Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/25/1968

Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung heiße ich Sie nach den Parlamentsferien willkommen. Ferien? - Ich hoffe dennoch, daß Sie sich erholt haben. Inzwischen hat Geburtstag gefeiert Frau Abgeordnete Wessel, der ich die Glückwünsche d es Hauses ausspreche, ({0}) der ich vor allem gute Besserung nach einer schweren Erkrankung wünsche. Herr Kollege Borm ist 73 Jahre alt geworden. ({1}) Wir gratulieren. Herr Kollege Enk ist 74 Jahre alt geworden. . ({2}) Herr Kollege Beuster ist 60 Jahre alt geworden. ({3}) Herr Kollege Dr. Huys, sind Sie auch erst 60? ({4}) Der 60. Geburtstag ist der unangenehmste; da geht man dann auf die 70 zu. Herr Kollege Huys, Glückwunsch! Herr Abgeordneter Urban ebenfalls 60 Jahre alt. ({5}) Herr Abgeordneter Strohmayr auch 60 Jahre alt. ({6}) Herr Abgeordneter Walter hat den 72. Geburtstag und Herr Abgeordneter Stephan den 70. Geburtstag gefeiert. ({7}) Ich spreche den Damen und Herren die Glückwünsche des Hauses aus. Zweitens teile ich mit, daß die Fraktion der CDU/CSU mit Schreiben vom 8. Juli 1968 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Stingl den Abgeordneten Dr. Götz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß benannt hat. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Der Herr Abgeordnete Dr. Götz ist damit stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß. Drittens: Der Bundesminister der Finanzen hat am 26. Juni, 16. Juli und 13. September 1968 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung Zusammenstellungen der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrag von 10 000 DM und darüber für das vierte Vierteljahr des Rechnungsjahres 1967 sowie für das erste Vierteljahr und das zweite Vierteljahr des Rechnungsjahres 1968 übersandt, die als Drucksachen verteilt sind. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden diese Vorlagen dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Schließlich liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen: Vorlage des Bundeskanzlers Betr.: Schlußbericht der Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland ({8}) Bezug: Beschluß des Bundestages vom 11. Mai 1967 - Drucksache V/3122 zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({9}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß, Ausschuß für das Bundesvermögen Vorlage des Bundesministers des Innern Betr.: Schutz der Zivilbevölkerung durch Vorkehrungen an bestehenden Anlagen und Einrichtungen, bei denen durch Kampfeinwirkungen erhebliche mittelbare Gefahren für die Umgebung auftreten können Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. Juni 1965 - Drucksache V/3149 - zuständig : Innenausschuß Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft Betr.: Bericht der Bundesregierung über a) die Auswirkungen des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. September 1966 b) die Frage, ob eine Degression der Steuer für schweres Heizöl um 5 DM/t zum 1. Januar 1970 geboten erscheint Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 30. Juni 1966 und 15. März 1967 - Drucksache V/3184 zuständig: Finanzausschuß ({10}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß Präsident D. Dr. Gerstenmaier Vorlage des Bundesministers für Verkehr Betr.: Erweiterter Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet Bezug: Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1967 - Drucksache V/3194 zuständig: Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({11}), Verkehrsausschuß Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist beschlossen. Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 1968 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({12}) Drittes Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes Gesetz zur Änderung des Richterwahlgesetzes Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({13}) Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 ({14}) Gesetz zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes Gesetz über eine Milchstatistik Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie des Zuckergesetzes Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch ({15}) Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Mai 1967 zur erneuten Verlängerung des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1962 Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1968 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juli 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz über Straffreiheit ({16}) Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues ({17}) Der Bundesschatzminister hat am 27. Juni 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Entwicklung des Bauvolumens im Vergleich zum Personalaufwand - Drucksache V/2987 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3112 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 1. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Zukunft der betrieblichen Altersversorgung - Drucksache V/2908 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3119 verteilt. Der Bundesminister für Verkehr hat am 3. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({18}), Bading, Mertes und Genossen betr. Verseuchung des Wassers - Drucksache V/3303 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3131 verteilt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 3. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bewerunge, Dr. Jungmann, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Ehnes, Dr. Reinhard, Dr. Ritz und Genossen betr. Vorschläge zum Problem der lebensmittelrechtlichen und veterinärpolizeilichen Bestimmungen in der Gemeinschaft - Drucksache V/2951 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3135 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am 4. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Frau Korspeter, Schwabe, Schmitt-Vockenhausen, Matthöfer, Haehser und der Fraktion der SPD betr. die bei den alliierten Streitkräften beschäftigten deutschen Bediensteten - Drucksache V/3023 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V13136 verteilt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 5. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Ehnes, Dr. Kempfler, Röhner, Krug, Unertl und Genossen betr. agrarstrukturelle Zielvorstellungen des Vizepräsidenten der EWG-Kommission Dr. Mansholt - Drucksache V/2820 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3137 verteilt. Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 3. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fritsch ({19}), Frau Berger-Heise, Hörauf, Zebisch und der Fraktion der SPD betr. Förderungsmaßnahmen für den Althausbesitz - Drucksache V/2953 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3138 verteilt. Der Bundesminister des Innern hat am 11. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Serres, Dr. Schulz ({20}), Dr. Rutschke und Genossen betr. Auslandstagegelder der Bundesbeamten - Drucksache V/3088 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/ 3147 verteilt. Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 11. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, Kühn ({21}), Frau Dr. Schwarzhaupt, Lampersbach und Genossen betr. Unschädlichkeit oder Schädlichkeit von Cyclamat-Süßstoffen - Drucksache V/3044 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3148 verteilt. Der Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat am 12. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Vergabe von Aufträgen auf Herstellung von Publikationen der Bundesregierung - Drucksache V/2990 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3150 verteilt. Der Bundesminister für Verkehr hat am 16. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidhuber, Lemmrich, Prinz von Bayern, Stiller und Genossen betr. Parkraumnot in den Großstädten - Drucksache V/3100 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3160 verteilt. Der Bundesminister der Justiz hat am 16. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Architektenvertragsmuster - Drucksache V/3113 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3161 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau hat am 10. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier, Dr. Czaja, Dr. Burgbacher, Dr. Ritz, Biechele, Röhner und Genossen betr. öffentlich geförderte Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau - Drucksache V/2967 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3162 verteilt. Der Vertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen hat am 16. Juli 1968 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({22}) Hölzle und Genossen betr. Neufestsetzung der Viehdurchschnittswerte - Drucksache V/2959 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3168 verteilt. Der Vertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen hat am 16. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Ott, Dr. Serres und Genossen betr. Entlastung der Vorräte gemäß § 28 UStG 1967 im Bereich der Textilveredelungsindustrie - Drucksache V/3115 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3170 verteilt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 17. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidhuber, Dr. Elbrächter, Stein ({23}) und Genossen betr. Rat für Formgebung - Drucksache V/3101 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3173 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 18. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Vermögensbildung nach dem Zweiten Vermögensbildungsgesetz - Drucksache V/3120 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3174 verteilt. Der Vertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Frau Funcke, Dr. Staratzke, Graaff, Dr. Imle und der Fraktion der FDP betr. steuerliche Benachteiligung der privaten Altersvorsorge - Drucksache V/3132 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3177 verteilt. Der Bundesminister für Verkehr hat am 16. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fellermaier, Haage ({24}), Seifriz und Genossen betr. Abbau von Zollformalitäten in der EWG - Drucksache V/3095 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3178 verteilt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 23. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höhne, Zebisch, Hoffmann ({25}) und Genossen betr. strukturelle Hilfsmaßnahmen für Ost-Bayern - Drucksache V/2972 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3181 verteilt. Der Bundesminister für Verkehr hat am 22. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weiland, Schmidt ({26}), Ramms und Genossen betr. Unfälle durch Wild auf Bundesfernstraßen - Drucksache V/3121 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3182 verteilt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 24. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Schlager und Genossen betr. Strukturförderungsprogramm des Bundes für Ruhr, Saar und Zonenrandgebiet - Drucksache V/3114 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3185 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 29. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Wertungs- und Eignungslisten der Offiziere - Drucksache V/3143 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3188 verteilt. Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 24. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schlager, Wagner, Schlee, Präsident D. Dr. Gerstenmaier Frau Geisendörfer, Josten und Genossen betr. Reinhaltung der Gewässer und des Grundwassers; hier: Strafbarkeit fahrlässiger Verunreinigungen nach § 38 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes - Druckache V/3094 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3189 verteilt. Der Bundesminister der Finanzen hat am 29. Juli 1968 die Kleine Anfrage der 'Fraktion der FDP betr. Kriegsopferversorgung und Finanzplanung - Drucksache V/3078 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3190 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 25. Juli 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Laufbahnbestimmungen für Flugzeugführer - Drucksache V/3144 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3192 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat am 9. August 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Stützpunkt Beja in Portugal - Drucksache V/3172 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3199 verteilt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 16. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Starke ({27}), Mertes und der Fraktion der FDP betr. Wettbewerbsverzerrungen in der EWG - Drucksache V/3183 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3220 verteilt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 19. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Starke ({28}), Moersch, Dorn, Jung und der Fraktion der FDP betr. Architekten im Bereich der EWG - Drucksache V/3171 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3221 verteilt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 15. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({29}), Kühn ({30}), Dr. Franz, Dr. Freiwald, Lampersbach, Ruf und Genossen betr. soziale Sicherung für Zuwanderer aus der sowjetischen Besatzungszone - Drucksache V/3081 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3222 verteilt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 19. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Brauksiepe, Frau Korspeter, Frau Funcke und Genossen betr. Unfallverhütung im Haushalt - Drucksache V/3089 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3223 verteilt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 11. September 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({31}), Bading, Mertes und Genossen betr. Waffen im Privatbesitz - Drucksache V/3216 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3254 verteilt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 13. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Einführung und Ausweitung elastischer Altersgrenzen für Altersrenten und Pensionen - Drucksache V/3232 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3259 verteilt. Der Bundesminister des Innern hat am 27. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Frau Funcke, Frau Dr. Heuser und Genossen betr. weibliche Beamte und Angestellte im höheren Dienst - Drucksache V/3093 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3236 verteilt. Der Bundesminister für Verkehr hat am 4. September 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({32}), Bading, Mertes und Genossen betr. bauliche Fehler an Supertankern - Drucksache V/3218 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3238 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am 6. September 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fellermaier, Hirsch Marx ({33}), Seidel und Genossen betr. süddeutscher Getreideskandal - Drucksache V/3210 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3243 verteilt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 9. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Landmaschinenindustrie - Drucksache V/3225 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3252 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 19. August 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mauk, Reichmann, Sander und der Fraktion der FDP betr. Steinobsternte 1968 - Drucksache V/3179 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3224 verteilt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 19. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. gesetzliche Sozialversicherung - Beseitigung von Benachteiligungen politischer Schicksalsgruppen ({34}) - Drucksache V/3233 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3268 verteilt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 18. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Agrarstrukturpolitik - Drucksache V/3226 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3273 verteilt. Der Bundesminister der Finanzen hat am 18. September 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Steuerpolitik - Drucksache V/3235 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3258 ({35}) verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 19. September 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diebäcker, Dr. Stecker, Josten, Lampersbach, Dr. Rinsche und Genossen betr. Verwaltungsreform - Drucksache V/3239 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3275 verteilt. Der Bundesminister für Verkehr hat am 2. Juli 1968 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. September 1956 über die Vergabe der Aufträge durch die Eurofima berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3130 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 5. August 1968 unter Bezugnahme auf § 105 d Abs. 3 der Gewerbeordnung mitgeteilt, daß er auf Grund des § 105 d Abs. 1 der Gewerbeordnung die Dritte Verordnung zur Anderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie vom 18. Juli 1968 erlassen hat. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3250 verteilt. Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. Juli 1968 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1967 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Bundeskanzler hat am 31. Juli 1968 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn mit Erläuterungen und Anlagen sowie den Stellenplan für das Geschäftsjahr 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Wirtschaftsplan und Stellenplan liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Bundeskanzler hat am 30. August 1968 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1966 nebst Genehmigungserlaß mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Präsident des Bundestages hat mit Schreiben vom 28. Juni 1968 die Verordnung ({36}) Nr. 652/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1968/69 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung übersandt, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden. Der Vorsitzende des Ausschusses hat am 2. Juli 1968 mitgeteilt, daß gegen die Verordnung Bedenken nicht erhoben worden seien. Der Präsident des Bundestages hat mit Schreiben vom 15. Juli 1968 die Verordnung des Rates zur Verlängerung des Zeitraums, in dem die Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr keine Anwendung findet - Drucksache V/3159 -, dem Verkehrsausschuß überwiesen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses hat am 12. September 1968 mitgeteilt, daß eine Behandlung im Hinblick darauf, daß die Verordnung zwischenzeitlich vom Rat verabschiedet sei, sich erübrige. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat am 27. Juni 1968 mitgeteilt, daß der Innenausschuß in seiner Sitzung am 27. Juni 1968 beschlossen habe, bei folgenden Berichten von einem Bericht an den Bundestag abzusehen: Bericht des Bundesministers des Innern hier: Fassung der Ermächtigung eines Bundesministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 20. Mai 1968 - Drucksache V/2941 Bericht des Bundesministers des Innern über das Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 30. August 1965 ({37}) vom 29. Dezember 1967 - Drucksache V/2443 -Die Mündlichen Anfragen für die Monate Juli und August werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen V/3229 und V/3265 verteilt. Nach einer Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrates am 23. September 1968 ist der Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesundheitspolitik - Umdruck 497 - auch dem Innenausschuß mitberatend überwiesen worden. Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ist der Abgeordnete Even aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den Abgeordneten Benda als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß nachgerückt. Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ist der Abgeordnete Schulte für den verstorbenen Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer als Mitglied im Richterwahlausschuß nachgerückt. Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ist der Abgeordnete Dr. Stammberger aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den Abgeordneten Schulte als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß nachgerückt. Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung am 17. September 1968 die nachstehenden Verordnungen dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen: Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({38}) - Drucksache V/3264 Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({39}) - Drucksache V/3262 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1963 die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({40}) - Drucksache V/3128 10032 Präsident D. Dr. Gerstenmaier überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1968 Zolltarif-Verordnung ({41}) - Drucksache V/3129 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1968 Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({42}) - Drucksache V/3191 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. November 1968 Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({43}) - Drucksache V/3228 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am il. Dezember 1968 Verordnung zur Änderung des Zollkontingents 1966/1967 für roten Naturwein - Drucksache V/3260 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Dezember 1968 Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({44}) - Drucksache V/3261 - überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Dezember 1968 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen: EWG-Vorlagen Verordnung des Rates über die Begriffsbestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft - Drucksache V/3032 - überwiesen an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der engültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden - Drucksache V/3073 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates zur Bestimmung von Erzeugnisgruppen und von besonderen Vorschriften für die Errechnung von Abschöpfungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Drucksache V/3074 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates a) über die Errichtung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft b) über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse c) den Entwurf einer Verordnung des Rates über die Aussetzung der auf bestimmte Fische der Tarifnummer 03.01 und 03.02 anwendbaren Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs - Drucksache V/3086 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird Verordnung des Rates über die Anpassung der Grundquoten für Zucker im Falle der Zusammenlegung von Unternehmen - Drucksache V/3097 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates betreffend die Herstellung und das Inverkehrbringen von Butter - Drucksache V/3098 überwiesen an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 gültigen Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die zur Viehfütterung verwendet werden - Drucksache V/3117 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse für das Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 - Drucksache V/3118 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 7. Juli 1964 ({45}) über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITIHauptgruppen 23-40 ({46}) - Drucksache V/3123 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Kristallglas - Drucksache V/3124 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen - Drucksache V/3125 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung dm Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Richtlinie des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, das außerhalb der Gemeinschaft erzeugt wird - Drucksache V/3126 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Richtlinie des Rates 1. über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen; 2. über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten; 3. über den Verkehr mit Gemüsesaatgut; 4. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut; 5. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut; 6. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Jun: 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut; 7. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln - Drucksache V/3127 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Tankern - Drucksache V/3133 überwiesen an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide - Drucksache V/3141 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Deutscher Bundestag. - 5. Wahlperiode Präsident D. Dr. Gerstenmaier Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates über die Anwendung der gemeinsamen Liste zur Liberalisierung der Einfuhren aus Drittländern auf die französischen Überseedepartements Verordnung des Rates über die Anwendung des gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung von mengenmäßigen Einfuhrkontingenten in der Gemeinschaft auf die französischen Überseedepartements Verordnung des Rates über die Anwendung der besonderen Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern auf die französischen Überseedepartements Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Italiens, bei der Einfuhr bestimmter auf der gemeinsamen Liberalisierungsliste stehender Erzeugnisse mit Ursprung und Herkunft in Japan gegebenenfalls mengenmäßige Beschränkungen einzuführen - Drucksache V/3142 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mil der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 755/67/EWG - Drucksache V/3145 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates über die Festsetzung der ab ... 