Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/30/1984

Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 ({0}) - Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2330 Unterrichtung über die in der zweiten Beratung beschlossene Änderung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2537 Hierzu liegen Ihnen 24 Entschließungsanträge, und zwar 23 zu verschiedenen Einzelplänen und einer zum Haushaltsgesetz 1985, vor. Die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen werden nach Schluß der Aussprache zur Abstimmung aufgerufen. Über den Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1985 wird nach der Schlußabstimmung abgestimmt. Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 1985 heute mit einer Aussprache von vier Stunden durchzuführen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Tag einer langen und, wie manche meinen, überlangen Debattenwoche möchte ich den Versuch unternehmen, einmal Bilanz zu ziehen, insbesondere, zu Beginn jedenfalls, für die Gesamtheit unseres Ausschusses, aber selbstverständlich auch für meine Fraktion. Dem Haushaltsausschuß standen für die Beratungen des 260 Milliarden DM umfassenden Haushalts mit seinen 8 251 Einzelpositionen nur sechs Sitzungswochen zur Verfügung. Eine derart geringe Beratungszeit hat es noch nie in der Geschichte des Nachkriegsparlaments gegeben. ({0}) Höhere Ausgaben und eine immer geringere Beratungszeit - diese Gleichung kann nicht aufgehen. ({1}) Sie geht zu Lasten der psychischen und physischen Belastbarkeit der Ausschußmitglieder, aber auch - ich muß das einräumen - der Qualität der Arbeit des Ausschusses. Ich selbst hatte mehr als einmal ein schlechtes Gewissen, wenn ich mit den Mitteln, die einem Ausschußvorsitzenden zur Verfügung stehen, manche Einzelpläne förmlich durchpeitschen lassen mußte. Das kann und darf nicht so weitergehen. ({2}) Die Tatsache, daß der Haushaltsausschuß alle Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre dahin gehend gesperrt hat, daß sie nur mit Zustimmung des Finanzministers in Anspruch genommen werden können, kann man zwar als ein bedenkliches Mißtrauenszeichen gegenüber dem Finanzminister und seiner vorgelegten Haushaltsplanung ansehen. Sie stellt aber auch das Eingeständnis dar, daß der Ausschuß selber angesichts der geringen Beratungszeit nicht in der Lage war, alle Verpflichtungsermächtigungen auf ihre Berechtigung zu prüfen. Wir sind deshalb dankbar dafür, daß im nächsten Jahr auf Grund der Beschlüsse des Ältestenrats zumindest eine weitere Sitzungswoche zur Verfügung steht. Darüber hinaus, verehrter Herr Bundesfinanzminister, bitten wir Sie - da waren wir uns einig -, daß Sie mit dem Bundesrat dahin gehend verhandeln, daß uns dieser durch seine eigenen Dispositionen eine weitere zusätzliche Beratungswoche zur Verfügung stellen kann. ({3}) Nur dann kann der Haushaltsausschuß dem Plenum des Deutschen Bundestages eine einigermaßen sorgfältige Beratung zusichern. Um so mehr habe ich allen Dank zu sagen, die uns geholfen haben, unsere Arbeit im Rahmen des uns Möglichen zu leisten. Dieser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl des Haushaltsausschußsekretariats als auch des Bundesfinanzministers, ({4}) als auch denen in den einzelnen Ministerien und in der Bundestagsverwaltung, die uns hilfreich zur Seite gestanden haben. ({5}) Meine Damen und Herren, ich habe aber auch Grund - ich bitte die anderen Kollegen, die dem Ausschuß nicht angehören, um Verständnis -, allen Ausschußmitgliedern Dank zu sagen, die trotz aller parteipolitisch notwendigen Auseinandersetzung das menschliche Miteinander in fairer und anständiger Weise gepflegt und praktiziert haben. Ich denke, daß ich unserem grünen Kollegen Verheyen, der leider noch nicht anwesend ist, nicht über Gebühr in Anspruch nehme, wenn ich aus seinen Schlußbemerkungen nach dem Ende der Beratung im Haushaltsausschuß einige Sätze zitiere. Er hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß er bei aller politischer Differenz vieles menschlich sehr angenehm empfunden habe und sich dafür ausdrücklich bedanken wolle. ({6}) Der Kollege Verheyen hat ferner gesagt - ich zitiere ihn wörtlich -: Es hat nach meiner Ansicht hier auch vom Verfahren her gerade im letzten Jahr, in dem wir - die GRÜNEN natürlich allen Beteiligten auf die Nerven gehen mußten, ein großes Maß an Fairneß gegeben, und ich muß sagen, für mich hat das auch einiges an Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie bei aller unserer scharfen Kritik gestärkt. Ich denke, das waren gute Sätze. Sie sind es wert, daß sie im Protokoll des Deutschen Bundestages erscheinen. ({7}) Nun wollte ich dem Kollegen Verheyen - wenn er anwesend gewesen wäre - ausdrücklich für diese Worte danken und die Gelegenheit wahrnehmen, ihm und dem Kollegen Kleinert, der auch noch nicht hier sein kann, darüber hinaus deshalb zu danken, weil sie als Folge der verfassungsrechtlich, politisch und praktisch problematischen Rotation leider nicht mehr bei den nächsten Haushaltsberatungen dabeisein können. ({8}) Wir Sozialdemokraten - damit darf ich zu dem Teil überleiten, den ich für meine Fraktion sagen möchte - hätten es allerdings sehr begrüßt - dabei wende ich mich an den Kollegen Carstens, der leider jetzt vom Bundesverteidigungsminister gestört wird, und an den Kollegen Hoppe -, wenn die Koalition unsere Fairneß im Ausschuß, mit der wir z. B. auch dann die Abstimmungsmehrheit der Koalition gesichert haben, wenn diese nur schwierig herzustellen war, auch einmal dadurch honoriert hätte, daß Anträgen unserer Seite dann zugestimmt worden wäre, wenn diese nicht ans politisch Eingemachte gingen. ({9}) - Verehrter Kollege Rose, ich versuche jetzt, eine ernsthafte Bemerkung zu machen. Ihr Zwischenruf sollte auch ernsthaft sein. ({10}) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Es kann auf die Dauer nicht gutgehen, wenn die Mehrheit Fairneß immer nur von der Minderheit erwartet. ({11}) Bevor ich mich den Themen dieser Woche zuwende, möchte ich Herrn Stoltenberg - Herr Bundesfinanzminister, Sie sind gestern schon aufgefordert worden; ich tue das hier erneut - auffordern, sich endlich für die Verleumdung unseres früheren Kollegen Offergeld hier öffentlich zu entschuldigen. Es wäre ein Akt der Fairneß, wenn Sie dies heute tun würden. ({12}) Meine Damen und Herren, an der Wiederholung der Reden der Vergangenheit will ich mich nicht beteiligen. Dies haben wir in dieser Woche oft genug gehört, besonders von Herrn Kollegen Dr. Dregger, der auch noch nicht anwesend ist. ({13}) Gerade ihn wollte ich daran erinnern, daß wir Sozialdemokraten 13 Jahre mit einer Bundesratsmehrheit der CDU/CSU regieren mußten und dementsprechend auf eine Bundestagsopposition Rücksicht zu nehmen hatten, die bei jeder einzelnen kostenträchtigen Maßnahme prompt höhere Ausgabenforderungen draufsattelte ({14}) und eigene kostenträchtige Forderungen obendraufsetzte, ohne je zu sagen, wo das Geld dafür herkommen sollte, ({15}) zugleich aber jeden Versuch der damaligen Regierung konterkarierte, die Einnahmen des Staates zu verbessern. Sie wichen der Logik einer solchen Politik aus, indem Sie die Kreditfinanzierung verteufelten. ({16}) 13 Jahre lang haben wir mit ansehen müssen, wie unsere Gesetzentwürfe teurer, Herr Kollege Hoppe, aus Bundesrat und Vermittlungsausschuß herausgekommen sind, als sie dort hineingegangen waren. ({17}) Das war Ihre damalige Finanzpolitik gemäß der Regieanweisung aus Sonthofen. Wir sollten es zugeben: Wir alle waren dabei in der uns verbindenden Annahme vom ewig ungebremsten Wirtschaftswachstum und haben manche Ausgabendynamik angelegt, die dann letztlich von uns allen nicht mehr durchzuhalten war. Als dann die sozialliberale Koalition Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre begann, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, hat die damalige Opposition weitgehend ihre Mitarbeit verweigert. Trotzdem bleibt wahr: Für das, was Sie, die Union, als Ihren bisherigen Konsolidierungserfolg bezeichnen, ist zu einem bis heute nachwirkenden erheblichen Teil durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen der Grund gelegt worden. ({18}) Wir Sozialdemokraten beteiligen uns nicht an einer Oppositionsstrategie à la Sonthofen. Wir unterstützen den Kurs einer vernünftigen, sozial ausgewogenen Konsolidierung. Wo wir zusätzliches fordern, liefern wir den Finanzierungsvorschlag mit. Wenigstens heute sollte die Union zugeben - der Kollege Häfele und ich haben uns damals lange über diese Themen gestritten -, daß wichtige ökonomische Entwicklungen in unserem Land nur in internationalen Zusammenhängen zu sehen waren. Wir sollten auch gemeinsam zugeben, daß wir nach der ersten und zweiten Ölpreiskrise die wirkliche Struktur der weltweiten Wirtschaftsrezession allesamt nicht richtig begriffen und deren Folgen auch nicht richtig vorausgesehen hatten. Wenn Sie - Herr Kollege Carstens, Sie haben das gestern sehr vehement getan - einige Erfolge Ihrer Wirtschaftspolitik loben, dann darf ich darauf hinweisen - Herr Kollege Hoppe, ich darf Sie wieder als Zeugen anrufen -, daß wir schon zu unserer Regierungszeit bei fast allen wichtigen ökonomischen Daten weltweit zu den Besten gehört haben. ({19}) Nehmen wir z. B. die Inflationsrate, deren Rückgang Sie besonders herausstellen. Im Durchschnitt der Jahre 1970 bis 1982 lag die Inflationsrate in Großbritannien bei rund 13 %, in Japan bei rund 9 %, in den USA bei über 7 %, bei uns bei rund 5 %. Die Inflation ist seitdem weltweit zurückgegangen. Im Jahre 1983 waren von den wichtigen Industrieländern die USA, Japan und die Niederlande z. B. sogar besser dran als wir. Sie sehen also, daß es auch hier internationale Zusammenhänge gibt. Im übrigen muß die Dämpfung der Nachfrage auf Grund drastisch gesunkener Masseneinkommen auch im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen dieser Regierung nahezu zwingend zu Preisrücknahmen führen. Wir haben dies aber auch mit einer sehr viel höheren Massenarbeitslosigkeit bezahlen müssen. Meine Damen und Herren, wir sind uns darin einig, daß die Verschuldung der öffentlichen Hand auch wegen der Zinszahlungen zurückgeführt werden muß, deren steigende Höhe politische Handlungsspielräume einengt. ({20}) Über den Weg dorthin streiten wir uns. ({21}) Sie reduzieren die Nettokreditaufnahme zu einem nicht unerheblichen Teil aus immer höheren Bundesbankgewinnen, deren Einstellung, verehrter Herr Kollege Häfele, in den Bundeshaushalt Sie zu Ihrer Oppositionszeit von diesem Pult aus immer sehr heftig verteufelt und kritisiert hatten. Wenn man Nettokreditaufnahme und Bundesbankgewinn als eigentliches Haushaltsdefizit zusammenzählt, stellen wir fest, daß dieses im Jahre 1985 etwa so groß wie im Jahre 1981 sein wird. Das Jahr 1985 wird immer noch ein Haushaltsdefizit von über 37 Milliarden DM haben. ({22}) Dann sanieren Sie, Herr Kollege Stoltenberg, zu einem erheblichen Teil mit dem Ergebnis zu Lasten der Sozialversicherungsträger, daß jetzt erstmalig, wie wir gestern abend hier erörtert haben, ein Teil der Renten auf Pump gezahlt werden muß und die Rentenversicherung im nächsten Jahr mehrmals am Rande der Zahlungsunfähigkeit entlang-schrammt. ({23}) Insoweit haben Sie nicht echt saniert, sondern vielmehr die Folgen der Sanierung auf die Rentenversicherung abgewälzt. ({24}) Letztlich sanieren Sie zu Lasten der Gemeinden. Immer mehr Langzeitarbeitlose werden in die Sozialhilfe abgedrängt, und zwar als Folge Ihrer Gesetzgebung. Ende dieses Jahres ist mit rund 3 Millionen - 3 Millionen, meine Damen und Herren! - Sozialhilfeempfängern zu rechnen. Die neue Armut, von Herrn Geißler früher schon einmal als neue soziale Frage bezeichnet, ({25}) weitet sich als Folge regierungsamtlicher Politik immer weiter aus. Die Gemeinden als Träger der Sozialhilfe haben dadurch immer weniger Geld für gemeindliche Investitionen. Herr Kollege Stoltenberg, wir hatten gestern in diesem Raum einen Streit über die Investitionen der Gemeinden. Ich nenne Ihnen die Zahlen: Konnten die deutschen Gemeinden im Jahre 1980 noch rund 41,3 Milliarden DM investieren, so wird dieser Betrag - hören Sie bitte genau zu - 1984 auf 30 Milliarden DM nominal zurückgegangen sein. ({26}) Unter Berücksichtigung der Inflationsrate bedeutet dies eine Verminderung der gemeindlichen Investitionen in wenigen Jahren um real 40 %, meine Damen und Herren. ({27}) Eine zwar nicht exakt gleiche, aber ähnliche Entwicklung vollzieht sich im Bundeshaushalt. Die tatsächlichen Investitionen, Herr Kollege Stoltenberg, ohne die ominösen Darlehen, BAföG, EG-Vorschuß7908 leistungen und was es da alles für Verschleierungen gibt, sollen im Jahre 1985 rund 26,8 Milliarden DM betragen. Das sind zwar 1,2 Milliarden DM mehr als im Jahre 1980, aber - auch hier wieder unter Berücksichtigung der Preissteigerungsrate - auch dies ist ein realer Rückgang um 10 %, meine Damen und Herren. Die Folge dieser Entwicklung bei den öffentlichen Investitionen ist eine katastrophale Lage der deutschen Bauindustrie. Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter war noch nie so hoch wie in diesem Jahr. ({28}) Sie ist Teil einer Massenarbeitslosigkeit, die es in dieser Höhe seit 30 Jahren nicht mehr gegeben hat. ({29}) In ursächlichem Zusammenhang mit dieser Entwicklung steht die Zahl der Firmenzusammenbrüche ({30}) ich hätte es gern Herrn Geißler vorgeführt, wenn er hier wäre -, also der Pleiten. 1981 gab es solche in der Größenordnung von 11600, 1982 waren es 15 900, 1983 16 100, und bis zum Ende des Jahres 1984 werden es rund 17 000 sein. Das ist ein neuer Nachkriegsrekord, meine Damen und Herren. ({31}) Die Beschäftigungsprogramme der alten Koalition werden von Ihnen immer wieder verteufelt. Deshalb darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, welche großen Erfolge das Zukunftsinvestitionsprogramm hatte. - Herr Kollege Riedl, Sie kommen nach mir dran. Es wäre gut, wenn Sie zuhören könnten, gerade an dieser Stelle. ({32}) Von 1976 bis 1981 stieg die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Wirtschaft um fast 1,2 Millionen Menschen; seither sind es 660 000 weniger geworden. Die Sozialversichertenbeschäftigtenzahl stieg von 1976 bis 1981 um 925 000; seitdem ist sie um 867 000 zurückgegangen. Die Folge dieser Entwicklung ist eine weitere Verschlechterung der Rentensituation. Nun, meine Damen und Herren, möchte ich ein paar Takte zu der neu eingeführten Bestimmung verlieren, daß der Bundesfinanzminister alle Verpflichtungsermächtigungen - auch die, die nicht expressis verbis gesperrt oder qualifiziert gesperrt sind - freigeben soll. In der Presse ist der einvernehmlich gefaßte Beschluß des Ausschusses - wir tragen das durchaus mit -, die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in jedem Fall zu sperren, als eine Aufwertung der Position des Bundesfinanzministers dargestellt worden. Ihm wurde attestiert, er sei eine Art Nebenkanzler. Aber handelt es sich bei diesem Vorgang nicht darum, daß der Minister wegen des Ausmaßes von Verpflichtungsermächtigungen bis weit in die 90er Jahre hinein in letzer Minute Furcht davor bekommen hat, derartige Haushaltslasten festzuschreiben, ohne die künftigen Haushaltslagen zu kennen? Es ist doch offenbar so, daß er bei der Aufstellung des Regierungsentwurfs den zum Teil überzogenen Vorstellungen der Fachressorts keinen erfolgreichen Widerstand entgegensetzen konnte. ({33}) Ich denke dabei an das Unbehagen des Ausschusses bei den gigantischen Wehrentwicklungen und Wehrforschungen mit 20 %igen Steigerungsraten, die sich, mit der Zahl x multipliziert, eines Tages doch im Beschaffungswesen niederschlagen werden. ({34}) Zwar wollte die Koalition den sozialdemokratischen Sparvorschlägen nicht nachkommen, doch hat sie überall qualifizierte Sperren angebracht, um die Entwicklung wenigstens einigermaßen im Griff zu behalten. Ist es nicht so, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie Ihre verfassungsmäßige Funktion als Sparkommissar der Bundesregierung mindestens zu einem Teil an den Ausschuß abgetreten haben, um von dort die Rückenstärkung zu erhalten, die Sie angesichts eines sehr ausgabefreudigen Bundeskanzlers - ich denke z. B. an Weltraumforschung oder an die kostenintensiven Landwirtschaftsmaßnahmen im Gefolge des Fehlschlags des Stuttgarter Gipfels ({35}) in der Bundesregierung nicht erhalten? Ich prophezeihe Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, daß das Gewicht des Ausschusses in den Koordinaten, in denen Sie rechnen müssen, noch zunehmen wird. Die Tagesordnungen des Ausschusses werden immer länger werden, weil es immer mehr Entsperrungsvorlagen gibt. Noch umfangreicher wird die Arbeit des Bewilligungsausschusses werden, Herr Kollege Dr. Stavenhagen; ich hoffe, er ist da. Wenn wir den Weltraum nach den Entwürfen des Bundeskanzlers miterobern, ({36}) dann muß noch ein weiteres Bewilligungsgremium für den Einzelplan 30 geschaffen werden. - Wissen Sie, die Qualität der Zwischenrufe sagt auch etwas über die Qualität des Zwischenrufers aus, Herr Kollege. ({37}) Wir bejahen - das haben wir auch während unserer Regierungszeit bewiesen -, daß Investitionen in der Privatwirtschaft gestärkt werden müssen. Aber begreift denn eigentlich niemand mehr, daß auch die Massenkaufkraft für die Entwicklung von Konjunktur und Beschäftigung eine entscheidende Rolle spielt? ({38}) Die gegenwärtige Konjunktur wird doch weitgehend vom Export als Folge der D-Mark-Schwäche gegenüber dem Dollar getragen, viel weniger von der Inlandsnachfrage. ({39}) In diese eindeutige Lücke stößt unser Programm „Arbeit und Umwelt". Es soll nicht, wie ständig fälschlicherweise auch hier behauptet wird, durch Schuldenaufnahme bezahlt werden. Es ist ein vernünftiges Programm, meine Damen und Herren. Es schafft eben nicht nur Beschäftigung, sondern soll einen entscheidenden Schritt bewirken, um die immer bedrohlicher werdende Lage unserer Umwelt durch schnelle Investitionen zu verbessern. ({40}) Unabhängig davon, daß wir dieses Programm nicht mit neuen Schulden bezahlen wollen, muß ich darauf hinweisen, daß sich derjenige, der behauptet, für Umweltschutzinvestitionen sei kein Geld vorhanden, vorhalten lassen muß, wie schnell der Bundesfinanzminister bei der Hand war, rund 20 Milliarden DM an Subventionen ganz schnell für bäuerliche Großbetriebe lockerzumachen, und mit welcher Uneinsichtigkeit die Mehrheit sinnvollen Einsparungen im Verteidigungshaushalt nicht zugestimmt hat. ({41}) Im übrigen, Herr Stoltenberg: Wo ist eigentlich Ihre Vorsorge für den nicht unwahrscheinlichen Fall, daß allen Ihren Optimismusprognosen zum Trotz die Konjunktur abschlafft? Wo ist eigentlich bei Ihnen auch nur ein Ansatz von zukunftsgerichteter Industriepolitik zu erkennen? Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wissen auch, daß bei Zuwachsraten des Sozialprodukts, die höchstwahrscheinlich nie wieder so hoch sein werden wie in den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg, auch die Sozialaufwendungen nicht mehr in dem Maße der früheren Jahre steigen können. Wir wissen das. ({42}) Die Opfer, die sich daraus ergeben, werden leichter zu tragen sein, wenn mehr Beschäftigte mehr Beiträge zahlen und die Opfer gerecht verteilt werden. Deshalb kommt es darauf an, die Massenarbeitslosigkeit, so schnell es geht, zu beseitigen und die dann notwendigen Opfer solidarisch zu tragen. Das Drama um die Zwangsanleihe zeigt, daß die Koalitionsmehrheit offenbar keine solidarische Gesellschaft will. ({43}) Übrigens, Herr Kollege Stoltenberg: Ich wiederhole meine Behauptung, daß der Zwangsanleihe von vornherein das Stigma der Verfassungswidrigkeit so deutlich auf die Stirn geschrieben war, daß der Vorwurf der bewußten Täuschung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die angeblich soziale Komponente dieser Zwangsanleihe gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren ({44}) Meine Damen und Herren, meine Bemerkungen bedeuten nicht, daß wir Sozialdemokraten die Leistungsgesellschaft ablehnen. ({45}) Wer durch eigene Leistung mehr zur Wohlfahrt des Landes beiträgt als andere, soll dafür auch mehr belohnt werden. ({46}) - Ich komme noch darauf zurück, was der Herr Finanzminister a. D. Franz Josef Strauß zu dem Thema gesagt hat. Ich hatte gesagt: Wer durch eigene Leistung mehr zur Wohlfahrt des Landes beiträgt als andere, soll dafür auch mehr belohnt werden. Aber die eigentliche Frage ist ja die der Maßstäbe, meine Damen und Herren. Leistet eigentlich der von vornherein schon mehr, der mehr verdient? ({47}) Gibt es nicht in unserer Gesellschaft massenweise leistungslose Einkommen, von Grundstücksspekulanten über Steuerbetrüger und Subventionsschwindler hin bis zu Kapitalvermögenserben? Und wie ist eigentlich die Leistung des Steuerflüchtlings und Milliardärs Horten zu bewerten, der angeblich der FDP so nebenbei 6 Millionen DM schenken konnte? ({48}) Ist die Leistung eines Chefarztes, der auf Kosten des Steuerzahlers studiert hat, wirklich zwanzigmal so hoch zu bewerten wie die eines hochqualifizierten Facharbeiters? ({49}) Wenn die Forderung - auch aus der Union -, solche Mitbürger auch an den notwendigen Sparopfern zu beteiligen, als Forderung nach einer „Neidsteuer" abqualifziert wird, ist das mehr als nur eine sprachliche Entgleisung, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({50}) - Weil ich es Ihnen versprochen hatte, Herr Kollege Friedmann, möchte ich Ihnen, obwohl ich es gern dem Kollegen Glos gesagt hätte, den ich aber auch noch nicht sehe ({51}) - da ist er; herzlich willkommen, Herr Kollege Glos -, aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 6. September 1967 vorlesen, was der damalige Finanzminister Dr. h. c. Franz Josef Strauß dem Herrn Kollegen Genscher gesagt hat: Ich weigere mich einfach, angesichts der Größenordnung, ... angesichts des bescheidenen Umfangs der Steuererhöhung, die mit der 3 %igen Ergänzungsabgabe verbunden ist, hier eine panikartige Wirkung oder gar , eine abschreckende Wirkung auf die Investitionstätigkeit der Unternehmer zu unterstellen. ({52}) Das Protokoll vermerkt Beifall bei der CDU/CSU. Das ist schlechterdings - hat Herr Strauß gesagt eine wirklich grobe Verzerrung der Dimensionen. Herr Kollege Dr. Friedmann, das den Anhängern von Franz Josef Strauß ins Stammbuch geschrieben! ({53}) Damit sind wir bei dem Thema der gerechten Besteuerung. Ich meine nicht, daß bei 23 % Steuerlastquote der Kapitalismus anfängt und bei 25 % der Sozialismus. Das ist nicht die Frage. ({54}) Deshalb ist unser Kritikansatz weniger die Höhe der Steuerlastquote als vielmehr die Struktur der Steuer. Die Lohnsteuer steigt unaufhörlich, die Unternehmensbesteuerung sinkt. Für die steuerliche Begünstigung von Investitionen haben wir uns schon tatkräftig während unserer Regierungszeit eingesetzt. Aber z. B. die Absenkung der Vermögensbesteuerung ist in der Praxis eine Begünstigung des Geldvermögens von Großbetrieben, die damit alles andere machen, als neue Arbeitsplätze zu schaffen. ({55}) Der Abbau von steuerlichen Subventionen wird erst gar nicht in Angriff genommen. Vielmehr werden diese durch die Bundesregierung sogar noch erhöht. Dabei hatten Sie doch den Abbau steuerlicher Subventionen im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Tarifentlastung öffentlich versprochen. ({56}) Überhaupt ist diese Regierung beim Abbau von Subventionen sehr viel zaghafter als die Vorgängerregierung, Herr Kollege Hoppe. Die Bundsregierung ist aufgefordert - Sie, Herr Kollege Stoltenberg, insbesondere -, hier und noch heute zu erklären, welche Vorstellungen sie im Hinblick auf den Abbau steuerlicher und anderer Subventionen zu entwickeln gedenkt. ({57}) - Das wüßten wir gerne; das ist wohl wahr. Wir Sozialdemokraten räumen ein, daß in einer sozialen Demokratie und einer gemischten Wirtschaft ein Teil von Subventionen notwendig und geboten ist. Wir sollten jedoch darauf achten, daß Subventionen nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie das soziale Netz tragen, wenn sie zur weichen Überleitung struktureller Probleme erforderlich sind und wenn sie im Interesse des allgemeinen Nutzens der Zukunftstechnik dienen. Aber eine beinahe absurde Diskussion leistet sich die Regierungskoalition derzeit auf dem Gebiet der Privatisierung von Bundesunternehmen. ({58}) Wir Sozialdemokraten sind nicht der Meinung, daß Unternehmungen im Eigentum der öffentlichen Hand von vornherein besser oder wirtschaftlicher arbeiten müssen als andere. Aber nirgendwo ist bewiesen, daß wirtschaftlich arbeitende Unternehmungen des Bundes dadurch noch wirtschaftlicher würden, daß Eigentumsanteile an große Geldkapitalbesitzer verscherbelt werden. ({59}) Die Illusion, daß bei der Veräußerung von Bundesanteilen Arbeitnehmer zum Zuge kämen, ist spätestens seit der energiepolitisch unverantwortlichen Veräußerung des Bundesanteils an der VEBA geplatzt, wie wir deutlich gesehen haben. ({60}) Das Ergebnis kann dann nur sein, daß die wenigen, die bisher schon die großen Aktienpakete halten, in Zukunft eine noch größere wirtschaftliche Macht besitzen werden. ({61}) Wenn das Ihr ideologischer Ansatz ist, Herr Kollege Glos, dann sagen Sie das bitte offen. Unsere Auffassung ist das nicht. ({62}) Nun hätte ich mich gerne ein wenig mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN auseinandergesetzt. Leider sind von Ihnen nur wenige hier. ({63}) Aber ich sage es doch, Frau Kollegin Nickels, zum Weitersagen. Die Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN haben im Haushaltsausschuß immer dann unsere Unterstützung gefunden, wenn ihre Anträge vernünftig und praktisch umsetzbar waren. ({64}) Leider muß ich aber auch sagen, daß viele dieser Anträge unrealistisch, utopisch und nicht zu Ende gedacht waren. ({65}) Insbesondere haben die GRÜNEN - Herr Kollege Burgmann, Sie haben sich daran kräftig beteiligt - Erhöhungsanträge mit einer Gesamtsumme von 36,3 Milliarden DM gestellt, die bei weitem nicht durch Einsparungsvorschläge abgedeckt waren. ({66}) Das gilt auch dann, wenn man den Anträgen und Vorschlägen der Kollegen der Fraktion der GRÜNEN zur praktischen Abschaffung der Bundeswehr folgen würde. Solche Vorschläge sind mit Sozialdemokraten nicht zu verwirklichen. ({67}) Unser Bekenntnis zur Landesverteidigung, zur defensiven Rolle der Bundeswehr und der dazu notwendigen Ausstattung ist kein Lippenbekenntnis. Wir stehen dazu und werden uns auch von der Konkurrenz der GRÜNEN zu keiner anderen Auffassung verleiten lassen. ({68}) Ich füge hinzu: Ein Ausstieg aus der Industriegesellschaft, verbunden mit einem nahezu völligen Verzicht auf den wegen der Bezahlung der notwendigen Einfuhren dringend erforderlichen Export bei vollem Lohnausgleich und höheren Renten ist so abstrus, daß wir Sozialdemokraten uns mit solchen Gedankengängen ernsthaft nicht befassen können. ({69}) Der Antrag der GRÜNEN im Haushaltsausschuß, 21/2 % der Stellen im Bundesdienst zu streichen, ist beschäftigungspolitisch eine unverzeihliche Torheit, meine Damen und Herren. ({70}) Nach den Anträgen und Vorschlägen unserer Kollegen von den GRÜNEN im Haushaltsausschuß komme ich zu der Schlußfolgerung, daß diese auf dem steinigen Weg zum verantwortungsvollen Partner noch eine weite Strecke zurücklegen müssen. Meine Damen und Herren, in der Parteispendendebatte mußten wir leider zu dem Schluß kommen, daß die moralische Kompetenz des Bundeskanzlers noch geringer ist als seine fachliche. ({71}) Auf einen Fall des Mangels an moralischer Kompetenz muß ich heute im Zusammenhang mit Anträgen, die wir zur dritten Lesung gestellt haben, zurückkommen. Es handelt sich dabei um die Behandlung der Wörner-Affäre im Falle des Generals Dr. Kießling. Durch Zustimmung zu unserem Antrag wollen wir Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, Gelegenheit geben, einen Teil des moralischen Defizits abzubauen, indem Herr Wörner zumindest die durch sein unmögliches Verhalten dem Steuerzahler entstandenen Kosten dem Bund erstattet. ({72}) Bei jedem kleinen Beamten - Herr Kollege Riedl, Sie wissen das - schlägt der Staat unbarmherzig zu. Moralische Führung verlangt deshalb auch, daß Minister als Vorgesetzte genauso behandelt werden wie jeder kleine Beamte. ({73}) Meine Damen und Herren, wenn Herr Wörner jene Qualität besäße, die er von seinen Soldaten verlangt, hätte er schon freiwillig zurückgezahlt. ({74}) Mit einem weiteren Antrag wollen wir Ihnen ebenfalls Gelegenheit geben, Ihrem moralischen Anspruch dadurch gerecht zu werden, daß Sie die Geldverschwendung im Personalbereich stoppen. Im Kanzleramt gibt es überflüssigerweise mehrere Staatssekretäre, die praktisch zusammen mit ihren Stäben nichts mehr zu tun haben und deshalb dem Steuerzahler zur Last fallen. ({75}) Das gleiche gilt für die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im Ernährungs- und im Wirtschaftsministerium, die seit der Wende hinzugekommen sind - damit der Kollege Gallus nicht meint, wir meinten ihn -, die nur der parteipolitischen Befriedigung der Union dienen, nicht aber der Bewältigung eines zusätzlichen Arbeitsanfalles. ({76}) Diese Stellen sind schlicht überflüssig, meine Damen und Herren. ({77}) - Herr Kollege Zander, Sie haben völlig recht. Bei einem von diesen wird es besonders deutlich. Er hat im Amt nichts zu tun, deshalb fliegt er dauernd mit dem Hubschrauber, mit den Wörner-Airlines, oder telefoniert von seinem Autotelefon aus ununterbrochen, meine Damen und Herren, und verschwendet dabei in unglaublicher Weise das Geld des Steuerzahlers. ({78}) - Der Kollege kommt aus Niedersachsen. Dann weiß jeder, wer gemeint ist. Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie leisten damit auch einen kleinen Beitrag dafür, daß Sie es mit dem Sparen auch dort ernst meinen, wo es eigene Parteifreunde trifft. Denn die Moral fängt auch im Kleinen an, meine Damen und Herren. ({79}) Zum Schluß: Dieser Haushalt entspricht nicht den von uns aufgestellten Kriterien. Erstens. Er beweist nicht den ernsthaften Willen zur Sparsamkeit, insbesondere dort nicht, wo es um mächtige Interessen geht. Zweitens. Er leistet überhaupt keinen Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Drittens. Er setzt die Politik der sozial ungerechtfertigten Umverteilung fort und verzichtet darauf, die notwendigen Sparopfer als ein Mittel gesellschaftlicher Moral auf alle Schultern zu verteilen. Deshalb - es tut mir leid, Herr Kollege Stoltenberg - kann Ihr Haushalt unsere Zustimmung leider nicht finden. ({80})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl ({0}).

