Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 6/17/2010

Die Sitzung ist wieder eröffnet. Dem Kollegen Hans-Ulrich Klose, der vor wenigen Tagen seinen 73. Geburtstag beging, möchte ich auch von dieser Stelle aus im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren und alles Gute wünschen. ({0}) Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland ({1}) ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren Ergänzung zu TOP 35 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Versorgung durch Hebammen und Entbindungshelfer sicherstellen - Drucksache 17/2128 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({2}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Arbeit und Soziales ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Auswirkungen des gescheiterten Bildungsgipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die „Information der Verbraucher über Lebensmittel“ KOM({4}) 40 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Lebensmittelinformation verbessern - Verbindliche Ampelkennzeichnung einführen - Drucksachen 17/1987, 17/2185 Berichterstattung: Abgeordnete Carola Stauche Dr. Christel Happach-Kasan Ulrike Höfken ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen - Drucksache 17/2119 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({5}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 26, 28, 32 c, 35 n und 36 l werden abgesetzt. Die für morgen als letzter Tagesordnungspunkt angekündigte Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke wurde zurückgezogen und entfällt. ({6}) Redetext Präsident Dr. Norbert Lammert Das eröffnet die Möglichkeit zur Begleitung anderer bedeutender nationaler Ereignisse. Außerdem mache ich auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7}) zur Mitberatung überwiesen werden. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen - Drucksache 17/1899 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8}) Innenausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Der in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9}) zur Mitberatung überwiesen werden. Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth ({10}), Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kyritz-Ruppiner Heide in ihrer Einheit erhalten - Voraussetzungen für eine chancenreiche Regionalentwicklung - Drucksache 17/1989 überwiesen: Verteidigungsausschuss ({11}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Die in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus ({12}) zur Mitberatung überwiesen werden. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Die Fußball-Weltmeisterschaft - Eine Chance für Südafrika - Drucksache 17/1959 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss ({13}) Sportausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Unsere Meere brauchen Schutz - Drucksache 17/1960 überwiesen: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf: a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({15}) - Drucksache 17/1939 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({16}) - Drucksache 17/1554 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({17}) - Drucksache 17/2183 Berichterstattung: Abgeordnete Ingo Wellenreuther Michael Hartmann ({18}) Gisela Piltz Jan Korte b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Drucksachen 17/1940, 17/2057 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Drucksache 17/1555 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({19}) - Drucksache 17/2188 Präsident Dr. Norbert Lammert Berichterstattung: Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner - Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2190 Berichterstattung: Abgeordnete Axel E. Fischer ({21}) Bettina Hagedorn Dr. Claudia Winterstein Roland Claus Alexander Bonde Über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen. Außerdem liegt zu diesem Gesetzentwurf ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Weiterhin hat die Fraktion Die Linke zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Entschließungsantrag eingebracht. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen. ({22})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weg hin zu der Gesetzesvorlage, die wir jetzt beschließen werden, war nicht einfach. Er war steinig und schwierig. Diese wichtige Reform stand mehr als einmal auf der Kippe. Alle in diesem Raum wissen, dass die Schwarzmaler unter uns so manches Mal Konjunktur gehabt haben. Ich freue mich umso mehr, dass wir nach zweieinhalb Jahren fruchtloser Streitereien und dann einigen Monaten sehr konstruktiver Arbeit jetzt eine sehr moderne und gute Lösung und vor allen Dingen eine Lösung im Sinne der Menschen, vor allem der Arbeitslosen, gefunden haben. ({0}) Ich freue mich nicht nur, dass es gelungen ist, eine Lösung über die Grenzen des Föderalismus hinweg, also für Bund, Länder und Kommunen als Einheit, zu finden, sondern ich freue mich auch, dass wir jetzt trotz aller Hakeleien über die Parteigrenzen hinweg eine gute Reform auf den Weg bringen. Das zeigt einmal mehr, dass unsere Demokratie intakt ist - und das ist in diesen schwierigen Zeiten viel wert. ({1}) Es gibt ein schönes Wort von Victor Hugo. Er hat gesagt: Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Ein großes Wort. Aber wir können es vielleicht auch für diese große Jobcenterreform anwenden. Denn die Idee, die dahinter stand, war: Wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, bei der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit vor Ort Gestaltungsspielraum zu haben, die Hilfen schnell, effizient und passgenau anzubieten und aus einem Bündel von Maßnahmen das Richtige wählen zu können. Wir hatten aber auch die Grundfrage zu lösen: Wie kann man es, wenn vonseiten des Bundes Milliarden investiert werden, so steuern, dass das Geld effizient eingesetzt ist? Ich glaube, hier ist uns etwas Außergewöhnliches gelungen: einerseits ein hohes Maß an Freiheit und Gestaltungsspielraum in den Jobcentern, andererseits eine ganz moderne Steuerung nach Zielen mit Vergleichbarkeit der Daten, der Erfolge. Das zeigt, dass wir bei der Modernität ein großes Stück vorangekommen sind. ({2}) Erstens. Wir wollen einerseits Leistung aus einer Hand. Es war eine viel diskutierte Frage, ob das gelingt, unabhängig davon, ob vor Ort die Kommune oder die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist oder beide zusammenarbeiten. Zweitens. Wir haben es mit einer modernen Zielsteuerung und Transparenz bei den Erfolgsmessungen geschafft, dass die Mittel so wirkungsvoll wie möglich eingesetzt werden. Nicht die Masse der Mittel macht es, sondern die Qualität der eingesetzten Mittel ist entscheidend. Drittens. Wir haben einen guten Weg gefunden und sagen: Eine schnelle, passgenaue Vermittlung sorgt dafür, dass die Fähigkeiten von Arbeitslosen zum Tragen gebracht werden, dass die Arbeitslosen so gefördert werden, dass sie diese Fähigkeiten auch einsetzen können. Das ist vor allem im Sinne der Menschen, die unsere Hilfe brauchen. ({3}) Das Ziel „Alle Leistungen aus einer Hand“ ist in diesen schwierigen Zeiten erfüllt: Uns war wichtig, eine Hand auszustrecken, damit die Mittel nicht für Unwirksames verschwendet werden und sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht im Wirrwarr der Instrumente verheddern. Wir wollten vielmehr eine Hand, die im richtigen Moment den Gestaltungsspielraum hat, um die richtige Hilfe für die einzelne Person zu finden. Das ist hier heute gelungen. Mir ist nicht wichtig - das will ich vonseiten des Bundes sagen -, in welcher Konstellation vor Ort gearbeitet wird, ob in einem Jobcenter in einer Optionskommune oder in einer gemeinsamen Verwaltung von Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Verwaltung. Das Entscheidende ist, dass die Leistung vor Ort nicht mehr vom Zufall abhängt - ob da engagierte Menschen arbeiten oder nicht -, sondern dass wir überall in Deutschland gleich hohe, qualitativ hochwertige Maß4952 stäbe anlegen, sodass wir überall in Deutschland auf Knopfdruck vergleichen können: Wie sind die Erfolge? Wie setzt sich das Jobcenter ein? Wie setzt es seine Möglichkeiten ein? Das schafft Wettbewerb, vor allem aber die Möglichkeit, von den Besten zu lernen. So geht Fortschritt; nur so werden wir besser. ({4}) Ich weiß, dass es Diskussionen über das Ausmaß der Mittel gegeben hat, die eingesetzt werden. Aber gerade angesichts der Spardiskussionen ist es wichtig, festzuhalten: In diesem Land wird inzwischen jeder fünfte Euro für die Schuldentilgung ausgegeben. In diesem Land wird im Bundeshaushalt inzwischen jeder vierte Euro kreditfinanziert ausgegeben. Wir sind also in einer Zeit, in der wir konsolidieren müssen. ({5}) Wir sind in einer Zeit, in der wir uns, wenn wir nicht wie Spanien, Portugal oder Griechenland an unseren eigenen Schulden ersticken wollen, der schmerzhaften Anstrengung unterziehen müssen, zu schauen: Welche Aufgaben sind sinnvoll? Man muss die Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und die weniger wirksamen streichen. Das ist in den letzten Tagen geschehen. Ich weiß, dass es hier viel Diskussionsbedarf gibt; aber keinem einzigen Arbeitslosen in diesem Land ist geholfen, wenn dieses Land an seinen Schulden erstickt, wenn wir durch die Verschuldungsspirale, die immer weiter angetrieben wird, in einer Inflation landen - Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal erleben das jetzt. Wenn der Sozialstaat in sich zusammenbricht, dann müssten das auf bittere Weise die Menschen ausbaden, die eigentlich die Hilfe des Sozialstaates bräuchten. Der Sozialetat nimmt 55 Prozent des Bundeshaushalts ein. In den nächsten vier Jahren schaffen wir es, zu konsolidieren, indem ein Anteil von 3 Prozent des Sozialetats eingespart wird. Das ist meines Erachtens eine Leistung, die deutlich macht: Dieser Sozialstaat steht auf festen Füßen. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so ist. Deshalb sind diese Schritte für die Zukunft richtig. Vielen Dank. ({6})

Das Wort erhält die Kollegin Anette Kramme für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich bin dankbar dafür, dass Sie einen Konnex zwischen der Jobcenterreform auf der einen Seite und dem Sparpaket, das Sie verabschieden wollen, auf der anderen Seite hergestellt haben. Es gibt gewisse Zusammenhänge. Eine Jobcenterreform muss man gut machen. Ich behaupte: Wir sind diejenigen gewesen, deretwegen das Gesetz überhaupt zustande gekommen ist. ({0}) Wir haben bei Ihnen ein einzigartiges Hickhack beobachtet. Lassen Sie mich zunächst auf das Sparpaket eingehen. Sie haben etwas vor, das im Prinzip unvorstellbar ist. Sie streichen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammen. Sie wollen aus Pflichtleistungen Ermessensleistungen machen. Gleichzeitig sagen Ihre Kanzlerin und Ihre Bundesbildungsministerin deutlich: Die Bildungspolitik soll nicht zusammengestrichen werden. Ich frage mich an dieser Stelle: Was ist Arbeitsmarktpolitik? Arbeitsmarktpolitik ist Chancenpolitik. Arbeitsmarktpolitik ist Bildungspolitik für normale Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. ({1}) Was Sie tun, ist verantwortungslos. Wir werden die Konstellation vorfinden, dass aktive Arbeitsmarktpolitik ab dem nächsten Jahr nicht mehr stattfindet. Wir werden die Situation haben, dass Optionskommunen mit leeren Händen dastehen. Die Jobcenterreform wird letztlich ausgehöhlt. Wir werden auch vor der Situation stehen, dass gerade in den von Ihnen unter besonderer Beobachtung stehenden Gruppen, nämlich den der Alleinerziehenden, der Älteren und der Jugendlichen, nichts mehr stattfindet, weil die Programme zusammengestrichen oder gekürzt werden. Wir haben dies alles in diesem Jahr schon einmal erlebt. Wir haben erlebt, dass Sie eine Haushaltssperre in Höhe von 900 Millionen Euro veranlasst haben. Hätte es nicht unsere Bemühungen gegeben, wäre die Arbeitsmarktpolitik bereits in diesem Jahr vernichtet worden. Lassen Sie mich etwas zu den Jobcentern sagen. Es gibt eine Erzählung von Margarete von Navarra - heutzutage kennt sie fast niemand mehr -, deren Titel wie folgt lautet: Schlauheit eines Verliebten, der bei einer Mailänder Dame unter der Maske ihres getreuen Dieners dessen sauer verdienten Liebeslohn einheimst. Ich mag mir nicht anmaßen, zu entscheiden, ob dieser Titel schon zu den Verhandlungen über die Jobcenter passt. Auf jeden Fall passt ein geflügeltes Wort aus dieser Erzählung: Was lange währt, wird endlich gut. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik nicht vor der Situation stehen, dass die Arbeitsgemeinschaften auseinandergerissen werden. Wir hätten dort Umstrukturierungsprozesse gehabt, die dazu geführt hätten, dass Arbeitsvermittlung, also das, was für den Einzelnen so entscheidend ist, für mindestens ein Jahr nicht stattfindet. Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir es erreichen konnten, dass die Betreuung aus einer Hand weiterhin stattfindet. Für Langzeitarbeitslose ist es gut, dass sie nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden, nicht von einer Behörde zur anderen gehen zu müssen, einen Bescheid zu haben, gegebenenfalls einen Widerspruch einzulegen, nur einmal klagen zu müssen und vor allen Dingen - das ist das Entscheidende - bei der Arbeitsvermittlung aus einer Hand betreut zu werden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir es als SPD erreicht haben, dass im Rahmen dieser neuen Jobcenter einiges besser wird. Wir haben eine verbesserte Betreuung, weil wir es entgegen dem erbitterten Widerstand der FDP erreicht haben, dass 3 200 Stellen entfristet werden konnten. Das ist gut. Wir brauchen personelle Kontinuität. ({2}) Ohne personelle Kontinuität kann es keine guten Leistungen bei der Arbeitsvermittlung geben. Wir sind auch glücklich darüber, dass wir es erreichen konnten - ebenfalls gegen den erbitterten Widerstand der Koalition -, dass ein Betreuungsschlüssel festgeschrieben wird. Das ist noch nicht der Betreuungsschlüssel, den wir uns in letzter Konsequenz und für alle Ewigkeit vorstellen. Es gibt mittlerweile eine Reihe von Untersuchungen, die belegen, dass der Betreuungsschlüssel ein ganz wichtiger Punkt ist. Das ist leicht nachzuvollziehen: Bei einem günstigeren Betreuungsschlüssel kann man sich um den Einzelnen besser kümmern. Dann kann man ihn in seiner Persönlichkeit erfassen, seine Ängste aufgreifen, ihn besser motivieren, ihm Tipps geben usw. Nach unserer Vorstellung kann das deshalb nur der Anfang sein. Wir wollen letztendlich zu einem Betreuungsschlüssel in der Größenordnung 1 : 75 kommen. Dann stünde für jeden Arbeitsuchenden alle zwei Wochen etwa eine Stunde für die Betreuung zur Verfügung. Ich denke, das ist ein guter Ansatz für die weitere Arbeitsmarktpolitik. Wir haben in der letzten Besprechung nochmals versucht, das Thema „Alleinerziehende“ aufzugreifen. Wir haben gesagt: Es ist wichtig, dass gerade die Alleinerziehenden einen Arbeitsplatz finden, weil sonst auch Kinderarmut droht. Aber leider konnten wir auch hierbei kein Engagement seitens der Bundesministerin beobachten. Auch hier war tote Hose angesagt. Es gibt keinerlei Arbeit oder Entgegenkommen in diesem Bereich, was mich sehr wundert. Letztlich sind wir aber doch froh, dass wir diesen Kompromiss in dieser Art und Weise gestalten konnten. Wir wünschen uns, dass die Jobcenter nunmehr auf Dauer beharrlich und gut arbeiten können. Wir werden uns in der nächsten Zeit noch mit einigen anderen Themen der Arbeitsmarktpolitik befassen müssen. Herzlichen Dank. ({3})

Dr. Heinrich Kolb ist der nächste Redner für die FDPFraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Ich weiß nicht, ob die Steigerung auch gilt: Was länger dauert, wird umso besser. Ich glaube aber, dass wir heute, am Ende eines langen Weges, sagen können, dass das, was wir heute hier gemeinsam beschließen wollen, ein guter Kompromiss ist. Frau Kramme, deswegen will ich heute einmal das Verbindende herausstellen, den Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben. ({0}) An einem so besonderen Tag wie dem heutigen ist es wichtig, den Menschen nicht die Fortsetzung des Streites zu liefern, nach dem Motto: Was hätte man alles noch machen können? Wer hat was gefordert, aber nicht erreicht? Ich glaube, wir müssen auch einmal sehr deutlich sagen: Unsere Demokratie funktioniert. Unsere Demokratie ist kein Strom, der wie in Kanälen immer geradeaus fließt, sondern das ist ein Strom, der manchmal auch mäanderförmig verläuft, der sich in Kurven durch die Zeit bewegt. Unsere Demokratie ist ein Strom, der manchmal scheinbar steht, sich in Stromschnellen aber doch recht flott bewegen kann. ({1}) Wir müssen den Menschen heute sagen: Trotz aller Differenzen, trotz des tagespolitischen Streits, trotz des Zähneknirschens bei allen Beteiligten - je nach Thema ist es am Ende gelungen, die in organisatorischer Hinsicht aktuell größte sozialpolitische Herausforderung zum Wohle der Menschen, vor allen Dingen zum Wohl der Langzeitarbeitslosen in unserem Land, die künftig auf bessere Leistungen aus einer Hand hoffen dürfen, zu meistern. Deswegen gilt mein persönlicher Dank denen, die dazu beigetragen haben. Allen voran möchte ich Herrn Staatssekretär Hoofe aus dem BMAS nennen, der die Verhandlungen in kritischen Situationen, wenn es mal hakte, mit geschickter Hand, mit guten Ideen und viel Kreativität vorangebracht hat. Auch Frau Neifer-Porsch und der Geschäftsstelle im Ministerium, die eine gute Arbeit geleistet haben und die für die Verständigung notwendigen Papiere immer zeitnah zur Hand hatten, danke ich. Ich bedanke mich bei den Verhandlungsteilnehmern auf allen Seiten. Ich will mit der SPD beginnen. Herr Heil, bei Ihnen ganz persönlich, aber auch bei den Landesministern, die Sie begleitet haben, Frau Dreyer und Herr Baaske, bedanke ich mich. Es war sehr angenehm, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich will das Lob nicht überdehnen, sonst schlägt es möglicherweise ins Gegenteil um. ({2}) Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der B-Seite, Herrn Beermann, Frau Haderthauer, und den Kollegen aus dem Bundestag in der Koalition, dem Kollegen Schiewerling und dem Kollegen Straubinger, mit denen wir täglich viel zu tun haben. ({3}) - Bitte? Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden, Frau Kollegin Kramme. ({4}) Ich muss sagen: Das war eine gute Zusammenarbeit, die erfolgreich war. ({5}) Jetzt bin ich nicht jemand, der wie Sie, Frau Kramme, sagt: Na ja, zwei Jahre lang ging es nicht voran, dann kam die FDP, und binnen sieben Monaten war das Problem gelöst. ({6}) Das wäre sicherlich nicht die ganze Wahrheit. Man muss sagen: Alle haben sich am Ende bewegt. Ich will festhalten, dass nach einer grundsätzlichen Entscheidung in Wiesbaden - an dieser Stelle geht mein Dank an den hessischen Ministerpräsidenten und auch den stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten, Jörg-Uwe Hahn -, ({7}) einer klaren Ansage, sozusagen dem Aufstellen eines Stoppschildes sehr schnell Bewegung in die richtige Richtung kam, die sich zu einer gemeinsamen Bewegung entwickelt hat. Man hat gesehen, wie zügig und konstruktiv die Verhandlungen dann gelaufen sind. Ich glaube, die Lösung, die wir heute haben - Herr Oppermann, Sie nicken schon; Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will -, ({8}) nämlich die Leistungserbringung aus einer Hand sicherzustellen, kann sich sehen lassen. Künftig wird es in ganz Deutschland heißen: ein Bürger, ein Bescheid, übrigens auch ein Name für die Einrichtung. ({9}) Es wird nicht mehr Argen und Optionskommunen geben, sondern es gibt überall in Deutschland Jobcenter, an die sich die Menschen wenden, wenn sie Unterstützung in ihrer schwierigen persönlichen Lebenslage, der Langzeitarbeitslosigkeit, benötigen. ({10}) Die Verfassungsänderung wird mein Kollege Christian Ahrendt gleich noch im Detail beleuchten. Aber ich will so viel sagen: Ich glaube, es ist zum einen eine sichere Grundlage für die Änderungen, die wir einfachgesetzlich vornehmen wollen, und es ist zum anderen etwas, das sich vor den Augen von Verfassungsästheten sehen lassen kann. Es ist - anders als die Lyrik, die sich in der jüngeren Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle ins Grundgesetz eingeschlichen hat - eine kurze, knappe und klare Formulierung. Ich bin damit zufrieden. Zu den Jobcentern. Wir machen die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre verfassungssicher. Aber wir ziehen auch dort Konsequenzen, wo wir Reibungsverluste in der Praxis festgestellt haben. Ich finde das kooperative Steuerungsmodell, auf das wir uns verständigt haben, besonders wichtig. Es wird künftig sowohl bei den Optionskommunen als auch bei dem Zusammenwirken von Bundesagentur und Kommunen sozusagen ein übergeordnetes Dach und übrigens auch die Vergleichbarkeit zwischen den beiden Wegen der Leistungserbringung, dem Regelfall und dem Ausnahmefall der Option, sicherstellen. Wir haben vernünftige Lösungsmechanismen bei Konfliktfällen. In der letzten Phase der Gesetzgebung haben wir bei einem kritischen Punkt, der Feststellung der Erwerbsfähigkeit, eine, wie ich finde, sehr weise Entscheidung getroffen, indem wir den Sozialmedizinischen Dienst der Rentenversicherung in das Verfahren eingebunden haben. Insgesamt bin ich also mit dem, was wir hier auf den Weg bringen, sehr zufrieden. ({11}) Hinsichtlich der Optionskommunen - das will ich hier noch sagen - ist für uns Liberale besonders erfreulich, dass die Entfristung gelungen ist. Es war für uns ein zentraler Punkt, dass - jetzt nicht nervös werden, Hubertus Heil - für 41 bis 43 neue Kommunen, ({12}) je nach dem, wie die Gebietsreform in Sachsen läuft - deswegen nenne ich die 43; ansonsten wird an der Zahl 110 nicht gerüttelt -, die Möglichkeit, zu optieren, besteht. ({13}) Das Regel-Ausnahme-Verhältnis bleibt gewahrt. Die Länder haben großen Einfluss auf die Verteilung der Optionskommunen, aber - das sage ich auch - sie stehen jetzt auch in der Verantwortung. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass man zuletzt einen gewissen Run auf die Option feststellen konnte. Für mich ist wichtig: Wir haben in einer diese Gesetzgebung begleitenden Verordnung klare Kriterien festgelegt, die sicherstellen, dass die Optionen nach Befähigung und nicht nach politischer Couleur vergeben werden. Das heißt für mich: Der Wettbewerb zwischen den Modellen der Leistungserbringung ist mit dem heutigen Tag nicht zu Ende, sondern er besteht fort. Ich glaube, dass wir, gerade weil die besten Kommunen optieren und als Leuchttürme in unserer arbeitsmarktpolitischen Landschaft stehen werden, auch auf Dauer einen wohltuenden, einen effizienzsteigernden Wettbewerb zwischen den Systemen werden beobachten können. Ganz wichtig ist: Es gibt endlich auch Sicherheit für die Mitarbeiter in den Argen und in den Optionskommunen. Es ist wichtig, dass auch an dieser Front Ruhe einkehrt, dass keine unnötigen Personalbewegungen mehr stattfinden. Insgesamt sind wir also auf einem guten Wege. Was die getrennte Trägerschaft anbelangt, muss man sagen: Die getrennte Aufgabenwahrnehmung wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Aber wir haben immerhin - das finde ich auch gut - eine längere Übergangsfrist für diejenigen Kommunen verabredet, die möglicherweise eine Option anstreben, nämlich bis zum Ende des Jahres 2011. ({14}) Das ist gut. Das eröffnet auch diesen Kommunen noch die Möglichkeit, sich neu zu orientieren. Insgesamt lässt sich feststellen - ich will das Verbindende hervorheben -: Alle von uns hätten weitere Wünsche gehabt, was man in diese Gesetzgebung noch hätte einfließen lassen können. Am Ende bleibt: Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden und vorgelegt, auf die wir auch gemeinsam stolz sein dürfen; das sollten wir an diesem Tag herausstellen. Auch wenn es manchmal hakt, am Ende geht es doch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({15})

Das Wort erhält nun die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, wenn Sie sagen: „Was länger dauert, wird umso besser“, dann sagen wir: Was nicht passt, wird von Ihnen passend gemacht. Denn das war der Grundsatz, nach dem Sie in den letzten Jahren gehandelt haben. Vor rund zweieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur und Kommunen nicht mit der Verfassung vereinbar sind - ausreichend Zeit, um sich Gedanken zu machen, welche Konsequenzen und Schlüsse man aus dem Urteil ziehen sollte, um die Arbeitsverwaltung verfassungskonform zu gestalten, aber auch bestehende Mängel in der Betreuung und Vermittlung von Langzeiterwerbslosen zu beseitigen. Was ist stattdessen passiert? Weder die Vorgängerregierung noch die aktuelle Regierung hatten Interesse daran, sich ernsthaft mit inhaltlichen Fragen der Arbeitsmarktpolitik zu befassen bzw. die Personen in den Mittelpunkt zu stellen, um die es eigentlich gehen sollte, nämlich die vielen erwerbslosen Menschen, die es in unserem Land leider gibt. Anstatt die Arbeitsverwaltung so zu organisieren, dass sie dem Grundgesetz entspricht, hat man sich dafür entschieden, das Grundgesetz an die Realität anzupassen. Ich frage Sie: Wo leben wir denn, dass wir das Grundgesetz an all dies anpassen? Wenn man in einem Spiel nicht gut genug ist oder es nicht richtig versteht und nur selten oder nie gewinnt, ändert man einfach die Spielregeln, und das Problem ist gelöst. So handeln Sie, meine Damen und Herren. Doch hier handelt es sich leider nicht um ein Spiel. Es geht um das Schicksal und die bittere Realität von Millionen erwerbslosen Menschen. Durch die vorliegenden Gesetzentwürfe werden die Strukturfehler des Systems Hartz IV überhaupt nicht beseitigt. ({0}) Nach wie vor gibt es die Einteilung der arbeitslosen Menschen in zwei Klassen, nämlich in die, die das Glück haben, Anspruch auf Betreuung nach dem SGB III zu haben, und die, die diesen Anspruch schon verbraucht haben und in Hartz IV abrutschen. Diese Ungleichbehandlung, meine Damen und Herren, ist unerträglich. Das nehmen wir als Linke nicht hin. ({1}) Auch Frau Ministerin von der Leyen hat dieses Thema vorhin angesprochen. Ihr Slogan war: Hilfe aus einer Hand. Derzeit und auch in Zukunft werden es aber viele Hände sein, die ganz unterschiedlich geführt und mit unterschiedlich viel Geld gefüllt werden. Es bestehen Strukturen, bei denen es schwerfällt, den Überblick zu behalten, sowohl für die Erwerbslosen als auch für die Beschäftigten der Argen und Kommunen, die im Übrigen nicht zu beneiden sind. Sie befinden sich nämlich schon seit vielen Jahren in einem dauerhaften Reformund Experimentierprozess mit ungewissem Ausgang. Das haben Sie in den letzten Jahren veranlasst, meine Damen und Herren. Diese unübersichtlichen Strukturen sollen nun durch ein „Weiter so!“ aufrechterhalten oder sogar noch ausgebaut werden. Die Kommunen haben im Moment die Euro-Zeichen in den Augen. Angesichts des bevorstehenden Streichkonzerts von Frau Ministerin von der Leyen in der Arbeitsmarktspolitik werden es jedoch bald Tränen sein. Durch die Erhöhung der Zahl der kommunalen Träger wird es für die betroffenen Menschen noch schwerer, das System zu durchblicken, und es wird zunehmend ein Glücksspiel werden, wie gut man betreut und beraten wird, welche Leistung oder Förderung man erhält oder auch nicht. Die Linke zweifelt daran, ob Sie diesen arbeitsmarktpolitischen Flickenteppich überhaupt noch im Griff haben werden. Jeder erwerbslose Mensch in diesem Land, egal, wo er wohnt, ob im Norden oder im Süden, muss durch die Arbeitsmarktpolitik dieselben Möglichkeiten erhalten. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen wird der begonnene falsche Weg fortgeführt und ausgebaut. Ich will auf die örtlichen Beiräte eingehen. Die Funktion der örtlichen Beiräte bleibt auf unverbindliche und symbolische Beratung beschränkt. Die Beiräte sind deshalb nicht in der Lage, gegen Missbrauch oder Verdrängungseffekte zum Beispiel im Rahmen der 1-EuroJobs vorzugehen, und sie haben kein Vetorecht. Zudem ist auch keine Vertretung von Betroffenen vorgesehen. Zusammenfassend muss man feststellen, dass durch die vorliegenden Gesetzentwürfe die Einteilung von arbeitslosen Menschen in zwei Klassen Armut und Stigmatisierung im Bereich von Hartz IV ausgebaut werden und dass nicht nach einer Lösung gesucht wurde, wie eine sinnvolle und sachlich richtige Betreuung und Vermittlung aussehen könnte. Sinn und Zweck von Hartz IV bleiben weiterhin die Drangsalierung von erwerbslosen Menschen und die Disziplinierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb. Deshalb lehnt die Linke die Entwürfe in Gänze ab. Wir fordern, dass endlich über die inhaltlichen Probleme der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland gesprochen wird und Sie eine bessere Arbeitsmarktpolitik für die erwerbslosen Menschen in diesem Land machen. ({2}) Durch das jüngste Kahlschlagprogramm wird mir aber gezeigt, dass das wahrscheinlich ein frommer Wunsch bleiben wird. Danke. ({3})

Das Wort erhält nun der Kollege Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vor etwas mehr als fünfeinhalb Jahren war die größte steuerfinanzierte Sozialleistung, und das war richtig. Ich sage Ihnen: Sie war unter dem Strich unverzichtbar, und sie bleibt unverzichtbar. ({0}) Bezogen auf dieses System wurde in den letzten fünf Jahren viel dazugelernt. Weil es völlig neu war, dass Kommunen und die Agentur für Arbeit plötzlich in einer gemeinsamen Trägerschaft zusammenarbeiten sollten, musste viel hinzugelernt werden. Man hat sich sozusagen wie zwei Igel angenähert: ganz vorsichtig. - Vor allen Dingen hat man die gegenseitigen Defizite kennengelernt. Über die Chancen, die sich daraus ergeben und die sich im Laufe der letzten Jahre immer mehr herausgestellt haben, hat man erst viel später gesprochen. Dass wir heute überhaupt eine solche Debatte führen und die Verfassung mit der notwendigen Mehrheit ändern wollen, verdanken wir dem Bundesverfassungsgericht, das am 20. Dezember 2007 in einem Urteil entschieden hat, dass genau diese Zusammenarbeit - so, wie wir sie organisiert haben - offensichtlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nachdem viele unterschiedliche Lösungswege vorgeschlagen wurden, liegen dem Deutschen Bundestag heute ein Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP und SPD, mit dem die notwendige Verfassungsmäßigkeit hergestellt wird, und der Entwurf eines Begleitgesetzes vor, in dem die zukünftigen Regelungen der Zusammenarbeit beschrieben werden. Diese Jobcenter-Reform - das sage ich sofort -, die wir heute durchführen, ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer noch effektiveren Arbeitsmarktpolitik und die erste Etappe für eine inhaltliche Runderneuerung der Grundsicherung. Mit dieser Jobcenter-Reform verfolgen wir nur ein Ziel: die Schaffung der Rahmenbedingungen dafür, dass Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung kommen, und zwar möglichst in den ersten Arbeitsmarkt. Das, was wir heute machen, ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung; das ist richtig. Deswegen will auch ich in meiner Eigenschaft als Verhandlungsführer der CDU/CSU-Fraktion den Partnern und den Mitwirkenden, unserer Bundesministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen, ihrem Staatssekretär, Herrn Hoofe, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Ich danke sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen der FDP, Herrn Kolb, der SPD, Herrn Kollegen Heil, den Mitstreitern aus den Bundesländern und nicht zuletzt meinem Kollegen Max Straubinger. Die große Verantwortung für die Menschen in der Grundsicherung hat uns gemeinsam das wichtige Etappenziel erreichen lassen. Verwaltungen sind kein Selbstzweck; sie haben den Menschen zu dienen. Die Jobcenter-Reform richtet sich darum an den Bedürfnissen der Menschen aus: Hilfe aus einer Hand, aber die Behörde bleibt angebunden an ihre entsendenden Träger und an diejenigen, die sie tragen. Sie bleibt angebunden an die Kommune und an die BA. In den letzten Jahren musste viel zu viel Energie aufgewandt werden, um behördeninterne Probleme lösen zu können. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir von jetzt an sehr konsequent die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Grundvoraussetzungen dafür werden wir heute schaffen. Erstens. Das Prinzip „Hilfe aus einer Hand“ bleibt der bewährte und zielführende Weg. Sie wird durch die Grundgesetzänderung ermöglicht. Zweitens. Die optimale Hilfe durch Fördern und Fordern wird konsequent fortgeführt und rechtssicher ausgestaltet. Wir setzen dabei klar auf die lokalen Kompetenzen vor Ort. Die bisherigen Optionskommunen werden entfristet, und 41 weitere Optionskommunen kommen hinzu. Ich halte das für einen wichtigen Schritt. Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Das hat viel mit unserem Föderalismus und dem Prinzip der Subsidiarität zu tun; es hat nichts mit einem Flickenteppich zu tun. Augenscheinlich ist die Option so interessant, dass selbst Kommunen, in denen die Linken mitregieren, optieren wollen. Ich empfehle Ihnen dringend, sich einmal die Frage zu stellen, warum dies der Fall ist. ({1}) Drittens. Bund, Länder und Kommunen agieren in Zukunft als verantwortliche Partner auf Augenhöhe. Das ist ein wichtiger Punkt; denn es hat in den vergangenen sechs Jahren immer wieder zu Problemen geführt, inwieweit man gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Das schaffen wir. Der Bund behält seine Richtlinienkompetenz. Ich denke, dass einer der zentralen Punkte dieser Reform den Teil betrifft, der am ehesten unten wegbricht. Wir werden eine völlig neue Steuerung schaffen. Wir werden nicht mehr durch Detailvorgaben bis ins Letzte steuern, sondern durch ein vernünftiges Benchmarking mit vergleichbaren Zahlen. Damit beenden wir die Diskussion im Konkurrenzwettbewerb zwischen Optionskommunen und Jobcentern und ermöglichen damit Vergleichbarkeit. Letztendlich dient sie allen als gemeinsamer Ansporn, die Dinge gut zu machen. Ich denke, die Reform führt zu guten Ergebnissen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Menschen damit konkret helfen können. Dazu zählt auch, dass wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Ich halte die Entscheidung, die wir getroffen haben, für wichtig; denn eine weitere Erfahrung der letzten fünf Jahre ist, dass es immer mehr darauf ankommt, den betroffenen Menschen individuell zu helfen. Dabei helfen keine Pauschalprogramme; notwendig ist die unmittelbare, direkte Zuwendung zu den Menschen. Deswegen ist auch diese Entscheidung von zentraler Bedeutung. Aber wie ich vorhin gesagt habe: Es ist die erste Etappe. Die nächsten beiden Etappen werden so aussehen, dass wir uns im Herbst dieses Jahres mit den Regelsätzen und den Hinzuverdienstgrenzen zu beschäftigen haben. Aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar dieses Jahres stehen dabei die Interessen und die Lebenssituation der Kinder und der Bildungsauftrag für die Kinder, die im Leistungsbezug der Grundsicherung sind, im Mittelpunkt. Damit, liebe Frau Kramme, geht es eben nicht um weniger Geld für Bildung, sondern um mehr. ({2}) Es wird genau zu prüfen sein, wie wir die Mittel, die längst vorgesehen sind, an der richtigen Stelle einsetzen, nämlich so, dass sie den Kindern im Leistungsbezug tatsächlich zugute kommen. ({3}) Wenn es um die Frage der Hinzuverdienstgrenzen geht, werden wir auch darüber zu reden haben, wie wir das Lohnabstandsgebot einhalten und sicherstellen, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben, als diejenigen, die nicht im Erwerb sind, damit die Leistungsbereitschaft in Deutschland erhalten bleibt und die Erzieherinnen und Kindertagesstättenleiterinnen ebenso wie die Krankenschwester und alle anderen merken, dass sich Arbeit auch bei einem geringeren Einkommen lohnt. Meine Damen und Herren, der dritte Baustein, den wir im Frühjahr nächsten Jahres angehen werden, ist die Umstrukturierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und damit der Hilfsmittel, die notwendig sind, um Menschen in Beschäftigung zu bringen. An diesem zentralen Punkt wird deutlich, wofür das SGB II eigentlich geschaffen wurde. Es wurde geschaffen, um den Menschen, die der besonderen Hilfe bedürfen, alle Hilfen an die Hand geben zu können, damit sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Aber wohlgemerkt: Die Grundsicherung nach dem SGB II schafft keine Arbeitsplätze, sondern will helfen; sie fängt die Menschen in einer Grundsicherung auf. Dann müssen wir ihnen mit aller Kraft helfen, wieder in Beschäftigung zu kommen. Deswegen steht die Organisation dieser Hilfsmittel, dieser, wie wir sagen, arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Mittelpunkt der nächsten Schritte, die wir gehen werden. Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der heutigen Entscheidung erreichen werden, für Hartz IV, wenn ich das etwas vulgär so sagen darf, oder die Grundsicherung für Arbeitsuchende, um es neutral auszudrücken, eine neue Perspektive zu eröffnen. Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich, dem Gesetzentwurf heute zuzustimmen, weil das Gesetz letztendlich den Menschen dienen wird. ({4})

Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es richtig schön und freue mich, dass die Einigung über die Jobcenter heute parteiübergreifend gepriesen wird. Es ist in der Sache auch eine gute Einigung, das will ich gar nicht verhehlen. Die Einigung ist in der Sache vor allen Dingen für die Arbeitslosen gut, und deswegen ist sie auch ein Erfolg. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn aber alle sich heute zu Müttern und Vätern des Erfolgs aufschwingen und so tun, als hätten sie so viel dazu beigetragen, dann stellt sich doch die ganz schlichte, logische Frage: Warum sind wir nicht schon vor zwei Jahren durchs Ziel gegangen? ({1}) Selten ist eine Niederlage so euphorisch gefeiert worden, wie es jetzt die Regierungskoalition tut; denn in ihrem Koalitionsvertrag steht ja noch, dass ihr Ziel darin besteht, die Jobcenter zu zerschlagen. ({2}) Wirklich zu diesem Erfolg beigetragen haben die Ausdauer der Kommunen, der Länder und der Träger und die Argumentation der Fachleute. Es gab nur wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesen Erfolg wollten. Wir unterstützen die Reform der Jobcenter, die von Anfang an - Sie werden sich erinnern - das Ziel der Grünen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war. Deswegen werden wir dieser Grundgesetzänderung auch zustimmen. ({3}) - Herr Kolb, cool down, Baby! ({4}) Ihrem Entwurf eines Begleitgesetzes werden wir aber nicht zustimmen. Dieser ist von einem einzigen Wunsch geprägt. Er ist von dem Wunsch geprägt, die politischen Geländegewinne der jeweils anderen Seite so gering wie möglich zu halten. Dieses Verhalten hat dazu geführt, dass sehr viele Chancen für die Betroffenen vertan worden sind. Warum - das frage ich Sie, Frau Kramme - konnte Ihre Seite sich nicht dazu entscheiden, den Kommunen Wahlfreiheit zu geben und sie selbst entscheiden zu lassen, in welcher Organisationsstruktur sie die Langzeitarbeitslosen betreuen wollen? ({5}) Stattdessen steht jetzt eine willkürlich gegriffene Zahl im Entwurf Ihres Begleitgesetzes. Ich wünschte mir, Sie würden einmal in der Sache begründen, warum Sie auf 110 Optionskommunen kommen. Das ist nichts anderes als parteipolitische Gesichtswahrung. Dann machen Sie auch noch ein Zweidrittelquorum zur Voraussetzung, um sich überhaupt als Optionskommune bewerben zu können. Das alles sind nichts als Verhinderungsinstrumente, und diese Verhinderungsinstrumente untergraben die kommunale Entscheidungshoheit. ({6}) Aber nicht nur bei den Optionskommunen zeigen Sie sich halbherzig, auch bei den Jobcentern werden dringend notwendige Korrekturen außen vor gelassen. Wir wissen seit Jahren, dass die kommunalen Kompetenzen dringend gestärkt werden müssen, wenn Agentur und Kommunen tatsächlich auf Augenhöhe arbeiten sollen. Was machen Sie stattdessen? Stattdessen reduzieren Sie die kommunale Seite auf die Bereiche der Kosten der Unterkunft und auf die flankierenden Sozialleistungen. Das geht an den Erfordernissen - Stichwort: Hilfe aus einer Hand - vorbei. Jetzt will ich etwas zu dem Betreuungsschlüssel sagen. Ja, ich finde es gut, dass der Betreuungsschlüssel zum ersten Mal in einem Gesetzentwurf festgeschrieben worden ist. Aber solange die Formulierung so offen bleibt, wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, ist es ganz einfach, auch anderes Personal mit einzurechnen. ({7}) Arbeitgeberservice, Empfangspersonal, Aktenboten sie alle können in die Berechnung des Betreuungsschlüssels einfließen. Solange dies so ist, wird sich qualitativ an der Betreuung von Arbeitslosen nicht wirklich etwas ändern. Wenn Sie bei den Ausschussanhörungen zugehört haben, dann wissen Sie, dass genau in dieser Frage eine Präzisierung gefordert worden ist. Diese sind Sie schuldig geblieben. Ich halte das nicht für einen Zufall. Zusammengefasst: Ihre Reform ist mutlos und lückenhaft. ({8}) Deswegen, Herr Kolb, bei aller Liebe: ({9}) Wir werden ihr nicht zustimmen. Wir werden uns in dieser Frage enthalten. Lassen Sie mich nun bitte etwas zu dem Sparpaket sagen, weil dieses Sparpaket die Grundsicherung zusätzlich torpediert. Frau von der Leyen, Sie wollen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik drastisch reduzieren, und zwar auf das Niveau von 2006. Das heißt, dass zukünftig nur noch 4,5 Milliarden Euro jährlich für Qualifizierung und Integrationsarbeit zur Verfügung stehen werden. Das ist eine satte Reduzierung, ein Minus von 30 Prozent. Es gibt wirklich keine andere Gruppe, die derartig geschröpft worden ist wie die Arbeitsuchenden. Das ist nicht nur ungerecht, Frau von der Leyen, das ist auch eine volkswirtschaftliche Milchjungenrechnung; ({10}) denn Sie werden das Mehrfache der Mittel, die Sie jetzt nicht in die Arbeitslosen investieren, für die Alimentierung der Arbeitslosen zahlen. Nichts ist teurer als Arbeitslosigkeit. ({11}) Sie haben immer betont, dass bei Bildung nicht gestrichen wird. Warum gilt das nicht für die Arbeitslosen? ({12}) Was ist denn Investition in Bildung anderes als Qualifizierung, Umschulung und Förderung von Arbeitslosen? Sie selber haben immer vor dem Horrorszenario gewarnt, dass wir auf der einen Seite einen exorbitanten Fachkräftemangel haben, auf der anderen Seite gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit. Ich frage Sie: Warum unterlassen Sie es dann, die Arbeitslosen jetzt zu Fachkräften auszubilden? Sie haben immer die Ausgewogenheit des Sparpakets betont. Sie haben das Sparpaket damit verteidigt, dass Ihr Haushalt zwar die Hälfte des Bundesetats ausmacht, aber Sie nur zu einem Drittel an dem Sparpaket beteiligt sind. Die Frage der Gerechtigkeit, Frau von der Leyen, stellt sich aber nicht bei den betroffenen Haushalten, die Frage der Gerechtigkeit stellt sich bei den betroffenen Menschen. Auf diesem Sparpaket klebt der kalte Stempel der FDP. ({13}) Sie hätten sich vor Ihre Schutzbefohlenen stellen müssen, Frau von der Leyen. Sie haben sie aber im Stich gelassen. ({14}) Ich frage Sie: Auf welches Alarmsignal warten Sie noch, wenn sich jetzt schon Millionäre bei der Regierung darüber beschweren, dass sie nicht genug Steuern bezahlen? Es war kein Linksradikaler, sondern Augustinus, der vor mehr als 1 000 Jahren gesagt hat, dass Staaten nichts als große Räuberbanden seien, wenn sie die Gerechtigkeit preisgäben. Ich kann nur sagen: Unter diesen Umständen wird für uns Grüne die Grundsicherung ein politischer Dauerbrenner bleiben müssen. Ich danke Ihnen. ({15})

Angelika Krüger-Leißner ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss zur Neuorganisation der Grundsicherung ist endlich der Knoten geplatzt, der sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um den Fortbestand der Argen und der Optionskommunen gelegt hatte. Ich bin froh, dass wir dieses Ergebnis nach langem Ringen heute vorlegen können. Froh sind im Übrigen auch die vielen Betroffenen vor Ort, so die Mitarbeiter in der Arge Havelland und in der Optionskommune Oberhavel bei mir zu Hause. Mit diesen bin ich mir einig, dass dies ein guter Tag für die Beschäftigten ist. Vor allen Dingen ist dies ein guter Tag für alle erwerbsfähigen Hilfeempfänger in der Grundsicherung. Das Damoklesschwert der getrennten Aufgabenwahrnehmung schwebt nicht mehr über uns. Nach langem Zickzackkurs, den auch Sie mitgemacht haben, Frau von der Leyen, gibt es nun das zukunftsfähige Modell der neuen Jobcenter. Schon der Name sagt, dass es hierbei in erster Linie um gute Beratung und Vermittlung geht, wobei alles unter einem Dach organisiert ist, also alles aus einer Hand. Das Hin und Her für die Betroffenen hört auf. Es gibt einen Ansprechpartner, der den Arbeitsuchenden zur Seite steht. Das war immer das Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, wenn sich die Blockadehaltung von Teilen der Koalitionsfraktionen durchgesetzt hätte, dann läge heute ein Scherbenhaufen vor uns. Die schleichende Lähmung durch Verunsicherung und Orientierungslosigkeit hätte zu einem Chaos im Bereich der Grundsicherung geführt. Stattdessen hat sich noch rechtzeitig - ich schaue nach rechts in den Koalitionsfraktionen die Vernunft durchgesetzt. Ich will ganz deutlich sagen: Ohne die Entsperrung der 900 Millionen Euro Eingliederungsmittel im Haushalt und ohne die Entfristung der 3 200 Stellen wäre es mit uns nicht gegangen. Heute liegt uns ein Konsensbeschluss zur neuen Organisation der Jobcenter und Optionskommunen vor, den auch die Länder mittragen werden. Leider war das 2004 nicht der Fall. Das hätte uns so manches erspart. ({0}) Dass dieser Konsens möglich wurde, haben wir der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu verdanken und auch dem Verhandlungsgeschick einzelner Akteure. Einige wurden schon gelobt. Herr Kolb, es ist doch ganz klar, dass ich an dieser Stelle unserem Verhandlungsführer, Hubertus Heil, ganz herzlich danke. Hubertus, ohne dich wäre es nicht so erfolgreich verlaufen. Danke! ({1}) Wir konnten zwar nicht hundertprozentig unsere Vorschläge, die wir schon vor über einem Jahr mit dem ZAK-Modell vorgelegt haben, umsetzen, aber vieles von dem ist nun Bestandteil des Gesetzespaketes. Was ist uns so wichtig an diesem Paket? Erstens haben wir Entscheidendes für die Verbesserung der Vermittlung erreicht. Mit dem verbindlichen Betreuungsschlüssel von 1 : 75 bzw. 1 : 150 wird es den Fallmanagern - ich verwende dieses Wort ganz bewusst, Frau Pothmer besser gelingen, individueller und passgenauer zu beraten, zu begleiten und zu vermitteln. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir dies auch bei anderen Zielgruppen für erforderlich halten. Ich nenne nur die 645 000 Bedarfsgemeinschaften bei den Alleinerziehenden, die Ihnen, Frau Ministerin, doch immer so erwähnenswert sind, die älteren Langzeitarbeitslosen und die Schwerbehinderten. Ohne Frage können wir mit dem neuen Betreuungsschlüssel ein Stück mehr Qualität in die Vermittlung bringen. Aber zwei Dinge gehören noch dazu - das dürfen wir nicht vergessen -, zum einen eine Qualifizierungsoffensive für die Mitarbeiter in den Jobcentern und in den Optionskommunen; denn nur wer gut ausgebildet und motiviert ist, kann sich den Anforderungen stellen. Zum anderen gehört zum Prinzip der Leistung aus einer Hand auch eine volle Hand. ({2}) Da gehen Sie, Frau von der Leyen, mit Ihren Vorschlägen zum Sparpaket aber in die andere Richtung. Sie wollen nämlich genau bei denjenigen einsparen, die ohnehin schon nicht sehr viel haben und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Mit einem Lächeln und Ihrem Rotstift gehen Sie an die Rentenversicherungsbeiträge und das Elterngeld heran und machen Pflicht- zu Ermes4960 sensleistungen, um in die aktive Arbeitsmarktpolitik ungehindert mit Kürzungen eingreifen zu können. Das ist ziemlich schäbig; denn das wird gerade die Menschen treffen, denen Sie schon vor Monaten eine Vermittlungsoffensive versprochen haben, nämlich jungen Menschen und Alleinerziehenden. ({3}) Ich denke, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Diese Sparpläne zulasten der Schwachen in unserem Land sind Kürzungspläne, und die müssen wir verhindern. Zu den positiven Inhalten unseres Gesetzespakets zähle ich weiter die Verständigung aller auf den Rentenversicherungsträger in der Frage der Zuständigkeit für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit - das ist sachgerecht -, aber auch die Verständigung auf die gemeinsame Personalvertretung für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Gut ist, dass es uns gelungen ist, die Übergangsfrist für die bisher getrennten Aufgabenträger zu verlängern. Das ist besonders für Baden-Württemberg wichtig. ({4}) Meine Kollegin Katja Mast, die gerade „Genau!“ rief, hat sich dafür stark gemacht, dass diese Träger keine Benachteiligung erfahren und nun frei entscheiden können. Katja, ich danke dir. ({5}) Zum Letzten, zur Option, möchte ich noch einige Worte verlieren. Mit unserer Grundgesetzänderung verankern wir auch das Regel-Ausnahme-Verhältnis. Der Regelfall, nämlich mit 75 Prozent, bleibt die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Jobcenter. Die 69 Optionskommunen werden nach der Entfristung auf Dauer bestehen können. Zum Kompromiss gehört auch die Erhöhung der Zahl der Optionskommunen um 41. Damit sind es 110, die - das zur Erklärung für Frau Pothmer 25 Prozent ausmachen. Das ist eben die Ausnahme. ({6}) Darauf machen wir heute auch verfassungsrechtlich den Deckel. Mehr ist da nicht drin. Alles in allem, denke ich, ist es ein Kompromiss, mit dem wir zufrieden sein können. Viele Kinderkrankheiten der Argen konnten wir heilen und mehr Transparenz in die Organisation bringen. Wir haben eine Reform gestaltet, die den Namen „Reform“ verdient. Jetzt bringen wir sie auf den Weg. Danke. ({7})

Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort der Kollege Christian Ahrendt. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern gleich die Verfassung. Die Hinzufügung des Art. 91 e ist sicherlich zunächst einmal, einfach betrachtet, keine Besonderheit, weil das Grundgesetz schon mehrfach Änderungen im Staatsorganisationsrecht hinter sich hat. Gleichwohl ist es eine Besonderheit, weil wir das im Nachgang zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung tun, mit der uns gesagt worden ist, dass die Mischverwaltung, die auf den Weg gebracht worden war, verfassungswidrig ist. Es ist zunächst einmal ein durchaus bemerkenswerter Vorgang, wenn man sich dann nicht an eine solche Rechtsprechung hält, sondern im Nachgang dazu eine verfassungsrechtliche Änderung vornimmt. Deswegen muss klar sein, dass dies die absolute Ausnahme bleiben muss. Hier erfolgte sie für das Ziel, an der guten Idee der Arbeitsgemeinschaften und der Jobcenter auch in Zukunft festhalten zu können. Ein zweiter Punkt, den ich an dieser Stelle nennen muss: Von dem eigentlichen Prinzip, das man in den letzten Jahren bei der Organisation unseres Staatsrechts verfolgt hat, weicht man natürlich ein Stück weit wieder ab. Ziel war es, eine klare Aufgabenzuständigkeit zu schaffen. Das ist insbesondere ein Anliegen der Föderalismuskommission I gewesen. Der Bürger sollte wissen, wer zuständig ist für welche Aufgaben. Mischverwaltung vermischt Zuständigkeiten und schafft hinsichtlich der Zuordnung bzw. der Wahrnehmung, wer für das, was zu tun ist, tatsächlich verantwortlich ist, eine gewisse Unklarheit. Auch deswegen kann es nur eine Ausnahme bleiben, eine solche Änderung, wie wir sie heute beschließen wollen, vorzunehmen. Richtig ist die Änderung deswegen, weil ihr Vorzug eben darin liegt, dass durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld I Langzeitarbeitslosen geholfen wird, aus Arbeitslosigkeit herauszukommen - das war ja ursprünglich Ziel der Hartz-Reformen -, und die Arbeitsverwaltung ein Stück weit näher an die Menschen herangebracht wird. Von daher begrüße ich es, dass wir 41 Optionskommunen dazubekommen, wenn wir uns auch eine wesentlich stärkere Ausdehnung dieser Möglichkeit gewünscht hätten. Ein Grund für den Erfolg, den die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen in den letzten Jahren erzielen konnten, liegt nämlich darin, dass die Arbeitsverwaltungen durch die Reformen näher an die Menschen herangekommen sind. Deswegen tragen wir die Verfassungsänderung mit. Deswegen halten wir sie für richtig. Wir sagen aber ganz deutlich: Dieser Weg muss die Ausnahme bleiben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir die Kommunen in eine widersprüchliche Situation. Sie müssen sich entscheiden: Entweder werden sie Optionskommune, übernehmen also die Betreuung der Langzeiterwerbslosen in Eigenregie - und das in Zeiten, in denen der Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, gleichzeitig aber die Steuereinnahmen der Kommunen deutlich sinken -, oder aber sie entscheiden sich für die Zusammenarbeit mit der real existierenden Bundesagentur, die wahrlich nicht in bestem Zustand ist. ({0}) Vor solch eine Alternative gestellt, haben die Kommunen eigentlich keine richtige Wahl. ({1}) So, wie die Bundesagentur nach den Hartz-Reformen aufgestellt ist, die die meisten der hier vertretenen Parteien zu verantworten haben, ist es, wie ich finde, sogar zutiefst verständlich, dass sich manche Kommune dafür entscheidet, Optionskommune zu werden. Infolge der Hartz-IV-Reform ist die Bundesagentur nämlich vor allen Dingen betriebswirtschaftlich ausgerichtet worden. Das heißt, jeder, der eine Dienststelle der BA betritt, wird als Kunde in Kategorien eingeteilt, in seinen Rechten durch Sanktionen beschnitten, und die Mitarbeiter der BA sind einer ständigen Evaluation unterworfen, stehen also unter Vergleichsdruck. Und wehe, sie sparen nicht genauso viel durch Sanktionen ein wie das Nachbarjobcenter! All das ist Ausdruck einer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung. Wir Linke meinen jedoch: Die Bundesagentur muss wieder einen sozialpolitischen Auftrag erhalten. Für uns ist deswegen ganz klar: Es darf nicht mehr um Evaluationskerngrößen gehen, sondern darum, dass jeder, der eine Erwerbsarbeit sucht, dabei auch bestmöglich unterstützt wird. Das heißt, dass wir sicherstellen müssen, dass für jeden das Grundrecht auf ein Existenzminimum gesichert wird, wie es uns ja auch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat. ({2}) Anders als die Kommunen könnten wir als Gesetzgeber sehr wohl die Ausrichtung der Bundesagentur verändern. Ich glaube, wenn Sie unsere Vorschläge aufgreifen würden, würde es vielen Kommunen leichter fallen, sich für die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur zu entscheiden. Das ändert nun nichts an der grundsätzlichen strukturellen Entscheidung, der wir uns heute stellen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Begleitforschung zurückkommen, die im Auftrag der Bundesregierung jahrelang durchgeführt worden ist. Durch sie kam schon sehr Kritisches zur realen Praxis der Optionskommunen zum Vorschein. Im Abschlussbericht findet sich zum Beispiel eine entscheidende Zahl. Da heißt es, wenn man sich deutschlandweit für eine Strukturform, zum Beispiel für die Arge-Struktur entschiede, dann wären Einsparungen von bis zu 3,3 Milliarden Euro möglich. Das ist ein Einsparpotenzial, das Sie sich entgehen lassen, weil Sie sich für das Modell „Flickenteppich“ entscheiden. Ich finde, das ist eine falsche Entscheidung. ({3}) In den Anhörungen im Ausschuss wurden sehr viele detaillierte Kritikpunkte angesprochen. Ich kann aus Zeitgründen leider nur zwei kurz erwähnen. Erster Kritikpunkt: Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Das heißt, es gibt für sie weiterhin eine unsichere Arbeitssituation. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das keine Auswirkungen auf die Beratungsqualität hat. Die Unsicherheit für die Beschäftigten wird die Beratungsqualität natürlich deutlich verschlechtern. Ich finde, hier hätten Sie nachbessern müssen. ({4}) Zweiter Kritikpunkt: die vorgesehenen öffentlichen Beiräte. Ich finde es sehr ärgerlich, dass in diesen Beiräten die Vertretung von Betroffenen nicht vorgesehen ist. Auf die Expertise des Alltags und auf die Erfahrungen von Menschen, die Hartz IV am eigenen Leib erfahren, können wir nicht verzichten. ({5}) Um es zusammenzufassen: Die heutigen Reformen, die die Mehrheit hier beschließen wird, gehen am eigentlich Notwendigen vorbei. Wir als Linke finden, Folgendes tut in der Auseinandersetzung mit der Erwerbslosigkeit not: erstens einen Mindestlohn einzuführen, zweitens Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen und drittens den Regelsatz deutlich zu erhöhen. Ferner brauchen wir mehr öffentliche Beschäftigung und eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch konsequente Arbeitszeitverkürzung. Herzlichen Dank. ({6})

Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Dörflinger. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn wir, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die De4962 batte über die Organisationsreform im Bereich des Sozialgesetzbuches II in einem Grundtenor führen, der erkennen lässt, dass wir das Ergebnis gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg erreicht haben. Denn wir sollten schon den Mut haben - diesen Gedanken von Gesine Schwan greife ich gerne auf -, einerseits zuzugeben, dass die Verhandlungen nicht ganz einfach waren, und andererseits diese Organisationsreform anschließend als das darzustellen, was sie ist: ein fraktionsübergreifendes Projekt. ({0}) Selbstverständlich musste jeder, Herr Kollege Kolb, von seinen Vorstellungen Abstriche machen. Aber der Kompromiss zeigt letztlich, dass wir eine Lösung gefunden haben, die von allen getragen wird und die den Problemen dieses Landes gerecht wird. ({1}) Ich will in diesem Zusammenhang bemerken, dass der Beitrag von Frau Pothmer gestern im Ausschuss über die Bewertung des Gesetzesvorhabens etwas konstruktiver ausgefallen ist als ihre Darstellung heute im Plenum, ({2}) nicht nur im Hinblick auf die Verfassungsänderung, sondern auch auf die Bewertung des SGB II. ({3}) Ich stelle fest: Es gibt zwischen Regierung und Opposition durchaus, auch wenn Sie sich nicht zu einer Zustimmung entschließen können, eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Das will ich durchaus anerkennen. Ich will allerdings ebenfalls sagen, dass mir auch nach dem Beitrag von Frau Kipping nach wie vor rätselhaft geblieben ist, wie sich die Linkspartei dieses Projekt vorstellt. Ich will daran erinnern, dass uns vor einiger Zeit in diesem Zusammenhang zwei Anträge vorgelegen haben. In dem ersten wurde die Forderung „Hartz IV abschaffen“ und in dem zweiten die Forderung „Regelsätze auf 500 Euro erhöhen“ erhoben. Ich frage mich mit Blick auf den parlamentarischen Ablauf: In welcher Reihenfolge sollen wir das denn machen? ({4}) Sollen wir die Regelsätze erst erhöhen und dann das Sozialgesetzbuch II abschaffen, oder sollen wir erst das Sozialgesetzbuch II abschaffen und dann die Regelsätze erhöhen? Aus logischen Gesichtspunkten wird das Letztere ein bisschen schwierig. ({5}) Unser Ansatz war, Hilfe aus einer Hand und Hilfe unter einem Dach zu ermöglichen. Mit der heute vorliegenden Reform wird dies erreicht. Es ist Anlass, die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an dieser Stelle noch einmal lobend hervorzuheben. Der CDU/CSU-Fraktion war wichtig, dass wir nicht nur die Zahl der bestehenden 69 Optionskommunen entfristen und verfassungsrechtlich absichern, sondern dass wir dem Wunsch vieler Landkreise entgegenkommen, von der Option zusätzlich Gebrauch zu machen. Wir werden also die Zahl von 69 nach dem im Normtext verankerten Regel-Ausnahme-Verhältnis von einem Viertel zu drei Viertel nun auf 110 erhöhen. Es war mir wichtig, dass wir die in der durchgeführten Anhörung geäußerte Anregung befolgt haben und insbesondere die Übergangsfristen aus baden-württembergischer Sicht noch einmal unter die Lupe genommen und den Gesetzentwurf dementsprechend verbessert haben. Ich habe mich gestern Abend mit den Landräten aus Reutlingen und dem Alb-Donau-Kreis in BadenWürttemberg unterhalten, die beide vor der Frage stehen - bei dem einen geht es um die Arge, bei dem anderen um die getrennte Aufgabenwahrnehmung -, wie sie das zukünftig organisieren. Sie haben beide bestätigt, dass es der richtige Ansatz war, die Übergangsfristen auf den 31. Dezember des kommenden Jahres auszudehnen. Denn wir müssen auch die Ferienregelung in BadenWürttemberg mit berücksichtigen. Es muss also einerseits für die Kolleginnen und Kollegen in den Kreistagen, die dort ehrenamtlich tätig sind, ausreichend Zeit bleiben, um dieses Beratungsverfahren sinnvoll zu führen; andererseits muss natürlich auch für die Verwaltung vor Ort ausreichend Zeit sein, das umzusetzen. Meines Erachtens ist dem mit einem Korridor bis zum Jahresende 2011 nun ausreichend Rechnung getragen. ({6}) Es geht in diesem Zusammenhang auch nicht um einen Flickenteppich, sondern darum, dass wir durch die Zielvereinbarung eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt Kooperationen mit dem jeweiligen Bundesland und mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicherstellen, dass wir passgenaue Lösungen erarbeiten, die auf die Situation vor Ort zugeschnitten sind. Der Wahlkreis des Kollegen Peter Weiß und mein Wahlkreis grenzen zwar aneinander, aber der Arbeitsmarkt im Wahlkreis Emmendingen-Lahr ist ein anderer als der Arbeitsmarkt im Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald. Deswegen ist es sinnvoll, wenn per Zielvereinbarung auf die je unterschiedliche Situation in den jeweiligen Landkreisen eingegangen werden kann. Deswegen bin ich zufrieden, dass dies im vorgelegten Entwurf gelungen ist. ({7}) Ich spreche einen weiteren Punkt an, der ebenfalls zu dem gehört, was uns in diesem Beratungsverfahren verband. Es sind mehrfach die 900 Millionen Euro für den Eingliederungstitel und die 3 200 Stellen bei der BunThomas Dörflinger desagentur für Arbeit angesprochen worden. Ich halte vor dem Hintergrund der hinter uns liegenden Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales fest: Es gab nach meiner Wahrnehmung unter den meisten Arbeitsmarktpolitikerinnen und Arbeitsmarktpolitikern in diesem Ausschuss keinen Dissens darüber, dass wir die 900 Millionen Euro freigeben und dass wir die 3 200 Stellen bei der Bundesagentur entfristen. Aber wir müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die mit einem ähnlichen Verantwortungsbewusstsein, aber vielleicht mit einem anderen Blickwinkel an die Dinge herangehen, in diesem Fall zu einem anderen Urteil gekommen sind. Schlussendlich zählt aber, dass wir uns auf eine vernünftige Lösung geeinigt haben. Deswegen sage ich: Ende gut, alles gut. ({8}) Lassen Sie mich vor dem Hintergrund einer Debatte, die wir in den vorangegangenen Wochen unter dem Stichwort „Strategie EU 2020 für Wachstum und Beschäftigung“ geführt haben, einen letzten Gedanken anschließen. Dabei haben wir uns seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung von Altersarmut auf einen Indikator verständigt, nämlich die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Diese ist für uns ein wesentliches Kriterium, um Armut in unserem Lande zu messen. Deswegen ist es richtig und gut, wenn wir heute mit der Organisationsreform des Sozialgesetzbuches II die Voraussetzungen schaffen, dass die zahlenmäßige Erfassung, die Betreuung sowie die Hilfe für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt in Zukunft besser organisiert werden können als in der Vergangenheit. Ich bedanke mich für ein konstruktives Beratungsverfahren und werbe um Zustimmung zur Einfügung des Art. 91 e in das Grundgesetz und um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf zur Organisationsreform im Bereich des Sozialgesetzbuches II. Herzlichen Dank. ({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Parlamentspräsident der Ukraine, der Präsident der Werchowna Rada, Herr Wolodymyr Lytwyn, mit seiner Delegation Platz genommen. ({0}) Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihren Aufenthalt in Deutschland und für Ihr weiteres politisches Wirken alles erdenklich Gute. Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele LösekrugMöller für die SPD-Fraktion. ({1})

Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir in dieser Debatte nicht schon alles gehört! Wir kennen jetzt alle Väter des Erfolges. Man darf mit Blick auf das Ministerium, Frau Ministerin, sagen: Auch in Ihrem Haus hat es einen Vater des Erfolges gegeben, nicht unbedingt eine Mutter. Es waren kluge Verhandlungen. Wir haben ein Ergebnis vorliegen, dem die SPD gern zustimmt, hat sie es doch durch ihre Aktivität und ihr Engagement ermöglicht, dass diese Lösung zustande kommt. ({0}) Ich habe mit großem Interesse, Frau Kollegin Pothmer, gehört, wie Sie Liebe von Grün an Gelb adressieren. ({1}) Ich bin gespannt, was da noch kommt. Diesem Familiensinn will auch ich entsprechen und will heute über Ulla reden; denn Ulla arbeitet in einem Jobcenter. Ulla ist die Gewinnerin des Tages. Warum ist das so? Das will ich kurz erläutern. Ulla war befristet beschäftigt. Ulla gehört zu denen, die den Vorteil haben, dass sie jetzt eine gute Perspektive haben, und sie und ihr Team, das über viele Jahre in schwierigen Situationen arbeiten musste, wissen nun endlich, in welchem Rahmen es weitergeht. Deshalb ist dies ein guter Tag für Beschäftigte in Jobcentern. Ein bisschen schmunzeln muss ich schon darüber, dass zukünftig auch die Optierer Jobcenter heißen. Das finde ich völlig in Ordnung, signalisiert es doch, dass etwas eintritt, was wir wollen, nämlich dass die Leistungen vergleichbar werden, dass Steuerung über alles möglich ist. Ich denke, dass damit ein Wettbewerb aufhört, wie wir ihn sonst aus dem Märchen kennen; Sie wissen das: „Spieglein, Spieglein, an der Wand …“. Ich glaube, damit ist Schluss - und das ist auch gut so. ({2}) Warum freut sich meine Ulla darüber hinaus? Weil sie sich sagt: Endlich können wir in einem ordentlichen Rahmen arbeiten. - Das haben sie verdient; denn ihre Arbeit ist schwierig. Ihre Arbeit ist deshalb schwierig, weil wir in den letzten Jahren im Bereich des SGB II und III kontinuierlich Veränderungen vorgenommen haben. Eigentlich ist ihre Sorge, dass ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen weitergeht. Auf diese Sorge komme ich gleich zu sprechen. Was liegt hinter uns, wenn wir heute mit der Mehrheit des Hauses Ja zur Verfassungsänderung sagen? Wenn ich es recht erinnere, mussten weite Teile zum Jagen getragen werden. Ich kann mich noch erinnern, dass Anfang dieses Jahres schwerste Bedenken formuliert wurden, dass das alles nicht gehe. Bei manchen ist da Erkenntnis zum Wohle der Sache eingezogen. Das finde ich gut, und das ist in Ordnung. Die SPD hat dabei kräftig geholfen. ({3}) Was ist aber die Sorge von Ulla? Wir haben jetzt zwar eine gute Organisationsstruktur. Aber ihre Sorge ist, dass sie sich nicht mit guter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik füllt. Diese Sorge muss ich leider teilen; denn sie ist berechtigt. Im Übrigen haben nicht nur die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion diese Sorge. Auch die großen Kirchen, die Sozialverbände und die Wohlfahrtsverbände machen sich große Sorgen um die Schieflage in unserer Gesellschaft, die durch die Kürzungen, die jetzt ins Haus stehen, verschärft wird. Dazu will ich sagen: Hoffen wir auf weitere Erkenntnisgewinne! Herr Kolb, auch Sie haben das Hohelied gesungen, dass wir gemeinsam zu besseren Lösungen kommen. Dazu sage ich: Bessere Lösungen sind nur möglich, wenn Sie sich an dieser Stelle bewegen, und zwar auch im Hinblick auf das materielle Recht und das Leistungsrecht. Denn die Kürzungen, die geplant sind, bedeuten, dass jene, die nie in ihrem Leben über ihre Verhältnisse gelebt haben, für das zahlen müssen, was andere angerichtet haben. Das geht nicht. ({4}) Ich mache mir auch Sorgen, ({5}) weil Strukturen wegbrechen könnten, die wir für gute Arbeitsmarktpolitik brauchen. Wir brauchen stabile Netzwerke über die Jobcenter hinaus. Wir brauchen eine ordentliche Schuldnerberatung. Wir brauchen eine gute Familienberatung. Wir müssen gute Bildungsträger haben, damit das klappt, was unser gemeinsames Ziel sein muss, nämlich denjenigen - das sind Millionen -, die Arbeit suchen und keine finden, zu helfen, dass sie in Beschäftigung kommen. Das, was ich zur Beschäftigung gesagt habe, verbinde ich mit einem Vorschlag an die Ministerin: Frau von der Leyen, Sie könnten sehr viele sogenannte Kunden in Jobcentern schlagartig verlieren - im positiven Sinne -, wenn zum Beispiel Aufstocken nicht mehr erforderlich wird, weil man von dem Einkommen aus Arbeit leben kann. ({6}) Wenn Arbeit in diesem Land endlich ordentlich bezahlt würde, hätte man schlagartig Zeit und damit die Möglichkeit, sich um die zu kümmern, die Arbeit suchen. Das wird ein großes Thema in diesem Haus bleiben. Kollege Schiewerling, Sie werden uns, wenn es um den zweiten Baustein, die Regelsätze, geht, konstruktiv fordernd an Ihrer Seite haben. Beim geplanten dritten Baustein - da geht es, wenn ich Sie richtig verstanden habe, um die Reform der Instrumente - haben Sie uns nur dann dabei, wenn es der Ulla, von der ich sprach, hilft und sie ordentliche Rahmenbedingungen erhält. Die Jobcenter haben nämlich von ständigen Änderungen die Nase voll: Sie wollen nicht mehr ständig ihre EDV überfordert sehen und „zu Fuß“ rechnen müssen; ({7}) sie wollen klare und beständige Verhältnisse. Das sind wir all denen, für die heute ein guter Tag ist, auch auf Dauer schuldig. Vielen Dank. ({8})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der anschließenden Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes und die Regelungen zu den Jobcentern kommt heute ein langer Diskussionsprozess zum Abschluss. Ich glaube, es ist für die Menschen ein guter Tag, insbesondere für diejenigen, die vom Jobcenter betreut werden. Damit ist verbunden, dass Menschen gut in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können und die Verwaltung zukünftig auf einer soliden rechtlichen Basis arbeiten kann. Insofern ist die erste Botschaft des heutigen Tages an die Menschen: Wir legen heute die Grundlage für einen weiteren Meilenstein in unserem Sozialstaat. Ich glaube, es hat sich gelohnt, diesen langen Diskussionsprozess auf sich zu nehmen. Natürlich gab es verschiedenste Vorstellungen, wie die Arbeitsmarktpolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns ermahnt hat, dass Mischverwaltungen aufgrund unseres Staatsaufbaus nicht zulässig sind, künftig organisiert werden soll. Es ist sinnvoll, den Menschen die Hilfsmöglichkeiten, die in der Verantwortung der Kommunen, vor allem aber des Bundes liegen, aus einer Hand anzubieten. Deshalb ist es gerechtfertigt, heute das Grundgesetz zu ändern, um damit die rechtliche Grundlage für die Organisation und Verwaltung zu schaffen. ({0}) Natürlich haben sich heute alle Fraktionen, die für dieses Gesetzeswerk verantwortlich sind - SPD, CDU/CSU, FDP -, einzelne Erfolge auf ihre Fahnen geschrieben. Frau Lösekrug-Möller, ich möchte aber schon daran erinnern, dass es bei der SPD zur Zeit der Großen Koalition eine Verweigerungshaltung gab: Eine sinnvolle Lösung wurde seinerzeit immer verhindert, vor allen Dingen, als es darum ging, dass die Kommunen stärker in die Vermittlung von Arbeitsstellen an arbeitslose Menschen eingebunden werden. Die SPD konnte sich nicht damit anfreunden, dass es in Deutschland mehr Optionskommunen gibt. Auch die Optionskommunen sind für die Menschen ein Erfolg; denn damit können angepasste Lösungen gefunden werden, nämlich - so ähnlich hat es mein KolMax Straubinger lege vorhin ausgedrückt - zielgenaue Lösungen für jeden Landkreis, jeden Bereich und jede Kommune, ganz im Sinne der betroffenen Menschen. Das ist meines Erachtens ein Erfolg, für den wir mit unserer Stimmabgabe die Grundlage schaffen können. ({1}) Ich bin überzeugt, dass in dieser neuen, rechtssicheren Organisationsform der Optionskommune bzw. der Jobcenter - sie heißen alle Jobcenter - die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund steht. Die Kollegen aus der linken Ecke haben heute vielfältig von Drangsalierung gesprochen. Das möchte ich massiv zurückweisen. Es ist keine Drangsalierung, Menschen in Arbeit zu bringen, Frau Kollegin Kipping. Im Gegenteil: Es ist eine gelebte Chance für die Menschen, wenn sie Arbeit haben. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe der Jobcenter. Das wird durch die vorliegende Änderung umgesetzt. ({2}) Die linke Fraktion scheint es als Drangsalierung zu verstehen, dass im Sozialgesetzbuch Sanktionen vorgesehen sind. Es handelt sich aber um ein Sozialstaatsgebot, weil es in unserer Gesellschaft nicht sein darf, dass Millionen von Menschen tagtäglich früh aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten, Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abführen und Steuern zahlen, damit die Sozialleistungen erbracht werden können, und sich gleichzeitig wenige Einzelne vor der Arbeit drücken. Das darf nicht sein. Es ist ein Sozialstaatsgebot: Wer zumutbare Arbeit nicht annimmt, muss mit Sanktionen rechnen. Das ist keine Drangsalierung, sondern oberstes Sozialstaatsgebot in unserer Gesellschaft. ({3}) Ich bin überzeugt, dass wir mit der heutigen Reform den Grundstein dafür legen, dass 1,2 Millionen ältere Arbeitslose schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Wir legen besonderes Augenmerk darauf, dass 200 000 Jugendliche, wenn es sein muss, das nötige Gerüst einer guten Berufsausbildung erhalten und dass das durch die vorhandenen Instrumente erreicht wird. Zugegeben: Die SPD will einen besonderen Betreuungsschlüssel für Alleinerziehende. Wir hingegen legen, auch ohne Betreuungsschlüssel, weiterhin großen Wert darauf, der besonderen Situation von Alleinerziehenden gerecht zu werden. Das ist die Aufgabe, die wir zu erbringen haben. ({4})

Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping?

