wann ist für Sie der Zeitpunkt ungefähr absehbar?

Den zweiten Teil Ihrer Frage habe ich eben beantwortet. Wir können den Sachverständigen, die aus mannigfaltigen Gremien kommen, nicht per Kalender die Order geben: Dann will ich dieses haben. Uns liegt an einem gründlichen, ordentlichen, jeder Nachprüfung standhaltenden Ergebnis. Über die Form, in der wir Sie informieren - dahin geht auch Ihre zweite Frage -, haben wir uns zu verständigen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.

Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß das Vorliegen des Ergebnisses so lange dauern wird wie die Untersuchung des Unfalls von zwei Tornados im Juni oder Juli 1984 in Holzhaus? Dieses Ergebnis liegt j a bis heute noch nicht vor.

Es ist damit zu rechnen, daß die Untersuchungen so lange dauern, bis ein ordentliches Ergebnis vorgelegt werden kann.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Tatge auf: Ist der Bundesminister der Verteidigung bereit, sofort nach Abschluß der Untersuchungen der Unfälle und nach vorliegenden Angaben über Ablauf und Ursache der Unfälle den Abgeordneten Tatge umfassend zu informieren?

Die Antwort ist: j a.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Herr Staatssekretär, können Sie mir präzise angeben - ich habe Sie vorhin schon danach gefragt -, in welcher Form Sie mich informieren werden? Kann ich davon ausgehen, daß ich von Ihnen ein Schreiben bekomme? Oder werden Sie ein Verfahren wählen, das gesamte Parlament zu informieren? Wie wollen Sie uns informieren?

Herr Kollege, mehr kann ich für die Bundesregierung wirklich nicht tun, als Ihnen entgegenkommenderweise zu sagen: Wir werden uns über die Form verständigen. Sie können einen Brief bekommen, Sie können Einsicht nehmen, wir können im Ausschuß darüber reden, wir können hier darüber reden. Es gibt so viele Formen. Wir werden dies in einer vernünftigen Form durchführen.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf: Gibt es Beschlüsse der Bundesregierung oder des Bundessicherheitsrates, mit Vorstudien, Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten für eine taktische Raketenabwehr zu beginnen oder sich daran zu beteiligen, und wenn ja, von wann datieren solche Beschlüsse?

Herr Kollege Voigt, meine Antwort ist: nein.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Schließen Sie damit aus, daß die Bundesregierung Systeme zur Abwehr taktischer Raketen in Zukunft entwickelt oder daß sie die Entwicklung solcher Systeme befürwortet?

Nein.

Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.

Hat die Bundesregierung rüstungskontrollpolitische Vorschläge vorgelegt oder entwickelt oder in der Planung, die darauf abzielen, solche Systeme in Ost und West zu verbieten, oder die darauf abzielen, das System von Kurzstreckenwaffen rüstungskontrollpolitisch zu einer Null-Null-Lösung zu bringen, die Sie ja früher im Zusammenhang mit anderen Systemen immer so befürwortet haben?

Diese Bemühungen gelten - das wissen Sie - generell für alle Systeme. Was uns im Augenblick beschäftigt und Anlaß für Ihre Fragen ist - wie ich meine: in Abweichung von Ihrem eigenen SPD-Antrag vom 4. Dezember -, ist, daß uns gegenüber diese Form der Bedrohung leider recht massiv und ständig wachsend vorhanden ist. Wir sind natürlich, wie Sie es in Ihrem Antrag ausgedrückt haben, im Augenblick gehalten, neben der Bemühung zur Rüstungskontrolle und zur Begrenzung und Reduzierung das zur Sicherheit Erforderliche zu tun. Kein Widerspruch.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.

Herr Staatssekretär, ist Ihr Nein so zu verstehen, daß Sie in einer öffentlichen Sitzung deshalb mit Nein geantwortet haben, weil die Sitzungen des Bundessicherheitsrates grundsätzlich geheim sind?

Ich verstehe den Zusammenhang nicht, Herr Kollege, den Sie hier herstellen.

Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, da Sie sagen, es gebe keine Vorstudien, darf ich Sie fragen, ob es nicht zumindest einen Aufsatz des Bundesministers der Verteidigung gibt, der sich mit dieser Sachlage beschäftigt, und sind die Vorarbeiten dafür auf der Hardthöhe erstellt worden?

Das ist richtig. Es gibt Studien, die vorliegen, bei der NATO - wir kommen bei der Frage eines Ihrer Kollegen nachher darauf -, und es gibt auch erste Studien, die wir haben, aber das sind Studien von Untergruppen und nicht solche, wie der Kollege Voigt gefragt hat, der Bundesregierung oder des Bundessicherheitsrates. ({0})

Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf: Gibt es in der NATO Beschlüsse, mit Vorstudien, Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten für eine taktische Raketenabwehr in Europa zu beginnen, und in welcher Weise wurden solche Beschlüsse gegebenenfalls umgesetzt?

Kollege Voigt, es gibt keine offiziellen Beschlüsse der NATO. Untergruppen des Rüstungsbereichs haben in diesem Fall eine Vorstudie der technischen Möglichkeiten zur Frage der Raketenabwehr im Jahre 2000 durchgeführt.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin so positiv auf meinen rüstungskontrollpolitischen Ansatz reagiert, und ich möchte die Frage präzisieren: Wird im Bereich der Rüstungskontrolle in der NATO die Null-Null-Lösung in diesem Bereich der Abwehrsysteme oder wird sie im Bereich der Kurzstreckenraketen in Ost und West vorbereitet?

Im Bereich der Kurzstreckenraketen ist es ein alter Wunsch der Bundesregierung, eine Null-Null-Lösung unter den Bedingungen, die Sie wie ich kennen, nämlich ausgewogen, beiderseitig und überprüfbar, zu erreichen. ({0}) - Solange diese Lösung nicht erreicht ist, müssen wir, der eigenen Sicherheit folgend, über Abwehrsysteme, die entsprechend der Bedrohung aufgebaut sind, verfügen. Ich freue mich, daß auch Ihre Fraktion wenigstens noch vor zweieinhalb Monaten augenscheinlich - sonst hätte sie diesen Antrag nicht so formuliert - der gleichen Ansicht war. ({1})

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, darf ich Sie in dem Zusammenhang fragen, ob nicht in der Forschungs- und Technologieleitlinie, bezogen auf den Bundeswehrplan 1987, diesbezügliche Ansätze, die dieser Frage von Herrn Voigt zugrunde liegen, auch haushaltsmäßig auszumachen sind?

Auf eine Frage nach den Haushaltsmitteln, Herr Kollege, kommen wir bei einer der folgenden Fragen eines Kollegen noch.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf eine Frage von Herrn Kollegen Klejdzinski gesagt haben, daß es Vorstudien auf der unteren Ebene unterhalb der Bundesregierung gebe, frage ich Sie: Gibt es unterhalb der Bundesregierung Studien, die nicht im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden sind, auf die sich der Bundesverteidigungsminister dann in einem Aufsatz bezieht?

Ich hoffe, daß es zu allen Zeiten so üblich war, daß der Sachverstand aller Ministerien und auch, für mein Ressort spreParl. Staatssekretär Würzbach chend, der Teilstreitkräfte nicht immer auf Anstöße von oben wartet, sondern daß, entsprechend der Sachkunde und den sachlichen Bedingungen, für Entscheidungen erforderliche vorbereitende Studien, Untersuchungen, Überlegungen und ähnliches angestellt werden. Ich bin sicher, das ist auch bei den vorherigen Regierungen so gewesen.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Gerstl auf: Seit wann wurde die Bundesregierung von der amerikanischen Regierung über das amerikanische ATM-Programm informiert?

Kollege Gerstl, der Bundesregierung liegen keine Informationen über ein amerikanisches ATM-Programm vor. Ich verweise in diesem Zusammenhang lediglich noch auf meine Aussagen in den Fragestunden vom 16. Januar dieses Jahres und vom 12. März dieses Jahres, wo wir über die Steigerung möglicher Weiterentwicklungen des Patriot-Systems gesprochen haben.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerstl.

Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß das amerikanische Verteidigungsministerium die Frage einer aktiven Verteidigung für die atomaren Mittelstreckenwaffen Pershing II und Cruise missiles in Europa bereits seit 1980 sorgfältig prüfte?

Das ist richtig.

Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.

Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß in den USA bereits im Rahmen des Finanzjahres 1982 ein Entwicklungsbüro für taktische Raketenabwehr eingerichtet wurde?

Auch dies ist bekannt.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die NATO Adviser Group for Air Space Research and Development Ihnen diesbezügliche Studien für Programme vorgelegt hat?

Dies ist dem Ministerium bekannt. Ja.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).

Herr Staatssekretär, da Sie vorhin so feinsinnig zwischen der Bundesregierung und einzelnen Ministerien, nachgeordneten Behörden und Personen unterschieden haben, frage ich Sie, ob Sie mit Ihrer Antwort an den Abgeordneten Gerstl auch ausschließen, daß es Informationsgespräche über die hier berührten Fragen zwischen Angehörigen Ihres Ministeriums und deutschen Angehörigen der NATO in diesem Sinn und amerikanischen Dienststellen gegeben hat.

Das hoffe ich, daß es die gegeben hat. Davon gehen Sie zu Recht aus. ({0})

Zusatzfrage, Herr Jungmann.

Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß eine Komponente des SDI-Programms die Bekämpfung taktischer Raketen beinhaltet und daß die Amerikaner dies erst in ihr Programm aufgenommen haben, nachdem Minister Wörner in der Sitzung im April 1984 auf das Fehlen einer derartigen Variante aufmerksam gemacht hatte?

Wahr ist, daß unsere Bundesregierung - ich verweise, wenn Sie das nachlesen wollen, auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers - sehr klar gefordert hat - und das haben wir in den folgenden Gesprächen zu vertiefen gesucht -, daß auch Dinge, die uns in Europa neben den Amerikanern in Amerika, und besonders solche, die uns in Deutschland interessieren müssen, in die Forschungsvorhaben bei SDI hineingenommen werden. Dies ist unsere Forderung.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Scheer.

Herr Staatssekretär, da Sie vorhin gesagt haben, daß Ihnen die Studie, nach der Dr. Klejdzinski gefragt hatte, bekannt sei, frage ich Sie: Ist Ihnen auch der Inhalt der Studie des Hudson-Instituts aus dem gleichen Jahr bekannt, aus der hervorgeht, daß die Studien zunächst einmal eine Zeitlang unter Ausschluß der Öffentlichkeit, jedenfalls ohne Informierung der Öffentlichkeit, vorangetrieben werden sollten, damit in West-Europa vor dem Beginn der Raketenstationierung im Herbst 1983 nicht weitere Unruhe über ein zusätzliches Rüstungsprogramm entstehe?

Dieser Zusammenhang ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.

Herr Staatssekretär, wenn Ihnen bekannt ist, daß die Amerikaner eine aktive Verteidigung der Pershing-Systeme erörtern, und wenn Ihnen auch bekannt ist, daß im Rahmen des Finanzjahres 1982 bei den Amerikanern ein Entwicklungsbüro für taktische Raketenabwehr eingerichtet worden ist, können Sie mir dann sagen, wann die Bundesregierung Kontakt mit der amerikanischen Regierung aufgenommen hat, um die Erfahrungswerte dieser beiden Einrichtungen für ei15880 gene Initiativen oder Bemühungen zur Kenntnis zu bekommen?

Wir sind auf der entsprechenden Fachebene laufend in Verbindung und müssen nicht eine besondere Maßnahme ergreifen, um hier in Kontakt zu kommen. Diese Kontakte sind in einer wirklich funktionierenden Zweibahnstraße ständig vorhanden. Ich erinnere an die Initiative unseres Ministers, hier vorbereitend zunächst in der Bundesrepublik und - das ist eines unserer Ziele - in nicht allzu ferner Zeit auch in der NATO auf Grund der sich ändernden und geändert habenden Bedrohung unseres Gebiets nicht nur durch bemannte Systeme, sondern auch durch Flugkörper, ähnlich den Cruise Missiles oder ballistische Raketen, eine Modernisierung unserer Flugabwehr - hier geht es nur um eine Flugabwehr, die dann aktiv wird, wenn jemand angreift - in nötiger Form weiterzuentwickeln.

Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.

Herr Staatssekretär, da Sie auf eine Frage des Kollegen Voigt geantwortet haben, Sie gingen davon aus, daß solche Gespräche zwischen amerikanischen und deutschen Regierungsstellen stattgefunden haben, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, den Bundestag über den Inhalt dieser Gespräche zu informieren?

Herr Kollege Horn, ich bin sicher, daß Ihr Nachbar, der Kollege Voigt, nicht von Regierungsstellen, sondern von militärischen Stellen gesprochen hat. - Er nickt. Insofern liegt Ihre Frage neben dem, was Kollege Voigt und ich in Frage und Antwort besprochen haben. ({0})

Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Heistermann auf: Welche sowjetischen ballistischen und anderen Flugkörper sollen durch das amerikanische ATM-Programm bekämpft werden können?

Herr Kollege Heistermann, über ein amerikanisches ATM-Programm - wir haben das eben schon behandelt - liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.

Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Vorschläge der Essex-Studie, zur Zerstörung militärischer Schlüsseleinrichtungen des Warschauer Paktes Raketen vom Typ Pershing I a und Pershing II mit konventionellem Sprengstoff einzusetzen?

Bei unserer Überlegung, die Luftabwehr zu stärken - ich will das noch einmal um der Klarheit willen sagen - geht es nur um konventionelle Systeme. Die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, wird von uns ebenfalls beurteilt unter dem Gesichtspunkt des Wechsels von nuklearen Systemen zu konventionellen Systemen im Warschauer Pakt. Herr Kollege, nur um konventionelle Dinge geht es hier.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.

Wie bewertet denn die Bundesregierung die Tatsache, daß die Essex-Studie unter Mitwirkung eines ständigen Beobachters des NATO-Oberkommandos, nämlich u. a. General Mack, erarbeitet wurde? Seit wann sind der Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studie bekannt?

Diese Studie muß im einzelnen ausgewertet werden. Die einzelnen Dinge sind uns nicht bekannt. Ich bewerte das, was Sie beschreiben, als ein Zeichen für ein gut funktionierendes Miteinander und ein Einbinden auch der Deutschen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, unsere Interessen von Beginn an einbringen zu können. So soll das funktionieren.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.

Herr Staatssekretär, da Sie auf die Frage des Kollegen Heistermann geantwortet haben, daß es kein amerikanisches ATM-Programm gebe, möchte ich Sie fragen: Welche sowjetischen ballistischen und anderen Flugkörper sind es im einzelnen, die nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von Bundesminister Dr. Wörner vorgeschlagenen erweiterten Luftabwehr abgewehrt werden sollen?

Herr Kollege, das ist exakt eine Frage einer Ihrer Kolleginnen, die ich nachher beantworte. Wir sollten bis dahin warten. ({0}) - Das wußte ich nicht. Dann verstehe ich Sie und beantworte Ihre Frage ohne Verweis auf nachher. Das sind beispielsweise, wenn sie von nuklear auf konventionell geändert worden sind - es liegen Anzeichen dafür vor, daß das in Kürze geschehen kann, wobei ich den Zeitraum nicht eingrenzen kann - die SS 20. Es sind die Frog 7 bzw. SS 21. Es sind die SS 23, die SS 12. Es sind die SS 22. Es sind darüber hinaus die sogenannten aerodynamischen Flugkörper in einer Zahl, die weit über 1 000 liegt und ständig steigt. Wir rechnen damit, daß am Ende dieses Jahrzehnts etwa die Zahl 2 000 erreicht sein wird.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, unsere Interessen müßten frühzeitig eingebracht werden. Kann ich davon ausgehen, daß General Mack Interessen der Bundesregierung oder von Teilen des Führungsstabes oder Überlegungen, die Sie angestellt haben, in diese Studie eingebracht hat, und ist es insofern zumindest vom Ansatz des Denkens her möglich, daß FOFA und gleichzeitig diese Flugabwehr - wie immer wir sie nennen - das Gefechtsfeld der 90er Jahre bestimmen?

Ein Teil wird mit Komponente des Gefechtsfeldes der 90er Jahre in der verteidigenden Reaktion auf eine von der anderen Seite initiierten Aktion sein müssen. Logisch.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).

Herr Staatssekretär, da Sie eben indirekt durch den Hinweis auf verschiedene sowjetische Systeme und ihre Zahl Aussagen über bestimmte Planungen gemacht haben, die möglicherweise im Westen entweder bereits stattfinden oder noch stattfinden werden, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, den Verteidigungsausschuß - gegebenenfalls in geheimer Sitzung - über technologische, militärstrategische und quantitative Planung in bezug auf mögliche westliche ATBM-Systeme zu informieren, die in den von uns beiden früher bereits erwähnten Gesprächen zwischen militärischen Fachleuten angesprochen worden sind.

Wenn wir soweit sind, Herr Kollege, dann wird dies, solange es die Bundeswehr gibt, natürlich genauso wie bei allen anderen ähnlichen Schritten erfolgen. Der Verteidigungsausschuß hat dies gefordert, aber wir warten natürlich von uns aus mit solchen Informationen auf.

Zusatzfrage, Dr. Scheer.

Herr Staatssekretär, woher nehmen Sie eigentlich die Begründung dafür, daß ein Abwehrmittel gegenüber konventionellen SS-20-Raketen gefunden werden müsse, da Sie doch noch nicht einmal wissen, ob es in einer nachnuklearen Phase beim eventuellen Abbau sowjetischer Mittelstreckenraketen überhaupt konventionell bestückte Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20 gibt, und da doch klar ist, Herr Staatssekretär, daß jeder Versuch, diese Mittelstreckenraketen aus Europa zu entfernen, davon begleitet sein muß, daß die Raketenträger selbstverständlich mit abgerüstet und verschrottet würden, und da insofern gar keine Alternative zu einer konventionellen Variante bestünde? Woher nehmen Sie die Begründung für diese neue Variante?

Herr Kollege, wir sind uns zunächst einmal darin einig, daß es wünschenswert ist - und es wird hart daran gearbeitet, das zu erreichen -, daß die Raketen, und zwar nicht nur die, die Sie soeben genannt haben, sondern auch alle anderen, die drüben vorhanden sind, verschwinden. Wenn dies erreicht wird, müssen auch die Raketen, die es hier bei uns gibt, verschwinden. Wenn dies wiederum erreicht worden ist, dann müssen wir etwas finden - wir beginnen jetzt darüber nachzudenken; das ist logisch -, das der Sowjetunion zeigt, daß sie, auch wenn sie von nuklear auf konventionell umrüsten sollte, nicht den beabsichtigten Zweck erreichen kann, so daß unsere nötigen Anstrengungen - sie sind, wie ich bereits sagte, in der Anfangsphase - in diesem Punkt überflüssig sind. Ich weiß nicht, wo da die Diskrepanz ist. Lassen Sie mich dies einmal in aller Ruhe sagen: Ich verstehe vor allen Dingen nicht den augenscheinlich schnellen Wechsel bei der kritischen Berührung dieser Fragen. Ich führe mir Ihren Antrag vom 4. Dezember noch einmal vor Augen; darin fordern Sie genau das, womit wir jetzt begonnen haben, nämlich die konventionelle Luftabwehr zu verbessern, sie wirksam zu machen. Sie schreiben: Dies gehört seit langem zu den Prioritäten der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Aber, Kollege Scheer, dies gilt doch nicht nur bis zum 4. Dezember, sondern auch jetzt und morgen und übermorgen ist dies Auftrag, den uns die Bevölkerung mit Recht erteilt, und diesem Auftrag kommen wir nach.

Zusatzfrage, Abgeordneter Horn.

Herr Staatssekretär, ich könnte Ihnen sogar das neueste Exemplar geben; es würde das bestätigen. - Herr Staatssekretär, haben Sie Erkenntnisse darüber, ob die SS 20, 21, 22, 23 sowohl nuklear als auch konventionell capable sind, und seit wann haben Sie diese Erkenntnisse?

Herr Kollege, ich hätte diesen Punkt ja nicht so angesprochen, wie ich es getan habe, wenn wir diese Erkenntnisse nicht hätten. Sie sind viel länger als ich Mitglied des zuständigen Fachausschusses und verstehen, daß ich die soeben erfragten Details nicht hier, wohl aber den Kollegen im Ausschuß zur Kenntnis gebe. ({0}) - Auch dies sollten wir im Ausschuß in dem Zusammenhang erörtern. Lassen Sie mich nur noch sagen: Diese Systeme sind nicht nur dual capable, wonach Sie als Fachmann fragten, sondern sie sind dreifach capable; die chemische Komponente kommt noch hinzu.

Kann man das einmal übersetzen? ({0}) - Herzlichen Dank. Dafür haben Sie auch eine Zusatzfrage, bitte schön.

Schönen Dank. - Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie auf meine Frage geantwortet: gegen Raketen mit konventionellen Sprengköpfen. Wie wollen Sie denn zwischen den jeweiligen Einsatzmöglichkeiten unterscheiden und nur die konventionelle herausfiltern und bekämpfen, solange es die - ich benutze den Fachausdruck - dual oder dreifache capability geben wird?

Herr Kollege, wir hoffen, daß eine solche Unterscheidung nach dem Zustandekommen - das war der Inhalt der Fragen Ihres Kollegen Voigt und auch Ihres Kollegen Scheer - von vernünftigen, überprüfbaren, durchgeführten Abkommen nicht mehr erforderlich ist. Wir haben uns, wenn die atomaren Sprengköpfe weg sind, dennoch gegenüber den vielen dort drüben aufgestellten ballistischen oder aerodynamischen unbemannten Systemen zu wappnen. Wir haben dabei militärische Einrichtungen und auch die Zivilbevölkerung zu schützen.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Heistermann auf: Liegen der Bundesregierung die Erkenntnisse der im Rahmen des Bundeshaushalts 1985 bei einem amerikanischen Institut bestellten Gutachten zur „Bewertung der Realisierbarkeit eines Systems zur Abwehr ballistischer, taktischer Raketen in Mitteleuropa einschließlich der Bewertung der Wirksamkeit eines solchen Systems" vor und gegebenenfalls seit wann?

Herr Kollege Heistermann, die Studie liegt seit dem 7. März, also seit wenigen Tagen, vor. Wir sind jetzt dabei, zu beginnen, sie auszuwerten.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Herr Staatssekretär, ich darf Sie daran erinnern, daß Bundesminister Wörner bereits im Herbst 1984 dem Verteidigungsausschuß versprochen hatte, ihm umgehend die Ergebnisse dieser Studie zur Verfügung zu stellen. Worin liegt denn begründet, daß wir die Studie erst jetzt ab 7. März vorliegen haben, und wann kann die Bundesregierung den Verteidigungsausschuß informieren? War denn die Aussage 1984 im Verteidigungsausschuß falsch?

Herr Kollege, wenn Sie eine Studie in Auftrag geben - ich hoffe, daß dies immer überall so war und so sein wird -, dann müssen Sie ihr nicht eine Überschrift geben, sondern Sie müssen sehr detailliert den Auftrag formulieren. Ich habe das Protokoll vor mir, wo der Minister in der 54. Sitzung am 24. Oktober 1984 diese Aussage, die Sie soeben zitierten, gemacht hat. Seit dem ist der Auftrag der Studie erarbeitet worden, und die Studie ist im Juli '85 durch den Leiter Planungsstab in Auftrag gegeben worden. Sie liegt seit wenigen Tagen - Sie können das noch in Stunden zählen - vor, und wir beginnen nun mit der Auswertung. Ich sehe da keine Widersprüche, ich sehe vor allem keine Vernachlässigung der Information, die wir Ihnen damals im Ausschuß zugesagt haben.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.

Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses umgehend eine Zusammenfassung dieser Studie zuzuleiten, damit sie sich einarbeiten können?

Herr Kollege, hier halten wir uns an Gepflogenheit aller Regierungen vorher, daß wir selbst uns die Studie erst einmal zusammen mit unseren Fachleuten angucken. Zu dem, was dann folgt, zitiere ich die Antwort des Ministers. Ich glaube, es war der Kollege Horn, der danach gefragt hatte. Da ist gesagt worden, der Minister werde nicht zögern, den Ausschuß über den Inhalt des Gutachtens zu informieren. Auch hier werden wir uns zwischen den Obleuten und dem Vorsitzenden des Ausschusses über die Art verständigen, wie wir das machen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, da Sie die Studie ja nicht einfach aus dem hohlen Bauch in Auftrag gegeben haben, sondern eine Vorgabe hatten, und da der Rücklauf jetzt da ist, darf ich Sie fragen, in welcher Richtung Sie und mit welcher Zielsetzung Sie diese Studie auswerten wollen, ob Sie beispielsweise PATRIOT modernisieren wollen, ob Sie die Software ändern wollen usw. Kommen Sie da mal ein bißchen aus der Höhle heraus.

Unvoreingenommen, Herr Kollege. Nehme ich alle Ihre Beispiele, die ich mir nicht zu eigen mache, dann wäre das, selbst wenn Sie sie noch vermehrten, sehr eng. So sollte man an die Auswertung einer Studie nicht herangehen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bastian.

Herr Würzbach, wie beurteilen Sie denn die Gefahr, daß unter der Voraussetzung, daß ein Abwehrsystem gegen Mittelstreckenraketen technisch realisierbar wäre, dann ein neuer Rüstungsschub, nämlich durch die Verdoppelung oder Vervielfachung der Zahl solcher Raketen auf der anderen Seite, ausgelöst wird?

Ich sehe eine andere Möglichkeit, nämlich die, daß diejenigen, die diese Raketen haben - und sie j a haben, um sie möglicherweise einzusetzen, auch im Rahmen der Strategie, die Sie so gut kennen, allerdings anders bewerten als ich -, dazu beitragen, die Zahl der Raketen nicht weiter aufzustocken, sondern zahlenmäßig zu begrenzen - im ersten Schritt - und sie bis auf Null im zweiten Schritt zu reduzieren.

Herr Abgeordneter Mann, eine Zusatzfrage.

Herr Kollege Würzbach, in welcher Form gedenken Sie denn dieses Problem in die laufenden Verhandlungen in Genf und anderswo einzubringen? Das ist j a wieder diese übliche Situation -

Eine Zusatzfrage, keine Erklärungen!

- ich darf meine Frage, glaube ich, Frau Präsidentin, erläutern -, daß wir der anderen Seite -

Moment mal, das geht nun wirklich nicht, daß Sie mir erklären, was Sie hier dürfen. Ich habe Ihnen gesagt: Stellen Sie bitte eine Frage und geben Sie keine Erläuterungen. Ich habe wirklich keine Lust, mich jedesmal mit einem der Herren oder einer der Damen von Ihnen auseinanderzusetzen, was vom Präsidium aus richtig oder falsch ist. Ich bitte Sie, Ihre Fragen kurz zu stellen. ({0}) - Ich bitte Sie; ich rufe Sie zur Ordnung, weil Sie den Maßnahmen des Präsidenten nicht folgen. Ich rufe Sie zur Ordnung!

Ich sehe keinen Zusammenhang, Herr Kollege. ({0})

Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung! Nun rufe ich Frage 25 des Herrn Abgeordneten Wiefel auf: Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung die parlamentarischen Gremien über die von der amerikanischen Regierung erhaltenen Informationen und über den Stand ihrer Überlegungen zur taktischen Raketenabwehr informiert?

Herr Kollege Wiefel, als Beispiele: der Generalinspekteur bei seinem Vortrag über das Gefechtsfeld der 90er Jahre - das ist am 22. Januar im Verteidigungsausschuß gewesen -, wobei er kurz diese Möglichkeiten - und mehr gibt es ja noch nicht - angesprochen hat; außerdem am 16. Januar im Verteidigungsausschuß Herr Staatssekretär Dr. Rühl.

War das schon alles? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Ja.

Dann eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, wann beabsichtigt denn die Bundesregierung den Verteidigungsausschuß über die NATO-Studie AAS 20 zur Flugkörperabwehr zu unterrichten?

Herr Kollege Wiefel, sobald die ausgewertet sind, sobald sich auch die Bundesregierung nach der Auswertung dazu eine eigene Meinung gebildet hat, denn die fordern Sie in Verbindung damit mit Recht von uns.

Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Haben Sie eine Vorstellung davon, wann etwa das geschehen könnte?

Nein, aber sobald beides vorliegt, wird eine Information erfolgen.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.

Herr Staatssekretär, nachdem wir hier so viel von verschiedenen Studien gehört haben: Können Sie dem Parlament vielleicht einmal sagen, wie viele Studien es da gibt und von wem diese Studien sind - amerikanische Studien, NATO-Studien, deutsche Studien, vielleicht auch noch französische Studien -, damit man sich ein Bild vom Umfang der Arbeiten der Bundesregierung auf diesem Gebiet machen kann?

Ich will deshalb, weil wir das schon erörtert haben, nicht noch einmal darauf eingehen, was die Bundesregierung tut und was nachgeordnete Stellen auf Grund ihres Auftrages selbständig tun müssen. Es sollte nur nicht durch diese Frage, von mir unwidersprochen, jetzt eine andere Antwort impliziert werden. Ich habe von zwei Studien gesprochen. Die eine ist die der sogenannten AGARD-Gruppe, einer Gruppe von Fachleuten bei der NATO, die der kennt, der sich in der NATO auskennt. Das ist eine Unterorgansiation im Rüstungsbereich. Die andere ist die, die der Planungsstab in Auftrag gegeben hat. Herr Kollege, über beide werden wir Sie - wie ich in der Antwort auf die Frage des Kollegen Wiefel eben sagte - informieren.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).

Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin kurz auf die Information des Verteidigungsausschusses über diese Frage hingewiesen haben, möchte ich Sie, nachdem wir wohl beide der Überzeugung sind, daß Mitarbeiter Ihres Hauses inzwischen zusätzliche Informationen über amerikanische Planungen erhalten haben, fragen, wann und ob Sie bereit sind, den Verteidigungsausschuß über diese zusätzlichen Informationen zu unterrichten.

Wir werden, wenn wir den Ausschuß informieren, über die soeben genannten Studien und auch über den damit verbundenen und damit zusammenhängenden Sachverhalt, der uns bekannt ist, informieren.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, da wir in den Forschungs- und Technologie-Leitlinien bereits Prioritäten ausgebildet haben und da Sie gleichzeitig gedenken, in einer der nächsten Sitzungswochen den Bundeswehrplan '87 vorzulegen, frage ich Sie: Kann ich zumindest davon ausgehen, daß Ihr Denken und das Studieren von Studien in diese langfristige Planung für die Bundeswehr Eingang finden?

Ich hoffe, daß das so ist, denn das Denken nützt nichts, wenn ich es nicht vorher auch in die entsprechenden Instrumente einplane - eines davon ist der Haushaltsplan -, um es möglicherweise, wenn die Entscheidung so getroffen wird, umsetzen zu können.

Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf: Teilt die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Wörner in einem Presseartikel am 28. Februar 1986 in der ZEIT geäußerte Auffassung, „daß ABM-Vertrag und Flugkörperabwehr in Europa nichts miteinander zu tun haben"?

Herr Kollege Dr. Scheer, meine Antwort ist: Ja.

Herr Abgeordneter, Sie haben zwei Zusatzfragen. Bitte.

Meine erste Zusatzfrage lautet: Kann ich daraus entnehmen, daß in Ihren Planungen in dem, was unter Flugkörperabwehr in Europa verstanden wird, eine Abwehr von Mittelstreckenraketen nicht mehr enthalten ist?

Herr Kollege, aus meiner Antwort ist zu entnehmen, daß der ABM-Vertrag - und ich meine, Sie kennen ihn - überhaupt nur über strategische ballistische Systeme der Sowjetunion auf der einen und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der anderen Seite redet, über keine anderen Systeme sonst.

Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte.

Darf ich Ihrer ersten wie Ihrer zweiten Antwort entnehmen, daß Sie der Meinung sind - da der ABM-Vertrag die Entwicklung, die Herstellung und die Einführung von Komponenten zur Raketenabwehr aus dem Weltraum verbietet -, es gebe eine Möglichkeit zur Abwehr von Mittelstreckenraketen, die nicht aus dem Weltraum stattfindet? Würzbach, Parl. Staatssekrtär: Herr Kollege, wir beginnen, darüber nachzudenken, ob, wenn die Bedrohung so bleibt, die Technik es hergibt, solche Möglichkeiten zu entwickeln und einzuführen. Wir sind in der untersten Anfangsphase, wie Sie - und das sage ich noch einmal - das in Ihrem Antrag für die SPD-Fraktion, Unterschrift: „Dr. Vogel", am 4. Dezember gefordert haben. Spekulationen darüber stehen Ihnen, uns und mir, glaube ich, nicht gut an.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).

Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf diese Frage so eindeutig geantwortet haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie Ihre Antwort insofern relativieren würden, als Sie mir zustimmten, daß zwischen dem ABM-Vertrag und der Flugkörperabwehr sowohl in bezug auf die technologischen Komponenten, die angesprochen werden, als auch in bezug auf den Gesamtzusammenhang der westlichen Militärstrategie und der Rüstungskontrolle sehr wohl Verbindungen bestehen?

Daß in bezug auf die Rüstungskontrolle zwischen der Sowjetunion und Amerika Verbindungen im Zusammenhang mit ABM bestehen, ist unbestritten. Aber bezogen - Herr Kollege Voigt, ich nehme Ihre Frage noch einmal wahr, um das sehr klarzumachen - auf die mögliche Erweiterung entsprechend der Bedrohung der bestehenden Luftverteidigung in Europa gibt es keinen Widerspruch zu irgendwelchen Passagen im ABM-Vertrag. ({0})

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, da Sie unseren Antrag schon mehrfach gelobt haben - ich weiß nicht, warum Sie das tun; vielleicht wissen Sie nichts dagegenzusetzen -, frage ich Sie: Brauchen wir, wenn Sie das, was Sie wollen, auch als Konzeption umsetzen wollen, beispielsweise ein satellitengestütztes Aufklärungssystem, um dieses System zu aktivieren?

Herr Kollege, ich hoffe, es ist Ihnen und Ihrer Fraktion nicht peinlich, daß ich Ihren Antrag hier wiederholt zitiere. Ich werde das noch einige Male tun. ({0}) Ob und wie ein natürlich mit einem solchen System zu koppelndes Aufklärungssystem aussieht, was es leisten kann, wo es zu stationieren ist, muß eine Vielzahl von noch folgenden Studien, Untersuchungen und weiteren Forschungsarbeiten ergeben. Darauf kann ich Ihnen heute keine Antwort geben - ich glaube, keiner.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.

Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, mir den Unterschied zwischen Luftabwehr und Flugkörperabwehr zu erläutern, und in diesem Zusammenhang möchte ich Sie dann darauf aufmerksam machen, daß, da Sie unseren Antrag vom 4. Dezember in einen Widerspruch zu unseren Fragen bringen wollen, trotz unserer Zustimmung zur Luftabwehr ein Unterschied zwischen Luftabwehr und Raketenabwehr besteht und die Opposition ihre Pflicht vernachlässigen würde, wenn sie Sie nicht so fragte, wie sie es hier tut.

Herr Kollege Jungmann, ich glaube, daß jeder, der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes hat - nicht nur die, die hier im Parlament sitzen, sondern auch die, die draußen Verantwortung tragen -, seine Pflicht vernachlässigte, wenn er nicht entsprechend der gewachsenen, vorhandenen, tatsächlichen Bedrohung alles täte, um die Streitkräfte einsatzfähig zu halten. Dies heißt, daß wir auch eine - und jetzt benutze ich eine Formulierung aus Ihrem Antrag - wirksame Luftabwehr haben müssen, ({0}) nicht nur, Herr Kollege Jungmann, gegen ein Flugzeug, das mit einem Piloten anfliegt, sondern auch gegen neue, anders geartete, nichtbemannte technische Systeme, die die Sowjetunion hat und, wenn sie es denn wollte, in Richtung auf unser Land einsetzen könnte. Der, der dies schlafend geschehen ließe und nichts dagegen täte, verletzte seine Pflicht.

Herr Heistermann, stehen Sie zu einer Zusatzfrage da?

Herr Staatssekretär, wenn ich daraus schließen darf, daß es einen Unterschied macht - da sind wir uns einig -, ob ein Flugkörper bemannt ist oder nicht, dann ist zumindest die Frage erlaubt: Wenn Sie sich schon auf amerikanische Studien beziehen, werden Sie dann eine europäische Konstruktion vorschlagen, die nicht nur dual capability hat, sondern auch weitere Verwendungsmöglichkeiten? Gibt es da technische Übereinstimmung, oder schließen Sie diese technischen Übereinstimmungen aus?

Herr Kollege, tausend Fragen und zehntausend Fragen sind nicht nur erlaubt, sondern auch geboten von jedermann, auch von uns selbst, gestellt zu werden ({0}) in dieser Phase, die noch sehr, sehr lang sein wird. Festhalten wollen und werden wir an dem System einer europäischen internationalen integrierten Luftverteidigung, in der auch die Amerikaner ihren Platz haben, aber nur ein Baustein neben dem unseren, dem britischen, dem belgischen, dem holländischen - Sie kennen die Konstruktion - sind.

Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Scheer auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines europäischen Verteidigungssystems oder eines taktischen Raketenabwehr-Systems zum militärischen Punktschutz für den Fall, daß im Rahmen einer amerikanischen-sowjetischen Vereinbarung die atomaren Mittel- und Kurzstreckensysteme aus Europa ganz abgezogen würden?

Herr Kollege Dr. Scheer, es ist im militärischen wie auch politischen Bereich üblich und notwendig, bei geänderter Ausgangslage, bei sich abzeichnenden Lageveränderungen neue Beurteilungen durchzuführen. Dies geschieht ständig und wird auch in dem von Ihnen skizzierten Fall rechtzeitig und gründlich geschehen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Scheer.

Herr Staatssekretär, der Grund dieser Frage, der gleich zu meiner ersten Zusatzfrage führt, besteht darin - ich möchte Sie fragen, ob Sie diesem Gedankengang folgen können -, daß es ein Unterschied ist, ob man auf Grund der geographischen Lage und der kurzen Entfernungen in Europa eine Flugabwehr gegen bestimmte Varianten von Angriffssystemen hat, die in der Luft nach ihrem Start, also nach einem erfolgten Angriff, abgewehrt würden, oder ob man sich gleichzeitig auf eine Abwehr gegen einen Flugkörper einstellt, die aber nur vor deren Start möglich ist und damit einen vorweggenommenen Angriff darstellen würde und somit faktisch letztendlich kein Abwehrschlag mehr wäre? Dies ist der entscheidende Unterschied.

Kurze Frage, bitte.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie dieser Differenzierung, die wirklich erheblich ist, folgen können?

Herr Kollege, ich könnte es mir einfach machen und sagen: Ja, ich kann dem folgen. Ich will aber etwas dazu sagen. Beide oder sogar noch eine Möglichkeit mehr müssen ins Auge gefaßt werden, einmal das Ausschalten einer möglichen Bedrohung dort, wo die Bedrohung steht, am Ort unten, bevor von dort etwas gestartet wurde; die nächste dann im Bereich der gesamten Flugbahn, wie immer die aussieht, langgezogen oder ballistisch, in einer möglichst frühen, aber auch möglicherweise in einer späten Phase; die dritte direkt über dem Zielpunkt, dem Objekt, das angegangen wird. Alle drei Möglichkeiten müssen geprüft werden: Was kann mit welchen Systemen mit welchem Erfolg, möglicherweise mit welchen Nachteilen auch für uns in bestimmten Situationen technisch geleistet werden? Wenn die technischen Möglichkeiten vorliegen, dann muß politisch - nicht nur militärisch - entschieden werden, was wir davon durchführen, was wir einsetzen. Ich will jetzt nochmals vom 4. Dezember zitieren. Sie geben uns den Auftrag, zu prüfen, in welcher Weise neue konventionelle Technologien für eine angemessene nichtnukleare Luftabwehr einschließlich der Bekämpfung von Marschflugkörpern usw. genutzt werden können. Ich sehe uns überhaupt nicht auseinander in diesem Begehren, zu untersuchen: Was kann bei uns technisch geleistet und was muß später politisch entschieden werden?

Eine zweite, kurze Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Scheer.

