Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/22/1950

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 88. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der Abwesenden zu verlesen.

Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Dresbach, Morgenthaler, Schütz, Löbe, Frau Albertz, Lohmüller, Dr. Bergstraeßer, Graf, Stopperich, Kemper, Dr. Baur ({0}), Dr. Holzapfel, Kiesinger, Loritz, Nuding, Frau Thiele, Agatz. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Spies, Bauereisen, Dr. Kopf, Dr. Pünder, Dr. Wahl, Hilbert, Raestrup, Lenz, Brookmann, Frau Dr. Steinbiss, Hohl, Kemmer, Gerns, Frau Dr. Brökelschen, Herrmann, Mellies, Neumann, Dr. Lütkens, Behrisch, Wagner, Höhne, Frau Schroeder ({1}), Dr. Suhr, Blachstein, Freitag, Kalbfell, Dr. Baade, Roth, Richter ({2}), Wehner, Dr. Bärsch, Dr. Brill, Frau Korspeter, Meyer ({3}), Dr. Mücke, Frau Schanzenbach, Dr. Krone, Langer, Frau Hütter, Dirscherl, Freudenberg, Stahl, Frühwald, Dr. von Campe, Dr. Seebohm, Dr. Baumgartner, Freiherr von Aretin, Dr. Seelos, Dannemann. ({4}) Außerdem fehlen die Abgeordneten Renner, Reimann, Rische, Vesper, Müller ({5}) und Fisch.

Letzteren Kollegen werden Sie nicht übelnehmen, daß sie fehlen, Herr Kollege. ({0}) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes ({1}). Mir ist mitgeteilt worden, daß sich die Fraktionen dahingehend geeinigt hätten, keine weitere Aussprache in dieser Lesung durchzuführen. Bin ich recht berichtet? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es findet also keine Aussprache statt. Um der Form zu genügen, eröffne ich die Aussprache und schließe sie. Es ist Überweisung an den Aus({2}) schuß für Außenhandelsfragen, außerdem an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt. Wird die Überweisung noch an einen anderen Ausschuß beantragt? - Das ist nicht der Fall. - Es ist also Überweisung an diese drei Ausschüsse beantragt. Die Federführung soll wohl beim Ausschuß für Außenhandelsfragen liegen? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei ({4}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) ({6}). ({7}) Ich erteile dem Abgeordneten Mertins das Wort zur Berichterstattung. Mertins ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen in Drucksache Nr. 1172 vorliegende Gesetzentwurf bezweckt die Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei. Das Notgesetz wurde von diesem Hohen Hause am 25. Januar dieses Jahres verabschiedet. Es war damals bis zum 30. Juni dieses Jahres befristet. Der Grund für diese Befristung war in der Hauptsache die Annahme, daß eine endgültige gesetzliche Regelung aller Probleme um die Fischwirtschaft bis dahin möglich sein würde. Das ist nicht der Fall gewesen. Das Notgesetz für die deutsche Hochseefischerei hat schon den Wirtschaftsrat beschäftigt und ist dort am 20. Juli 1949 beschlossen worden. Der Länderrat gab ihm am 3. August 1949 seine Zustimmung; aber von den Militärgouverneuren wurde es am 5. August 1949 abgelehnt mit der Begründung, die Materie wäre so wichtig, daß sie dem zukünftigen Bundestag zur Beschlußfassung vorbehalten sein sollte. Das Gesetz hat zum Inhalt eine Verbilligung der Bunkerkohle für Fischdampfer von 37 DM die Tonne um 15 DM auf 22 DM. Die Gründe für diese Verbilligungsaktion sind verschiedener Art. Zunächst einmal hatte die Hochseefischerei schon vor dem Kriege einen Preisnachlaß für ihre Bunkerkohle, und zwar um 7,20 DM je Tonne von 18 auf 10,80 DM zugestanden erhalten. Der Grund dafür war, daß die Hochseefischerei mit den ausländischen Fischereien in Wettbewerb treten können sollte. Der Träger dieser Verbilligungsaktion war damals der Bergbau. Auch heute ist eine Verbilligungsaktion noch unbedingt notwendig, da vor allen Dingen durch kriegsbedingte Schäden und durch die Überalterung der Flotte die Hochseefischerei stark notleidend geworden ist. Wir wissen, daß die übrigen Länder, vor allen Dingen in Europa, ihre Hochseefischerei stark subventionieren und daß es unbillig wäre, wenn wir hier nicht der Hochseefischerei unsere Hilfe angedeihen lassen würden. Der Bergbau ist heute nicht mehr in der Lage, den Verlust zu tragen, und daher muß der Staat mit Hilfe von Subventionen eingreifen. Über die Notwendigkeit der Erhaltung der Hochseefischerei dürfte in diesem Hohen Hause kein Zweifel bestehen. Ganz abgesehen davon, daß sie Zehntausende von Angestellten und Arbeitern beschäftigt, hat sie die Aufgabe, die Versorgung des Inlandmarktes mit eiweißhaltiger Nahrung zu übernehmen. Die Einsparung von Devisen ist ein Erfolg der Hochseefischerei, wenn sie intakt ist. Im Ausschuß ist einige Kritik geübt worden, und zwar ging diese Kritik vor allen Dingen dahin, daß diese Subventionen vielleicht dazu dienen könnten, überalterte Schiffe noch mitzuschleppen, was nicht im Sinne der deutschen Volkswirtschaft läge. Aber in Anbetracht der tatsächlich vorhandenen Notlage hat sich der Ausschuß doch dazu verstanden, diesem Gesetz ohne Abänderung seine Zustimmung zu geben, und ich habe die Ehre, Sie im Namen des Ausschusses zu bitten, dieses Gesetz anzunehmen. ({9})

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ich rufe auf §§ 1,- 2,- Einleitung und Überschrift, Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist angenommen. Die zweite Lesung ist damit geschlossen. Ich rufe auf zur dritten Beratung. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. §§ 1,- 2,- Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist damit beschlossen. Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Abgeordneten Tichi, Frau Wessel und Genossen betreffend Bezüge der deutschen Delegierten für den Europarat ({0}). Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, zu diesem Punkte keine Beschränkung der Redezeit zu beschließen. ({1}) Wer begründet diesen Antrag? Ich bitte um Meldung. ({2}) Wer begründet diesen Antrag? - Ich kann ihn wirklich nicht selbst begründen; es würde als taktlos empfunden werden . . . ({3}) - Das Wort hat Herr Abgeordneter Schuster. Schuster ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor kurzer Zeit zum erstenmal die deutsche Delegation nach Straßburg fuhr, wurde dies in der deutschen Öffentlichkeit, wenigstens vom allergrößten Teil der deutschen Öffentlichkeit, doch als eine Genugtuung empfunden, als ein Vorwärtsschritt in der deutschen Entwicklung. Doch es dauerte nicht lange, bis eine kalte Dusche dazukam, nämlich die Pressemeldungen über die angeblichen Bezüge der deutschen Delegierten im Europarat. Wieweit das ging, meine Damen und Herren, wissen Sie alle selbst. Das steigerte sich von Tag zu Tag bis zu 150 DM Tagegeld und noch vieles Drum und Dran. Daß so etwas für unsere Presse nichts Besonderes ist und nicht gerade ein Einzelfall war, ist ganz klar. Aber man hätte doch annehmen müssen, daß es damals ({5}) in Bonn irgend jemand gegeben hätte, der diesen Gerüchten entgegengetreten wäre. ({6}) Aber nichts dergleichen geschah.

Herr Kollege Dr. Greve, melden Sie sich bitte zum Wort! ({0}) - Nein, nicht verboten, aber störend, wenn es in Angebote zur Anknüpfung von Gesprächen ausartet.

Daß die Delegation in Straßburg selbst zu diesem Zeitpunkt nicht die Gelegenheit und die Möglichkeit hatte, ist wahrscheinlich. Aber in Bonn hätte sich doch die Regierung - ob der Herr Finanzminister, ob das Bundeskanzleramt oder auch nur die Bundespressestelle, von der man sonst ohnedies nicht allzuviel hört - darum kümmern können und diesen Gerüchten entgegentreten müssen. ({0}) Wie diese Dinge in der Öffentlichkeit gewirkt haben, meine Damen und Herren, hören wir selbst heute noch auf jeder öffentlichen Versammlung. Nun dauert es aber nicht mehr lange, bis der Europarat wieder zusammentritt. Man kann fast voraussagen, daß sich die Presse dann wieder mehr um die Bezüge der Delegierten als um die dort geführten Verhandlungen kümmern wird. Um zu verhindern, daß wiederum solche Meldungen wenigstens in einem gewissen Teil der Presse erscheinen, haben wir diesen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung bitten, diese Bezüge bekanntzugeben. Wir sind nämlich der Meinung, daß es besser ist, sie offen zu nennen, zumal diese Bezüge in Wirklichkeit gar nicht mit dem zu vergleichen sind, was in der Presse veröffentlicht wurde. Wir bitten deshalb das Hohe Haus, unserem Antrag zustimmen zu wollen. ({1})

Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Rehling.

