Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 5/6/1981

Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in die Fragestunde - Drucksache 9/381 ein. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Fragen 1 und 2 der Frau Abgeordneten Steinhauer werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern oder ohne Länderbeteiligung, ein Sonderprogramm für Sozialmietwohnungen in Stadtregionen einzuführen, und wenn ja, mit welchem finanziellen Aufwand und mit welcher Kostendeckung?

Herr Kollege Jahn, nach der Verfassung gewährt die Bundesregierung nur Finanzhilfen im sozialen Wohnungsbau für entsprechende Maßnahmen und Investitionen der Länder. Das heißt, Finanzhilfen setzen entsprechende Maßnahmen und Investitionen und Förderungsanstrengungen der Bundesländer voraus. Die Bundesregierung hat daher die zuständigen Minister - BMBau und BMF - beauftragt, bei den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden festzustellen, inwieweit diese bereit und in der Lage sind, zur Ausweitung des Wohnungsangebots und der Nachfrage nach Bauleistungen vermehrte Anstrengungen zu unternehmen.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung der Verbesserung der degressiven Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG oder einem Sonderprogramm Vorrang einräumen?

Herr Kollege, weder das eine noch das andere ist von der Bundesregierung bisher beschlossen. Am 27. Mai 1981 wird eine Kabinettssitzung stattfinden und sich unter anderem mit diesen Fragen beschäftigen.

Weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, nach welchen Verteilungskriterien wird die Bundesregierung die Frage des Sonderprogramms angehen?

Herr Kollege Jahn, auch dies kann die Bundesregierung nicht im Alleingang beantworten, weil Verteilungsschlüssel in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern festgelegt werden müßten.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.

Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihren Überlegungen, neue Sozialmietwohnungen zu bauen, auch die Frage prüfen und gegebenenfalls positiv beantworten, ob es nicht besser ist, statt Sonderprogramme auch das Bauherrenmodell verfeinert für den ersten Förderungsweg zum Bau von Sozialmietwohnungen zu nutzen?

Herr Kollege Möller, die Bundesregierung prüft alles, was geeignet ist, preisgünstigen Mietwohnraum in den Ballungsräumen zu erstellen.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf: Welche Mittel in welchen Sonderprogrammen werden im Wohnungsbau nach Auffassung der Bundesregierung in den Jahren 1981 und 1982 entweder gekürzt oder gestrichen?

Früher vom Bund durchgeführte Sonderprogramme, Herr Kollege Jahn, sind bereits 1974 ausgelaufen, und die dafür bereitgestellten Fördermittel sind damals schon in die allgemeinen Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau überführt worden. Infolgedessen gibt es eigentlich nur noch eines, was man als Sonderprogramm bezeichnen kann, nämlich die Unterbringung von Aussiedlern und Zuwanderern. Für diese hat die Bundesregierung den Ländern im Rahmen der allgemeinen Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau bisher zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung solcher Mittel war nach der mittelfristigen Finanzplanung allerdings immer nur bis einschließlich 1980 vorgesehen. Deswegen findet sich im Haushaltsvoranschlag für 1981 kein Geld mehr für diese Art Sonderprogramm.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für sachgerechter, die für 1981 bereits beschlossenen und für 1982 geplanten Kürzungen bei der Wohnungsbauförderung und der Stadterneuerung rückgängig zu machen, statt neue Programme aufzunehmen?

Herr Kollege Jahn, so undifferenziert kann man von Kürzungen nicht sprechen. In der Tat sind die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Verpflichtungsrahmen für die kommenden Jahre im Haushaltsplan 1981 nicht einfach gekürzt, sondern erhöht worden: allerdings nicht in demselben Umfang, in dem vorher das Sonderprogramm für Aussiedler und Zuwanderer noch bestanden hat.

Weitere Zusatzfragen.

Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, zusätzliches Geld für die Förderung von Sozialmietwohnungen dergestalt bereitzustellen, daß sie ihren Anteil an den laufenden Landeswohnungsbauprogrammen der Länder erhöht?

Herr Kollege Jahn, diese Frage war schon zu Anfang unter Ihrer vorherigen Frage, der nach Finanzhilfen des Bundes für Wohnungsbauprogramme der Länder, erörtert worden.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.

Herr Staatssekretär, halten Sie die Kürzung dieses Programms für die Aussiedler um 195 Millionen DM für angemessen, um der gesamtnationalen Bedeutung des Aussiedlerbaus gerecht zu werden?

Herr Kollege Möller, im Rahmen all dessen, was aus dem Bundeshaushalt im nationalen Interesse - wie Sie es formulieren - zu finanzieren ist, wird man um keine gewisse Kürzung nicht herumkommen. Vielleicht dürfen wir aber auch vertrauen, daß, wenn sich die Aufgabenlasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der Bedeutung nach in bestimmten Lagen und Situationen verschieben, Länder und Gemeinden für bestimmte Aufgaben verstärkt einspringen.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung. Frage 5 des Herrn Abgeordneten Catenhusen: Wie beurteilt die Bundesregierung nach dem Beschluß der US-Regierung, ab 1982 die staatliche Förderung des Hochtemperaturreaktors endgültig einzustellen, die Möglichkeiten internationaler Kooperation bei der Entwicklung dieser neuen Reaktorlinie, die nicht im nationalen Alleingang in den Markt eingeführt werden kann?

Herr Kollege Catenhusen, in den USA versucht die Administration seit mehreren Jahren, die staatliche Förderung für die Entwicklung von Hochtemperaturreaktoren einzustellen. Bisher wurden durch den Kongreß jeweils etwa 40 Millionen Dollar pro Jahr für die HTR-Entwicklung in den Haushalt eingestellt. Dadurch konnte die in einem Abkommen von 1977 geregelte deutsch-amerikanische Kooperation insbesondere auf dem Gebiet des Brennstoffkreislaufs fortgesetzt werden. Die Möglichkeit der Verstärkung dieser internationalen Kooperation auf dem Gebiet der HTR-Entwicklung wird seitens der Bundesrepublik Deutschland auch entscheidend vom Bau eines nächsten HTR und dessen Finanzierung durch die Energiewirtschaft abhängen.

Sie möchten eine Zusatzfrage stellen?

Ja.

Bitte sehr.

Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht in dem Beschluß der neuen amerikanischen Administration, die Entwicklung des Brutreaktorsystems verstärkt zu fördern und die Förderung des Hochtemperaturreaktors ab 1982 endgültig einzustellen, eine neue Kehrtwendung in der amerikanischen Energiepolitik, die auch die internationale Kooperation im Rahmen der Entwicklung des Hochtemperaturreaktors ernsthaft gefährden könnte?

Herr Kollege Catenhusen, ich kann nicht absehen, ob die amerikanische Administration nun verstärkt auf den Schnellbrutreaktor setzt und die bisherige Zusammenarbeit auf dem Gebiet des HTR-Reaktors völlig fallenläßt. Dies ist derzeitig nicht zu übersehen, und ich will nicht darüber spekulieren. Aber bisher war es so, daß immer wieder 40 Millionen Dollar pro Jahr eingestellt wurden. Wir glauben, daß das derzeit wohl auch so sein wird.

Keine weiteren Zusatzfragen? ({0}) - Ja, bitte.

Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung zu; daß derartige Vorschläge für Kürzungen oder gar Streichungen der staatlichen Förderung des Hochtemperaturreaktors in den Vereinigten Staaten, wie sie eben von Herrn Kollegen Catenhusen andiskutiert wurden, auch schon in früheren Jahren in Vorphasen der Aufstellung des Haushalts vorgebracht wurden und diese dann immer wieder vom Kongreß zurückgewiesen wurden, und trifft es zu, daß für den Haushalt 1982 das House Energy Research and Production Sub-Committee wiederum 40 Millionen Dollar für das HTR-Programm sowie 4 Millionen Dollar für die Schließung des Brennstoffkreislaufes in den Haushalt einzustellen beabsichtigt?

Herr Kollege Bugl, ich habe eben auf die Frage des Kollegen Catenhusen geantwortet, daß mir derzeit nicht bekannt ist, daß für den Haushalt 1981 oder für den Haushalt 1982 diese 40 Millionen Dollar wieder eingestellt werden. Aber es ist unbestritten, daß dies in den lezten Jahren so geschehen ist. Wir gehen davon aus, daß eine große Chance besteht, diese Zusammenarbeit weiter zu betreiben. Aber ich habe auch auf die Frage des Kollegen Catenhusen geantwortet, daß die Entwicklung des Hochtemperaturreaktors in der Bundesrepublik Deutschland natürlich auch künftig vom Engagement der deutschen Energiewirtschaft insgesamt abhängig ist. Denn wir haben immerhin in unserem Lande rund 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln in diese Reaktorlinie investiert. Ich glaube, daß, wenn jetzt ein neuer Reaktor gebaut werden sollte - und es gibt ja derartige Verlautbarungen, auch von seiten der Wirtschaft -, diese nun gefordert ist, hier selbst einzusteigen. Im anderen Falle sehe ich die Möglichkeiten für die Nutzung des Hochtemperaturreaktors nicht als sehr positiv an.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.

Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß man trotzdem nicht von einem nationalen Alleingang der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung dieser Reaktorlinie sprechen kann, da in Japan konsequent an der Entwicklung des HTR für die Prozeßwärmeerzeugung und deren Anwendung z. B. bei der Stahlherstellung, wie Sie j a wissen, gearbeitet wird, da seit einem Jahr auch intensive Verhandlungen über Zusammenarbeit bzw. Lizenzverträge zwischen deutschen und japanischen Industriefirmen auf dem Gebiet des HTR geführt werden und da auch mehrere Industrieunternehmen sowie ein Forschungsinstitut in der Schweiz, die bisher bei wesentlicher finanzieller Förderung durch die Schweizer Bundesregierung als Vertragspartner am HHTProgramm beteiligt waren, ihr Interesse an einer Fortsetzung dieser Partnerschaft auch für die Weiterentwicklung einer Zweikreisanlage bekundet haben?