Ja.

Bitte sehr.

Lieber Kollege, Sie haben in Ihren Ausführungen zu den Sanktionen den Eindruck erweckt, dass es bei Sanktionen immer nur um Menschen gehe, die sich komplett vor Arbeit drücken wollten. Ich persönlich habe eine andere Einschätzung, was den Stellenwert von Erwerbsarbeit anbelangt. Ich lasse mich aber auf Ihre Logik ein und lege sie meinen Überlegungen zugrunde. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass ein Großteil der Sanktionen nicht wegen Ablehnung eines zumutbaren Jobangebotes, sondern aufgrund von Meldeversäumnissen erfolgt, beispielsweise weil eine Unterlage später eingereicht worden ist? Sanktionen greifen auch bei Fällen wie folgendem: Einer Frau ist eine Arbeitsstelle vermittelt worden. Dort hat sie erfahren, dass sie für einen Niedriglohn arbeiten muss. Sie hat erschrocken festgestellt, dass der Lohn deutlich unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegt. Daraufhin hat man ihr gesagt, sie könne ja aufstocken. Sie hat gesagt, dass sie diese Arbeit gerne übernehme. Leider hat sie diese Stelle nicht bekommen. Das Jobcenter ist dann zu folgendem Ergebnis gekommen: Weil sie festgestellt habe, dass es sich um einen sittenwidrigen Lohn handele, sei sie selber schuld daran, dass sie den Arbeitsplatz nicht bekommen habe. Jetzt wird ihr gegenüber eine Sanktion ausgesprochen. Glauben Sie wirklich, dass es im Sinne eines Sozialstaatsgebots ist, dass man sich nicht mal mehr gegen sittenwidriges Lohndumping zur Wehr setzen darf? ({0})

Mir ist natürlich bekannt, dass die meisten Sanktionen ausgesprochen werden, weil eine Mitwirkung nicht immer fristgerecht erfolgt ist. Es gehört auch zum Sozialstaat, dass jeder seine Mitwirkungspflicht wahrnehmen, sich schnell in den Arbeitsmarkt einfügen und vor allen Dingen Betreuungs- und Vermittlungsangebote annehmen muss. ({0}) Natürlich ist es mit entscheidend, dass entsprechende Löhne gezahlt werden. Aber Löhne werden aufgrund von Tarifverträgen gezahlt. Sittenwidrigkeit wird von Gerichten festgestellt. Es ist nicht dem Einzelnen anheimgegeben, festzustellen, dass ein Lohn sittenwidrig ist. Wenn nach Tarif gezahlt wird, ist die Arbeit anzunehmen. Selbst wenn der Lohn ungenügend ist, ist er zu akzeptieren, weil mit der Aufnahme von Arbeit die Chance auf einen besser bezahlten Arbeitsplatz verbunden ist, Frau Kollegin Kipping. Es geht nicht, dass man das Angebot einfach ablehnt, zu Hause auf dem Kanapee verweilt und wartet, bis man ein Topangebot bekommt. Das kann es nicht sein, werte Kollegin. ({1}) Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines sehr langen Diskussionsprozesses, kurz vor der Abstimmung. Ich darf mich ebenfalls sehr herzlich bei den Bundestagskollegen bedanken, beim Kollegen Heil, beim Kollegen Kolb und beim Kollegen Schiewerling. Genauso herzlich bedanke ich mich natürlich bei den Vertretern der Bundesländer und der Ministerien. Darüber hinaus bedanke ich mich bei Herrn Staatssekretär Hoofe für die Leitung. Ich glaube, dass wir deutlich gemacht haben, dass unsere Demokratie funktioniert, dass wir, wenn es sein muss, gut zusammenarbeiten können und schlagkräftig sind und dass unterschiedliche Konzepte und Vorstellungen zusammengeführt werden. Ich glaube, das ist der große Erfolg dieses Gesetzgebungsverfahrens. Ich bitte deshalb um Zustimmung zur Grundgesetzänderung und zum Ausführungsgesetz. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, und zwar in Art. 91 e. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2183, die genannten Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/1939 und 17/1554 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist. Das sind mindestens 415 Stimmen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Jetzt sind alle Plätze an den Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes bekannt: abgegebene Stimmen 586. Mit Ja haben gestimmt 515, mit Nein 71, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 586; davon ja: 515 nein: 71 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({0}) Manfred Behrens ({1}) Dr. Christoph Bergner Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({2}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({3}) Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({4}) Michael Frieser Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Dr. Peter Gauweiler Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({5}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({6}) Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Dr. Kristina Schröder ({7}) Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({8}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({9}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({10}) Nadine Müller ({11}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({12}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({13}) Anita Schäfer ({14}) Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({15}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Uwe Schummer Armin Schuster ({16}) Detlef Seif Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Karin Strenz Thomas Strobl ({17}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Volkmar Vogel ({18}) Stefanie Vogelsang Dr. Johann Wadephul Kai Wegner Marcus Weinberg ({19}) Peter Weiß ({20}) Sabine Weiss ({21}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Bärbel Bas Lothar Binding ({22}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({23}) Edelgard Bulmahn Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Peter Friedrich Michael Gerdes Martin Gerster Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({24}) Michael Groß Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({25}) Hubertus Heil ({26}) Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({27}) Frank Hofmann ({28}) Dr. Eva Högl Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({29}) Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({30}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({31}) Ullrich Meßmer Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann René Röspel Karin Roth ({32}) Michael Roth ({33}) ({34}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({35}) Bernd Scheelen ({36}) Werner Schieder ({37}) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Ulla Schmidt ({38}) Carsten Schneider ({39}) Olaf Scholz Swen Schulz ({40}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Dr. Carsten Sieling Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Dagmar Ziegler Brigitte Zypries FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({41}) Florian Bernschneider Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Joachim Günther ({42}) Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({43}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({44}) Michael Link ({45}) Dr. Erwin Lotter Horst Meierhofer Gabi Molitor Jan Mücke Petra Müller ({46}) Burkhardt Müller-Sönksen ({47}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({48}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Joachim Spatz Torsten Staffeldt Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören ({49}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({50}) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({51}) Volker Beck ({52}) Cornelia Behm Birgitt Bender Alexander Bonde Viola von Cramon-Taubadel Katja Dörner Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Winfried Hermann Priska Hinz ({53}) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Anna Klein-Schmeink Thomas Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Undine Kurth ({54}) Monika Lazar Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({55}) Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Elisabeth Paus Tabea Rößner Claudia Roth ({56}) Krista Sager Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Frithjof Schmidt Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Jürgen Trittin Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Nein DIE LINKE Agnes Alpers Herbert Behrens Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Steffen Bockhahn Christine Buchholz Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Nicole Gohlke Annette Groth Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Inge Höger Andrej Konstantin Hunko Ulla Jelpke Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Sabine Leidig Ralph Lenkert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Dorothée Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Wolfgang Nešković Thomas Nord Jens Petermann Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({57}) Michael Schlecht Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Alexander Süßmair Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt ({58}) Wir setzen die Abstimmungen fort. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 17/2192. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 b. Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2188, die genannten Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/1940, 17/1555 und 17/2057 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2193 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({59}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mit guter Arbeit aus der Krise - Drucksachen 17/1396, 17/2069 Berichterstattung: Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({60})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem gerade verkündeten Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Reform der Jobcenter hat Deutschland, haben auch die Arbeitslosen und die Mitarbeiter in den Jobcentern eine gute Zukunft vor sich. Wir haben jetzt Planungssicherheit, sowohl für die Mitarbeiter als auch für die zu betreuenden Langzeitarbeitslosen. Man könnte sagen: Wir begeben uns jetzt wieder in das Tagesgeschäft. Der hier vorliegende Antrag der Linken mit dem Titel „Mit guter Arbeit aus der Krise“ ist aber weniger erfreulich. Die Überschrift ist gut; aber das ist leider auch das Beste an diesem Antrag. ({0}) - Ich habe ihn ganz gelesen, Frau Kollegin Enkelmann. Ich freue mich schon darauf, was Ihre Arbeitsmarktexpertin Luc Jochimsen, die nachher sprechen wird, Sinngebendes dazu beitragen kann. Es ist richtig: Arbeit ist mehr als nur Gelderwerb. Arbeit ist die Verkörperung von Menschenwürde; der Schutz aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz gilt auch in Bezug auf die Arbeit, wie es bereits das Bundesarbeitsgericht in den 80er-Jahren ausgeführt hat. Das heißt: Die Wertschätzung eines Menschen, eines Mitbürgers, ist natürlich auch durch seine Tätigkeit geprägt. Auch das gehört zur Arbeit. Arbeit ist nicht Schikane, Arbeit ist nicht Drangsalierung, wie es uns einige in diesem Hohen Hause glauben machen wollen. Arbeit trägt vielmehr dazu bei, wieder Tritt zu fassen und sich selber zu bestätigen, etwas schaffen zu können. Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. - Liebe Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich aus meiner Tageszeitung zitiere. - Die Würzburger Main-Post hat gestern geschrieben: „Deutsche arbeiten wieder länger“ und „Produktivität liegt über dem Vorjahreswert“. Von der Kurzarbeit sind derzeit noch 933 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Im dritten Quartal 2009 waren es 1,12 Millionen, im vierten Quartal 984 000. Das heißt, die Kurzarbeit nimmt degressiv ab. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitlosen und - toi, toi, toi! - auch der Langzeitarbeitlosen ab. Das in dem Antrag der Linken gezeichnete Horrorszenario - auf Seite 1 ist von einem „Klima der Angst“ die Rede - ist insofern nicht angebracht. Es liegen noch sehr viele Aufgaben vor uns, die wir in den nächsten Monaten und Jahren angehen werden. Wir müssen uns aber auch nicht vor dem Problem verstecken. Es fragt sich, wer hier tatsächlich ein Klima der Angst schürt. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Vor über einem Jahr, am 23. April 2009, haben wir in diesem Haus einen Antrag der Linken mit dem Titel „Gute Arbeit - gutes Leben“ beraten. Das ist fast derselbe Titel wie heute. Heißen Themen wird vonseiten der Linkspartei mit aufgewärmten Versatzstücken begegnet. Der inhaltliche Stillstand der Linken löst aber kein Problem in Deutschland. Es geht nicht darum, Menschen in Resignation zu treiben, sondern darum, die Probleme anzupacken und den Menschen Mut zu machen. Mit dem Entwurf des Beschäftigungschancengesetzes, der heute Nachmittag auf der Tagesordnung steht, wird die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in erster Lesung auf den Weg gebracht, um damit den Unternehmen die Chance zu geben, qualifiziertes Personal auch über das Tal dieser Krise hinweg zu halten. Der vorliegende Antrag stammt aus der Mottenkiste. Er ist ein „Worst of“ der Linkspartei. Die Vorschläge sind unrealistisch und zum Teil politisch nicht durchsetzbar. Erlauben Sie mir, dass ich auf einige Ihrer Vorschläge im Einzelnen eingehe. Die Linkspartei will keine Anreize für Erwerbslose schaffen, sich um Arbeit zu bemühen. Stattdessen setzen Sie schlicht auf einen weiteren Ausbau staatlicher Sozialleistungen. Die Linken wollen den Eindruck vermitteln, der Staat überlasse von Arbeitslosigkeit bedrohte Bürger ausschließlich sich selbst. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben mit der Reform der Jobcenter und der Flexibilisierung der Instrumente der Jobvermittler viele richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Langzeitarbeitslosen noch besser zu betreuen, als es in den letzten Jahren der Fall war. An dieser Stelle besteht noch Optimierungsbedarf; damit haben Sie sicherlich recht. Ich glaube, dass mit dem vorhin beschlossenen Gesetz zur Reform der Jobcenter das Richtige gemacht wird. Im Haushalt 2010 bezieht sich etwa die Hälfte der Ausgaben auf den Sozialetat; Frau Ministerin hat heute Morgen bereits darauf hingewiesen. Die Arbeitnehmerüberlassung bzw. Leiharbeit, die Sie größtenteils reduzieren wollen, ist eine Arbeitsförderungsmaßnahme. Ein großer Anteil derjenigen, die vermittelt werden, sind Hilfskräfte und Geringqualifizierte. Es gibt auch Missbrauch; das will ich nicht verkennen. Der Fall Schlecker ist bekannt. Es gibt etliche weitere Unternehmen. Wir sind dabei, in Arbeitsgruppen zu klären, wie wir in Zukunft derartige Übergriffe und Methoden vermeiden können. Ich glaube, dass wir hier mit unserem Koalitionspartner auf einem guten Weg sind. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten auch dieses Problem in den Griff bekommen. Die Bundesregierung plant bereits ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dazu müssen wir wissen, dass mit der Freizügigkeit im europäischen Raum ab 1. Mai 2011 weitere Aufgaben vor uns liegen. Auch darauf müssen wir uns rechtzeitig einstellen. Wir wollen eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit einziehen. Auf welchem Weg wir das machen, diskutieren wir derzeit in Arbeitsgruppen. Die Forderung der Linken, eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen völlig abzuschaffen, geht völlig ins Leere. Die Betriebe brauchen in bestimmten Situationen die Möglichkeit, Arbeitnehmer mit Sachgrund befristet einzustellen. ({1}) Man kann auch jemanden sachgrundlos einstellen, etwa um ihn zu testen. Zu den klassischen Fällen der befristeten Einstellung gehören die Schwangerschaftsvertretung, ein hoher Auftragseingang mit der Folge, dass Aufträge schnell abgearbeitet werden müssen, und eine projektgebundene Einstellung von besonders qualifizierten Arbeitskräften. Sie erhalten durch die befristete Einstellung die Chance - das ist ein beiderseitiges Kennenlernen -, sich in den Arbeitsplatz einzufügen bzw. dem Chef zu zeigen, dass sie für den Job auch dauerhaft geeignet sind, und möglicherweise anschließend in diesem Job bleiben zu können. Sie fordern einen Kündigungsschutz für alle, insbesondere für die Mitbürgerinnen und Mitbürger über 55 Jahre. Dieser umfassende Kündigungsschutz wird - das ist die andere Seite der Medaille - dazu führen, dass die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gerade älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber sicherlich nicht steigen wird. Der Chef sagt sich natürlich: Wenn ich einen 45-Jährigen einstelle, kann ich ihn ganz normal kündigen, wenn ich aufgrund der Auftragslage dazu gezwungen bin, einen Älteren nicht. - Das wäre ein Problem bei der Vermittlung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das müssen wir den Leuten fairerweise auch sagen. Es klingt toll, wenn man sagt: „Du bist 55; wenn du eingestellt wirst, kann dir nicht mehr gekündigt werden“, aber man muss dann auch sagen, dass die Bereitschaft, solche Menschen einzustellen, im Gegenzug sinkt. Das wäre eine Hürde bei Neueinstellungen; davon bin ich überzeugt. Sie fordern ein politisches Streikrecht. Gut, mehr als die Hälfte der Mitglieder der Linkspartei sind Gewerkschafter. Es ist verständlich, dass deshalb auch diese Forderung wieder aufgewärmt wird. ({2}) - Nein, ich habe nichts gegen Gewerkschaften. Ich bin für Gewerkschaften. Ist der Klaus Ernst noch da? Ich sehe ihn gar nicht. ({3}) - Ah, er ist in ein Gespräch vertieft. - Ich schätze ihn ausdrücklich als Gewerkschafter aus meiner Nachbarschaft. Es sind sicher noch mehr Gewerkschafter da. Wir schätzen starke Gewerkschaften, weil sie dazu beigetragen haben, dass mit der SPD in der letzten Legislaturperiode über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz tariflich vereinbarte Mindestlöhne überhaupt erst auf den Weg gebracht werden konnten. ({4}) Mir ist es lieber, die an der Lohnfindung beteiligten Parteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften - finden einen Lohn, als dass der Lohn politisch festgesetzt werden muss. Das ist der falsche Weg; der führt in eine Sackgasse. ({5}) Ihr Einwand, Frau Enkelmann, bringt mich zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag: Mindestlohn. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist das falsche Rezept. Er löst unsere Probleme nicht, sondern verschärft die Situation nur.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

Ja, ich bitte darum. ({0}) - Frau Pothmer, Sie können mich auch etwas fragen. Die Uhr ist schon angehalten. ({1}) - Die Sympathien sind eindeutig verteilt, Herr Kolb. ({2})

Herr Kollege Lehrieder, stimmen Sie mir zu, dass wir auf dem Arbeitsmarkt einen Wandel von guter, tariflich entlohnter Arbeit zu Teilzeit, prekärer Beschäftigung, Minijobs und Midijobs erleben? Stimmen Sie mir zu, dass wir in diesem Bereich eine massive Zunahme haben? ({0}) Stimmen Sie mir zu, dass wir durch die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren 655 000 Menschen in Rente gegangen sind und nicht so viele junge Leute nachkommen, einen statistischen Effekt in der Arbeitslosenstatistik haben? Stimmen Sie mir zu, dass wir einen weiteren statistischen Effekt dadurch haben, dass 270 000 Menschen pro Jahr aus der Statistik herausfallen, weil sie durch Dritte vermittelt werden?

Ich stimme Ihnen darin zu, dass der Bereich der Miniund Midijobs in den letzten Jahren angewachsen ist, aber nicht nur wegen erzwungener Maßnahmen der Arbeitgeberseite, sondern auch, weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nur einen Teilzeitjob wollen, sei es wegen Kindererziehung, sei es wegen der Berufstätigkeit des Partners. Auch das muss man fairerweise sagen, wenn wir die Statistiken vergleichen. Es ist richtig, dass im Niedriglohnbereich in den letzten Jahren Bestimmungen umgangen worden sind. Dagegen gehen wir vor. ({0}) Wir müssen etwas tun, um Dumpinglöhne zu verhindern. Ich will Ihnen noch einige Zahlen aus dem Artikel nennen, aus dem ich vorhin zitiert habe. - Bleiben Sie ruhig stehen; das verlängert meine Redezeit. - Die Produktivität der Arbeitsstunde wurde im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahreswert um 0,7 Prozent erhöht. ({1}) - Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. - Im ersten Quartal 2010 betrug die durchschnittliche Produktivität 358,5 Stunden. Das sind immerhin 1,3 Prozent bzw. 4,5 Stunden mehr als im Vorjahr. Das bedeutet, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zugenommen hat, zwar langsam, aber immerhin deutlich merkbar. Das ist eine Chance, mit guter Arbeit aus der Krise zu kommen. Sie können sich setzen. Jetzt rede ich nach meinem Manuskript weiter. - Ich komme zum nächsten Punkt: 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Meine Güte, das ist ein ganz altes Modell! Das hat früher bei der SED funktioniert; da hat der Staat die Arbeitsplätze angeboten. Wenn der Staat alle Arbeitsplätze anbietet und auch den Lohn bezahlen muss, dann werden wir irgendwann da landen, wo Länder im südlichen Europa leider jetzt schon stehen. Dann werden wir mit Staatsschulden diese Ihrer Meinung nach Heil bringende Arbeit finanzieren, was zu noch höherer Verschuldung und einem noch höheren Defizit führen wird. Unsere Kinder müssen Ihre ungeeigneten, deplatzierten Rezepte dann irgendwann ausbaden. Das kann es nicht sein. ({2}) - Natürlich, mit Steuern machen Sie das auch. Ich nenne hier nur Ihre Reichensteuer. Aber ({3}) so hoch können Sie die Steuer gar nicht ansetzen, dass Ihr Wunschkonzert damit finanziert werden könnte. Ich freue mich auf die noch folgende Begründung Ihrer Arbeitsmarktexpertin Jochimsen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Danke. ({4}) - Das war die Klammer, Frau Pothmer. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Schreiner für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon in der ersten Lesung zu dem Antrag der Linkspartei gesprochen und darauf hingewiesen, dass es ein Kernanliegen auch der Sozialdemokraten ist, gute Arbeit in unserem Land durchzusetzen, und dass der Antrag der Linkspartei eine Reihe von brauchbaren Ansätzen enthält, aber auch eine Reihe von Übertreibungen, etwa in Sachen Mindestlöhne. Die entscheidende Frage, wenn wir heute diesen Antrag diskutieren, ist, ob die Realpolitik - Realpolitik ist vor allen Dingen das von der Koalition vorgelegte Sparprogramm - gute Arbeit fördert oder das Gegenteil bewirkt. Ein Autor des vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in dieser Woche vorgelegten Gutachtens zur Einkommensentwicklung sagt dazu: Bei all den Vorschlägen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist kritisch zu beurteilen, dass die bisherigen konkreten Vorschläge … nur die unteren Einkommensbereiche betreffen. Das gilt vor allen Dingen für Arbeitslose. Es herrscht eine völlig einseitige Schlagseite, nur die unteren Einkommensbereiche sind betroffen, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes muss unter diesen Bedingungen weiter zunehmen. Mit dieser Angst steigen der Druck und die Bereitschaft, auch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Die von der Bundesregierung gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, die Einschnitte bei den Arbeitslosen erhöhten die Beschäftigungsanreize, ist in Wahrheit eine zynische Formel. ({0}) Der Druck auf die Arbeitslosen, Arbeit um jeden Preis, aber wirklich um jeden Preis, zu noch so niedrigen Löhnen anzunehmen, wird nochmals erhöht. Mit einem Anteil von jetzt 23 Prozent haben wir im europäischen Vergleich bereits den größten Niedriglohnsektor. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse steigen ständig. Im letzten Jahr, 2009, waren bei allen Neuarbeitsverhältnissen 48 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse zeitlich befristet. Die Ausnahme ist zur Normalität geworden. Der Druck auf die Arbeitslosen wird also zunehmen. Es wird noch mehr Niedriglöhne und noch mehr prekäre Beschäftigung geben. Insofern ist das Sparprogramm der Bundesregierung auch ein Generalangriff auf das Ziel „gute Arbeit“. Wer gute Arbeit für die Beschäftigten will, muss Alternativen zum Sparwahn der Bundesregierung aufzeigen. Ich will auf einen Sachverhalt hinweisen, der wenig bekannt ist. Der hohen Staatsverschuldung - die Staatsschulden belaufen sich in Deutschland zurzeit auf circa 1,7 Billionen Euro - steht ein um ein Vielfaches höheres Reinvermögen der privaten Haushalte gegenüber, nämlich nach den Daten der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes circa 8 Billionen Euro. Diese Vermögen konzentrieren sich in immer weniger privaten Händen. Circa 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp 70 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Dem privaten Reichtum entspricht eine wachsende öffentliche Armut. Die Welt - das ist eine Zeitung, die eher Ihnen nahesteht, meine Damen und Herren von der Koalition - schreibt gestern unter der Überschrift „In den Städten verfällt die Infrastruktur - Klamme Kommunen haben einen Investitionsstau von 75 Milliarden Euro“: Marode Straßen, verfallende Häuser, leckende Abwasserleitungen: Deutschlands Infrastruktur verfällt. Denn Städten und Gemeinden fehlen seit Jahren die Mittel, um Verkehrswege, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Klärwerke zu unterhalten. „Bei den Kommunen hat sich ein Investitionsstau von 75 Mrd. Euro aufgetürmt“, hat Busso Grabow vom Deutschen Institut für Urbanistik ({1}) errechnet. … Usw. usf. Also, auf der einen Seite finden wir einen ungeheuren privaten Reichtum, konzentriert in immer weniger Händen, auf der anderen Seite wachsende öffentliche Armut, die den Staat nicht mehr in die Lage versetzt, die notwendigen strukturellen Aufgaben im Bereich der Kindergärten, der Schulen und der Krankenhäuser hinreichend zu realisieren. Die Tatsache, dass diese hochkonzentrierten Vermögen nicht stärker für die Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden und so gleichsam unproduktiv brachliegen, verhindert mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und gute Arbeit. Dieser Sachverhalt wird systematisch verschwiegen. Die Alternative ist klar: Würde ein Teil der in privaten Haushalten konzentrierten Vermögen abgeschöpft und investiert, würde sich die Verschuldungslage des Staates deutlich verbessern. Die dadurch entstehende zusätzliche Nachfrage könnte Unternehmen und Arbeitnehmern zugutekommen. Wachstum und Beschäftigung würden zunehmen, ebenso die Produktivität und der damit verbundene Verteilungsspielraum. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung guter Arbeit würden sich deutlich verbessern. Das ist die eigentliche Alternative. ({2}) Es geht kein Weg daran vorbei, aus ökonomischen und sozialen Gründen große Vermögen in Deutschland stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Eine zusätzliche Finanztransaktionsteuer würde ebenfalls hauptsächlich große Vermögen belasten. Sie würde sinnlose Spekulationen verteuern und helfen, Ersparnisse in Realinvestitionen umzulenken. Da immer von Sozialneid gesprochen wird, wenn wir auf diese extremen Ungleichheiten hinweisen, will ich Ihnen zum Schluss ein Zitat aus dem Handelsblatt vom 26. Mai dieses Jahres vortragen. Die Frage lautet: Die Schuldenkrise des Staates ist aus der privaten Finanzkrise entstanden. Wäre es da nicht gerechtOttmar Schreiner fertigt, die heranzuziehen, die vorher sehr gut verdient haben? Die Antwort lautet: Unbedingt, das ist absolut notwendig. Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ist verletzt, und das kann die Demokratie gefährden. In einer anderen Antwort heißt es: Ich denke, dass vor allem die Einkommen aus Vermögen stark zugenommen haben. … Ich habe durchaus Sympathie für eine erneuerte Vermögensteuer, über die man intensiv nachdenken sollte. Dieses Zitat stammt weder vom Fraktionsvorsitzenden der SPD noch von dem der Linken oder der der Grünen. Dieses Zitat stammt von Herrn Reinhard Marx, Erzbischof von München. Meine Damen und Herren von der Koalition, zumindest von der christdemokratischen Union, Sie sollten die Aufforderung von Herrn Reinhard Marx ernst nehmen. Das wäre die schmerzfreie Alternative zu einem Sparkurs der Bundesregierung, der wieder ausschließlich auf dem Rücken der kleinen Leute stattfindet. ({3}) Das wäre dann auch sozial ausgewogen und ökonomisch vernünftig, und es wäre, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dann sogar christliche Politik. Schönen Dank. ({4})

Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Pascal Kober das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Mit guter Arbeit aus der Krise“, den wir heute beraten, enthält eine große Ansammlung sozialpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Forderungen der Linken. Frau Kollegin Krellmann, in der Ausschusssitzung am 9. Juni haben Sie dazu sinngemäß gesagt, der Antrag enthalte jede Menge Forderungen der Linken, deshalb würden Sie nicht mit der Zustimmung anderer Fraktionen zu Ihrem Antrag rechnen. Frau Kollegin Krellmann, ich kann Ihnen für die FDP versichern: Damit liegen Sie richtig. ({0}) Wir werden Ihren Antrag ablehnen, und das aus einem übergeordneten Grund. Zusammengefasst gesagt enthält Ihr Antrag eine Ansammlung von Forderungen, die in ihrer Umsetzung eine Konsequenz haben würde: Sie würden um den Arbeitsmarkt herum eine Mauer errichten, die für diejenigen, die sich außerhalb des Arbeitsmarkts befinden, weil sie keine Arbeit haben, unüberwindlich sein würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie wollen vielleicht den Menschen helfen. In Wahrheit aber berauben Sie sie ihrer Chancen. Wir hingegen wollen mit unserer Politik den Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Wir wollen sie zur Teilhabe an der Gesellschaft befähigen. Wir wollen ihnen den Einstieg bzw. die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern. ({1}) Auf jeden einzelnen Ihrer Vorschläge einzugehen, verbietet die Kürze der Zeit. ({2})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

Sehr gerne.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kober, Sie wissen sicherlich, dass wir eine Unterbeschäftigung von 4,4 Millionen Menschen haben. Diese 4,4 Millionen Menschen suchen einen guten Arbeitsplatz, auf dem sie einen ausreichenden Lohn bekommen, von dem sie leben und ihre Familie ernähren können. Sie wissen aber auch, dass es laut Stellenstatistik 813 000 offene Stellen gibt. ({0}) Von diesen 813 000 offenen Stellen sind ein Drittel in Leiharbeit. Jetzt frage ich Sie: Wo ist dieser Arbeitsmarkt, von dem Sie reden? Wohin können diese Menschen vermittelt werden, und zwar schnell und besser, wie Sie es mit dem Jobcenter ohnehin wollen? ({1})

Frau Kollegin, wenn der Arbeitsmarkt so statisch wäre, wie Sie ihn jetzt beschreiben, dann hätten auch Sie mit Ihrer Politik Schwierigkeiten, die Menschen in Arbeit zu vermitteln. Zunächst einmal gilt, dass nicht alle offenen Stellen gemeldet werden. ({0}) Zum Zweiten müssen wir durch eine kluge Bildungspolitik sowie durch eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik natürlich dafür sorgen, dass zum einen die Menschen gestärkt werden und zum anderen die Wirtschaft gestärkt wird, damit Arbeitsplätze entstehen. Mit unserer Politik sind wir auf einem guten Weg dahin, dass mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist unsere Hoffnung, und daran arbeiten wir mit voller Kraft. - Vielen Dank. ({1}) In der Kürze der Zeit möchte ich nicht auf alle Ihre Forderungen eingehen. Ich möchte aber ein Beispiel hervorheben, um meine These zu bestätigen. Im Grunde genommen möchten Sie die Zeitarbeit abschaffen. ({2}) Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Arbeitstag, ohne jegliche Ausnahme. Sie fordern, dass die Verleihdauer auf maximal drei Monate beschränkt wird. Zudem wollen Sie nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit; Sie wollen darüber hinaus, dass Leiharbeitskräfte zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten. Im Ergebnis würde das dazu führen, dass die Zeitarbeit beerdigt wird. ({3}) Wir wissen, dass die Zeitarbeit für viele Menschen durchaus eine Möglichkeit ist, in den Arbeitsmarkt zu kommen und dort Fuß zu fassen. ({4}) Wir wissen aufgrund von Statistiken, Herr Kollege, dass 62,2 Prozent der Menschen, die in Zeitarbeitsunternehmen eingestellt werden, vorher nicht gearbeitet haben. ({5}) Wir wissen, dass 11,4 Prozent der Menschen vorher sogar überhaupt noch nie gearbeitet haben. Wir wissen, dass ein Fünftel bis ein Viertel der Personen, die in Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, in den Unternehmen, in die sie entliehen werden, dann auch Fuß fassen und dort bleiben. ({6}) Wir wissen, dass es etwa einem Fünftel der Menschen, die in Zeitarbeit arbeiten, gelingt, nach einem gewissen Zeitraum in anderen Unternehmen dauerhaft in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen. ({7}) Es ist klar, dass wir den Missbrauch in der Zeitarbeit angehen werden. Das haben wir als Koalition hier einmütig schon gesagt. Das Bundesarbeitsministerium ist dabei, mit den Regierungsfraktionen entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Insofern, glaube ich, ist es ein Fehler von Ihnen, dass Sie die Zeitarbeit in der Form, wie Sie es machen, beerdigen wollen. Einen zweiten Aspekt des Antrags möchte ich noch ansprechen. Sie sprechen sich für die Abschaffung der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse aus, mit dem Argument, dass Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen keine Lebensplanung vornehmen können. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, an das erinnern, was mein Kollege Kolb in der letzten Woche hier im Hohen Hause dargelegt hat, dass nämlich auch all unsere Mitarbeiter, die Mitarbeiter von uns Bundestagsabgeordneten, befristete Arbeitsverträge haben ({8}) und dennoch viele Familien gründen und Kinder bekommen. Es ist eine befristete Arbeit, ({9}) und die Zukunft ist über die vier Jahre hinaus nicht zu planen. Insofern ist Ihr Argument nicht richtig. ({10}) Viele Unternehmen können die wirtschaftliche Entwicklung nicht abschätzen und müssen auf die Flexibilität, die ihnen befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen, zurückgreifen. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass auch beim DGB, beim Deutschen Gewerkschaftsbund, 17 Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet sind. ({11}) Was für den DGB vielleicht richtig ist, kann doch auch für andere gelten. Ich sage Ihnen, wie er argumentiert - ich zitiere -: Um langfristig Personalüberhänge zu vermeiden, werden seit 2004 Beschäftigte grundsätzlich nur noch befristet eingestellt. So der DGB zu seiner eigenen Arbeitsmarktpolitik. ({12}) Ich möchte den DGB da nicht kritisieren, aber darauf hinweisen, dass auch andere diese Notwendigkeit so sehen wie wir. Vielen Dank. ({13})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke stellt heute den Antrag „Mit guter Arbeit aus der Krise“ zur Abstimmung, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass sich unser Land nur durch Arbeit aus der Krise, in der es sich jetzt befindet, wird befreien können, und zwar durch gute Arbeit. „Gute Arbeit“ bedeutet nicht Niedriglohnarbeit, wie sie heute von 6,5 Millionen Beschäftigten geleistet werden muss, für 3,06 Euro in der Friseurbranche oder für 4,50 Euro in der Fleischbranche. „Gute Arbeit“ heißt auch nicht: Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs, sogenannte Solo-Selbstständigkeit. Das sind die uns allen bekannten prekären Beschäftigungsformen, deren Zahl immer mehr zunimmt. Wir wissen auch genau, wozu sie geführt haben. Eine ganz aktuelle Erhebung des Thüringer Landesamtes für Statistik weist aus: In einem Drittel aller Thüringer Haushalte hat der Hauptverdiener - der Hauptverdiener! - am Monatsende weniger als 1 300 Euro netto für die Familie, inklusive BAföG und Kindergeld. Hochqualifizierte Künstler und Kreative mit einem 14-Stunden-Arbeitstag haben am Ende des Jahres durchschnittlich ein Einkommen von 11 000 Euro, das nichts übrig lässt für Krankheits- und Altersvorsorge. So darf es doch nicht weitergehen. ({0}) Diese Entwicklung, immer tiefer hinein in einen Teufelskreis aus Armut und Ängsten in der Bevölkerung, muss jetzt endlich aufgehalten werden. ({1}) Daher fordern wir eine Rückkehr zu guter Arbeit, die es schließlich einmal gab in unserem Land und die das Land insgesamt auch wohlhabend gemacht und befriedet hat. Das ist ja nichts Unbekanntes für uns. Wir hatten dieses Gut „gute Arbeit“ in unserer Gesellschaft. Aber was geschieht jetzt mitten in dieser schwersten wirtschaftlichen Krise? Wird den Menschen herausgeholfen aus dem Teufelskreis? Nein, und nochmals Nein! Ein Sparpaket wird geschnürt, das nur die sozial Schwachen heranzieht, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden. Für meine Fraktion sage ich hier: Das ist gewissermaßen eine Kampfansage an die Menschen, die am wenigsten zum Leben haben. Diese Kampfansage werden wir annehmen. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen! Auf gar keinen Fall! ({2}) Auch die Betroffenen werden das nicht einfach hinnehmen. Es gibt so viele Menschen, die diese soziale Schieflage des Sparpakets als absolut ungerecht empfinden: Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände formulieren diese Ablehnung bereits massiv. Das Volk hält vom Sparpaket nichts. Weil sich auch immer mehr Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte der Gesellschaft - da könnten die Kollegen von der FDP einmal zuhören - Sorgen um das Ganze machen, irren Sie nämlich doppelt, wenn Sie glauben, Sie werden à la longue damit durchkommen. Das Bürgertum hat über Generationen ein paar Grundsätze bewahrt. Dazu gehören das Streben nach Ausgleich in der Gesellschaft, nach Hebung des allgemeinen Wohlstands und, wie Heribert Prantl unlängst in der Süddeutschen schrieb, das Verursacherprinzip, also der Gedanke, dass die Suppe auszulöffeln hat, wer sie eingebrockt hat. ({3}) Sie aber, meine Damen und Herren von der Regierung, handeln längst nach einem anderen Prinzip, dass nämlich diejenigen die Suppe auszulöffeln haben, denen sie eingebrockt worden ist. Das wird nicht hingenommen, auch vom Bürgertum nicht. ({4}) Ihre eigenen Ministerpräsidenten melden sich kritisch zu Wort. So hat zum Beispiel die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger mit den Worten abgelehnt: „Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug.“ Die Regierung „sollte nicht auch noch den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, ihre Kinder selbst zu erziehen“, indem sie sage, das eingesparte Elterngeld werde für Bildungsangebote ausgegeben. Worte einer CDU-Ministerpräsidentin. Man kann Frau Merkel nur raten: Bitte hören Sie doch darauf, wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen. ({5}) Heute ist der 17. Juni. Ich bin alt genug, mich an die Ereignisse zu erinnern, und es ist gut, dass wir ihrer gedenken. Gesine Schwan hat heute Morgen hier im Parlament eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten und den Appell an uns gerichtet, Lehren aus der Geschichte zu ziehen - wohl wahr! Eine der Lehren der Geschichte ist, dass sich die Arroganz der Mächtigen, selbst der Regierenden, böse rächen kann. ({6}) Als Mahnung darf ich Ihnen einige Zeilen von Bertolt Brecht zitieren: Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre es da Nicht einfacher, die Regierung Löste das Volk auf Und wählte ein anderes? Bertolt Brecht, 1953. ({7}) Es gibt einen untrüglichen Indikator dafür, wie eine Gesellschaft verfasst ist: Das ist die Art und Weise, wie sie mit ihren Künstlerinnen und Künstlern, den kreativen Menschen umgeht. Wer vor Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, die Konzertgeiger von daher auf unseren Straßen um Almosen spielen sah und hörte, der wusste genug über das Elend in deren Heimat. Und bei uns? Da haben es die Regierungen, nicht nur die jetzige, so weit gebracht, ein beachtliches Kultur- und Kunstprekariat hervorzubringen. Wir werden alle dafür zahlen müssen: die für ein Butterbrot arbeitenden Kreativen als Erste und wir durch einen Kulturverlust, einen Verlust an Lebensqualität. Am Ende aber werden auch die, die dafür die Verantwortung tragen, die Rechnung präsentiert bekommen. Da bin ich ganz sicher. ({8}) Wie heißt es, wenn es um die Banken geht? Too big to fail - zu groß, um sie untergehen zu lassen - oder, wie es begründet wurde, die Banken seien systemimmanent. Das war und ist Ihre Wahrheit in der Krise. Meine Wahrheit, meine Maxime ist eine andere: Ich sehe die Menschen in unserem Land und sage über jeden Einzelnen: zu wertvoll, um auf sie oder auf ihn zu verzichten. ({9}) Ihre oder seine Teilhabe - sei es durch Lohnarbeit oder soziales Tun in der Familie, durch kulturelle Beiträge oder politisches Engagement oder einfach nur durch ihr oder sein Dasein in Würde, als stolzer Mitmensch - ist für mich zu wertvoll, als dass wir darauf einfach verzichten könnten. Wir sind nichts mehr, wenn wir diesen Impuls verlieren. Darum stellen wir heute einen Antrag, der gute Arbeit zum Ziel politischen Handelns macht und damit ein gutes Leben in dieser Gesellschaft ermöglicht, gutes Leben anstelle wachsender Armut einerseits und schwindelerregender Zunahme von Reichtum andererseits. Ich frage: Wer will eigentlich in einem so in Reich und Arm auseinanderklaffenden Land leben? Sie hier doch sicherlich nicht. Davon gehe ich aus. ({10}) Dann setzen Sie doch einmal ein kleines Zeichen und stimmen für gute Arbeit, damit gutes Leben wieder ins Land kommt und damit die Menschen sehen: Angesichts der Krise und der Nöte so vieler Menschen im Land geht es uns hier im Bundestag nicht nur um die Ausgrenzung der Linken, um Fraktionsdisziplin und Rituale. Das wäre systemimmanent, und das wäre jetzt angebracht. Ich danke Ihnen. ({11})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, dass uns das Thema „gute Arbeit“ wichtig ist. Es ist mir so wichtig, dass ich es hier nicht wie ein Kapitel aus einem Wahlprogramm behandeln möchte. An manchen Stellen ist der Antrag der Linken überzogen, beispielsweise bei der Mitbestimmung. Auch wir wollen die Mitbestimmung stärken. Aber uns geht es um gleiche Augenhöhe und um einen Interessensausgleich zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Kritisiert habe ich an dem Antrag auch schon, dass ein Überbietungswettbewerb bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns stattfindet. Im Moment geht es aber erst einmal darum, dass überhaupt ein Mindestlohn eingeführt wird. Wir brauchen ein starkes, breit aufgestelltes Bündnis, um Druck machen zu können. Wir sollten an einem Strang ziehen. ({0}) Kurzum: Der Antrag beinhaltet einige Forderungen, die wir nicht mittragen können. Es gibt aber auch viele Forderungen, denen wir zustimmen. Deshalb werden wir den Antrag nicht ablehnen, sondern werden uns enthalten. Zu den Regierungsfraktionen. Ich appelliere an Sie, nicht weiter die Augen vor der Realität zu verschließen. Herr Lehrieder, der Wandel in der Arbeitswelt ist unübersehbar. Die Arbeit wird nun zunehmend atypisch, prekäre Beschäftigung nimmt zu. Viele Menschen erleben tagtäglich eine Arbeitswelt, die aufreibender und unsicherer wird, und viel zu viele Menschen arbeiten und können dennoch nicht von ihrem Lohn leben oder müssen jeden Euro dreimal umdrehen. ({1}) Dennoch vertreten viele aus den Regierungsfraktionen noch immer die Meinung, dass sozial ist, was Arbeit schafft; aber damit sind Sie schlichtweg auf dem Holzweg. ({2}) Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft, und für uns Grüne ist gute Arbeit untrennbar mit Anerkennung, Respekt und Wertschätzung verbunden. Gute Arbeit bedeutet Mitbestimmung, Teilhabe, faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgeltgleichheit, familienfreundliche Bedingungen und vor allem soziale Sicherheit. ({3}) Sie aber nehmen die Sorgen der Beschäftigten nicht ernst. Sie sind bei diesen Themen taub und reden in der Regel der Wirtschaft das Wort. Sie haben schlichtweg keine Vision von guter Arbeit. Dies möchte ich an einigen Beispielen ausführen: 47 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse sind befristet. Das erschwert die Lebensplanung der betroffenen Menschen erheblich. Sie aber ignorieren das. Sie wollen den Arbeitsmarkt sogar noch weiter flexibilisieren. Dagegen kann ich heute schon Widerstand ankündigen. Wir wollen die befristete Beschäftigung reduzieren, indem wir die sachgrundlose Befristung abschaffen und den Katalog der Befristungsgründe auf den Prüfstand stellen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse halten wir ebenfalls für problematisch, weil damit der Kündigungsschutz umgangen wird. Wir wollen eine Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und denen der Arbeitgeber. Deswegen ist der Kündigungsschutz untrennbar mit dem Thema gute Arbeit verbunden. ({4}) In diesem Sinne kann es auch nicht sein, dass Beschäftigte wegen sogenannter Bagatelldelikte einfach gekündigt werden. Wir fordern deswegen in unserem Antrag, dass endlich die Abmahnungspflicht bei Bagatelldelikten eingeführt wird. Dies würde Beschäftigte gerade jetzt in der Krise schützen, denn bei diesen Fällen geht es für die Betriebe um Bagatellbeträge; aber für die Menschen geht es um ihre Existenz. ({5})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder?

Ja.

Bitte sehr.

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben gerade ausgeführt, dass wir nur die Interessen der Wirtschaft im Hinterkopf haben, Sie aber die Interessen der Arbeitnehmer. ({0}) Teilen Sie die Auffassung, dass in der Wirtschaft - ich verstehe jetzt unter der Wirtschaft auch die kleinen mittelständischen Unternehmen oder die Unternehmen schlechthin zuerst ein Unternehmen vorhanden sein muss, bevor man überhaupt erst einmal Arbeit bekommen kann, dass auch die Arbeitgeber hierbei mit ins Boot genommen werden müssen, die die Arbeit bereitstellen können, damit der Arbeitnehmer überhaupt eine Chance hat, einen Job zu bekommen? ({1}) Oder wie sehen Sie das? Wer gibt bei Ihnen die Arbeit, wenn nicht die Wirtschaft?

Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Frage nicht ganz. ({0}) - Ich habe eben auch „in der Regel“ gesagt, und ich habe vorhin auf die Mitbestimmung verwiesen. Es geht immer um eine Balance zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmern, es geht immer um Balance beim Kündigungsschutz, und das sehe ich bei den Bagatellkündigungen durchaus so, denn da ist die Balance auf jeden Fall nicht gegeben, wenn man wegen 80 Cent oder 1,30 Euro eine Arbeit verlieren kann, nachdem man 30 Jahre dort gearbeitet hat. ({1}) Das Bundesarbeitsgericht hat uns momentan bei dem Fall Emmely recht gegeben. Von daher geht es um Balance, und ich denke nicht, dass wir mit unserer Haltung die kleinen Unternehmen oder auch größere Unternehmen wirklich schädigen können. ({2}) Um gute Arbeit geht es natürlich auch bei der Leiharbeit. Der Missbrauch bei der Leiharbeit ist ja bekannt. Bekannt ist auch, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeitskräfte ersetzt werden. Das Instrument Leiharbeit wird auch für Lohndumping benutzt. Lange, viel zu lange hat das Ministerium geprüft. Wie man jetzt hört, sollen wieder einmal nur kosmetische Korrekturen vorgenommen werden. Das reicht uns nicht aus. Wir wollen die Leiharbeit wirklich regulieren. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich umgesetzt werden. ({3}) In Bezug auf den Niedriglohnbereich muss ebenfalls endlich etwas getan werden. Sie wissen es: 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro, 1 Million sogar für weniger als 5 Euro pro Stunde. Und was macht die FDP? Sie versucht sogar noch, hart verhandelte Mindestlöhne zu blockieren und zu befristen. Stellen Sie sich endlich der Realität und führen Sie endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr branchenspezifische Mindestlöhne ein! ({4}) Damit würden Sie mehr als zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Beschäftigten hätten endlich einen auskömmlichen Lohn, der Staat weniger Sozialausgaben, die Sozialversicherungen mehr Einnahmen. ({5}) Herr Schäuble hätte mehr Geld in der Kasse, und Sie könnten die unsozialen Einsparungen bei den Schwachen in der Gesellschaft aussetzen, was Sie übrigens auf jeden Fall tun sollten. ({6}) Ich komme nochmals auf das Thema „Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft“ zu sprechen. Das impliziert, dass Arbeitsplätze entstehen sollen. Das wollen auch wir. Arbeitsplätze entstehen aber nicht durch mehr Flexibilisierung. Sie entstehen nicht durch ein Weniger an Kündi4978 gungsschutz oder ein Mehr an Leiharbeit. Arbeitsplätze entstehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. ({7}) In diesem Sinne empfehle ich Ihnen: Verbinden Sie endlich Beschäftigung mit Ökologie, und zwar nicht nur in Sonntagsreden! Machen Sie endlich eine konsequente Klimaschutzpolitik! Dann entstehen in der Folge überall im Land neue und sichere Arbeitsplätze in den Bereichen Energie und Mobilität und auch im Bausektor. ({8}) Mein Fazit ist also: Machen Sie endlich eine Politik für die Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, die sich sowieso auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Auch in der neuen DIW-Studie zeigt sich der Trend - Kollege Schreiner hat es gerade ausgeführt -: Unsicherheit und Angst breiten sich immer weiter aus. Diese Unsicherheit wird durch Ihr ungerechtes Sparpaket natürlich noch verschärft. Umso wichtiger ist es jetzt für die Menschen, dass Beschäftigung ein Mindestmaß an Sicherheit bietet und Arbeit fair entlohnt wird. Beschäftigte, die gut behandelt und wertgeschätzt werden und die ihre Stellung im Betrieb als sicher ansehen, sind übrigens motivierter und engagierter. Sie identifizieren sich mit ihrer Arbeit, und das kann eigentlich nur gut für unsere Wirtschaft sein. ({9}) Gerade jetzt, in der Krise, kann das gemeinsame Projekt „Gute Arbeit“ Orientierung geben und einen solidarischen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Was aber machen Sie? Sie streiten sich in der Koalition mittlerweile um fast jedes Thema schrill und öffentlich, als drehe sich die Welt momentan nur um Ihre Koalition. Für Sie steht momentan nicht der Zusammenhalt in der Gesellschaft im Mittelpunkt, sondern ausschließlich der Zusammenhalt in der Koalition. ({10}) Dazu kann ich nur sagen: Noch nie war die Empathie der Verantwortlichen einer Regierung für das Land und die Menschen so gering. Vielen Dank. ({11})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Gitta Connemann. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Jochimsen, wenn dieser Auftritt gerade Ihre Bewerbungsrede für das Amt der Bundespräsidentin gewesen sein sollte, ({0}) stelle ich fest: Sie haben Ihr Ziel verfehlt. ({1}) Denn spätestens nach diesem Beitrag sollte dem Letzten in diesem Haus bewusst sein, dass Ihre Bewerbung eines nicht ist: ernst gemeint. ({2}) Sie haben einen einzigen Satz gesagt, den ich absolut unterstreichen kann - er stammt aus Ihrem Antrag; ich zitiere -: „Gute Arbeit muss das Ziel politischen Handelns sein.“ Wer von uns wollte dieser Feststellung widersprechen? ({3}) Niemand! Denn wir alle wünschen uns genau das. Die Menschen sollen eine aus ihrer Perspektive möglichst gute Arbeit haben. ({4}) Die entscheidende Frage lautet aber: Was ist eine gute Arbeit? ({5}) Ihre Antwort, meine Damen und Herren von der Linken: Nur die unbefristete Vollzeitarbeit ist eine gute Arbeit. ({6}) Erkennen Sie eigentlich, was Sie damit tun? Damit kanzeln Sie die Arbeit von Teilzeitbeschäftigten, Selbstständigen, befristet Beschäftigten und auch Zeitarbeitnehmern ab. ({7}) Diese alle haben, ginge es nach Ihnen, schlechte Arbeit. ({8}) Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie sich diese Beschäftigten bei Ihrer Wortwahl - „atypisch“ oder gar „prekär“ - fühlen müssen? Ich frage Sie: Was ist an einer Teilzeitkraft atypisch oder prekär, wenn sie sich für Familie und Beruf entscheidet? ({9}) Was ist an einer Selbstständigen atypisch oder prekär, wenn sie hoffnungsvoll eine neue Existenz gründet? ({10}) Was ist an einer Zeitarbeitnehmerin atypisch oder prekär, wenn sie wechselnde Arbeitsorte in Kauf nimmt, um einen Vollzeitjob zu haben? Was sagen eigentlich Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren von den Linken? Sie haben nämlich - wie all unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - befristete Arbeitsverträge bis zur nächsten Wahl, also nach Ihrer Wortwahl „schlechte Arbeit“. ({11}) Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Klassifizierung ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen; sie ist ein Zeichen von Arroganz und fehlender Sachkenntnis. ({12}) Anstatt in Kategorien des Klassenkampfs zu denken, sollten Sie sich der Wirklichkeit stellen. Sprechen Sie nicht über die Beschäftigten, sondern sprechen Sie mit den Beschäftigten! ({13}) Dann würden Sie erfahren: Gute und schlechte Arbeit lassen sich nicht an Kategorien wie „typisch“ oder „atypisch“, „Vollzeit“ oder „Teilzeit“, „selbstständig“ oder „angestellt“, „befristet“ oder „unbefristet“ festmachen.

Frau Kollegin, Herr Kollege Schreiner würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Sehr gerne.

Bitte sehr. ({0})

Nach dieser „lichtvollen Bemerkung“ des bayerischen Kollegen wollte ich Sie fragen, ob Sie erstens bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund seit drei Jahren Untersuchungen zu der Frage veröffentlicht, was Menschen unter guter Arbeit verstehen, und dass laut Ergebnis dieser Untersuchungen 98 Prozent von vielen Tausend Befragten sagen: Gute Arbeit ist ein auf Dauer angelegtes Vollzeitbeschäftigungsverhältnis mit einem möglichst existenzsichernden Einkommen. Sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine Reihe von Untersuchungen gibt, wonach viele Menschen, die Teilzeit arbeiten, eigentlich einen Vollzeiterwerbsplatz anstreben, notgedrungen aber auf Teilzeit gehen, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz bekommen? Natürlich gibt es auch Menschen - das ist zugestanden -, die, meistens vorübergehend, einen Teilzeitarbeitsplatz beanspruchen, um die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Lasten besser zu koordinieren.