1968 gültigen Orientierungspreise für Kälber und ausgewachsene Rinder - Drucksache V/3146 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich _im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Ländern im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels angewendet werden Verordnung des Rates zur Festsetzung der Bedingungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels - Drucksache V/3152 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden oder in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen - Drucksache V/3153 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse - Drucksache V/3154 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver - Drucksache V/3155 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf dem Markt für Grana-Padano und Parmigiano-Reggiano-Käse - Drucksache V/3156 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates zur Festlegung der allgemeinen zusätzlichen Regeln zur Gewährung der Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen, ausgeführt werden - Drucksache V/3157 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstands-fragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates über die Aufstellung allgemeiner Regeln hinsichtlich der Interventionsregelung für Rindfleisch - Drucksache V/3158 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Entscheidung des Rates zur Änderung einiger Bestimmungen der Entscheidung Nr. 65/270/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 zur Anwendung von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 64/389/EWG des Rates vom 22. Juni 1964 zur Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs Entscheidung des Rates über die Anpassung der bilateralen Kontingente und der Zahl der Transitgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten - Drucksache V/3201 -überwiesen an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird Richtlinien des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungsteile von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ({47}) - Drucksache V/3203 überwiesen an den Verkehrsausschuß - federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird Verordnung des Rates zur Festlegung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden - Drucksache V/3204 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates über die Einführung von Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr - Drucksache V13205 überwiesen an den Verkehrsausschuß - federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird Richtlinie des Rates zur Anpassung der nationalen Systeme der Steuern für Nutzfahrzeuge - Drucksache V/3206 überwiesen an den Finanzausschuß - federführend -, an den Verkehrsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird Verordnung des Rates betreffend die Einführung einer einheitlichen und ständigen Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs - Drucksache V/3207 überwiesen an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird Verordnung des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern - Drucksache V/3208 überwiesen an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen wird Verordnung des Rates über die Feststellung der Anhänge zur Verordnung Nr. . des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und de10034 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode Präsident D. Dr. Gerstenmaier ren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern - Drucksache V/3209 überwiesen an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen wird Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Merkmale und Ausrüstungen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ({48}) - Drucksache V/3212 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung ({49}) Nr. 865/68 des Rates hinsichtlich bestimmter Fruchtsäfte - Drucksache V/3213 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette - Drucksache V/3214 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe - Drucksache V/3215 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird. Verordnungen des Rates - zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 - zur Änderung der Verordnung Nr. 115/67/EWG zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzübergangsortes - zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 - zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67/EWG über die Beihilfe für Ölsaaten - zur Änderung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 142/67/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübensamen sowie Sonnenblumenkernen - zur Festlegung der monatlichen Zuschläge zu dem Richtpreis und dem Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 - zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübensamen überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung ({50}) Nr. 799/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über eine vorübergehende Abweichung bei bestimmten Waren von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/ EWG, welche das Verfahren zur Berechnung der beweglichen Teilbeträge betreffen überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung ({51}) Nr. 812/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung ({52}) Nr. 828/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur erneuten Änderung der Verordnung ({53}) Nr. 355/68 hinsichtlich der Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 Verordnung ({54}) Nr. 829/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur erneuten Verlängerung der Verordnung ({55}) Nr. 356/68 über abweichende Maßnahmen für Rindfleisch überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 644/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 172/67/EWG über die Grundregeln zur Denaturierung von Weizen und von zur Brotherstellung geeignetem Roggen überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 765/68 des Rates vom 18. Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96' GO mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 650/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Reis für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 651/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis, der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 742/68, Nr. 741/68 und Nr. 740/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tomaten, Zitronen und Pfirsiche überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 667/68 des Rates vom 30. Mai 1968 zur Anpassung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/ 66/EWG an die Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 735/68 des Rates vorn 18. Juni 1968 zur Änderung bestimmter Vorschriften der Verordnung Nr. 83/67/EWG überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 757/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 358/67/EWG hinsichtlich der Menge Cheddar-Käse, die Gegenstand von einzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen in Frankreich ist und nach anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden kann überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 767/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung der Interventionspreise für Rübenrohzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung des Rates Nr. 666/68 vom 30. Mai 1968 zur Änderung von Artikel 6 und der Anhänge A und B der Verordnung Nr. 217/67/EWG überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 748/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über die allgemeinen Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Präsident D. Dr. Gerstenmaier Verordnung Nr. 750/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung- von allgemeinen Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungerhoben werden Verordnung Nr. 739/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 884/68 des Rates vom 27. Juni 1968 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 404/67/EWG über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 866/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, die Ursprungserzeugnisse der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars oder der überseeischen Länder und Gebiete sind überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 826/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 1968 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung ({56}) Nr. 768/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke Verordnung ({57}) Nr. 769/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über Maßnahmen, die zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den innerstaatlichen Zuckerpreisen und den ab 1. Juli 1968 geltenden Preisen erforderlich sind Verordnung ({58}) Nr. 770/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für Zucker überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 978/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Birnen überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 886/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana-Padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse für das . Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 888/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über allgemeine Regeln über die besondere Einfuhrregelung für zur Verarbeitung bestimmtes Gefrierfleisch überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 708/68 des Rates vom 11. Juni 1968 zur Bestimmung besonderer Interventionsmaßnahmen auf dem Schweinefleischsektor überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 967/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 158/66/EWG über die Anwendung der Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 969/68 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 1173/68 des Rates vom 2. August 1968 über die besondere Einfuhrregelung für bestimmte Kategorien von Jungrindern und Kälbern überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung ({59}) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden Verordnung ({60}) Nr. 1041/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Anwendung der Verordnung Nr. 107/67/EWG Verordnung ({61}) Nr. 1043/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden Verordnung Nr. 988/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Finanzierung der Interventionsausgaben und der Erstattungen für Obst und Gemüse überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung ({62}) Nr. 1013/68 des Rates vom 20. Juli 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnummer ex 32.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung ({63}) Nr. 979/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tafeltrauben überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung ({64}) Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist Verordnung ({65}) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch Verordnung ({66}) Nr. 990/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Grundregeln für die Festsetzung der auf bestimmtes gefrorenes Rindfleisch anwendbaren Abschöpfungen überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden Verordnung Nr. 1042/68 des Rates vom 23. Juli 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 1015/68 des Rates vom 20. Juli 1968 über die Abschlagszahlungen des EAGFL, Abteilung Garantie, auf die Ausgaben des ersten Halbjahres des Verbuchungszeitraumes 1967/68 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Präsident D. Dr. Gerstenmaier Verordnung Nr. 1031/68 des Rates vom 23. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 171/67/EWG über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 1040/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/ EWG auf Waren der Tarifnummern 35.01 A und 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs Verordnung Nr. 1113/68 des Rates vom 29. Juli 1968 zur Einfügung eines Artikels 17 b in die Verordnung Nr. 160/66/EWG überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 1051/68 des Rates vom 23. Juli 1968 zur Änderung der Verordnungen Nr. 134/67/EWG und 137/67/ EWG über die Einschleusungspreise und das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Verordnung Nr. 1135/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden Zu den in der Fragestunde der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Mai 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Abelein, Drucksache V/2936 Nrn. 8 und 9 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 24. Juni 1968 eingegangen. Sie lautet: Die Bibliothek des Britischen Museums umfaßt alle Gebiete der Literatur, Kunst und Wissenschaft und besitzt eine der vollständigsten Sammlungen von Manuskripten, Büchern und anderen Druckerzeugnissen vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart, So enthält die Bibliothek, neben der Staatsbibliothek München, die größte Sammlung der Welt von frühen Druckwerken, ca. 25 000 Bände deutscher Bücher aus der Zeit zwischen 1455 und 1600. Daneben besitzt sie eine der umfangreichsten Sammlungen amtlicher Verlautbarungen aller Länder. Die Wissenschaften sind mit jedem ihrer Zweige vertreten. Naturwissenschaftliche Veröffentlichungen des Auslandes werden erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit gesammelt, diejenigen Großbritanniens sind jedoch vollständig vertreten. Alle Erstausgaben und Werke sämtlicher britischer Autoren befinden sich im Besitz der Bibliothek. Sie ist deshalb notwendigerweise das Studienzentrum für jeden, der sich eingehend mit englischer Sprache und Literatur beschäftigt, u. a. auch deshalb, weil sie als reine Präsenzbibliothek Leihverkehr weder mit inländischen noch mit ausländischen Büchereien oder Privatleuten unterhält. Die Gesamtzahl der Bücher ist bisher nie genau festgestellt worden; sie dürfte die 7 Millionengrenze jedoch bereits überschritten haben. Zwar sind in den letzten Monaten statistische Erhebungen über die Aufgliederung des Besucherverkehrs angestellt worden, ihre Auswertung liegt jedoch noch nicht vor. Deshalb kann der Prozentsatz von 10 % durch offizielle Statistiken nicht bestätigt werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß jede Habilitation an einer deutschen Hochschule, soweit sie englische Sprache und Literatur betrifft, eingehende Forschungsarbeiten in der Bibliothek ,des Britischen Museums voraussetzt. Auch die überwiegende Zahl der Doktoranden der Anglistik muß die Bibliothek persönlich aufsuchen, wenn auch Mikrofilme und Fotokopien etc. beim Photodienst den Britischen Museums bestellt werden können. Die finanziellen Mittel des Britischen Museums stammen aus dem britischen Staatshaushalt. Dotationen von privater Seite fallen kaum ins Gewicht. Im Haushaltsplan selbst erscheinen etwa L 2 Mio als direkte Zuwendungen an das Britische Museum. Eine Aufschlüsselung dieses Betrages auf reine Museumszwecke und auf Zwecke der Bibliothek existiert nicht. Es ist jedoch anzunehmen, daß zwei Drittel bis drei Viertel des genannten Betrages der Bibliothek zugute kommen, weil hier der größte Teil der Dienstleistungen und Neuerwerbungen anfällt. Die Bundesregierung hält es nicht für angebracht, der Bibliothek des Britischen Museums deutsche öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Errichtung, Erweiterung und Unterhaltung von Bibliotheken ist sets eine nationale Aufgabe des betreffenden Landes, für deren Erfüllung es nicht eine wesentliche materielle Hilfe anderer Länder erwarten kann. Dies gilt für die Bibliothek des Britischen Museums in London auch dann, wenn man davon ausgeht, daß etwa 10 % der Besucher Deutsche sind. *) Siehe 179. Sitzung, Seite 9665 D Es kann umgekehrt angenommen werden, daß auch Engländer deutsche Bibliotheken in Deutschland benutzen, doch ist es wegen der Zersplitterung des Bibliothekwesens in Deutschland schwieriger, zusammenfassende Zahlen zu ermitteln. Es kann Großbritannien auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Bibliothek eine starke kulturpolitische Ausstrahlungskraft hat und damit die Benutzung der Bibliothek durch Ausländer im kulturpolitischen Interesse Großbritanniens liegt, durchaus zugemutet werden, die Kosten für die Bibliothek des Britischen Museums zu fragen. Zu der in der Fragestunde der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Mai 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Mommer, Drucksache zu V/2936 Nr. 117 *), ist , inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Brandt vom 26. Juni 1968 eingegangen. Sie lautet: 1. Die Bundesregierung hat die am 29. März 1968 auf der 164. Sitzung des Bundestages ausgesprochene Anregung, den Vereinten Nationen ein Memorandum über die Frage der Menschenrechte in Deutschland zuzuleiten, sehr begrüßt. Der Gedanke, den Vereinten Nationen die menschenrechtliche Lage nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch im anderen Teil Deutschlands darzulegen, ist bereits in früheren Jahren immer wieder erörtert worden. Zuletzt hat am 30. September 1963 eine Delegation des Kuratoriums Unteilbares Deutschland der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ein Memorandum „wegen der Verletzung von Menschenrechten jenseits der Berlin und ganz Deutschland trennenden Mauer und Bemerkungen über mögliche Lösungen" übergeben. Die Delegation setzte sich zusammen aus Dr. Wilhelm Wolfgang Schutz, geschäftsführender Vorsitzender des Kuratoriums, dein verstorbenen Dr. Thomas Dehler ({67}), seinerzeit Vizepräsident des Deutschen Bundestages, sowie den Abgeordneten Dr. Johann Baptist Gradl ({68}) und Kurt Mattick ({69}) und dem Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, Walter Sickert. Die Bundesregierung hat die Überreichung des Memorandums mit vorbereitet und in jeder möglichen Weise unterstützt. 2. Seinerzeit war auch geprüft worden, ob nicht die Bundesregierung selbst an die Menschenrechtskommission herantreten sollte. Abgesehen von der besonderen Lane der Bundesrepublik Deutschland als Nicht-Mitglied der Vereinten Nationen stand und steht aber einem solchen Schritt der Bundesregierung die Tatsache gegenüber, daß den Vereinten Nationen bisher weder eine materielle Rechtsgrundlage ({70}) noch ein Verfahren zur Sicherung ihres Schutzes zur Verfügung steht. Die Menschenrechtskommission wird ihrem Wesen nach grundsätzlich nur vorbereitend, nicht beschließend oder entscheidend tätig. Als der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen der Menschenrechtskommission die Befugnis einräumte, Eingaben ({71}) anzunehmen und bekanntzumachen, wurde ausdrücklich das Ergreifen von Maßnahmen ausgeschlossen. Der Eingang von Eingaben, die von privater Seite oder von einer Regierung der Menschenrechtskommission unterbreitet werden, wird den VN-Mitgliedstaaten mitgeteilt. Der Inhalt wird dabei aber nicht bekanntgemacht. Die Eingabe ruht bis auf weiteres bei den Unterlagen der Menschenrechtskommission als Material. An sie geknüpfte Hoffnungen würden damit enttäuscht werden. Auch wenn versucht werden könnte, durch einen in der Menschenrechtskommission vertretenen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen dort die menschenrechtliche Lage in Deutschland zur Diskussion stellen zu lassen, bleibt - abgesehen von der Frage, ob solch ein Versuch Erfolg haben würde - im übrigen das Risiko bestehen, daß sich hieran unter Verdrehung der Tatsachen vorgetragene Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland anschließen, denen die Bundesregierung nicht einmal unmittelbar entgegentreten könnte. 3. Die Bundesregierung hat es unter diesen Umständen besonders begrüßt, auf der von den Vereinten Nationen aus Anlaß des Jahres der Menschenrechte nach Teheran einberufenen Internationalen Menschenrechtskonferenz selber die menschenrechtliche Lage der Bundesrepublik Deutschland darstellen zu können. Im Teheran war ein geeigneter Rahmen gegeben, um selber zu sprechen und die gewünschte politische Wirkung zu erzielen. Der deutsche Text der in englischer Sprache von dem Herrn Bundesminister der Justiz auf der Konferenz vorgetragenen Ausführungen ist beigefügt. Der Bundesminister der Justiz hat die freiheitliche Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland eingehend geschildert und ist insbesondere auch der von Herrn Dr. Mommer in der Bundestagssitzung vom 29. März 1968 erwähnten Propagandabehauptung entgegengetreten, die Bundesrepublik Deutschland sei ein halhfaschistischer Staat, der die Last des „Dritten Reichs" mitschleppe und auf dem Wege zu einem „Vierten Reich" ähnlicher Art des Dritten Reiches sei. 4. Durch die eingehende Schilderung der Sicherung der Menschenrechte in den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und durch die objektive Darstellung der eigenen Verhältnisse einerseits und andererseits durch das Vermeiden einer Auseinandersetzung mit den Mängeln auf menschenrechtlichem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist der Internationalen Menschenrechtskonferenz eindringlich vor Augen geführt worden, daß die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte um ihrer selbst willen gesichert hat und ihre Gedanken ohne jede politische Nebenabsicht überall vertritt. Die auf der Internationalen Menschenrechtskonferenz in Teheran *) Siehe 179. Sitzung, Seite 9667 B Präsident D. Dr. Gerstenmaier bestehende Möglichkeit, selber die deutsche Auffassung darzulegen, ist auf diese Weise voll genutzt worden. Gerade auch die von politischen Zweckargumenten freie und unpolemische Form der Darlegungen des Herrn Bundesministers der Justiz hat zur Hebung des deutschen Ansehens wesentlich beigetragen. 5. Diese auf der Internationalen Menschenrechtskonferenz in Teheran für die Bundesrepublik Deutschland gewonnene Basis sollte daher zunächst ausgebaut werden. Zu gegebener Zeit wird diese Grundlage eine wesentliche Voraussetzung dafür sein, im Rahmen der Vereinten Nationen die menschenrechtliche Lage in beiden Teilen Deutschlands dann vorzutragen, wenn sichergestellt ist, daß wir dabei wiederum selber unser Anliegen vertreten können und wenn vor allem die Hoffnung besteht, daß hiervon wenigstens ein Anstoß zur Besserung der menschenrechtlichen Lage im anderen Teil Deutschlands ausgeht. 6. In dem gleichen Sinn muß das von den Vereinten Nationen aus Anlaß des 20. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung für 1968 ausgerufene Jahr der Menschenrechte dazu genutzt werden, um der Weltöffentlichkeit darzulegen, daß die Wahrung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland gesichert ist. Unsere Umwelt muß erkennen, daß wir die Menschenrechte um ihrer selbst willen bei uns stets eingehalten sehen wollen, daß wir hiermit nicht versuchen, andere politische Ziele zu verfolgen. Das für die Durchführung des Jahres der Menschenrechte in Deutschland eingesetzte Aktionskomitee bemüht sich, diese Gedankengänge bei seinen Arbeiten in eindrucksvoller Weise zum Tragen zu bringen. Indem wir auch im Jahr der Menschenrechte unseren vollen Einsatz für die Sicherung der bürgerlichen und politischen ebenso wie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte unterstreichen, verstärken wir unsere Ausgangsbasis, um der bedauerlichen Entwicklung im anderen Teil Deutschlands auch auf internationaler Ebene wirksam entgegenzutreten. 7. Ein Memorandum über die Wahrung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland, das auch die menschenrechtliche Lage im anderen Teil Deutschlands schildert, ist in Arbeit. Es wird in einer Weise zusammengestellt, daß es die Form eines Weißbuches erhalten und mit fremdsprachlichen Ausgaben, insbesondere einer französischen und einer englischen Fassung, weite internationale Verbreitung finden kann. Über die Art und den Zeitpunkt seiner Verwendung sollte erst nach Fertigstellung des Textes entschieden werden. Hierbei werden insbesondere die möglichen Auswirkungen in den Vereinten Nationen, die zu erwartende Auseinandersetzung mit der Gegenpropaganda Ostberlins und Moskaus, die zu erwartende Wirkung in der „Dritten Welt" und in den osteuropäischen Ländern im Zusammenhang mit unserer Politik der Entspannung auch gegenüber dem anderen Teil Deutschlands abzuwägen sein. Zu den in der Fragestunde der 181. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Juni 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Prochazka, Drucksache V/3012 Nrn. 8, 9 und 10 t), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 1. Juli 1968 eingegangen. Sie lautet: Die Bundesregierung hat davon abgesehen, sich bei der Regierung der Republik Osterreich über Verhandlungen zu informieren, die diese mit einem dritten Staat führt, da ihr bekannt ist, daß Auskünfte über solche schwebenden Verhandlungen mit Rücksicht auf ihren Erfolg nicht zu erwarten sind. Die Bundesregierung ist aber durch die normale Berichterstattung der Deutschen Botschaft in Wien in großen Zügen über den Sachstand unterrichtet. Der Bundesregierung ist bekannt, daß von tschechoslowakischer Seite unter Berufung auf das Völkerrecht die österreichische Berechtigung, Schadenersatz für Vermögensentziehung zu verlangen, nur bezüglich der Personen anerkannt wird, die 'bereits zum Zeitpunkt der Entziehung die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben. Diesem Standpunkt mußte Osterreich Rechnung tragen. Die österreichisch-tschechoslowakischen Verhandlungen können sich daher nur auf diesen Personenkreis beziehen. Zu der in der Fragestunde der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Juni 1968 gestellten Frage der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein, Drucksache V/3054 Nr. 39 S), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 2. Juli 1968 eingegangen. Sie lautet: Das Ratifizierungsverfahren ist eingeleitet. Nachdem das Kabinett dem Gesetzentwurf zu dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen zugestimmt hat, liegt der Entwurf jetzt dem Bundesrat vor. Der Gesetzentwurf zu dem Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse wird in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden. Es kann damit gerechnet werden, daß die Ratifizierung beider Gesetze in diesem Herbst abgeschlossen wird. *) Siehe 181. Sitzung, Seite 9776 D 5) Siehe 184. Sitzung, Seite 9983 D Damit, meine Damen und Herren, zur Tagesordnung: Fragestunde - Drucksache V/ 3277 ({72}) Wir beginnen mit Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Frage 1 stellt Abgeordneter Dr. Schmidt ({73}) : Ist die Bundesregierung bereit, die Nachtflugpläne der Postflotte so zu gestalten, daß bei den nächtlichen Starts und Landungen auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt genügend Zeit zur Anwendung von lärmmindernden An- und Abflugverfahren besteht, um damit nächtliche Störungen der Bevölkerung in der Umgebung des Flughafens zu mindern? Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dollinger vom 25. September 1968 lautet: Die Bundesregierung hat schon mehrfach ihre positive Einstellung zu allen Maßnahmen bekundet, die geeignet sind, die Bevölkerung vor unzumutbaren Lärmbelästigungen zu schützen. Die Nachtpostflüge werden von der Deutschen Lufthansa durchgeführt, und zwar nach einem Flugplan, den die Deutsche Bundespost im Einvernehmen mit der Deutschen Lufthansa festsetzt. Auf die eigentliche Flugdurchführung hat die Deutsche Bundespost keinen Einfluß. Die sieben Nachtpostflüge der Deutschen Lufthansa, wovon 6 Düsenflugzeuge sind, kommen zwischen 00.20 Uhr und 00.55 Uhr in Frankfurt am Main an und verlassen Frankfurt am Main wieder zwischen 01.25 Uhr und 01.50 Uhr. Soweit der Deutschen Bundespost bekannt ist, hat die Bundesanstalt für Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt am Main besondere An- und Abflugverfahren festgelegt, um dadurch die Lärmeinwirkung in der Umgebung des Flughafens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Flugzeugführer müssen die ihnen zugewiesenen An- und Abflugstrecken genauestens einhalten. Die Beachtung der veröffentlichten An- und Abflugverfahren wird von den zuständigen Behörden überwacht. Die in dem Flugplan für das Nachtluftpostnetz angegebenen Zeiten lassen die Anwendung lärmmindernder An- und Abflugverfahren ohne weiteres zu. Weder die Deutsche Lufthansa, noch die Bundesanstalt für Flugsicherung hat jemals bemängelt, daß der Nachtpostflugplan die Einhaltung der vorgeschriebenen An-und Abflugverfahren in Frankfurt am Main behindere und folgiich geändert werden müsse. Frage 2 des Herrn Geldner: Wie weit sind die Überlegungen der Deutschen Bundespost gediehen, öffentliche Fernsprecher für Notrufe kostenlos benutzen zu lassen? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!