Herr Kollege Lenzer, Sie als Mitglied des Ausschusses für Forschung und Technologie sind ja im einzelnen über die internationale Kooperation und die damit verbundene Zusammenarbeit auf dem HTR-Gebiet sicherlich sehr sachkundig. Aber ich darf wohl bescheiden hinzufügen, daß, wenn innerhalb der Bundesrepublik diese Reaktorlinie nicht in dieser Form weitergeführt wird wie bisher, es wahrscheinlich auch im internationalen Bereich der Zusammenarbeit nicht zu positiven Sprüngen kommen wird. Die Bundesrepublik Deutschland steht, bezogen auf die hohen Ausgaben, die sie mit öffentlichen Mitteln für diese Reaktorlinie bisher getätigt hat, ja einmalig da.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Catenhusen.

Welchen Beitrag hat nach Beurteilung der Bundesregierung Frankreich bisher zur internationalen Kooperation mit Deutschland im Rahmen der Entwicklung des Hochtemperaturreaktors geleistet? Es gibt ja das Abkommen von Nizza. Kann man sagen, daß auch Frankreich seinen Beitrag zu dieser internationalen Entwicklung bisher geleistet hat?

Herr Kollege Catenhusen, im Vertrag von Nizza ist beides festgelegt, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der schnellen Brutreaktoren und natürlich auch der Hochtemperaturreaktoren. Da aber in Frankreich am Hochtemperaturreaktor kein zu großes Interesse besteht und bestand, ist natürlich die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht sehr erfolgreich gewesen.

Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hubrig.

Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, daß angesichts der bekannt zügigen Verfolgung einer einmal als richtig erkannten Entwicklung und Marktstrategie in Japan insbesondere im Falle weiterer Verzögerungen der HTR-Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland der derzeit noch vorhandene Entwicklungsvorsprung der Bundesrepublik auf diesem Gebiet an die japanische Industrie verloren gehen kann, und ist sie nicht auch der Meinung, daß ein starkes nationales Programm die beste Voraussetzung für eine internationale Kooperation ist?

Es ist sicherlich so, Herr Kollege Hubrig, daß ein starkes nationales Programm immer eine gute Grundlage für eine positive internationale Kooperation ist. Aber ich muß hinzufügen: Es hängt natürlich davon ab, wie stark der eine Kooperationspartner ist. Wir haben mit den Japanern auf diesem Gebiet eine durchaus fruchtbare und gute Zusammenarbeit. Aber auf diesem Gebiet sind wir natürlich einen ganz weiten Schritt vorne. Wenn diese Reaktorlinie auf dem Markt eingeführt werden sollte, käme dafür eigentlich derzeit nur die deutsche Privatindustrie, sprich die Energie- und Stromwirtschaft, in Frage. Wenn dies der Fall wäre, Herr Kollege Hubrig, ergäben sich, glaube ich, international gesehen wesentlich bessere Chancen der Kooperation und Nutzung dieser Erkenntnisse und Technologien, die wir haben, als dies bisher der Fall ist.

Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy.

Herr Staatssekretär, darf ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung ausdrücklich zustimmt, daß der Hochtemperaturreaktor nach Lösung der gegenwärtigen Finanzierungsprobleme gegebenenfalls auch mit eigener vorhandener Kraft in den Markt eingeführt werden kann, so wünschenswert auch eine internationale Kooperation für die Verbreiterung und für die Absicherung des Wissens wäre?

Herr Kollege, ich habe auf die Frage des Herrn Kollegen Catenhusen und auf Zusatzfragen geantwortet, daß wir für den Hochtemperaturreaktor und für die Entwicklung insgesamt in den letzten Jahren etwa 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln aufgewandt haben. Mit der Fertigstellung des THTR 300 in Schmehausen haben wir eigentlich die Entwicklungsphase dieser Technologie beendet. Wenn künftig ein neuer Reaktor in unserem Lande gebaut werden sollte - und dafür gibt es von seiten der Wirtschaft Interesse -, dann gehen wir von seiten der Bundesregierung davon aus, daß sich die Energiewirtschaft und die herstellenden Betriebe voll engagieren und von seiten des Bundes, wenn es notwendig ist, nur noch der Forschungsbereich bezuschußt werden kann.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welche Chancen sehen Sie denn nach den geführten Verhandlungen konkret, daß sich die EVUs entsprechend den Vorstellungen der Bundesregierung an dieser fortgeschrittenen Reaktorlinie beteiligen? Wie wird die Bundesregierung aus Kostengründen reagieren, falls nicht ein angemessenes Verhältnis zwischen privater und öffentlicher Finanzierung sichergestellt werden kann?

Herr Kollege, ich habe heute vor dem Forschungsausschuß des Deutschen Bundestages dazu einen kurzen Bericht erstattet. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die Stromwirtschaft stärker als bisher an den Entwicklungskosten für neue Technologien beteiligt. Dies gilt insbesondere für den Bau dieser beiden von Ihnen hier ausgesprochenen Reaktorlinien.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Prangenberg.

Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung meiner Auffassung zu, daß eine möglicherweise fehlende internationale Kooperation weder Auswirkungen auf die Abwicklung des THTR 300 in Hamm-Schmehausen noch auf die Planung und den Bau einer jetzt in der Diskussion stehenden Nachfolgeanlage hätte?

Es ist richtig, daß die internationale Kooperation mit dem THTR 300, der etwa 1983/84 fertiggestellt wird, nicht unmittelbar im Zusammenhang steht. Aber ich habe ausdrücklich gesagt - und dies möchte ich nochmals betonen -, daß es, um eine verstärkte internationale Kooperation auf diesem Reaktorgebiet zu erreichen, notwendig wäre, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein neuer Reaktor gebaut wird, der uns dann die Chance gäbe, das mit den großen öffentlichen Mitteln erworbene technologische Know-how auch tatsächlich international und national verstärkt zu verwerten.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Fragen 6 und 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung. Die Fragen 10 und 13 des Herrn Abgeordneten Nelle, die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Clemens und die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Purps sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf: Welche wirtschaftliche Bedeutung hat der Mittellandkanal für die an ihn angeschlossenen industriellen Schwerpunkte, und wieviel Millionen Tonnen Güter werden auf dem Kanal jährlich befördert und wieviel in seinen Häfen umgeschlagen?

Herr Präsident, bevor ich die Fragen 8 bis 15 im einzelnen beantworte, die sich mit dem Ausbau des Mittellandkanals befassen, möchte ich gerne, wenn Sie gestatten, eine grundsätzliche Vorbemerkung machen. Ich glaube, das vereinfacht das Verfahren etwas.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn Sie mich fragen, machen Sie die Sache kompliziert. Wenn Sie es tun, ist es geschehen. ({0})

Ich bedanke mich. Alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages sind sich in der Auffassung einig, daß alles versucht werden muß, die Ausgabenzuwächse der öffentlichen Hände zu begrenzen und durch Einsparungen eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme anzustreben. Es ist selbstverständlich, daß zur Erreichung dieses Zieles auch der Verkehrshaushalt seinen Beitrag leisten muß, wobei alle Verkehrswege gleichermaßen betroffen sind. So muß in den kommenden Jahren der nach dem Bundesverkehrswegeplan 1980 vorgesehene Finanzrahmen auch für die Deutsche Bundesbahn, den Straßenbau, die Luftfahrt und auch die Binnenschiffahrt zurückgeführt werden. Das mag im Einzelfall schmerzlich sein und findet manchmal auch nicht die volle Zustimmung des Fachministers. Aber auch er muß sich der aktuellen finanzpolitischen Situation stellen und versuchen, trotz der knapper gewordenen Mittel eine bedarfsorientierte Verkehrsinvestitionspolitik zu verwirklichen. Trotz der prekären Finanzsituation wird der Bund in den nächsten zehn Jahren insgesamt über 120 Milliarden DM in die Bundesverkehrswege investieren. Bei den Bundeswasserstraßen beläuft sich die Gesamtsumme der Investitionen auf über 5 Milliarden DM im gleichen Zeitraum. Beim Ausbau des Mittellandkanals geht es, wie in anderen Fällen auch, j a nicht darum, daß die Maßnahme wegen der knapper gewordenen Mittel eingestellt werden soll. Richtig ist, daß die Notwendigkeit des Ausbaus nach wie vor anerkannt wird. Immerhin hat allein der Bund bisher insgesamt rund 856 Millionen DM in den Ausbau investiert. Auch nach der jetzt vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung wird er in den kommenden Jahren über 60 Millionen DM pro Jahr investieren. Aber natürlich ist es auch zwingend notwendig, daß der Ausbau des Mittellandkanals von den haushaltspolitischen Maßnahmen wie alle anderen Verkehrswege nicht ausgenommen werden kann. Hierfür muß ich um Verständnis bitten auch bei den Kollegen, deren Fragen ich nunmehr im einzelnen beantworten möchte. Ich komme zu Ihrer Frage, Herr Kollege von Wartenberg. Die wirtschaftliche Bedeutung des Mittellandkanals liegt im kostengünstigen Massenguttransport zwischen dem Rhein-Ruhr-Gebiet und dem niedersächsischen Wirtschaftsraum sowie den deutschen Seehäfen Hamburg und Bremen. Außerdem ist der Kanal die einzige Wasserstraßenverbindung nach Berlin und zur DDR. Im Westen werden als Durchgangsverkehr bei Bergeshövede jährlich rund 10 Millionen Tonnen Güter gezählt, im Osten in der Verkehrsrelation Berlin und DDR rund 3 Millionen Tonnen. In den Kanalhäfen und Umschlagsstellen westlich Minden werden rund 2,5 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen und östlich Minden rund 8 Millionen Tonnen Güter.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy, bitte sehr.

Herr Staatssekretär, in Würdigung der tatsächlichen, schwierigen finanziellen Situation, aber unter Wertung der Bedeutung des Mittellandkanals für die Wirtschaft dieses Raumes, die Sie eben herausgestellt haben, frage ich Sie: Inwieweit werden die übrigen deutschen Kanalbauten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen bzw. wieweit sind diese Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt gediehen, daß die vorgesehenen Kürzungen mit Blick auf den Mittellandkanal gerechtfertigt sind?

Herr Kollege, ich möchte auf weitere Fragen verweisen, zu denen ich dazu konkret noch etwas sagen werde. Ich will hierzu nur kurz bemerken, daß in gleicher Weise wie beim Mittellandkanal auch bei anderen Kanalbaumaßnahmen Kürzungen vorgesehen sind.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf: Kann durch einen weiteren Ausbau des Mittellandkanals die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals für die betroffenen Regionen gesteigert werden?