Ich möchte zum Kern der ersten Zusatzfrage zurückkehren und fragen: Wenn Sie die Unterscheidung zwischen Abwehrsystemen und „counter force"-Waffen im Mantel von Abwehrsystemen akzeptieren, sind Sie bereit, der Bemühung um einen Abbau der Raketen durch Abrüstungsmaßnahmen, die Abwehrmaßnahmen dieser Art völlig unnötig machen würden, die absolute Priorität zu geben?

Wir räumen hohe Priorität den Bemühungen ein, sämtliche Raketen, die uns bedrohen und die da sind, auf null zu bringen. Aber, Herr Kollege, wir dürfen dies nicht auf Kosten der Sicherheit heute tun - wir tun es auch nicht -, weil wir möglicherweise morgen oder übermorgen in der Abrüstung Erfolg haben. Beides muß geschehen: Abrüstung erreichen - hoffentlich; bisher waren die Schritte so super nicht - und die Sicherheit erhalten. Das sind nicht zwei Dinge, Herr Kollege, die nachrangig oder unterschiedlicher Priorität sind.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).

Die Antworten waren so super auch nicht; aber das lassen wir weg. Nachdem Sie völlig zu Recht auf den logischen Zusammenhang zwischen der Bedrohung durch nukleare Offensivsysteme - kurz, mittel, lang - und entsprechenden Abwehrsystemen hingewiesen haben, möchte ich Sie fragen, warum die Bundesregierung bisher für Rüstungskontrollverhandlungen zwar Vorschläge zum Bereich der Reduktion der Offensivwaffen vorgelegt hat, aber keine Vorschläge zum Bereich der Eliminierung von Defensivsystemen entsprechender Art vorgelegt hat, und wann sie bereit ist, diese Lücke zu füllen.

Herr Kollege, wenn die Schritte 1, 2, 3, 4 und 5 - und Sie wissen, es sind einige hundert - in dem Bereich getan sind, dann folgen die anderen. Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, die jetzt hoffentlich dadurch eingeleitet sind, daß sich der Führer der Sowjetunion und der amerikanische Präsident nähergekommen sind. Das sollte unsere Aufmerksamkeit im Augenblick haben.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin beschrieben haben, in welchen Stadien Bekämpfungsmaßnahmen möglich sind oder geprüft werden sollten, darf ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß das, was Sie beschrieben haben, SDI für ein Kurzstreckensystem ist.

Nein, Herr Kollege.

Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf: Kann die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Würzbach in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 1986 ({0}) bestätigen, wonach die Entwicklung von PATRIOT-Raketen mit einer Abwehrfähigkeit gegen sowjetische SS 21 und SS 23 „möglicherweise gegen Ende dieses Jahrzehnts in die Praxis umgesetzt werden" könnte?

Kollege Jungmann, meine Antwort ist ja.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.

Beabsichtigt die Bundesregierung, auch bei den in der Bundesluftwaffe zulaufenden PATRIOT-Raketen-Abwehrsystemen Veränderungen zur Herstellung einer ATM-Fähigkeit vorzunehmen?

Wir prüfen im Augenblick, ob dies möglich ist. Sollte dies möglich sein und sollten die Bedingungen dann, wenn es möglich ist, noch so sein wie heute, wird die Bundesregierung dies positiv prüfen.

Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.

Ist schon abzusehen, welche Kosten die Umrüstung der jetzt noch nicht ATM-fähigen PATRIOT zu abwehrfähigen PATRIOTS ausmachen würde, und kann man davon ausgehen, daß diese Kosten im Bundeswehrplan '87 schon eingebracht sind, und um wieviel erhöht sich damit das Gesamtvolumen der Planung bis 1999?

Keine Kosten sind abschätzbar.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bastian.

Herr Staatssekretär, ist die Organisation einer Abwehr gegen z. B. SS 21 und SS 23 nicht das Eingeständnis, daß man die Wirksamkeit der Abschreckung als Mittel der Verhinderung des Einsatzes solcher Raketen nicht mehr für absolut gegeben hält? ({0}) Wer die Abschreckung für die wirksamste Form der Kriegs- und Angriffsverhinderung ansieht, braucht eigentlich auf kostspielige Abwehrmaßnahmen gegen einen dann nicht möglichen Einsatz nicht abzuheben.

Herr Kollege, damit der Kreis rund wird, sollten Sie hinzufügen: Um die Abschreckung auch in der Zukunft bei geänderter Lage der Bedrohung so stabil zu halten, wie wir sie erfreulicherweise halten konnten, stellen wir diese Überlegung an.

Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Horn auf: Wie viele Offiziere haben bisher Antrag auf frühzeitige Entlassung nach dem „Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften" gestellt? Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Herr Kollege, wir springen kurz in ein anderes Thema. 2 400 Anträge sind von Offizieren gestellt worden.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.

Herr Staatssekretär, wie viele Offiziere, die einen Antrag gestellt haben, haben inzwischen Klage eingereicht, um eine frühzeitige Pensionierung zu erreichen?

Es sind einige Klagen eingereicht. Ich habe die Zahl nicht verfügbar. Ich sage sie Ihnen gern, indem ich das zusammenstellen lasse. Uns liegt eine offizielle Statistik nicht vor, und Ihre Frage gab mir auch keinen Grund, sie vorher addieren zu lassen.

Zweite Zusatzfrage.

Wie will die Bundesregierung dem Grundsatz der Gleichbehandlung angesichts der Tatsache gerecht werden, daß mehr Bewerber Anträge gestellt haben, als in entsprechenden Fristen vorgesehen war?

Herr Kollege Horn, wir haben Ihnen - Unterschrift der Kollege Ermisch - ein Schreiben am 24. Februar an Sie persönlich adressiert, mit einer sehr umfangreichen Darstellung genau dieser Dinge zugestellt wie allen anderen Obleuten auch, wo geschildert ist, wie die Kommissionen zusammengesetzt sind, welches die Kriterien sind - hier wird auf das Gesetz hingewiesen -, nach denen ausgesucht ist. Ich glaube, Sie erlauben, daß ich darauf verweise.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.

Herr Kollege Würzbach, ist es richtig, daß bereits in der Presse vor einigen Wochen oder Monaten davon die Rede war, wie viele Offiziere solche Anträge gestellt haben? Ich jedenfalls kann mich daran erinnern, das gelesen zu haben.

Das ist schön! ({0})

Ich habe die Zahl eben klar genannt.

Etwas ungewöhnlich ist das schon, würde auch ich sagen.

Frau Präsidentin, darf ich bitte noch einen Satz hinzufügen? Wenn der Kollege mir mehr sagt, als mich fragt, daß er dies in der Zeitung gelesen hat, und ich ausdrücklich das, was er gelesen hat, eben noch einmal in der klaren Zahl von 2 400 dem Kollegen Horn gesagt habe, muß ich nicht das gleiche noch einmal mit einer komplizierten Antwort wiederholen. Daß er das gelesen hat, fand ich schön.

Ich will mich mit Ihnen nicht streiten. Wenn Sie es wiederholt hätten, wäre die Sache einfacher gewesen. Danke schön. Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Horn auf: Welche einzelnen Entwicklungsarbeiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des amerikanischen ATM-Programms in Angriff genommen worden, und wie ist der Stand dieser Entwicklungsarbeiten?

Herr Kollege Horn, es liegen keine Informationen über ein sogenanntes ATM-Programm vor.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.

Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Dr. Wörner, daß für eine land- und luftgestützte Flugabwehr - Zitat Dr. Wörner - von der SDI-Forschung Erkenntnisse anfallen, und erwartet sie gegebenenfalls, daß diese Erkenntnisse einer erweiterten europäischen Luftabwehr nutzbar gemacht werden?

Ja.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.

Herr Staatssekretär, Sie sagen, es liegt kein Programm vor. Liegt dann aber in dieser Frage eine Einsatzkonzeptionsvorstellung vor? Können Sie uns die bitte mitteilen?

Herr Kollege, es liegen Anfänge von Untersuchungen in der nun mehrfach beschriebenen Form vor, weder ein Programm noch ein Konzept. Es ist die früheste Phase des Beginnens, zu gucken: Was ist technisch und möglicherweise später militärisch und politisch möglich?

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob es in diesem Zusammenhang bereits Tests gegeben hat?

Es hat mit Sicherheit keine Tests gegeben.

Von Komponenten?

Ich habe darüber keine Kenntnis. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in dieser Phase auch nur Komponenten schon in die Testphase gegangen sein könnten.

Die Frage 31 des Abgeordneten Steiner und die Fragen 32 und 33 der Frau Abgeordneten Fuchs ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Vizepräsident Frau Renger Ich rufe auf die Frage 34 des Abgeordneten Pauli: Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. März 1986 und der Aussage des damaligen Leiters des ES-Referates vor dem 1. Untersuchungsausschuß der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 18. Juni 1968 ({1}), als dieser erklärte: „Teile der MAD-Gruppe S unterliegen meiner Fachaufsicht."?

Kollege Pauli, meine Antwort ist: nein.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pauli.

Herr Staatssekretär, wo und in welchen Punkten unterscheidet sich die Arbeitsweise der wehrwirtschaftlichen Aufklärung der MAD-Gruppe S von der Arbeitsweise des Militärischen Abschirmdienstes insgesamt, beziehungsweise wie können Sie belegen, daß die wehrwirtschaftliche Aufklärung nicht doch zumindest teilweise geheimdienstliche Tätigkeiten bedeutet?

Herr Kollege, ich habe meiner Antwort auf die erste Frage noch hinzuzufügen: Nein, wir sehen keinen Widerspruch. Ich bitte, dies so ergänzen zu dürfen. Zu Ihrer Frage: Die heutige Organisationsform des Referates ES des Militärischen Abschirmdienstes der Gruppe S, der Gruppe der wehrwirtschaftlichen Aufklärung, wurde 1964 eingerichtet. Der Integrationsanteil dieser MAD-Gruppe S/Gruppe WWA - die Abkürzung nutzen auch Sie - ist seit dieser Zeit fachlich dem Referatsleiter ES unterstellt. Zu der MAD-Gruppe S gibt es weder eine Aufgabenverwandtschaft, noch eine Zuständigkeitsüberschneidung.

Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Der Bundesregierung ist sicherlich der Unterschied zwischen Fachaufsicht und Dienstaufsicht bekannt. Wenn also jemand nicht nur die Dienstaufsicht, sondern auch die Fachaufsicht über Teile des Militärischen Abschirmdienstes hat, bedeutet das nicht zwangsläufig, daß dann auch die Ausübung der Fachaufsicht geheimdienstliche Tätigkeiten umfaßt?

Eindeutig nein.

Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 35 des Abgoerdneten Pauli auf: Welche konkreten Aufgaben hatten jene Teile der MAD-Gruppe S, die der Fachaufsicht des damaligen Leiters des ES-Referates und heutigen Hauptabteilungsleiters Rüstung unterlagen?

Herr Kollege Pauli, hier verweise ich auf die Fragestunde vom 12. März. Da habe ich Ihnen den Katalog der Aufgaben genannt.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.

. Herr Staatssekretär, sind die Aussage des heutigen Hauptabteilungsleiters Rüstung vor dem Untersuchungsausschuß am 18. Juni 1968, wonach Teile der MAD-Gruppe S seiner Fachaufsicht unterliegen würden, und seine weitere Aussage zwei Tage zuvor, am 16. Juni 1968, als er die Tätigkeit dieses seiner Fachaufsicht unterliegenden Referats wie folgt beschrieb - ich zitiere -, Damit hatte die Bundeswehr sich wieder eine Einrichtung geschaffen, wie sie bei der Wehrmacht bereits vorhanden gewesen war. Es gab eine entsprechende Einrichtung bei der Wehrmacht im Amt Auslandsabwehr. Früher bei der Wehrmacht war die Abwehr und das, was ich jetzt mache, im gleichen Amt und in den gleichen Händen. nicht ein eindeutiger Beleg dafür, daß die Tätigkeiten des früheren Referatsleiters ES auch geheimdienstliche Tätigkeiten beinhalteten?

Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich sehe nicht den geringsten Zusammenhang mit der Eingangsfrage.

Herr Pauli, Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, in der öffentlichen Sitzung des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren gegen Sellschopp 1958 erklärte der heutige Hauptabteilungsleiter Rüstung zu seinen Ermittlungen im Korruptionsfall Sellschopp am 5. Februar 1976 wörtlich: Während der Ermittlung dieser Vorgänge meldete sich schon sehr bald der Bundesnachrichtendienst und wollte an den weiteren Aufklärungsergebnissen beteiligt werden.

Können Sie nun die kurze Frage anschließen?

Ich mache das, Frau Präsidentin. - Ist aus dieser Äußerung nicht direkt eine geheimdienstliche Tätigkeit des heutigen Hauptabteilungsleiters Rüstung zu folgern, da man ja nicht annehmen kann, daß der Bundesnachrichtendienst am Militärischen Abschirmdienst vorbei Direktkontakt mit einer Abteilung des Bundesministeriums der Verteidigung aufnimmt?

Herr Kollege, auch hier sehe ich keinen Zusammenhang mit Ihrer Ursprungsfrage.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.

Herr Staatssekretär Würzbach, wären Sie denn so freundlich, uns noch einmal zu sagen, in welchem Zusammenhang der heutige Hauptabteilungsleiter Rüstung im 1. Untersuchungsausschuß der 5. Wahlperiode am 18. Juni 1968 zu den vom Kollegen Pauli soeben noch einmal mündlich zitierten Fragen Stellung genommen hat?

Herr Kollege, auch hier sehe ich keinen Zusammenhang mit der eingereichten Ursprungsfrage und verweise auf frühere Fragestunden.

Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 36 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Stiegler, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Vogel ({0}) auf: Wie steht die Bundesregierung zu dem Befehl 1/83 des Verteidigungskreiskommandos 621 Amberg ({1}) von 10. Januar 1983, der besagt, daß auch Sanitätspanzer M 113 der Bundeswehr zur Bergung Verletzter bei schwerster Gewaltkriminalität und bei Demonstrationen angefordert werden können, und welche Folgerungen resultieren aus diesem Befehl für die Einheiten der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Demonstration in Wackersdorf?

Der Standortbefehl 1/83 des Verteidigungskreiskommandos 621 in Amberg wiederholt den Standortbefehl 36 aus dem Jahre 1981 über die Amtshilfe der Bundeswehr bei Delikten schwerster Gewaltkriminalität oder bei gefährlichen Verletzungen, lebensgefährlichen Verletzungen, die bei Demonstrationen entstanden sind, zur Rettung verletzter Personen. Herr Kollege: zur Rettung verletzter Personen; dies möchte ich noch einmal deutlich hervorheben. Dieser Standortbefehl stellt klar, daß nur das Bayerische Staatsministerium des Innern berechtigt ist, Sanitätsfahrzeuge - darunter auch Sanitätspanzer, wenn dies erforderlich ist - anzufordern, und daß solche Anforderungen über das Wehrbereichskommando erfolgen müssen, das dann alles weitere regelt. Dieses Wehrbereichskommando wurde 1981 angewiesen, solche Anforderungen direkt an das Verteidigungsministerium weiterzuleiten. In jedem Einzelfall - in jedem! - hat sich das Verteidigungsministerium vorbehalten, die Einzelfallentscheidung zu treffen. Sie wird also nicht von irgendwelchen nachgeordneten Bereichen getroffen. Diese Befehle sind also alle miteinander nur Hinweise darauf, wie das Anforderungsverfahren abzulaufen hat. Aus ihnen resultiert keine Folgerung, erst recht nicht im Zusammenhang mit jüngst durchgeführten Demonstrationen in oder um Wackersdorf.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel.

Herr Staatssekretär, es ist also die Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums, daß die Bundeswehr auch ohne Ausrufung des inneren Notstandes zur Amtshilfe bei Demonstrationen eingesetzt werden darf?

Herr Kollege, wenn Sie sich das Grundgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz anschauen, stellen Sie fest, daß die Behörden des Bundes verpflichtet sind, sich untereinander zu helfen. So sind wir verpflichtet, im Falle einer schwersten Verletzung von Menschen, von Mitbürgern, mit den Mitteln zu helfen, die wir im Bereich des Sanitätswesens haben. Wäre dies in einem Gesetz nicht geregelt - es ist aber geregelt -, dann, so finde ich, sollte es nicht nur die politische Klugheit, sondern jedes humane und humanitäre Denken der Verantwortlichen automatisch gebieten, wenn es dort Schwerverletzte gibt, die der Hilfe bedürfen, alle Möglichkeiten zur Hilfe auszuschöpfen. Hier steht natürlich auch die Bundeswehr mit ihren Sanitätern und ihren Sanitätsfahrzeugen zur Verfügung. In vielen Fällen haben wir auch weit außerhalb der Landesgrenzen, wenn wir gerufen wurden und andere nicht sofort helfen konnten, um der Menschen willen geholfen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel.

Herr Staatssekretär, meine Frage lautet: Ist in der Einsatzplanung bei Demonstrationen gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, bereits auf diesem Befehl fußend, der Einsatz von Bundeswehrsanitätseinheiten eventuell mit eingeplant? Ist das vorgesehen?

Der Einsatz war dort nicht vorgesehen. Ich habe vor einiger Zeit in der Fragestunde darauf hingewiesen, daß wir Polizeikräften in unseren Kasernen Unterkunft gewährt haben. Dies entspricht der Hilfe, zu der der Bund verpflichtet ist.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.

Herr Kollege Würzbach, könnten Sie vielleicht noch einmal die Rechtsgrundlage präzisieren, auf die Sie diese Maßnahme nach Art eines inneren Notstandes bei der Zurverfügungstellung der Kasernen in Neuburg - ich glaube, darauf hatten Sie damals in der Fragestunde Bezug genommen - stützen? Meines Wissens - wenn ich das noch sagen darf, Frau Präsidentin - wäre wohl Art. 87 a unseres Grundgesetzes in Verbindung mit den Amtshilfevorschriften die Rechtsgrundlage. Nach Art. 87 a Abs. 4 darf nur zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes die Bundesregierung in dem Sinne, wie Sie es beschrieben haben, Hilfe gewähren. Ungeachtet der von mir auch anerkannten unter Umständen humanitären Notwendigkeit, Sanitätshilfe zu leisten, müßten Sie hier jetzt konkret sagen: Welches ist die Rechtsgrundlage für diese offenbar konkret gewährte Hilfe?

Auf die zwei wichtigsten Gesetze habe ich hingewiesen. Ich komme Ihrer Bitte gern nach und bleibe bei dem von Ihnen zitierten Art. 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes. Ein Einsatz der Streitkräfte liegt dann vor, wenn die Streitkräfte als vollziehende Gewalt im Innern auftreten, insbesondere wenn sie Exekutivmacht gegenüber dem Bürger unmittelbar ausüben oder auch präventiv zur Geltung bringen. Ein solcher Einsatz nach diesem Artikel, den Sie zitiert haben, liegt aber dann nicht vor, wenn die Streitkräfte anderen Bundesbehörden, Staatsorganen lediglich als technische oder logistische Hilfe zur Seite treten; erst recht nicht dann, wenn man im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen unmittelbar gegenüber dem Bürger - Verletzte bergend und Verletzte abtransportierend - tätig wird. Dies war eindeutige Interpretation und geübte Praxis in aller Geschichte unserer jungen Bundesrepublik.

Zusatzfrage, Abgeordneter Tatge.

Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Bundeswehr im Zusammenhang mit den Demonstrationen um Wackersdorf Parkfläche, Raum in Kasernen und logistische Unterstützung zur Verfügung gestellt hat?

Das ist zutreffend, ja.

Zusatzfrage, Abgeordneter Rusche.

Herr Staatssekretär, welche Kaserne hat wann und aus welchem Anlaß Parkfläche und Raum für den Einsatz gegen WackersdorfGegner zur Verfügung gestellt?

Herr Kollege, das müßte ich zusammenstellen. Sie werden logischerweise nicht in Norddeutschland, sondern in der Nähe dieses Bereiches gelegen haben. Ich will auf die Frage zuvor hinzufügen: Was wünschten Sie eigentlich? Daß irgendwelche Bauern ihre Acker öffnen, damit die Polizeifahrzeuge dorthin fahren, die Zelte dort aufgebaut und die Versorgungseinrichtungen geschaffen werden? Ist es nicht vernünftig, daß wir als Bundesbehörde gesagt haben: Okay, wenn ihr schon in der und der Anzahl da unten sein müßt - es ist j a auch nicht der fröhlichste Anlaß, der die dahin zieht -, dann dürft ihr dies auf bundeseigenem Gelände tun; bitte, das Tor ist offen?

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte ({0}).

Herr Staatssekretär Würzbach, können Sie bestätigen, daß die Zurverfügungstellung von zusätzlichen Räumen nur deshalb notwendig war, weil man in Wackersdorf bisher völlig überdimensionierte Polizeieinsätze gefahren hat, wobei die Anzahl der Polizisten meistens weit über der Anzahl der Demonstranten lag?

Herr Kollege, ich habe nicht zu bewerten - ich bin sicher, daß Sie es auch nicht können -, in welchem Maße hier auf Grund der Entscheidungen der erfahrenen und dafür kompetenten Gremien wieviel Polizei oder BGS zu welcher Veranstaltung hinzugezogen werden. Nur, wenn die Bitte einer anderen Bundesbehörde an uns herangetragen wird, zu helfen, weil sie selbst ihre Leute in eigenen Räumlichkeiten nicht unterbringen kann, dann tun wir das. Dieser Bitte haben wir - wie alle Regierungen vorher - entsprochen, und ich sage Ihnen, damit dies sehr klar ist: Wir werden ihr auch in der Zukunft entsprechen.

Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Vogel ({0}) auf: Trifft es zu, daß über diesen Befehl eine generelle Absprache zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der bayerischen Staatsregierung besteht?

Herr Kollege, die Standortbefehle 1/83 und 36/81 geben Hinweise auf das Anforderungsverfahren. Die Modalitäten der Gestellung von Sanitätsfahrzeugen oder auch Sanitätspanzern waren zuvor in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem bayerischen Staatsministerium des Innern und der Wehrbereichsverwaltung 6 geregelt. Diese ist am 1. Oktober 1976 in Kraft getreten und wurde am 30. November 1981 gekündigt.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).

Herr Staatssekretär, ist in diesen Vereinbarungen von seiten des Bundesverteidigungsministeriums sichergestellt, daß bei Demonstrationen in Wackersdorf und bei vergleichbaren Anlässen ein Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen ist?

Zunächst wiederhole ich, daß diese Vereinbarung gekündigt ist. Ich weise noch einmal darauf hin, daß in jedem Einzelfall zu melden und durch das Verteidigungsministerium zu entscheiden ist, und daß ein Einsatz der Bundeswehr als Truppe, als Exekutivorgan oder auch im Rahmen eines präventiven Einsatzes unmöglich ist und daß das in keinem Kopf eines Verantwortlichen eine Rolle spielt, daß wir aber für technische und erst recht für humanitäre Hilfeleistung bei ähnlichen Anlässen jederzeit zur Verfügung stehen.

Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel.

Das bedeutet aber doch konkret, daß die Sanitätseinheiten da ausdrücklich ausgenommen sind? Sanitätseinheiten sind praktisch für den Einsatz vorgesehen?

Wir haben unsere Sanitätsfahrzeuge und die Fachleute dafür natürlich in Sanitätseinheiten organisiert. Erst in einem möglichen Manöver oder Ernstfall müssen die zu den anderen Verbänden, und wenn wir eine Ankündigung erhalten, daß wir helfen sollen, werden die Sanitätseinheiten diese Hilfe leisten. Wer sollte es sonst tun?

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.

Herr Staatssekretär Würzbach, Sie haben in der Fragestunde vom 29. Januar 1986 hier auf eine Frage des Kollegen Vogel selbst eingeräumt, daß in Neuburg vorm Wald für zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei Unterkunft in Kasernen zur Verfügung gestellt worden war. Daraus entnehme ich, daß Sie sehr wohl über das informiert sind, was im Januar und im Dezember bei Polizeieinsätzen an „Amtshilfe" geleistet worden ist. Deswegen meine Frage: Welche Vorbereitungen sind jetzt für die bevorstehenden Demonstrationen zu Ostern in Wackersdorf vorgesehen, ist das Bundesverteidigungsministerium in eventuelle Anforderungen, sei es im Hinblick auf Kasernen oder auf Sanitätsfahrzeuge, zur Zeit schon einbezogen?

Herr Kollege, ich sehe zunächst keinen Widerspruch zwischen der zitierten Antwort von mir in einer vorangegangenen Fragestunde und meiner soeben gegebenen Antwort. Beide Fragen, die Ihr Kollege gestellt hat, gaben mir nicht Anlaß, noch einmal die Unterlagen darüber mitzubringen, wieviel Mann in welcher Kaserne waren. Deshalb war meine Antwort soeben, daß ich dies nicht verfügbar habe. Konkret, aktuell für den Vorgang jetzt: Es gibt keine konkreten Anforderungen, auch keine Vereinbarungen, bezogen auf Wackersdorf, wo sich in nächster Zeit ergeben könnte, daß wir im Einzelfall dann helfen, wenn wir gerufen werden. Bisher ist dies nicht geschehen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge.

Herr Staatssekretär, da Sie am 29. Januar 1986 in der Fragestunde bestätigt haben - ich darf zitieren -, daß es nicht geplant war, auch nur eine einzige Person oder einen einzigen Soldaten einzusetzen, und daß auch keine eingesetzt wurden, frage ich: Können Sie mir erklären, welche Personen mit welchem militärischem Status die Sanitätswagen gefahren haben?

Na, Herr Kollege, ich glaube, wir sollten keine Rabulistik hier betreiben. Logisch ist: Wer soll denn den Wagen sonst fahren? Das ist ein Unimog-Kraftwagen, den Sie nicht fahren können ({0}) und den andere nicht fahren können. Den fährt der Fahrer. Und wenn wir technische Hilfe leisten, wenn wir humanitäre Hilfe leisten, dann schicken wir natürlich neben dem Arzt - den wir hoffentlich ganz schnell zur Verfügung haben - das Fahrzeug mit dem Fahrer. Ein Fahrzeug, für das kein Fahrer da ist, erlaubt diese Hilfe nicht. Meine Antwort, daß dort kein Soldat im Sinn des Militärischen, der Exekutive, tätig wird, schließt doch nicht das Bewegen des Fahrzeugs durch einen entsprechend ausgebildeten Fahrer aus, Herr Kollege.

Wir sind bei der Frage 38; das darf ich in Erinnerung rufen. Sie hatten eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.

Herr Staatssekretär, da Sie so weitreichende Vorbereitungen für die Demonstrationen treffen, frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß am Ostermontag, wo ja die nächste Demonstration stattfindet, so viele Menschen wie möglich in Wackersdorf gegen die geplante WAA demonstrieren sollen?

Obwohl ich den Zusammenhang nicht sehe, will ich Ihnen sagen, welcher Auffassung ich bin. Ich hoffe, daß bei dieser Demonstration kein einziger - kein einziger! - Passant, kein einziger Polizist, kein einziger Mann des BGS verletzt wird und daß es nicht erforderlich wird, daß hier, von wem auch immer, geholfen wird. ({0})

Wir kommen nun zur Frage 39 des Abgeordneten Rusche: Welches sexuelle Verhalten kann nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung zu einer Erpressung führen, wenn es anstelle „abnorme Veranlagung auf sexuellem Gebiet" jetzt bei der Beschreibung eines Sicherheitsrisikos „sexuelles Verhalten, das zu einer Erpressung führen kann" heißt, wie die Tageszeitung Express vom 14. Februar 1986 meldet?

Herr Kollege, ich verweise auf die Antwort des Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern in diesem Zusammenhang in einer der vorangegangenen Fragestunden. Sie waren, glaube ich, der Fragesteller.

Zusatzfrage, Herr Kollege Rusche.

Herr Staatssekretär, da 1984 ein sehr unerfreulicher Skandal, ein auch für die Bundesregierung sehr unerfreulicher Skandal, um den Vier-Sterne-General Kießling stattgefunden hat, habe ich es als nötig angesehen, diese Frage noch mal ganz besonders an das Verteidigungsministerium zu stellen. Ich möchte sie von Ihnen noch mal beantwortet haben, und zwar vor allem im Zusammenhang mit meiner nächsten Frage, ob solche Skandale in der Bundeswehr künftig nicht mehr möglich sind.

Jeder Skandal ist unerfreulich, und man ist klug beraten, alles zu tun, sie zu vermeiden. ({0}) Herr Kollege, der spezielle den Sie ansprechen, ist umfangreich untersucht und kritisch gewürdigt worden, und es ist in allen Details zu lesen, wie er entstand, wie er sich abspielte und wie er von den unterschiedlichen Seiten dieses Hauses gewürdigt wurde: in der Drucksache 10/1604, dem Bericht des Untersuchungsausschusses. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Haben wir die Frage 40 damit einbezogen? ({0}) Wir können die Frage 40 gleich einbeziehen. Ich rufe daher auch die Frage 40 des Abgeordneten Rusche auf: Teilt die Bundesregierung die Ansicht der oben zitierten Zeitschrift, daß es Nachforschungen wie beim früheren VierSterne-General Kießling nun nicht mehr geben kann, wenn ja, wie begründet sie das? Damit haben Sie insgesamt vier Zusatzfragen. Jetzt sind es freilich nur noch drei. Wollen Sie es gleich einbeziehen, Herr Staatssekretär?

Gern, Frau Präsidentin. Meine Antwort, Herr Kollege, ist: Das hängt, ähnlich wie der Staatssekretär des Innenministeriums Ihnen gesagt hat, natürlich - alles andere wäre schlecht und müßte von Ihnen wie von allen kritisiert werden - von den Umständen und den Einzelheiten des Einzelfalls ab.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.

Wird es also nicht mehr Praxis des MAD sein, Soldaten, Vorgesetzten von Soldaten und Generälen in irgendwelchen Homosexuellenbars oder anderen Lokalitäten in Bonn und Umgebung nachzuspionieren?

Herr Kollege, ich begebe mich nicht auf die Ebene der Erörterung irgendwelcher hypothetischer, theoretischer Möglichkeiten. Im Einzelfall muß alles gründlich abwägend, sauber recherchierend, möglicherweise zu anderen Entscheidungen kommend geprüft werden. ({0})

Eine dritte Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, ist Ihre Aussage, bezogen auf homosexuelle Vorgesetzte von Soldaten, heute noch richtig, die Sie in der 47. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Januar 1984 gemacht haben und die lautet: Eine derartige Betätigung von Vorgesetzten besonders innerhalb militärischer Anlagen oder gegenüber Untergebenen mindert - und zuweilen in ganz erheblicher Weise - seine dienstliche Autorität, gefährdet damit zuweilen in ernstlicher Form die militärische Ordnung und kann dem Ansehen der Streitkräfte schaden.

Herr Kollege, Sie waren damals nicht dabei. Ich darf daran erinnern, daß wir damals in einer in diesem Punkt politisch sehr aufgewühlten Stimmung im Bundestag - ich schätze, es waren zehnmal mehr Kollegen als heute anwesend - eineinhalb Stunden lang - ähnlich lange wie heute - in einer ausgesprochen seriösen Form - wie der Präsident am Ende noch einmal würdigend feststellte - über diese vielfältige Problematik gesprochen haben. Ein Punkt dabei war, daß im Einzelfall - das sollte vielleicht auch Ihre Lebenserfahrung bestätigen - genau das, was Sie mit meinen Worten zitierten, sehr wohl der Fall sein kann.

Eine vierte Zusatzfrage, bitte.

Ich war sehr wohl dabei, und viele der Fragen, die damals gestellt wurden, sind mit meiner Unterstützung formuliert worden. Ich war damals als Nachrücker, wie Sie vielleicht wissen, auch schon in diesem Hause. Zu meiner letzten Frage: Herr Staatssekretär, Sie stellten bei der Beantwortung der damaligen Fragen, die ich auch gelesen habe - damals schon! -, fest, die Erpreßbarkeit entstehe dadurch, daß die Homosexuellen in der Bundeswehr ihre Homosexualität verheimlichten und auch darauf bedacht sein müßten, daß sie nicht Publik werde. Jetzt ist meine Frage: Ist ein Sicherheitsrisiko dann nicht mehr gegeben, wenn ein homosexueller Mitbürger bei der Bundeswehr offen und ehrlich mit seiner Homosexualität gegenüber seinen Vorgesetzten, gegenüber der Truppe umgeht?

Herr Kollege, auch darüber haben wir in der zitierten Fragestunde damals sehr gründlich geredet. Sie haben das noch einmal nachgelesen. Eine Reihe von Fragen sind dazu gestellt worden. Ich kann nur erpreßt werden, wenn ich etwas tue, was ich die anderen nicht wissen lassen will. Ein Risiko kann nur dann eintreten, wenn sich jemand so verhält, aber die Öffentlichkeit den Eindruck hat, als täte er nicht dies, sondern genau das Gegenteil. Insofern bestehen schon in der Form Verbindungen, wie Sie das eben bewertet haben. Lesen Sie bitte auch die Antworten dazu nach - sie sind heute so gültig wie damals -, die wir dazu gegeben haben.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.

Herr Kollege Würzbach, um noch einmal im Klartext zu fragen: Ist es ungeachtet des Einzelfalles, der natürlich immer zu prüfen ist, nach der Neufassung der Richtlinien nunmehr nicht so - es heißt dort: „sexuelles Verhalten, das zu einer Erpressung führen kann" -, daß homosexuell und sexuell normal Veranlagte im wesentlichen gleich behandelt werden, d. h. daß z. B. jemand, der verheiratet ist und ein Verhältnis zu einer Frau unterhält, genauso ein Sicherheitsrisiko ist wie jemand, der möglicherweise homosexuell ist und ein Verhältnis zu einem Mann oder zu mehreren Männern unterhält?

Herr Kollege, ich bin der Überzeugung, daß die Formulierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion sehr klar ist. Vor ein paar Tagen ist von meinem Kollegen im Innenministerium in der Fragestunde auch sehr deutlich darauf hingewiesen worden. Ich beziehe mich darauf und unterstreiche das.

Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.

Ich bitte Sie, das hier und heute zu wiederholen. Ich selbst weiß nicht, was vor wenigen Tagen gesagt worden ist. Ich nehme an, auch die anwesenden Kollegen wissen das nicht. - Die interessiert das nicht, aber mich interessiert es, Herr Kollege Verheugen.

Jeder interessierte Kollege hat Zugang zu allen Bundestags-Drucksachen. Sie können sie gerne abrufen, Herr Kollege.

Zusatzfrage, Abgeordneter Tatge.

Herr Staatssekretär, hat ein Vorgesetzter, wenn er seine Homosexualität eingesteht, in seiner Position als Vorgesetzter von Soldaten Konsequenzen zu erwarten?

Herr Kollege, in der kurzen Antwort, zu der ich nach der Geschäftsordnung gehalten bin, ist das nur vereinfachend darzustellen. Meine Empfehlung: Nehmen Sie bitte einmal das Protokoll der eineinhalbstündigen seriösen, umfangreichen Diskussion darüber zur Hand. Ich will hier aber - trotz der gebotenen Kürze einen Gedanken hinzufügen: Fragen Sie bitte einmal viele, viele Väter und Mütter und Freundinnen und Bekannte und Brüder eines wehrpflichtigen Soldaten - ich beleuchte diese Frage bewußt einmal aus der Ecke -, den wir rufen und auffordern, 15 Monate Dienst in der Bundeswehr zu leisten, und der so erzogen ist, daß er - als Mann - keinen Umgang mit Männern haben will, sondern mit einer Frau zusammen sein möchte, fragen Sie einmal den Vater, die Mutter, den Bruder, die Freunde, was sie davon halten, wenn der Wehrpflichtige am Wochenende nach Hause kommt und sagt: Mein Vorgesetzter ist etwas anders veranlagt als ich. Stellen Sie diese Frage einmal von daher. Nun fragen Sie einmal den Vorgesetzten dieses Vorgesetzten, ob es in Einzelfällen - darauf will ich wieder hinweisen - nicht besser wäre, diesen Mann nicht zum Vorgesetzten von anderen Soldaten zu machen, sondern ihn entsprechend seinen Kenntnissen und Fähigkeiten auf einen Dienstposten zu setzen, von dem aus er andere und auch sich selbst nicht in diese Lage bringt. - Einzelfallprüfung, Herr Kollege!

Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, denn die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe Frage 72 des Herrn Abgeordneten Verheugen auf: Kann die Bundesregierung den Bericht der südafrikanischen Zeitschrift „Financial Mail" vom 18. Oktober 1985 bestätigen, wonach in der Republik Südafrika zwischen 1,3 Millionen und 1,8 Millionen Weiße die Staatsangehörigkeit eines EG-Mitgliedstaates besitzen, davon 100 000 die deutsche Staatsangehörigkeit?

Herr Kollege, die in der südafrikanischen Zeitschrift „Financial Mail" veröffentlichte Schätzung, daß in der Republik Südafrika zwischen 1,3 Millionen und 1,8 Millionen Weiße leben, die die Staatsangehörigkeit eines EG-Mitgliedsstaates besitzen, trifft zu. Nicht zutreffend ist hingegen die Zahl 100 000 in bezug auf deutsche Staatsangehörige. Vielmehr gibt es ca. 40 000 Deutschstämmige in Südafrika und weitere ca. 60 000 deutsche Staatsangehörige, von denen einer Grobschätzung des Generalkonsulats Johannesburg zufolge wiederum 20 000 zusätzlich die südafrikanische Staatsangehörigkeit besitzen.

Zusatzfrage, Herr Verheugen.

Herr Staatsminister, ich würde gerne wissen, in welcher Weise deutsche Staatsangehörige, die in Südafrika leben, die südafrikanische Staatsangehörigkeit erwerben.

Herr Kollege, junge Menschen zwischen dem 16. und dem 25. Lebensjahr können die südafrikanische Staatsangehörigkeit erwerben, wenn sie seit mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Südafrika haben. Dann findet ein automatischer Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit statt. Im übrigen gehe ich davon aus, daß man nach entsprechender Aufenthaltsdauer einen Antrag stellen kann.

Zweite Zusatzfrage.

Trifft es zu, daß es in dem von Ihnen genannten Fall keines ausdrücklichen Antrages bedarf, um die südafrikanische Staatsangehörigkeit zu erwerben, und daß es notwendig ist, die südafrikanische Staatsbürgerschaft abzulehnen, um sie nicht zu erwerben?

In dem von mir ausdrücklich beschriebenen Fall bedarf es der ausdrücklichen Ablehnung. Sonst findet ein automatischer Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft statt.

Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Verheugen auf: Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, in welchem Umfang deutsche Staatsangehörige in Südafrika der Wehrpflicht unterliegen und den Wehrdienst ableisten?

Herr Kollege, einen Teil Ihrer Frage habe ich in Beantwortung Ihrer Zusatzfragen schon beantwortet. Es ergibt sich die Möglichkeit der Doppelstaatigkeit für in Südafrika geborene Kinder deutscher Eltern auf Grund des dort angewandten Jus-soli-Prinzips oder durch die von mir soeben geschilderte automatische Einbürgerung von Deutschen. Soweit es sich um deutsch-südafrikanische Doppelstaater handelt, werden diese in Südafrika, wie es auch Völkergewohnheitsrecht ist, ausschließlich als Südafrikaner behandelt und somit zum zweijährigen Grundwehrdienst sowie zu eventuellen Wehrübungen herangezogen. Über den vorgenannten Personenkreis hinaus gibt es auch Deutsche, die freiwillig Wehrdienst in Südafrika leisten, was jedoch nicht den automatischen Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit zur Folge hat. Wir haben keine Erkenntnisse, daß deutsche Staatsangehörige, die nicht zugleich Doppelstaater sind, zum Wehrdienst herangezogen werden.

Zusatzfrage.

Hält die Bundesregierung es für mit dem Grundgesetz vereinbar, daß deutsche Staatsangehörige freiwillig in einem anderen Land Wehrdienst leisten? ({0})

Herr Kollege, dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dies ist auch nicht strafbar. Strafbar ist die Anwerbung zu einem ausländischen Wehrdienst, aber nicht die freiwillige Meldung dazu.