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der Lektüre der Drucksache Nr. 1319 könnte man - ich sage: könnte man - in Versuchung kommen, zu glauben, daß es sich hier noch um eine Nachwirkung der Verärgerung handele, die die Antragsteller über die Nichtbeteiligung ihrer Fraktionen an der Straßburger Delegation in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Ausdruck brachten. Ich will aber gern unterstellen, daß sie sich bei der Abfassung des Antrags von der ehrlichen Sorge um das Ansehen ihrer nach Straßburg entsandten Kollegen und von dem Bestreben haben leiten lassen, die unwahren Darstellungen eines gewissen Teils der deutschen Presse zu berichtigen. Der Herr Abgeordnete Schuster hat vorhin gerügt, daß von Bonn aus nichts geschehen sei, um diesen Äußerungen von vornherein Einhalt zu gebieten. Ich möchte ihn daran erinnern, daß nach dem Auftauchen der ersten Falschmeldungen der Sprecher der Delegierten, der Abgeordnete Dr. Pünder, eine Pressekonferenz veranstaltet und versucht hat, diese Falschmeldungen einzudämmen. Im übrigen dürfte man ja auch einmal dem Wunsche Ausdruck geben, die Presse möge ganz grundsätzlich ihre Aufgabe in erster Linie darin sehen, über l die sachliche Arbeit der Abgeordneten zu berichten, und nicht immer schon von vornherein ihrer Phantasie in der Berechnung der Diäten und sonstigen Einkünfte, die die Abgeordneten bei dieser Arbeit bekommen, die Zügel schießen zu lassen. ({0}) Wir kennen alle aus der im vergangenen Jahr immer erneut angeschnittenen Debatte über die Bezüge der Bundestagsabgeordneten das Bemühen eines Teils der Journalisten, unsere Tätigkeit in der Bevölkerung zu diskreditieren. Diese Journalisten haben diese Tendenz im vorliegenden Falle wieder einmal unter Beweis gestellt. Wie sich eine auf bloße Annahmen gestützte Orientierung der öffentlichen Meinung mit einer verantwortungsbewußten Berichterstattung verträgt, ist mir schlechthin unverständlich. ({1}) Es drängt sich einem - je länger, je mehr - der Verdacht auf, daß es sich bei diesen Elementen um Leute handelt, denen früher nicht mit Menschen- und nicht mit Engelszungen klarzumachen war, daß die Machthaber im Dritten Reich politische Hasardeure oder skrupellose Verbrecher waren, ({2}) und die nun heute immer wieder versuchen, diejenigen, die ihre Kraft, ihre Zeit und ein beachtliches Maß von Idealismus an die mühselige Arbeit wenden, den von den verflossenen Regenten bis über die Achse in den Dreck gefahrenen Karren Millimeter für Millimeter herauszuziehen, in der Öffentlichkeit zu verleumden. ({3}) Das Tollste an Brunnenvergiftung und gewissenloser Verleumdung, was mir im Zusammenhang mit dem vorliegenden Falle zu Gesicht kam, ist eine „Europäischer Urlaub!" überschriebene und in Fettdruck gesetzte Mitteilung der illustrierten Zeitschrift „Revue", die in München erscheint und sich zu der Behauptung verstieg, die Delegierten hätten für die drei Wochen ihres Straßburger Aufenthaltes pro Person 7 000 DM verbrauchen und 40 Wagen und Fahrer mitnehmen wollen. Für wie unterbelichtet bezüglich der Urteilsfähigkeit hält solch ein Blatt eigentlich seine Leser, wenn es ihnen zumutet, zu glauben, daß wir noch vier Wagen mehr mitzunehmen wünschten, als die Delegation einschließlich der Stellvertreter an Mitgliedern zählte? Wir persönlich müssen uns energisch dagegen verwahren, für so dumm und geschmacklos gehalten zu werden, daß man uns zutraut, wir würden bei unserem Debut im Europarat als Vertreter eines Volkes, das den größten Krieg seiner Geschichte hundertprozentig verloren hat und immer noch zu einem guten Teil auf Pump lebt, mit großen Allüren auftreten. ({4}) Auf Grund des vom Sekretär der Delegation vorgelegten Berichtes dürfte es sich mittlerweile - wenigstens unter den Abgeordneten dieses Hauses - herumgesprochen haben, daß nur ein Dienstwagen von Bonn angefordert wurde, dessen Fahrer noch dazu Arbeiten im Büro mit zu erledigen hatte; außerdem hatten noch etwa sieben bis acht Abgeordnete ihre Privatwagen bei sich. Es ist bedauerlich, daß die Pressevertreter, diE eine so unerfreuliche Begleitmusik zu unserem Start nach Straßburg lieferten, nicht die Gelegenheit wahrnahmen, einmal die Büroräume in dei Veranda des Restaurants Baeckehiesel zu photogra({5}) phieren, um die deutsche Öffentlichkeit davon zu unterrichten, unter welch primitiven Bedingungen die auf eine Mindestzahl beschränkten Büroangestellten ihre Arbeit zu tun hatten, ({6}) und daß bei den Gesamtsitzungen der Delegation die Delegierten teilweise auf dem Flur sitzen mußten, weil sie in dem kleinen Raum keinen Platz hatten. Aus dem vorerwähnten Bericht geht hervor, daß die Delegation von den angesetzten 175 000 DM in Straßburg - Bürokosten und alles sonstige eingerechnet - 55 000 DM, also nicht ein Drittel, verausgabt hat. Dazu kommen noch Ausgaben, die hier in Bonn unter anderem für Schreibmaschinen gemacht wurden. Darüber werden Ihnen noch detaillierte Aufstellungen zugehen. Ein Fixum haben die Delegierten überhaupt nicht bekommen, ebenfalls keine Spesen. Was die Fahrtentschädigung anlangt, so werden pro Sitzungsperiode zwei Fahrten vergütet, wobei die Kilometergelder genau so berechnet werden wie hier. Was die Tagegelder anlangt, so haben wir den mittleren Betrag dessen genommen, was von der Regierung Anfang August für in Frankreich tätige Regierungsbeamte festgesetzt wurde. Für Paris beträgt dieser Satz 70 DM, für das übrige Frankreich 50 DM. Da Straßburg während der Tagung des Europarats naturgemäß und unwiderleglich eine Verteuerung aufzuweisen hatte, haben wir das Tagegeld auf 60 DM = 5000 frs. festgelegt. Das erschien auch im Vergleich mit den anderen Delegationen als durchaus angemessen. Man hat uns darauf hingewiesen, daß die Diäten der Franzosen niedriger gewesen seien. Es dürfte aber wohl bekannt sein, daß Inlands- und Auslandsdiäten nirgendwo gleich sind. Die Engländer hatten insofern höhere Bezüge als wir, als sie neben ihren 4 Pfund noch Übernachtung und Frühstück bezahlt bekamen. Italiener, Türken und andere lagen wesentlich über dem deutschen Satz. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die Diäten in Straßburg absolut dem entsprechen, was die Bundestagsabgeordneten hier in Bonn bekommen. Wir haben gar nichts vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Daher stimmt meine Fraktion dem Antrag Drucksache Nr. 1319 zu, und ich möchte wünschen, daß die Journalisten, die die Falschmeldung in die Öffentlichkeit lancierten, soviel Ehrgefühl im Leibe haben, sie nach Bekanntgabe der amtlichen Ziffern auch zu berichtigen. ({7})

Das Wort hat der Abgeordnete Eichler.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion hat selbstverständlich keinen Anlaß, diesem Antrag hier zu widersprechen. Die Begründung des Antrages allerdings nötigt uns, einige Worte zu dieser Sache zu sagen, nämlich die Begründung, daß die Erklärung über die Diäten usw. nötig sei, um in der Offentlichkeit kursierenden Gerüchten entgegenzutreten. Gerüchte werden ja selten aus dem blauen Himmel heraus in Umlauf gesetzt, und die Art, wie hier Gerüchte gemacht wurden, scheint uns einer etwas grundsätzlicheren Betrachtung wert zu sein. ({0}) Diesmal kamen die Gerüchte ganz offenbar, soweit sie in der Öffentlichkeit festzustellen waren, von der bekannten Zeitung mit dem anspruchsvollen Titel „Die Welt". Und „Die Welt" im Gegensatz zu der übrigen Welt, in der man sich bekanntlich nicht langweilt, hat sich offenbar in den Ferien gelangweilt ({1}) und meinte, sie müßte an die Spitze ihres Blattes, so als wenn es sich dabei um die erheblichste Meldung der Welt handelte, einen Querschuß auf die deutsche Delegation, auf die deutschen Delegierten nach Straßburg abschießen, und brachte dort also die Meldung, die Delegierten hätten 250 000 DM zur Bestreitung ihrer Unkosten angefordert. Von dieser Summe sollten Tagegelder in Höhe von jeweils 72 DM gezahlt werden, außerdem die Kosten für den Unterhalt von je 40 Kraftwagen und der dazugehörigen Fahrer. Sie machte dann eine sehr einfache Rechnung auf. Die 250 000 DM teilte sie durch 36 und kam also zu dem überraschenden Ergebnis, daß jeder Delegierte für sich 7000 DM für die drei Wochen in Straßburg beanspruchte; also ganz gewiß eine erhebliche Summe. Nun, meine Damen und Herren, diese Meldung ist in der ganzen Art, wie sie aufgezogen wird, typisch für eine Reihe von Berichterstattungen gerade über das Parlament. ({2}) Selbst einmal angenommen, der Berichterstatter hätte wirklich geglaubt, 250 000 DM hätte die Delegation angefordert, dann hätte ihm selbst bei unterdurchschnittlicher Begabung für seinen Beruf ({3}) klar sein müssen, daß die Kosten für eine Delegation von Parlamentariern ins Ausland ja nicht nur darin bestehen, daß die Abgeordneten und Delegierten im Ausland etwas zu essen und ihr Hotelzimmer zu bezahlen haben, sondern daß dazu sachliche Ausgaben kommen wie die Aufrechterhaltung eines Sekretariats im Ausland, die Beschäftigung von Übersetzern usw. usw., daß also weitaus der größte Teil von diesen 250 000 DM, wenn sie schon angefordert worden wären, nicht einfach auf die persönlichen Kosten für jeden Abgeordneten hätte umgerechnet werden dürfen. ({4}) Ich glaube, daß das selbst der „Welt" eigentlich ohne besondere Belehrung hätte klar sein können. Nun, meine Damen und Herren, es geht allerdings weiter. Mir liegt hier eine Zeitung vor, die einer der Regierungsparteien nahesteht. Diese Zeitung hat nach der ersten Berichtigung dieses abenteuerlichen Unfugs in der „Welt" - die meint, daß ihre Geschichte, die in der „Welt" erscheint, Weltgeschichte mache ({5}) eine nach meinem Gefühl außerordentlich deplacierte Karikatur unter der Überschrift „Café de l'Europe" gebracht, einige Delegierte sitzend darstellend, worunter steht: die 72 DM, die wollen ja schließlich verbraucht werden. Verehrte Anwesende, so geht es nicht. Eine Zeitung, die einer der Regierungsparteien nahesteht, sollte doch die Möglichkeit haben, hinreichend Informationen zu besitzen. ({6}) - Das sind die „Ruhr-Nachrichten", Tageszeitung ({7}) für Westdeutschland. Das Bild können Sie, soweit Sie es von dort aus erkennen können, gleich hier zur Kenntnis nehmen.

Offenbar bin ich am leichtesten zu karikieren!