Herr Kollege Dr. von Wartenberg, die Antwort ist ja.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, wann wurde mit dem Ausbau des Mittellandkanals für Motorgüterschiffe des Europamarktes begonnen, und wann wird der Ausbau nach den neuesten finanziellen Planungen beendet sein?

Mit dem Ausbau wurde 1965 begonnen, und nach der jetzigen Finanzplanung ist mit der endgültigen Fertigstellung des Ausbaus der Gesamtstrecke im Jahre 2000 zu rechnen.

Eine weitere Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, können Sie mit die gleiche Frage im Hinblick auf die Strecken in Hannover und die Zweigkanäle im Raum Hannover beantworten?

Die gesamte Maßnahme wird im Jahre 2000 fertiggestellt sein. Der Kanalabschnitt westlich von Minden wird im Jahre 1990 und derjenige östlich von Hannover 1995 fertiggestellt sein.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Kansy auf: Ist der bisherige Ausbau des Mittellandkanals so erfolgt, daß die ausgebauten Teile des Kanals von anderen Wasserstraßen aus mit voll beladenem Europaschiff befahrbar sind?

Herr Kollege Kansy, in der Oststrecke des Mittellandkanals können die von Hamburg über den Elbe-Seiten-Kanal kommenden Europaschiffe die Häfen Salzgitter und Peine bereits voll abgeladen erreichen. In der Weststrecke wird der Abschnitt Bergeshövede-Minden vorrangig ausgebaut.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in den letzten Jahren Teilstrecken für dieses voll abgeladene Schiff mit erheblichem Aufwand ausgebaut worden sind, die jetzt durch die vorgesehenen Kürzungen über Jahre oder Jahrzehnte nicht ausgenutzt werden können?

Herr Kollege, dies gilt nicht für die Oststrecke; denn hier haben wir den Verkehrswert durch die Anbindung an den Elbe-Seiten-Kanal nach Hamburg erreicht.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, das gilt dann aber für den Bereich zwischen Hannover und Minden, sofern er bisher ausgebaut worden ist?

Selbstverständlich kann ein solcher Kanal immer nur in Teilstrecken ausgebaut werden, wobei wir natürlich sehr darum bemüht sind, daß die Investitionen so schnell wie möglich einen eigenen Verkehrswert erreichen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.

Herr Staatssekretär, gibt es einen sachlichen Grund für die unterschiedlichen Zeiträume, in denen der Ausbau einmal westlich von Minden und zum anderen westlich von Hannover erfolgt?

Der Grund dafür ist, daß wir den besseren Verkehrswert für die Investition des Ausbaus des Mittellandkanals von Westen her erreichen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wartenberg.

Herr Staatssekretär, reichen die zur Zeit zur Verfügung stehenden Mittel aus, den Mittellandkanal nicht nur auszubauen, sondern auch in seiner Substanz zu erhalten, so daß Ähnliches wie der Deichbruch bei Osnabrück vermieden werden kann?

Auch hier muß ich mich auf die Beantwortung weiterer vorliegender Fragen beziehen und sage ja.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Mit der Frage 14 wird ebenso wie mit der Frage 15 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Schorlemer so verfahren, wie es in den Richtlinien für die Fragestunde vorgesehen ist. Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kolb auf: Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie weit die Untersuchungen der in der Legende zum Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgeführten Maßnahmen bei den Ländern sind, und hält die Bundesregierung an diesen Untersuchungen fest, mit der Bereitschaft, notfalls die Entscheidung von 1980 zum Bedarfsplan für das Jahr 1982 zu korrigieren?

Herr Kollege Kolb, die Bundesregierung hält entsprechend dem gesetzlichen Auftrag an den Untersuchungen gemäß dem Bedarfsplanaufdruck fest. Allerdings ist beabsichtigt, den für den Abschluß der Untersuchungen festgelegten Termin 31. Dezember 1982 aufzuheben. Eine diesbezügliche Empfehlung, die Bestandteil des Haushaltsgesetzes 1980 werden soll, hat der Haushaltsausschuß in seiner Sitzung am 19. März 1981 beschlossen. Der Beschluß des Deutschen Bundestages in dieser Angelegenheit bleibt abzuwarten. Es besteht die Absicht, die Untersuchungen im Zusammenhang mit der nächsten turnusmäßigen Bedarfsplanüberprüfung im Jahre 1985 abzuschließen. Die im Bedarfsplanaufdruck im einzelnen genannten Projekte hatten schon seinerzeit während der Beratung und Beschlußfassung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes unterschiedliche Planungsstände. Davon ausgehend sind die Arbeiten im Sinne des Bedarfsplanaufdrucks bei den Ländern angelaufen und haben bis heute einen unterschiedlichen Untersuchungsstand erreicht.

Zusatzfrage, bitte.

Wieso kann der Bundesminister für Verkehr - wie im Herbst vergangenen Jahres geschehen - in einem Schreiben an die Gemeinde Eriskirch mitteilen, die A 98 sei fortgefallen, wenn, wie Sie soeben selbst festgestellt haben, der Deutsche Bundestag diesbezüglich bisher noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat?

Herr Kollege, ich kenne das Schreiben, das Sie zitieren, nicht. Ich weiß nur, daß sämtliche Schreiben betreffend die Vorbehaltsstrecken, die ich selbst unterzeichne, einen entsprechenden Hinweis enthalten und die Beschlußlage des Deutschen Bundestages darstellen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Ich darf also davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß derjenige in Ihrem Hause, der das Schreiben verfaßt hat, nicht ganz in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage gehandelt hat?

Ich kann mich dieser Wertung nicht anschließen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dieses Schreiben zugänglich machten. Ich will dann gern eine entsprechende Bewertung und Stellungnahme vornehmen. ({0})

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).

Bedeutet Ihre Antwort, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß im Falle der Feststellung eines vorrangigen Bedarfs nach Abschluß dieser Untersuchungen die entsprechenden Projekte, die auf der Karte des Bedarfsplans vermerkt sind, auch noch eine faire Chance haben, in der höchstens Dringlichkeitsstufe des Bedarfsplans zu verbleiben?

Diese Frage wird das Parlament bei der Fortschreibung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 zu beantworten haben.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Graf Waldburg-Zeil auf: Präsident Stücklen Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, Streckenstillegungspläne der Deutschen Bundesbahn in solchen Gebieten wenigstens für den Zeitraum zurückzustellen, in dem dort noch erhebliche Defizite im Straßenbau bestehen, um zu vermeiden, daß überlastete Straßen durch Stillegung von Bahnstrecken zusätzlichen Bus- und Nahverkehr aufnehmen müssen?

Herr Kollege Waldburg-Zeil, vor der Entscheidung über Umstellungsmaßnahmen wird grundsätzlich in jedem Einzelfall geprüft, ob die vorhandene Straßeninfrastruktur den zustätzlichen Verkehr aufnehmen kann. Bereits in der Vergangenheit wurde die Durchführung solcher Maßnahmen erforderlichenfalls vom Straßenausbau abhängig gemacht.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, würde die Überlegung, mit der Stillegung möglicherweise zuzuwarten, nicht in besonderem Maße für den Raum Isny zutreffen, da dieses mittelalterliche Städtchen, in das der Verkehr von drei Seiten einströmt, nicht durch eine Umgehung entlastet wird, die Strecke Leutkirch-Isny bereits gesperrt wurde und die Strecke Isny-Kempten von einer Schließung bedroht ist?

Herr Kollege, dem Bundesminister für Verkehr liegt zur Zeit kein Antrag der Deutschen Bundesbahn auf Umstellung der Strecke Kempten-Isny vor. Insofern kann ich zu Ihrer Frage - auch wegen mangelnder Ortskenntnisse - hier nicht Stellung nehmen.

Eine zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß wenn durch Stillegungen von Strecken bzw. Ausdünnung der Fahrpläne, weiterhin ein Rückzug der Schiene aus der Fläche erfolgt, dann umgekehrt die Straßen mit entsprechender Priorität ausgebaut werden?

Ich will nur auf mehrere Maßnahmen verweisen, bei denen Streckenumstellungen wegen der notwendigen Straßenausbau-maßnahmen zurückgestellt wurden. Mir sind drei Fälle bekannt. Dies müßte im Einzelfall jeweils geprüft werden. Ich will aber auch darauf verweisen, daß im allgemeinen keine Strecken auf Busverbindung umgestellt werden, wenn diese Strecken von sehr vielen Fahrgästen benutzt werden. Im Falle der Umstellung ist das zusätzliche Straßenverkehrsaufkommen auf Grund der bisherigen Frequentierung der Bahnstrecke sehr gering.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).

Herr Staatssekretär, werden die Straßenverkehrsuntersuchungen, die für die vom Kollegen Graf Waldburg-Zeil angeregte Zurückstellung erforderlich sind, bereits bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommen, zu dem die Deutsche Bundesbahn ihre vorbereitenden Überlegungen vor der offiziellen Entscheidung über die Stillegung anstellt, und sind solche Untersuchungen konkret für den Raum Kempten-Isny bereits von der Bundesregierung oder von Ihrem Hause angestellt worden?

Ich habe bereits darauf hingewiesen, Herr Kollege Jäger, daß uns ein Antrag des Verwaltungsrats der Bundesbahn auf Schließung bzw. Umstellung dieser Strecke bis jetzt nicht vorliegt und daher von uns heute noch nichts dazu gesagt werden kann. Natürlich muß dann geprüft werden, inwieweit eine Verlagerung des Reisendenaufkommens auf dieser Strecke auf die Straße auch verkraftet werden kann. Im allgemeinen kann man feststellen, daß dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen auf der Straße durchaus verkraftet wird. Aber es gibt auch Ausnahmen. Darauf habe ich hingewiesen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.

Herr Staatssekretär, inwieweit wird bei der Überprüfung der Möglichkeit und der Notwendigkeit, Personenverkehr von der Schiene auf die Straße zu verlagern, auch eine Kostenrechnung für den eventuell notwendig werdenden Ausbau dieser Straßen aufgestellt, insbesondere dann, wenn es sich um andere Baulastträger als den Bund handelt, damit die Kosten nicht praktisch auf andere Träger verlagert werden und dabei nicht zum Teil höhere Kosten entstehen als bei einer Aufrechterhaltung des Personenverkehrs auf der Schiene?