Herr Präsident! Meine Herren Abgeordneten! Die Entwicklung und Erprobung von Notrufeinrichtungen für öffentliche Münzfernsprecher ist abgeschlossen. Seit Mitte dieses Monats können bereits auf Antr a g Notrufeinrichtungen installiert werden, die einen Notruf ohne Münzeinwurf ermöglichen. Mit Hilfe eines Notrufmelders, der unmittelbar neben dem Münzfernsprecher angebracht wird, kann durch Betätigen eines Hebels sofort die Gesprächsverbindung mit der Notrufstelle hergestellt werden. Die Einrichtungs- und Unterhaltungskosten hierfür sowie Gesprächsgebühren muß der Notrufträger, z. B. die Feuerwehr, tragen.

Zusatzfrage!

Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß in allen Orten derartige Notrufanlagen auf Bundesebene eingerichtet werden? 10038 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 185. Sitzung. Bolin, Mittwoch, den 25. September 1968

Das hängt davon ab, wann die genannten Bedarfsträger entsprechende Anträge stellen. Die Lieferzeit beträgt im allgemeinen ein halbes Jahr.

Weitere Zusatzfrage!

Herr Staatssekretär, ist die Antwort auf die Frage nach den Kosten so zu verstehen, daß der Anrufer nicht gebührenfrei anrufen kann?

Dort, wo diese Notrufanlagen eingerichtet worden sind, ist ein solcher Anruf für den Anrufer gebührenfrei.

Keine weiteren Zusatzfragen. Frage 49 des Herrn Abgeordneten Jung: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die freien Berufe durch eine ausdrückliche Klausel aus dem Kartellgesetz herausgenommen werden sollten, da sie nichts anzubieten haben, was auf einem „Markt" üblicherweise verkauft wird und darüber hinaus im Interesse des Schutzes von Kultur und geistiger Arbeit ein strenges Standesrecht haben, das sie unfähig macht, auf einem „Markt" tätig zu sein? Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Dr. Imle übernommen. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär. Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung kann sich Ihrer Auffassung nicht anschließen. Soweit die Angehörigen freier Berufe im Interesse des Schutzes von Kultur und geistiger Arbeit standesrechtlichen Vorschriften unterliegen, tritt das Kartellrecht ohnehin zurück. Das Bundeskartellamt wendet nämlich das Kartellverbot auf freie Berufe dann nicht an, wenn wettbewerbsbeschränkende Absprachen der Berufsangehörigen durch staatliches oder auf Grund staatlicher Ermächtigung gesetztes Berufsstandesrecht der Anwendung des Kartellgesetzes entzogen sind. Im übrigen wäre es bei der Verschiedenartigkeit der freien Berufe schwierig, eine allseits befriedigende Lösung auf gesetzlicher Basis zu finden.

Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage. Die beiden Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Meister werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet: Ist die Bundesregierung bereit, bei der in Vorbereitung befindlichen Börsenreform Maßnahmen vorzusehen, die Mißstände, wie sie sich aus sogenannten InsiderInformationen ergeben, zu beseitigen oder wenigstens zu erschweren? Ist die Bundesregierung schon in der Lage, ihre Vorstellungen zu diesem Fragenkomplex bekanntzugeben? Die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. September 1968 lautet: Die Bundesregierung ist bereit, nachweisbare Mißstände zu beseitigen, Die vom Bundesminister für Wirtschaft berufene Kommission zur Verbesserung des Börsenwesens - sie hat im Juli ihre Arbeit aufgenommen - wird auch den Fragenkomplex der Insider-Information prüfen. Danach wird die Bundesregierung entscheiden, ob Maßnahmen erforderlich sind. Sie hat nicht die Absicht, den Arbeiten der Kommission vorzugreifen. Fragen 52 und 53 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber. Ist Herr Abgeordneter Schmidhuber im Saal? - Niemand meldet sich, weiter geht's. Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Huys: Trifft es zu, daß die Bundesregierung eine Verlängerung der Ausschlußfrist des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Ingenieurgesetzes im Wege einer Gesetzesänderung anstrebt? Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Huys, es trifft zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, dem Bundestag noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur vom 7. Juli 1965 vorzulegen.

Herr Abgeordneter Dorn, Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, können Sie sagen, in welcher Richtung die Bundesregierung beabsichtigt, diese Novellierung vorzunehmen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Novellierung hat vor allem eine Verlängerung der Anzeigepflicht zum Inhalt. In etwa 1500 Fällen sind Anträge nicht berücksichtigt worden, weil die Antragsteller die Fristen versäumt haben. Dem möchte man gern Rechnung tragen.

Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Huys.

Herr Staatssekretär, aus der ersten Antwort war nicht klar zu erkennen, was Sie gemeint haben. Deswegen hat auch Herr Kollege Dorn seine Frage gestellt. Haben denn die Antragsteller nicht von den Fristen gewußt? Das ist do ch sicherlich in allen Verbandszeitschriften bekanntgemacht worden. Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dieses Gesetz ist mehrere Jahre alt. Die Anzeigepflicht ist von einigen versäumt worden. Die Frage ist, ob das nun die Betreffenden unbedingt gegen sich gelten lassen müssen.

Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.

Herr Staatssekretär, bestehen nicht Befürchtungen, daß durch eine solche Novellierung eventuell unsere Ausgangsposition - auch die der Mitglieder Ihres Hauses - bei den Verhandlungen über die Niederlassungsfreiheit der Ingenieure bei der EWG in Brüssel verschlechtert wird und daß wir Verpflichtungen auf uns nehmen, die dann insDorn gesamt erneut den Status unserer Ingenieure in Brüssel in Gefahr bringen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht, da die Möglichkeit, die Berufsbezeichnung Ingenieur ohne die adäquaten Prüfungen auf Hochschulen, Universitäten und Fachschulen zu führen, nur dem Personenkreis vorbehalten bleibt und auch vorbehalten bleiben wird, der vor 1965 eine derartige Tätigkeit ausgeübt hat. Es kann also nicht zu einer Inflationierung dieser Berufsbezeichnung kommen.

Frage 55 des Abgeordneten Dr. Huys: . Bei Bejahung der Frage 55: hält die Bundesregierung diese Änderung trotz der entstehenden Kosten und des großen Arbeitsaufwands für gerechtfertigt? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nach Auffassung der Bundesregierung entstehen durch die Novellierung keine beträchtlichen Kosten, da bisher die Durchführung des Ingenieurgesetzes bei den mittleren Landesbehörden weder zusätzlichen Personalbedarf noch erhebliche Kosten verursacht hat.

Die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Ertl werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet! Wird nach Ansicht der Bundesregierung dem Energiewirtschaftsgesetz von 1936 durch die Stromversorgungsunternehmungen EVU in jeder Weise entsprochen, wenn nach dort vorgenommenen Berechnungen dem gewerblichen Mittelstand durchschnittliche monatliche Arbeitspreise von etwa 15,5 Pf/kWh berechnet werden sollen, während große Sonderabnehmer nur 4 bis 5 Pf/kWh zu zahlen haben und selbst der Haushaltspreis infolge des dafür noch geltenden Preisstops günstiger liegen soll als die Tarife für die Sonderabnehmer? Welche Änderungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder der geübten Praxis hält die Bundesregierung für erforderlich, um sicherzustellen, daß infolge der Spaltung des Stromtarifs in Arbeits- und Leistungspreis kleinere und mittlere Sonderabnehmer nicht weiter benachteiligt werden, sondern durch ebenso günstige Bezugsbedingungen wie Großabnehmer alle Möglichkeiten der Rationalisierung und preiswerten Produktion geboten bekommen? Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. September 1968 lautet: Es ist richtig, daß die dem einzelnen Verbraucher berechneten Strompreise verhältnismäßig stark differieren. Diese differenzierende Tarifpolitik der Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat ihren Grund in den unterschiedlichen Kosten, die von den einzelnen Verbrauchergruppen verursacht werden. Großabnehmer, die den Strom kontinuierlich im Drei-SchichtenBetrieb und ohne große Schwankungen abnehmen, verursachen wesentlich niedrigere Kosten als Mittel- und Kleinverbraucher mit starken Verbrauchsschwankungen. Derartige Schwankungen wirken sich insbesondere dann stark kostenerhöhend aus, wenn die Abnahme des betreffenden Verbrauchers sich auf Spitzenzeiten konzentriert. Preisunterschiede in der von Ihnen genannten Größenordnung von 4 bis 5 Pf/kWh und 15,5 Pf/kWh sind allerdings nicht allgemein repräsentativ. Bei mißbräuchlich festgesetzten Strompreisen können die zuständigen Landesbehörden auf Grund des Preisgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingreifen. Unabhängig davon ist die Bundesregierung laufend darum bemüht, für alle Verbrauchsbereiche die günstigsten Bedingungen zu schaffen. Wir kommen zu der Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs. Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.

Einverstanden? - Dann rufe ich die Fragen 58, 59 und 60 auf: Welche Möglichkeiten der internationalen Koordination hat die Bundesregierung im Rahmen des § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zur Abwehr außenwirtschaftlicher Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der gegenwärtigen Lage genutzt? Welche Ergebnisse haben die bisherigen internationalen Verhandlungen zur Abwehr außenwirtschaftlicher Störungen gehabt? Welche ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung einzusetzen, falls die Maßnahmen der internationalen Koordination nicht ausreichen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Frerichs, § 4 unseres Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes verpflichtet die Bundesregierung zur Aktion bei außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Er gibt keine Handlungsanweisung zur Beseitigung oder Verminderung eines isoliert betrachteten Ausfuhrüberschusses. Das gegenwärtige Bild der deutschen Wirtschaft zeigt ein Höchstmaß an Wachtsum, es zeigt Preisstabilität, hohe Beschäftigung: es zeigt gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Gegenüber dem deutschen Volk und gegenüber diesem Hohen Hause, deren Anstrengungen in überaus kurzer Frist diese volle Entfaltung der Wirtschaftskraft unseres Landes bewirkt haben, wäre es weder dankbar noch ratsam noch richtig, von etwas anderem als gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht zu reden. Nun zum vierten Zielpunkt des § 1 des Gesetzgebungswerks: dem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen starken Ausfuhrüberschuß. Der Außenbeitrag unserer Volkswirtschaft, die Differenz der exportierten Güter und Dienstleistungen zu den eingeführten Waren und Leistungen aller Art, wird sich nicht sehr vom Ergebnis des Vorjahres - rund 16 Milliarden DM - entfernen. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten von 1964 und von 1965/66 außenwirtschaftliches Gleichgewicht als „Ausgleich von etwaigen Ausfuhrüberschüssen durch Einkommensübertragungen an das Ausland und durch den Saldo des langfristigen Kapitalverkehrs" definiert. Dieser Ausgleich ist im bisherigen Verlauf des Jahres 1968 voll erfolgt. Im Jahresgutachten 1967/68 hat der Rat seine Definition in den Bereich der politischen Ökonomie hinein erweitert: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht herrscht in dem Maße, wie das Ausland unsere Exportüberschüsse hinzunehmen bereit ist. Auch dies ist zur Zeit der Fall. Kurzum: eine außenwirtschaftliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne des § 4 gibt es nicht. Es herrscht gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Auch für die noch vor uns liegenden Monate des Jahres 1968 gibt es keinen Anlaß, daran zu zweifeln. Über das Jahr 1969 wartet die Bundesregierung noch das Urteil der Fachwelt ab. Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und der Sachverständigenrat werden ihre Arbeiten im Oktober und November des Jahres abgeschlossen haben. Die Bundesregierung denkt nicht daran, sich Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt vorher an Überhitzungsdiagnosen und Überhitzungstherapien zu beteiligen. Sie betreibt auch auf dem Gebiet der internationalen Währungsordnung eine Politik der Entspannung. Zu derartigen entkrampfenden Aktionen gab es freilich im bisherigen Verlauf des Jahres 1958 hin und wieder Anlaß: 1. die maßgebliche Mitarbeit bei der Fortentwicklung des internationalen Währungssystems durch die Einführung der Sonderziehungsrechte, 2. die Stützungsaktion von Basel für die Bank von England, 3. die verständnisvolle Tolerierung der temporären französischen Schutzmaßnahmen und 4. die Zerschlagung der Goldspekulation im Frühjahr des Jahres. Alle diese Aktionen erfolgten im engsten Zusammenwirken. mit der Deutschen Bundesbank. Sie dienten der Abwehr jener möglichen außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, von denen im Jahreswirtschaftsbericht 1968 warnend und vorsorglich die Rede war. Sie waren sämtlich Aktionen internationaler Koordination. Sie haben gezeigt, daß eine aktive Wirtschafts- und Geldpolitik auch das außenwirtschaftliche Vorfeld einer stabilen Entwicklung zu sichern vermag.