Damit ist die Fragestunde vom Zeitablauf her beendet. Alle noch nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke dem Herrn Staatsminister für die Beantwortung der Fragen. Meine Damen und Herren, Herr Vizepräsident Stücklen hat mich gebeten, nach Ablauf der Fragestunde eine Ordnungsmaßnahme vorzutragen, die in die Zeit seines Vorsitzes fällt. Ausweislich des stenographischen Protokolls hat der Abgeordnete Seiters in der heutigen Vormittagssitzung dem Abgeordneten Dr. Vogel zugerufen: „Schäbiger Verleumder". Im Namen des sitzungsleitenden Präsidenten erteile ich dem Abgeordneten Seiters einen Ordnungsruf. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Lage in Afghanistan Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratungen 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Seit dem 27. Dezember 1979 dauert die sowjetische Besetzung Afghanistans, dieses ehemals blockfreien islamischen Staates der Dritten Welt, an. Seit über sechs Jahren widersetzt sich ein kleines Volk einer hochgerüsteten sowjetischen Interventionsarmee und lehnt die ihm von einer Weltmacht aufgezwungene Ideologie und politische Ordnung ab. Der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages hat in den vergangenen beiden Tagen in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zum Thema „Sechs Jahre Krieg und Besetzung in Afghanistan" befragt. Es ist das erstemal, daß sich ein frei gewähltes Parlament in dieser Weise mit der Lage in Afghanistan befaßt hat. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse dieser Anhörung noch im einzelnen analysieren. Schon jetzt steht fest, daß die Anhörung erneut aufgezeigt hat, welches Leid der Krieg über die Menschen in Afghanistan bringt. Sie hat aber ebenso das Freiheitsstreben und den ungebrochenen Widerstandswillen des afghanischen Volkes verdeutlicht. Diese Anhörung war notwendig, sie entsprach unser aller Anteilnahme für dieses schwergeprüfte Land. ({0}) Die gewaltsame Unterdrückung einer Nation darf nicht in Vergessenheit geraten. Afghanistans gedenken wir auch morgen, am 21. März, dem Afghanistan-Tag. Seit über sechs Jahren kämpft die sowjetische Interventionsarmee in dem kleinen Nachbarland. Die Ausweitung und Brutalisierung der Kampfesführung fordern einen hohen Blutzoll. Die Lage ist durch zunehmende Flüchtlingszahlen und gravierende Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Die Zivilbevölkerung ist dem hilflos ausgesetzt. Sie kann sich Not und Verfolgung in der Regel nur durch Flucht entziehen. Viereinhalb Millionen afghanische Flüchtlinge und damit ein Drittel der Bevölkerung befinden sich außerhalb der Grenzen des eigenen Heimatlandes. Hinzu kommen Hunderttausende, die sich innerhalb Afghanistans in die Städte geflüchtet haben. Das ist die größte Flüchtlingswelle seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Warum sie geflüchtet sind, wissen wir aus den Berichten des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Professor Ermacora. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache; wir haben es auch in der Anhörung vernommen. Physischer und psychischer Druck, der auch vor gezieltem Terror gegen Frauen und Kinder nicht haltmacht, soll die Afghanen dazu bringen, ein ihnen aufgezwungenes Regime zu akzeptieren. Die afghanische Bevölkerung will sich dem nicht beugen. Sie beweist damit vor aller Welt ihren Willen, daß die sowjetischen Truppen Afghanistan verlassen sollen. Es ist ein ungleiches Ringen. Entgegen internationalem Recht, unter Mißachtung von Souveränität und Blockfreiheit versucht eine Supermacht, einem neutralen und unabhängigen Land der Dritten Welt ihren Willen aufzuzwingen. Damit verstößt die Sowjetunion eindeutig gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki. ({1}) Afghanistan hat niemals die Sicherheit der Sowjetunion bedroht, wohl aber gefährdet diese durch die brutale Anwendung von Gewalt die Sicherheit in einer ganzen Region. Die Stoßrichtung der sowjetischen Intervention in Afghanistan ist klar. Sie ist Ausdruck einer Haltung, die Einflußbereiche dort ausbaut und befestigt, wo es ohne größere Risiken möglich erscheint. ({2}) Die Bundesregierung hat von Anfang an das sowjetische Vorgehen in Afghanistan verurteilt. Sie hat stets den Rückzug der sowjetischen Truppen und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans gefordert. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und vielen anderen Staaten der freien Welt erneuert sie diesen Appell. Die internationale Gemeinschaft findet sich auch sechs Jahre nach der sowjetischen Intervention nicht mit diesem Vorgehen ab. Jahr für Jahr steigende Mehrheiten für die Annahme der Afghanistan-Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind ein eindeutiger Beweis. Entsprechend klar fallen auch die Abstimmungen in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan aus. Die politische Solidarität der internationalen Gemeinschaft spricht eine deutliche Sprache. Die blockfreien und die islamischen Staaten sehen in Afghanistan ihre eigenen und die Prinzipien des weltweiten Zusammenlebens gefährdet. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre westlichen Partner unterstützen die islamischen und die blockfreien Staaten bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung der Afghanistan-Frage. Sie haben die Initiativen dieser Staaten nach besten Kräften gefördert und werden das weiterhin tun. Wir anerkennen die besondere Verantwortung und Verpflichtung der islamischen und der blockfreien Staaten gegenüber Afghanistan, und wir ermutigen diese Staatengruppe, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Wir stehen auf der Seite der Blockfreien. Wir fordern mit ihnen eine Kooperation aller Staaten untereinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Wahrung der Selbständigkeit, der nationalen, der kulturellen und der religiösen Identität. In Afghanistan muß sich erweisen, ob die Sowjetunion bereit ist, die von ihr oft beschworene Eigenständigkeit kleiner und unabhängiger Staaten zu respektieren. Was hindert denn die sowjetische Regierung daran, ihre Truppen zurückzuziehen und zu verhandeln? Sie sollte wissen, daß Verhandlungsbereitschaft kein Zeichen von Schwäche ist. Am 25. Februar dieses Jahres wurde vor dem Parteitag der KPdSU erneut von einer politischen Lösung für Afghanistan gesprochen. Die Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen bietet die Möglichkeit, zu einer Verhandlungslösung zu gelangen. Wir fordern die Sowjetunion auf, diesen Weg zu gehen. Der amerikanisch-sowjetische Gipfel im November letzten Jahres hat Hoffnungen auch in bezug auf Afghanistan geweckt, Hoffnungen, die es nun zu erfüllen gilt. Für das Geflecht der West-OstBeziehungen, für die internationale Zusammenarbeit brauchen wir Vertrauen, und das setzt Mäßigung und Zurückhaltung bei der Durchsetzung der eigenen Interessen, es setzt Willen zum Gleichgewicht und aktive Friedenssicherung durch Zusammenarbeit voraus. Die Sowjetunion muß sich darüber im klaren sein, daß sich die Welt mit dem Krieg gegen das afghanische Volk nicht abfinden wird. Wir, die öffentliche Meinung der Welt, werden nicht schweigen, und Afghanistan wird sich nicht beugen. Afghanistan wird der Sowjetunion daher nicht eines Tages wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. Die Bundesregierung fordert die Abkehr von einer Politik, die Grundprinzipien des Zusammenlebens der Völker verletzt und damit der Stabilität der Welt schweren Schaden zufügt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort der Anerkennung für die humanitären Leistungen der Nachbarstaaten Afghanistans sagen. Insbesondere Pakistan hat durch die Aufnahme von über 3 Millionen afghanischen Flüchtlingen seine humanitäre Gesinnung bewiesen. ({3}) Trotz internationaler Unterstützung trägt Pakistan einen hohen Anteil der daraus resultierenden politischen und wirtschaftlichen Lasten. Pakistan sieht sich durch bewaffnete Verletzungen seiner Grenze zu Afghanistan unter Druck gesetzt. Es hat maßvoll und besonnen auf diese Provokationen reagiert. Dafür gebührt ihm hohe Anerkennung. Wir müssen Pakistan bei seinem Verhalten auch in Zukunft politisch den Rücken stärken. Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit den Mitteln humanitärer Hilfe an der Unterstützung afghanischer Flüchtlinge beteiligen. 1985 sind aus Bundesmitteln für Flüchtlingshilfe und flüchtlingsbedingte Projekte rund 45 Millionen DM aufgewendet worden. Hinzu kommen umfangreiche Spenden privater Geber. Das ist ein Ausdruck des Mitgefühls und der Solidarität unserer Bevölkerung mit dem afghanischen Volk. Den Flüchtlingen, den kranken und verwundeten Afghanen außerhalb Afghanistans kann Hilfe zuteil werden, wenn auch nicht in ausreichendem Maße. Leiden und Not in Afghanistan sind jedoch der Linderung durch Dritte weitgehend entzogen. Deshalb appelliert die Bundesregierung an die Verantwortlichen in Afghanistan, humanitäre Organisationen nicht länger daran zu hindern, der Bevölkerung Unterstützung zu gewähren. Aber auch damit würden nur die Symptome bekämpft. Deshalb muß erneut festgestellt werden: Wir wollen, daß Afghanistan in Frieden und Unabhängigkeit eine Politik wirklicher Blockfreiheit betreiben, daß es seine Kräfte auf seine innere Entwicklung konzentrieren kann. Vor allem aber wollen wir, daß alle Afghanen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben können. Wenn die Sowjetunion davon spricht, daß dazu zuerst die Lage um Afghanistan normalisiert werden müsse, verwechselt sie Ursache und Wirkung. ({4}) In Afghanistan und nur dort muß die Normalisierung beginnen. ({5}) Dazu gehört der Abzug der sowjetischen Truppen. ({6}) Der Westen hat nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans eingegriffen. Er wollte und will dort keine Einflußzone schaffen. Der Westen will auch nicht seine Staats- und seine Gesellschaftsordnung exportieren. Er will, daß ein kleines Volk, ein blockfreier Staat sein Recht auf Selbstbestimmung frei von äußerer Einmischung wieder erhält. Die Bundesregierung, wir alle werden zu Afghanistan nicht schweigen. Wir nehmen nicht hin, was dort geschieht. Auch das afghanische Volk hat seinen Anspruch auf Frieden und Freiheit, auf Selbstbestimmung und Menschenwürde. Diese Werte sind nicht teilbar. Ich wiederhole, was ich 1982 vor dem Deutschen Bundestag dazu gesagt habe: „Afghanistans Schicksal ist auch unser Schicksal." In Afghanistan sind die Belange der Dritten Welt betroffen. Dort gilt es, die Prinzipien der Pluralität, der Unabhängigkeit und nationaler Identität zu verteidigen. Die Dritte Welt darf ihre eben errungene Unabhängigkeit nicht an eine neue Vorherrschaft verlieren. Ohne die weltweite Verwirklichung des Grundsatzes des Gewaltverzichts werden die Völker dieser Erde nicht zur Ruhe kommen. Gewaltverzicht, in Afghanistan muß er sich bewähren. ({7})

Das Wort hat der Abgeordnete Schlaga.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anhörung, die der Auswärtige Ausschuß am Dienstag und Mittwoch über das Thema „Sechs Jahre Krieg in Afghanistan" durchgeführt hat, war notwendig; sie war eindrucksvoll und erschütternd. Es blieben die Feststellungen: eine Million Tote und Verletzte, meist unter der Zivilbevölkerung in Afghanistan, viereinhalb Millionen Flüchtlinge, Zehntausende von politischen Gefangenen, Vermißten und Exekutierten; fünfzigtausend Kinder befinden sich in der Sowjetunion zur sogenannten Umerziehung; es blieben zerstörte Dörfer, Bewässerungssysteme, zerstörte Schulen, Moscheen, verbrannte Acker, getötetes Vieh, Hungersnot, Angst, Krankheit und Tod. Was für die, die noch in Afghanistan sind, bleibt, ist: sterben oder flüchten. Das hat System, nämlich die Kontrolle über möglichst wenige. Karmal drückt das so aus: Eine Million Afghanen kann ich eher zu Sozialisten erziehen als fünfzehn Millionen. ({0}) Die Kampfhandlungen erstrecken sich im wesentlichen auf zwei Regionen, auf Herat im Westen, Einfalls- und Ausfallstor zum Iran, um sich dort zu festigen, und zweitens im Osten und Südosten auf die Khyber-Region; das bedeutet die Öffnung des klassischen Tores in das Industal. Das bedeutet eine Zunahme der Kämpfe im östlichen Grenzgebiet, d. h. zur Grenze nach Pakistan. Das bedeutet Grenzverletzungen im großen Stil in den letzten Jahren und natürlich den Versuch, Pakistan einzuschüchtern mit der Absicht, daß kein Mudschahedin mehr die Grenze überschreiten kann und auch kein Nachschub mehr über diese Grenze möglich ist. Gelingt das eines Tages, dann hat die Sowjetunion freie Hand in Afghanistan. Damit hat sie gewaltige Vorkommen an Erdgas und Uran in der Hand. Das ist der eine Teil der sowjetischen Strategie. Der zweite Teil, ein theoretisch-propagandistischer, ist ein Trommelfeuer an Desinformation sowohl in der Sowjetunion wie in Afghanistan wie in der gesamten Region und natürlich in der ganzen Welt. Die Schwierigkeiten, die hier und da durch vierhunderttausend Veteranen in der Sowjetunion - Soldaten, die schon in Afghanistan gewesen sind - entstehen, werden vorerst noch in Kauf genommen. Vielleicht werden sie eines Tages eine Hypothek. Diese theoretisch-propagandistischen Trommelfeuer bedienen sich bestimmter positiv besetzter Vokabeln wie „Befreiung", „soziale Revolution", „Abschaffung feudaler Verhältnisse" - mancher glaubt das wirklich -, „Reformen", aber auch solcher Formulierungen wie: „der unerklärte imperialistische Krieg gegen das friedliche Afghanistan". Das ist nun wirklich das Gegenteil von dem, was wahr ist. ({1}) Stammesführer im Khyber-Gebiet werden, wie man sagt, durch den afghanischen Geheimdienst manipuliert und dazu veranlaßt, z. B. Hilferufe an den indischen Ministerpräsidenten zu richten, er möge ihre Unabhängigkeit wiederherstellen. Das deutet schon diese Sandwich-Position Pakistans an. Schließlich ist eine weitere Strategie zu verzeichnen, nämlich die Destabilisierung der gesamten Region, d. h. die Vorbereitung des Glacis. Die Region ist nicht erst seit 1947, seitdem die Briten das Land verlassen haben, sensibel und instabil. Das war sie schon vorher. Aber immerhin hat es nach 1947 drei Kriege zwischen Pakistan und Indien gegeben. Es besteht weiterhin das Grenzproblem in Kashmir. Auf jeder Landkarte können Sie immer noch lesen, daß das die sogenannte „disputed area" ist. Deshalb vergißt man auch nicht, ab und zu ganz hinten, weitab im Ladakh, sechstausend Meter hoch, zu schießen. Dann besteht das Grenzproblem zwischen Pakistan und China und zwischen Indien und China. Afghanistan selbst hat die Durand-Line von 1893 bis heute nicht anerkannt und redet davon, daß es einen eigenen Staat der Paschtunen, nämlich „Paschtunistan", haben will. Das ist die Neuauflage der Autonomiebestrebungen in dieser Region. Im Süden herrscht Unruhe im Sikh-Punjab. Die Irredentisten, die angeblich in den USA, aber auch in der Bundesrepublik sitzen sollen, fordern einen Staat „Khalistan". Auch die Irredenta der Balutschen, direkt oder indirekt von der Sowjetunion gefördert, will ein autonomes Balutschistan. 4 Millionen Balutschen leben im Iran, 2,5 Millionen Balutschen in Pakistan, eine halbe Million in Afghanistan. Übrigens sind zur Zeit zweitausend pakistanische Balutschen zur Ausbildung, welcher Art auch immer, in der Sowjetunion und etwa eine ähnliche Zahl aus dem Bereich des Iran und Afghanistans. Gelänge es eines Tages, jene „unabhängige" Volksrepublik Balutschistan auszurufen, dann ist eben das warme Wasser erreicht, von dem schon Peter der Große geträumt hat. Und damit ja keiner I auf die Idee kommt, die Sowjetunion könne ihre Hand im Spiel haben, schreibt TASS am 8. Januar 1986 - ich zitiere: Darüber hinaus ist das Territorium Balutschistans, das sich über eine riesige Fläche bis hin zum Arabischen Meer erstreckt ... schon lange im Blickfeld des Pentagons. Aber wie auch immer, irgend jemand möchte die Region „balkanisieren" im Sinne jenes Zustandes, der vor dem Ersten Weltkrieg wohl tatsächlich auf dem Balkan geherrscht hat. Helmut Schmidt hat das in seiner Rede am 17. Januar 1980 wie folgt ausgedrückt - ich zitiere -: So wie wir, so wie unsere Freunde in der EG, im Nordatlantischen Bündnis, so sind auch die meisten Staaten der Dritten Welt der Meinung, daß die sowjetische Intervention einen flagranten Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines blockfreien Landes - in diesem Fall eines blockfreien Landes der islamischen Welt - bedeutet, der Meinung, daß diese Militäraktion eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität der ganzen geographischen Region, einschließlich des indischen Subkontinents, einschließlich des Mittleren Ostens, einschließlich der arabischen Welt, darstellt. Ich hoffe, Indien sieht das auch so. Bei einer Fortdauer der Bedrohung, der Vernichtung des afghanischen Volkes, bei einer Fortdauer der Bedrohung des Bestandes Pakistans, bei einer weiteren Bedrohung der Golf-Region, die dann von Osten her aufgerollt werden könnte, werden die Spannungen unerträglich werden. Sollte es in diesem Zusammenhang zu einem Konflikt kommen, dann haben jene recht, die da sagen: Der große Konflikt wird nicht in Europa ausbrechen, er wird irgendwo in der Dritten Welt seinen Ursprung haben. Wir wollen - und wir bitten geradezu darum - Zusammenarbeit und Entspannung mit der Sowjetunion. Das kann aber nur dann der Fall sein, wenn Afghanistan sofort verlassen wird. ({2}) Deshalb müssen wir erneut die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diesen Gefahrenherd lenken und fordern eben jetzt den Abzug der Truppen und die Absicherung der Neutralität Afghanistans. Ich bitte darum, Nebenkriegsschauplätze, von denen es in der Welt sicher eine ganze Menge gibt, zwar im Auge zu behalten und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu befrieden, aber nicht überzubewerten; denn sonst bleibt Afghanistan im Dunkeln. Die Bundesregierung fordere ich auf, die humanitäre Hilfe für Afghanistan weiter zu verstärken. ({3})

Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, will ich Sie davon unterrichten, daß ich gerade sehe, daß die Teilnehmer des gestrigen Hearings des Auswärtigen Ausschusses aus Afghanistan über unser hier diskutiertes Thema unseren Beratungen folgen und zuhören. - Ich begrüße Sie sehr herzlich hier bei uns und freue mich über Ihr besonderes Interesse. ({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Todenhöfer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer das Afghanistan-Hearing gestern und vorgestern miterlebt hat, muß tief betroffen sein. Ich habe diese Betroffenheit bei den Teilnehmern aus allen Fraktionen gespürt, und ich bin auch den Kollegen der anderen Fraktionen dafür dankbar, wie sie an diesem Hearing mitgewirkt haben. Der Krieg der Sowjetunion gegen Afghanistan dauert inzwischen länger als der Zweite Weltkrieg. Auch heute noch sterben jede Woche Hunderte von Frauen, Kindern und Greisen unter den Bombenangriffen der sowjetischen Armee. Während wir hier debattieren, geht das Sterben in Afghanistan weiter. Obwohl die Sowjetunion jeden Tag von Frieden redet, führt sie in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg. Obwohl die Sowjetunion der Welt immer wieder einen internationalen Gewaltverzichtsvertrag vorschlägt, vergewaltigt sie das kleine afghanische Volk. Obwohl die Sowjetunion die Welt täglich mit neuen Abrüstungsvorschlägen überflutet, setzt sie in Afghanistan gegen die Zivilbevölkerung verbotene chemische Waffen ein. Daran hat sich leider auch nach dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbat15898 schow nichts geändert. Im Gegenteil, die sowjetischen Angriffe gegen die afghanische Zivilbevölkerung sind verschärft worden, die Zahl der Toten und die Zahl der Flüchtlinge ist erheblich gestiegen. Die Menschen in Afghanistan haben von den öffentlichen Friedensbeteuerungen Generalsekretär Gorbatschows auf dem Genfer Gipfeltreffen bisher noch nichts zu spüren bekommen. Wenn Generalsekretär Gorbatschow den mörderischen Krieg der Sowjetunion gegen Afghanistan nicht beendet, sind alle seine Friedensbeteuerungen sehr wenig wert. ({0}) Meine Damen und Herren, ich klage die Sowjetunion an, in Afghanistan gezielt und systematisch Städte und Dörfer zu bombardieren. 10 000 Dörfer sind von den Sowjets inzwischen dem Erdboden gleichgemacht worden. Über eine Million Afghanen wurden getötet, fünf Millionen mußten nach Pakistan und Iran fliehen. Die Sowjetunion begeht in Afghanistan jede Woche ein Lidice, ein Oradour, ein Mylai. Die Sowjets wollen das kommunistische Afghanistan offenbar auf der Asche des freien Afghanistan aufbauen. Ich klage die Sowjetunion an, über hunderttausend Afghanen ohne Prozeß hingerichtet zu haben. Ich klage die Sowjetunion an, in Afghanistan viele Zehntausende unschuldiger Afghanen gefoltert zu haben - darunter unzählige Frauen. Ich klage die Sowjetunion an, Zehntausende unschuldiger Afghanen verschleppt zu haben. Niemand weiß, wo sie festgehalten werden, niemand weiß, ob sie noch leben. Über 50 000 Afghanen befinden sich in politischer Gefangenschaft. Ich klage die Sowjetunion an, über 30 000 Kinder ihren Eltern entrissen und sie zwangsweise in die Sowjetunion deportiert zu haben, um sie dort unter Zwang zu sowjetischen Kadern auszubilden. Ich klage die Sowjetunion an, in Afghanistan die Ernten zu vernichten, die Brunnen zu vergiften, um der afghanischen Bevölkerung ihre Lebensgrundlage zu nehmen. Afghanistan droht in diesem Jahr eine große Hungersnot. Ich klage die Sowjetunion an, in Afghanistan gezielt Krieg gegen Kinder zu führen. Die Rote Armee - das ist in dem Hearing mehrfach bestätigt worden - wirft aus großer Höhe bunte Schmetterlings-und Spielzeugbomben ab, die beim Aufschlagen nicht explodieren. Sie explodieren erst, wenn Kinder sie aufheben wollen, um mit ihnen zu spielen. Sie zerfetzen ihnen das Gesicht, sie reißen ihnen die Hände oder die Beine ab. Diese Spielzeug- und Schmetterlingsbomben haben Zehntausende von Kindern in Afghanistan getötet oder zu Krüppeln gemacht. Dieser Krieg gegen Kinder ist eines der grausamsten Kriegsverbrechen und eine der grausamsten Erfindungen der modernen Zeit. Was sich die Sowjetunion zur Zeit in Afghanistan leistet, ist ein Rückfall in die finstersten Zeiten des Stalinismus. Ich klage die Sowjetunion des bewußten und gewollten Völkermordes in Afghanistan an. Daraus ergeben sich folgende Forderungen: Erstens. Ich fordere - wie die Redner der anderen Fraktionen und wie die Bundesregierung - die Sowjetunion auf, den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan unverzüglich zu beenden und alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Die Rote Armee hat in Afghanistan nichts zu suchen. ({1}) Zweitens. Ich fordere die Sowjetunion auf, das Internationale Rote Kreuz nicht länger daran zu hindern, in Afghanistan zu arbeiten, um kranke und verwundete Afghanen zu versorgen. Drittens. Ich fordere die Vereinten Nationen auf, solange der Krieg in Afghanistan nicht beendet ist, der Allianz der afghanischen Freiheitskämpfer bei der UNO wenigstens einen offiziellen Beobachterstatus einzuräumen. ({2}) Meine Damen und Herren, das Karmal-Marionettenregime vertritt allenfalls die sowjetischen Besatzungstruppen, aber nicht das afghanische Volk. Das afghanische Volk wird von den afghanischen Freiheitsbewegungen vertreten. Viertens. Ich fordere die deutsche und die internationale Öffentlichkeit auf, sich gegen den Krieg der Sowjetunion in Afghanistan endlich genauso engagiert einzusetzen wie seinerzeit gegen den Vietnamkrieg. Ich frage: Wo sind die Millionen Demonstranten, die damals fast täglich gegen den Vietnamkrieg demonstriert haben? Warum schweigen sie heute? Sind Afghanen Menschen zweiter Klasse? Wo ist der massive Protest der Friedensbewegungen gegen den Krieg der Sowjets in Afghanistan, meine Damen und Herren? ({3}) Dort, wo Frieden herrscht, demonstrieren sie. Aber dort, wo Krieg ist, schweigen sie. Das darf doch im Grunde alles gar nicht wahr sein! ({4}) Meine Damen und Herren, wer zu Afghanistan schweigt, macht sich mitschuldig. Deshalb muß diese Mauer des Schweigens eingerissen werden, die die Sowjetunion um Afghanistan herum aufgebaut hat. Deshalb müssen die Scheinwerfer der Weltöffentlichkeit auf den Völkermord der Roten Armee in Afghanistan gelenkt werden, um durch den Druck der öffentlichen Weltmeinung doch noch ein baldiges Ende des Krieges der Sowjetunion gegen Afghanistan herbeizuführen. ({5}) Auch Afghanistan hat ein Recht auf Frieden, meine Damen und Herren. Deshalb danke ich allen Mitgliedern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, die mitgeholfen haben, daß das Afghanistan-Hearing stattfinden konnte. Vielleicht konnte dieses Hearing einen kleinen Beitrag dazu leisten, 1 das Weltgewissen wachzurütteln. Die Welt hat nicht das Recht, Afghanistan zu vergessen. Ich danke Ihnen. ({6})

Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre auch zur Anti-Vietnam-Generation und habe damals demonstriert. Trotzdem stehe ich jetzt auch hier und protestiere gegen das, was in Afghanistan geschieht. ({0}) - Das haben wir auch schon getan. - ({1}) - Vor der sowjetischen Botschaft! Trotz berechtigter Kritik am konkreten Verlauf des gestrigen und vorgestrigen Hearings hat die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zu Afghanistan eines ganz sicher geleistet: Sie hat geholfen, wie soeben richtig gesagt worden ist, die Mauer des Schweigens um Afghanistan zu durchbrechen. Auch ich, der ich zusammen mit Milan Horacek zu den wenigen Kollegen dieses Hauses gehöre, die sich in den letzten Jahren bemüht haben, in Pakistan und mit Hilfe der Mudschahedin in Afghanistan selbst eine konkrete Vorstellung vom Kampf und den Leiden der Völker Afghanistans zu gewinnen, stehe heute erneut erschüttert und tief betroffen vor Ihnen, nachdem uns viele in- und ausländische Sachverständige und die Vertreter des organisierten Widerstandes zwei Tage lang den vollen Umfang der Katastrophe, die der Krieg der Sowjetunion über die Völker Afghanistans gebracht hat, vor Augen geführt haben. Wer von uns dazu bereit war, konnte darüber hinaus gestern und vorgestern durch die engagierte Beteiligung vieler afghanischer Freunde aus allen gesellschaftlichen Lagern eine Ahnung von einer uns in so vielen Punkten fremden islamischen Kultur bekommen, die heute in Zentralasien, bedroht von unterschiedlichsten Großmachtinteressen, verzweifelt um ihr Überleben kämpft. Es ist bedauerlich, daß es in diesen Tagen nicht möglich war, Kommandeure der an vielen Fronten in Afghanistan kämpfenden Mudschahedin nach Bonn einzuladen, die uns noch authentischer ein Bild von der gegenwärtigen Lage im Lande hätten zeichnen können. Auch von den rund 120 Widerstandsorganisationen, die, einig im Islam und im Kampf gegen die Besetzung des Landes, gleichwohl sehr unterschiedliche politische Ziele verfolgen, waren nur prominente Vertreter der sogenannten PeshawarParteien als Sachverständige eingeladen. Die Regierung in Kabul hatte sich schon im Vorfeld des Hearings durch ihren offiziellen Protest gegen diese - ich zitiere - „antiafghanische und antisowjetische Kampagne" einer verantwortlichen Stellungnahme vor dem Ausschuß entzogen. Die Anwesenheit einer breiteren Vielfalt von Widerstandsorganisationen, die Anwesenheit von Kommandeuren der Mudschahedin, die im übrigen sehr oft unabhängig von den Parteien in Peshawar agieren, und auch die Anwesenheit von Vertretern der Kabuler Regierung wären nach meiner Kenntnis des Landes und seiner Geschichte jedoch notwendig gewesen, um sich eine Vorstellung von der dramatischen gesellschaftlichen Entwicklung in Afghanistan heute und vor dem Einmarsch der Roten Armee machen zu können. Besonders die Analyse der Situation des Landes vor der Besetzung mußte so zu kurz kommen. Professor Sigrist aus Münster war der einzige, der uns diesen Sachverhalt sehr zutreffend beschrieb: als ein Auseinanderdriften von islamisch-fundamentalistischen Fraktionen und städtisch-sozialrevolutionären Fraktionen, die kaum Rückhalt in der typisch afghanischen Stammesgesellschaft hatten, über-thront von einer Machtelite, die bis zum kommunistischen Putsch im April 1978 unfähig war, die ökologischen und entwicklungspolitischen Probleme des Landes auch nur zu begreifen. Wir GRÜNEN können es nicht akzeptieren, daß der Botschafter der USA nicht bereit war, vor dem Ausschuß die politische Verantwortung seiner Regierung für eine nur an den eigenen Machtinteressen in anderen Teilen der Welt orientierten Afghanistan-Politik zu übernehmen - eine Politik, die den Krieg und die Leiden der Völker Afghanistans in die Länge ziehen hilft und den berechtigten Widerstand der Mudschahedin als Joker in ihr Machtkalkül einbezieht. ({2}) Wir verurteilen ebenso nachdrücklich, daß der Botschafter der Sowjetunion sich - bitte hören Sie genau zu - für einen Krieg seines Landes unzuständig erklärte, der den faktischen Völkermord an den heute in Afghanistan lebenden Generationen bewußt in Kauf nimmt. Wir GRÜNEN halten - das möchte ich unterstreichen - in diesem Konflikt Ursache und Wirkung genau auseinander. Die Regime von Taraki und Amin hatten schon vor dem Überfall der Sowjetunion durch grausame Massenmorde, Folter und Machtmißbrauch jede Existenzberechtigung verwirkt. Für die - zynisch genug - „brüderliche Hilfe" der Sowjetunion zu Weihnachten 1979 gab und gibt es keinerlei legitime Begründung. Die politische Forderung nach Beendigung der Zerstörung einer ganzen Kultur, so fremd sie uns auch sein mag, nach Beendigung der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg kann nur heißen: bedingungsloser Abzug der sowjetischen Besatzungsarmee aus Afghanistan! ({3}) Da wir uns prinzipiell dagegen wenden, daß politische Konflikte mit militärischen Mitteln ausgetragen werden, fordern wir alle Seiten zu Initiativen für einen Waffenstillstand und zu Verhandlungen Fischer ({4}) über eine politische Lösung auf, die den Rückzug der sowjetischen Truppen zur Voraussetzung hat. Für uns ist die Verwirklichung der individuellen und kollektiven Menschenrechte in allen Ländern der Welt unteilbar. Innerer und äußerer Frieden gehören für uns unauflösbar zusammen. Solidarität und das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht von Völkern praktizieren wir daher bewußt nicht entlang von Blockgrenzen. Wir versuchen aufrichtig, die Interessen und Positionen der kämpfenden und leidenden Menschen in Afghanistan zu verstehen, und setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung ein. Die patriarchalischen Strukturen der realen afghanischen Gesellschaft und auch große Teile des Widerstandes sind uns gleichwohl fremd. Sie entsprechen nicht unseren Vorstellungen über das Verhältnis von Männern und Frauen, Eltern und Kindern. Ohne dabei in eurozentrische Gedanken zurückfallen zu wollen: Unsere Gesellschaftsvorstellungen sind so anders als die von einer islamischen Gesellschaft und von islamischem Recht, daß wir einen islamisch geprägten Widerstand nicht ohne jeden Vorbehalt unterstützen können. ({5}) Wenn ich auch nach wir vor davon überzeugt bin, daß die internationale Bündnispolitik einiger afghanischer Widerstandsorganisationen, insbesondere ihre Beteiligung an der von konterrevolutionären Organisationen dominierten „INTERNATIONALE DE LA RÉSISTANCE", den Interessen der Völker Afghanistans schadet, halte ich die Position, den Mudschahedin pauschal einen undemokratischen und antiemanzipatorischen Charakter zu unterstellen, für borniert, kurzsichtig und ideologisch einäugig. Demokratie ist uns wichtiger als Kapitalismus oder auch Sozialismus! Das Recht aller Völker, ihnen gemäße demokratische Gesellschaftsstrukturen zu entwickeln, setzt aber voraus, daß diese Völker physisch überleben. Wir würden uns wünschen, daß der Bundestag ebenso prominente Anhörungen zu dem Völkermord an den Menschen von Osttimor und dem Genozid an den Indianern von Guatemala veranstalten würde, und dies mit einer klaren, der eigenen Geschichte verpflichteten Haltung gegenüber der Unantastbarkeit des Grundrechts auf Asyl. Wir sind als GRÜNE eine den Prinzipien des Pazifismus und Antimilitarismus verpflichtete Partei. Wir möchten durch unseren Einsatz für humanitäre Hilfe und eine politische Lösung in Afghanistan verhindern, daß nicht in den nächsten Jahren ganze Generationen von jungen, kampfbereiten Mudschahedin im Dschihad - im Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen - verbluten. Solidarität und Engagement für Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht über alle Blockgrenzen hinweg haben die kritische Analyse zur Voraussetzung. Die GRÜNEN werden sich von dieser Überzeugung weder durch die Apologeten des zentralistischen Modells eines Überwachungsstaates sowjetischen Typs für Afghanistan noch durch die Star-Wars-faszinierten Ostlandritter in der CDU/ CSU abbringen lassen. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fischer, wir hatten so gute gemeinsame Ansätze bei der Vorbereitung und Durchführung des Hearings, und ich bedaure es im Hinblick auf unser an sich gutes Verhältnis zueinander, daß Sie einige Rituale hier heute nicht unterlassen haben. ({0}) - Dann könnte man das differenzierter darstellen; da gebe ich Ihnen wieder recht. Ich möchte gern für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei der Bundesregierung und Ihnen, Herr Bundesaußenminister, für Ihre Erklärung, die Sie hier vor dem Bundestag abgegeben haben, herzlich danken. Ich danke auch für den Einsatz, den das Auswärtige Amt in der politischen, diplomatischen Unterstützung, aber auch in der Förderung der Organisationen, soweit sie noch tätig sein können, in Afghanistan leistet. ({1}) Meine Damen und Herren, jeder, der sich früher schon in verschiedenen Debatten und auch in der zweitätigen Anhörung gewissenhaft mit Afghanistan beschäftigt hat und darüber nachdenkt, wie sich die Lage in Afghanistan zusehends verschlechtert, der kann und darf Empfindungen der Empörung, des Entsetzens und des Mitgefühls nicht unterdrücken. Sie haben das ja vorhin zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Todenhöfer. Es ist die Empörung über alle die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze des Kriegs- und Völkerrechts sowie der primitivsten Menschlichkeit hohnsprechende Brutalität und Grausamkeit, mit der dieser Krieg von seiten der sowjetischen Besatzungstruppen gegen die hilf- und so wehrlose Zivilbevölkerung geführt wird. Die Zahlen wurden genannt, ich möchte sie nicht wiederholen. Es ist das Entsetzen über die Methoden, die dabei angewandt werden, über den physischen und psychischen Terror, über die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme. Die Bilder und Filme sprachen für sich. Es ist auch das Entsetzen über die Aussichtslosigkeit, daß sich an diesen Zuständen in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Jeder dieser Flüchtlinge, Vertriebenen, Verwundeten, Verstümmelten muß unseres Mitgefühls sicher sein. ({2}) Angesichts der großen Tapferkeit der Zähigkeit und der Widerstandskraft des afghanischen Volkes, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir das heute nur mit Bewunderung und Hochachtung aussprechen. Wir haben in der Anhörung festgestellt, daß es wichtig ist, wieder und wieder an diese Lage in Afghanistan, vor allem an die Leiden von Millionen unschuldiger Menschen, zu erinnern und dabei auch - ich möchte das jetzt ausdrücklich tun - mit großer Dankbarkeit den Einsatz zu würdigen, den Hilfswerke und Organisationen und viele einzelne Menschen allen Schrecken und Widrigkeiten zum Trotz, ja stellvertretend für uns alle, dort in Pakistan und teilweise auch auf verborgenen Wegen in Afghanistan selber leisten. ({3}) Ich glaube, daß das Beispiel der Schwester Maria Müller und deren eher nüchterne Berichterstattung über die Bedingungen, unter denen Ärzte und Schwestern auch im Land selber zu helfen versuchen, uns alle - für mich persönlich gilt das - besonders beeindruckt hat. ({4}) Deshalb: Der Appell des Bundesaußenministers, humanitäre Organisationen, vor allem das Internationale Rote Kreuz, in Afghanistan wieder zuzulassen, wird von meiner Fraktion ganz besonders unterstützt. In diesem Zusammenhang hebe ich die Leistungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, vor allem ihres Berichterstatters Felix Ermacora, hervor. Er hat in nun schon dreimal fortgeschriebenen Berichten allen Anfeindungen, denen er im Rahmen der Vereinten Nationen ausgesetzt ist, zum Trotz die laufenden Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu Protokoll und damit der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben. Nicht zuletzt seiner Tätigkeit in Pakistan ist es zu verdanken, daß sich nun immer wieder die verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen mit der Lage in Afghanistan beschäftigen und daß bei Resolutionen mit wachsenden Mehrheiten gegen das Vorgehen und die Besetzung protestiert wird. Gewiß - das ist ein Einwand, den wir zu hören bekamen - können wir in einer zweitägigen Anhörung die Situation in Afghanistan nicht verbessern und nichts daran ändern. Aber wir können und wollen dazu beitragen, das Bewußtsein und das Gewissen der freien Welt wachzuhalten. Wir können im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten auch dazu beitragen, daß alle Ansätze für mögliche politische Lösungen unterstützt werden. Denn - das ist mir am deutlichsten geworden - nur in einer politischen Lösung liegt ein Ausweg nach sechs Jahren Krieg, wobei auch die Erkenntnis der Aussichtslosigkeit wichtig ist, diesen Krieg militärisch zu beenden. Politische Lösungen - und seien es nur ganz kleine und kleinste Schritte - werden deshalb immer dringender. Ich danke Ihnen besonders dafür, daß Sie einige dieser Möglichkeiten hier vorgetragen haben, Herr Genscher. Für die Fraktion der FDP gehe ich auf einige dieser Ansatzpunkte kurz ein. Erstens. Der Druck der Weltmeinung auf die Sowjetunion muß verstärkt werden. Die Weltmeinung darf sich nicht mit den ununterbrochenen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Afghanistan abfinden. ({5}) Vor allem der spürbare Ansehensverlust in Ländern der Dritten Welt, von dem man ja immer mehr zu hören bekommt, könnte die Sowjetunion zur Änderung ihrer Okkupationspolitik bewegen. Deshalb sind alle unsere Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen, Herr Minister Genscher, von besonderer Bedeutung. Zweitens. Generalsekretär Gorbatschow muß bei jeder Gelegenheit an seine diesbezüglichen Ausführungen auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU erinnert werden, in denen er ja ausdrücklich von einem System der Friedenssicherung gesprochen hat, in dem regionale Konflikte friedlich gelöst werden sollten. Von Afghanistan sprach er als von einer blutenden Wunde. Leider müssen wir feststellen, daß es noch keine Anzeichen für eine Politik von Gorbatschow gibt, die gegenüber der seiner Vorgänger verändert ist, und daß diese unveränderte Fortsetzung der früheren Politik das Ost-West-Verhältnis stark belastet. Drittens. Konkret bietet sich die Möglichkeit an, zu versuchen, daß sich die Sowjetunion an den in Genf seit vier Jahren stattfindenden indirekten Afghanistan-Gesprächen unter dem Vermittler Cordovez beteiligt. Hier sollten und hier könnten ja Fortschritte erzielt werden, und hier könnte ein Forum geschaffen werden, wo solche indirekten Gespräche zumindest weitergetragen werden. Wichtig ist die Bedeutung Pakistans - Herr Genscher, Sie haben das unterstrichen - und anderer Anliegerstaaten. Wichtig ist unsere Unterstützung Pakistans, das ja selber noch eines der ärmsten Entwicklungsländer mit großen Wirtschaftsproblemen ist. Wir müssen die politischen und humanitären Anstrengungen verstärken, um Pakistan in dieser schwierigen Lage nicht im Stich zu lassen. Ich komme zum Schluß: Das Ziel all unserer Bemühungen muß der Abzug der sowjetischen Truppen sein. Gerade wir Deutschen müssen überall in der Welt für das Prinzip der Selbstbestimmung eintreten und ihm zum Durchbruch verhelfen. Diese Debatte ist daher keine Pflichtübung, sondern ein aufrichtiges Anliegen der Liberalen. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat der Abgeordnete Neumann ({0}).