Es war in dieser ganzen Unterhaltung selbstverständlich, daß man die Meldungen der „Welt" beachtete, weil ja schon vorher die Diäten offenbar eines der Hauptinteressen der Öffentlichkeit und jedenfalls der Presse sind. Nun stand in der „Welt" außerdem der Hinweis - und dieser Hinweisl scheint mir doch noch fragwürdiger als die ganze Geschichte, die sie produzierte- daß der Finanzminister die Sache beanstandet hätte, daß er die Abgeordneten bzw. die Delegation zu größter Sparsamkeit aufgefordert und ihnen mitgeteilt hätte, daß sie selbstverständlich nach der Rückkehr aus Straßburg eine Abrechnung vorzulegen hätten, d. h. es wurde der Eindruck erweckt, als wenn die Abgeordneten selber eigentlich die Vorstellung gehabt hätten, daß das nicht nötig wäre, daß man eigentlich irgendeine Pauschale anforderte und daß das hier also gleichsam der Kampf um die größte Quote war, die dort in Straßburg zu verteilen gewesen sei, und daß die Delegation dann vorhatte, ohne Abrechnung die Beute unter sich dort zu verteilen; ein meinem Gefühl nach unerhörter Vorgang in der Parlamentsberichterstattung! ({0}) - Ja, das kommt noch; bitte, einen Augenblick, man kann nicht alles auf einmal sagen. ({1}) Meine Damen und Herren! Es ist dann sehr bald versucht worden, die Frage zu klären, woher die ganze Art dieser Berichterstattung eigentlich kommt. Die Sozialdemokratische Partei hat bereits am 10. August in einer Anfrage, die auf Drucksache Nr. 1284 wiedergegeben worden ist, das Bundesfinanzministerium, das ja in der „Welt" als die Quelle dieses Berichts angesprochen worden war, gefragt, ob das stimme, ob das wirklich aus dem Bundesfinanzministerium komme und welche Schritte der Herr Bundesfinanzminister zu unternehmen gedenke, um den wahren Sachverhalt der Öffentlichkeit klarzumachen. Der Bundesfinanzminister hat auf diese Anfrage geantwortet, und zwar mit Drucksache Nr. 1310, in der festgestellt wird, daß in der Zeitung „Die Welt" die Notiz so dargestellt sei, als ob die Informationen auf das Bundesfinanzministerium zurückgehen. „Ich stelle ausdrücklich fest", sagt der Bundesfinanzminister, „daß das nicht der Fall ist, und ermächtige Sie, von dieser Erklärung Gebrauch zu machen", und zwar ist dies das Zitat des Bundesfinanzministers, der hier seinen eigenen Brief an den Präsidenten des Bundestags zitiert, ein Brief, der bereits vom 31. Juli stammt, d. h. unmittelbar im Anschluß an die Veröffentlichungen in der „Welt", die am Morgen des 31. Juli erschienen. Es wird hier also ganz klar und deutlich abgelehnt, daß das Bundesfinanzministerium mit diesem Herausbringen der Unterhaltung über die angeblichen Ansprüche der deutschen Delegierten etwas zu tun habe. Also auch dadurch ist „Die Welt" hier als eine Erfinderin von Nachrichten gekennzeichnet. ({2}) Wir haben dem zunächst nichts weiter hinzuzufügen, als daß jeder Journalist natürlich die Konsequenzen daraus zu ziehen hat, wenn er weiß, daß er einer Falschmeldung zum Opfer gefallen ist, daß er diese zu korrigieren hat. ({3}) Wir möchten hier folgendes sagen. Wir sehen in dieser Behandlung der Frage durch die Öffentlichkeit, durch die Presse und wer sonst immer sich daran beteiligt hat, nicht nur eine Kränkung der nach Straßburg Delegierten - das sollten die Abgeordneten, wenn sie daran interessiert sind, sich mit der Presse zu unterhalten, selber tun -; wir sehen in der Darstellung, als ob die Delegierten schließlich nur eine Gesellschaft von Diätenjägern seien, denen es nicht hart genug und weit genug gehen könne, die öffentlichen Kassen zu schröpfen, einen öffentlichen Angriff auf eine öffentliche Institution, nämlich das Parlament. ({4}) Diese Art der Darstellung hat doch weder etwas mit Pressefreiheit noch mit öffentlicher Kritik zu tun. ({5}) Pressefreiheit heißt doch nicht, daß jeder reden und schreiben kann, was ihm paßt und wie ihm der Schnabel gewachsen ist, sondern heißt, daß er genötigt ist, sich zu erkundigen, erst einmal ob das, was er sagt, auch stimmt, und zweitens ob das, was er sagt, zu verantworten ist. ({6}) Nur darin ist doch das Interesse der Öffentlichkeit gewahrt. Wenn die Presse überhaupt ein öffentliches Interesse in unserer Zeit und in unserem Lande zu vertreten hat, dann scheint es uns, hat sie das Interesse, die Stärkung des Parlaments und die Stärkung der öffentlichen demokratischen Einrichtungen in diesem Lande vorzunehmen und nicht darauf aus zu sein, sie zu schwächen; und das tut jeder, der sich bemüht, sie auch nur lächerlich zu machen. ({7}) Meine Damen und Herren! Die Deutschen und dazu gehören wir natürlich alle - sind ja von Natur aus und ihrer Geschichte nach ohnehin nicht zu sehr mit Versuchen demokratischer Einrichtungen überlaufen worden. Das ist ein historisches Unglück für uns, und wir alle haben heute noch daran zu tragen. Deshalb ist es verständlich, daß von vielen Deutschen auch heute noch das Parlament als eine Art fremder Körperschaft angesehen wird, als eine Körperschaft, über die sich zu .unterhalten man eigentlich nur insofern interessiert ist, als man sich gelegentlich fragt: was kostet uns denn die ganze Geschichte? - Nun, diese falsche Vorstellung mag vielleicht eine besondere Nährung aus dem „Ja-sage- und Gesangverein" von Hitler und in seiner Diktatur bekommen haben. Aber wenn man schon von Kosten redet und meint, das sei das Wesentliche bei öffentlichen Einrichtungen, dann sollte man doch dem deutschen Volk von heute auch einmal die Kosten der Hitlerdiktatur und die Kosten der deutschen Regierungen und Parlamente vergleichend darstellen. Man wird sich wahrscheinlich wundern, selbst wenn man es nach der Art der „Welt"-Milchmädchenrechnung aufmacht, wie billig das deutsche Volk dabei wegkommt und wie wenig Grund wir haben, gerade über diese Seite ({8}) des Parlaments heute unsere geehrten Schnäbel aufzureißen. ({9}) Abgesehen aber von den bloßen Kosten hat die Presse von heute, soweit sie ihren Beruf überhaupt ernst nimmt, glaube ich, allen Anlaß, die Zeichen der Zeit zu begreifen und nicht das schwache Pflänzchen „Demokratie" entweder mit echten oder mit falschen und blöden Witzen herunterzureißen, ({10}) es in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen und es kleinlich zu begeifern, indem sie an die niedrigster, menschlichen Instinkte, die es überhaupt gibt, nämlich den Neid, appelliert. ({11}) Ich habe bereits gesagt, daß mir nicht so sehr die Beleidigung der einzelnen Abgeordneten am Herzen liegt. Darüber ließe sich schließlich hinwegkommen. Das ist eine Art von Berufskrankheit, ({12}) die wir alle mit zu ertragen haben und gegen die man sich nur mit seinem guten Gewissen wappnen kann. Etwas anderes gibt es dagegen kaum. Aber ich glaube, daß wir der Presse einmal von dieser Stelle aus klar und deutlich sagen müssen, daß wir glauben, daß sich ein großer Teil von ihr a f dem falschen Weg befindet, wenn sie glaubt, die öffentliche Meinung bestehe darin, daß man all die mißbilligenden Kritiken und die Urteile der schlecht Weggekommenen sammelt und sie produziert und glaubt, man hätte damit ein öffentliches Urteil und die öffentliche Meinung von sich gegeben. ({13}) Wir sind nicht der Meinung, daß das Parlament keine Kritik verdient. Wir sind durchaus der Meinung: jede öffentliche Einrichtung und wahrscheinlich auch jede private muß der Kritik offen sein; und wir sind sicher alle überzeugt, daß sich gegen dieses Parlament durchaus anständige und sachliche, aber wohlwollende und aufbauende Kritik genug vorbringen läßt, so daß der knappe Raum der Zeitungen auch mit solchen Meldungen und nicht nur mit erfundenen, übertriebenen oder verächtlichmachenden Geschichten ausgefüllt werden kann. ({14}) Kurz, die Verantwortlichkeit und die Wahrheitsliebe scheinen uns in manchen Teilen der heutigen deutschen Presse nicht den Platz einzunehmen, den sie einnehmen sollten, wo es sich um das Schicksal und um die Achtung vor dem deutschen Volke handelt. ({15}) Soviel über die grundsätzliche Seite der Sache. Nun, meine Damen und Herren, aber doch noch etwas über die Quelle der Gerüchte. Ich glaube, der Finanzminister hat in gutem Glauben erklärt: „Mein Ministerium hat mit dieser Geschichte nichts zu tun." Sein Ministerium hat nach unseren Informationen insofern etwas damit zu tun, als einer seiner Beamten durch seine Erzählung an einen Pressemann, die wahrscheinlich auch nicht in böser Absicht erfolgt ist, offenbar der Urheber war und alsdann aus einem feucht-fröhlichen Kreise von Presseleuten und anderen die Geschichte zuerst in Umlauf gesetzt worden ist. ({16}) Nun möchten wir, unabhängig von dem einen konkreten Fall dieses Beamten, einmal sagen, daß das, was wir über die Verantwortlichkeit der Presse gesagt haben, auch für die Verantwortlichkeit der Beamten gilt. ({17}) Ein Beamter ist nicht einfach ein Herr Müller oder Herr Schuster, der mit den Informationen, die er erhält, nach seinem privaten Ermessen verfahren und den Herren Müller oder Schuster beim Stammtisch oder sonstwo große Geschichten produzieren darf. Es gehört unserer Meinung nach nicht zu der Rolle des Beamten, Sensationen zu produzieren. Auch seine Verpflichtung, die Öffentlichkeit zu informieren, endet da, wo ganz offenbar diese Art von Öffentlichkeit daran interessiert ist, Sensationen und Stunk und nicht Kritik zu produzieren. Wir wenden uns mit aller Schärfe gegen eine Auffassung des Beamtentums in bezug auf Informierung der Öffentlichkeit in dieser Weise. ({18}) Auch der Beamte muß genau wie der Minister und wie übrigens jeder Abgeordnete wissen, daß er im politischen Leben, wie man im Volksmunde sagt, in der Drecklinie steht und daß er also viel mehr für jede Äußerung verantwortlich ist als irgendein harmloser Privatmann, der schließlich nur sich selber für das, was er tut und was er läßt, verantwortlich ist. Es gibt in dieser Frage keine Privatsachen, sondern jeder hat hier das allgemeine Ganze im Auge zu halten, und das möchten wir auch über diesen konkreten Fall dieses Beamten hier öffentlich gesagt haben. Wenn man mit einer solchen Auffassung an die Kritik des Parlaments ginge, dann würde man ma'-ches zu sagen haben. Man kann auch die Diäten einer Kritik unterziehen. Man kann durchaus auch über Höhe von Entschädigungen berechtigterweise verschiedener Meinung sein. Aber man muß in einer Diskussion über diesen Punkt merken, welch ein Gefühl, welch eine Grundhaltung dahinter steht, ({19}) daß nicht der Versuch unternommen wird, den einen Teil gegen den andern aufzuhetzen. Wir haben die Klarstellung dieses Verantwortungsgefühls und dieser Wahrheitsliebe gerade bei der Unterhaltung.. über die Diäten bisher fast durchweg vermissen müssen. Wir können nur sagen: wenn jemand die öffentlichen Dinge so darstellt. als ob die Diäten der Nabel des Parlaments seien. dann verkehrt er den Sinn dieser Institution absolut in sein Gegenteil ({20}) und darf sich nicht wundern, nachher als öffentliche Meinung festzustellen, was nur eine Folge seiner destruktiven Tätigkeit ist. daß das Parlament beim Volk kein Interesse findet. Im übrigen, meine Damen und Herren, haber wir natürlich gegen die Mitteilung der wirklicher Höhe der Kosten in Straßburg nichts einzuwenden ({21})

Das Wort hat de] Abgeordnete Gundelach. ({0})

Meine Damen und Herren! Der zur Beratung stehende Antrag der WAV und des Zentrums interessiert die Öffentlichkeit nicht nur allein vom Standpunkt der Höhe der Kosten aus, die für die Teilnahme einer Delegation des Bundestages an der Straßburger Tagung des Europarates entstanden sind, sondern viel mehr noch vom Standpunkt des Verhaltens der Delegierten auf dieser Tagung aus. ({0}) Und das aus dem Grunde, weil der Verlauf und das Ergebnis der Straßburger Tagung mit aller Deutlichkeit gezeigt haben, daß der Europarat keine so harmlose Institution ist -

Herr Abgeordneter Gundelach, Sie sprechen nicht zur Sache! Ich rufe Sie zur Sache!

Ja, ich spreche zur Sache.

Ich rufe Sie zur

Herr Präsident, -

Ich bitte, mich sprechen zu lassen. Sie sprechen jetzt über die politische Bedeutung des Europarats. Das gehört nicht zum Gegenstand dieses Antrags. Ich habe Sie zur Sache gerufen.

Herr Präsident! -

Ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen über meine Geschäftsführung zu diskutieren.