Nein, Herr Kollege Schreiner, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. ({0}) Ich darf Ihnen auch die Begründung geben. Sie haben sehr pauschal Untersuchungen zum Thema Teilzeitbeschäftigung zitiert. ({1}) Ich kann Ihnen demgegenüber eine sehr konkrete Zahl des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln nennen, das festgestellt hat: Von 9 Millionen Teilzeitbeschäftigten wünschen 7 Millionen genau diese Teilzeitbeschäftigung; ({2}) nur 2 Millionen Menschen weichen auf Teilzeit aus, weil sie keine Vollzeitstelle finden. Das heißt, 7 Millionen von 9 Millionen Menschen wünschen sich dieses Modell, um ihren eigenen Lebensentwurf verwirklichen zu können. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Es hilft, mit den Menschen zu sprechen. Das würde ich Ihnen empfehlen. ({3}) Sie sollten sich nicht auf Untersuchungen zurückziehen; denn sie bestätigen Ihre Aussagen nicht. Zum Beispiel ist die soziale Absicherung von Selbstständigen nicht minderwertig, nur weil Selbstständige keine Pflichtmitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung sind. Ebenso haben Zeitarbeitnehmer in der Regel einen unbefristeten Vollzeitvertrag mit dem vollen gesetzlichen Kündigungsschutz, allen Arbeitnehmerschutzrechten und allen vier Zweigen der Sozialversicherung. Auch können Teilzeitkräfte durch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit ihre Lebensentwürfe verwirklichen, weil sie so zum Beispiel mehr Zeit mit Kindern verbringen können. Gerade diese Erwerbsformen haben den Arbeitsmarkt in den letzten Jahren aus der Krise geführt; denn in der Regel heißt die Alternative in der Praxis: Arbeit oder Arbeitslosigkeit. Da fällt unsere Antwort, die Antwort der christlich-liberalen Koalition, sehr deutlich aus: Vorfahrt für Arbeit. ({4}) Hier sind wir erkennbar auf dem richtigen Weg. 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen noch über der 5-MillionenMarke; heute, einige Jahre später, liegt die Marke trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise, die unser Land je erlebt hat, bei 3,2 Millionen Arbeitslosen. Das heißt, 1,8 Millionen Menschen haben Arbeit gefunden und damit eine Perspektive. ({5}) Einer der Gründe für diese positive Entwicklung waren die Reformen der Agenda 2010. ({6}) Damals haben Rot und Grün die Weichen für mehr Beschäftigung gestellt; denn sie haben die flexiblen Erwerbsformen, wie wir sie heute haben - mehr Selbstständigkeit, mehr Teilzeit, mehr Befristung und mehr Zeitarbeit -, erst ermöglicht. ({7}) Verteidigen Sie diese Erfolge mit uns, meine Damen und Herren von Rot und Grün; denn die Linken wollen jetzt eine Abschaffung all Ihrer Errungenschaften immer wieder mit derselben Behauptung, es seien massenhaft Vollzeitarbeitsstellen in Billigjobs umgewandelt worden. ({8}) Das Gegenteil ist richtig. Ich habe bereits in der letzten Woche darauf hingewiesen: Schauen Sie sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes an! ({9}) Die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs hat sich in den letzten zehn Jahren bei rund 20 Millionen eingependelt. In derselben Zeit ist die Zahl der Erwerbstätigen aber um 2,7 Millionen angestiegen. Es wurde also zusätzliche Arbeit geschaffen, weil viele flexible Stellen entstanden sind. ({10}) Diese Stellen sind ein Sprungbrett, zuerst in Arbeit, dann in eine unbefristete Ganztagsbeschäftigung. Davon haben insbesondere Geringqualifizierte profitiert: Das sind Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung und damit eigentlich ohne Chance. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, meine Damen und Herren von der Linken, würden wir diesen Menschen jede Chance rauben. Das ist eine zutiefst unsoziale Politik. Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. ({11})

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Josip Juratovic. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags, über den hier diskutiert wird, lautet „Mit guter Arbeit aus der Krise“. Es werden verschiedene Lösungsangebote aufgezeigt, die Beiträge zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten sollen, allerdings alle auf der Basis der Umverteilung. Doch um aus der gegenwärtigen Krise zu finden, gehört mehr dazu. Mehr Umverteilung ist noch lange nicht Gerechtigkeit. ({0}) So wird zum Beispiel auch bei den Linken die Zeitarbeit hingenommen. Ja, Herr Kober, auch ich bin der Meinung, dass die Zeitarbeit an sich für die Betroffenen eine Chance sein kann. Jedoch ist die Zeitarbeit im Vergleich zur Festanstellung eine Ungerechtigkeit. Das gilt nicht nur für die Entlohnung. Zeitarbeiter werden auch außerhalb des Arbeitslebens stigmatisiert. Wenn beispielsweise jemand einen Kredit haben möchte, wird ihm dieser verwehrt, wenn er als Zeitarbeiter keine unbefristete Anstellung vorweisen kann. Frau Connemann, Sie wollen die Partei der Familienfreundlichkeit sein. Ich denke, mit dieser Perspektive ist es nicht gerade ermutigend, eine Familie zu gründen. Ja, wir befinden uns in einer Krise. Mehr soziale Gerechtigkeit kann die Auswirkungen der Krise bei den Betroffenen schmerzlindernd gestalten. Um jedoch aus der gegenwärtigen Krise zu kommen, müssen wir neue Antworten auf die Frage finden, wie wir den Menschen eine Zukunft bieten. Die Menschen sind verunsichert. Zwar haben die meisten Menschen das Gefühl, dass es ihnen aktuell gut geht, aber keiner weiß, wie lange noch. Vor allem junge Menschen haben die Sorge, ob sie Arbeit bekommen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten müssen. Es herrscht Orientierungslosigkeit, und vor allem schwindet das Vertrauen in den Zusammenhalt der Gesellschaft und auch in die Politik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben verschiedene Krisen zu bewältigen, und wir müssen dafür sorgen, das Vertrauen bei den Menschen, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht, wieder herzustellen. Da ist einerseits die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber es gibt auch eine Krise in der Arbeitswelt, und zwar nicht nur hinsichtlich des Umgangs mit Umwelt und Ressourcen, sondern auch hinsichtlich der betrieblichen Strukturen. So haben wir in zahlreichen Betrieben zum Beispiel vier Klassen von Arbeitnehmern: Da sind erstens die Festangestellten, da sind zweitens die Neueinsteiger, da sind drittens die Beschäftigten im indirekten Bereich, und da sind viertens die Zeitarbeiter, die befristet Beschäftigten und die Praktikanten. Das ist gelebte Entsolidarisierung in den Betrieben. Natürlich müssen wir schauen, wie wir die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten steigern können. Leistungsdruck und Entsolidarisierung führen allerdings nur zu kurzfristigem Profit. Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das auch unserer Gesellschaft Nutzen bringt, benötigen die Beschäftigten in erster Linie Motivation und Sicherheit. Doch wir haben auch eine Gesellschaftskrise. Unsere Gesellschaft, die auf Solidarität und Zusammenhalt aufgebaut ist, leidet zunehmend darunter, dass bei vielen Menschen der Ellenbogen zum wichtigsten Körperteil geworden ist. Die Werte, die unsere Gesellschaft lange Zeit ausgemacht haben, werden zunehmend ignoriert. ({1}) Es besteht der Eindruck, dass Fleiß, Ehrlichkeit und Anstand sich nicht mehr lohnen. Der Ellenbogen hingegen ist salonfähig geworden. Leider muss ich feststellen, dass die Regierungspolitik das Spiegelbild einer Ellenbogengesellschaft geworden ist. Wenn ich das sogenannte Sparpaket betrachte, stelle ich fest, dass dabei sehr viel Ellenbogen im Spiel ist. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben handelt und vergisst, dass es die ureigene Aufgabe der Politik ist, für alle Bürgerinnen und Bürger da zu sein. ({2}) Die vermeintlichen Einsparungen gehen ausschließlich auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dieses sogenannte Sparpaket ist Ausdruck der Unfähigkeit und Ideenlosigkeit der gegenwärtigen Regierung. ({3}) Es führt dazu, dass die Politik zunehmend das Vertrauen der Menschen verliert, und es bringt die ganze Gesellschaft in die Gefahr, nach irgendwelchen Heilsbringern zu rufen. Der Staat muss das Vertrauen und die Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Um die Zukunft zu gestalten, brauchen wir einen offenen Dialog auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Nur so finden wir den Weg aus der Krise. Wir Sozialdemokraten laden dazu ein, diesen Dialog über die Zukunft des Arbeitslebens und der Gesellschaft in Deutschland, in Europa und in der Welt zu führen. Wir wollen keine voreiligen und von oben aufgesetzten Scheinlösungen, sondern wir wollen aus der Mitte der Gesellschaft neue und tragfähige Antworten finden, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wiederherzustellen. Damit werden wir auch wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schaffen. Der Antrag der Linken bringt zwar den Wunsch nach mehr Gerechtigkeit zum Ausdruck, dem ich mich anschließe, jedoch wird er seinem Anspruch, Wege aus der Krise zu finden, nicht gerecht. Deswegen können wir Sozialdemokraten dem Antrag diesmal nicht zustimmen. Danke schön. ({4})

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Sebastian Blumenthal. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie bieten in Ihrem Antrag einen famosen Gemischtwarenladen an. Da ist eigentlich alles drin. Sie haben gesetzliche Mindestlöhne, Generalstreiks und das Verbot der geringfügigen Beschäftigung aufgeführt. Meine Vorredner haben die Widersprüche und fachlichen Defizite in Ihrem Antrag schon mehrfach dargestellt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema lenken. Ich möchte auf Anspruch und Wirklichkeit zu sprechen kommen. In der Bundeshauptstadt Berlin regieren Sie seit dem Jahr 2001 mit. Sie stellen auch die Senatorin für Soziales. Ich finde es interessant, zu schauen, wie die Regierungspolitik der Linken in der Praxis aussieht. Wir können außerhalb des Reichstags sehen, was passiert, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind und sich mit der Realität beschäftigen müssen; dann reicht es nicht, nur wohlfeile Anträge einreichen. Ich gehe einmal auf ein Zitat aus Ihrem Antrag ein. Sie fordern ein sicheres, geregeltes und geschütztes Arbeitsverhältnis, das den Menschen ein verlässliches Einkommen ermöglicht, und dass Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Was machen Sie in Berlin? Hier sieht es völlig anders aus. Im Jahre 2003 haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung beschlossen, den Arbeitgeberverband der Länder zu verlassen. Sie sind ausgetreten. ({0}) Als direkte Folge durch die Aufkündigung des Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst hier in Berlin kam es zu einer Kürzung der Reallöhne um bis zu 14 Prozent. ({1}) Sie beklagen sich zum Beispiel, dass die Reallöhne in der freien Wirtschaft um 0,4 Prozent gesunken sind, setzen hier aber eine Kürzung um 14 Prozent durch. Da kann ich nur sagen: Konsequenz zeigt sich im Handeln. ({2}) Sie fahren in Ihrem Antrag weiter fort: „Menschen, die erwerbslos sind, müssen … am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“ Die Praxis hier in Berlin sieht so aus, dass Sie zum Beispiel zunächst das ÖPNV-Sozialticket gestrichen haben, dann auch das Arbeitslosenticket. ({3}) Später haben Sie dann wieder ein Sozialticket eingeführt, aber da war es auf einmal fast doppelt so teuer wie vorher.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Nein, ich möchte den Gedanken zu Ende führen und keine Zwischenfrage zulassen. - Ist das „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, wenn Sie ein Sozialticket offensichtlich erst streichen und dann doppelt so teuer wieder einführen? Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das zeigt auch, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, in der Praxis umzusetzen. Sie schaffen das gar nicht. ({0}) Eine andere Zielgruppe, die Sie im Antrag ansprechen, sind junge Menschen; deren dramatische Situation beklagen Sie zu Recht. Wie sind Sie in Berlin mit dieser Herausforderung umgegangen? Seit 2002 haben Sie als Linke in Berlin im Bereich der Jugendhilfe mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr gestrichen. ({1}) - Richtig, Herr Kolb, und die wollen uns belehren. Noch härter als junge Menschen trifft es die Kinder in der Stadt. Seitdem Sie mitregieren, ist die Kinderarmut in Berlin um 32 Prozent gestiegen. Jedes dritte Berliner Kind lebt in Armut. Das ist die größte Kinderarmut in ganz Deutschland. Dazu kann ich nur sagen: Hervorragende Bilanz. ({2}) Das Fazit, das ich ziehen möchte, ist folgendes - ich möchte da keine Missverständnisse aufkommen lassen -: Das Sparpaket der Bundesregierung hat natürlich zur Folge, dass wir harte Einschnitte vornehmen und dass wir auch unpopuläre Maßnahmen treffen. Aber der Unterschied zwischen uns von der Koalition und Ihnen bei den Linken ist folgender: Wir sagen das den Menschen vorher, und wir erklären den Menschen die Notwendigkeit dieser Sparbeschlüsse. ({3}) Sie beschränken sich darauf, hier Schaufensteranträge mit Forderungen einzubringen, obwohl Sie selbst nicht in der Lage sind, diese in der Praxis umzusetzen. Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Liebich. ({0})

Kurzinterventionen werden vom Platz aus gemacht.

Ich bitte um Nachsicht. Ich war ja länger im Berliner Abgeordnetenhaus; dort ist das anders. Das passt aber ganz gut zum Thema, während Ihre Rede nicht zum Thema gepasst hat. Es ist doch so, dass sich das Land Berlin gerade zum Thema „gute Arbeit“ im Bundesrat sehr engagiert hat. Das Land Berlin und einige weitere Bundesländer haben im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn gestritten. Die FDP-mitregierten Länder haben das natürlich abgelehnt und somit verhindert. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben ein Vergabegesetz verabschiedet, bei dem wir darauf setzen, dass Mindestlöhne und Tarife, soweit es europarechtlich möglich ist, gezahlt werden. Wir kämpfen also für gute Arbeit. Sie haben hier ein paar Beispiele genannt; daher will ich kurz darauf eingehen. Das Sozialticket in Berlin ist nie gestrichen worden. Der Zuschuss an die BVG für dieses Sozialticket - die BVG ist ein großes staatliches Unternehmen, das 500 Millionen Euro pro Jahr erhält ist gestrichen worden. Die BVG ist aufgefordert worden, aus eigenen Kräften - diese hat sie - eines aufzulegen. ({0}) - Hören Sie zu. - Sie wissen, dass alle der Auffassung waren, dass das Land Berlin in Saus und Braus lebt. Es gab eine Einschätzung; niemand wollte das Land Berlin weiter unterstützen. Wir mussten einen Sparhaushalt auflegen. ({1}) Als das schiefging, haben wir uns entschieden, ein Sozialticket aufzulegen, wie es in keinem anderen Bundesland existiert. Arbeitslosenhilfeempfänger, ALG-II-Empfänger, Asylbewerber, Seniorinnen und Senioren erhalten ein Ticket zum halben Preis der Umweltkarte, mit dem man in der ganzen Stadt fahren darf. ({2}) Das wird massiv angenommen. Wenn Sie das in den Ländern, in denen Sie mitregieren, ansatzweise umsetzen würden, dann könnten Sie sich zu diesem Thema wieder melden. ({3}) Das Nächste: zur Jugendhilfe. Sie glauben doch nicht, dass das Land Berlin aus Spaß bei der Jugendhilfe streicht. Die Situation ist, dass eine Steuerpolitik geStefan Liebich macht wurde - Sie wollen diese Politik übrigens nicht verhindern, sondern forcieren -, durch die die Steuereinnahmen zusammengebrochen sind. ({4}) Wir mussten darüber diskutieren, wie wir damit im Land Berlin umgehen. Die Kinderarmut ist in Berlin doch nicht wegen der Berliner Landespolitik gestiegen. Wir haben versucht, gegenzusteuern, wo wir konnten. Wir haben für die Eltern kostenfreie Kitas eingeführt. Führen Sie das doch auch in den Ländern ein, in denen Sie mitregieren! ({5}) Wir kämpfen, wir ringen, und diejenigen, die bei den Steuereinnahmen der Länder streichen wollen, stellen sich hier hin und werfen den Ländern, die sich bemühen, mit ihren wenigen Mitteln das Beste zu machen, vor, dass sie unsozial sind. So etwas ist heuchlerisch. Das hat nicht nur nichts mit guter Arbeit zu tun, sondern das hat auch nichts mit guter Politik zu tun. ({6})

Zur Erwiderung Herr Kollege Blumenthal.

Ich bedanke mich natürlich für die wertvollen Hinweise, die der Kollege gerade dargeboten hat. Dass Sie im Bundesrat Absichtserklärungen postulieren, ist sehr schön. ({0}) - Ich bin jetzt darauf eingegangen, was Sie hier in Berlin in der Praxis konkret umgesetzt haben. Ich möchte Sie auf einen weiteren Punkt hinweisen - das habe ich eben bereits in meiner Rede gesagt -: Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass es hier wirkliche große Anstrengungen gab. Dass die Finanzsituation des Landes Berlin natürlich eine sehr schwierige ist, wissen wir alle. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist nur folgender: Sie legen hier Anträge vor, bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht in die Praxis umgesetzt werden können. Ihre Anträge sind nur Schaufensteranträge. ({1}) Ich allerdings möchte Sie mit der Realität konfrontieren. Das ist der Unterschied. ({2}) Genau darauf bin ich auch in meiner Rede eingegangen. Insofern kann ich das nur zurückweisen. Vielen Dank. ({3})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe Ihren Antrag einmal mitgebracht; das ist ja auch ganz interessant. ({0}) - Auch gelesen, ja; bis zur letzten Seite. ({1}) - Richtig. Der Frustrationsgrad geht auf 100 Prozent zu. ({2}) Sie treffen in Ihrem Antrag zwei falsche Grundannahmen: Erstens. Sie sprechen von einer - ich zitiere - „katastrophalen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“. ({3}) Frau Connemann und Herr Lehrieder haben gar nicht in Abrede gestellt, dass es bestimmte Bereiche gibt ({4}) - die wird es übrigens immer geben -, in denen wir anpacken müssen. Solche Bereiche gibt es übrigens auch dann, wenn man Vollbeschäftigung hat. Es gibt in der Arbeitsmarktpolitik immer Bereiche, die man angehen muss. Da Sie schreiben, es gebe eine katastrophale Entwicklung auf dem gesamten Arbeitsmarkt, empfehle ich Ihnen, sich die Zahlen einmal anzusehen. ({5}) Das europäische Statistikamt hat in allen 27 EU-Staaten die Entwicklung der Arbeitslosigkeit vom Frühjahr dieses Jahres im Vergleich zum Frühjahr des vergangenen Jahres untersucht. Es gab nur ein Land, in dem die Ar4984 beitslosigkeit gesenkt wurde: Deutschland. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sogar auf dem Höhepunkt der Krise war Deutschland das Land mit dem geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aktuell konnte die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 215 000 Menschen abgebaut werden. In dieser Situation von einer katastrophalen Entwicklung am Arbeitsmarkt zu sprechen, halte ich für nicht tragbar. ({6}) Zweitens. Sie skizzieren in Ihrem Antrag ein Gesellschaftsbild, das es in der Realität nicht gibt. ({7}) Sie sagen, der Staat muss es richten, muss Arbeitsplätze usw. schaffen, aber die Eigenverantwortung des Einzelnen spielt keine Rolle mehr. Dabei ist die Eigenverantwortung des Einzelnen, eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft, eigentlich das Erfolgsmodell, das dieses Land groß gemacht hat. So ist es. ({8}) Wir sagen: Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, sondern der Staat ist derjenige, der Schiedsrichter ist und aufpasst, dass die Regeln eingehalten werden. ({9}) Diese Spielregeln haben wir in den 50er-Jahren übrigens selbst definiert, sogar gegen Teile unserer Partei und auch gegen Teile der Wirtschaft. Diese Spielregeln hat damals Ludwig Erhard auf den Weg gebracht, ({10}) und dieses Gesellschaftsmodell lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen. ({11}) - Sie brauchen jetzt gar nicht so unqualifizierte Äußerungen zu machen. ({12}) Melden Sie sich, stellen Sie mir Ihre Frage, dann gehe ich auch gerne konkret darauf ein. ({13}) Eigenverantwortung ist für uns wichtig. Da Sie beispielsweise die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden und im zweiten Schritt auf 35 Stunden reduzieren möchten, sage ich Ihnen: Es gibt viele Menschen, die gerne 36 oder mehr Stunden pro Woche arbeiten wollen. Wollen Sie denen dann sagen: „Stellen Sie jetzt den Computer ab“? Sie wollen die Kündigungsschutzregeln ändern und die Schwelle von zehn Mitarbeitern komplett abschaffen. Ich frage Sie: Gibt es dann noch Unternehmensgründungen? - Die Menschen gehen ein Risiko ein, wenn sie sich selbstständig machen. Wir brauchen Unternehmensgründungen; denn dadurch entstehen Arbeitsplätze. Aus den Gründungen kleiner Unternehmen entsteht der Mittelstand. Der Mittelstand schafft Arbeitsplätze und nicht der Staat. Übrigens sind es nicht in erster Linie die großen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen. ({14}) Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Das Erfolgsmodell „Mittelstand“ haben wir in der gesamten Welt verbreitet, und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen. ({15}) - Nein. ({16}) Wenn Sie sich die Geschichte der sozialen Marktwirtschaft und die Geschichte der marktwirtschaftlichen Ordnung ansehen, dann sehen Sie, dass es in der Regel Erfolge gibt. Es gibt auch Misserfolge - das will ich gar nicht abstreiten -, wie jetzt in der Finanzkrise, weil Regeln nicht eingehalten oder nicht definiert wurden. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Staatlich gelenkte Wirtschaft, Staatswirtschaft, Kommandowirtschaft, Zentralverwaltungswirtschaft - das alles ist immer und überall auf diesem Globus mit Pauken und Trompeten gescheitert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({17})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Mast von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir hier diskutieren, trägt den Titel „Mit guter Arbeit aus der Krise“. Ich habe das Gefühl, dass wir in der Debatte doch noch einmal eine gemeinsame Definition von guter Arbeit brauchen, um zu wissen, über was wir uns überhaupt streiten. Der KernkonKatja Mast flikt zwischen den Fraktionen auf der rechten und der linken Seite ist, dass wir eine Vision von guter Arbeit haben, während Sie keine davon haben und deshalb auch nicht an dem Erreichen des Ziels arbeiten, gute Arbeit in Deutschland zu schaffen. Das ist das Problem dieser Regierungskoalition. ({0}) Ich sage Ihnen: Es ist eben nicht so, dass sozial ist, was Arbeit in Deutschland schafft. Sozial ist ausschließlich, was gute Arbeit in Deutschland schafft. ({1}) - Dr. Heinrich L. Kolb ({2}): Das hat die SPD aber lange anders gesehen!) Die Menschen erwarten, dass wir für gute Arbeit in Deutschland sorgen. ({3}) Ich will Ihnen mit einem Beispiel aus meinem Wahlkreis Pforzheim deutlich machen, welche Menschen das sind. Es geht vor allen Dingen um junge und ältere Menschen, weil das genau diejenigen sind, die bei Ihrer Politik durch den Rost fallen. Ich war kürzlich im Rahmen meines Schulprojekts „Junger Rat für Mast“ in der 9. Klasse des Kepler-Gymnasiums in Pforzheim. Die Schüler haben mich zum Thema Berufsperspektiven beraten. Als ich zum zweiten Mal in die Schulklasse kam, haben mir die Neuntklässler dieses Gymnasiums in Baden-Württemberg - wohl bemerkt, bei uns ist die Welt noch in Ordnung ({4}) gesagt: Frau Mast, wir wollen einen Mindestlohn, Sicherheit am Arbeitsplatz, eine unbefristete Beschäftigung etc. pp. - Das ist all das, was Sie nicht wollen. Sie machen Politik gegen die junge Generation, wenn Sie gute Arbeit nicht in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen. ({5}) Lassen Sie mich „gute Arbeit“ definieren; denn im Gegensatz zu Ihnen hat sich meine Partei, die SPD, mit dem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt, und sie weiß, was gute Arbeit ist. Für uns ist gute Arbeit zuerst Arbeit, die die Würde schützt. ({6}) Das ist Arbeit, mit der ich mir aufgrund eines Mindestlohns wenigstens meine Existenz sichern kann und die mir die soziale Teilhabe und die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht; denn gute Arbeit bedeutet nicht nur Broterwerb, sondern ermöglicht auch die soziale Teilhabe in dieser Gesellschaft. Das macht gute Arbeit aus. ({7}) Außerdem wird durch gute Arbeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Es bringt uns hier nicht weiter, wenn künstliche Konflikte zwischen den Teilzeitarbeitenden und den Vollzeitbeschäftigten heraufbeschworen werden, weil sowohl für die Teilzeitbeschäftigten als auch für die Vollzeitbeschäftigten der Grundsatz der Würde der Arbeit gilt. Es geht darum, dass man seine menschlichen und familiären Bedürfnisse mit der Erwerbstätigkeit vereinbaren kann. Dafür kämpft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Das wird immer wieder vergessen: Bei guter Arbeit geht es nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Würde der Arbeit, Perspektiven sowie die soziale und demokratische Teilhabe, sondern vor allen Dingen auch um die Weiterentwicklung der eigenen Qualifikation. Dazu zählt erstens, dass die eigene Qualifikation erhalten bleibt, wenn man ins Erwerbsleben eintritt, und zweitens, dass man sie weiterentwickeln kann und damit durch Arbeit auch Chancen für den sozialen Aufstieg in dieser Gesellschaft eröffnet werden. Gegen all diese Punkte machen Sie aktuell Politik. Deshalb diskutieren wir heute so engagiert. Meine Kollegen aus dem Ausschuss und der Staatssekretär können es vielleicht nicht mehr hören, aber Ihre Kürzungsvorschläge im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Bundeshaushalts sind unsozial. Dazu wurde schon viel gesagt. Sie klauen durch Ihre Politik vor allen Dingen jungen Generationen Bildungschancen. Für uns besteht eine sehr wichtige Voraussetzung für gute Arbeit darin, dass in Bildung investiert wird. Sie wollen Rechtsansprüche in Ermessensleistungen umwandeln und gleichzeitig die Haushaltstitel kürzen. ({8}) Damit schaffen Sie alles ab, was jungen Menschen hilft, die durch den Rost gefallen sind. Vergessen Sie nicht, dass 70 000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne einen Abschluss verlassen! Heute war schon vom Bildungsbericht die Rede. Jeder sechste Jugendliche in Deutschland zwischen 20 und 30 Jahren hat keinen Berufsabschluss. Diese Zahlen machen mir Angst; denn es bedeutet, dass wir auch in puncto sozialen Zusammenhalt ein Problem bekommen. Sie wollen einfach Rechtsansprüche auf Bildung in Ermessensleistungen umwandeln, ohne dafür vor Ort Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist doch im Kern Ihre Politik, mit der Sie der Gesellschaft Chancen nehmen. Mein Vorredner hat von Eigenverantwortung gesprochen. Woher soll sie denn kommen, wenn man den Menschen keine zweite Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt? ({9}) Das sind die Probleme, um die es heute geht. Deshalb fordere ich Sie auf: Denken Sie darüber nach und erinnern Sie sich auch an die Politik, die wir gemeinsam gemacht haben! Wir und auf jeden Fall auch die Sozialpolitiker in der Union - das haben wir nämlich in der Großen Koalition gemeinsam hinbekommen - wissen doch, dass es nicht darum geht, nachzusorgen, sondern darum, vorzusorgen. Es geht darum, den Menschen Perspektiven und Wege zu eröffnen, statt sie ihnen zu verschließen. Das ist das Problem bei Ihren Kürzungsvorschlägen. Ich verstehe nicht, warum gerade Ursula von der Leyen, die sich in der Großen Koalition damit hervorgetan hat, Maßnahmen wie das Elterngeld und die Familienförderung mit unserer Unterstützung und unserer Konzeption im Vorfeld umzusetzen, jetzt in der vorsorgenden Sozialpolitik eine Rolle rückwärts macht. Kehren Sie um! Nur dann können wir in Deutschland gute Arbeit durchsetzen, von der Menschen leben können, wenn sie eine Vollzeitbeschäftigung haben. Vielen Dank. ({10})

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Molitor von der FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind gegenwärtig etwa 3,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. ({0}) Die erste Sorge dieser Menschen ist sicherlich nicht, ob Mitbestimmung in einem Betrieb möglich ist oder wie das Streikrecht gestaltet ist. Diese Dinge sind ohne Frage wichtig. Aber die größte Sorge der Menschen ohne Arbeit ist, überhaupt Arbeit zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit ist schließlich das Problem, dessen Ursache wir bekämpfen müssen. Damit müssen wir beginnen. Sie machen aber den zweiten Schritt vor dem ersten und kommen deshalb gewaltig ins Stolpern. Zugegeben, die Zeiten haben sich geändert, die Arbeitsbedingungen und die Erwerbsbiografien auch. Es gibt heutzutage kaum noch Arbeitnehmer, die 25 Jahre in einem Betrieb beschäftigt sind. Das war einmal. Heutzutage ist es entscheidend, flexibel und wettbewerbsfähig zu sein. Das sind die Menschen in aller Regel auch. Das, meine Damen und Herren von den Linken, scheinen Sie noch nicht begriffen zu haben. Das hat die Diskussion heute deutlich gezeigt. Sie haben auch nicht begriffen, dass zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Vertrag über den Faktor Arbeit geschlossen wird. Wenn die Forderungen dazu überzogen werden, kommt es gar nicht erst zur Einstellung. Das ist der Hintergrund. ({1}) Ein Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass Politik den Rahmen für unternehmerisches Handeln vorgibt. Diese Praxis hat sich bewährt. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie malen das Bild einer Arbeitswelt, die es so nicht gibt, und Sie wollen die Menschen glauben machen, die Politik müsse nur die entsprechenden Gesetze ändern bzw. erlassen und die Arbeitswelt werde so, wie Sie sie gerne hätten. Das ist eine ideale Wunschwelt, die meilenweit von der Realität entfernt ist. Sie wird auch nicht realisierbar sein, weil die Rahmenbedingungen ganz anders sind. ({3}) Ihr Antrag ist ein Sammelsurium; alle möglichen Forderungen sind darin vereint. Natürlich fehlt auch nicht die obligatorische Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in astronomischer Höhe von 10 Euro. ({4}) Sie sind offensichtlich davon überzeugt, dass Ihre Forderung zu guter Arbeit führen wird. Ich sage Ihnen: Das ist ganz und gar nicht so. ({5}) Dies haben meine Kollegen und Vorredner bereits deutlich herausgestellt. ({6})

Frau Kollegin Molitor, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage mehr. Ich denke, es sind schon genügend Argumente genannt worden. Wir Liberalen haben ein klares Ziel: Obere Priorität ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir Liberalen wollen eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es gilt, die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern und auf eine Beschäftigungspolitik setzen, die sich am Wachstum orientiert. Das ist die Politik der FDP, und dafür machen wir uns stark. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Kollegin Mast eben in ihrer Rede zusätzliche Reflexionstiefe bei der Behandlung des Themas angemahnt hat, will ich dies gerne aufnehmen und mit einigen nachdenklichen Bemerkungen über das Thema „gute Arbeit“ zusätzliche Argumente bringen, die mir wichtig sind. Zunächst einmal ist der Begriff der Arbeit aus christlich-demokratischer, aus biblischer Sicht ausgesprochen ambivalent. Die Arbeit gehört zum einen zur Conditio humana, also zur Identität des Menschen schlechthin. Deswegen haben auch die Apostel und Jesus selbst gearbeitet. Arbeit ist zum anderen seit der Vertreibung aus dem Paradies auch mit Schmerzen, mit Last, mit den Tränen, die die Arbeit mit sich bringt, belastet. Das Paradies ist nicht mehr erreichbar. Ich möchte aus der Deutschen Ideologie von Karl Marx zitieren, der das „Reich der Freiheit“ damit beschrieben hat, dass man morgens jagt, mittags fischt, abends Viehzucht betreibt und nach dem Essen kritisiert. Dies ist sicherlich eine sehr paradiesische Vorstellung vom Reich der Freiheit. Für mich wäre zumindest wichtig, dass aus diesem Reich der Freiheit keine Notwendigkeit wird, dass der Mensch also nicht gezwungen werde, morgens zu jagen, mittags zu fischen, abends Viehzucht zu betreiben und nach dem Essen zu kritisieren, damit er überhaupt seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Gute Arbeit ist nach meinem Dafürhalten die Möglichkeit, sich auf einem Gebiet Anerkennung zu verschaffen und nicht aufgespalten zu werden. ({0}) Gute Arbeit ist des Weiteren nicht antagonistisch. Sie steht nicht in der Auseinandersetzung von Arbeit und Kapital. Deswegen wollen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen, um Brücken zwischen Arbeit und Kapital zu schlagen und dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, sich mit dem Betrieb zu identifizieren. Gute Arbeit ist nach meinem Dafürhalten dann gegeben, wenn die Arbeit als etwas Eigenes empfunden wird. Gute Arbeit ist also eine inklusive Arbeit. Dazu gehört die Mitarbeiterbeteiligung. Ich betrachte mit großer Sorge die Zunahme von Mobbing- und Bossing-Fällen in der Arbeitswelt, mit Folgekosten in Höhe von bis zu 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, die zum großen Teil von Rentenversicherern getragen werden müssen, weil sie die Rehabilitationsmaßnahmen finanzieren. Davon sind alle Berufe betroffen. Erstaunt hat mich aber, dass soziale Berufe überproportional von Mobbing- und Bossing-Prozessen betroffen sind, im Übrigen auch Gewerkschaften. Das heißt, dass dies kein individuelles Problem, sondern ein institutionelles Problem der Arbeitsorganisation ist. Deswegen handelt es sich für mich dann um gute Arbeit, wenn Arbeitsstrukturen nicht ausgrenzen, sondern eingrenzen. ({1}) Dazu gehört aber auch, dass wir uns mit der Frage nach der Beschleunigung und Verdichtung von Arbeitsinhalten, mit der Ausfransung der Grenze von Arbeit und Leben auseinandersetzen. Das ist für mich eine ernste Angelegenheit. Wenn ich in die Runde der Kollegen schaue, dann sehe ich, dass viele von ihnen ein Handy dabeihaben. Das Handy ist mittlerweile nicht mehr Mittel, sondern schon fast Zweck. Es signalisiert die allgemeine Erreichbarkeit. Wir werden im Grunde genommen auf Relaisstationen der Informationsgesellschaft reduziert. Auch Arbeitnehmer sind allgemein verfügbar. Ich weiß, dass keiner der Kollegen im Bundestag das macht, aber es soll durchaus vorkommen, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auch weit nach dem Arbeitsende auf dem Handy anrufen - weil jederzeit jemand verfügbar ist - und mit Arbeitsaufträgen behelligen. Nach meinem Dafürhalten ist gute Arbeit dann gegeben, wenn Leben und Arbeit, Arbeit und Freizeit voneinander abgegrenzt sind und nicht unterschiedslos ineinander verschwimmen. Gute Arbeit verweist also auf eine Werthaltung; sie basiert auf einem Verhalten jenseits von Angebot und Nachfrage, über das wir nachdenken müssen. Der Ökonom Wilhelm Röpke hat gesagt, sie habe etwas mit den sittlichen Reserven zu tun. Er benennt sie wie folgt: Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen. Das alles ist sicherlich richtig. Wir brauchen nicht unbedingt einen neuen Grundkonsens, wie Gesine Schwan es heute Morgen beschrieben hat. Diese sittlichen Reserven sind nicht alles. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir sie nicht haben, ist alles nichts. ({2}) Die Grundlage guter Arbeit ist, glaube ich, etwas komplexer, als es im Antrag der Linken zum Ausdruck kommt. Sie hat sehr viel mit Werthaltung zu tun. Darüber zu diskutieren, lohnt sich. Ich danke Ihnen. ({3})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Linksfraktion! Ich habe eigentlich gedacht, dass wir, nachdem wir uns Ende April mit diesem Thema hier im Hause befasst haben, ein Ende dieses unseriösen Sammelsuriums erreicht hätten. Aber es hat sich im Ausschuss und auch heute wieder gezeigt: Sie sind beratungsresistent, Sie sind und bleiben die Partei des Populismus, des sozialistischen Märchenlands. Man kann Ihnen einfach nicht folgen. ({0}) Meine Damen und Herren von den Linken, das zeigen auch Ihr Antrag und insbesondere die Rede der Präsidentschaftskandidatin, die Sie aufgestellt haben. Sie wollen eigentlich keine Verbesserung, nein, Sie wollen Unruhe in die Bevölkerung bringen. ({1}) Ich habe vorhin das Wort „Kampfansage“ mitgeschrieben. Wer Präsidentschaftskandidat ist, sollte sich überle4988 gen, ob er in Debatten über die Arbeitsmarktpolitik Worte wie „Kampfansage“ verwenden will. Ich glaube, eine Präsidentschaftskandidatin sollte integrieren, die Bevölkerung mitnehmen und hier zeigen, was man für dieses Land leisten möchte. Das haben Sie heute nicht gezeigt. ({2}) Sie müssen im Brecht’schen Sinne das Volk erst suchen, das Sie wählt. Mit Ihrem Antrag sorgen Sie vor allem für Verunsicherung in der Bevölkerung. Sie tragen mit Ihrem klassenkämpferischen Ton dazu bei, Investoren vor diesem Land abzuschrecken. So werden keine Arbeitsplätze geschaffen; davon sind wir überzeugt. ({3}) Eines ist auch richtig: Wir haben - ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der SPD einbeziehen - in der Krise gezeigt, wie man Arbeitsplätze erhält und Arbeitsplätze für die Zeit bereitstellt, wenn die Krise vorbei ist und die Konjunktur wieder anspringt. Durch das Kurzarbeitergeld können viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben bleiben. ({4}) - Die Konjunktur wird natürlich wieder anspringen. Die Bilanz zeigt, dass wir seit dem Jahr 2003, als wir noch 5 Millionen Arbeitslose hatten, sehr viele gute Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen haben, sodass Menschen wieder in Lohn und Brot gekommen sind. Das sollte man an dieser Stelle feststellen. ({5}) Es nutzt gar nichts, wenn man wie mit einer Walze über den konjunkturellen Aufschwung, der jetzt beginnt, hinwegzieht und völlig unrealistische Forderungen stellt wie die nach Abschaffung unbefristeter Arbeitsverhältnisse. Frau Müller-Gemmeke, darüber waren wir uns schon in der vergangenen Woche nicht einig. Darüber werden wir uns auch nicht einig werden, weil ich weiterhin glaube, dass befristete Arbeitsverhältnisse ein wesentlicher Motor für unseren Arbeitsmarkt sind. ({6}) Gleiches gilt für seriöse Zeitarbeit. Hier kämpfen wir gegen den Drehtüreffekt. Sie von der SPD - ich habe es schon in der vergangenen Woche gesagt - sollten sich nicht von all dem Guten und Sinnvollen verabschieden, das in den vergangenen Jahren für den Arbeitsmarkt in diesem Land getan worden ist. Ich will nicht auf den Kündigungsschutz, auf das Überbieten beim Mindestlohn oder auf den öffentlichen Beschäftigungssektor eingehen. Will denn tatsächlich jemand von uns nochmals einen bankrotten Staat mit einem bankrotten Beschäftigungssektor und bankrotten Staatsbetrieben? Am 17. Juni sollten wir doch eigentlich geistig weiter sein. ({7}) Die Liste Ihrer arbeitsplatzvernichtenden Forderungen ist lang. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie die ideologische Brille ab! Versuchen Sie zu begreifen, was soziale Marktwirtschaft bedeutet! Versuchen Sie es endlich! Lesen Sie nicht Marx! Herr Schreiner, Sie können den Bischof Marx gern weiter lesen; das gestehe ich Ihnen zu. Lesen Sie aber nicht Marx und Engels! Lesen Sie nicht Lafontaine! Lesen Sie Ludwig Erhard! Dann wissen Sie, wie es geht. ({8}) Lesen Sie und schauen Sie, was wir in der Regierung leisten! Ich nenne als Beispiele nur das Beschäftigungschancengesetz und die Verlängerung der Dauer des Kurzarbeitergeldes in der Krise. Führen Sie nicht weiter eine Neidkampagne! Stellen Sie nicht den Arbeitgeber als böse und den Arbeitnehmer als gut dar! Beide arbeiten in den Betrieben gut und fair zusammen. Hetzen Sie sie nicht gegenseitig auf! Sorgen Sie für den sozialen Frieden, den es in den Unternehmen als Partnerschaft zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und den Arbeitgebern andererseits gibt! Unterstützen Sie das Erfolgskonzept der sozialen Marktwirtschaft! Das ist gute Arbeit. Herzlichen Dank. ({9})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mit guter Arbeit aus der Krise“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2069, den An- trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1396 ab- zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp- fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 m so- wie Zusatzpunkt 2 auf - es handelt sich um Überwei- sungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte -: 35 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus - Drucksache 17/2067 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({0}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik BulgaVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms rien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ({1}) - Drucksache 17/2068 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen - Drucksache 17/1768 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({3}) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bessere Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken - Konkrete Haltungsbedingungen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufnehmen - Drucksache 17/2017 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({4}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Alexander Süßmair, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen - Drucksache 17/1601 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Undine Kurth ({6}), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die gewerbliche Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern - Drucksache 17/2006 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({7}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Günther ({9}), Dr. Lutz Knopek, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport - Drucksache 17/2129 Überweisungsvorschlag: Sportausschuss ({10}) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerfreundliches Rücknahmesystem für gebrauchte Energiesparlampen im Handel einrichten - Drucksache 17/1583 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren - Drucksache 17/2116 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({12}) Petitionsausschuss Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Kumpf, Sönke Rix, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen - Drucksache 17/2117 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13}) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken - Drucksache 17/2122 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere Tierschutz-TÜV zügig einführen - Drucksache 17/2143 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({15}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Ralph Lenkert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen - Drucksache 17/2121 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({16}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Versorgung durch Hebammen und Entbindungshelfer sicherstellen - Drucksache 17/2128 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({17}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Arbeit und Soziales Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 k sowie 36 m bis 36 v auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 36 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts - Drucksachen 17/1394, 17/1802 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18}) - Drucksache 17/2095 Berichterstattung: Abgeordnete Marco Wanderwitz Marianne Schieder ({19}) Jens Petermann Ingrid Hönlinger Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2095, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/1394 und 17/1802 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Tagesordnungspunkt 36 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes - Drucksachen 17/1395, 17/1903 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({20}) - Drucksache 17/1835 Berichterstattung: Abgeordnete Kirsten Lühmann Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1835, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/1395 und 17/1903 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit gleichem Stimmenverhältnis wie in der zweiten Lesung angenommen. Tagesordnungspunkt 36 c: - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln - Drucksache 17/1696 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({21}) - Drucksache 17/2014 Berichterstattung: Abgeordnete Armin Schuster ({22}) Michael Hartmann ({23}) Dr. Stefan Ruppert Dr. Konstantin von Notz - Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2048 Berichterstattung: Abgeordnete Jürgen Herrmann Dr. Peter Danckert Florian Toncar Steffen Bockhahn Stephan Kühn Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2014, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1696 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen. Tagesordnungspunkt 36 d: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung - Drucksache 17/1702 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25}) - Drucksache 17/2144 Berichterstattung: Abgeordnete Ingbert Liebing Oliver Kaczmarek Horst Meierhofer Dorothea Steiner Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2144, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1702 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 e: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 17/1393, 17/1904 4992 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26}) - Drucksache 17/2148 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart Judith Skudelny Ralph Lenkert Dorothea Steiner Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2148, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/1393 und 17/1904 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen. Tagesordnungspunkt 36 f: - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch - Drucksache 17/1698 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen - Drucksache 17/1697 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({27}) - Drucksache 17/2168 Berichterstattung: Abgeordnete Manfred Kolbe Lothar Binding ({28}) Dr. Birgit Reinemund Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2168, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen mit der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch auf Drucksache 17/1698 anzunehmen. Wir kommen auch hier direkt zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2168, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen mit der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen auf Drucksache 17/1697 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen. Tagesordnungspunkt 36 g: - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen - Drucksache 17/1699 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuerund Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch - Drucksache 17/1700 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen - Drucksache 17/1701 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({29}) - Drucksache 17/2090 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2090, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen mit der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen auf Drucksache 17/1699 anzunehmen. Wir kommen auch hier direkt zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung. Auch hier mögen sich diejenigen, die zustimmen wollen, erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/ Die Grünen angenommen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2090, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen mit der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch auf Drucksache 17/1700 anzunehmen. Auch hier kommen wir direkt zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2090, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen auf Drucksache 17/1701 anzunehmen. Auch hier kommen wir direkt zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist wiederum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 36 h: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes - Drucksache 17/1703 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({30}) - Drucksache 17/2109 Berichterstattung: Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp Dr. Wilhelm Priesmeier Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Kirsten Tackmann Friedrich Ostendorff Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2109, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1703 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 i: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes - Drucksache 17/1704 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({31}) - Drucksache 17/2110 ({32}) Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Stier Dr. Christel Happach-Kasan Alexander Süßmair Cornelia Behm Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2110 ({33}), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1704 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Tagesordnungspunkt 36 j: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({34}) zu der Verordnung der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({35}) - Drucksachen 17/1900, 17/2175 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Michael Paul Ute Vogt Dr. Lutz Knopek Ralph Lenkert Dorothea Steiner Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2175, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/1900 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 36 k: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({36}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ in das Dauerrecht überführen - Drucksachen 17/1573, 17/2147 Berichterstattung: Abgeordnete Kirsten Lühmann Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2147, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1573 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 m: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP Herstellung des Einvernehmens zu den erwarteten Ergebnissen der Regierungskonferenz im Hinblick auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hier: Erklärung des Deutschen Bundestages nach § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 17/2127 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 36 n: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode - Drucksache 17/2049 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Tagesordnungspunkt 36 o: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Nietan, Axel Schäfer ({37}), Dr. Rolf Mützenich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Europäischen Auswärtigen Dienst im Dienste aller EU-Institutionen handlungsfähig und wirkungsvoll ausgestalten - Drucksache 17/2118 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der SPD-Fraktion und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 36 p: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38}) Sammelübersicht 97 zu Petitionen - Drucksache 17/1990 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 97 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 q: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39}) Sammelübersicht 98 zu Petitionen - Drucksache 17/1991 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 98 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 36 r: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40}) Sammelübersicht 99 zu Petitionen - Drucksache 17/1992 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 99 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 s: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41}) Sammelübersicht 100 zu Petitionen - Drucksache 17/1993 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 100 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 36 t: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42}) Sammelübersicht 101 zu Petitionen - Drucksache 17/1994 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 101 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 36 u: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43}) Sammelübersicht 102 zu Petitionen - Drucksache 17/1995 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 102 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 36 v: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44}) Sammelübersicht 103 zu Petitionen - Drucksache 17/1996 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 103 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD Auswirkungen des gescheiterten Bildungsgipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulla Burchardt von der SPD-Fraktion das Wort. ({45})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geschah im Jahr 2008: Ein Jahr vor der Bundestagswahl versprach eine Bundeskanzlerin den Menschen die Bildungsrepublik. Sie machte Bildung zur Chefsache, traf sich im herbstlichen Dresden mit den Ministerpräsidenten und verkündete, gemeinsam mit den Ländern bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgeben zu wollen. Das wären nach damaliger Rechnung 40 Milliarden Euro mehr für Bildung gewesen. Es wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet, um die Einlösung dieses Versprechens vorzubereiten. Es zog ein weiteres Jahr ins Land. Der nächste Bildungsgipfel fand im Jahr 2009 statt. Die Erwartungen waren groß, das Ergebnis mager. Vor allen Dingen wurde eine neue Bildungsfinanzstatistik vorgelegt, in der man wundersamerweise zu dem Ergebnis kam, dass die Lücke zum 10-Prozent-Ziel nur noch 13 Milliarden Euro betrage. Davon wolle der Bund 40 Prozent übernehmen, versprach die Kanzlerin. Doch, Fehlanzeige für den, der auf konkrete Entscheidungen für mehr und bessere Bildung in diesem Land gewartet hatte. Stattdessen hatten die Ministerpräsidenten schon zu diesem Zeitpunkt ganz deutlich gesagt: Wir brauchen angesichts der katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte eine bessere Finanzausstattung, bevor ihr Bundespolitiker sagt, dass wir noch mehr Geld für Bildung ausgeben sollen. ({0}) Aber diese Botschaft war offensichtlich nicht angekommen. Darüber waren die Ministerpräsidenten sehr verärgert. Letzte Woche, im Juni 2010, fand der dritte Bildungsgipfel statt. Das 10-Prozent-Ziel sei, so vermerkt das vorläufige Protokoll, finanzpolitisch nicht darstellbar. Das heißt, all die schönen Versprechen sind geplatzt. Die erwartungsvolle Öffentlichkeit erlebte den dritten und hoffentlich letzten Akt des Dramas vom Scheitern der Bildungskanzlerin und ihrer Ministerin. ({1}) Das einzig konkrete Ergebnis - 200 Millionen Euro pro Jahr für die dritte Säule des Hochschulpaktes bis 2020 4996 ist mehr als nichts, aber bei weitem zu wenig angesichts des vom Wissenschaftsrats geforderten Bedarfs von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Frau Ministerin, das Scheitern ist verhängnisvoll und offenbart einmal mehr die Unfähigkeit der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, ihre Gestaltungsmehrheit zum Wohle der Menschen und zum Wohle des gesamten Landes zu nutzen. Mit Ihrer Unfähigkeit gefährden Sie in der Krise zusätzlich die Basis für Wachstum ({2}) und den Ausbau dieser Basis, nämlich den Ausbau eines guten Bildungssystems in der ganzen Republik. ({3}) Die Unionsministerpräsidenten Koch und Carstensen haben schon vor Wochen angekündigt und damit begonnen, den Bildungskahlschlag zu betreiben. Sie haben sich schon deutlich vorher vom 10-Prozent-Ziel verabschiedet. - So viel zu Ihrer Einigkeit und zur Abstimmung innerhalb der Union, was Mehrausgaben für Bildung angeht. Wenn man dann noch Ihren haushaltspolitischen Sprecher hört, der seit Wochen entgegen allen anderen Bekundungen sagt, Bildung sei kein Bereich, der vom Sparen ausgeschlossen werden müsse, dann hat man große Befürchtungen, was noch auf diese Republik zukommt. Davon kann auch nicht die Pauschalattacke von Frau Schavan ablenken, die sie gegen die Länder gerichtet hat, indem sie ihnen kleinkarierten Föderalismus und das Umfunktionieren des Bildungsgipfels in einen Steuergipfel vorwirft. ({4}) Frau Ministerin, Sie selbst haben die Messlatte für einen Erfolg in den Bund-Länder-Verhandlungen gelegt. Ich zitiere aus Ihrer Plenarrede vom 26. November 2009: … die Frage, wer welchen Pakt mit den Ländern umsetzt, ist eine Frage der politischen Kunst. Recht haben Sie mit dem, was Sie da gesagt haben. Sportlich formuliert kann man anschließen: Sie haben die Latte auf dem letzten Bildungsgipfel gerissen. ({5}) Es reicht eben nicht, sich auf den Machtworten von Frau Merkel auszuruhen. Da muss etwas mehr Handwerkszeug und Verhandlungskunst her, und da müssen die Grundrechenarten beherrscht werden. Wenn die Länder nun zu Recht auf die prekäre Finanzsituation hinweisen, dann kann man ihnen nicht sehenden Auges 4 Milliarden Euro zugunsten von Steuergeschenken für Hoteliers und Erben entziehen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen; das haben Ihnen die Länder aber schon vorher gesagt. ({6}) Da hilft es auch nichts, wenn Sie ihnen 5,7 Milliarden Euro, also die versprochene 40-Prozent-Finanzierung, anbieten und Sie mit der Gießkanne durch das Land gehen und ihnen Modellprojekte und ähnliche Dinge in Aussicht stellen. Davon haben die Länder nichts; davon hat die Bildung nichts. Da kann man höchstens sagen: Wir haben an der Stelle irgendetwas getan. Das aber glauben Ihnen noch nicht einmal die Haushälter Ihrer eigenen Fraktionen; denn viele der Maßnahmen, die Sie öffentlich verkündet haben, sind bis heute mit Sperrvermerken versehen. Also kann man den Ländern an der Stelle nichts nachsehen. ({7}) Seit den Sparbeschlüssen dieser Koalition, die in der letzten Woche getroffen wurden, gibt es wirklich einen noch größeren Grund zur Sorge. Sie alle haben mitbekommen, dass es beim Arbeits- und Sozialministerium einen großen Kahlschlag geben wird. Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Zahlungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern steht an. Frau Ministerin, wir haben die große Sorge, dass der Haushalt des Bundesbildungsministeriums dazu dienen muss, die Lücken, die die Koalition in den Haushalt des Arbeitsministeriums geschlagen hat, zu schließen. Davor können wir Sie jetzt nur warnen. ({8}) Angesichts dessen kann ich nur an Sie appellieren: Wenden Sie doch einfach einmal die vier Grundrechenarten an! Wer mehr Geld für Bildung ausgeben will, der muss auch für höhere Steuereinnahmen sorgen. Wir haben den Bildungssoli vorgeschlagen. Es wird Zeit, dass Sie auf dieses Angebot eingehen. ({9})

Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Feist von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle auch einmal Danke sagen: Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie - zwar aus einer anderen Motivation heraus - das Bemühen der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition unterstützen, Bildung dort zu verhandeln, wo sie hingehört, nämlich an zentraler Stelle, hier im Parlament. Vielen Dank! ({0}) - Klatschen Sie ruhig einmal! Nicht nur Sie, sondern auch die Medien spekulieren darüber, ob der Bildungsgipfel gescheitert ist oder aber ein Erfolg war. ({1}) Die Frage ist, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich kann mich erinnern: Als Sie noch in der Regierungsverantwortung standen, war die Kritik an den Bildungsgipfeln weitaus verhaltener als jetzt. Das bekommen auch die Wähler mit. Was Sie machen, das ist einfach nur Parteipolitik, nicht mehr und nicht weniger. ({2}) Für uns ist es ein Erfolg, dass Bildung als zentrales Thema unserer Politik auf höchster Ebene diskutiert wird; denn dort gehört sie hin. Wir sind überzeugt: Bildung ist die beste Sozialpolitik. Deswegen stellen wir 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung, davon 6 Milliarden Euro nur für die Bildung, ({3}) und dies, obwohl Bildungspolitik originäre Ländersache ist. Es grenzt schon an Blindheit, hier dem Bund Versagen vorzuwerfen. ({4}) Der Bund und die Regierungskoalition nehmen den Begriff Bildungsrepublik ernst und engagieren sich über die Maße hinaus für gute Bildung in unserem Land. Das beste Beispiel dafür sind Initiativen zur Schaffung von Bildungsketten, bei denen zentrale Kriterien für gute Bildung - frühkindliche Bildung und der Übergang von der Schule ins Berufsleben - in den Blick genommen werden. Der Bildungsgipfel zeigt als Plattform für Gespräche zwischen dem Bund auf höchster Ebene und den Ländern - so viel soll festgehalten werden -, dass sich die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung hier nicht nur bewusst ist, sondern sich dieser auch konsequent stellt. Diese Konsequenz hätten wir uns - da sind wir uns in einigen Punkten sicher einig - auch bei den Ländern in größerem Maße gewünscht. Allerdings gilt nach wie vor unsere Zusage: Wir werden die Länder über das eigentliche Maß hinaus unterstützen und stellen dafür Mittel zur Verfügung. ({5}) Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das Thema Bildung in den höchsten Gremien dieses Landes zur Sprache kommt. Wir werden es nicht zulassen, dass man unsere Anstrengungen schlechtredet. Man kann auch durch Schlechtreden Politik gestalten; das ist aber nicht unsere Art und Weise. Wo es noch Verbesserungsbedarf gibt - vor allen Dingen bei der Frage der Zuständigkeit des Bundes und der Länder -, werden wir uns für Veränderungen einsetzen, ohne bisherige Vereinbarungen von vornherein infrage zu stellen. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot werden kann. ({6}) Wir wollen, dass der Bund die Leistungsfähigkeit der Bildung nicht nur feststellen kann, sondern sie auch sicherzustellen hat. ({7}) Während der erste Bildungsgipfel auf bedarfsgerechten Ausbau von Studienmöglichkeiten abzielte und der zweite Bildungsgipfel wesentliche Impulse für die Forschung an den Hochschulen gab, wurden auf dem dritten Bildungsgipfel konkrete und verbindliche Verbesserungen von Studienbedingungen und Lehre vereinbart. Das kann man nicht wegdiskutieren. ({8}) Der Bund unterstützt das Programm mit zusätzlich 2 Milliarden Euro. Das ist eine beachtliche Summe, die ohne Beispiel ist. ({9}) Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Diesen wichtigen Teilerfolg lassen wir uns von der Opposition weder kleinreden noch wegjammern. ({10}) Wir, die christlich-liberale Koalition, bleiben dabei: Bildung hat für uns Vorfahrt. Das 10-Prozent-Ziel bleibt klar im Blick. Es ist ein verlässliches Angebot des Bundes, und es bleibt Aufgabe der Länder, sich diesem anzuschließen. Wir bleiben dabei: Der Bildungsgipfel war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank. ({11})

Dr. Rosemarie Hein hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Dr. Feist, man kann herumreden, wie man will: Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Dass er gescheitert ist, ist eine mittlere Katastrophe. Auch das dort beschlossene Qualitätsprogramm als dritte Säule des Hochschulpaktes hilft nicht darüber hinweg. Es ist zwar notwendig, aber es ist viel zu gering ausgestattet. Es sind viel mehr und ganz andere Aufgaben in anderen Dimensionen nötig. Deshalb sind auch meine starken Worte nötig. Mit einer solchen Art Abstimmung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen macht sich die Politik in diesem Lande in der Öffentlichkeit vollständig lächerlich. Bund und Länder müssen endlich begreifen: So kann man nicht weitermachen. Die Bildungsrepublik und vor allem die Bildungschancen junger Menschen in diesem Land bleiben dabei auf der Strecke. ({0}) Es ist schon ein Kreuz mit der Bildung. Die Länder haben sich in den allermeisten Bildungsfragen die alleinige Zuständigkeit erkämpft, und nun stellen alle fest, dass es an allen Ecken und Enden hapert. Deutschland schneidet bei den Bildungsstudien nach wie vor wenig berauschend ab. Die Hauptschulen geraten immer mehr in die Kritik. Die soziale Schere bei der Bildungsbeteiligung geht weiter auseinander. Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze auf der einen Seite und zu wenig Fachkräfte auf der anderen Seite. Bis in Regierungskreise hinein führte das zu der Einsicht, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, gute Bildung zu garantieren. Das stimmt. Wir meinen, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. ({1}) Nun kann die Bundesregierung bei der Bildung aber nicht mehr viel bestellen, und sie kann nicht einmal mehr viel bezahlen, selbst wenn sie es möchte. Darum hat die Kanzlerin den Bildungsgipfel erfunden. Ich fürchte, dass der Bildungsgipfel zum neuen Steuerungsinstrument der Bildungspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird. Die Kultusminister haben dann kaum noch etwas zu sagen, sondern es wird auf der Ebene der Finanzminister und Ministerpräsidenten entschieden. Das halte ich für ein großes Problem, wenn es um bildungspolitische Entscheidungen geht. Das kann der Weg nicht sein. Allerdings können wir auch die Länder verstehen. Angesichts der Finanzpolitik des Bundes - ich muss das nicht wiederholen; meine Kollegin Burchardt hat es eben gesagt - fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Der Grund ist die verfehlte Steuerpolitik des Bundes. Darum wird es schwierig werden, und darum erfindet die Bundesregierung dauernd Hilfsprogramme - wie jüngst das mit den Bildungsbegleitern -, die ausgebaut werden sollen. Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass durch die Bildungsbegleiter die Defizite ausgeglichen werden können, die es im Bildungsbereich landauf, landab gibt. ({2}) Der Bildungsforscher Klemm stellt fest, dass die vollmundigen Ziele, die vor fast zwei Jahren in Dresden zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind, nicht einmal im Ansatz erfüllt werden. In der frühkindlichen Bildung geht der Ausbau der Plätze nur schleppend voran, und noch problematischer ist es bei der Ausbildung des dafür notwendigen Fachpersonals. Darum wird die Linke im Übrigen heute zu später Stunde einen Antrag für ein Fachkräfteprogramm „Bildung und Erziehung“ einbringen. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist immer noch dramatisch hoch. Nun sollen es Bildungsbegleiter richten. Ich glaube, wie gesagt, nicht daran, dass sie das ausbügeln können, was in der Schule nicht mehr geleistet werden kann. Wir brauchen nämlich eine bessere Schule. Dafür brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer, die allerdings erst noch ausgebildet werden müssen; aber auch dafür fehlt den Ländern derzeit das Geld. Darum fordern wir mit unserem Antrag zum Fachkräfteprogramm einen weiteren Hochschulpakt für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer. ({3}) Bei den Ausbildungsplätzen redet man sich die Statistik schön. Die Zahl der Ausbildungsplätze geht insbesondere bei den größeren Unternehmen weiter zurück. Die Zahl der Jugendlichen, die trotz Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz im dualen System bekommen, ist nach wie vor groß. Die Beteiligung an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung stagniert. Sie haben gerade ein Sparpaket aufgelegt, wodurch diese Situation weiter verschlechtert wird. Das Einzige, was etwas besser geworden zu sein scheint, ist die Zahl der Studienanfänger. Aber Professor Klemm warnt und fordert dazu auf, nachzurechnen, wie sie berechnet wird. Ich habe das Gefühl, dass wir weniger Abiturienten als Studienanfänger haben. Die Zahl kann irgendwie nicht stimmen. Deswegen finde ich, wir sollten einmal nachrechnen. Zurück zum Gipfel. 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen im Bereich Bildung und Forschung investiert werden. Darüber ist man sich zwar einig, aber man konnte sich nicht darauf einigen, wer das bezahlt. Also ist der Bildungsgipfel ausgegangen wie das berühmte Hornberger Schießen. Das ist eine Pleite. Anders kann man das nicht bezeichnen. ({4}) Auf einen Betreuungsplatz in Krippe oder Kindergarten gibt es ab 2013 für alle Kinder vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch. Die Kommunen können es sich dann nicht mehr aussuchen, ob sie es machen oder nicht. Von da an ist es eine Pflichtaufgabe. Man kann sich auch nicht aussuchen, wie vielen Kindern man einen Platz in der Schule anbieten möchte. Es besteht Schulpflicht, und die gilt für jedes Kind. Wenn man da nachsteuern muss, kann das durchaus bedeuten, dass bei den Schwächsten gespart wird, dass die Konditionen für die Schulen schlechter werden. Das können wir nicht hinnehmen. Wer dabei tatenlos zusieht, handelt verantwortungslos. Hilfsprogramme nützen an dieser Stelle überhaupt nichts. Ich finde, Sie sollten über Ihre Steuerpolitik noch einmal nachdenken. So wie sie jetzt läuft, bluten Länder und Kommunen finanziell immer mehr aus. Darum scheitern Bildungsgipfel immer wieder. Wer Bildungsföderalismus will, muss dafür sorgen, dass die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen auch mit dem nötigen Geld unterfüttert werden. Dann wird es auch etwas mit dem Kooperationsgebot. Ich höre das mit einigem Interesse. Ich finde auch die Idee der Sicherstellung gut. Wie es momentan läuft, brauchen Sie aber noch viel Überzeugungskraft, damit in den Ländern etwas passiert. Aber fangen Sie endlich einmal an. Die Anträge aus der Opposition liegen vor. Machen Sie endlich einmal eigene daraus. Danke schön. ({5})

Das Wort hat der Kollege Patrick Meinhardt von der FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, mir geht dieses Geschacher bei der Bildungspolitik so was von gegen den Strich. Wo leben wir eigentlich? Es darf hier nicht um parteipolitisches Taktieren gehen. ({0}) Ich erwarte ernsthafte Lösungsvorschläge zum wichtigsten Innovationsthema, das wir in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt haben. Es geht um eine Politik für bestmögliche Kindergärten, um eine Politik für bestmögliche Schulen und um eine Politik für bestmögliche Hochschulen. Darum hat es zu gehen und um nichts anderes. ({1}) Die Blockadehaltung der Länder, wenn es um die Erreichung des 10-Prozent-Ziels bis 2015 mit einem verbindlichen Fahrplan geht, ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Diese Bundesregierung der Mitte setzt einen ganz klaren, einen anderen Akzent. ({2}) Unser Ziel ist unmissverständlich formuliert: Wir wollen, dass bis zum Jahr 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufgewendet werden. Dazu ist in Zeiten knapper Kassen eine große Kraftanstrengung notwendig und eine klare politische Haltung gefragt. Zu diesem Ziel stehen wir. Dieses Ziel wollen wir erreichen. Dieses Ziel müssen wir bis 2015 erreichen. ({3}) Diese Bundesregierung der Mitte wird bis 2013 12 Milliarden Euro mehr im Bereich Bildung und Forschung investieren. Im Kampf gegen Bildungsarmut und für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ist das ein klares politisches Signal. Das ist eine sehr bewusste politische Entscheidung dieser Bundesregierung. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den „Qualitätspakt Lehre“ auf den Weg zu bringen - das ist ja fast untergegangen -: 2 Milliarden Euro bis 2020, 200 Millionen Euro jedes Jahr, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Das ist ein wichtiges politisches Zeichen für die Hochschulen. Wir stehen zu unserer Bildungsverantwortung. Nach drei Bildungsgipfeln muss jetzt ein bisschen an Tempo zugelegt werden. ({4}) Ein wesentlicher, zentraler nächster Schritt ist jetzt die zügige Umsetzung der BAföG-Modernisierung und die Einführung des nationalen Stipendienprogramms. Bewusst sage ich, dass dies ein Schritt ist. Allzu lange sind in diesem Land Breitenförderung und Spitzenförderung in der Bildung gegeneinander ausgespielt worden. Beide Maßnahmen gehören zusammen, und beide Maßnahmen tragen dazu bei, Bildungsungerechtigkeiten gerade bei jungen Menschen aus Familien mit sehr schmalen Geldbeuteln in Deutschland abzubauen. Das darf nicht weiter hinausgezögert werden. ({5}) Was ist die Antwort der Ministerpräsidenten, was ist die Antwort von Ministerpräsident Beck als Länderkoordinator zu allen Vorschlägen? Mehr Umsatzsteuerpunkte für die Länder. ({6}) Was ist die Antwort auf das Angebot des Bundes, die Bundesbeteiligung an der Schließung der Finanzierungslücke zu vervierfachen? Das reiche nicht aus, sagt Herr Beck. Er fordert mehr Umsatzsteuerpunkte. ({7}) Was ist die Antwort auf das Programm zur Förderung von Bildungslotsen und Fördervereinen in den Grundschulen? Herr Beck sagt: Nein, mehr Umsatzsteuerpunkte. Ist das wirklich alles, was die Ministerpräsidenten und vor allem Herr Beck in diesem Land sagen können? ({8}) In jedem unserer Landesparlamente gibt es bei den Bildungspolitikern die Forderung nach mehr Umsatzsteuerpunkten. Aber hier in dieser Debatte wird nicht mit offenen Karten gespielt. Zu denken, dass es hilft, einfach so Umsatzsteuerpunkte zu geben ohne Bedingungen, ohne die Verpflichtung, dass diese für bildungspolitische Maßnahmen, und zwar zusätzlich, eingesetzt werden, ist illusorisch. Wir werden doch nicht Umsatzsteuerpunkte umverteilen, und gleichzeitig kürzen Landesregierungen bei ihren Bildungs- und Forschungsausgaben und wollen dann diese Kürzungen mit Bundesgeld kompensieren. Nicht mit uns! ({9}) Wir brauchen keine Einheitsprogramme von oben, sondern Maßnahmen mit höchster regionaler Treffsicherheit und regionale Bündnisse. Das darf aber nicht heißen, dass wir mit Bundesmitteln jede bildungspolitische Verirrung vor Ort mitfinanzieren. Sie glauben doch wohl nicht, dass wir auch nur einen Cent in die rot-rote Bildungspolitik in Berlin stecken ({10}) und dann auch noch Gymnasialempfehlungen per Zufallsentscheid mitfinanzieren. ({11}) Am meisten ärgert mich, dass die sozialdemokratisch regierten Länder am lautesten brüllen, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, die in einer generösen Haltung die Kindergartenbeiträge abgeschafft haben, die Studiengebühren für unsozial halten und die sich jetzt auch noch zurücklehnen und mehr Umsatzsteuerpunkte fordern; das ist unverschämt. Da schlägt es wirklich 13. ({12}) Wir brauchen jetzt ein klares Ziel, eine klare Vorgehensweise und verbindliche Schritte, um das 10-ProzentZiel bis 2015 zu erreichen. Diese Bundesregierung ist in Vorleistung gegangen. Jetzt sind die Länderchefs und ihre Finanzminister dran. Sehr bewusst sage ich als bekennender Bildungsföderalist: ({13}) Wer die Bildungsverantwortung für Schulpolitik will, muss zeigen, dass er die Finanzverantwortung dafür beherrscht. Das können die Länder jetzt zeigen. Vielen Dank. ({14})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Selbst wenn der Kollege hier herumbrüllt, in der Bundesrepublik ist es merklich still geworden um die Bildungsrepublik. Die Kanzlerin und die Bildungsministerin wollten Gipfel erstürmen. Sie sind letztendlich im Tal stecken geblieben. Dies wurde am 12. Juni 2010 in der Süddeutschen Zeitung ganz gut auf den Punkt gebracht: Die Geschichte der Bildungsgipfel … hat drei Teile: einen schlechten Start, einen überflüssigen Mittelteil und einen katastrophalen Schluss. ({0}) Man kann hinzufügen: Eine Erfolg versprechende Fortsetzung ist weit und breit nicht in Sicht. Das bestätigen die Reden hier und heute. Es hilft nicht, das alles schönzureden. Der Aufbruch in die Bildungsrepublik, das, was Sie auf Bildungsgipfeln mit vielen Bildern, auf zahlreichen Veranstaltungen usw. versprochen haben, ist gescheitert. Ihr Einfluss auf die Länder, etwas gestalten zu können, hat sich als gleich null erwiesen. Das hat sich hier manifestiert. ({1}) Die Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten kann man durchaus kritisch sehen, Herr Kollege. ({2}) Ich fand das, was Sie gesagt haben, ein bisschen zu polemisch. Es gibt auch stichhaltige Argumente für die Frage: Wie stellen wir sicher, dass umgeschichtete Mittel im Bildungsbereich wirklich dort ankommen, wo wir sie brauchen? Das Beispiel der Kinderbetreuung macht das deutlich. Wir müssen uns fragen: Wie kommt das Geld in den Krippenausbau? Die Kommunen können ein Lied davon singen, wie lax die Zahlungsmoral der Länder sein kann. Gleichzeitig ist es aber so, dass auch die Länder unter finanzieller Knappheit leiden, dass auch dort die Kassen leer sind; ({3}) das muss man zur Kenntnis nehmen. Ein Auftrag des Bildungsgipfels, sozusagen die Hausaufgabe, die zu erledigen gewesen wäre, war die Frage: Wie kommen wir an einen Tisch? An diesem Punkt haben Sie außer Polemik nichts zu bieten. Das ist sehr bedauerlich, zumal ich zwei Bundesländer kenne, die im Moment ordentlich kürzen; das sind Hessen und Schleswig-Holstein. Auch hier sollten Sie zu Ihrer Verantwortung stehen. ({4}) Herr Dr. Feist hat wieder einmal gesagt, der Bildungsbereich bleibe von den Sparbeschlüssen ausgespart, und dort würden keine Abstriche gemacht. Wenn Sie die Realität in Deutschland, die Tatsache, dass wir Bildung brauchen und dass wir im europäischen Vergleich sehr weit hinten liegen, ernst nehmen, dann ist es beschämend, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Im Bildungsbereich kürzen wir nicht. ({5}) Das ist zu wenig. Die Investitionen müssen klar gesteigert werden. Jetzt sagen Sie recht hilflos: Am Erreichen des 10-Prozent-Ziels in den nächsten fünf Jahren wollen wir festhalten. Sagen Sie uns, wie. Verraten Sie uns einmal, wie Sie das schaffen wollen. Sie wissen es selber nicht; das ist offensichtlich. Sie haben dazu keinen einzigen konkreten Punkt genannt. Auch die Bundesregierung kann nicht erklären, wie dieses Ziel erreicht werden soll. BAföG und Stipendienprogramme stehen im Moment, gelinde gesagt, auf der Kippe. Zur Kindersprachförderung - groß angekündigt - liegt nichts Konzeptionelles vor. Zum Thema Bildungsketten hat die Ministerin gestern in der Befragung der Bundesregierung selber gesagt: Strukturelle Probleme werden damit nicht gelöst, bestenfalls leicht abgemildert. - Von einer Qualitätsoffensive im Kitabereich ist nichts zu hören und nichts zu spüren. Die Frühförderung steht mit dem Rücken zur Wand. Nicht einmal die groß angekündigten Zukunftskonten sind im Moment noch im Gespräch. Wo ist dieses Thema in Ihren Debatten geblieben? Als Masterplan kann man das, was Sie veranstalten, nicht bezeichnen. ({6}) Ein weiterer Grund für die Strukturkrise ist das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik; das haben Sie richtig erfasst. Es ist richtig: Das Kooperationsverbot ist die Entwicklungsbremse in diesem Bereich, und es blockiert den Aufbruch in die Bildungsrepublik. Das zu erkennen, reicht aber nicht aus. Ändern Sie es! Sie haben es festgeschrieben, Sie können es rückgängig machen. Wenn die Einsicht bei Ihnen vorhanden ist, müssen Sie jetzt nur noch handeln. Schönen guten Tag! Schön, dass auch Sie dort angekommen sind, wo alle anderen schon längst sind! ({7}) Was wir brauchen, ist eigentlich sehr klar. Wir brauchen die Ganztagsschulen. Wir brauchen eine gute Kinderbetreuung. Wir brauchen ein inklusives Schulsystem; hier sind wir noch in den Anfängen. Der Vorschlag, das Ganze im Rahmen der Gemeindefinanzreform zu klären, macht mir, ehrlich gesagt, überhaupt keine Hoffnung. Sie wollen ein enorm schwieriges Unterfangen zusätzlich mit diesem Thema belasten, aber es ist fraglich, ob dabei überhaupt etwas herauskommt. Richtig in der Klemme sitzen in dieser Zeit ganz andere. Das sind die Kinder und die Jugendlichen, die diese Förderung brauchen, das sind die Schulen, das sind die Kindergärten, und das sind die Menschen, die dort arbeiten. Der heute veröffentlichte Nationale Bildungsbericht dokumentiert: Die Zahl der Bildungsverlierer in diesem Land nimmt zu. Für diese Personen Verantwortung zu übernehmen, das geht anders. ({8})

Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Annette Schavan. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer zum Bildungsgipfel fährt und dort eine heimliche Steuerdebatte führt, wird dem Thema Bildung nicht gerecht. ({0}) Wer schon am Vorabend des Bildungsgipfels verbreitet, dass der morgige Bildungsgipfel schiefgehen wird, und mit dem man dann auch überhaupt nicht über Bildung, sondern immer nur über das Thema Steuern sprechen kann - übrigens nicht allein über die Verteilung von Steuerpunkten, sondern natürlich auch über die Frage von Steuererhöhungen -, dem geht es nicht um Bildung. Dem geht es darum, dieses Thema auf dem Rücken der Schüler und Studenten für parteipolitische Polemik zu missbrauchen. ({1}) Ich war ja dabei, und deshalb finde ich es ein bisschen doppelzüngig, als Klub der SPD-regierten Länder ({2}) - jetzt lassen Sie mich; Sie sind doch gleich dran - ganz klipp und klar zu sagen: Uns interessiert jetzt nicht die Debatte über Maßnahmen, uns interessiert das Thema Steuern. - In der Tat haben sich dann alle anderen Länder angeschlossen, ({3}) aber wer der Sprecher des Ganzen war, war während der gesamten Konferenz doch völlig klar. ({4}) Deshalb sage ich hier: Die Verantwortung dieses Parlamentes und der Bundesregierung besteht jetzt darin, genau das zu tun, was wir mit 16 Ländern vereinbart haben, nämlich entscheidende Maßnahmen auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland zu konkretisieren und umzusetzen. Genau das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun. ({5}) Ich sage das hier ganz klar: Es kann nicht die Rolle des Bundes sein, Geld zu geben und am Ende nicht zu wissen, was mit diesem Geld geschieht. Wir reden über Bildungspolitik und nicht über Sparkassen. ({6}) Deshalb ist es doch interessant: Im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel wurden Vereinbarungen zwischen 16 Ministern der Länder und der Bundesministerin getroffen. Wir haben einen Katalog gemeinsamer Maßnahmen des Bundes und der Länder erstellt, den es so noch nie gegeben hat. Das ist ein überwältigender Konsens in der Sache quer durch die Länder, in denen unterschiedliche Akzente gesetzt werden. Dahinter steckt viel Tatkraft aufseiten der Länder und des Bundes, die sich von der öffentlichen Debatte über Steuern und davon, dass in jeder Rede die Hoteliers vorkommen, nicht haben verrückt machen lassen, sondern die dafür sorgen werden, dass das, was wir in der Sache vereinbart haben, umgesetzt wird. Darin sind sich alle einig, und es wird geschehen. ({7}) Ich glaube deshalb übrigens auch, dass die Länder beim Bildungsgipfel ihr Licht unter den Scheffel gestellt haben - das ist das eigentlich Ärgerliche -, da es in nahezu allen Ländern Mehrausgaben geben wird. Dennoch wurde dieses Ziel gefürchtet. Das 10-Prozent-Ziel steht übrigens fest, ({8}) und ich bin mir ziemlich sicher: Jetzt beginnt der Wettbewerb der Länder um die Erreichung dieses Ziels. ({9}) - Ja, das stimmt übrigens auch. Durch ein solches Ziel - das haben wir zum Beispiel beim 3-Prozent-Ziel hinsichtlich der Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr genau gesehen - werden Finanzmittel in einem Ausmaß mobilisiert, wie das vorher nie der Fall war, was mit bildungs- und wissenschaftspolitischen Möglichkeiten verbunden ist, wie wir sie vorher nie hatten. Deshalb sage ich: Ein Land wie Hamburg wird die Mittel in den nächsten Jahren verdreifachen. ({10}) Ein Land wie Baden-Württemberg wird in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich investieren. Es gibt auch welche, die kürzen. Ich kenne bislang allerdings kein SPD-regiertes Bundesland, das schon einen großen Plan für deutliche Erhöhungen der Bildungsinvestitionen hat. ({11}) Deshalb rate ich uns: Lassen Sie uns jetzt doch in diesen Wettbewerb einsteigen, und lassen Sie uns dafür sorgen - ({12}) - Ich sage Ihnen: Das wird ein spannender Wettbewerb. ({13}) Die Rolle des Bundes ist klar: Es wird nicht nur nicht gekürzt, sondern der Bund investiert plus 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung. Das ist die größte Investition, die es je gegeben hat. Diese werden wir auch nicht kleinreden lassen, sondern sie wird genau so umgesetzt, wie es im Masterplan vorgesehen ist: für Maßnahmen der frühkindlichen Bildung über Maßnahmen für die einzelnen Übergänge bis hin zu den Maßnahmen, über die wir hier zum Teil schon gesprochen haben oder in den nächsten Monaten noch sprechen werden. ({14}) Interessant finde ich, dass Sie den Hochschulpakt in einem Nebensatz ansprechen. Wann ist in Deutschland je ein Hochschulpakt mit 275 000 zusätzlichen Studienplätzen, der vollständigen Übernahme der Programmkostenpauschale durch den Bund und 2 Milliarden Euro für die Lehre zustande gekommen? ({15}) - Das andere ist uns gemeinsam gelungen. Das, was wir jetzt vorhaben, ist uns in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen. Das kommt hinzu. Ich sage das nicht als Vorwurf, aber man kann doch nicht im Ernst sagen, dass 2 Milliarden Euro für die Lehre Peanuts sind. Auch das ist die größte Investition zugunsten der Lehre, die es je gegeben hat. Die Universitäten wissen genau, dass das für sie einen großen Schub bedeuten wird. Das gilt auch für die Wertschätzung der Lehre. Es ist ein deutliches Zeichen, das auch die Studierenden in ihrem Studienalltag spüren werden. ({16}) Deshalb ist es jetzt neben dem, was wir ausschließlich aufseiten des Bundes leisten, unsere Aufgabe, die neuen Maßnahmen gemeinsam mit den Ländern peu à peu abzuarbeiten. Zu der gemeinsamen Bildungspolitik, die wir vereinbart haben, zählen die Weiterentwicklung des BAföG, das Nationale Stipendienprogramm, die dritte Säule des Hochschulpaktes, die übrigens allein in der Ausfinanzierung ein Plus von 400 Millionen Euro gegenüber der zweiten Phase des Hochschulpaktes bedeutet, der Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschulen“, die Förderung der frühkindlichen Bildung, die Initiative „Abschluss und Anschluss“, die Weiterbildungsallianz und schließlich die Anerkennung und Bewertung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen. Wenn man allein diese Punkte auf der Landkarte von Bildung und Hochschule systematisieren wollte, dann wird sehr deutlich, was bei all dem der Schwerpunkt unserer gemeinsamen Bildungspolitik ist: mehr BildungsBundesministerin Dr. Annette Schavan gerechtigkeit, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und mehr finanzielle Anreize für junge Leute, die in Ausbildung und Studium gehen. Der Bildungsbericht, der heute vorgestellt worden ist, zeigt neben Problemzonen sehr deutlich, dass das, was an Maßnahmen geplant ist, die richtige Antwort in der Bildungsrepublik Deutschland sein wird. Vielen Dank. ({17})

Das Wort hat jetzt der Kollege Marcus Weinberg von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich darf vielleicht mit einer Vorbemerkung da weitermachen, wo die Ministerin aufgehört hat: Ich verstehe, dass die Opposition plakativ redet. Aber völlig auf eine inhaltliche Argumentation zu verzichten, wie es bei einigen Rednern der Opposition, insbesondere der SPD und der Linken, der Fall war, halte ich für sehr unangenehm. Ich wollte jetzt gerne Ulla Burchardt einiges deutlich machen und ihre Äußerungen widerlegen, aber sie hat die Debatte verlassen. Das ist schon merkwürdig, wenn man erst plakativ redet und dann verschwindet. ({0}) - Das entschuldige ich gerne, okay. Aber kommen wir zu den Kolleginnen und Kollegen. Man kann, wie die Kollegin der Grünen, gerne die Süddeutsche Zeitung zitieren. Aber warum zitieren Sie nicht aus dem dritten Bildungsbericht, der zwar noch viele Herausforderungen beschreibt und feststellt, dass wir in vielen Bereichen der Bildung noch nicht so weit sind, wie wir sein müssten, der aber bestätigt, dass die Politik in den letzten Jahren im Bildungsbereich in weiten Teilen richtig gewesen ist und mittlerweile auch erste Erfolge zeigt? Ich will einige Beispiele nennen, die Sie völlig falsch dargestellt haben. Sie haben gesagt, dass es in der vorschulischen und frühkindlichen Bildung an Fachkräften fehlt und dass keine Fachkräfte ausgebildet werden. Nein, in den letzten drei Jahren haben 42 000 Mitarbeiter mehr in den Kitas die Arbeit aufgenommen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Kitas in diesem Bereich deutlich investiert haben. Ein weiteres Beispiel ist die Erwerbsquote von Frauen. Sie ist in den letzten Jahren um 6 Prozent gestiegen und liegt mittlerweile bei über 60 Prozent. Die Herausforderung Schule: Natürlich ist der Anteil von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss mit 7,5 Prozent noch viel zu hoch. Aber auch hier ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die Länder investieren tatsächlich. Mein Bundesland wird in den nächsten drei Jahren tatsächlich 1 000 Lehrer mehr ausbilden, weil wir gesagt haben: Wenn wir eine Schulreform durchführen, müssen wir dafür auch die Voraussetzungen schaffen. Der nationale Bildungsbericht hat gezeigt, dass es deutliche Fortschritte gibt, insbesondere bei den einzelnen Maßnahmen, die in Kooperation zwischen Bund und Ländern vollzogen werden. Wir streiten uns seit langem über Kooperationsverbot oder -gebot. Aber im Kern haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so viele kooperative Vorhaben umgesetzt. Als Beispiel nenne ich, weil dies hier im Hause immer wieder diskutiert wurde, nur die Frage der Studienanfänger. Von 2006 auf 2009 ist deren Anzahl um 23 Prozent gestiegen. Wir hatten aus der Wissenschaft das 40-Prozent-Ziel übernommen; mittlerweile liegen wir bei 43 Prozent. Das heißt, die Zielmarke ist deutlich überschritten worden. Durch die Äußerungen der Ministerin ist klar geworden, dass wir hier in weiten Teilen sehr erfolgreich agiert haben. Zurückblickend kann man sagen, dass viele Maßnahmen in Kooperation zwischen Bund und Ländern oder mit weiteren Partnern - Stichwort Ausbildungspakt - Erfolge erzielt haben. 2007 gab es zum ersten Mal seit 2001 mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Dann kann man auch leicht zu einer Kernaussage kommen, wenn es darum geht, ob der Bildungsgipfel gescheitert ist. Es stellt sich doch folgende Frage: Finanzkrise, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Hilfspakete für Länder, Wirtschaftskrise, Konjunkturpakete, Konsolidierungsprogramm, all dies - mit einem Volumen allein des Konsolidierungsprogramms von 80 Milliarden Euro muss diese Republik im Moment tragen. ({1}) Trotzdem hält diese Bundesregierung an dem 10-Prozent-Ziel fest. Dies ist der eigentliche Erfolg des Bildungsgipfels: dass hier nichts eingespart wird, sondern 12 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Das muss man auch einmal deutlich unterstreichen. ({2}) Kollege Feist hat schon darauf aufmerksam gemacht, dass wir den Ländern angeboten haben, ihnen bei der Frage der Finanzierung entgegenzukommen. Die Äußerung von Frau Ziegler in der letzten Woche, am 10. Juni getroffen, die Bundesregierung sei am Scheitern des Gipfels schuld ({3}) und „trägt eine große Mitschuld an dieser Schieflage“, stimmt einfach nicht, weil der Bund zu seinen Versprechen steht und Finanzierungsvorschläge eingebracht hat. Noch einmal zurück zu der Frage, was sich an Maßnahmen in den nächsten Jahren noch entwickeln wird und welche Maßnahmen hier abgeschlossen wurden: Den Hochschulpakt haben wir bereits besprochen, den Ausbildungspakt ebenfalls. Morgen werden wir über BAföG und Stipendienprogramm diskutieren. Ich erin5004 Marcus Weinberg ({4}) nere diejenigen, die immer mehr für die Studierenden verlangen, nur einmal daran: Als Sie aufhörten, waren wir beim BAföG bei einem Höchstsatz von 585 Euro, und jetzt sind wir bei 670 Euro. Es gibt also auch deutliche Steigerungen bei denen, die betroffen sind. ({5}) Nun zu dem, was der Kollege Meinhardt angesprochen hat: Es gibt mehrere Säulen. Dies haben Sie anscheinend noch nicht verstanden. Ich will auf der einen Seite Chancengerechtigkeit, also das BAföG netto steigern - in dieser schwierigen Zeit, in der wir überall über Kürzungen reden, steigern wir das Nettoeinkommen der Studierenden -, auf der anderen Seite geht es mir natürlich im Zusammenhang mit dem Nationalen Stipendienprogramm auch um die Begrifflichkeit Leistung, wobei sich Leistung nicht nur in Fachleistung widerspiegelt, sondern damit auch gesellschaftliches Engagement gemeint ist. ({6}) Das heißt, wir haben drei Säulen der Finanzierung für Studierende: BAföG für die Breite, das Stipendienprogramm und das Bildungsdarlehen. Noch wenige Sätze zum Kooperationsverbot oder -gebot: Hochschulpakt und Ausbildungspakt sind angesprochen; sie haben auch gut gewirkt. Natürlich haben wir die Verantwortung, die Leistungsfähigkeit nicht nur zu überprüfen, sondern auch sicherzustellen. Dies wird in den nächsten Jahren tatsächlich die weitere Aufgabe derjenigen sein, die in den Ländern und im Bund Verantwortung tragen. Trotzdem ist es im Kern so, dass sich der Bildungsföderalismus rentiert hat, weil wir in Hamburg im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen oder Bayern ein anderes, nicht vergleichbares System haben. Wir müssen dazu kommen, dass wir Standards setzen. Der Abiturient in Hamburg, am Tegernsee oder in Berlin muss gleiche Standards erfüllen; aber der Weg dahin - das sagte vorhin schon ein Kollege der SPD - ist in diesem Fall tatsächlich das Ziel. Deswegen ist Kooperation im Föderalismus auch so angelegt, dass sie die Vielfalt widerspiegelt und wir Reformen und Umsetzungsmaßnahmen je nach Bundesland einzeln beschließen können. Dass sich dabei - bei allem Respekt - SPD-Ministerpräsidenten in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade als diejenigen herausgetraut haben, die den Föderalismus auflösen wollen, muss man doch auch deutlich sagen. Schon beim letzten Mal wurde zitiert -

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. - Mir geht es um das Zitat von Herrn Beck, in dem er deutlich macht: … dass erkannt wird, die Bundesrepublik Deutschland hat als föderaler Staat die gute Entwicklung genommen in Jahrzehnten, der Föderalismus hat zur Dynamik, zum Erfolg unseres Landes geführt. Wir werden auf Bundesseite weiterhin in dieser Kooperationsfrage Druck machen. Aber es muss auch einmal klargestellt werden, dass wir im Bildungsbereich riesige Fortschritte gemacht haben, die sich auch im Dritten Nationalen Bildungsbericht widerspiegeln. Deswegen sollte man auch einmal sachlich argumentieren und nicht nur plakativ reden. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort hat der Kollege Swen Schulz von der SPDFraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition kann herumreden, wie sie will: Der Bildungsgipfel ist beim dritten Anlauf zum dritten Mal gescheitert. Das berühmte 10-Prozent-Ziel ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Das ist keine Lappalie. Der Bildungsbericht, der hier schon angesprochen und der heute veröffentlicht wurde, zeigt, vor welchen Herausforderungen wir im Bereich Bildung stehen. Bildung und Forschung - das sind die zentralen Themen für die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft. Es stellt sich jetzt die Frage: Warum ist der Bildungsgipfel gescheitert? Warum hat es wieder nicht mit verbindlichen Absprachen zwischen Bund und Ländern geklappt? Wir sollten ein Stück weit innehalten und nachdenken, um Lehren zu ziehen und um es künftig besser zu machen. Was ist auf dem Bildungsgipfel passiert? Es gibt im Wesentlichen zwei Seiten, die miteinander verhandelt haben. Das eine sind die Landesregierungen, die Mitverantwortung für das Scheitern haben, zumal es unter ihnen notorische Quertreiber gibt wie die Landesregierungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, ohne Frage. Die andere Seite ist die Bundesregierung. Ich sage ausdrücklich: Sie hat nicht die alleinige Verantwortung, aber doch ein gerüttelt Maß an Mitschuld am Scheitern des Bildungsgipfels. Das müssen wir hier einmal festhalten. ({0}) Das Hauptproblem ist und bleibt die finanzielle Lage der Länder und Kommunen. Dafür trägt die Regierungskoalition, dafür tragen CDU, CSU und FDP die Verantwortung. ({1}) - Sie regen sich jetzt auf. Sie von der Regierungskoalition beklagen das Scheitern des Bildungsgipfels. Sie haben doch die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Hoteliers und andere beschlossen. ({2}) Swen Schulz ({3}) Das hat die Länder und die Kommunen in die Knie gezwungen. ({4}) Die Länder wollen mehr in Bildung und Forschung investieren, aber sie können es nicht. Sie stöhnen so auf, weil Sie das nicht hören können. Das tut ein Stück weit weh. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens das, was ich Ihnen jetzt vorlese. ({5}) Es ist aus dem vorläufigen Ergebnisprotokoll des Bildungsgipfels. Da steht, „dass zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels in erheblichem Umfang bis 2015 zusätzliche Mehrausgaben für Bildung und Forschung erforderlich sind, deren Finanzierung durch die Länder … unter den aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten … nicht sichergestellt werden kann.“ Wer ist denn verantwortlich für die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten? Das sind doch wohl Sie von der Regierungskoalition. ({6}) Sie haben die Verantwortung. Darin sind sich alle Bundesländer einig - 16 : 0 -, von Schleswig-Holstein bis Bayern, um auch das einmal festzuhalten. ({7}) Dieses Protokoll ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungspolitik, und die haben Sie zu Recht kassiert. ({8}) Es hilft nicht, zu sagen, wie Sie, Herr Kollege Weinberg, das eben in Ihrem Debattenbeitrag getan haben, dass die Koalition zu ihren Zusagen gestanden hat. Sie haben ganz großzügig den Ländern gewissermaßen die Möhre vor die Nase gehalten, aber ihnen vorher Ketten angelegt. Das funktioniert natürlich nicht. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück, mit dem Finger auf die Länder zu zeigen und ihnen die Schuld zuzuweisen. Frau Schavan, Sie haben eben den Ländern eine heimliche Steuerdebatte vorgeworfen. Doch ursächlich sind Ihre unheimlichen Steuerbeschlüsse. Das muss man doch einmal festhalten. ({9}) Ich finde, es ist ganz schlechter Stil, Frau Bundesministerin, erst bei den Steuerdebatten, die wir vor einigen Monaten hier geführt hatten, den Mund zu halten, sich nicht für die Interessen der Länder und Kommunen, die die Bildung zu finanzieren haben, einzusetzen und hinterher die leidtragenden Länder und Kommunen anzuklagen. Das macht man nicht, Frau Schavan. An dieser Stelle hätten Sie lieber den Mund halten sollen, wie Sie es vorher getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({10}) Was ich hier vortrage, ist im Übrigen nicht etwa Oppositionsgerede im Nachhinein, wie man möglicherweise denken könnte. Nein, wir haben das schon immer gesagt. Auch hier im Deutschen Bundestag haben wir vor diesem falschen Kurs gewarnt. Mehr noch, wir haben nicht nur darüber geredet, sondern wir haben auch Anträge im Deutschen Bundestag vorgelegt, um einen Kurswechsel einzuleiten, um den Bildungsgipfel zu retten. Herr Weinberg, Sie wollten eine inhaltliche Debatte. Wir haben versucht, mit Ihnen eine solche zu führen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - also gegen die Milliardengeschenke - eingereicht. Dieser wurde von der Koalition abgelehnt. Wir haben einen Rettungsschirm für Kommunen beantragt. Abgelehnt von der Koalition. Wir haben einen Antrag für den Nationalen Bildungspakt gestellt, der darauf abzielte, starke Bildungsinfrastrukturen zu schaffen. Abgelehnt von der Regierungskoalition. Das Resultat dieser starrsinnigen Politik sehen wir jetzt. Jetzt stehen Sie, jetzt stehen vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor dem Scherbenhaufen Ihrer falschen Politik. Auf diese Art und Weise können Sie niemals einen Bildungsgipfel oder sonst irgendeinen Gipfel erklimmen. Auf diese Art und Weise graben Sie sich immer tiefer ein. Ich bitte Sie: Kehren Sie um, zeigen Sie endlich Einsicht! Herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Neumann von der FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Kollegen von der SPDFraktion, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt unter der dramatisierenden und auch etwas hämischen Überschrift, der Bildungsgipfel vor einer Woche sei gescheitert. Nun stellen Sie die Frage, wie es mit der Bildungspolitik in Deutschland weitergeht. Ich sage es vorweg: Für mich ist kein Scheitern der Bemühungen von Bund und Ländern um eine bessere Bildungspolitik in unserem Land erkennbar. Scheitern hätte bedeutet, dass es keine Ergebnisse gegeben hätte, was aber überhaupt nicht der Wahrheit entspricht. Liebe Kollegen der SPD und auch der Grünen-Fraktion, Sie wollen eben nicht begreifen, dass sich die Bildungsstreiks im vergangenen Jahr gegen die Folgen Ihrer verkorksten rot-grünen Bildungspolitik gerichtet haben. ({0}) Dr. Martin Neumann ({1}) Sie haben Bologna auf den Weg gebracht, ohne die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Reform der Bildungslandschaft zu schaffen. In Ihrer Regierungszeit haben Sie es offensichtlich versäumt, das BAföG anzupassen und ausreichend Mittel für die Hochschulen insbesondere im Bereich der Lehre und Beratung bzw. Betreuung der Studierenden bereitzustellen. Außerdem haben Sie überhaupt noch nicht begriffen, was uns die OECD seit Jahren deutlich macht, nämlich, dass unser Bildungssystem unterfinanziert ist, da nicht private Mittelgeber in ausreichendem Ausmaß mit ins Boot genommen werden. Mit der 23. BAföG-Novelle sorgen wir für die Anpassung des Gesetzes an die Lebenswirklichkeit der Studierenden nach der Bologna-Reform. Ferner sorgen wir mit dem Nationalen Stipendienprogramm dafür, dass endlich mehr private Mittel für die Bildung akquiriert werden. Genau dagegen sind Sie aber. ({2}) Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Nur mit unserer Politik wird Bologna schließlich gelingen. ({3}) Zwei wesentliche Aussagen wurden getroffen, die ich wiederholt deutlich machen möchte. Der christlich-liberalen Koalition ist es ernst mit dem Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen. Dazu gehört das ganz klare Bekenntnis von Bund und Ländern, grundsätzlich am 10-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 festzuhalten. Meine Damen und Herren, das ist angesichts der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht selbstverständlich. Das macht aber auch deutlich, dass Bildung eine nationale Aufgabe ist, die von den Beteiligten ernst genommen wird. Insofern ist dieser Bildungsgipfel eben nicht gescheitert. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Forderung der Länder nach frei verfügbaren Mitteln ohne Zweckbindung in Form von Umsatzsteuerpunkten, also quasi nach einem Blankoscheck, nicht nachgegeben wurde. ({4}) Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass der Bund den Ländern finanzielle Mittel durchreicht, ohne Einfluss auf deren Verwendung nehmen zu können, und somit deren Kernaufgaben finanziert; schließlich fordern die Länder diese immer wieder lautstark für sich ein. Ich begrüße natürlich das Ergebnis zur dritten Säule des Hochschulpakts, dem Qualitätspakt für eine verbesserte Lehre. Dieses Programm wird deutlich zu einer Verbesserung der Studienbedingungen, zur Weiterentwicklung guter Lehre und damit zur Sicherung der Erfolge der Bologna-Reform beitragen, und genau darum geht es an dieser Stelle. Der Bund wird bis zum Jahr 2020 insgesamt 2 Milliarden Euro bereitstellen und in eine verbesserte Hochschullehre investieren. Ich erwarte aber auch, dass die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen. Jeder Haushalt hat Potenzial und Gestaltungsspielraum. Die Regierungen sind daher gefordert, zukunftsfähig zu haushalten. Im Bund beweisen wir doch gerade, dass wir sowohl konsolidieren als auch weiter in Bildung investieren können. Sie sehen: Koalition und Bundesregierung setzen ihre Prioritäten bei Bildung und Forschung. Die Länder, aber auch die Hochschulen haben in uns einen verlässlichen Partner. An ihnen selbst ist es aber auch, mit eigenen Anstrengungen ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir unserem gemeinsamen Ziel noch näher kommen. ({5}) Der Bund jedenfalls - da sind wir uns sicher - wird seinen Beitrag dazu leisten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben morgen die Gelegenheit, bei der Abstimmung über die BAföG-Novelle und das Nationale Stipendienprogramm Ihrer Verantwortung für eine bessere Bildungspolitik in Deutschland gerecht zu werden. Ich bedanke mich. ({6})

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Hagemann von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende ist Frau Schavan als die - Zitat - „glücklichste Ministerin“ bezeichnet worden. Heute vor einer Woche, wenn ich richtig rechne, war Ihr halbrunder Geburtstag, Frau Ministerin. Das war am Tag des Bildungsgipfels. Nachträglich meine und unsere herzlichen Glückwünsche! - Es heißt, Sie hätten sich auch bei der Sparklausur des Kabinetts durchgesetzt; 12 Milliarden Euro sind ja versprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass die Versprechen auch eingehalten werden. Wenn ich die Debatte jetzt verfolge, dann beschleicht mich die Sorge, dass Frau Schavan irgendwann in den nächsten Jahren mal als Kaiserin ohne Kleider dastehen könnte wie jener Kaiser in dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Die Gefahr besteht; denn Sie müssen das, was Sie hier aufgeschrieben haben, auch in die Realität umsetzen, und dafür brauchen Sie die Länder, auf die Sie alle jetzt so geschimpft haben, meine Damen und Herren. Es geht hier nicht um wenig Geld. 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden zurzeit für Bildung und Forschung ausgegeben; 10 Prozent sollen erreicht werden. Das sind fast 40 Milliarden Euro zusätzlich - per annum, pro Jahr. Sie sind auf die Kofinanzierung der Länder angewiesen. Sie sind auf die Zustimmung der Länder bei Bundesprojekten angewiesen. Wenn ich mir anschaue, was beim Hochschulpakt geschehen ist, den wir noch in Zeiten der Großen Koalition gemeinsam durchgesetzt haben, Frau Ministerin, dann stelle ich fest: In Rheinland-Pfalz ist er vorbildlich umgesetzt worden. Es sind mehr Studienplätze geschaffen worden, als in der Vereinbarung vorgesehen war. ({0}) Da ist ein Pakt mit dem Titel „Wissen schafft Zukunft“ aufgestellt worden, in dessen Rahmen mehr als 200 Millionen Euro für das kleine Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt worden sind. Deswegen stimmt Ihre Aussage nicht ganz, es stehe bei SPD-regierten Ländern nicht mehr Geld zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen ist der Pakt unter SchwarzGelb nicht vollständig umgesetzt worden. Ich hoffe, dass das dann unter der neuen Koalition geschieht. Wenn Sie nach Schleswig-Holstein blicken, dann sehen Sie: In Schleswig-Holstein, schwarz-gelb regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, werden sogar Studienplatzangebote zurückgegeben. Man will die medizinische Abteilung der Universität Lübeck schließen. Das ist ein Skandal. Das ist so nicht hinnehmbar. ({1}) Das hat Auswirkungen. Man will 1 500 Studienplätze streichen, weil man sie nicht mehr finanzieren kann. Da kann ich nur sagen: Herr Carstensen hat dem Steuerkompromiss zugestimmt. Er hätte es nicht tun sollen. Wenn er es nicht getan hätte, dann hätte er mehr Geld und hätte vielleicht auch die medizinische Abteilung der Universität Lübeck erhalten können. Noch einmal: Das hat auch Auswirkungen auf die Wissenschaftsorganisationen. Ich habe mich mit Vertretern der Leibniz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft gestern unterhalten. Die Fraunhofer-Gesellschaft überlegt, ob sie überhaupt ein zusätzlich geplantes Institut einrichten kann, das sich mit Meeresbiologie beschäftigt. Das müssen wir hier noch einmal deutlich in Erinnerung rufen und bedenken, dass so die Gefahr besteht, dass Fach- und Forschungskompetenz abwandert. Nachdem hier eben der Wettbewerbsföderalismus so gelobt wurde, möchte ich noch einmal an die Anhörung zum Nationalen Stipendienprogramm erinnern. Da hat der Vertreter der Fachhochschule Magdeburg - ich glaube, er war es gewesen - deutlich gemacht, dass in seiner Region gar keine Chance besteht, dass die Wirtschaft den von ihr geforderten Anteil aufbringt. ({2}) Die Zustimmung der Länder wird für die BAföG-Reform gebraucht; ich weiß nicht, ob sie wie geplant ins Gesetzblatt kommt. Die Zustimmung der Länder wird für das Nationale Stipendienprogramm gebraucht; ich weiß nicht, ob es überhaupt ins Gesetzblatt kommt. Dafür muss noch einiges getan werden. Dem Ministerpräsidenten Beck, der als Vertreter der Länder sagte, es reiche nicht aus, über zusätzliche Programme Geld vom Bund zu bekommen, aber für die Kernaufgaben keine finanzielle Unterstützung zu bekommen, kann ich nur recht geben. Man kann zwar auf die Länder einprügeln, meine Damen und Herren von der Koalition; das nützt aber nichts. Man muss jetzt einen Kompromiss finden. Sie müssen mit den Vertretern der Länder reden. Sie müssen die gesamte Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überprüfen. Es sind ja nicht nur die Länder betroffen, sondern auch die Kommunen. Auch diese klagen, ob sie schwarz, ob sie rot, ob sie grün oder gelb regiert werden - und das zu Recht. Einfach „Madame Non“ zu spielen, einfach Nein zu sagen, ohne Gesprächsbereitschaft zu zeigen, führt dazu, dass wir das 10-Prozent-Ziel nicht erreichen und Deutschland nicht zu einer Bildungsrepublik umbauen können. Deswegen müssen Sie kompromissbereit sein. Wir sind es. Wir haben Vorschläge gemacht. Darauf möchte ich noch einmal hingewiesen haben. Im Interesse der Sache, im Interesse der vielen jungen Leute, die uns hier besuchen - nebenbei gesagt: Herzlich willkommen! -, und stellvertretend für die ganze junge Generation, für die Kinder, die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden, fordere ich Sie auf: Seien Sie bereit, Kompromisse mit den Ländern einzugehen. Dann erreichen wir hier auch noch etwas. Sorgen Sie bitte dafür, dass der Haushalt 2010 auch vollzogen wird, damit die Gelder, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hat, auch umgesetzt werden. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel Geld zur Verfügung steht, um Forschungsschiffe zu bauen, aber es geht einfach nicht voran. Es stehen Hochschulbaumittel zur Verfügung, die aber nicht schnell genug verausgabt werden. Reden Sie mit den Ländern, damit diese Gelder abgerufen werden! Bringen Sie das in Ordnung, auch im Interesse der Arbeitsplätze! Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat jetzt der Kollege Eckhardt Rehberg von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem einen oder anderen kann man hier den Eindruck gewinnen, so zum Beispiel beim Kollegen Schulz, dass man mit einer gewissen Süffisanz die Ergebnisse des Bildungsgipfels am 10. Juni, also vor einer Woche, betrachtet. Kollege Schulz, ich habe es Ihnen schon in der letzten Woche gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wir können gerne eine steuerpolitische Debatte führen. Da müssten wir uns fragen, wie viel es denn sein soll: Ein Mehrwertsteuerpunkt mehr bringt 8 Milliarden Euro, zwei Mehrwertsteuerpunkte mehr bringen 16 Milliarden Euro. Vielleicht sollten die Ministerpräsidenten aller 16 Länder aber erst einmal darüber nachdenken, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Wir stehen doch vor der Herausforderung, dass die Zahl der unter 30-Jährigen bis zum Jahr 2025 um 4,2 Millionen Personen abnehmen wird, dass die Zahl der über 60-Jährigen um 3,5 Millionen zunehmen und dass die Zahl der Bildungsteilnehmer um 2,7 Millionen abnehmen wird. Vor diesen Herausforderungen stehen wir doch in den nächsten zwei Jahrzehnten. Jetzt aber so kurzsichtig zu sein und zu handeln, dass man, diese Herausforderung vor Augen, an diesem 10. Juni nur eine steuerpolitische Debatte führt, macht doch deutlich, dass die 16 Ministerpräsidenten ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. ({0}) Ein zweiter Punkt. Steuerpolitik ist langfristig angelegt. Ich habe es nachgeschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen: Sie sind dafür verantwortlich, dass der Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Jahr 1999 über 48,5 Prozent im Jahr 2003 auf 42 Prozent zum 1. Januar 2005 gesenkt worden ist. ({1}) Der Verteilungsschlüssel für diese Einnahmen sieht folgendermaßen aus: 42,5 Prozent gehen an den Bund, 42,5 Prozent gehen an die Länder und 15 Prozent gehen an die Kommunen. Wenn wir also zurückschauen und uns fragen, wer dafür verantwortlich ist, dass heute Bund, Länder und Kommunen finanziell nicht so ausgestattet sind, wie sie es sein könnten, dann muss man sagen, dass Sie dafür verantwortlich sind. ({2}) Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen. Für den größten Sündenfall, was die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte betrifft, sind die Linken, damals PDS, SPD und Grüne verantwortlich. Ich meine den Rückgang bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zwischen den Jahren 2001 und 2007. Sie haben dafür gesorgt, dass 120 Milliarden Euro, wenn man einen linearen Anstieg der Einnahmen des Jahres 2000 zugrunde legt, Bund, Ländern und Kommunen verloren gegangen sind. Das wurde damals für die Aktionäre von großen Kapitalgesellschaften gemacht. Sie weinen hier ständig Krokodilstränen wegen der Absenkung der Umsatzsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent, was Mindereinnahmen von 1 Milliarde Euro zur Folge hat. Es gibt in Deutschland große Hotelketten. Aber es gibt auch diejenigen, die zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 1990 ihr Geld in ein Hotel gesteckt haben oder die Mitte der 90er-Jahre unter vielen Mühen in ländlichen und strukturschwachen Räumen eine kleine Pension aufgebaut haben. Diesen Unternehmen kommt heute der höhere Gewinn zugute. Sie können investieren und steigende Kosten ausgleichen. Was Steuerpolitik betrifft, machen Sie eine reine Neidkampagne. ({3}) Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung machen. Herr Kollege Schulz, ich bin stolz auf den „Scherbenhaufen“, den CDU/CSU und FDP in der Steuerpolitik angerichtet haben. ({4}) Denn das IWH prognostiziert - hören Sie ganz genau zu -, dass entgegen der Steuerschätzung vom 6. Mai zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens 5 bis 7 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten sind, die auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden. Die eine Hälfte geht an die Länder und die andere an die Kommunen. Ich sage Ihnen daher ganz offen: Die Politik, die wir gemacht haben, ist eine gute Politik für Länder und Kommunen und eine gute Politik für die Menschen in Deutschland. ({5}) Es ist insbesondere eine gute Politik für diejenigen, die mehr Geld für Bildung ausgeben wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD, Grünen und Linken, der Bund wird hier seiner Verantwortung gerecht und er stellt sich den Herausforderungen. Man kann Politik natürlich auch so gestalten wie letzten Donnerstag: Poker spielen und die Rommé- und Skatkarten beiseite legen. Herzlichen Dank. ({6})

Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzusagen: Es besteht keine Freude aufseiten der Sozialdemokraten, dass es am letzten Donnerstag nicht zu einem guten Ergebnis gekommen ist. Wir hatten erstens den gemeinsamen Bezugspunkt, dass die Ausgaben für Bildung in Deutschland um der Bildungsgerechtigkeit, um der Chancen für junge Leute und um der ökonomischen Leistungsfähigkeit willen deutlich aufwachsen müssen. ({0}) Wir hatten zweitens alle zusammen begriffen, dass unser Handeln in der Bildungspolitik langfristig angelegt und unterlegt sein muss. Denn wer nur auf das nächste Jahr schaut, wird nicht dem gerecht, was in fünf, zehn oder 15 Jahren notwendig ist. Wir hatten drittens zusammen erkannt, dass wir es uns in Deutschland nicht leisten können, dass es bildungsstarke und bildungsschwache Regionen gibt. Aufgrund dieser drei Erkenntnisse haben die Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur, und die Bundesregierung versucht, etwas Großes aufzubauen. Es liegt nicht im Interesse von Bildung und Bildungschancen, wenn es nun nur sehr magere und nicht erklärbare Ergebnisse wie die vom Donnerstag gibt. Frau Schavan, da es nicht nur um Finanzen, sondern auch um das Kooperationsverständnis geht, möchte ich eine dringliche Bitte an Sie richten: Die Sorgen der Länder dürfen nicht einfach als Parteipolitik und Finanzgeschacher abgetan werden. Die Länder sorgen sich schließlich darum, unter welchen Voraussetzungen sie ihren im Vergleich zum Bund weit überproportionalen Anteil für die Bildungsabsicherung finanzieren können. Vorausschauende Ministerpräsidenten haben in diesem Zusammenhang nicht nur das Haushaltsjahr 2011/2012, sondern auch die Schuldenbremse im Auge. Sie haben auch die strukturelle Unterfinanzierung ihrer Haushalte im Auge. Sie fragen sich, wie sie den Korridor freibekommen, um sowohl die schon jetzt aufzubringenden Regelleistungen für Hochschulen und Schulen als auch die Aufwüchse zu finanzieren. Wenn der Bund den Ländern keine Refinanzierungsmöglichkeiten über entsprechende Einnahmeerhöhungen gibt, dann muss der Bund selbst die Einnahmeverbesserung für die Bildung langfristig im Auge behalten. Dafür werben wir. Der eigentliche Konflikt im Rahmen des Bildungsgipfels war, dass man sich nicht eingestanden hat, dass der Aufwuchs der Bildungsmittel für die öffentliche Finanzierung in Bund, Ländern und Kommunen durch natürliches Wachstum und durch Einsparungen nicht mehr zu realisieren ist. Je früher dieses Bewusstsein durch die Autorität der Bundesbildungsministerin sowie der Kanzlerin und durch die Einsicht der Ministerpräsidenten wächst, desto eher nähert man sich einem erfolgreichen Bildungspfad für die Jahre 2015 bis 2020. ({1}) Je früher diese Einsicht auch bei den Liberalen wächst, desto eher wird man erfolgreich sein. Es gibt auch liberale Politiker wie zum Beispiel Herrn Kubicki und andere, die aufgrund ihres analytischen Verständnisses erkannt haben, dass Folgendes nicht gleichzeitig funktionieren kann: Bildungspriorität, Schuldenbremse, Steuersenkung und Einsparung. Das muss man begreifen, um zukünftige Gipfel zum Erfolg zu führen. ({2}) Ich komme zu meinem zweiten Punkt: Er betrifft die Strategie. In Bezug auf das Bund-Länder-Verhältnis bei der Gestaltung von Bildung haben wir unsere Meinungen in Sachen „Pakt für die gute Lehre“ ausgetauscht. Wir sagen: Das Strecken auf zehn Jahre hat einerseits etwas Gutes, indem es zehn Jahre vorausplant, und gleichzeitig etwas Ernüchterndes, denn 2 Milliarden Euro sind dann eine nicht mehr ganz so bombastische Summe. Der Bund finanziert allerdings eine Sache zu 100 Prozent, die eigentlich in der Zuständigkeit der Länder liegt. Wenn die Länder nicht einmal mehr die 10 Prozent finanzieren können, die der Bund eigentlich von ihnen erwartet, dann zerbricht die finanzielle Kooperation. In diesem Fall ist die finanzielle Kooperation indirekt zerbrochen, weil der Bund den Ländern zum ersten Mal das knallharte Angebot gemacht hat, alles allein zu finanzieren. Wollen wir dahin? Müssen nicht auch die Länder finanziell in der Lage sein, im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation zumindest 10 Prozent für die Bildung zu leisten? Es gibt Bundesländer, die sagen: Wir können nicht einmal diese 10 Prozent finanzieren. Nicht einmal die 12 Millionen Euro für das BAföG in Schleswig-Holstein können wir mitfinanzieren. Wir haben es hier mit einem strukturellen Ungleichgewicht zu tun. Dieses Ungleichgewicht wird in Zukunft jede Bildungskooperation kaputtmachen. Meine zweite Bitte ist also, dass Sie rechtzeitig erkennen, dass die Mindestfinanzierung durch die Länder funktionieren muss. Ansonsten wird es keine strukturelle Bildungskooperation geben. Diese brauchen wir aber. Und zum Inhaltlichen, um auf Herrn Weinberg einzugehen: Ich kann in Bezug auf unsere Agenda viele Dinge nennen, die wir brauchen. Dazu gehören die frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und die Brücke - nicht die Kette - im Übergang von der Schule ins Berufsleben. Auch im Hochschulbereich dauert es aber nicht mehr lange und es wird eine Forderung nach einem zusätzlichen Medizinerprogramm geben, weil die Medizinerausbildung teuer ist und es in diesem Bereich nicht genügend Studienanfänger gibt. Wer soll das mitmachen? Wenn es darauf hinausläuft, dass der Bund alles zu 100 Prozent finanziert, dann zerbricht die Struktur der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten langsam; die Weiterbildung habe ich noch nicht einmal angesprochen. Ich komme zu meinem letzten Punkt: Frau Ministerin, es ist wahrscheinlich aus Frustration erwachsen, dass gesagt wird: Es geht um Wettbewerb. Damit fallen Sie wieder auf Ihre alten Ansichten zurück. Am Anfang des Bildungsgipfels stand die Vorstellung: Wir kommen nur kooperativ voran. ({3}) Dies sollten Sie beibehalten. Sie sollten das Kooperative, das Ausgleichende und das Zusammenführende betonen. Da ist ein guter Ansatz beim Grundgesetz - in Bezug nicht nur auf das Feststellen, sondern auch auf das Sicherstellen - in die Diskussion gebracht worden. Ich will einen Gedanken hinzufügen. Wir brauchen diese Kooperation auch in Bezug auf das, was von der Kultusministerkonferenz geleistet werden kann. Denn wenn die Kultusminister in einen Wettbewerb gegeneinander geschickt werden, dann gibt es keine Stärkung der Bildung, der Mobilität und dessen, was ein Bedürfnis von Eltern und Kindern ist: überall in Deutschland den gleichen Zugang zu Bildung zu haben. Im Gegenteil: Man kommt zu Kooperation nur, wenn es einen inhaltlichen Konsens gibt.

Herr Kollege Rossmann, Sie wissen doch, dass Sie die Redezeit längst überzogen haben.

Ich werbe mit Zustimmung des Präsidenten dafür, dass die Kooperation dadurch zunimmt, dass wir uns auch im Bundestag um mehr Konsens bemühen. Das müsste ganz im Interesse des Präsidenten sein. Danke schön. ({0})

Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile ich das Wort dem Kollegen Albert Rupprecht von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bildungsgipfel ist eine gemeinsame Sache. Erfolg kann es nur geben, wenn alle 16 Ministerpräsidenten zustimmen. Alle sitzen im selben Boot. Im Übrigen sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien - auch die Linken, auch die Grünen, auch die SPD - an Landesregierungen beteiligt. Ich glaube, Kritik ist am allerwenigsten gegenüber der Bundesregierung angebracht; denn die Bundesregierung steht zu dem, was sie gesagt hat. Diskussionsbedarf und Kritik gibt es in den Landesregierungen. Jede Partei und jede Fraktion ist gefordert, das in den eigenen Gruppierungen und mit der eigenen Landesregierung zu besprechen. Der Qualitätspakt Lehre mit zusätzlichen stattlichen Mitteln von 2 Milliarden Euro für die Hochschulen ist ein wichtiges Ergebnis des Gipfels. Richtig ist aber auch: Wir wollten weitere konkrete Beschlüsse. Dass es dazu nicht gekommen ist, lag nicht am Bund. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition stehen zu den 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung in dieser Legislaturperiode. Wir stehen zur Umsetzung des 10-Prozent-Ziels bis 2015. Wir stehen zu all diesen Zielen und Zahlen, weil wir vom Ziel der Bildungsrepublik Deutschland überzeugt sind. ({0}) Deswegen ist es vollkommen falsch, wenn Sie heute primär die Bundesregierung kritisieren. Es lag an den Bundesländern; die Länder waren leider nicht zu mehr bereit. Um es auf den Punkt zu bringen - Ministerin Schavan war sehr zurückhaltend -: Es lag vor allem an den SPD-Ministerpräsidenten. ({1}) Am Gipfel waren die wesentlichen Führungspersonen der SPD beteiligt. Wowereit, stellvertretender Parteivorsitzender, Platzeck und Kurt Beck als vormalige Parteivorsitzende waren bei diesem Bildungsgipfel anwesend. ({2}) Beck hat nach diesem Gipfel die gemeinsame Position der SPD zusammengefasst: Er war nicht bereit, weitere konkrete Maßnahmen zu beschließen. Noch schlimmer: Er war nicht einmal bereit, über eine einzelne bildungspolitische Maßnahme zu diskutieren. Das Einzige, was ihn interessiert hat, war mehr Geld vom Bund, waren mehr und höhere Umsatzsteuerpunkte für die Länder, ({3}) und zwar ohne jegliche verbindliche Verpflichtung, dass das Geld zusätzlich in Bildung fließt. Und das geht nicht. ({4}) Es geht nicht, dass das Geld, das für Bildung gedacht ist, für marode Landeshaushalte, für Straßen oder für Spaßbäder verwendet wird. Das ist vollkommen unakzeptabel. Die Bundeskanzlerin hat dieses Ansinnen zu Recht abgelehnt. Dies sollte von diesem Hause unterstützt werden. Herr Kollege Schulz, zu Ihrer Argumentation, die Sie immer wieder anführen, dass es die Beschlüsse der Bundesregierung seien, die die Länder handlungsunfähig machten, und dass deswegen nicht mehr Geld für Bildung zur Verfügung gestellt werden könne. Kollege Eckhardt Rehberg hat ausreichend darauf geantwortet. ({5}) Nichtsdestotrotz ist es falsch, wenn behauptet wird, dass es keine Länder gebe, die mehr Geld zur Verfügung stellten. Bayern beispielsweise stellt im Haushalt 2010 4 Prozent mehr für Bildung zur Verfügung. BadenWürttemberg stellt 4,7 Prozent mehr für Bildung zur Verfügung. In Bayern sind das über 300 Millionen Euro, in Baden-Württemberg 380 Millionen Euro pro Jahr. ({6}) Albert Rupprecht ({7}) Das Ergebnis ist letztendlich, dass Bundesländer, die über Jahre hinweg wirtschaftspolitisch gut gearbeitet und klare Prioritäten gesetzt haben - insbesondere Bundesländer, die über Jahre hinweg unionsgeführt waren -, schon die Kraft haben, für Bildung Gelder freizumachen. ({8}) Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition stehen klar zur Priorität von Bildung und Forschung. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten jede Maßnahme einzeln aufrufen und unseren Weg unbeirrt weitergehen. Wir sind die treibende Kraft und der stabile Faktor in der bildungspolitischen Debatte in Deutschland. Das Angebot an die Länder steht nach wie vor. Wir bitten die Bundesländer, diesen Weg mitzugehen. Herzlichen Dank. ({9})

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Drucksache 17/1215 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({0}) Innenausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Marco Buschmann für die FDP-Fraktion das Wort. ({1})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unserer heutigen Debatte mutet technisch an; aber bei der Diskussion um die Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes geht es um weit mehr als um Rechtstechnik. Es darf nicht nur um Rechtstechnik gehen, wenn wir diese Frage wie heute an einem 17. Juni behandeln; denn dieses Datum muss uns mit Blick auf den menschenverachtenden Totalitarismus der DDR und ihres Unterdrückungsapparates stets Mahnung und Warnung sein. Dieser Unterdrückungsapparat offenbarte sich schon in der Vorgeschichte des 17. Juni 1953; denn die willkürliche Erhöhung der Arbeitsnormen anlässlich des 60. Geburtstags von Walter Ulbricht zeigte: Unsere soziale Marktwirtschaft mit Tarifautonomie und Gewerkschaften unter dem grundgesetzlichen Schutz der Koalitionsfreiheit ist das weitaus menschlichere System, und nicht die zentralistische Kommandowirtschaft. Dieser Unterdrückungsapparat zeigte sich noch deutlicher, als die Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße gingen und klar wurde, wie die DDR-Führung darauf reagierte. Am 17. Juni 1953 setzte der selbsternannte Arbeiterstaat Panzer gegen seine Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Diese Panzer waren die Verkörperung dessen, was Hannah Arendt das „eiserne Band des Terrors“ nannte, mit dem ein jeder Totalitarismus den Raum der Freiheit zu unterdrücken sucht. Dieses „eiserne Band des Terrors“ fand seine Opfer: Über 50 Menschen starben unmittelbar; anschließend wurden mehr als 13 000 Menschen verhaftet, mehr als 2 000 zu Gefängnisstrafen verurteilt und mindestens 20 Todesurteile vollstreckt. Diese Strafurteile zeigen eines ganz deutlich: In den formalen Mantel des DDR-Rechts wurde SED-Unrecht gehüllt; denn die brutale Unterdrückung des Willens der Menschen nach freien Wahlen und politischer Freiheit ist nichts anderes als Unrecht. ({0}) Gestatten Sie mir diese Anmerkung: Diese Erkenntnis sollte für uns selbstverständlich sein. Ich finde es im Umfeld des heutigen Datums schon irritierend, wenn eine Bewerberin um das höchste Staatsamt öffentlich diese Erkenntnis infrage stellt, weil sie der Ansicht ist, sie könne mithilfe eines formaljuristischen Arguments leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das halte ich im Umfeld dieses Datums für nicht akzeptabel. ({1}) Der 17. Juni war nur die Spitze eines Eisbergs der Unmenschlichkeit im SED- und Stasistaat. Die formale Ummantelung von SED-Unrecht, insbesondere durch das Strafrecht der DDR, hatte Methode. Tausende von Menschen landeten über Jahrzehnte zu Unrecht in den Gefängnissen der DDR. Daher ist es eine wichtige politische Aufgabe, den formalen Mantel des DDR-Rechts zu lüften und Straftäter von denjenigen zu unterscheiden, die nichts Strafwürdiges getan haben, sondern SEDRecht erleiden mussten. Den Opfern muss Rehabilitierung und Hilfe zuteil werden. Der FDP war und ist die Würdigung der Menschen, die Opfer des SED-Unrechtsstaates wurden und sich gegen ihn erhoben, stets ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Bundesratsinitiative der Länder Sachsen, MecklenburgVorpommern und Niedersachsen zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Die Erfahrungen mit dem Vollzug des Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes haben uns gezeigt, dass an verschiedenen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht. Diesem wollen wir zügig nachkommen. Darüber hinaus gibt es Forderungen aus den Reihen der Opferverbände, die über die vereinbarten Maßnahmen hinausgehen. Das haben wir im Blick. Ich glaube, auch im Interesse der Opfer sagen zu können: Wir sollten jetzt zügig zuerst jene Maßnahmen angehen, über die weitgehend Einigkeit besteht; denn nicht wenige Opfer haben ein Alter erreicht, das eine schnelle Entscheidung erfordert. Das Zögern bis zum großen Wurf könnte die ungewollte Folge haben, dass für viele der Opfer die Hilfe, die wir hoffentlich alle wollen, zu spät kommt. ({2}) Was alle weiteren Vorschläge angeht, so kann ich Ihnen versichern: Wir werden ausloten, was möglich ist. ({3}) Das ist wichtig und richtig; denn der mutige Einsatz der Menschen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss anerkannt und gewürdigt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die Opfer systematischer Bespitzelung wurden, mit einer bestimmten Verwaltungspraxis konfrontiert werden - einige Landesbehörden verstoßen unter Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz gegen das Gesetz - und den Eindruck bekommen, sie wären wieder Gegenstand von permanenter Überwachung, anstatt rehabilitiert zu werden. Das ist eines der vielen Beispiele für die sinnvollen Maßnahmen, die wir im Paket finden. Deshalb sind das gute Vorschläge. Der mutige Einsatz der Menschen muss geachtet werden. Sie müssen rehabilitiert werden. Sie brauchen Hilfe, und zwar nicht nur am 17. Juni. Herzlichen Dank. ({4})

Das Wort hat nun Sonja Steffen für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesine Schwan hat heute Morgen eine eindrucksvolle Rede zum 17. Juni 1953 gehalten, dem Tag, an dem in der DDR mehr als eine halbe Million Menschen gegen die SED-Politik auf die Straße gingen und über 6 000 Protestierende inhaftiert wurden. Dieser Gedenktag ist ein guter Tag, um hier im Deutschen Bundestag erneut über die Entschädigung für die Opfer der anschließenden politischen Verfolgungen zu diskutieren. Im Juni 2007 hat der Deutsche Bundestag die Einfügung der Vorschrift des § 17 a in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen. Sie trägt die Überschrift „Besondere Zuwendung für Haftopfer“. Seitdem erhalten politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens ein halbes Jahr in Gefängnissen wie Hohenschönhausen oder Bautzen inhaftiert gewesen sind, monatlich bis zu 250 Euro als sogenannte Opferrente. Heute, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, wird die Rente an ungefähr 42 000 frühere politische DDR-Häftlinge gezahlt. Schon kurz nach der Umsetzung des Gesetzes wurden Forderungen laut, es nachzubessern. Beim Vollzug des Gesetzes hat sich nämlich herausgestellt, dass die Berechnung des anzurechnenden Einkommens der Opfer in der Praxis zu Ungleichbehandlungen führt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige Aspekte hinweisen. Der erste Aspekt betrifft die Einkommensgrenzen. Es hat sich bei der Anwendung des Gesetzes gezeigt, dass die Festlegung der Einkommensgrenzen unzureichend ist. Gegenwärtig wird die Opferrente nach pauschalen Einkommensgrenzen berechnet. Wer als alleinstehende Person mehr als 1 077 Euro netto monatlich verdient, erhält die Opferrente nicht. Bei einer in Partnerschaft lebenden Person liegt die Einkommensgrenze bei 1 436 Euro ohne Berücksichtigung des Partnereinkommens. § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sieht also lediglich zwei unterschiedliche Einkommensgrenzen vor. Einen besonderen Freibetrag für den Unterhalt eigener Kinder gibt es für die Opfer gegenwärtig nicht. Der zweite Aspekt betrifft das staatliche Kindergeld. Nach dem bestehenden Gesetz wird das Kindergeld als Einkommen der Antragsteller angerechnet. Es handelt sich beim Kindergeld jedoch um eine Leistung, die ausschließlich zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs der Kinder vorgesehen ist. Was bedeuten die beiden vorgenannten Aspekte für die Berechnung der Opferrente? Familien mit Kindern erhalten im Falle eines geringen Einkommens und bei Bezug von Kindergeld oftmals keine Entschädigung. Die Alleinerziehenden, die ohnehin häufig am Rand der Gesellschaft stehen, sind hiervon besonders betroffen. Dies stellt eine nicht hinzunehmende Benachteiligung dar, die beseitigt werden muss. Der Änderungsentwurf sieht Folgendes vor: Zum einen sollen Freibeträge für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von derzeit 359 Euro je Kind berücksichtigt werden. Zum anderen soll das staatliche Kindergeld als Einkommen nicht mehr angerechnet werden. Diese vorgesehenen Änderungen sind grundsätzlich zu begrüßen, ebenso der beabsichtigte Abzug der angemessenen betrieblichen Altersvorsorge vom Einkommen. Aus meiner Sicht ist es bei der Diskussion über den Änderungsentwurf allerdings erforderlich, auch über die gegenwärtig unterschiedlich hohen Einkommensgrenzen bei Alleinstehenden und bei Opfern, die in einer Paarbeziehung sind, noch einmal nachzudenken. Es mutet ungerecht an, dass das Gesetz die in Partnerschaft lebenden Opfer mit höheren Freibeträgen versieht als die alleinstehenden Opfer. Der Bundestag hat die unterschiedlichen Freibeträge im Jahr 2007 festgelegt, weil man davon ausging, dass die meisten Anspruchsteller, die mit einem Partner zusammenleben, diesen regelmäßig finanziell unterhalten müssen. Um diese fiktive Belastung aufzufangen, wurde die Einkommensgrenze für die Opfer in Paarbeziehungen erhöht. Hier wird die Bundesregierung aufgefordert, zu ermitteln, ob die in Partnerschaft lebenden Berechtigten tatsächlich Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Partnern haben, die diese Ungleichbehandlung gegenüber Alleinstehenden rechtfertigen. Nun zu einem letzten Aspekt der vorgesehenen Änderung des Gesetzes. Die Opferrente soll zukünftig nicht mehr Personen gewährt werden, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. Herauszuheben ist in diesem Zusammenhang der Fall eines Straftäters, der wegen schwerster Sexualdelikte und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und nun Anspruch auf die Opferrente erhebt. Die Opferrente dient der besonderen Anerkennung und Würdigung der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Deshalb wird sie häufig auch als Ehrenrente bezeichnet. Sie soll daher nach dem Änderungsentwurf nicht Straftätern gewährt werden, deren Taten auch nach bundesdeutschem Recht strafwürdig sind. Dieses Vorhaben verdient grundsätzlich Anerkennung. Jedoch ist bei der Umsetzung Sensibilität gefragt und das Augenmerk auf den Einzelfall zu richten. Häufig waren es sehr junge Menschen, die wegen unvorsichtiger Äußerungen und Handlungen für Jahre in Stasigefängnissen unter widrigsten Umständen inhaftiert waren. Zurück blieben nach dem Verbüßen der Strafen oftmals gebrochene Personen mit psychischen Schäden, die im normalen Leben nicht mehr Fuß fassen konnten. Wir sollten die beabsichtigte Änderung des Gesetzes zum Anlass nehmen, die sozialen Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu schaffen und die Opferrente denjenigen zuzuerkennen, die sie aufgrund erlittenen Unrechts verdient haben. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat nun Andrea Voßhoff für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 17. Juni 2010, diskutieren wir in diesem Hohen Hause wieder einmal über Vorschläge zur Verbesserung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und damit der SED-Unrechtsbereinigung, in diesem Fall über Vorschläge des Bundesrates. Das historische Datum heute ist nicht zufällig das Datum dieser ersten Lesung, sondern wurde von der christlich-liberalen Koalition bewusst so gewählt. Auch wenn die Tagesordnung des heutigen Plenums schier endlos erscheint und die Themen unterschiedlicher nicht sein könnten, erlaube ich mir die Anmerkung, dass dieser Tagesordnungspunkt im Nachgang zur Gedenkstunde heute gut, richtig und wichtig ist. Warum sage ich das? Die Feierstunde heute früh hat uns allen nochmals die Bedeutung der Ereignisse des 17. Juni 1953 und den Freiheitswillen der mutigen Bürgerinnen und Bürger in Ostberlin und der gesamten sowjetischen Besatzungszone vor Augen geführt. Es waren damals der Wunsch und die Hoffnung der Arbeiter und der Studenten, der Hunderttausenden Demonstranten in Ostberlin, in Magdeburg, Merseburg, Halle, Bitterfeld, Leipzig, Jena und Brandenburg an der Havel: Mit dem Deutschlandlied auf den Lippen trugen sie Plakate mit der Aufschrift: „Wir wollen freie Menschen sein! Wir wollen freie Wahlen!“ 1989 haben die Montagsdemonstrationen diese Forderungen unter dem Banner „Einigkeit und Recht und Freiheit“ wieder aufgenommen. Mutige Bürger in den Städten Ostdeutschlands haben mit diesem Leitspruch friedlich die Einheit in Freiheit erkämpft. Der 17. Juni 1953 - wir haben es heute Morgen gehört - und der 3. Oktober 1990 gehören deshalb historisch untrennbar zusammen. Ich muss das Gedenken an den 17. Juni hier jetzt nicht weiter fortführen; das haben wir bereits heute Morgen getan. Ein Volk gedenkt, um nicht zu vergessen. Zur Erinnerung gehört auch die Aufarbeitung. Das sind wir den Opfern und einer verantwortungsvollen Zukunftsgestaltung schuldig. Deshalb kann und darf die Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht beendet sein. ({0}) Das gilt im Bereich der Rechtspolitik, auch im Besonderen bei den Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetzen. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das System der Rehabilitierung und Entschädigung laufend zu überprüfen und offenbarem Regelungsbedarf zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Situation von Betroffenen Rechnung zu tragen. ({1}) Um diese Aufarbeitung haben sich fast alle Regierungsfraktionen dieses Parlaments in den vergangenen 20 Jahren in unterschiedlichen Koalitionen immer wieder bemüht. Ich sehe in allen Fraktionen viele Kollegen, mit denen wir schon häufig konstruktiv, wie ich denke, über das Thema diskutiert haben. Bei den Linken muss man bis heute ja die Aufrichtigkeit der Aufarbeitung der SED-Diktatur bezweifeln. Wenn zuletzt im Mai dieses Jahres die innenpolitische Sprecherin der Linken in einem Grußwort zur jährlichen Tagung ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des Stasiauslandsgeheimdienstes diese für ihren - ich zitiere - „mutigen Einsatz“ lobt und dann noch - ich zitiere weiter - „das himmelschreiende Unrecht“ gegenüber diesen Stasileuten beklagt, dann muss man sich schon fragen, wie ernst bei den Linken die kritische Aufarbeitung gesehen wird. ({2}) Kollege Buschmann hat es schon erwähnt, auch die Äußerungen Ihrer Kandidatin von den Linken, Frau Jochimsen, schreien zum Himmel. Ich darf - ich denke, das ist hier angemessen - aus einer Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, eines ausgewiesenen Verfassungsexperten, zu dem Thema etwas vorlesen: Die DDR war natürlich mehr als eine Diktatur. Sie war auch der Lebensrahmen für Menschen, die sich mit Fleiß und Energie engagierten: am Arbeitsplatz, im privaten Umfeld, in der Familie, in den Kirchen. Viele Hemmnisse des Systems wurden durch Improvisation und bewundernswertes Geschick überwunden. … Das kann und darf freilich nicht Grund für eine nachträgliche Verklärung der DDR sein. Die DDR verweigerte ihren Bürgern die grundlegenden demokratischen Rechte, sie machte Oppositionelle mundtot und schreckte in Einzelfällen nicht einmal vor Mord oder Verschleppung zurück. Sie war ein Unrechtsstaat! ({3}) Seit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz aus dem Jahr 1992 haben wir in fast 20 Jahren in dieser Frage, wie ich finde, einen durchaus erfolgreichen Weg zurückgelegt, auch wenn es noch viele Probleme in dem Bereich gibt. Wir alle, die wir uns mit dieser Thematik beschäftigen, wissen das. Ich denke, wir haben viel erreicht. Lassen Sie mich ein paar Punkte dazu sagen. Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat seit ihrer Gründung über 1 700 Projekte vor allem in der Arbeit mit jungen Menschen gefördert, um über das DDR-Unrechtssystem aufzuklären. Über 1,7 Millionen Besucher haben sich seit 1994 in der Gedenkstätte Hohenschönhausen einen Eindruck über die perfiden Foltermethoden der Stasi verschaffen können. Durch das Bundesamt für offene Vermögensfragen sind für rechtsstaatswidrige Enteignungen in fast 500 000 Fällen Entschädigungen geleistet worden. Bei der BStU sind seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes über 6 Millionen Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht gestellt worden, davon allein 2,6 Millionen von Privatpersonen. Seit 1990 sind allein im Bereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in den ostdeutschen Ländern etwa 180 000 Anträge auf gerichtliche Rehabilitierung gestellt worden. Seit Einführung der Opferpension im September 2007 sind 68 000 Anträge auf Erhalt der Opferpension gestellt und 48 000 auch bewilligt worden. Ich finde schon, dass dies im Lichte der Diskussionen, die wir in diesen Fragen immer wieder führen, eine sehr gute Bilanz ist, auch wenn ich weiß, dass es in dem Bereich noch vieles zu klären gilt. Ich darf an dieser Stelle darüber hinaus auch den vielen ehrenamtlichen Helfern der Opferhilfe, denjenigen, die in Opferverbänden tätig sind, den Opfern zur Seite stehen und so eine wichtige Arbeit leisten, ganz herzlich Dank sagen. ({4}) Meine Damen und Herren, ich erwähnte es: Jeder von Ihnen, der sich mit dem Thema befasst, kennt aus vielen Schilderungen der Opfer die Problemfälle, die Schicksale, die Schwierigkeiten, die die Opfer in ihrem Umfeld und bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche haben. Ich freue mich, dass es uns in der letzten Legislaturperiode wirklich gelungen ist - ich darf an dieser Stelle von meiner Fraktion den Kollegen Arnold Vaatz nennen -, die SED-Opferpension in Höhe von 250 Euro im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu verankern. Ich denke, das ist ein Erfolg; das darf man auch einmal sagen. ({5}) Die Opferpension ist nämlich ein wichtiger Baustein der rechtsstaatlichen Wiedergutmachung geworden; die Antragszahlen hatte ich in diesem Zusammenhang genannt. Jetzt komme ich zu der Initiative des Bundesrates; die einzelnen Bestandteile sind hier und heute schon genannt worden. Es gibt eine Vielzahl von Punkten, an denen wir - ich denke, das ist Konsens - bei den bestehenden Regelungen Korrekturbedarf sehen. Ich freue mich, dass in dieser Frage auch Konsens mit der Opposition besteht. Die Details werden wir in den Beratungen sicherlich noch besprechen können. Die Klarstellung, wie die Berechnung der Mindesthaftzeit zu erfolgen hat, halte ich für einen wichtigen Punkt, ebenso die Verbesserungen für Familien mit Kindern, dass Betroffene mit Kindern finanziell nicht schlechter gestellt werden dürfen als Betroffene, die keine Kinder haben und die Rente beantragen. Es gibt eine Vielzahl weiterer Punkte, bei denen wir sagen: Hier besteht Handlungsbedarf. - Die christlich-liberale Koalition ist hier übrigens schon bei der Arbeit. Natürlich können wir die fiskalischen Zwänge nicht ignorieren. Aber im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir diesem Korrekturbedarf, den auch die Bundesländer angemahnt haben, nachkommen und schauen, was wir in diesem Bereich umsetzen können. Ich denke, das kommt den Opfern und denjenigen, die in besonderer Weise gelitten haben, zugute. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Seit dem friedlichen Erreichen der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sind wir in Deutschland in den letzten 20 Jahren gemeinsam und mit ganzer Kraft auf dem Weg nach Einheit in Freiheit, wie ich glaube, ein Stückchen vorangekommen. Die christlich-liberale Koalition wird es nicht zulassen, dass ein dunkelrotes Tuch über die Vergangenheit gelegt wird. ({6}) Wir können das jahrzehntelange Unrecht nicht rückabwickeln. Wir können mit den Bestandteilen dieser Initiative des Bundesrates aber weiter dafür Sorge tragen, das Unrecht etwas abzumildern, und den Opfern in Teilbereichen ein Stück weit entgegenkommen. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen und bedanke mich fürs Zuhören. ({7})