Herr Kollege, ich habe darauf hingeweisen: Es werden nur solche Strecken in der Personenbeförderung von der Schiene auf den Bus umgestellt, die ein ganz geringes Verkehrsaufkommen haben. Dieses geringe Verkehrsaufkommen ist im allgemeinen ohne zusätzliche Aufwendungen im Bereich des Straßenbaus zu verlagern. Von daher sind solche Kostenrechnungen sicherlich nicht erforderlich. In den Fällen, wo es notwendig ist, werden sie natürlich in die Bewertung, ob eine Strecke in der Verkehrsbedienung umgestellt werden soll, einbezogen werden.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf: Trifft es zu, daß - wie Pressemeldungen zu entnehmen war -31,5 v. H. der Führerscheinbewerber die Prüfung beim 1. Versuch nicht bestanden?

Herr Präsident, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, möchte ich wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 20 und 21 zusammen beantworten. ({0})

Dann rufe ich auch die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf: Ist dies auf die Gestaltung der Fragebögen oder auf die praktische Fahrprüfung zurückführbar, und ist die Bundesregierung bereit, mit den Verkehrsministern der Länder eine Überprüfung der Fragebögen vorzunehmen und auf eine den Verkehrsbedürfnissen entsprechende Ausgestaltung der praktischen Prüfung hinzuwirken?

Herr Kollege Schmitt, der Bundesregierung ist bekannt, daß im Jahre 1980 33,1 % - im Jahre 1979 waren es 33,2 % - der Prüfungen für die Erlangung einer Fahrerlaubnis nicht bestanden wurden. In der Statistik wird dabei nicht nach theoretischem und praktischem Teil der Prüfung unterschieden. Es wird auch nicht unterschieden, ob die Prüfung beim ersten, zweiten oder einem weiteren Versuch oder ob eine Erweiterungsprüfung nicht bestanden wurde, so daß durch die Mehrfacherfassungen bei Prüfungswiederholungen eine scheinbar hohe Durchfallquote entsteht. Die Quote der nichtbestandenen Prüfungen von 33,1 % bedeutet deshalb nicht, daß auch 33,1 % der Fahrerlaubnisbewerber die Prüfung endgültig nicht bestanden haben. Die Gründe für das Nichtbestehen der Fahrerlaubnisprüfung sind in unzureichender Kenntnis der Verkehrsvorschriften und in mangelhafter Fähigkeit beim Führen von Kraftfahrzeugen zu sehen. Die in den Fragebogen für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung enthaltenen Fragen werden dem Fragenkatalog entnommen, der von Bund, Ländern, Technischen Überwachungsvereinen und Fahrlehrerschaft ausgearbeitet und zusammengestellt wurde. Dieser Fragenkatalog wird darüber hinaus in Zusammenarbeit mit den vorgenannten Stellen laufend auf seine Aktualität überprüft. Das Ergebnis der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung wird ständig ausgewertet. Dabei sind Bund und Länder bestrebt, die Schwierigkeit der Prüfungsfragen in einem vernünftigen Mittelbereich anzusiedeln, so daß das Gefragte auch von Prüflingen mit unterschiedlichen Bildungsstand richtig beantwortet werden kann. Der praktische Teil der Fahrerlaubnisprüfung wird unter den heutigen Bedingungen des Straßenverkehrs im wesentlichen im fließenden Verkehr praxisnah abgenommen.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, danach können Sie die allgemein ausgesprochene Vermutung, daß auch Fahrer mit langjähriger unfallfreier Fahrpraxis große Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Prüfungsfragen haben, nicht bestätigen?

Das ist mir nicht bekannt.

Eine weitere Zusatzfrage.

Können Sie andererseits bestätigen, daß die Fahrprüfung in erster Linie die Fahrtüchtigkeit feststellen und nicht, wie oft in der Öffentlichkeit befürchtet, eine zusätzliche Verbesserung der staatlichen Einnahmen herbeiführen soll durch die Notwendigkeit der öfteren Wiederholung der Fahrprüfungen?

Das ist sicherlich nicht so. Wir sind sehr daran interessiert, daß die Prüfungen so gestaltet werden, daß jeder Fahrschüler so früh wie möglich seine Prüfung besteht. Aber er muß fahrtauglich sein, um am Verkehr teilnehmen zu können.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Kleinert auf: Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesregierung jetzt wissenschaftlich prüfen läßt, ob die seit 15. Januar 1980 erlaubten Zusatzbremsleuchten ein Mehr an Sicherheit bringen oder sich durch die vielfach beklagte Blendwirkung auf den Straßenverkehr schädlich auswirken, und wenn ja, auf Grund welcher wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis hat die Bundesregierung diese Bremsleuchten am 4. Dezember 1980 vor dem Deutschen Bundestag „für eine nützliche Einrichtung" gehalten?

Herr Kollege Kleinert, die Bundesanstalt für Straßenwesen ist beauftragt worden, eine Untersuchung über die Auswirkungen der zusätzlichen Bremsleuchten auf das Unfallgeschehen durchzuführen. Dabei wird sie auch mögliche nachteilige Auswirkungen mit einzubeziehen haben. Der Regelung sind eine Untersuchung des Instituts für Medizinische Optik der Universität München sowie zwei Großversuche in den USA vorausgegangen.

Eine Zusatzfrage?

Herr Staatssekretär, wieso hat die Bundesregierung - so lautete meine Frage - im vergangenen Jahr die Regelung für ausgesprochen begrüßenswert gehalten, wenn jetzt Zweifel auftauchen? Das war der Kern der Frage.

Herr Kollege Kleinert, ich habe die Anwort meines Kollegen Ruhnau, die auf Ihre Frage im Dezember vergangenen Jahres gegeben worden war, hier vorliegen. Ich kann daraus nicht entnehmen, daß die Regelung als begrüßenswert dargestellt worden ist, ({0}) sondern die Bundesregierung hält es für eine nützliche Einrichtung, die natürlich jetzt, nach der Einführung hier, auch entsprechend unseren Verkehrsverhältnissen zu überprüfen ist.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.

Mußte denn erst der „Spiegel" -

Herr Abgeordneter Kleinert, Sie kriegen natürlich kraft Rechtes der Fragestunde die Zusatzfrage. Ich muß nur wissen, daß Sie das wollen. Bitte sehr.

Entschuldigung, Herr Präsident. Ich bedanke mich für die Worterteilung. Mußte erst der „Spiegel", Herr Staatssekretär, darauf aufmerksam machen, daß die Sehnerven des Verkehrsausschusses 14 Monate nach der Genehmigung auf diesen Vorgang gelenkt worden sind, oder wäre es nicht die Aufgabe Ihres Hauses gewesen, die Sehnerven des Verkehrsausschusses vorher mit dem Problem zu befassen?

Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es Erprobungen in Amerika gegeben hat. Darüber hinaus habe ich in meiner Antwort darauf verwiesen, daß das Münchner Institut für Medizinische Optik diese Einrichtungen untersucht hat und zu einer positiven BewerParl. Staatssekretär Mahne tung gekommen ist. Wir sind natürlich gehalten, jetzt, nach Einführung dieser Zusatzeinrichtung, auch die negativen Auswirkungen zu überprüfen. Dies wird sicherlich in die entgültige Entscheidung und eventuell in eine entsprechende technische Neuordnung einbezogen werden.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt bzw. trifft es zu, daß bei der Auswertung der von Ihnen erwähnten amerikanischen Untersuchungen Vertreter einer namhaften deutschen Herstellerfirma von solchen elektrischen Anlagen für Pkw die Ergebnisse frisiert haben sollen? ({0})

Ich kann das nicht bestätigen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.

Herr Staatssekretär, entstehen dann, wenn die Bundesregierung nach weiterer Überprüfung zu der Auffassung kommt, daß diese Dinger wieder abgeschafft werden müssen, Schadenersatzpflichten für die öffentliche Hand?

Nein, eine Schadenersatzpflicht besteht sicherlich nicht, denn wir haben ja nicht zwingend vorgeschrieben, diese zusätzlichen Bremsleuchten einzubauen. Jeder der sie auf freiwilliger Basis einbaut, setzt sich natürlich dem Risiko aus, daß er entsprechenden Veränderungen im technischen Bereich Rechnung tragen muß.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Kleinert auf: Auf welche Weise will die Bundesregierung den nun offenbar doch zutage getretenen Belästigungen und Behinderungen durch die Zusatzbremsleuchten entgegentreten?

Herr Kollege Kleinert, wie bereits erwähnt, wird die Bundesanstalt für Straßenwesen auch mögliche Nebenwirkungen der zusätzlichen Bremsleuchten beobachten und melden, so daß, falls erforderlich, gezielt für Abhilfe - z. B. durch weitere technische Anforderungen: Verminderung der Lichtstärke, Lichtverteilung - gesorgt werden kann.

Schließt Ihre Antwort eine etwaige Abschaffung der Einbaumöglichkeit aus?

Meine Antwort schließt eine etwaige Abschaffung nicht aus. Aber ich glaube, wir müssen den Bericht erst einmal genau kennen, um auch die positiven Auswirkungen, die die zusätzlichen Bremsleuchten auf das Verkehrsgeschehen haben, entsprechend mit zu bewerten und einzubeziehen. Professor Hartmann vom Institut für Medizinische Optik der Universität München hat mitgeteilt, daß seine Untersuchungen eine wesentliche Verkürzung der Reaktionszeit bei der Betätigung der Betriebsbremsen in Fahrzeugkolonnen ergeben haben.

Eine weitere Zusatzfrage.

Ist ein Institut für Medizinische Optik, das hier offenbar als einziges bei der Vorprüfung tätig geworden ist, von Hause aus die wissenschaftliche Einrichtung, die bei einem so komplexen Vorgang im Bereich des Straßenverkehrs eingeschaltet werden sollte?

