Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/15/1949

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 3. Sitzung des Deutschen Bundestags. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Wir treten in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Mitteilungen. Es fehlen heute wegen Erkrankung oder sonst entschuldigt folgende Mitglieder des Hauses: Dr. Suhr, Brandt, Eichler, Frau Kipp-Kaule, Kuhlemann, Walter Vesper, Dr. Wellhausen. Ich habe Ihnen ferner ein Schreiben des Herrn Bundespräsidenten folgenden Wortlauts zur Kenntnis zu bringen: Da gemäß Artikel 55 des Grundgesetzes der Bundespräsident weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes angehören darf, teile ich Ihnen hierdurch mit, daß ich auf meinen Sitz als Abgeordneter im Bundestag verzichte. Der Name der Nachfolgerin im Mandat ist mir amtlich bereits mitgeteilt worden: es ist Frau Abgeordnete Margarete Hütter, die ich hiermit begrüße. Ich habe ferner von folgendem Schreiben Kenntnis zu geben: Die Abgeordneten Dr. Franz Richter, Dr. Herwart Mießner, Adolf von Thadden, Landwirt Frommhold der Deutschen Rechtspartei, Abgeordneter Dr. Fritz Dorls und Abgeordneter Dr. Heinrich Leuchtgens der Nationaldemokratischen Partei haben sich zu der Gruppe „Nationale Rechte" im Bundestag zusammengeschlossen. ({0}) Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers. Ehe wir zur Wahl schreiten, darf ich auf die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes hinweisen. Nach Artikel 63 Absatz 1 wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übermittelt: Ich schlage den Abgeordneten Dr. Konrad Adenauer zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland vor Nachdem Sie den Vorschlag des Herrn Bundespräsidenten gehört haben, schreiten wir zur Wahl. Ich bitte die Mitglieder des Bundestags, ihr Wahlrecht durch Abgabe der im Umschlag befindlichen Stimmzettel auszuüben dergestalt, daß auf den Stimmzettel entweder das Wort „Ja" oder das Wort „Nein" geschrieben wird bzw. bei Stimmenthaltung der Stimmzettel keine Bezeichnung erhält. Ich bitte, die Stimmzettel ungefaltet in die Umschläge zu stecken und darauf zu achten, daß nicht etwa versehentlich ein zweiter, leerer Stimmzettel sich im Umschlag befindet. Was die technische Form der Abstimmung anlangt, so wollen wir die gleiche Methode anwenden wie bei der Wahl des Herrn Bundespräsidenten. Es sind drei Urnen vorhanden, eine hier in der Mitte, eine links und eine rechts. - Ich bitte - wie bei der Wahl des Herrn Bundespräsidenten - die Abgeordneten Frau Albertz, Karpf und Dr. Zawadil, sich an die Urnen zu begeben, um die Umschläge mit den Stimmzetteln in Empfang zu nehmen. Ferner bitte ich die Schriftführer, nachzusehen, ob die Urnen ohne Inhalt sind. - Ist das geschehen? - Ich stelle das fest. Ist das Haus damit einverstanden, daß zur Vereinfachung der Abstimmung die Namen aufgerufen werden? - Ich höre keinen Widerspruch. Nunmehr bitte ich, mit der Stimmabgabe zu beginnen. ({1}) Meine Damen und Herren! Ich frage, ob alle anwesenden Mitglieder des Bundestags aufgerufen worden sind und ihr Stimmrecht ausgeübt haben. ({2}) - Bitte, geben Sie Ihre Stimme ab! Weitere Einsprüche werden nicht angemeldet. Dann erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte die Damen und Herren, die die Wahlurnen betreut haben, die Wahlurnen neben mir auf dem Regierungstisch zu entleeren und mit der Auszählung zu beginnen. ({3}) Ich berufe zur weiteren Hilfe den Schriftführer Abgeordneten Pannebecker. ({4}) Ich darf noch eine geschäftliche Mitteilung machen. Es ist mir inzwischen gemeldet worden, daß die Abgeordneten Götzendorff und Schuster noch nicht anwesend sind. ({5}) Meine Damen und Herren, ich möchte das Ergebnis der Stimmabgabe bekanntgeben. Bevor ich es tue, möchte ich eine formelle Frage klären. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß entweder „Ja" oder „Nein" bzw. bei Enthaltungen nichts auf die Stimmzettel geschrieben werden soll. Es hat sich nunmehr herausgestellt, daß auf drei Stimmzetteln der Name „Adenauer" steht. Ich bitte das Haus um eine Meinungsäußerung, ob diese Stimmzettel als gültig anzusehen sind. ({6}) - Ich höre keinen Widerspruch. Dann darf ich die Einmütigkeit des Hauses feststellen, daß die drei mit dem Namen „Adenauer" beschriebenen Zettel als solche im Sinne des angegebenen Abstimmungsverfahrens gelten. Meine Damen und Herren, ich stelle nun folgendes fest. Mit Ja haben 202, mit Nein 142 gestimmt, 44 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, und eine Stimme ist ungültig. Nach den Vorschriften des Grundgesetzes über die Wahl des Bundeskanzlers, Artikel 63 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 121, beträgt die absolute Mehrheit der 402 Mitglieder des Bundestags 202. Diese Mehrheit im Sinne der eben genannten Vorschriften ist auf den Abgeordneten Dr. Adenauer entfallen. ({7}) Meine Damen und Herren! Ich habe den Herrn Abgeordneten Dr. Adenauer zu fragen, ob er bereit ist, die auf ihn gefallene Wahl zum Bundeskanzler anzunehmen.

Ja.

Der Herr Abgeordnete Dr. Adenauer hat erklärt, er nehme die Wahl als Bundeskanzler an. Ich stelle fest, daß damit der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Ich werde nach der Vorschrift des Artikels 63 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes dem Herrn Bundespräsidenten die entsprechende Mitteilung zur weiteren Veranlassung machen. Wir sind am Ende der Tagesordnung der dritten Bundestagssitzung angekommen. Ich berufe die nächste, die vierte Bundestagssitzung auf 12 Uhr 30. Die Sitzung ist geschlossen.