Eine Zusatzfrage?

Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung daran, bei dem zu erwartenden sehr hohen Außenhandelsüberschuß - wie Sie sagen, etwa 16 Milliarden DM im Jahre 1968 - Anreize zur Förderung der Einfuhr zu geben, um von dieser Seite her etwas dagegenzuhalten? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich sind in Brüssel Überlegungen und deutsche Initiativen im Gange, um auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik auch in dieser Richtung weiterzukommen. Ferner stehen Handelsvertragsverhandlungen mit dieser und jener Nation außerhalb des EWG-Bereichs bevor. Außerdem ist zu erwägen, ob nicht in nächster Zeit Anforderungen an die deutsche Volkswirtschaft, an die deutsche Sicherheit entstehen werden, die auf eine andere Weise die Verschuldungslast des Auslandes weniger fühlbar werden lassen. ({0})

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.

Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung bei den von Ihnen angedeuteten Möglichkeiten der Einfuhrerleichterungen an globale Maßnahmen oder an selektive Maßnahmen der Einfuhrerleichterung? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bei den Handelsvertragsverhandlungen geht es sicherlich nur um selektive Maßnahmen. Sie wissen, daß wir im vorigen Jahr bei allen Handelsvertragsverhandlungen wegen der deutschen Rezession sehr viel Rücksicht auf die deutschen Unternehmen nehmen mußten und genommen haben. Wir werden diese Rücksicht auch weiterhin nehmen, aber nicht in dem im vorigen Jahr unbedingt erforderlichen Ausmaß.

Herr Abgeordneter Frehsee zu einer Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, inwieweit sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, allein oder gemeinsam mit den Brüsseler Partnern Importrestriktionen zu mäßigen oder sogar aufzuheben? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Eine der Importrestriktionen, nämlich die, die Frankreich vornehmen mußte, ist zeitlich eng befristet. Die deutsche Bundesregierung hat bisher keinen Grund, zu zweifeln, daß diese Termine durch die französische Regierung gehalten werden. Sie wissen ferner, daß wir auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Produkte auf die Barriere der aus anderen und sicherlich guten Gründen formulierten EWG-Agrarmarktordnungen stoßen. Weitere Hemmnisse gibt es eigentlich nur noch in sehr eng umgrenzten und quantitativ bei diesen Dimensionen eigentlich nicht ins Gewicht fallenden Bereichen.

Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Frehsee.

Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Erhöhung der Tariflöhne im Jahre 1969 um wenigstens 6 % -wie sie der Bundeswirtschaftsminister als angemessen bezeichnet hat - durch die dadurch zu steigernde Binnennachfrage geeignet ist, die Auslandsexportüberschüsse zu senken? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Frehsee, lassen Sie mich die Frage so beantworten: ohne die Konjunkturprogramme des Jahres 1967/ 1968 hätte der Ausfuhrüberschuß, den wir dann gehabt hätten, bereits Dimensionen, die das Ausland wahrscheinlich nicht tolerieren könnte, und eine Aktion möglicherweise währungspolitischer Art wäre auf dem Tisch. Das ist glücklicherweise nicht der Fall. Solange aus berufenem Munde - ich erwähnte die Institute und den Sachverständigenrat - keine uns davon abbringenden Diagnosen über das Jahr 1969 vorliegen, geht die Bundesregierung davon aus, daß mit der Dimensionierung des Haushalts 1969, mit weiteren Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Binnennachfrage in einem inflationsfreien Rahmen auch die Probleme des Jahres 1969 gemeistert werden können.

Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gewandt.

Herr Staatssekretär, halten Sie es für opportun, daß Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, um eine verstärkte private Kapitalausfuhr anzuregen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Maßnahmen sind eigentlich in vollem Gange. Der Kapitalexport, den wir in diesem Jahr durchführen - man schätzt den Saldo des langfristigen Kapitalexports für 1968 auf etwa 10 Milliarden DM -, ist privat, findet qua Geldinstitute und qua Schuldverschreibungen statt, die Privatleute kaufen. Etwas anderes ist es, wenn Sie die Frage meinen, ob man die private Sparförderung durch weitere zusätzliche Maßnahmen anregen sollte. Aber dafür hat die Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung ja eine Absichtserklärung für die. kommenden Jahre gegeben.

Zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Sie halten es also nicht für nötig, Maßnahmen einzuleiten, die zu verstärkten Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland führen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wenn das heißen soll, daß wir die Investitionen deutscher Unternehmen in Übersee, auch vielleicht in sehr mächtigen und befreundeten Ländern in Übersee, subventionieren sollten, so wie wir Investitionen deutscher Unternehmen im Zonenrandgebiet, im Saargebiet, an der Ruhr und in Berlin fördern, würde ich sagen: nein.

Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.

Herr Staatssekretär, sehen Sie sich angesichts Ihrer vorherigen Äußerungen zu verstärkten Importen in der Lage, mir zu erklären bzw. zu bestätigen, daß hier nicht in erster Linie an Importe ,auf dem Textilsektor gedacht ist? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nicht in erster Linie, aber auch. Man wird sich mit der Textilindustrie und mit der Gewerkschaft der Textilarbeiter darüber zu unterhalten haben, was in Anbetracht der gegenwärtigen Konjunktursituation notwendig und möglich ist. Denn, Herr Kollege Ott, eine Addition von protektionistischer Politik und von Restriktionen der Binnennachfrage könnte tatsächlich in den Zwang einer währungspolitischen Aktion führen. Die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister haben die Aufgabe, alles daranzusetzen, es dahin nicht erst kommen zu lassen.

Zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, ,daß gerade auf dem Textilsektor überhöhte Exporte aus Nicht-EWG-Ländern in die Bundesrepublik stattfinden, die in einem außergewöhnlichen Ausmaß das prozentuale Verhältnis der Bevölkerung übersteigen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin nicht dieser Meinung, Herr Kollege Ott. Die .deutsche Textilindustrie hat sich über die Wirkungen des Konjunkturaufschwungs und über die Rücksicht, die auf sie genommen wurde, nicht zu beklagen; sie beklagt sich auch nicht. Der sogenannte Einfuhrüberschuß an Textilien ist geringer denn je, und wir haben nicht die Absicht, ,die Textilindustrie ähnlichen Duschen auszusetzen, wie das früher der Fall war. Das heißt aber, daß gewisse Korrekturen an den Kontingenten - und das sind natürlich Korrekturen nach oben - im Rahmen von Handelsverträgen insbesondere mit uns nahestehenden oder in gleichen Gefahrenlagen sich befindenden Ländern vorgenommen werden können.

Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ravens.

Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben währungspolitische Maßnahmen an. Wie schätzt die Bundesregierung gegenwärtig die Auswirkung währungspolitischer Maßnahmen zum Ausgleich unserer Handelsbilanz auf das stetige und angemessene Wachstum und auf die Beschäftigungslage ein? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Ravens, ich habe das 'implizite mit meiner Antwort auf die Fragen des Kollegen Frerichs ausdrücken wollen. Wir haben gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Das heißt, eine Aktion zur Nachfragedrosselung würde dieses gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nach der restriktiven Seite tangieren und verletzen. Wir haben nicht die Absicht, derartiges zu tun. Über 1969 wird man sich zu unterhalten haben, wenn die entsprechenden Unterlagen vorhanden sind.

Zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie die Partner in der Europäischen Gemeinschaft auf die Bemühungen der Bundesregierung, eine europäische Stabilitätsgemeinschaft funktionsfähig zu machen, reagiert haben? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die europäische Stabilitätsgemeinschaft hat gute Fortschritte in der Zusammenarbeit und auch im faktischen Preis- und Stabilitätsverhalten bis zu den Ereignissen des Frühjahres und Frühsommers 1968 in Frankreich gemacht. Sie ist dadurch aus dem Tritt gekommen. Wir sind davon .überzeugt, daß die Maßnahmen der französischen Regierung dazu beitragen, den Anschluß an die Bemühungen zur Stabilitätsgemeinschaft wiederzufinden. Wir haben darum diese Maßnahmen auch als mit dem Geist des EWG-Vertrages vereinbar gefunden, weil sie uns Gewähr dafür zu bieten schienen, daß diese Pause möglich kurz ist.

Keine weiteren Zusatzfragen. - Frage 6 des Herrn Abgeordneten Lemp aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß man junge Bundesbürger, die sich für mindestens zwei Jahre für Privatfirmen in Entwicklungsländern im Rahmen privater Entwicklungshilfe verpflichten, ebenso wie die amtlichen Entwicklungshelfer vom Wehrdienst befreien sollte? Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt. Ich rufe die Fragen 3, 4 und 5 des Herrn Abgeordneten Lenz ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau auf: Sind dem Bundeswohnungsbauminister die Vorschläge des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung zur Einführung einer Wohnungsbauabgabe bekannt? Trifft es zu, daß sich das Bundeswohnungsbauministerium bereits vor Veröffentlichung dieser Vorschläge damit befaßt hat? In welchem Umfange erhält der vorgenannte Verband finanzielle Unterstützung durch das Bundeswohnungsbauministerium? Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 23. September 1968 lautet: Bei dem Vorschlag zur Einführung einer Wohnungsbauabgabe handelt es sich nicht um einen Vorschlag des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung, sondern um das Arbeitsergebnis eines seiner Ausschüsse. Der Präsident des Verbandes, Herr Dr. Schweyer, hat mir dieses Ergebnis seinerzeit als Material zugeleitet. Eine Veröffentlichung durch den Verband selbst ist nicht erfolgt. Ich darf insoweit auf meine Antwort auf eine diesbezügliche mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Baier in der Fragestunde vom 16. Februar 1968 - Anlage 44 zu dem Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 1968 ({1}) - verweisen. Das Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau war an den Arbeiten des Verbandsausschusses nicht beteiligt. Ein Beamter des Ministeriums, der selbst Mitglied des Verbandes ist, aber dem betreffenden Ausschuß nicht angehört, hat an den Ausschußsitzungen als Sachverständiger teilgenommen. Durch diese Teilnahme ist mein Haus nicht an die Arbeitsergebnisse gebunden. Der Verband erhält einen jährlichen Bundeszuschuß in Höhe von 36 000,- DM ({2}). Dieser Zuschuß beträgt etwa 13 v. H. des Gesamthaushaltes des Verbandes. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, und zwar zunächst zu den Fragen 17, 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Logemann: Sind Pressemeldungen aus Niedersachsen zutreffend, nach denen die Fehlstunden im Schulunterricht in den Landkreisen erheblich höher sind als in den Großstädten, z. B. im Landkreis Grafschaft Diepholz 24 % betragen sollen, hingegen in der Landeshauptstadt Hannover nur 8 % bis 10 %? Liegt die Ursache darin, daß Großstädte durch eine Überbesetzung der Lehrerstellen Lehrer horten zum Nachteil der Schulen auf dem Lande? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um trotz der Kulturhoheit der Länder in der Schulpolitik künftig schulische Benachteiligungen der Landbevölkerung zu verhindern und um ihre im Agrarprogramm angekündigte „Förderung und Verbesserung der Allgemeinbildung auf dem Lande" zu realisieren? Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär. Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zur ersten Frage, Herr Kollege Logemann: Der Herr Niedersächsische Kultusminister hat mir mitgeteilt, daß sich die in Ihrer Frage genannten Prozentsätze über das Unterrichtsdefizit mit bei ihm vorliegenden Angaben nicht decken. Aus seiner Auskunft habe ich im übrigen entnommen, daß die Berechnung des Unterrichtsdefizits außerordentlich kompliziert ist. So kann aus der Höhe dieses Defizits nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß eine entsprechende Anzahl von Schulstunden einfach ausfallen mußte. Die Anzahl sogenannter Fehlstunden kann statt dessen auch bedeuten, daß pädagogisch erwünschte Maßnahmen unterblieben. Der Herr Niedersächsische Kultusminister ist bereit, Ihnen auf Wunsch detaillierte Auskünfte - aufgeschlüsselt nach einzelnen Schularten - zu geben. Zur nächsten Frage: Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte, daß die Ursache für höhere Fehlstunden an Schulen auf dem Lande in einer Überbesetzung von Lehrerstellen in Großstädten liegt. Ein „Horten", wie Sie es ausgedrückt haben, Herr Kollege, von Lehrkräften ist schon aus stellenplanmäßigen Gründen praktisch nicht möglich.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß meine Unterlagen nicht nur auf Pressemeldungen beruhen, sondern daß auch die Lehrervereine und Lehrerverbände ähnliche Feststellungen getroffen haben? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Woher diese Feststellungen kommen, weiß ich im einzelnen nicht. Es ist natürlich nicht zu leugnen, Herr Kollege, daß es für die Schulverwaltung im allgemeinen leichter ist, Stellen in größeren Gemeinden und in Großstädten zu besetzen als in kleinen Gemeinden auf dem Lande. Das aber umzuformulieren in eine Politik des Hortens im Sinne von Stellenplanpolsterungen in solchen größeren Gemeinden halte ich für unzulässig.

Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.

Herr Staatssekretär, ist mir etwa während der Sommerferien entgangen, daß angesichts der Fragen des Kollegen Logemann der Bund die Kulturhoheit übernommen hat? ({0}) Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie werden sicher bei meinen Antworten festgestellt ha-haben, daß ich mich lediglich sozusagen zum Übermittler der Sachauskünfte gemacht habe, die der Niedersächsische Kultusminister uns, dem Bundesinnenministerium, gegeben hat, nur um uns in die Lage zu versetzen, den Fragestellern aus diesem Hohen Hause Rede und Antwort stehen zu können. ({1})

Herr Kollege Logemann, man kann in der Tat darüber streiten, ob man die Frage ' zulassen kann. Aber wir sind großzügig: im Zweifelsfall pro. Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!

Darf ich fragen, ob dieses Problem, das hier angesprochen wird, nicht in der Tat davon berührt wird, daß die Bundesregierung ja im Agrarprogramm besondere Förderungsmaßnahmen für die Allgemeinbildung auf dem Lande vorgesehen hat. Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, damit führen Sie mich eigentlich zur Beantwortung Ihrer dritten Frage. Ich darf darauf antworten: Die Bundesregierung hat bereits in ihrem Bildungsplanungsbericht 1967 auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land auszugleichen. Sie gedenkt, die „Förderung und Verbesserung der Allgemeinbildung auf dem Lande" - so heißt das Programm - in engem Zusammenwirken mit den Ländern zu realisieren. Zu diesem Zweck wird sie nicht nur Verhandlungen mit den für das Schulwesen zuständigen obersten Landesbehörden aufnehmen, sondern auch im Deutschen Bildungsrat darauf hinwirken, daß Maßnahmen für eine Hebung des ländlichen Bildungswesens erarbeitet werden.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, hat nicht die Ankündigung im Agrarprogramm, nach der künftig die öffentlichen Mittel an einzelne landwirtschaftliche Betriebe nur dann gewährt werden sollen, wenn die Betriebsleiter, die ab 1954 geboren sind, eine abgeschlossene Fachschulausbildung nachweisen können, eigentlich zur Voraussetzung, daß alles getan werden muß, um eine schulische Benachteiligung der Kinder in Landgemeinden zu beseitigen? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Über die Einzelheiten dieses Programms, das Sie in Ihrer Frage angeschnitten haben, läßt sich sicher noch sehr viel diskutieren. Die Bundesregierung ist in der Tat der Meinung, daß die wesentliche Linie dieses Programms zur Hebung oder zur Aufhebung des Bildungsgefälles in ihrem Programm erkannt und angesetzt ist.

Eine letzte Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, zeigen nicht die Erfahrungen auf schulischem Gebiet, daß die bisher gemachten Anstrengungen der Länder, die zweifellos da sind, und die gegebenen Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes nicht ausreichend sind, um die im Agrarprogramm vorgesehene Verbesserung der Allgemeinbildung auf dem Lande so nachhaltig zu fördern, daß das dort vorhandene Bildungsreservoir wirklich ausgeschöpft wird? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann nur noch einmal betonen, daß sich die Bundesregierung bemüht, die zusätzlichen Maßnahmen, die zweifellos erforderlich sind, in enger Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen in den Ländern und mit dem dafür von Bund und Ländern berufenen Deutschen Bildungsrat schnellstens zu erarbeiten und in die Tat umsetzen zu lassen.

Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.

Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß diese Bemühungen nun schon sehr lange Zeit andauern - man hört immer wieder Ankündigungen --, daß aber offensichtlich bisher jegliches konkrete Ergebnis fehlt, und was gedenkt die Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf die Frage, die Kollege Baier bezüglich der Kulturhoheit der Länder gestellt hat, zu tun? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Frage der Kulturhoheit der Länder ist hier nicht angesprochen; es geht vielmehr darum, im Rahmen der - wie Sie mit Recht sagen - seit Jahren laufenden Bemühungen eine größere Effizienz unseres Bildungswesens, namentlich des Bildungswesens auf dem Lande, in Zusammenarbeit der verfassungsrechtlich dafür zuständigen Körperschaften und der Stellen des Bundes zu erreichen. Daran ist die Bundesregierung nicht nur interessiert, sondern mit Nachdruck in der Richtung tätig, in der ich es vorhin angedeutet habe.