Man kann doch unmöglich zu der Kostenfrage allein Stellung nehmen, ohne sich mit dem, was mit den Kosten in Straßburg geschehen ist, ebenfalls zu befassen. ({0})

Ich habe Sie zur Sache gerufen. Ich bitte, das nicht zu übersehen. ({0})

Der Verlauf der Straßburger Versammlung des Europarates hat mit aller Deutlichkeit die Gefährlichkeit dieser getarnten Einrichtung gezeigt. ({0})

Ich rufe Sie ein zweites Mal zur Sache und mache Sie auf die Folgen des dritten Rufes zur Sache aufmerksam.

Ich stelle von dieser Stelle aus fest, daß der Präsident dieses Hauses nicht bereit ist, die politischen Hintergründe, die in Straßburg für das deutsche Volk eine große, entscheidende Rolle gespielt haben, hier zur Sprache kommen zu lassen.

Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.

Meine Damen und Herren! Eigentlich sollten nicht nur die Delegierten von Straßburg, sondern der gesamte Bundestag den Antragstellern für den Antrag dankbar sein, den sie hier gestellt haben. ({0}) Denn die Debatte hat bereits gezeigt, daß es unbedingt notwendig war, über die tasächlichen Ausgaben, die für Straßburg erfolgt sind, auch in diesem Hohen Hause eine Auskunft zu geben. Ich möchte deswegen jenen Vorwurf zurückweisen, der von dem Gedanken ausging, die Antragsteller hätten darum den Antrag gestellt, weil sie nicht zu den Delegierten in Straßburg gehörten. ({1}) Meine Damen und Herren, wenn die Arbeit im Bundestag von Kreisen, die nicht zur Regierung gehören, so bewertet wird, wie es durch den Zuruf geschieht, dann haben die Worte, die gestern der Herr Bundeskanzler an uns gerichtet hat, wohl ihren Zweck verfehlt. Denn man sollte doch von dem Gedanken ausgehen - und dieser Antrag zeigt, daß es uns wirklich darauf ankam -, nicht nur den Gerüchten, die über die hohen Kosten für die Straßburger Delegierten durch die Presse gegangen sind, sondern auch den Auseinandersetzungen, denen wir alle in unseren Versammlungen darüber begegnen, auch von dieser Stelle aus die entsprechende Antwort zu geben. Mit Straßburg selbst und mit der Auffassung zum Europarat hat dieser Antrag nichts zu tun. Wir werden darüber unsere Meinung bei der außenpolitischen Debatte sagen. Aber ein Weiteres noch. Von den Sprechern hier ist vorwiegend die Presse angegriffen worden. Ich habe keinerlei Veranlassung, die Presse, wenn sie wirklich hier versagt haben sollte oder unbewiesenen Gerüchten Vorschub geleistet hat, in Schutz zu nehmen. Durch die Presse ist auch die Nachricht gegangen, daß zunächst einmal ein Betrag von 250 000 DM angefordert worden sei. Durch die Presse ist die Nachricht gegangen, daß der Herr Finanzminister diese 250 000 DM auf 175 000 DM reduziert habe. Dadurch mußte die Öffentlichkeit den Eindruck haben, daß es sich hier nicht um Gerüchte, sondern um tatsächliche Zahlen und um Gelder handelt, die angefordert worden sind. Ich kann infolgedessen nur das unterstreichen, was von meinem Vorredner gesagt worden ist. Die Verantwortung und Verpflichtung liegt nicht nur bei der Presse, sondern sie liegt vorwiegend bei jenen Stellen, von denen diesmal die Zahlen in die Presse hineingegangen sind. Denn schließlich hat man diese Zahlen nicht aus den Fingern gesogen. Deswegen auch unsere Aufforderung, daß die Herren Beamten in den Bundesministerien und vor allem auch die Herren von der Bundespressestelle die Presse mit entsprechendem einwandfreien Material versorgen möchten, damit nicht durch unsere Zeitungen so unnötige Gerüchte hindurchgehen. Ein Letztes möchte ich noch sagen. Auch bei diesem Fall ist ganz eindeutig das Bemühen in Erscheinung getreten, die Arbeit des Bundestags und auch der Delegierten in Straßburg von vornherein in Mißkredit zu bringen. Schließlich kann man Leistungen politischer Art nicht mit dem Griffel und nicht mit der Mark und dem Pfennig ausrechnen. Insofern war es uns nicht allein um des Ansehens der Delegierten in Straßburg, sondern um des Ansehens dieses Hohen Hauses willen ein Anliegen, den Antrag zu stellen. Ich glaube, wenn Sie unsere Arbeit von diesem Gesichtspunkt ({2}) aus sehen, werden Sie uns nur dankbar sein können. ({3})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.

Meine Damen und Herren! Auf die Einzelheiten, die hier vorgetragen worden sind, möchte ich nicht noch einmal eingehen. Mir scheint aber wichtig, daß man das Symptomatische an den hier kritisierten Erscheinungen noch etwas beachtet. Denn mir scheint die Art und Weise bezeichnend zu sein, mit der in Teilen der deutschen Presse das politische Geschehen überhaupt dargestellt wird. Man verzichtet dort weitgehend darauf, sich mit echten politischen Problemen zu beschäftigen. Mit der Kompliziertheit der sachlichnüchternen Arbeit, die die Tätigkeit des Parlaments ausmacht, befaßt man sich verhältnismäßig wenig. Ich verstehe das bis zu einem gewissen Grade. Solche Dinge sind ja langweilig. Solche Dinge verlangen eine Vertiefung in die meist verwickelten Zusammenhänge, ein Studium der sachlichen Problematik. Statt dessen ist es sehr viel einfacher, sich um Äußerlichkeiten zu bekümmern, so etwa darum, ob nun hier im Restaurant eine neue Gardine aufgehängt oder ob hier irgendwo ein Fensterdurchbruch gemacht worden ist oder ob die „Vasen" - die großen Kübel, die da stehen - Kristallgefäße sind oder ob sie Säureflaschen darstellen. Alle diese Dinge sind natürlich für die Öffentlichkeit ungeheuer wichtig, und sie geben die herrliche Möglichkeit, sich an der Vertiefung in die echten Probleme vorbeizudrücken. Sehen Sie gerade das will mir bedenklich erscheinen. Denn durch dieses Ausweichen vor der echten Problematik setzt sich ein Teil der deutschen Presse selbst außerstande, die eigentliche Funktion der Presse in der Demokratie zu erfüllen. ({0}) Ich meine, gerade diese Gelegenheit einmal benutzen zu müssen, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Es ist überdies nicht ganz richtig, wenn der Antragsteller bei seiner Begründung vorhin gesagt hat, es sei den Gerüchten nicht entgegengetreten worden. Ich weiß nicht, ob es zufällig oder beabsichtigt war, es war jedenfalls merkwürdig, daß die unsere augenblickliche Erörterung auslösenden Behauptungen verbreitet wurden zwei Tage, nachdem das Bundesparlament auseinandergegangen war und hier in Bonn zunächst niemand war, der die Funktion der Berichtigung hätte übernehmen können. Ich habe dann von meinem Wohnsitz aus versucht, den Dingen entgegenzutreten, habe aber feststellen müssen, daß die Freude an der hämischen Darstellung dieser Angelegenheit so gewaltig war, daß selbst seriöse Leitartikler glaubten, in sehr moralisierenden Betrachtungen ihre -- sagen wir mal - Überlegenheit gegenüber den an sich so „eigensüchtigen" Abgeordneten zum Ausdruck bringen zu müssen. Meine Damen und Herren, mir fällt auf - und das macht mich bei diesen Erscheinungen etwas stutzig -: diese Betrachtung über die Diäten, nicht nur die Straßburg-Diäten, sondern überhaupt die Diätenfrage ist in der Öffentlichkeit merkwürdigerweise immer sehr einseitig. Sie geht nämlich nie davon aus und setzt nie auseinander, welche Belastungen und Verpflichtungen der Abgeordnete hat. Sie verschweigt, daß die Abgeordnetenfunktion eigentlich ein Betrieb ist, der ein ganzes Büro mit einem entsprechenden Apparat notwendig macht. Diese Wirklichkeit wird nicht auseinandergesetzt, sondern es wird immer so dargestellt, als wenn es sich um persönliche Bezüge handle, denen überhaupt keine wesentlichen sachlichen Belastungen gegenüberstünden. ({1}) Sehen Sie, diese Mobilisierung der Mißgunstinstinkte gegen die Willensträger der Demokratie hat in der Zeit der Weimarer Republik begonnen. Sie war damals eine der regelmäßigen Hauptwalzen der Hugenberg-Presse. Damals hat man im Kampf gegen die Weimarer Republik damit angefangen, systematisch von Tag zu Tag immer wieder die Diätenfrage aufzurollen. ({2}) Jetzt knüpft man stellenweise an die Nachwirkungen der durch diese Propaganda erzeugten Denkgewohnheiten wieder an und sucht sie fortzusetzen, um der Öffentlichkeit die Demokratie in einer ihrer wesentlichen Erscheinungsformen in einem Zerrbild darzustellen. ({3}) Das ist das politisch Bedenkliche. Ich möchte meinen, man sollte sich doch einmal den Lebenslauf eines großen Teiles unserer Kollegen in diesem Hause ansehen, um zu erforschen, ob sie sich in ihrem Leben als besonders eigensüchtig erwiesen haben. Ich sehe viele hier in diesem Raum, auf allen Seiten dieses Hauses, die um ihrer politischen Überzeugung willen in den Jahren des Dritten Reiches eine sehr kümmerliche oder bedrückte Existenz geführt haben, um ihrer Überzeugung nicht untreu zu werden, während einzelne der Herren, die jetzt ihre tugendbesessene Feder gegen das Parlament spitzen, zu denen gehören, die in den Gazetten des Herrn Goebbels die Linie des Dritten Reiches vertreten haben. ({4}) Ich habe gar nichts dagegen, daß diese Herren auch weiterhin ihren Beruf ausüben; aber ich meine, sie sollten. doch etwas zurückhaltend sein und die Diffamierung derer vermeiden, deren Lebensgang und das, was sie um ihrer politischen Überzeugung willen in der Vergangenheit getragen haben, zeigt, daß sie auch einer gewissen Selbstlosigkeit fähig sind und daß sie infolgedessen nicht von vornherein in dem Verdacht zu stehen brauchen, ihre politischen Ämter zu persönlicher Bereicherung zu mißbrauchen. ({5}) Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird notwendig sein, demgegenüber immer wieder darum zu bitten, daß man die Sachverhalte der Politik wirklich wahrheitsgemäß wiedergibt. Man möge sich doch nicht einbilden - wie mir das auch schon angedeutet worden ist -, daß man durch solche Veröffentlichungen erst das Gewissen des Parlaments und der Abgeordneten habe schärfen müssen. ({6}) Wir wissen doch, meine Damen und Herren, wie wir uns um alle diese Dinge auseinandergesetzt haben, wie wir Berechnungen angestellt haben. Im Grunde genommen ist doch diese ganze Straßburger Affäre nur dadurch entstanden, daß wir vor dem Gang nach Straßburg gar nicht wußten, welche Belastung entstehen würde, und aus der ({7}) Erfahrungslosigkeit ist dann so etwas wie eine Aufstellung vermuteter Zahlen versucht worden, ohne einen Beschluß, ohne eine Feststellung, ohne irgendwelche Verbindlichkeit, vor allen Dingen aber ohne irgendeine Bindung oder Verpflichtung nach irgendeiner Seite hin. Deshalb, meine ich, wäre eine wirklichkeitsgetreue Darstellung in diesem Zusammenhang im Interesse der Demokratie und im Interesse der Entwicklung unseres neuen Staates schon wichtig gewesen. Um die Demokratie recht funktionsfähig zu machen, muß die Presse den Organen des Staates wirklich als Medium der Volksaufklärung dienstbar sein. Nicht im Sinne einer Meinungslenkung oder Gleichschaltung oder Sprachregelung, sondern im Interesse einer reifen Meinungsbildung durch eine gründliche Darstellung dessen, was als wirklich entscheidende Fragen und Vorgänge unseres politischen Lebens eigentliche Inhalte sind. ({8})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich auch der Haushaltsausschuß in einer seiner letzten Sitzungen mit der Frage, die wir jetzt erörtern, beschäftigt hat, möchte ich zu dieser Angelegenheit auch noch einige Bemerkungen machen. Wir haben bei der Besprechung im Haushaltsausschuß festgestellt, daß nicht nur in diesem Falle, sondern auch in zahlreichen anderen Fällen völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen aufgestellt wurden, die geeignet waren, die Demokratie und das Parlament in der öffentlichen Meinung herabzusetzen und zu diskreditieren. In der letzten Zeit ist durch die ganze deutsche Presse eine Veröffentlichung gegangen, in der folgendes gesagt wurde: Für die Einrichtung der Wohnung des Bundestagspräsidenten sind bisher bereits über 89 000 Mark ausgegeben worden, darunter 40 000 DM für vier Empfangsräume, 5400 DM für Gläser, 8000 DM für Wäsche und 11 000 DM für Tafelsilber. Ich bin wegen dieser Meldung von vielen Seiten befragt worden, ({0}) und ich habe jedem der Fragesteller mitgeteilt, daß mir als Mitglied des Haushaltsausschusses von einer solchen Bewilligung nicht das geringste bekannt sei. Wir haben uns im Ausschuß ein einziges Mal mit der Frage der Dienstwohnung des Bundestagspräsidenten befaßt. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie diese Dienstwohnung ausgestattet werden solle. Der Haushaltsausschuß war sich darüber einig, daß die Ausstattung dieser Dienstwohnung auf das allereinfachste und schlichteste vorgenommen werden soll. Der Haushaltsausschuß hat die Bundesbauverwaltung aufgefordert, den Kostenvoranschlag für die einfache Ausstattung einer Vierzimmerwohnung vorzulegen. Im übrigen wurde beschlossen, von der Einrichtung irgendwelcher Repräsentationsräume und von irgendwelchem sonstigen Aufwand abzusehen. Mehr hat der Haushaltsausschuß in dieser Angelegenheit nicht beschlossen. Nicht eine einzige Mark ist für die Ausstattung bewilligt worden! Die Meldung, die durch die ganze deutsche Presse gegangen ist, war also vollkommen aus der Luft gegriffen. ({1}) Und noch ein anderes Beispiel. Der Haushaltsausschuß trat am 4. September zu seiner ersten Sitzung nach den Ferien zusammen. Mein Nachbar in diesem Ausschuß gab mir gleich vor Beginn der Sitzung eine Zeitung in die Hand, in der unter der Überschrift „Das muß alles der Steuerzahler bezahlen" behauptet wurde, der Haushaltsausschuß habe am 1. September beschlossen, sämtliche Kosten für die Neubauten der Bundesverwaltung zu bewilligen. Es sei dem Bundesfinanzminister gelungen, die CDU-Mitglieder des Haushaltsausschusses herumzukriegen. Sie seien alle umgefallen. Nun würden alle geplanten Neubauten für die Bundesverwaltung erstellt. In Voraussicht des Kommenden, in der Überzeugung, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses doch umfallen w Orden, habe aber der Bundesfinanzminister vorsorglicherweise mit allen diesen Bauten schon beginnen lassen. Wohlgemerkt, am 4. September trat der Haushaltsausschuß zum ersten Male zusammen! Diese Meldung stammte aber vom 1. September! ({2})