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 13 Stunden lang Sachverständige und Zeugen zur Lage in Afghanistan gehört, um möglichst viele Tatsachen und Meinungen zusammenzutragen, um unser eigenes Urteil zu festigen und uns eine eigene Meinung darüber zu bilden, wie wir dem afghanischen Volk helfen können. Einer der sachverständigen Zeugen, Dr. Nassery, hat gesagt: Es ist viel leichter, über den Krieg zu reden, als mit ihm zu leben. Jeder von uns, der die Opfer gesehen hat, muß betroffen sein und sich fragen, ob wir nicht mehr tun können, als die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, wie das in einer solchen Debatte versucht wird. Ich glaube, wir sind bei dem Hearing der Wahrheit sehr nahegekommen. Die Wahrheit ist schrecklich genug, als daß wir sie durch Fehlinformationen in Mißkredit bringen sollten. Wir haben uns immer bemüht, auch nach Nebensächlichkeiten und Randerscheinungen zu fragen, um die Lage in Afghanistan seriös beurteilen zu können. Ich will dafür zwei Beispiele nennen. Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, daß die Sowjetunion Giftgas einsetzt. Es gibt keinen Beweis dafür, daß Spielzeugbomben benutzt werden, solche Bomben, die, als Spielzeug getarnt, mit Blick auf Kinder eingesetzt werden. Ich rede nicht von Schmetterlingsbomben. Aber die Wahrheit ist schrecklich genug, als daß wir es nötig hätten, Vorwürfe zu erheben, die wir nicht beweisen können. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Bruch des Völkerrechts. Die Sowjetunion überschreitet mit der Invasion alle völkerrechtlichen Vorschriften. Sie überschreitet - das brauche nicht nicht zu betonen - jegliche Grenzen der Humanität. Der Einsatz von Schmetterlingsbomben, von Napalm, Minen, Flächenbombardierungen, die Ausrottung von Dörfern, Folterungen führen zum Tod der Menschen in diesem Land. Hinzu kommt, daß die Sowjetunion dieses Land offensichtlich als Testgelände für den Einsatz neuer Waffen benutzt, und das gegenüber einem Volk, das niemals ein anderes Volk bedroht hat und nach meiner Einschätzung auch niemals bedrohen wird. Es war im übrigen zu erwarten, daß die Sowjetunion und die Kabuler Regierung mit einer Propagandakampagne in diesen Tagen versuchen würden, von der Situation in Afghanistan abzulenken. Es ist leicht zu durchschauen, wenn die Sowjetunion behauptet, wir verhinderten mit der Anhörung die politische Lösung des Afghanistan-Problems. Ich frage mich: Wer hat das Problem geschaffen? Sind es nicht die Sowjets selbst, die dieses Problem geschaffen haben? Wie verhindern wir mit einer Anhörung eine politische Lösung? Die einfachste Lösung wäre für die Sowjets, ihre Truppen abzuziehen. Dann wäre das Problem gelöst. ({0}) Es ist auch nicht verständlich, wenn der Bonner Gesandte Terechow sagt, wir trügen mit dieser Debatte dazu bei, daß die Spannungen bestehenblieben. Ursache und Wirkung werden verwechselt. Wer trägt dazu bei, daß die Spannungen bestehenbleiben? Wer ist in Afghanistan einmarschiert? Wer weigert sich, seine Truppen abzuziehen? Werden die Spannungen nicht dadurch aufrechterhalten, daß täglich Hunderte von Widerstandskämpfern getötet werden - und auch sowjetische Soldaten und auch Soldaten der Regierungstruppen aus Kabul? Was die Sowjetunion allerdings wirklich treffen muß, ist die Tatsache, daß keine Partei im Deutschen Bundestag die Augen vor dem verschließt, was ich als Völkermord in Afghanistan bezeichne. Wenn ein Drittel der Bevölkerung aus einem Land vertrieben wird, wenn Stämme aus einem Gebiet, in dem sie Jahrhunderte gelebt haben, auf ewig vertrieben werden - wie im Wakhan-Bereich -, wenn die Zivilbevölkerung bombardiert wird, dann kann man das nur als Völkermord bezeichnen. Ich kenne eigentlich keinen Superlativ mehr, um die Bevölkerung auch in unserem Land aufzurütteln, damit sie endlich die Augen auf Afghanistan richtet. Nach dem Bericht und nach dem Hearing kommen wir - nicht zuletzt auch auf Grund unserer eigenen Erfahrungen - zu dem Ergebnis, daß dieser Krieg von keiner Seite gewonnen werden kann. Die Sowjetunion mag noch so viele Flugzeuge, Helikopter, Panzer und Raketen einsetzen, es wird ihr nicht gelingen, zu siegen. Das afghanische Volk kämpft im eigenen Land - fest verwurzelt in der Religion des Islam - mit einer Siegeszuversicht, die nicht zu beschreiben ist, die man eigentlich nur spüren kann, wenn man mit den Widerstandskämpfern zusammen ist. Die Kollegen Todenhöfer, Fischer und Horacek werden mir das bestätigen. Dieses Volk hat trotz unterschiedlicher Stämme und Sprachen begonnen, immer stärker ein afghanisches Nationalbewußtsein zu entwickeln. Gegen dieses Volk gibt es keinen Sieg, es sei denn, man bringt sie alle um, die Männer, die Frauen, die Kinder, die älteren Leute, oder man vertreibt sie in Nachbarländer. Aber auch die Widerstandskämpfer können diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Die Sowjetunion hat schier unerschöpfliche militärische Reserven und kann immer mehr und schrecklichere Waffen einsetzen. Die Lösung des Problems kann daher nur politisch erfolgen. Die Sowjetunion muß offensichtlich zu einer politischen Lösung gezwungen werden; freiwillig war sie dazu bisher nicht bereit. Eine der Möglichkeiten für uns ist, den Druck zu erhöhen, das Afghanistan-Problem stärker in das Bewußtsein der Völker der westlichen Welt und der Dritten Welt zu bringen. Jeder Staat muß wissen, daß, wenn die Welt es zuläßt, daß eine Großmacht ein kleines neutrales und blockfreies Volk überfällt, welches für niemanden eine Bedrohung bedeutet, wenn eine Großmacht in dieser Weise versucht, ihren Machtbereich auszuweiten, dies ebenso jedem anderen Volk dieser Welt passieren kann. Ich sage ausdrücklich „Großmacht" und nenne in diesem Zusammenhang nicht die Sowjetunion, weil das natürlich in vielen Regionen dieser Welt die tatsächliche politische Lage ist. Neumann ({1}) Aber ich appelliere an die Sowjetunion, die sich immer verbal gegen Imperialismus, Kolonialismus, gegen Vorherrschaft gewandt hat, ihre eigenen Programme und ihre eigenen Äußerungen zu überprüfen. Wird in Afghanistan Imperialismus geübt? Ist es nicht Kolonialismus, wenn man 120 000 sowjetische Soldaten und 40 000 afghanische Regierungssoldaten, die zum Teil zwangsrekrutiert sind, einsetzt, um zu versuchen, daß über 90 % der Bevölkerung ein Regime gestülpt wird, was weder der geschichtlichen noch der sozioökonomischen Entwicklung dieses Volkes entspricht? Ich will auch noch einige Worte an diejenigen richten, die uns in der Bundesrepublik in diesen Tagen kritisieren und die der Propaganda aufgesessen sind, daß mit den sowjetischen Truppen Fortschritt nach Afghanistan kommt. Ich kann und mag nicht einsehen, daß man Fortschritt dadurch herbeiführt, daß man zunächst die Menschen umbringt. ({2}) Muß etwa die Befreiung der Frau aus dem Islam dadurch herbeigeführt werden, daß erst die Ehemänner und Kinder umgebracht und dann die Wohnungen bombardiert werden? Mit welcher Berechtigung, so frage ich, nehmen diese „fortschrittlichen" Kräfte das Recht in Anspruch, vorzuschreiben, in welcher Form Afghanistan eine in Jahrhunderten gewachsene Gesellschaft organisiert? Wenn man das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ernst nimmt, wenn man wirklich will, daß die kulturelle Identität eines Volkes gewahrt wird, dann muß man respektieren, daß sich dieses Volk selbst organisieren und entwickeln darf. Ich will damit aber deutlich sagen, daß gewisse Rahmenbedingungen Voraussetzung dafür sind. Diese Rahmenbedingungen sind die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts, wie sie sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen ergeben, die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Völker sind. Genau diese Forderung habe ich - wie viele meiner Kollegen auch - dem Widerstand gegenüber immer wieder geäußert. Unsere Kritiker möchte ich gern einmal in ein Krankenhaus in Peshawar oder Quetta führen und sie bitten, das, was sie Fortschritt nennen, am Bett eines zerschossenen Kindes, das keine Hände und keine Beine mehr hat, das auf Bomben gelaufen ist, zu erklären. Ich bin sicher: Wenn diese Kritiker nicht ihre Augen verschließen würden, dann würden sie mit uns gegen die sowjetische Invasion demonstrieren. Dann würden sie mithelfen, daß die Mauer des Schweigens durchbrochen wird. Dann würden sie mithelfen, daß die Sowjetunion möglichst schnell ihre Truppen aus Afghanistan abzieht. ({3}) Ich bitte den afghanischen Widerstand, auf diesem Wege weiterzugehen, sich politisch zu einigen und sich politisch zu äußern. Ich unterstütze seine Forderung nach einer internationalen Anerkennung. Wie anders sollte auch eine Regelung über Afghanistan getroffen werden, wenn nicht mit dem afghanischen Volk zusammen? Das setzt voraus, daß er in irgendeiner Weise international anerkannt wird. Wir bitten die Bundesregierung, aber auch die anderen Regierungen der 122 Staaten in der UNO, die sich für den Abzug der Truppen ausgesprochen haben, deutlich zu machen, daß die Wiederherstellung des Selbstbestimmungsrechtes nicht ohne das afghanische Volk geht. Diese Bitte richte ich im übrigen auch an die Regierung in Islamabad. Auch die Pakistanis dürfen keine Regelung mit der afghanischen Regierung über die Köpfe des Widerstandes hinweg treffen. Sonst wird der Frieden auf unabsehbare Zeit in Afghanistan nicht einkehren. Dem afghanischen Volk ist im übrigen auch nicht mit der Unterstützung aus den Gründen des blinden Antikommunismus gedient. Es braucht Unterstützung auf seinem Weg zur Blockfreiheit, zur Neutralität. Der Widerstand hat immer wieder geäußert, daß er nach der Befreiung Afghanistans diese Stellung in der Welt wieder erreichen will. Dabei wollen wir ihn unterstützen. ({4})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie oft haben wir um eine Antwort gerungen, wenn uns unsere Jugend die Frage stellte: Wie konnte das alles damals in Deutschland geschehen? Wir versuchten dann, die Ohnmacht begreiflich zu machen, die einen befällt, wenn man der Schlachtbank aus dem Weg gehen will. Viele junge Menschen leiten heute das Recht daraus ab, sich ein Urteil über die Generation ihrer Väter zu erlauben. Doch das Schlechte zu tun ist das eine; das andere ist die Unterlassung des Guten. Leicht könnte Selbstgerechtigkeit dazu führen, Unterlassungen unserer Tage zu übersehen. Als der Vietnam-Krieg Anlaß bot, Not und Tod der Menschen in Indochina anzuprangern, da zogen Hunderttausende auf die Straße, und es schien manchem so, als gelte ihr Mitgefühl den geschundenen Menschen, ihre Entschlossenheit der Ächtung des Krieges. Viele dachten, die Jugend - insbesondere auf unseren hohen Schulen - will nicht mehr schuldig werden, wenn irgendwo in der Welt unschuldige Menschen sterben müssen. Doch nun herrschen seit sechs Jahren Krieg und Völkermord in Afghanistan. Aber nur ein Parlament und eine Regierung demonstrieren, weil sich weite Teile unserer Öffentlichkeit diesen politischen Protest ersparen, weil sie sich an das Unrecht gewöhnt haben und weil wieder einmal Ratlosigkeit um sich greift. Wie kann das heute geschehen?, frage ich. Niemand bringt sich übrigens in Gefahr, der heute diese Frage beantwortet, der nicht tatenlos zusieht, wenn ein neues Kolonialreich über den Gräbern Hunderttausender errichtet wird. Wie kann das heute geschehen?, so fragt wieder einmal eine näch15904 ste Generation, die nicht glauben will, daß eine Welt tatenlos zugesehen hat, wie ein kleines, tapferes Volk zugrunde gerichtet wurde. ({0}) Wie kann das heute geschehen? Gewiß, wer die Spannungen auf dieser Welt, wer all die Bürger- und Bruderkriege der letzten Jahre bedenkt, wer sich erinnert, daß seit dem Zweiten Weltkrieg über 33 Millionen Menschen in über 100 Kriegen getötet wurden, für den ist der Freiheitskampf der Afghanen einer unter vielen. Doch wo in aller Welt kämpft nun schon im siebten Jahr David gegen Goliath, sind Gewalttätigkeit und Grausamkeit so übermächtig? Wie kann das heute geschehen? Wer darauf nur mit Kommuniqués und Sonntagsreden zu antworten weiß, der wird schuldig durch Unterlassung. Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte sagen, was wir leisten müssen, um unsere Pflicht zu tun, um das zu schaffen, was wir leisten können. Erstens. Völkermord in Afghanistan muß auf der Tagesordnung der Weltpolitik bleiben. Darauf haben wir einen unmittelbaren Einfluß. ({1}) Der Friede, unser Friede, ist unteilbar. Man kann nicht die eine Hand zur Versöhnung ausstrecken und mit der anderen töten. Auch Verschweigen bringt uns nicht weiter. Opportunismus öffnet den Weg zu neuem Unrecht. Ein Frieden wäre trügerisch, der die Afghanen am Ende gar ausliefern würde. In diesem Sinne darf es keine Anpassung geben. ({2}) Zweitens. Freiheitskämpfer brauchen Hilfe bei der Schaffung eines „Afghanischen Roten Halbmondes", der sich der Internationalen Liga vom Roten Kreuz anschließen kann. Das muß z. B. eine Forderung der Politiker in diesem Hohen Hause sein. Das kann erreicht werden! ({3}) Die humanitären Aufgaben dürfen nicht dem Zufall überlassen bleiben. Organisatorische, aber auch - lassen Sie mich dies ausdrücklich sagen! - materielle Hilfe können wir leisten; wir brauchen dies nur zu wollen. ({4}) Drittens. Mich hat bei der Anhörung der Hinweis eines Experten erschüttert, daß dem Sachverständigen Professor Ermacora keinerlei Hilfsmittel zur Verfügung stehen, um mehr Information leisten zu können. Es muß doch ein Fonds zu schaffen sein, um eine kontinuierliche sachliche Unterrichtung der Weltöffentlichkeit zu gewährleisten! ({5}) Die afghanischen Freiheitskämpfer können dies wirklich nicht selber leisten. Wieviel Lobby, meine Damen und Herren, tummelt sich bei uns in Bonn, hochdotiert - auch aus deutschen Quellen -, um allerlei Ansprüche zu begründen! Kaum einer von ihnen kann sich, abgesehen von dem Volk von Kamputschea, auf einen vergleichbaren Blutzoll berufen. Wer nicht für hinreichende Information sorgt, erleichtert es, den Westen einzuschläfern. Unser Preis für die Freiheit ist die Wachsamkeit. Viertens. Die Afghanen in aller Welt brauchen organisatorische und materielle Hilfe. Für dieses Jahr hat der Deutsche Bundestag die Mittel für das Südafrika-Programm erhöht. Warum gibt es nicht ein offizielles Hilfsprogramm für Afghanistan? Verdienen das Regime in Kabul oder die Kommandatura mehr Rücksicht als unsere Beziehungen zu Pretoria? Was ist mit den Jugendlichen unter den 4 Millionen Flüchtlingen in Pakistan und im Iran? Verdienen sie nicht gleiche Solidarität wie die Opfer einer Rassentrennungspolitik? ({6}) Sind wir wirklich nicht fähig, eine Aktion der Solidarität und der Menschlichkeit zu organisieren und zu finanzieren? Kann das nicht heute geschehen? Oder warten wir auf die Historiker, die wieder einmal fragen, was hätte geschehen können? Die Einsichten, die wir uns in einer Anhörung zu einer Debatte verschafft haben, bleiben Makulatur, wenn sie nicht zu Aktionen führen. ({7}) Der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages muß und - ich glaube, dies in Ihrem Namen sagen zu können - wird Motor bleiben, damit aus unseren Erkenntnissen ein konkreter Beitrag zur Menschlichkeit und damit zum Frieden wird. ({8}) Mit einem abschließenden Wort möchte ich mich an diejenigen wenden, die unsere Solidarität mit den Unterdrückten als Provokation und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans bezeichnet haben. Die sogenannte „glanzvolle April-Revolution", auf die man sich da bezogen hat, findet nur dort statt, wo sie durch Bajonette, Panzer und Kampfflugzeuge gesichert wird. Leben wir nicht in einer Epoche, in der zu unserer Erleichterung von Nullösungen die Rede ist, die uns von nuklearen, chemischen und konventionellen Arsenalen befreien könnten? Wie sieht denn, so frage ich, die Nullösung für Afghanistan aus? Werden am Ende auf der Welt nur noch dort Truppen benötigt, wo sozialistische Errungenschaften geschützt werden müssen? Wie soll sich Entspannung entwickeln, wenn die Spannungsursachen mit Waffengewalt konserviert werden? ({9}) Die sowjetische Afghanistan-Politik muß sich ändern. Völkermord und Friedenswillen passen nicht zueinander. Aber nicht das Reden über den Frieden hilft uns weiter; nur wer den Afghanen den Frieden gibt, wer sie von Besatzungstruppen und Marionetten befreit, schafft wirkliches Vertrauen in der Welt. In diesem Sinne führt auch der Weg unseres Friedens über die Freiheit Afghanistans. ({10})

Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Gesichtspunkte der humanitären Hilfe und der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Situation der Bevölkerung in Afghanistan und der Flüchtlinge im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ansprechen. Der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Es wurde bereits ausgeführt, daß das Internationale Komitee des Roten Kreuzes keine Möglichkeiten hat, in Afghanistan tätig zu werden. Die Lage ist noch schlimmer. Dort, wo der Versuch gemacht wird, ärztliche Hilfe zu organisieren, gibt es eine Jagd auf Ärzte. Auf Ärzte, insbesondere auf ausländische, die humanitär in Afghanistan medizinische Hilfe gewähren wollen, sind Kopfprämien ausgesetzt. ({0}) Aus diesem Grunde ist die Versorgung der Verletzten in Afghanistan nicht gewährleistet. Viele der Schwerverletzten erreichen die Grenzgebiete nicht. Erst wenn sie pakistanisches Gebiet erreichen, kann das Internationale Komittee des Roten Kreuzes tätig werden und für die Schwerverletzten ärztliche Hilfe leisten. Es gibt dort zwar einige Krankenhäuser; dennoch muß festgestellt werden, daß ihre Ausstattung nicht mit dem modernsten und möglichst besten Gerät versehen ist. Die Politik der Vertreibung im Lande führt dazu, daß es auch jetzt in den Wintermonaten einen namhaften Flüchtlingsstrom von Afghanistan nach Pakistan gibt. Rund 8 000 bis 9 000 Flüchtlinge kommen auch in den Wintermonaten über die Grenze. Die Versorgungslage dieser Neuankömmlinge ist schlecht. Es gibt eine Reihe von Bemühungen der internationalen Hilfsorganisationen, des Weltflüchtlingskommissars und des World-Food-Programms sowie der privaten Hilfsorganisationen, um die Bevölkerung und die Flüchtlinge zu versorgen. Sie müssen sich wirklich einmal die Größe der Aufgabe vor Augen führen. In 314 Lagern in Pakistan leben rund 3 Millionen Flüchtlinge. Es bedarf deshalb einer enormen Organisationsleistung. Rund eine Million Tonnen Hilfsgüter wird von Karatschi aus über eine Entfernung von rund 1 000 km in den Raum Quetta gebracht oder über eine Entfernung von rund 2 000 km in die Nordwestprovinzen geschafft. Es war festzustellen, daß es in den Lagern teilweise Versorgungsprobleme gibt. Es findet zwar eine Verteilung von Nahrungsmitteln statt, in den abgelegeneren Lagern mangelt es aber an Nahrungsmitteln und insbesondere an Heizmaterial und Kleidung. Bemerkenswert ist in den Lagern auch die besonders schwierige Situation der Frauen, die in Afghanistan die Möglichkeit hatten, sich um das Haus herum frei zu bewegen. Die besonderen Vorstellungen des Islam über die Rolle der Frauen zwingen sie in den Lagern in den engeren häuslichen Bereich. Sie sind deshalb dort durch die Vertreibung in einer sehr schwierigen Lage. Da sich auch einige der Kollegen aus unserem Haus um Hilfe für afghanische Flüchtlinge bemühen, möchte ich sagen, daß es bei meinem letzten Besuch dort für mich beeindruckend war, zu sehen, daß die Hilfe, die mit deutschen Spendengeldern dort geleistet wird - z. B. über die Organisation Help in Zusammenarbeit mit Union Aid in Peshawar -, in schlichter, aber effektiver Weise den Menschen dort zugute kommt. Es gibt medizinische Betreuung für Frauen und Kinder, es gibt Milchverteilung, und es wird einiges in der Berufsausbildung getan. Trotzdem müssen die Anstrengungen zur Unterstützung der Flüchtlinge noch erhöht werden. Die Rationen der Versorgung dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern es muß auch gewährleistet sein, daß selbst in den abgelegenen Lagern die Hilfe effektiv umgesetzt werden kann. Leider ist es so, daß sich die Menschen an Not auch weltweit gewöhnen. Auch menschliche Not hat eine bestimmte Konjunktur in bestimmten Gebieten. ({1}) Es muß in der Zukunft gewährleistet sein, daß die Not der afghanischen Flüchtlinge nicht vergessen wird vor anderen Katastrophen ({2}) und daß deshalb die öffentliche Hand, die internationale Gebergemeinschaft, aber auch die privaten Spenden aus der Bundesrepublik Deutschland für die Flüchtlinge in Afghanistan weiter zur Verfügung stehen. ({3})

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe nun den Punkt 13 der Tagesordnung auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes - Drucksache 10/4490 - aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0}) - Drucksache 10/5187 - Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski Vizepräsident Westphal bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 10/5188 Berichterstatter: Abgeordnete Purps Metz Dr. Weng ({2}) ({3}) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bundesregierung - Drucksachen 10/1479, 10/2693 Berichterstatter: Abgeordneter Bühler ({5}) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1984 und 1985 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1985 - Drucksache 10/5030 - Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Müller ({7}), Dr. Hauff, Roth, Antretter, Daubertshäuser, Duve, Müntefering, Amling, Bachmaier, Bamberg, Frau Blunck, Catenhusen, Conradi, Haar, Hettling, Frau Dr. Hartenstein, Ibrügger, Bernrath, Dr. Klejdzinsiki, Lennartz, Lohmann ({8}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Müller ({9}), Pauli, Reschke, Reuter, Sielaff, Schäfer ({10}), Dr. Schmude, Stahl ({11}), Vosen, Walthemathe und der Fraktion der SPD Förderung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr - Drucksachen 10/2658, 10/4538 Berichterstatter: Abgeordneter Kohn Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Punkte a bis d und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bühler ({12}).

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das am 18. Mai 1984 von der Bundesregierung vorgelegte Verkehrssicherheitsprogramm mit seinen zahlreichen Maßnahmen und Aktivitäten zum Zwecke der Verbesserung der Verkehrssicherheit ist Grundlage für die heute stattfindende zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes. Der Problemkreis Verkehrssicherheit, meine Damen und Herren, ist so umfangreich, daß ich auf Grund der zur Verfügung stehenden Zeit nur schwerpunktmäßig auf einige der Maßnahmen eingehen kann, die zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr getroffen worden sind. Mit der Vorlage des Verkehrssicherheitsprogramms ist die Bundesregierung zugleich einer Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1982 nachgekommen, ein umfassendes Verkehrssicherheitskonzept zu erarbeiten und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Die jüngst veröffentlichte Verkehrsstatistik für das Jahr 1985 bestätigt die Erfolge in der Verkehrssicherheitsarbeit. Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr auf 8 377 und damit auf den niedrigsten Stand seit über dreißig Jahren zurückgegangen. ({0}) Dies ist um so bemerkenswerter, als gleichzeitig der Motorisierungsgrad insgesamt stark zugenommen hat. So stieg beispielsweise von 1972 bis 1985 die Anzahl der zugelassenen Personenkraftwagen von 15 Millionen auf 25 Millionen. Innerhalb dieses Zeitraumes haben die Fahrleistungen insgesamt um 45 % zugenommen. ({1}) Die rückläufigen Zahlen der Verkehrsunfallstatistik machen deutlich, daß uns auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit durchaus ein Durchbruch gelungen ist. Ich weiß, daß dieser Erfolg nicht das alleinige Verdienst der Bundesregierung ist, vielmehr wirken sich hier die jahrelangen Bemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Aktivitäten der in der Verkehrssicherheit und -erziehungsarbeit tätigen Organisationen segensreich aus. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang diesen Organisationen, die hier überwiegend mit ehrenamtlichen Kräften engagiert arbeiten, im Namen meiner Fraktion sehr herzlich danken. Ich meine den Deutschen Verkehrssicherheitstag, die Verkehrswacht und andere solche Organisationen. ({2}) Meine Damen und Herren, so erfreulich die günstige Entwicklung des Verkehrsunfallgeschehens im vergangenen Jahr war, so besteht selbstverständlich doch keine Veranlassung, in den Anstrengungen, die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen, nachzulassen. Es gilt nämlich auch kritisch festzustellen, daß die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt, wenn auch leicht, weiter angestiegen ist. Vor allem liegt das Unfallrisiko der Fahranfänger nach wie vor auf einem zu hohen Niveau. Denn - hören Sie zu, meine Damen und Herren! - 85% der verunglückten Motorradfahrer und fast 40% der verunglückten Pkw-Fahrer sind jünger als 25 Jahre. Maßnahmen, die geeignet sind, das erhöhte Unfallrisiko von Fahranfängern abzubauen, kommt aus diesen Gründen also unverändert ein besonderer Stellenwert zu, meine Damen und Herren. ({3}) Bei der Frage nach den Gründen für diese überdurchschnittlich hohe Unfallbeteiligung stößt man im wesentlichen auf zwei Ursachen. Erstens ist es die mangelnde Erfahrung mit dem heutigen Straßenverkehr und seinen Besonderheiten. Man spricht in diesem Zusammenhang vom sogenannten Anfängerrisiko. Diese Unerfahrenheit drückt sich insbesondere darin aus, daß Gefahren nicht sicher erkannt werden oder Anzeichen nicht entdeckt werden, die auf eine gefährliche Situation hinweisen. Außerdem verfügen Fahranfänger noch nicht über ein genügend ausgebildetes Verhaltensrepertoire, um gefährliche Situationen selbst abwenden zu können. Zweitens. Hinzu tritt die mit dem jugendlichen Alter typischerweise verbundene erhöhte Risikobereitschaft. Man spricht hier vom sogenannten Jugendrisiko. Diesem Jugendrisiko kommt heute eine wesentlich stärkere Bedeutung zu als in früheren Jahren, weil es heute fast selbstverständlich geworden ist, mit 18 Jahren - in Ausnahmefällen sogar schon früher - den Führerschein zu machen. Persönlich kann ich Ihnen sagen, mein zweitältester Sohn ist am 24. Februar 18 Jahre alt geworden, seit gestern mittag hat er den Führerschein. Ich nehme also auch in meiner Familie an diesen Risiken teil wie viele unserer Kolleginnen und Kollegen hier. Es liegt deshalb im Interesse der Unfallbekämpfung, mit geeigneten Mitteln der hohen Unfallbeteiligung der besonders gefährdeten Gruppe der Fahranfänger entgegenzuwirken. Aus diesem Grund liegt ein Schwerpunkt der im Verkehrssicherheitsprogramm 1984 enthaltenen Maßnahmen auf der Reform des Fahrerlaubnisrechtes. Hierzu einige Stichworte, meine Damen und Herren: Erweiterung der Mofa-Prüfbescheinigung, Einführung des Führerscheins auf Probe, Stufenführerschein für Motorradfahrer, Verbesserung der Fahrschulausbildung, Reform der Führerscheinprüfung und Verbesserung der Fahrlehrerausbildung. Mit der Einführung eines Führerscheins auf Probe und einer Stufung innerhalb des Führerscheins Klasse eins für Motorräder soll erreicht werden, daß all denen, die als Anfänger in den motorisierten Verkehr eintreten, ein ausreichendes Rüstzeug an Kenntnissen und Erfahrungen über die sichere Handhabung des Fahrzeugs und die Gefahren des Straßenverkehrs mit auf den Weg gegeben wird und sie in den ersten Jahren ihrer Verkehrsteilnahme in besonderem Maße zu rücksichtsvollem, umsichtigem und vor allem verantwortungsvollem Fahrverhalten angehalten werden. Das Verkehrssicherheitsprogramm ist von der Überzeugung getragen, daß die Straßenverkehrssicherheit in erster Linie nicht durch schärfere Gesetze und drastischere Bußgelder oder Strafen im Verhaltensbereich zu erzwingen ist, sondern daß es vor allem darum geht, erstens, das Verkehrssystem noch stärker den Bedürfnissen nach Sicherheit der einzelnen Verkehrsteilnehmer anzupassen, zweitens, den Verkehrsteilnehmern noch mehr als bisher Wissen und Erfahrungen zu vermitteln, nicht zuletzt durch Teilnahme an Sicherheitstrainings, drittens, den Verkehrsteilnehmern mehr als bisher auch die Möglichkeiten der Bewährung zu bieten, viertens, durch konsequente Nachschulung das Verhalten derjenigen zu ändern, die unwissentlich, fahrlässig oder gar vorsätzlich zuwenig Rücksicht auf andere nehmen, und fünftens - ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt -, das Verantwortungsbewußtsein des motorisierten Verkehrsteilnehmers anzusprechen und ihn entsprechend zu motivieren. ({4}) Lassen Sie mich nun auf zwei in diesem Zusammenhang bedeutsame Vorhaben im Bereich des Fahrerlaubnisrechtes zu sprechen kommen. Ich meine erstens den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes - man spricht auch vom Führerschein auf Probe - und zweitens den Stufenführerschein für Motorräder. Zum ersten. Der heute abschließend zu beratende Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes hat folgende Zielrichtungen: Die Einführung einer zweijährigen Probezeit für Pkw-Fahranfänger, die obligatorische Teilnahme am Fahrschulunterricht für jeden Führerscheinbewerber, den Wegfall der Fahrausbildung durch Laien und erhöhte Anforderungen an die Qualifikation der Fahrlehrer. Kernstück des Gesetzenwurfs ist die Einführung der Fahrerlaubnis auf Probe. Dieser soll bei erstmaligem Erwerb der Fahrerlaubnis für zwei Jahre auf Probe erteilt werden. Innerhalb dieser Probezeit soll der Fahranfänger sich bewähren und Erfahrungen sammeln. Fällt er in dieser Zeit durch erhebliche Verkehrsverstöße auf, die zur Eintragung in das Verkehrszentralregister führen, so muß er an einem Nachschulungskurs teilnehmen. Begeht er trotz Nachschulung innerhalb der Probezeit erneut schwerwiegende Verkehrsverstöße, so muß er die Fahrerlaubnisprüfung wiederholen. Kommt es zu keinen erheblichen Verkehrszuwiderhandlungen, so gilt die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Probezeit automatisch als erteilt. Im Gegensatz dazu fordern die Sozialdemokraten für alle Fahranfänger nach Ende der Probezeit eine zweite zusätzliche Prüfung. ({5}) - Das ist eine Frage der Formulierung, Herr Kollege. - Die CDU/CSU und die FDP lehnen diese Forderung aus mehreren Gründen ab. Im übrigen möchte ich betonen, daß wir diese Geschichte in sehr angenehmer Weise diskutiert haben, frei von Ideologie; denn hier steht der Mensch, um den es geht, im Mittelpunkt. Ich Bühler ({6}) möchte das vor allem den Kollegen von den Sozialdemokraten sagen. Wir lehnen diese Entscheidung aus folgenden Gründen ab: Erstens. Ein für alle Führerscheinneulinge obligatorischer Nachschulungskurs wäre mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Zweitens. Der Präventivcharakter der Probezeit wäre unseres Erachtens nicht mehr gegeben. Drittens. Verkehrsbehörden wie auch Fahrschulen sind auf die Durchführung solcher Abschlußlehrgänge und einer zweiten Prüfung im Augenblick gar nicht vorbereitet, weil eine entsprechende didaktische Konzeption nicht vorliegt. Es würde also zu erheblichen Verzögerungen führen, befürchten wir. Das Nachschulungskonzept, mit dem auffällig gewordene Führerscheinneulinge geschult werden sollen, basiert auf Modellversuchen, die schon vor einigen Jahren von der Bundesanstalt für Straßenwesen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat erarbeitet worden sind und in einigen Bundesländern bisher auch mit Erfolg praktiziert wurden. Hierbei geht es vor allem um folgende Lernziele: Erstens verbesserte Gefahrenerkennung, zweitens Verminderung der Risikobereitschaft, drittens Betonung einer rücksichtsvollen Einstellung zum Verkehr sowie Erziehung zu Verantwortungsbewußtsein und viertens Korrektur von Fehleinschätzungen fahrphysikalischer, technischer und verkehrsrechtlicher Sachverhalte. Diese Zielsetzung des Fahrschulungskurses erfordert naturgemäß eine andere pädagogische Intention als beim normalen Fahrschulunterricht, in welchem das Schwergewicht naturgemäß auf der Vermittlung von Wissen und Kenntnissen liegt. Mit anderen Worten, eine besondere Bedeutung kommt bei diesen Nachschulkursen den sogenannten Moderatoren zu, die das Erreichen der Lernziele sicherstellen sollen. Es muß sich also um besonders qualifizierte Fahrlehrer handeln, die zusätzlich durch einen besonderen Einweisungslehrgang auf ihr verantwortungsvolles Amt bei der Nachschulung vorbereitet werden müssen. In diesem Zusammenhang darf ich auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Verbesserung des allgemeinen Qualifikationsprofils des Fahrlehrers insgesamt hinweisen. Aus Gründen der Zeit kann ich hier keine Einzelheiten mehr vorbringen. Lassen Sie mich nun auf eine weitere, eingangs schon erwähnte herausragende Maßnahme im Bereich des Fahrerlaubnisrechts aus dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung zu sprechen kommen: die Einführung des Stufenführerscheins für Motorräder. Grund für diese Maßnahme war einmal, wie schon bei der Fahrerlaubnis auf Probe, das überdurchschnittlich hohe Unfallrisiko der Gruppe der 18- bis 19jährigen Fahranfänger. Zu dieser altersbedingten Risikobereitschaft kommt noch ein weiteres Gefahrenmoment hinzu, nämlich die Tatsache, daß das Verkehrsmittel Motorrad besonders hohe Anforderungen an das psychische und physische Leistungsvermögen der Fahranfänger stellt. Dieses überdurchschnittliche Unfallrisiko wird leider auch durch die Unfallstatistik belegt. Im Vergleich zum Pkw ist das Unfallrisiko bei motorisierten Zweirädern fünfmal so hoch. Die Bundesregierung hat sich daher zu einer Neuregelung in der Führerscheinklasse 1 entschlossen, die schon am 1. April dieses Jahres in Kraft treten soll. So wird es hier künftig drei Stufen geben: eine Klasse 1 b für Leichtkrafträder, eine Klasse 1 a für Motorräder mit Leistungsbeschränkung bis 27 PS und eine Klasse 1 für Motorräder ohne Leistungsbeschränkung; letztere dürfen aber erst ab einem Alter von 20 Jahren gefahren werden. Ergänzt wird diese grundlegende Reform des Fahrerlaubnisrechts durch die mit Wirkung vom 1. Oktober 1985 an eingeführte obligatorische und praktische Mofa-Ausbildung, verbunden mit der Einführung der Helmtragepflicht für diese Gruppe. Abschließend möchte ich noch ein paar kurze Bemerkungen zu einigen mir wesentlich erscheinenden Aspekten der Verkehrssicherheitsarbeit machen: Eine besondere verkehrssicherheitspolitische Bedeutung kommt der qualitativen Verbesserung unseres Verkehrswegenetzes zu, angefangen vom Ausbau der Autobahnen bis hin zum Bau von Ortsumgehungen. So hat beispielsweise eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen in Rheinland-Pfalz im Jahre 1984 ergeben, daß die Unfälle nach dem Bau von Ortsumgehungen allgemein um 43 %, innerhalb der Orte selbst sogar bis zu 90 % zurückgegangen sind. Auch die Schwere der Unfälle verminderte sich; die Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten sank um 47 %.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft gestatten?