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blikken heute, am vierten Tag dieser parlamentarischen Haushaltswoche, in der dritten Lesung noch einmal auf das zurück, wozu Regierungskoalition und Opposition ausreichend Gelegenheit hatten, ihre meist unterschiedlichen Vorstellungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik darzulegen. Ich glaube, daß - auch das sollten die Kritiker unseres Parlaments einmal zur Kenntnis nehmen, die häufig nur die leeren Bänke des Parlaments darstellen und zeigen - diese drei Tage und hoffentlich auch der vierte Tag Tage waren, an denen das Parlament auch bei noch so unterschiedlicher Auffassung weitgehend um die Sache gerungen hat. Es zeichnet doch diesen Deutschen Bundestag aus, meine Damen und Herren Kritiker in den Medien, daß wir hier im Parlament auch um Detailfragen heftig ringen. Das ist gut so, und das sollte auch in Zukunft so bleiben, ({0}) damit sich der Bürger draußen ein Bild machen kann, ({1}) welche Auffassung diese und welche Auffassung jene Seite, Regierung und Opposition haben. Die Opposition hat sich nach unserer Überzeugung in diesen Tagen erneut sehr schwergetan, angesichts der unbestreitbaren Erfolge bei der Sanierung der Staatsfinanzen und der Ankurbelung der Wirtschaft eine brauchbare und dem Bürger dienliche Alternative aufzuzeigen. Denn eines, Herr Kollege Walther, Herr Kollege Apel, Herr Kollege Vogel, ist unbestreitbar: Das sind die Fakten, und das sind die Zahlen. Die sprechen für uns. Das ständige Krisengerede und, wie es auch heute vormittag schon wieder begonnen wurde, die sogenannte Verelendungstheorie der Opposition stehen in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit. Vielleicht haben die Herren Abgeordneten in diesen Tagen einmal Gelegenheit, in die Innenstädte ihrer Heimatkreise und Heimatgemeinden zu gehen und zu beobachten, wie der Weihnachtsverkauf läuft. Dann werden Sie doch sehr rasch, meine Damen und Herren, Ihre Verelendungskampagnen vergessen. ({2}) - Herr Kollege, darf ich Sie bitten, daß ich im Zusammenhang vortragen kann, denn es ist sehr schwer, in einer vorgegebenen Redezeit einen zusammenhängenden Gedanken hier darzustellen. Ich bitte Sie da wirklich um Verständnis. ({3}) Auch der wissenschaftliche Sachverstand - das sage ich an diejenigen, die sich von der Praxis des Alltagslebens nicht allzusehr beeindrucken lassen, sondern eher an die Wissenschaft glauben ({4}) in unserem Land, die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat, sie alle bestätigen die Richtigkeit unseres wirtschafts- und finanzpolitischen Kurses. Meine Damen und Herren, in dieser dritten Lesung ist es sicherlich angezeigt, die unterschiedlichen Standpunkte von Regierung und Opposition in ihrer Kernaussage gegenüberzustellen. Unser wirtschaftspolitisches Konzept ist klar und lautet so: Wir wollen bei Wahrung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit das Übermaß staatlichen Einflusses und staatlicher Tätigkeit schrittweise zurückführen. ({5}) Wir wollen weniger Staatsausgaben, weniger staatliche Kreditaufnahme, weniger drückende staatliche Abgabenlasten, und wir wollen damit Raum schaffen für mehr private Investitionen, für mehr privaten Konsum. Wir wollen statt bürokratischer Gängelung und staatlicher Bevormundung mehr verantwortliches Handeln des einzelnen. ({6}) Wir, meine Damen und Herren, sind davon überzeugt, daß dies auch der einzig erfolgversprechende Weg ist, um die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, die Folgen Ihrer Politik, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, Schritt für Schritt abzubauen. ({7}) Da die Arbeitslosigkeit tiefgreifende strukturelle Ursachen hat, gibt es keine kurzfristigen spektakulären Erfolge. Unsere Politik - wir geben uns größte Mühe, die Ursachen, die Wurzeln dieses Übels anzupacken und unsere Maßnahmen an diesen Ursachen zu orientieren - wird deshalb auf die Dauer Erfolg haben. Meine Damen und Herren, stellt man dieser Kernaussage unserer Politik die Aussagen der OpDr. Riedl ({8}) position gegenüber, erkennt man, wenn man einmal den Versuch macht, alles Beiwerk wegzulassen, daß die Opposition wie schon in den Jahren 1975 bis 1982 schnelle Erfolge in der Beschäftigungspolitik sucht und dafür die Mittel des Staates einsetzen will, und zwar neue Beschäftigungsprogramme wie z. B. Ihr Programm „Arbeit und Umwelt", neue Abgaben wie Ergänzungsabgabe, Umweltabgabe, Ausbildungsabgabe, Rücknahme der steuerlichen Entlastungen für Investitionen, höhere Belastungen der freien Berufe und vieles andere mehr. Sie sprechen von Konsolidierung, Ihre Vorschläge laufen aber auf höhere staatliche Defizite und damit auf eine wiederum höhere staatliche Kreditaufnahme hinaus. ({9}) Kurzum: Sie setzen auf den Staat und auf seine Möglichkeiten der Regulierung, der Diskriminierung, der Bestrafung, auf Verbote und Gebote. Es ist doch keine Schande, Herr Kollege Hoffmann: Wenn Sie dies meinen, dann bekennen Sie sich doch auch dazu. Sie wollen mit den Machtmitteln des Staates den Wirtschaftsablauf in die gewünschte Richtung zwingen. Das Interview Ihres Parteifreundes Oberbürgermeister Lafontaine gestern abend im Fernsehen hat dies überdeutlich dargestellt. ({10}) - Es ist völlig richtig und legitim, daß man darüber streitet. Nur, Herr Kollege Hoffmann, müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Diese Politik haben Sie 13 Jahre praktiziert, und Sie sind mit dieser Politik gescheitert. Es macht Ihre Haltung um so unglaubwürdiger, daß Sie aus den Fehlern einfach nichts gelernt haben. ({11}) Den Rest an Glaubwürdigkeit haben Sie in den letzten zwei Jahren dadurch verloren, daß Sie versucht haben, Ihre Krisen- und Katastrophenprophezeiungen mit quantitativen Aussagen, mit Prognosen, zu belegen. ({12}) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Opposition, der Kollege Apel, hat sich mit solchen falschen Prognosen in besonderer Weise hervorgetan. Er hat schon viele Prognosen gemacht, die nicht eingetreten sind. Ich befürchte, seine Wahlprognose für Berlin wird wieder eine falsche Prognose sein. ({13}) Genau vor einem Jahr hat der Kollege Apel behauptet, die vorgesehene Haushaltskonsolidierung würde die konjunkturelle Entwicklung im Jahre 1984 bremsen. Ich als Haushälter war erschrocken und habe mir gedacht: Wenn der Apel recht behält, müssen wir im Haushaltsausschuß etwas falsch gemacht haben. Aber es war nicht der Fall. Die konjunkturelle Entwicklung geht genau in die andere Richtung, nämlich nach oben. Er hat unsere Prognose von 2,5 % Wachstum in diesem Jahr als Zweckoptimismus dargestellt und in einem Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt, den er seiner SPD-Fraktion aufgedrückt hat, hat die SPD-Fraktion, unisono sogar, die nächste Rezession für 1985 angekündigt. ({14}) Eine tolle Fehlleistung. Wenn die SPD-Fraktion ein wirtschaftswissenschaftliches Institut wäre, würde ich ihr als Unternehmer keinen Auftrag geben. ({15}) Mit ihren Katastrophenmeldungen über die Gemeindefinanzen lag die Opposition genauso daneben, wie mit ihrer Panikmache in bezug auf die Ausbildungsplätze. Herr Kollege Walther, Sie kommen j a aus einer Gemeinde in Nordhessen. Der Kollege Roth hat mir gerade gesagt: Solange Sie hier in Bonn regiert haben, waren die meisten hessischen Gemeinden in den roten Zahlen. Jetzt, wo Dr. Gerhard Stoltenberg wieder hier sitzt und die CDU/ CSU in Bonn regiert, können die meisten hessischen Gemeinden wieder auf schwarze Zahlen verweisen.

Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?

Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Kollege Dr. Riedl, hat Ihnen eigentlich noch niemand gesagt, daß das damit zusammenhängt, daß die Gemeinden ihre Investitionen drastisch zurückgeschnitten haben?

Herr Kollege Walther, Sie wissen doch als erfahrener Bürgermeister ganz genau, daß die Konzepte für die Politik des Bundes und der Länder übereinstimmen müssen, damit es den Gemeinden gutgeht. Eine miserable Bundespolitik hat den Gemeinden noch nie geholfen. ({0}) Meine Damen und Herren, der Opposition mangelt nicht nur die Fähigkeit der Vorausschau, weil sie Pessimismus zum Prinzip erhoben hat; ihr mangelt vor allem das Grundverständnis - das ist eine elementare Frage in den Auseinandersetzungen, die wir in diesem Parlament permanent führen müssen - für die Antriebskräfte der Sozialen Marktwirtschaft. Ist denn das so schwer zu begreifen: Nur was geleistet werden kann, kann auch umverteilt werden, und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. ({1}) Dr. Riedl ({2}) Ich kann doch nicht erst verteilen und dann schauen, daß ich es wieder hereinbekomme. ({3}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das herausragende Kennzeichen unserer Politik - dies ist wieder ein elementarer Unterschied zwischen Koalition und Opposition - ist die unbestreitbare Tatsache, daß wir tatsächlich vorweisen können, was wir zugesagt und versprochen haben. Ich will hier nur punktuell aufzählen, was Sie dem Wähler alles versprochen haben und wo Sie dann gescheitert sind. Haushaltskonsolidierung: Fehlanzeige! Zur Preisstabilität ist zu sagen, daß natürlich auch ich die Außenwirkungen auf die Preisstabilität sehe und daß jede Regierung zugeben muß, daß sie alleine für Preisstabilität so oder so nicht uneingeschränkt und voll verantwortlich sein kann, weil es verschiedene Einflüsse gibt. Aber Sie haben in Ihrer Regierungszeit jedenfalls einen Preisanstieg von bis zu 8 % zu verzeichnen gehabt. Sie haben - das hat in den Wahlkämpfen eine riesige Rolle gespielt - eine Beschäftigungsgarantie abgegeben, die nicht einzuhalten war, da der Staat das Ausmaß der Beschäftigung nicht allein bestimmen kann. Sie haben über acht Jahre lang eine Arbeitslosigkeit von rund einer Million, zuletzt ansteigend auf 2 Millionen, als Ergebnis Ihrer Politik zu verantworten. ({4}) Meine Damen und Herren, Sie haben soziale Gerechtigkeit versprochen, aber mit hohen Inflationsraten und hoher Arbeitslosigkeit - das ist es, worüber ich mir als Sozialdemokrat, Herr Kollege Vogel, Gedanken machen würde - ein Höchstmaß an sozialer Ungerechtigkeit geschaffen. ({5}) - Herr Kollege Walther, ich weiß schon, daß es nicht angenehm ist, wenn man das immer hört. Aber, Herr Kollege Walther, wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir haben die Wirtschaft aus der Krise herausgeführt. ({6}) Wir haben den richtigen Weg gefunden, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, und wir haben das soziale Leistungssystem in seinen finanziellen Grundlagen gesichert. ({7}) - Frau Kollegin Fuchs, schön daß Sie hier sind; guten Morgen! Ich möchte mich nämlich jetzt gerade an Sie wenden. Sie haben sich in den beiden letzten Tagen - das ist ein außerordentlich ernster Vorgang - bei der Frage der Rentenfinanzen alle Mühe gegeben ({8}) - ich spreche Sie als Fachmann und als frühere Staatssekretärin an, die wissen muß, was Wahrheit ist -, ({9}) einen Popanz aufzubauen. Sie wissen ganz genau, daß unsere Renten sicher sind und daß Sie mit Ihren Kassandrarufen - Herr Kollege Blüm hat Sie ja Kassandra getauft -, in diesem Hohen Hause und bei der Bevölkerung draußen gar keinen Widerhall finden können. Was Sie, Frau Kollegin Fuchs, gemacht haben, ({10}) ist in höchstem Maße unsozial, ({11}) weil Sie nämlich viele, viele Hunderttausende von alten, behinderten und armen Menschen draußen, die das glauben, was sie über das Fernsehen und über den Rundfunk von hier hören, die glauben, was im Deutschen Bundestag gesagt wird, in einer Weise verängstigt haben, die mit dem Wort „Unverantwortlichkeit" nicht mehr zu beschreiben ist. ({12})

Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Fuchs?