Eine letzte Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß im Rahmen unserer Verfassungswirklichkeit beispielsweise ein Bestandteil wie Landschulreform in das Konzept eines Bundesmini10044 steriums - und sei es das für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - hineinpaßt? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Zuständigkeit für das Bildungswesen - auch das Bildungswesen auf dem Lande ist nach eindeutiger Regelung unserer Verfassung Sache der Länder. Der Bund kann hier nur aus übergeordneten Gesichtspunkten Anregungen an die Länder geben und im Zusammenwirken bzw. im Einvernehmen mit den Ländern bestimmte Förderungsmaßnahmen von sich aus ergreifen.

Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Seidel auf: Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht bisher nicht gestellt? Bitte, zur Beantwortung! Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat bisher beim Bundesverfassungsgericht keinen Antrag auf Verbot der NPD gestellt, weil die Prüfung der Sach- und Rechtsfragen, die mit einer solchen Maßnahme in Verbindung stehen, noch nicht abgeschlossen ist. Die Sichtung des gegen die NPD vorliegenden Materials wird mit Nachdruck betrieben. Eine Erklärung über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung kann ich bei dem derzeitigen Stand der Untersuchung leider nicht abgeben.

Eine Zusatzfrage.

Herr. Staatssekretär, teilen Sie die in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung, daß die Innenminister der Länder rechtliche Möglichkeiten hätten, die NPD als Nachfolgeorganisation der NSDAP zu verbieten? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Unter den Fragen, die in der Prüfung sind, befindet sich auch diese Tat-und Rechtsfrage. Im übrigen tagen die Innenminister der Länder in dieser Woche in Bonn und werden sich, soweit ich unterrichtet bin, ebenfalls mit diesem Komplex beschäftigen.

Eine Zusatzfrage, bitte sehr! Herr Abgeordneter Picard!

Herr Staatssekretär, halten Sie es den Bemühungen, die NPD nicht allzu stark werden zu lassen, für förderlich, wenn in der Öffentlichkeit immer wieder über ein mögliches Verbot, ohne konkret entsprechende Aussichten aufzeigen zu können, diskutiert wird? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, man kann bei den von Ihnen angedeuteten taktischen Erwägungen in der Tat verschiedener Meinung über die Zweckmäßigkeit der öffentlichen Diskussion dieses Themas sein. Andererseits muß, glaube ich, das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Frage Verständnis finden. Nachdem in einer Zeitungsmeldung unzutreffende Nachrichten über Tätigkeit und Absichten des Bundesministers des Innern in diesem Fragenbereich veröffentlicht worden waren, hat es der Bundesinnenminister für seine Pflicht gehalten, der Presse über die tatsächlichen Arbeiten und Planungen in seinem Hause Aufschluß zu geben.

Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Picard!

Herr Staatssekretär, welche Chancen sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß ein Verbotsantrag, selbst wenn er in aller Kürze gestellt werden würde, vor der nächsten Bundestagswahl nicht entschieden werden kann, für die in der Regierungserklärung angekündigte Wahlrechtsreform, um auf diesem Wege - soweit ich sehe, dem einzig möglichen Wege - der Lösung des Problems näherzukommen?

Einen Augenblick! Herr Staatssekretär, Sie sind nicht verpflichtet, darauf zu antworten. Die Fragen stehen nicht unbedingt in einem direkten Zusammenhang. Aber wenn Sie darauf antworten wollen, bitte sehr! Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich werde darauf antworten, aber wahrscheinlich muß ich Sie enttäuschen, Herr Kollege. Die Bundesregierung sieht eben keinen Zusammenhang zwischen den beiden Bereichen, die Sie genannt haben. In dem einen Fall handelt es sich um die rechtliche und tatsächliche Überprüfung der Voraussetzung für die in unserer Verfassung vorgesehene Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei. In dem anderen Fragenbereich, den Sie angesprochen haben, geht es um die in diesem Hause hinlänglich bekannte allgemeine staatspolitische Überlegung, ob unser geltendes Wahlrecht auch für die Zukunft den Erfordernissen der modernen Demokratie entspricht oder nicht. ({0})

Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier ({0}).

Herr Staatssekretär, ohne die Problematik hinsichtlich der NPD hier verniedlichen zu wollen, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung mit der gleichen Intensität das verfassungswidrige Wirken anderer Gruppierungen in der Bundesrepublik, etwa des SDS, verfolgt. Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja.

Sie haben geantwortet, Herr Staatssekretär? Mit Ja? ({0}) - Meine Damen und Herren, meine Frage war in diesem Augenblick rein technisch bedingt. Die Akustik ist hier etwas anders als bei Ihnen. Der Herr Staatssekretär hat also jedenfalls auf die letzte Zusatzfrage mit Ja geantwortet. Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.

Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in der Antwort auf die Frage des Kollegen Picard den Begriff der staatspolitischen Überlegungen in die Diskussion eingeführt. Wären Sie so freundlich, uns diesen Begriff näher zu erläutern? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Moersch, ich bin gerne bereit, mit Ihnen außerhalb der Fragestunde darüber ein Kolloquium zu führen, sehe mich aber außerstande, in der knappen Zeit, die auch für die Antworten in der Fragestunde angebracht ist, Ihre Frage erschöpfend zu beantworten. ({0})

Ich rufe die Fragen 21, 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf: Hält es die Bundesregierung für politisch richtig, wenn die ARD eine Hauptsendezeit des 1. Deutschen Fernsehens am Donnerstag, dem 5. September 1968, dazu benutzt hat, ein vor längerer Zeit vom Niederländischen Fernsehen aufgenommenes Interview mit dem Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht kommentarlos auszustrahlen, in dem Ulbricht schriftlich vorbereitete Propaganda- und Hetztiraden vorträgt? Entspricht es nach Auffassung der Bundesregierung der publizistischen Verantwortung und den Maßstäben für menschlichen Geschmack der für das Programm eines öffentlich-rechtlichen Publikationsmittels zuständigen Persönlichkeiten, wenn einem der für die Besetzung der CSSR vermutlich mitverantwortlichen Staatsmann gerade in diesem Zeitpunkt Gelegenheit gegeben wird, vor dem westdeutschen Fernsehpublikum in der Maske des Biedermannes und treusorgenden Landesvaters seine Politik zu beschönigen? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß sich solche Vorgänge in der Programmgestaltung der Fernsehanstalten der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen? Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt. Ich rufe die Fragen 24, 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Sander auf: Vertritt die Bundesregierung weiterhin die von Herrn Prof. Dr. Isbary begründete und von Herrn Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Ernst während seiner Amtszeit immer wieder zum Ausdruck gebrachte raumordnungspolitische Auffassung, die besagt: „Im Verkehrsbereich wird Ursache und Wirkung vertauscht, wenn man vor allem dort die Verkehrsverhältnisse verbessert, wo der stärkste Verkehr herrscht. Die Folge davon ist eine zunehmende Überlastung der Verdichtungsräume statt deren Entlastung. Es kommt also darauf an, gerade die schwach strukturierten Gebiete verkehrlich besser zu erschließen."? Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, daß eine verbesserte Verkehrserschließung für den Raum Holzminden-Höxter vorrangig wird, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft ({0}) mitteilte: „Infolge der Standortverbesserung für die gewerbliche Wirtschaft durch das neue Kernkraftwerk Würgassen kann damit gerechnet werden, daß sich künftig auch energieintensive Unternehmen im Raum Holzminden-Höxter ansiedeln."? Ist die Bundesregierung bereit, der von ihr vertretenen Raumordnungspolitik entsprechend, die Autobahnspange „Südharz-Westfalen", aus dem Raum Walkenried-Herzberg kommend, bei Nörten-Hardenberg die Nord-Süd-Autobahn kreuzend, im Zuge der B 241 verlaufend, bei Beverungen-Würgassen über die Weser führend und von dort in südwestlicher Richtung, südlich am Eggegebirge vorbei, etwa bei Scherfede auf die in Angriff genommene Autobahn Kassel-Ruhrgebiet stoßend, vordringlich zu verwirklichen? Ist Herr Abgeordneter Sander da? - Herr Abgeordneter Imle, Sie springen heute geistesgegenwärtig immer in die Bresche. Bitte sehr, Herr Staatssekretär! Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr beantworte ich die Fragen wie folgt. Zur ersten Frage: Die Bundesregierung geht bei der 'Beurteilung raumordnerischer Fragen und den von von ihr daraus zu ziehenden Folgerungen von den Grundsätzen und Zielen ides Raumordnungsgesetzes aus und berücksichtigt ergänzend die anerkannten Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung. Dies gilt auch für die Planung und den Bau von Fernstraßen. Gerade hierzu hat der für die Raumordnung zuständige Bundesminister des Innern eine auch mit dem Bundesminister für Verkehr abgestimmte Empfehlung des Beirates für Raumordnung eingeholt. Diese Empfehlung vom 9. 11. 1967 stimmt in ihrem Ergebnis im wesentlichen mit den von Ihnen zitierten wissenschaftlichen Erkenntnissen überein. Es heißt dort, daß die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Verdichtungsräumen nicht die Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung in den anderen Gebieten beeinträchtigen solle. Dabei sei davon auszugehen, daß die Verbesserung der Verkehrserschließung in ländlichen und in hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgebliebenen Gebieten in Wechselwirkung auch den Verdichtungsräumnen zugute kommen kann. Während in den Verdichtungsräumen Netz, Linienführung und Leistungsfähigkeit der Fernstraßen in Abstimmung mit der Gesamtplanung dazu beitragen sollten, daß gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie ausgewogene Wirtschafts- und Sozialstrukturen erhalten bzw. wiederhergestellt werden, sei in ländlichen Gebieten der Entwicklungsgesichtspunkt, vor allem -die Steigerung der Wirtschaftskraft, in den Vordergrund zu stellen. Die Ministerkonferenz für Raumordnung, der neben dem Bundesminister des Innern die für die Landesplanung zuständigen Minister und Senatoren der Länder rangehören, hat sich in ihrer Entschließung vom 8. Februar dieses Jahres diese Grundsätze zu eigen .gemacht, so daß sie heute als gemeinsame Konzeption der Bundesregierung und der Länderregierungen verstanden werden können. Sie werden von allen für Straßenplanung und Straßenbau zuständigen Behörden des Bundes und der Länder beachtet und vom Bundesminister für Verkehr bei der Ausführung des dritten Vierjahresplans für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Rechnungsjahren 1967 bis 1970 ebenso wie bei der Aufstellung des zweiten Ausbauplans für die Bundesfernstraßen Parlamentarischer Staatssekretär Köppler für die Jahre 1971 bis 1985 als raumordnerische Konzeption zugrunde gelegt. Zur zweiten Frage: Für die Verkehrserschließung des Raumes Holzminden - Höxter - Beverungen sind folgende Maßnahmen wichtig: a) Als Autobahn, die den Fernverkehr des Raumes aufnehmen können, werden die Strecken Bremen - Ostwestfalen - Gießen und Südharz - Scherfede planerisch untersucht. b) Die Bundesstraße 64 zwischen Bad Driburg und Höxter ist auf überwiegend neuer Trasse teils im Bau, teils in Bauvorbereitung oder Planung. Holzminden soll eine nördliche Umgehung mit einem Weser-Übergang erhalten. c) Für die Bundesstraße 83 zwischen Herstelle, Beverungen und Godelheim - B 64 - ist grundhafter Ausbau geplant. - Sie werden fragen, was das heißt. Das ist der Ausbau einer Straße auf der alten Trasse von Grund auf. - Sie wird teilweise verlegt. Der südliche Anschlußbereich bis Karlshafen ist bereits ausgebaut. d) Die als Autobahnzubringer wichtige Bundesstraße 252 zwischen Rhoden/Scherfede und Brakel ist zum Teil bereits ausgebaut und im übrigen in Bauvorbereitung oder Planung. Nach Norden beabsichtigt das Land Nordrhein-Westfalen, diesen Straßenzug als Landstraße über Steinheim in dem Raum Detmold weiterzuführen - sogenannte Ostwestfalenstraße. e) Für die Bundesstraße 241 Beverungen/Warburg ist, soweit noch erforderlich, Zwischenausbau vorgesehen. Das im Raum Holzminden-Höxter-Beverungen vorhandene Bundesstraßennetz mit seinen in den nächsten Jahren vorgesehenen Verbesserungen und Ergänzungen bietet der Industrieansiedlung eine ausreichende und wirksame verkehrliche Infrastruktur. Im übrigen werden die eingehenden Untersuchungen, die gegenwärtig bei der Aufstellung des zweiten Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen auf den Fachgebieten der Straßenverkehrstechnik, der Wirtschaftswissenschaften und besonders der Raumordnung durchgeführt werden, voraussichtlich sehr genau erkennen lassen, wo und in welchem Umfang das Bundesfernstraßennetz durch weitere Baumaßnahmen auf die angestrebte und zu erwartende Entwicklung des Industriebesatzes abzustimmen ist. Zur dritten Frage: Die maßgebende künftige Verkehrsbelastung einer Autobahnverbindung Südharz-Westfalen wird im Rahmen der umfangreichen verkehrstechnischen und verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen ermittelt, die der Bundesminister für Verkehr als Vorarbeiten zur Aufstellung des zweiten Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen gegenwärtig durchführen läßt. Hierbei werden insbesondere auch Gesichtspunkte und Zielvorstellungen der Raumordnung berücksichtigt. Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die Strecke Südharz-Westfalen mit Vorrang zu bauen, wenn die Ergebnisse der genannten Untersuchungen eine solche Entscheidung stützen.

Keine Zusatzfrage. - Ich rufe auf die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dorn: In welcher Form hat die Bundesregierung dafür vorgesorgt, daß die von Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller 1969 für erforderlich gehaltene über 6%ige Lohnerhöhung auch im öffentlichen Dienst wirksam werden kann? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege! Ihre Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft wie folgt. Der für Anfang nächsten Jahres zu erwartende Jahreswirtschaftsbericht 1969 der Bundesregierung wird wie in den vergangenen Jahren auch für 1969 Orientierungshilfen für die Tarifentwicklung enthalten. Die Äußerung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall am 7. September 1968 in München kann keineswegs als eine Vorwegnahme dieses Orientierungsdatums angesehen werden. Darauf hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede ausdrücklich hingewiesen. Im übrigen handelt es sich bei den Orientierungsdaten in den Jahreswirtschaftsberichten der Bundesregierung um gesamtwirtschaftliche Durchschnittszahlen, die selbstverständlich regionale und sektorale Differenzierungen einbeziehen. Darauf habe ich in der Fragestunde am 14. März 1968 auf Ihre entsprechende Frage für das Jahr 1968 bereits hingewiesen. Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 1969, der dem Hohen Hause im Oktober vorliegen wird, gemäß der am 4. September 1968 beschlossenen neuen Finanzplanung die erforderlichen Mittel eingestellt, um Besoldungs- und Tarifverbesserungen in Anlehnung an die projizierte gesamtwirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.

Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer letzten Bemerkung schließen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, keine nivellierenden besoldungsrechtlichen Entwicklungen im öffentlichen Dienst eintreten zulassen, wie das in den letzten Jahren leider oft der Fall gewesen ist? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird sich bemühen, bei der fälligen Veränderung des Besoldungsrechtes und des Tarifrechtes in diesem Bereich sowohl den Grundsätzen der Harmonisierung als auch den Grundsätzen Rechnung zu tragen, die gemeinsam mit dem Hohen Haus immer wieder erstellt worden sind, nämlich den Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu steuern.

Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.

Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer ersten Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit sich die Auffassung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, daß mindestens 6 % Lohnerhöhungen im Jahre 1969 möglich seien, nicht zu eigen macht? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Auffassung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft ist, wie er selber gesagt hat, keine Vorwegnahme der Orientierungshilfen, die die Bundesregierung als Ganzes in ihrem Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen hat. Insofern besteht gar kein Anlaß für die Bundesregierung als Ganzes, sich im Augenblick mit dieser Frage zu beschäftigen.

Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.

Würden Sie mir zugeben, Herr Staatssekretär, daß eine Erklärung des zuständigen Ressortministers in einer so bedeutenden Frage angesichts des Schweigens der Bundesregierung im übrigen als eine Meinung der gesamten Bundesregierung verstanden werden muß und auch verstanden wird? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Aus diesem Grunde war ich dankbar, Herr Kollege, für die Gelegenheit, in dieser Fragestunde die Meinung der Bundesregierung zu diesem die Öffentlichkeit interessierenden Tatbestand darzustellen.