Herr Kollege, ich will darauf hinweisen, daß in den USA bereits in den Jahren 1976 bis 1979 zwei Großversuche mit zusätzlichen Bremsleuchten durchgeführt worden sind. In beiden Fällen wurden die mit zusätzlichen Bremsleuchten ausgerüsteten Fahrzeuge zu über 50 % weniger in Auffahrunfälle verwickelt als andere Fahrzeuge. Auf Grund dieser Untersuchungen ist in den USA nach einer Veröffentlichung im dortigen „Federal Register" daran gedacht, diese zusätzlichen Bremsleuchten obligatorisch vorzuschreiben. Nun gebe ich zu, daß wir in Deutschland andere Verkehrsverhältnisse als in den USA haben. Insofern werden wir die Auswertung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen sehr sorgfältig überprüfen, bevor wir - so ist es mit dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages vereinbart worden - dann dem Verkehrsausschuß gegebenenfalls eine technische Modifizierung der Bremsleuchten oder aber auch - das schließe ich nicht aus - eine Aufhebung der Zulassung solcher zusätzlichen Bremsleuchten vortragen werden.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.

Herr Staatssekretär, gerade Ihre letzte Bemerkung bringt mich zu der Frage, wie Sie zu der Behauptung stehen, daß das Ergebnis dieser Untersuchungen bereits dadurch präjudiziert sein könnte, daß immerhin 2,2 Millionen Kraftfahrzeughalter diese Bremsleuchten schon montiert haben und daß deshalb die Bundesregierung wohl kaum in der Lage sein wird, diese Vorrichtungen plötzlich wieder abzuschaffen?

Ich sehe durchaus, daß es im Hinblick auf eine solche Entscheidung Erschwernisse gibt, aber jede Entscheidung, die wir im Interesse der Verbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen treffen, wird natürlich auch einschneidende Wirkungen für den einzelnen Fahrzeughalter haben. Wenn solche Entscheidungen aber im Interesse der Verkehrssicherheit notwendig sind, wird sich die Bundesregierung dieser Notwendigkeit nicht entziehen.

Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.

Herr Staatssekretär, ist es nicht zu früh, hier von einer der Verkehrssicherheit dienenden Maßnahme zu sprechen? Glauben Sie nicht, daß dieses in Mode gekommene „Bremsleuchtenzeug", wenn es so viele Leute belästigt und behindert, wenn es dazu führt, daß es Anfragen im Bundestag gibt, eigentlich wieder weg muß? ({0}) Sollte man dem nicht ernsthaft nachgehen?

Herr Kollege Zeitler, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar, denn ich kann dadurch hier noch einmal unterstreichen, daß die Bundesanstalt für Straßenwesen jetzt sehr sorgfältig prüft. Das Ergebnis wird den Bundesminister für Verkehr zu einer Entscheidung bringen, die die Vorteile und Nachteile genauestens abwägt, gegebenenfalls sogar zu einem Verzicht auf die weitere Zulassung der zusätzlichen Bremsleuchten. ({0})

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf: Hat der vierspurige Ausbau der B 202 zwischen Rendsburg und Kiel weiterhin Vorrang vor vergleichbaren Straßenbaumaßnahmen in Schleswig-Holstein, und wann ist hier mit dem Beginn zu rechnen?

Herr Kollege Stutzer, der Neubau der A 210/B 202 zwischen Rendsburg und Kiel ist nach wie vor notwendig und dringend, weil es sich hier um eine der unfallträchtigsten Straßen Schleswig-Holsteins handelt. Daher ist diese Maßnahme in dem ab 1. Januar 1981 gültigen neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in Stufe 1 enthalten. Wenn die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen, soll unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten mit dem Bau begonnen werden.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß sich Bund und Land, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen, im Bereich Achterwehr an die Nordtrasse halten müssen, denn dafür hatten sie sich nach längerern Vorberatungen eindeutig entschieden, und daß daher die Beibehaltung der zweispurigen B 202 mit einer Verbesserung durch einzelne Ortsumgehungen undiskutabel ist?

Ein zweibahniger Querschnitt ist auf Grund des erwarteten Verkehrsaufkommens nicht unbedingt erforderlich. Im Hinblick auf eine zügige verkehrsgerechte Anbindung des Kieler Raumes an die Nord-Süd-Achse, an die A 7, sollte ein zweibahniger Querschnitt gewählt werden. Dieser soll jedoch nicht den üblichen Autobahnquerschnitt erhalten, sondern einen Sonderquerschnitt von 23 Metern Breite mit vier Fahrstreifen ohne die sonst bei Autobahnen üblichen Standstreifen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wenn hinsichtlich der Trassierung mit der Gemeinde Quarnbek noch Schwierigkeiten bestehen sollten, könnte doch jetzt schon mit dem Ausbau des Strekkenabschnitts Ostenfeld-Kronsburg begonnen werden, der mit Quarnbek nichts zu tun hat. Wird der Bund hierfür grünes Licht geben?

Wie Sie wissen, Herr Kollege, bauen die Länder die Straßen im Auftrage des Bundes, also in Auftragsverwaltung. Wenn uns ein entsprechender Vorschlag des Landes gemacht wird, wird dieser vom Bundesverkehrsminister zu prüfen sein.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Auffassung der schleswig-holsteinischen Landesregierung bekannt, daß unter den schleswig-holsteinischen Autobahnausbau- und -neubaumaßnahmen der Neubau der A 23 Vorrang vor dem Neubau der A 210 hat?

Herr Kollege, die Frage der Finanzierung und auch der Baudurchführung kann erst entschieden werden, wenn die Vorschläge des Landes zum 3. Fünfjahresplan und zur Aufteilung der Stufe 1 des Bedarfsplans in die Baustufen I a und I b vorliegen. Ich kenne die interne Diskussion im Land Schleswig-Holstein zur Zeit nicht. Wir stehen in Vorgesprächen mit den Ländern. Ich muß hier abwarten, welche Vorschläge das Land uns macht.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf: Hat der vierspurige Ausbau der B 202 Auswirkungen auf den Ausbau der B 76, und wenn ja, welche?

Herr Kollege Stutzer, Entscheidungen zur B 76 werden unabhängig von den Festlegungen zur A 210/B 202 getroffen.

Zusatzfrage. Bitte.

Herr Staatssekretär, steht auch weiterhin der Ausbau der B 76 im Eckernförder Bereich in Aussicht? Wenn j a: Zieht der Bundesminister für Verkehr eine Umgehung von Eckernförde oder einen Ausbau durch Eckernförde vor, und wann ist hier mit dem Baubeginn zu rechnen?

Herr Kollege, der Abschnitt von der Eckernförder Straße bis zur A 215 in Kiel wird zur Zeit geplant. Ich glaube, das ist der Abschnitt, den Sie meinen. Es laufen Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt und der Auftragsverwaltung Schleswig-Holstein wegen des Knotenpunkts Holstein-Platz. Die Hochbrücke über den Nordostseekanal ist bereits im Bau. Im Bereich der Ortsumgehung Gettorf sind zur Zeit Voruntersuchungen zur Bestimmung der Linienführung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes im Gang. Im anschließenden Abschnitt bis zur B 203 wird geprüft, ob eine Verlegung der B 76 zweckmäßig ist. Im BeParl. Staatssekretär Mahne reich der Ortsumgehung Eckernförde sind wir dabei, Variantenuntersuchungen vorzunehmen.

Herr Staatssekretär, ich hätte gern von Ihnen gehört - das war ja meine Frage -, welche Straßenführung der Bundesminister für Verkehr vorzieht: durch Eckernförde oder um Eckernförde herum. Darf ich das mal hören? Und hat der Bundesminister für Verkehr dem Ausbau der B 76 gerade im Eckernförder Bereich den gleichen Rang wie dem Ausbau der B 202 gegeben, was j a auch den Baubeginn betreffen würde?

Die bei der B 202 von mir herausgestellte Dringlichkeit gilt auch für die B 76. Zum zweiten muß ich darauf hinweisen, daß der Bundesminister für Verkehr zur Zeit noch keine Entscheidungen treffen kann, da die dafür zuständige Auftragsverwaltung des Landes Schleswig-Holstein Varianten im Bereich Eckernförde untersucht, natürlich unter Beteiligung auch der Stadt Eckernförde, aller dort gesellschaftlich relevanten Gruppen und sicher auch der Bevölkerung. Sie kann diese Variantenentscheidung erst vornehmen, wenn die Untersuchungen uns vorliegen.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf: Trifft es zu, daß die Kürzungen im Straßenbauhaushalt 1981 beim Ausbau der B 455 zwischen Falkensteiner Stock und der K 771 bei Kronberg zu einer Reduzierung des Ansatzes auf 2,0 Millionen DM gegenüber einem tatsächlichen Bedarf von 3,5 Millionen DM führen werden?

Herr Dr. Langner, die Kürzungen des Straßenbauhaushalts des Bundes werden sich nach Auskunft des Landes Hessen auch auf das Projekt „Ausbau der B 455 zwischen Falkensteiner Stock und der K 771 bei Kronberg" auswirken. Die für das Haushaltsjahr 1981 eingegangenen Verpflichtungen werden jedoch finanziert.

Zusatzfrage. Bitte.

Trifft es zu, daß dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bei Beratung des Verkehrsetats eine Aufzeichnung vorgelegen hat, wonach der tatsächliche Bedarf von 3,5 Millionen auf 2 Millionen gekürzt wurde, und ist diese Kürzung Grund dafür, daß es jetzt zum Baustopp kommt?

Nein. Diese Kürzung ist nicht der Grund, daß es zum Baustopp kommt. Die Anschlußaufträge können natürlich nicht in dem Maß vergeben werden. Aber ich muß hier noch einmal darauf verweisen, daß wir bei dem Ausbau der Bundesfernstraßen vor gleichen Entscheidungen wie beim Ausbau der anderen Bundesverkehrswege stehen. Hier will ich noch einmal auf meine einleitenden Bemerkungen zur Frage betreffend den Mittellandkanal verweisen. Die von allen Parteien getragene Begrenzung des Ausgabenzuwachses bringt es natürlich auch mit sich, daß wir hier zu einschneidenden Einsparungen kommen. Daher können auch in Hessen im wesentlichen lediglich bereits bestehende Bauverträge finanziell abgewickelt und wünschenswerte Anschlußaufträge in diesem Jahr nicht vergeben werden. Es trifft zu, daß hiervon auch der Ausbau der B 455 zwischen Falkensteiner Stock und der K 771 bei Kronberg betroffen ist.

Eine weitere Zusatzfrage.

Warum soll es dann aber zu einem vollständigen Baustopp im Jahre 1981 kommen, wenn angeblich noch 2 Millionen DM in diesem Jahr zur Verfügung gestanden hätten?