Erst anschließend, wenn ich meinen Gedanken zu Ende geführt habe. ({0}) - Sie bekommen gleich Gelegenheit. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich den Gedanken zunächst zu Ende führen möchte. Was ist in Wirklichkeit passiert? Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat am Mittwoch dieser Woche einzelne Konten in Höhe von insgesamt 275 Millionen überzogen, ({1}) aber zu dieser Sunde, in der ich spreche, an diesem Freitagvormittag um zehn vor zehn, sind alle Konten wieder ausgeglichen. ({2}) Alle Konten sind wieder ausgeglichen! ({3}) Meine Damen und Herren, diese Konten sind deshalb überzogen worden, weil die von der Bundesversicherungsanstalt angelegten 6,7 Milliarden DM nicht herangezogen werden konnten, weil sie mittel- und langfristig gut verzinslich festgelegt waren. ({4}) Dr. Riedl ({5}) Frau Kollegin Fuchs, Sie hätten auch wissen müssen, ({6}) daß die Beitragsausfälle, die für zwei Tage zu einer Liquiditätslücke, die dann geschlossen werden mußte, geführt haben, dadurch entstanden sind, daß hohe Aufwendungen für Beitragserstattungen, insbesondere an türkische Arbeitnehmer, ({7}) die in ihre Heimat zurückkehren, zu einer kurzfristigen Kontoüberziehung geführt haben. ({8}) - Herr Kollege Vogel, im Gegensatz zu Ihnen orientiere ich mich bei denen, die die Kasse führen, und diese Zahlen, die ich hier nenne, stimmen aufs Jota. ({9})

Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. - Ich erkläre Ihnen hier: Diese Regierung und diese Koalition garantieren sichere Renten. ({0}) Meine Damen und Herren, niemand braucht das zu befürchten, was von der SPD in einer geradezu gehässigen und unverantwortlichen Weise den Rentnern draußen gesagt wird. ({1})

Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?

Ich habe der Frau Kollegin Fuchs eine Zwischenfrage zugesagt, möchte aber darum bitten, daß ich dann weiter vortragen kann, weil meine Redezeit nicht unbegrenzt verlängert wird.

Gilt dies dann für alle Abgeordneten? - Bitte.

Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist, daß Kredite aufgenommen werden mußten, um die Renten zu bezahlen, ({0}) und können Sie weiter bestätigen, daß es im nächsten Jahr wiederum nur mit Darlehen möglich sein wird, die Renten auszuzahlen?

Was ich Ihnen bestätigen kann, ist, daß unter Ihrer Regierung die Neuverschuldung höher lag als die Investitionen ({0}) und daß Sie jahrelang konsumtive Ausgaben, ({1}) die Renten und vor allen Dingen die Gehälter des öffentlichen Dienstes auf Pump finanziert haben. Das war Ihre Politik! ({2})

Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Meine Damen und Herren, unsere Bilanz ist positiv: ({0}) stabile Preise, steigende Realeinkommen, 200 000 bis 300 000 neue Arbeitsplätze im nächsten Jahr, ({1}) jedes Jahr neue Ausbildungsplatzrekorde. An dieser Stelle möchte ich einmal unserem Bundeskanzler ein herzliches Dankeschön sagen. ({2}) Meine Damen und Herren, er hat sein Versprechen gehalten! ({3}) - Es ist ein ungeheuerlicher Stil! Der Bundeskanzler nahm drei Tage lang an dieser Haushaltsdebatte teil; heute nacht flog er dann zum amerikanischen Präsidenten Reagan, ({4}) um die von uns so sehnlich herbeigewünschten Abrüstungsgespräche mit dem amerikanischen Präsidenten vorzubereiten. Und dann schreien Sie: Wo ist er denn? Meine Damen und Herren, da muß ich wirklich sagen: Nehmen Sie sich doch bitte gefälligst selber etwas ernster! ({5}) Die Konsolidierung - und Konsolidierung ist ein wesentlicher Zielpunkt unserer Politik - vollzieht sich im Prinzip auf eine einzige Weise, nämlich über eine sparsame Ausgabengestaltung. An dieser Stelle darf ich mich einmal bei der FDP für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik und im Haushaltsausschuß bedanken. Denn Ausgabengestaltung ist weitaus schwieriger zu machen, als Ausgabefreudigkeit in die Tat umzusetzen. Herr Kollege Hoppe, Sie sind ein ordentlicher, ein sachkundiger und ein zielstrebiger Partner mit dem Kollegen Dr. Weng und der Kollegin Seiler-Albring im Haushaltsausschuß. An dieser Stelle will ich doch einmal sagen, daß der Konsolidierungserfolg auf dieser Seite in der guten Zusammenarbeit zwi7916 Dr. Riedl ({6}) schen Ihnen und uns begründet ist. Dafür auch ein herzliches Dankeschön. ({7}) Dann sagt die Opposition: Dieser Konsolidierungserfolg ist j a gar nicht so, weil der Bundesbankgewinn da ist. ({8}) - Herr Kollege Walther, wenn Sie die mittelfristige Finanzplanung, die Sie aufgestellt haben, noch einmal anschauen, dann werden Sie feststellen, daß der Bundesbankgewinn, wie er jetzt von uns etatisiert ist, lediglich zwei Milliarden DM höher ist als in der von Ihnen aufgestellten mittelfristigen Finanzplanung und daß wir statt dessen das Defizit des Bundes um sage und schreibe 30 Milliarden DM abgebaut haben. ({9}) Wie soll man denn sonst das staatliche Defizit abbauen als auf der Ausgabenseite und mit dem konjunkturellen Aufschwung? Ich habe da ein schönes Bild Ihres Kollegen Apel. Da war er noch Minister und hat sehr gut ausgeschaut; Ministerfotos sind immer schön. Die Überschrift auf dieser Broschüre - das war 1976 im Januar - heißt: „Das Haushaltsdefizit im Aufschwung abbauen". - Herr Kollege Apel, genau das haben Sie versäumt, und genau das machen wir. Vielen Dank für den Hinweis aus dem Jahre 1976. ({10}) Ich will zu dem Thema kommen, das uns alle in besonderer Weise belastet: Das ist die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit hat eine Seite von besonderer menschlicher Tragik. Die Arbeitslosigkeit aus der Sicht der Haushalts- und Finanzpolitik hat eine ebenso tragische finanzielle Komponente: 100 000 Arbeitslose kosten den Staat und die Rentenversicherungsträger im Jahr 1,6 Milliarden DM. Weil Arbeitslose kein Einkommen haben, können sie auch keine Steuern zahlen und keine Abgaben leisten. Eine Million Arbeitslose im Jahr: 16 Milliarden DM. Zwei Millionen Arbeitslose: 32 Milliarden DM minus in den öffentlichen Kassen und in den Kassen der Rentenversicherung. Auch deshalb ist die Arbeitslosigkeit für uns ein so drückendes und brennendes Problem, daß wir alles tun müssen, dieser vielleicht größten innenpolitischen Herausforderung auch in den kommenden Jahren Herr zu werden. Die Erfolge in der Inflationsbekämpfung und bei der Sanierung der Staatsfinanzen stellen deshalb in der Tat auch keinen Grund dar, in unseren Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit nachzulassen. ({11}) Das Wichtigste an der von uns in Gang gesetzten Beschäftigungspolitik ist, daß wir den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit - Herr Kollege Hoffmann, zu Ihrer Frage, wenn Sie bitte herhören würden - zum Stillstand gebracht haben. ({12}) Wir haben erfreuliche Aspekte auf Teilgebieten wie beim Abbau der Kurzarbeit und der Jugendarbeitslosigkeit, ({13}) wir haben aber noch keinen fühlbaren Abbau der Arbeitslosigkeit, und zwar so, daß wir miteinander zufrieden sein können. Der Sachverständigenrat ist gottlob optimistisch. Er geht davon aus, daß im Verlauf des nächsten Jahres etwa 250 000 bis 300 000 Personen zusätzlich eine Beschäftigung finden. Im Durchschnitt des Jahres wären dann 200 000 Personen mehr beschäftigt. Da ein Teil dieser Arbeitskräfte aus der stillen Reserve kommt, wird der Abbau der Arbeitslosigkeit meiner Voraussicht nach aber nicht ganz diese genannte Größenordnung erreichen. Der Sachverständigenrat widerspricht damit jenem Beschäftigungspessimismus, der von diesem Aufschwung keine Besserung am Arbeitsmarkt erwartet. Er verweist auf das typische konjunkturelle Ablaufmuster, daß nämlich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit erst stark verzögert eine Verbesserung aufweisen. Er verweist vor allen Dingen auf die entsprechenden Parallelen in der sozialliberalen Koalition in den Jahren 1975 bis 1977. ({14}) Ein Beschäftigungszuwachs von 200 000 bis 300 000 ist zwar ermutigend, aber bei einer Arbeitslosigkeit von über 2 Millionen nur ein erster Schritt. Unerläßlich ist deshalb zur Bewältigung unserer Beschäftigungsprobleme ein langgezogener dauerhafter Aufschwung. Der Sachverständigenrat - und das ist der Kernpunkt der Auseinandersetzungen auch in diesen Tagen - sieht hierfür in der Politik dieser Bundesregierung gute Voraussetzungen. ({15}) Er ermutigt sogar die Bundesregierung, den bisherigen Kurs der Konsolidierung und Stabilisierung fortzusetzen. Das muß die Leitschnur der Politik in den nächsten Jahren sein. Das, was Sie hier gebracht haben und an Vorstellungen haben, muß in den nächsten Jahren unter allen Umständen verhindert werden. ({16}) Das bedeutet für die Bundeshaushalte der nächsten Jahre weiterhin unterdurchschnittliche Zuwachsraten für die Bundesausgaben. Ich möchte es einmal so salopp sagen: Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das verlangt politische Charakterstärke, die wir, die CDU/CSU-FDP-Koalition, aufzubringen imstande sind. ({17}) Ohne Zweifel - warum dies notwendig ist, wissen Sie doch so gut wie ich - wird es in den kommenden Jahren vielleicht sogar noch schwieriger als jetzt werden, diesen Kurs zu halten, weil sich erhebliche Haushaltsrisiken nach wie vor abzeichnen. Ich nenne hier nur die Stichworte Europäische GeDr. Riedl ({18}) meinschaft, Kohle, Stahl, Gewährleistungen. Auch der Bundesbankgewinn ist in dieser Höhe keine Dauereinnahme. Und die Zinsausgaben - das kann gar nicht oft genug gesagt werden - steigen weiter bedrohlich: von 28,3 Milliarden DM in diesem Jahr auf 37,5 Milliarden DM bis 1988.

Herr Abgeordneter Dr. Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?

Herr Präsident, wie gern würde ich das tun. Nur: Die Redezeit! Herr Kollege Westphal, Sie haben bitte Verständnis. Der Bundeshaushalt 1985, über den wir heute vormittag abschließend zu entscheiden haben, ist aber nicht nur von seinem Volumen und seiner Finanzierung, sondern auch von seiner Struktur her investitions- und wachstumsfördernd. Er enthält auf seiner Ausgabenseite eine Vielzahl von Maßnahmen. Der Kollege Walther als Vorsitzender des Haushaltsausschusses war heute nicht einmal imstande, uns darüber zu berichten. Ich verstehe ja, daß Ihnen, einem Sozialdemokraten, das sehr schwerfällt. Deshalb will ich es hier sagen: Erleichterung des Strukturwandels in strukturschwachen Branchen und Regionen; Forschung und Entwicklung werden stärker gefördert, zusätzliche Mittel werden für kleine und mittlere Betriebe bereitgestellt, im Rahmen von Existenzgründungs- und Existenzansparprogrammen; zusammen mit dem Sondervermögen des Bundes werden die von Ihnen immer wieder geforderten Mittel für den Umweltschutz - erkennen Sie doch an, daß wir das tun - verstärkt; wir entlasten den Arbeitsmarkt gezielt durch Vorruhestandsgesetz, Rückkehrhilfen für Ausländer, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; wir verbessern die Ausbildungssituation durch überbetriebliche Ausbildungsstätten; es gibt mehr Mittel für das Benachteiligtenprogramm; und es gibt mehr Geld für eigene Ausbildungsangebote. Was sollen wir denn noch mehr tun, damit Sie zufrieden sind? ({0}) Der Bürger weiß, daß das das Richtige ist. Ein Großteil der genannten Maßnahmen - und da komme ich auf einen zweiten Punkt, der uns als Politiker natürlich immer wieder nachdenklich begleitet - dient der Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und der Investitionsförderung durch Subventionen. All denen, die uns wegen des angeblich mangelnden Subventionsabbaus kritisieren, möchte ich nur ganz kurz sagen: Subventionen sind weitgehend Mittel zur Sicherung und Garantie von Arbeitsplätzen. Und wenn die Sozialdemokraten - ich verstehe ja manchmal überhaupt nicht, daß dies nach außen so verantwortet werden kann - in den Ausschüssen ständig nach Subventionen für Kohle und Stahl förmlich schreien, und sich dann, wie gestern, hierher stellen und die Subventionen für die deutsche Landwirtschaft diffamieren, dann paßt doch die Welt nicht mehr zusammen. ({1}) Wir bekennen uns zu einem echten Subventionsabbau, wenn aber der Strukturwandel staatliche Hilfen bei Kohle, Stahl, den Werften und in der Landwirtschaft erfordert, dann kann ich mir aus wahltaktischen Gesichtspunkten nicht das eine herauspicken und das andere verteufeln. ({2})

Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?

Nein, Herr Präsident; es geht leider wegen der Zeit nicht mehr. Ich möchte an dieser Stelle die Kollegen von der FDP nochmals bitten, daß wir in den nächsten Monaten gemeinsam über etwas nachdenken, wobei ich auch mit mir ständig kämpfe und mich frage, warum wir nicht das fertigbringen, was in der Schweiz locker der Fall war, nämlich eine lineare Subventionskürzung von 5 %, 7 %, 8 % oder 10 % vorzunehmen. ({0}) Das war eine Geschichte, die der Kollege Häfele gemeinsam mit uns entwickelt hat, als wir noch in der Opposition waren. Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht gelänge, bei zunehmender Stabilisierung des Bundeshaushalts noch einmal glaubhaft, Herr Kollege Hoppe, an diese Frage heranzugehen, denn mir und Ihnen - uns allen - tut die Kritik der Öffentlichkeit, wir täten zu wenig für den Subventionsabbau, natürlich auch weh. Wir sollten in der Tat noch einmal darangehen - auch wenn viele politische Hürden zu überwinden sind -, dieses Thema noch einmal sorgfältig zu erörtern. ({1}) Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle aber auch anerkennen, daß die Tarifabschlüsse - sowohl in der privaten Wirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst - eine maßvolle Tarifgestaltung ermöglicht haben. Ich möchte den deutschen Gewerkschaften und den Arbeitgebern an dieser Stelle herzlich für diese vernünftigen Entscheidungen danken. Sie haben beide gemeinsam einen großen Anteil daran, daß wir heute so positiv über eine stabilisierte deutsche Volkswirtschaft sprechen können. Machen Sie weiter so, kann ich nur sagen. Das ist ein vernünftiger und ordentlicher Kurs. Bevor ich zu meiner Zusammenfassung komme, muß ich noch auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Walther angesprochen hat.

Herr Abgeordneter Riedl, ich muß Sie leider darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist. Bitte kommen Sie zum Schluß.

Gerne. Herr Präsident, ich muß noch auf einen Vorgang eingehen, den der Kollege Walther am Ende seiner Rede angesprochen hat, nämlich auf die Frage, ob der Bun7918 Dr. Riedl ({0}) desminister der Verteidigung in Sachen Kießling persönlich regreßpflichtig gemacht werden soll. ({1}) Herr Kollege Walther, der Bundesrechnungshof - das wissen Sie; deshalb ist es so bedenklich, daß Sie das hier vorgetragen haben - hat diesen Vorgang geprüft und festgestellt, daß sich der Bundesminister der Verteidigung persönlich korrekt verhalten hat und nicht zum Regreß herangezogen werden darf. ({2}) - Nein.

Herr Kollege Walther, der Kollege Riedl hat Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen. ({0})

Ich habe selbst zu den kritischen Abgeordneten im Haushaltsausschuß und der Regierung gegenüber gehört. ({0}) - Herr Kollege Walther, ich war derjenige, der diese Geschichte bis auf das letzte Jota geklärt haben wollte. ({1}) Ich wiederhole noch einmal: Der Bundesminister der Verteidigung Dr. Manfred Wörner hat sich keiner Pflichtwidrigkeit schuldig gemacht. Wir lehnen es ab, Ihrer Forderung, ihn regreßpflichtig zu machen, nachzukommen. ({2}) Herr Kollege Walther, dann hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie hier eine Rüge des Bundesrechnungshofes angesprochen hätten, wonach der frühere Verteidigungsminister Apel im Zusammenhang mit dem „Alpha-Jet" vom Bundesrechnungshof für Schäden in Höhe von über 100 Millionen DM verantwortlich gemacht wurde, ({3}) über die der ehemalige Verteidigungsminister Apel bis heute nicht letzte Rechenschaft abgelegt hat, meine Damen und Herren. ({4}) Wenn Sie diese Diskussion hier führen wollen: Wir von der CDU/CSU sind bereit. Wir haben hier nichts zu vertuschen. Ich muß mich hier vor einen Minister stellen, der sich in seinem Amt ordnungsgemäß und pflichtgemäß verhalten hat. ({5}) Diesen Propagandaantrag lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 1985 ist der Ausdruck unseres festen Willens, auch im kommenden Jahr ({6}) den Kurs der Solidität, der Stetigkeit und der Verläßlichkeit in der Finanzpolitik fortzusetzen. Unsere Politik ist sozial, sie führt zu stabilen Preisen, niedrigen Zinsen, steigenden Realeinkommen, zunehmender Beschäftigung, und das sind die Kennzeichen unserer Politik, einer Politik vor allem im Interesse der Arbeitnehmer. Sie ist eine Politik, die sich nicht an Worten, sondern an ihren Taten und Zahlen messen läßt. ({7}) Diese viertägige Debatte zeigt: Die Regierung ist auf dem richtigen Weg, die Opposition bietet keine brauchbare Alternative. ({8}) Wenn ich stellvertretend für die Bundesregierung einem Mann hier ganz besonders danken möchte, dann ist das Dr. Gerhard Stoltenberg, ein großartiger Minister. ({9}) Auch wenn ich als Bayer mehr für den Rhein-MainDonau-Kanal als für die Ostsee und Nordsee zuständig bin, kann ich nur sagen - ich wiederhole, was ich vor einigen Tagen gesagt habe -: Sie sind das Flaggschiff der Bundesregierung, und bleiben Sie das, Herr Bundesminister! ({10}) Das ist eine gute Leitlinie, die Sie der Bundesregierung geben, und mit Ihrem Kurs werden wir auch über 1987 hinaus Erfolg haben. ({11}) Meine Damen und Herren, angesichts der Bedeutung und der Wichtigkeit des Bundeshaushalts beantrage ich für meine Fraktion, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, namentliche Abstimmung. Ich bedanke mich. ({12})