Das Wort hat nun Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz soll erneut geändert werden. Der in der letzten Wahlperiode neu eingeführte § 17 a soll umfangreiche Änderungen erfahren, Änderungen, die zumindest die handwerklich groben Unzulänglichkeiten des bisherigen Gesetzes beseitigen und damit die Zahl der Berechtigten, die eine monatliche Opferrente erhalten sollen, erhöhen. Deshalb - jetzt ist Ihre Aufmerksamkeit gefragt - wird meine Fraktion dem Gesetz auch zustimmen. Denn die Verbesserungen, die die bundesweit geschätzten 3 000 Anspruchsberechtigten erfahren, sind zu begrüßen. ({0}) Insgesamt aber bleiben das Gesetz und insbesondere der § 17 a weit hinter den Anforderungen an ein gerechtes Opferrentengesetz zurück. Die Fraktion Die Linke hatte bereits in der 16. Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der solchen Anforderungen standhalten würde. Die Linke fordert eine Opferrente, unabhängig von dem aktuellen Einkommen der Betroffenen, in Höhe von 511 Euro. Wir wollen, dass weitere Personengruppen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, Anspruch auf eine solche Rente erhalten; dabei handelt es sich beispielsweise um Schülerinnen und Schüler, denen aus politischen Gründen ein Bildungsweg versagt wurde, oder um Bürgerinnen und Bürger, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden. Wir wollen, dass ehemals Inhaftierte nicht bürokratisch nachweisen müssen, dass sie gesundheitliche Schäden erlitten haben. Wir plädieren dafür, dass es keine Befristung für Anträge auf Opferrenten gibt. Bedauerlich ist, dass die Nutznießer des neuen § 17 a nur jene Opfer von DDR-Unrecht werden, die mittlerweile zu den Ärmsten zählen. Das wirkt so, als ginge es weniger um eine Opferrente denn um einen Sozialausgleich, der Armut lindern soll. Die Botschaft dabei ist: Gewürdigt wird nicht mehr das Engagement der Betroffenen für Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit zu DDR-Zeiten. Gewürdigt wird lediglich die aktuelle Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten im heutigen Alltag. Genau das ist zu wenig. ({1}) Das in Art. 17 des Einigungsvertrages formulierte Ziel einer unverzüglichen und angemessenen Entschädigung der Opfer von politischem Unrecht in der DDR wird auch mit dieser Änderung nicht erreicht. Mit den bestehenden Gesetzen zur berufsrechtlichen Rehabilitation und auch mit der hier und heute zu beratenden Gesetzesänderung wird dieses Ziel bedauerlicherweise nicht verfolgt. Lassen Sie mich in Kürze nochmals unsere Kritikpunkte zusammenfassen: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum an der hohen Mindesthaftdauer von sechs Monaten - nunmehr präzisiert: 180 Tage - festgehalten wird. Auch durch eine Haft von unter sechs Monaten können Inhaftierte in ihrer Menschenwürde grob verletzt werden. Der Einsatz für die Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaates sollte unabhängig von der Haftdauer prämiert werden. Wir fordern, alle Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen komplett zu streichen. Oftmals brauchen die Opfer längere Zeit, um die für sie negativen und zum Teil auch sehr traumatischen Erfahrungen verarbeiten zu können. Der Gesetzgeber hat zu respektieren, dass sich die Betroffenen beim Umgang mit ihrer Biografie von höchstpersönlichen Grundsätzen leiten lassen. Das Bedürfnis der Verwaltungen, Vorgänge in begrenzter Zeit abschließen zu wollen, muss hinter dem Anspruch der Betroffenen zurückstehen. ({2}) Wir sind der Ansicht, dass die den Opfern auferlegte Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen der freiheitsentziehenden Maßnahme und der infolge dieser Freiheitsentziehung erlittenen Schädigung zumindest in eine Beweisvermutung umgewandelt werden sollte. Dies erspart den Betroffenen neues Leid durch die aufwendige und langwierige Anerkennung der Folgeschäden. Es ist demütigend und ungerecht, für einen Anspruch auf Haftfolgeschäden entwürdigende Gesundheitsprüfungen über sich ergehen lassen zu müssen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es auch an Ihren eigenen Ansprüchen vorbeigeht, dass die Unterstützungsleistung in Abhängigkeit vom Einkommen gewährt wird. Ich frage Sie: Welchen Status hat eine Anerkennung durchlittenen Unrechts, die vom Einkommensniveau der Bezugsberechtigten abhängig gemacht wird? Wollen Sie den Mut dieser Menschen ehren, oder wollen Sie eine bisweilen demütigende Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse? Es bleibt zum Schluss nur festzustellen, dass auch durch diese Gesetzesänderung keines der benannten Probleme gelöst wird. Trotzdem gebieten es der Respekt und die Achtung vor den Leistungen der in der DDR politisch Verfolgten, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. Wir als die Fraktion Die Linke und auch wir als Partei sind uns unserer Verantwortung in dieser Frage sehr bewusst. ({3})

Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass jedenfalls der Schlusssatz von Gesine Schwan, wonach wir alle uns die Frage stellen müssen, ob wir uns der Opfer des 17. Juni immer würdig erweisen, von uns allen unterstützt werden kann. ({0}) Wenn es so ist - es fällt Ihnen schwer, das anzuerkennen; ich sehe das, aber denken Sie darüber nach -, muss ich das Wort zunächst natürlich an die Linksfraktion richten. Frau Kollegin Wawzyniak, ich muss Ihnen sagen, was ich in der Vergangenheit auch Ihrem Kollegen Schneider immer gesagt habe: Sie sagen hier, Sie übernähmen die Verantwortung. Wir haben wieder kein Wort der Entschuldigung gehört, wir haben kein Wort der Reue gehört, und vor allen Dingen fehlt nach wie vor jede finanzielle Geste Ihrer Partei. ({1}) Ich habe es schon einmal gesagt: Sie benehmen sich wie ein Angeklagter, der sich seinen Taten nicht stellt, der nicht um Entschuldigung bittet und der keine Reue zeigt, ({2}) sondern sagt: Der Hauptskandal ist, dass dieser Staat meine Opfer nicht richtig entschädigt. - Das halten wir für nicht glaubwürdig, um das hier noch einmal ganz deutlich zu sagen. ({3})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wawzyniak?

Ich gestatte gerne eine Zwischenfrage.

Herr Kollege Wieland, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass bereits auf dem Sonderparteitag der SED/PDS eine Entschuldigung der SED an das Volk der DDR erfolgt ist? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es diverse Erklärungen gibt, in denen die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, sich beim Volk der DDR für das begangene Unrecht entschuldigt hat? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es bei uns einen jahrelangen Prozess der intensiven Auseinandersetzung mit unserer eigenen Vergangenheit gegeben hat? ({0})

Ich habe gerne zur Kenntnis genommen, Frau Kollegin Wawzyniak, dass es diese Erklärungen gab, aber uns reichen papierene Erklärungen nicht aus. Wir wollen auch Handlungen sehen. Wir wollen nicht sehen, dass Ihre gerade gewählte Parteivorsitzende beispielsweise zu Versammlungen früherer Tschekisten geht und dort Grußbotschaften ausrichtet. Wir wollen nicht hören, dass Ihre gerade gewählte stellvertretende Parteivorsitzende uns unentwegt erklärt, wir sollten auch die guten Seiten an Stalin sehen, wir sollten in Walter Ulbricht den großen Staatsmann sehen usw. usf. ({0}) Ihr Kollege Dietmar Bartsch gibt uns gerade die Ehre seiner Anwesenheit. Er könnte wie kein Zweiter sagen, wo das Parteivermögen der SED geblieben ist. ({1}) Gerade hat die Bundesrepublik einen Prozess in der Schweiz gewonnen. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich ging es um 230 Millionen Euro. Es ging um Gelder, die Ihre Partei auf dem Umweg über Novum bzw. über die sogenannte rote Fini hinter die sieben Berge in die Schweiz geschafft hat, nach dem Vorbild der kapitalistischen Steuerhinterziehung. Von denen zu lernen, haben Sie sich vermutlich gesagt, heißt, überleben zu lernen. Das ist der Umgang Ihrer Partei mit der Vergangenheit in der Praxis. Der Kollege Bartsch hat dazu laut Focus gesagt: „Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert“. Sagen Sie bitte nicht, dass Sie mit Ihrer Vergangenheit ernsthaft abgerechnet hätten. ({2}) Wir haben vor drei Jahren das Gesetz zur Zahlung einer Opferpension beschlossen. Rot-Grün hatte es nicht geschafft; auch Schwarz-Gelb hatte es nicht geschafft. Die Große Koalition hat es gemacht. Wir haben es seinerzeit anerkannt, weil es immerhin ein erster Schritt war. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, welche Mängel noch bestehen. Ich erinnere mich lebhaft an die Diskussionen mit den Opferverbänden in Görlitz, Herr Kollege Vaatz. Man kann zwar nicht jedem Wunsch nachgeben; aber man muss gerade bei diesem Thema, zu dem sozusagen eine Mängelrüge gekommen ist und uns gesagt wurde, was wir als Gesetzgeber schlecht geregelt haben - Frau Kollegin Steffen hat darauf hingewiesen -, ernsthaft darüber diskutieren, welche Änderungen man vornimmt, beispielsweise bei den Kinderfreibeträgen. Wir dürfen angesichts der kleinen Änderungen nicht vergessen, dass die großen Schritte tatsächlich ausbleiben. Ich will nur die wichtigsten Mängel benennen. Wir haben keine echte Ehrenpension, sondern nach wie vor nur eine Haftentschädigung. Immerhin gibt es sie, aber es ist nur eine Haftentschädigung. Eine Entschädigung für alle Opfer und Verfolgten fehlt nach wie vor. Es bleibt auch bei dem Erfordernis von sechs Monaten Haft, auch wenn es jetzt 180 Tage sind. Die Formulierung „180 Tage“ ist sicherlich richtig; aber es stellt sich die Frage, was mit denen ist, die kürzer in Haft waren. Wie wir wissen, gab es nach der Schlussakte von Helsinki kürzere Strafen. Dieses Problem muss gelöst werden. Wir haben die große Frage der Einbeziehung des sogenannten rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs zu beantworten. Dass gerade diejenigen, die besonders gelitten haben und besonders verfolgt wurden, nunmehr eine Anrechnung des Nachteilsausgleichs auf die Opferpension erleiden, erscheint uns widersinnig. Das hat der Bundesrat bisher nicht bedacht; es ist nicht berücksichtigt worden. Es gibt, wie Sie wissen, keine Entschädigung für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, die beispielsweise in die Zwangspsychiatrie eingewiesen wurden, und es gibt keine Entschädigungen für verfolgte Schülerinnen und Schüler. Wer in den 50er-Jahren aus politischen Gründen seinen Schulabschluss nicht machen durfte und bis 1969 nur auf niedrigster Stufe am Erwerbsleben teilhaben durfte, erhält bisher nichts. Hier sind bedeutende Gruppen nicht bedacht und teilweise auch ausgegrenzt worden. Wir werden diesem Gesetzentwurf, wenn er im Verfahren noch stimmiger gemacht werden wird, zustimmen. Wir sind uns aber bewusst, dass dies nur ein kleiner Schritt ist. Wir haben mit Interesse vernommen, dass der Koalitionsarbeitskreis daran arbeitet; dies hat der Kollege Buschmann ja gesagt. Vielleicht wird an dieser Stelle etwas daraus; richtig hoffen tut man es nicht mehr. Aber wir werden uns dies alles mit Interesse ansehen und warten mit Spannung auch auf diese Ergebnisse; denn es gilt leider heute noch: Zu viele Opfer sind ausgegrenzt, zu viele Opfer sind vergessen. Wir meinen: So darf es nicht bleiben. Vielen Dank. ({3})

Eine Kurzintervention des Kollegen Dietmar Bartsch.

Herr Kollege Wieland, es ist günstig, dass es sich so trifft, dass ich auf Sie sofort Bezug nehmen und den Unsinn, der immer wieder gern behauptet wird, hier noch einmal klarstellen kann. Ich will dies politisch überhaupt nicht werten, sondern nur die sachlichen Fakten nennen. Erstens. Wir, die PDS, haben notariell auf sämtliches Auslandsvermögen verzichtet. ({0}) - Notariell! Wer da lacht, sollte wirklich das erste Semester Jura nachmachen. - Wir haben notariell auf sämtliches Auslandsvermögen verzichtet. Zweitens. Wir haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin einen Vergleich zu sämtlichem SED-Vermögen abgeschlossen. Nach diesem Vergleich ist weder vom Geldvermögen noch von anderem Vermögen etwas übrig geblieben, abgesehen von ausschließlich vier Immobilien, die bekannt sind. Wir haben uns in diesem Vertrag gleichzeitig dazu verpflichtet, das Dreifache an Strafe zu zahlen, sollte irgendein Vermögensgegenstand auftauchen, von dem auch nur irgendeiner aus der Führung der Partei etwas weiß. Das sind die sachlichen Fakten. Es ist nie etwas aufgetaucht, ({1}) was unserem Vermögen zugeordnet werden konnte und was zu einer Strafzahlung geführt hätte. - Wollen Sie Rechtsstaatlichkeit oder nicht? Die gesamten Vermögensfragen sind rechtsstaatlich abgewickelt worden. ({2}) Das Vermögen ist für den Aufbau in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt worden. Tun Sie in der Öffentlichkeit nicht immer so, als hätte die Linke in irgendeiner Weise irgendetwas vom Vermögensbestand der SED übernommen. Es ist schlicht die Unwahrheit, und sie wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser. ({3})

Kollege Wieland, bitte schön.

Lieber Herr Kollege Bartsch, die Realität ist, dass die eigens vom Bundestag dafür eingerichtete Kommission, die das Parteivermögen aufspüren sollte, in ihrem Schlussbericht festgestellt hat, dass dies trotz Einsatzes von Detektiven nur zu einem kleinen Teil möglich gewesen sei und dass das Geld beiseitegeschafft und versteckt worden sei. Sie können uns hier doch nicht ernsthaft erzählen, dass wir arglos auf notarielle Versicherungen von Ihnen vertrauen sollen, dass dieses Geld nicht an Sie zurückfließt, wie auch immer. Nun sollen wir denen, die es beiseitegeschafft haben - Sie wissen doch genau, wovon ich rede, Herr Kollege; die Strafprozesse haben doch seinerzeit auch stattgefunden - vertrauen, dass sie es melden, sobald sie es wieder in die Hände bekommen? Dies tun wir ausdrücklich nicht. ({0})

Nun haben Sie, lieber Kollege Vaatz, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man sagen: Dass die Opferpension schließlich gekommen ist, nach so vielen Jahren, ist ein großer Erfolg gewesen. Wir sollten das im Nachhinein auch nicht grundsätzlich zerreden. ({0}) Wir haben insgesamt für 50 000 Menschen - das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen -, von denen jeder Einzelne länger als ein halbes Jahr in Haft gesessen hat, eine Anerkennung zustande gebracht, die sie regelmäßig auf ihrem Konto sehen und die ihnen ein Stück ihres Vertrauens darauf zurückgibt, dass der Rechtsstaat seine Vorkämpfer nicht vergisst. Dies halte ich für ein ganz wichtiges Signal. ({1}) Herr Wieland, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, auch dieses Gesetz habe wie viele Gesetze einige Mängel gehabt. Wenn Sie allerdings aufrichtig sind, dann müssen Sie feststellen, dass die Mängel genau an den Stellen zutagegetreten sind - das gilt jedenfalls für die, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beseitigt werden sollen -, über die wir in unseren Ausschüssen eigentlich gar nicht diskutiert hatten. Wir haben uns im Wesentlichen um andere Punkte gekümmert als die, die wir jetzt verbessern wollen. Es ist meines Erachtens dringend notwendig, dass wir das tun, und wir tun es an den richtigen Stellen. Das Kindergeld ist für die Kinder da und darf nicht auf das Gesamteinkommen angerechnet werden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Die technischen Dinge, die bei der Entlassung eines Strafgefangenen in der DDR eine Rolle gespielt haben, dürfen sich nicht zufällig gegen den auswirken, der aus rein logistischen Gründen eine Woche eher entlassen worden ist. Das darf nicht dazu führen, dass er die ihm zustehende Opferpension nicht erhält. Deswegen werden wir das korrigieren. ({2}) Auf die Unwürdigkeit von schweren Straftätern einzugehen, die allerdings auf der anderen Seite die Kriterien für die Opferpension erfüllen, erspare ich mir; denn dazu ist schon etwas gesagt worden. Ich lehne es ab, dass die vielen Menschen, die unschuldig eingesperrt worden sind, in einen Zusammenhang mit solchen Menschen gebracht werden. Das darf nicht sein. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, und das werden wir tun. ({3}) Frau Wawzyniak, ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, dass sich so, wie Sie sich verhalten, ein Versicherungsbetrüger verhält, der bewusst einen riesigen Schaden anrichtet und dann von der Gemeinschaft fordert, dass sie für diesen Schaden aufkommt, und die Kosten noch hochrechnet, um die Gemeinschaft möglichst stark zu schädigen. Das war Ihre prinzipielle Herangehensweise. Das darf bei uns nicht verfangen. Ich bin nicht der Meinung, dass das aus Ihrer Sicht in erster Linie eine Geste gegenüber den Opfern ist. Sie gehören zu einem Jahrgang, der dafür sicher nicht verantwortlich zu machen ist; aber diejenigen, die Ihre Partei in Ostdeutschland hauptsächlich tragen, sind sehr wohl damit in Zusammenhang zu bringen. Ich bin nicht der Meinung, dass Sie in erster Linie für die Opfer plädiert haben. Was Sie machen, folgt einer allgemeinen Logik, die Sie seit 1990 verfolgen. Sie haben nämlich die Absicht, die Ihnen verhasste bürgerliche Gesellschaft durch Überforderung zu zerstören. Das ist das Ziel. ({4}) Bei allen Punkten, bei denen Sie in der Lage sind, das zu tun, schrauben Sie Ihre Forderungen ins Unermessliche und gerieren sich dann als ein Streiter für die Schwachen. ({5}) Was wirklich dabei herauskommt, ist genau das Gegenteil. Sie überfordern die Gesellschaft und stellen neue Ungleichheiten her. Ich muss in diesem Zusammenhang an die Diskussion erinnern, die wir bei der Einführung der Opferpensionen hatten. Da ging es darum - das haben im Wesentlichen unsere sozialdemokratischen Freunde thematisiert -, dass wir SED-Opfer nicht schlechter und vor allen Dingen nicht besser als Naziopfer behandeln sollen. Daran kann ich mich noch ganz genau erinnern. ({6}) Genau nach diesen Kriterien haben wir uns gerichtet. Auf dieser Basis wurden letztlich die Höhe der Pensionen festgelegt und die Regelungen über die Voraussetzung der Haftzeit und den Bedürftigkeitsnachweis getroffen. Wir wissen alle, dass wir mit Geld die Zerstörungen, die Menschen in der DDR erlitten haben, nicht wiedergutmachen können. Wir können weder zerstörte Biografien noch zerstörte Ehen oder eine zerstörte Gesundheit mit Geld kompensieren. Das ist nicht möglich. Diese unkompensierbaren Spätfolgen sind es, die nach wie vor an den Betroffenen fressen und die ihnen schlaflose Nächte bereiten. Diese Schäden sind aber nicht das Einzige, was die meisten beschwert. Viele - auch ich - leiden unter dem allgemeinen Klima der Rehabilitation der DDR, das sich großer Teile unserer Gesellschaft bemächtigt hat. Zum heutigen Tage passt, was auf der Website einer Kollegin der Linken zu lesen ist. Es gehe ihr nicht darum, schreibt sie, von Angehörigen des MfS begangene Verfehlungen oder sogar Verbrechen zu verharmlosen. Schließlich hätten sich solche Handlungen oft genug gegen subjektiv überzeugte Sozialisten und linke Oppositionelle gerichtet und schließlich in erster Linie dem Sozialismus geschadet. So schreibt die innenpolitische Sprecherin der Linken auf ihrer Website. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nach welchen Regeln Sie innerhalb Ihres Vereins miteinander umgegangen sind, das ist zwar nicht ganz, aber doch eher Ihre Sache. Studenten, die sich freiwillig schlagenden Verbindungen anschließen, müssen sich nachher nicht über ihre zerschnittenen Gesichter beklagen. Ernst wird es allerdings dann, wenn Sie über Unbeteiligte herfallen. Die Kernfrage an Sie ist, mit welchem Recht Sie über wehrlose Menschen hergefallen sind, die nicht zu Ihrem Verein gehört haben und die nicht Ihre Utopien geteilt haben. ({7}) Das hat Ihre Kollegin in keiner Weise erwähnt. Ganz im Gegenteil, Ihren heutigen Verlautbarungen ist immer noch zu entnehmen, dass Sie wie eh und je unter den Opfern zwischen besonders hervorhebenswerten wertvollen Menschen, nämlich den Linken und den subjektiv überzeugten Sozialisten, und dem nicht besonders hervorhebungswürdigen Rest unterscheiden. Das macht Ihre Argumentation gespenstisch, meine Damen und Herren. ({8}) Das Ministerium für Staatssicherheit war kein vermeidbarer Makel des sozialistischen Staates. Die Existenz eines so brutalen und jeder öffentlichen Kontrolle entzogenen Unterdrückungsinstruments war vielmehr eine notwendige Bedingung für den Fortbestand des sozialistischen Experiments. Für das, was die SED wirklich unter dem Aufbau des Sozialismus verstand, wurde niemals das Einverständnis der Bevölkerung eingeholt. Auf demokratische Zustimmung zu diesem Experiment konnte man aber verzichten, weil mit dem MfS ein Instrument zur Hand war, mit dem man die Uneinsichtigen, die Abweichler und alle Feinde des Sozialismus auch so niederhalten konnte. Wenn Sie in Ihrem Programm schreiben, dass Sie „in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ kämpfen, und hinzufügen, dass dieser Prozess „von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“ gekennzeichnet sei, und andererseits fortwährend Terrorinstrumente wie das Ministerium für Staatssicherheit reinwaschen und verharmlosen, dann ahnt man, was Sie mit dieser Ankündigung wirklich meinen. Wenn Sie die Macht dazu hätten, wären Sie sofort bereit, die Einschüchterungs-, Gleichschaltungsund Unterdrückungsmechanismen der DDR zu Ihrer Machtsicherung wieder zu verwenden. ({9}) Ihre fortwährende Verteidigung von politischen Systemen wie beispielsweise in Kuba, wo genau diese Systeme noch völlig unversehrt arbeiten, zeigt das doch, meine Damen und Herren. Wenn Sie dieses Land verteidigen, dann denken Sie in denselben Kategorien. Dann schwebt Ihnen ein genauso geartetes Staatsgebilde vor. Ein solches lehnen wir aber ab. Das ist für uns vorbei. Aus diesem Grunde müssen wir Ihnen widersprechen. Es gehört zur Rehabilitierung der Opfer, dass wir Ihnen das regelmäßig ins Gesicht sagen, bis Sie Ihre Meinung ändern. ({10})

Das Wort hat nun Hans-Joachim Hacker für die SPDFraktion. ({0})

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn andere an dieser Stelle schon an den 17. Juni erinnert haben, will ich es ebenfalls tun, weil mir das am Herzen liegt; denn eine Diskussion im Deutschen Bundestag am 17. Juni zur Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur und zur Verbesserung ihrer sozialen Lage kann nicht geführt werden, ohne an die Ereignisse vor 57 Jahren in Ostberlin und in der DDR zu erinnern. Am 17. Juni 1953 streikten und demonstrierten über 1 Million Menschen in der DDR. Die Protestbewegung wurde von angekündigten Normerhöhungen ausgelöst. Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen wurden die Forderungen nach freien Wahlen, nach Demokratie und nach staatlicher Einheit der deutschen Nation erhoben. Sowjetpanzer und DDR-Organe walzten den Volksaufstand nieder und retteten damit das SED-Regime. - Den historischen Auftrag des gescheiterten Volksaufstandes 1953 haben die Demonstranten im Herbst 1989 erfüllt. Er findet in der deutschen Einheit seine Vollendung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerung an diese geschichtlichen Ereignisse erfasst auch die Schicksale jener Frauen und Männer, die in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden, die im Gefängnis saßen, die Verwaltungsunrecht erlitten haben und die beruflich diskriminiert wurden. Das Ende der SED-Diktatur hat die Chance eröffnet, politisch Verfolgte zu rehabilitieren und Regelungen für Kapitalentschädigungen und soziale Ausgleichsleistungen zu treffen. Wir diskutieren heute, 20 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit, immer noch dieses Thema. Ich kann mich entsinnen: Im Jahr 1992 habe ich im Deutschen Bundestag zum Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz gesprochen, dessen Kern das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ist. Ich habe von den Vorrednern die Vorstellung gehört, dass wir jetzt noch mehr machen, als im Entwurf steht. Ich glaube, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass wir wirklich eine Abschlussgesetzgebung machen. Es kann hierbei, Herr Kollege Vaatz, nicht darum gehen, wieder das Argument „Überforderung des Staates“ anzuführen. Das ist eine Diskussion, die ich seit 1990 kenne. Es waren immer fiskalische Gründe, meist vom BMF vorgebracht, die dazu geführt haben, dass wir keine ausreichenden Regelungen getroffen haben. Frau Voßhoff, Sie wissen das so gut wie ich. Ich denke, wir sollten jetzt einen solchen Versuch unternehmen. Bereits im Sommer 1990 hatte die Volkskammer einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Wir haben mit dem Bundesratsentwurf jetzt die Chance, ein Abschlussgesetz zu verabschieden. Ich will noch einmal an die Geschichte der Rehabilitierungsgesetzgebung sowie an die Schwachpunkte erinnern, die damals unter Schwarz-Gelb in das Gesetz Eingang gefunden haben. Nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 1992 wurden ehemalige Häftlinge in Ost und West unterschiedlich entschädigt. Die Angehörigen der in politischer Haft, an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze Umgekommenen fanden keinen Platz in den Entschädigungsregelungen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz?

Bitte schön, Herr Kollege Vaatz.

Herr Kollege Hacker, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich die Wendung mit der Zerstörung der Gemeinschaft durch Überforderung nur zur Charakterisierung der Motivlage für die Einwendungen der Linken benutzt habe, aber als Motiv für die Bemessung der Opferpensionen unsere gemeinsame Vereinbarung genannt habe, nach der wir Opfer des SED-Regimes nicht schlechter und nicht besser behandeln wollen als Opfer des Nazi-Regimes?

Kollege Vaatz, wenn Sie das so meinen, kann ich das mittragen. Ich denke aber, diese Verbindung von „Überforderung des Staates“ und „Leistungen für politisch Verfolgte in der DDR“ musste zu der Klarstellung führen. Das war etwas missverständlich formuliert. Ich will all die Gruppen, die in der ersten Runde der Rehabilitierungsgesetzgebung nicht erfasst worden sind, nicht aufzählen. Ich finde, ein markantes Beispiel war die ursprünglich nicht geplante Einbeziehung der Zwangsausgesiedelten, die im Rahmen der „Aktion Ungeziefer“ und der „Aktion Kornblume“ ihr Vermögen verloren hatten. Dass sie es nicht wiederbekommen sollten, war für mich völlig unverständlich. Erst durch den Druck der Betroffenen und auch der SPD ist es gelungen, für sie eine Entschädigungsregelung zu finden. Wir haben unter Rot-Grün - Herr Wieland, das will ich noch einmal ins Gedächtnis rufen - die gravierenden Fehler der Vorgängerregierung aufgegriffen und beseitigt. ({0}) Wir haben damals die Angleichung der Entschädigungsbeträge geregelt: Alle haben den gleichen Anspruch auf Haftentschädigung. Wir haben Leistungen für die Angehörigen eingeführt. Wir haben für die Zivildeportierten - sie haben in der Diskussion heute bislang keine Rolle gespielt - die Stiftungsleistungen verfünffacht. Was wir nicht regeln konnten - das lag aber daran, dass das in die Zuständigkeit der Länder fällt -, war die Frage der gerechten Bewertung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Das ist ein Makel, der auch heute noch im Raume steht. Ich denke, die Diskussion um den vorgelegten Gesetzentwurf muss diese Thematik noch einmal aufnehmen, Herr Kollege Vaatz. Wir waren im Jahre 2005 schon einmal kurz vor einer Lösung. Ich bedaure, dass diese Idee nicht weiter verfolgt worden ist. Mediziner selbst sagen, dass bei der Begutachtung oft die Fachkompetenz für die speziellen Fragen wie Brückenschäden und Posttraumata fehlt. Ich denke, das darf nicht aus dem Blick geraten. ({1}) - Das hatte ich gesagt. Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf beinhaltet im Wesentlichen ja eine Änderung des § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Meine Kollegin Sonja Steffen ist darauf eingegangen. Ich will das hier nicht weiter vertiefen. Wir haben jetzt die Chance, statt einen Schlussstrich unter die Rehabilitierung zu ziehen, wie das wohl mancher auch in diesem Hause gerne möchte, die Vorschläge der Opferverbände und die Vorschläge aus der Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen noch einmal zu bewerten und auf ihre Umsetzung hin zu prüfen. Diese Chance sollten wir nutzen. Der Deutsche Bundestag, denke ich, ist sich in seiner Mehrheit der politischen und moralischen Verantwortung gegenüber allen Menschen bewusst, die sich in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde eingesetzt haben. Dies ist und dies bleibt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vielen Dank. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent- wurfs auf Drucksache 17/1215 an die in der Tagesord- nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding ({0}), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele - Drucksache 17/2018 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen - Drucksache 17/2024 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2}) Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen - Drucksache 17/2132 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Sascha Raabe für die SPD-Fraktion das Wort. ({4})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist fünf vor zwölf - und es ist fünf Jahre vor 2015 -, wenn wir noch die Millenniumsentwicklungsziele erreichen wollen, die sich im Jahr 2000 189 Staatsund Regierungschefs dieser Welt zum Ziel gesetzt haben, nämlich die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren, allen Kindern eine Grundschulbildung zu ermöglichen, die Kinder- und Müttersterblichkeit drastisch zu reduzieren sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, um nur einige der acht Millenniumsentwicklungsziele, abgekürzt: MDGs, zu nennen. Im September dieses Jahres findet eine Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen statt, um zu schauen, wo man im Jahre 2010, fünf Jahre vor dem Stichjahr 2015, steht. Nachdem es 2000 bis 2005 Fortschritte gegeben hat, ist nun leider festzustellen, dass es in den letzten Jahren wieder Rückschritte gibt. So liegt die Zahl der Hungernden, die bis 2005 auf 850 Millionen gesunken war, nun wieder bei über 1 Milliarde Menschen. Täglich sterben nach wie vor etwa 25 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut. Wir sehen, dass die Erreichung der MDGs in den nächsten fünf Jahren nur schwer möglich ist. Wir als SPD-Fraktion sagen aber auch: Sie ist nicht unmöglich. Deshalb legt die SPD-Fraktion heute in ihrem Antrag einen umfassenden Aktionsplan vor, dessen Umsetzung die Erreichung dieser Ziele in den nächsten fünf Jahren noch möglich machen würde, und wir bitten um Ihre Unterstützung. ({0}) Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr in die Schlüsselbereiche ländliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit und in den Aufbau sozialer Sicherungssysteme zu investieren. Wir fordern die Bundesregierung auch auf, in Ergänzung zu dem 12-Punkte-Aktionsplan der EU eigene Vorschläge zu machen, einen eigenen Aktionsplan vorzulegen und dann auf der Konferenz der Vereinten Nationen im September maßgeblich einen Aktionsplan mitzugestalten, mit dem dafür gesorgt wird, dass die in 2000 gefassten Ziele in den nächsten Jahren noch erreicht werden. Es steht viel auf dem Spiel. Es stehen Millionen Menschenleben auf dem Spiel. Deshalb müssen wir jetzt handeln. ({1}) Um der Bundesregierung Arbeit zu ersparen, haben wir in unserem Antrag einen Aktionsplan erstellt, den sie gerne übernehmen darf. Allerdings ist eine ausreichende Finanzierung die Voraussetzung für diesen Aktionsplan und auch für die Erreichung der MDGs insgesamt. In der Anhörung unseres Ausschusses, die wir diese Woche hatten, hat Herr Stelzer von den Vereinten Nationen den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit den Worten zitiert: Wir brauchen nicht neues, zusätzliches Geld, um die Ziele zu erreichen, sondern wir brauchen die Einhaltung der Zusagen und der Versprechen, die die Industrieländer bereits gemacht haben. - Aber diese Versprechen wurden von Deutschland und dieser Regierung eiskalt gebrochen. ({2}) Deutschland hat sich im Jahre 2005 dank des Engagements unserer damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verpflichtet, im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Kanzlerin hat dies immer wieder zugesagt. Aber sie hat zusammen mit Entwicklungsminister Niebel dieses Versprechen gebrochen. In diesem Jahr stehen nämlich lediglich 0,4 Prozent zur Verfügung. Wer glaubt noch daran, dass diese Regierung das Versprechen einhält, bis zum Jahre 2015 0,7 Prozent zur Verfügung zu stellen angesichts der Tatsache, dass Entwicklungsminister Niebel vor wenigen Tagen in einem Schreiben zwar geäußert hat, dass er zu diesem Ziel steht, aber der stellvertretende Vorsitzende der FDP5022 Fraktion und Haushälter Koppelin öffentlich bekundet, dass das alles Unsinn ist und dass wir die 0,7 Prozent nie erreichen werden? Was diese Regierung da tut, ist doch Heuchelei. Es ist schäbig, mit den ärmsten Menschen dieser Welt so umzugehen. ({3}) Ich höre vom Entwicklungsminister immer, dass es ihm um mehr Effizienz geht. Damit will er natürlich dem Fall vorbeugen, dass die finanziellen Zusagen nicht eingehalten werden. Wenn ich entsprechende Aussagen höre nach dem Motto „Mit weniger Geld schaffen wir mehr“, dann könnte ich vor Wut durch die Decke, sprich: durch die Kuppel, springen. ({4}) Sie sprechen zwar von Effizienz, aber tun genau das Gegenteil. Um mehr Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, hat man sich in Paris und in Acera auf internationalen Konferenzen darauf verständigt, dass nicht jedes Land sozusagen nationale Fahnen auf die Projekte steckt und nicht Tausende von unabgestimmten Projekten in Entwicklungsländern initiiert werden. Man hat sich vielmehr auf eine international abgestimmte Zusammenarbeit geeinigt. Was macht aber dieser Entwicklungsminister? Er sagt, dass nur ein Drittel der Mittel für multilaterale Projekte, also für mit anderen Nationen abgestimmte Projekte, ausgegeben werden. Er will zwei Drittel der Mittel für Maßnahmen ausgeben, damit Deutschland auf Projekte die deutsche Fahne setzen kann. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Ihnen geht es nicht um eine Verbesserung der Effizienz im Interesse der Ärmsten der Armen, sondern Sie verstehen unter Effizienz eine Steigerung bei den Aufträgen für die deutsche Wirtschaft. Das ist mit uns nicht zu machen, Herr Minister. ({5}) Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der OECD - DAC -, Eckhard Deutscher, der für uns dort seit zweieinhalb Jahren tätig ist, mahnt natürlich an, dass Deutschland seine finanziellen Zusagen einhält. Er beklagt auch, wenn Deutschland seine Zusagen zur multinationalen Zusammenarbeit zugunsten nationaler Projekte zurückzieht. Herr Niebel, das hat der Vorgänger von Herrn Deutscher auch schon gemacht. Der Nachfolger wird dies ebenfalls tun. Deshalb werden Sie mit Ihrem Versuch, aus parteipolitischen Gründen internationale Experten wie Herrn Deutscher, der ein SPDParteibuch hat, in die Wüste zu schicken, kläglich scheitern. Das ist ein Skandal, Herr Minister. Damit kommen Sie bei uns nicht durch. ({6}) Nachdem Sie in Ihrem Ministerium in den letzten Monaten Experten geschasst und durch Parteifunktionäre der FDP ersetzt haben, wollen Sie das auch auf internationaler Ebene tun. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Wir haben nur ganz wenige Deutsche in Spitzenpositionen bei internationalen Organisationen. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie diese Entscheidung zurück! Lassen Sie Herrn Deutscher dort seinen Job machen! Er hat das immer parteiübergreifend gemacht, und er hat es im Interesse Deutschlands und der Ärmsten dieser Welt gut gemacht. Hören Sie auf damit, die Millenniumsziele so umzusetzen, dass Sie die Anzahl der FDP-Mitglieder im Ministerium verdoppeln, aber nicht die Anzahl der Ärmsten halbieren. Setzen Sie sich endlich mit Ihren Experten, unabhängig vom Parteibuch, an einen Tisch, und sorgen Sie dafür, dass wir mit unserem Aktionsplan, den wir heute vorlegen, bis zum Jahr 2015 die Millenniumsziele noch erreichen! Das wären meine herzliche Bitte und meine Aufforderung an Sie. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({7})

Das Wort hat nun die Kollegin Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Kollege Raabe, ich gestehe Ihnen wirklich zu, dass Sie in diesem Bereich einen großen Sachverstand haben; das kennen wir von Ihnen aus dem Ausschuss. Die Rede, die Sie soeben gehalten haben, ist Ihrer aber bestimmt nicht würdig. ({0}) Diese Polemik ist angesichts des Ernstes der Lage wirklich nicht angebracht. Und die Lage ist ernst. Im Jahr 2000 setzten sich 180 Nationen zusammen, um ihre Millenniumsziele festzuschreiben. Man kann sagen: Es war ein historischer Tag. Es war ein wichtiger Tag. Ich bin froh, dass wir im September bei der Konferenz der Nationen in New York analysieren können: Wie weit sind wir gekommen, und was ist noch zu tun? Es ist noch viel zu tun. Zehn Jahre sind vergangen. Fünf Jahre haben wir noch vor uns. Ich muss eines sagen: Wir werden hart daran arbeiten, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Wir werden in diesem Jahr mit der ODA-Quote 0,4 Prozent erreichen. Das ist nicht das gewünschte Ziel von 0,51 Prozent; das muss man klar und deutlich sagen. Wir fühlen uns auch nicht wohl dabei; das muss man auch sagen. Man muss aber auch sehen, dass zusätzliche 3 Milliarden Euro aus dem Haushalt notwendig gewesen wären, um diese 0,51 Prozent zu erreichen. ({1}) Bei einem Sparpaket von 80 Milliarden Euro bin ich persönlich wie auch viele meiner Kollegen froh, dass wir keine Federn lassen mussten und unseren Etat weiter fortschreiben konnten. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Finanzminister und unseren Haushältern. ({2}) Haushaltskonsolidierungen sind wichtig. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen. Denn wenn wir schwächeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, können wir auch anderen nicht mehr helfen. ({3}) Das wollen wir nicht. Sie müssen auch sehen, was alles passiert ist, seit im Jahr 2000 die Verträge unterschrieben worden sind. Wir haben eine Finanzmarktkrise, wir haben eine Weltwirtschaftskrise, wir haben eine Nahrungsmittelpreiskrise, eine Ressourcen- und Energiekrise und leider auch verschiedene Naturkatastrophen. ({4}) Das heißt: Viele Geberländer sind mit Dingen konfrontiert worden, die nicht vorhersehbar waren. Das Schlimme an der Geschichte ist: Nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer sind sehr stark davon betroffen. 1 Prozent weniger Wachstum bedeutet, dass 20 Millionen Menschen zusätzlich in Armut abrutschen. Das heißt, allein durch die Finanzkrise werden 90 Millionen Menschen in Armut geraten. Die Nahrungsmittelpreiskrise im Jahre 2008 hat dazu geführt, dass wir 1 Prozent mehr Hungernde auf der Welt haben. Wir haben 1,1 Milliarden Unterernährte auf der Welt. All das sind Probleme, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen müssen. Die Probleme werden nicht weniger. Wir haben ein explosionsartiges Bevölkerungswachstum. Im Jahr 2050 werden wir auf der Welt 9 Milliarden Menschen haben. Das sind per annum 80 Millionen Menschen mehr. Die meisten davon leben in den Entwicklungsländern. Sie brauchen Essen, sie brauchen Gesundheitsversorgung, sie brauchen Arbeitsplätze und vieles andere mehr. Die vorhandenen Ressourcen werden immer knapper. Es steht immer weniger Land zur Verfügung. Fruchtbares Land wird knapp. Die Nachfrage nach Biosprit steigt. Die Schwellenländer haben neue Ernährungsgewohnheiten. Es wird nicht mehr nur Reis gegessen. Fleisch ist angesagt. Zur Erzeugung von 1 Kilogramm Fleisch braucht man 10 Kilogramm Getreide. In der Zukunft werden also andere Prioritäten gesetzt. Dazu kommt das sogenannte „Land Grabbing“; das wird uns im Ausschuss noch sehr stark beschäftigen. Die Afrikaner spielen dabei teilweise keine sehr schöne Rolle, sie spielen bei diesem Monopoly mit; das muss man klar und deutlich sagen. Deswegen ist es richtig, dass der Entwicklungsminister mit seinem Hause die landwirtschaftliche Entwicklung zu einem Schwerpunkt gemacht hat. Er wird ein entsprechendes Konzept entwickeln und es uns in Kürze vorlegen. Der Prozess, dass Länder weniger Mittel für die ländliche Entwicklung ausgeben, muss umgekehrt werden. In einigen Ländern wurden dafür in den letzten Jahren teilweise bis zu 58 Prozent weniger Mittel ausgegeben. An dieser Stelle muss ein Umdenken stattfinden. Denn Armutsbekämpfung ist untrennbar mit ländlicher Entwicklung verbunden. Das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen. ({5}) Eines muss man aber auch sagen: Es sind nicht nur die Geberländer gefordert. Auch die Entwicklungsländer, die Nehmerländer, müssen viel mehr in die Pflicht genommen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Sie haben ihren Agrarbereich über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt. Wir selber können nur Impulse setzen. Aber die schöpferische Kraft, das, was daraus gemacht wird, müssen die Länder in diesem Zusammenhang selbst auf den Weg bringen. ({6}) Man sagt im Allgemeinen: Eine Krise auch eine Chance. Ich glaube, dass wir diese Chance nutzen. Wir wollen den Weg nicht so weitergehen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Viele Dinge sind gut auf den Weg gebracht worden. Es gibt aber auch viele Dinge, bei denen man überlegen muss: Waren sie effektiv? Waren sie effizient? Sind sie auch bei der Bevölkerung angekommen? Wir haben bei der Evaluierung festgestellt, dass dem nicht so ist. Deswegen muss man schnell umdenken. Sicher sind öffentliche Gelder wichtig. Aber das darf nicht alles sein. Wir müssen versuchen, öffentliche Gelder auch in den Entwicklungsländern zu mobilisieren. Wir müssen versuchen, mehr Geld in der Wirtschaft zu mobilisieren. Die Wirtschaft tut in vielen Bereichen sehr viel - das ist oft nicht bekannt -, beispielweise über das Instrument CSR. Aber hier kann noch viel mehr getan werden! Wenn man sich mit der Wirtschaft an einen Tisch setzt, ist sie für Kooperationen mit dem Ziel der Entwicklung offen. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht worden. Viele Ziele werden wir erreichen. Bei vielen Zielen hoffen wir, dass wir sie erreichen. Wir haben Fortschritte in der Grundschulbildung gemacht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn gerade die Bildung ist ein Querschnittsbereich, der auf die meisten Ziele einwirkt. Inzwischen können 88 Prozent der Kinder die Schule abschließen. Aber noch immer gibt es 72 Millionen Kinder, die kein Recht auf Bildung haben, die nicht die Möglichkeit haben, in die Schule zu gehen. Wir dürfen auch nicht nur bei der Grundschulbildung ansetzen. Wir müssen sehen: Wie ist die Weiterbildung? Wie ist die duale Ausbildung? Wie ist die universitäre Ausbildung? Wir haben Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV/ Aids und Malaria gemacht. Es gibt weniger Neuinfektionen als in der Vergangenheit. Aber noch immer leben 33 Millionen Kinder und Erwachsene mit dem HI-Virus. Noch immer sterben 2 Millionen Menschen im Jahr an diesen Erkrankungen. Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt, vor allem wenn ich die Frauen betrachte. Die Müttergesundheit ist ein schwarzes Kapitel im Rahmen der Millenniumsziele. Hier sind nur 3 Prozent des Ziels erreicht worden. Es sterben jährlich 530 000 Frauen während der Schwangerschaft oder der Entbindung, weil sie allein sind, weil keine Voruntersuchungen möglich sind und ihnen niemand während der Geburt hilft. Bei diesen Themen müssen wir in den nächsten fünf Jahren Prioritäten setzen. Viel Geld ist von den Geberländern in die Hand genommen worden. Allein im Jahr 2008 waren es 120 Milliarden Euro in diesem Bereich. Es wird gesagt, es müsse mehr werden. Es wird schwierig sein. Viele Länder werden aufgrund der Krisen Schwierigkeiten haben, das Geld, wie versprochen, überhaupt noch zur Verfügung zu stellen. ({7}) Deswegen müssen wir in diesem Bereich effizienter werden. Aber dies betrifft nicht nur die ODA-Quote; auch darauf sollte man ein Augenmerk legen. Wir müssen sehen, dass wir die Doha-Runde zu Ende führen, dass wir handelsverzerrende Maßnahmen beseitigen. Die Entwicklungsländer haben allein aufgrund von handelsverzerrenden Maßnahmen einen Schaden von 700 Milliarden Euro. Das ist sechsmal mehr, als für die gesamte Entwicklungshilfe der Welt zur Verfügung gestellt wird. Das können die Geberländer nicht aus ihren Steuergeldern bezahlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir vorangehen. Deswegen ist wichtig, dass die Agrarsubventionen abgebaut werden. Ich freue mich sehr - wir sind gestern im Ministerium zusammengekommen -, dass in diesem Zusammenhang das Landwirtschaftsministerium und das Entwicklungshilfeministerium nun an einem Tisch sitzen. Das ist ein Novum. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den beiden Ministern, die das möglich machen. ({8}) Denn nur gemeinsam werden wir die Probleme bewältigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht starr auf 2015 schauen. Wir müssen darüber hinausschauen. Die Probleme werden nicht weniger, die Probleme werden mehr. Wir werden mit dem Klimawandel zu kämpfen haben. Wir werden mit der Biodiversität zu kämpfen haben. Es wird eine sehr große Desertifikation und einen dramatischen Wassermangel geben. Hier denke ich an Jemen: In zehn Jahren wird das Land kein Wasser mehr zur Verfügung haben. Es wird nicht das einzige Land sein. Es wird zu einer Erosion, einer Verödung landwirtschaftlicher Flächen kommen.

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ja. - Es wird einen Trend zur Abwanderung in die Megacitys geben. Wir werden Probleme haben, an die wir momentan überhaupt noch nicht denken. Hier können wir nur gemeinsam helfen; das kann keine Partei und kein Land allein tun. Wir können international nur gemeinsam helfen. Hier hat jeder seine Aufgabe zu erledigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Das Wort hat nun Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Denn die einen sind im Dunkeln Und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht. Diese Worte von Brecht sind heute aktueller denn je; denn im Dunkeln sind die 1 Milliarde Menschen, die hungern; auch in den Medien sieht man sie nicht. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind; bis zum Ende meiner Rede werden es 60 tote Kinder sein. Das ist eine Tragödie. ({0}) Erinnern Sie sich? 1970 hat Deutschland das Versprechen abgegeben, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Heute, 40 Jahre nach Abgabe des Versprechens, sind wir davon weit entfernt; 2010 werden es vermutlich nur 0,4 Prozent sein. Nach dem EU-Stufenplan müsste das Zwischenziel einer Quote von 0,51 Prozent erreicht werden. Dass die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist, liegt nicht nur an der aktuellen Regierung, sondern auch an der politischen Tatenlosigkeit von Rot-Grün und der Großen Koalition. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie müssen sich, wenn Sie in Ihrem Antrag von einer „engagierten Entwicklungspolitik der Jahre 1998 bis 2009“ sprechen, schon fragen lassen, warum die größte Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Steigerung der Entwicklungsgelder gerade in Ihre Regierungszeit fällt, warum also solch ein großer Unterschied zwischen den Forderungen in Ihrem Antrag und Ihrem Regierungshandeln besteht. Unter Schwarz-Gelb wird diese Pflichtverletzung aber zum System. Die Merkel-Westerwelle-Regierung hat ein klares politisches Muster: Gespart wird bei den Ärmsten, in Deutschland bei den Hartz-IV-Empfängern, in der Welt bei den Menschen in den Entwicklungsländern. Immer neue Äußerungen aus der Koalition legen den Verdacht nahe, dass diese Regierung das 0,7-Prozent-Ziel gar nicht erreichen will. Kommen Sie mir nicht mit der Wirtschaftskrise als Ausrede; denn Deutschland hat dieses Ziel auch in wirtschaftlich guten Zeiten nie auch nur annähernd erreicht. Das zeigt, dass der politische Wille fehlt. ({2}) Andere Länder erreichen das Ziel, etwa die Skandinavier und die Niederlande. Auch Großbritannien wird mit einem Anteil von 0,56 Prozent deutlich über dem Soll des EU-Stufenplans liegen, obwohl das Land besonders stark von der Krise betroffen ist. Die Botschaft von Schwarz-Gelb an die Menschen in den Entwicklungsländern ist: Leider müssen wir Sie mit Ihren Problemen alleinlassen; denn wir brauchen unser Geld für Hotels, Reiche und Banken; sie sind uns wichtiger. Das ist der Kern Ihrer unsozialen Politik. ({3}) Wenn ich mich täuschen sollte und Sie das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen, können Sie unserem Antrag zustimmen; denn mit unserem Antrag wird das 0,7-Prozent-Ziel gesetzlich verankert und erhält damit einen höheren Verpflichtungsgrad. Außerdem schlagen wir vor, einen Stufenplan zu erstellen, wie dies auch viele entwicklungspolitische Organisationen fordern. So kann man entwicklungspolitische Arbeit vernünftig planen. ({4}) Auch muss klar festgelegt werden, was Entwicklungshilfe eigentlich ist. So darf es nicht sein, dass Entschuldungen, der Bau von Bundeswehrunterkünften in Afghanistan oder sogar die Abschiebung von Asylbewerbern als Entwicklungshilfe angerechnet werden. Wo bitte findet denn Entwicklungshilfe statt, wenn jemand abgeschoben wird? Das ist doch zynisch. Unser Antrag macht Schluss damit. ({5}) Auch mit der Anrechnung von Klimaschutzgeldern bei der Entwicklungshilfequote muss Schluss sein. NGOs und Partnerländer widersprechen dieser Anrechnung zu Recht; denn der Klimawandel ist Resultat der Wirtschafts- und Lebensweise der Industrieländer. Die Menschen in den Entwicklungsländern, die am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, haben einen Anspruch auf Wiedergutmachung. Das ist daher keine Entwicklungshilfe. ({6}) Sie werden fragen, wie die Linke das 0,7-Prozent-Ziel finanzieren will. Wir haben dafür hier im Bundestag die Einführung einer Flugticketabgabe und einer Finanztransaktionsteuer vorgeschlagen, die 15 bis 20 Milliarden Euro bringen würde. Auch die SPD fordert in ihrem Antrag innovative Finanzierungsinstrumente. Schade nur, dass die SPD in ihrer Regierungszeit gegen diese Instrumente gestimmt hat. ({7}) Es geht um die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland nicht Weltmeister im Brechen von Versprechen ist, sonst erreichen wir die UN-Millenniumsentwicklungsziele erst recht nicht. Denken Sie daran: Jede Sekunde, die wir hier zögern, bedeutet Elend, Armut und Tod für Millionen Menschen auf dieser Welt. Danke für die Aufmerksamkeit. ({8})

Das Wort hat nun Kollegin Christiane RatjenDamerau für die FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit in einer globalen Welt sind der Klimawandel und die in großen Teilen dieser Welt zunehmende Armut. Durch die Armut, die Unterernährung und den Wassermangel sind Menschen verletzlicher gegenüber verschiedensten Umwelteinflüssen. Insbesondere mangelnde Bildung, Krankheit und die Missachtung der Rechte der Frauen verhindern die Entfaltung einer Gesellschaftsform in den Entwicklungsländern. Das Ziel in den 70er-Jahren ist gewesen, dass jedes Kind abends satt schlafen geht und dass die Menschen keine Angst haben müssen, weil sie nicht wissen, wovon sie sich am nächsten Tag ernähren sollen. Diese Ziele sind bisher nicht erreicht worden. Im Jahre 2000 haben die reichen Länder dieser Welt mit den Millenniumsentwicklungszielen erneut Verantwortung gegenüber jenen Ländern übernommen, die sich nicht selbst versorgen können. Wir alle haben zugesagt, dafür zu sorgen, dass die schlimmsten Auswirkungen von Armut mit unserer Hilfe kleiner werden. Allein die Bilder kleiner Kinder mit aufgeblähten Hungerbäuchen oder Mädchen mit Traumata von Genitalverstümmelung verpflichten uns zu diesem Kampf gegen Armut und für Bildung und Gesundheit. ({0}) Denn Sie glauben doch wohl nicht, dass eine Mutter in Afrika weniger um ihr totes Kind trauert, als es eine westliche Mutter tut. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir heute? Die aktuelle Bilanz zu den verschiedenen MDGs ist gemischt. In einigen Bereichen und Regionen gibt es positive Entwicklungen, in anderen herrscht Stagnation, im schlimmsten Fall gibt es Rückschläge. So gab es bereits größere Erfolge in der allgemeinen Grundschulausbildung, doch gerade bei der Sekundärbildung werden Mädchen gegenüber den Jungen immer noch stärker benachteiligt. ({1}) Die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag sterben, ist mit fast 9 Millionen nach wie vor untragbar hoch. Früher waren es fast 12 Millionen. Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen. Die Zahl der Aids-Toten konnte gesenkt und die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Auch wurde eine deutliche Verbesserung der Trinkwasserversorgung erreicht. Insgesamt ist der Fortschritt in Richtung unserer Ziele jedoch viel zu langsam und in einigen grundlegenden Bereichen, wie der Gesundheit der Mütter, viel zu gering. Das größte Sorgenkind bei der Entwicklung bleibt Subsahara-Afrika. Während vor allem ostasiatische Länder bei der Reduzierung der Einkommensarmut große Erfolge erzielten, konnte für die Länder südlich der Sahelzone trotz stetigem Wirtschaftswachstum die Armutsquote nur wenig gesenkt werden. Die absolute Zahl der Armen ist aufgrund des Bevölkerungswachstums sogar gestiegen. Dies liegt sowohl an den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise als auch an den steigenden Nahrungsmittelpreisen im Jahre 2008. Auch muss beachtet werden, dass ein Drittel aller Menschen in absoluter Armut lebt, und dies in besonders fragilen Staaten. Krieg und Zerstörung und die damit verbundene Missachtung der Menschenrechte gehen mit der Armut Hand in Hand. Die Evaluierung der MDGs zeigt aber auch eine klare Fehlpolitik der vergangenen Jahre auf. ({2}) Viel zu lange wurde einzig und allein auf finanzielle Mittel gebaut. Zusammenhänge innerhalb der Entwicklungsarbeit wurden dabei völlig ignoriert. Weniger Armut korrespondiert nicht zwingend mit einer besseren Gesundheitsversorgung, mit besserer Bildung oder Geschlechtergerechtigkeit. Wirtschaftswachstum reduziert nicht automatisch die Einkommensarmut, sondern muss „pro poor“ gestaltet werden. Klimawandel, Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Good Governance und Demokratie haben wesentlichen Einfluss auf die Erreichung der MDGs. Die Koalition und an erster Stelle der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel stehen zu den von der Bundesregierung gemachten Zusagen. ({3}) Auf dem Millennium-plus-Zehn-Gipfel im kommenden September in New York werden wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. Wir werden uns dafür stark machen, die MDGs als ganzheitliches Konzept zu betrachten und Katalysatoren wie Gleichberechtigung und Menschenrechte besonders zu fördern. Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Partnerländer sowie Politikkohärenz für Entwicklung sind von kaum zu überschätzender Bedeutung. Auch muss es eine breite Beteiligung des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft geben; denn nur der Glaube an die Macht des Staates und an das Geld allein hilft hier nicht. ({4}) Die schwarz-gelbe Koalition und der Bundesminister Niebel gehen einen neuen Weg, einen Weg, der frei ist von den bisherigen ideologischen Scheuklappen und der stetigen Wiederkehr alter Fehler. Entwicklungspolitik darf keine Frage der Ideologie sein. ({5}) Unser Ziel muss es sein, dass die betroffenen Länder mehr Verantwortung für sich übernehmen. Das müssen wir initiieren und weiterentwickeln. Unsere Aufgabe ist es, diese Länder zu unterstützen. Das seit 25 Jahren bestehende entwicklungspolitische Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe muss jetzt realisiert werden. ({6}) Entwicklungspolitik ist eben nicht nur eine Frage des großzügigen Gebens, sondern bedeutet auch echte Partnerschaft. Die entwicklungspolitischen Ziele sind nicht ein Akt der Barmherzigkeit der Reichen gegenüber den Armen, sondern eine selbstverständliche Geste der weltweiten Solidarität und Gerechtigkeit. ({7})

Frau Kollegin, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die weitere Zusammenarbeit! ({0}) Das Wort hat nun Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger werden seit langem sehr ausführlich über die Hilflosigkeit dieser Koalition informiert. Wirklich „Neues aus der Anstalt“ war kaum mehr zu erwarten. Doch Herr Koppelin hat die Chance erkannt und für Überraschung gesorgt. Er unterstellt dem Minister einfach, die Unwahrheit zu sagen. Warum? Herr Minister Niebel verkündet immer noch, das 0,7-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Das ist verständlich. Schließlich hat er ebenso wie die Bundeskanzlerin von dieser Stelle aus des Öfteren immer wieder betont, dass er dieses Ziel verfolgen wird. ({0}) - Natürlich wollen wir das auch, selbstverständlich. ({1}) Kollege Koppelin dagegen meint - ich zitiere aus der taz vom 12. Juni 2010 -: Wenn die Leute die Wahrheit wissen sollen, - ich betone: sollen dann müssen wir ihnen klarmachen: Nein, das Ziel ist nicht zu erreichen. Herr Minister, ich meine, Sie sollten sich einmal hier hinstellen und das mit Herrn Koppelin öffentlich austragen und klären. ({2}) Trotzdem gehe ich freudig davon aus, dass diese Regierung das 0,7-Prozent-Ziel erreichen möchte. Wir werden Sie dabei natürlich tatkräftig unterstützen. ({3}) Allerdings müssen Sie uns schon erklären, wie Sie das machen möchten, und das müssen Sie glaubwürdig belegen. ({4}) Da gibt es einen ganz einfachen Trick: Legen Sie einen Finanzstufenplan bis 2015 vor. Dann können wir diese Aussage ernst nehmen. Dass das schwierig sein wird, Herr Niebel, das wissen auch wir. Herr Schäuble wird Ihnen das Geld nicht so einfach geben, weil er es nicht hat. Da haben wir tatsächlich ein Problem. Wir haben Ihnen aber schon mehrmals eine Lösung angeboten. Diese Lösung heißt Finanztransaktionsteuer. Die Bankenabgabe ist dafür kein Ersatz. ({5}) Schön, dass das BMZ in seinem Reformkonzept „Die neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik“ darauf hinweist, dass es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität geht. Sie sprechen damit das Thema der Inkohärenzen an. Inkohärenzen gibt es in Deutschland, in Europa, in den Partnerländern, überall. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das größte Problem der Inkohärenzen in der Tatsache begründet liegt, dass viele EZ-Maßnahmen durch unfaire Weltwirtschaftsstrukturen konterkariert werden. Ein Beispiel: US-amerikanische Baumwollsubventionen haben den Baumwollmarkt in West- und Zentralafrika ruiniert und bedrohen massiv den indischen Markt. US-Baumwolle ist aufgrund der hohen Subventionen - nicht Exportsubventionen, Frau Wöhrl, sondern Agrarsubventionen - 30 bis 40 Prozent billiger. Damit wird natürlich die Lebensgrundlage kleiner Baumwollproduzenten zerstört. Die Familien müssen oftmals ihr Land verlassen. Sie gehen in die Städte und landen in den Slums. Der gleiche traurige elende Mechanismus wird durch die EU-Agrarsubventionen - nicht nur Exportsubventionen - in Gang gesetzt. Wir alle wissen, wie die Hähnchenmast in Ghana zerstört worden ist und wie eine kamerunische Molkerei durch billiges europäisches Milchpulver vom Markt geschossen wurde. Wie läuft das? Zunächst vernichtet industrielle Politik die Lebensgrundlage der Menschen, und dann versuchen wir, die negativen Folgen der international organisierten Ungerechtigkeiten über die MDGs auszugleichen. Das kann doch nur als absurd bezeichnet werden. So etwas kann natürlich nicht funktionieren. In diesem Zusammenhang muss man die TRIPS-plusVerhandlungen der EU mit Indien sehen. Wir alle wissen, dass die Verringerung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit von Müttern, die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, also die drei Gesundheits-MDGs, nur erreicht werden können, wenn günstige hochwertige Generika zur Verfügung stehen. Das ist heute noch möglich, weil 2001 in Doha Sonderregelungen zur Produktion von Generika völkerrechtlich verbindlich festgelegt wurden. Das muss auch so bleiben. Dass die Pharmaindustrie diese Sonderregelungen abschaffen will, kann ich ja noch nachvollziehen. Dass aber die EU als Hilfssheriff für die Pharmaindustrie die Verschärfung der TRIPS-Abkommen vorantreibt, ist unerträglich. ({6}) Das Nichteinhalten der finanziellen Zusagen mit dem Argument der Wirtschafts- und Finanzkrise zu rechtfertigen, ist moralisch erbärmlich. ({7}) Die Länder haben diese Krise nicht verursacht. Sie jetzt mit haftbar zu machen, kann nicht akzeptiert werden. Eine Steigerung unserer Anstrengungen ist auch aufgrund des Klimawandels nur als gerecht anzusehen. Auch diesen haben die ärmsten Länder nicht verursacht. Eine Verrechnung der ODA-Mittel mit Geldern, die in Kopenhagen zugesagt wurden, könnte nur als heuchlerisch bezeichnet werden. Deutsche Politik muss ihre seit Jahrzehnten bestehenden Verpflichtungen erfüllen und als Mitglied der Europäischen Union darauf hinwirken, dass die EU, die WTO und der IWF die Entwicklungsziele nicht aufgrund der Wirtschaftsziele von Konzernen und der Agrarlobby ins Leere laufen lassen. Ich spreche mich nicht gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Allerdings müssen wirtschaftliche Interessen an den Menschenrechten und den ökologischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden, die durch die Indikatoren der MDGs klar definiert sind. Ich danke Ihnen. ({8})