Die Frage 28 des Abgeordneten Dröscher wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände zu veranlassen, in der Frage der Anrechenbarkeit von Zeiten als Berufssoldat auf die Beschäftigungszeit nach dem BAT eine positivere als die bisherige Haltung einzunehmen und damit der verständlichen Bereitschaft des Bundes, die Anrechenbarkeit zu gewähren, entgegenzukommen? Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt. Wir kommen zu den Fragen 29 bis 31 des Abgeordneten Dr. Giulini: Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, ein Gesetz vorzulegen, nach dem die zu Übungen eingezogenen Reservisten ihre Verdienstausfallsentschädigung und ihr Übungsgeld nicht von der Unterhaltssicherungsbehörde erhalten, sondern von der Privatwirtschaft ihren Lohn oder ihr Gehalt fortgezahlt bekommen und die Buchhaltungen dieser Firmen die Übungsgelder und Verdienstausfallsentschädigungen unmittelbar mit den Unterhaltssicherungsbehörden abrechnen? Kann die Bundesregierung Zahlen vorlegen, welchen Betrag die Differenz von 80 % hei Verheirateten und 60 % bei Unverheirateten auf 100 % des Übungsgeldes und der Verdienstausfallsentschädigung ausmacht, wenn die Übungsdauer im Jahr ca. 12 bis 14 Tage beträgt? Ist die Bundesregierung mit mir der Ansicht, daß die Regelung dieser Fragen für den betreffenden Reservisten und für die Verwaltung rationeller wäre? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung wäre sicherlich bereit, einen Entwurf zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes im vorgeschlagenen Sinne vorzulegen, wenn dadurch das Unterhaltssicherungsrecht verbessert würde. Das ist aber nach unserer Auffassung nicht der Fall. Wie zwischen Ihnen und meinem Hause geklärt wurde, schlagen Sie mit Ihrer Frage eine Fortzahlung des Lohnes beziehungsweise der Vergütung für die Dauer der Wehrübung nicht in dem Sinne vor, daß der Wehrübende zu Lasten des Arbeitgebers oder des Bundes mehr erhalten soll als nach dem geltenden Recht. Es soll lediglich der Zahlungsmodus vereinfacht werden. Ihr Vorschlag würde jedoch zu keiner nennenswerten Vereinfachung der Verwaltungsarbeit führen. Die Unterhaltssicherungsbehörden hätten nämlich wie bisher die die Hauptarbeit verursachende Berechnung der Unterhaltssicherungsleistungen vorzunehmen. Dem Arbeitnehmer würde zwar der Gang zu den Unterhaltssicherungsbehörden erspart werden. Dafür würden aber dem Arbeitgeber vielfach erhebliche arbeitsmäßige Belastungen aufgebürdet werden. Dieser hätte z. B. bei der späteren Abrechnung mit den Unterhaltsicherungsbehörden alle Unterlagen vorzulegen, die zur endgültigen Berechnung der Verdienstausfallentschädigung benötigt werden. Dazu gehören u. a. die für die Errechnung des Durchschnittsnettoeinkommens der letzten zwölf Monate erforderlichen Lohnbescheinigungen und die sonstigen Unterlagen. Die Beschaffung dieser Unterlagen bereitet bei den Wehrübenden erhebliche Schwierigkeiten, die im vorgenannten Zeitraum ihren Arbeitsplatz gewechselt haben. So führen z. B. die Unterhaltssicherungsbehörden Klage, daß die Wehrübenden ihre Unterlagen oft mit erheblichen Verzögerungen vorlegen. Es müßte damit gerechnet werden, daß bei einer Weiterzahlung des Arbeitslohnes das Interesse der Wehrübenden an einer nachträglichen zügigen Beschaffung der Unterlagen erfahrungsgemäß geringer würde. Da auch nach Ihrer Meinung, Herr Kollege, der Wehrübende durch die von Ihnen vorgeschlagene Neuregelung nicht mehr und nicht weniger als bisher erhalten soll, hätte schließlich der Arbeitgeber später noch mit dem Arbeitnehmer abzurechnen, denn die dem Wehrübenden zustehende Unterhaltssicherungsleistung wird sich kaum mit dem im Wege der Lohnfortzahlung gezahlten Betrag decken. Diese Abrechnung würde vor allem in den Fällen erhebliche Schwierigkeiten verursachen, in denen z. B. der Wehrübende in den Monaten, die zwischen der Wehrübung und der Schlußrechnung liegen, aus dem Betrieb durch Arbeitsplatzwechsel, Tod usw. ausgeschieden ist. Zu Ihrer nächsten Frage, Herr Kollege! Diese Frage kann ich nur so verstehen, daß Sie die Mehrkosten interessieren, die entstehen würden, wenn nicht nur 80 oder 60 v. H. des Durchschnittsnettoeinkommens, sondern der volle Nettoarbeitsverdienst für die Dauer der Übung gezahlt würde. Für das Jahr 1968 und für die Zukunft sind Angaben hierüber nicht möglich. Im Jahre 1967 hätte der Mehraufwand insgesamt etwa 13 Millionen DM be10048 Parlamentarischer Staatssekretär Köppler tragen. Pro Wehrübenden wäre für eine einmonatige Übung - 12- bis 14tägige Übungen stellen eine Ausnahme dar - ein Mehraufwand von etwa 300 DM pro Übenden entstanden. Ihre dritte Frage, Herr Kollege, glaube ich durch die Ausführungen zur ersten Frage bereits beantwortet zu haben.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß 13 Millionen DM Mehrausgaben unter Umständen einen größeren Effekt herbeiführen als noch so gute Waffensysteme? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Frage läßt sich in dieser Absolutheit zumindest vom Vertreter des Bundesministers des Innern nicht aus dem Handgelenk beantworten. Im übrigen glaube ich, Herr Kollege, daß die mitgeteilten Zahlen für 1967 nicht unbedingt Richtpunkt für 1968 und vor allen Dingen nicht für die Zukunft sein können.

Zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei Besuchen der letzten Manöver gerade dieser Punkt seitens der Reservisten einen besonderen Raum eingenommen hat? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir war das bisher nicht bekannt. Ich nehme es gern zur Kenntnis und zum Anlaß, die Sache vielleicht noch einmal zu überprüfen.

Die Frage 32 wird durch den Herrn Bundesverteidigungsminister beantwortet. Ich rufe die Fragen 33, 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Faller auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Industrie- und Handelskammer Hochrhein, Sitz Schopfheim, befürchtet, daß im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus EWG-Ländern für das deutsche Grenzgebiet zwischen Basel und dem Bodensee dadurch Nachteile entstehen könnten, daß Staatsangehörige aus dem EWG-Bereich - etwa Italiener - sich an der Grenze niederlassen, um dann als Grenzgänger in der Schweiz zu arbeiten? Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Schweiz Grenzgänger, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, besonders begehrt sind, weil sie aus der von der Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft angeordneten Ausländer-Begrenzung ausgenommen sind, also in beliebiger Zahl eingestellt werden können? Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der oberbadischen Wirtschaft, daß für das Grenzgebiet erhebliche Schwierigkeiten in der Infrastruktur auftreten können, wenn die Ausländerpolizei in Zukunft keine Handhabe gegen solche Ausländer aus EWG-Staaten mehr besitzt, die sielt im Grenzraum mit Familie nur niederlassen, um in der Schweiz zu arbeiten? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung sind die Befürchtungen der Industrie- und Handelskammer in Schopfheim aus Zeitungsmeldungen bekannt. Nach ihrer Kenntnis handelt es sich allerdings lediglich um Befürchtungen, die noch wenig belegbar sind. Jedenfalls können sie nicht mit der Freizügigkeitsregelung der EWG begründet werden. Denn die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EWG gibt nicht, wie die Freizügigkeit nach dem Grundgesetz, schlechthin das Recht, ansässig zu werden, wo man will. Sie ist vielmehr eine Freizügigkeit zur Aufnahme einer Arbeit. Die EWG-Regelung gewährt einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in einem anderen Land der Gemeinschaft nur zu dem Zweck, im Gebiet der Gemeinschaft zu arbeiten. Keineswegs erstreckt sich der Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft auch darauf, sich in der Gemeinschaft niederzulassen, um außerhalb der Gemeinschaft, etwa in der Schweiz, zu arbeiten. Zu Ihrer nächsten Frage, Herr Kollege: Die Bundesregierung ist im einzelnen nicht darüber unterrichtet, wie begehrt Grenzgänger aus der Bundesrepublik in der Schweiz sind und ob alle Grenzgänger aus Deutschland, unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit, dort gleichermaßen willkommen sind. Wenn ich gleich Ihre nächste Frage beantworten darf: Wie bereits in der Antwort auf Ihre erste Frage gesagt, wird Freizügigkeit nach der EWG-Regelung lediglich innerhalb der Gemeinschaft gewährt. Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates, die sich im Grenzraum nur niederlassen, um im Ausland, etwa in der Schweiz, zu arbeiten, begeben sich hiermit aus dem Regelungsbereich der Gemeinschaft hinaus und haben daher keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an diesen Personenkreis richtet sich nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften. Die Ausländerbehörden entscheiden demnach über Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach ihrem Ermessen und können solche Anträge ablehnen, wenn erkennbar wird, daß der betreffende Ausländer eine Arbeit gar nicht in der Bundesrepublik, sondern in der Schweiz aufnehmen will. Arbeitnehmer aus den EWG-Staaten haben hingegen, wenn sie im Bundesgebiet eine Beschäftigung ausüben, einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; diese wird für fünf Jahre erteilt. Wenn ein solcher Arbeitnehmer jedoch sein Arbeitsverhältnis im Bundesgebiet während der Gültigkeitsdauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis löst und eine Beschäftigung in der Schweiz aufnimmt, kann die Ausländerbehörde die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich beschränken, da die wesentliche Voraussetzung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis weggefallen ist. Die Rechtsgrundlage dafür bietet § 7 Abs. 4 des Ausländergesetzes. So könnte beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis, die sonst noch Jahre laufen ;würde, auf eine restliche Gültigkeitsdauer von einigen Monaten zurückgeführt werden.

Keine Zusatzfrage. Ich rufe die letzte Frage aus dem Bereich des Bundesministers des Innern auf, die Frage 36 des Abgeordneten Kubitza: Präsident D. Dr. Gerstenmaier Treffen Meldungen zu, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, im nächsten Jahr knapp 17 Millionen DM weniger als 1968 für die Sportförderung bereitzustellen? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 1969 sind - -({0})

Einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, wir befinden uns noch in der Fragestunde. Sie muß abgewickelt werden. Ich bitte um etwas Ruhe. - Fahren Sie bitte fort, Herr Staatssekretär! Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Entwurf des Bundeshaushaltsplan für das Jahr 1969 sind 53,3 Millionen DM für die Sportförderung vorgesehen; das ,sind 10,7 Millionen DM weniger als im laufenden Jahr. Der Ansatz für die allgemeine Sportförderung, in dem die Kosten für die Entsendung zu den Olympischen Spielen dieses Jahres enthalten waren, vermindert sich 1969 um 2,7 Millionen DM. Die Mittel für ,die Förderung .des Sportstättenbaues sinken von 37 'Millionen DM auf 23 Millionen DM im Jahre 1969. Diese Kürzung war 'im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wegen der erheblichen sonstigen Aufwendungen 'innerhalb des Gesamthaushaltes unumgänglich. Hierzu kam aber - und das ist entscheidend -, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Finanzreform dem Bund in Zukunft im Bereich des Sportstättenbaues nur noch die Förderung der zentralen Einrichtungen des Leistungssportes obliegen wird. Zur Vorbereitung der Olympischen Spiele in München sind, im Gegensatz zu den anderen Positionen, 6 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr veranschlagt.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubitza.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach dem Goldenen Plan, in dem ja eine bestimmte Drittelteilung vorgenommen ist, die Bundesrepublik jährlich 142 Millionen DM für die Sportstättenfinanzierung .aufzubringen hätte? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist mir durchaus bekannt, Herr Kollege Kubitza. Aber ich glaube, wir sind uns beide darin einig, daß die Aufteilungsvorstellungen, die dem Goldenen Plan zugrunde gelegen haben, ohne die inzwischen eingetretene Situation hinsichtlich der Finanzverfassungsreform entwickelt worden sind. Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen über die Finanzverfassung ist der Bund verpflichtet, die erreichten Beratungsergebnisse .auch in seiner Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Es wird in Zukunft nach diesem Stand der Beratungen zur Finanzverfassungsreform Aufgabe der Länder sein, die Zielprojektionen des Goldenen Plans zu erfüllen und einen wesentlichen Teil dessen, was bisher der Bund beizutragen hart, zu übernehmen.