Zu einer kurzen Erwiderung hat der Herr Abgeordnete Walther das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riedl, ich hätte mich jetzt nicht gemeldet, wenn Sie meine Zwischenfrage zugelassen hätten. Sie haben den Bundesrechnungshof in Sachen Wörner-Affäre zu Unrecht in Anspruch genommen. Der Bundesrechnungshof sagt in seiner Erklärung gegenüber dem Haushaltsausschuß, daß die Beamten nicht regreßpflichtig gemacht werden können. ({0}) Aber er hat gesagt, die dem Vorgang zugrundeliegende politische Entscheidung habe er nicht bewertet, weil diese Gegenstand der Untersuchung im Untersuchungsausschuß gewesen seien, oder, anders gesprochen: Der Bundesrechnungshof hat zu der Frage, ob der Bundesminister selber regreßpflichtig gemacht werden kann, überhaupt keine Stellungnahme abgegeben. ({1}) Deshalb stelle ich fest: Was Sie hier vorgetragen haben, ist objektiv unrichtig. ({2})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der dritten Lesung ist es eine angenehme Pflicht, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses für seine Geschäftsleitung im Haushaltsausschuß zu danken, auch den Kollegen der Opposition dafür Dank zu sagen, daß sie es durch ihre Fairneß ermöglicht haben, daß wir diesen Etat rechtzeitig hier beraten und in dritter Lesung beschließen können. ({0}) Der Dank kann sich allerdings nicht auf alle Teile des Diskussionsbeitrags des Kollegen Walther als Sprecher der Opposition erstrecken. Dafür wird er Verständnis haben. ({1}) Er hat gesagt, er wolle keine Opposition total und auch die Opposition unterstütze den Konsolidierungskurs. Dann folgt der Abriß: keine Zustimmung zu diesem Konsolidierungsetat. Der Widerspruch bleibt unaufgeklärt. ({2}) Meine Damen und Herren, der Kollege Walther hat dann noch einmal den gemeinsamen Weg in der sozialliberalen Koalition in Erinnerung gebracht. Es ist eine Zeit, an die ich mich gern erinnere, nicht nur wegen der kollegialen freundschaftlichen Verbundenheit, sondern natürlich auch wegen der Inhalte der gemeinsamen Politik, insbesondere auf den bewegenden Feldern der Deutschland-, Entspannungs- und Sicherheitspolitik, hier mit dem Aufbruch nach Osten. Aber wir müssen j a auch bekennen, daß die finanzpolitische Komponente unserer gemeinsamen Arbeit nicht gerade sensationelle Ergebnisse hervorgebracht hat. So richtig es ist, Herr Walther, daß wir im wirtschaftlichen Datenvergleich auch damals immer besser waren als unsere europäischen Konkurrenten, ({3}) uns selbst ging es dabei leider immer schlechter. ({4}) Nun noch eine Bemerkung zu der Entscheidung des Haushaltsausschusses, alle Verpflichtungsermächtigungen zu sperren, soweit das im Entwurf nicht der Fall war: Diese gemeinsame Entscheidung drückt doch wohl Sorge ({5}) und die Erkenntnis aus, daß Vorsorge geboten ist. Wenn wir dann aus dieser Einsicht einstimmig so handeln, sollten wir uns nicht anschließend am Bundesfinanzminister reiben. ({6}) Meine Damen und Herren, der Kollege Riedl hat noch einmal das Thema Subventionsabbau aufgegriffen. Er hat dies mit dem Appell verbunden - und es muß ein Appell an die Verantwortlichen der Koalition sein -, endlich tätig zu werden. Nun, ich habe dieses Thema, mit dem in der praktischen Politik kein Ruhm zu ernten war, in der zweiten Lesung selbst in die Diskussion eingeführt und den Leidensweg der Beratung beschrieben. Ich hoffe, daß wir den neuen Start zum Subventionsabbau geschlossen und solide beginnen und dann auch erfolgreich beenden. ({7}) Meine Damen und Herren, diese Koalition ist am 6. März 1983 mit dem Anspruch angetreten, die öffentlichen Finanzen wieder in geordnete Verhältnisse zu überführen. Am Ende der Legislaturperiode wird sie sich daran messen lassen müssen, ob sie die finanzpolitische Herausforderung bestanden, ob sie die sich selbst gesteckten Ziele erreicht hat. Ein gutes Stück auf dem dornigen Weg der Konsolidierung sind wir weitergekommen. So kann denn der Haushalt 1985 heute in der Überzeugung verabschiedet werden, mit Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und gezügelter Neuverschuldung auch auf dem richtigen Weg zur Lösung des noch immer drückenden Arbeitslosenproblems zu sein. Ja, der Haushalt 1985 transportiert Zuversicht und Optimismus. Die Bemühungen der Opposition in den vergangenen Tagen, die Aufhellung in unserer gesamtwirtschaftlichen Lage gewaltsam zu verdunkeln, wirken dann doch oft recht verkrampft. Wer am Mittwochabend beim Kollegen Kühbacher noch gehofft hatte, er wolle mit den Versen von Peter Rosegger zur Besinnung, Selbstkritik und zum sachorientierten Dialog aufrufen, der wurde bald wieder - leider - eines Besseren belehrt. ({8}) Und so muß man sagen: Noch sind die Fronten festgefügt. Monologisierend wird die eigene Vorstellungswelt bejubelt und die Gegenposition in Grund und Boden verdammt. Natürlich trägt jede Regierung die Last ihrer Verantwortung allein, und für die Kontrollaufgabe der Opposition ist Schonkost wahrlich nicht auf dem Speisezettel. Und doch sind die Trennlinien hier so reinlich nicht zu ziehen. Gewiß, die neue Formation regiert nun seit zwei Jahren. Aber politische Pro7920 zesse haben nun einmal ihre Tiefenwirkung und sind in ihrer zeitlichen Dimension nicht einfach ein- und auszuschalten. Niemand in diesem Hause - die GRÜNEN ausgenommen - kann deshalb für Vergangenheit und Gegenwart aus der Gesamtverantwortung aussteigen. Dies gilt für Regierung und Opposition gleichermaßen. Wer glaubt, nur die Rosinen aus dem Kuchen picken zu können und den Schuldvorwurf für alle Fehler beim anderen abladen zu können, macht es sich wirklich zu einfach. ({9}) So war es denn meines Erachtens auch eine zu einfache - um nicht zu sagen: dürftige -, Rechnung, die der Kollege Wieczorek in seinem Beitrag aufmachte. Der plakative Vorwurf, der Haushalt sei unsozial, arbeitsplatzvernichtend und umweltfeindlich, mag als Stimmungsmache seine Wirkung haben; er leugnet aber doch Fakten und Erfahrungen. Natürlich kann, ja muß ein Haushaltspolitiker darauf aufmerksam machen, daß die Neuverschuldung gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung heraufgesetzt und dabei der Konsolidierungsschritt verkürzt wurde. Die Bemerkung aber, daß es einen solchen Vorgang in den letzten Jahren nicht mehr gegeben habe, zeugt doch von einem bedenklichen Verdrängungssyndrom. Meine Freunde, die galoppierende KreditmarkenInflation der Jahre 1981 und 1982 ist als haushaltspolitischer Schocker unvergessen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 1981 wurde dem Parlament mit einem Kreditbedarf von knapp 27 Milliarden DM offeriert, vom Parlament dann mit einer Kreditmarke von 34 Milliarden DM verabschiedet, und im Haushaltsvollzug ergab sich der Zwang, 37,5 Milliarden DM neue Kredite aufzunehmen. ({10}) - Ich hätte das nicht noch einmal aufgenommen, wenn diese Wirklichkeit nicht wenigstens dem Kollegen Wieczorek offenbar total aus der Erinnerung geraten wäre. Da er es hier vorgetragen hat, fühle ich mich verpflichtet, die Wirklichkeit darzustellen und diesen Eindruck zu korrigieren, auch wenn er ganz unbeabsichtigt erzeugt worden sein sollte. Meine Damen und Herren, das, was ich hier noch einmal als tatsächlichen Ablauf vorgetragen habe, war dann auch der Grund, warum sich die damalige Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 1982 ausdrücklich zum Ziel der Herabsetzung der Neuverschuldung bekannte - eine Botschaft, die damals vom Bundesfinanzminister in einer informativen Broschüre auch in die Lande getragen wurde. Es sollten 1982 nur noch 26 Milliarden DM Neuverschuldung sein. Mit dem Nachtrag des Etats 1982 brachen dann erneut die Dämme, und in dem Schuldenmeer versank schließlich die sozialliberale Koalition. Nun hat ausgerechnet der Kollege Wieczorek den Finger auf die Wunde gelegt, daß die Verschuldung immer noch zu hoch sei. In dieser Feststellung will ich ihm ausdrücklich zustimmen. Aber bevor ich auf diese Problematik näher eingehe, sei mir eine Anmerkung zu einer weiteren Gleichung des Kollegen erlaubt: Trotz der heute zu hohen Verschuldung hätten wir zu viele Arbeitslose. Zwar sei auch bei der früheren Regierung die Verschuldung zu hoch gewesen, aber damals habe es doch Beschäftigungsprogramme gegeben. Genau auf dieser Linie hat ja auch der Kollege Walther argumentiert. Und doch möchte man den Kollegen zurufen: Oh, wenn ihr nur geschwiegen hättet. ({11}) Denn selbst mit den kostspieligen Beschäftigungsprogrammen hatten wir uns bis Ende 1982 einerseits auf eine Arbeitslosenzahl über 2 Millionen hochgeschaukelt, und andererseits war die Staatsverschuldung außer Kontrolle geraten, ({12}) - Sie können es im Bericht der Bundesregierung nachlesen. Es ist wahr, Herr Hauff. ({13}) - Am Ende des Jahres 1982 waren es über 2 Millionen. Und ich habe vom Ende des Jahres gesprochen. ({14}) Gerade aus dieser Erfahrung gilt es Lehren zu ziehen. Wir glauben, sie gezogen zu haben. Wenn der Kollege Wieczorek die Feststellung trifft, die Konsolidierung habe noch gar nicht begonnen, wirkt das allerdings eher skurril.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek ({0})?

Gern.

Herr Hoppe, leider sind Sie schon über das Thema hinweggegangen. Aber ich möchte Sie gerne noch einmal fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, daß beim Abgang des Bundeskanzlers Helmut Schmidt die Zahl der Arbeitslosen 1,8 Millionen betrug, die von mir genannte Zahl also zutreffend ist.

Das ist richtig, Herr Wieczorek. Aber Sie werden dann doch wohl auch zugeben, daß die von uns bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam zu verantwortende Politik die Folge am Ende des Jahres bewirkt hat. ({0})

Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Westphal?

Nein, danke. Aber selbst wenn die Opposition den Bundesfinanzminister heute - ich nehme noch einmal das Wort von Herrn Wieczorek aus seinem Beitrag auf - als Oberbuchhalter einstufen möchte, ({0}) so ist das, meine ich, immer noch besser, als wenn der Finanzminister in die Rolle des Konkursverwalters geraten sollte. ({1}) Der damalige Bundesfinanzminister Lahnstein mußte sich fast dazu degradiert fühlen. Neuverschuldung und Zinslast signalisieren allerdings auch uns, daß es bei der Konsolidierung noch keine Verschnaufpause geben kann. So hat ja dann auch der Finanzplanungsrat erst vor genau einer Woche überstimmend folgendes festgestellt: Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts ist immer noch zu hoch. Es ist daher erforderlich, den in den letzten Sitzungen bekräftigten finanzpolitischen Kurs fortzusetzen. Die jährliche Neuverschuldung muß weiter zurückgeführt werden, um die Kapitalmärkte zu entlasten, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung weiter zu verbessern und um den immer noch starken Anstieg der Zinsausgaben in den öffentlichen Haushalten einzudämmen. In diesem Zusammenhang ist es unverändert wichtig, die Zunahme der laufenden Ausgaben und insbesondere der Personalausgaben zu begrenzen. Ja, der Anstieg der Zinslast bleibt für den Haushalt ein Ärgernis. Ich muß uns alle noch einmal daran erinnern, daß die Zinsausgaben von 1969 bis 1985 von 2,2 Milliarden DM auf 29,4 Milliarden DM gestiegen sind, d. h. von 2,7 % auf 11,3 % der Gesamtausgaben des Bundes. Im Jahre 1988 können es über 37 Milliarden DM werden. Das sind dann knapp 14 % der nach der Finanzplanung vorgesehenen Gesamtausgaben. Wirtschaftsunternehmen, die eine solche Zinslast am Halse hätten, gelten gemeinhin als sanierungsbedürftig. Der Staat und seine Finanzen sind es auch. Es ist ein bedenkliches Zeichen, daß die jährlichen Zinsausgaben im Haushalt höher sind als die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, Entwicklungshilfe, Gesundheit und Umwelt, Landwirtschaft und Bau. ({2}) Und so müssen Sparsamkeit und Solidität auch in den kommenden Jahren die oberste Richtschnur der Haushaltspolitik bleiben. ({3}) Meine Damen und Herren, erst wenn die Neuverschuldung ohne Bundesbankgewinn wieder unter 20 Milliarden DM und der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt sinkt, ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht. Für die Konsolidierung ist das Ceterum censeo unverzichtbar. Die Haushaltspolitiker wollen mit diesem Ruf nicht zerstören, sondern sie wollen im Gegenteil bewahren und aufbauen. Wir wollen nicht Reiche reicher und nicht Arme ärmer machen, ({4}) uns geht es um Leistungsanreize und Wachstumseffekte für die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. ({5}) Die Vermehrung der Arbeitsplätze ist die soziale Aufgabe dieser Stunde. Wer Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen will, muß arbeitsplatzschaffende Investitionen ermöglichen. ({6}) Bleiben wir unbedingt auf unserem Weg und lassen wir uns nicht durch den wohlklingenden Ruf nach sozialer Symmetrie dazu verleiten, aus den Fehlern von gestern Bremsklötze von heute werden zu lassen! ({7}) Nun, meine Damen und Herren, möchte ich als Berliner zum Schluß noch ein Wort zu Berlin sagen, und zwar nicht, um den liberalen Beitrag zum Berliner Wahlkampf im Plenum des Bundestages nachzuliefern. Nein, es war noch niemals eine starke Stunde des Bundestags, insbesondere nicht in den Haushaltsberatungen, wenn, aus welcher Region auch immer, Wahlkampfstimmung ins Plenum getragen wurde. ({8}) In Wirklichkeit verbreiten solche krampfhaften Auftritte meistens nur Mißstimmung und Verdruß. Sie verfremden die Beratung und sind für den Ablauf nicht gerade dienlich. Daß sich der Regierende Bürgermeister das Rententhema für seine „Lockerungsübung" aussuchte, hat denn auch nur Verstimmung bewirkt. ({9}) Wie mein Kollege Cronenberg schon anmerkte, wurde damit nur ein Gefälligkeitswettlauf gestartet, ({10}) womit ungute Sitten der Vergangenheit wiederholt und bittere Erfahrungen ignoriert wurden. ({11}) Dabei hat Berlin allen Grund, selbstbewußt in die Zukunft zu schauen. ({12}) Das ist deshalb so wichtig, weil das Bild, das Berlin bietet, wesentlichen Einfluß „auf die Bereitschaft zum privaten Engagement hat, auf das die Stadt so dringend angewiesen ist. Gerade in dieser Verfassung kann die Stadt dann auch ihren Beitrag zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen leisten. Dadurch wird der Friede in Europa nur gewinnen." Dies war der Wunsch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD und FDP, wie sie ihn in der „Gemeinsamen Erklärung zur Berlin-Politik" im Jahre 1978 formuliert haben. Heute hat Berlin wieder Tritt gefaßt. Die Politik wird von dem Dreiklang Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur bestimmt. Theater und Kunst haben dieser Stadt in ihrer Vielfalt Glanz und Attraktivität gegeben. ({13}) Entscheidend aber ist, daß Wirtschaft und Wissenschaft, die Berlin in der Vergangenheit zu seinem internationalen Ruf verholfen haben, wieder zu einer Arbeitseinheit geworden sind. Das wird die Lebensfähigkeit Berlins dauerhaft sichern. ({14}) Meine Damen und Herren, an der Nahtstelle zwischen Ost und West brauchen wir ein stabiles Berlin, damit auch in Zukunft die für die Menschen im geteilten Deutschland notwendigen Impulse von Deutschlands Mitte ausgehen können. Das, so glaube ich, ist in der Tat ein gemeinsames nationales Interesse. ({15}) Für die Berlin- und Deutschlandpolitik, wie auch für die vielfältigen Aufgaben auf allen Feldern der Innenpolitik, die es noch zu lösen gilt, bietet der Bundeshaushalt 1985 eine gute Basis. Von dort aus kann man gut ausgestattet an die Arbeit gehen. Wir werden dem Haushalt deshalb zustimmen. ({16})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Jahren begann die Wende, begann die Politik der schönen Worte und der großen Ankündigungen. ({0}) Der Bundeskanzler hat in dieser Debatte die Schönfärberei noch fortgesetzt, indem er wörtlich ausführte - ich zitiere, was er vor zwei Tagen ausgeführt hat -: Wenn Sie die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis zum heutigen Tag noch einmal abmessen, dann werden Sie eben feststellen, daß diese Koalition der Mitte eine ganz ungewöhnlich erfolgreiche Koalition für die Bundesrepublik Deutschland war. ({1}) Das ist ein ziemlich hohes Selbstlob. Ich will nicht sagen, daß es stinkt, was man vom Selbstlob gemeinhin behauptet, ({2}) aber ich glaube, dieser regierungsamtliche Optimismus geht an der Wirklichkeit vorbei. Schauen wir uns diese „ungewöhnlich erfolgreiche" Politik doch einmal an. Wenn ich mir die anschaue, dann frage ich mich und dann fragen sich die Menschen, die diese Politik mit ansehen und davon betroffen sind: Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich", daß wir die höchste Massenarbeitslosigkeit seit dem Bestehen der Bundesrepublik haben? ({3}) Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich" - das wurde heute morgen noch einmal bestätigt -, daß erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, für welchen Zeitraum auch immer, Renten mit Krediten, auf Pump finanziert wurden? ({4}) Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich", wenn wir den Abbau von Arbeitnehmerrechten beim Jugendarbeitsschutzgesetz, beim Nachtarbeitsverbot, bei der Schichtarbeit und bei Schwerbehinderten erleben? Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich", was diese Bundesregierung gegen das Waldsterben zustande gebracht hat? War Buschhaus denn „ungewöhnlich erfolgreich"?

Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?

Bitte schön.

Herr Kollege Hauff, würden Sie die Güte haben, dem Hause mitzuteilen, daß trotz dieser angeblich auf Pump finanzierten Renten - für einige Stunden und Tage - die gesamten Zinseinnahmen der Rentenversicherungsträger um vieles höher sind als in der Vergangenheit, weil sich die Zahlungsmodalitäten verändert haben? ({0})

Herr Kollege, zunächst einmal danke ich Ihnen sehr herzlich, daß Sie den Sachverhalt, daß erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Renten auf Pump finanziert werden, bestätigt haben. Und darum geht es. ({0}) Am vergangenen Dienstag sagte der Bundeskanzler außerdem: Diese ungewöhnlich erfolgreiche Politik kann man doch nun wirklich an allen entscheidenden Punkten der Politik nachweisen.

Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?

Nein, jetzt möchte ich gern weiterreden. Ich möchte dieser Sache einmal im einzelnen ein bißchen nachgehen. ({0}) - Seien Sie doch nicht so nervös. Ich sehe, daß Ihnen das unangenehm ist, aber ich werde es trotzdem sagen. ({1}) Gehen wir die einzelnen Felder durch, eines nach dem anderen, ganz ruhig. Zum Beispiel die Arbeitsplätze: In der Regierungserklärung vor zwei Jahren hieß es: Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. Hier geht es für uns nicht nur um ein wirtschaftliches Problem sondern vor allem um ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Sie werden sich gefallenlassen müssen, daß Sie an Ihren eigenen Ansprüchen gemessen werden. ({2}) Und an Ihren eigenen Ansprüchen gemessen, ist die Wahrheit die, daß wir mittlerweile fast eine halbe Million Menschen mehr haben, die arbeitslos sind, als zu dem Zeitpunkt, an dem diese Regierung ihr Amt übernommen hat. Das ist die Wahrheit. ({3}) Als Sie die Regierung übernommen haben, war jeder 14. Mensch - von den Erwerbspersonen - arbeitslos, heute ist es jeder 10. ({4}) Macht Sie das eigentlich überhaupt nicht nachdenklich? Auch wenn das, was Sie, Herr Kollege Hoppe, behauptet haben, stimmt: die Tatsache, daß der Sachverständigenrat in seiner Prognose, die sehr optimistisch ist, aussagt, daß Ende 1985, Ende nächsten Jahres die Zahl der Arbeitslosen etwas geringer sein wird, läßt dennoch den Sachverhalt bestehen, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Lande höher sein wird, als zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme. Das ist die Wahrheit. ({5})

Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hürland?

Nein.

Keine Zwischenfrage.

Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ({0}) schiebt diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise die Schuld für ihre eigenen Versäumnisse den Gewerkschaften in die Schuhe. Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat so herabsetzend über die Gewerkschaften und die Tarifautonomie gesprochen wie diese Bundesregierung. ({1}) Auch die Selbstgefälligkeit, mit der die Bundesregierung das Gutachten des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ({2}) als eine Bestätigung ihrer Politik auffaßt, ist ärgerlich ({3}) und in einem Punkt, Herr Kollege Stavenhagen, zynisch. ({4}) Denn trotz des optimistisch gehaltenen Grundtenors dieses Jubelpapiers ({5}) ist die Prognose für die 2,2 Millionen Arbeitslosen in unserem Lande deprimierend. ({6}) 1985 wird sich die Arbeitslosigkeit auch nach Auffassung des Sachverständigenrates nicht wesentlich verringern. Dies steht in eklatantem Gegensatz zu dem Eigenlob, das sich diese Regierung ausstellt. ({7}) Zweites Beispiel: die Sozialpolitik. Dazu hieß es in der Regierungserklärung - und auch hier ist es fair, Sie am eigenen Anspruch zu messen -: Wir treten dafür ein, daß der Schwache und Notleidende einen Anspruch auf die solidarische Hilfe aller hat. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, daß allein den sozial Schwachen Opfer abverlangt werden, den Rentnern, den Arbeitslosen, den Schülern aus einkommenschwachen Familien, den alleinerziehenden Müttern, den Kranken und den Behinderten. Den Arbeitern, Angestellten und Beamten, meine Damen und Herren, wird am Ende dieses Jahres etwas vom Weihnachtsgeld weggenommen, und gleichzeitig erhalten die Reichen, die, die mehr als 100 000 DM Jahreseinkommen haben, die Zwangsanleihe zurückgezahlt. Das ist die Politik. ({8}) Das alles wird von Ihnen mit der Parole begründet, Leistung müsse sich wieder lohnen. Damit möchte ich mich gern einmal auseinander setzen. ({9}) Ich bin für Leistung. Ich bin auch dafür, daß sich Leistung lohnt. Das ist doch gar keine Frage. Aber es hat eben nichts mit Leistung zu tun, wenn man den Arbeitslosen das Geld wegnimmt und gleichzeitig über eine Senkung der Vermögensteuer den Vermögensmillionären leistungsloses Einkommen zuschanzt. ({10}) Es hat auch nichts mit Leistung zu tun, Herr Kollege Stavenhagen, wenn man die Renten real senkt, aber gleichzeitig Milliarden-Beträge für einkommenstarke Großbauern zur Verfügung stellt. Das hat nichts mit Leistung zu tun. ({11}) Herr Kollege Riedl, es hat auch nichts mit Leistung zu tun, wenn man das Kindergeld und das Mutterschaftsgeld kürzt, aber nichts tut, um leistungslose Subventionen abzubauen. ({12}) Sie werden Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es hat auch nichts mit Leistung zu tun, wenn die Rezeptgebühren für Arbeitnehmer erhöht werden, aber nichts, wirklich gar nichts getan wird, damit die Ärzte und die Pharmaindustrie endlich ihren Beitrag zur Konsolidierung des Gesundheitssystems leisten. ({13}) Meine Damen und Herren, täuschen wir uns nicht: Die Umverteilung von unten nach oben - das ist kein Schlagwort; ({14}) das ist für viele Menschen die rauhe Wirklichkeit geworden ({15}) ist das unsoziale Markenzeichen dieser Bundesregierung. ({16}) Ein drittes Beispiel: Umweltpolitik. In der Regierungserklärung heißt es dazu: Wir haben nicht das Recht, die Natur rücksichtslos auszubeuten. Die Luftreinhaltung hat Vorrang. Am Dienstag, also vor wenigen Tagen, sagte der Bundeskanzler wörtlich: Wir investieren in den Umweltschutz, um die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die zukünftigen Generationen zu erhalten. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: ({17}) Buschhaus ist das umweltpolitische Markenzeichen der Pannenregierung Kohl. Das ist die Wahrheit. ({18}) Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen zur Einführung des abgasarmen Kraftfahrzeugs vertagen den umweltpolitischen Fortschritt weit in die 90er Jahre hinein. Auf Ihr langangekündigtes Diesel-Konzept wartet der Deutsche Bundestag noch bis zur Stunde. Was Sie auf diesem Gebiet geschaffen haben, ist eine tiefe Verunsicherung des gesamten Marktes, sowohl der Automobilindustrie wie auch der Automobilkäufer. Warum sonst hätte der ADAC denn dazu aufgefordert, jetzt keine Autos mehr zu kaufen? Es muß Ihnen doch zu denken geben, daß dies so ist. ({19}) Die Unzulänglichkeit der GroßfeuerungsanlagenVerordnung bestätigt Ihnen Ihr eigener Fraktionsvorsitzender. Sie wird auch dadurch deutlich, daß in den Bundesländern - z. B. in Nordrhein-Westfalen - inzwischen wesentlich weitergehende freiwillige Vereinbarungen mit den betroffenen Industriezweigen abgesprochen wurden.

Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?

Bitte schön.

Herr Hauff, da Sie gerade auf aktuelle Ereignisse eingehen und die besondere Rolle von Nordrhein-Westfalen bei der Entschwefelung über die GroßfeuerungsanlagenVerordnung hinaus hervorheben und loben: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es vor einem Jahr gerade die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen war, die auf besonderen Druck der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie bei der Braunkohle die Festlegung von schärferen Grenzwerten verhindert und durch die Lex RWE bewirkt hat, daß statt eines Grenzwertes von 400 Milligramm ein solcher von 650 Milligramm festgelegt wurde? ({0})

Herr Kollege Stratmann, Ihre Frage in Ehren: Ich halte mich daran, daß man in der Politik Menschen daran messen soll, was sie tatsächlich tun. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen tut etwas Zusätzliches für die Entschwefelung, und das ist gut und richtig. ({0}) Weil in einem konsequenten - ({1}) - Es ist schwierig, hier zu reden. ({2})

Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Zurückhaltung und Ruhe für den Redner.