Herr Kollege, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere Arbeit! ({0}) Das Wort hat nun Johannes Selle für die CDU/CSUFraktion. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Millenniumsentwicklungsziele stellen eine Herausforderung dar. Das war schon bei ihrem Zustandekommen im Jahre 2000 klar. Aber gibt es in der Geschichte ein weiteres Beispiel, dass sich nahezu die gesamte Menschheit auf ein langfristiges gemeinsames Ziel festgelegt hat, dass nahezu die gesamte Menschheit quälende Mängel durch gemeinsame Anstrengungen beseitigen möchte? Ich glaube, nicht. Anstrengungen zur Überwindung der weltweiten Ungleichgewichte gab es viele. Die vier vorangegangenen Entwicklungsdekaden von 1960 bis 2000 waren nicht erfolgreich. Dabei wurden Ziele und Strategien immer wieder modifiziert. Die Beschlüsse, die von 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Jahre 2000 unter Einbeziehung dieser Erfahrungen gefasst wurden, gliedern sich nun in 8 Hauptziele und 18 Teilziele bzw. Kriterien - sehr konkret und sehr anspruchsvoll. Die Länder mit Entwicklungsdefiziten werden in die Pflicht genommen. Sie sollen vorhandene Mittel in ein eigenes Programm zur Armutsbekämpfung stecken, Korruption eindämmen, Schulbildung für Jungen und Mädchen ermöglichen, Gleichberechtigung der Geschlechter herstellen, Gesundheitsversorgung verbessern und ihre Entwicklung ökologisch nachhaltig gestalten. Die Industrieländer werden ebenfalls in die Pflicht genommen, sich dem Schuldenproblem zu widmen, sich mit geeigneten Strategien den am wenigsten entwickelten Ländern zuzuwenden, zusammen mit dem privaten Sektor Handelshemmnisse zu beseitigen und neue Technologien bereitzustellen. Aus wichtigem Grund erhöhen sich in diesem Jahr die Aktivitäten, die das Erreichen der Ziele in den Mittelpunkt rücken. Zwei Drittel der Zeit sind vergangen, und die Frage ist berechtigt, ob auch zwei Drittel der Ziele erreicht sind. Das Bild ist uneinheitlich, wie wir auch der Anhörung zum Thema „Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele“ in dieser Woche entnehmen konnten. Es gibt Erfolge, es gibt Teilerfolge, es gibt offensichtliche Defizite, und es gibt Rückschläge. Selbst in den Bereichen, in denen prozentual Fortschritte gemeldet werden, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung, stagniert die absolute Zahl der Betroffenen bei circa 1 Milliarde Menschen. Die gewachsene Bevölkerung insgesamt kann dafür zwar eine plausible Erklärung liefern, die dahinterstehenden Einzelschicksale bleiben aber erschütternd. Herr Movassat hat recht, aber nur mit der traurigen Zahl, dass alle fünf Sekunden ein Kind stirbt. Das Ziel, die Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel zu verringern, ist in weite Ferne gerückt. Zwar sank die Zahl der unter Fünfjährigen, die jährlich sterben, 2006 erstmals unter die 10-Millionen-Marke. Dennoch ist das Risiko eines Kindes, in seinen ersten fünf Lebensjahren zu sterben, in einem Entwicklungsland 13-mal höher als in einem Industrieland. Die Hälfte der Todesfälle ereignet sich in SubsaharaAfrika. Die meisten Kinder sterben an leicht zu vermeidenden oder zu behandelnden Krankheiten wie Lungenentzündung, Durchfall, Malaria und Masern. 2005 starben mehr als 500 000 Frauen während Schwangerschaften und Geburten oder im Kindbett. 99 Prozent dieser Frauen stammen aus Entwicklungsländern, 86 Prozent aus Subsahara-Afrika und Südasien. Damit sank die Müttersterblichkeit global jährlich um weniger als 1 Prozent. Um das Millenniumsziel der Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel zu erreichen, wäre eine jährliche Rate von 5,5 Prozent erforderlich. Als Vater stehe ich fassungslos vor diesem Elend und dieser Traurigkeit und werde an dieser Stelle nicht auf Teilerfolge verweisen. ({0}) Ich fühle mich verpflichtet, politisch konstruktiv an dieser Stelle mitzuhelfen. Für die Erreichung der Ziele war ein Zeitraum von 15 Jahren, von 2000 bis 2015, vorgesehen. Selbst bei ungetrübtem Gang der Weltgeschichte wären große Anstrengungen erforderlich gewesen. Nun verpassen Weltwirtschaftskrise, Euro-Krise, die angespannte Sicherheitslage durch Terrorismus und die Schuldenproblematik in den Industriestaaten dem Erreichen der Ziele einen zusätzlichen Dämpfer. Trotz aller Widrigkeiten: Wir sollten alles dafür tun, dass die weltweiten gemeinsamen Anstrengungen erfolgreich sind. Wir sollten auch alles dafür tun, dass wir als Bundesrepublik Deutschland dabei als einer der wichtigsten Partner wahrgenommen werden. ({1}) Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel haben wiederholt betont, sich dieser Aufgabe zu stellen. Das sollten alle anerkennen, die mit daran arbeiten, dass wir bei der Beseitigung der schlimmsten Armut vorankommen. ({2}) Wir als Parlamentarier wissen genauso gut wie Kanzlerin und Minister, welche Herausforderungen das an unseren Haushalt stellt. Die finanzpolitischen Diskussionen der letzten Wochen sind noch nicht verklungen. Wer in letzter Zeit Kontakte zu Ländern hatte, die um die Erreichung der Millenniumsziele ringen, der weiß, dass Deutschland ein geschätzter Partner ist, und der weiß, dass sich viele dieser Länder eine engere Bindung an Deutschland wünschen. Deutschland muss es deshalb gelingen, vorbildlich in Haushaltsdingen zu sein; denn was wir in den Partnerländern erreichen wollen, zum Beispiel Good Governance, solide Haushaltsführung und dadurch verlässliche und dauerhafte Partnerschaft auf hohem Niveau, müssen wir glaubwürdig vormachen. Wer sich für Budgethilfe einsetzt, der begründet die Vorteile damit, dass die Regierungen vor dem Volk vertreten sollen, wofür sie das Geld ausgeben wollen und wofür sie das Geld ausgegeben haben. Genau diese Begründung sind wir auch in Deutschland den Bürgern schuldig. Die Entwicklungshilfe muss weiterhin an ihrer Effizienz arbeiten und nachweisen, dass sie Effizienz einfordert und der sich breitmachenden Subventionsmentalität entgegentritt. Gute Entwicklungszusammenarbeit kann endogenes Wirtschaftswachstum nicht ersetzen, aber sie kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Basis für Wirtschaftswachstum überhaupt erst zu schaffen. In der Anhörung zur Umsetzung der Millenniumsziele in dieser Woche wurde darauf verwiesen, wie wichtig Arbeitsplätze für Fortschritte auf allen Gebieten in einer sich entwickelnden Wirtschaft sind. Armut wird am besten durch bezahlte Arbeit in einer funktionierenden Wirtschaft überwunden. Deshalb ist entscheidend, dass das Bundesministerium den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Einbeziehung des privaten Sektors legt. Arbeitsplätze in der Wirtschaft führen zu gefragten Dienstleistungen und Produkten, die man handeln kann und in deren Gefolge weitere Arbeitsplätze entstehen. In der Anhörung haben wir von dem bedrückenden Beispiel der fehlenden Toiletten gehört. Millionen Menschen können tagsüber nicht zur Toilette gehen, weil es keine geschützten Räume gibt. Armut kann schneller überwunden werden, wenn die Menschen durch eigenes Einkommen ihre Toiletten selbst herstellen können. Alle notwendigen Investitionen in Gesundheit, in Infrastruktur und insbesondere in Bildung müssen zu einem wachsenden Teil aus den Partnerländern selbst getragen werden können. Erst dann sind die Millenniumsziele nachhaltig erreicht worden. Wir wollen deshalb die ganze Gesellschaft mitnehmen, kirchliche Institutionen und auch privatwirtschaftliche Initiativen. Wir fördern das, weil wir damit viel mehr Geld freimachen können und auch schneller Ergebnisse erzielen. In 15 Jahren sollten die Millenniumsziele verwirklicht werden. Bei der bekannten Dauer von Legislaturperioden hat man nicht allein auf das bei der Beschlussfassung vorhandene Parteienspektrum setzen können. Wir sind deshalb gut beraten, in dieser Debatte parteipolitische Vorwürfe zu vermeiden. Denn in dem Anliegen sind wir uns sehr nahe, Herr Kollege Raabe; das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Der Hinweis, dass die große Differenz zu den Planzahlen nicht erst in den letzten Monaten entstanden ist, ist ja auch nicht unberechtigt.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. - Minister Niebel hat in dieser wirklich schwierigen Zeit für die Entwicklungsziele viel erreicht ({0}) und auch die Frage nach der Effizienz der deutschen Entwicklungsinstitutionen mutig aufgegriffen. Ein Antrag von CDU/CSU und FDP zu den Millenniumszielen befindet sich in der letzten Abstimmung.

Herr Kollege!

Vielleicht gelingt ja ein fraktionsübergreifender Antrag. Das wäre dem Thema angemessen. ({0})

Das Wort hat nun Karin Roth für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist dramatisch; das ist wahr. Wir reden hier in diesem Plenum leidenschaftlich über Millionen von Toten, über Kinder, über Menschen, die erkrankt sind an Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen Krankheiten. Wir wissen auch, dass die im Rahmen der Staatengemeinschaft gemeinsam verabredeten Millenniumsziele verbindlich sein sollen für die Industrienationen, vor allen Dingen deshalb, weil damals klar erkannt worden ist: Ohne Hilfe der Industrienationen ist eine Entwicklung nicht möglich. Dazu gehört aber nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern dazu gehören zum Beispiel auch Entschuldung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit; das ist gar keine Frage. Die Frage ist nur: Sind wir angesichts der Zahlen und Fakten, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier unterschiedlich prononciert dargelegt haben, glaubwürdig? Ist das ein Erfolg? Wir müssen hier doch sagen: Es ist kein Erfolg, wir haben es noch nicht geschafft. Jetzt haben wir fünf Jahre Zeit, Herr Minister Niebel, in denen man natürlich darüber hinausgehende Maßnahmen fördern, vor allen Dingen aber die Erreichung der Millenniumsziele organisieren kann. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt. Wenn man genau hinschaut - Herr Selle, ich nehme Ihren Vorschlag auf -, dann sieht man, dass natürlich auch die Koalition vieles von dem, was wir beschrieben haben, unterschreiben kann. An dieser Stelle sei einmal ganz kurz gesagt: Ich bin froh darüber, dass es im Bundestag auch eine gemeinsame Erklärung von Kollegen gibt, die im Rahmen der Arbeit des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ zu dem Thema Millenniumsziele Stellung genommen haben, um deutlich zu machen, dass wir auch gemeinsame Positionen dazu haben. Ich finde, das ist ein gutes Vorgehen - Frau Ministerin a. D. Wieczorek-Zeul, ich denke, Sie Karin Roth ({0}) haben das auch mit organisiert -, weil es natürlich richtig ist, dass wir auf der Ebene der UN eine gemeinsame Sprache sprechen sollen und müssen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich jetzt einige Worte an den Minister richten. Vor drei Tagen gab es in Brüssel eine Konferenz, bei der Sie hoffentlich anwesend waren. Es wurde dort verabredet - ich habe das Protokoll und auch das entsprechende Dokument -, besonders die Finanzierung der entwicklungsförderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten und einen entsprechenden Stufenplan vorzulegen. Das heißt für dieses Parlament und für diese Regierung konkret, dass die Koalition jetzt natürlich auch einen entsprechenden Quotenvorschlag machen muss, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich wäre sehr froh, wenn wir das im September, wenn die Bundeskanzlerin nach New York reist, mit einer entsprechenden Autorität vorlegen könnten; denn einmal Kopenhagen reicht. Wir brauchen kein zweites Kopenhagen. ({1}) Wenn die Bundeskanzlerin nach New York reist, sollten wir eine wirkliche Verbindlichkeit der Zusagen der Deutschen erreicht haben. Apropos: Auch andere europäische Staaten leiden unter der Finanz- und Wirtschaftskrise - das gilt auch für Großbritannien - und haben ihr Ziel erreicht und sogar übererfüllt. Wenn ich es richtig gehört habe, dann wird auch die neue britische Regierung an diesem Ziel festhalten. Kurzum: Wir brauchen einen Aktionsplan, wie ihn Ban Ki-moon vorgeschlagen hat, für die ganze Welt und insbesondere für die UNO. Dazu brauchen wir flankierend die europäische und natürlich auch die nationale Komponente. Ich gehe davon aus, dass gerade wir, die Deutschen, die Glaubwürdigkeit nicht nur von anderen einfordern, zum Beispiel hinsichtlich der Effizienz der Verteilung der Mittel und der Übernahme der Mittel, sondern dass wir sie auch selber gewährleisten, indem wir das, was wir versprochen haben, auch halten. Daran misst man uns in der Welt genauso wie in Deutschland. Es wäre schade - hier stimme ich Ihnen zu, Herr Selle -, wenn es nicht gelingen würde, dieses Ziel zu erreichen. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung. Auch Herr Koppelin, der ja bekannt für besondere Vorschläge im Haushaltsausschuss ist, sollte von der FDP überzeugt werden, dass auch und gerade unserem Ansehen in der Welt durch Ihr Vorgehen in diesem Zusammenhang sonst geschadet wird. ({2}) Ich erwarte also, dass die Bundesregierung insbesondere auch beim jetzigen G-8-Gipfel das Thema Müttersterblichkeit anspricht und Maßnahmen zu deren Beseitigung unterstützt sowie die Initiative voranbringt. Das ist die erste Nagelprobe für Sie, Herr Niebel, und die zweite folgt sogleich, nämlich im September gemeinsam mit der Kanzlerin. Dann können Sie zeigen, was Sie können. Vor allen Dingen können Sie zeigen, was Sie zahlen. ({3})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/2018, 17/2024 und 17/2132 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf: - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon ({1}) auf Grundlage der Resolution 1701 ({2}) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 ({3}) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/1905, 17/2171 Berichterstattung: Abgeordnete Philipp Mißfelder Dr. Rolf Mützenich Wolfgang Gehrcke Kerstin Müller ({4}) - Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2177 Berichterstattung: Abgeordnete Herbert Frankenhauser Petra Merkel ({6}) Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sven-Christian Kindler Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Rainer Stinner für die FDP-Fraktion das Wort. ({7})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilisierung der Region Naher Osten liegt ohne jeden Zweifel im deutschen und selbstverständlich auch im europäischen Interesse. Wie fragil die Situation ist, müssen wir leider im Wochenrhythmus immer wieder neu erleben. Wir haben uns damit erst letzte Woche beschäftigt. Im Prinzip geht es um einen Dreiklang. Es geht erstens darum, das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen zu gewährleisten, was Deutschland immer sehr stark am Herzen gelegen hat und liegen wird. Es geht zweitens darum, einen lebensfähigen palästinensischen Staat aufzubauen. Drittens geht es um die Stabilisierung des Staates Libanon. Da wir ein Interesse an der Situation haben, müssen wir als Deutsche einen Beitrag leisten. Dieser Beitrag kann verschiedene Facetten haben. Am 18. Januar dieses Jahres zum Beispiel ist es gelungen, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen stattgefunden haben, in einem Umfang, wie wir es vor einigen Jahren nie für möglich gehalten hätten. Am 18. Mai ist der DeutschPalästinensische Lenkungsausschuss zusammengekommen, in dem auch Konsultationen quasi auf Regierungsebene stattgefunden haben. Auch das ist historisch von ungeheurer Bedeutung und war vor einigen Jahren nicht vorstellbar. ({0}) Ein weiterer Beitrag zur Stabilisierung dieser Region ist der UNIFIL-Einsatz, den Deutschland seit 2006 begleitet. UNIFIL war notwendig, um die Resolution 1701 durchzusetzen und das Land zu stabilisieren. Zunächst war es ein Feuerwehreinsatz; denn es musste in der Tat Feuer gelöscht werden. Aber seit 2006 hat sich die Situation im Nahen Osten geändert, wie wir alle wissen. Von daher ist es richtig, heute, im Jahre 2010, darüber nachzudenken, ob es bei UNIFIL Umsteuerungsbedarf gibt und wie man UNIFIL in Zukunft gestalten kann. Die Zustimmung zu UNIFIL hier im Hause war immer mit der Forderung verbunden, dass parallel dazu die beteiligten Länder in einen politischen Lösungsprozess eintreten. Ich sage unverblümt, dass ich mit den diesbezüglichen Bemühungen nicht sehr zufrieden bin. Da hätte mehr geschehen können und müssen. Die Vereinten Nationen haben im Frühjahr dieses Jahres eine Evaluation dieses UNIFIL-Einsatzes vorgenommen. Diese Evaluation war für unsere Fraktion sehr wichtig; sie war ein sehr wichtiger Meilenstein zur Beurteilung unseres eigenen Handelns. Die Vereinten Nationen sind ohne jeden Zweifel sehr deutlich zu der Überzeugung gekommen, dass ein weiterer UNIFIL-Einsatz gegenwärtig noch unbedingt notwendig ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile auch ausdrücklich das Statement des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Selbstverständlich kann die Beteiligung an UNIFIL keine Never ending Story sein und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erfolgen. Nein, wir müssen bei UNIFIL wie bei anderen Mandaten auch darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen ein Abschmelzen oder ein Auslaufen solcher Mandate erfolgen kann. Das ist richtig. Das ist genau die Position der FDP-Fraktion. ({1}) Man muss Änderungen vornehmen und ein solches Mandat den Realitäten anpassen, aber ausdrücklich die Auslaufperspektive im Auge behalten; denn das ist wichtig. Wir wissen aber auch, dass an ein Auslaufen des UNIFIL-Mandates nicht zu denken ist, wenn die libanesische Marine nicht in der Lage ist, die Sicherungsaufgaben dort selbst wahrzunehmen. Deshalb ist in dem vorliegenden Mandat eine Umorientierung primär in der Ausbildung und Unterstützung der libanesischen Marine vorgenommen worden. Das Wichtige ist, dass wir die libanesische Marine in die Lage versetzen, diese Aufgabe mittelfristig selbst zu übernehmen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Rahmen von UNIFIL, sondern auch in bilateralen Projekten den Libanon unterstützt, etwa mit der Lieferung von Schiffen und Ausrüstung. Das ist genau der richtige Weg. Die Beendigungsperspektive kann also erst dann am Horizont erscheinen, wenn die Befähigung der libanesischen Marine aufgewachsen sein wird. Dazu leisten wir unseren Beitrag. Wir begrüßen sehr, dass sich die neue Bundesregierung beim Umfang des Mandates den Realitäten angepasst hat. Realität vor Ort ist Folgendes: Gegenwärtig sind 237 deutsche Soldaten vor Ort. Es ist sinnvoll und richtig, im Rahmen der Neuorientierung dieses Mandates eine Reduzierung vorzunehmen. Dies dient der Wahrheit und Klarheit von Mandaten, der wir uns als FDP-Fraktion deutlich verschrieben haben. ({2}) Wir begrüßen auch, dass die neue Bundesregierung bei jedem einzelnen Mandat eine genaue Überprüfung vorgenommen hat. Wir haben gegenwärtig acht Auslandsmandate. Von denen hat die neue Bundesregierung eines ausgeweitet: Afghanistan. Sie alle wissen, warum und wie. Bei zweien ist die Zahl gleich geblieben, und bei fünf Mandaten sind seit Antritt der neuen Bundesregierung sowohl die Obergrenze des Mandates als auch die Ausschöpfung zurückgenommen worden. Dies nenne ich verantwortliche deutsche Außenpolitik, und ich bedanke mich beim Herrn Außenminister, dass er diese Politik von sich aus mit Impetus vorangetrieben hat. ({3}) Das Ganze in Zahlen ausgedrückt: Die kumulierte Obergrenze ist seit Regierungsantritt am 27. Oktober letzten Jahres um sage und schreibe 20 Prozent gesunken, und auch die aktuelle Präsenz vor Ort ist um 18 Prozent gesunken. Das ist der Weg in die richtige Richtung. Im Zusammenhang mit den Auslandsmandaten - dies hebe ich für meine Fraktion deutlich hervor - brauchen wir nach wie vor an manchen Orten in dieser Welt militärischen Einsatz. Wir alle wissen zwar, dass wir mit Militär nie ein Problem lösen werden. Aber der militärische Einsatz dient dazu, politische Lösungen zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere bei UNIFIL. Wir können auch in diesem Fall - ich bin mehrmals im UNIFIL-Gebiet gewesen - mit Stolz auf das zurückblicken, was unsere Soldaten dort geleistet haben. Sie haben einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten geleistet, und dafür sollten wir ihnen Dank und Anerkennung zollen. ({4}) Die Stabilisierung der Region liegt in unserem deutschen Interesse. Wir sollten uns als Deutsche nicht überheben. Wir allein können nicht den gordischen Knoten durchhauen; aber wir können gerade aufgrund der exzellenten Arbeit der Bundesregierung - ich hatte Israel und Palästina genannt - im Rahmen der Europäischen Union einen vehementen Beitrag dazu leisten. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung das manchmal etwas schläfrige Quartett revitalisiert und erklärt hat, das Quartett müsse eine tragende Rolle spielen, was auch für den anderen Zusammenhang gilt, über den wir in der letzten Woche diskutiert haben. Wir unterstützen die Bundesregierung nachhaltig bei ihrem Bemühen, den deutschen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region deutlich zu machen. Deshalb werden wir mit sehr großer Mehrheit dem geänderten neuen Mandat zustimmen. Vielen Dank. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Günter Gloser für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte wäre gar nicht nötig gewesen, wenn das UNIFIL-Mandat im letzten Dezember turnusgemäß gleich um ein Jahr verlängert worden wäre. ({0}) Nun haben wir die Debatte, in der ich drei Punkte hervorheben möchte: Erstens. Die SPD unterstützt natürlich die Verlängerung des UNIFIL-Mandats, ({1}) weil UNIFIL eine erfolgreiche Mission ist. Zweitens trägt UNIFIL zur Stabilisierung der Region bei, da sowohl Israel als auch der Libanon der Mission ausdrücklich zugestimmt haben. Drittens schließe ich mich - hier gibt es sicherlich Einigkeit - dem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Region an, die dort wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Nun möchte ich erläutern, warum diese Mission in mehrfacher Hinsicht beispielhaft für die Art der deutschen Außenpolitik ist. Sie ist beispielhaft für die Durchführung und die Begrenzung von Auslandseinsätzen. Unzureichend ist bislang aber leider die politische Flankierung des militärischen Einsatzes. Beispielhaft im negativen Sinne - das kann ich Ihnen nicht ersparen, lieber Kollege Stinner - ist diese Mission für eine schlechte Außenpolitik insbesondere der Freien Demokratischen Partei, die in der Vergangenheit aus parteitaktischen Gründen bei diesem wichtigen Mandat schwankte und zauderte. ({2}) Die FDP hatte im Dezember 2009 argumentiert, man müsse bei der Verlängerung abwarten, wie die Evaluierung der Mission durch die Vereinten Nationen ausfalle. Das war und ist ein vorgeschobenes und falsches Argument; denn jeder derartige Einsatz der Vereinten Nationen wird regelmäßig evaluiert. Das ist also kein Grund, ein Mandat künstlich zu begrenzen sowie Enttäuschung und Irritation bei wichtigen Partnern, bei den Vereinten Nationen, in der Region sowie bei den Soldatinnen und Soldaten hervorzurufen. Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns im Umgang mit derartigen Einsätzen? Sie erwarten eine einwandfreie Mandatierung, eine professionelle Umsetzung und, soweit möglich und sinnvoll, die Reduzierung oder Beendigung eines Einsatzes; das ist unbestritten. Aber es geht nicht um einen Wettbewerb der Exit-Strategien, ({3}) sondern um einen verantwortungsvollen Ausstieg aus einem Mandat. ({4}) Schließlich erwarten die Menschen eine politische Flankierung des Einsatzes. Diese erwarten auch die Soldatinnen und Soldaten, wenn sie in so schwierige und gefährliche Einsätze geschickt werden. Wenn wir es mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff und dem Vorrang ziviler Mittel in der Außenpolitik ernst meinen, dann müssen wir auch fragen, was die Bundesregierung getan hat, um die militärische Arbeit der UNIFIL-Mission politisch zu begleiten, ob sie alles getan hat, damit die Wirkung des Einsatzes nachhaltig ist. Ihre Reise in die Region vor einigen Wochen, sehr geehrter Herr Außenminister, war in dieser Hinsicht richtig und wichtig. ({5}) Ein solches Engagement habe ich im Namen der SPDFraktion schon bei der letzten Mandatsverlängerung im Dezember 2009 angemahnt. Leider blieb die Reise bisher aber eine Einzelmaßnahme. Wünschenswert wäre eine weitere Initiative zur Verbesserung der Sicherheit an der Landgrenze. Hier läuft ein erfolgreiches Modellprojekt zur Unterstützung des libanesischen Zolls. Es wäre gut, solche Initiativen weiterzuführen und auszubauen. Noch ein Beispiel: Die syrische Haltung zum Waffenschmuggel über die syrisch-libanesische Landgrenze hat sich nicht verändert. Deutschland hat leider nicht den Einfluss, den es bräuchte, um diesbezüglich etwas zu bewegen. Deshalb appelliere ich an Sie, die Gespräche und Verhandlungen mit Syrien zu intensivieren, so wie Ihre Vorgänger es schon getan haben. Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben ausdrücklich erwähnt, dass Sie damals keine Kritik an Frank-Walter Steinmeier geübt haben, als er in seiner Eigenschaft als Außenminister in der Großen Koalition nach Amman gereist ist und dafür von Kollegen Ihres heutigen Koalitionspartners kritisiert wurde. Ich hoffe nur, dass nicht wieder dieselben Bremser auftreten und Sie an Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere in Syrien, hindern werden. Es geht nicht darum, Syrien den roten Teppich auszurollen, sondern darum, Syrien klarzumachen, dass es in Deutschland einen starken und entschlossenen Partner hat, wenn es im Libanon, gegenüber Israel und im Verhältnis zum Iran eine konstruktive Rolle einnimmt. Das sind hohe Anforderungen an Syrien, und entsprechend groß muss der Anreiz in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht sein. Im Nahen Osten ist vieles in Bewegung, aber leider nicht immer zum Positiven. Deswegen brauchen wir einen adäquaten, allumfassenden Politikansatz. Das liegt in unserem Interesse und wird vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für die Sicherheit Israels und der gesamten Region von uns erwartet. Herr Außenminister, wenn Sie diesen Weg ernsthaft beschreiten, werden Sie in der SPD-Fraktion einen kritischen, aber konstruktiven Partner haben. Vielen Dank. ({6})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Beyer das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse vor Gaza im östlichen Mittelmeer am Morgen des 31. Mai - Stichwort sogenannte Friedensflottille - haben der Welt erneut deutlich vor Augen gehalten, wie angespannt die Lage im Nahen Osten noch ist. Sie haben darüber hinaus die Sorge vor einer weiteren Eskalation wachgerufen. Umso wichtiger sind für uns gerade heute deutliche Signale, dass im Nahen Osten auch eine schwierige Situation verbessert werden kann. Die United Nations Interim Force in Lebanon sendet ein solches kraftvolles Signal. Es ist möglich, auch eine schwere Krise zu entspannen, wenn man sich entschlossen dafür einsetzt. 2006 befürchteten nicht wenige, der Libanon-Konflikt könnte der entscheidende Funken sein, der in der Region einen Flächenbrand auslöst. Dazu ist es glücklicherweise nicht gekommen. Die UNIFIL-Mission hat maßgeblichen Anteil daran, dass sich vier Jahre später, also zum heutigen Zeitpunkt, die innenpolitische Lage im Libanon bis zu einem gewissen Punkt stabilisiert hat. Es wurden geordnete Parlaments- und Kommunalwahlen durchgeführt. Die Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident al-Hariri hat die Arbeit aufgenommen. Trotz aller Probleme, die es noch gibt, besteht die begründete Perspektive, den im Oktober 2006 begonnenen Einsatz in absehbarer Zeit beenden zu können. Das macht deutlich, wie viel in den vergangenen Jahren geleistet und erreicht worden ist. Der Libanon ist bereits heute wieder in Teilbereichen zur selbstständigen Kontrolle seiner Hoheitsgewässer in der Lage. Deshalb sage ich: Wenn wir jetzt beschließen, die personelle Obergrenze für die deutsche Beteiligung von 800 auf 300 Soldaten zu reduzieren, dann ist das nur konsequent. Das gilt übrigens nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich die Qualität der Mission verändert hat. Ging es damals verstärkt um militärischen Schutz, liegt die Betonung heute auf der Ausbildung der libanesischen Kräfte. Wir unterstützen das Land beim Aufbau eigener Kapazitäten und Fähigkeiten. Darüber hinaus hilft Deutschland auch beim zivilen Aufbau des Landes, um langfristige innenpolitische Stabilität im Libanon und letztlich in der gesamten Region zu erreichen. Frieden ist möglich, wenn alle Beteiligten dies wollen und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft vorhanden ist. Das ist die Botschaft von UNIFIL. Weit über 200 Frauen und Männer der Bundesmarine leisten dafür momentan vor der Küste Libanons einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Souveränität des Landes. Sie nehmen dafür die Trennung von Familie und Freunden auf sich. Die Besatzungen der „Kulmbach“, der „Auerbach“ und der „Main“ gewährleisten, dass diese Küste kein Einfallstor für Waffen ist, die den Libanon und die Region destabilisieren sowie das Leben der Menschen - auch in Israel - bedrohen könnten. Diese erfolgreiche Mission zeigt, dass diejenigen recht behalten, die nicht bereit sind, angesichts der Schwierigkeiten im Nahen Osten zu resignieren. Wie wichtig den Menschen vor Ort dabei gerade die deutsche Beteiligung ist, zeigt sich auch daran, dass sowohl die libanesische Regierung als auch die israelische Regierung ausdrücklich um ein weiteres deutsches Engagement gebeten haben. Das sind die Motivation und die Anerkennung für die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig hat Deutschland ein eigenes strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden und an Stabilität im Nahen Osten. Für ihren unermüdlichen Einsatz, den sie oft unter schwierigsten Bedingungen leisten, verdienen alle eingesetzten Soldatinnen und Soldaten unsere Wertschätzung und unseren Dank. ({0}) Die ermutigende Entwicklung von UNIFIL bestärkt uns darin, weiter nicht nur an die Möglichkeit von Frieden für alle Menschen in dieser Region zu glauben, sondern auch weiter dafür zu arbeiten. Die Schwierigkeit des Einsatzes ist dadurch bedingt, dass der Libanon schon historisch Schnittstelle vieler regionaler Konfliktlinien ist. Wir dürfen die immer noch jederzeit präsente Gefahr für das Land, zum Spielball fremder Interessen zu werden, nicht in Abrede stellen. Am Beispiel der extremistischen Hisbollah, die innerhalb des Libanons aktiv ist und sich auch an den Wahlen beteiligt, wird das besonders deutlich. Sie ist ein Grund dafür, warum die im Libanon seit 2006 erreichte innenpolitische Stabilität nach wie vor fragil bleiben muss. Es wird die große Aufgabe der Politik sein, den Frieden, den UNIFIL derzeit sichert, langfristig zu erhalten. Deshalb gilt: Wo wir den demokratischen Kräften im Libanon bei der Stabilisierung des Landes helfen können, sowohl im Rahmen von UNIFIL als auch auf zivilem Gebiet, da sollten, ja müssen wir unserer Pflicht nachkommen. Der deutsche UNIFIL-Einsatz ist durch das Völkerrecht legitimiert. Er ist vom UN-Sicherheitsrat mandatiert und von beiden Konfliktparteien ausdrücklich gewünscht. Wer trotzdem sagt: „Auslandseinsätze machen wir aus Prinzip nicht mit“ oder: „Wir unternehmen nichts, dann machen wir auch nichts falsch“, der macht es sich gerade bei dieser Sachlage zu einfach. ({1}) Wer es sich bei der außenpolitischen Verantwortung aber so leicht macht, der verlängert Konflikte, der lässt Menschen unnötig leiden, der verweigert sich letztlich der ihm übertragenen Verantwortung. Wer sich dann auch noch auf vordergründig humanitäre Aktionen einlässt, auch, wie es die Kollegin Kerstin Müller in der GazaDebatte in der letzten Woche sinngemäß zutreffend formulierte, auf die Gefahr hin, sich vor den Karren von Extremisten und Fundamentalisten spannen zu lassen, der erweist den Menschen im Nahen und Mittleren Osten einen schlechten Dienst. ({2}) Lassen Sie uns das Thema „Friedenseinsatz im Libanon“ entschlossen und geschlossen angehen, gepaart mit Verantwortung und Vernunft. Die Menschen brauchen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation. Was sie nicht brauchen, sind ideologisch gefärbte Debatten, die letztlich nur der Durchsetzung eigener politischer Interessen dienen sollen. Machen Sie sich die Ihnen übertragene politische Verantwortung bewusst! Die Beteiligung an UNIFIL ist Einsatz für den Frieden in der Welt durch Deutschland im besten Sinne des Wortes. Tragen Sie mit Ihrer Entscheidung dazu bei, dass den Menschen im Libanon der erforderliche Schutz weiter zur Verfügung gestellt wird und sie beim Aufbau ihres Landes weiter tatkräftig unterstützt werden! Das ist konkret. Das hilft vor Ort. Deshalb wird die CDU/CSUFraktion dem Antrag zustimmen. Ich danke Ihnen. ({3})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Inge Höger für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Libanon hat sich im letzten halben Jahr nicht wesentlich verändert. Trotzdem erleben wir gerade eine erstaunliche Kehrtwende bei der FDP. Nachdem die FDP diesen ersten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten bisher immer abgelehnt hat, ist sie nun dafür. Woher dieses Umdenken kommt, bleibt offen. Die immer wieder bemühte Evaluation durch die Vereinten Nationen kann es nicht gewesen sein. Sie hat nichts wirklich Neues ans Tageslicht gebracht. Die UN haben darauf hingewiesen, dass es Hunderte von Zwischenfällen gab und gibt, in denen die israelische Armee die Souveränität des Libanons verletzt hat. Gleichzeitig findet, so wird vermutet, Waffenschmuggel an die Hisbollah statt, allerdings auf dem Landweg und nicht auf hoher See. Daraus lässt sich weder ein Erfolg noch ein militärischer Sinn deutscher Präsenz ableiten. ({0}) Gerade nach der Ankündigung von Minister zu Guttenberg, auch alle Auslandseinsätze im Rahmen des Sparpakets auf den Prüfstand zu stellen, wäre ein Umdenken angebracht gewesen. Die vorgesehene Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes im Mittelmeer kostet 32,6 Millionen Euro. ({1}) Das ist Verschwendung von Steuergeldern. ({2}) Meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, Sie haben es bis jetzt versäumt, auch nur annähernd stichhaltige Argumente für die deutsche Beteiligung an dieser Kapitel-VII-Mission vorzubringen. Sie sprechen von internationaler Präsenz mit dem Ziel, eine Eskalation zu vermeiden. Doch warum braucht man dafür Militär? Für diese Aufgabe würden internationale Beobachter mit einem starken politischen Mandat ausreichen. ({3}) Selbst wenn Sie davon ausgehen, dass nur Militär durch seine Präsenz die Aktionen anderer Militäreinheiten überwachen kann: Warum braucht diese Mission dann eine Lizenz zum Schießen? Warum soll eine robuste Kapitel-VII-Mission zur Stabilisierung beitragen? So wird vielmehr der weiteren Konflikteskalation Tür und Tor geöffnet, ({4}) und zwar spätestens dann, wenn es tatsächlich zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der UNIFILTruppe und einer der Konfliktparteien kommt. Sie alle reden hier von der neuen Qualität des Einsatzes. Sie erwähnen die Ausbildung für den libanesischen Küstenschutz sowie die Einrichtung und Optimierung von Küstenradarstationen. Seit wann gehört es zu den Aufgaben der deutschen Marine, sich um die Ausbildung von Sicherheitskräften und Ingenieuren zu kümmern? ({5}) Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass Sie keine libanesische Kriegsmarine aufbauen wollen, sondern faktisch eine Art Küstenwache. ({6}) Wenn das jedoch die Absicht ist: Wozu brauchen Sie dann Soldaten? Wäre eine solche Ausbildung nicht deutlich besser in zivilen Händen aufgehoben? ({7}) Herr Minister zu Guttenberg hat in der letzten Woche erklärt: Die auf Konfrontation ausgerichtete Anhäufung von Waffenarsenalen dient nicht dem friedlichen Interessenausgleich. Ja, dem kann ich nur zustimmen. Was aber für die vermuteten Waffenlieferungen an die Hisbollah gilt, muss doch genauso für die in wesentlich größerem Umfang stattfindenden Waffenlieferungen nach Israel gelten. ({8}) Friedlicher Ausgleich von Interessen bei gleichzeitiger Aufrüstung - das funktioniert schlicht nicht. Gerade in den letzten Wochen war Israel mit deutschen U-Booten, die atomar bewaffnet werden können, im Persischen Golf unterwegs. Das zeigt doch, wie gefährlich die deutsche Exportpolitik für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens ist. ({9}) Deutsche Verantwortung für diese Region bedeutet doch wohl zunächst einmal, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Die Waffenlieferungen an Israel, aber auch an andere Länder dieser Region, müssen sofort beendet werden. ({10}) Es ist einfach absurd, Waffen zu liefern und dadurch seit Jahrzehnten die regionale Eskalation mitzubefördern, um dann wiederum mit Waffen zu versuchen, die Eskalation in den Griff zu bekommen. Einer solchen deutschen Außenpolitik kann und wird die Linke nicht zustimmen. ({11})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höger, um Ihnen zumindest einen Grund zu nennen, warum die UNIFIL-Mission und auch die deutsche Beteiligung daran so wichtig sind, möchte ich hier direkt am Anfang eine Passage aus einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten, Herrn al-Hariri, zitieren, der im März hier in Berlin zu Besuch war. Im Gespräch mit den Obleuten - Herr Gehrcke nickt; er war auch dabei - hat er gesagt: UNIFIL hat „zur stabilsten Periode geführt, die der Libanon je erlebt hat“, und trägt zur Stabilität in der gesamten Region bei. ({0}) Deshalb haben sowohl die libanesische Regierung einschließlich der Hisbollah - das heißt, diese hat kein Veto eingelegt - als auch die israelische Seite um Fortsetzung des Einsatzes gebeten. Und nicht nur das: Beide Seiten befürworten ausdrücklich eine Beteiligung Deutschlands an der Mission und können sich sogar ein stärkeres deutsches Engagement vorstellen. Wenn das nicht Gründe genug für Sie sind, um zu erkennen, dass diese Mission wirklich zu Stabilität und Frieden beiträgt - wobei sie natürlich nicht alleine genommen werden darf, sondern immer nur einen Baustein darstellt -, kann ich Ihnen nicht helfen. Wir meinen auf jeden Fall, dass es deshalb richtig ist, das Mandat um ein Jahr zu verlängern. Meine Fraktion wird dieser Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zustimmen. ({1}) - Wir sind nicht immer für Einsätze, aber dann, wenn sie sinnvoll sind, schon. Meine Damen und Herren von der Koalition, Herr Außenminister, allerdings kann ich mich den Aussagen einiger Kolleginnen und Kollegen nur anschließen. Auch ich meine, dass wir uns die Pirouette, die wir mit der halbjährlichen Verlängerung im Dezember gedreht haben, wirklich hätten sparen können. Denn all das, was Sie bei der Einbringung und im Ausschuss dazu berichtet haben, war auch schon im Dezember bekannt. Das Problem war nur, dass Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sich noch nicht von Ihrer Position als Opposition verabschiedet hatten. Damals waren Sie noch gegen eine deutsche Beteiligung an UNIFIL. Nun könnte man sagen, dass Reisen bildet. Auch dem Außenminister haben bei seinen Reisen in der Region, so vermute ich, alle Konfliktparteien bestätigt, dass sie eine deutsche Beteiligung ausdrücklich wünschen. Das Problem ist nur - diesen Punkt will ich hier schon ansprechen -, dass sechs Monate lang falsche Signale in Kerstin Müller ({2}) die Region gesendet wurden und dass sechs Monate lang rumgeeiert wurde. Denn die Befristung war - Sie haben es heute noch einmal gesagt - als Einstieg in den Ausstieg gedacht, zum Leidwesen der CDU. Erst einmal hat die deutsche Außenpolitik also sechs Monate diese fragile Region verunsichert, statt mit klarem Kurs den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen. Das ist nicht sehr verantwortlich. ({3}) Damit setzen wir nicht nur unsere Rolle bei den Vereinten Nationen aufs Spiel, sondern laufen wir auch Gefahr, unsere Rolle im Nahen Osten insgesamt zu schwächen. Aber damit nicht genug - Sie haben es schon dargestellt -: Gleichzeitig wird weiter drastisch reduziert, von 800 auf 300 Soldaten schon nach einem halben Jahr. Erst im Dezember hatten wir von 1 200 auf 800 Soldaten reduziert. Dieses Ergebnis wird stolz präsentiert. Die FDP ist quasi die neue Vorkämpferin für den Pazifismus. Ich weiß nicht, warum die Linke heute dazu nicht geklatscht hat. Auch wir freuen uns, wenn eine Evaluierung ergibt, dass Mandate reduziert und perspektivisch sogar beendet werden können. Aber: Ich meine, Sie machen es sich hier zu einfach. Der Umsetzungsbericht des UN-Generalsekretärs zur Resolution 1701 und sein Brief vom Februar dieses Jahres - Sie zitieren ihn ständig als Kronzeugen, so auch in Ihrem Antrag - geben das nicht her. Der Generalsekretär schreibt zwar, dass „das aktuelle Engagement nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden kann“ - das ist richtig -, aber er kommt an keiner Stelle zu dem Schluss, dass der Umfang der Mission jetzt reduziert werden kann. Im Gegenteil - das müssten Sie eigentlich wissen; denn angeblich haben Sie den Bericht gelesen -: Im Hinblick auf den maritimen Teil der Taskforce spricht der Bericht sogar ausdrücklich davon, dass die Stärke nicht ausreichend ist, sie sei „less than sufficient“. Der Bericht zeigt sich besorgt über Verletzungen der Resolution 1701. Er stellt fest, dass zwar eine Stabilisierung eingetreten ist, aber die Situation nach wie vor fragil ist, dass Rückschritte die Waffenruhe gefährden können und dass es wenige Fortschritte bei der Umsetzung der Kernforderungen der Resolution 1701 gibt. Ich frage mich, wie man angesichts einer solchen Lagebeschreibung eine derart massive Reduzierung vorschlagen kann. Zur Lage. Die größte Herausforderung bleibt die ungesicherte syrisch-libanesische Grenze und damit verbunden der vermutlich ungehinderte Waffenschmuggel an die Hisbollah. Nach Berichten soll sie inzwischen über 40 000 Raketen verfügen, was eine Verzehnfachung der Anzahl der Raketen wäre, die im Krieg 2006 dort abgefeuert wurden. Darunter befinden sich möglicherweise auch Scud-Raketen, die israelische Städte erreichen können. Das empfinden Israel und auch die libanesische Regierung zu Recht als Bedrohung. Herr Siniora, der ehemalige Ministerpräsident, hat es diese Woche noch einmal gesagt: „Die Hisbollah ist ein Staat im Staate.“ Die Hisbollah schwächt massiv das Gewaltmonopol im Libanon. Auch der UNO-Bericht ist in diesem Punkt eindeutig: Erst in dem Maße, in dem der Libanon seine staatliche Souveränität aufbauen und stärken kann, kann UNIFIL in verantwortlicher Weise reduziert werden. Das ist das Ergebnis des Evaluierungsberichtes der UNO. Ich muss sagen: Ich finde es unverantwortlich, dass Sie uns und sich selbst die Lage schönreden. Sogar UNO-Berichte müssen dazu herhalten, um hier die Gesichtswahrungsnummer der FDP durchziehen zu können. Das ist nach meiner Meinung das Gegenteil von seriöser Außenpolitik. ({4})

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich fordere Sie auf: Wenn wir dauerhaft Frieden und Stabilität in der Region wollen, dann muss Deutschland ein verlässlicher Partner für die libanesische Regierung und für Israel bleiben. Dann sollten wir uns solche Spielchen nicht leisten. ({0})

Nächster Redner ist der Kollege Holger Haibach für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass UNIFIL in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in der Region geleistet hat, wird von fast niemandem mehr bestritten. Ein Beweis dafür ist, dass UNIFIL eine erneute Verschärfung der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah verhindert hat, indem sie Gerüchten entgegengetreten ist, die Hisbollah habe Langstreckenraketen in den Libanon geschmuggelt. Sie konnte sogar beweisen, dass dies nicht der Fall war. Ein solches Gerücht allein - das wissen wir alle - kann in dieser Region der Funke zu einer noch größeren Explosion sein. Schon allein deswegen ist UNIFIL sinnvoll gewesen. Frau Höger, Kollegin Müller hat schon darauf hingewiesen: Man muss sich immer wieder darüber im Klaren sein, wer dieses Mandat gewollt hat. Es ist nicht etwas, was sich die internationale Staatengemeinschaft ausgedacht hat. Es ist etwas, was sowohl von der libanesischen als auch von der israelischen Regierung ausdrücklich gewünscht war; das gilt auch für den deutschen Beitrag. Deswegen ist dieser Einsatz richtig. ({0}) Natürlich ist der Einsatz nur Teil eines Gesamtkonzeptes; das ist bereits deutlich geworden. Natürlich muss es darum gehen, politische Lösungen für diese Region zu finden. Wir reden über eine Region, die viele Roadmaps, viele große Pläne und viele große Friedenskonferenzen erlebt hat. Erwarten wir wirklich, dass UNIFIL durch politisches Engagement in kürzester Zeit Probleme lösen kann, die seit Jahrzehnten existieren? Ich halte das für einigermaßen unrealistisch. Das enthebt uns nicht davon - das will ich ausdrücklich sagen -, unseren Beitrag dazu zu leisten. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Wenn ich den Entschließungsantrag der Grünen zu diesem Debattenpunkt lese, stelle ich fest, dass ich vielen Punkten zustimmen kann. Ich möchte aber dem Eindruck entgegentreten, diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten an der Stelle nichts getan. Es ist gute Tradition, dass Deutschland die militärischen Auslandsmissionen der Bundeswehr mit entsprechendem entwicklungspolitischen und zivilen Engagement flankiert. So ist es auch hier. Es wird zu Recht angemahnt, dass der Libanon selbst in der Lage sein muss, sein Territorium zu verteidigen und an den Grenzen abzusichern. Deswegen führt die GTZ ein Projekt zur Grenzsicherung durch. Es ist zugegebenermaßen nur ein Modellprojekt, bringt aber wichtige Expertise, damit die libanesische Führung in der Lage ist, ihr Land zu verteidigen. Darüber hinaus leisten wir einen großen Beitrag dazu, dass im Libanon eine Infrastruktur entsteht, die es dem Staat ermöglicht, seine Aufgaben wahrzunehmen; das ist sehr wichtig. Eines der größten Probleme ist, dass die Hisbollah einen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die Menschen versprechen sich davon nämlich soziale Leistungen, Sicherheit und vieles mehr. Dem tritt Deutschland durch seine Entwicklungsarbeit entgegen. Wir haben in den Jahren 2006 bis 2009 in den Bereichen Aufbau von Infrastruktur, Aufbau von kleiner und mittelständischer Wirtschaft, Wasserver- und -entsorgung insgesamt 85,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ähnliches werden wir auch in Zukunft tun. Wir sehen nämlich, dass das wichtig und notwendig ist. Ihr Bild, Deutschland beteilige sich nur an einer Militärmission, ist vollkommen falsch und geht absolut an der Realität vorbei. ({1}) Der guten Ordnung halber: Der Begriff der vernetzten Sicherheit, also des Comprehensive Approach, den wir auch an anderen Stellen diskutieren, ist, mit Verlaub, eine deutsche Erfindung. Insofern glaube ich, dass man uns nicht vorwerfen kann, wir engagierten uns nicht entsprechend. Alles in allem bin ich der Meinung, dass es sich bei dem neuen Mandat um eine wirklich vernünftige Angelegenheit handelt. Es ist auf jeden Fall klar, dass die deutsche Marine dazu beiträgt, den Waffenschmuggel über den Seeweg zu verhindern. Wenn wir gleichzeitig noch einen Beitrag zum Aufbau libanesischer Staatlichkeit leisten, sollte das uns allen recht sein. Wir sollten das nach Kräften unterstützen. Danke sehr. ({2})

Das Wort hat die Kollegin Karin Evers-Meyer für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten zum fünften Mal über ein neues Mandat für die Bundeswehr zur Teilnahme am UNIFILEinsatz vor der libanesischen Küste. Meine Fraktion unterstützt diese Marinemission nach wie vor. Wir halten den Einsatz auch im fünften Jahr für richtig und notwendig. Die deutsche Marine leistet vor der libanesischen Küste hervorragende Arbeit. Deswegen danke auch ich für meine Fraktion an dieser Stelle zuallererst den Soldatinnen und Soldaten, die in diesem schwierigen Umfeld ihren Dienst leisten. ({0}) Ich weiß, dass dieser Einsatz in der Öffentlichkeit wenig Aufsehen erregt. Das spricht nicht zuletzt dafür, dass dort gute Arbeit geleistet wird. Das sollte uns nicht davon abhalten, den Einsatz unserer Marinesoldatinnen und -soldaten als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region immer wieder hervorzuheben. Der UNIFIL-Einsatz der deutschen Marine ist ein Erfolg. Seit Beginn der Mission im Sommer 2006 hat sich die Lage im Libanon stabilisiert. Die Überwachung der libanesischen Küstengewässer durch die deutsche Marine hat dazu einen ganz zentralen Beitrag geleistet. Im vergangenen Jahr hat sich die Situation im Libanon weiter verbessert. Eine dauerhafte Waffenruhe ist nach Ansicht internationaler Beobachter vielleicht in greifbarer Nähe. Es ist völlig klar und absolut geboten, dass wir in dieser wichtigen Phase die Verantwortlichen vor Ort weiterhin unterstützen. Insofern freue ich mich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der FDP nun auch diesem Einsatz anschließen, auch wenn das wohl eher der Gesichtswahrung als einer ernstzunehmenden Linie in der Außenpolitik geschuldet ist. Aber die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft umfasst natürlich mehr, als den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Unsere Aufgabe lautet, die Verantwortlichen vor Ort in die Lage zu versetzen, selber für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Für den Küstenraum bedeutet das: Wir wollen, dass sie in die Lage versetzt werden, ihre Küste selbst zu überwachen und abzusichern. Deshalb unterstützen wir die Ausgestaltung des erneuten Mandats. Die libanesischen Behörden werden darin noch stärker dazu angehalten, eigene und vor allem - das ist meiner Meinung nach der entscheidende Punkt - funktionierende Sicherheitsorgane aufzubauen. Es ist uns wichtig, dass die Bundesregierung den Ansatz zu mehr Eigenverantwortung viel deutlicher als bisher einfordert. Bisher ist die Bilanz auf diesem Gebiet nicht nur unzureichend; Fortschritte sind eigentlich gar nicht wahrnehmbar. Das müsste sich innerhalb der nächsten zwölf Monate ändern. Das deutsche Engagement wird sowohl vom Libanon als auch von Israel unterstützt. Das zeigt, dass uns beide Seiten großes Vertrauen entgegenbringen, vor allen Dingen in die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten. Das können wir nutzen. Deshalb noch einmal: Wir fordern deutlichere Anstrengungen der Bundesregierung. ({1}) Sorgen Sie bei den libanesischen Partnern für einen schnelleren Aufbau der eigenen Kräfte für den Küstenschutz. Es gibt nach wie vor große Lücken bei der Überwachung der Küstengewässer durch libanesische Kräfte. Die personelle Durchhaltefähigkeit ist nicht ausreichend, und nicht zuletzt ist auch die Ausrüstung alles andere als alltagstauglich. Mir ist es deswegen wichtig, festzuhalten: Wenn der deutsche Marineeinsatz bei UNIFIL in absehbarer Zeit beendet werden soll, müssen im kommenden Jahr bei der Ausbildung und Befähigung der libanesischen Kräfte deutlich größere Anstrengungen unternommen werden. In den kommenden zwölf Monaten hat die Bundesregierung Zeit, uns davon zu überzeugen, dass sie die Situation ernst nimmt. Dabei hat sie unsere Unterstützung. Es reicht aber nicht aus, allein auf die gute Arbeit unserer Marineeinheiten zu vertrauen. Fürs Zuschauen bekommt man unsere Unterstützung nicht. Sie wissen so gut wie wir, dass jede militärische Hilfe nur Erfolg haben kann, wenn Deutschland aktiv politischen Einfluss auf die Akteure in der Region ausübt. Leider hat die Regierung auch hier in den vergangenen acht Monaten Vertrauen verspielt. Wenn Sie den deutschen Einsatz im Nahen Osten in absehbarer Zeit wirklich beenden wollen, dann müssen Sie endlich aktiver werden. ({2}) Sonst ist die Präsenz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste in der Tat sinnlos. Vielen Dank. ({3})

Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für den letzten Redner in dieser Debatte. Es ist seine erste Rede. ({0}) Das Wort hat der Kollege Ingo Gädechens.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin - wenn ich vom Wortbeitrag von Frau Höger absehe - hocherfreut, dass sich hier im Parlament eine breite Mehrheit für die Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes abzeichnet. ({0}) Zum Thema. Begibt man sich in die Themenbereiche NATO und UN, stößt man auf die allseits beliebten Abkürzungen und führt insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die sich etwas weniger mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen beschäftigen, in einen sprachlichen Irrgarten. Wichtige Debatten wurden über das ISAF- und das KFOR-Mandat in Afghanistan und im Kosovo geführt. Für die Außen- und Verteidigungspolitiker sind darüber hinaus Begriffe wie UNAMA, EUFOR, EUSEC, OEF, Atalanta, OAE, UNMIK und EULEX gängige Abkürzungen von Bezeichnungen für internationale Einsätze. ({1}) Gleich werden wir noch über UNMIS und UNAMID diskutieren. Hinter jeder Abkürzung verbirgt sich einer der Einsätze, in die das deutsche Parlament mehrheitlich zurzeit insgesamt 6 666 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten entsandt hat. Es handelt sich um Einsätze mit Verbündeten, in denen teilweise gekämpft werden muss, in denen manchmal nur beobachtet wird, oder um Einsätze, bei denen wir anderen Nationen in unterschiedlichster Weise hilfreich zur Seite stehen. Jeder Auftrag, jedes Mandat für sich betrachtet, ist es selbstverständlich wert, immer wieder überprüft, diskutiert und gegebenenfalls - so wie heute - neu mandatiert zu werden. Wie bereits gehört, geht es in dieser Beratung um die Fortführung der Mission UNIFIL, der sogenannten United Nations Interim Force in Lebanon. Ausgangspunkt unseres Engagements war die Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlassen hat, nachdem es zuvor zu teilweise schwer bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen libanesischen Truppen und Israel gekommen war. Es würde zu weit führen - meine Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen -, das über viele Jahre vorherrschende Konfliktpotenzial zu beschreiben. Dass es sich um einen seit Jahrzehnten währenden Konflikt handelt, wird unter anderem dadurch deutlich, dass UNIFIL eine der ältesten UN-Missionen ist und seit 1978 unterschiedliche Kräfte versuchen, einen Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel herbeizuführen. Bis heute bleiben die Aktivitäten der Hisbollah im Süden unberechenbar. Zurückliegende Angriffe deuten auf die reale Existenz erheblicher Waffenbestände außerhalb der Kontrolle libanesischer Streitkräfte hin. Eigentlich liegt es in der originären Verantwortung eines jeden Staates - auch das hörten wir -, unerlaubte Waffenlieferungen und -transporte zu verhindern. Da sich die libanesische Regierung dazu nicht imstande sah und leider immer noch nicht sieht, befinden sich seit Oktober 2006 Einheiten der deutschen Marine im Einsatz vor der Küste des Libanons, mit dem Auftrag, genau diesen Waffenschmuggel zu verhindern und darüber hinaus libanesische Kräfte in die Lage zu versetzen, selber hoheitliche Aufgaben zu übernehmen. Bis heute wurden weit über 31 000 Schiffe durch UNIFIL-Einheiten abgefragt; 460 verdächtige Schiffe wurden von libanesischen Behörden untersucht. Während der Erfolg bei den Einsätzen der Verbände der Mission Atalanta oftmals durch das Aufbringen von Skibs und die Beschlagnahmung der Waffen sichtbar wird, liegt der Erfolg der UNIFIL-Mission in der Präsenz, die zur Abschreckung und Verhinderung illegaler Waffentransporte führt. ({2}) In den vergangenen Jahren haben circa 5 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiter am UNIFIL-Einsatz mitgewirkt. Nach anfänglich starker Präsenz durch zwei Fregatten, einen Einsatzgruppenversorger, vier Patrouillenboote und einen Tender konnte die deutsche Marine den Umfang auf aktuell nur noch einen Tender und zwei Patrouillenboote reduzieren. In Bezug auf den KFOR-Einsatz hat der Bundesminister der Verteidigung von einem teilweise vergessenen Mandat gesprochen. Ich möchte nicht vergessen, zu erwähnen, dass unsere Marinesoldaten vor der Küste des Libanons einen hervorragenden Job geleistet haben und bis heute leisten. ({3}) Während die größeren Einheiten wie Fregatten, Versorger und Tender für die Weltmeere konzipiert und baulich den Anforderungen der Seelagen angepasst sind, stellte dieser Einsatz die Besatzung der eigentlich für Nord- und Ostsee konzipierten Schnellboote und Minensucher vor ungeahnte Herausforderungen. Nur durch Einsatzwillen, großes Engagement und Kreativität hat die Besatzung der Bootseinheiten gewährleistet, dass der vom Deutschen Bundestag erteilte Auftrag UNIFIL bis heute erfolgreich durchgeführt werden konnte. Die libanesische Marine ist auf dem Weg, die Eigensicherung der Seegrenze zu übernehmen. Auch hier gilt es, lobend hervorzuheben, dass wir nicht nur Material und Ausrüstung zur Verfügung gestellt haben, sondern dass es durch Schulung und Kooperation eine funktionierende Küstenradarorganisation gibt und die von uns zur Verfügung gestellten Behördenschiffe tatsächlich geführt werden können. Die Beziehung zwischen dem Libanon und Israel bleibt fragil, man könnte sagen: traditionell angespannt. Die Situation vor Ort ist nach wie vor kritisch. Deshalb haben sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung - das haben wir gehört - ausdrücklich um die Aufrechterhaltung einer deutschen Beteiligung am UNIFILFlottenverband gebeten. Lassen Sie uns auch weiterhin einen Beitrag zur Sicherung des Friedens an dieser Stelle der Welt leisten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Herr Kollege Gädechens, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, und dies unmittelbar vor einer namentlichen Abstimmung. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg. ({0}) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be- schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 17/2171 zu dem Antrag der Bundesregie- rung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut- scher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 17/1905 anzunehmen. Es ist namentliche Ab- stimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze an den Urnen einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh- lung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Wir haben vor der nächsten Debatte noch eine Ab- stimmung zu absolvieren. Damit ich einen Überblick über das Abstimmungsverhalten bekomme, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die hierbleiben wollen, Platz zu nehmen, und die anderen, den Saal zu verlassen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2186. Wer stimmt für diesen Entschlie- ßungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltung? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koali- tionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches So- zialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes - Drucksache 17/1579 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so ver- fahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red- nerin das Wort der Kollegin Katja Dörner für die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen. 1) Ergebnis Seite 5044 C

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das geplante Betreuungsgeld hat in diesem Haus keine Mehrheit. Ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht. ({0}) Wir Grünen haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das geplante Betreuungsgeld kurz und schmerzlos wieder loszuwerden. ({1}) Damit ersparen wir uns und der Öffentlichkeit weitere sinnlose Auseinandersetzungen zu diesem Thema, unter anderem über die Frage: Barauszahlung oder Gutscheinlösung? Die ehemalige Bundesfamilienministerin von der Leyen hat schon 2007 sehr treffend gesagt, das geplante Betreuungsgeld sei eine bildungspolitische Katastrophe. Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. ({2}) Klar ist: Mit dem Betreuungsgeld würden Anreize gesetzt, Kinder nicht in Einrichtungen frühkindlicher Bildung zu geben. Das würde vor allem Kindern schaden, die eine frühe Förderung besonders nötig hätten, beispielsweise weil sie dergleichen in ihren eigenen Familien nicht mitbekommen. Das wollen wir Grüne auf gar keinen Fall. Das Betreuungsgeld wäre nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine gleichstellungspolitische Katastrophe; denn es sendet das fatale Signal: Mütter, bleibt zu Hause, geht nicht in euren Beruf zurück! ({3}) Mütter verlieren dann im Job den Anschluss, was Folgen für ihre Löhne, für ihre berufliche Entwicklung, für ihre finanzielle Unabhängigkeit und auch für ihre Rentenansprüche hat. Der vernünftige Weg, der zum einen mit dem Elterngeld und zum anderen mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr - diese beiden Sachen haben aus meiner Sicht zusammen Sinn eingeschlagen wurde, wird mit dem Betreuungsgeld ad absurdum geführt. ({4}) Die Nichtinanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung in geldwerter Form ausgleichen zu wollen, ist eine historisch einmalige Fehlleistung. Ebenso könnte man die Nichtinanspruchnahme von Autobahnen durch Radfahrer finanziell honorieren. ({5}) Vor diesem Hintergrund frage ich ganz ernsthaft, wie man das Betreuungsgeld so ausgestalten möchte, dass es verfassungsgemäß ist. Darauf bin ich gespannt. Man hört immer wieder den Einwand „Wahlfreiheit“. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, insbesondere von der CSU, Wahlfreiheit besteht. Niemand wird gezwungen, sein Kind in einer Kita anzumelden. Kinder komplett zu Hause zu erziehen, wird schon heute durch viele familienpolitische Leistungen unterstützt, durch zu viele, würde ich fast sagen. ({6}) Nein, Wahlfreiheit bedeutet Auswahlfreiheit. Diese Auswahlfreiheit wird nur dadurch hergestellt, dass ausreichend qualitativ gute und möglichst gebührenfreie Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Dem steht das Betreuungsgeld faktisch im Wege. Das Betreuungsgeld würde jährlich rund 2 Milliarden Euro kosten. Das ist Geld, das wir angesichts von Sparpaketen und Rettungsschirmen, von denen wir jetzt diverse haben, an anderen Stellen viel dringender brauchen, vor allem - ich erwähne das noch einmal - für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung. ({7}) Viele Kolleginnen und Kollegen - nicht nur, aber auch von der FDP - haben Kluges zum Betreuungsgeld gesagt. Ich möchte Frau Gruß zitieren, die in einer Rede im November 2009 sagte: „Meine Kritik am Betreuungsgeld gilt weiterhin.“ ({8}) Ich hoffe, das ist auch heute noch der Fall. In der BildZeitung stand ein Satz von Minister Brüderle zum Betreuungsgeld: „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich davon nicht viel halte.“ ({9}) Ich möchte hier die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die um die schädlichen Folgen eines Betreuungsgeldes wissen, auffordern: Machen auch Sie kein Geheimnis daraus, dass Sie nichts davon halten. Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass die gesetzliche Grundlage für dieses Betreuungsgeld so schnell wie möglich aus dem KJHG verschwindet. Vielen Dank. ({10})

Das Wort hat der Kollege Norbert Geis für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob das Betreuungsgeld eine Mehrheit bekommt, das warten wir erst einmal ab. Ganz sicher ist, dass Ihr Gesetzentwurf hier keine Mehrheit bekommen wird; davon können Sie ausgehen. ({0}) Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parolen, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen, tatsächlich ernst gemeint sind. ({1}) Wenn Sie das tatsächlich ernst meinten, dann müssten Sie die Kitabetreuung vom Tag der Geburt an fordern. Dann müssten Sie eigentlich auch gegen das Elterngeld sein. Dann hätten Sie gegen das Mutterschaftsgeld sein müssen. Vor allen Dingen hätten Sie gegen das Erziehungsgeld, das wir seit 1986 hatten, sein müssen. Dann müssten Sie die skandinavischen Länder, Frankreich und Italien vorwurfsvoll fragen: Warum habt ihr das Betreuungsgeld? Sie sagen: „Wir wollen es nicht“, und zwar aus den - in Anführungszeichen - „wohl erwogenen Gründen“, die in Ihrem Antrag stehen. ({2}) Warum sollten wir im Vergleich zu den Skandinaviern gescheiter sein? ({3}) In Dänemark, in Schweden, in Norwegen und in Finnland gibt es ein Betreuungsgeld. Warum glauben Sie, dass die Menschen und die Parlamente dort völlig danebenliegen? ({4}) - Vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören; ({5}) das wäre ab und zu ganz gut. Aber das Zuhören scheinen Sie nicht gelernt zu haben. ({6}) Vielleicht waren Sie nicht in der Kita; das kann ja sein. ({7}) Vielleicht hätten Sie früher in die Kita gehen müssen; dann könnten Sie jetzt eventuell ein bisschen besser zuhören. ({8}) Vielleicht fehlt es Ihnen aber auch an der Kinderstube. ({9}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elterngeld bevorzugt nur die Eltern, die zur Arbeit gehen; es ist gut, dass wir es eingeführt haben. Aber es ist nicht gerecht gegenüber den Eltern, die nicht zur Arbeit gehen, die sich sagen: Ich möchte mein Kind lieber daheim behalten, es lieber daheim erziehen und ihm die Wärme der Eltern, von Vater und Mutter, möglichst lange zuteil werden lassen. ({10}) Was ist daran falsch?

Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Golze?

Wo ist sie? ({0}) - Ja, bitte sehr.

Vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben.

Sehen Sie, ich war aber nicht in der Kita. ({0})

Mein etwas erzürnter Zwischenruf bezog sich darauf, dass Sie für das Betreuungsgeld das Argument angeführt haben, dass es in vielen anderen europäischen Staaten auch ein Betreuungsgeld gibt. Dann stellten Sie die Frage: Warum sollten wir klüger sein und es nicht einführen? Ich frage Sie: Warum gilt dieses von Ihnen vorgetragene Argument nicht auch für den Mindestlohn, den es auch in vielen anderen europäischen Staaten gibt? ({0}) Warum wollen wir gerade bei diesem Thema klüger sein, indem wir ihn nicht einführen? Das gilt auch, wenn es darum geht, Familien und Alleinerziehende bei der Kindererziehung zu unterstützen. ({1})

Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, kommen Sie immer auf den Mindestlohn zu sprechen. Dieses Thema hat hier und heute in dieser Debatte nun wirklich nichts zu suchen. ({0}) Das sind weit hergeholte Argumente. Jetzt dürfen Sie sich wieder setzen, Frau Kollegin. Auf diese Frage gehe ich nämlich gar nicht ein. ({1}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elterngeld ist eine einseitige Maßnahme, die notwendig und richtig ist. Wir müssen aber auch an die Eltern denken, die das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro bekommen wollen - das ist nicht viel -, damit sie wenigstens einen kleinen Ausgleich dafür haben, dass sie ihre Kinder daheim erziehen. ({2}) Was soll daran falsch sein? Ich wiederhole diese Frage: Was soll falsch daran sein, dass Kinder bis zum dritten Lebensjahr, bis sie in den Kindergarten gehen, daheim erzogen werden, ({3}) wenn die Eltern das wollen? ({4}) Wenn Vater und Mutter zu dem Ergebnis kommen: „Es ist besser für unser Kind, wenn wir es daheim behalten“, und wenn Mutter oder Vater bereit sind, dafür auf die Ausübung des eigenen Berufs zu verzichten, warum sollten wir das nicht anerkennen? Woher nehmen wir die Arroganz, dies nicht anzuerkennen? Warum sollten diese Eltern, wie es in Ihrem Antrag steht, nicht in der Lage sein, ihre Kinder ordnungsgemäß zu erziehen? Warum soll das der Fall sein? Generationen von Menschen sind so erzogen worden. Warum soll das auf einmal nicht mehr gelten? Ich habe nichts gegen Kitas. Dort, wo Kitas sinnvoll sind und von Eltern genutzt werden, sollen sie auch in Anspruch genommen werden.

Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Die Kollegin Deligöz möchte Ihnen eine Frage stellen.

Nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht mit dem Mindestlohn kommt. ({0}) - Gut. Dann bitte.

Herr Kollege Geis, ich frage Sie nicht zum Mindestlohn, sondern zum Elterngeld. Das Elterngeld hat bekanntlich zwei Komponenten. Die eine Komponente ist die Lohnersatzleistung. Ich gebe zu: Die CSU war eigentlich dagegen, hat die Entscheidung aber mitgetragen. Der zweite Bereich ist ein durchaus sozialer Aspekt. Die Leute, die keine Lohnersatzleistung bekommen, erhalten einen Grundbetrag, den Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro. Genau diesen Sockelbetrag möchte Ihre Regierung jetzt aber abschaffen, insbesondere für ALG-IIEmpfänger, für Empfänger von Transferleistungen. ({0}) Wären Sie konsequent, müssten Sie diesen Schritt eigentlich ablehnen, wenn ich Sie richtig verstehe, weil Sie genau dieses Instrument bei diesem Thema fordern. Sie wollen, dass es nicht nur eine Lohnersatzleistung gibt, sondern daneben auch einen Sockelbetrag. Ist das richtig? ({1})

Die 300 Euro sind die Fortsetzung des Erziehungsgeldes, das seit 1986 zunächst für zwei Jahre gezahlt wurde und jetzt, nach Einführung des Elterngeldes, nur noch für ein Jahr gezahlt wird. Das Elterngeld auf der einen Seite wird als Ausgleich an Männer oder Frauen gezahlt, die erwerbstätig waren und dann daheim geblieben sind, um ihr Kind im ersten Jahr zu versorgen, und jetzt eine Lohnersatzleistung in Form des Elterngeldes bekommen. Das Erziehungsgeld auf der anderen Seite ist auch eine Anerkennung der Leistung der Mutter oder des Vaters, die vorher nicht erwerbstätig waren und deswegen keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Diese Mütter oder Väter können jetzt auf dieses Erziehungsgeld zurückgreifen. Dieses Erziehungsgeld bleibt selbstverständlich erhalten. Eine ganz andere Debatte gibt es darüber, ob es auch bei Hartz-IV-Empfängern erhalten bleiben soll. Darauf bezieht sich nämlich Ihre Frage. Die 300 Euro werden nicht abgeschafft. ({0}) - Ach ja, das ist Polemik: immer nur die Reichen. Darauf kann ich gar nicht eingehen. Diese Debatte können wir führen, Frau Deligöz, wenn es um Hartz IV und um die Sparmaßnahmen geht. ({1}) An dem Grundsatz, dass die 300 Euro Erziehungsgeld gezahlt werden, wird sich nichts ändern.

Herr Kollege Geis, auch die Kollegin Marks möchte Ihre Redezeit noch durch eine Zwischenfrage verlängern.

Die letzte Frage, bitte! Danach lasse ich keine Fragen mehr zu.

Herr Kollege, Ihrer Argumentation folgend ist das Betreuungsgeld eine Ersatzleistung für Eltern, die ihre Kinder eben nicht in eine Krippe geben, die ja mit öffentlichen Mitteln - so Ihre Argumentation - subventioniert ist oder sich auch aus öffentlichen Mitteln speist. ({0}) Geben Sie mir recht, dass dieser Argumentation zufolge das Prinzip auch für Bibliotheken, öffentliche Theater und kommunale Schwimmbäder gelten müsste? ({1}) Setzen Sie sich dann auch dafür ein, dass alle Menschen, die diese Einrichtungen nicht nutzen, die also keine Bibliothek aufsuchen, nicht ins Theater gehen - es geht um öffentlich geförderte Einrichtungen, egal, ob vom Bund, vom Land oder von der Kommune; das ist ja sehr unterschiedlich -, sich demnächst irgendwo, von welcher Stelle auch immer, Barleistungen abholen können? ({2}) Ihrer Argumentation zufolge wäre das logisch.

Danke schön. Ich habe Ihre Frage verstanden. - Ich habe ja gar nicht gesagt, dass es eine Ersatzleistung ist. Für mich ist das Betreuungsgeld eine Anerkennung, die der Staat leistet für die Erziehungsleistung von Vater oder Mutter, je nachdem, wer die Erziehung des Kindes daheim übernimmt. Wenn das Kind in die Kita geht, zahlt der Staat das Gehalt der Betreuerin, die keine andere Leistung erbringt als eben auch eine Erziehungsleistung. Warum soll die Erziehungsleistung der Mutter gar nicht oder schlechter bewertet werden als die Erziehungsleistung der Betreuerin? Es geht um die Anerkennung, und es ist natürlich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Auf der einen Seite erhält der Lehrer, der die Kinder erzieht, natürlich zu Recht ein hohes Gehalt und damit eine Anerkennung seiner Leistung. Auf der anderen Seite soll ich die Leistung der Mutter, die ihr Kind daheim erzieht, die ihren Beruf eine Zeit lang an den Nagel hängt und ihre volle Kraft für das Kind aufbringt, nicht anerkennen? Das halte ich für einen Akt der Ungerechtigkeit. Das kann man so nicht stehen lassen. Vorhin wurde gesagt, es gäbe verfassungsrechtliche Probleme. Die gibt es, wenn das Betreuungsgeld nicht eingeführt wird. ({0}) - Ich weiß nicht, wo Sie Verfassungsrecht studiert haben. Es tut mir furchtbar leid. Immer wird gleich die Verfassung herangezogen. ({1}) - Ja, gut. Vielleicht haben Sie es nicht richtig gemacht. Man sollte nicht immer gleich die Verfassung anführen und immer gleich sagen, das sei verfassungsrechtlich bedenklich. Das ist kein brauchbares Argument. Lassen Sie mich meine Gedanken weiter ausführen. Ich habe bereits gesagt, was das Betreuungsgeld bedeutet. Es bedeutet zum einen eine Anerkennung der Leistung, die die Mutter oder der Vater erbringt. Diese Anerkennung darf die Gesellschaft auch nicht versagen; denn sie erbringen eine große Leistung. Es ist doch gar nicht gesagt, dass das Kind, das daheim erzogen wird, das die Wärme und die Kinderstube der Heimat erfährt, das daheim bleibt und das von der Mutter und dem Vater das Reden beigebracht bekommt, schlechter als in der Kita erzogen wird. ({2}) Wir reden ja von der Muttersprache. Warum reden wir eigentlich von der Muttersprache? - Das tun wir doch, weil die Mutter und der Vater die Ersten sind, die unmittelbaren Kontakt mit dem Kind haben. ({3}) Wie können Sie sich in Ihrem Antrag so versteigen - ich könnte es Ihnen ja wörtlich vorlesen -, zu schreiben, dass nur in der Kita eine ordentliche Erziehung möglich ist? Das kann doch nicht ernst gemeint sein. ({4}) Ziehen Sie also Ihren Antrag zurück, bevor es zu spät ist. ({5}) Zum Zweiten ist das Betreuungsgeld ein Ausgleich. Auf der einen Seite wird viel Geld für die Kitas ausgegeben, und auf der anderen Seite soll, obwohl die gleiche Leistung erbracht wird, kein Geld bezahlt werden - nicht einmal Betreuungsgeld, was ja ein minimaler Betrag ist? Das ist sicherlich nicht gerecht. ({6}) Deswegen muss die Gesellschaft hier für Gerechtigkeit sorgen, weswegen wir die Forderung gestellt haben, ein Betreuungsgeld zu zahlen. Drittens. Natürlich wird auch dieser geringe Betrag von 150 Euro gebraucht werden. Es ist nicht so, dass die Mutter auf die 150 Euro gern verzichtet. ({7}) Nein, diese 150 Euro werden gebraucht. Die Mutter muss dann abends nicht an die Kasse gehen und keinen Dienst nebenher tun, sondern sie kann diese 150 Euro für sich in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für den Vater, der die Kinder daheim erzieht. Ich meine, Sie sollten das Für und Wider wirklich einmal abwägen. ({8}) Betrachten Sie einmal die Beispiele aus Skandinavien - die Frage von Ihnen war ja keine Antwort darauf -, Frankreich, Spanien und Italien: Warum soll es bei uns nicht möglich sein, eine solche Leistung des Staates für eine Leistung einzuführen, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat? Wir dürfen die Erziehungsleistung der Eltern nicht bagatellisieren. Sie reden gegen 70 Prozent der Eltern. Sie dürfen diese Leistung der Eltern nicht einfach mit der Erklärung abtun: Nur in der Kita kann richtige Erziehung erfolgen. ({9}) Deswegen meine ich: Ihr Antrag ist einfach nicht ausgewogen, er ist rechtlich nicht fundiert, und deshalb ist er auch abzulehnen. Danke schön. ({10})

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, will ich Ihnen gerne das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung bezüglich des UNIFIL-Einsatzes bekanntgeben: ({0}) abgegebene Stimmen 571. Mit Ja haben gestimmt 486, mit Nein 76, und es gab 9 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 486 nein: 76 enthalten: 9 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({1}) Manfred Behrens ({2}) Dr. Christoph Bergner Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({3}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({4}) Axel E. Fischer ({5}) Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({6}) Michael Frieser Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Dr. Peter Gauweiler Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({7}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({8}) Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({9}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({10}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({11}) Nadine Müller ({12}) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Katherina Reiche ({13}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({14}) Anita Schäfer ({15}) Dr. Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({16}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Uwe Schummer Armin Schuster ({17}) Detlef Seif Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Karin Strenz Thomas Strobl ({18}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Volkmar Vogel ({19}) Stefanie Vogelsang Dr. Johann Wadephul Kai Wegner Marcus Weinberg ({20}) Peter Weiß ({21}) Sabine Weiss ({22}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Dr. Hans-Peter Bartels Bärbel Bas Lothar Binding ({23}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Bernhard Brinkmann ({24}) Edelgard Bulmahn Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Petra Ernstberger Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Peter Friedrich Michael Gerdes Martin Gerster Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({25}) Michael Groß Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({26}) Hubertus Heil ({27}) Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Frank Hofmann ({28}) Dr. Eva Högl Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({29}) Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({30}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Katja Mast Petra Merkel ({31}) Ullrich Meßmer Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Mechthild Rawert Dr. Carola Reimann René Röspel Karin Roth ({32}) Michael Roth ({33}) ({34}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({35}) Bernd Scheelen ({36}) Werner Schieder ({37}) Ulla Schmidt ({38}) Carsten Schneider ({39}) Olaf Scholz Swen Schulz ({40}) Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Dr. Carsten Sieling Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Dagmar Ziegler Brigitte Zypries FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({41}) Florian Bernschneider Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Ernst Burgbacher Sylvia Canel Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Dr. Christel Happach-Kasan Manuel Höferlin Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({42}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Dr. Martin Lindner ({43}) Michael Link ({44}) Dr. Erwin Lotter Patrick Meinhardt Jan Mücke Petra Müller ({45}) Burkhardt Müller-Sönksen ({46}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({47}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Christoph Schnurr Jimmy Schulz Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Joachim Spatz Torsten Staffeldt Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören ({48}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({49}) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({50}) Volker Beck ({51}) Cornelia Behm Birgitt Bender Alexander Bonde Viola von Cramon-Taubadel Katja Dörner Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Priska Hinz ({52}) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Anna Klein-Schmeink Tom Koenigs Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Undine Kurth ({53}) Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({54}) Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Tabea Rößner Claudia Roth ({55}) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Frithjof Schmidt Dorothea Steiner Jürgen Trittin Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Nein SPD Willi Brase Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({56}) Rüdiger Veit FDP Helga Daub Joachim Günther ({57}) DIE LINKE Agnes Alpers Herbert Behrens Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Steffen Bockhahn Christine Buchholz Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Nicole Gohlke Annette Groth Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Inge Höger Andrej Konstantin Hunko Ulla Jelpke Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Ralph Lenkert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Dorothée Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Wolfgang Nešković Thomas Nord Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({58}) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Alexander Süßmair Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Monika Lazar Dr. Harald Terpe Enthalten SPD Klaus Barthel Dr. Hermann Scheer Ewald Schurer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Winfried Hermann Sylvia Kotting-Uhl Lisa Paus Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Nun hat die Kollegin Marlene Rupprecht für die SPDFraktion das Wort. ({59})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament muss die Realität wahrnehmen, was die Bürger von uns auch erwarten. Realität ist: Wir haben jungen Familien, die aus Müttern, Vätern und Kindern bestehen. Wenn das Parlament für diese etwas tut, dann hat es die Verpflichtung, ganz klar zu sagen: Wir stellen einen Rahmen zur Verfügung und haben euch nicht vorzuschreiben, wie ihr zu leben habt. ({0}) Marlene Rupprecht ({1}) Uns liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe vor. § 16 Abs. 4 soll gestrichen werden. Das klingt für andere sehr technokratisch. Als wir die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen gesetzlich festgeschrieben haben, ist darin die Option verankert worden, dass ab 2013 eventuell ein Betreuungsgeld gezahlt wird. Das ist damals gegen den Willen vieler Frauen geschehen. Hierbei schließe ich viele hier im Parlament quer durch alle Fraktionen mit ein, weil sie alle selber entsprechende Erfahrungen haben: ob Frau Bär - sie hat ein Kind und ist hier -, Frau Golze oder Frau Gruß. ({2}) - Moment. Diese ganz persönliche Gestaltung des Lebens schreiben wir niemandem vor. Wir müssen aber den Rahmen dafür schaffen, dass alle ihr Leben so gestalten können, wie sie es möchten. Es gibt Studien zum Betreuungsgeld. Eine Studie ist vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden, eine andere von der Bertelsmann-Stiftung. Beide Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das geplante Betreuungsgeld Mitnahmeeffekte verursacht, die den Eltern zugute kommen, die nicht berufstätig sind und ohnehin keinen Betreuungsbedarf haben, aber das Geld gerne entgegennehmen würden. ({3}) Derzeit wird etwas diskutiert, das ich den Müttern und Vätern gegenüber für fatal halte, die ihr Leben nicht an einer Ideologie ausrichten, sondern aus der Lebenswirklichkeit heraus gestalten. Eltern tragen 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche Verantwortung. Dies ist nicht mit einem drei- oder vierstündigen Kinderbetreuungsangebot abgedeckt. ({4}) Die Verantwortung wird nicht abgegeben. Das heißt, wir können die Betreuungsformen und damit die Eltern nicht gegeneinander ausspielen. ({5}) Die Frage muss lauten: Was brauchen Kinder? Nur das ist ausschlaggebend für unser Handeln. Kinder brauchen Eltern. Darin gebe ich Ihnen recht. Sie brauchen Personen, die sie für das Leben emotional stark machen. Das ist entscheidend. Kinder brauchen aber, wie wir wissen, noch andere Kinder zum Aufwachsen. ({6}) - In den wenigsten Familien gibt es Geschwisterkinder. Das wissen Sie. Frauen in Deutschland bekommen im Durchschnitt 1,3 Kinder. Ein Kind kann schlecht mit den übrigen 0,3 spielen. Deshalb brauchen sie andere Kinder zum sozialen Lernen, was Kinder unter Erwachsenen kaum so lernen können wie im Umgang mit anderen Kindern. Kinder brauchen andere Kinder nicht nur zum sozialen Lernen, sondern auch, um Anregungen zu bekommen, die Welt zu entdecken. Wir wissen, dass die Kinderbetreuung unseren Kindern nutzt. 100 Prozent der Kinder, die Eltern mit Hauptschulabschluss haben und in einer Betreuungseinrichtung waren, besuchen später weiterführende Schulen. Ich glaube, es ist durch nichts gerechtfertigt und durch nichts zu begründen, Kindern diese Chance zu nehmen. Wir wollen, dass Eltern Wahlfreiheit haben. Deshalb müssen wir für die notwendige Infrastruktur sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Erziehungsarbeit leisten können. Alles, was darüber hinausgeht, ist Ideologie, und die lehne ich in diesem Fall rigoros ab, weil auch wir im Parlament niemandem seine Lebensplanung und -gestaltung vorzuschreiben haben. In diesem Sinne stimmen wir vehement der Forderung zu, dass das Betreuungsgeld ausgesetzt wird. Die dafür notwendigen 1,4 Milliarden bis 1,9 Milliarden Euro können sinnvoller angelegt werden. Danke. ({7})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Miriam Gruß für die FDP-Fraktion. ({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Katze gleich aus dem Sack lassen: Liebe Katja Dörner, meine Kritik am Betreuungsgeld besteht weiterhin. ({0}) Wir haben den Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss zwischen den Positionen. Deswegen ist in diesen Koalitionsvertrag auch das Betreuungsgeld aufgenommen worden. Es ist kein Geheimnis, dass die FDP-Fraktion über das Betreuungsgeld nicht glücklich ist. Allerdings steht es auch erst 2013 an. Ich finde es viel wichtiger, darüber zu reden, was wir jetzt für Familien tun und getan haben. Wir befinden uns haushalterisch in absolut kritischen Zeiten. Eine haushalterische Krise belastet auch uns. Deswegen müssen wir sparen. Wir sind die erste Bundesregierung, die massiv spart und an dem Ziel der Schuldenbremse festhält, das wir im Grundgesetz festgeschrieben haben. Auf Schuldenbergen, lieber Otto, können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen. Man kann diesen Satz nicht oft genug sagen. ({1}) Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, tatsächlich zu sparen. Das ist nicht leicht, und wir nehmen Einschnitte vor. Wir haben aber auch Bereiche ausgelassen, in denen wir weiter investieren müssen. Beispielsweise halten wir an dem Ziel fest, den Ausbau der Betreuungsplätze bis 2013 zu gewährleisten, damit jede Mutter und jeder Vater einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten. ({2}) Wir halten weiterhin an dem Ziel fest, Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dörner?

Ja.

Bitte.

Sehr geehrte Frau Gruß, Sie weisen völlig zu Recht auf die schwierige Haushaltslage hin. Sollte man gerade angesichts dieser Haushaltslage nicht jetzt schon Nägel mit Köpfen machen, auch für 2013 ganz klar sagen, dass wir die 2 Milliarden Euro nicht haben, die man für das Betreuungsgeld künftig ausgeben muss, und es deshalb jetzt schon aus dem Gesetz streichen? Ich habe einen sehr interessanten Leserbrief Ihres Generalsekretärs Christian Lindner im aktuellen Spiegel gefunden, in dem er schreibt: Einsparungen für den Staat ergeben sich schließlich nicht nur aus der Kürzung bestehender Ausgabenpositionen, sondern vor allem durch den Verzicht auf künftige Projekte. Wäre nicht das Betreuungsgeld eines dieser künftigen Projekte, das direkt gestrichen werden sollte? ({0})

Wir schreiben das Jahr 2010. Das Betreuungsgeld steht nicht in diesem Haushalt. Deshalb brauchen wir in diesem Jahr 2010 auch nicht darüber zu sprechen. ({0}) Diese Koalition steht für eine Familienpolitik, die Freiheit ermöglicht, Freiheit für die Familien gewährt, aber natürlich auch Familien stärken will. Auf welche Weise man dies macht, werden wir miteinander noch besprechen. Auf jeden Fall haben wir viel für die Familien getan. Wir haben beispielsweise das Kindergeld und den Grundfreibetrag für Familien erhöht. Dies entlastet Familien und gibt ihnen Chancen. Auf dieser Grundlage arbeiten wir sehr gut zusammen. Damit nicht gleich wieder Gerüchte gestreut werden, was hier los sei, bedanke ich mich an dieser Stelle bei dir, liebe Dorothee Bär, und bei dir, liebe Ingrid Fischbach, für die hervorragende Zusammenarbeit. Unsere Koalition funktioniert. Vielen Dank. ({1})

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Diana Golze das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder zu dem Gegenstand zurückkommen, um den es eigentlich gehen sollte, nämlich das Wohl von Kindern. Dafür zitiere ich den ersten Satz aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz: Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. An dieses Gesetz sind wir alle gebunden, und ich fordere seinen Erhalt. Deshalb empfand ich es als einen Fehler, das Betreuungsgeld in § 16 dieses Gesetzes aufzunehmen, auch wenn es nur irgendwann einmal gelten soll. Wir müssen schon heute diesen Wahnsinn verhindern; da gebe ich den Grünen durchaus recht. ({0}) Sowohl die Vorgängerregierung als auch die jetzige haben immer wieder betont, dass Bildung ganz oben auf ihrer Agenda stehe. Dann verstehe ich aber erst recht nicht, warum man mit dem Betreuungsgeld einen Anreiz dafür schafft, dass Kinder nicht in den Genuss frühkindlicher Bildung und Erziehung kommen. Dies passt für mich nicht zusammen. Auch das Spiel, immer wieder öffentliche Kindertagesbetreuung auf die eine Seite und die Erziehung und Betreuung durch die Eltern auf die andere Seite zu stellen, ist von Anfang an ein Griff in die Mottenkiste gewesen, Herr Geis. ({1}) Ich lasse mir auch als Mutter von zwei Kindern, die beide in eine öffentliche Kindertagesstätte gehen, von Ihnen nicht sagen, dass ich meine Kinder nicht erzöge und nicht ausreichend betreute. ({2}) Was dabei herauskommt, wenn zu wenige Mütter mit Kindern im Bundestag sitzen, das sieht man sehr deutlich. ({3}) Wem oder wozu soll also dieses Betreuungsgeld dienen? Eltern, die finanziell bessergestellt sind, werden sich von 150 Euro nicht davon abhalten lassen, ihr Kind in eine Krippe zu geben. Welchen Zweck hat es also dann? Ich möchte dies noch von einer anderen Seite beleuchten: In den letzten Wochen haben uns zahlreiche Hilferufe von Städten und Gemeinden erreicht, die in Anbetracht der angekündigten sogenannten Sparpakete und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen gesagt haben, sie seien am Ende der Fahnenstange, sie seien finanziell handlungsunfähig. Als eine der ersten Maßnahmen, die sie deshalb zur Disposition gestellt haben, wurde der Ausbau der Kindertagesbetreuung für die unter Dreijährigen genannt. Dieser ist zeitlich und finanziell nicht zu stemmen. Meine Fraktion wurde 2008 verhöhnt, als wir gesagt haben, der Anteil des Bundes bei der Realisierung des Ziels, einen Betreuungsplatz für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren anzubieten, sei zu gering. Damals wurde mir hier im Bundestag entgegengehalten, mehr könne die Bundesregierung nicht beisteuern. Die Realität hat aber nicht meine Fraktion und mich Lügen gestraft, sondern diejenigen, die es anders entschieden haben. ({4}) Das Tragische an der Situation ist aber, dass nicht die Bundesregierung die Rechnung für die sträfliche Ignoranz gegenüber der Situation unserer Städte und Gemeinden zahlen muss, sondern die Kinder, die 2013 keinen Kitaplatz haben werden, und deren Eltern, die Beruf und Familie dann immer noch nicht miteinander vereinbaren können. Für die Berufstätigen ist das Betreuungsgeld kein Fortschritt, weil die Kitaplätze nicht für alle ausreichen werden. Oder ist das Betreuungsgeld für diejenigen gedacht, die schon jetzt von Armutslöhnen und Hartz IV leben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Diese Eltern werden geradezu gezwungen, ihr Kind zu Hause zu behalten und das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, weil sie sich damit das neue Fahrrad für den Kleinen vielleicht schon in drei statt erst in fünf Jahren oder auch den Schulausflug für die Tochter leisten können. Das kann es doch wohl nicht sein! Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie es mit dem Betreuungsgeld ernst meinen. Unsere Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, wird am 8. Juni 2010 von der FAZ zitiert: Aber bei denen, die ihr Leben noch in die Hand nehmen können, da wollen wir Anreize geben für Arbeit. Was ist das denn für ein Anreiz, zu arbeiten, wenn man den Leuten Geld dafür gibt, mit ihrem Kind zu Hause zu bleiben? Herr Geis hat immer nur von Frauen gesprochen, zum Beispiel davon, dass sie mit dem Betreuungsgeld abends nicht mehr an der Kasse sitzen müssen. ({5}) Das Betreuungsgeld ist kein Anreiz, zu arbeiten, und es ist nicht gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist ein Griff in die Mottenkiste. Deshalb werden wir dem Antrag der Grünen sehr gerne zustimmen. Vielen Dank. ({6})

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Norbert Geis das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Golze, nichts von dem, was Sie behauptet haben, habe ich gesagt. Es ist nie über meine Lippen gekommen, dass Sie Ihre Kinder nicht richtig erziehen; das weise ich ausdrücklich zurück. Sie sagen, ich würde in die Mottenkiste greifen. Ich weiß aber gar nicht, welche Mottenkiste Sie meinen. Meines Erachtens kommt es aus der Mottenkiste der DDR, ein allzu großes Gewicht auf die Erziehung in der Kita zu legen. ({0})

Zur Erwiderung hat Frau Golze das Wort. ({0})

Eigentlich könnte man das so stehen lassen; es spricht für sich. ({0}) Ich möchte Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen. Ich hatte gestern in meinem Büro Besuch von einer jungen Frau, die in München geboren und aufgewachsen ist. Für ihre Eltern war ein Kindergartenplatz für sie wie ein Hauptgewinn im Lotto. Sie hat es dazu gebracht, Beamtin zu werden und einer großen Organisation in Deutschland vorzustehen, die jungen Menschen hilft, für ihre Rechte zu streiten. Allein dieses Beispiel zeigt, dass es auch in den alten Bundesländern Menschen gab, die es als richtig empfunden haben, Kinder frühzeitig zu fördern und miteinander aufwachsen zu lassen. Ich könnte Ihnen jetzt noch viele weitere Argumente nennen, will aber nur Folgendes sagen: Kommen Sie aus der Mottenkiste heraus; es würde Ihnen guttun! ({1})

Nun hat der Kollege Marco Wanderwitz für CDU/ CSU das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Betreuungsgeld konterkariert zentrale bildungsund sozialpolitische Zielstellungen. Qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung und Bildung sind der Schlüssel zu lebenslangem Bildungserfolg … Dieses Zitat stammt aus dem Antrag der Grünen. Der zweite Satz ist zweifellos richtig; den wird jeder in diesem Hause unterschreiben. Beim ersten Satz war ich mir anfänglich nicht sicher, ob ich Sie falsch verstanden habe. Jetzt weiß ich aber, dass ich Sie richtig verstanden habe. Mit dem ersten Satz machen Sie nichts anderes, als den Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, die Kompetenz abzusprechen, dies mindestens genauso gut zu können, wie dies bei Einrichtungen der Fall ist. Nichts anderes meinten Sie. ({0}) Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich das für eine unglaubliche Unterstellung halte. ({1}) Ehrlich gesagt, ich glaube, Sie träumen immer noch von der Lufthoheit über den Kinderbetten, von der Herr Scholz einmal gesprochen hat. Um nichts anderes scheint es Ihnen hierbei zu gehen. ({2}) - Schreien Sie nur. Zuhören wäre auch nicht schlecht. Fünf Minuten lang müssen Sie das ertragen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. Wenn Sie einen Antrag einbringen, dann müssen Sie damit leben, dass Sie sich auch die Argumente der anderen anhören müssen. Deshalb möchte ich mich nicht nur mit Ihrem Antrag befassen, sondern auch für unser Betreuungsgeld werben. Unsere zentralen Ziele sind im Grunde die gleichen wie Ihre Ziele. Auch wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für diejenigen Eltern, die das möchten. Wir wollen keine Zwangsbeglückung für alle. Auch wir wollen eine bestmögliche frühkindliche Bildung. Wir sind aber offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass auch Eltern das leisten können. Wir wollen echte Wahlfreiheit für Familien. ({3}) Außerdem sind wir der Meinung, dass Eltern einen Ausgleich erhalten müssen, wenn sie sich gegen eine subventionierte Fremdbetreuung entscheiden. ({4}) Die 150 Euro - das sage ich ganz offen - sind für uns ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Der Rechtsanspruch auf Betreuung wird dann zum Thema, wenn genügend Plätze vorhanden sind. Unser Ziel ist, ihn zu dem gesetzten Zeitpunkt umzusetzen. Den Rechtsanspruch auf Betreuung und das Betreuungsgeld sehen wir als zwei untrennbare Seiten einer Medaille an. Das eine zu tun und das andere zu lassen, wäre nichts anderes als eine Diskriminierung derjenigen, die sich mit Herz und Seele der vollhäuslichen Erziehung und Betreuung ihrer Kinder widmen. ({5}) - Frau Schieder, schreien Sie nur. Wir reden hier über nichts anderes als über das zweite und dritte Lebensjahr, also über die Zeit nach dem Elterngeld, wenn man sich für dieses entscheidet. Danach reden wir über den Kindergarten, dann vielleicht über die Vorschule, dann über die Schule, dann über die Ausbildung und dann möglicherweise noch über ein Studium. Ich bin fast geneigt zu sagen: Lassen Sie doch bei den ersten drei Jahren die Kirche im Dorf. ({6}) Ich fürchte, dass ich Sie damit zum nächsten Widerspruch provoziere, weil ich alles andere als der Meinung bin, dass Ihre Positionen ideologiefrei sind, Frau Kollegin Rupprecht. Im Gegenteil, Ihre Ideologie zieht sich von vorne bis hinten durch. Sie vertreten eine Gesellschaftspolitik, die Sie auch in jedem anderen Politikfeld vertreten. ({7}) Nun zu den Gutscheinen, die auch in Ihrem Antrag eine Rolle spielen. Ich sage ganz offen, dass wir sehr für Gutscheine sind, allerdings neben dem Betreuungsgeld. Lassen Sie uns darüber reden, welche Gutscheinmodelle umsetzbar sind. In manchen Ländern und Kommunen werden diese bereits umgesetzt. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. In der gesetzlichen Rentenversicherung honorieren wir Erziehungszeiten von Eltern. Diese Regelung haben wir mehrmals verbessert. Ich glaube, die Honorierung von Erziehungsleistungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei weitem noch nicht ausreichend. ({8}) Ich glaube, dass die zweite Säule unseres Generationenvertrags in den Gesetzlichkeiten unterbelichtet ist. Beitragszahler mit Kindern werden dreifach belastet. Erstens zahlen sie Beiträge für die Rente ihrer Eltern und Großeltern. Das trifft alle. Zweitens tragen sie nicht unerhebliche Kosten für das Großziehen der künftigen Beitragszahler. Das sind Kosten, die nicht bei allen anfallen. Diese werden bei weitem nicht ausgeglichen. Drittens verzichten sie durch Schwangerschaft, Geburt, Erziehungszeiten und Teilzeitarbeit auf Einkommen und Karrieresprünge und nehmen daraus resultierende niedrigere künftige Rentenzahlungen in Kauf. Das alles nehmen sie in Kauf. Ihre Kinder finanzieren dann später alle künftigen Rentenbezieher. Diese Konstruktion halte ich schlicht für nicht gerecht. Die Gesellschaft honoriert die Leistungen der Menschen, die in diesem Land Kinder bekommen, nicht ausreichend. Man könnte das auch stärker über die Steuern machen; man muss es jedenfalls machen. ({9}) Die Bilanz von uns als Union in der Familienpolitik der letzten Jahre kann sich sehen lassen: Kindergelderhöhungen, Elterngeld. Wir werden diesen Weg weitergehen, ob mit Ihnen oder ohne Sie. ({10}) Die Mehrheit sitzt auf dieser Seite des Hauses. Vielen Dank. ({11})

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das - nämlich das Betreuungsgeld ist eine der törichsten Maßnahmen, die man überhaupt vorschlagen kann. ({0}) Sie hält die Kinder von den Betreuungseinrichtungen fern, finanziert Betreuung durch ältere Geschwister oder unterstützt Familien, die diese Maßnahme nicht benötigen. Das ist nicht meine Meinung - ich könnte das allerdings unterstreichen -, sondern die Meinung eines Professors, die dieser in einem Spiegel-Gespräch - nachzulesen in der Spiegel-Ausgabe vom Montag dieser Woche geäußert hat. Ich gebe diesem Professor völlig recht: Das Betreuungsgeld bleibt eindeutig eine Antibildungsprämie, und das Betreuungsgeld ist unsozial; denn es schränkt die Zukunftschancen unserer Kinder ein. ({1}) Das Betreuungsgeld geistert nun schon seit drei Jahren durch die politische Debatte, eine Debatte, in der sehr polarisiert wird; das erleben wir ja auch heute. Es ist eine Debatte zwischen denen, die die Politik der 50er-Jahre, Herr Geis, fortsetzen wollen, und denen, die eine zeitgemäße Familienpolitik vertreten, eine Politik für mehr Betreuungsplätze und eine bessere Vereinbarkeit - das ist entscheidend - von Familie und Beruf für Männer und Frauen. Das Betreuungsgeld ist genau das Gegenteil einer zeitgemäßen Politik. Es ist und bleibt eine Zuhausebleibprämie für die Frauen. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Rückschritt. Herr Geis und auch Herr Wanderwitz, Sie sprechen von der Wahlfreiheit, haben die Wahlfreiheit auch wunderbar in Ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Frau Kollegin Humme, gestatten Sie denn eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?

Ja gern, natürlich. ({0})

Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das Betreuungsgeld sei ein Rückschritt Christel Humme ({0}): Natürlich!

- und sei aus den 50er-Jahren - damals gab es das übrigens noch gar nicht; das Erziehungsgeld gibt es erst seit 1986 -, dann frage ich Sie: Können Sie mir sagen, warum dieses Betreuungsgeld in anderen Staaten, in allen skandinavischen Staaten, aber auch in Frankreich, in Spanien und in Italien, begrüßt wird, bei uns aber so schlecht dargestellt wird, wie Sie das eben getan haben?

Weil diese Länder einen Vorteil haben: Dort gibt es nämlich schon einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Dort können über 90 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das ist echte Wahlfreiheit, die wir noch gar nicht erreicht haben. Darum ist das an dieser Stelle sicherlich noch etwas anders zu bewerten. ({0}) Es gibt noch einen Unterschied, auf den ich Sie einmal hinweisen darf. Sowohl Herr Wanderwitz als auch Sie, Herr Geis, haben gesagt, so sei es unsozial, wir hätten keine Wertschätzung für die Erziehungsleistung der Frauen. Wissen Sie denn nicht, dass der Staat Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge zahlt, nämlich für das Ehegattensplitting - ich erwähne hier die Steuerklasse V - und für die Mitversicherung in der Krankenversicherung? Er unterstützt damit genau die Familien, in denen die Frauen zu Hause bleiben und die Kinder erziehen. Das ist schon eine ganze Menge mehr! ({1}) Da kann man mit Fug und Recht fordern: Wir müssen so viel Geld und noch mehr in die Kinderbetreuung stecken; ({2}) dann hätten wir echte Wahlfreiheit. ({3})

Frau Kollegin, der Herr Geis möchte noch eine Frage stellen.

Wir wollen nicht in einen Dialog eintreten, aber das ist natürlich ganz spannend. Warum also nicht?

Einmal noch, Herr Geis.

Sie sagten eben, dass es in diesen Ländern sowohl einen Anspruch auf einen Kitaplatz als auch einen Anspruch auf Betreuungsgeld gibt. Ist Ihnen völlig entgangen, dass wir das ab 2013 ebenfalls so wollen, nämlich Kitaplatz und Betreuungsgeld? Angesichts dessen müssten Sie eigentlich Ja dazu sagen. ({0})

„Ihr Wort in Gottes Gehörgang“, würde ich jetzt mal sagen. ({0}) Frau Schröder, die Ministerin, hat heute an die Länder appelliert, etwas mehr in Sachen Betreuung zu tun, weil sie genau weiß, dass sie eigentlich handeln müsste. Sie ist in der Verantwortung. Sie müsste einen Krippengipfel veranstalten. ({1}) Sie müsste sich mit den Ländern verständigen. Sie sollte zum Beispiel lieber auch die 1,9 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kostet, in die Hand nehmen und in mehr und bessere Betreuungsangebote stecken. Ich glaube, das wäre der richtige Weg für Deutschland; wir sind nämlich in Deutschland und nicht in Norwegen. ({2}) Last not least: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag etwas festgelegt, was auch ich ganz interessant finde. Sie sagen, das Betreuungsgeld kann „gegebenenfalls als Gutschein“ ausgezahlt werden. Jetzt habe ich mich gefragt: Was heißt denn „gegebenenfalls“? Bekommen dann in Zukunft die einkommensschwachen Familien einen Gutschein und die reichen Familien die 150 Euro in bar? Misstrauen Sie vielleicht den Eltern, die weniger Geld haben, und unterstellen ihnen, nicht genug für ihre Kinder zu tun? ({3}) Ich bin sehr gespannt auf die Antwort von Ihnen, was Sie unter Gutscheinlösung tatsächlich verstehen. Genau das passt aber in Ihr unsoziales, diskriminierendes Politikbild. Das ist eine Grundhaltung von Ihnen. Frau Deligöz hat vorhin schon gesagt, Sie haben vor, zu sparen, und Sie sparen natürlich bei den Familien. ({4}) Sie haben ja den reichen Familien über die Freibeträge bis zu 90 Euro mehr Kindergeld gegeben. Bis zu 90 Euro pro Monat haben reiche Familien aufgrund der Erhöhung des Freibetrags nämlich mehr zur Verfügung; das ist viel mehr als diejenigen bekommen, die ein geringes Einkommen haben. Das darf man nicht vergessen. Was machen Sie jetzt? Jetzt wollen Sie das Mindestelterngeld von 300 Euro, das alle erhalten, das auch diejenigen, die nicht berufstätig sind, für ihre Erziehungsleistung bekommen, gerade den Einkommensschwächsten, den Hartz-IV-Empfängerinnen und Alleinerziehenden, wegnehmen. Das verstehe, wer will. Ich verstehe das nicht. ({5}) - Was heißt „angerechnet“? Sie kürzen es, Sie nehmen es ihnen weg. ({6}) Verkleistern Sie doch die Tatsache nicht durch Ihre Wortwahl! Sie nehmen den Frauen und den Männern, die in Hartz-IV-Bezug sind, die 300 Euro Elterngeld, die sie jetzt noch bekommen, weg. Das nenne ich unsoziale Klientelpolitik. ({7}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt - Sie konnten das in dieser Woche alle lesen -, dass die Spaltung der Gesellschaft vorangeht, dass es immer mehr Reiche und ebenfalls immer mehr Arme gibt. Das heißt, die Lücke zwischen Arm und Reich wird immer größer. Wenn Sie die Politik, die Sie jetzt angestoßen haben, so, wie Sie gerade in Ihrer Rede angedroht haben, fortsetzen wollen, dann sind Sie verantwortlich für die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Darum bitte ich Sie herzlich: Verzichten Sie auf die Einführung des Betreuungsgeldes! Es ist unsozial, es ist bildungspolitisch eine Katastrophe und gleichstellungs- und familienpolitisch ein Rückschritt. Nehmen Sie dieses Geld für den Ausbau von Betreuungsplätzen, die wir händeringend brauchen. Damit würden Sie sicherlich etwas tun, um die Wahlfreiheit zu stärken. Danke schön. ({8})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent- wurfs auf Drucksache 17/1579 an den in der Tagesord- nung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf: a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan ({1}) auf Grundlage der Resolution 1590 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen - Drucksachen 17/1902, 17/2172 Berichterstattung: Abgeordnete Philipp Mißfelder Marina Schuster Jan van Aken Kerstin Müller ({3}) - Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2178 Berichterstattung: Abgeordnete Herbert Frankenhauser Petra Merkel ({5}) Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sven-Christian Kindler b) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({7}) auf Grundlage der Resolution 1769 ({8}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen - Drucksachen 17/1901, 17/2173 Berichterstattung: Abgeordnete Philipp Mißfelder Marina Schuster Jan van Aken Kerstin Müller ({9}) - Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2179 Berichterstattung: Abgeordnete Herbert Frankenhauser Petra Merkel ({11}) Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sven-Christian Kindler Über beide Beschlussempfehlungen werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marina Schuster von der FDP-Fraktion das Wort. ({12})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die deutsche Beteiligung an den beiden UN-Mandaten im Sudan, UNMIS und UNAMID. Ich schicke eines gleich vorweg: Ich wünsche und hoffe, dass es unverändert eine große Mehrheit hier im Haus für die beiden Mandate geben wird. ({0}) Denn immer wieder kommt es in verschiedenen Regionen des Sudans zu Gewaltausbrüchen. Auch das belegt: Die beiden Mandate sind nach wie vor dringend notwendig. Wir wissen: Der Sudan befindet sich in einer sehr kritischen, wahrscheinlich in seiner fragilsten Phase. Im Januar wird in einem Referendum über die Abspaltung des Südsudans entschieden. Viele Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Südsudanesen für eine Abspaltung votieren. Wir greifen hier nicht dem Votum der Bürger vor. Aber eines ist auch klar: Für den Fall, dass es zu einer Abspaltung kommt, muss es Regelungen und Vorkehrungen geben, damit es nicht zu einem neuen Bürgerkrieg kommt. ({1}) Das heißt, es muss geregelt werden, wie die Öleinnahmen aufgeteilt werden und wie es mit dem Staatsangehörigkeitsrecht und dem Schutz von Minderheiten weitergeht. Aber auch zukünftige Sicherheitsabkommen müssen beraten und erarbeitet werden. Das alles soll im Rahmen einer VN-Konferenz geschehen, die wir in unserem interfraktionellen Sudanantrag gefordert haben. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung diesen Antrag unterstützt und dass sie sich im internationalen Rahmen für diese Konferenz einsetzt. Wir wissen: Der Schlüssel für einen tragfähigen Frieden liegt im politischen Prozess. UNMIS und UNAMID sind wichtige, aber eben keine ausreichenden Beiträge der internationalen Gemeinschaft, um diesen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Das kann nur durch einen Waffenstillstand und durch einen umfassenden Friedensprozess erreicht werden. ({2}) Das haben wir in dem interfraktionellen Antrag verankert. Ich begrüße, dass dieser Antrag vom März mit seinen über 30 Forderungen Grundlage für das weitere Engagement der Bundesregierung ist. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Ich möchte noch speziell auf Darfur eingehen. Es gibt Gott sei Dank auch erfreuliche Entwicklungen bei den Friedensverhandlungen, die mir persönlich ein bisschen Hoffnung machen. Herr Professor Wolfrum vom MaxPlanck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg hat in einem langen Prozess ein Heidelberg-Darfur-Outcome-Document mit den Vertretern vor Ort erarbeitet. Er ist jetzt von Herrn Bassolé zu den Friedensverhandlungen in Doha eingeladen worden. Das heißt, dieses Dokument wird offiziell in die Friedensverhandlungen eingeführt. Es verlässt die akademische und erreicht nun die politische Ebene. Ich freue mich, dass Herr Bassolé die Expertise von Herrn Professor Wolfrum angenommen hat und den Inhalt des Dokumentes unterstützt. Wir haben jetzt eine juristische Grundlage, die alle Parteien einbezieht. Dies ist sehr wichtig, weil wir in Darfur bereits ein Friedensabkommen, das DPA, hatten, das aber - das war ein wesentliches Problem - nur von einer Rebellenfraktion unterzeichnet wurde. Es war also von Anfang an ein brüchiger Friedensvertrag. Ich möchte noch kurz auf das Mandat selbst eingehen. Ich habe schon die Kritik von SPD und Grünen im Rahmen der Ausschussberatungen gehört. Sie kritisieren beim UNAMID-Mandat die Reduzierung der personellen Obergrenze. Ihre Kritik teile ich eindeutig nicht. Denn wir müssen sehen, dass sich die Mandatsreduzierung an der Wahrheit vor Ort orientiert. Sie können daraus nicht auf ein schwindendes Interesse der Bundesregierung schließen. Zwei Jahre wurden die Kapazitäten für Lufttransporte bereitgehalten, aber nicht benötigt. Deswegen ist es nur richtig, dass wir die Mandatsobergrenze reduzieren. Das heißt aber nicht, dass wir die Zahl der tatsächlich eingesetzten Kräfte vor Ort reduzieren. ({3}) Auch da müssen wir bei der Wahrheit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Die tatsächliche Truppenanzahl war unter Schwarz-Rot, also unter der Vorgängerregierung, auch nicht höher. ({4}) Ich freue mich, dass die Bundesregierung flankierende Maßnahmen unterstützt. Es gibt viele Bereiche, in denen sie sich engagiert. Ich nenne in diesem Zusammenhang: den Aufbau der Polizei im Südsudan mit über 1 Million Euro und das humanitäre Minenräumen mit fast 1 Million Euro. Hinzu kommen die humanitäre Hilfe im Sudan, die nach wie vor so dringend notwendig ist, aber auch die Hilfe für die Flüchtlinge im Tschad und die Demokratisierungshilfe, die über das Carter Center geleistet wird. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung eine Radiostation, das Radio Miraya, die zur Wähleraufklärung beiträgt, und eine Radiostation in Darfur. Ich könnte noch viele weitere Einzelmaßnahmen aufzählen. Das beweist: Die Bundesregierung misst dem Sudan weiterhin ein besonderes Gewicht im Rahmen der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik bei. Diesen Kurs begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Vielen Dank. ({5})

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir uns einmal die Größe des Sudans vor Augen führen. Der Sudan ist siebenmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Er ist das größte Land auf dem afrikanischen Kontinent. Der südlichste Teil Europas liegt nur 2 500 Kilometer vom Sudan entfernt. Wenn wir also über UNMIS und UNAMID reden und diese Begriffe verwenden, muss uns einfach klar sein, dass die Frage, wie die Entwicklung in dieser Region verläuft, für die Stabilität Afrikas und die Millionen Menschen in dieser Region von zentraler Bedeutung ist. Ich möchte auch an die Opfer erinnern; denn sie werden in dieser Diskussion häufig vergessen. Allein der Konflikt im südlichen Sudan hat 2 Millionen Tote gefordert. In Darfur selbst sind es mindestens 300 000 Tote und 2,6 Millionen Binnenvertriebene. Trotz der humanitären Hilfe müssen 250 000 Flüchtlinge in Flüchtlingslagern im Tschad ausharren, Gewalt ertragen und unter elenden Bedingungen leben. Es kann uns im Deutschen Bundestag und den Menschen in unserem Land deshalb nicht gleichgültig sein, welche Entwicklung der Sudan weiter nimmt, und zwar um der Entwicklung der Stabilität, aber auch um der Millionen Menschenleben willen, um die es in dieser Region geht. ({0}) Mit dieser Grundhaltung hat der Deutsche Bundestag über die Jahre hinweg - im Jahr 2004, im Jahr 2005 und zuletzt im März dieses Jahres - fraktionsübergreifend Stellung bezogen. In dieser Grundhaltung werden wir als SPD-Bundestagsfraktion den beiden Mandaten zur Verlängerung von UNMIS und UNAMID zustimmen, auch wenn wir dagegen sind, dass die Reduzierung des Umfangs von UNAMID im Sinne dessen, was hier vorgetragen worden ist, vollzogen wird. Wir sind der Meinung, dass eine Reduzierung des Umfangs ein falsches politisches Signal ist. Insgesamt werden wir den entsprechenden Mandaten aber zustimmen. Es ist schon gesagt worden, dass es bei UNMIS um den Schutz vor Gewalt und um die Demobilisierung von Rebellengruppen und Menschen geht, die diese Gewalt ausüben. Es geht darum, Friedensabkommen wie das Comprehensive Peace Agreement tatsächlich zu begleiten, zivile Polizei auszubilden und die Voraussetzungen für das Referendum zu schaffen. Dazu ist noch vieles notwendig, unter anderem die genaue Grenzziehung. Ich bin manchmal ein bisschen erstaunt, dass an dieser Stelle so wenig Leidenschaft sichtbar wird. Denn die Grenzziehung und die Verteilung der Ressourcen kann für die Frage, welche Entwicklungen nach dem Referendum stattfinden, von zentraler Bedeutung sein. Bei dem Referendum und der Phase danach sind meines Erachtens zwei völlig unterschiedliche Szenarien denkbar. Das eine Szenario ist weiteres Blutvergießen und eine mögliche völlige Fragmentierung des Landes selbst. Das zweite Szenario - das ist der positivste Fall ist eine Transformation mit dem Ziel einer guten Nachbarschaft. Ich bin der Meinung, dass wir alles tun müssen, damit es eine Transformation ohne Gewalt und einen Übergang zu gutnachbarlichen Beziehungen gibt. ({1}) Das haben wir mit in der Hand. Denn die internationale Gemeinschaft hat seit dem Jahr 2005 ihren Beitrag zur Beendigung des Konfliktes geleistet. Ich möchte aber auch auf Folgendes hinweisen: Die Zahl der UNMIS-Soldaten - die gesamte Mission macht etwa 10 000 Militärs und 715 Polizisten aus - zeigt, um welche Aufgabe es geht, um eine Aufgabe, angesichts derer die europäische und auch die deutsche Beteiligung - ich sage es jetzt sehr vorsichtig - eher unterdimensioniert erscheint. Afrika sollte uns mehr Beteiligung wert sein. ({2}) Diese Position habe ich schon, als damals das ursprüngliche Mandat entschieden worden ist, mit dem Verteidigungsminister diskutiert - mit etwas unterschiedlichen Fronten, um es so auszudrücken. Unsere Beteiligung ist wirklich nicht ausreichend; das muss man ausdrücklich sagen. Natürlich geht es jetzt darum, dass der politische Prozess begleitend in Gang kommt und eine UN-Konferenz einberufen wird, die wir bereits im März fraktionsübergreifend gefordert haben. In diesem Zusammenhang muss dazu beigetragen werden, dass es Regelungen zur Teilung der Öleinnahmen, zum Minderheitenschutz und zu Überprüfungsmechanismen gibt, und vor allen Dingen ein Konsens unter allen beteiligten Konfliktparteien im Sudan hergestellt wird. Dies umfasst natürlich die Afrikanische Union, die Arabische Liga und China. Eine solche internationale Konferenz muss einen Abstimmungsmechanismus und die Einbeziehung in eine friedliche Entwicklung voranbringen. Ich will hinzufügen: Im Vorfeld des Referendums ist die deutsche und europäische Präsenz vor Ort dringend notwendig, nicht nur in Khartoum. Denn es ist Hilfe bei der Erstellung der Wahllisten erforderlich. Dies wäre aber auch ein Signal für die Notwendigkeit einer Monitoringmission, die dafür sorgen sollte, dass das Referendum unter fairen Bedingungen stattfinden kann. Bezogen auf das UNAMID-Mandat - das wurde vorhin von Frau Schuster angesprochen - geht es vor allen Dingen darum, dass diese Mission tatsächlich gut ausgerüstet und ausgestattet ist. Für diese Mission - sie ist die größte der UN - wird eine Zahl von insgesamt 26 000 Soldaten benötigt. Bisher sind überhaupt nur 22 000 Soldaten - das ist schon hoch gegriffen - im Einsatz. Das ist nicht hinnehmbar, wenn wir bedenken, wie katastrophal die Situation nach wie vor in Darfur ist. Der UN-Sicherheitsrat hat am 14. Juni 2010 eine Diskussion zu Sudan geführt. Dabei hat der UNAMID-Vertreter Ibrahim Gambari darauf hingewiesen, dass allein im Mai 447 Menschen im Sudan bzw. in Darfur umgebracht worden sind, dass 50 000 Menschen daraufhin die Flucht angetreten haben und dass nach wie vor sexuelle Gewalt gegenüber Frauen ausgeübt wird. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb ist aus unserer Sicht mehr politisches Engagement, aber auch mehr Engagement in Bezug auf die Beteiligung an einem solchen Mandat notwendig. ({3}) Ich will auf ein Argument eingehen: Die Bundesregierung sagt, die 200 Soldaten, die den Transport von Truppen der Afrikanischen Union organisieren, würden nicht mehr gebraucht. Natürlich werden diese nicht mehr gebraucht. Aber, liebe Frau Kollegin Schuster, noch im Februar hat die UNAMID gesagt, dass man 18 Hubschrauber brauche, damit Überwachungsflüge und die Versorgung im humanitären Bereich möglich seien. Angesichts der dortigen Katastrophe bin ich der Meinung, dass dies eine Aufgabe wäre, die von uns erfüllt werden müsste und die wir nicht beiseiteschieben dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich denke, unser Engagement im Rahmen der politischen Aufgabe und der militärischen Mission kann ausschlaggebend dafür sein, entweder das Aufflammen eines Bürgerkriegs zu verhindern oder dazu beizutragen, ihn erneut anzufachen. Ich möchte dazu aufrufen, mit dem Engagement, das wir im Bundestag jedenfalls bei diesen Fragen immer gezeigt haben, dazu beizutragen, dass kein Bürgerkrieg entsteht und die Menschen in dieser Region Afrikas endlich in Frieden und Nachbarschaft leben können. Vielen Dank. ({4})

Nächster Redner ist der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres erlebte die westsudanesische Krisenregion den blutigsten Monat seit mehr als zwei Jahren. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen in Darfur in nur einem Monat fast 600 Menschen ums Leben. Der Mai war damit einer der folgenschwersten Monate seit Entsendung der gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union im Januar 2008. Die Zahlen, die man da hört, sind traurig und erschreckend. Sie unterstreichen jedoch die Notwendigkeit des Engagements der Vereinten Nationen und rechtfertigen unsere Hilfe. Wir müssen uns bei derartigen Einsätzen immer wieder bewusst machen, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten 4 000 Kilometer entfernt von Freunden und Familie großen Anstrengungen und Gefahren aussetzen. Es ist daher sehr wichtig und richtig, die Mandate immer wieder neu im Parlament zu debattieren. ({0}) Es ist selbstverständlich, dass wir das Mandat der Situation entsprechend anpassen. So sieht der Antrag der Bundesregierung vor, die personelle Obergrenze des deutschen Beitrags von 250 auf 50 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren. Die Lufttransportunterstützung wurde in der Vergangenheit nicht nachgefragt. Weil auch kein zukünftiger Bedarf absehbar ist, ist es nur richtig, dass die bislang hierfür vorgesehenen Kräfte und Fähigkeiten nicht noch einmal mandatiert werden. Die Mission der Vereinten Nationen, in deren Rahmen unsere Soldaten einen beachtenswerten Beitrag leisten, dient als rahmengebendes Element der Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und begleitet die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise. Auch die UNMIS ist als stabilisierendes Element zur Wahrung der Sicherheit der Zivilbevölkerung im Sudan unverzichtbar. Die personelle Obergrenze des deutschen Beitrags von 75 Soldaten und Soldatinnen soll bestehen bleiben. Sie haben ihren Schwerpunkt bei der Wahrnehmung von Militärbeobachtungsaufgaben sowie in den von UNMIS gebildeten Stäben und Hauptquartieren. Ich meine, dass es eine der Hauptaufgaben von UNMIS sein muss, das Referendum im kommenden Jahr vorzubereiten. Angesichts der Erfahrungen mit den Wahlen im April dieses Jahres halte ich es für unerlässlich, dass eine unabhängige Wahlkommission das Referendum so transparent und fair wie nur irgend möglich begleitet. Wenn auch beim Referendum nachträglich eklatante Fehler sichtbar würden - wir alle wissen, dass dies beispielsweise bei den Wahlen im April der Fall war -, so würden wir das Kind mit dem Bade ausschütten. Außerdem müssen sich die Menschen in Zukunft trauen, in ihre Heimatregionen zurückzukommen. Wir brauchen die Rückkehrer; denn ohne eine breite Bevölkerung wird es dort keine Stabilität geben. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass die Situation für die Bevölkerung im Südsudan katastrophal ist; wir dürfen nicht erst hellhörig werden, wenn uns unsere Nachbarländer in Europa bei der Flüchtlingsproblematik um Hilfe bitten. ({1}) Es ist deshalb richtig, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den mittel- und langfristigen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig festzuhalten. Die bilateralen Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik im Südsudan sowohl in der technischen als auch der finanziellen Zusammenarbeit liegen auf der Entwicklung des städtischen Wassersektors, der Dezentralisierung und der Verwaltungsreform. Die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe hat sich zum Ziel gesetzt, Rückkehrer nachhaltig in die Lage zu versetzen, ihre Lebensgrundlage zu sichern. Die Ernährungssicherung im Gesamtsudan ist ein weiterer Baustein der Entwicklungshilfe. Ich freue mich darüber, dass die politischen Stiftungen, die kirchlichen Organisationen sowie der Deutsche Entwicklungsdienst das zivilgesellschaftliche Engagement im Gesamtsudan kräftig unterstützen. Die Beteiligung der Bundeswehr an UNMIS und UNAMID ist ein wichtiger Bestandteil der Anstrengungen der Bundesregierung zur Friedenskonsolidierung im Sudan. ({2}) Um diese Anstrengungen zu untermauern und unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren schwierigen Einsatz den Rücken zu stärken, ist eine breite Unterstützung für die Fortsetzung der Mandate notwendig. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizisten, den Diplomaten und den zivilen Aufbauhelfern und wünsche ihnen auf diesem Weg weiterhin Gottes Segen für ihre Aufgabe. Im Interesse der Menschen im Sudan und in der Region bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für die vorliegenden Anträge. Herzlichen Dank. ({3})

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Wolfgang Gehrcke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glücklich, wer von sich behaupten kann: Für mich ist alles klar, ich habe alles analysiert, ich habe eine feste Meinung, und so werden wir die Sache machen. ({0}) Glücklich ist, wer sagen kann: Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. - All das kann ich für mich und auch für meine Fraktion nicht in Anspruch nehmen. ({1}) Ganz im Gegenteil: Mir sind viele Sachen völlig unklar. Ich will einige davon ansprechen. Ein Teil der Fraktion Die Linke wird sich zu beiden Mandaten der Stimme enthalten, ein größerer Teil wird gegen die Mandate stimmen; ({2}) zu denen gehöre ich. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir versuchen, uns ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen. Wir wollen das, was man erkennen kann, was man lesen kann, was man in Gesprächen mit Betroffenen und NGOs analysieren kann, gründlich betrachten und dann eine Abwägung vornehmen. Ich will Ihnen einige Punkte vortragen. Aus meiner Sicht gelten zwei Argumente mit Sicherheit nicht. Erstens. Man darf nicht zulassen, dass gesagt wird: Das geht uns nichts an. ({3}) Alles, was in dieser Welt passiert, betrifft uns und geht uns in dem Sinne etwas an, dass man die Welt nicht mehr in einzelne Schubladen einteilen kann. Vielmehr muss man endlich begreifen: Man lebt in einer gemeinsamen Welt. ({4}) Entweder man gestaltet sie gemeinsam, oder man lässt es bleiben. Ich glaube, das kann man für sich in Anspruch nehmen. ({5}) Zweitens. Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen: Ich vergleiche den Einsatz der Bundeswehr im Sudan nicht mit dem Einsatz in Afghanistan. Es sind unterschiedliche Motive, unterschiedliche Kräftekonstellationen, und es ist ein ganz unterschiedlicher Umfang der Mandate. ({6}) Das alles können wir abhaken. ({7}) Ich komme nun zu einem Problem. Ich habe nie verstanden, warum Menschen, die lange relativ vernünftig zusammengelebt haben, plötzlich übereinander herfallen und sich abschlachten. Was ist passiert, dass eine solche Kälte und eine solche Brutalität bei den Menschen eingezogen sind? Über diese Frage muss man doch zumindest einmal nachdenken. Ich möchte, dass wir darüber nachdenken, welche Interessen hier aufeinandertreffen: Interessen von örtlichen Machthabern, regionale Interessen und Interessen wirtschaftspolitischer Vorteile, die man daraus ziehen kann. Es ist doch bekannt, dass das Elend des Sudan auch in seinem Reichtum an Naturressourcen begründet ist. In diesem Zusammenhang ist China zu nennen, das in hohem Maße Ölausbeutung betreibt. Auch die USA wollen in das Geschäft einsteigen. Sie kooperieren mit einzelnen Kräftegruppierungen und einzelnen Formationen im Sudan selbst. Daraus resultiert ein Teil der Spannungen, nicht alle. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich habe die große Sorge - das sagt jeder -, dass das Referendum zu einer Abtrennung des Südsudan führt. Daran gibt es eigentlich keinen Zweifel. Ich habe die große Sorge, dass die Abspaltung des Südsudan, die Auflösung des Gesamtsudan, die Konflikte nicht entschärft, sondern verschärft. ({8}) Wir haben darüber diskutiert, ob die Stationierung von Soldaten bei der Entschärfung der Konflikte helfen kann, wie einige sagen, oder ob sie die Konflikte verschärft. Die Soldaten können sie zumindest nicht lösen. Ich möchte, dass man sich in diesem Haus zumindest auf zwei Punkte einigt: Erstens. Kein Mitglied des Deutschen Bundestages sollte für eine Verschärfung der Konflikte im Sudan eintreten. Wir müssen mäßigen und das herunterfahren. ({9}) Zweitens, und dann würde ich auch schon Schluss machen wollen. Stellen Sie sich einmal die Frage, ob wir nicht einen Beitrag dazu leisten können, dass Waffenlieferungen in diese Region unterbleiben und unterbunden werden! ({10}) - Jetzt will Herr Ströbele mich fragen, ob ich weiß, dass die Entwaffnung Teil des Programms ist. Das weiß ich, Christian. Aber frage, was du möchtest, wenn die Frau Präsidentin es zulässt.

Ihre Redezeit ist schon abgelaufen, Herr Gehrcke.