Herr Kollege Bausch, lassen Sie mich bitte antworten. Herr Abgeordneter Gundelach, es ist eine Ungezogenheit, von mangelnder Unparteilichkeit des Präsidenten zu sprechen. ({0}) Das ist das erste. Zum zweiten: Der Antrag betrifft unter anderem auch die öffentliche Meinung, d. h. die Berichterstattung der Presse. Und wenn der Abgeordnete Bausch zu der Art, wie die Presse berichtet, Beispiele beibringt, spricht er zur Sache, während Sie ({1}) versucht haben, aus einer Debatte über die Bezüge der Delegierten zum Europarat ({2}) und die Haltung der öffentlichen Meinung hierzu eine Generaldebatte über die politische Bedeutung des Europarats zu machen. Deswegen habe ich Sie zur Sache gerufen, und ich werde es jedesmal wieder tun, wo Sie nicht zur Sache sprechen. ({3}) Ich bitte den Redner, weiterzusprechen.

Meine Damen und Herren! Dabei hatte der Haushaltsausschuß schon vor den Ferien beschlossen, alle Ausgaben für Neubauten der Bundesverwaltung zurückzustellen. Auch diese Meldung war deshalb vollkommen aus der Luft gegriffen. Eine vom Haushaltsausschuß beschlossene und der Presse übergebene Richtigstellung ist meines Wissens nirgendwo abgedruckt worden. Und nun frage ich, meine Damen und Herren: Was können wir denn tun, um solchen Vorgängen zu begegnen, Vorgängen, die geeignet sind, die ({0}) Fundamente dieser unter unseligen Mühen und Sorgen neugebauten Demokratie zu zerstören? ({1}) Wir haben im Haushaltsausschuß den Herrn Finanzminister zu der Angelegenheit Straßburg befragt und haben ihn um Auskunft gebeten, ob er nicht etwas getan hätte, um diese Falschmeldungen richtig zustellen. Der Herr Finanzminister hat uns mitgeteilt, er habe sofort einen Brief geschrieben. Er habe die Angelegenheit klargestellt, habe diesen Brief an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gegeben; aber diese Richtigstellung sei nach seiner Kenntnis nirgendwo veröffentlicht worden. ({2}) Im Haushaltsausschuß wurde dann darauf hingewiesen, daß es doch wohl Pflicht des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sei, auch von sich aus die Initiative zu ergreifen. Es solle nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament durch dieses Presse- und Informationsamt verteidigt werden. Darauf wurde von einem Mitglied des Haushaltsausschusses erklärt, er habe bei einer Pressekonferenz feststellen müssen, daß ein Angestellter oder Beamter dieses Presse- und Informationsamts nicht nur davon abgesehen habe, das Parlament in dieser Sache zu verteidigen, sondern er habe auch noch 01 ins Feuer gegossen. ({3}) Nun kann ich das nicht nachprüfen. Aber ich hoffe, daß alle Mitglieder dieses Hauses mit mir in der Auffassung einig sind, daß wir ein Presse- und Informationsamt, eine Stelle in der Bundesverwaltung brauchen, die entschlossen ist, nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament als die oberste Instanz der Demokratie mit allem Nachdruck und mit aller Entschlossenheit zu verteidigen, daß aber, soweit solche Maßnahmen nicht zu einem Erfolg führen, dieser Staat entschlossen sein muß, Leuten, die seine Fundamente untergraben, das Handwerk zu legen. ({4}) Meine Damen und Herren! Wenn dieser Staat nicht entschlossen ist, sich seiner Haut zu wehren, dann wird er genau so zugrunde gehen, wie die Weimarer Demokratie zugrunde gegangen ist. ({5}) Wir haben unlängst hier einen Entwurf für die Neufassung des Strafgesetzbuches behandelt. Wir haben in diesem Entwurf einen Paragraphen, der die politische Lüge unter Strafe stellt. Einige sind der Meinung, daß man mit solchen Strafbestimmungen nichs ausrichten könne. Ich bin mir völlig klar, daß das Entscheidende nicht durch solche Maßnahmen geschehen kann. Aber wenn es schon solche Leute gibt, die genau nach den Methoden der Nationalsozialisten mit diesem Staat verfahren, dann müssen sie, das ist meine feste Überzeugung, unverzüglich hinter Schloß und Riegel gesetzt werden, damit sie dort Zeit haben, über ihre Schlechtigkeit nachzudenken. ({6})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz. Dr. von Merkatz ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den trefflichen Ausführungen, die hier gemacht worden sind, möchte ich namens meiner Fraktion nur noch weniges hinzufügen. Man muß sich darüber klar sein, daß diese Bundesrepublik, d. h. der Staat, an dem wir arbeiten, von dem Willen durchdrungen sein muß, nach einer unerhörten Katastrophe wieder zu uns selbst zu kommen, das Leben für Millionen wieder lebenswert oder wenigstens erträglich zu machen und auch auf moralischem Gebiet wieder zu der Würde, die der alten Geschichte unserer Nation angemessen ist, zurückzufinden. Wenn die Schiffe und Omnibusse aber hier am Bundeshaus vorbeifahren, hört man stets das Lied: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?" So besteht ein außerordentlicher Widerspruch zwischen der Aufgabe, die wir als die Übriggebliebenen nach der Katastrophe wahrzunehmen haben, und dieser nihilistischen Auffassung; ein unerhörter Spannungszustand, der uns bedenklich stimmt. Meine Fraktion empfindet diesen Kontrast als sehr ernst. In dieser Willenlosigkeit und Lähmung drückt sich eine schwere Gefahr für Deutschland, ja für ganz Europa aus. Dieser Nihilismus bedeutet, daß man aus Müdigkeit und Skepsis nicht mehr zurückfinden will und kann, sei es aus Bosheit oder aus anderen Gründen, zu dem Eigentlichen, was uns trägt und was wir für die Zukunft sicherzustellen haben, nämlich unsere alte abendländische Freiheit und Verantwortung. Wir sehen in solchen Diffamierungen den Versuch, die wichtigsten Quellen unseres Daseins zu vergiften. Dies alles bedeutet zugleich eine Zerstörung der Demokratie, auch indem man den Politiker als Berufspolitiker diffamiert und an seinen Bezügen eine Kritik übt, die alle Neidkomplexe und alles Zersetzende aktiviert. Eine Demokratie beruht auf dem Vertrauen, das zwischen den Regierenden und den Regierten besteht, ein Vertrauen, das durch die öffentliche Meinung gebildet und geformt wird. Deshalb hat gerade in einer Demokratie wie in keinem anderen staatlichen System die Presse eine so grundlegende staatspolitische Aufgabe. Dieses Vertrauen bedeutet letzthin die Grundlage der Autorität der staatlichen, d. h. damit der gemeinsamen Existenz. Namens meiner Fraktion darf ich an die Presse einen ernsten Appell richten, der letzthin diesen Inhalt haben soll: Was Sie nicht geneigt sind dieser Bundesrepublik an Autorität zuzubilligen, um so an der Wiedergewinnung unserer vollgültigen staatlichen Existenz mitzuarbeiten, das geben Sie, ob Sie das wollen oder nicht, an Karlshorst. ({1})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Aufgabe, hier allgemein als Anwalt der Presse und meiner Kollegen dort oben aufzutreten. Ich muß mich aber doch im Interesse der Objektivität dagegen wehren, daß die Anschuldigungen, die hier vorgetragen worden sind, verallgemeinert werden. ({0}) Ich stehe auf dem Standpunkt - und ich hoffe, daß ein großer Teil meiner Kollegen hier mir beipflichtet -, daß, abgesehen von einigen Spiegel({1}) echtereien, der größte Teil der Presseleute seine Sache doch wirklich ernst nimmt. ({2}) Ich muß das in aller Offenheit aussprechen. ({3}) Ich stehe weiter auf dem Standpunkt: wenn wir nicht nur hin und wieder einmal die Presse kritisieren, sondern uns auch einmal die Mühe machen würden, abends oder im Laufe des Tages einige der „kleinen" Kollegen, die den ganzen Tag hier durch das Haus laufen, einzuladen und mit ihnen die Probleme zu besprechen, dann würde auch manches Mißverständnis aus dem Weg geräumt werden. ({4}) - Glauben Sie denn, daß Sie allgemein unserer Sache damit dienen, daß Sie hier nur rücksichtslos über die Presse herfallen? Wir müssen auch Verständnis für sie haben. ({5})

Ich bitte, den Redner sprechen zu lassen.