In einem konsequenten Umweltschutz liegt ein Stück Zukunft. Das verspielt diese Bundesregierung. Warum sie es verspielt, hat am knappsten und am klarsten das Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG Edzard Reuter formuliert. Ich möchte ihn gern zitieren: Letztlich ist politisch, also mit öffentlicher Klarheit über die Konsequenzen, zu entscheiden, was wir uns vorrangig leisten wollen. Entweder illusionäre Hoffnungen auf Steigerungsraten bei Massenkonsum wie in der Vergangenheit oder aber eine nicht individuell käufliche Produktionsstruktur, die den neuen Einsichten in unsere Abhängigkeit von knapper werdenden Umweltressourcen entspricht. Das ist in der Tat die Alternative. Ihr wird diese Bundesregierung nicht gerecht. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für das Hü und Hott dieser Bundesregierung bietet die Auseinanderstzung mit der hessischen Landesregierung. ({0}) - Hören Sie gut zu! - Der Bundesinnenminister hat in dieser Debatte darauf hingewiesen, daß es der Politik der Bundesregierung entspricht, bei der Herstellung von hochangereicherten Brennelementen keinerlei Auflagen zu erteilen. Einen Tag später bekommen wir die Antwort auf eine Große Anfrage, und in diesem Dokument heißt es wörtlich: Die Bundesregierung hält ein umfassendes Verbot von hochangereichertem Uran für notwendig. ({1}) Bei dieser Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Meine Damen und Herren, Sie beherrschen noch nicht einmal das Handwerk des Regierens! ({2}) Viertes Beispiel: die Außenpolitik. Statt die von der sozialliberalen Bundesregierung verfolgte Politik der Aussöhnung und der guten Nachbarschaft fortzusetzen, biedert sich dieser Bundeskanzler bei Leuten auf Vertriebenentreffen an. ({3}) Wen wundert es nach diesen peinlichen Auftritten bei Vertriebenentreffen eigentlich noch, wenn die Bundesregierung dann schon nach zwei Jahren die Früchte ihrer eigenen Politik ernten muß, indem die Junge Union feststellt, daß sie die Westgrenze Polens wieder in Frage stellt? ({4}) Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Diese Haltung der Jungen Union ist die Folge der Politik dieser Bundesregierung auf diesem Gebiet. ({5}) Der Weg von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl ist der Weg von einem Staatsmann mit Ecken und Kanten und mit großem internationalen Ansehen ({6}) - mit großem internationalen Ansehen, ({7}) es ist der Weg von einem Staatsmann mit Ecken und Kanten und mit großem internationalen Ansehen ({8}) hin zu dem Vorsteher des Kegelclubs Germania, wie man ihn im Ausland nennt. ({9}) Bei der Halbzeit dieser Bundesregierung wird deutlich: Wir erleben eine sozial unbarmherzige, eine administrativ schwache, eine umweltpolitisch halbherzige und eine außenpolitisch unfähige Bundesregierung. ({10}) Das sind die Tatsachen: Im Kanzleramt selbst herrscht das Chaos; eine Panne folgt auf die andere. ({11}) Das ist die rauhe Wirklichkeit der Halbzeit! ({12}) Viele, nicht nur die Kabarettisten hierzulande, finden es komisch, ausgesprochen komisch, wie in Bonn zur Zeit regiert wird. ({13}) Ihnen aber, die das komisch finden, muß man sagen: Es ist nicht komisch, wie derzeit in Bonn regiert wird, es ist erschreckend. ({14}) Denn die Menschen, die Männer und Frauen in unserem Lande, finden es gar nicht komisch, wenn diese Regierung ihren Geldbeutel schröpft, wenn der Wald immer schneller stirbt, wenn die Rentner hintergangen werden und wenn viele junge Menschen auf bessere Zeiten vertröstet werden. ({15}) Diese Regierung hat ihre Chance gehabt. Sie hat die Chance nicht genutzt. Schon nach zwei Jahren ist diese Bundesregierung, abgesehen von Unverschämtheiten und von schönen Worten, weitgehend verbraucht. ({16}) Wir Sozialdemokraten halten als Opposition nichts von der Sonthofener Strategie.

Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters?

Nein, ich will jetzt zum Ende kommen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich in Ihren Zwischenrufen doch etwas zu mäßigen und dem Redner Aufmerksamkeit zu schenken. ({0})

Wir Sozialdemokraten halten nichts von einer Oppositionsstrategie à la Sonthofen, wie Franz Josef Strauß sie formuliert hat: ({0}) „Es muß alles noch viel schlimmer werden." Statt dessen zeigen wir Ihnen Alternativen auf, ({1}) zum Beispiel bei neuen Arbeitsplätzen: ({2}) Setzen Sie doch endlich unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" um! Das schafft Arbeitsplätze, das hilft der Umwelt, und es ist auch finanzierbar. ({3}) Zum Beispiel bei der sozialen Gerechtigkeit: Verabschieden Sie doch zusammen mit uns die Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, denn nur so lassen sich die sozialen Härten beseitigen die diese Regierung verursacht hat! ({4}) Zum Beispiel in der Umweltpolitik: ({5}) Treten Sie doch mit uns zusammen für die obligatorische Einführung des Katalysators ein! ({6}) Und das Tempolimit hilft wirklich! ({7}) Das Tempolimit wirkt sofort. Es hilft dem Wald. Geben Sie doch endlich Ihren Widerstand dagegen auf! Das sind einige der konkreten und klaren Alternativen. Sie sind realistisch, sie sind finanzierbar. Sie wollen diesen Vorschlägen nicht folgen. Deswegen sagen wir Ihnen klar und deutlich: Diese Regierung hat ihre Chance gehabt, sie ist jetzt verbraucht, ({8}) und es ist Zeit dafür, daß dies auch deutlich und klar wird. Deswegen werden wir den Haushalt dieser Bundesregierung ablehnen. ({9})

Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben eine Rede gehört, die in ihrer Aggressivität, in ihrer Unsachlichkeit, in ihrer Polemik umgekehrt proportional zu dem ist, was der Betreffende in seiner früheren Zeit als Mitglied zweier Bundesregierungen in der Sache geleistet hat. Das spricht für sich selbst. ({0}) Diese Haushaltsdebatte geht jetzt in ihre Schlußrunde. Wenn man beiseiteschiebt, was an Unwesentlichem aus den Rängen der Opposition hier vorgetragen wurde, dann ist am Ende nur ganz kleines alternatives Zipfelchen übriggeblieben, das auch der Kollege Hauff soeben zitiert hat, eine neue sozialistische Programmformel für die Zukunft mit dem Namen „Arbeit und Umwelt". Das ist das einzige, was Sozialdemokraten der erfolgreichen Politik der Erneuerung und der wirtschaftlichen Gesundung der amtierenden Bundesregierung entgegenzusetzen haben, und das ist wenig genug. ({1}) Man kann sich nur wundern, ein „Sondervermögen" soll dafür jetzt gebildet werden. Vermögen, das hören wir gern. Wir sind gerade dabei, die Schuldengebirge abzutragen, die Sie von der Sozialdemokratie in der sozialliberalen Zeit uns hinterlassen haben. Das ist die Wirklichkeit. ({2}) Nein, meine Damen und Herren, „Arbeit und Umwelt", das wird keine Erfolgsnummer, das ist kein Renner, denn auf beiden Feldern haben Sie in Ihrer Regierungszeit in für das deutsche Volk geradezu verhängnisvoller Art und Weise versagt. Sie haben versagt bei der Politik der Sicherung unserer Arbeitsplätze. Sie haben die Bundesrepublik in die größte Massenarbeitslosigkeit seit Beginn der 50er Jahre hineingestoßen. Diese Massenarbeitslosigkeit haben wir gestoppt, wir haben sie eingedämmt, und wir haben den Trend der Umkehr jetzt eingeRoth ({3}) leitet. Schauen Sie doch einmal in die anderen europäischen Länder, nach Frankreich, nach Italien, wie es dort aussieht. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit, in Frankreich steigt sie - um 16% in diesem Jahr. ({4}) Und Umwelt, Herr Kollege Hauff, wo sind denn die Leistungen, deren Sie sich persönlich berühmen könnten, um dies als ein besonderes Programm öffentlich herauszustellen? Meine Damen und Herren, nur ein Beispiel: Waldschäden hat es in der Bundesrepublik seit Mitte der 70er Jahre gegeben. Sie waren in jener Zeit im Forschungsministerium, später Forschungsminister. Als zuständiger Ressortvertreter haben Sie nicht einen Pfennig in die Erforschung der Waldschäden investiert. Das ist der neuen Bundesregierung vorbehalten geblieben. Heinz Riesenhuber hat nach seinem Amtsantritt in zwei Jahren 60 Projekte der Ursachen- und Wirkungserforschung im Zusammenhang mit Waldschäden bewilligt. Das ist die Politik. ({5}) - Dankeschön! - Wir werden in Kürze eine Zwischenbilanz ({6}) des Forschungsbeirates „Waldschäden" zu diesem Thema hören können. - Meine Damen und Herren, Ihre Unruhe nützt Ihnen gar nichts. Es ist schlichte Wahrheit, ({7}) daß die Bundesrepublik erst unter der neuen Bundesregierung die Umweltschutznation Nr. 1 in Europa geworden ist. Das ist die Situation. ({8}) Minister Zimmermann und Forschungsminister Riesenhuber und andere, die sich dieser Aufgabe widmen, sind Glückstreffer für den deutschen Umweltschutz; sie leisten etwas. ({9}) Sie haben nur darüber geredet. ({10})

Herr Kollege Krizsan, ({0}) der Redner hat erklärt, daß er grundsätzlich keine Zwischenfrage zuläßt. ({1}) - Kollege Krizsan, es ist die Entscheidung eines jeden Redners, ob er Zwischenfragen zuläßt oder nicht. ({2})

Ich habe einen ganz unverdächtigen Zeugen zu benennen. Der linksalternative Parteigenosse der SPD Jo Leinen, der mal auszog, die Republik unregierbar zu machen und der jetzt im Zusammenhang mit Ministerämtern gehandelt wird, hat eben erst öffentlich zugegeben: Uns fehlen zehn Jahre sozialliberale Umweltpolitik. Die SPD habe in der Regierung wenig für und viel gegen den Umweltschutz getan. Das ist die Wahrheit. ({0}) Herr Kollege Hauff, Sie haben sehr engagiert über Beschäftigungspolitik geredet. ({1}) ({2}) Mir liegt eine öffentliche Meldung vom 25. Oktober 1984 von Ihnen vor, die über dpa am 26. Oktober 1984 ({3}) - Erklärung - verbreitet wurde. Darin haben Sie zum Ausdruck gebracht, die Verwirklichung von Kernpunkten der SPD-Politik sei derzeit nur in Zusammenarbeit mit den GRÜNEN möglich. ({4}) Das war Ihre Aussage. Ich frage Sie, Herr Kollege Hauff: Sitzt auf dieser Bank hier neben Ihnen Ihr Bündnispartner der Zukunft? Ist das für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland Ihr Partner für eine wirtschaftliche Gesundung? ({5}) Sie sind ja soeben als sozialdemokratischer Wahlkämpfer häufig auf Stippvisite in Hessen. Sie machen dort Ihre sogenannten politischen Schnupperwochen. ({6}) Sie spüren doch hautnah, was dort in diesem Affentheater der ersten rot-grünen Verbindung oder, wie es der Kollege Kleinert wohl bezeichnen würde, Roth ({7}) „Beziehungskiste", zu Lasten der Menschen in diesem Land geschieht. ({8}) Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Beschäftigungspolitik sprechen, dann müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wie diese Art von Beschäftigungspolitik in der Praxis aussieht. Da werden die großen arbeitsplatzsichernden Projekte der Zukunftsinvestitionen reihenweise beerdigt; Bau- und Planungsruinen von fast einer halben Milliarde stehen jetzt schon herum. Übrigens: unter Ihrer tätigen Mithilfe, Herr Hauff. Denn Sie sind es, der ein städtisches Autobahnprojekt in Frankfurt, die Ost-Umgehung, heute als Wahlkämpfer als unverantwortlich und als unvernünftig verdammen, das Sie als Verkehrsminister selber noch als besonders dringlich eingestuft hatten. Das ist Ihre Politik. ({9}) Ich sage dazu: Dies ist nicht Bußfertigkeit und tätige Reue; dies ist nackte Anbiederung, dies ist schierer Opportunismus gegenüber Ihrem grünen Bündnispartner, den Sie wollen. ({10}) - Nein. Auch Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen. ({11}) - Ich wiederhole gern, Herr Kollege Hauff, - ({12})

Herr Abgeordneter, ich bitte, Ihre Rede einen Augenblick auszusetzen. Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Geschäftsordnung sieht vor, daß der Redner darüber bestimmen kann, ob er eine Zwischenfrage zuläßt oder nicht. Ich bitte, das zu respektieren. Hier ist das Mikrophon. Sie können darauf antworten, Herr Kollege Hauff, wenn Sie glauben, daß Sie persönlich zu engagiert angesprochen worden sind. Bitte fahren Sie fort. ({0})

Ich bedanke mich, Herr Präsident. Unglaublich, Herr Kollege Hauff, ist nicht, wenn ich zitiere, was Sie dort angekündigt und entschieden haben. ({0}) Unglaublich ist, wie Sie sich in dieser für Frankfurter Bürger entscheidenden Frage verhalten. Denn der Bund hat bereits 100 Millionen DM für dieses Projekt ausgegeben. Die Administration von Sozialdemokraten hat berechnet, daß 80 % der Bewohner in den betroffenen Stadtteilen durch dieses Projekt eine Verkehrsentlastung erhielten. Das ist die Situation. ({1}) Wenn die Großprojekte fallen: Was wird statt dessen beschäftigungspolitisch auf den Weg gebracht? Alternative Wirtschaftsbetriebe! Insgesamt 200 Millionen DM fließen in grüne Kanäle ab. Es handelt sich um alternative Wirtschaftsbetriebe, die nach dem Text der grün-roten Vereinbarung - so wörtlich - „daran arbeiten, Konkurrenzangst und Besitzdenken und geschlechtsspezifische Unterdrükkung abzubauen". ({2}) Ich kann Ihnen sagen, was hier mit einem warmen Regen von Staatsknete finanziert wird: Latzhosenbetriebe auf Kosten der Leistungsgesellschaft. ({3}) Diese Beschäftigungspolitik ist in Hessen, wo die Gelder laufen - 200 Millionen DM -, schon Wirklichkeit geworden. Dieses Geld wird in viele kleine Projekte investiert, wo die alternative Szene ihre Posten und Pöstchen bekommt, nicht über den öffentlichen Dienst, sondern über sogenannte andere Träger: ({4}) ambulante Beratungsdienste, Arbeitsgemeinschaften auf Betroffenenebene, Modellprojekte, Werkstattprojekte, Selbsthilfeinitiativen, ({5}) Modellvorhaben für ökologische Gesundheitsförderung, Beratung türkischer Arbeitnehmer mit psychosomatischen Problemen usw. Ist das die Beschäftigungspolitik, Herr Hauff, von der Sie hier so verheißungsvoll geredet haben? ({6})

Herr Abgeordneter, ich bitte, ein bißchen zurückhaltender zu sein, damit der Redner auch noch seine Ausführungen - ({0}) - Herr Abgeordneter, ich warne Sie, hier solche Ausdrücke zu gebrauchen. ({1})

Die Wahrheit tut weh. Ich komme zum Bundeshaushalt 1985. ({0}) Ein Haushaltswerk von vergleichbarer Solidität haben Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit nie zu Wege gebracht. Sie haben in 13 Jahren im Finanzressort 20 Minister, Parlamentarische Staatssekretäre und beamtete Staatssekretäre verschlissen, darunter eine Reihe durchaus respektabler Persönlichkeiten mit sehr guten Absichten. ({1}) Gescheitert sind diese nicht an der Unlösbarkeit ihrer politischen Aufgabenstellung, sondern an der Unvereinbarkeit sozialistischer Programmillusionen. ({2}) mit den Bedürfnissen eines modernen Industriestaates freiheitlicher Marktverfassung. ({3}) Der Bundesminister Gerhard Stoltenberg ist deshalb ein starker Minister in diesem Kabinett, ({4}) weil er die finanzpolitische Führungsrolle im Kabinett von Anfang an beispielhaft wahrgenommen hat und weil er sich bei seiner Politik auf eine stabile Mehrheit in diesem Hause stützen konnte, ({5}) eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP, die drei Jahre lang haushaltspolitisches Stehvermögen bewiesen hat. ({6}) Wir haben im Haushaltsausschuß eine Fülle gestaltender Beschlüsse gefaßt, mit denen positive Zeichen gesetzt werden konnten. Insgesamt sind in diesen wochenlangen Etatberatungen über 5 Milliarden DM bewegt worden. Per saldo haben sich aber am Ende nicht Mehrausgaben eingestellt, sondern Minderausgaben von 900 Millionen DM. Diese Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf nur 0,9 % bei einer erwarteten wirtschaftlichen Zuwachsrate von 5% ist ein ganz entscheidender Schritt hin auf unser Ziel, die von der SPD übernommene Staatsquote von fast 50% schrittweise noch in der dieser Finanzplanungsperiode bis 1988 auf 45% herabzudrücken. Dies heißt, meine Damen und Herren: Wir werden konsequent, auch durch die beabsichtigte Steuerreform, den verfügbaren Einkommensanteil der schaffenden Menschen am gemeinsam erarbeiteten Bruttosozialprodukt in diesem Land erhöhen. Das ist leistungsgerechte und soziale Politik. ({7}) Mit Gerhard Stoltenberg als Finanzminister hat die Bundesregierung ihr Finanz- und Haushaltsgebahren von Anfang an wirtschaftspolitisch definiert ({8}) und auf eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Dynamik ausgerichtet. Die Rückführung der Staatsquote und der Nettokretitaufnahme sind beides Entscheidungen von ordnungspolitischer Qualität, Zeichen praktizierter marktwirtschaftlicher Erneuerung. Wir wollen die verläßliche Beständigkeit der Rahmenbedingungen, die Beschränkung des Staates auf seine wesentlichen Aufgaben. Wir begrüßen deshalb die vom Bundeskanzler in dieser Debatte angekündigten weiteren Privatisierungsschritte beim Beteiligungsbesitz des Bundes. Unser Ziel heißt: Straffung des Staatsapparats, weil wir Freiräume schaffen, Aktivitäten freisetzen wollen, weil wir wollen, daß die investierende Wirtschaft langfristige Dispositionen treffen kann. ({9}) Die Sparsamkeit des ,Staates ist nicht Selbstzweck, sondern das Startkapital für eine neue Prosperität. Das ist christlich-demokratische Politik. ({10}) Die hemmungslose Ausgaben- und Schuldenpolitik der SPD hat eine folgenschwere Verlagerung privater Investitionen in den öffentlichen Konsum ausgelöst und auf dem Arbeitsmarkt schwerste Langzeitschäden bewirkt. In der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es nie einen schlimmeren Sozialabbau gegeben als die millionenfache Zerstörung gewerblich-produktiver industrieller Arbeitsplätze unter der Regierungsverantwortlichkeit der SPD. ({11}) Es gibt deshalb keinen schlüssigeren Beweis für die Richtigkeit unserer Gesundungspolitik als das schlagartige Anspringen der Investitionsgüterkonjunktur in diesem Jahr und der erwartete 10 %ige Investitionsanstieg 1985. Was uns die SPD heute empfiehlt erinnert in geradezu fataler Weise an die verhängnisvollen Fehler, die Sie namentlich in den wirtschaftlichen Aufschwungphasen in den Jahren 1970 bis 1974, also vor Beginn der ersten Ölkrisen, und in den Jahren von 1978 bis 1980 gemacht haben. Damals haben Sie die operativen Möglichkeiten der Budgetpolitik nahezu restlos vernichtet. Wir freuen uns über den wirtschaftlichen Aufschwung, das Wachstum, die wahrhaft sensationell zu nennende Preisstabilität über die guten Aussichten für 1985, über den An7930 Roth ({12}) stieg der Realeinkommen bei unseren Bürgern, nach vielen Jahren der Sorge und des Rückgangs. ({13}) Meine Damen und Herren, wenn es heute in Europa ein Land gibt, das mit Zuversicht auch einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation entgegensehen kann, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland. ({14}) Hören Sie also auf mit Ihrem Murren und Knurren, mit Ihrer Nörgelei und mit der Miesmacherei, ({15}) die hier der Herr Abgeordnete Dr. Vogel am Dienstag an den Tag gelegt hat. Das alles ist wenig hilfreich. Fast könnte ich geneigt sein, im verächtlichen Tonfall eines Helmut Schmidt zu antworten und zu sagen: ({16}) Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter. ({17}) Mit jedem Tag, der ins Land geht, wird der Bürger den wirtschaftlichen Erfolg dieser Bundesregierung deutlicher spüren können: an der stabilen Kaufkraft seines Arbeitslohns, an der pünktlich ausbezahlten Rente, am Wert seines Sparbuchs und auch an der Gesundung der Betriebe und des Arbeitsmarktes. Diese Regierungskoalition hat einen klaren Wählerauftrag zu erfüllen. Wir werden alles daransetzen, den lähmenden Pessimismus der zu den bedrückendsten Erblasten Ihrer Regierungszeit gehört und der uns noch heute begegnet, abzubauen. Wir vertrauen nicht auf staatliche Allmacht, sondern auf die Zivilisationsdynamik des Marktes, auf das Wetteifern der Menschen, neues Wissen in Güter und in Dienste umzusetzen. Das ist unsere Politik, von der alle Bürger profitieren, gerade auch die jungen Menschen, die ihren Lebensweg in freier Verantwortung selber gestalten wollen. Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluß komme, noch eine ganz kurze Bemerkung - ich bitte um Genehmigung -: Der Kollege Walther hat den Kollegen Riedl vorhin wiederholt der Unwahrheit bezichtigt ({18}) im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag der SPD wegen des disziplinaren Vorermittlungsverfahens gegen General a. D. Kießling. Ich stelle dazu fest: Der Bundesrechnungshof hat im Auftrag des Haushaltsausschusses die kostenmäßige Abwicklung dieses rechtlich einwandfreien Verfahrens in allen Einzelheiten überprüft. Das Ergebnis lautet - wörtlich -: Die Prüfung der Haftungsfrage hat sich auf das Verhalten des Bundesministers und der in die Untersuchung einzubeziehenden Stellen im disziplinar- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstreckt. In dem geprüften Rahmen haben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche des Bundes ergeben. ({19}) Meine Damen und Herren, ich bitte also den Kollegen Walther, sich zu entschuldigen. Wir von der Fraktion der CDU/CSU werden dem Bundeshaushalt 1985 in dritter Lesung guten Gewissens unsere Zustimmung geben. Herzlichen Dank. ({20})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich auf den Rängen einen internationalen Gast begrüßen. Dort oben hat Terry Harrison Platz genommen; Terry, vielleicht kannst Du einmal aufstehen.