Dieses ist mir nicht bekannt. In dieser Hinsicht müßte die Auftragsverwaltung des Landes von uns noch einmal befragt werden. Zumindest besteht nach den zur Verfügung stehenden Mitteln die Möglichkeit, daß die Aufträge, die vergeben worden sind, auch abgewickelt werden.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß es auf Grund dieser Kürzungen nach Auskunft des hessischen Straßenbauamts Frankfurt zu einer Einstellung der Bauarbeiten in diesem Jahr kommt, ein Brückenbauwerk als Torso in der Waldlandschaft steht und erhebliche Umleitungsbelästigungen in Wohngebieten von der Kronberger Bevölkerung noch jahrelang hingenommen werden müssen, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?

Herr Dr. Langner, die Brückenbauarbeiten werden in diesem Jahr noch abgeschlossen. Die Weiterführung und Fertigstellung des Bauvorhabens ist im nächsten Jahr vorgesehen. Eine Umleitung ist bislang noch nicht eingerichtet.

Darf ich Sie, da Sie meine vorausgegangene Frage nicht ganz beantworten konnten, zunächst bitten, mir die erbetene Auskunft schriftlich nachzureichen, wenn Sie bei der Auftragsverwaltung des Landes nachgefragt haben. Aber jetzt die Zusatzfrage hierzu: Herr Staatssekretär, wenn ich Sie darauf hinweise, daß von August 1972 bis Dezember 1978 auf dem dortigen Ausbauteilstück bei insgesamt 78 Unfällen 44 Menschen verletzt worden sind, beurteilen Sie die Dringlichkeit dieser Maßnahme dann nicht etwas anders?

Herr Kollege, ich darf Ihnen dazu sagen, daß der Bundesverkehrsminister gerade dem Ausbau der Bundesfernstraßen, die eine Entlastung von Ortsdurchfahrten bewirken, zusätzliche Ortsumgehungen schaffen und damit eine Verbesserung der Verkehrssicherheit darstellen sowie eine Verminderung der Belastung für den Bürger in den Städten und Gemeinden bewirken, eine hohe Priorität einräumt. Wir haben bei dem Einsatz unserer Mittel gerade in diese Bereiche verstärkt Mittel hineingegeben. Wir haben allerdings im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auch bestimmte Rangfolgen innerhalb dieser Prioritäten vorzusehen. Aus diesem Grunde stehen für diesen Ausbau in diesem Jahr nicht mehr Mittel zur Verfügung.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Sind Sie dann, wenn die Priorität bei diesen stadtnahen Umgehungen so groß ist und von Ihnen so stark unterstrichen wird, bereit, angesichts der genannten Unfallzahlen noch einmal zu überprüfen, ob diese Maßnahme bei Ihrer Prioritätenrangfolge nicht vorgezogen werden kann?

Wir haben natürlich von Flensburg bis nach Mittenwald vielfach ähnliche Verhältnisse wie in Kronberg. Viele Kollegen in diesem Haus könnten das bestätigen. Dieses wäre ein Vorgehen nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Ich kann Ihnen aber zusichern, daß in diesem Jahr die Brückenarbeiten dort ausgeführt werden und die Fertigstellung des Erd- und Deckenbaus im nächsten Jahr vorgesehen ist, so daß zwischen der Fertigstellung der Brücke und dem Weiterbau im Frühjahr 1982 nur der kommende Winter liegt. Dieses ist, wie mir scheint, angesichts der gegebenen finanziellen Verhältnisse eine vertretbare zeitliche Verzögerung.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker zur Verfügung. Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Lintner auf: Hat die Bundesregierung die Absicht, 1982 das Porto für Briefe, Postkarten und Pakete zu erhöhen, und wenn ja, in welchem Umfang?

Herr Kollege Lintner, wenn Sie einverstanden sind und der Herr Präsident keine Bedenken hat, würde ich die Fragen wegen des Sachzusammenhangs gerne zusammenfassend beantworten.

Bitte. Ich rufe auch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Lintner auf: Beabsichtigt die Bundesregierung 1981 und 1982 Preiserhöhungen bei anderen Leistungen der Post vorzunehmen, und wenn ja, bei welchen und in welchem Umfang?

Maßnahmen zur Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost setzen eine Vorlage für einen Beschluß des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost voraus. Eine derartige Vorlage ist mit dem Bundesminister für Wirtschaft und, soweit es den Voranschlag angeht, mit dem Bundesminister der Finanzen abzustimmen. Für diesen Abstimmungsprozeß existiert keine derartige Vorlage. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß die Bundesregierung aus diesem Grunde heute Ihre Fragen nicht beantworten kann.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß die Bundesregierung derartige Gebührenerhöhungen für 1981 und 1982 auch nicht plant?

Herr Kollege Lintner, ich habe schon in der Fragestunde am 8. April, als Herr Dr. Friedmann danach gefragt hat, ob Parlamentsentscheidungen dieser Woche, die den Haushalt der Post betreffen, Auswirkungen auf derartige Maßnahmen haben könnten, geantwortet: Erstens. Natürlich würde ein solcher Beschluß in dieser Woche die Finanzsituation der Post betreffen. Zweitens. Wir haben stets die Verfahrensweise, daß die Kosten- und Leistungsrechnungen der Post bis Mitte des Jahres für das Vorjahr erstellt werden und daraus Konsequenzen gezogen werden. Drittens. Wir müssen natürlich auch die konjunkturelle Entwicklung des ersten Halbjahres in diesem Jahr berücksichtigen, um eine Finanzplanung für das nächste Jahr aufzustellen. Das wird die Bundespost - wie immer - auch tun. Ob daraus derartige Maßnahmen abzuleiten sind, wird erst dann zu entscheiden sein.

Weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ich darf Sie dann jedenfalls so interpretieren, daß derartige Gebührenerhöhungen nicht ausgeschlossen werden können.

Gebührenerhöhungen können bei einem Unternehmen wie der Bundespost, wie Sie aus der Vergangenheit wissen, nie ausgeschlossen werden, weil auch noch ganz andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben verlangt - Sie und ich in meiner Abgeordneteneigenschaft auch -, daß die Deutsche Bundespost einmal darlegt, wie sie in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung des flachen Landes vornehmen will. Dieser Bericht geht dem Bundestag zu oder ist dem Herrn Präsidenten bereits zugegangen. Daraus können sich natürlich wieder neue Konsequenzen ergeben. Es ist die Frage, ob man alle Poststellen erhalten kann, ob man zu neueren Systemen kommen muß. Ob daraus Gebührenerhöhungen abzuleiten sind, muß dann mit überlegt und entschieden werden. Wie Sie wissen, kommt noch der Umstand hinzu, daß wir unterschiedliche Einnahmen auf der Post- und auf der Fernmeldeseite haben. Auch das muß in diese Überlegungen einbezogen werden.

Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf: Hält es die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen, dem öffentlichen Personennahverkehr Priorität einzuräumen, für vertretbar, daß die Deutsche Bundespost als Konzessionsinhaberin von Omnibuslinien im Rahmen sogenannter Betriebsführungsverträge hohe Zahlungen ({1}) verlangt, und nicht zurückschreckte, sogar von den staatlichen Ausgleichszahlungen an die ESKA Tirschenreuth für die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten 10 v. H. zu beanspruchen, und schließlich auf den Versuch des Landkreises Tirschenreuth ({2}), diese ungerechtfertigten Forderungen zu mildern, einen nunmehr 28 Jahre laufenden Betriebsförderungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigte?

Herr Kollege Dr. Kunz, es trifft zu, daß die Oberpostdirektion RegensParl. Staatssekretär Becker burg den Betriebsführungsvertrag mit der Firma ESKA für die Postomnibuslinie 8559, Tirschenreuth-Plößberg-Weiden, zum 30. Juni 1981 gekündigt hat. Anlaß hierfür waren nicht die vertraglich vereinbarten Zahlungen der Firma ESKA an die Deutsche Bundespost, die auf den Linieneinnahmen basieren. Die Gründe für die Kündigung sind mit der Geschäftsführung der Firma ESKA am 18. Februar 1981 besprochen worden. Die Oberpostdirektion hielt es daher nicht mehr für erforderlich, im Kündigungsschreiben hierauf nochmals einzugehen.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, billigt die Bundesregierung die offensichtliche Absicht der Bundespost, die Omnibuslinie mit dem Ziel neu auszuschreiben, noch mehr als bisher aus dem ohnehin schon schwer gebeutelten Zonenrandgebiet herauszupressen, und, wenn nicht, ist die Bundesregierung bereit, die Bundespost anzuweisen, kooperativ mit anderen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuarbeiten?

Herr Kollege Dr. Kunz, die Überlegung, die zur Kündigung geführt hat, war, daß die Deutsche Bundespost den Verkehr beim Einsatz von Auftragnehmeromnibussen wirtschaftlicher und vorteilhafter durchführen kann. Mit Rücksicht auf die Schienenverbindungen Tirschenreuth-Wiesau-Weiden ist es auch zweckmäßiger, den Omnibuslinienverkehr unmittelbar im Rahmen der Omnibusverkehrsgemeinschaft Bahn/Post in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbahn, also dem Schienenzweig, zu betreiben. Natürlich kommt auch die Firma ESKA bei einer Ausschreibung als Auftragnehmer in Betracht.

Eine weitere Zusatzfrage.

Bis wann ist die Bundesregierung bereit, das an einen Skandal grenzende Verhalten der Bundespost, 10 % der Ausgleichsabgabe für die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten von den Omnibusunternehmen zu fordern, abzustellen? ({0})

Herr Abgeordneter Dr. Kunz, nach den Bestimmungen für Gebühreneinnahmen bei der Deutschen Bundespost und nach dem, was der Rechnungshof zu der Frage der Abrechnungen gesagt hat, besteht für die Bundespost im Augenblick keine Möglichkeit, von solchen Zahlungen abzugehen. ({0})

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf: Wie hoch sind die Gesamtkosten, die der öffentlichen Hand und Privaten bei der Beseitigung der Schäden entstanden sind, die im Zusammenhang mit einem Unwetter am 27. Juli 1980 durch die Sperranlagen der DDR an der Zonengrenze im Bereich des Ortsteils Schwebda der Gemeinde Meinhard ({1}) verursacht wurden?