Herr Präsident, der Kollege Senfft hat sich im Ausschuß dadurch ausgezeichnet, daß er sich bei all diesen Beratungen der Stimme enthalten hat, sogar bei der BerlinKlausel. Ich glaube kaum, daß dies ihm die Berechtigung gibt, hier Zwischenfragen zu stellen. ({0}) Meine Damen und Herren, ich sagte es schon: Auch die Schwere der Unfälle verminderte sich; die Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten sank um 47 %. Diesen erheblichen Sicherheitsgewinn sollten die GRÜNEN bedenken, wenn sie, wie unlängst bei der Beratung und Verabschiedung des Bundesfernstraßenbedarfsplanes geschehen, den Stopp jeglichen Ausbaues unseres Straßennetzes massiv fordern. Ein Thema, das auch schon seit einigen Jahren in der Diskussion ist, sollte meines Erachtens auch so bald wie möglich aufgegriffen und realisiert werden. Ich meine die Einführung reflektierender Autokennzeichen. Hiermit könnte, so die Meinung der Verkehrsexperten, die Zahl der nächtlichen Auffahrunfälle erheblich reduziert werden. Bühler ({1}) Abschließend möchte ich, da das Jahr 1986 als europäisches Jahr der Verkehrssicherheit apostrophiert wurde, dem Wunsch Ausdruck verleihen, daß wir auch bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit eine Harmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft als notwendiges Ziel betrachten und dementsprechend auch politisch handeln. ({2}) Dabei sollten die hohen Maßstäbe, die wir hinsichtlich der Verkehrssicherheit in Deutschland angelegt haben, auch Richtschnur im europäischen Bereich sein, werden. ({3}) Die heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwürfe, meine Damen und Herren, sind ein Schritt auch in diese Richtung. Wir, die CDU/CSU, begrüßen sie und tragen sie mit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein gesellschaftspolitisches Ziel mit einer sehr hohen Dringlichkeit. In Teilen unserer Gesellschaft hat sich allerdings der verhängnisvolle Irrtum verfestigt, der Verkehrstod sei eine fast unvermeidbare Begleiterscheinung unserer Mobilität und unserer Technik; wir müßten lernen, mit unseren Unfallbilanzen zu leben. Meine Damen und Herren, dieser Fatalismus darf nicht hingenommen werden. ({0}) Wir müssen gemeinsam einen entschiedenen Umdenkungsprozeß einleiten. Der Rückgang der Zahl der Verkehrstoten, von dem der Kollege Bühler hier gesprochen hat, darf nicht zur Zufriedenheit führen. Die Gefahr der Bequemlichkeit, die damit verbunden ist, darf nicht unterschätzt werden. Einige scheinen ihr allerdings bereits erlegen zu sein. Sie wollen sich offenbar auf dem Erreichten ausruhen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Wir haben in Europa die Diskussion um Tempo 100 auf Autobahnen ({1}) und um die Frage, ob diese Straßen mit einem solchen Tempolimit verkehrssicherer werden. Bisher durchgeführte Versuche - im Ausland, aber auch bei uns hier im Inland, im Bereich des Regierungspräsidiums Köln - sind ermutigend. ({2}) - Herr Kollege Dr. Jobst, hören Sie bei diesem Thema, das wirklich mit Ernst behandelt werden sollte, doch wenigstens einmal zu. - Es gibt sicher für manche Mitbürger Gründe - für Sie sicher auch, Herr Kollege Dr. Jobst -, ein solches Tempolimit abzulehnen. Beängstigend wird diese Ablehnung dann, wenn sie damit begründet wird: Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen. Denn dies heißt doch nichts anderes als: Sie sind sicher genug, noch sicherer brauchen sie nicht unbedingt zu werden. Wir lehnen, Herr Kollege Dr. Jobst, exakt diese Denkweise ab. Gerade die genannten Erfolge in der Verkehrssicherheitsarbeit beweisen, daß der Verkehrstod in seinem schrecklichen Ausmaß nicht das unabänderliche Schicksal unserer Gesellschaft ist. Es kann viel mehr erreicht werden. Voraussetzung ist aber: Wir müssen es wollen. Wir müssen wissen, daß eine wirksame Verkehrssicherheitsarbeit nicht auf unpopuläre Maßnahmen verzichten kann. Zögerliches Verhalten und Schielen auf populistische Strömungen helfen hier nicht weiter. Im Gegenteil, sie sind sogar schädlich für die Verkehrssicherheit. Das über zweijährige Zuwarten bei der Bußgeldbewehrung der Gurtpflicht durch Bundesverkehrsminister Dollinger ist dafür ein außerordentlich deutlicher Beweis. ({3}) Meine Damen und Herren, ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß die Erhöhung der Verkehrssicherheit zu einer dauerhaften Gesamtinitiative aller gesellschaftlichen Kräfte werden muß. Es kommt darauf an, daß Rücksichtnahme auf und Verständnis für den jeweils anderen wichtiger genommen werden als die auf Vorteile und Machtgewinn ausgerichteten Merkmale einer Ellenbogengesellschaft. Leben, Gesundheit und Eigentum im Straßenverkehr hängen wie kaum ein zweiter Bereich vom Verhalten des einzelnen ab. Die Eigenverantwortung des einzelnen darf aber von der Politik nicht als Alibi für Nichtstun im Bereich der Verkehrssicherheit mißbraucht werden, Herr Kollege Lemmrich. Die Verkehrssicherheitsarbeit kann sich deshalb nicht auf Appelle an das ethische Verantwortungsbewußtsein beschränken. ({4}) Nötig ist auch die politische Bereitschaft zu entschlossenem Handeln. Die Unfallstatistik weist nach wie vor erschrekkende Zahlen auf. Über 420 000 Menschen, die Jahr für Jahr in ihrer Gesundheit geschädigt werden oder sogar ihr Leben verlieren, zeigen an, daß die Notwendigkeit, die Sicherheit auf unseren Straßen zu verbessern, unverändert weiterbesteht. Zwar geht die Zahl der Verkehrstoten seit 1970 kontinuierlich zurück, zwar ist das Risiko des einzelnen Verkehrsteilnehmers allgemein geringer geworden; dennoch bleibt die Tatsache bestehen: Noch immer sterben zu viele Menschen auf unseren Straßen. Die Zahl der Verletzten ist immer noch zu hoch. Die gesamtwirtschaftlichen Unfallkosten betragen über 38 Milliarden DM pro Jahr. Kinder und ältere Menschen sind nach wie vor hohen und teilweise sogar steigenden Risiken ausgesetzt. Anfänger gehen bei jeder Art der Verkehrs15910 teilnahme besonders hohe Risiken ein bzw. sind solchen Risiken ausgesetzt. Exakt diese Entwicklungen können nicht hingenommen werden. Hier müssen wir gegensteuern. Dennoch sind die Bemühungen um die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr nicht erfolglos geblieben. Einzelne Untersuchungen zeigen beispielhaft, wie groß die Wirkung von in der Regel kombinierten Verkehrssicherheitsmaßnahmen sein kann. ({5}) Die Zahl der Unfälle insgesamt hat sich dennoch nicht ausreichend verringert. Die in erster Linie vom Verhalten des einzelnen Verkehrsteilnehmers abhängigen Unfallursachen - wie z. B. nicht angepaßte Geschwindigkeit, Verkehrsuntüchtigkeit durch Alkoholeinfluß, Vorfahrtsfehler, ungenügender Sicherheitsabstand und falsches Verhalten gegenüber Fußgängern - prägen nach wie vor das Unfallgeschehen und seine Folgen. Eine Vielzahl, wenn nicht gar eine Mehrheit von Verkehrsteilnehmern verstößt mehr oder weniger häufig gegen Verkehrsregeln, obwohl sie überwiegend glauben, daß bei Einhaltung der Vorschriften der Straßenverkehr viel sicherer wäre. 90 % der Verkehrsunfälle werden durch menschliches Fehlverhalten verursacht. Das heißt doch: Die meisten Unfälle sind vermeidbar. Die meisten Verkehrstoten könnten noch leben, wenn Menschen in ihrem Verhalten nicht versagt hätten. Hier muß aber auch die Gesellschaft in die Pflicht genommen werden. Die Gesellschaft kann Verhaltensweisen des einzelnen entscheidend prägen. Ich will dies an einigen Zahlen verdeutlichen. In dem uns vorliegenden Unfallverhütungsbericht ist dargestellt, daß die Hälfte aller Verkehrstoten an den Folgen von Unfällen gestorben sind, bei denen überhöhte Geschwindigkeit eine Rolle gespielt hat. Dies kommt aber nicht von ungefähr, meine Damen und Herren. Gerade die Diskussion über das Tempolimit zeigt es: Schnelles Autofahren ist in der Bundesrepublik vielfach ein positiv besetzter Begriff und damit eine nachahmenswerte Verhaltensweise. Dann darf sich aber unsere Gesellschaft nicht darüber wundern, daß gerade aus dieser Ursache viele auch tödliche Unfälle entstehen. Insgesamt geht es vor allem um den Menschen, um seine Einstellungen und Verhaltensweisen, auch um sein Leistungsvermögen und natürlich auch um seine Leistungsgrenzen, wenn unsere Straßen sicherer werden sollen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Verkehrsteilnehmer mißt Vorschriften, die straflos übertreten werden können, lediglich einen unverbindlichen, einen appellierenden Charakter zu, und ebenso fühlen sich viele Verkehrsteilnehmer in ihrem verkehrswidrigen Verhalten bestätigt, wenn die Wahrscheinlichkeit, dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, zu gering bleibt. Überwachung des Straßenverkehrs und angemessene Sanktionen sind deshalb für die Einstellungs- und Verhaltensbildung unverzichtbar. Erst vor diesem Hintergrund können Maßnahmen der Verkehrserziehung und der Verkehrsaufklärung wirksam und auch erfolgversprechend angesetzt werden. Meine Damen und Herren, unser Ziel sind nur halb so viele Verkehrstote und Verletzte und damit eine Halbierung des menschlichen Leids in den nächsten zehn Jahren. Dies soll erreicht werden durch einen ausgewogenen Katalog von baulichtechnischen, ordnungspolitischen sowie aufklärenden und flankierenden Einzelmaßnahmen. Diese sollen stufenweise realisiert werden, die Umsetzung soll schnell, umfassend und ohne Rangfolge für die einzelnen Maßnahmen erfolgen. Der Beschlußempfehlung zum Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bundesregierung werden wir auch deshalb zustimmen, weil sie von uns eingebracht ist, sozialdemokratische Handschrift trägt und unsere Positionen abdeckt. Wir müssen die Aufgabe der Verkehrssicherheitsarbeit im Bewußtsein der Bevölkerung, d. h. auch in unserem eigenen Bewußtsein, weit höher ansiedeln, als dies heute noch der Fall ist. Wir dürfen die Verkehrssicherheit auch nicht einer Handvoll von Experten überlassen. Wir alle, jeder einzelne von uns, müssen dies zu unserer Aufgabe machen: Die Verbesserung der Verkehrssicherheit - hier stimme ich Herrn Kollegen Bühler zu - verkraftet keine Ideologie. „Freie Fahrt dem freien Bürger" ist ebenso schädlich wie eine Verteufelung des Autos oder des Motorrades. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind hier gefordert. Wir sind in der Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Tat einen großen Schritt vorangekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch namens meiner Fraktion allen Verkehrssicherheitsorganisationen, insbesondere den dort ehrenamtlich Tätigen, unseren Dank aussprechen. Doch, meine Damen und Herren, wir dürfen auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen. Wir Sozialdemokraten haben unsere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mehrfach demonstriert, weil wir wissen: Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist eine bleibende und auf Dauer angelegte Aufgabe, die nur in einem möglichst breiten gesellschaftspolitischen Konsens erfolgreich gelöst werden kann. Dies gilt für uns auch zukünftig, nur darf dieser Weg keine Einbahnstraße sein. Wir erwarten auch, daß die Regierungskoalition auf uns zukommt. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf das unmittelbar im Anschluß an das sagen, was Herr Daubertshäuser gerade vorgetragen hat. Das Motto der Liberalen zur Verkehrssicherheit heißt nicht „Freie Fahrt für freie Bürger", sondern „Vorfahrt für Vernunft". ({0}) Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit dem Thema der Verkehrssicherheit und mit dem Thema des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland, das noch nicht angesprochen wurde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus liberaler Sicht die vier wichtigsten Vorlagen, die wir heute zu beraten haben, hier darzustellen und die Meinung der Freien Demokraten vorzutragen. Ich beginne zunächst mit dem Thema der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes. Herr Kollege Bühler hat schon auf die wesentlichsten Elemente dieses Gesetzes hingewiesen. Für uns ist es ein wichtiger Fortschritt, der der Verkehrssicherheit dient, daß wir jetzt zur Einführung einer zweijährigen Probezeit für Fahranfänger kommen, was man in der Öffentlichkeit als „Führerschein auf Probe" bezeichnet. Und wir halten es für einen wichtigen Fortschritt, daß wir für Motorradfahrer den Stufenführerschein einführen. Ich glaube, das sind Maßnahmen, die empirisch nachgewiesenermaßen Erfolge bringen werden, Menschen vor Schaden zu bewahren. Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Konzeption ist, daß wir Nachschulungskurse bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen innerhalb der zweijährigen Probezeit einführen und bei erneuten Verstößen bis zu einer Wiederholung der Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen kommen wollen. In dem Gesetzestext gibt es einen Passus, den ich Ihnen vortragen möchte, weil ich ihn für einen entscheidenden Zugang zu unserem Problem halte: Die Teilnehmer an Nachschulungskursen ... sollen durch Mitwirkung an Gruppengesprächen und an einer Fahrprobe veranlaßt werden, eine risikobewußtere Einstellung im Straßenverkehr zu entwickeln und sich dort sicher und rücksichtsvoll zu verhalten. Worum geht es also? Es geht nicht darum, eine theoretische Dressur durchzuführen, sondern es geht uns darum, auf die Einstellung der Verkehrsteilnehmer einzuwirken, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten. Dies wird besonders darin manifest, daß wir Fahranfängern, die alkoholauffällig geworden sind, besondere Kurse anbieten wollen, die von Verkehrspsychologen gehalten werden. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen dafür sorgen, daß sich die Einstellung, das Bewußtsein der Gefährdung im Straßenverkehr ändert und daß man letzten Endes zu einem defensiven Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr kommt. Weiter enthält der Gesetzestext die Regelungen: Die Teilnahme am Fahrschulunterricht soll künftig obligatorisch für den Erwerb der Fahrerlaubnis sein. Die Fahrschülerausbildung durch Laien soll entfallen. Soweit das Fahrlehrergesetz betroffen ist, wollen wir eine Erhöhung der Qualifikationsanforderungen an Fahrlehrer. Das ist ein kompaktes Paket, das unserem Ziel dient, zu einer Dämpfung des hohen Unfallrisikos besonders bei jungen Fahranfängern zu kommen und sie zu einem umsichtigen und besonnenen Verhalten zu bewegen. Die zweite Materie, mit der wir uns hier beschäftigen, ist das Verkehrssicherheitsprogramm 1984. Lassen Sie mich Ihnen einige Zahlen vortragen, die verdeutlichen, was sich in den letzten 15 Jahren geändert hat. Ich sage ganz bewußt „in den letzten 15 Jahren", weil das Thema Verkehrssicherheit nicht ein Thema ist, daß von einer bestimmten Koalition oder einer bestimmten Regierung nur getragen wird. Hier gibt es vielmehr seit vielen Jahren Anstrengungen. Wenn man die Zahlen für 1985 zu den Zahlen für 1970 in Beziehung setzt, ergibt sich bei der Zahl der Verunglückten ein Rückgang um 25 % und bei der Zahl der Verkehrstoten ein noch erfreulicherer Rückgang um etwa 55 %, und das vor dem Hintergrund, daß in diesem Zeitraum der Pkw-Bestand in der Bundesrepublik Deutschland sich nahezu verdoppelt hat und daß es zu einer erheblichen Ausweitung der Fahrleistung der einzelnen Verkehrsteilnehmer gekommen ist. Trotzdem darf uns das nicht beruhigen. Wir müssen feststellen, daß wir im Jahr 1985 in der Bundesrepublik Deutschland rund 8 300 Verkehrstote zu beklagen hatten. Dieser Zustand ist sicher nicht hinnehmbar. Er fordert alle politischen Kräfte heraus, nachzudenken, wie man diese Zahl drastisch weiter reduzieren kann. Die Bundesregierung hat ihr Verkehrssicherheitsprogramm erfreulicherweise auf Wunsch des Parlaments vorgelegt. Wir haben es in einem öffentlichen Verfahren im Verkehrsausschuß diskutiert. Der Wunsch der liberalen Fraktion zu diesem Thema ist, daß dieses Verkehrssicherheitsprogramm stufenweise konsequent und zügig umgesetzt wird. Dabei geht es nach unserer Meinung im wesentlichen um zwei Felder. Zum einen gilt es, Verkehrsteilnehmer mit einer überproportional häufigen Unfallbeteiligung zu bewegen, Rücksicht zu nehmen und ihr Verhalten zu ändern. Das betrifft vor allem Fahranfänger und Jugendliche auf motorisierten Zweirädern. Der andere Aspekt ist die Reduzierung und Beseitigung der Hauptunfallursachen wie Trunkenheit, nicht angepaßte Geschwindigkeit und Unfallschwerpunkte im Straßennetz. Als Beispiele für das, was wir vorhaben und was in diesem Verkehrsicherheitsprogramm enthalten ist - teilweise bereits realisiert, teilweise in Arbeit begriffen, so daß wir demnächst mit einer Realisierung rechnen können -, weise ich auf die Schutzhelmtragepflicht für Mofafahrer hin, auf die Verbesserung der Fahrschul- und Fahrlehrerausbildung, auch auf freiwillige Sehtests für ältere Verkehrsteilnehmer, auf das Verwarnungsgeld bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und - das scheint mir ganz besonders wichtig zu sein -- auf das Thema der Verkehrserziehung in Schulen. Auf Grund der Kritik im Verkehrssicherheitsprogramm wird j a zur Zeit von der Kultusministerkonferenz ein Maßnahmenkatalog entwickelt. Ich hoffe, daß das rasch realisiert werden wird, damit wir hier zu Fortschritten kommen werden. Ich möchte der Bundesregierung an dieser Stelle sehr herzlich für die engagierte Verfolgung dieser Themen danken - auch Ihnen, Herr Minister Dollinger, für Ihr persönliches Engagement in diesen Fragen - und sie auffordern, mit der Unterstüt15912 zung der Fraktionen auf diesem Wege weiter voranzuschreiten. Der dritte Aspekt betrifft die aktualisierten Zahlen im Unfallverhütungsbericht 1985. Auch hier noch einmal ein Hinweis darauf, daß sich die positive Gesamtentwicklung, die ich eben aufgezeigt habe, fortsetzt. Wir können im Vergleich der Jahre 1983 zu 1984 einen Rückgang bei den Verkehrstoten um 13 % feststellen, bei den Verletzten um fast 5%. Im Vergleich der Jahre 1985 zu 1984 können wir einen weiteren Rückgang bei den Verkehrstoten um 18% - eine erfreuliche Zahl - und bei den Verletzten um 7,5% registrieren. Der Trend ist also eindeutig positiv. Aber das kann für uns natürlich kein Alibi sein, uns bequem im Schaukelstuhl zurückzulehnen und zu sagen: Die Dinge sind auf einem guten Wege, sie laufen von alleine gut weiter. Es wird darauf ankommen, daß wir diesen Weg gemeinsam konsequent weiter beschreiten. An dieser Stelle möchte ich doch eine kurze Zwischenbemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Daubertshäuser zum Thema Tempo 100 gesagt hat. Herr Kollege Daubertshäuser, Sie kennen die Zahlen genauso gut wie wir. Das Problem ist nicht Tempo 100, sondern das Problem, um das es geht, besteht darin, daß viele Verkehrsteilnehmer durch überhöhte, nicht angepaßte Geschwindigkeit zu Verkehrsunfällen beitragen. Ich glaube, hier müssen wir ansetzen. Hier müssen wir das Bewußtsein der Autofahrer dafür schärfen, daß unter bestimmten Bedingungen auch eine erlaubte Geschwindigkeit von 80 km/h bereits zuviel sein kann, wenn die Straße nämlich durch Nässe glatt geworden ist oder wenn andere Umstände eingetreten sind. ({1}) Ein wichtiger Punkt aus liberaler Sicht ist auch die Verstärkung der Unfallforschung und der Verkehrssicherheitsarbeit. Ich schließe mich an dieser Stelle namens der liberalen Fraktion ausdrücklich dem Dank an die Organisationen und Einrichtungen an, die zur Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Ich möchte dabei auch nicht die Medien vergessen, die bei diesen Fragen ja eine ganz wichtige Rolle spielen. Ich denke an den „7. Sinn" oder andere Sendungen, die ganz wesentlich zur Aufklärung über Gefahrenpotentiale im Straßenverkehr beigetragen haben. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist sicherlich eine komplexe Aufgabe. Sie muß ansetzen bei den Verkehrsteilnehmern, bei den Fahrzeugen, bei der technischen Ausstattung. Sie muß auch - darauf wurde schon hingewiesen - beim Straßennetz selbst ansetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang, anknüpfend an ein Argument von Herrn Kollegen Bühler, darauf hinweisen, daß wir 80 % der investiven Mittel für den Neubau von Bundestraßen für Ortsumgehungen ausgeben. Wir wissen, daß auf Bundesstraßen, die durch Ortschaften führen, in der Vergangenheit mit die höchsten Unfallzahlen zu verzeichnen waren. Ich glaube, hier hat die Bundesregierung gezeigt, daß sie die Lage nüchtern zu analysieren versteht und die richtigen Konsequenzen daraus gezogen hat. ({2}) Lassen Sie mich an dieser Stelle aus liberaler Sicht noch zwei Forderungen erheben, die besonders wichtig sind und die bisher noch nicht in den gesetzlichen Regelungsbedarf einbezogen wurden. Erstens. Wir glauben, daß Lastkraftwagen, die gefährliche Güter transportieren, obligatorisch mit einem Antiblockiersystem ausgerüstet werden sollten. Wir meinen, daß das ebenfalls für Omnibusse gelten sollte. Zweitens. Wir Liberalen fordern schon seit Jahr und Tag die obligatorische Einführung reflektierender Nummernschilder. Auch das ist ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir bitten sehr herzlich darum, daß diese Forderungen in Zukunft endlich verwirklicht werden. Lassen Sie mich schließlich am Ende meiner Ausführungen noch auf das Thema der Förderung des Fahrradverkehrs eingehen. Der Fahrradverkehr hat ja in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Das begrüßen wir Liberalen insbesondere auch unter ökologischen Aspekten sehr. Aber wir müssen auch feststellen, daß sich die Zahl der Unfälle in diesem Bereich seit 1980 um etwa 18% erhöht hat. Hier besteht also Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradwege-Infrastrukturprogramms durchgeführt. Ich denke an das Programm des Verkehrsministeriums „Radwege an Bundesstraßen", ich denke an die Einbeziehung land- und forstwirtschaftlicher Wege in das Radwegenetz an Bundesstraßen, an das mehrjährige Modellvorhaben „Fahrradfreundliche Stadt" und an die Förderung des Radwegebaus innerhalb des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. An dieser Stelle muß ich aber auch deutlich sagen, daß der Vorschlag, den die SPD in ihrem Antrag gemacht hat, der Bund solle hier noch weitergehende Maßnahmen ergreifen, schlicht und ergreifend daran scheitert, daß wir als Bund keine verfassungsrechtlichen Kompetenzen haben. Hinzu kommt, meine Damen und Herren: Der Fahrradwegebau muß aus liberaler Sicht ortsnah erfolgen und darf nicht irgendwo am Grünen Tisch in Bonn oder sonstwo geregelt werden. ({3}) Meine Damen und Herren, der Verkehrsausschuß hat sich j a intensiv mit diesem Antrag der SPD befaßt. Wir haben eine Beschlußempfehlung vorgelegt. Ich will jetzt nicht auf die Details dieser Beschlußempfehlung eingehen, die die technische Ausstattung von Fahrrädern betreffen, die die Frage der Einführung neuer Verkehrszeichen beispielsweise für velo routes, die Einführung von Sonderspuren für Fahrradverkehr, beinhalten. Wir haben auch eine Reihe von Prüfungsaufträgen an die Bundesregierung erteilt, die ebenfalls wichtig sind. ({4}) Ich nenne hier insbesondere die Überlegung, ob es nicht möglich ist, im Steuerrecht eine allgemeine Entfernungspauschale einzuführen. Ich halte das für eine Überlegung, die wirklich ernsthaft und seriös geprüft werden sollte, weil sie einen Beitrag darstellen könnte, um in diesem Bereich zu Fortschritten zu kommen. ({5}) Ich möchte ferner noch darauf hinweisen, daß wir die Bundesregierung aufgefordert haben, nach Möglichkeit noch in diesem Frühjahr einen Bericht vorzulegen, in dem diese Empfehlungen, die der Verkehrsausschuß ausgesprochen hat, abgehandelt und bewertet werden und in dem Vorschläge gemacht werden, welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus ergeben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß auf eines hinweisen: Aus der Sicht der Liberalen ist das Thema Verbesserung der Verkehrssicherheit eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung allererster Ordnung. Ich denke, wir alle in der Politik, die wir Verantwortung tragen, müssen gemeinsam mit den Bürgern - denn ohne sie wird es nicht gehen - dazu beitragen, daß die Verkehrssicherheit weiter erhöht wird. Nur gemeinsam, Hand in Hand mit dem Bürger, wird es möglich sein, zu einer drastischen, erheblichen und erfreulichen Erhöhung der Verkehrssicherheit zu gelangen. Ich danke Ihnen. ({6})

Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was würde geschehen, wenn die Luftfahrt jede Woche über einen Flugzeugabsturz mit 250 Toten berichtete oder jeden Monat ein Schiff mit 1 000 Menschen an Bord unterginge oder in jedem Jahr eine Kleinstadt mit 11 000 bis 12 000 Einwohnern wie z. B. Altötting, Jever oder Bad Lippspringe durch eine Katastrophe ausradiert würde? Mit dieser Frage beginnt der Bericht der Kommission für Verkehrssicherheit von 1982. Er fährt mit der Feststellung fort, daß der Straßenverkehr der unsicherste Lebensbereich in der Bundesrepublik ist. Dies wird in der Öffentlichkeit leider überhaupt nicht wahrgenommen. ({0}) Mit rund 8 400 Toten und fast einer halben Million verletzter Menschen weist die Straßenverkehrsunfallstatistik auch für 1985 eine überdeutlich erschreckende Bilanz auf. Wer jedoch wie die Bundesregierung - das ist heute auch von einigen Abgeordneten gesagt worden - diese Zahlen als Erfolg der Verkehrssicherheitspolitik wertet, beweist unerträglichen Zynismus. Sie liegen auch in folgendem falsch. Ich bin durch einen Zeitungsartikel in unserer Lokalzeitung aufgeschreckt worden. In diesem Jahr hat sich die dortige Bilanz wieder verschlechtert. Allein in meinem Wahlkreis gab es dieses Jahr bisher 14 Verkehrstote. Im letzten Jahr waren es zur gleichen Zeit zwei Verkehrstote. Das ist eine erschreckende Entwicklung. Ich habe mich um die neuesten Zahlen bemüht; die habe ich leider von den zuständigen Am-tern nicht bekommen. Eben gerade habe ich das über eine Agenturmeldung bekommen. Im Januar dieses Jahres hat es sich so entwickelt, daß die Zahl der Toten um 48% gegenüber dem Januar des Vorjahres auf 590 Tote gestiegen ist. Bei den Verletzten ist die Zahl um 37 % auf 28 000 Verletzte gestiegen. ({1}) - Ja, es liegt daran, daß Sie die positiven Zahlen für das letzte Jahr zu früh gefeiert haben. Das hatte auch sehr viel mit dem Wetter im Januar und Februar des letzten Jahres zu tun. Deshalb muß man sehen, daß die Entwicklung im letzten Jahr nicht automatisch dazu führt, daß wir die Zahlen des letzten Jahres als Erfolg feiern können. ({2}) - Doch! Diese hohen Zahlen werden in der Öffentlichkeit bagatellisiert, und das zeigt sich auch im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung. Der Schwerpunkt im sogenannten Verkehrssicherheitsprogramm liegt bei der Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung. Diese Schwerpunktbildung hat jedoch nur mäßigen Erfolg gehabt, weil es die Regierung in unerträglicher Weise ablehnt, verkehrspolitische Maßnahmen durchzusetzen, die tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zur Folge hätten. Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen bzw. 80 km/h auf Landstraßen würde nach Berechnungen der Bundesanstalt für das Straßenwesen auf den Außerortsstraßen 1 250 Menschenleben jährlich retten. Wer diese Maßnahme eines Tempolimits einfach nicht durchführt, unabhängig davon, ob es 1 250 Menschenleben sind oder womöglich „nur" 700 oder 800 Menschenleben, handelt unverantwortlich. ({3}) Auch Ihre Weigerung, die Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 30 Kilometer zu begrenzen, kostet täglich Menschenleben. Sieben von zehn im Straßenverkehr getötete Menschen könnten noch leben, wäre 1953 die Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften auf 30 statt auf 50 Kilometer pro Stunde festgelegt worden. Daß es geht, zeigt ein Beispiel aus der Stadt Bielefeld. Dort mußte wiederum erst eine Radfahrerin ums Leben kommen, bis auf einer vierspurigen Straße nun endlich Tempo 30 eingeführt worden ist. Ich frage Sie: Müssen immer erst Menschen auf den Straßen ums Leben kommen, bis die Behörden und die Politiker handeln? Das ist also längst überfällig: Die flächendekkende Verkehrsberuhigung durch Tempo 30 in den Städten ist eine notwendige und sinnvolle Verkehrssicherheitsmaßnahme. ({4}) Bei der Diskussion um das Bußgeld für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes war es ähnlich. Heute nach Einführung des Verwarnungsgeldes ist festzustellen, daß die Anlegequote auf über 90 % gestiegen ist, was einen Rückgang der getöteten Pkw-Fahrer zur Folge hatte. Acht Jahre lang ist diese Maßnahme nicht ergriffen worden, und wir hatten in dieser Zeit ein unnötiges Sterben durch das Fehlen einer politischen Entscheidung. Das ist nun einmal die Tatsache. So lange darf es bei Tempo 30 nicht dauern. Der Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes zu Lasten der Fahrbahnbreiten für die Pkw und der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und auch des Angebots bei der Bundesbahn in der Fläche sind notwendig, um die Menschen vom Zwang zum Auto zu befreien und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Daß der öffentliche Personennahverkehr und die Deutsche Bundesbahn die sichersten Verkehrsmittel sind, wurde auch von Ihnen, Herr Minister Dollinger, nie bezweifelt. Warum in aller Welts Namen setzen Sie sich nicht dafür ein, daß anstatt der Steuervergünstigungen für den Pkw endlich der öffentliche Personennahverkehr und die Deutsche Bundesbahn von der Mehrwert- und der Mineralölsteuer befreit werden, hier also eine Förderung erfolgt? ({5}) Wer mit dem öffentlichen Personennahverkehr fährt, der fährt sicher. ({6}) Das ist ein Fakt. Nur, um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern, müssen seine Behinderungen durch den Autoverkehr abgebaut werden. Besondere Busspuren und Schienenwege zu Lasten des Autoverkehrs sind nötig. Meine Damen und Herren, die Verkehrserziehung und -aufklärung oder besser: die Überlebenstrainingsprogramme für Kinder, Senioren, Radfahrer und Fußgänger sind gescheitert. 3 245 Menschen starben 1984 in der Bundesrepublik als Fußgänger oder als Radfahrer. Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen! Über 40 000 Alkoholunfälle mit Personenschäden sind darüber hinaus Anlaß genug, die Promillegrenze auf Null zu senken. Wenn Sie, Herr Minister Dollinger, sich vor dem Unmut der Autofahrer und ihrer Lobbyisten infolge massiver Eingriffe in die Freiheit der Straßenrowdies fürchten, sind Sie als Verkehrsminister ungeeignet. Insbesondere in diesem Jahr, im Jahr der europäischen Verkehrssicherheit, ist mehr zur Hebung der Verkehrssicherheit nötig als neue Appelle an die Autofahrer und neue Überlebenstrainingseinheiten für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, auch mehr als der Stufenführerschein und die Nachschulung für auffällig gewordene Fahranfänger. Bei letzteren ist es schon absurd, daß dieselben Fahrlehrer, die den Fahrschülern offensichtlich falsches Verhalten beigebracht haben, auch noch selber nachschulen. Das ist eine absurde, aber für die Fahrschulen profitable Entscheidung. Meine Damen und Herren, es geht nicht an, daß Sie sich hier hinstellen und von Erfolgen in der Verkehrssicherheitsarbeit reden. Solange Sie weiter an der autogerechten Gesellschaft basteln, werden Menschenopfer nicht ausbleiben. Es ist nicht nur eine Umorientierung in der Verkehrspolitik nötig, sondern ein grundlegender Wandel. ({7}) Ihre Politik, die leider, wie sich bei der Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen oder bei der Ablehnung unseres Antrages auf einen Streckenstillegungsstopp bei der Deutschen Bundesbahn gezeigt hat, auch von den Sozialdemokraten so praktiziert worden ist, hat deutlich gemacht: Ein Wandel ist notwendig. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, bei der an erster Stelle der Schutz des Menschen steht, nicht der Schutz des Autos. Die Mittel für den Straßenbau müssen u. a. dazu verwendet werden, aus den derzeitigen autogerechten Städten wieder menschengerechte Städte zu machen. ({8}) Deshalb wollen wir den Autoverkehr auf ein menschenverträgliches Maß reduzieren. Die Notwendigkeit dazu ist bei mehr als 8 000 Verkehrstoten gegeben. Allein 563 Kinder unter 15 Jahren starben 1984 in der Bundesrepublik im Straßenverkehr. In keinem anderen europäischen Land mit Ausnahme von Belgien werden dem Auto mehr Kinderopfer gebracht. Dieser grausamen Realität muß man Maßnahmen entgegensetzen, die den Autoverkehr einschränken. ({9}) Auf den Fernstraßen toben sich auch die Lkw-Fahrer aus, deren Chefs die Bußgelder offenbar schon in die Kalkulation mit einbeziehen. Verschärfte Kontrollen und die von uns geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen sind notwendig, um dieses kriminelle Treiben zu beenden. Hauptziel muß es auch hier sein, die Güter aus Verkehrssicherheitsgründen vom Lkw auf der Straße auf die Schiene zu verlagern. Herr Verkehrsminister, Sie doktern mit Ihrem Verkehrssicherheitsprogramm an Symptomen herum, Ihnen fehlen sowohl der Wille als auch der Mut, die Ursachen des Straßenunfalltodes zu bekämpfen. Deshalb ist Ihr Verkehrsprogramm kein Sicherheitsprogramm, sondern leider oft eher eine passive Sterbehilfe. ({10})

Das Wort hat der Abgeordnete Kretkowski.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei solchen DiskusKretkowski sionen, wie wir sie heute nachmittag führen, besteht die Gefahr, daß man sich im Grundsätzlichen ergeht und sich da auch sehr schnell einig ist, daß aber dann, wenn es konkret wird, sehr schnell die Unterschiede deutlich werden. Ich möchte das am Beispiel des sogenannten Führerscheins auf Probe und des Fahrlehrergesetzes noch einmal verdeutlichen. Alle Fraktionen sind sich darin einig, die erschreckend hohe Unfallhäufigkeit bei jungen Fahranfängern drastisch zu reduzieren. Zahlen sind genannt worden: 80 % der Motorrad- und 40 % der Autofahrer, die in einen Unfall verwickelt werden, sind jünger als 25 Jahre. Die mangelnde Fähigkeit, gefährliche Situationen richtig einzuschätzen, und höhere Risikobereitschaft sind die Hauptursachen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist der Gesetzgeber dringend aufgerufen, gerade für diese Zielgruppe ein besonderes Verkehrssicherheitskonzept zu erarbeiten. Langwierige Beratungen mit Verkehrsfachleuten führten zu einem allen Parteien gemeinsamen Ansatzpunkt, zum Führerschein auf Probe für Fahranfänger. Die Koalition hat diese Gemeinsamkeit zwischen Experten auf der einen Seite und allen Politikern auf der anderen Seite verlassen, und zwar, wie wir meinen, ohne Not. Was die CDU/FDPBundesregierung dem Parlament vorgelegt hat, ist ebenso halbherzig wie ungerecht. ({0}) Dieser Gesetzentwurf zeigt auf besonders eindrucksvolle Weise, daß diese Bundesregierung offenbar absolut ungeeignet und unfähig ist, jungen Leuten die richtigen Hilfestellungen zu geben. Oberstes Ziel muß es sein, die Unfallhäufigkeit bei jungen Fahranfängern wirksam zu reduzieren. Alle Verkehrssicherheitsexperten haben in der Anhörung des Deutschen Bundestages erklärt, das anzustrebende Ziel könne nur mit einer Änderung der heutigen Verhaltensmuster der Führerscheinneulinge erreicht werden. Verkehrserziehung à la Verkehrsminister Dollinger lautet aber: Russisches Roulette nach dem Prinzip des Ertapptwerdens. ({1}) Ihr erzieherischer Ansatz, Herr Minister, folgt der Pädagogik des vorigen Jahrhunderts. Wer auffällt, kriegt mit dem Rohrstock einen drübergebraten. ({2}) Und wer wie in den Urzeiten diese Rohrstock-Pädagogik für die Fahrneulinge anwendet, wer drastische Strafmaßnahmen nur für die auffällig Gewordenen durchführt, der erzieht nicht zu sicherem Verkehrsverhalten. Sie drücken sich wieder einmal, Herr Minister, darum herum, die richtigen Erkenntnisse, die richtigen Einsichten, die wir alle gemeinsam gewonnen haben, in politisches Handeln umzusetzen und eben alle Fahranfänger und nicht nur nach dem Zufallsprinzip einige, die zufälligerweise erwischt worden sind, praxisorientiert weiter zu schulen. Das vorliegende Gesetz schreibt eine Probezeit vor, die zudem auch noch von einer Reihe von Ausnahmen durchlöchert wird. So können z. B. Inhaber eines Mopedführerscheins diesen nach zwei Jahren auf Pkw oder Lkw erweitern lassen. Die Probezeit auf dem Moped wird also für die anderen Fahrzeuge voll angerechnet. Die Union führt immer wieder einen verbalen Feldzug durch die Gazetten und anderen Medien gegen staatliche Bürokratie. Im konkreten Fall baut sie eine neue riesige zusätzliche teure Verwaltungsapparatur auf, die zudem für die Betroffenen völlig unüberschaubar und im übrigen, wie wir meinen, auch völlig überflüssig ist. Ich meine die Zusatzdatei für die Fahranfänger in Flensburg. Mit dieser Sonderdatei verbunden sind umfassende Nachschulungsaufgaben und die Entziehung der Fahrerlaubnis für alle Fahrneulinge, die im Straßenverkehr irgendwie einmal aufgefallen sind. Der Strafkatalog, der dem Gesetz beigefügt ist, macht deutlich, daß das Gesetz offenbar auch noch mit heißer Nadel gestrickt worden ist; denn er ist für die Betroffenen unübersichtlich, er ist unausgewogen, j a, noch schlimmer, er ist in einigen Fällen auch noch ungerecht. Wer käme, meine Damen und Herren, auf die Idee, Ladendiebstahl und Totschlag gleichermaßen zu bestrafen? In dieser Sonderdatei für Anfänger macht die Bundesregierung aber keinen Unterschied zwischen fahrlässiger Tötung oder beispielsweise Trunkenheit im Verkehr auf der einen Seite und dem Anbringen eines nicht registrierten Auspuffs auf der anderen Seite. Man muß sich das doch einmal vorstellen: Ein junger Fahranfänger kauft sich eine nicht zugelassene Auspuffanlage, bringt sie an seinem Wagen an oder läßt sie gar von einem Kfz-Meister anbringen, vergißt aber, sie eintragen zu lassen, oder weiß gar nicht, daß er sie eintragen lassen muß. Dies genau ist nach dem Katalog von CDU und FDP genauso schwerwiegend wie Unfallflucht. Dieser Tatbestand führt genau wie Unfallflucht zu einer Nachschulung. Und wenn der junge Mensch dies nicht einsieht, nimmt man ihm sogar beim nächstenmal, wenn er erwischt wird, den Führerschein weg. Kein Polizist hat übrigens, wie die Bundesregierung fälschlicherweise behauptet, in einem solchen Fall irgendeinen Ermessensspielraum. Im Gesetzestext steht eindeutig, daß ein solches Vergehen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt, auch zu einer Nachschulung führen muß. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Glauben Sie eigentlich wirklich, ein Jugendlicher wird zu besseren Einsichten, zu einem korrekteren Fahrverhalten geführt, wenn er glaubt, unverhältnismäßig oder, wie in diesen Fällen, sogar ungerecht behandelt worden zu sein? Der Deutsche Anwaltsverein fürchtet deswegen auch - meiner Ansicht nach völlig zu Recht - ein zusätzliches Anwachsen der Fahrerflucht, was sicherlich nicht im Sinne der Verkehrserziehung sein kann. Wenigstens darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Wir Sozialdemokraten meinen, daß der Führerschein auf Probe unter Verkehrssicherheitsge15916 sichtspunkten unbedingt erforderlich ist. Wir wollen aber keine halbherzige und zudem ungerechte Lösung. Wir wollen eine Lösung, die zu einem verkehrsgerechten und angepaßten Verhalten von Fahrneulingen führt. Dazu ist es unbedingt erforderlich, nach Ablauf der Probezeit ein Weiterbildungsprogramm für alle Fahranfänger vorzuschreiben. In diesem Kurs soll nach unserer Meinung der Führerscheinneuling unter Beweis stellen, daß er auch komplexe und schwierige Verkehrssituationen beherrscht. Dieses Programm muß jeder absolvieren, unabhängig davon, ob er in der Probezeit auffällig geworden ist oder nicht. Die erschreckend hohen Unfallzahlen von Fahrneulingen zeigen doch in eindrucksvoller Weise, daß der Führerschein nach altem Konzept nicht mehr tragbar ist. Zusammen mit dem Führerschein auf Probe beraten wir hier auch die Novellierung des Fahrlehrergesetzes. Hierüber konnten wir Gott sei Dank zusammen mit Ihnen im Verkehrsausschuß weitestgehend Einigkeit erzielen, weil so wichtige Verkehrssicherheitspunkte wie der Wegfall der Fahrschülerausbildung durch Laien, die erhöhte Anforderung an die Qualifikation der Fahrlehrer und die obligatorische Teilnahme am Fahrschulunterricht als Voraussetzung für den Erwerb einer Erlaubnis unstrittig sind. Wir Sozialdemokraten hätten uns gewünscht, daß die Belange der Verkehrssicherheit, denen Sie bei der Änderung des Fahrlehrergesetzes Rechnung getragen haben, auch bei der Gestaltung des Gesetzes eines Führerscheins auf Probe entsprechend gewürdigt worden wären. Ich fasse zusammen: Gestaltung des Führerscheins auf Probe dahin gehend, daß alle Fahrneulinge unter Beweis stellen müssen, daß sie sich den täglichen Herausforderungen des Straßenverkehrs stellen können, Abschaffung des Sonderkatalogs in Flensburg und Reform des bestehenden Bußgeldkatalogs. Also kein zusätzliches Regelwerk für Fahranfänger, sondern gleiches Verkehrsrecht für alle Verkehrsteilnehmer. Dies ist unsere Zielsetzung. An die erste Stelle gehört nicht die Strafe, sondern die Hilfestellung für die Fahranfänger, um sie zu sicheren Verkehrsteilnehmern zu führen. Da der Gesetzentwurf in Gänze diesen unseren Vorstellungen nicht entspricht, werden wir ihn ablehnen müssen. ({3})

Das Wort hat Herr Abgeordneter Fischer ({0}).