Herr Abgeordneter Stratmann, die Begrüßung von Gästen im Hause des Deutschen Bundestages ist Aufgabe des Präsidenten und nicht der Abgeordneten. ({0})

Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Belehrung und bitte Sie deswegen im eigenen Namen, Herrn Harrison als Vertreter der streikenden britischen Bergarbeiter zu begrüßen. ({0})

Herr Abgeordneter, ich habe Sie auf die Aufgabe des Präsidenten aufmerksam gemacht. Ich bitte Sie, nicht bewußt und demonstrativ dagegen zu verstoßen. - Bitte, fahren Sie mit Ihren Ausführungen fort. ({0})

Herr Harrison ist in diesen Wochen unterwegs, um in der Bundesrepublik, insbesondere im Ruhrgebiet, um Unterstützung für die streikenden britischen Bergarbeiter zu werben. ({0}) Interessanterweise ist ihm wie auch anderen Vertretern der Nationalen Union der britischen Bergarbeiter verweigert worden, auf dem Kongreß der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, der heute morgen zu Ende geht, aufzutreten. Um diesen skandalösen Vorgang einmal vor Augen zu führen, möchte ich Herrn Adolf Schmidt zitieren. Herr Schmidt hat auf dem Kongreß der IGBE vor Tagen erklärt: ({1}) Die zweite bedeutende britische Steinkohlengewerkschaft, die NACODS, vertritt für uns die Stimme der Bergarbeiter Großbritanniens. NACODS streikt nicht. ({2})

Herr Abgeordneter Stratmann, ich mache Sie jetzt zum zweitenmal darauf aufmerksam, daß Sie zur dritten Lesung des Haushaltes sprechen und hier nicht sachfremde Themen einführen sollten. ({0})

Herr Präsident, ich will zum Haushalt sprechen. Ich habe diesen Einstieg für meinen Beitrag zur Haushaltsdebatte bewußt gewählt, weil die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Umweltzerstörung an den Problemen des heimischen Steinkohlenbergbaus exemplarisch dargestellt werden können, weil der Kongreß der IGBE zum Stelldichein von Politikern aller etablierten Parteien geworden ist und weil hier das Kartell der etablierten Parteien von CSU bis SPD - inklusive FDP -, der Ruhrkohle AG und einer in dieses Kartell eingebundenen Industriegewerkschaft demonstriert worden ist, die den umweltfeindlichen und arbeitsplatzfeindlichen Kurs der Bundesregierung gestützt hat. Herr Präsident, aus diesem Grunde habe ich diesen Einstieg gewählt. Für uns GRÜNE ist klar: Wir lehnen den Haushalt 1985 der Bundesregierung in seiner Gesamtheit ab, ({0}) und zwar deswegen, weil er bis in seine Poren hinein den Atem eines industriepolitischen Konzepts atmet, das zentralen Zielen grundsätzlich nicht gerecht werden kann. ({1}) Zu diesen Zielen gehört: erstens ökologische Produktion, zweitens sinnvolle Arbeit für alle, ({2}) drittens soziale Lebenssicherung, viertens Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft. ({3}) Die Bundesregierung kann diese Ziele nicht erreichen, weil sie die Entwicklung von Staat und Gesellschaft den Interessen der privaten Wirtschaft ausliefert. Oder auch umgekehrt: Die private Wirtschaft ist so mächtig, daß sich Staat und Gesellschaft ihrem Zugriff nicht entziehen können. Ich will das konkret belegen. Ich nehme Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftsdebatte des gestrigen Tages. Da waren sich die Hauptredner der Regierung, Herr Stoltenberg und Herr Bangemann, darin einig - sie fühlten sich unterstützt vom Sachverständigenrat -, daß der Aufschwung in vollem Gange sei. ({4}) Wenn ich mir das Aufschwunggerede anhöre und mir vorstelle, wie sich der Aufschwung tagespolitisch vollziehen soll, dann stelle ich mir die beiden Herren, die dort nebeneinandersitzen, Herrn Bangemann und Herrn Stoltenberg, am Reck hängend vor, und beide wissen nicht, wie sie hochkommen sollen. ({5}) Wir haben diesen Aufschwung angeblich im dritten Jahr. Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist - das wird von niemandem bestritten - seit drei Jahren gestiegen. Wenn man den optimistischen Prognosen Glauben schenken will, dann wird sie im nächsten Jahr nur unwesentlich zurückgehen. Die Bundesregierung beruft sich für ihre Prognosen auf fünf Hofberichterstatter, genannt „die Fünf Wirtschaftsweisen". ({6}) Diese Fünf Wirtschaftsweisen haben nach dem Gesetz den Auftrag, Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung und Beseitigung aufzuzeigen. Wer auf der Pressekonferenz des Sachverständigenrats anwesend war und Herrn Sievert zuhören konnte, konnte dort solche fundamentalen wirtschaftswissenschaftlichen Sätze vernehmen wie den: „Eine neue Aufbruchstimmung zu erzeugen wäre für eine neue Wachstumsdynamik die beste Voraussetzung." Also: Wirtschaftspsychologie statt wirtschaftswissenschaftlicher Beratung. Ich darf folgenden Satz aus dem Gutachten der sogenannten Fünf Weisen zitieren: ({7}) Bedrückend ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, und die Sorge bleibt, diese werde sich auch in den kommenden Jahren nicht entscheidend verringern. Aufgrund der Entwicklung der Jahre 1983 und 1984 sowie der Vorausschau auf das Jahr 1985 sollte solche Sorge freilich nicht entstehen. Angesichts solcher Aussagen muß man feststellen: Sie haben die Qualität einer Aussage wie „Morgen regnet es oder auch nicht." ({8}) Seine Prognose, daß sich der Aufschwung auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt, gründet der Sachverständigenrat und unter Berufung auf ihn und das Ifo-Institut Herr Stoltenberg gestern ausdrück7932 lieh darauf, daß die privaten Ausrüstungsinvestitionen im nächsten Jahr ein Konjunkturmotor seien und um 10 % wachsen würden. Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten erklärt, statt auf Konjunkturpolitik komme es auf eine mittelfristige Strukturpolitik an. Diese Auffassung teile ich. Wenn man das ernst meint, muß man natürlich erwarten, daß sich der Sachverständigenrat die Struktur der privaten Ausrüstungsinvestitionen und ihres Wachstums um 10 % einmal anschaut. Aber nichts davon. Nichts z. B. von der ökologischen Struktur dieser prtivaten Ausrüstungsinvestitionen, obwohl mittlerweile alle Parteien wie eine Gebetsmühle herunterrasseln, daß Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze, sondern als eine Einheit zu begreifen seien. Das haben wir seit Jahr und Tag gesagt: Nur aus der Einheit von Ökologie und Ökonomie folgen Konsequenzen. Das wird beim Sachverständigenrat und bei der Bundesregierung systematisch außer acht gelassen. Ein Beispiel hierfür bietet die Chemieindustrie, etwa die BASF, einer der größten Chemiekonzerne. Die Hypothese der Bundesregierung lautet j a: Wir müssen die Rahmenbedingungen für Gewinnmöglichkeiten verbessern, dann steigen die Investitionen, und übermorgen gibt es mehr Arbeitsplätze. Die Chemiebranche ist eine der großen Wachstumsbranchen. Schauen wir uns den BASF-Konzern an! Ich beziehe mich hierbei auf einen Artikel in der „Frankfurter Rundschau" vom 19. November 1984. Dieser Konzern hatte im letzten Jahr weltweit ein Umsatzwachstum von 16 % zu verzeichnen. Beim Stammhaus steht für die ersten neun Monate des Jahres einer Umsatzsteigerung um fast ein Fünftel, also um fast 20 %, eine Zunahme der durchschnittlichen Belegschaftsstärke um 0,5 % gegenüber. ({9}) Ähnlich sieht es bei Hoechst aus. ({10}) Ein anderes Beispiel nach Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der BASF: In einem Düngemittelwerk der BASF ziehe das Unternehmen zur Zeit ein Investitionsprogramm in Höhe von 55 Millionen DM zur Modernisierung der Verfahren durch. ({11}) Das heißt, hier wird auf Grund hoher Gewinnerwartung, hoher Kapitalmöglichkeiten kräftig investiert. Das Ergebnis ist: „Darüber hinaus ist aber ein Abbau der Zahl unserer Mitarbeiter um 200 unvermeidbar." Herr Stoltenberg, ich frage Sie - die sogenannten Fünf Weisen frage ich nicht -: Worauf gründen Sie Ihre Hoffnung, daß private Ausrüstungsinvestitionen zu einem nennenswerten Abbau der Arbeitslosigkeit führen? Zweiter Aspekt des Chemiekonzerns BASF und ein Paradebeispiel dafür, wie ein Chemiegigant mit seiner ökonomischen Macht die Regierung in die Zange nimmt und politische Ergebnisse erwirkt, die ihm zupaß kommen: Bei der Diskussion Ende letzten Jahres um die Frage: Ist Formaldehyd krebserzeugend oder nur krebsverdächtig? kamen die drei eingeschalteten Bundesämter, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung, das Umweltbundesamt und das Bundesgesundheitsamt, Ende 1983 einmütig zu dem Ergebnis, daß nach allen experimentellen Vorerfahrungen Formaldehyd als krebserzeugend darzustellen sei. Ende 1983 war der Bericht des Bundesgesundheitsamts mit dem Ergebnis druckfertig: Formaldehyd ist krebserzeugend. Ende 1983 war der Bericht des Bundesumweltamtes druckfertig, daß Formaldehyd krebserzeugend sei. Allerdings wurde Anfang 1984 der BASF-Konzern aktiv. Er machte das auf folgende Weise. Er erstellte ein Memorandum mit dem Titel „Formaldehyd - Einstufung als krebserzeugend". Hierin wird den Gutachtern des Bundesgesundheitsamtes und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung Oberflächlichkeit, Leichtfertigkeit und eine formalistische Betrachtungsweise attestiert. Das ist sehr interessant. Die BASF beziffert ihre Jahresproduktion an Formaldehyd-Produkten auf 1 Milliarde DM, die der gesamten Branche auf 300 Milliarden DM. In Ludwigshafen sind zudem mehr als 2 000 Mitarbeiter direkt oder indirekt mit Formaldehyd oder seinen Folgeprodukten beschäftigt. Ferner kommt die BASF zu dem Schluß, daß die bisherige Einstufung von Formaldehyd als lediglich krebsverdächtig absolut richtig sei. Die Geschichte geht weiter. BASF beauftragt Herrn Julius Hetterich, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen und gleichzeitig Laborant bei der BASF im Bereich der Formaldehyd-Produktion, mit diesem Memorandum der BASF zu Bundeskanzler Helmut Kohl zu gehen. Das tat der Parteigenosse von Herrn Kohl. ({12}) Jetzt muß man etwas zur persönlichen Geschichte von Herrn Kohl wissen. Herr Kohl war in jungen Jahren Werkstudent bei BASF ({13}) und später kaufmännischer Angestellter. Im Bundestagshandbuch steht: „Kaufmännischer Angestellter in einem Wirtschaftsverband". Er war Sekretär des Verbandes der chemischen Industrie und damit in der Leitung dieses chemischen Verbandes aktiv. ({14}) Jetzt kann man sich vorstellen, wie die Geschichte weitergeht. Herr Julius Hetterich, Stadtratsfraktionsvorsitzender der CDU, kommt zu dem BASF-Geschichtler, Herrn Kohl, mit dem Memorandum der BASF. Herr Kohl leitet das mit einem Brief an Geißler weiter, der für das BundesgesundStratmann heitsamt zuständig ist: Lieber Herr Geißler, ich bitte Dich, Dich schnell mit der Sache, mit dem Memorandum der BASF zu befassen. ({15}) Herr Geißler an Julius Hetterich: Wir kümmern uns darum. ({16}) Das Ministerium von Herrn Geißler leitet das Memorandum weiter an das Bundesgesundheitsamt mit der Auflage, zu prüfen: Muß denn die Einstufung als krebserzeugend sein? Ergebnis dieser politischen Einflußnahme über mehrere Kanäle gleichzeitig - Stadtratsfraktion einerseits, Bundeskanzleramt andererseits -: ({17}) Die drei Bundesämter werden politisch so in die Zange genommen, daß sie ihre Einstufung zurücknehmen, Formaldehyd sei krebserzeugend. In dem Bericht, der dann schließlich von der Bundesregierung vorgelegt wird, wird die Einschätzung von BASF übernommen, Formaldehyd lediglich als krebsverdächtig einzustufen. Dies bedeutet in der politischen und umweltpolitischen Auswirkung, daß die Meßlatte für die Einstufung gefährlicher Stoffe nach dem Chemikaliengesetz so hoch gehängt wird im Interesse der Chemiekonzerne und der Produzenten, daß zu befürchten ist, daß tatsächliche, wirksame Maßnahmen der Umwelt- und der Gesundheitsvorsorge in Zukunft nicht in dem ausreichenden Maße ergriffen werden.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wissmann? - Bitte.

Herr Kollege Stratmann, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß gegen die Behauptung des von Ihnen geschilderten angeblichen Vorgangs inzwischen eine einstweilige Verfügung beantragt ist, weil diese Behauptungen auch in einer Fernsehsendung aufgestellt worden sind, und daß Sie hier Behauptungen wiederholen, die sich bisher in keiner Weise bestätigt haben?

Herr Wissmann, die Beantragung einer einstweiligen Verfügung erwirkt für sich noch keine Rechtslage. Nach meinen Informationen, die ich mit unseren Fachleuten sorgfältig aufbereitet habe - ({0}) - Wir haben in unserer Fraktion Fachleute, die sogar in Ihren wissenschaftlichen Stäben anerkannt sind, die bei unseren wissenschaftlichen Mitarbeitern sogar rückfragen, wenn es um Fachfragen geht. ({1}) Was die umweltpolitische Kompetenz angeht, seien Sie bitte ganz ruhig und bescheiden. ({2}) Solange die Rechtslage so ist und das Gegenteil nicht erwiesen ist, werden diese Auffassungen über den Sachgehalt dieser Darstellung weiter aufrechterhalten. ({3}) Ich nenne ein zweites Beispiel für die Indienstnahme der Politik im Interesse der Industrie, und zwar Automobilindustrie und Verkehr. Herr Stoltenberg, ich möchte Sie fragen - die Frage ginge auch an die Fünf Weisen -, wenn es gesetzliche Aufgaben des Sachverständigenrats ist, mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen und in ihrem Gutachten, einer wissenschaftlichen Beratung der Regierung, darauf hinzuweisen und Möglichkeiten eines Auswegs anzudeuten, wie sieht es dann, was den gesamten Verkehrshaushalt anbetrifft, mit den gesellschaftlichen Kosten des Automobilverkehrs aus? Unsere Große Anfrage, die nach einem Jahr Bearbeitungszeit von der Bundesregierung beantwortet worden ist, zeigt, daß die Bundesregierung zwar bereit ist, die Deutsche Bundesbahn massiv zu kastrieren und gleichzeitig den Bundesfernstraßenbau inklusive Autobahnbau massiv auszubauen, aber die gesellschaftlichen Kosten, die ökonomischen, die ökologischen und die sozialen, nicht erwähnt. Von diesen Kosten hat die Bundesregierung nicht den Schimmer einer blassen Ahnung. Konkret: Auf die Fragen, was die Gesamtkosten des Verkehrsweges Fernstraße und Straße seien, d. h. Bau- und Unterhaltungskosten und Kapitalzinskosten - ich kann es nicht im einzelnen ausführen -, geht die Bundesregierung nachweislich, gemessen an Zahlen aus ihrem eigenen Ministerium, von falschen Zahlen aus. Die jährlichen Gesamtkosten für Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen belaufen sich auf ca. 30 Milliarden DM. Weiter müssen in die Berechnung der gesellschaftlichen Gesamtkosten eingehen: die Zerstörung der Natur durch den Straßenbau und, soweit man das überhaupt quantifizieren und in Geld umrechnen kann, wie die Zerstörung der Natur in Milliardenbeträgen zu berechnen ist. Dazu ist kein Wissen bei der Bundesregierung vorhanden. Aber gleichzeitig wird dort massiv investiert. ({4}) Unfälle im Straßenverkehr. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind im Straßenverkehr in der Bundesrepublik zirka eine halbe Million Menschen umgekommen. Wir haben auf der Straße einen täglichen Bürgerkrieg. ({5}) Ich sage nicht, daß wir von heute auf morgen so einfach da herauskommen können. Aber statt den Automobilverkehr hochzujubeln, müssen wir uns angesichts einer halben Million Toten - jedes Jahr kommen mehr als zehntausend hinzu - die menschli7934 chen, gesundheitlichen und zuletzt aber auch die finanziellen Lasten des Automobilverkehrs vor Augen halten. Die gesamten wirtschaftlichen Unfallfolgekosten des Automobilverkehrs dürften seit 1945 mehr als eine Billion DM betragen. Sie, Herr Stoltenberg, sind dafür mitverantwortlich, daß aus dem Verkehrshaushalt in diesem Bereich kräftig investiert wird, ohne daß die volkswirtschaftlichen Kosten gegengerechnet werden.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Kollege, können Sie mir sagen, wie die Staatskarosse gefahren ist, mit der sich eine Abordnung Ihrer Fraktion - so war es gestern im Fernsehen zu sehen - zum Staatsbesuch beim rumänischen Präsidenten in Gymnich eingefunden hat? Fuhren die querfeldein? ({0})

Herr Kollege, ich möchte Ihnen dazu einmal ganz ehrlich etwas sagen. Ich habe nie zu den Grünen gehört, die sich gerade zu der Zeit, als wir hier angefangen haben, als moralische Engel präsentiert haben. Ich hatte nie den Hauch eines Bedenkens, mit der Fahrbereitschaft zu fahren. Ich tue das mehrmals wöchentlich. Andere tun das nicht. Ich halte das für falsch und habe auch keine Probleme, sozusagen Verirrungen auch einzelner Fraktionskollegen Ihnen anzudeuten. Das Problem des Automobilverkehrs ist nicht, daß ich einmal Taxi fahre - wie heute morgen - oder einen Wagen der Fahrbereitschaft nehme, sondern welche Verkehrspolitik wir betreiben und welche strukturellen Zwänge wir schaffen. Da stelle ich über die Fahrbereitschaften und ihre Indienstnahme hinaus fest, daß Sie hier über Investitionspolitik Zwänge schaffen, deren gesamtwirtschaftliche Kosten und gesamtmenschliche Kosten Sie in Ihre Kalkulation überhaupt nicht einbeziehen. Das gilt für den Wirtschaftsminister, für den Verkehrsminister und auch für die fünf Weisen. ({0}) Ich komme zum Schluß. ({1}) Da Sie gerade den Bereich der Theologie tangiert haben, möchte ich mich auf eine Rede der Abgeordneten Frau Adam-Schwaetzer im Rahmen der Parteispendendebatte beziehen, in der sie im Zusammenhang von privater Wirtschaft, Politik und anonymer Horten-Spende von 6 Millionen DM sagte: Diese Spende ist gezahlt worden, ganz legal, ohne politische Bedingungen. ({2}) Wenn ich aus dem nordrhein-westfälischen Vorlandtagswahlkampf nicht wüßte, daß Frau Schwaetzer gut verheiratet ist, würde ich sie angesichts einer solchen Aussage - keine politischen Bedingungen von Horten an die FDP - fragen, ob sie an das Dogma von der unbefleckten Empfängnis glaubt. ({3})

Herr Abgeordneter Riedl, darf ich bitten, den Redner zu Ende kommen zu lassen.

Hören Sie mal. Ich bin gestern zusammen mit Frau Adam-Schwaetzer in einem Wagen der Fahrbereitschaft gefahren. Ich habe, auch auf Grund des Minigesprächs, das wir hatten, überhaupt keinen Grund, Frau AdamSchwaetzer zu beleidigen. Ich bin mir sicher, daß Frau Schwaetzer meiner Äußerung nicht im entferntesten die Interpretation unterstellt, die Sie gerade unterstellt haben. ({0}) - Ich habe sie auch nicht beleidigt. Ich mache nur eine deutliche politische Aussage dazu, so zu tun, als könnten Millionen DM an anonymen oder auch offiziellen Parteispenden an Parteien gehen, ohne daß damit politische Effekte eingehandelt werden. ({1}) Das können sie mir nicht weismachen, genauso wenig, wie Sie mir das Dogma von der unbefleckten Empfängnis weismachen können. Ich komme zum Schluß. Der Bundeskanzler spricht heute mit Herrn Reagan zu verschiedenen politischen Themen. ({2}) Ich wäre bereit, den Herrn Bundeskanzler bei der politischen Entscheidung über die Einführung einer richtigen Zukunftsinvestition zu unterstützen, nämlich der Zukunftsinvestition US-Weltraumfähre/ Forschungslabor. Ich wäre persönlich, obwohl wir dieses Projekt als Verschleuderungsprojekt ablehnen, ausnahmsweise bereit, einer solchen Zukunftsinvestition zuzustimmen, unter einer Bedingung: wenn der Herr Bundeskanzler von Herrn Reagan die Zustimmung bekommt, daß er als erster BunStratmann deskanzler der Bundesrepublik zur stationären Besatzung dieser Weltraumfähre gehört und sich auf diese Weise in die Atmosphäre abseilt. Glück auf! ({3})

Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ({0}) Es entspricht einer guten Tradition, daß gegen Schluß der Debatte anläßlich der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes der Finanzminister noch einmal zu den wichtigsten Punkten der Haushaltsund Finanzdiskussion Stellung nimmt. Ich will ausdrücklich anerkennen, daß bei allen Auffassungsunterschieden in der Sache und einer Prise Polemik, die nicht fehlte, in den Eingangsbeiträgen des Herrn Kollegen Walther für die sozialdemokratische Fraktion, in den Beiträgen von Herrn Kollegen Riedl und Herrn Kollegen Hoppe eine gute Grundlage für eine vertiefte Erörterung der finanzpolitischen Alternativen gegeben ist, über die wir über diesen Haushalt hinaus jetzt zu entscheiden haben. Ich muß allerdings offen sagen, daß ich tief bestürzt bin über die Art, wie der Herr Kollege Stratmann den Beitrag der GRÜNEN hier eingeführt hat. ({1}) Was die Substanz der Finanz- und Wirtschaftspolitik anbetrifft, so stelle ich nach diesem Beitrag fest, daß die GRÜNEN in der abschließenden Diskussion dazu nichts zu sagen hatten. ({2}) Die Art und Weise, wie hier geschmacklos Glaubensüberzeugungen unserer katholischen Kollegen verletzt worden sind, ist ein Skandal, meine Damen und Herren. ({3}) Ich sage das als evangelischer Christ, der von dieser dogmatischen Aussage selbst nicht berührt ist, sie aber als Grundlage des Glaubens vieler Mitbürger respektiert. ({4}) Und es zeigt die vollkommene Verwahrlosung der GRÜNEN, daß ein solcher Beitrag noch mit Beifall bedacht wird. ({5}) Hier, nicht nur in dieser Rede, wird ein Grundelement in Ihrer bunten Partei sichtbar, das alle Demokraten in unserem Lande nur alarmieren kann, die den Werten des Grundgesetzes und auch denen der Toleranz und der Achtung vor der religiösen und weltanschaulichen Überzeugung anderer verpflichtet sind. ({6}) Was der Herr Kollege Stratmann hier über angebliche Vorgänge in Verbindung mit Formaldehyd gesagt hat, ist unwahr. Der Kollege Heiner Geißler als Bundesminister hatte doch Gelegenheit, zu einer allerdings späten Stunde, ausführlich falsche Behauptungen zurückzuweisen. Das hinderte Herrn Stratmann nicht, sie heute morgen - natürlich auch mit Blick auf das „Deutsche Fernsehen" - in unverfrorener Weise zu wiederholen. Ich verurteile auch dies auf das schärfste, meine Damen und Herren. ({7}) Weder der Bundeskanzler noch der zuständige Bundesminister Geißler haben in irgendeiner Weise Einfluß auf die wissenschaftlichen Untersuchungen genommen. Das ist die schlichte Wahrheit. - Und wenn Ihre Gesinnungsgenossen bei „Monitor" das behaupten, dann ist das gegenwärtig Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die Sie abwarten sollten. ({8}) Ich muß nun kurz sagen, Herr Kollege Hauff, bei allem Verständnis für Profilierungsbedürfnisse in der Ihnen noch fremden Stadt Frankfurt: Auch Ihre Rede war sehr enttäuschend. ({9}) Es war ein Versuch, die Polemik der Ansprache des Oppositionsführers vom ersten Tag, die j a selbst in der Ihnen verbundenen Presse ein nicht sehr freundliches Echo gefunden hat, gleichsam in einer zweiten Angriffswelle erneut vorzutragen. Und in den wenigen Bemerkungen, die Herr Kollege Hauff neben satter Polemik zu Fragen der Finanzpolitik gemacht hat, erinnerte er mich an die Art, wie Willy Brandt hier im Jahre 1969 bis 1973 über Finanz- und Haushaltspolitik geredet hat. ({10}) Das Ende ist bekannt. Viele dieser Reden von Willy Brandt - und das kann man auch für Herrn Hauff sagen - haben bei eigenen politischen Freunden, die mehr davon verstehen, den Eindruck erweckt, daß Herr Brandt den Unterschied zwischen 1 Million und 1 Milliarde DM niemals völlig begriffen hat. Und Sie, Herr Hauff, erwecken denselben Eindruck. ({11}) Wie Sie als langjährig verantwortlicher Forschungs- und Verkehrsminister hier über Umweltpolitik und Buschhaus reden - das ist schon ein tolles Stück, Herr Volker Hauff. Das will ich Ihnen einmal sagen. ({12}) Als wir im Jahre 1983 begannen, die Voraussetzungen für die Einführung des umweltfreundlichen Autos zu prüfen, waren die Schubladen leer. ({13}) - Nein, ich habe nicht die Absicht, Ihre Zwischenfragen zu hören. Ich habe die Absicht, Ihnen jetzt eine Antwort auf eine Rede zu geben, die eine solche Antwort herausfordert. ({14}) Im Jahre 1983 waren die Schubladen - auch in den von Ihnen geleiteten Ressorts - leer, fast ein Jahrzehnt nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan das umweltfreundliche Auto eingeführt haben. Das nimmt Ihnen jedes Recht, mit dieser Arroganz über das abgasarme Auto und den heutigen Stand der Beratungen zu reden, wie Sie das hier getan haben. ({15}) Was Buschhaus anbetrifft, Herr Kollege Hauff, so will ich Sie daran erinnern - Sie waren damals Kabinettsmitglied -, daß die Bundesregierung, der Sie angehörten, hier 1979/80 eine Lex Buschhaus zur Förderung der Errichtung und Inbetriebnahme dieses Kraftwerks auf der Basis von Salzbraunkohle vorgelegt hat, und daß das Handeln der von Ihnen mit vertretenen Bundesregierung einen Vertrauensschutz für den Betreiber geschaffen hat. Die erstaunliche Kehrtwendung, die Sie im letzten Sommer vorgenommen haben, ist kein Ruhmesblatt. Es gehört schon zu den erstaunlichen Vorgängen, daß Sie uns bei dieser Vorgeschichte Buschhaus als ein negatives Symbol vorhalten wollten. ({16}) Die Negativsymbole ändern sich ganz schnell, heute Brokdorf, morgen Buschhaus und übermorgen ein Drittes. Die Geschwindigkeit, mit der Sie den Kurswendungen des sogenannten Zeitgeistes folgen, Herr Kollege Hauff, ist aber nicht dazu angetan, Ihre Glaubwürdigkeit in irgendeinem Punkte zu erhöhen. ({17}) Auf das Thema der Arbeitslosigkeit komme ich im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch zurück. Meine Damen und Herren, die Richtungsfragen sind in einer ernsthaften und nachdenklichen finanz- und haushaltspolitischen Debatte entscheidend. Natürlich ist es eine klassische parlamentarische Aufgabe, daß wir Ziele und Mittel nach einer bestimmten Wegstrecke in Soll und Haben, aber natürlich auch im Hinblick auf das noch nicht Erreichte immer wieder prüfen. Das ist in dem ernsthaften Teil der finanzpolitischen Diskussion gestern und heute sicher versucht worden. Im Anschluß an die Ausführungen von Herrn Kollegen Walther heute morgen will ich noch einmal klarmachen, wo unsere Prioritäten liegen. Stabilität ist in der Tat die erste Priorität. Das heißt zum einen Geldwertstabilität. Ich habe über die entscheidenden sozialen und ökonomischen Wirkungen von Geldwertstabilität gestern ausführlich gesprochen. Das heißt zum anderen wirtschaftliche Stabilität. Das heißt schließlich auch sozialer Ausgleich. Stabilität als ein Ziel unserer Anstrengungen und Bemühungen und auch der Verantwortung der großen gesellschaftlichen Gruppen in einer freiheitlichen Demokratie ist aber nichts Statisches. Wir können Stabilität unter dem Vorzeichen der gewaltigen Veränderungen in unserem eigenen Land und der weltweiten Veränderungen und Herausforderungen nur jeweils mit einer dynamischen Politik erreichen und sichern. Insofern besteht zwischen Stabilität und Dynamik im Verständnis dieser Diskussion kein Widerspruch. Wachstum ist kein Selbstzweck. Ich sage das, weil auch heute morgen noch das Thema des Wachstums in einer kritischen Betrachtung anklang. Wachstum ist in der gegenwärtigen Konstellation aber - natürlich mit einem strengen ökologischen Ordnungsrahmen - notwendig, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, um Stabilität, Gleichgewicht und schrittweise auch wieder Vollbeschäftigung zu erreichen, um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme langfristig zu gewährleisten. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie verdrängen in Ihren Beiträgen - in den sachbezogeneren und in den betont polemischen - einen grundlegenden Tatbestand, den man nicht aus der Welt schaffen kann: Ihre Finanz- und Haushaltspolitik in den Jahren 1969 bis 1980 war ein Vorgriff in der Umverteilung, ein Vorgriff auf Wachstum, das überhaupt noch nicht stattgefunden hatte. ({18}) Dieser Vorgriff auf überhaupt noch nicht vollzogene volkswirtschaftliche Leistungen, auf überhaupt noch nicht erreichtes Wachstum, wird uns noch lange in vielen zentralen Zahlen unserer öffentlichen Haushalte, vor allem unseres Bundeshaushalts, und in vielen Vorbelastungen treffen. Am offenkundigsten ist das in der Entwicklung der Zinslast der öffentlichen Haushalte. Herr Kollege Hoppe hat vorhin noch einmal die Zahlen für den Bund in Erinnerung gerufen. Ich will dies in der Gesamtbetrachtung auf die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden erweitern. Die Zinsbelastung in den öffentlichen Haushalten insgesamt betrug 1969 fünf bis sechs Milliarden DM. Sie liegt jetzt bei über 60 Milliarden DM. Wenn der Anstieg der Zinsbelastungen - dessen, was wir jedes Jahr an Steuermitteln der Bürger verwenden müssen, um die Zinsverpflichtungen aufgrund der Schulden zu erfüllen - im Tempo der Jahre 1978 bis 1982 weitergegangen wäre, würden wir in 13, 14 Jahren 50 % der Steuereinnahmen allein für Zinszahlungen benötigen und würden - nach einer rechnerischen Fortschreibung, die von der heutigen Steuerquote ausgeht - in etwa 25 Jahren das gesamte Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Zinsen aufgrund der Schulden benötigen, die in leichtfertiger Weise in einer Vorbelastung der Zukunft gemacht wurden. ({19}) Deswegen, meine Damen und Herren, war die Wende auch und gerade in der Finanzpolitik notwendig, deswegen haben wir sie eingeleitet - mit jener Zwischenbilanz, über die ich gestern ausführlicher gesprochen habe und die hier im Pro und Contra erörtert worden ist. Natürlich gibt es an diesem Punkt - das sage ich zu einigen ironischen Bemerkungen von Ihrer Seite - auch eine moralische Begründung für diese Wende. Eine moralische Begründung ist für mich in ganz offenkundiger Weise bei der Haushalts- und Finanzpolitik gegeben, weil eine Politik, die einen wachsenden, einen immer weiter wachsenden Anteil der Steuer- und Abgabenlast der Bürger nur noch dafür verwendet, die Schulden mit Zinsen zu bedienen, in eine totale Sackgasse führt, ({20}) weil sie wahrscheinlich als einzigen - fragwürdigen - Ausweg den Prozeß einer rasanten Inflationierung zur Folge hätte - mit allen schrecklichen sozialen, ökonomischen und auch sozialethischen Konsequenzen, die unser Volk in diesem Jahrhundert ja bereits zweimal erlebt hat, mit Konsequenzen, die übrigens andere Länder des Erdballs heute in schlimmster Weise plagen. Dem Herrn Kollegen Walther möchte ich sagen: Bei allen Erinnerungen an einzelne Programmelemente - Herr Walther hat ja noch einmal das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm gelobt - hilft uns das in der Vorausschau für morgen wenig. Niemand wird bestreiten, daß mit solchen einzelnen Programmelementen und Ausgaben auch manche vernünftige Einzelmaßnahme finanziert wurde. Niemand wird das bestreiten, aber das war ein Teil der zunehmenden Kreditfinanzierung, die uns letzten Endes in diese Krise gebracht hat. Meine Damen und Herren, es ist ja nun die schlichte Wahrheit - ich sage das auch zu der heute noch einmal aufflackernden Rentendebatte -, daß in den Jahren 1981 und 1982 auch soziale Ausgaben des Bundes wie der Zuschuß zur Rentenversicherung mit durch Schuldenaufnahme finanziert werden mußten. Wer, sehr geehrte Frau Kollegin Fuchs, hat denn damals von der „Rente auf Pump" geredet, jenem fragwürdigen Schlagwort, das Sie jetzt plötzlich einführen möchten? Wer hat davon geredet? ({21}) In der Bekräftigung der Diskussion, die wir gestern zu später Stunde über das Haushaltsgesetz hatten, nehme ich dies noch einmal auf: Ich halte die Regelung im Haushaltsgesetz 1985 für sinnvoll. Die bedeutet doch nichts anderes: Neben dem gesetzlich gewährleisteten ungekürzten Bundeszuschuß, der jetzt nicht mehr durch Kreditaufnahme finanziert zu werden braucht, gibt es eine ergänzende Liquiditätsgarantie des Bundes auf Zeit. Damit haben wir die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen, daß im Jahre 1985 und in der folgenden Perspektive die Renten sicher sind, nicht nur im Reden und Versprechen, sondern auch in den fundamentalen Grundlagen des geltenden Rechts, auf die wir die betroffenen Bürger verweisen können. ({22}) Ich möchte auch gerne noch einmal das Stichwort der privaten und der öffentlichen Investitionen aufnehmen. Wichtig ist es, zu einer Stabilisierung und einem beginnenden Neuanstieg der öffentlichen Investitionen zu kommen, deren dramatischer Rückgang, Herr Kollege Walther, bei den Kommunen nicht mit dem Regierungswechsel einsetzte, sondern im Jahr 1980. Öffentliche Investitionen sind etwa 15% der Gesamtinvestitionen der Bundesrepublik Deutschland, private Investitionen sind etwa 85% der Gesamtinvestitionen der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es entscheidend, daß wir die Rahmenbedingungen für eine anhaltende und verbesserte Dynamik der privaten Investitionen gewährleisten. ({23}) Wir haben hier wichtige Fortschritte erzielt, im Rückgang des Kapitalmarktzinses von rund 10 % auf jetzt 7 %, in einem ersten Schritt der Verringerung der Unternehmensbesteuerung 1983, in der zweiten Stufe 1984 wirksam geworden. Ich unterstreiche, daß das richtig ist, weil ja das Thema Unternehmensbesteuerung in diesen Tagen auch Gegenstand heftiger und zum Teil in der Darstellung nicht korrekter Angriffe der Sozialdemokraten und der GRÜNEN war. Wir befinden uns mit dieser Strategie, eine überhöhte Besteuerung der Unternehmen zu verringern, übrigens in Übereinstimmung mit den Entscheidungen fast aller westlichen Industrieländer. Das gilt nicht nur für die Vereinigten Staaten und Großbritannien, wo liberal-konservative Regierungen die Verantwortung tragen, dies gilt auch für die Entscheidungen sozialistischer Regierungen in Westeuropa von Frankreich bis Österreich, die aus bitteren Rückschlägen und Irrwegen früherer Jahre schneller Folgerungen gezogen haben, als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dies in der Opposition tut. ({24}) Herr Hauff, man muß dann aber in seinen Reden auch klar und ehrlich die Sachverhalte beschreiben. ({25}) - Ja, ich stelle das noch einmal klar. Es ist nicht zutreffend, daß wir generell die Vermögensteuer für die Reichen gesenkt haben, wie Sie hier behauptet haben. Zutreffend ist, daß wir eine Senkung der Besteuerung des Betriebsvermögens durchgeführt haben. Der Unterschied ist auch jedem gebildeten Laien bei Ihnen durchaus bewußt, meine Damen und Herren, sehr wohl bewußt! ({26}) Wenn Sie das so kritisieren, möchte ich Sie fragen: Weshalb hat die sozialistische Mehrheit in der französischen Assemblée Nationale dasselbe getan, nur mit dem Unterschied, daß sie mit dem Abbau schon weitergegangen ist? Und weshalb steht das auf dem Programm der Sozialistischen Partei Österreichs: Entlastung der ertragsunabhängigen Steuern, insbesondere beim Betriebsvermögen? Wir befinden uns hier in einer breiten überparteilichen Formation, was verantwortliche Politik für Verbesserung der Rahmenbedingungen und für günstigere Voraussetzungen für die Beschäftigungspolitik betrifft. Es macht keinen Sinn, in diesem Stand der ernsthaften Diskussion in Westeuropa weiterhin solche Entscheidungen mit klassenkämpferischen Tönen zu begleiten. ({27}) Wir haben die Voraussetzungen für den Verlustrücktrag verbessert. Wir haben Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung in den Betrieben und anderes mehr eingeführt. Wir bekennen uns dazu ausdrücklich, auch zu der Aussage - ich sage es einmal für die Christlich Demokratische Union, und wir wissen uns einig mit unserem Koalitionspartner -, daß wir mittelfristig zu weiteren Entlastungen auch bei der Unternehmensbesteuerung kommen müssen - nach einer langen Diskussion einstimmig von unserem Parteitag beschlossen -, weil dies ein Schlüssel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und die Beschäftigungsprobleme von morgen und übermorgen ist. Nun gibt es Investitionen ganz unterschiedlicher Art. Im Augenblick treten die Modernisierungsinvestitionen in den Vordergrund. Daneben gibt es die Rationalisierungsinvestitionen, die im Einzelfall auch Arbeitsplätze kosten. Aber wir müssen eine Politik verfolgen, die die Voraussetzungen dafür schafft, daß der Anteil der Erweiterungsinvestitionen weiter zunimmt, weil wir über Erweiterungsinvestitionen neue Arbeitsplätze schaffen und über Modernisierungsinvestitionen vorhandene Arbeitsplätze sicher machen können. ({28}) Dies ist für eine langfristige Betrachtung der Stellung der Bundesrepublik Deutschland als Teil der Weltwirtschaft wichtig. „Mittelfristig" heißt für mich - ich will das klar sagen -: in der kommenden Wahlperiode. Unser steuerpolitischer Handlungsspielraum ist unter den Bedingungen der immer noch nicht abgeschlossenen Konsolidierung eingeschränkt. Wir flankieren dies sozial. Ich verweise auf die Entscheidung der Koalition und des Gesetzgebers, das 936-DM-Gesetz zur Vermögensbildung in Kraft zu setzen. Es ist ein Angebot an die Tarifpartner. Ich appelliere an die Tarifvertragsparteien, den erweiterten besseren gesetzlichen Rahmen für Vermögensbildung insbesondere beim Produktivvermögen in den kommenden Tarifrunden zu nutzen, damit auch eine breitere Streuung von Eigentum erfolgt. ({29}) In der Steuerpolitik geht es in den kommenden Wochen um drei wichtige Entscheidungen. Zum einen geht es, wie ich schon gestern erwähnte, um den Gesetzentwurf zur Einkommen- und Lohnsteuer. Wir werden ihn im Dezember dem Kabinett vorlegen. Wir möchten, daß die Gesetzgebung im Januar beginnt und im Juni 1985 abgeschlossen ist, damit die erste Stufe 1986 in Kraft tritt. Bei diesem Terminplan ist nicht mehr viel Zeit für alle möglichen neuen Varianten und alle Bestrebungen nach einem besonderen Profil. Wir müssen diese angekündigte Maßnahme gemeinsam und fristgerecht verwirklichen. Wir kommen hier - Herr Kollege Walther, Sie haben das kritisch angesprochen - auch zu einer Vereinfachung. Die Kinderfreibeträge ermöglichen es, die Kinderadditive zu beseitigen, eine sehr verwaltungsaufwendige Regelung im jetzigen Steuerrecht. Kinderfreibeträge haben es uns ermöglicht, nach dem Regierungswechsel den sogenannten Kinderbetreuungsbetrag zu beseitigen, eine noch verwaltungsaufwendigere Maßnahme. Wir werden den Gesetzentwurf zur Besteuerung des selbstgenutzten Wohnungseigentums in Kürze vorlegen. Auch hier - ich begrüße die Absicht der Koalitionsfraktionen - werden wir mit dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung einen erheblichen Schritt zur steuerlichen Vereinfachung tun. ({30}) Wir müssen - als drittes sage ich das, auch mit einem Appell an die Opposition - nach der Stellungnahme des Bundesrats und den dort gemachten zusätzlichen Vorschlägen, die wir in den kommenden Wochen intensiv zu prüfen haben, schnell zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über das abgasarme Auto kommen. Das ist ein wichtiges Stück unserer Umweltpolitik. Dazu kommen in diesen Tagen die erfolgte Verabschiedung des Steuerbereinigungsgesetzes und in der kommenden Woche die Schlußberatung des Kreditwesengesetzes, das nach meiner Überzeugung eines der wichtigsten Gesetze dieser Wahlperiode ist. Ich sage das, weil die Größe und Vielfalt der Aufgaben sichtbar wird, denen wir uns jetzt allein im Bereich der Finanz-, der Haushalts-, der Steuer- und Währungspolitik gegenübersehen. Aber, Herr Kollege Weng, wir werden trotz des stark belasteten Terminkalenders auch die notwendigen Vorabklärungen und dann die erforderlichen Entscheidungen zum Thema Privatisierung herbeiführen. Ich will das wegen der Sorgen, die bei Ihnen anklangen, ausdrücklich unterstreichen: Wir werden nach der notwendigen Vorabklärung die erforderlichen Entscheidungen treffen. Was dem einen zuviel ist, ist dem anderen zuwenig. Das kann so sein. Vielleicht sind die vorgelegten Vorschläge aber doch eine gute Grundlage. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema Subventionen hinzufügen. Der Herr Kollege Walther hat nach dem Abbau von Steuersubventionen gefragt. Ich habe die Absicht, diese Diskussion erneut aufzunehmen. ({31}) Ich glaube nicht, daß mit der Vertagung im Frühjahr dieses Jahres die Akte geschlossen werden kann, aber ich bitte dabei auch Sie um Ihre aktive Unterstützung, während diskutiert wird, nicht erst in einer Rückbewertung in der Zeit danach. Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Finanzhilfen muß ich den sozialdemokratischen Kollegen allerdings sagen: Jeder Abbau von Finanzhilfen in den letzten Monaten ist mit nachhaltiger Kritik aus Ihren Reihen begleitet worden. Ich habe mir die Liste noch einmal vorgenommen. Nach dem Beschluß im Haushaltsausschuß entfällt ja die Förderung des Bundes im ersten Förderungsweg für den Wohnungsbau, in der Überzeugung, daß dies bei dem rückläufigen Förderbedarf eine sinnvolle Aufgabe der Länder sein kann, die auch die hohen Rückflußmittel haben. Aber diese begrüßenswerte Entscheidung ist von heftiger Kritik der Sozialdemokratischen Partei begleitet worden. Wenn ich mir die Liste ansehe, entfällt im Jahre 1985 die mit umfangreichen Mitteln erfolgte Förderung der Heizenergieeinsparung, weil wir der Meinung sind, daß wir jetzt einen Stand erreicht haben, bei dem die Bürger oder die Baugesellschaften oder die privaten Vermieter oder wer auch immer die Kosten für die Wärmedämmung bei Fenster und Türen aus eigenen Mitteln vornehmen können. Wir halten das für möglich, aber dieser Subventionsabbau hat heftige Kritik der Sozialdemokratischen Partei gefunden. Ich könnte die Liste beliebig verlängern. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren der Opposition, nicht nur bei Haushaltsberatungen durch Ihre finanzpolitischen Sprecher einen wirksameren Subventionsabbau anzufordern, sondern ihn gegenüber der öffentlichen Kritik auch dann konsequent zu unterstützen, wenn er geschieht; sonst kommen wir nicht voran. ({32}) Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben durch Ihre finanzpolitischen Sprecher - heute morgen insbesondere durch den Herrn Kollegen Walther - ein Bekenntnis zur Konsolidierung abgelegt. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, daß das der Überzeugung einer ganzen Reihe von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion entspricht, vor allem auch derjenigen, die sich auf Grund ihres Sachwissens durchaus über Konsequenzen einer solchen Politik im klaren sind. Für die sozialdemokratischen Finanzminister der Länder gilt es ohnehin. Die von mir gestern erwähnte letzte Resolution oder Beschlußfassung des Finanzplanungsrates hat das eindringlich unterstrichen. Ich verfolge auch mit Interesse, mit welcher Entschiedenheit und mit welchem Mut zur Unpopularität einige sozialdemokratisch geführte Bundesländer das machen. Ich will das ausdrücklich anerkennen. Da, wo Sozialdemokraten in der Verantwortung sind - jedenfalls gilt das für eine Reihe von Bundesländern, vielleicht nicht für alle - haben ihre verantwortlichen Finanzpolitiker die Konsequenzen aus den verfehlten Wegen der 70er Jahre gezogen, weil sie die Schulden- und Zinslast schier zu erdrücken droht. Aber wenn ich mir, Herr Kollege Vogel, die politischen Grundsatzreden der sozialdemokratischen Opposition ansehe oder mich an Ihre Rede und an die von Herrn Hauff - ich will diese allerdings nicht als eine Grundsatzrede bezeichnen - erinnere, dann muß ich sagen, daß es in der Führung ihrer Fraktion immer noch an der Bereitschaft fehlt, einen begehbaren Weg auch eindeutig und klar zu beschreiten. Das ist der Zustand, den ich hier zum Schluß der Haushaltsdebatte feststellen muß. ({33}) Es hat keinen Sinn, das gelegentlich zu sagen und dann mit großer Heftigkeit jeden einschränkenden Einsparbeschluß früherer Jahre mit den sattsam bekannten polemischen Sprüchen von der Benachteiligung der kleinen Leute oder der Umverteilung von unten nach oben zu begleiten. Der Herr Kollege Waigel hat vor einigen Tagen auf eine Reihe von wichtigen Entscheidungen der Koalition und der Bundesregierung hingewiesen, zum Teil schon in Kraft, zum Teil in der Gesetzgebung, die für einen sozialen Ausgleich wirken, und die dies in den eindeutig begrenzten Spielräumen, die wir haben, auch nach unseren Prioritäten in handelnde Politik umsetzen. Ich will hier einige der Punkte noch einmal kurz in die Erinnerung rufen: Kürzungen beim Kindergeld nur bei höheren Einkommen, Erhöhung des Kindergelds für Bezieher niedriger Einkommen, der Leute, die so wenig Einkommen haben, daß sie nicht einmal die Kinderfreibeträge in der ersten Stufe der Steuerreform nutzen können, Vorrang für die steuerliche Entlastung der Familien in der ersten Stufe bei Verschiebung des Schwergewichts der Tarifkorrektur in die zweite zeitliche Stufe der Steuerreform, Einführung des Erziehungsgeldes für alle Mütter, ({34}) - nein, das ist eine Regierungsvorlage, das ist ein bißchen mehr, und bei uns können Sie sich auf die Regierungsvorlagen verlassen, meine Damen und Herren, bei dem Zusammenhalt dieser Koalition -, ({35}) Wiedereinführung des Kindergeldes für arbeitslose Jugendliche, Wiedereinführung des Krankenversicherungsschutzes für arbeitslose Jugendliche - Wiedereinführung heißt, daß Sie das abgeschafft haben, meine Damen und Herren; damit das auch jedem klar wird -, ({36}) Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose, Anerkennung eines Erziehungsjahres in der Rentenversicherung, ({37}) Reduzierung der Wartezeit für Altersrenten von 15 auf 5 Jahre, zusätzliche Sondermaßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, erhebliche Verstärkung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose bei der Bundesanstalt, die geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht und Anhebung der Bedarfssätze im Bundesausbildungsförderungsgesetz. Diese Beispiele zeigen, daß Sie mit den heute und in den letzten Tagen immer wiederholten Grundformeln von der angeblich einseitig auf Kosten der schwachen Bevölkerungsgruppen orientierten Politik keine Glaubwürdigkeit mehr finden können. Unsere Taten widerlegen Sie. ({38}) Größter Erfolg dieser Regierungskoalition und unserer Finanzpolitik ist, daß wir entschieden den Weg zur Stabilität wiedergefunden haben. Wir wissen, daß das noch ein mühsamer Weg ist, vor allem auch in den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen. Aber der Weg der Koalition ist in dieser Debatte im einzelnen begründet und beschrieben. Meine Damen und Herren, der Haushalt 1985 wird im Entwurf, den jetzt der Deutsche Bundestag auf der Grundlage der Beratungen des Haushaltsausschusses verabschieden will, und er wird - das sage ich Ihnen zu - im Vollzug dieses Haushalts eine weitere Etappe auf dem Weg zur Gesundung unseres Landes bilden. ({39})