Herr Kollege Böhm, bei dem Unwetter und der Flutkatastrophe am 27. Juli 1980 im Ortsteil Schwebda der Gemeinde Meinhard ({0}) sind nach den bisher vorliegenden Gutachten der zuständigen hessischen Landesbehörden Schäden in einer Gesamthöhe von 269 024 Mark entstanden. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 144 589 DM auf Schäden an Privateigentum, 120 000 Mark auf Schäden am Kellaer Bach und an der Ortskanalisation im Ortsteil Schwebda, sowie 4 435 DM auf Hochwasserschäden im Dienstgebäude für den Zollgrenzdienst in Meinhard-Schwebda. Die Bundesregierung hat inzwischen den insgesamt 46 privatgeschädigten Personen Zuwendungen des Bundes auf Grund der Richtlinien und des Verwaltungsabkommens über den Ersatz von Sachschäden an der Grenze zur DDR vom 7. Juni 1979 in der jeweils gutachtlich festgestellten Schadenshöhe gewährt. Das Prüfungsverfahren für die der Gemeinde Meinhard entstandenen Schäden ist noch nicht abgeschlossen, so daß eine Schadensregulierung durch den Bund bisher nicht vorgenommen werden konnte.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, sind die Betroffenen mit der Regelung, wie Sie sie hier vorgetragen haben, einverstanden, oder gibt es dagegen Widersprüche?

Herr Kollege, soweit mir bekannt ist, sind die Betroffenen mit der Regelung einverstanden. Die Regelung erfolgte natürlich nicht auf Grund des Einkaufswertes, sondern auf Grund des Gebrauchswertes der Gegenstände, die am Tage der Flutkatastrophe beschädigt wurden.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf: Hat die Bundesregierung von der DDR eine Entschädigung für die im Zusammenhang mit einem Unwetter durch die DDR-Sperranlagen entstandenen Hochwasserschäden am 27. Juli 1980 im Bereich des Ortsteils Schwebda der Gemeinde Meinhard geltend gemacht, und wie hat die DDR gegebenenfalls hierauf reagiert?

Herr Kollege Böhm, es ist beabsichtigt, wegen der am 27. Juli 1980 in Meinhard-Schwebda entstandenen und auf dem Gebiet der DDR verursachten Schäden über die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche gegenüber der DDR geltend zu machen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß das Problem der Abflußbehinderung durch die Grenzsperranlagen der DDR, speziell im Überschwemmungsgebiet der Werra, in den Sitzungen der Grenzkommission wiederholt von der Delegation der Bundesrepublik Deutschland vorgetragen wurde. Die Vertreter der DDR wurden darauf hingewiesen, daß die Grundsätze zur Schadensbekämpfung an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. September 1973 einzuhalten sind. Bei der 53. Sitzung der Grenzkommission am 24./25. September 1980 in Leipzig wurde das Problem im Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe in Schwebda erneut angesprochen und die DDR zur Einhaltung der Schadensbekämpfungsgrundsätze aufgefordert. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission wird auch weiterhin jede Möglichkeit wahrnehmen, die DDR auf die Einhaltung der vereinbarten Schadensbekämpfungsgrundsätze hinzuweisen.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß bisher eine Erstattung von der DDR noch nicht beantragt worden ist, daß sie gewissermaßen der DDR gegenüber nicht verlangt worden ist? Sie haben ja davon gesprochen, es sei beabsichtigt. Warum ist es denn bisher noch nicht geschehen?

Herr Kollege, das ist deshalb nicht geschehen, weil die Schäden erst ermittelt werden mußten, die Ermittlung dieser Schäden erst etwa Ende Februar abgeschlossen werden konnte. Die Frage wird aber angeschnitten werden.

Weitere Zusatzfrage.

Hätte man ein entsprechendes Ansinnen an die DDR nicht über die Ständige Vertretung leiten können? Hat sich die DDR überhaupt schon einmal mit Blick auf die Vorgänge im Jahre 1977 bereit erklärt, für die Folgen der Minenanschwemmungen im Raum Schnackenburg Schadenersatzleistungen zu erbringen?

Herr Kollege, diese Fragen sind wiederholt angeschnitten und mit der DDR besprochen worden. Ob in Einzelfällen bisher Schadenersatzleistungen erfolgt sind, ist mir nicht bekannt. Aber die Bundesregierung dringt mit Nachdruck darauf, daß im Rahmen der vereinbarten Regelung solche Schadenersatzleistungen erfolgen.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf: Hat der Berliner Senator und frühere Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Gaus, mit seinem Eintreten für geheime Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der DDR-Regierung über Rüstungs- und Abrüstungsfragen die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben, und trifft seine Behauptung zu, in den vergangenen Jahren seien bereits derartige geheime Konsultationen zwischen dem Auswärtigen Amt und der DDR-Regierung durchgeführt worden?

Herr Kollege Jäger, Senator Gaus hat darauf hingewiesen, daß die Vertragsinstrumente zwischen den beiden deutschen Staaten, z. B. der Grundlagenvertrag, auch Möglichkeiten für politische Konsultationen einschließlich der Konsultationen über Rüstungs- und Abrüstungsfragen eröffnen. Ich darf dazu an die Mündliche Vereinbarung über politische Konsultationen bei der Vertragsunterzeichnung erinnern, nach der beabsichtigt ist, sich über Fragen von beiderseitigem Interesse, insbesondere über solche, die für die Sicherung des Friedens in Europa von Bedeutung sind, zu konsultieren. Darauf, daß diese Konsultationen im Grundlagenvertrag ausdrücklich vorgesehen sind, ist in den letzten Tagen mehrfach seitens der Bundesregierung hingewiesen worden. Entsprechende Konsultationen haben stattgefunden und finden auch weiter statt. Es liegt im Charakter solcher Konsultationen, daß solche Gespräche geheim geführt werden, weil sonst unter Umständen das Ziel solcher Gespräche gefährdet werden könnte.

Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, dann darf ich Ihrer im Hinblick auf die Äußerungen des Herrn Gaus sehr positiven Antwort entnehmen, daß Herr Gaus offensichtlich die Meinung der Bundesregierung sehr weitgehend wiedergegeben hat?

Herr Kollege Jäger, Herr Gaus hat keine Verhandlungen hinter dem Rücken von Verbündeten geführt oder angeregt, sondern er hat nur auf das Instrument der Konsultationen hingewiesen. Ich glaube, daß er sich damit durchaus auf dem Boden der Politik der Bundesregierung bewegt hat.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß die Äußerungen des früheren Ständigen Vertreters Gaus alsbald von Regierungssprecher Rühl vor der Bundespressekonferenz zurückgewiesen wurden und Herr Rühl sich ausdrücklich von den Äußerungen von Herrn Gaus distanziert hat?

Herr Kollege, Jäger, in den ersten Presseberichten war damals die Rede davon, Herr Gaus habe von „Verhandlungen" gesprochen. Dieser Anschein kam in zahlreichen Presseberichten zum Ausdruck. Herr Gaus hat aber mit seiner Klarstellung eindeutig deutlich gemacht, daß ausschließlich von „Konsultationen" die Rede war. Solche Konsultationen sind auf Grund des Grundlagenvertrags und anderer vertraglicher Abmachungen zugelassen.

Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.

Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Erklärung, daß solche Konsultationen stattgefunden haben: Sind unsere westlichen Alliierten in jedem einzelnen Fall über den Verlauf solcher Konsultationen informiert worden? Ist die Bundesregierung bereit, da sie dies bisher noch nicht getan hat, unverzüglich den innerdeutschen Ausschuß über diese Konsultationen zu unterrichten?

Herr Kollege Graf Huyn, die Bundesregierung hat in solchen Fällen, wenn sie es für notwendig hielt und der Meinung war, daß dies für unsere Alliierten von Wichtigkeit und Bedeutung sein könnte, die Alliierten über den Inhalt solcher Konsultationen informiert.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze ({0}).

Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß es sicher gut gewesen wäre, wenn wir über diese Gespäche im innerdeutschen Ausschuß des Bundestags informiert worden wären?

Herr Kollege, ich habe ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß es sich um Fragen der Rüstungsbegrenzung und ähnliches gehandelt hat und daß das Gespräche waren, die rein der Information dienten. Ich glaube nicht, daß das ein Bereich ist, der in die Zuständigkeit des innerdeutschen Ausschusses fällt. Wenn, dann hätte ein solches Thema bestenfalls im Auswärtigen Ausschuß behandelt werden müssen. ({0})

Herr Abgeordneter Schulze, das ist nach unserer Geschäftsordnung nicht zulässig. Vielleicht können Sie Ihre Zusatzfrage im Zusammenhang mit der nächsten Frage stellen. Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die erneuten Angriffe der SED-Führung auf die freiheitliche Entwicklung in Polen, und welche Rückwirkungen auf das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland sind von der polenfeindlichen Haltung der SED-Führung zu erwarten?

Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung mischt sich grundsätzlich nicht in die Beziehungen zwischen Drittstaaten ein und erwartet das auch von anderen Staaten. Zur Situation in Polen hat der Bundeskanzler in der Erklärung der Bundesregierung zur Lage der Nation vor dem Deutschen Bundestag am 9. April ausgeführt, daß ein etwaiger Versuch, in die Auseinandersetzungen um die innere Erneuerung in Polen mit Gewalt einzugreifen, die Welt verändern und damit auch manche Positionsbeschreibungen ungültig machen könnte, die wir heute vornehmen. Jedes Anheizen der Situation in Polen von außen - so heißt es weiter im Bericht zur Lage der Nation - ist gefährlich. Die Bundesregierung tritt für eine Politik der Mäßigung und Zurückhaltung auf allen Seiten ein. Sie beobachtet die Situation auch im Hinblick darauf, ob sich Rückwirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ergeben. Es ist nicht möglich, solche Rückwirkungen vorherzusagen. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten von der internationalen Lage abhängig sind.

Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der DDR-Regierung im Hinblick auf die innerdeutschen Beziehungen; wenn man berücksichtigt, daß sie polenfeindliche Regungen und Bestrebungen in der Bevölkerung der DDR, die auf angebliche Privilegien der Polen im Wirtschaftsaustausch beruhen, nicht nur zuläßt, sondern, wie man sehr häufig den Eindruck gewinnen muß, direkt schürt?