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1984 und 1985 waren die erfolgreichsten Jahre in der Verkehrssicherheitsarbeit überhaupt. Wenn man die Zahlen aus 1985, die heute häufig zitiert worden sind - 8 377 Verkehrstote -, mit denen aus dem Jahre 1970 vergleicht - damals hatten wir fast 19 200 Verkehrstote -, dann wird um so deutlicher, wie erfolgreich diese Bilanz ist. Es ist die erfolgreichste Bilanz seit Beginn der amtlichen Zählung im Jahre 1953 überhaupt. ({0}) Aber damit nicht genug. Denn damals hatten wir einen Pkw-Bestand von rund zwei Millionen, und heute haben wir einen Pkw-Bestand von rund 25 Millionen. Aber auch diese Zahl reicht nicht. Wir haben einen Kfz-Bestand von rund 30 Millionen. Dieses ist die richtige Vergleichsgröße. Das bedeutet, daß wir in der Zwischenzeit durch verschiedene Maßnahmen der passiven Sicherheit, der Infrastrukturverbesserung, des Regelwerkes, der Aufklärung, der Verkehrserziehung usw. Erhebliches erreicht haben. Herr Kollege Daubertshäuser, auf diesem Erfolg wird sich diese Bundesregierung nicht ausruhen. Aber die Debatte zum Tempolimit, die Sie heute wieder aufzuwärmen versucht haben, hat doch wohl eindeutig ergeben, daß dieses das völlig falsche Instrument wäre, um noch weitere Fortschritte zu erzielen. ({1}) Sie würden von den sichersten Straßen, den Autobahnen, Verkehr in die relativ unsicheren Außerortsstraßen und in den Innerortsverkehr verlagern. ({2}) Sie würden genau das Gegenteil erreichen und die Unfallbilanz verschlechtern. Wir wollen den Verkehr möglichst auf den Autobahnen halten. Dort haben wir 1,7 % des Straßennetzes und 26 % der Fahrleistung und dennoch nicht einmal 5 % der Unfälle.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich werde keine Frage beantworten. Wer darangeht, die Bedingungen derart zu verschlechtern, daß er Rückverlagerung erzeugt, der tut für die Unfallbilanz etwas ganz Negatives. Ich frage mich, Herr Kollege: Was soll die Kritik an der Verkehrssicherheitsarbeit der Bundesregierung? Dafür kann doch niemand Verständnis haben. Und diese Kritik schlägt hart auf den Miesepeter zurück. ({0}) - Aber eigentlich kann der Peter ja gar nichts dafür: Sie schlägt hart auf den Mieseklaus zurück. Deswegen sollten wir gemeinsam weiter daran arbeiten, die Bilanz der Unfälle in der Zukunft noch zu verbessern. Sie haben bereits 1974 Herrn Lauritzen Lobpreisungen entgegengebracht. Er selbst hat sich übrigens auch gelobt - in einem Jahr, in dem wir noch 16 500 Verkehrstote bei einem Bestand von 17 Millionen Pkw gehabt haben. Da waren Sie sozusagen Fischer ({1}) schier irre vor Glück. Deswegen verstehen wir überhaupt nicht, daß Sie heute in dieser Weise Kritik üben. ({2}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Forderung, die Zahl der Verkehrstoten bis 1992 um die Hälfte zu senken, ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir sollten uns bemühen, dies zu erreichen. Aber immerhin haben wir dieses Ziel heute schon zu zwei Dritteln erreicht. Deswegen sollten Sie und wir gemeinsam daran arbeiten, diese Bilanz noch zu verbessern. Nun, ich meine, daß so, wie in der Vergangenheit, als die CDU/CSU in der Opposition gewesen ist, auch in der Zukunft ({3}) nicht gegeneinander, sondern miteinander gearbeitet werden sollte. Das heißt: So, wie wir uns damals verhalten haben, sind Sie heute in der Verkehrssicherheitsarbeit in einer moralischen Verpflichtung. Wir sollten alle miteinander davon Abstand nehmen, Verkehrstote dem politischen Gegner anzulasten oder ihm zu unterstellen, er würde sich damit abfinden. Wir sind nicht so primitiv und sagen: Wenn Sie nur um die Hälfte senken wollen, würden Sie sich mit 5 800 Verkehrstoten abfinden. Dies ist eine Primitivargumentation, wie sie der Kollege Senfft heute für die GRÜNEN im Rahmen der bekannten Katastrophenargumentation gebraucht hat. ({4}) Bedenken Sie immer, daß Sie mittlerweile einen Minister in konkreter Verantwortung haben! Sonst machen wir hier Listen auf, was Joschka Fischer als Minister in Hessen offenbar billigend in Kauf nimmt. ({5}) Sie können sich in Zukunft nicht mehr so billig davonstehlen: Die Verantwortung tragen die einen, und die anderen stellen sich hin und beschreiben eine Insel der Glückseligkeit, die leider in der Realität nicht besteht. ({6}) Im übrigen möchte ich einmal sehen, Herr Kollege Senfft, ob die hessischen Straßenbaumittel beim Bundesverkehrsminister nicht abgerufen werden. ({7}) Es wird sehr bald der Zeitpunkt kommen, zu dem Sie hier hintreten und rechtfertigen müssen, warum trotz Joschka Fischer Straßenbaumittel in Bonn abgerufen worden sind. Das heißt: Ihre Argumentation paßt hinten und vorn nicht mehr, seitdem Sie Verantwortung übernommen haben. ({8}) Meine Damen und Herren, an den Erfolgen ist nicht zu deuteln. Es gibt nicht nur Rückgänge bei den Verkehrstoten im Pkw-Bereich. Das liegt also nicht nur am Gurt. Es gibt andere Bereiche. Als das Wichtigste und Positivste empfinde ich, daß wir es erreicht haben, Menschen zu eigenverantwortlichem Verhalten zu veranlassen, also ein angepaßteres, vorsichtigeres Fahren zu praktizieren. Der Kollege Bühler hat auf die wichtigen Investitionen hingewiesen. Straßenbau ist aktive Verkehrssicherheitsarbeit. Dieser Zusammenhang wird von uns immer wieder deutlich betont werden. Wir wissen, daß der innerörtliche Bereich unser Hauptsorgenkind bleibt, ferner die jungen Verkehrsteilnehmer und die Radfahrer. Herr Kollege Kretkowski, mit Ihrem letzten Beitrag haben Sie meines Erachtens dem Bemühen des Bundesverkehrsministers, für solche Problemgruppen mit einem gezielten Programm etwas zu tun, keinen guten Dienst erwiesen. Wir müssen reagieren, um gerade junge Verkehrsteilnehmer zu einem verantwortungsbewußten Verhalten zu bringen. Deswegen sollten Sie uns unterstützen. Ich möchte an alle Beteiligten appellieren, die hervorragenden Ergebnisse des Jahres 1985 nicht als einen Anlaß für Euphorie zu betrachten - dazu besteht überhaupt kein Anlaß! -, sondern sie zur Kenntnis zu nehmen, um mit gesteigertem Verantwortungsbewußtsein dafür zu sorgen, daß der Trend auch 1986 gehalten werden kann. Radfahren ist in unserem Lande immer noch viel zu gefährlich. Der Anstieg der verunglückten Radfahrer von 1980 bis 1984 um rund 18%, bei Kindern und Jugendlichen noch erheblich mehr, kann uns nicht ruhig schlafen lassen. Auch die Tatsache, daß wir zwischen 1980 und 1984 bei der Zahl der Getöteten ein Minus von 14,3 % erzielt haben, kann uns nicht beruhigen. Die Ursachen liegen in einer schlechten Infrastruktur, in zu geringer Rücksichtnahme durch andere Verkehrsteilnehmer. All jene Autofahrer, die heute Autos auf Radfahrwegen parken, sollten sich einmal überlegen, wie sie reagierten, wenn Radfahrer abends ihr Rad auf einer Straße, auf der Autos fahren sollen, ablegten. ({9}) Das ist ein untragbarer Zustand. Wir sollten also auch jene Autofahrer zu verantwortungsbewußtem Verhalten aufrufen. Auch die Selbstgefährdung von Radfahrern durch Mißachtung von Verkehrsregeln, die wir immer wieder festzustellen haben, ist natürlich kein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. In der Zukunft wird es weitere Verlagerungen zugunsten des Fahrrads geben; das erwarten alle Experten. Das schafft gerade in Ballungsräumen Probleme. Deswegen müssen wir die Verkehrssicherheit auch für Radfahrer durch Radwegebau, durch Verkehrslenkung und durch verkehrserzieherische Maßnahmen verbessern; insbesondere in der Sekundarstufe I muß auf diesem Gebiet mehr getan werden. Fischer ({10}) Für die CDU/CSU-Fraktion kann es keine Verkehrspolitik mit ideologischen Scheuklappen geben. Wir meinen, daß nur die Kombination aller Verkehrsmittel geeignet ist, die Transportbedürfnisse in einer modernen Industriegesellschaft zu befriedigen. Wir wollen den mündigen Bürger. Insoweit kann es für uns keine Konkurrenzstellung zwischen Auto und Fahrrad geben. Weder die ideologische Verklärung des Radfahrens noch die ideologische Verteufelung des Autofahrens können helfen. Deswegen meinen wir, daß die SPD in ihrem Antrag zu sehr von einer Konkurrenzstellung Auto/ Fahrrad ausgegangen ist. In dem Antrag sind autofeindliche Formulierungen enthalten, die wir nicht mittragen können. Wir glauben vielmehr, daß sich das Radwege-Programm des Bundesverkehrsministers bewährt hat. Ein bundesweites Dringlichkeitsprogramm zur Erstellung von Fahrradverkehrsplänen kann nicht helfen. Damit würden wir gezwungen, für die Länder und Kommunen zu planen und somit Aussagen für Bereiche zu treffen, auf denen wir gar keine Kompetenz haben. Ich halte fest, daß der Bund auf diesem Gebiet am allermeisten getan hat. Den größten Nachholbedarf gibt es in bezug auf Radwege an Landes- und Kommunalstraßen. Deshalb muß hier etwas von den Ländern und Kommunen in eigener Verantwortung geleistet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Beschlußempfehlung mit konkreten Maßnahmen, Anregungen und Prüfungsaufträgen hat deutlich gemacht, daß wir an dem Thema weiter arbeiten wollen. Das Fahrrad als preisgünstiges, umweltfreundliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel hat einen Anspruch auf politische Rahmenbedingungen, die seine Benutzung fördern und sicher machen. Ich komme zum Schluß. Ich glaube, wir haben eine Menge erreicht, dürfen allerdings in unserem Bemühen um mehr Verkehrssicherheit insbesondere für das Fahrrad nicht nachlassen. Hier müssen Bundesregierung, die Parlamente und die Verbände weiterarbeiten. Jedoch kann ich nur um eines sehr herzlich bitten, nämlich dieses gemeinsam zu tun. ({11})

Das Wort hat der Abgeordnete Berschkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, ich hätte mich nicht so mit dem von uns allen begrüßten Rückgang der Verkehrstoten gebrüstet und damit, daß es dieser Bundesregierung gelungen sei, die Autofahrer zu verantwortungsbewußtem Verhalten zu veranlassen. Auch tinter Ihrer Regierung, und zwar noch vor einigen Monaten, hat es eine Menge Karambolagen gegeben, bei denen diese so „verantwortungsbewußten" Lkw-Fahrer mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h in die Baustellen gefahren und dabei einige Menschen verunglückt sind. Ich würde viel eher darüber nachdenken, ob nicht gerade in den letzten Jahren auch Städte und Gemeinden einen bedeutenden Anteil an der Verminderung der Zahl der Verkehrstoten haben, weil sie in ihren Städten die Verkehrsgestaltung mit verkehrsberuhigten Zonen usw. umgestellt haben. Das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen. ({0}) Der Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung belegt sehr deutlich, daß Deutschlands Fahrradfahrer nach wie vor sehr gefährdet leben. Mit fast 70 000 verunglückten Fahrradfahrern mit einem Schaden von jeweils mehr als 1 000 DM im Jahre 1983 ist dies seit 1956 der höchste Stand. 1974 waren es 40 000 verunglückte Fahrradfahrer. Über den Anstieg von 1980 bis 1983 ist hier schon ausführlich gesprochen worden. Dieser Anstieg könnte mit dem stetigen Anstieg der Benutzung von Fahrrädern als Verkehrsmittel begründet werden. Das hätte allerdings konsequenterweise zur Folge, daß die Zahl der Verunglückten auch in Zukunft stetig ansteigen würde und wir es tatenlos hinnehmen wollen. Besonders gefährdet sind bekanntlich Kinder zwischen dem fünften und 15. Lebensjahr. Hier liegt die Bundesrepublik gemeinsam mit Belgien in Europa an der Spitze - ein trauriger Rekord, der uns nicht nur nachdenklich stimmen sollte, sondern auch zum Handeln treiben muß. ({1}) Der einzige erfreuliche Lichtblick ist, daß die Gesamtzahl der getöteten Fahrradfahrer erstmals unter 1 000 gesunken ist. Wenn die im Unfallverhütungsbericht vorgesehenen vielfältigen Maßnahmen, die ich ausdrücklich begrüße und unterstreiche, verwirklicht sind, wird es sicher eine Verbesserung der Situation der Fahrradfahrer geben. Diese Maßnahmen werden aber sicher nicht ausreichen, um die Gefahren für Fahrradbenutzer deutlich zu verringern, vor allem für Kinder und ältere Menschen. Wir müssen daher alle gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, um dem immer bedeutsamer werdenden Verkehrsmittel Fahrrad eine Infrastruktur zu schaffen, die der der Kraftfahrzeuge wenigstens annähernd gleichkommt. Eine völlig Gleichstellung ist aus vielerlei Gründen, auf die ich hier nicht einzugehen brauche, sicherlich nicht erreichbar. An einem darf es aber überhaupt keinen Zweifel geben: daß wir alle, gleich welcher Partei wir angehören, verpflichtet sind, den Menschen, vor allen den Kindern, die ein Fahrrad benutzen, oftmals auch benutzen müssen, die Möglichkeit zu geben, ihr von ihnen gewähltes Verkehrsmittel zu benutzen, ohne in einem weitaus stärkeren Maße Gefahren ausgesetzt zu sein als die Benutzer anderer Verkehrsmittel. ({2}) Auch das gehört zu unserem Sozialverständnis und zu unserer Auffassung von Freiheit. Wenn auch die Sicherheit das Allerwichtigste ist und diese durch die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur erreicht werden soll, gehört zur Schaffung einer fahrradgerechten Umwelt doch einiges mehr, so u. a. ein struktureller Umbau unseBerschkeit rer Städte, der gleichzeitig auch die Umwelt verbessert. Auch das beinhaltet der Antrag der SPD auf Drucksache 10/2658, ja, das ist gerade der zentrale Punkt unseres Antrages, den Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, in der Ausschußberatung herausgestimmt haben. Damit haben Sie unseren Antrag so verwässert, daß wir ihm nicht mehr zustimmen können. ({3}) Wir brauchen eine gemeinsame große Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, um ein Dringlichkeitsprogramm zur Erstellung von Fahrradverkehrsplänen und ihre Finanzierung in den nächsten zehn Jahren aufzustellen bzw. zu gewährleisten. Herr Kollege Kohn, die Ablehnung dieser unserer Forderung mit der Notwendigkeit ortsnaher Planung zu begründen, ist doch geradezu abwegig. Auch die A 94 von München nach Simbach wird ja im Detail nicht in Bonn, sondern vor Ort geplant, und dann könnte das andere ja genauso geschehen. Hierbei taucht - nicht ganz zu Unrecht - natürlich die Frage der Zuständigkeit des Bundes und der Bereitstellung der finanziellen Mittel auf. Natürlich sind solche Fragen, vordergründig gesehen, berechtigt. Wenn wir aber nach nahezu drei Jahrzehnten der ungezügelten und hier und da sicher auch überzogenen Verhätschelung des Autos mit all den negativen Folgen, z. B. mit einer manches Mal in dieser Form nicht nötig gewesenen Zerstörung der Landschaft, der Belastung der Umwelt, der fast ruinösen Behandlung der Bundesbahn, der teilweisen Enthumanisierung unserer Städte, eine bedeutsame Umkehr und Wiedergutmachung aufgetretener Schäden wollen, dann müssen wir neue Wege suchen und auch finden. Das gilt sowohl für die Zuständigkeit als auch für die Finanzierung. In ihrem Antrag bemüht sich die SPD-Fraktion, eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, um diesem Anliegen gerecht zu werden. In der jetzigen Beschlußvorlage finden wir fast nichts mehr davon vor. Ich komme sicher nicht in den Verdacht, den Autofahrern das Auto vermiesen zu wollen. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen den Bau von nötigen Autobahnen und Straßen, weil ich weiß, daß wir den Menschen unseres Landes die Freiheit der Wahl ihres Verkehrsmittels belassen sollten. Daher ist es dummes Zeug, bei diesem Antrag von „ideologischen Motiven" zu reden. Diese Formulierung wird immer dann gebraucht, wenn es keine Sachargumente gibt, weil unsere Forderungen sinnvoll und notwendig sind. Was wir erreichen wollen, ist, daß auch die Minderheit der Verkehrsteilnehmer, also die Fahrradfahrer, die gleiche Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels erhalten, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen. Die Verwirklichung dieses Antrags allein kann dies sicher auch nicht bewältigen. Das soziale Umfeld, das Klima gegenüber den Benutzern von Fahrrädern muß sich auch ändern. Es ist doch nicht zu bestreiten, daß manche Autofahrer gegenüber den Fahrradfahrern geradezu feindselig reagieren, weil sie sich von ihnen behindert fühlen. Eine solche Einstellung kann sicher nicht per Gesetz verändert werden. Wir wollen aber mit einem Teil der im Antrag geforderten Maßnahmen Zeichen setzen und Anstöße zur Bewußtseinsänderung geben. Mit Ihrem jetzt vorliegenden Machwerk werden Sie nichts bewegen oder gar verbessern. Sie haben in dieser Beschlußempfehlung ganze zwei Forderungen an die Bundesregierung - ganze zwei! Die erste lautet, durch eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eine Batterie von sechs Volt für die Fahrräder zuzulassen - eine tolle Sache! Die zweite Forderung lautet, durch Verhandlungen mit der Fahrradindustrie eine Verbesserung der Bremsen und der Beleuchtungseinrichtungen zu erreichen, und das auch noch freiwillig. Das ist eine ebenso tolle Sache. Mit zwei simplen, lächerlichen Forderungen, zwei Anregungen und sechs Prüfaufträgen können und werden Sie nicht den Notwendigkeiten dieser Gruppe von Verkehrsteilnehmern gerecht. Deshalb lehnen wir diese Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4538 ab und votieren nach wie vor für unseren Antrag auf Drucksache 10/2658. Vielen Dank. ({4})

Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung wird stufenweise durchgeführt, wobei die Beschlußempfehlungen des Verkehrsausschusses wertvolle Ergänzungen darstellen. Ein Ursprung dieser ganzen Entwicklung liegt - das möchte ich hier erwähnen - in der Kommission für Verkehrssicherheit, die unser früherer Kollege Höcherl geleitet hat. Ich möchte hier aber auch herzlich dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und allen Kollegen in diesem Ausschuß herzlich für die Arbeit danken, die sie geleistet haben. Ich danke auch dem Kollegen Daubertshäuser als Sprecher der Opposition für das, was er gesagt hat. In vielen Bereichen sind keine wesentlichen Unterschiede festzustellen. Ich glaube, dort, wo Differenzen vorhanden sind, können wir uns bei gutem Willen, wenn er vorhanden ist - ich glaube, daß er vorhanden ist -, verständigen. Ich will zur Verwirklichung des Programms einige Punkte sagen, und zwar zunächst zum Führerschein auf Probe. Ich rechne damit, daß die Verabschiedung bis zur Sommerpause erfolgt und im Frühjahr 1987 das Inkrafttreten möglich ist. Man kann zum Führerschein auf Probe dieses und jenes sagen. Ich glaube aber, eines ist klar: Wenn wir montags die Zeitungen aufschlagen, lesen wir unendlich viele Unfallberichte mit dem Zusatz „Vor kurzem den Führerschein gemacht und verun15920 glückt". Wir wollen mit dem Führerschein auf Probe den Fahranfängern - das sind im wesentlichen junge Leute - helfen, daß sie besonnen fahren. ({0}) Meine Damen und Herren, das hat nichts mit einer Rohrstockideologie zu tun, Herr Kollege Kretkowski. ({1}) - Rohrstockpädagogik oder wie Sie wollen. Nach meiner Überzeugung sind zwei Jahre Probe gut, weil sich der junge Fahrer, der Anfänger, in dieser Zeit anders verhält, wenn er weiß, daß er unter Umständen noch einmal eine Prüfung machen muß. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Wenn jeder nach zwei Jahren eine Prüfung machen muß, dann werden alle gleich behandelt, so daß derjenige, der gewissenhaft fährt, keinen Vorteil hat und der, der sich schlecht verhält, allen anderen gleichgestellt ist. Das wäre nach meiner Meinung falsch. Der Nachschulungskurs, den wir wollen, ist ein zentraler Punkt, und dort sollen vor allem die Gefahrensituationen dargestellt und deren Erkennbarkeit verbessert werden. Er soll dazu verhelfen, die Risiken besser einzuschätzen und letzten Endes eine rücksichtsvolle Einstellung zum Verkehr erreichen. Ich bedaure, daß die sozialdemokratische Fraktion in diesem Punkt nicht zustimmen konnte. Zweitens. Verbesserung der Fahrschul- und der Fahrlehrerausbildung: Die gerade in den zurückliegenden Jahren erzielten Erfolge auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit sind mit ein wesentlicher Verdienst der deutschen Fahrlehrerschaft. Das muß hier auch einmal ausgesprochen werden. ({2}) Bei allen bisherigen Bemühungen und Verdiensten der Fahrlehrerschaft darf jedoch nicht verkannt werden, daß die immer noch steigende Verkehrsdichte nicht nur für den Fahrschüler, sondern auch für den Fahrlehrer neue Aufgaben stellt. Daher müssen auch von Fahrschulen und Fahrlehrern zusätzliche Anstrengungen und Bemühungen verlangt werden. Hier war ein komplexes Bündel aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen zu bewältigen. Entsprechende Maßnahmen mit strengeren Anforderungen an den Fahrlehrerberuf, der Verbesserung der Fahrschülerausbildung, der Verlängerung der Fahrlehrerausbildung und zu Änderungen der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung mit neuen Inhalten und Schwerpunktverschiebungen liegen dem Bundestag teilweise bereits vor oder werden ihm in Kürze zugeleitet. Notwendige gründlichere Ausbildung der Fahrschüler läßt eine sogenannte „Laienausbildung" nicht mehr zu. Sie zwingt zu einer Verlängerung der Ausbildung der Fahrlehrer, und hinzu kommen auch stärkere Anforderungen an fahrpraktische Vorerfahrungen der Fahrlehrer-Anwärter. Dies alles wird von verbesserten Ausbildungsvorschriften begleitet, die im Verordnungswege bereits erlassen sind bzw. demnächst erlassen werden. Unterricht an Fahrschulen soll qualifizierter, praxisnäher, attraktiver werden. Man kann auch sagen: Wir wollen die Qualität im Interesse der zukünftigen Fahrer verbessern. Diese Maßnahmen können naturgemäß nur langfristig wirksam werden, sind aber dennoch auch heute schon eine wichtige Grundlage für eine langfristige Verkehrssicherheitsarbeit. Punkt 3: Stufenführerschein für Motorradfahrer. Bei uns sind zur Zeit 1 Million Motorräder und rund 1,5 Millionen Mofas zugelassen. Am 1. April 1986 tritt der Stufenführerschein für Motorradfahrer in Kraft. Ich glaube, daß dies ein erheblicher Sicherheitsgewinn für den vergleichsweise ungeschützten Anfänger auf motorisierten Zweirädern sein wird. Wir haben in den ersten zwei Jahren eine Begrenzung auf 20 kW gleich 27 PS, und ich glaube, daß damit die notwendige Erfahrung ermöglicht wird, um leistungsstärkere Maschinen fahren zu können. Viertens Schutzhelmpflicht für Mofafahrer, mit Wirkung vom 1. Oktober 1985 vorgeschrieben: Eine Stichprobenerhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen zwei Wochen nach Einführung der Helmtragepflicht ergab einen Anstieg auf 93 %. Ich gehe davon aus, daß deshalb die Zahl der Todesfälle bei Mofafahrern wesentlich sinken wird. Fünftens Sehtest für ältere Verkehrsteilnehmer: Wir konnten uns nicht zu einer generellen Einführung entschließen; er wird auf freiwilliger Basis angeboten. Vorschriften für eine obligatorische Einführung halten wir nicht für zweckmäßig. Sechstens Verwarnungsgeld bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes: Für Vordersitze - von den Vorrednern wurde schon darauf hingewiesen - ist das Verwarnungsgeld seit dem 1. August 1984 in Kraft, für Rücksitze ist eine solche Regelung in Vorbereitung. Aufklärungsarbeit und Verwarnungsgeld für Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes auf den Vordersitzen haben zu dem erfreulichen Anstieg der Anlegequote auf über 90 % geführt. Die Erfahrungen bestärken mich, die Einführung eines Verwarnungsgeldes für Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes auf Rücksitzen vorzubereiten. Siebtens zum Verkehrszentralregister: Die Neuordnung der Bußgelder liegt dem Verkehrsausschuß inzwischen als Bußgeldkatalog-Verordnung im Entwurf vor. Ich bitte um zügige Beratung. Der 8. Punkt - ich halte ihn für wichtig - ist die Verkehrserziehung in den Schulen. Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 1984 ist ein Anstoß gegeben, der zu einer Verbesserung der Verkehrserziehung in den Schulen führen wird. Unbestritten ist, daß das Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bundesregierung positive Wirkungen und positive Ergebnisse zeigt. In der nur kurzen Zeit von nicht einmal zwei Jahren konnten viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Verdienst gebührt den gesetzgeberischen Körperschaften, dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der Verkehrswacht, der Polizei und den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern, die sich mit großem Engagement für diese Arbeit einsetzen. ({3}) In erster Linie ist aber den Verkehrsteilnehmern selbst zu danken, die sich um Verkehrssicherheit bemühen. Ich spreche hier die Bitte aus, sich überall gegenseitig zu helfen: die Älteren den Jüngeren, und die Jungen den Alten. Ich möchte die Automobilindustrie nicht vergessen, die zukunftsweisende Fortschritte und Verbesserungen in der Kfz-Sicherheitstechnik herbeigeführt hat. Ich nenne nur die Stichworte Knautschzone und Antiblockiersystem. Der Unfallverhütungsbericht 1984 ist der erste nach Vorlage des Verkehrssicherheitsprogramms 1984 der Bundesregierung. Er gibt Anlaß und Gelegenheit, die Unfallentwicklung im Straßenverkehr im Berichtszeitraum zu bewerten. Ich wiederhole nicht all die Zahlen, die schon genannt worden sind. Wir sollten für diesen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten dankbar sein. Wir sollten dabei nicht selbstzufrieden sein, sondern aus diesen Zahlen Mut schöpfen, die Arbeit fortzusetzen, um menschliches Leid zu mildern. ({4}) Auf das Thema Tempolimit gehe ich nicht weiter ein. Die Haltung der Bundesregierung ist klar. Wir haben angesichts der eigenen Ergebnisse und des internationalen Vergleichs keine Veranlassung, die Gegebenheiten zu ändern. Ich sage nun etwas zu den Radfahrern. Ich meine nicht die, die nach oben sich bücken und nach unten treten, sondern die echten Radfahrer. Das Fahrrad hat eine Renaissance erfahren. Man spricht über Kfz-Zahlen, aber wenig über die 43 Millionen Fahrräder, die es in der Bundesrepublik gibt. Praktisch zwei Drittel unserer Bevölkerung verfügen über ein Fahrrad. Die Vorteile des Fahrrads für viele sind klar. Ich möchte das nicht im einzelnen ausführen. Auch wir wollen eine Förderung des Fahrrads. Die Bundesregierung hält das Fahrrad für wichtig im Interesse einer Umweltentlastung. 70% aller Wege betragen, wie wir wissen, bis zu 3 km und können deshalb eigentlich mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Was tun wir? Wir betreiben verstärkten Ausbau der Radwege an Bundesstraßen. Bis 1990 soll es etwa 2 000 km neue Radwege geben. Jährlich wenden wir dafür rd. 70 Millionen DM auf. An den 32 000 km Bundesstraßen haben wir heute bereits 10 000 km Radwege. Wir wollen die Einbeziehung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen in das Radwegenetz. Der BMV fördert außerdem im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes den Bau bestimmter Radwege auch in den Gemeinden. Alle Verkehrsteilnehmer - Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer - haben in unserem Verkehrssystem ihren eigenen Bereich. Jeder Bürger weiß, welches Verkehrsmittel er will. Die Frage bleibt: Wie verhält man sich richtig? Hier muß jeder auf den anderen Rücksicht nehmen: Autofahrer, Motorradfahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger. Alle Maßnahmen, alle Aufklärung, brauchen den verantwortungsbewußten Bürger. Daher wird es eine ständige Aufgabe sein, alle Bürger, besonders junge, auf ihre Verantwortung hinzuweisen. Das Europäische Jahr der Verkehrssicherheit gibt uns Gelegenheit, alles zu tun, damit wir für Europa zu möglichst einheitlichen Bestimmungen im Interesse der guten Verkehrssicherheit kommen. Aber alle Gesetze, Verordnungen und Schilder nützen nichts, wenn sie nicht beachtet werden. Unsere Verantwortung bleibt. Der Staat muß seine Verantwortung wahrnehmen; und wir müssen den Bürger bitten, auch seine eigene Verantwortung wahrzunehmen. Dann wird es uns gelingen, weitere Fortschritte zu erzielen. Ich danke sehr. ({5})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13 a, über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4490. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13 b, über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/2693. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen. Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 13c ab. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir stimmen nunmehr über Tagesordnungspunkt 13d ab, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/4538 zu dem Antrag der SPD auf Drucksache 10/2658. Der Ausschuß empfiehlt, die Entschließung in veränderter Fassung anzunehmen. Wer dieser Empfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen worden. Damit ist der Antrag der SPD auf Drucksache 10/2658 erledigt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Ge15922 Vizepräsident Frau Renger setzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes - Drucksache 10/5151 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch oder werden Ergänzungen gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1985 bei Kap. 15 02 Titelgruppe 07 ({1}); hier: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe - Drucksachen 10/4722, 10/5109 Berichterstatter: Abgeordnete Rossmanith Waltemathe Auch zu diesem Punkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5109, von der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. Dagegen können keine Einwendungen erhoben werden. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Beratung der Sammelübersicht 139 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen - Drucksache 10/5172 Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes - Drucksache 10/4515 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3}) - Drucksache 10/5173 Berichterstatter: Abgeordnete Brück Repnik ({4}) Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt für die Aussprache einen Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vor. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann hat das Wort in der Aussprache der Abgeordnete Repnik.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der ersten Beratung dieser Gesetzesänderung haben wir bereits drei Punkte herausgearbeitet. Erstens. Unser Entwicklungshelfer-Gesetz ist vorbildlich in Europa. Zweitens. Mit dieser vorliegenden Initiative gehen wir die ersten Schritte zu einem wirklich europäischen Freiwilligendienst. Drittens. Es ist uns, es ist der Koalition, es ist dieser Regierung ernst um die Verbesserung und Verstärkung der personellen Hilfe für die Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen dieser Bemühungen ist die hier vorgelegte Novelle nur ein Schritt. Ich rege als nächstes z. B. an, daß der Deutsche Entwicklungsdienst nach Abschluß seiner Neuordnung im organisatorischen Bereich, aber auch die anderen freiwilligen Dienste noch stärker daran gehen sollen, einheimische Dienste von Jugendlichen, von Frauen und von Selbsthilfeverbänden zu fördern. Wir werden prüfen, ob der DED bzw. die anderen Dienste hierfür ausreichend ausgestattet sind. Nach der derzeitigen Mittelausstattung wird dies so, wie wir uns dies vorstellen, nicht gehen. Gemeinsam mit dem DED müssen wir auch überlegen, wie sein Instrumentarium aktualisiert, auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnitten werden kann. Ich möchte die Gelegenheit dieser Aussprache nutzen, auf eine Sorge hinzuweisen, die wir allenthalben seit ungefähr eineinhalb bis zwei Jahren haben. Die Meldungen deutscher Freiwilliger für den Entwicklungsdienst gehen trotz der Arbeitslosigkeit oder vielleicht gerade wegen der Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr zurück, weil viele befürchten, infolge des Auslandsaufenthalts den Arbeitsplatz zu verlieren oder weil andere befürchten, nicht rechtzeitig am Markt zu sein, wenn es darum geht, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Staat, Politik, Verwaltung und auch die Wirtschaft müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, daß ein Entwicklungseinsatz bei uns stärker anerkannt und als qualitative Empfehlung für den Rückkehrer gewertet wird. Ich möchte hier ein Beispiel lobend herausstellen: Das Volkswagenwerk hat die Absicht, Entwicklungshelfern unbezahlten Urlaub zu gewähren und damit eine Rückkehr- und Arbeitsplatzgarantie zu geben. Dies ist ein Vorbild für die Wirtschaft, allerdings auch für den staatlichen Bereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen dazu kommen, daß der Dienst als Entwicklungshelfer in der beruflichen Laufbahn beim Staat wie bei der Wirtschaft als Bonus und nicht als Malus für den einzelnen anerkannt wird und ihn in seinem beruflichen Fortkommen fördert. ({0}) Als wir im Ausschuß über das freiwillige soziale Jahr in der Entwicklungszusammenarbeit diskutierten, wurde von verschiedenen Kollegen - auch von Kollegen der SPD - bezweifelt, daß der Einsatz Jugendlicher in Entwicklungsländern zum Hauptziel der Entwicklungspolitik, den Menschen dort zu helfen, beitragen könne. Im Rahmen der jetzigen Novellierung haben ebenfalls Kollegen aus der SPD Kritik an der fehlenden Berufserfahrung der Bewerber geübt. Auch wir haben in diesem Zusammenhang gewisse Sorgen vorgetragen, aber die ersten Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, zeigen, daß die ersten Freiwilligen, die für das deutsch-französische Programm ausgewählt wurden, ein Durchschnittsalter von 24 Jahren und eine entsprechende Berufserfahrung mitbringen. Somit liegen gute Voraussetzungen vor. Ich habe auch schon erlebt, daß jüngere Freiwillige in Projekten in der Dritten Welt zum Teil, in aller Regel sogar ohne Bezahlung und kurzfristig, mit Engagement beachtliche Fähigkeiten einsetzen und entwickeln. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht an, in Sonntagsreden immer neue Lernfelder zum Nord-Süd-Dialog zu fordern und zu betonen, Entwicklung sei keine Einbahnstraße, um nachher einsatzfreudige und fähige junge Menschen mit einem pauschalen Verweis auf ihr geringes Alter abzulehnen. Ebenso wie wir die Einrichtung des Senior-Expertenservice gefördert haben, um den Sachverstand unserer erfahrenen älteren Fachleute zu nutzen, wollen wir auch die Chancen der jüngeren Generation verbessern, in der Dritten Welt zu arbeiten und zu lernen. Ich freue mich für meine Fraktion, daß wir in diesem Bereich und bei diesem Entwurf auf einen breiten Konsens im Ausschuß zwischen den Fraktionen bauen können und konnten. Ich darf dafür plädieren, daß Sie diesem Entwurf zustimmen. Vielen Dank. ({1})

Das Wort hat der Abgeordnete Brück.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht lange über diese Gesetzesänderung diskutiert, weil wir uns über die Zielsetzung dieses Gesetzes einig waren. Selbst die Fraktion DIE GRÜNEN, die diesem Gesetzentwurf im Ausschuß nicht zugestimmt hat, hat sich mit den Zielen einverstanden erklärt. Ich will daher heute auch nur einige wenige Bemerkungen zu dieser Gesetzesänderung machen, auch deshalb, weil jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages weniger Kolleginnen und Kollegen anwesend sind als bei der Ausschußberatung. Es ist richtig, Herr Kollege Repnik, daß die Bundesrepublik Deutschland das vorbildlichste Entwicklungshelfer-Gesetz in Europa hat. Ich vermerke das mit Stolz, denn es ist von einem sozialdemokratischen Entwicklungshilfeminister geschaffen worden. Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Gesetzesänderung aus entwicklungs- und europapolitischer Sicht, wobei ich glaube, daß die europapolitische Seite sogar überwiegt. Wir halten es für gut, daß junge Deutsche zusammen mit jungen Europäern aus den anderen Mitgliedstaaten in den Ländern der Dritten Welt zu helfen versuchen. Wir hoffen nur, daß die jetzt noch bescheidenen Ansätze, nämlich nur eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, auf andere Länder ausgedehnt werden können. ({0}) Wir ändern an diesem Gesetz auch noch das Alter. Wir setzen es herab von 21 auf 18 Jahre. Wir wissen, daß das eigentlich nur sehr theoretisch ist, weil die Voraussetzungen für eine Tätigkeit in der Dritten Welt eine längere Berufsausbildung erfordert. Ich würde gerne das aufgreifen, was Kollege Repnik eben zu den Problemen gesagt hat, vor denen wir bei den Entwicklungsdiensten stehen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion darauf aufmerksam gemacht, daß die Zahl der Bewerber für die freiwilligen Dienste in der Tat immer mehr zurückgeht. Es ist seltsam, daß dies in Zeiten der Arbeitslosigkeit so ist. Ich glaube aber, es ist auch verständlich. Diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, wollen ihn aus Angst, ihn zu verlieren, nicht aufgeben. Diejenigen, die keinen haben, wollen nicht ins Ausland gehen, weil sie zu Hause sein wollen, um einen Arbeitsplatz zu erhalten. Leider Gottes gilt bei uns in Deutschland immer noch das Sprichwort: „Bleibe im Lande, und nähre dich redlich." Herr Kollege Repnik, ich frage mich aber, ob wir das Problem lösen können, wenn wir an unsere Wirtschaft nur appellieren, Entwicklungshelfer, die zurückkehren, wieder einzustellen. Ich glaube, wir müssen alle darüber nachdenken, ob wir nicht ein weiteres Mal das Entwicklungshelfer-Gesetz novellieren, nämlich eine Arbeitsplatzgarantie schaffen sollten, wie wir sie für unsere Wehrpflichtigen haben. Wir haben für unsere Wehrpflichtigen diese Garantie, und wir haben den Entwicklungsdienst mehr oder weniger dem Wehrdienst gleichgestellt. Ich weiß um die Schwierigkeiten. Ich weiß, welche Probleme das aufwirft. Aber so ist das immer in der Politik. Deshalb meine Bitte heute: Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir hier helfen können, notfalls durch eine Novellierung des Gesetzes. Noch einmal: Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes zu. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. ({1})

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rumpf.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Beratung dieses Gesetzes im Dezember haben sich eigentlich keine neuen Argumente ergeben. Ich bin deshalb I ganz froh, hier sagen zu können, daß wir Liberalen diesem Gesetz zustimmen. Wir sind auch sehr glücklich über die breite Zustimmung in diesem Parlament. Das Gesetz hat zwei Komponenten. Es hat die eine Komponente, daß junge Leute, die idealistisch sind, die aber der Entwicklungspolitik meistens etwas kritisch gegenüberstehen, die Möglichkeit bekommen, vor Ort ohne Eigennutz und ganz vom Idealismus getragen ihre Arbeit zu machen. Die jungen Leute werden dadurch nicht bevorzugt, erleiden allerdings auch keinen Nachteil. Ich finde es richtig, daß das so ist. Die Liberalen sind glücklich darüber, daß es möglich war, die Gesetzesänderung nach einem Vierteljahr zur Verabschiedung zu bringen. Die Europakomponente ist für uns mit das Wichtigste. Endlich einmal gibt es die Möglichkeit, über die Grenzen Deutschlands hinaus eine gemeinsame Initiative für europäische Jugendliche zu starten. Ich hoffe, daß das Gesetz auch durch die Amtsstuben geht und sich nicht etwa irgendwo in der Bürokratie verheddert. ({0}) - Ja, ich hoffe, daß der Muff aus den Amtsstuben hinausgeblasen wird, indem die Fenster weit aufgemacht werden. Vielleicht kann das Ministerium dazu etwas beitragen. Jedenfalls wünschen wir dem Gesetz in diesem Sinne einen guten Weg. Die FDP wird zustimmen. Ich danke Ihnen. ({1})

Das Wort hat der Abgeordnete Suhr.