Herr Abgeordneter Horacek, für den Zwischenruf „Lügner" rufe ich Sie zur Ordnung. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Stratmann.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! ({0}) Ich habe in meinem Redebeitrag soeben Äußerungen gegenüber Frau Adam-Schwaetzer getan, die auf erheblichen Widerspruch und Protest in allen Fraktionen des Parlaments, auch in meiner eigenen Fraktion, gestoßen sind. ({1}) Mir ist nach meinem Beitrag aufgefallen, daß ich bei dem, was ich sagte, offensichtlich kein Gespür dafür hatte, was an möglichen Verletzungen gegenüber Frauen und gegenüber Katholiken mitschwingen konnte. Wenn ich die Gefühle von Frauen und von katholischen Mitbürgern verletzt habe, tut mir das leid. Ich bitte Sie und die Bürgerinnen und Bürger, die meinen Beitrag mit angehört haben, um Entschuldigung. ({2})

Das Wort zur Fortsetzung der Aussprache in der dritten Lesung des Haushalts hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist bewußt: Um diese Zeit kann man über alles reden, nur nicht über zehn Minuten. ({0}) Aber ich möchte, bevor ich zu wenigen Ausführungen über die wirtschaftliche Lage komme, doch noch zwei Vorbemerkungen machen. Zunächst einmal: Von Herrn Minister Stoltenberg und von Herrn Adolf Roth wurde eingangs beklagt, daß wir hier in Polemik machen. Ich finde es einfach unanständig, wenn man dann anschließend selbst polemisch kräftig vom Leder zieht; das sollte man möglichst lassen. ({1}) Weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren: Über Buschhaus mag man streiten, Herr Minister Stoltenberg, aber Buschhaus ist und bleibt ein negatives Symbol für die Inkompetenz dieser Bundesregierung. ({2}) Meine Damen und Herren, ich gebe zu: Es gibt wirtschaftliche Daten, die positiv zu bewerten sind. Die Inflationsrate von 2 % ist so etwas; auch wir wären stolz darauf. Die ausgeglichene Leistungsbilanz ist ebenfalls ein gutes wirtschaftspolitisches Zeichen. Aber wenn man über Zahlen, über Daten redet, dann muß man - wenn man sich um Objektivität bemüht - auch die negativen Daten, Zahlen zur Kenntnis nehmen; diese darf man dann der deutschen Bevölkerung nicht vorenthalten. Ich stelle fest: Erstens. Die Konkurse und die Vergleiche sind im Jahre 1984 gegenüber 1983 von 12 000 auf 16 000, also um 40 % gestiegen. ({3}) Zweitens. Die Reallöhne - darauf kommt es schließlich an - sind, seitdem die CDU/CSU an der Regierung ist, um real 3 % gesunken. ({4}) Drittens. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 1,8 Millionen auf mehr als 2,2 Millionen gestiegen; das ist neue Rekordhöhe. ({5}) Dies ist aus meiner Sicht eine erschreckende Entwicklung; diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. ({6}) Tatsache ist ferner, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Regierung hat sich eine Fülle von Fehlentscheidungen erlaubt, die auch in der deutschen Wirtschaft kräftig zur Verunsicherung beigetragen haben. ({7}) Erstens. Die Subventionen - das wurde großspurig versprochen - sind nicht weniger geworden, sondern sie sind angestiegen. Zweitens. Die Zwangsanleihe ist für verfassungswidrig erklärt worden, und das jetzige öffentliche Gerede über die Ergänzungsabgabe schadet der deutschen Wirtschaft. ({8}) Hier wäre der Kanzler gefordert, ein Machtwort zu sprechen. Aber er versucht offenbar, das Problem wieder durch Aussitzen zu lösen. ({9}) Drittens. Die Nichtzeichnung der Seerechtskonvention ist aus meiner Sicht der schwerste Fehler, den diese Regierung gemacht hat. ({10}) Diese Entscheidung wird noch schwer auf das deutsche Volk zurückschlagen. ({11}) Aber sie gerieren sich einmal mehr als unterwürfiger Vasall der US-amerikanischen Regierung. ({12}) Letztlich: Die angebotsorientierte Politik, die auch wir zum Teil schon praktiziert haben, hat zu schweren Verwerfungen, insbesondere auch in strukturellen Bereichen, geführt. Ich erinnere an die Bauwirtschaft, die sich bei hohen Zinsen und kräftigen Kürzungen der öffentlichen Investitionen einfach nicht erholen kann. Ich erinnere an den deutschen Einzelhandel mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen, der tagtäglich spürt, wie die Kaufkraft der breiten Bevölkerungsschichten geringer geworden ist. Dies alles hat die Wirtschaft nicht ermuntert, sondern hat zur Verunsicherung beigetragen. Ratlosigkeit und Lethargie in bezug auf die Beschäftigung dürfen einfach nicht hingenommen werden. Ich empfinde es deshalb als sehr eigenartig, daß sich gestern Bundeswirtschaftsminister Bangemann hier hingestellt und keine konkreten Aussagen gemacht, sondern nur Lyrik verbreitet hat. Er hätte nicht Wirtschaftminister, sondern Romanschriftsteller werden sollen. ({13}) Meine Damen und Herren, selbst die Deutsche Bundesbank hat mittlerweile festgestellt, daß für verschiedene finanzpolitische Maßnahmen, Bewegungsspielraum vorhanden ist. Das muß auch diese Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Notwendig wären aus unserer Sicht - ich darf das noch einmal in Stichworten wiederholen, damit man uns nicht dauernd vorwirft, wir hätten kein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -. ({14}) Erstens. Die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen müssen endlich verstetigt und weiter gesteigert werden. ({15}) Zweitens. Durch eine Kapitalzufuhr an die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist der Einstieg in das Sondervermögen Arbeit und Umwelt endlich zu bewerkstelligen. Drittens. Durch Fortführung des Fernwärmeausbauprogramms kann und muß dem Bergbau und der Stahlindustrie geholfen werden. Das wäre im übrigen ein elementarer Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes. ({16}) Ferner darf ich Sie an unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2490 erinnern. Wir bitten die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die vielen Forschungsmittel, die vor allem an Großunternehmen fließen, zum Teil auch in das Land Berlin transferiert werden. Das ist eine dringende Aufgabe. ({17}) Letztlich: Angesichts der trüben Aussichten auf dem Arbeitsmarkt ist endlich die Zeit für eine offensivere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gekommen. ({18}) Hierbei hätte diese Bundesregierung die Führung zu übernehmen. Gewerkschaften, Bundesbank und Wirtschaftsverbände gehören an den runden Tisch der Vernunft. ({19}) Die konzertierte Aktion war sozialdemokratisches Gedankengut. Die konzertierte Aktion ist heute richtig und war in der Vergangenheit richtig. Durch einen breiten Konsens wären ein qualitatives Wachstum und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit bei stabilen Preisen durchaus möglich. Es gibt also Handlungsspielraum, wie Professor Mertens im Gutachten des Sachverständigenrats festgestellt hat. Es gibt Handlungsspielraum für niedrigere Zinsen, für modernere Wirtschaftsstrukturen, für höhere gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit für mehr Beschäftigung. Wir erbitten von dieser Regierung j a nur zweierlei: Wir erbitten ein wenig mehr Phantasie bei ihrer Politik, und wir erbitten, daß sie endlich bereit ist, etwas zu tun. ({20}) Aber so, wie es aussieht, muß ich leider feststellen: Das wird von dieser Regierung offenbar nicht bewerkstelligt. Wir brauchen dringend eine neue Regierung. ({21})

Herr Abgeordneter Jens, einen Augenblick bitte! - Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Dies gilt nach allen Seiten. ({0}) - Meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Darf ich auch an Sie auf der linken Seite die Ermunterung aussprechen, Platz zu nehmen. - Danke. Bitte, Herr Dr. Jens, fahren Sie fort.

Ich darf Ihnen zum Schluß empfehlen: Lesen Sie heute noch einmal den liberalen „Guardian", das englische Weltblatt, nach. Der „Guardian" wundert sich, daß es nach der Serie von Schnitzern dieser Regierung immer noch den Kanzler Kohl gibt. Wir Sozialdemokraten wundern uns in der Tat auch. Aber die Tage dieses Kanzlers sind gezählt. ({0})

Zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Vogt ({0}).

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dem von den GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag zum Einzelplan 14, bezogen auf die Entscheidung der Bundesregierung am 9. November dieses Jahres in Brüssel, eine Erklärung abgeben. Wenn eine Umakzentuierung in der NATO-Strategie stattfinden sollte, hätte die Bundesregierung Gelegenheit gehabt, das mit dem Parlament zu erörtern. Ich werde dieser Resolution zustimmen, weil es die Bundesregierung versäumt hat, bei Änderung der NATO-Strategie eine Erklärung vor dem Bundestag abzugeben. Sie hat es statt dessen vorgezogen, am 9. November 1984 in einer Aktuellen Stunde zum Thema Warschauer-Pakt-Manöver das Feindbild wieder aufzufrischen. In der Folgezeit konnte dann auf der Grundlage dieses Feindbildes die Entscheidung zum Rogers-Plan vertreten werden. Die Entscheidung zum Rogers-Plan vom 9. November 1984 ist insofern einschneidend, als die bisher gültige Strategie der NATO durch die Strategie der Schläge in die Tiefe entscheidend abgewandelt wird.

Herr Abgeordneter Vogt, jetzt steigen Sie in die Materie der Auseinandersetzung ein. Sie sollen sagen, warum Sie dafür oder dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten.

Ich werde dieser Resolution deshalb zustimmen, Herr Präsident, weil ich der Meinung bin, daß bei solch tiefgreifenden Veränderungen, die bündnispolitisch, militärstrategisch und auch budgetpolitisch relevant sind, das Parlament hätte gehört werden müssen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich diese Resolution genau anzusehen. Ich bitte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sich zu überlegen, ob es für sie akzeptabel ist, eine solche -

Herr Abgeordneter Vogt, es handelt sich um eine persönliche Erklärung, mit der Sie sagen sollen, wie Sie sich verhalten, nicht aber, wie sich andere verhalten sollen.

Herr Präsident, ich werde mich bei der Abstimmung so verhalten in der Hoffnung, daß es gelingt, auch andere Kollegen im Sinne dieser Resolution zu überzeugen. Danke schön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. Bevor ich in die Abstimmungen eintrete, erlauben Sie mir, daß ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Namen des Hauses den herzlichen Dank ausspreche für ihre aufopfernde, sachkundige Arbeit, die es ermöglicht hat, die zweite und dritte Lesung so reibungslos durchzuführen. ({0}) In diesen Dank schließe ich auch die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung ein, die es ermöglicht haben, dieses Ergebnis zu erzielen. ({1}) - Ich bitte Platz zu nehmen. Wir müssen eine einwandfreie Übersicht über die Abstimmungsergebnisse haben. Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen, beginnend mit dem Entschließungsantrag zum Einzelplan 04, zur Abstimmung auf. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 auf Drucksache 10/2488 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Reents und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 05 auf Drucksache 10/2472 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - GeVizepräsident Stücklen genprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Entschließungsanträge der Abgeordneten Verheyen ({2}), Krizsan und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 08 auf den Drucksachen 10/2442 und 10/2443 zur Abstimmung auf. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2442 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; das letztere war die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2443 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 09 auf Drucksache 10/2489 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Entschließungsanträge des Abgeordneten Verheyen ({3}) und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 11 auf den Drucksachen 10/2444 bis 10/2448 zur Abstimmung auf. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2444 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2445 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2446 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2447 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2448 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Abgeordneten Verheyen ({4}), Drabiniok und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 12 auf den Drucksachen 10/2449 und 10/2450. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2449 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2450 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Verheyen ({5}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 13 auf Drucksache 10/ 2451 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt. ({6}) - Herr Abgeordneter, Sie müssen auch einmal nach rückwärts in Ihre eigenen Reihen schauen! Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Vogt ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 14 auf Drucksache 10/2506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Verheyen ({8}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zu Einzelplan 15 auf Drucksache 10/2452 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Bitte, es wird sofort im Protokoll festgehalten. ({9}) Mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 23 auf Drucksache 10/2453 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die beiden Entschließungsanträge des Abgeordneten Verheyen ({10}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 25 auf den Drucksachen 10/2454 und 10/2455 auf. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2454 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2455 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Schneider ({11}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 27 auf Drucksache 10/2456 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Burgmann, Verheyen ({12}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2457 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Vizepräsident Stücklen Wer dem Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 10/2490 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN mit Mehrheit abgelehnt. Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Verheyen ({13}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 31 auf Drucksache 10/2458 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist mit Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, wenn eine Fraktion, z. B. die der CDU/CSU, oder die beiden Fraktionen der Koalition zustimmen oder ablehnen, dann heißt das „Ablehnung" oder „Zustimmung", ohne weitere Zusätze. Wenn aus den Reihen der SPD-Fraktion eine größere Zahl von Mitgliedern mit der CDU/ CSU einem Antrag zustimmen oder ablehnen, dann heißt es: „Mit großer Mehrheit abgelehnt" oder „.. . angenommen". Dies sage ich, damit die Fernsehzuschauer draußen wissen, warum einmal ein Zusatz gemacht wird und ein anderes Mal kein Zusatz gemacht wird. ({14}) Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 60 auf Drucksache 10/2521 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt. ({15}) Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1985. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, muß mit Ja stimmen, wer ablehnt, mit Nein, und wer sich enthalten will, verwendet die blaue Karte. Die Abstimmung ist eröffnet. - Meine Damen und Herren, nach dieser namentlichen Abstimmung wird noch eine Abstimmung erfolgen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sich an der Abstimmung beteiligen will, aber seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. - Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Das Ergebnis der Abstimmung liegt mir vor. Im Anschluß an die Verkündung dieses Ergebnisses erfolgt noch die Abstimmung über einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz. Die namentliche Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1985 hat folgendes von den Schriftführern ermittelte Ergebnis: An der Abstimmung haben sich 434 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben 250 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 184 Abgeordnete gestimmt, Enthaltungen: keine. 22 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 10 Abgeordnete gestimmt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 433 und 22 Berliner Abgeordnete; davon ja: 250 und 12 Berliner Abgeordnete nein: 183 und 10 Berliner Abgeordnete Ja CDU/CSU Dr. Abelein Dr. Althammer Frau Augustin Austermann Dr. Becker ({16}) Berger Biehle Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm ({17}) Dr. Bötsch Bohl Bohlsen Borchert Braun Breuer Broll Brunner Bühler ({18}) Dr. Bugl Carstens ({19}) Carstensen ({20}) Clemens Conrad ({21}) Dr. Czaja Dr. Daniels Daweke Frau Dempwolf Deres Dörflinger Dr. Dollinger Doss Dr. Dregger Echternach Ehrbar Eigen Engelsberger Dr. Faltlhauser Fellner Frau Fischer Fischer ({22}) Francke ({23}) Dr. Friedmann Ganz ({24}) Frau Geiger Dr. Geißler Dr. von Geldern Dr. George Gerlach ({25}) Gerstein Gerster ({26}) Glos Dr. Göhner Dr. Götz Götzer Günther Dr. Häfele Hanz ({27}) Haungs Hauser ({28}) Hauser ({29}) Hedrich Frau Dr. Hellwig Helmrich Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Dr. Hoffacker Dr. Hornhues Hornung Frau Hürland Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger ({30}) Jagoda Dr. Jahn ({31}) Dr. Jobst Jung ({32}) Dr.-Ing. Kansy Frau Karwatzki Keller Kiechle Dr. Köhler ({33}) Dr. Köhler ({34}) Kolb Kraus Krey Frau Krone-Appuhn Dr. Kronenberg Dr. Kunz ({35}) Lamers Dr. Lammert Landré Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lemmrich Link ({36}) Link ({37}) Linsmeier Lintner Dr. Lippold Löher Lohmann ({38}) Louven Lowack Maaß Frau Männle Magin Marschewski Dr. Marx Dr. Mertes ({39}) Metz Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Mikat Dr. Miltner Dr. Möller Müller ({40}) Müller ({41}) Müller ({42}) Nelle Frau Dr. Neumeister Niegel Dr.-Ing. Oldenstädt Vizepräsident Stücklen Dr. Olderog Pesch Petersen Pfeffermann Pfeifer Dr. Pinger Pohlmann Dr. Probst Rawe Reddemann Regenspurger Repnik Dr. Riedl ({43}) Dr. Riesenhuber Frau Roitzsch ({44}) Dr. Rose Rossmanith Roth ({45}) Rühe Ruf Sauer ({46}) Sauer ({47}) Saurin Sauter ({48}) Sauter ({49}) Dr. Schäuble Schartz ({50}) Schemken Scheu Schlottmann Schmitz ({51}) von Schmude Schneider ({52}) Dr. Schneider ({53}) Freiherr von Schorlemer Schreiber Dr. Schroeder ({54}) Schulhoff Dr. Schulte ({55}) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer Seesing Seiters Dr. Freiherr Spies von Büllesheim Spilker Spranger Dr. Stavenhagen Dr. Stercken Stockhausen Dr. Stoltenberg Strube Stutzer Susset Tillmann Dr. Todenhöfer Uldall Dr. Unland Frau Verhülsdonk Vogel ({56}) Vogt ({57}) Dr. Voss Dr. Waffenschmidt Dr. Waigel Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke Dr. Warrikoff Dr. von Wartenberg Weirich Weiß Werner Frau Dr. Wex Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz Wimmer ({58}) Windelen Frau Dr. Wisniewski Wissmann Dr. Wittmann Wittmann ({59}) Dr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Dr. Zimmermann Zink Berliner Abgeordnete Frau Berger ({60}) Boroffka Buschbom Dolata Feilcke Dr. Hackel Kalisch Kittelmann Dr. h. c. Lorenz Schulze ({61}) Straßmeir FDP Frau Dr. AdamSchwaetzer Baum Beckmann Bredehorn Cronenberg ({62}) Eimer ({63}) Engelhard Dr. Feldmann Gallus Gattermann Grünbeck Grüner Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann Dr. Hirsch Hoffie Kleinert ({64}) Kohn Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner Dr. Rumpf Schäfer ({65}) Frau Seiler-Albring Dr. Solms Dr. Weng Wolfgramm ({66}) Wurbs Berliner Abgeordneter Hoppe Nein SPD Dr. Ahrens Amling Dr. Apel Bachmaier Bamberg Becker ({67}) Berschkeit Bindig Frau Blunck Brandt Brück Büchler ({68}) Buschfort Catenhusen Collet Conradi Curdt Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser Delorme Dreßler Duve Dr. Ehmke ({69}) Dr. Emmerlich Dr. Enders Esters Ewen Fiebig Fischer ({70}) Fischer ({71}) Franke ({72}) Frau Fuchs ({73}) Frau Fuchs ({74}) Gansel Gerstl ({75}) Gilges Glombig Grunenberg Dr. Haack Haar Haase ({76}) Haehser Hansen ({77}) Frau Dr. Hartenstein Dr. Hauchler Hauck Dr. Hauff Heistermann Herterich Hettling Heyenn Hiller ({78}) Hoffmann ({79}) Dr. Holtz Horn Frau Huber Huonker Ibrügger Immer ({80}) Jahn ({81}) Jansen Jaunich Dr. Jens Junghans Jungmann Kastning Kiehm Kirschner Kisslinger Klein ({82}) Klose Kolbow Kretkowski Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Frau Dr. Lepsius Lohmann ({83}) Lutz Frau Matthäus-Maier Meininghaus Menzel Dr. Mertens ({84}) Müller ({85}) Dr. Müller-Emmert Müntefering Nagel Nehm Neumann ({86}) Dr. Nöbel Frau Odendahl Oostergetelo Paterna Pauli Dr. Penner Peter ({87}) Pfuhl Porzner Purps Rapp ({88}) Rappe ({89}) Reimann Reschke Reuter Rohde ({90}) Sander Schäfer ({91}) Schanz Dr. Scheer Schlaga Schlatter Schluckebier Frau Schmedt ({92}) Schmitt ({93}) Dr. Schmude Schreiner Schröer ({94}) Schulte ({95}) Dr. Schwenk ({96}) Sielaff Sieler Frau Simonis Dr. Soell Dr. Sperling Stahl ({97}) Steiner Frau Steinhauer Stiegler Stockleben Dr. Struck Frau Terborg Tietjen Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak Verheugen Vogelsang Voigt ({98}) Waltemathe Walther Weinhofer Weisskirchen ({99}) Dr. Wernitz Westphal Frau Weyel Dr. Wieczorek Wieczorek ({100}) Wiefel von der Wiesche Wimmer ({101}) Witek Dr. de With Wolfram ({102}) Würtz Zander Zeitler Frau Zutt Berliner Abgeordnete Dr. Diederich ({103}) Egert Heimann Löffler Frau Luuk Dr. Mitzscherling Stobbe Dr. Vogel Wartenberg ({104}) Vizepräsident Stücklen DIE GRÜNEN Frau Dr. Bard Burgmann Drabiniok Dr. Ehmke ({105}) Fischer ({106}) Frau Gottwald Frau Dr. Hickel Horacek Hoss Kleinert ({107}) Krizsan Frau Nickels Frau Potthast Reents Frau Reetz Sauermilch Schily Verheyen ({108}) Vogt ({109}) Frau Dr. Vollmer Berliner Abgeordneter Schneider ({110}) Damit ist das Haushaltsgesetz 1985 angenommen. ({111}) Meine Damen und Herren, es ist noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2491 abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende einer arbeitsreichen Woche. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Dezember 1984, 13 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.