Herr Kollege Jäger, jegliche polenfeindliche Regungen und Verhaltensweisen werden von seiten der Bundesregierung natürlich mißbilligt. Es geht hier um eine innere Angelegenheit der DDR. Ich bin der Überzeugung, daß die Regierung der DDR keinen Wert darauf legt, in der DDR eine allgemeine polenfeindliche Stimmung zu erzeugen. Ich glaube daher, daß die Unterstellung, ton offiziöser Seite werde das angeheizt, an den Tatsachen vorbeigeht.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Kollege Dr. Kreutzmann, muß nicht das Ansehen des ganzen deutschen Volkes - nicht bloß das des DDR-Teils - beim polnischen Volk erheblich Schaden leiden und müssen insoweit unsere eigenen Belange nicht auch schwerstens in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn Bestrebungen, wie sie derzeit in der DDR zu beobachten sind - die Polen werden dort ja als Faulenzer, als Mißwirtschaftler und dergleichen hingestellt -, auch in der Zukunft festzustellen sein werden?

Herr Kollege Jäger, die Haltung der Bundesregierung ist in dieser Frage klar und eindeutig. Sie lehnt jegliche derartige Äußerungen, Meinungsdarstellungen und ähnliche Verhaltensweisen ab. Sie ist der Meinung, daß es auch im Interesse der DDR liegt, die Beziehungen zwischen der DDR und Polen auf einem guten Stand zu halten bzw. auf einen guten Stand zu bringen.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.

Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung das Ost-Berliner Regime darauf hingewiesen, daß eine militärische oder politische Unterstützung einer möglichen sowjetischen Intervention in Polen auch schwerwiegende Auswirkungen auf die innerdeutschen Beziehungen hätte?

Herr Kollege Graf Huyn, ich glaube, die Bundesregierung hat ein sehr starkes Interesse daran, auch in schwierigen Zeiten und in Konfliktsituationen die Gesprächsbasis mit der DDR zu bewahren. Was die Frage des Verhaltens gegenüber einem Drittstaat angeht, so habe ich bereits gesagt, daß sie sich weitestgehend zurückhalten wird und muß. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die angesprochenen Probleme zwischen Polen und der DDR geregelt werden müssen.

Keine weitere Zusatzfrage. 1700 Präsident Stücklen Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung. Die Fragen 49 des Abgeordneten Clemens und 58 des Abgeordneten Dr. Friedmann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 52 der Abgeordneten Frau Simonis ist von der Fragestellerin zurückgezogen worden. Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf: Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Dezember 1980 eingelegt, mit dem festgestellt worden ist, daß das Abhören der Telefone des Schriftstellers Günter Wallraff rechtswidrig war? von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, bei dem Prozeß handelt es sich um den ersten Rechtsstreit überhaupt, der das besonders schwierige Rechtsgebiet der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach dem Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes zum Gegenstand hat. Der Bundesregierung liegt daher daran, die auftretenden grundsätzlichen Rechtsfragen einer obergerichtlichen Klärung zuzuführen.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung das Gesetz nach Art. 10 des Grundgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Begründung verteidigt hat, man könne mit einer Feststellungsklage vor einem Verwaltungsgericht überprüfen lassen, ob das G 10-Gesetz rechtmäßig auf jemanden angewandt wurde? Wenn Ihnen diese Position, die die Bundesregierung damals eingenommen hat, bekannt ist, ist es meine zweite Zusatzfrage, ob die Bundesregierung diese Position weiterhin vertritt. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich beantworte beide Teile Ihrer Frage mit Ja.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf: Wie oft wurden Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses auf Grund des Gesetzes zu Artikel 10 GG ({1}) seit dem 1. November 1968 durch den Präsidenten ({2}) des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzw. durch den Leiter ({3}) des Amts für Sicherheit der Bundeswehr bzw. durch den Präsidenten ({4}) des Bundesnachrichtendienstes beantragt, und in wieviel Fällen von Beschränkungen nach G 10 sind die Betroffenen von den Beschränkungsmaßnahmen informiert worden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen Bundesminister unterrichten in Abständen von sechs Monaten das vom Bundestag bestimmte Abgeordnetengremium über die Durchführung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes. Eine darüber hinausgehende öffentliche Information kann die Bundesregierung nicht geben. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.

Eine Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, die sich in den Urteilsgründen des Verwaltungsgerichtsurteils findet, daß jedenfalls kein Anhaltspunkt für einen tatsächlichen Verdacht des Hochverrats oder für eine drohende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines der Länder vorliegt, wenn einem von der Maßnahme Betroffenen lediglich vorgehalten werden kann, daß sein Name in einem Notizbuch gefunden worden ist, das zufällig in einer konspirativen Wohnung gefunden wurde? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich mich zu Einzelheiten eines Verfahrens, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, hier nicht kommentierend äußern kann.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Bugl auf: Wann plant die Bundesregierung die nächste Volkszählung, und welche Daten sollen dabei ermittelt werden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, nach § 1 Abs. 1 des von der Bundesregierung am 11. Februar 1981 beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung soll die nächste Volkszählung nach dem Stand vom 19. Mai 1982 durchgeführt werden. Auf die Drucksache 8681 vom 20. Februar 1981 des Bundesrates darf aufmerksam gemacht werden. Die bei der Volks- und Berufszählung zu ermittelnden Daten sind in § 2 des Gesetzentwurfs genannt.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Bugl auf. Wie hoch werden die Kosten für die Volkszählung geschätzt, und wie hoch soll der Anteil der Länder sein? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: In der Begründung des genannten Gesetzentwurfs sind im Abschnitt C die auf den Bund entfallenden Kosten mit 35 Millionen DM, die auf die Länder entfallenden Kosten mit 253,3 Millionen DM angegeben. Diese Zahlen wurden vom Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern nach dem Kostenstand yom 1. März 1980 ermittelt. Die den Gemeinden und Kreisen aus der Durchführung des Gesetzes entstehenden Kosten belaufen sich nach einer Schätzung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände auf 196,5 Millionen DM. Insgesamt ergeben sich daraus für alle genannten Gebietskörperschaften Gesamtkosten in Höhe von 483,8 Millionen DM.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf: Welche Vorgänge im japanischen Tsuruga-Kernkraftwerk haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Dezember 1980 und März 1981 zur Freisetzung größerer Mengen radioaktiver Stoffe geführt, und inwieweit lassen sich aus diesen Ereignissen Schlußfolgerungen für den Betrieb deutscher Kernkraftwerke ziehen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung liegen bisher noch keine Parl. Staatssekretär von Schoeler authentischen Informationen über die erwähnten Vorgänge im japanischen Tsuruga-Kernkraftwerk vor; ein Bericht der zuständigen japanischen Regierungsbehörden ist für den 8. Mai 1981 angekündigt. Sobald dieser Bericht der Bundesregierung vorliegt, wird sie die entsprechenden Unterlagen auswerten und die Ergebnisse dem Deutschen Bundestag gern mitteilen. Gleichwohl hat die Bundesregierung angesichts des breiten internationalen Interesses, das die Vorgänge in der Presse gefunden haben, und grundsätzlich nie auszuschließender Schlußfolgerungen aus solchen Vorgängen für die eigene Sicherheitspolitik eigene, z. T. nichtamtliche Informationskanäle bemüht, um sich ein erstes Bild über die Ereignisse zu machen. Alle folgenden Feststellungen bzw. Mitteilungen bitte ich Sie unter diesem Generalvorbehalt zur Kenntnis zu nehmen. Danach scheint festzustehen, daß eine routinemäßige Überprüfung der Meeresflora und des Schlammes in der Bucht von Tsuruga auf den Gehalt radioaktiver Nuklide Anfang April einen erhöhten Gehalt insbesondere an Kobalt 60 und Mangan 54 - beides radioaktive Isotope der genannten Metalle - aufgewiesen hat. Diese Beobachtungen veranlaßten offensichtlich Überprüfungen bezüglich des Betriebs des Kernkraftwerks, die dann zur Aufdeckung der in der Frage angesprochenen Vorgänge geführt haben. Die Quelle für die Freisetzung der Radioaktivität soll demnach im Bereich des Reinigungssystems für das radioaktive Primärwasser gelegen haben, das im Hilfsanlagengebäude untergebracht ist. Demnach hat es sich also keineswegs etwa um einen Störfall an der zentralen Reaktoranlage gehandelt. Der Bundesregierung vorliegende Informationen über weitere Einzelheiten bezüglich des genauen Hergangs der Ereignisse einschließlich des Einsatzes einer größeren Zahl von Personal zur Bewältigung und Eindämmung des Freisetzungsvorgangs von angeblich radioaktiv kontaminiertem Abwasser an die Umgebung außerhalb des Sicherheitsbereichs sowie die Informationen über die Strahlenexposition der eingesetzten Arbeiter weichen - je nach Quelle - stark voneinander ab und ergeben noch kein geschlossenes Bild. Im Hinblick auf die mögliche Bedeutung des Vorgangs möchte sich die Bundesregierung deshalb hier keinen weiteren Spekulationen hingeben. Es wird auf den bereits angekündigten Bericht verwiesen. Da der Bundesregierung die Vorgänge im einzelnen noch nicht bekannt sind und auch noch kein Einblick in die einzelnen Sicherheitsvorkehrungen der Japaner vorliegt, sind auch noch keine unmittelbaren Schlußfolgerungen in bezug auf deutsche Anlagen möglich. Gleichwohl kann festgestellt werden, daß bei der Sicherheitskonzeption deutscher Kernkraftwerke, insbesondere auch des Reinigungssystems für das radioaktive Kühlwasser, die gleichen hohen Sicherheitsmaßstäbe Anwendung finden wie bei der nuklearen Hauptanlage selber. Das heißt: Es gilt das gleiche Prinzip der Redundanz und mehrfachen Sicherheitsbarrieren. Ein Aus- oder Überlaufen radioaktiven Wassers - sollte es wider alle technischen Sicherheitsvorkehrungen überhaupt einmal vorkommen - ist gezielt einer der zahlreichen der Auslegung zugrunde liegenden Störfälle. Seine Folgen würden innerhalb des Sicherheitsbereichs unter Ausschluß aller Auswirkungen nach außen beherrscht.

Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Dr. Laufs, aber die Fragestunde ist sehr streng auf eine bestimmte Zeit begrenzt, und diese Zeit ist abgelaufen. Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Mai 1981, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.