Frau Präsidentin! Hohes leeres Haus! Ich habe nichts dagegen, wenn der Herr Staatssekretär Köhler ab und zu die Fenster öffnet, um in das BMZ einmal frische Luft hineinzubringen; das sei ihm unbenommen. ({0}) Die am 7. und 8. November in Bonn während der deutsch-französischen Konsultationen beschlossene Freiwilligeninitiative, junge Europäer in die Dritte Welt zu schicken, findet natürlich im Prinzip unsere Zustimmung, aber dieser Gesetzentwurf ist überflüssig wie ein Kropf; er nützt nichts, aber er kann vor Ort u. U. Schaden anrichten. ({1}) - Sprechen Sie einmal mit den Entwicklungshelfern vor Ort! Die nennen dieses Vorhaben, diesen Gesetzentwurf das Asterix-und-Obelix-Programm. Sie kennen j a Obelix; das ist der Dicke mit etwas wenig im Kopf. ({2}) Asterix ist der kleine Quirlige, dem sie jetzt nach den Wahlen in Frankreich den Zaubertrank weggenommen haben. ({3}) Kohl und Mitterrand haben also vollmundig beschlossen, der europäischen Jugend Entwicklungsprobleme bewußt zu machen und die Solidarität zwischen der Jugend in Europa und der in den armen Ländern der Dritten Welt zu verdeutlichen und zu stärken. Das Ganze darf nichts kosten; das Ganze geht zu Lasten des DED. Mit dem EG-Unterausschuß des Haushaltsausschusses hatten wir letzte Woche in Mauretanien Gelegenheit, uns einmal vor Ort anzusehen, wie dieses Projekt ankommt. Da kommen jetzt zwei junge Deutsche und zwei junge Franzosen hin. Niemand weiß, was er mit denen machen soll. Die stehen einige Monate im Projekt herum, sie haben keinerlei Berufsqualifikation, denn es fehlen die Ausführungsrichtlinien zu dem Gesetz, und das Ganze wird den Leuten vor Ort, die auf dieses Projekt möglicherweise angewiesen sind, nichts nützen. Dieses Projekt, das auf Topebene ausgehandelt worden ist, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Zusammenarbeit der Jugend in Europa und der Jugend in den ärmeren Ländern. Unserer Meinung nach muß die Zusammenarbeit zwischen der Jugend von unten her wachsen. Es gibt eine ganze Reihe von sehr sinnvollen Projekten, z. B. beim Service Civil International, beim Weltfriedensdienst, bei Aufforstungsprogrammen im Senegal und anderswo, in denen Jugendliche aus verschiedenen Ländern gute Arbeit leisten, aber das ist etwas ganz anderes als solch ein von oben aufgesetzes Programm, das zudem nur ganz wenige erfaßt und keinerlei Breitenwirkung hat.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Repnik?

Selbstverständlich.

Herr Kollege, stimmen Sie mir in der Feststellung zu, daß wir mit der Entsendung von solchen jungen Leuten, von solchen jungen Mitbürgern, in entsprechende grundbedürfnisorientierte Entwicklungsprojekte ja gerade diesem Ansatz Rechnung tragen wollen und daß dieses Gesetz ausschließlich dazu dient, diesen Mitbürgern auch soziale Sicherheit zu geben, die sie nicht hätten, wenn wir Ihrer Intention folgen würden?

Ich will Ihnen insoweit recht geben, als ich es durchaus sinnvoll finde, daß wir die Leute in solche grundbedürfnisorientierten Projekte schicken. Aber dann, wenn wir - wie es in den Richtlinien gestern wieder bekanntgegeben wurde - die ländliche Entwicklung fördern wollen, wenn wir integrierte landwirtschaftliche Projekte fördern wollen, brauchen wir dort auch qualifizierte Leute, Leute, die etwas von Landwirtschaft verstehen oder eine Ausbildung im medizinischen Bereich haben und eine ausgeprägte Fachdidaktik haSuhr ben, mit der sie ihr Wissen an die Leute vor Ort heranbringen, und das ist doch bei diesem Programm überhaupt nicht gewährleistet. ({0}) - Meines Wissens bringen sie diese Qualifikationen nicht mit; ({1}) es fehlen alle Richtlinien zur Ausführung dieses Programms, die u. U. solche Qualifikationen vorschreiben würden. Der Deutsche Entwicklungsdienst, dessen Fachreferate unterbesetzt sind und dessen Arbeit unserer Auffassung nach finanziell besser ausgestattet werden müßte, soll nun für dieses Sperenzchen auf Topebene bezahlen, während es auf der anderen Seite doch viel wichtiger wäre, wirklich diese Fachleute auszubilden. Wir sind auch nicht gegen eine Arbeitsplatzgarantie für Entwicklungshelfer. Natürlich müssen die Leute wissen, daß sie wieder in Arbeit und Brot kommen, wenn sie zurückkehren. Es gibt schwere Probleme. Bei deren Lösung haben Sie jederzeit unsere Unterstützung. Aber diese Gesetzesänderung, dieses Nichts, diesen Luftballon, lehnen wir ab. ({2}) So können wir Zusammenarbeit, Solidarität und Bewußtsein für die Probleme in der Dritten Welt nicht schaffen. Ich danke Ihnen. ({3})

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will kurz auf die Debattenbeiträge eingehen. Zu der Frage der Rumpfschen Fenster habe ich mich bereits in der ersten Lesung, wie ich glaubte, befriedigend geäußert. Ich kann es Ihnen noch einmal aus dem Protokoll geben, Herr Rumpf. Was nun Asterix und Obelix angeht, so glaube ich, sie hinlänglich studiert zu haben. Ich habe aus allen diesen Heften entnommen, daß diese Paarung von Kraft und geistiger Beweglichkeit in sämtlichen bisher erschienenen Heften die Römer daran gehindert hat, das Heimatdorf dieser beiden zu beherrschen. Offenbar haben also diese beiden einen außerordentlich effektiven Einsatz mit großem Erfolg in der gewünschten Richtung geleistet. Aber, Spaß beiseite, Herr Kollege Suhr! Wer der Auffassung ist, daß in der Dritten Welt nur noch für hochkarätige Fachleute Platz ist, muß sich dann auch der Frage stellen, ob wir sie dann nicht alle als Experten bezahlen müssen; denn es ist nicht einzusehen, weshalb wir dann Leute zweierlei Rechts draußen haben. Und er muß vor allem die Frage beantworten, ob es denn eigentlich in der gesamten Dritten Welt nicht noch den Platz für gesunden Menschenverstand und leidenschaftliches Engagement gibt. ({0}) Wenn es aber auch nur den Anschein gibt, daß gesunder Menschenverstand und Engagement in der Dritten Welt nötig sind, müssen wir hier, Regierung wie auch Bundestag, darüber nachdenken, ob wir Möglichkeiten dafür öffnen, finden können, um sie zu erproben, um sie dann auch richtig zu gestalten. Ich habe etwas dagegen, von der ersten Minute an die letzte Durchfinanzierung, die letzte Rechtsklärung zu verlangen und im übrigen vorher schon genau zu wissen, daß nichts daraus werden kann. ({1}) Das entspricht auch nicht der Art, wie unsere Leute draußen arbeiten. Auch ich kenne z. B. jenen Entwicklungshelfer des DED in der Volksrepublik Benin, der nach hoher Ausbildung und sorgfältigster Auslese dort eintreffend feststellte, daß das Projekt, daß er betreuen sollte, erst in einem Jahr existieren würde. Und der hat gottlob den Weg unter die Beine genommen, ist zum nächsten GTZ-Projekt gegangen und hat gefragt: „Kann ich hier mitarbeiten? Ich bin hierfür zwar nicht ausreichend qualifiziert, aber ich habe guten Willen und Kraft." - Und der Mann hat dort Hervorragendes geleistet. Setzen wir doch auch mal ein bißchen darauf, daß die Leute, die das da wollen, auch wirklich etwas einzusetzen haben und vor Ort etwas lernen, etwas machen und selbst etwas gestalten können. Warum muß das eigentlich immer von vornherein so behandelt werden? In diesem Sinne ist die Bundesregierung jederzeit bereit, Gedanken, wie sie der Kollege Repnik hier dankenswerterweise über den weiteren Ausbau des DED vorgetragen hat, zu prüfen. Es ist wahr, diese Gesetzesänderung ist ein Schritt in Richtung einer europäischen Zielsetzung. Es ist ein Anfang in dieser Richtung. Die ersten Helfer sind ausgereist. Die werden in gemeinsamen Programmen den Beitrag französischer und deutscher nationaler Dienste fortführen, aber wir haben gleichzeitig auch anderen europäischen Ländern in den üblichen Konsultationen gesagt, daß wir in Richtung auf einen europäischen Dienst ausweiten wollen und dort für jedes Gespräch und jede Anregung offen sind. Wir hatten von der Gesetzeslage her - Kollege Brück, Sie haben darauf hingewiesen, wo dieses Gesetz herkommt - vorbildliche Voraussetzungen. Unser Gesetz dient sogar im Moment der französischen Seite als Grundlage zur Schaffung der rechtlichen Angleichung für die soziale Sicherung der französischen Freiwilligen. Es ist von beiden Partnern, die im Moment zusammenarbeiten, Frankreich und Deutschland, als erster konkreter Schritt der Regierungen und ihrer Entwicklungsdienste zu einem Programm gemeint, das auf einer breiteren europäischen Basis durchgeführt werden könnte, auch im Sinne des Gedankens des Europas der Bürger. Die deutschen Dienste werden dabei weiterhin die Entsendeorganisationen in erster Linie für deutsche Jugendliche bleiben; das ist ganz klar. Aber wo ein entsprechender Bedarf in der Dritten Welt besteht, der aus unserem einheimischen Reservoir nicht gedeckt werden kann, da werden wir auch in Zukunft die an einer Arbeit in der Dritten Welt interessierten Jugendlichen unserer Nachbarländer einladen können mitzumachen. Ich glaube, daß wir damit die Voraussetzungen für eine wirkungsvollere Arbeit schrittweise schaffen. Das zweite ist die Herabsetzung des Alters der „Entwicklungshilfemündigkeit" nach dem Beispiel der Franzosen auf 18 Jahre. Da kann man sich fast fragen, warum das nicht schon lange und vor allem in der Zeit, als die Zahl 18 so wichtig war, immer wieder gefordert worden ist. Wir wollen damit aber auch gerade engagierte junge Leute ermutigen, diesen Weg zu gehen. Es wird nun die Aufgabe sein, zunehmend Möglichkeiten zu entwickeln, auch jüngere Fachkräfte ohne langjährige Berufserfahrung einzusetzen. Ich denke, wir passen das Gesetz den veränderten Bedingungen an. Wir haben nach der Entwicklung, die auch der DED in den letzten zwei Jahren genommen hat, inzwischen eine gute Möglichkeit - nach der Konsolidierung und Ausweitung dieses Bereichs -, den jungen Menschen in unserem Land zuzurufen, daß wir sie bitten, sich der Herausforderung der Dritten Welt verstärkt zu stellen. Wir werden bemüht sein, ihnen dabei zu helfen. Der Rückgang der Bewerberzahlen, Kollege Brück, ist ernsthaft. Ob eine gesetzliche Arbeitsplatzgarantie die Lösung ist oder ob wir nicht einen anderen Weg gehen müssen, der da heißt: derjenige, der hinausgeht, wird nicht als genau derselbe zurückkommen, der er war, als er ging; er wird sich draußen weiterentwickelt haben; wir müssen im Grunde genommen für ihn den Einsatz finden, der dann für ihn und seine Erfahrungen angemessen ist!, ob wir das also nicht dadurch lösen können, daß wir die deutsche Industrie aufrufen, ihre Personal-und Personalentwicklungsplanungen in einen solchen Zusammenhang zu stellen, zumal sie uns oft genug erzählt, daß sie für Auslandsengagement gar nicht genügend qualifizierte Leute hat, die sie aber durch eine solche Zusammenarbeit bekommen könnte, ob wir das nicht als eine gemeinsame freiwillige Leistung von Staat und Wirtschaft anpacken könnten, wäre auf der Basis des VW-Beispiels noch zu erproben. Eine rein gesetzesmechanische Regelung - ohne daß ich die Schutzpflicht des Gesetzes hier ablehne, Herr Kollege Brück - wird dieser Aufgabe wahrscheinlich nicht genügen. Daran werden wir weiterarbeiten. Ich danke den Ausschüssen des Bundestages für die zügige Beratung und bitte Sie, das Gesetz anzunehmen. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen sind die Vorschriften angenommen. Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}), Bachmaier, Büchner ({1}), Egert, Dr. Emmerlich, Fischer ({2}), Frau Fuchs ({3}), Glombig, Jaunich, Klein ({4}), Lambinus, Reschke, Frau Schmidt ({5}), Schmidt ({6}), Dr. Schöfberger, Schröder ({7}), Stiegler, Vogelsang, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Rechtliche Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken - Drucksache 10/4271 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, es bietet sich an, daß zuerst der Herr Bundesminister das Wort ergreift. Herr Bundesminister, sind Sie dazu bereit, zur Einführung die Antwort der Bundesregierung zu geben? - Herzlichen Dank. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich ging zunächst davon aus, daß es der Wunsch derer sei, die die Große Anfrage eingebracht haben, zunächst das Wort zu nehmen. Ich bin aber gerne bereit, meinerseits als erster zu sprechen und den bekannten Tatbestand festzuhalten, daß die Große Anfrage der SPD zur rechtlichen Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken von der Bundesregierung noch nicht beantwortet worden ist. Die Große Anfrage der SPD stammt aus dem November des letzten Jahres. Es liegt auf der Hand, daß wir im Verlaufe unserer Debatte hören werden, was seiBundesminister Engelhard tens der Bundesregierung alles „versäumt" worden ist. Ich will hier mit aller Klarheit sagen, daß es uns die Achtung vor dem schweren Lebensschicksal der Betroffenen verbieten sollte, das Thema der Großen Anfrage zum Gegenstand allzu vordergründiger Polemik und parteipolitischer Taktik verkommen zu lassen. ({0}) Wir alle - wir hier und speziell natürlich auch die Bundesländer - sind verpflichtet, an einer Neuordnung des Vormundschafts- und des Pflegschaftsrechts mitzuwirken. Dabei sind wir im Bundesministerium der Justiz auf die Unterstützung der Länder, angewiesen, weil wir kaum - woher auch? - über das notwendige Zahlenmaterial verfügen und in der Praxis dieses Material bei den Gerichten der Länder gewonnen wird. Die heutige Debatte, Herr Kollege Dr. Schwenk, kommt zu früh; denn ganz redlicher- und verständlicherweise kann eine Antwort auf die Große Anfrage noch nicht vorgelegt werden, da bis dahin noch nicht einmal alle Bundesländer unsere dringende Bitte um Zahlenmaterial beantwortet haben. Drei Länder fehlen noch völlig, darunter zwei von der SPD angeführte Länder. ({1}) Um dies einmal an dieser Stelle klarzustellen. Ich sage das meinerseits gar nicht im Ton des Vorwurfs gegen die Länder gerichtet, ({2}) weil das, was uns mittlerweile von den anderen Ländern an Material zur Verfügung gestellt wurde, lückenhaft ist. Das gilt besonders für die Zahlen, die wir als rechtstatsächliche Grundlage für den Fortgang der Arbeit benötigen würden. Wenn wir uns heute - ich muß dies jetzt vorwegnehmen - darüber unterhalten, ob seitens der Bundesregierung etwas verabsäumt wurde - dies klingt ja schon im Text der Großen Anfrage an, wo es heißt, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers sei dieses Vorhaben mit keinem Wort erwähnt -, so muß folgendes festgehalten werden. Ich möchte gerade im Zusammenhang mit dem weiten Bereich des Familienrechts daran erinnern: Als ich am 4. Oktober 1982 in mein derzeitiges Amt kam, habe ich im Ministerium drei unerledigte und schon beträchtliche Zeit zurückliegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgefunden, denen noch nicht Rechnung getragen war. ({3}) Zur Scheidbarkeit einer Ehe nach fünfjährigem Getrenntleben, zur unterhaltsrechtlichen Härteklausel lag damals nicht einmal ein Regierungsentwurf vor, obwohl es sich jeweils nur um einen Absatz eines Paragraphen handelte. ({4}) Es ist dann in der Zeit dieser Regierung gelungen, diese Versäumnisse zu beseitigen und darüber hinaus die als verfassungswidrig erkannte Beitragszahlungspflicht im Versorgungsausgleich durch bessere Lösungen zu ersetzen. Ich erinnere an das Vorhaben des internationalen Privatrechts, das seit längerer Zeit dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur Beratung vorliegt. Am 1. April wird zum Scheidungsfolgenrecht, also zum Unterhaltsrecht, eine Lösung in Kraft treten, die im Einzelfall mehr Gerechtigkeit bringt. Ich erwähne dies deswegen, weil dies alles von derselben Abteilung im Bundesministerium der Justiz zu bearbeiten ist. Wenn ich einmal zurückblikke, dann ist es sehr interessant, festzustellen, daß mein Vorgänger im Amt, Herr Kollege Dr. Schmude, weil er Wert darauf legt, die Dinge seriös zu sehen, in seinem Gesetzgebungsprogramm in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 11. Februar 1981, als er neu in dieses Amt gekommen war, die Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts mit keinem einzigen Wort erwähnt hatte. Mit anderen Worten, es ist nichts versäumt worden. Aber es ist ein dringendes Vorhaben. Mit großer Energie wenden wir uns diesen Dingen zu und sind entschlossen, alle Vorbereitungen dafür zu treffen, daß in der nächsten Legislaturperiode dazu ein Entwurf so rechtzeitig vorgelegt werden kann, daß er dann auch mit aller Sorgfalt, deren dies bedarf, in dieser Legislaturperiode beraten und verabschiedet werden kann. Ich habe veranlaßt, daß die Arbeiten erheblich intensiviert werden. Es ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden. Dies ist deswegen notwendig, weil wir uns bei dem sehr mangelhaften Zahlenmaterial, auf das ich bereits hingewiesen habe, Erkenntnisse nun zum Teil in anderer Weise besorgen müssen. Meine Damen und Herren, ich darf abschließend in einigen wenigen Punkten angeben, wohin die Überlegungen für eine Reform des Vormundschafts- und des Pflegschaftsrechts gehen. Erstens. Es ist erforderlich, das Nebeneinander von Verfahren der Zivilprozeßordnung und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch ein einheitliches Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu ersetzen. Zweitens. Das Nebeneinander von Vormundschaft und Pflegschaft muß durch ein grundsätzlich einheitliches, aber flexibles Rechtsinstitut abgelöst werden. Drittens. Besonderer Aufmerksamkeit bedarf in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Totalentmündigung in unserem geltenden Recht beizubehalten ist oder ob sie ersatzlos entfallen kann. ({5}) Viertens. Die Überbetonung der vermögensrechtlichen Aufgaben des Vormunds muß abgebaut werden und dafür die Bedeutung der persönlichen fürsorgerischen Betreuung in den Vordergrund gestellt werden. Meine Damen und Herren, wir werden dieses Vorhaben mit großer Kraft betreiben. Dem Herrn Bundestagspräsidenten habe ich bereits Anfang Dezember des letzten Jahres mitgeteilt, daß die Beantwortung wohl bis zum August dieses Jahres möglich sein würde. Bis dahin wollten Sie nicht warten. Wir haben damit die Antwort heute noch nicht vorliegen. Mir wäre sehr daran gelegen, wenn, wie ich eingangs sagte, dies nicht Anlaß zu einer Polemik ist, die der Sache nicht dient. Die Betroffenen werden uns dankbar sein, wenn wir uns ihrer Angelegenheit energisch, aber ohne Oberflächlichkeit zuwenden. ({6})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwenk.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Justizminister, Sie haben eine sehr kurze Antwort in der Sache gegeben, ({0}) aber auch furchtbar viele Entschuldigungen vorweg ausgesprochen. Ich muß sagen, diese waren schon peinlich. ({1}) Wenn Sie uns gleich zu Beginn ermahnen, dieses Thema nicht zu vordergründiger Polemik zu benutzen, dann frage ich Sie: Wie kommen Sie zu dieser Behauptung? ({2}) Haben Sie irgendeine Polemik von uns gehört? Wollen Sie uns hier etwas unterstellen, bloß weil Sie nichts zu sagen wissen? Ich muß sagen: Das war billig, und dieses hätte ich Ihnen nicht zugetraut! Dies war ein Armutszeugnis, das Sie sich selbst ausgestellt haben. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Uns geht es nicht um Polemik, uns geht es um die Sache, uns geht es um hilflose Menschen, und Sie unterschieben denen, die sich darum bemühen, sie wollten hier Polemik machen. Wenn Sie Justizminister sind, dann lassen Sie sich bitte etwas anderes einfallen, und demontieren Sie sich nicht selbst hier vor diesem Hause. ({3}) - Ich finde das albern, um dies einmal deutlich zu sagen. Von einem Justizminister der Bundesrepublik hätte ich etwas anderes erwartet. ({4}) Wir haben Grund gehabt, nachzufragen, und ich finde es schon ein bißchen eigenartig, daß Sie sich hinter anderen Aufgaben, die Sie hatten, versteckt haben. Sie haben hier erklärt, was Sie alles in puncto Eherechtsreform noch hätten machen müssen. Uns ist bekannt, daß Ihr Haus lange nicht zum Schluß kommen konnte - ob wir dafür waren oder nicht, lasse ich einmal dahingestellt -, weil in Ihrem Haus nämlich lange nicht bewußt wurde, was Sie eigentlich politisch wollten. Damit ist nämlich die Arbeitskraft Ihres Hauses lahmgelegt worden, nicht dadurch, daß Sie so viel Arbeit vorgefunden hätten. Ich bin nun seit der 7. Legislaturperiode im Rechtsausschuß und ich weiß, was in der 7. und 8. Legislaturperiode geleistet und was damals an Reformgesetzen erarbeitet und verabschiedet worden ist und was nachher von der Praxis auch aufgenommen worden ist. Nachdem Sie das Amt in Ihrem Hause übernommen haben, in dem viel vorgearbeitet worden war, ist lange Zeit nichts herausgekommen. Die Entschuldigungen, die Sie soeben dafür gefunden haben, waren auch nicht bedeutend; sie waren ebenfalls peinlich. ({5}) - Dahin kommen wir auch noch. - Es ist Ihnen peinlich, daß man leider sagen muß, daß aus dem Justizministerium allzulange nichts gekommen ist und daß jetzt im Hauruck-Verfahren Gesetze beraten werden sollen, weil ein so wichtiges Gebiet wie das, was wir heute behandeln, eben lange schluren gelassen worden ist. Hierzu kann ich nur sagen: „Die im Lichte sieht man, die im Dunkeln sieht man nicht." - Dies scheint wohl die Marschroute zu sein. Die Lage der psychisch Kranken, die Lage derer, die hilflos sind und die sich nicht selbst vertreten können, ist eben nicht so wichtig. Ich frage mich allerdings: Inwieweit sind Ihnen Randgruppen wichtig, inwieweit zielen Sie mit Ihrer Gesetzgebung nur auf die, deren Stimmen Sie erhoffen. Die anderen sehen Sie nicht; sie werden vertröstet; sie müssen warten. ({6}) Ich darf daran erinnern, daß der Bericht der Sachverständigen-Kommission „Psychiatrie" bereits in der 7. Legislaturperiode vorgelegen hat, daß darüber in der 8. Legislaturperiode debattiert worden ist und daß im Rechtsbereich schon seinerzeit darauf hingewiesen worden ist, daß die Rechtsregeln für die, die nicht mehr im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind und für die Gebrechlichen nicht ausreichen, daß das Recht antiquiert ist und daß wir ein neues Recht brauchen. ({7}) Ich will nicht verschweigen, daß in der Stellungnahme der Bundesregierung aus der 8. Legislaturperiode der Hinweis enthalten war, daß man noch einige dringliche andere Aufgaben vorher erledigen müßte. Ich sagte schon, in der 8. Legislaturperiode ist sehr viel erarbeitet und verabschiedet worden. Deswegen wäre es an der Zeit gewesen, diese Aufgaben spätestens ab Beginn dieser Legislaturperiode wieder aufzugreifen. Das hätte man deutliDr. Schwenk ({8}) cher machen können, zumal aus dem Justizbereich in den ersten beiden Jahren nichts gekommen ist. ({9}) In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß das Pflegekindschaftsrecht und das Vormundschaftsund Pflegerecht neu erarbeitet werden müssen. Ich stimme dem zu, was der Minister gesagt hat: daß eine Art der Behandlung dieser Personen, als seien sie Unmündige wie Kinder bis zum 7. Lebensjahr oder Kinder ab dem 7. Lebensjahr, nicht ausreicht, nicht differenziert genug ist. Wir müssen daran denken, daß wir bei dem Altersaufbau, den wir haben und der sich noch weiter zum alten Menschen hin entwickeln wird, zunehmend Personen haben werden, die im Alter nicht mehr im Vollbesitz der geistigen Kräfte sind, die lange „mitten im Leben" gestanden, gearbeitet und in ihrem Alter, das sich noch lange hinziehen kann, eine Lebensleistung vorzuweisen haben, dann aber entweder körperlich oder geistig pflegebedürftig sind oder beides zusammen. Unser geltendes Recht reicht nicht aus, das aufzufangen. Auch der alte Mensch muß Mietverträge erfüllen, Steuererklärungen abgeben, sein Eigentum verwalten - was oftmals hohe geistige Leistung erfordert. Wenn seine geistigen Kräfte nachlassen, hat er Schwierigkeiten, und es ist die Frage, ob ihm immer genügend geholfen wird. Sein Aufenthaltsbestimmungsrecht ist auf einmal nicht mehr von ihm selbst wahrnehmbar, wenn er nicht mehr im Vollbesitz der geistigen Kräfte ist. Wer kümmert sich darum? So viel wissen wir immerhin: daß, soweit Vormundschaften angeordnet sind, auf den einzelnen Pflegebedürftigen im Schnitt gerade sechseinhalb Stunden im Jahr an Arbeitsleistung verwendet werden. Das ist zu wenig. Dabei besteht die Gefahr, daß einer Lebensleistung, die er aufzuweisen hat, die sich in Ansprüchen, in Rentenansprüchen, in Eigentumsverwaltung ausdrücken kann, nicht mehr sorgfältig genug Rechnung getragen wird, um das Beste daraus zu erwirtschaften - nicht aus bösem Willen, sondern einfach deswegen, weil die Arbeitskraft derer, die das machen sollen, nicht ausreicht. Die Frage ist: Kümmert sich der Staat ausreichend? Muß nicht mehr getan werden? Sind immer Verwandte zur Hand, die dem, der sich nicht selbst helfen kann, auch in diesem Bereich ausreichend helfen können? Dazu muß mehr an Antwort kommen als nur der Hinweis darauf, daß man in der nächsten Legislaturperiode dann schon einmal etwas vorlegen wird. Da muß auch einmal der Hinweis darauf kommen, daß wir in unserer hochtechnisierten Industriegesellschaft die gewerbliche Produktion den Maschinen übertragen haben und daß viel menschliche Arbeitskraft brachliegt, die für soziale Aufgaben eingesetzt werden kann und muß. Noch längst nicht ist bei uns voll begriffen worden, welcher Wandel beim Einsatz menschlicher Arbeitskraft erfolgt ist. Wir tun immer noch so, als müßten wir nach alten Regeln leben. Das ist nicht mehr der Fall. Dann muß auch der Justizminister für seinen Bereich einmal darauf hinweisen - und zugleich seinen Kollegen die Ellenbogen in die Seite stoßen -, welche sozialen Aufgaben innerhalb seines Kompetenzbereichs brachliegen, ungenügend wahrgenommen werden, die aber zum Wohle des ganzen Volkes, insbesondere zum Wohle der Randgruppen, wahrgenommen werden könnten, wenn man nur bereit wäre, das zu tun, anstatt gut ausgebildete Leute, die dafür eingesetzt werden können, arbeitslos umherlaufen zu lassen. Was die Erarbeitung des Rechts betrifft, so brauchen wir - und das haben wir in unserer Großen Anfrage präzise aufgeführt - Unterlagen. Aber wir brauchen nicht nur Unterlagen, wir brauchen auch Ideen. In diesem Zusammenhang muß ich den Justizminister fragen: Wie weit haben Sie ihre Kontakte zur österreichischen Justiz, die ja traditionell gut sind, ausgenutzt, um deren Erfahrungen bereits nutzbar zu machen? Die Österreicher haben ein Sachwaltergesetz. Unsere Rechtsvorstellungen liegen nicht weit auseinander. Wir sind traditionell in vielem, auch im Rechtsdenken, miteinander verbunden. Könnte man das nicht längst schon einmal nutzbar gemacht haben, um die Diskussionen weiter anzuregen? Bedarf es erst der Anstöße durch die von uns gestellte Große Anfrage, um überhaupt in die Schuhe zu kommen? Bedarf es der Anstöße durch die freien Träger der Wohlfahrtspflege? Sie haben erst kürzlich in Marburg wieder getagt und Parlamentarier dazu eingeladen. Dabei war man einer Meinung, daß etwas geschehen muß. Dann kommt aus dem Justizministerium selbst diese dünne Antwort. So kann das doch wohl nicht weitergehen. Wenn Sie sich damit entschuldigen, Sie hätten nicht genug Leute, kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Sorgen Sie, verdammt noch mal, dafür, daß Sie ein paar Leute mehr haben! Sollen denn alte Leute, Hilfsbedürftige zuwarten, bloß weil Sie nicht dafür sorgen, daß die notwendigen Referentenstellen da sind? ({10}) Sollen die Betroffenen nachher sagen, sie hätten ihre schweren Tage ungeschützt verbringen müssen, weil man im Justizministerium nicht richtig zu arbeiten gewußt habe? Das sind doch keine Antworten. ({11}) - Nein, das sind ein Appell und eine Forderung, daß mehr getan wird. Verstecken Sie sich nicht hinter Ihrer Untätigkeit, und versuchen Sie nicht, abzulenken; Sie könnten etwas Besseres tun. ({12}) Wir haben darauf hingewiesen, daß diese Probleme angepackt werden müssen, daß das gegenwärtige Recht nicht ausreicht. Es muß differenziert werden. Der Mensch muß mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Bei Inkrafttreten des BGB im Jahre 1900 war der Hilfsbedürftige noch jemand, Dr. Schwenk ({13}) über den bestimmt und über den verfügt wurde. Andere haben, meist wohlmeinend, über ihn bestimmt; er selbst wurde gar nicht mehr allzuviel gefragt. Die Frage ist, ob ihm auch während der Verfahren genügend Hilfe gegeben wurde, um auch auf seine ureigensten Anliegen aufmerksam zu machen. Das alles kann heute nicht mehr ausreichen. Ich habe mit Zufriedenheit gehört, daß Sie das FGG-Verfahren in Anspruch nehmen und entsprechend ausbauen wollen. Das ist der richtige Weg. Es ist auch sinnvoll, daß Sie ein flexibles Recht schaffen wollen, damit es den verschiedenen Anforderungen entsprechen kann. Darin werden wir Sie so unterstützten, wie wir jetzt die Forderungen gestellt haben. Denken Sie aber auch daran, daß demjenigen, über den beschlossen werden soll, jemand zur Seite steht, der nicht in dem Verdacht ist, nur exekutive Interessen zu wahren. Ich kenne ein anderes Rechtsgebiet, auf dem über Unmündige entschieden wird und auf dem der Unmündige keinen Vertreter hat, der seine Interessen wahrnimmt, auf dem es böse Interessenkollisionen gibt. Denken Sie an Kinder geschiedener Eltern. Wer vertritt deren Interessen? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, einen Anwalt des Kindes zu beauftragen, der sich dagegen wehrt, daß das Kind zum Mittel gemacht wird? Die gleiche Interessenlage kann und wird oft auch bei den Hilflosen eintreten. Werden dort administrative Interessen den Vorrang haben, oder wird das ureigenste Interesse des Hilflosen Vorrang haben? ({14}) - Lenken Sie doch nicht mit so blöden Zwischenbemerkungen ab. ({15}) - Hören Sie einmal zu! Der Herr dort wollte auf ein anderes Thema, nämlich auf § 218 StGB, ablenken. Das können Sie bei anderer Gelegenheit tun. ({16}) Denken Sie einmal daran, welche Interessenvertretung - und davon sprechen wir, das ist das Thema jetzt - die Lebenden haben. Versuchen Sie nicht, Ihr Thema in den Vordergrund zu rücken und damit das Thema, das wir behandeln, überdecken zu wollen. ({17}) Ich meine es ganz ernst mit meiner Forderung, daß den Hilflosen nicht administrative Interessen vorgeordnet werden. Sie können Ihr Thema dann wieder aufnehmen, wenn es auf der Tagesordnung steht. Versuchen Sie jetzt hier nicht, mit solchen Dingen zu stören. ({18}) - Sie wollen hier ablenken. Ich lasse mich von Ihnen jetzt nicht mehr stören. Denken Sie daran, daß administrative Interessen nicht die Interessen der Hilflosen überdecken dürfen. Es ist leicht, Ruhe zu schaffen und dafür zu sorgen, daß alles seinen Gang gehen kann und der, der wehrlos ist, untergebuttert wird. Auch davor wollen wir die Betroffenen in einem Vorschlag von Ihnen geschützt wissen. Ich merke das ganz besonders an. Ich sage noch einmal: Bei diesem Thema wird sich wieder zeigen müssen, ob begriffen worden ist, daß die Dienstleistungen, besonders die Sozialleistungen in persönlicher Betreuung, einen höheren Rang bekommen, als sie ihn bisher hatten. Allzuoft werden Kostenfaktoren vorgeschoben, wenn es gilt, mehr menschliche Arbeitskraft im sozialen Bereich einzusetzen. Wir sind nicht nur eine Produktionsgemeinschaft wirtschaftlicher Art. Wir sind ein Volk, bei dem die persönlichen Angelegenheiten und die Fürsorge weiter in den Vordergrund gerückt werden müssen. Wenn Sie eine Vorlage bringen, in der diese Gesichtspunkte gebührend berücksichtigt werden, dann, Herr Minister, werden Sie uns auf Ihrer Seite haben. ({19})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man mag es bedauern, daß die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 18. November 1985 noch nicht beantwortet werden konnte. Da aber auch die Perspektiven künftiger Gesetzgebungsarbeit erfragt werden, muß die Beantwortung sehr gründlich vorbereitet werden. Es ist ganz gut, daß wir heute Gelegenheit haben, auch etwas von unseren Vorstellungen in die Debatte einzubringen. Ich will an einem Beispiel erläutern, wie sich die Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken geändert hat: Vor fast genau 30 Jahren wurde ich als junger Lehrer in ein Gelände geführt, das durch Hecken, Mauern und Zäune gegenüber der Außenwelt im wesentlichen abgeschlossen war. Am Eingang stand ein Schild „Heil- und Pflegeanstalt Bedburg-Hau". In 46 Häusern wurden einige Tausend psychisch Kranke mehr aufbewahrt als behandelt. Heute ist die Einrichtung nicht nur in „Rheinische Landesklinik" umbenannt, in deren Gelände sich auch ein heilpädagogisches Heim befindet. Diese Einrichtung soll mit 99 Stationen, 3 000 Betten und fast 2 000 Mitarbeitern das größte psychiatrische Krankenhaus Europas sein. Auch das, was man heute in der Klinik erlebt, ist einfach ganz anders als das Bild, das ich immer noch vor Augen habe, wenn bei mir am Niederrhein das Wort „Bedburg-Hau" fällt. Dieses Wort bedeutete seinerzeit eine Abqualifizierung der Menschen, die dort untergebracht waren. In einem solchen Krankenhaus gibt es heute, wie in jedem Krankenhaus, Kranke mit sehr unterschiedlichem Krankheitsbild. Entsprechend werden sie behandelt. In vielen Bereichen können die einzelnen Kranken sehr verschiedene Verantwortungen für sich und den Nächsten tragen. Viele werden in einem - wenigstens räumlich - angeschlossenen heilpädagogischen Heim zu für sie sinnvollem Tun angehalten. Einige Kilometer weiter unterhält der Kreis Kleve seine mustergültigen Einrichtungen für geistig Behinderte: einen Kindergarten, eine Sonderschule und Werkstätten. Als diese Einrichtungen geplant wurden, gab es riesige Schwierigkeiten zu überwinden. Der Genehmigungsbehörde mußte förmlich das Einverständnis abgerungen werden, Kindergarten, Schule und Werkstätten praktisch unter einem Dach, mit einer Verwaltung, mit gemeinsamer Anfahrt usw. zuzulassen. Das konnte man sich zu dem Zeitpunkt - es sind noch keine 10 Jahre her - einfach gar nicht vorstellen. Hier wachsen behinderte Menschen in die Fähigkeit hinein, Arbeit zu leisten, Produkte herzustellen, Pflanzen und Tiere zu pflegen. Sie erarbeiten sich zumindest ein Taschengeld - das leider wegen der Gesetzeslage meist auf ein Sparkonto eingezahlt werden muß - und einen Teil ihrer Unterhaltskosten. Es stellt sich also die Frage, ob man nun nicht auch die Rechtsstellung von geistig Behinderten und psychisch Kranken der veränderten Situation dieser Menschen anzugleichen hat. Ich meine, das fordert auch unser Menschenbild. Das ist also nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch, wie so vieles, eine Frage unserer ethischen Haltung. Die Überarbeitung des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechtes ist in der Tat erforderlich. Bereits 1971 hat die Kommission für das Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit - das ist schon gesagt worden - u. a. die Änderung des materiellen Entmündigungsrechts und des Entmündigungsverfahrens vorgeschlagen. Vier Jahre später, im Jahr 1975, gab es dann einen Bericht der SachverständigenKommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland, der als Bundestagsdrucksache 7/4200 veröffentlicht wurde. Dazu nahm die damalige Bundesregierung etwa vier Jahre später in der Drucksache 8/2565 wie folgt Stellung: Eine Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts sowie eine Neuregelung der Entmündigung und der Betreuung geistig Behinderter hält die Bundesregierung ebenfalls für erforderlich. Und dann kommt das, was Herr Dr. Schwenk schon im Ansatz zitierte: Eine Vorbereitung entsprechender gesetzgeberischer Maßnahmen kann aber erst nach Abschluß anderer vordringlicherer Gesetzgebungsvorhaben eingeleitet werden. ({0}) Auch bis zur Regierungsübernahme durch die Koalition von CDU/CSU und FDP im Oktober 1982 konnte die schwierige Frage wohl noch nicht angegangen werden; sonst läge uns j a aus dieser Zeit ein fertiges Papier vor. ({1}) - Ich hoffe es. Nun hat die Justizministerkonferenz der Länder im September 1984 den Bundesminister der Justiz gebeten, in absehbarer Zeit einen Entwurf zur Neuordnung des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts vorzulegen, der u. a. ein einheitliches gerichtliches Verfahren vorsieht. Als Vorbild für eine gesetzliche Regelung kann das österreichische Gesetz über die Sachwalterschaft für behinderte Personen vom 2. Februar 1983 dienen. Die Kommission für das Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit hat bereits im Jahre 1977 Vorschläge gemacht, die in dieselbe Richtung gegangen sind, die aber leider nicht verwirklicht werden konnten, weil die Kommissionsvorschläge auf eine Neuregelung des gesamten Rechts der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtet waren. Es ist im Interesse der Betroffenen nicht mehr tragbar, daß eine Entmündigung immer für alle Rechtsbereiche zur Geschäftsunfähigkeit oder beschränkten Geschäftsfähigkeit führt, auch wenn sich die Notwendigkeit einer Fürsorge nur für bestimmte Bereiche ergibt. Die gerichtliche Praxis weicht deshalb - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend - zunehmend darauf aus, eine Gebrechlichkeitspflegschaft nur für bestimmte Bereiche anzuordnen. Dabei geht man davon aus, daß die vom Gesetzgeber in § 1910 Abs. 3 BGB grundsätzlich geforderte Einwilligung des Betroffenen nicht erforderlich ist, wenn dieser geschäftsunfähig ist. Das Gesetz läßt einen Verzicht auf die Einwilligung des Betroffenen nur zu, wenn eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. Die Rechtsprechung nun - bis hin zum Bundesgerichtshof - nimmt Verständigungsunmöglichkeit im juristischen Sinne auch bei Geschäftsunfähigkeit an. Wenigstens gibt es dafür zahlreiche Belege. Man muß also feststellen, daß das Gesetz insoweit nicht die wünschenswerte Klarheit aufweist. Im österreichischen Recht gibt es das Wort Entmündigung nicht mehr. Dort wurde die Entmündigung durch eine Sachwalterschaft ersetzt, die sich auf bestimmte Rechtsbereiche erstrecken kann. Deswegen sollten wir bei einer gesetzlichen Neuregelung insbesondere das österreichische Recht in dieser Frage zum Vorbild nehmen. Das geltende Verfahrensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist deswegen unbefriedigend, weil das Entmündigungsverfahren nach der Zivilprozeßordnung, die Anordnung einer Pflegschaft aber nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG - abzuwickeln ist. Soweit nicht die Zusammenfassung von Entmündigung und Gebrechlichkeitspflegschaft ohnehin zu einer Vereinheitlichung des Verfahrensrechts führt, wäre im Anschluß an die Vorschläge der Kommission für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu prüfen, ob nicht das Entmündigungsverfahren in das FGG überführt werden soll. Das ist heute auch angesprochen worden. Aber auch Vorschriften des BGB zur Führung von Vormundschaften und Pflegschaften stammen noch aus der Entstehungszeit, sind also nach meiner Auffassung überholt und müssen den Gegebenheiten unserer Zeit angepaßt werden. Es darf aber nun nicht übersehen werden, daß die Ersetzung der Entmündigung durch ein Betreuungsverhältnis ähnlich dem im österreichischen Recht tiefe Eingriffe in das deutsche materielle Recht und das Verfahrensrecht bewirkt und deswegen sehr gründlich vorbereitet und gestaltet werden muß. Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes wird deshalb Zeit brauchen. Ich bin aber der Auffassung, daß die damit verbundenen Schwierigkeiten nun nicht Anlaß sein dürfen, noch lange Zeit auf Veränderungen zu verzichten. Wieviel Zeit schon verstrichen ist, sieht man an der Diskussion die etwa im Jahre 1971 begann und bis heute andauert. ({2}) Es ist allerdings nicht nur Sache der Regierung, sondern auch Sache des Gesetzgebers, den Mut zum Anpacken aufzubringen. Das Nachdenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht dabei in die folgende Richtung: Der Staat hat Schutz- und Fürsorgepflichten denjenigen Bürgern gegenüber, die - aus welchen Gründen auch immer - ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr ohne fremde Hilfe besorgen können. Für diese schutz- und hilfsbedürftigen Mitbürger gilt es, die erforderlichen Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, ohne dabei mehr in ihre Rechte einzugreifen, als es vom Schutzzweck her geboten ist. Die bislang hierzu geschaffenen und geltenden gesetzlichen Bestimmungen müssen reformiert werden. Ein Vorschlag könnte in der ganzen oder teilweisen Übernahme des neuen österreichischen Rechts zu sehen sein. Es geht aber auf jeden Fall darum, Regelungen zu schaffen, die eine vielfältige Reaktion auf das individuelle Betreuungsbedürfnis ermöglichen. Wir sind auf jeden Fall bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Ich hoffe, daß ich dieses Thema hier ohne unnötige Polemik behandeln konnte. ({3})

Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.