Ich spreche das mit aller Deutlichlichkeit hier aus. Ich glaube, wir kommen weiter, wenn wir versuchen, das, was wir nicht für richtig halten, auch einmal in einer Aussprache mit der Presse zu klären. Ich muß dazu noch folgendes sagen: Alles, was in den Zeitungen draußen im Lande zu finden ist, ist nicht immer das Ergebnis dessen, was von Bonn in das Land hinaus gemeldet worden ist. Es muß vielmehr auch einmal klargestellt werden, daß dort draußen in den Redaktionen mancher sitzt, der glaubt, seine eigene Geschichte von Bonn schreiben zu dürfen. ({0})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner. Dr. Miessner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diätenangelegenheit verdient auch ganz leidenschaftslos dargestellt zu werden. Ich fühle mich dazu nicht als Vertreter irgendeiner Partei, sondern als früherer Finanzbeamter berufen. Dabei möchte ich an den wahrlich sehr richtigen Hinweis des Herrn Vizepräsidenten Schäfer anknüpfen, daß der Beruf des Abgeordneten eine Art von Betrieb darstellt. Es ist leider so: Die Öffentlichkeit sieht uns nur als Einzelpersonen, die nach Bonn fahren, hier mit dem Auto vorrauschen, im Bundestag ein paar Reden halten und dann dicke Gelder einstreichen. Die Mandatstätigkeit aber ist in der Tat ein Betrieb, der sich aus verschiedenen Funktionen zusammensetzt, genau wie Betriebe, die wir auch sonst im Leben haben. Nehmen Sie insbesondere Betriebe der freien Berufe, denken Sie an den Betrieb eines Arztes, eines Rechtsanwalts, eines Steuerberaters, eines Buchprüfers oder dergleichen. So etwa ist der Betrieb eines Abgeordneten. Er erfordert die Unterhaltung einer Geschäftsstelle in mehr oder weniger großem Umfang, die Unterhaltung eines gewissen Personalbestandes, eines Telefonapparats, eines Beförderungsmittels und gewisser Räumlichkeiten, und zwar an zwei verschiedenen Orten, sowohl in seinem Heimatwahlbezirk als auch hier in Bonn. Denn die Räume, die wir bei der Fraktion haben, sind wahrlich nicht geeignet, dort in Ruhe und Ordnung, so wie es sich gehört, die Arbeit auszuführen. Alle Funktionen eines solchen Betriebs gleichen völlig den Funktionen der Betriebe der freien Berufe. Wenn nun für diese bestimmten Funktionen gewisse Beträge, sei es individuell, sei es in Form eines Fixums, ausgesetzt werden, so entspricht das doch - ebenso wie in der freien Berufstätigkeit -- etwa gleich großen Ausgabeposten. Denken Sie sich einen Arzt, der Bruttoeinnahmen von 2000 DM monatlich hat. Das sind nach meinen finanzamtlichen Kenntnissen so etwa die normalen Bruttoeinnahmen eines Hausarztes. Da kommt doch kein Mensch in der Öffentlichkeit auf den Gedanken, zu sagen: Dieser Arzt verdient nun auch tatsächlich 2000 DM. Davon sind doch abzuziehen die Ausgaben für seine Sprechstundenhilfe, für die Anschaffung seiner ärztlichen Apparate, für seine Büroräume, für Telefon- und Autokosten usw. usw. Dieser Arzt kommt dann auf ein steuerpflichtiges und damit effektives Einkommen von vielleicht 800 oder 900 DM. Nicht anders ist es doch bei uns auch. Und wer kommt denn auf den Gedanken, vergleichsweise z. B. bei einem Beamten, der zehn Tage im Monat auf Dienstreise, also von seinem Heimatort abwesend ist, die Tagegelder dafür als zusätzliches Einkommen anzusehen? Ich glaube, ich durfte mir erlauben, im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Vizepräsidenten diesen Begriff des Betriebes einmal rein objektiv vor der Öffentlichkeit zu erläutern, ohne mich damit gegen irgend jemand zu wenden. Wenden möchte ich mich allerdings - das ist hier noch nicht gesagt worden - gegen diejenigen wenigen, Gott sei Dank wenigen, Abgeordneten aus unseren eigenen Reihen, die aus dieser ganzen Diätenangelegenheit für sich so oder so Kapital zu schlagen suchten. Diese Abgeordneten in unserer eigenen Mitte sollte die volle Verachtung des Hauses treffen. ({1})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle. - Damit, meine Damen und Herren, ist die Rednerliste bisher erschöpft. Ich hoffe, daß sie es bleiben wird. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vielleicht notwendig und unvermeidlich, daß der Antrag, der uns hier zur Beratung vorgelegt worden ist, zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über das Problem der Pressefreiheit und der Berichterstattung über das Parlament benützt werden würde. Aber ich glaube, es ist gut, wenn man am Schluß der Debatte zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehrt und feststellt, wo die Veranwortlichkeiten für den hier zur Debatte stehenden typischen Fall einer falschen Berichterstattung liegen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Bild verwenden, das Ihnen allen geläufig ist. Vielleicht werden dann die Verantwortlichkeiten klar. Sie alle kennen die Geschichte aus dem Alten Testament von Adam und Eva im Paradies vor dem Sündenfall. Es gibt da einen Versucher und einen Versuchten. In diesem Fall ist es klar, wer ({0}) Adam ist; es ist die Presse, der der Apfel hingehalten wurde, nämlich eine falsche Information. ({1}) Und wenn man schon weiß, wer Adam war, dann muß man die Frage stellen: Wer war denn Eva in diesem Fall? ({2}) Meine Damen und Herren, man muß leider sagen, daß die Bundespressestelle hier eine sehr üble Rolle gespielt hat, ({3}) und nicht zum ersten Male! ({4}) Ich bedauere, daß wir in der Debatte, abgesehen von allgemeinen Bemerkungen, sehr schamhaft um diesen Punkt herumgegangen sind. Aber ich frage Sie, ob es die Funktion des stellvertretenden Leiters der Bundespressestelle ist, diese Nachricht - wenn auch in einem vorgerückten Stadium -der Presse zu übergeben. ({5}) Ich glaube, hier liegt tatsächlich ein typischer Fall vor, in dein ein Beamter einer Bundesbehörde ob bewußt oder unbewußt, will ich jetzt gar nicht untersuchen ({6}) einen Schuß gegen das Parlament abgefeuert hat, und wenn das Parlament sich das gefallen läßt, ohne daß das für den betreffenden Herrn Konsequenzen hat, dann verdient dieses Parlament nichts Besseres. ({7}) Ich rede nicht von dem armen verärgerten Ministerialrat im Bundesfinanzministerium, der seinem gepreßten Herzen gegenüber seinem Kollegen von der Bundespressestelle Luft gemacht hat, weil er und seine Kollegen im Haushaltsausschuß des Bundestages etwas schlecht weggekommen sind. ({8}) Dafür habe ich Verständnis, obwohl es auch nicht zu den Funktionen von Beamten des Bundesfinanzministeriums gehört, aus Verärgerung über einen Tadel, den sie sich zu Recht zugezogen haben, nachher irgendeinem mehr oder weniger verantwortungsbewußten Kollegen Material zu liefern. ({9}) Hier möchte ich doch den Herrn Bundesfinanzminister oder den Herrn Staatssekretär bitten, sich dieser Angelegenheit noch einmal anzunehmen. Die Darstellung, die der Herr Bundesfinanzminister der Öffentlichkeit übergeben hat, ist in diesem Punkte nicht ganz hieb- und stichfest. Aber es ist ja auch nicht verwunderlich, daß diese Berichtigung gar nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Wie sollte denn der Herr in der Bundespressestelle eine Berichtigung für etwas an die „Welt" geben, das er selber im wahrsten Sinne des Wortes in die „Welt" gesetzt hat?! ({10}) Hier liegt doch der typische Fall einer Interessenkollision vor. Man müßte sich sozusagen selber ohrfeigen, und das tut ja niemand gern. ({11}) Um so notwendiger ist es, daß wir hier auch die konkreten Personalien untersuchen und feststellen, ob das im Rahmen der Bundespressestelle auch in Zukunft möglich sein soll. Es ist ja nicht der einzige Fall! Die Bundespressestelle hat eine merkwürdige Auffassung von ihren Informationspflichten. Ich will gar nicht davon reden, daß die Opposition bei der Auswahl von Presseäußerungen des Auslandes von der Bundespressestelle in der Regel sehr schlecht behandelt wird. Es werden alle Schlechtigkeiten ausgesucht, die irgendwo im Ausland über die Opposition gesagt werden, ({12}) und es wird alles rosarot geschildert, was über die Regierung gesagt ist. Ist das die Aufgabe einer offiziellen Informationsstelle, die nicht nur von den Steuergeldern der Mitglieder der Regierungsparteien, sondern von allen Steuerzahlern bezahlt wird? Ich glaube, ein Stück Objektivität in dieser höchsten Informationsstelle der Regierung wäre wohl angebracht, und es liegt im Interesse aller, der Regierung sowohl wie der Opposition, daß da Ordnung geschaffen wird. Ich glaube, dieser Fall sollte uns ein neuer Anlaß sein, das nachzuprüfen. ({13})

Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann für den Herrn Bundesfinanzminister.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem hier das Bundesfinanzministerium angesprochen worden ist, darf ich zur Klarstellung auf folgendes hinweisen. Ich kann nur bestätigen, daß überhaupt nicht von den betreffenden Herren Abgeordneten, sondern nur vom Büro des Bundestags eine Anforderung in Höhe von 250 000 DM an uns gelangt ist. Dieser Betrag beruhte auf einer bloßen Schätzung der möglichen Ausgaben. Nach Besprechung mit einigen Herren Abgeordneten hat Herr Minister Schäffer zurück-. geschrieben, daß er einen Betrag von 170 000 DM zur Verfügung stellt. Auch das beruhte auf einer bloßen Schätzung. Das ist die ganze Angelegenheit gewesen. Am 31. Juli erschien dann in der „Welt" die großaufgemachte Nachricht. An demselben Tag hat Herr Minister Schäffer an den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses geschrieben und die Sache klargestellt. Die Einzelheiten sind in der Drucksache Nr. 1310 niedergelegt. In dieser Antwort ist unter anderem folgendes gesagt: Seitens des Bundesfinanzministeriums und seiner Verwaltungsangehörigen sind keine Mitteilungen an die Presse über die Kosten der deutschen Delegation in Straßburg gemacht worden. Das Bundesfinanzministerium war selbst von der Veröffentlichung in der „Welt" am 31. Juli 1950 überrascht. Nachdem nun hier einige weitere Einzelheiten bekanntgegeben worden sind, werde ich selbstverständlich eine nochmalige Untersuchung dieses Falles in die Wege leiten, um festzustellen, ob einen Beamten des Finanzministeriums ein Verschulden trifft. Ich darf das, was der Herr Abgeordnete Eichler einleitend gesagt hat, durch den Hinweis ergänzen, daß für jeden Beamten und für jeden Angestellten einer Behörde eine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht. Wir werden also der Sache mit allem Nachdruck nachgehen. Vielleicht darf ich nun auch noch zu dem auf der heutigen Tagesordnung stehenden Antrag selbst etwas sagen. Möglicherweise wird die Beschluß({0}) fasseng dadurch vereinfacht. Das Bundesfinanzministerium ist die Stelle, die bei außergewöhnlichen Ausgaben wie der vorliegenden Art einen Höchstbetrag bewilligt. Inwieweit der bewilligte Betrag ausgeschöpft wird, ist uns während des Haushaltsjahres unbekannt; das ergibt sich erst aus der Rechnung über die Ausgaben des Haushaltsjahres 1950, die im nächsten Jahr vorgelegt wird. Die einzige Stelle, die die gewünschten Auskünfte über Fixum, Tagegelder, Fahrtentschädigung und sonstiges geben kann, ist also das Büro des Bundestages. Wenn der Antrag angenommen werden sollte, werden wir selbstverständlich eine Anfrage an das Büro des Hohen Hauses richten. ({1}) Die Sache könnte aber noch einfacher gemacht werden, indem das Büro des Bundestages selber die Angaben machen würde. Wir hatten uns erlaubt, dem Herrn Präsidenten diesen Vorschlag unter dem 18. September zu machen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es das Vernünftigste ist, wenn wir diesem Vorschlag nachkommen. Ich schlage den Antragstellern vor, ihren Antrag zurückzuziehen, und ich teile dem Hohen Haus mit, daß ich unverzüglich eine genaue Aufstellung der erfragten Beträge vornehmen lassen werde und daß diese Aufstellung gedruckt und veröffentlicht werden wird. Ist das Haus damit einverstanden? ({0}) Ziehen die Antragsteller den Antrag zurück? (Zustimmung bei der WAV und beim Zentrum. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel ({1}), Dr. Besold, Dr. Fink, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Einfuhr von steuerbegünstigten alkoholischen Arzneimitteln aus Groß-Berlin ({2}) in das Bundesgebiet ({3}). Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Begründung 10 Minuten und für die gesamte Aussprache 40 Minuten vor. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen. Zur Begründung des Antrags erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Etzel das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin - West - hat im vergangenen Jahr die Finanzabteilung des Magistrats Berlin ermächtigt, die im Bundesgebiet geltende Steuer auf Alkohol, der bei der Herstellung von Heilmitteln des Deutschen Arzneibuches verwendet wird, nicht zu erheben. Später wurde ein Satz von 4,50 DM gegenüber dem im Bundesgebiet geltenden Satz von 8,50 DM festgelegt. Die Sonderregelung wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit den ungünstigeren preiskalkulatorischen Bedingungen der alkoholverarbeitenden pharmazeutischen Industrie von West-Berlin begründet. Sie sollte nur für den Absatz am Platz selbst, also in West-Berlin gelten. Tatsächlich nahm aber eine Anzahl von Berliner Firmen die ihnen gebotene steuerliche Begünstigung zum Anlaß, um in einer unlauteren Weise mit einem Preisdumping in die Absatzgebiete der einschlägigen pharmazeutischen Betriebe des Bundesgebietes einzubrechen. Diese Berliner Unternehmungen waren in der Lage, Preisvorteile zu bieten, die weit über den Betrag der erlassenen Umsatzsteuer in Höhe von 3 % hinausgingen, weil die Alkoholsteuer von ihnen zunächst überhaupt nicht und später nur mit einem Betrag von 4,50 DM bezahlt zu werden brauchte. Die vom Landesfinanzamt Berlin vorgeschlagenen Maßnahmen erwiesen sich auch nach der Ansicht des Herrn Bundesministers für Wirtschaft als durchaus ungenügend und unwirksam. Im besonderen unterblieb in der Regel die Nacherhebung der Steuerdifferenz bei Lieferungen in das Bundesgebiet. Die Stadtverordnetenversammlung von Berlin hat nun vor kurzem ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol in Berlin-West erlassen. In diesem Gesetz wird der Magistrat bzw. dessen Finanzabteilung ermächtigt, die Steuer nach dem im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - Bundesgebiet - geltenden Satz zu erheben, wenn branntweinhaltige Erzeugnisse in dieses Gebiet geliefert werden. Dieses Gesetz ist bis jetzt noch nicht verkündet worden, so daß auch das Landesfinanzamt Berlin die entsprechende, sicher schon vorbereitete Anordnung über die Durchführung dieses Gesetzes nicht erlassen konnte. Wird dieses Gesetz durchgeführt, dann ist damit dem Hauptvorschlag unseres Antrags in Ziffer 1 genügt, und ich möchte mir die Anregung gestatten, die Beratung des Antrags auszusetzen, um dem Magistrat Berlin die Möglichkeit zu geben, die in dem neuen Abänderungsgesetz der Stadtverordnetenversammlung vorgesehene Festsetzung der Alkoholsteuer auf den im Bundesgebiet geltenden Satz vorzunehmen. Ich glaube, daß es angemessen wäre, hierfür eine Frist von 14 Tagen in Aussicht zu nehmen. Ich möchte mir also die Anregung erlauben, die Beratung des Antrags um diese Zwischenzeit auszusetzen.

Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann zur Sache wohl die Anfrage des Herrn Dr. Etzel schon ganz kurz beantworten. Es ist tatsächlich so, daß am 7. August 1950 das Berliner Stadtparlament ein Gesetz beschlossen hat, durch das der Magistrat ermächtigt wird, die Branntweinsteuer nach den Sätzen zu erheben, wie sie im Bundesgebiet gelten, wenn branntweinhaltige Erzeugnisse in das Bundesgebiet geliefert werden. Die Stadtkommandantur Berlin hat eine dreiwöchige Einspruchsfrist gegen alle Gesetze. Diese Frist ist am 8. September abgelaufen, ohne daß ein Einspruch eingelegt wurde. Infolgedessen ist mit der Verkündung des Gesetzes in diesen Tagen zu rechnen. Im Rahmen der Verhandlungen, die wir mit dem Magistrat Berlin geführt haben, hat der Magistrat zugesagt, daß er ungesäumt von der Ermächtigung Gebrauch machen will. Die Rechtsverordnung ist bereits vorbereitet, so daß ab 1. Oktober der Rechtszustand in Berlin hergestellt werden wird, wie er im Bundesgebiet besteht. Ich glaube also, die Beratung dieses Antrages könnte, wie der Herr Antragsteller vorgeschlagen hat, zunächst ausgesetzt werden, und ich nehme an, daß sie sich nachher ganz erledigen wird.