Keine Zusatzfrage mehr. - Meine Damen und Herren, ich schließe die Fragestunde und rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 2. August hatte ich den Herrn Bundestagspräsidenten in einem Brief gebeten, der Bundesregierung unmittelbar nach Wiederaufnahme der Arbeit des Bundestages die Gelegenheit zu geben, vor diesem Hohen Hause eine Erklärung zur außenpolitischen Lage abgeben zu können. Dies geschah in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesaußenminister. Die ersten Sätze meines Briefes lauteten: Schon in den ersten Tagen nach Eintritt des Bundestages in die Sommerpause sind wichtige Ereignisse auf dem Gebiet der Außenpolitik geschehen. Es muß damit gerechnet werden, daß bis zum Zusammentritt des Bundestages weitere Probleme hinzukommen werden. Ich nenne die Entwicklung im osteuropäischen Bereich und die Notwendigkeit, im frühen Herbst neue Anstrengungen zu unternehmen, um die westeuropäische Entwicklung voranzutreiben. Es bedurfte damals keiner großen prophetischen Kraft, um vorauszusehen, daß im Spätsommer wichtige Ereignisse eintreten könnten. Sie kulminierten in der Tat am 21. August, an dem Tag, an dem die Rote Armee und Truppen anderer Mitglieder des Warschauer Paktes die Tschechoslowakei besetzten. Diese Invasion und Okkupation der Tschechoslowakei stellte einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. ({0}) Sie hat eine schwere politische Krise hervorgerufen. Die Voraussetzung für die Lösung dieser gefährlichen Krise ist nach nahezu übereinstimmender Auffassung der übrigen Welt die Beendigung der rechtswidrigen Okkupation der Tschechoslowakei. Als Nachbarn der Tschechoslowakei' sind wir von diesem tragischen Geschehen unmittelbar betroffen. Dies spürt jeder Mensch in Deutschland - in beiden Teilen Deutschlands. Damit ist uns allen erneut eine große Verantwortung auferlegt. Es ist daher notwendig, daß wir uns mit der Vorgeschichte des sowjetrussischen Eingreifens, mit den dadurch eingetretenen Veränderungen der Lage und mit den daraus zu ziehenden Schlüssen befassen. Ende der 50er Jahre war in den politischen Verhältnissen der Welt ein entscheidender Wandel eingetreten. Seitdem steht fest, daß die beiden großen Atommächte, die USA und die Sowjetunion, nicht die Macht haben, mit einem ersten Schlag ihrer nuklearen Waffen dem Gegner die Fähigkeit zu nehmen, einen Gegenschlag zu führen. Von diesem Zeitpunkt an war das Gleichgewicht des Schreckens hergestellt. Die Bedeutung dieser Veränderung ist nur langsam in das Bewußtsein der Menschen gedrun10050 Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger gen, und erst allmählich wurde deutlich, daß ohne eine Überwindung des Antagonismus zwischen Ost und West nun die weltpolitische Lage erstarren und die Spaltung Europas und Deutschlands verewigt werden würde. Für die deutsche Politik stellte sich damit die Frage, ob man sich dabei bescheiden sollte, alles so zu lassen, wie es war, eben für die Sicherheit und die Entwicklung unserer Bundesrepublik Deutschland zu sorgen und, was das Schicksal ganz Deutschlands anging, auf eine glückliche Wende der Geschichte zu hoffen. Wir dachten nicht so. Wir versuchten, eine Lösung des Dilemmas in einer Politik zu finden, die den Antagonismus der Blöcke überwinden sollte. Wir hofften, die sowjetische Führung werde eines Tages einsehen, daß weder ein kalter Krieg zwischen Ost und West noch eine feindselige „Koexistenz" mit erstarrten Fronten ein Dauerzustand bleiben kann. Wir hofften, daß auch die Sowjetunion an einer dauerhaften europäischen Friedensordnung interessiert sei.. Ich habe zu dieser Politik in meiner Rede vom 17. Juni 1967 folgende sorgfältig erwogene Sätze gesagt: Darum hat sich diese Regierung zu einer neuen, beweglicheren Politik gegenüber dem Osten entschlossen: sowohl gegenüber unseren östlichen Nachbarn wie im innerdeutschen Verhältnis gegenüber den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands. Beides sind Aspekte einer politischen Konzeption, welche auf der Prämisse beruht, daß Europa nicht darauf verzichten kann, eine seine politische Spaltung überwindende zukünftige Friedensordnung zu entwerfen, in welcher auch die deutsche Frage ihre gerechte Lösung finden kann. Wer das utopisch findet, der sollte bedenken, was es bedeuten würde, auf einen solchen Entwurf zu verzichten. Der Weg zu dieser europäischen Friedensordnung mag, ja, wird lang und mühselig sein; vielleicht wird er uns auch nicht ans ersehnte Ziel führen. Diese Möglichkeit des Scheiterns können wir nicht ausschließen, aber es ist der einzige Weg, der uns die Chance des Erfolges verspricht. Ich habe nicht erwartet, daß unsere neue Politik im Osten offene Ohren finden werde. Solange man drüben mit unserer Kapitulation rechnet, wird man sich unzugänglich zeigen und unsere Politik als ein arglistiges Manöver darstellen, welches die Solidarität der sozialistischen Länder aufbrechen, einen Keil zwischen die Sowjetunion und ihre Verbündeten treiben und Ulbricht und sein Regime isolieren wolle. Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen. Sollte man da oder dort im Osten glauben, man brauche dieses absurde Zerrbild eines revanchelüsternen Deutschland, um die gefährdete Solidarität zu kräftigen, so haben wir etwas Besseres anzubieten: den Beweis eines um Vertrauen ringenden Volkes, dem es darum geht, in Osteuropa und zusammen mit den Ländern Osteuropas ein neues politisches Klima der Verständigung und, wo immer möglich, der Zusammenarbeit anzubahnen. Soweit das Zitat aus der Rede vor 14 Monaten. Die erschütternden Ereignisse der letzten Zeit und die Sprache des kalten Krieges, die aus Moskau zu uns dringt, haben erwiesen, daß die Führer der Sowjetunion noch keineswegs bereit sind, uns auf diesem Weg zu begegnen. Sie tun, was ich vor 14 Monaten sagte: Sie versuchen, unser redliches Bemühen um die Verbesserung der bestehenden Verhältnisse als eine revanchistische und feindselige Politik zu verleumden, und bestärken damit den Verdacht, daß sie keine Verständigung wünschen, nicht nur, weil sie uns in der deutschen Frage nicht entgegenkommen wollen, sondern weil sie uns offenbar als ein Schreckgespenst für den Zusammenhalt ihres eigenen Herrschaftsbereiches notwendig zu haben glauben. ({1}) Wir haben nie den geringsten Versuch unternommen, Zwietracht ins östliche Lager zu tragen. Davor mußte uns schon die schlichte Überlegung bewahren, daß die endgültige Überwindung der deutschen Teilung nur durch eine friedliche Verständigung mit der Sowjetunion erzielt werden kann. Darum haben wir die Entwicklung in der Tschechoslowakei mit angespannter Aufmerksamkeit in der Hoffnung verfolgt, daß es gelingen möge, eine friedliche, in die Zukunft weisende Lösung des Konfliktes zu finden. Das ist bis zur Stunde leider nicht gelungen, und wir müssen mit vielen Millionen Menschen auf der ganzen Welt befürchten, daß die Sowjetunion eine große geschichtliche Chance versäumt. Man muß annehmen, daß die sowjetischen Führer sich darüber im klaren waren, daß der Einmarsch in die Tschechoslowakei starke Reaktionen in der übrigen Welt und - nicht zuletzt - im eigenen Lager auslösen würde. Sie haben sich trotzdem für die Invasion entschieden. Der Einmarsch der Invasionstruppen in die Tschechoslowakei in 'der Nacht vom 20. auf den 21. August traf die zuständigen Stellen der NATO nicht unvorbereitet, obwohl der genaue Zeitpunkt dieses Einmarsches von niemandem vorausgesehen werden konnte. Alle uns vorliegenden Informationen deuten darauf hin, daß die sowjetische Führung diesen Entschluß erst kurz zuvor gefaßt hatte. Die Lage war damals dadurch gekennzeichnet, daß die sowjetischen Truppenbewegungen eindeutig mit dem begrenzten Auftrag einer Besetzung der Tschechoslowakei erkannt worden waren. Ich habe noch in jener Nacht alle erforderlichen Maßnahmen veranlaßt. Am frühen Morgen des 21. August hielt ich vor der Kabinettsitzung eine Lagebesprechung ab, an der neben dem Bundestagspräsidenten auch die Vertreter aller Fraktionen des Bundestages teilnahmen. In dieser Besprechung und in der darauffolgenden Kabinettsitzung wurde die Okkupation der Tschechoslowakei als eine offene Verletzung ihrer SouveBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger ränität und als eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einmütig verurteilt. In den Mittagsstunden des gleichen Tages suchte mich der sowjetische Botschafter Zarapkin auf. Wie alle sowjetischen Botschafter in den großen Hauptstädten der Welt hatte auch Herr Zarapkin den Auftrag seiner Regierung erhalten, uns zu versichern, ,daß der Einmarsch auf Ersuchen der tschechoslowakischen Regierung erfolgt sei. ({2}) Der Botschafter erklärte weiter, daß sich diese Aktion gegen keinen anderen Staat richte und daß sie auch den Beziehungen zur Bundesrepublik, denen die sowjetische Regierung große Bedeutung zumesse, keinen Schaden zufügen wolle. ({3}) Ich wies den Botschafter ,auf die Widersprüche hin, die sich aus seiner Mitteilung und aus den der Öffentlichkeit vorliegenden Nachrichten ergäben, wonach die tschechoslowakische Führung mit dem Einmarsch nicht einverstanden sei und gegen ihn protestiert habe. Ich wandte mich auch entschieden gegen propagandistische Versuche, die Politik der Bundesregierung in Zusammenhang mit diesen Ereignissen zu bringen, und wies auf die strikte Politik der Nichteinmischung hin, die wir verfolgt hatten. Ich habe mich an jenem 21. August nicht darauf beschränkt, die Invasion zu verurteilen. Es stellte sich ja sofort zwangsläufig die Frage nach einer Überprüfung der von dieser Regierung geführten und von diesem Hohen Haus gestützten Ostpolitik. Dazu habe ich im Kabinett und vor der Öffentlichkeit äm gleichen Tage erklärt: „Es gibt keine Alternative zu der Politik der Anbahnung einer europäischen Friedensordnung. Es besteht also weder eine Möglichkeit noch ein Grund, diese unsere Politik zu ändern." In den folgenden Tagen konnte dann unsere Bevölkerung die erschütternden Ereignisse in unserem Nachbarland dank der umfassenden publizistischen Berichterstattung genau verfolgen. In der Kabinettsitzung vom 28. August hat die Bundesregierung die Lage in der Tschechoslowakei dann noch einmal gründlich geprüft und erörtert. Sie erklärte dazu: 1. Die völkerrechtswidrige Invasion der Tschechoslowakei hat deren Souveränität tiefgreifend verletzt und eine schwere internationale Krise hervorgerufen. Diese Krise kann infolgedessen nur beendet werden, wenn die Souveränität des tschechoslowakischen Volkes vollständig wiederhergestellt und die Invasion rückgängig gemacht wird. Die Bundesregierung hofft, daß diese Erkenntnisse sich auch in der Führung der Sowjetunion durchsetzen werden. 2. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist durch das Nordatlantische Bündnis gewährleistet, das in der Lage ist, Freiheit und Sicherheit aller seiner Mitglieder wirksam zu verteidigen. 3. Die Vorgänge in Osteuropa haben gezeigt, daß es mehr denn je notwendig ist, rücksichtslose Machtpolitik durch eine dauerhafte Friedensordnung zu ersetzen, die allen europäischen Staaten Sicherheit verbürgt. Die Bundesregierung wird daher ihre bisherige realistische und illusionslose Arbeit für eine europäische Friedensordnung fortsetzen. 4. Diese Politik kann ohne gefährliches Risiko und mit der Aussicht auf Erfolg nur geführt werden auf der festen Grundlage der Europäischen Gemeinschaft und des atlantischen Bündnisses. Die Bundesregierung wird dafür eintreten, daß diese Fundamente der deutschen, europäischen und alliierten Politik verstärkt werden. 5. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Entschlossenheit, auf dem Wege zu einer Friedensordnung alle offenen oder strittigen Fragen unter Verzicht auf Gewalt ausschließlich mit friedlichen Mitteln durch Verhandlungen zu lösen. Es versteht sich von selbst, daß sie dies auch von anderen Völkern erwartet. Am 2. September meldete sich der Botschafter der Sowjetunion noch einmal bei mir. Er verlas dabei eine vorbereitete Erklärung, die einen allgemeinen und einen auf die Bundesrepublik bezogenen Teil. enthielt. In den Konsultationen mit befreundeten Regierungen stellte sich dann heraus, daß ähnliche Erklärungen, die im allgemeinen Teil mehr oder weniger gleichlautend waren, auch anderswo, insbesondere bei den NATO-Mitgliedstaaten, durch die sowjetischen Botschafter übermittelt worden waren. In diesem allgemeinen Teil der Erklärung wurde der Einmarsch in die Tschechoslowakei diesmal mit den Verpflichtungen begründet, welche die Länder des sozialistischen Lagers zur Wahrung ihres Zusammenhalts gegenseitig übernommen hätten. Es wurde dann eine Interpretation der tschechisch-sowjetischen Verhandlungen, die am 27. August beendet worden waren, gegeben. Die Hoffnungen - so hieß es weiter -, die im Ausland auf die konterrevolutionären Kräfte gesetzt worden seien, seien zunichte gemacht worden. Niemandem werde es jemals gestattet werden, auch nur ein einziges Glied aus der Gemeinschaft der sozialistischen Länder herauszubrechen. In der Erklärung wurde dann der Bundesregierung vorgeworfen, sie zeige eine feindselige Haltung gegenüber der Sowjetunion und den verbündeten sozialistischen Staaten. Wenn die Bundesregierung diese Politik nicht aufgebe, so werde sie die Verantwortung für die Folgen eines derartigen Kurses zu übernehmen haben. ({4}) Die Sowjetunion - so fuhr der Botschafter fort - suche keine Komplikationen mit irgendeinem Staat, auch nicht mit der Bundesrepublik. Die Beziehungen könnten sich jedoch nur verbessern, wenn die Bundesrepublik ihre Versuche, die in Europa bestehenden Grenzen zu verändern, die Sicherheit der sozialistischen Länder zu verletzen und sich in deren innere Angelegenheiten und in die Beziehungen der Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger sozialistischen Länder untereinander einzumischen, in eindeutiger Form aufgebe. ({5}) Die sowjetische Regierung sei von dem Wunsch erfüllt, die zwischen ihr und anderen Ländern bestehenden Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Berücksichtigung rechtmäßiger Ansprüche und Interessen zum Zwecke der Festigung des Friedens in Europa und der ganzen Welt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies gelte natürlich auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Ich hielt es, meine Damen und Herren, für geboten, dem sowjetischen Botschafter sofort zu antworten. Dabei sagte ich ihm, es sei natürlich nie die Absicht der Bundesregierung gewesen, Zwist in das Lager der sozialistischen Länder zu tragen, ebensowenig wie es ihr Ziel gewesen sei, irgendein sozialistisches Land von der Sowjetunion zu trennen. Zur Lösung ihres großen nationalen Problems, der Wiedervereinigung Deutschlands, brauche sie ja die Zusammenarbeit gerade mit der Sowjetunion und schließlich eine entsprechende Übereinkunft mit der sowjetischen Regierung. Was diese Bundesregierung seit ihrem Bestehen unternommen habe, sei der Versuch gewesen, die Beziehungen zu allen östlichen Nachbarstaaten - zu allen! - zu verbessern, Mißtrauen und Furcht zu beseitigen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Es habe dabei nicht eine einzige Aktion der Bundesregierung gegeben, die sich gegen die Interessen der Sowjetunion gerichtet habe. Die Bundesregierung habe auch nie versucht, irgend etwas gegen die Sicherheit der sozialistischen Länder zu unternehmen. Ihre Mitgliedschaft im atlantischen Bündnis sei, wie es der Zweck dieses Bündnisses meine, rein defensiver Natur, und sie habe sich auch niemals in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder eingemischt. Sie beabsichtige das auch nicht in Zukunft zu tun. Wenn die sowjetischen Forderungen aber darauf hinausliefen, daß die Bundesregierung den Gedanken an eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands aufgeben solle, so müsse ich darauf mit aller Klarheit antworten, daß wir dazu nicht in der Lage seien, ({6}). und ich könne nicht zugeben, daß dieses berechtigte Mühen, in dem wir im übrigen von vielen, vielen anderen Ländern freundschaftlich unterstützt werden, eine feindselige Haltung gegenüber der Sowjetunion darstelle. Ich fragte bei dieser Gelegenheit den Botschafter, ob ich aus der Äußerung, es werde niemandem jemals gestattet werden, auch nur ein einziges Mitglied aus der Gemeinschaft der sozialistischen Länder herauszubrechen, die deutlich genug auf den anderen Teil Deutschlands gezielt war, den Schluß ziehen müsse, daß es ein neues Element in der sowjetischen Außenpolitik gebe dahingehend, daß die Sowjetunion die deutsche Teilung als definitiv betrachte und jeden Versuch, die Teilung mit friedlichen Mitteln zu überwinden, als eine feindselige Politik gegen die Sowjetunion ansehe. Botschafter Zarapkin antwortete, es gehe eben um die gegenwärtige Lage in Europa. Diese Lage müsse von der Bundesregierung anerkannt werden. Dann verwies der Botschafter auf die, wie er m einte, „positiven und konstruktiven Teile" der von ihm übermittelten Erklärung. - So weit diese denkwürdige Unterhaltung. Meine Damen und Herren, in meiner Rede vom 17. Juni 1967 hatte ich auch das Folgende ausgeführt: Die Bundesrepublik Deutschland kann ebenso wie ihre Verbündeten eine weitschauende Entspannungspolitik nur führen auf der Grundlage der eigenen Freiheit und Sicherheit. Die atlantischen und die europäischen Mitglieder des Bündnisses sind deshalb heute wie früher aufeinander angewiesen. Ich habe diesen Gedanken während der beiden letzten Jahre bei vielen Gelegenheiten wiederholt, und es gab für mich nie einen Zweifel darüber, daß die Voraussetzung für die Anbahnung einer Friedensordnung ein starkes atlantisches Bündnis ist, das den Westen in die Lage setzt, ebenbürtig mit dem Osten zu verhandeln. Der militärisch Unterlegene, so habe ich immer wieder gemahnt, kann einem überlegenen Gegner gegenüber überhaupt keine echte Politik führen, auch eben keine Friedenspolitik; denn ihm bliebe zuletzt nur übrig, sich dem Willen des Mächtigeren zu unterwerfen. Ich habe aber immer hinzugefügt, daß unsere Bündnisse und Gemeinschaften keinerlei aggresive Ziele haben, daß sie geradezu ihren Sinn verfehlen würden, wenn es ihnen zwar gelänge, in einer machtpolitisch kritischen Region eine Waffenruhe zu sichern, wenn aber zugleich die Spannungen akkumuliert und die schließliche Entladung um so verheerender sein würden. Daher müsse die Politik dafür sorgen, diese Spannungen unter Kontrolle zu halten. Nun, meine Damen und Herren, die Ereignisse in der Tschechoslowakei zwingen uns zu erhöhter Wachsamkeit. Der Eintritt des nuklearen Gleichgewichts hat zwar die Gefahr eines großen nuklearen Krieges verringert, aber er hatte auch die Konsequenz, daß ein mit konventionellen Waffen vorgetragener Angriff eines potentiellen Gegners nicht mehr völlig ausgeschlossen erschien. Durch die Besetzung der Tschechoslowakei hat sich die Lage zuungunsten der NATO verändert. Etwa 20 sowjetische Divisionen stehen in der Tschechoslowakei, davon ein großer Teil nahe unserer Grenze gegenüber einem Gebiet unseres Landes, das bis jetzt verhältnismäßig schwach durch NATO-Truppen gesichert ist. Diese sowjetischen Truppen befinden sich in einem hohen Bereitschaftsgrad, der sie befähigt, außerordentlich rasch zu handeln. Wenn Truppen des Warschauer Paktes dauernd in der Tschechoslowakei stationiert bleiben sollten, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als diese Tatsache in Rechnung zu stellen und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Eben auch aus diesem Grunde drängt die Regierung der Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger Bundesrepublik Deutschland auf einen Abzug der fremden Truppen aus der Tschechoslowakei. ({7}) Sollte dies nicht oder nicht vollständig geschehen, so ist eine Überprüfung der Truppenstärken der NATO in Europa unvermeidlich. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bei der Verabschiedung des Haushalts trotz der Vorgänge in der Tschechoslowakei den Verteidigungshaushalt nicht mit einer dramatischen Geste erhöht. Sie wünscht keine Zuspitzung der Lage; sie tritt im Gegenteil nach wie vor für ausgewogene Truppenverminderungen auf beiden Seiten ein. Aber unter den gegenwärtigen Umständen ist an eine einseitige Verminderung der militärischen Stärke und Präsenz des ganzen Bündnisses in Europa nicht zu denken. ({8}) Man hat das gottlob auch anderswo eingesehen. Die NATO-Partner werden sich darüber hinaus, wenn sich die Lage nicht verbessert, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Notwendigkeit verschließen können, die Wirksamkeit ihrer Verteidigungsbeiträge zu verstärken. Die Bundesregierung hat daher darauf hingewiesen, daß die Ansätze zur mittelfristigen Finanzplanung für den Verteidigungsetat insofern unter einem Vorbehalt stehen. Die Angehörigen der deutschen Streitkräfte können sich darauf verlassen, daß die Bundesregierung und der Bundestag alles tun werden, was notwendig ist, um die Bundeswehr bei der Erfüllung ihres Auftrags vor allem durch die erforderliche personelle und materielle Ausstattung zu unterstützen. ({9}) Lassen Sie mich hinzufügen, meine Damen und Herren: unsere Soldaten sollen aber auch spüren, daß wir ihre Leistungen und ihre Pflichterfüllung anerkennen und ihnen dafür Dank wissen. ({10}) Die Partner des atlantischen Bündnisses untersuchen und bewerten zur Zeit diese militärischen Folgen des Vorgehens der Sowjetunion gegen die Tschechoslowakei. Wir müssen die Ergebnisse dieser Untersuchungen abwarten. Wir begrüßen die inzwischen vom Ausschuß für Verteidigungsplanung der NATO abgegebene Erklärung, daß eine Aufrechterhaltung der militärischen Abwehrkraft notwendig ist, und wir begrüßen ebenso die Entschließung einiger NATO-Partner, eingeleitete oder geplante Truppenverminderungen vorerst auszusetzen. Ich selbst, meine Damen und Herren, und der Herr Außenminister haben in den vergangenen Wochen eine Fülle von Gesprächen mit Repräsentanten uns befreundeter Regierungen gehabt. Ich hatte mir überlegt, ob es unter den eingetretenen Umständen richtig sei, meine seit langem vorbereitete Reise in die Türkei, in den Iran und nach Afghanistan zu unternehmen. Ich bin nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider bei meinem Entschluß geblieben. Diese Reise in Länder, die alle drei unmittelbar an die Sowjetunion grenzen, hat mir wichtige Eindrücke und einen wertvollen Gedankenaustausch vermittelt und mir überdies die Gewißheit gegeben, daß die traditionellen freundschaftlichen Verbindungen mit jenen Völkern ganz lebendig sind. ({11}) Vor dieser Reise hatte ich - sonst hätte ich sie nicht gern unternommen - den Abgeordneten Dr. Birrenbach gebeten, als mein Beauftragter in die Vereinigten Staaten zu reisen und dort mit führenden Persönlichkeiten Gespräche zu führen. Er hat dem amerikanischen Präsidenten und seinen anderen Gesprächspartnern unsere Auffassung dargelegt, und er hat sich selbst ein Bild von der Beurteilung der Lage in den Vereinigten Staaten verschafft. Ich danke ihm für die Erfüllung dieser meiner Bitte. Seine Mission war mir sehr wertvoll für meine eigenen Überlegungen. ({12}) Seine Erkenntnisse stimmen im wesentlichen mit denen überein, die der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Helmut Schmidt, bei seiner Reise in die Staaten gewonnen hat. Meine Damen und Herren, es gibt immer Leute, die alles besser wissen als wir selbst. Ich las in einer Zeitschrift, kaum hätte ich gehört, daß die Sozialdemokratie ihren Fraktionsvorsizenden nach Amerika schicke, da habe die CDU schnell, schnell den Abgeordneten Dr. Birrenbach gebeten. Das ist einfach Unsinn und frei erfunden. Ich habe, als ich Herrn Birrenbach gebeten habe, noch gar nichts von der Reise. des Herrn Schmidt gewußt und bin sehr froh gewesen, daß beide drüben waren, daß beide diese Gespräche führen konnten und daß beide zu einer übereinstimmenden Beurteilung der Lage gekommen sind. ({13}) - Ich weiß nicht, ob die Opposition hier wieder etwas besser weiß als ich. ({14}) Meine Damen und Herren, wir haben allen Grund, in dieser Situation die Meinungen der befreundeten Regierungen zu erkunden und ihnen unsere Auffassung und unsere besondere Lage darzustellen. Denn die Sowjetunion hat den Versuch unternommen, durch eine propagandistische Entlastungsoffensive die Aufmerksamkeit von ihrer gewaltsamen Intervention abzulenken. Sie sucht im westlichen Bündnis Verwirrung zu stiften, die Vereinigten Staaten von ihren europäischen Verbündeten zu trennen und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland zu isolieren. Die Sowjetunion hat sich im Rahmen dieser Propagandakampagne bemüht, den Eindruck zu erwekken, als habe es eine deutsche Einmischung in die tschechoslowakische Entwicklung gegeben. Niemand - vor allem in der Tschechoslowakei selbst - sieht in dieser Kampagne etwas anderes als den Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger Versuch der Sowjetunion, sich ein Alibi zu verschaffen. ({15}) Es ist bemerkenswert, daß es der Sowjetunion nicht einmal gelungen ist, die großen kommunistischen Parteien der Welt von ihrer Darstellung der Ereignisse zu überzeugen. ({16}) Meine Damen und Herren, ein Ereignis von der Bedeutung und Tragweite der Besetzung der Tschechoslowakei mußte die Bundesregierung, mußte uns alle veranlassen, die eigene Politik zu überprüfen. Auch die politischen Parteien, ja, alle Bürger, die sich mitverantwortlich fühlen, haben diese Überprüfung vorgenommen. Dabei hat sich eine große Übereinstimmung der Meinungen ergeben. Die Bundesregierung hält an ihrer Friedenspolitik fest, und diese ihre Haltung wird von der überwältigenden Mehrheit unseres Volkes unterstützt. ({17}) Wir können weder resignieren noch uns den Forderungen der Sowjetunion beugen. Europa braucht eine dauernde, gerechte Friedensordnung, und wir dürfen uns eben, mag der Weg dahin noch so lang und schwierig sein und mögen auch immer wieder Rückschläge drohen, nicht entmutigen lassen. Wer jetzt beim ersten schweren, von uns wahrlich nicht verschuldeten Rückschlag von einem Scheitern unserer Ostpolitik spräche, der würde nur dann recht haben, wenn er uns vorwerfen könnte, daß wir die Illusion eines raschen und leichten Erfolges gehegt hätten. Darum habe ich bewußt jene Sätze aus der Rede zum 17. Juni 1967 zitiert. Dort habe ich wahrlich deutlich genug gesprochen; denn dort räumte ich sogar die Möglichkeit des Scheiterns unserer Politik ein. Aber ich möchte mit allem Ernst die kleinen und die großen Propheten, die jetzt schon ein apodiktisches Urteil wagen wollen, vor einer solchen Leichtfertigkeit warnen. ({18}) Wenn wir schon einen langen und schwierigen Weg dieser Politik gemeinsam voraussahen, dann wird eben erst am Ende dieses langen Weges die Geschichte ihr Urteil über Erfolg oder Mißerfolg dieser Politik sprechen. Meine Damen und Herren, wir haben bei unseren Bemühungen um die Aufhellung des politischen Klimas im europäischen Osten nicht nur an die Türen einiger Länder geklopft. Wir, bemühten uns, den seit langem verkümmerten Dialog mit der Sowjetunion wiederzubeleben. Aber sie zeigte sich zu einem wirklichen Gespräch nicht bereit. Sie besteht auf der Annahme ihrer Bedingungen. Das wurde bei der Diskussion über den Gewaltverzicht deutlich genug. Damit nicht genug, wird uns mit der Möglichkeit von Intervention gedroht, und die Sowjetunion versucht, sich dafür den Schein eines Rechtstitels zu verschaffen. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die amerikanische, die britische und die französische Regierung den sowjetischen Versuchen, unter Berufung auf die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen ein Interventionsrecht zu begründen, entgegengetreten sind und sich erneut zu ihren Bündnispflichten bekannt haben. ({19}) Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr U Thant, hat sich gegen die Interpretation der Sowjetunion gewandt. Diese Haltung unserer Verbündeten gilt insbesondere für Berlin, dessen Sicherheit und Lebensfähigkeit von den drei Alliierten geschützt und garantiert wird. In seiner Rede in Washington vom 10. September 1968 hat