Meine Damen und Herren! Innerhalb eines halben Jahres ist die Bundesregierung nicht imstande gewesen, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen. Dies wirft meines Erachtens ein bezeichnendes Licht auf diese Dunkelzone des Rechts- und Sozialstaates. Herr Engelhard, wenn Sie hier sagen, Sie müßten sich erst jetzt die Zahlen besorgen, weil eine Große Anfrage vorliege, so kann ich das nur noch als traurig bezeichnen. Das besagt nämlich, daß Sie vorher überhaupt kein Interesse hatten, sich die Zahlen zu besorgen. Sie wollten hier überhaupt nicht initiativ werden, weil Sie sich praktisch das Material noch gar nicht besorgt haben. Aber auch die Initiative der SPD hat etwas Heuchlerisches an sich, ({0}) denn seit Jahr und Tag ist bekannt, welchen skandalösen Verhältnissen sich geistig Behinderte und psychisch Abweichende ausgesetzt sehen. Innerhalb von 15 Jahren SPD-Mitregierung hat sich in dieser Hinsicht nichts, aber auch gar nichts getan. ({1}) Wenn nun - natürlich nicht zu Unrecht - auf das österreichische Modell der Sachwaltervereine hingewiesen wird, so schmückt sich die SPD mit fremden Federn, denn in Österreich gab es vor Einführung der neuen Regelungen im vorletzten Jahr eine lange Diskussion und viele Gutachten und Bemühungen seitens der Politik. Das gibt es hierzulande nicht. Das gibt es auch dort nicht, wo die SPD heute Verantwortung trägt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in der Bundesrepublik jährlich 5 000 bis 6 000 Personen unter Vormundschaft gestellt. Allein für Bayern wird die Zahl der Gebrechlichkeitspflegschaft auf 28 000 bis 30 000 geschätzt. Gleichzeitig ging in den letzten Jahren die Zahl der Einzelpflegschaften/Vormundschaften deutlich zurück. Das ist ein Zeichen dafür, daß das familiengebundene Sozialbewußtsein, soweit es alte und behinderte Menschen betrifft, mit der Entwicklung zur Kernfamilie immer weiter zurückgeht. Ungereimtheiten gibt es bereits bei der Anordnung von Vormundschaften und Pflegschaften. Skandalös ist die Durchführung der Vormundschaften. Teilweise führt ein Berufs- oder Amtsvormund mehrere hundert Vormundschaften; der größte Teil der ihm Anvertrauten ist ihm gar nicht persönlich bekannt. Hinzu kommt bei uns ein Sicherheitsbewußtsein, ja eine Angst vor Risiken, die viele Ärzte und Vormünder dann dazu veranlaßt, alljährlich Tausende von Menschen in Heime und geschlossene Abteilungen psychiatrischer Großkliniken abzuschieben. Wer einmal entmündigt ist und in einem Heim oder in einer Anstalt gelandet ist, der hat kaum eine Chance, je wieder in Freiheit zu gelangen. Uns liegen erschütternde Schilderungen von Betroffenen vor, die wir direkt oder über Organisationen wie den Seniorenschutzbund „Graue Panther" erhalten haben. Sie zeigen, daß in dieser Gesellschaft diejenigen, die dem herrschenden Normalitätsbild nicht mehr entsprechen, also alt, behindert, vielleicht entstellt sind, allzuleicht abgeschoben und ausgesondert werden. Nicht immer ist es die Familie, die hier die Verantwortung trifft. In vielen Fällen würden sich Familienangehörige engagieren, wenn Ihnen von auBueb Ben durch Fachleute, durch bezahlte Personen Unterstützung garantiert würde. Von daher sehen wir, daß eine befriedigende Lösung des Problems der Entmündigung nicht nur eine Frage der Neuformulierung des materiellen Rechts ist, sondern im Gesamtzusammenhang eines Umbaus des psychiatrisch-psychosozialen Hilfssystems gesehen werden muß. Ohne funktionierende begleitende Hilfe in der Gemeinde, im Stadtteil, und zwar rund um die Uhr, werden auch weiterhin Tausende von Menschen in Heimen und Anstalten lebendig begraben werden.

Herr Abgeordneter Bueb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schwenk? - Bitte sehr.

Herr Kollege Bueb, mit etwas zeitlichem Abstand zu einer sehr freundlichen Bemerkung über meine Partei wollte ich Sie einmal fragen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, wer wann und mit welcher Ausführlichkeit die Psychiatrie-Enquete veranlaßt und ausgewertet hat, aber nachher die Folgerungen nicht mehr umsetzen konnte.

Ich weiß, daß Sie da initiativ gewesen sind, aber ich muß die Frage an Sie zurückgeben: Was nützt es, wenn Sie eine Enquete inszenieren, wenn Sie es dann innerhalb von 15 Jahren in Ihrer Regierungszeit nicht schaffen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen? ({0}) Die rechtliche Hürde für die Entmündigung, vor allen Dingen bei zwangsweiser Unterbringung, muß nach unserer Auffassung so hoch wie möglich gesetzt werden. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN wird deshalb in den nächsten Monaten einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Pflegschafts- und Entmündigungsrechts vorlegen. Da brauchen Sie, Herr Minister Engelhard, gar nicht bis zur nächsten Legislaturperiode zu warten, wir können noch in diesem Jahr über diesen Gesetzentwurf ausreichend diskutieren. Ich möchte bereits jetzt die wesentlichen Grundzüge dieses Gesetzentwurfs skizzieren: Erstens. Der Rechtsschutz der Betroffenen muß drastisch verbessert werden. Bereits bei Einleitung eines Verfahrens ist ein Rechtsbeistand zu bestellen. Entmündigung bzw. Pflegschaft soll nicht mehr wie heute noch umfassend, sondern nur für einzelne bestimmte Punkte gelten. Entmündigung darf nicht mehr den Entzug jeder Rechtspersönlichkeit bedeuten. Zweitens. Die Höchstzahl der Rechtsbeistandschaften pro betreuende Person muß drastisch beschränkt werden. Sie darf nicht mehr 100 oder sogar Hunderte betragen, sie sollte vielmehr die Höchstzahl 25 nicht mehr überschreiten. Findet sich keine geeignete Privatperson, so sollten Vereine, aber auch, sofern es sie gibt, psychosoziale Krisenzentren bzw. Rund-um-die-Uhr-Hilfsdienste bestellt werden können und dafür auch finanzielle Entschädigung erhalten. Letzter Punkt. Ziel jeder Vormundschaft und Pflegschaft muß die Rehabilitation sein. Aus Unkenntnis oder finanziellem Interesse darf kein Berufspfleger die Vormundschaft gegen die Interessen des Betroffenen aufrechterhalten. Nach einer Befristung von höchstens drei Jahren ist deshalb die Vormundschaft oder Pflegschaft richterlich neu zu überprüfen. Diesen Gesetzentwurf werden wir Ihnen noch vor der Sommerpause vorlegen. Danke. ({1})

Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Schwenk, der Versuch der SPD-Fraktion mit der hier zur Debatte gestellten Großen Anfrage, der Bundesregierung Untätigkeit nachzuweisen, muß als gescheitert angesehen werden. Alle Ihre Anwürfe, die in diese Richtung zielen, auch das, was der Kollege Bueb hier vorhin geäußert hat, gehen ins Leere. Es weiß doch jeder: Für die Beantwortung der außerordentlich großen Zahl von Einzelfragen, die sich ausschließlich mit rechtstatsächlichen Ausgangsdaten beschäftigen, muß umfangreiches statistisches Material zusammengetragen werden. Hierbei ist es nicht immer möglich, auf Vorhandenes zurückzugreifen, denn derartige Statistiken - das weiß auch die SPD-Fraktion - werden nicht auf Vorrat produziert.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?

Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang ausführen, Herr Präsident. Eines will ich hier noch einmal ganz klar sagen: Das Bundesjustizministerium ist kein Selbstbedienungsautomat, der sozusagen auf Knopfdruck statistisches Material zu jedem erdenklichen rechtlich relevanten Vorgang in der Bundesrepublik liefert. ({0}) Das ist nicht seine Hauptaufgabe. Will man dies, muß man dem Ministerium mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden die Opposition zu gegebener Zeit gerne daran erinnern. Meine Damen und Herren, das hier debattierte Thema ist aus meiner Sicht denkbar ungeeignet dafür, daß man sich gegenseitig Schuldzuweisungen macht. ({1}) Ich hoffe, daß wir alle uns vielmehr darin einig sind und gemeinsam daran arbeiten wollen, daß es im Bereich der Entmündigung und der Betreuung geistig Behinderter und psychisch Kranker, aber auch im Bereich der Entmündigung und Betreuung alter Menschen zu einer sachgerechten Neuregelung kommt. Auch wir halten das geltende Recht für reformbedürftig und meinen, daß auf diesem Gebiet Mißstände aufgetreten sind, die es zu beseitigen gilt. Wir anerkennen, daß es Fälle gegeben hat und auch noch gibt, in denen die Hilflosigkeit der betroffenen behinderten und kranken Menschen ausgenutzt wurde und noch wird, und daß es auch Fälle gibt, in denen andere Motive als die Fürsorge für den zu Betreuenden die Entscheidung über die Entmündigung bestimmt haben. Dieser Randgruppe, die ohnehin schon im Schatten der Gesellschaft steht, muß ein rechtsstaatlich einwandfreies gerichtliches Verfahren zur Wahrung ihrer notwendigen Selbständigkeit und Unabhängigkeit, vor allen Dingen aber ihrer Menschenrechte zur Verfügung gestellt werden. Der Betreuungsgedanke, die menschliche Fürsorge für jeden einzelnen Betroffenen also, muß noch mehr als bisher in den Vordergrund der Reformüberlegungen gestellt werden. Wir sind aber nicht damit einverstanden, daß die heutige Situation, die durch das geltende Vormundschafts- und Entmündigungsrecht geschaffen wurde, einzig und allein dem bestehenden Rechtssystem angelastet wird, und wir sind auch nicht damit einverstanden, daß den am Vormundschafts- und Entmündigungsverfahren beteiligten staatlichen Stellen die Schuld an den vereinzelt auftretenden Mißständen in die Schuhe geschoben wird. Wir sehen das Problem eher in der tiefgreifenden sozialen Veränderung, die unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten erfahren hat, vor allen Dingen aber in der veränderten Einstellung unserer Gesellschaft, also von uns allen, gegenüber den geistig behinderten und psychisch kranken Menschen. Hier gilt es unserer Auffassung nach zuerst anzusetzen. Die betroffenen Menschen wollen Partner sein, wollen als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Sie wollen kein flüchtiges Mitleid, das auch noch Dankbarkeit als Gegenleistung erwartet. Sie wollen nicht nur nehmen; sie wollen und können auch geben. Sie wollen erwachsen und selbständig werden oder sein wie jeder andere, und sie wollen auch unbequem sein dürfen und Forderungen stellen - wie andere. Fürsorgende und betreuende Partnerschaft, das ist es, was unser Verhältnis zu den geistig Behinderten und psychisch Kranken kennzeichnen sollte. Das verlangt von uns allen, daß wir die Scheu vor dem Anderssein ablegen, die Fremdheit der Gefühle akzeptieren und die für diese Menschen existentiellen Bedürfnisse verstehen lernen. Nur ein Miteinander, eine echte Partnerschaft, vermag das zu leisten. Ein wie immer geartetes Über/Unterordnungsverhältnis zwischen geistig und psychisch Gesunden und geistig Behinderten und psychisch Kranken darf es nicht geben. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, daß die Voraussetzungen für ein vollwertiges und eigenverantwortliches Leben der psychisch Kranken und geistig Behinderten geschaffen werden. Hierzu gehört insbesondere und zuallererst, daß die verfassungsrechtlich garantierten Rechte dieser Bürger nur da beschränkt werden dürfen, wo dies in deren eigenem Interesse unumgänglich ist. Wird eine solche Beschränkung der Rechte ausgesprochen, muß diese Entscheidung - das ist für mich eine zentrale Forderung - im Wege eines rechtsstaatlich verankerten und mit einem Instanzenzug versehenen Verfahrens überprüfbar werden. Meine Damen und Herren, wenn wir mit dieser grundsätzlichen Einstellung an die bevorstehende Novellierung herangehen, bin ich sicher, daß wir - und damit meine ich alle Parteien des Deutschen Bundestages - eine einvernehmliche Regelung im Sinne und zum Nutzen der Betroffenen finden werden. Vielen Dank. ({2})

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor; somit kann ich diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen - Drucksache 10/4520 ({0}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Im Ältestenrat ist eine Redezeit von insgesamt 30 Minuten vereinbart worden. - Im Haus erhebt sich dagegen kein Widerspruch; damit kann ich dies als beschlossen betrachten. Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eile, mit der die Regierungskoalition heute morgen einen völlig unnötigen Gesetzentwurf durch das Parlament gedrückt hat, wäre heute abend geboten gewesen. In der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. Juni dieses Jahres finden nämlich die Wahlen für die Jugendvertretungen statt. Es sieht so aus, daß diese Wahlen nach dem alten Recht stattfinden werden, obwohl die SPD-Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf schon im letzten Jahr im Bundestag eingebracht und bereits im Januar darauf gedrängt hat, daß er auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt würde. ({0}) CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, daß erst heute die erste Lesung stattfinden kann. ({1}) Warum ist dieser Gesetzentwurf notwendig? Nach geltendem Recht sind allein die Jugendlichen unter 18 Jahren wahlberechtigt. Heute sind jedoch viele Jugendliche älter als früher, wenn sie ihre Berufsausbildung beginnen. Die wichtigsten Ursachen sind die längere Schulausbildung und der Ausbau der Vollzeitberufsschulen und des Berufsgrundbildungsjahres. Folge dieser Änderung der Altersstruktur der Jugendlichen in den Betrieben ist, daß es 1978 noch rund 12 000 Jugendvertreter gab, heute nur etwa 7 000. Die Probleme der Auszubildenden sind jedoch, unabhängig vom Alter, im wesentlichen gleich. Die Jugendvertretungen in den Betrieben und Dienststellen können dennoch nur für einen Teil der Auszubildenden sprechen. Die SPD-Fraktion will diesen Zustand ändern. Der Gesetzentwurf baut die Jugendvertretungen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus. Damit soll eine wirksame Interessenvertretung von Jugendlichen in Betrieben und Dienststellen erreicht werden. ({2}) Im einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor: Erstens. Die bisherige Jugendvertretung wird in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung umgewandelt. Die Voraussetzungen zur Bildung einer solchen Vertretung werden dahin gehend erweitert, daß in allen Betrieben und Dienststellen mit mindestens fünf jugendlichen Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich als Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt wird. Der Status der Jugend- und Auszubildendenvertretung als solcher, insbesondere ihre Unterordnung unter den Betriebsbzw. Personalrat bei der Vertretung der Belange junger Arbeitnehmer und Auszubildender gegenüber dem Arbeitgeber, bleibt unberührt. Der Betriebs- oder Personalrat bleibt die zentrale Interessenvertretung aller Arbeitnehmer im Betrieb oder in der Dienststelle. Zweitens. Die Rechte der Jugendvertretungen werden ausgebaut und konkretisiert. Damit sollen sie auch in die Lage versetzt werden, bestimmte Rechte selbständig wahrzunehmen, so z. B. die Begehung der Ausbildungs- und Arbeitsplätze Jugendlicher und die damit zusammenhängende Überwachung der Bestimmungen, die zugunsten der Jugendlichen gelten. Drittens. Die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten volljährigen Arbeitnehmer behalten ihr Wahlrecht zum Betriebsrat oder zum Personalrat. Dadurch wird sichergestellt, daß sie ebenso wie die übrigen volljährigen Arbeitnehmer auf die personelle Zusammensetzung des Betriebsrates oder des Personalrates, der allein über Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auch in Ausbildungsfragen verfügt, Einfluß nehmen können. Zusammengefaßt: Nicht der Abbau der Rechte der Arbeitnehmer ist das Gebot der Stunde, sondern ihr Ausbau. ({3}) Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, sind mit den Gewerkschaften der Auffassung, daß die Rechte der Jugendvertretungen im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz erweitert und daß die Jugendvertretungen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen weiterentwickelt werden müssen. Ziel ist es, eine wirksame Interessenvertretung für Jugendliche und Auszubildende in Betrieben und Dienststellen zu sichern und auszuweiten. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt aus den von mir genannten Termingründen, die Ihnen allen bekannt sind, auf eine zügige Beratung im Deutschen Bundestag. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn die Jugendvertretung in einem Betrieb jeweils nur für einen Teil der Auszubildenden sprechen kann. ({4}) Die Gewerkschaften haben den Gesetzgeber aufgefordert, der Austrocknung der Jugendvertretungen entgegenzuwirken. Bei den Beratungen wird deutlich werden, wie ernst die Ankündigung von Vertretern der Regierungskoalition in einzelnen Interviews zu nehmen sind, sich um das Problem der Jugendvertretungen zu kümmern. Wir werden Sie in den nächsten Wochen, also in Bälde, an Ihren externen Aussagen messen und hoffen, daß sie wenigstens in diesem Falle, Herr Kollege Müller ({5}), einmal mit ihren internen Handlungen übereinstimmen werden. ({6}) Schönen Dank. ({7})

Nun hat der Abgeordnete Müller ({0}) das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, ich kann Sie in dieser Frage beruhigen. Denn auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt mit Nachdruck ({0}) für einen Ausbau der Jugendvertretung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ein. Auch wir wissen, daß durch die Verlängerung der Schulzeiten sowie durch neue Schulformen wie Vollzeitberufsschulen und Berufsgrundschuljahr immer mehr Jugendliche immer später in den Betrieb eintreten. Viele Jugendliche sind heute über achtzehn Jahre alt, bevor sie eine Ausbildung beginnen können. Das hat, wie auch Sie festgestellt haben, zu einem spürbaren Rückgang der Zahl der Jugendvertretungen geführt, was ich nachdrücklich bedaure. Auch aus der Sicht meiner Fraktion ist es notwendig, durch geeignete Maßnahmen diese nega15936 Müller ({1}) tive Entwicklung aufzufangen. Deshalb, so meinen wir, sollte die Jugendvertretung ausgeweitet werden, damit künftig neben den jugendlichen Arbeitnehmern auch volljährige Auszubildende einbezogen werden können. Das ist auch deshalb gerechtfertigt, weil für viele junge Arbeitnehmer der Schwerpunkt ihrer Interessen Fragen der Berufsausbildung sind. ({2}) Die volljährigen Auszubildenden müssen dabei ihr Wahlrecht zum Betriebsrat behalten. Denn nur so ist sichergestellt, daß sie ebenso wie die übrigen volljährigen Arbeitnehmer auf die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats Einfluß nehmen können. Nach heutigem Recht bestimmt nämlich einzig und allein der Betriebsrat über die Probleme der Auszubildenden. Das sollte nach unseren Vorstellungen auch so bleiben. ({3}) In diesem Punkt, so meine ich nach sorgfältiger Lektüre Ihres Entwurfs, schießt die SPD weit über das Ziel hinaus. Wir wollen den Charakter der Jugendvertretung nicht verändern und wollen an der bewährten Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes festhalten. Die Jugendvertretung ist kein selbständiges und neben dem Betriebsrat stehendes Organ. Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Wahrnehmung der Interessen der Jugendlichen 1972 dem Betriebsrat übertragen. ({4}) Das hat sich bewährt, und daran sollten wir auch festhalten. ({5}) Ihr Entwurf, Herr Kollege Dreßler, enthält - das glaube ich zu erkennen - starke Ansätze zur Verselbständigung der Jugend- und Auszubildendenvertretung und bricht insoweit mit dem System des Betriebsverfassungsgesetzes. Die gegenüber dem Betriebrat vorgesehene größere Eigenständigkeit unterläuft die einheitliche Interessenvertretung, auf die Sie doch sonst so großen Wert legen. In betriebsratslosen Betrieben wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung damit zum eigenständigen Verhandlungspartner des Arbeitgebers mit dem Recht, bei Meinungsverschiedenheiten über Modalitäten der Sprechstunden die Einigungsstelle anrufen zu können. Meine Damen und Herren, im SPD-Entwurf sind Tendenzen enthalten, die zu einer Abkoppelung der Jugend- und Auszubildendenvertretung vom Betriebsrat und zur Verselbständigung gegenüber dem Arbeitgeber führen. Das lehnen wir ab. Meine Fraktion bereitet eine Gesetzesinitiative vor, die den veränderten Verhältnissen Rechnung trägt und die die Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ausweiten wird. Vizepräsident Cronenberg Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dreßler?

In der ersten Lesung sollten wir das nach gutem Brauch nicht tun. Wir haben j a im Ausschuß, Kollege Dreßler, Gelegenheit, darüber im Detail zu reden. Ich habe noch eine Minute.

Ich würde es nicht auf die Redezeit anrechnen, Herr Abgeordneter Müller. Das ist also kein Hinderungsgrund.

Na gut, bitte.

Herr Kollege Müller, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß das gemeinsame Begehren noch fristgerecht für die in diesem Jahre stattfindenden Jugendvertreterwahlen realisiert werden kann? ({0})

Wollen Sie für mich antworten? ({0}) Ich gehe davon aus, daß die von uns vorbereitete Initiative rechtzeitig auf den Weg kommt. ({1}) Aber, meine Damen und Herren, wir wollen auch mit dazu beitragen, die Zahl der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen, die bereit sind, sich für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb zu engagieren; denn unsere Demokratie lebt in einem hohen Maße vom Ehrenamt. Die ehrenamtliche Mitarbeit muß auch im Betrieb immer mehr und immer besser den jungen Arbeitnehmern ermöglicht werden. Deshalb wird meine Fraktion durch eine systemkonforme Gesetzesinitiative die Jugend- und Auszubildendenvertretung stärken und ausweiten. Dem Gesetzentwurf der SPD kann die CDU/CSU in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Dieser Entwurf verläßt die Prinzipien des Betriebsverfassungsgesetzes und setzt die einheitliche Interessenvertretung durch den Betriebsrat unnötig aufs Spiel. ({2})

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zeitler.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der SPD, auch wenn wir natürlich bedauern, daß er heute zu spät und noch dazu am Abend behandelt wird. ({0}) Ich denke, daß dieser Antrag eines Jugend- und Auszubildendenvertretungsgesetzes, den Sie eingebracht haben, eine wichtige Möglichkeit ist, den Jugendlichen in einer besseren und intensiveren Weise, als das bis jetzt geschehen ist, erfahrbar zu machen, wie Demokratie funktioniert, eine Möglichkeit, wenigstens einigen Jugendlichen die Gelegenheit zu geben, das selbst zu erfahren und selbst auszuprobieren. Ich glaube, daß das gerade jetzt nötig ist, wo doch von allen Seiten immer wieder festgestellt und betont wird, daß die Jugendlichen mehr Distanz zur Politik haben, zum großen Teil mit Recht, wie ich meine. Ich denke, daß man alle Möglichkeiten, wo Jugendliche die Erfahrung machen können, wie Demokratie funktioniert, ausbauen muß. ({1}) Das ist natürlich nur wirksam, wenn das Jugendvertretungsgesetz auch auf einer breiten Basis steht, d. h. wenn alle Jugendlichen und Auszubildenden unter 25 Jahren erfaßt werden. Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen. Ich hoffe, daß wir im Ausschuß noch die Gelegenheit haben werden, intensiver darüber zu sprechen. Ihr Antrag stimmt j a weitgehend mit den Vorstellungen des DGB-Vorschlages überein. Aber warum haben Sie eigentlich die Zahl der Jugendvertreter niedriger angesetzt, als es im DGB-Vorschlag enthalten war? Das müßten Sie mir mal erklären. ({2}) Noch ein Punkt. In Ihrem Antrag steht, daß die Jugendlichen- und Auszubildendenvertreter ihre Vorgesetzten unterrichten müssen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlassen. Das steht z. B. im DGB-Vorschlag nicht drin. Gehört es jetzt eigentlich zu Ihrem Image, daß Sie immer ein Stück weit hinter den DGB zurückfallen müssen? ({3}) Jetzt ein paar Anmerkungen von unserer Seite. Einmal wäre es nach allem, was wir im Parlament diskutiert haben, wirklich an der Zeit, daß man dazu überginge, in Gesetzen, wenn man sie schon verändert, geschlechtsneutrale Formulierungen aufzunehmen. ({4}) Man kann den Begriff „Jugendvertreter" natürlich als einen neutralen Begriff verstehen, er ist es aber nicht. Jeder, der das Wort „Jugendvertreter" oder „Arbeitnehmer" hört, stellt sich einen Mann darunter vor. Das wissen wir. Deshalb sollten wir in ein Gesetz, das neu formuliert wird, beide Bezeichnungen aufnehmen. ({5}) Bei der Aufgabenbeschreibung in § 70 wäre es notwendig, aufzunehmen, daß sowohl die Einstellung wie auch die Gleichstellung von Jungen und Mädchen eine der Aufgaben dieser Jugend- und Auszubildendenvertretungen ist. ({6}) Man kann auch soweit gehen - und das ist unsere Forderung -, in § 62 Abs. 3 die paritätische Besetzung von Jugendvertretungen zur Vorschrift zu machen, und nicht, wie bei Ihnen, nur eine SollVorschrift aufzunehmen. Ganz wichtig ist auch, gerade die Jugend- und Auszubildendenvertreter abzusichern, was deren berufliche Sicherung und Aufstiegschancen anbelangt. Da sollten Sie sich die DGB-Forderung durchlesen, in der auch einige Neuerungen enthalten sind, und nicht dahinter zurückfallen. ({7})

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adam-Schwaetzer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Jugendvertretung ist in das Betriebsverfassungsgesetz eingeführt worden, um gerade jungen Menschen im Betrieb Demokratie erfahrbar zu machen. ({0}) - Das ist in der Tat sehr wünschenswert. Aber daraus ergeben sich eine ganze Menge Fragen an den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD ({1}) und auch an das, was der Kollege Müller von der CDU/CSU als deren Initiative vorgetragen hat. Es ist wohl wahr, daß die rückläufige Zahl von Jugendvertretungen insgesamt unbefriedigend ist. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, wie man darauf reagieren kann. ({2}) Man kann z. B. sagen, die Wahl zur Jugendvertretung wird auf alle Auszubildenden im Betrieb ausgeweitet. Das bedeutet: auch auf diejenigen, die über 18 und eigentlich zum Betriebsrat wahlberechtigt sind. ({3}) Wenn man das macht, bedeutet das nichts anderes, als daß es hier ein Doppelvertretungsrecht gibt; denn die Jugendvertretung hat für die Belange der Jugendlichen im Betriebsrat volles Stimmrecht. Ein solches Doppelvertretungsrecht, das die SPD in ihrem Gesetzesentwurf vorsieht, gibt es bisher nicht und ist bisher auch immer als system- und wesensfremd bezeichnet worden. Hier kann ich mich im übrigen auf unseren Kollegen Buschfort beziehen, der das im Jahre 1980 im Deutschen Bundestag so gesagt und damit gleichzeitig auch angedeutet hat, daß diese Lösung für ihn zumindest - für die SPD heute offensichtlich nicht mehr - nicht in Frage kommt. Dann gibt es die andere Möglichkeit, daß zur Jugend- und Auszubildendenvertretung alle Jugendlichen und Auszubildenden ein Wahlrecht erhalten, daß aber diejenigen, die die Volljährigkeit erreicht haben, nicht das Wahlrecht zum Betriebsrat erhalten, wenn sie gleichzeitig Auszubildende sind. Das würde bedeuten - das ist wohl der Weg, den die CDU/CSU vorschlagen wird -, daß im Betrieb nebeneinander Volljährige sind, von denen die einen nur zur Jugendvertretung wählen dürfen, die anderen zum Betriebsrat wählen. Volljährige, die Auszubildende sind, müßten sich eines Teils ihrer Rechte begeben, die sie heute noch haben. Das muß man ganz klar sehen, wenn man einen solchen Weg vorschlägt. Die dürfen heute zum Betriebsrat wählen. Der Betriebsrat hat die Funktion der Alleinvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und damit weitergehende Aufgaben als die Jugendvertretung. Dieses Recht würde ihnen genommen werden. Beide Möglichkeiten sind unbefriedigend. Ich sage das offen. Die Diskussion in unserer Fraktion zu diesem Thema ist nicht abgeschlossen. Aber wenn man die Vorteile und vor allen Dingen die Nachteile aufzählt und sich sorgfältig vor Augen führt, dann spricht doch vieles dafür, den gegenwärtigen Zustand beizubehalten. Ich sage noch einmal: Die Diskussion dazu ist in unserer Fraktion nicht abgeschlossen. Aber ich sehe in den bisher hier skizzierten und von der SPD vorgelegten Möglichkeiten gravierende Probleme, die ich hier kurz ausgeführt habe. Ich will es uns angesichts der Zeit - es ist spät am Abend - ersparen, darauf noch näher einzugehen. Vielen Dank. ({4})

Und nun hat zum Schluß noch der Parlamentarische Staatssekretär Vogt das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, die gute Absicht allein genügt beim Ausbau der Jugendvertretung natürlich nicht. ({0}) Diese gute Absicht muß auch vernünftig umgesetzt werden, und an dieser vernünftigen Umsetzung hapert es bei Ihrem Vorschlag. Und - eigentlich bedenklicher -: Dieser Vorschlag enthält Gefahren für die einheitliche betriebliche Interessenvertretung. ({1}) - Herr Kollege Dreßler, es gibt gute Gründe, die Jugendvertretung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung auszubauen. Die Jugendvertretungen bluten derzeit aus; darüber braucht es gar keinen Streit zu geben. ({2}) Es gibt gute Gründe, den Weg zu gehen, den die CDU/CSU-Fraktion hier vorgeschlagen hat und den auch Sie im Grundsatz vorschlagen. Aber wenn Sie den Weg gehen, die Jugendvertretung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung auszubauen und wenn Sie dem Jugendlichen bis zum 24. oder dem 25. Lebensjahr ein doppeltes Stimmrecht geben, dann müssen Sie - darüber müssen Sie sich im klaren sein - natürlich die Gefahr verhindern, daß die Jugendvertretung oder die Jugend- und Auszubildendenvertretung sozusagen ein eigenes Vertretungsorgan wird. Denn wenn der Betriebsrat auf der einen Seite und die Jugend- und Auszubildendenvertretung auf der anderen Seite Fragen regeln können, die miteinander in Konflikt treten können, dann dürfen Sie den Auszubildenden bis zum 24. oder 25. Lebensjahr nicht zwei Vertretungsorgane mit unterschiedlichen und notfalls gegensätzlichen Rechten geben, wie Sie das tun.

Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Schierholz möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.

Aber selbstverständlich.

Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Staatssekretär, Ich würde Sie gerne fragen, worin Sie denn angesichts der schwachen Rechte, die die Jugendvertretung heute hat, hier ein doppeltes Recht sehen.

Der SPD-Vorschlag verselbständigt die Jugendvertretung in einer Weise, ({0}) daß die Jugendvertretung eigenständige Rechte bekommt. ({1}) - Aber Entschuldigung, Herr Kollege Dreßler, gerade weil das Fernsehen nicht mehr dabei ist, könnten Sie einmal ein bißchen zuhören. ({2}) Das beweist sich z. B. daran, daß die Jugendvertretung in Betrieben, in denen kein Betriebsrat existiert, nach Ansicht der SPD eigenständige Arbeitnehmervertretung und Verhandlungspartner des Arbeitgebers werden soll. Weiter beweist es sich an folgendem: Gegenüber einem bestehenden Betriebsrat will die SPD der Jugendvertretung eigene, verselbständigte Rechte geben. Natürlich bestehen im Grundsatz keine Bedenken, Jugend- und Lehrlingsvertretungen nach bisherigem Recht behutsam fortzuentwickeln. Aber wir müssen sorgsam vermeiden, daß Jugend- und Auszubildendenvertretungen vom Betriebsrat abgekoppelt werden, damit es nicht zu einem unfruchtbaren Nebeneinander kommt. Das wäre etwa der Fall, Herr Kollege DreßParl. Staatssekretär Vogt ler, wenn die Jugend- und Auszubildendenvertretung die Zustimmung des Betriebsrates zu bestimmten Maßnahmen nicht mehr brauchen würde, etwa bei der Begehung der Arbeits- und Ausbildungsplätze oder bei der Abhaltung von Jugendversammlungen.

Nun möchte der Abgeordnete Dreßler eine Zwischenfrage stellen. Vogt, Parl. Statssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Aber sehr gern.

Bitte sehr.

Herr Vogt, Sie haben soeben gesagt, daß die Zielsetzung, die Jugendvertretung zur Jugend- und Auszubildendenvertretung weiterzuentwickeln, auch von Ihnen als positiv anerkannt wird.

Es gibt gute Gründe.

Richtig. - Sie haben gesagt, daß Sie das Problem der Reduktion der Zahl der vorhandenen Jugendvertreter von 12 000 auf 7 000 erkennen. Wenn das alles so ist: Warum hat dann die Bundesregierung, da sie genau weiß, daß es jetzt in den nächsten Wochen aktuell notwendig ist, mit Hilfe ihres Riesenapparats nicht schon längst einen Ihnen genehmen Gesetzentwurf vorgelegt?

Herr Kollege Dreßler, Sie wissen - eine kurze Rückfrage bei den Gewerkschaftszentralen würde Ihnen das bestätigen -, daß schon seit Wochen die Vorbereitungen für die Jugendvertreterwahlen stattfinden. Nach Auskunft der Zentrale der IG Metall laufen die Vorbereitungen schon seit Wochen. Das heißt, eine Änderung des Gesetzes könnte für die Jugendvertreterwahlen im Mai/Juni dieses Jahres überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen. Von daher gesehen, Herr Kollege Dreßler, haben wir ausreichend Zeit, uns hier im Deutschen Bundestag über eine vernünftige Regelung dieses Fragenkomplexes zu unterhalten. Sie beklagen ab und zu die Eile, mit der Gesetze gemacht werden. ({0}) Nehmen Sie es einmal ganz gelassen. Machen wir hier eine solide Sache für die Jugendlichen! ({1}) - Herr Kollege, § 116 ist nicht durchgezogen worden. Wir wollen doch die Debatte des heutigen Vormittags nicht wiederholen. Wir haben gründlich und sorgfältig und mit ausreichender Zeit beraten. Das werden wir hier bei der Jugendvertretung genauso tun. Die Jugendvertretung hat das Ziel, junge Menschen in der Praxis mit der betrieblichen Demokratie vertraut zu machen. Aber diese Jugendvertretung soll nicht zum Gegengewicht gegen den Betriebsrat aufgebaut werden. Frau Kollegin Zeitler von den GRÜNEN, die Jugendlichen über 18 Jahre haben schon das volle Wahlrecht zum Betriebsrat. Sie brauchen also nicht erst über die Jugendvertretung mit der betrieblichen Demokratie vertraut gemacht zu werden. Wir wollen kein Gegeneinander von Jugendvertretungen und Betriebsrat. Aber genau diese Gefahr ist im SPD-Entwurf enthalten. Deshalb ist dieser Entwurf nicht akzeptabel. ({2})

Meine Damen und Herren, der Ältestenrat bittet Sie, den vorliegenden Gesetzentwurf auf der Drucksache 10/4520 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Sie sind bereit, dieser Bitte Folge zu leisten. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 21. März 1986, 8 Uhr ein und wünsche Ihnen allseits einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.