Meine Damen und und Herren! Ich glaube, man sollte diesem Antrag des Kollegen Etzel stattgeben und die Beratung aussetzen. Ich nehme an, daß in einigen Tagen die Antragsteller ihren Antrag zurückziehen können. Sind Sie damit einverstanden? ({0}) - Die Beratung wird ausgesetzt. Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einstellung aller Demontagemaßnahmen ({1}). Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Begründung 15 Minuten und für die Besprechung 60 Minuten vor. - Kein Widerspruch. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Nölting. Dr. Nölting ({2}), Antragsteller: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den Widersinn der Demontagemaßnahmen ist in diesem Hause schon des öfteren gesprochen worden. Sie sind politisch töricht, sie sind wirtschaftlich unvernünftig, sie sind fünf Jahre nach Beendigung des Krieges und im Hinblick auf die gesamtpolitische Situation psychologisch einfach untragbar. Man kann uns nicht zu gleicher Zeit flicken und unablässig neue Wunden schlagen. Es entbehrt jeder Vernunft -- das ist schon häufig gesagt worden -, Marshall-Kredite in ein Faß zu füllen, dem man durch die nachfolgende Demontage den Boden wieder ausschlägt. ({3}) Es wäre endlich die Zeit gekommen, die notwendigen Schlußfolgerungen aus der Tatsache zu ziehen, daß der einzige potentielle Gegenspieler der großen westlichen Demokratien nicht mehr Deutschland, sondern die Sowjetunion ist, und man sollte überalterte und längst gegenstandslos gewordene Bedenken endlich zurückstellen. Gewiß, der Demontageprozeß ist nicht in seiner ursprünglich vorgesehenen Schwere und Schärfe abgerollt. Wenn man aber behauptet, es wäre ja alles gar nicht so schlimm gewesen, man habe ja dem Elefanten nur ein Kotelett abverlangt, so ist zu erwidern, daß man dabei doch gefährlich in der Herzgegend herumgesäbelt hat. ({4}) Aber davon wollen wir heute nicht weiter sprechen. Unser Antrag Nr. 1353 zielt nach einer anderen Richtung. Er zielt auf die Tatsache, daß noch immer nicht reiner Tisch gemacht ist, daß die Politik der kleinen Nadelstiche weiter andauert, auch nach dem Petersberg-Abkommen, das keineswegs die von vielen erhoffte günstige Wende gebracht hat. Selbst Herr Dr. Silex gesteht das in der letzten Nummer der „Deutschen Kommentare" zu, indem er schreibt: Der Schaden, der unter dem Petersberg-Abkommen des Jahres 1949 bis in die jüngste Zeit angerichtet wurde, ist nicht wieder gutzumachen, und noch immer soll ja einiges auf Reparationskonto zerstört werden. Am Vorabend der New Yorker Außenministerkonferenz hat auf Anordnung des britischen Außenministers der stellvertretende britische Hohe Kommissar Steel uns davon unterrichtet, daß alle Entmilitarisierungsmaßnahmen in der britischen Zone eingestellt werden. Ich hoffe, daß durch diese Entscheidung ein Zustand sein Ende findet, der nicht nur immer größeres Kopfschütteln verursachte, sondern auch enorme Beträge der Verschleuderung preisgegeben hat. Ich hoffe, daß damit nicht nur die unsinnigen Demilitarisierungsmaßnahmen in Watenstedt-Salzgitter ihr Ende finden, obgleich am 12. September dort noch durch Raupenschlepper Werkshallen niedergerissen wurden und die Schweißhämmer weiterarbeiteten, sondern daß auch die Zerstörung des Kruppgeländes in Essen, wo wir neue Friedensfertigungen aufzuziehen seit Jahren bemüht sind, unter diesen Entmilitarisierungsstopp fällt. Die Einstellung der Demilitarisierung hat dazu geführt, daß bei Krupp zwar einige Fabrikanlagen, Schienen und unterirdische Kabel in letzter Stunde erhalten blieben. Aber über die Reparationen ist bisher keinerlei Neuregelung getroffen. Auf dem Kruppgelände lagern indessen noch heute 30 000 Tonnen Reparationsgut, darunter viele Maschinen und Kräne, die bei der industriellen Neuaufschließung des Geländes von höchstem Wert sein könnten. ({5}) Besonders betrüblich aber sind die Vorgänge in der Schwerkriegsbeschädigten-Werkstätte. Diese Werkstätte ist im Dezember 1945 in einem Nebengebäude der Firma Friedrich Krupp in Essen eingerichtet worden. Es arbeiteten dort nur Schwerbeschädigte, sonstige Körperbehinderte und Invaliden. Das Fertigungsprogramm umfaßte Haushaltswaren, Möbel, Schreibtischgarnituren, Spielwaren, alles nützliche und höchst harmlose Dinge. Der Maschinenpark bestand aus Werkzeug- und Holzverarbeitungsmaschinen von kleinen Abmessungen. Diese Maschinen wurden Frankreich zugesprochen. Ich bin damals, etwa vor Jahresfrist, als Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen in Verhandlungen eingetreten und habe erreicht, daß eine größere Anzahl von Werkzeugmaschinen, die ursprünglich auf der Krupp-Demontageliste standen, im Austausch gegen andere Güter, insbesondere Schrott, in Essen verblieb oder zum mindesten über einen längeren Zeitraum hinweg in den Krupp-Nachfolgebetrieben eingesetzt werden konnte. Ende Dezember sind dann diese Maschinen an die von uns eingerichtete Industrieförderungsgesellschaft G.m.b.H. verpachtet worden. Dann verhandelte der Herr Bundeskanzler mit dem High Commissioner und erreichte, daß 300 Werkzeugmaschinen für die Nachfolgebetriebe zur Verfügung standen. Der Herr Bundeskanzler verpflichtete sich aber schriftlich, nach Ablauf der vorgesehenen Frist diese Werkzeugmaschinen zurückzugeben, soweit nicht entsprechender Ersatz von den Empfangsländern abgenommen würde. Diese Frist lief nun am 1. August 1950 ab. Durch . Verhandlungen mit den Empfangsländern konnten 53 Werkzeugmaschinen gerettet werden. Aber gerade die Austauschvorschläge der Schwerbeschädigtenwerkstätten sind von der französischen Mission abgelehnt worden, ({6}) weshalb der Landeskommissar unter Hinweis auf die schriftliche Zusicherung des Bundeskanzlers die Zurückgabe der Maschinen verlangte, die inzwischen auch erfolgen mußte. Man hatte, gestützt auf gewisse Verlautbarungen aus dem Bundeskanzleramt, in Essen fest damit gerechnet, daß die Rückgabe der Maschinen praktisch nicht effektuiert zu werden brauchte. Jetzt ist die Enttäuschung um so größer. ({7}) Das Ganze ist ein wenig erfreulicher und wenig humaner Handel. Er zeigt wieder einmal die Unvollkommenheit des Petersberg-Abkommens, ({8}) das zuviele Rand- und Zweifelsfragen offen ließ, das vor allem für die abgesetzten Betriebe kein klares Fabrikationsprogramm aushandelte, weshalb das Land Nordrhein-Westfalen bald einen Rattenschwanz von Schwierigkeiten am Halse hatte, einen Kleinkrieg, den wir deshalb nur sehr schwer führen konnten, weil man uns im entscheidenden Augenblick immer wieder versicherte: auf dem Petersberg ist das doch so vereinbart worden; wollen Sie bitte nunmehr auch den Buchstaben erfüllen. Immer wieder ist in den letzten Wochen von den Alliierten behauptet worden, daß die restlichen Demontagen doch nur noch von geringem Wert seien. Aber, verehrte Anwesende, wir sind ein armes Volk, und infolgedessen spielt auch jeder Pfennig eine Rolle, ganz abgesehen davon, daß bei der gegenwärtigen politischen Situation in der Welt die moralischen und psychologischen Auswirkungen aller Zerstörungsmaßnahmen höchst verderblich sind. Man redet soviel in Schwüren, pathetischen Deklamationen und Beteuerungen vom einigen Europa. Mir will scheinen, das Rattern der Demontagehammer und das Knarren der LKWs, mit denen man das Reparationsgut abfährt, ist eine schlechte europäische Auferstehungsmelodie. ({9}) Im gleichen Augenblick, wo man uns jetzt endlich eine größere Stahlquote konzedieren will, scheint es nach wie vor unmöglich, die bürokratische Maschinerie, die unter allen Umständen die ihr gesteckten Demontageziele erreichen will, zum Einhalten zu bringen. Denn es sind gegenwärtig noch weitere Demontagen im Gange, und deshalb spreche ich. Ich erinnere an die Dortmunder Union, den Dortmund-Hörder-Hüttenverein, Werk Dortmund. Dort steht im Mittelpunkt der Abbau einer hydraulichen Schmiedepresse, nicht von 10 000 Tonnen, sondern nur von 7 500 Tonnen. Diese Schmiedepresse ist ein Kriegsverwundeter; der Querbalken ist durch Bomben zerrissen worden. Sie kann nicht mehr mit voller Wirksamkeit eingesetzt werden, wir brauchen sie aber zur Herstellung von Turbinenwellen und anderen stark beanspruchten Maschinenteilen. Ich habe dort interveniert, sozusagen als Geschäftsführer ohne Auftrag; ich wurde darum gebeten, obwohl ich nicht mehr Wirtschaftsminister bin. Erst nahm sich das Ganze günstig aus. Ich habe darauf hingewiesen, daß es gar keine Firma in England gibt, bei der die Presse Verwendung finden kann, und daß sie praktisch nur Schrottwert hat. Denn die einzige englische Firma, die für die Übernahme vorgesehen war, hat gerade in diesen Tagen abgelehnt, indem sie sagte: wir müssen dann eine große Halle mit allem Zubehör errichten, und dafür bekommen wir gegenwärtig nicht die Genehmigung. In Deutschland könnte die Presse in kurzer Zeit wieder betriebsfertig gemacht werden. Trotzdem bekam ich eine Ablehnung, die die Zweifel, daß die Presse doch zur Verschrottung kommt, freilich nicht aus dem Wege räumt. Mir schreibt nämlich der Land Commissioner - ich bitte, da einmal zuzuhören -: Diese Presse ist England zugesprochen, und wir sind ganz entschieden gewiß, daß nicht die Absicht besteht, sie zu verschrotten. Das ist ein bißchen seltsam und gewunden ausgedrückt. Noch ist die Presse in Deutschland. Noch ist sie nicht nach Hamburg auf den Weg gebracht, und ich spreche, weil ich einen letzten Versuch machen möchte, diesem Wahnsinn in die Speiche zu fallen. Ein anderes trauriges Kapitel von rücksichtsloser Demontagepolitik ist die Zerstörung der Elektroöfen auf der Henrichshütte in Hattingen. Das Werk selbst konnte gerettet werden, es ist von der Demontageliste abgesetzt. Jetzt aber zwickt man uns die Einzelteile ab. Wir brauchen in Hattingen Elektrostahl für Turbinenwellen, für Eisenbahnzwecke usw. Wir haben gebeten, uns wenigstens einen der beiden Elektroöfen freizugeben. Trotzdem ist es dahingekommen, daß derjenige Ofen, auf den sich das deutsche Interesse ausschließlich konzentrierte, abgebaut wurde und heute irgendwo in einem Schrottlager aufbewahrt wird. Von Wiederaufstellung in einem anderen Lande ist keine Rede. Wenn man fragt, bekommt man auch hier immer nur die typischen Ausweichantworten. ({10}) Es ist ein offenes Geheimnis, daß im Rahmen der Walzwerk-Demontagen gerade die modernsten Anlagen abgebaut worden sind. Einige 4-m-Grobblechstraßen hat man uns stehen lassen; die haben aber meist das ehrwürdige Alter von 40 bis 50 Jahren. Jetzt, in diesem Augenblick, wo uns jedes Stück Blech aus den Händen gerissen wird, tritt der Schaden nicht so deutlich hervor. Wie sollen wir aber unter normalen Umständen den Wettbewerb mit Ländern aushalten, die moderne Walzstraßen von ausreichender Breite besitzen? - Noch lagern zwei 5-m-Straßen im Ruhrgebiet, eine dritte ist zu 50 % komplett. Aber keines der schwergeschädigten Hüttenwerke darf sie einbauen. Wir müssen uns den Luxus leisten, mit veralteten Anlagen zu produzieren, dieweil modernste Anlagen auf Lagerplätzen verkommen. Eine Grobblechstraße reprasentiert jedoch immerhin einen Wert von 15 Millionen DM. Nach meiner Ansicht sollte die Zeit der kleinen Erleichterungen, der bescheidenen Aufmunterungskalorien in homöopathischen Dosen nun wirklich zu Ende sein. Man sollte sich zu der großen befreienden Geste bereitfinden und nicht jede psychologische Wirkung immer dadurch verpatzen, daß man zuwenig tut oder zu spät handelt. Darunter verstehen wir - und deshalb unser Antrag Nr. 1353 -, daß die Bundesregierung mit erneuten Verhandlungen auf folgender Grundlage an die Hohen Kommissare herantritt: erstens: Beendigung nicht nur der Entmilitarisierung, sondern auch der Demontagemaßnahmen, und zwar nicht zu irgendeinem vagen Termin, der dann später wieder hinausgeschoben werden kann, sondern wenn es nicht morgen geht, dann wenigstens übermorgen; zweitens: zu gleicher Zeit und unter dem gleichen Datum Beendigung aller Transporte von Demontage- und Reparationsgut; drittens: Aufhebung aller Vorschriften, die eine Wiederaufrichtung und Modernisierung des deutschen Produktionsapparats behindern, soweit es sich um Friedensfertigungszwecke handelt; viertens: Ergänzung der Kontrollorgane, soweit sie nicht überhaupt beseitigt werden können, durch Vertreter solcher demokratischen Länder, die auch am Kauf deutscher Waren interessiert sind, damit nicht nur Konkurrenten unser Schicksal in den Händen haben. ({11}) Ich sehe, daß ich zum Schluß kommen muß. Wenn ich aber noch eine persönliche Anregung beisteuern darf, dann diese: Man möge doch endlich diejenigen alliierten Beamten und Angestellten ablösen, die seit 1945 unablässig, zum Teil über ihre Richtlinien hinaus, ihr Möglichstes zu tun versucht haben, den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu behindern. ({12}) Wir sprachen im Kriege gern von den „Kriegsverlängerungsräten". Meine Damen und Herren, es gibt auch „Demontageverlängerungsräte", und die sind nicht weniger erfreulich! ({13}) Wenn wir die los werden könnten, - wir würden ihnen gerne das Ehrengeleit zu ihren Heimatzügen geben! ({14})

Der Antrag ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Ich glaube kaum, daß es nötig sein wird, ihn einem Ausschuß zu überweisen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}). Das Wort hat hierzu der Abgeordnete Cramer. - Er scheint aber nicht hier zu sein. Abwesenden das Wort zu erteilen, bin ich außerstande. ({1}) Dann habe ich den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Wer für die Überweisung des interfraktionellen Antrags auf Drucksache Nr. 1346 an die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich habe die nächste Sitzung - das ist die 89. Sitzung des Deutschen Bundestags - einzuberufen auf Donnerstag, den 5. Oktober, 14 Uhr 30. Damit schließe ich die 88. Sitzung des Deutschen Bundestags.