Wir haben unmißverständlich klargelegt, daß die Anwendung von Gewalt und die Androhung von Gewalt in Gebieten unserer gemeinsamen Verantwortung, wie Berlin, nicht geduldet werden wird. ({0}) Es versteht sich, daß wir selbst uns ebenso eindeutig zu den von uns übernommenen Bündnispflichten bekennen. Bei all diesen sorgenvollen Erwägungen, wie wir die Sicherheit unseres Landes und Berlins gewährleisten können, vergessen wir nicht einen Augenblick das große Ziel, durch eine fortschreitende, ausgewogene, beiderseitige Abrüstung dem Frieden zu dienen, der allen Völkern am Herzen liegt. Von diesem Willen zum Frieden geleitet, hält die Bundesregierung an ihrem bereits in völkerrechtlich verbindlicher Form ausgesprochenen Verzicht auf die Herstellung von atomaren, bakteriologischen und chemischen Massenvernichtungsmitteln fest. Wir streben auch keine nationale Verfügungsgewalt über solche Mittel an. Niemand kann uns also nuklearer Ambitionen bezichtigen. ({1}) Wir unterstützen auch den Gedanken, eine Ausbreitung von Atomwaffen durch einen internationalen Vertrag zu verhindern; denn eine solche Ausbreitung würde zweifellos die Gefahr atomarer Konflikte vergrößern. Es besteht indes nach meiner Meinung heute keine Notwendigkeit, die vielfältigen Aspekte zu behandeln, unter denen die Bundesregierung und unter denen dann dieses Hohe Haus den vorliegenden Text eines Nichtverbreitungsvertrages prüfen muß. Der Herr Außenminister hat auf der Genfer Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten in einer vielbeachteten Rede dazu ausgesprochen, was alle Völker bewegt, die im Schatten atomar gerüsteter Großmächte leben. Er hat erklärt, daß es ohne Vertrauen in gewisse Grundregeln des Zusammenlebens der Staaten keine Kontrolle der zerstörerischen Kräfte gibt, die der Kernenergie innewohnen, und daß ohne ein solches Vertrauen eine internationale Ordnung nicht möglich ist. ({2}) Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger Wir haben als eine der großen Voraussetzungen für die Errichtung einer gesamteuropäischen Friedensordnung stets die Einigung Westeuropas betrachtet. Wir wissen, welch bedeutende Erfolge auf diesem Wege erreicht wurden. Wir dürfen nur an die Verwirklichung der Zollunion am 1. Juli des Jahres denken. Wir freuen uns über diese Erfolge. Wir wissen aber ebensogut, was nicht - noch nicht - erreicht wurde und machen uns deswegen Sorgen, große Sorgen. Uns scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, daß wir mit einer neuen gemeinsamen Anstrengung der westeuropäischen Völker versuchen, die gefährliche Stagnation zu überwinden, die seit einiger Zeit das Werk der europäischen Einigung lähmt. ({3}) Lange bevor sich die Ereignisse in der Tschechoslowakei ankündigten, hatten wir uns in der Regierung Gedanken darüber gemacht, was zu diesem Zwecke getan werden könne. Denn lautstarke Deklamationen allein helfen da ja leider nichts. Es handelt sich dabei im wesentlichen um drei große Probleme: Erstens die Fusion der Europäischen Gemeinschaften und die Intensivierung ihrer Arbeit bis zur Vollendung der Wirtschaftsunion, zweitens die Erweiterung des Kreises der Mitglieder der Gemeinschaft, drittens die Herausbildung eines gemeinsamen politischen Willens für ein solidarisches Handeln nach außen als Vorstufe einer politischen Union. Wichtige Schritte auf dem Wege zur Wirtschaftsunion werden sein und werden von uns befürwortet und unterstützt werden - die Koordinierung der Währungs-, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, eine europäische Technologie- und Wissenschaftspolitik sowie eine neue Energiepolitik. Wir werden entsprechende Vorschläge schon bei der nächsten Tagung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften unterbreiten. Mit der europäischen technologischen Zusammenarbeit wurde am 31. Oktober vergangenen Jahres ein Anfang. gemacht. Aber leider ist seitdem nur wenig geschehen. Die Bundesregierung hat ihrerseits ihre Vorschläge gemacht und hält an ihnen fest. In allen europäischen Ländern weiß man doch, daß nur gemeinsame Anstrengungen einen zunehmenden wissenschaftlichen und technologischen Rückstand Europas - nicht nur gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika - verhindern können. ({4}) Und wenn ich hier Europa sage, dann meine ich nicht nur das Europa der Sechs. Das andere Hauptproblem, von dem ich sprach, ist das der Erweiterung der Gemeinschaften. Der Beitritt Großbritanniens und der anderen drei Staaten, die entsprechende Anträge gestellt haben, ist für die Bundesregierung nach wie vor ein wichtiges politisches Ziel. ({5}) Zwar können zur Zeit aus den Gründen, die Sie alle kennen, Beitrittsverhandlungen noch nicht aufgenommen werden. Dies enthebt uns aber nicht der Pflicht, nach Zwischenlösungen zu suchen, die Beitritte erleichtern können. Am 27. September - also in zwei Tagen - findet in Brüssel die nächste Tagung des Rates der Europäischen Gemeinschaften statt, zu der auch der deutsche Außenminister fahren wird. Ich hoffe, daß dort mit unserer Hilfe Fortschritte möglich werden, die Großbritannien und den anderen drei Staaten den Weg für die Annäherung, für die Teilnahme eröffnen. Wir halten an unserem Vorschlag für ein handelspolitisches Arrangement und für geeignete Kontakte mit den beitrittswilligen Ländern fest. Wir werden in wenigen Tagen Gelegenheit haben, diese Frage mit unseren französischen Partnern hier in Bonn zu erörtern. Ich bekomme ja schon eine ganze Menge kräftiger Ermahnungen für diese Besprechungen mit, meine Damen und Herren. Ich habe gar nichts dagegen. Ich habe mit meinem Partner nie anders als energisch gesprochen, genauso wie er es auf seiner Seite zu tun pflegt. Das braucht der Freundschaft keinen Abbruch zu tun. ({6}) - Das ist völlig undemonstrativ gewesen. Es gibt Leute, die behaupten, ich schaute zu stark nach links. ({7}) Das ist eine Feststellung, die ich auch durchaus dahingestellt sein lasse. Wir Europäer haben in den vergangenen Jahren politische Veränderungen von weittragender Bedeutung sozusagen vor unseren Toren sich entwickeln sehen, ohne im geringsten auf sie Einfluß nehmen zu können. Dabei handelt es sich um ein Geschehen, das unser aller Zukunft entscheidend beeinflussen muß. Ich erinnere vor allem an den Nah-Ost-Konflikt und an die durch die dauernde Präsenz einer großen sowjetischen Flotte im Mittelmeer geänderte maritime Situation an der Südflanke Europas. Ist es nicht besorgniserregend, zu sehen, wie angesichts solcher Ereignisse die politische Schwäche Europas, das sich im übrigen einer nie gekannten wirtschaftlichen Blüte erfreut, offenbar wird? Unsere Hauptverantwortung liegt aber nicht nur in der Aufgabe, die Freiheit und den Frieden für das westliche Europa zu sichern, sondern eben den Weg zu einem dauernden Frieden in ganz Europa zu bauen, der dann auch zu einer gerechten Lösung der deutschen Frage führt. Dies können wir nur mit vereinten Kräften und mit einem gemeinsamen Willen erreichen. Gelingt es uns - es ist eine Banalität, es soundso oft zu wiederholen -, so wird dieses Europa eine große friedenstiftende und friedensichernde Kraft in der Welt entfalten. ({8}) Mißlingt es uns, so werden wir die Entscheidung über unser künftiges Schicksal in einer von Gefahren erfüllten Welt eben anderen überlassen und darauf verzichten, selbst an der Gestaltung der Zukunft Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger unserer Welt teilzunehmen. Darum hält es diese Regierung mit großem Ernst für eine ihrer wichtigsten und dringlichsten Aufgaben, alles, was in ihrer Kraft liegt, dazu beizutragen, dieses große Ziel, und zwar nicht erst in einer fernsten Zukunft, zu erreichen. Ich weiß, daß dabei viele auf uns schauen und daß man viel von uns erwartet und erhofft. Wir sehen einem arbeitsreichen Winter entgegen. Hinter uns liegen schon die Besuche des italienischen Außenministers, des belgischen Außenministers, des Ministerpräsidenten und des Außenministers der Niederlande und des Luxemburgischen Außenministers. In wenigen Tagen erwarten wir den Besuch des französischen Staatspräsidenten, seines Premierministers, seines Außenministers und seines Wirtschafts- und Finanzministers. Im November wird uns der norwegische Ministerpräsident besuchen. Der britische Premierminister hat eine Einladung nach Bonn für den Beginn des kommenden Jahres angenommen. Über ,andere Begegnungen wird zur Zeit noch beraten. Ich selbst werde Ende Oktober Spanien und Portugal und Mitte November Belgien besuchen. Daneben finden zahlreiche routinemäßige Begegnungen der Außenminister und anderer Minister in den europäischen, atlantischen und sonstigen internationalen Gremien statt. Der Herr Außenminister wird Anfang Oktober an der Zusammenkunft einiger seiner Kollegen aus dem atlantischen Bündnis in New York teilnehmen. Bei allen diesen Begegnungen werden wir uns vor allem mit aller Energie um die Zusammenarbeit der europäischen Partner bemühen. Wir hoffen, daß sich aus so viel Anstrengungen endlich etwas Gutes ergeben wird. Meine Damen und Herren, wie aber soll es zwischen den Deutschen selbst weitergehen? Diese Frage bedrückt uns alle. Aber leider sind wir dabei von Entwicklungen abhängig, auf die wir allein nur wenig einwirken können. Wir haben für die Zeit, in der wir von unseren Landsleuten getrennt sind, eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die die Härte der Teilung mildern sollen. Es ist möglich, daß die Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands auch in Zukunft darauf nicht eingehen wollen. Wir aber halten an diesen Vorschlägen fest und sind, wenn sich das politische Klima bessert, auch wieder zu Gesprächen über sie bereit. Meine Damen und Herren, unser Volk wird wieder zusammenkommen, weil eben niemand den Willen eines großen Volkes, seine Einheit wiederzugewinnen, zu brechen vermag. ({9}) Inzwischen wollen wir, während wir unser Haus hier' in Ordnung halten, bei allem, was wir tun, unserer Verantwortung für unsere von uns getrennten Landsleute und für die gemeinsame Zukunft unserer Nation gerecht werden. Diese vergangenen Wochen haben uns wieder daran erinnert, meine Damen und Herren, daß wir in eine schwere Erprobung gestellt sind. Die Geschichte macht es uns wahrlich nicht leicht. In einer solchen Situation scheut man die lauten Worte. Lassen wir es darum dabei, meine Damen und Herren: Der Wille zum Frieden und zur Verständigung der Völker bleibt das erste Wort und das Grundanliegen der Außenpolitik dieser Regierung. Es bleibt das Grundanliegen dieses Volkes. Aber dieser Wille zum Frieden wurzelt für uns in der Freiheit, ohne die wir nicht gedeihen, ohne die wir nichts Gutes für uns und andere wirken können. Diese Freiheit unserem Volk und unserem Staate zu erhalten, ist unser aller gemeinsame vornehmste Pflicht. ({10})

Meine Damen und Herren! Vereinbarungsgemäß findet die Aussprache über diese Erklärung der Bundesregierung morgen vormittag um 10 Uhr statt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen vormittag, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.