Schade. Ich hätte die Frage gerne beantwortet und mir auf diese Art und Weise etwas mehr Redezeit verschafft. ({0}) Also komme ich zu meinem letzten Satz: Bitte lassen Sie uns dazu beitragen, dass gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete vorgegangen wird! Damit leisten wir einen Beitrag zur Entspannung und möglicherweise auch dazu, dass Gewalt vermieden wird. Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich, dass man nicht sagt: Wir wissen alles. Vielen Dank. ({1})

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gehrcke, ich frage mich, was passieren muss, welche Konditionen vorliegen müssen, damit Sie zustimmen. Wenn ein UN-Mandat, eine humanitäre Katastrophe, ein expliziter Friedensansatz und eine geringe militärische Potenz nicht reichen, was muss vorliegen, damit Sie einmal sagen: „Okay, wir sind bereit, zuzustimmen“? ({0}) Ich sehe nichts. Ich habe nicht den Eindruck, dass Ihre Entscheidung irgendetwas mit dem Sachverhalt zu tun hat. Ich habe den Eindruck, dass Sie zu allem, was auf den Tisch kommt, kategorisch Nein sagen. ({1}) Die Welt schaut zurzeit nach Afrika, nach Südafrika. Leider wird der Blick in wenigen Wochen wieder abgewendet. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur auf die bunten Bilder von den schönen Festen schauen, die derzeit stattfinden, sondern auch auf das große Leid und die vielen Konflikte, die es in Afrika, auf diesem leidgeprüften Kontinent, gibt. Das ist der Grund, warum wir uns weiterhin engagieren müssen, gerade im Sudan. Die Lage in diesem Land ist konfliktträchtig. Die Spannungen haben seit der Wahl alles andere als abgenommen. Die Wahl war selbstverständlich nicht frei, und sie war auch nicht fair. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir gerade jetzt unser Augenmerk und unsere Konzentration darauf richten, dass das Referendum über die Unabhängigkeit im Süden des Landes frei und fair ablaufen wird. Der Friedensprozess im Sudan ist noch lange nicht an seinem Ende und bedarf einer erhöhten internationalen Kraftanstrengung. Dabei kommt es besonders auf die Afrikanische Union an. Ich freue mich, zu sehen, dass es in den letzten Monaten einige Anzeichen dafür gegeben hat, dass die Afrikanische Union auf einem besseren Weg ist. Ich meine beispielsweise die Arbeit und die Ergebnisse des Mbeki-Panels. Das ist ein guter Weg, ein gutes Zeichen. Möge es so weitergehen. ({2}) Erlauben Sie mir, etwas zu den Mandanten zu sagen, die heute zur Abstimmung stehen, zu UNMIS und zu UNAMID. Herr Außenminister, wir hören immer wieder, dass mehr Hilfe gar nicht nachgefragt wird. Wir haben einen interfraktionellen Antrag, aus dem mehrfach zitiert worden ist - auch von der Kollegin Schuster - und in dem steht, dass die Absenkung der personellen Obergrenze eigentlich nur eine Anpassung an die Realität darstellt. Wenn Sie sich aber den Bericht des UN-Generalsekretärs und den interfraktionellen Antrag anschauen, stellen Sie fest, dass darin nicht steht: Wir schauen, wie viele Leute wir tatsächlich haben, und passen das Mandat dann an. - Wir wollten alle gemeinsam - das ist auch das, was der UN-Generalsekretär will unser Mandat den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Das ist aber genau das, was mit diesem Mandat leider Gottes nicht passiert. ({3}) Die Gegebenheiten vor Ort sind eindeutig. Wir brauchen - das sagt auch die UN-Transporteinheit - Helikopter und Luftraumüberwachung. Vor allem muss man Folgendes sehen: Es gibt einen neuen Kommandeur bei UNAMID. Dadurch ist jetzt deutlich mehr Dynamik vorhanden. Der Einsatz im Rahmen von UNAMID wird effizienter. In dieser Situation zu reduzieren und das, was UNAMID braucht, nicht bereitzustellen, ist leider zu wenig und in erster Linie nur passive Außenpolitik. ({4}) Genauso passiv ist man bei der Frage eines Sonderbeauftragten. Wir haben einige Male danach gefragt. Wir haben immer wieder gehört, es werde geprüft, ob ein Sonderbeauftragter eingesetzt wird. Wir haben jetzt in den Ausschussberatungen leider erfahren, dass es keinen Sonderbeauftragten geben wird und dass man keinen Grund sieht, einen einzusetzen. Um ehrlich zu sein, ich finde es ein wenig peinlich, wenn es Konferenzen gibt, bei denen die Deutschen nicht dabei sind, weil es keinen zentralen Ansprechpartner gibt, beispielsweise in Addis Abeba im April 2009. Das wird der Tradition, der Kontinuität der deutschen Außenpolitik mitnichten gerecht. Deshalb wäre es zwingend notwendig, so schnell wie möglich einen Sonderbeauftragten einzusetzen. ({5}) - Die Konferenz war im April 2009, Herr Außenminister. Da waren Sie noch nicht im Amt, aber Sie haben es jetzt in der Hand, diese Fehler zu korrigieren. Verdammt noch mal, machen Sie das endlich! ({6}) Wir müssen einen weiten Weg gehen, wenn wir Frieden im Sudan wollen. Es lohnt sich, den Friedensprozess zu unterstützen. Das sollten wir verstärkt tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hartwig Fischer für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeugt von einer unglaublichen Ignoranz, wenn man eine solche Rede hält wie Sie, Herr Gehrcke. ({0}) Wenn wir hier im Bundestag zu wichtigen Themen Entscheidungen fällen, haben wir die Verantwortung, uns vorher zu informieren. Ihre Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit 31 Fragen gestellt. Diese Anfrage ist am 4. Juni 2010 beantwortet worden. In dieser Antwort auf die Anfrage ist vom Auswärtigen Amt im Detail genau aufgezeigt worden, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, wie in der Gegenwart gehandelt wird und welche Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Ihre Fragen zu den Einsatzmitteln und Einsatzzahlen sind im Detail beantwortet worden. Ihnen ist gesagt worden, wie die Bundesregierung mit unseren Durchführungsorganisationen, auch gemeinsam mit den NGOs, dort Krisenprävention betreibt. Nun stellen Sie sich hin und sagen, für Sie sei alles klar, für Sie sei alles erledigt, Sie hätten sich mit einigen NGOs unterhalten. Wären Sie wie Herr Strässer, Frau Müller und Marina Schuster einmal in das Krisengebiet gereist, hätten sich in den Flüchtlingslagern informiert, hätten mit Müttern gesprochen, die ihre Kinder verloren haben, weil die Ernährung nicht mehr gewährleistet werden kann, ({1}) dann würde sich gleich nicht ein Teil Ihrer Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten und ein Großteil gegen diesen Einsatz stimmen. Dieser Einsatz wird von Ihnen nicht gewünscht. An diesem Einsatz im Südsudan beteiligen sich jedoch 67 Nationen mit 10 000 Einsatzkräften und bei UNAMID in Darfur 48 Nationen mit 22 000 Einsatzkräften. Das heißt, die Weltgemeinschaft sieht, welches Risiko dort besteht und was geleistet werden muss. Herr Außenminister und Herr Minister Niebel, Sie haben das Thema hier und auch bei Ihrer gemeinsamen Reise in diese Länder angesprochen; das müsste hier noch deutlicher werden. Sie haben dort um eine gemeinsame Unterstützung der Afrikanischen Union gebeten, die jetzt in weiten Bereichen auf Grundlage des Prinzips „Ownership“ erfolgt. Sie haben in Frage 11 gefragt, wer die Teilnehmer einer möglichen Sudan-Konferenz sind und wie die Programme unterstützt werden sollen. Wir haben uns speziell im Bereich der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kombattanten eingesetzt. Trotzdem machen Sie hier im Parlament die Aussage, dass Sie erwarten, dass niemand sich konfliktverschärfend betätigt. Es ist ein Hohn, so etwas vor dem Hintergrund der Situation, wie wir sie dort im Land erleben, zu sagen. ({2}) Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Konfliktpräventionsmaßnahmen zur Verfügung. Es gibt keinen Zweifel - nach den Gesprächen, die wir geführt haben, bin ich davon fest überzeugt -, dass die Frage des Sonderbeauftragten ernsthaft angegangen wird. Mittel dafür stehen im Bundeshaushalt zur Verfügung. Wir haben auch stellenmäßig die Chance, dort zur Unterstützung zusätzlich jemanden einzubringen. All dies ist in Vorbereitung. Es gibt allerdings auch keinen Zweifel, dass die Fragen der Grenzziehung in den nächsten sechs Monaten Hartwig Fischer ({3}) entschieden werden müssen, weil es, wenn im Referendum für eine Abspaltung gestimmt wird, in diesem gemeinsamen Prozess nur so die Chance auf Frieden gibt. Ohne Grenzziehung wäre das in keinem Falle gewährleistet. Ich will jetzt noch einmal auf Sie zurückkommen, Herr Gehrcke. Was ist passiert? Es ist auch Ihre Aufgabe, sich zu informieren, wie vielschichtig die Probleme sind. Es geht eben nicht nur um Rohstoffe. Wir wissen, dass China noch 2007 und 2008 für 69 Millionen Dollar Waffen geliefert hat. Wir sind inzwischen Gott sei Dank in der Situation, dass, wenn es um den Sudan geht, in Teilbereichen auch gemeinsam mit Russland und China Lösungen gefunden werden können. Sie haben gesagt, dass im ganzen Sudan die Rohstofffrage die entscheidende Frage ist. Sie haben recht: Im Südsudan ist das wichtig. In Darfur spielen Rohstoffe aber überhaupt keine Rolle. Dort geht es um ethnische Fragen und Fragen der Landverteilung, die schon in früheren Zeiten entstanden sind. Auch diesen Hintergrund des Konfliktes muss man kennen. Ich sage ausdrücklich: Ich erwarte, dass die Politik, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gerade in den letzten Monaten gemacht wurde, fortgesetzt wird, weil sie gewährleistet, dass unsere Durchführungsorganisationen in einem einigermaßen abgesicherten Umfeld dafür sorgen können, dass den Menschen dort geholfen wird. ({4}) Ein letzter Punkt von meiner Seite. Als ich vor einigen Jahren hier gestanden habe, habe ich das Gleiche gefordert, Frau Wieczorek-Zeul, was wir auch heute fordern, nämlich Hubschrauber. Wir haben uns gemeinsam sehr ausführlich informiert und wissen, dass die Kapazitäten in diesem Bereich und das Spezialmaterial bei unserer Bundeswehr nicht vorhanden sind. Sonst wäre dieser Einsatz mit Sicherheit auch entsprechend unterstützt worden. Ich finde, wir müssen uns, wie wir es auch mit Blick auf andere Krisenherde tun, in der internationalen Gemeinschaft darauf verständigen, dass diejenigen, die dieses Material zur Verfügung stellen könnten, es auch zur Verfügung stellen. Dann müssen wir überlegen, wie wir die personellen Kapazitäten zur Bedienung zur Verfügung stellen können. Dazu müssen wir sicherlich auch Beschlüsse fassen. Wir brauchen keine weiße Salbe. Davon hatten die Menschen in der Vergangenheit genug. Ich bin darüber froh, dass die große Mehrheit in diesem Parlament auch im März dieses Jahres wieder einen Antrag für die Menschen unterstützt hat, mit dem die Bundesregierung in ihrem Bemühen, diesen Friedensprozess abzusichern, begleitet wird. ({5})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit- kräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan. Es geht dabei um das UNMIS-Mandat. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 17/2172, den Antrag der Bundesre- gierung auf Drucksache 17/1902 anzunehmen. Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir anschließend über einen weiteren Bundeswehreinsatz ebenfalls namentlich abstimmen werden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, nun die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Hier vorne bei mir fehlt ein Schriftführer von den Koalitions- fraktionen. - Sind die Plätze der Schriftführer an den Ur- nen mittlerweile überall besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er- gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege- ben.1) Wir setzen nun die Abstimmungen fort. Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesre- gierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur; das ist das UNAMID-Mandat. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 17/2173, den Antrag der Bundesre- gierung auf Drucksache 17/1901 anzunehmen. Wir stimmen auch über diese Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze an den Urnen wieder einzunehmen. - Sind alle Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh- lung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis wird Ihnen spä- ter bekannt gegeben.2) Wir könnten jetzt die Beratungen fortsetzen, wenn wir alle die Gelegenheit hätten, uns darauf zu konzen- trieren. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die den weiteren Beratungen folgen wollen, Platz zu nehmen. 1) Ergebnis Seite 5063 D 2) Ergebnis Seite 5066 C Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich - Drucksache 17/931 Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Steffen Bilger, Karl Holmeier, Ute Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Petra Müller ({0}), Herbert Behrens und Winfried Hermann.1) Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf: a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 ({1}) - Drucksache 17/1953 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2}) - Drucksache 17/2174 Berichterstattung: Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({3}) Dr. Hans-Peter Bartels Elke Hoff Paul Schäfer ({4}) - Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2180 Berichterstattung: Abgeordnete Klaus-Peter Willsch Bernhard Brinkmann ({6}) Dr. h. c. Jürgen Koppelin Alexander Bonde Roland Claus b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({7}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer ({8}), Jan van Aken, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Abschaffung der Wehrpflicht - zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wehrpflicht beenden - Drucksachen 17/1736, 17/1431, 17/2174 Berichterstattung: Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({9}) Dr. Hans-Peter Bartels Elke Hoff Paul Schäfer ({10}) Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrund zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf und über den Entschließungsantrag werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Grübel für die CDU/CSUFraktion das Wort. ({11})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wohl in der eher seltenen Situation, zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 als Mitglied des Verteidigungsausschusses und gleichzeitig als Mitglied des Familienausschusses reden zu können. Wir haben den Sachverhalt lange diskutiert. Er war im Koalitionsvertrag angekündigt, und am 26. März 2010 haben die Bundesminister zu Guttenberg und Schröder den Fraktionen den entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Die Minister hatten auch in der Regierungsbefragung jedermann die Möglichkeit gegeben, Fragen zum Gesetzentwurf zu stellen. - Ich möchte noch anmerken: Frau Bundesministerin Schröder ist gerade bei der Jugend- und Familienministerkonferenz, und ich denke, es ist wichtig, dass sie dort ist. Wie ist die Ausgangslage? - Die aktuell günstige Sicherheitslage in Europa erlaubt eine Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate. ({0}) Diese Reduzierung ist so maßvoll, dass sie die Vorzüge des Wehrdienstes nicht unverantwortlich gefährdet. Auch in sechs Monaten können Wehrdienstleistende die militärischen Grundfertigkeiten erlernen, wenn der Dienst sinnvoll ausgestaltet wird. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes um ein Drittel hat auch die Reduzie- rung der Dienstzeit beim Zivildienst zur Folge. Dabei werden ähnliche Fragen zu beantworten sein: Wie kön- nen wir weiterhin einen qualitativ hochwertigen Zivil-1) Anlage 5 dienst anbieten, und wie können wir verhindern, dass bei einer kürzeren Dienstzeit bei jungen Männern biografische Lücken entstehen? Mit der Verkürzung auf sechs Monate haben auch viele Verbände, Einsatzstellen und Träger die Befürchtung verbunden, dass der Zivildienst in wichtigen Bereichen, zum Beispiel bei der Betreuung Behinderter und Pflegebedürftiger und bei den Rettungsdiensten, negative Folgen haben könnte und nicht mehr durchführbar ist. Die Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes ist deshalb das geeignete und richtige Instrument. Das hat auch die Anhörung ergeben. ({1}) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Caritas, Diakonie, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Rote Kreuz und andere angehören, hat sich im April in einem Schreiben für die freiwillige Verlängerung ausgesprochen. Nur eine kleine Minderheit lehnt die freiwillige Verlängerung ab, und zwar aufgrund einer grundsätzlichen Ablehnung der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Viele Zivildienstleistende haben sich eine solche freiwillige Verlängerung gewünscht. Es gibt empirische Erhebungen, die diese Forderungen bestätigen. Das hat Professor Becker in der Anhörung vorgetragen. Wir gehen davon aus, dass rund ein Drittel der Zivildienstleistenden, also rund 30 000 junge Männer, künftig von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Künftig wird es also möglich sein, im Anschluss an den Pflichtzivildienst einen freiwilligen zusätzlichen Zivildienst von drei bis sechs Monaten zu leisten. Es gibt also Z 6, 9, 10, 11 und 12. Im freiwilligen zusätzlichen Zivildienst hat der junge Mann weitgehend die Rechtsstellung eines Zivildienstleistenden, das heißt, er ist ebenso gut versichert, arbeitsrechtlich geschützt und sozial abgefedert. Andererseits haben wir durch den Wegfall der Strafvorschriften den freiwilligen Charakter dieses Dienstes hervorgehoben. Wir haben nach den Ausschussberatungen und der Anhörung noch eine Änderung vorgenommen und die sogenannten Ausgangsbeschränkungen als Disziplinarmaßnahmen aus dem Gesetzentwurf herausgenommen. Es ist schön, dass diesem Änderungsantrag alle Fraktionen, auch die Linken, zugestimmt haben. Das ist in diesem Hohen Hause nicht oft der Fall. In der Anhörung, im Ausschuss und im Plenum hat insbesondere die SPD immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen. Vielleicht ist es der SPD jetzt möglich, dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen. Die absolute Freiwilligkeit ist also gewährleistet. Wir haben das noch unterstrichen, indem die Verlängerung jederzeit beendet werden kann. Die Lebenshilfe hat uns darauf hingewiesen, dass eine Kündigungsfrist von zwei Wochen für organisatorische Maßnahmen sinnvoll wäre. Wir wollen aber die Freiwilligkeit so beibehalten wie vorgesehen. Wir haben das Ganze auch sehr bürokratiearm umgesetzt; denn für einen jungen Mann im Zivildienstverhältnis ist keine Abmeldung bei den Sozialversicherungen oder eine Neuanmeldung nötig. Im Grunde bleibt es beim Zivildienst. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Die Opposition hat immer wieder gesagt, dass wir einen neuen Bereich von Lohndumping schaffen oder die Ausbeutung von jungen Männern fördern, die den freiwilligen zusätzlichen Zivildienst leisten. Es wurde darauf hingewiesen, dass Stundenlöhne von 3 bis 4 Euro gezahlt werden. Diese Zahl ist falsch. Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl haben. Unter Berücksichtigung aller Punkte, zum Beispiel der Beiträge zur Sozialversicherung, der Heilfürsorge und des Mobilitätszuschlags, kommen wir auf 5,80 Euro pro Stunde. Ich denke, das ist ein durchaus angemessener Sold für einen Freiwilligendienst. Nun gilt es, den verkürzten Wehr- und Zivildienst erfolgreich in die Praxis umzusetzen. Die Diskussion über die Wehrpflicht und damit auch über die Zukunft des Zivildienstes wird uns erhalten bleiben. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, begründet die Wehrpflicht und räumt das Recht auf den Zivildienst ein. Sie sieht die Beteiligung an kollektiven Sicherheitssystemen zur Wahrung des Friedens vor; zu nennen sind UN- oder NATOEinsätze. Des Weiteren regelt sie die Aufstellung von Streitkräften. Sie gibt uns aber auch die Vorgabe, die Schulden zu begrenzen. Wir müssen künftig für einen schonenden Ausgleich zwischen den verschiedenen Anforderungen unserer Verfassung sorgen. Für uns ist die Wehrpflicht ein hohes Gut. Die Entscheidung, die wir zu treffen haben, hat sicherheitspolitische, gesellschaftspolitische und haushaltspolitische Aspekte. Diese Diskussion werden wir nun ergebnisoffen auf der Grundlage unserer Verfassung, unserer Werte und Grundsätze sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Strukturkommission führen. Darum ist es auch sinnvoll, jetzt das Wehrrechtsänderungsgesetz zu verabschieden. Damit besteht kurz- und mittelfristig Planungssicherheit. Herzlichen Dank. ({2})

Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPDFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts einschließlich der Vorschriften für den Zivildienst auf dem Tisch. Er ist ein Kompromiss, der, wenn ich die Äußerungen aus der Koalition richtig verstanden und den Koalitionsvertrag richtig gelesen habe, entstanden ist, weil der eine Koalitionspartner gerne die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht hätte und der andere an der Wehrpflicht - zumindest damals noch gerne festgehalten hätte. Das Resultat ist nun, dass der Wehrdienst und damit auch die Dauer des Zivildienstes von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Diesem Gesetzentwurf liegt also keine fachliche, geschweige denn eine verteidigungspolitische Grundlage zugrunde, sondern einfach nur ein Kompromiss. Dazu sage ich: Ich glaube, dabei ist ein fauler Kompromiss zustande gekommen. ({0}) Sämtliche Fachleute haben in der Anhörung, die wir als Familienausschuss unter der Federführung des Verteidigungsausschusses durchgeführt haben, Kritik an dem Gesetz geäußert, sowohl auf der verteidigungspolitischen Seite als auch beim Thema Zivildienst. Man verkürzt auf sechs Monate und entwickelt nun eine Krücke, um wieder zu verlängern. Erst verkürzt man auf sechs Monate, und dann führt man wieder eine freiwillige Verlängerung ein. Grundsätzlich ist der Zivildienst ein Ersatzdienst für den Wehrdienst. Wenn die Dauer des Wehrdienstes neun Monate oder sechs Monate beträgt, dann hat auch der Zivildienst neun Monate oder sechs Monate zu dauern. Da braucht man keine künstliche freiwillige Verlängerung eines Pflichtdienstes. Die Probleme, die durch diese Krücke nun wieder entschärft werden sollen, haben Sie sich durch Ihre Gesetzesvorlage zuvor selbst geschaffen. Die Planungssicherheit, die Sie jetzt als Grund anführen, machen Sie selbst wieder kaputt. Dieses Gesetz wird hier im Eiltempo vom Bundestag beschlossen. Wir haben erst in der letzten Woche die Beratung begonnen, die Anhörung dazwischengepackt, und jetzt sollen wir es schon verabschieden. Warum dieses Eiltempo? Was noch viel schlimmer ist: Während wir diesen Gesetzentwurf beraten, wird aufseiten der Koalition schon wieder über neue Modelle zum Wehrdienst nachgedacht, nämlich über eine Aussetzung. Dies schafft absolut keine Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was müssen wir stattdessen tun? Wir haben ein alternatives Modell auf den Tisch gelegt, über das wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen. Wenn Sie Ihre eigene Kommission zur Reform der Bundeswehr ernst nehmen, dann warten Sie deren Vorschläge ab, doktern jetzt nicht am Wehr- und Zivildienst herum und machen dann ein langfristiges Konzept. ({1}) Statt eine freiwillige Verlängerung beim Zivildienst einzuführen, zumal Sie zugleich darüber nachdenken, die Wehrpflicht auszusetzen, benötigen wir ganz dringend einen anderen wichtigen Schritt: den Ausbau der Freiwilligendienste. Natürlich sind die sozialen Einrichtungen darauf angewiesen, auch mit jungen Menschen zusammenzuarbeiten und ihnen Felder für ein Engagement zu bieten, aber nur auf wirklich freiwilliger Basis. Daher fordern wir an dieser Stelle: Nehmen Sie mehr Geld in die Hand, und bauen Sie die Freiwilligendienste massiv aus. ({2}) Abschließend: Nehmen Sie Ihre eigene Kommission ernst, warten Sie deren Vorschläge ab, und diskutieren Sie auch über unseren Vorschlag, der, wie ich weiß, auch in der Kommission eine Rolle spielen wird. Dabei geht es darum, nur diejenigen einzuziehen, die es tatsächlich wollen. Diskutieren Sie darüber ernsthaft, und machen Sie jetzt keine Schnellschüsse, die nur zu Unsicherheit und vor allen Dingen zu Planungsunsicherheit sowohl bei der Bundeswehr als auch bei Zivildienstträgern führen. Schönen Dank. ({3})

Bevor wir in der Debatte fortfahren, komme ich zu den Ergebnissen der gerade erfolgten namentlichen Abstimmungen. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan ({0}): abgegebene Stimmen 563. Mit Ja haben gestimmt 493 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben 44 gestimmt, und 26 haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebenen Stimmen: 562; davon ja: 492 nein: 44 enthalten: 26 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({1}) Manfred Behrens ({2}) Dr. Christoph Bergner Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({3}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({4}) Axel E. Fischer ({5}) Vizepräsidentin Petra Pau Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({6}) Michael Frieser Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Dr. Peter Gauweiler Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({7}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({8}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({9}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({10}) Nadine Müller ({11}) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Katherina Reiche ({12}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({13}) Anita Schäfer ({14}) Dr. Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({15}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Uwe Schummer Armin Schuster ({16}) Detlef Seif Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Karin Strenz Thomas Strobl ({17}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Volkmar Vogel ({18}) Stefanie Vogelsang Dr. Johann Wadephul Kai Wegner Marcus Weinberg ({19}) Peter Weiß ({20}) Sabine Weiss ({21}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Bärbel Bas Lothar Binding ({22}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({23}) Edelgard Bulmahn Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Peter Friedrich Michael Gerdes Martin Gerster Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({24}) Michael Groß Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({25}) Hubertus Heil ({26}) Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Frank Hofmann ({27}) Dr. Eva Högl Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({28}) Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({29}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Katja Mast Petra Merkel ({30}) Ullrich Meßmer Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Manfred Nink Thomas Oppermann Vizepräsidentin Petra Pau Holger Ortel Aydan Özoğuz Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Mechthild Rawert Dr. Carola Reimann René Röspel Karin Roth ({31}) Michael Roth ({32}) ({33}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({34}) Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer ({35}) Ulla Schmidt ({36}) Carsten Schneider ({37}) Olaf Scholz Swen Schulz ({38}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Dr. Carsten Sieling Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Dagmar Ziegler Brigitte Zypries FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({39}) Florian Bernschneider Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Ernst Burgbacher Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Joachim Günther ({40}) Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({41}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Dr. Martin Lindner ({42}) Michael Link ({43}) Dr. Erwin Lotter Patrick Meinhardt Gabi Molitor Jan Mücke Petra Müller ({44}) Burkhardt Müller-Sönksen ({45}) Dirk Niebel Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Christoph Schnurr Jimmy Schulz Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Torsten Staffeldt Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören ({46}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({47}) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({48}) Volker Beck ({49}) Cornelia Behm Birgitt Bender Alexander Bonde Viola von Cramon-Taubadel Katja Dörner Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Winfried Hermann Priska Hinz ({50}) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Anna Klein-Schmeink Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Agnes Krumwiede Stephan Kühn Undine Kurth ({51}) Monika Lazar Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({52}) Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Elisabeth Paus Tabea Rößner Claudia Roth ({53}) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Frithjof Schmidt Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Jürgen Trittin Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Nein FDP Dr. h. c. Jürgen Koppelin DIE LINKE Agnes Alpers Herbert Behrens Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Christine Buchholz Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Nicole Gohlke Annette Groth Heike Hänsel Andrej Konstantin Hunko Ulla Jelpke Harald Koch Jutta Krellmann Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Dorothée Menzner Kornelia Möller Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Alexander Süßmair Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich Enthalten SPD Petra Hinz ({54}) DIE LINKE Steffen Bockhahn Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Gregor Gysi Vizepräsidentin Petra Pau Dr. Barbara Höll Jan Korte Ralph Lenkert Stefan Liebich Cornelia Möhring Wolfgang Nešković Thomas Nord Richard Pitterle Paul Schäfer ({55}) Dr. Petra Sitte Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({56}): abgegebene Stimmen 557. Mit Ja haben gestimmt 487, mit Nein haben 69 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, und es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebenen Stimmen: 556; davon ja: 486 nein: 69 enthalten: 1 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({57}) Manfred Behrens ({58}) Dr. Christoph Bergner Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({59}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({60}) Axel E. Fischer ({61}) Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({62}) Michael Frieser Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Dr. Peter Gauweiler Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({63}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({64}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({65}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({66}) Nadine Müller ({67}) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Katherina Reiche ({68}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({69}) Anita Schäfer ({70}) Dr. Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({71}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Uwe Schummer Armin Schuster ({72}) Vizepräsidentin Petra Pau Detlef Seif Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Karin Strenz Thomas Strobl ({73}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Volkmar Vogel ({74}) Stefanie Vogelsang Dr. Johann Wadephul Kai Wegner Marcus Weinberg ({75}) Peter Weiß ({76}) Sabine Weiss ({77}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Bärbel Bas Lothar Binding ({78}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({79}) Edelgard Bulmahn Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Peter Friedrich Michael Gerdes Martin Gerster Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({80}) Michael Groß Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({81}) Hubertus Heil ({82}) Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Frank Hofmann ({83}) Dr. Eva Högl Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({84}) Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({85}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Katja Mast Petra Merkel ({86}) Ullrich Meßmer Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Mechthild Rawert Dr. Carola Reimann René Röspel Karin Roth ({87}) Michael Roth ({88}) ({89}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({90}) Bernd Scheelen ({91}) Ulla Schmidt ({92}) Carsten Schneider ({93}) Olaf Scholz Swen Schulz ({94}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Dr. Carsten Sieling Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Dagmar Ziegler Brigitte Zypries FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({95}) Florian Bernschneider Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Ernst Burgbacher Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Joachim Günther ({96}) Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({97}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Dr. Martin Lindner ({98}) Michael Link ({99}) Dr. Erwin Lotter Patrick Meinhardt Jan Mücke Petra Müller ({100}) Burkhardt Müller-Sönksen ({101}) Dirk Niebel Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Christoph Schnurr Jimmy Schulz Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Torsten Staffeldt Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören ({102}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({103}) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Volker Beck ({104}) Cornelia Behm Birgitt Bender Alexander Bonde Viola von Cramon-Taubadel Katja Dörner Vizepräsidentin Petra Pau Kai Gehring Britta Haßelmann Winfried Hermann Priska Hinz ({105}) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Anna Klein-Schmeink Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Agnes Krumwiede Stephan Kühn Undine Kurth ({106}) Monika Lazar Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({107}) Ingrid Nestle Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Lisa Paus Tabea Rößner Claudia Roth ({108}) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Frithjof Schmidt Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Jürgen Trittin Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Nein FDP Dr. h. c. Jürgen Koppelin DIE LINKE Agnes Alpers Herbert Behrens Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Steffen Bockhahn Christine Buchholz Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Nicole Gohlke Annette Groth Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Inge Höger Andrej Konstantin Hunko Ulla Jelpke Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Ralph Lenkert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Dorothée Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Wolfgang Nešković Thomas Nord Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({109}) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Alexander Süßmair Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich Enthalten SPD Petra Hinz ({110}) Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Joachim Spatz für die FDP-Fraktion. ({111})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Grundwehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzt und damit ein Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit geleistet. ({0}) Der vorliegende Gesetzentwurf ist unabhängig von der aktuellen Diskussion über die Wehrpflicht notwendig, damit die jungen Männer, die ab dem 1. Juli ihren Dienst antreten sollen, Rechts- und Planungssicherheit haben. Wenn wir von Rechts- und Planungssicherheit sprechen, meinen wir also nicht in erster Linie die eigenen Regierungseinheiten - die sich allerdings zum Beispiel im Rahmen der Kommission auch beteiligen sollen -, sondern die Betroffenen. Damit ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. ({1}) Die Wehrrechtsänderung betrifft auch den Ersatzdienst, weshalb ich dazu ebenfalls ein paar Worte sagen möchte. Wie schon ausgeführt wurde, folgt der Ersatzdienst dem Wehrdienst. Es sollte in der politischen Diskussion nicht zugelassen werden, dass die Notwendigkeiten, die der eine oder andere vielleicht im sozialen Bereich sieht, als Ersatzbegründung für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht herhalten müssen. ({2})

Kollege Spatz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nouripour?

Wenn das nicht angerechnet wird, ja.

Die Uhr ist schon angehalten.

Herr Kollege Spatz, als Grund, dieses Gesetz heute zu verabschieden, haben Sie gerade die Planungssicherheit der jungen Männer, die eingezogen werden, angeführt. Was ist aber mit der Planungssicherheit einer Truppe, die die Ausbilder stellen muss und der in zwei Monaten schon wieder ein komplett anderes Modell vorgelegt werden wird? ({0})

Wir sind davon überzeugt, dass die Bundeswehr das hinbekommen wird. ({0}) Die laufenden Diskussionen sind schon seit einiger Zeit bekannt. Jetzt wird das umgesetzt, was auf Koalitionsebene vereinbart worden ist. Wir wissen heute noch nicht, was die Zukunft in der Diskussion um die Wehrpflicht bringt und wann Alternativkonzepte tatsächlich zu Beschlüssen führen werden. Ich halte es für nicht hinnehmbar, in der Zwischenzeit bei neun Monaten zu bleiben. ({1}) Deswegen setzen wir jetzt das um, was bereits umgesetzt werden kann. Im Übrigen kommen auf 26 000 Plätze bei den sozialen Freiwilligendiensten 85 000 Bewerber. Man darf also nicht so tun, als würde im sozialen Bereich die Welt zusammenberechen, wenn wir nicht mehr auf verpflichtende Dienste setzen. Wie Sie schon gesagt haben, werden wir in den bewegten Zeiten, in denen wir leben, weiter über die Zukunft der Wehrpflicht diskutieren können; denn die sicherheitspolitische Situation hat sich im Einsatzjahr 2009 dramatisch weiterentwickelt. Auch auf der Kostenseite gibt es mittlerweile erheblichen Druck. Deshalb werden wir, wenn im Herbst die Ergebnisse der Kommission vorliegen, erneut über eine Gesamtumstrukturierung nachdenken müssen. ({2}) Die Kommission arbeitet ergebnisoffen, wobei ich mir, offen gestanden, nicht vorstellen kann, dass etwas anderes als die Empfehlung, die Wehrpflicht ganz auszusetzen, dabei herauskommen wird. ({3}) Im Übrigen ist nach unserem Dafürhalten die sicherheitspolitische Begründung entfallen. Die Gegner der Aussetzung führen sehr viel häufiger und fast ausschließlich gesellschaftspolitische Gründe an. ({4}) Ich denke, die große Einschränkung, die das für die Betroffenen bedeutet, ist als Begründung zu wenig. Wir brauchen die Ressourcen, die freigesetzt werden, dringend für die Aufgabenstellungen einer Armee im Einsatz. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass diese Mittel ganz dringend gebraucht werden. Wir brauchen Längerdiener. Außerdem brauchen wir hinsichtlich der Ausrüstung, des Materials und Ähnlichem entsprechende Möglichkeiten. ({5}) Wir brauchen eine Attraktivitätssteigerung. Dafür brauchen wir die freien Mittel. ({6}) Wie gesagt, all dies sind Dinge, die wir in aller Gründlichkeit diskutieren müssen. Deswegen lehnen wir die Anträge der Grünen und der Linken ab. Es wäre ein Schnellschuss, jetzt die Wehrpflicht auszusetzen, ohne dass wir heute wissen, wie die Antworten auf die Fragen lauten, wie wir die Attraktivität steigern und wie wir gewährleisten, dass wir nicht irgendwelche Bewerber bekommen, sondern Bewerber, die über bestimmte Qualifikationen verfügen. All diese Fragen sind mit einer Grundsatzentscheidung noch nicht beantwortet. Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. ({7}) Das heißt, wir müssen erst die Antworten im Detail finden und können dann vielleicht dem großen Schritt näherkommen. ({8}) Alles in allem ist das, was wir jetzt verabschieden, ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt zu mehr Wehrgerechtigkeit. Wir setzen das um, was im Moment umgesetzt werden kann. Wir greifen nicht Ergebnissen vor, die erst im Herbst erreicht werden können. Danke schön. ({9})

Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine beliebte Redewendung des Ministers der Verteidigung in diesen Tagen lautet: Man muss die Dinge vom Ende her denken. ({0}) Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht vom Ende her gedacht. ({1}) Paul Schäfer ({2}) Das Ende der Wehrpflicht ist absehbar und von ihm selbst angekündigt worden. Mit anderen Worten: Was Sie hier vorlegen, ist Makulatur. Ein Gesetzentwurf, der Makulatur ist, ist nicht nur Murks, sondern verdient es, abgelehnt zu werden. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die öffentliche Anhörung in dieser Woche bei den Sachverständigen und den Verbandsvertretern Begeisterungsstürme ausgelöst habe, fällt wohl eher unter die Rubrik der selektiven Wahrnehmung. ({4}) Natürlich gab es eine gewisse Erleichterung angesichts der Verkürzung der Pflichtdienstzeit von neun auf sechs Monate. Das ist zunächst einmal positiv. Wenn aber zugleich die Zahl der Betroffenen erhöht wird, die dann eingezogen werden, dann ist das schon mehr als ein Wermutstropfen und löst deutliche Kritik aus. ({5}) Diese wurde auch klar formuliert. Die Unsicherheit, die Sie mit Ihren ständigen Ankündigungen auslösen, ist weit verbreitet, und man fragt sich, was als Nächstes kommt. Die Fraktion Die Linke wird diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil wir grundsätzlich gegen Zwangsdienste sind, weil der Gesetzentwurf ungerecht ist, weil er nicht sozial ist und weil wir uns die Wehrpflicht nicht länger leisten können. ({6}) Der Gesetzentwurf ist ungerecht, weil damit eine Situation fortgeschrieben wird. Nicht einmal mehr 15 Prozent eines Jahrgangs der männlichen Jugend leisten den Wehrdienst. Die Bundeswehr ist längst eine Berufs- und Freiwilligenarmee, die sich des Instruments der Wehrpflicht bedient, um Nachwuchs zu rekrutieren. Das ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung und im Übrigen ungerecht. Deshalb lehnen wir das ab. ({7}) Der Gesetzentwurf ist nicht nur deshalb nicht sozial, weil man den Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden Urlaubstage klaut, sondern vor allem deshalb nicht sozial, weil man ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei den freiwillig länger Dienenden konstruiert. Einer der Sachverständigen sprach von „Bundespflegebeamten“. Das Interessante ist - ich habe das das letzte Mal schon gesagt -: Diese Bundespflegebeamten, also die Zivis, arbeiten für einen Stundenlohn von 3,75 Euro, Zuschläge inbegriffen. ({8}) Der Mindestlohn, den der Gesetzgeber für den Pflegebereich festgelegt hat - das sei Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben -, beträgt 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Das ist sozusagen ein Niedrigstlohnsektor im Niedriglohnsektor, und das ist für uns völlig inakzeptabel. ({9}) Stattdessen wäre es nötig, in diesem Bereich ausreichend Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen - das wäre doch eine Herausforderung -, die tariflich entlohnt sind, die langfristig abgesichert sind und für die die Leute auch wirklich qualifiziert sein müssen. Ausbau des öffentlichen Dienstes und in bestimmten Bereichen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse, das wäre die Antwort auf die Pflegeprobleme und den Pflegenotstand. ({10}) Nun noch ein Wort zu dem Argument: zu teuer; kostet zu viel. Das kostet nicht nur über 1 Milliarde Euro. Es gibt eine neue wissenschaftliche Studie, in der die volkswirtschaftlichen Kosten einer Wehrpflichtarmee berechnet worden sind. Dadurch, dass die jungen Männer dem Arbeitsmarkt entzogen sind, aus dem Produktionsprozess herausgenommen werden, entstehen Kosten von, auf die Bundesrepublik bezogen, 6 Milliarden Euro jährlich. Welch ein Unsinn! Ich stelle zum Schluss fest: Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Zukunft der Bundeswehr. Ein Konzept muss auf alle Fälle ohne Wehrpflichtige auskommen, weil Wehrpflichtige für die Landesverteidigung nicht mehr gebraucht werden, nicht einmal für Ihre Auslandseinsätze. Die Fragen, die sich dadurch aufdrängen, lauten: Was ist mit der gesellschaftlichen Einbindung der Streitkräfte? Wie kann man die Kritikfähigkeit gegenüber nicht völkerrechtskonformen Militäreinsätzen aufrechterhalten? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Die Antwort lautet: parlamentarisch kontrollierte Streitkräfte, Leitbild des Staatsbürgers in Uniform - statt dienstbeflissener Untertanen -, statt des Auftrags, weltweit militärisch einzugreifen, wenn es der NATO gefällt, Rückbesinnung auf den Kernauftrag „Verteidigung des Landes“. Das ist das, was getan werden muss. Hören Sie auf mit dem Stückwerk! Machen Sie jetzt etwas Gescheites, eine klare Zäsur, das heißt Aufhebung der Wehrpflicht! Vielen Dank. ({11})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Agnes Malczak das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meistens bin ich ja heilfroh, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die FDP in fast jedem Punkt ausbremsen und kleinhalten: ob bei den Steuersenkungsfantasien oder der weder finanzierbaren noch gerechten Kopfprämie in der Gesundheitspolitik. ({0}) Bei der Frage der Wehrform aber würde ich Ihnen ausnahmsweise doch empfehlen, auf Ihren kleinen Koalitionspartner zu hören. Nicht alles, was die FDP sagt, muss ja automatisch falsch sein. ({1}) Herr Minister, bei diesem Zankapfel der Koalition haben Sie sich selbst für Ihre Fans entzaubert: Vom Ende her denken, eine Aufgabenkritik wagen, kluge Analysen, mutige Antworten statt Festhalten an Traditionsargumenten - das sollte nach Ihren eigenen Aussagen Ihr Amtsverständnis ausmachen. ({2}) Doch was haben Sie in Wirklichkeit getan? Nach langem Hin und Her wollen Sie fürs Erste doch an der Verkürzung des Wehrdienstes festhalten. ({3}) Die Wehrpflicht habe sich ja schließlich bewährt, so heißt es. Hektisch, aber ohne jeden Sinn und Verstand jagen Sie den Gesetzentwurf zur Wehrdienstverkürzung durch das Parlament. Damit wollen Sie heute etwas beschließen lassen, das Sie längst schon wieder infrage stellen; ({4}) schließlich haben Sie selbst die Aussetzung der Wehrpflicht ins Spiel gebracht. Eine Entscheidung treffen wollen Sie aber erst später. Herr Minister, wo bitte haben Sie hier vom Ende her gedacht? Wo bitte sind bei dieser ganzen Reform die klugen Analysen geblieben? Vielleicht reden Sie heute nicht im Parlament, weil Ihnen das schon selbst aufgefallen ist. ({5}) So gut wie niemand in der Truppe kann der sechsmonatigen Wehrpflicht etwas abgewinnen. ({6}) Die Wehrpflicht bindet Personal und Geld und blockiert die dringend notwendige Reform der Bundeswehr. Auch unter den jungen Männern in unserer Gesellschaft findet sich kaum jemand, der von dieser Reform überzeugt ist. Ob neun oder sechs Monate, die Wehrpflicht bleibt ein ungerechter Einschnitt in die Lebensplanung junger Männer. ({7}) Da Sie ein überzeugendes Konzept für die Ausgestaltung des verkürzten Wehrdienstes bis heute nicht vorgelegt haben, erwartet die jungen Männer eine sinnlose Warteschleife und die Bundeswehr eine enorme zusätzliche Belastung. Diese Reform schafft mehr Probleme, als bestehende zu lösen. ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Ende her denken heißt, Reformen der Bundeswehr in eine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption einzubinden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Kirsch, hatte aber in der Expertenanhörung zum Gesetz am Montag kritisiert, dass er noch heute auf eine Antwort auf seine Frage nach der sicherheitspolitischen Begründung dieser Wehrdienstreform wartet. Und nicht nur ihm, sondern diesem Hohen Hause und auch den Bürgerinnen und Bürgern sind Sie genau diese Begründung bisher schuldig geblieben. ({9}) Und warum bleiben Sie uns das schuldig? Weil nicht nur diese Reform, sondern auch die Wehrpflicht an sich sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar sind. Der einzige Grund für diese Reform, den Sie bisher genannt haben, ist der Koalitionsvertrag. Das ist doch nicht hin- und nicht ausreichend. In Ihrem Koalitionsvertrag steht schließlich viel Unsinn. ({10}) Kippen Sie doch diese Reform aus dem gleichen Grund, aus dem Sie sich auch von dem Ziel der Steuersenkungen verabschiedet haben: weil beides einfach schlichtweg falsch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird höchste Zeit, dass wir uns ehrlich machen und die richtigen Fragen stellen. Was soll die Bundeswehr wirklich können, und welche Wehrform ist dafür wirklich notwendig? ({11}) Die strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr ist die multilaterale UN-mandatierte Konfliktlösung und -vermeidung. ({12}) Dafür muss die Bundeswehr ausgebildet, ausgerüstet und strukturiert werden. ({13}) Wenn wir so vom Ende her denken, wird deutlich, dass nur mit der Freiwilligenarmee der notwendige Umbau der Bundeswehr gelingen kann. ({14}) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, abschließend möchte ich Sie deshalb darauf hinweisen, dass es auch jetzt noch eine Möglichkeit gibt, Ihren langen Weg der Irrungen und Wirrungen bei der Wehrrechtsreform endlich zu verlassen: Sie wollen hier ein Gesetz beschließen, das Sie selbst nicht für überzeugend halten und dem auch Sie selbst nur eine begrenzte Haltbarkeitsdauer zuschreiben. ({15}) Sie haben aber die Möglichkeit, einen geraden Weg - weg von der Wehrpflicht hin zur Freiwilligenarmee - einzuschlagen. Dafür sollten Sie unserem Antrag, dem Antrag der Grünen, zustimmen. Vielen Dank. ({16})

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Reinhard Brandl das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als christlich-liberale Koalition in unserem Koalitionsvertrag festgelegt - damit haben Sie recht, Frau Malczak -, dass wir angesichts grundlegender Veränderungen in der sicherheitspolitischen Lage sowie im Auftrag und im Aufgabenspektrum der Bundeswehr die Wehrpflicht auf sechs Monate verkürzen. Dieses Vorhaben setzen wir heute in die Tat um. Es ist ein Signal an die jungen Männer, dass wir sorgsam mit ihrer Lebenszeit umgehen und die Länge des Pflichtdienstes auf ein Mindestmaß reduzieren. Es ist aber auch ein Auftrag vor allem an die Bundeswehr, in sechs Monaten eine komprimierte Form des Dienstes anzubieten, der sowohl für den Einzelnen als auch für die Bundeswehr selbst sinnvoll ausgestaltet ist. Nur wenn uns das gelingt, werden wir auch mit dieser verkürzten Form der Wehrpflicht langfristig Akzeptanz in der Gesellschaft finden. Auch die zweite große Aufgabe aus unserem Koalitionsvertrag ist Minister Guttenberg gleich nach der Wahl angegangen: die dringend notwendige Reform der Strukturen der Bundeswehr. Die Organisation heute passt nicht zu den Anforderungen einer Armee in permanentem Auslandseinsatz. Verschärfend kommt hinzu, dass auch das Bundesministerium der Verteidigung einen Teil zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beisteuern muss. Es wird langfristig also weniger Geld zur Verfügung stehen. Es ist in dieser Situation keine Lösung, an all dem, was wir uns heute an Strukturen leisten, einfach festzuhalten und nur mit der Rasenmähermethode im Budget zu kürzen. Damit werden wir unserer Verantwortung für die Soldaten nicht gerecht. Das Kabinett hat deswegen letzte Woche dem Bundesministerium der Verteidigung den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission zu prüfen, welche Folgen unter anderem eine deutliche Reduzierung des Personals der Streitkräfte für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands hätte. Es macht jetzt keinen Sinn, dem Ergebnis dieser Arbeit vorzugreifen und Tabus in Bezug auf die Wehrpflicht aufzustellen. Im Gegenteil: Wir sind es den jungen Männern, die ihren Wehr- oder ihren Ersatzdienst für unser Land ableisten, sogar schuldig, regelmäßig zu überprüfen, ob ihr Dienst sicherheitspolitisch weiterhin begründbar ist oder nicht. ({0}) Dieser Debatte müssen wir uns immer wieder stellen und sie auch offen und ehrlich führen. Denn auch das ist Grundlage für die Akzeptanz der Wehrpflicht in unserer Gesellschaft. Ausschlaggebend können in einer solch grundsätzlichen Debatte aber nicht nur die momentanen Einsatzanforderungen oder gar die Kassenlage sein. ({1}) Ein Blick in unsere jüngere Geschichte zeigt doch, wie schnell sich Bedrohungslagen und Einsatzszenarien verändern können. In den 80er-Jahren war die Bundeswehr noch voll auf den Ost-West-Konflikt ausgerichtet. Dann kam für viele überraschend der 9. November 1989 und der Fall des Eisernen Vorhangs. Kurz darauf begann der Krieg auf dem Balkan. Es entstand eine vollkommen neue sicherheitspolitische Lage in Europa, verbunden mit ganz neuen Einsatzaufgaben für die Bundeswehr. Dann kam, wieder überraschend, der 11. September 2001, der uns in schrecklicher Art und Weise die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor Augen geführt hat. Diese Bedrohung bestimmt unsere Einsätze heute. Wenn wir uns jetzt im Zuge einer Reformdebatte über die Wehrform der Zukunft unterhalten, müssen wir uns folgende Fragen stellen: Was sind die wahrscheinlichen Einsatzszenarien der Zukunft? Was sind unwahrscheinliche Szenarien - Stichwort Landes- und Bündnisverteidigung -, und bis zu welchem Grad wollen wir uns auch dafür wappnen? Wie muss die Bundeswehr für diese Szenarien aufgestellt sein? Daraus abgeleitet: Brauchen wir in diesen Szenarien die Wehrpflicht zum Beispiel als Grundlage für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Krisenfall, ja oder nein? Wir begründen die Wehrpflicht sicherheitspolitisch. Die Wehrpflicht hat aber auch zu einer tiefen Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft geführt. Das ist nicht der Grund für die Wehrpflicht, aber es ist für mich ein Wert an sich. ({2}) Eine grundsätzliche Debatte werden wir in den nächsten Monaten intensiv führen. Sie ist aber zu trennen von dem Gesetzentwurf, über den wir heute hier diskutieren. Wir haben auch eine Verantwortung für diejenigen Wehrpflichtigen, die jetzt kurz vor ihrer Einberufung stehen. Diesen jungen Menschen geben wir mit diesem Gesetzentwurf Planungssicherheit. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich als letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Lars Klingbeil ({0}) das Wort gebe, bitte ich Sie um die notwendige Aufmerksamkeit. Wir haben genügend Sitzgelegenheiten, sodass Sie der Debatte bis zum Schluss folgen können. Bevor wir namentlich abstimmen, haben wir noch einige einfache Abstimmungen durchzuführen. Ich bitte Sie also auch für den letzten Redner um den notwendigen Respekt. Das Wort hat nun der Kollege Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion. ({1})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ihrer Einführung haben mehr als 8 Millionen junge Männer Wehrdienst in Deutschland geleistet. Mehr als 50 Jahre hat die Wehrpflicht unsere Gesellschaft geprägt. Aber es sind Zweifel am bestehenden System der Wehrpflicht gewachsen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, sicherheitspolitisch zu begründen, ob wir noch eine Wehrpflicht in Deutschland brauchen. Es ist jetzt an uns, auf der Höhe der Zeit zu sein und den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Dies ist unsere Pflicht, und hieran werden wir gemessen. Die Diskussion über die Wehrpflicht gehört nicht in das politische Hinterzimmer. ({0}) Diese Debatte bewegt unsere Gesellschaft. Im Parlament wird deutlich: FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig, wenn es darum geht, die Wehrpflicht abzuschaffen. In der SPD gibt es Befürworter und Kritiker. Wir haben uns nach einer langen Debatte auf ein Modell verständigt, das auf mehr Freiwilligkeit setzt und vor allem einen gesellschaftlichen Konsens sucht. Selbst in der Union, die bisher aus ideologischen Gründen an der Wehrpflicht festgehalten hat, ist die Aussetzung der Wehrpflicht kein Tabuthema mehr. ({1}) Der CSU-Verteidigungsminister, der vor kurzem noch verkündete, eine Abschaffung sei mit ihm nicht zu machen, gehört nun zur Speerspitze der Wehrpflichtkritiker. ({2}) All dies zeigt, wie verschieden die Positionen zur Wehrpflicht sind. Auch durch Umfragen wird belegt, dass unser Land in dieser Frage gespalten ist. Wir haben nun gemeinsam die Herausforderung zu bewältigen, eine politische Reform zu suchen, die für einen breiten gesellschaftlichen Konsens steht. Was aber ist die Antwort der Regierung auf diese Herausforderung? „W6“. Sie lassen die Wehrpflicht zu einem sechsmonatigen Praktikum bei der Bundeswehr verkommen. Ich sage Ihnen: Sicherheitspolitisch macht das keinen Sinn. Die Gerechtigkeitsfrage wird nicht gelöst. Der Zivildienst wird in seiner jetzigen Form massiv unter Druck gesetzt. Zu allem Überfluss steigen auch noch die Kosten. ({3}) Ich habe bisher niemanden getroffen, der ernsthaft die Meinung vertreten hat, dass ein Wehrdienst von sechs Monaten einen erhöhten Nutzen für unsere Streitkräfte, geschweige denn für unsere Gesellschaft hat. Auch Sie sind heute wieder jede Erklärung schuldig geblieben, worin eigentlich der Sinn einer sechsmonatigen Wehrpflicht liegen soll. ({4}) Wenn Sie ehrlich sind, geht es doch nur darum, endlich einmal ein schwarz-gelbes Projekt aus dem Koalitionsvertrag zu verabschieden. Mit dem Kopf durch die Wand, das ist das Motto der heutigen Abstimmung. ({5}) Das Schlimmste ist, dass dieser Gesetzentwurf das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Noch vor der Verabschiedung hier im Parlament hören wir, dass Teile der Union nun für eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht plädieren. Herr Minister, ich will Ihnen sagen: Als Neuling im Deutschen Bundestag habe ich aufgehorcht, als Sie von einem Höchstmaß an Transparenz und Zusammenarbeit sowie von Wahrheit und Klarheit gesprochen haben. Nach sieben Monaten muss ich Ihnen aber leider sagen: Es waren nur leere Worte. Wir von der Opposition haben fast damit gerechnet. Aber auch gegenüber Ihren eigenen Reihen haben Sie nicht das eingehalten, was Sie angekündigt haben. ({6}) Erst schließen Sie eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Dann wird im Eiltempo eine Verkürzung auf sechs Monate durch das Parlament gejagt. Sie setzen eine unabhängige Strukturkommission ein, die ohne Tabus tagen soll, und dann preschen Sie als Antwort auf das Spardiktat mit der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht vor, noch bevor die Verkürzung der Wehrpflicht hier im Parlament beschlossen wurde. Diese schwarz-gelbe Logik erschließt sich mir nicht. Ich sage: Auch draußen versteht niemand, was wir hier heute diskutieren und beschließen. In der Truppe versteht das erst recht keiner. ({7}) Unser Angebot gilt weiterhin. Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Nutzen Sie nicht politische Mehrheiten, sondern suchen Sie gesellschaftliche Mehrheiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den richtigen Maßnahmen diejenigen für die Bundeswehr gewinnen können, die wir brauchen, und zwar auf freiwilliger Basis. Ich fordere Sie also noch einmal auf: Verzichten Sie auf W6! Zeigen Sie heute Stärke und Klarheit! Ich garantiere Ihnen: Es wird keine Häme von unserer Seite geben, ({8}) wenn Sie ein weiteres Vorhaben Ihres Koalitionsvertrages abräumen. Wir wissen, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit größere Antworten brauchen als W6. Herr zu Guttenberg, es liegt an Ihnen. Herzlichen Dank für das Zuhören. ({9})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ge- setzentwurf zur Änderung wehr- und zivildienstrechtli- cher Vorschriften 2010. Mir liegen mehrere Erklärungen nach § 31 Abs. 1 und eine Erklärung des Kollegen Hans- Ulrich Klose nach § 31 Abs. 2 unserer Geschäftsord- nung vor1). Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 17/2174, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1953 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei- ter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Ge- setzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich möchte da- rauf hinweisen, dass wir im Anschluss eine weitere na- mentliche Abstimmung durchführen werden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und ich bitte die Kol- leginnen und Kollegen, zu überprüfen, ob ihr Name auf ihrer Abstimmungskarte steht. Sind alle Schriftführerin- nen und Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin- nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be- kannt gegeben.2) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern die Abstimmungen fortsetzen, vorausgesetzt, jede Kollegin und jeder Kollege kann hören, worum es gerade geht und sich dann entsprechend sachgerecht verhalten. Tun Sie mir den Gefallen und unterstützen Sie mich dabei. Wir setzen die Abstimmungen mit dem Entschlie- ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2197 fort. Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir über den Ent- schließungsantrag namentlich ab. Ich bitte wiederum die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Wahlurnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführe- rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin- nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.3) Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 17/2174 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1736 mit dem Ti- tel „Abschaffung der Wehrpflicht“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen angenommen. 1) Anlagen 2 bis 4 2) Ergebnis Seite 5078 D 3) Ergebnis Seite 5081 C Vizepräsidentin Petra Pau Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp- fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1431 mit dem Titel „Wehrpflicht beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 a und 12 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Lambrecht, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - Drucksache 17/2113 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({0}) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Öffnung der Ehe - Drucksache 17/2023 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({1}) Innenausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Ute Granold für die Unionsfraktion, Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion, Stephan Thomae und Michael Kauch für die FDP-Fraktion, Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke und Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.1) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/2113 und 17/2023 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt Beschäftigungschancengesetz - Drucksache 17/1945 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO Auch hier wurde interfraktionell vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich sehe, Sie sind auch hier einverstanden. Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Paul Lehrieder für die Unionsfraktion, Gabriele Lösekrug-Möller für die SPD-Fraktion, Dr. Heinrich L. Kolb und Johannes Vogel ({3}) für die FDP, Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke, Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe für die Bundesregierung.2) Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1945 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen - Drucksache 17/2019 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4}) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Marcus Weinberg ({5}), Ewa Klamt für die Unionsfraktion, Marianne Schieder ({6}), Caren Marks für die SPD-Fraktion, Sylvia Canel für die FDPFraktion, Dr. Rosemarie Hein für die Fraktion Die Linke und Priska Hinz ({7}) für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.3) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/2019 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 a und 15 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen - Drucksachen 17/1291, 17/1457 - 1) Anlage 6 2) Anlage 7 3) Anlage 8 Vizepräsidentin Petra Pau Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8}) - Drucksache 17/2181 - Berichterstattung: Abgeordnete Ralph Brinkhaus Björn Sänger b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit - Drucksachen 17/526, 17/452, 17/794, 17/2181 Berichterstattung: Abgeordnete Ralph Brinkhaus Björn Sänger Der Finanzausschuss hat in diese Beschlussempfehlung den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/794 einbezogen. Über diese Vorlage soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Unionsfraktion der Kollege Ralph Brinkhaus. ({10})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Mai das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung verabschiedet. Heute beschließen wir in dritter Lesung ein zweites Gesetz zur Regulierung der Kapitalmärkte, das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Finanzinstituten. Wir werden mit diesem Gesetz Banken und Versicherungen dazu verpflichten, ihre Vergütungssysteme angemessen, transparent und nachhaltig zu gestalten. Sollte ein Institut in eine ernsthafte Schieflage geraten, wird es den Aufsichtsbehörden ermöglicht, einzugreifen und die Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen zu verbieten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist notwendig geworden, weil durch unangemessen hohe, auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete Boni eine Risikobereitschaft gefördert wurde, die letztlich zur Finanzkrise beigetragen hat. In den letzten Wochen haben wir uns alle sehr intensiv mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt: in vielen Einzelgesprächen mit Gewerkschaften und Verbänden, in unseren Arbeitsgruppen, in Ausschüssen, in einer öffentlichen Anhörung und natürlich auch hier im Plenum. Die Diskussionen waren fair, sachlich und konstruktiv. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, ganz besonders bei meinem Berichterstatterkollegen von der FDP. Die Zusammenarbeit war wie immer sehr gut. ({0}) Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird, wie bereits erläutert, durch das Gesetz ermöglicht, in Vergütungssysteme einzugreifen. Im Rahmen unserer Beratungen haben wir alle sehr intensiv diskutiert, ob das Gesetz in die im Grundgesetz festgeschriebene Tarifautonomie eingreift. Um klarzustellen, dass wir diesen Eingriff nicht wollen, haben wir zusätzliche Formulierungen in den Gesetzentwurf eingefügt. Wir haben damit den Bedenken und Änderungswünschen von Gewerkschaften, aber auch von Verbänden Rechnung getragen. Insofern zeigt sich, dass die gerne geschmähten Interessenvertreter oder Lobbyisten hin und wieder auch dazu beitragen, dass ein Gesetz besser wird. Wir haben auch darüber beraten, was passiert, wenn die BaFin die Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen aufgrund einer Schieflage untersagt. Vom Finanzministerium wurde klargestellt: Wenn sich das Unternehmen wieder erholt, dann kann der Manager oder Anspruchsberechtigte die Auszahlung der einbehaltenen Boni einfordern. Sollte das Institut zum Überleben aber dauerhaft Staatshilfen benötigen, dann ist es wohl nicht fair, dass diese Ansprüche bestehen bleiben. Dies ist bislang allerdings noch nicht geregelt. Die Regierungsfraktionen haben die Regierung daher gebeten, diesen Sachverhalt in ihrem Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes, der im Sommer kommen wird, zu berücksichtigen. ({1}) Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf haben wir auch darüber gesprochen, inwieweit sich das Gesetz mit der gleichen Vergütung von Mann und Frau sowie der Ausrichtung der Vergütungssysteme an der Kundenzufriedenheit beschäftigen sollte. Wir haben in diesem Fall der Schnelligkeit, das heißt, dem Bestreben, das Gesetz zügig zu verabschieden, Vorrang gegeben. Aufgrund der Bedeutung für die Stabilität der Finanzmärkte wollen wir noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen. Deswegen haben wir dieses Gesetz nicht überfrachten wollen. Das heißt allerdings nicht, dass wir uns mit diesen wichtigen Themen nicht weiter beschäftigen werden. Auch heute hat sich die alte Regel bewahrheitet - ich glaube, sie stammt von der SPD, von Herrn Struck -: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Das ist auch gut so. Es ist unsere Aufgabe, zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Dem einen oder anderen mag die Regulierungsdichte in diesem Gesetz nicht weit genug gehen. Aber ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass dieses Gesetz nach dem Gesetz zu den Vorstandsvergütungen ein weiterer Schritt in Richtung einer guten und nachhaltigen Vergütungsstruktur bei Banken und Versicherungen ist. Ich möchte daher bei allen Beteiligten um Zustimmung für dieses Gesetz werben. Dieses Gesetz ist aber nur ein kleiner Bestandteil eines umfangreichen Maßnahmenpaketes, das die Stabilität und Sicherheit der Finanzmärkte erhöhen soll. Das ist ein Paket, das von der alten und von der neuen Bundesregierung, von europäischen Institutionen und der G-20Gruppe auf den Weg gebracht worden ist. Ich möchte uns allen noch einmal die wichtigen Elemente vor Augen führen: Wir haben ein europaweites Risikofrühwarnsystem für Finanzkrisen entwickelt. Im nächsten Jahr wird der Europäische Ausschuss für Systemrisiken an den Start gehen. Seine Aufgabe ist es, in enger Zusammenarbeit mit der EZB frühzeitig Probleme zu identifizieren und Handlungsempfehlungen zu geben. Ziel ist es, dass wir Krisen früher erkennen. Besser als eine rechtzeitig erkannte Krise ist es aber, keine Krise zu haben. Deswegen werden wir dafür eintreten, dass solche Krisen unwahrscheinlicher werden. Auch dafür gibt es ein umfangreiches Maßnahmenbündel. Um Krisen frühzeitig verhindern zu können, müssen wir erst einmal wissen, was auf den Finanzmärkten passiert. Das heißt, wir brauchen Transparenz. Diese Transparenz gab es in der Vergangenheit nicht. Wir hatten zum Beispiel keine harten Fakten darüber, ob gegen Griechenland oder den Euro tatsächlich spekuliert worden ist. Deswegen wollen wir den Handel mit Derivaten über Börsen oder einsehbare Handelsplätze abwickeln. Darüber hinaus werden wir für bestimmte Geschäfte wie Leerverkäufe Meldepflichten einführen. Auch das haben wir in dieser Woche auf den Weg gebracht. Um Krisen zu vermeiden, meine Damen und Herren, brauchen wir stabile Finanzinstitute. Je mehr Eigenkapital eine Bank hat, umso stabiler ist sie. Wir haben hierzu in dieser Woche zum Beispiel die Umsetzung einer EURichtlinie, der Kapitaladäquanzrichtlinie, beraten. Wir werden zum Thema Eigenkapital im sogenannten Basel-IIIProzess weitere Festlegungen treffen. Die Akteure auf dem Finanzmarkt müssen zudem für ihr Tun haften, das heißt, Verantwortung übernehmen. Deswegen wollen wir es verbieten, dass derjenige, der ein Risiko eingeht, dieses Risiko ohne Eigenbehalt weitergibt. Deswegen beschäftigen wir uns mit den Verbriefungsregeln. Auch das haben wir in dieser Woche auf den Weg gebracht. Außerdem brauchen wir Regelungen für die Vergütungssysteme. Diese werden wir hoffentlich heute Abend verabschieden. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass es trotz all dieser Sicherungsmaßnahmen keine hundertprozentige Sicherheit gibt, dass eine Bank nicht in Schieflage gerät. Das hat viel damit zu tun, dass wir auch weiterhin wollen, dass in der Marktwirtschaft Entscheidungen getroffen werden. Das beinhaltet, dass man auch Fehler machen kann, dass man gegebenenfalls auch vom Markt verschwinden kann. Wir wollen nur eines: dass die Institute, die vom Markt verschwinden, nicht andere Institute mitreißen. Deswegen werden wir ein neues Insolvenzund Restrukturierungsregime für Finanzinstitute auf den Weg bringen. Im Sommer werden wir hierzu die ersten Vorschläge von der Regierung erhalten. In der Vergangenheit haben wir viel Steuergeld in das Finanzsystem gesteckt. Deswegen werden wir das Bankensystem daran beteiligen, die Haushalte zu konsolidieren. Im Eckpunktepapier zum Sparpaket der Bundesregierung ist dies ausgeführt. ({2}) Wir wollen, dass Krisen vom Finanzsystem zukünftig selbst reguliert werden. Deswegen werden wir einen Rettungsfonds einrichten, der durch eine Bankenabgabe gespeist wird. Auch hierzu hat das Bundeskabinett die Eckpunkte bereits festgelegt. Das sind nur einige Bestandteile eines umfassenden Systems, das die Finanzwelt ein wenig sicherer machen soll. Das heute zu verabschiedende Gesetz ist ein Bestandteil dieses Systems und daher sehr wichtig. Wir alle wissen um die internationale Vernetzung in der Finanzwelt. Wir müssen international und europäisch abgestimmte Lösungen finden. ({3}) Beim vorliegenden Gesetzentwurf ist uns das im Wesentlichen gelungen. In vielen anderen Bereichen herrscht aber leider Stillstand. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland als stärkste europäische Volkswirtschaft gegebenenfalls alleine vorangeht und Zeichen setzt. Die Bundesregierung hat dies mit dem Verbot von bestimmten Leerverkäufen getan. Auch das ist gut so. Ich bin mir sicher, dass andere EU-Staaten folgen werden. ({4}) In schwierigen Zeiten ist es wichtig, Führung zu übernehmen. Die christlich-liberale Koalition zeigt mit ihren Gesetzesvorhaben zur Finanzmarktregulierung, dass sie führen kann und will. Wir haben gute Dinge auf den Weg gebracht. Weitere Vorhaben werden folgen. ({5}) Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen noch Anträge von SPD, Grünen und Linken vor. In diesen etwas älteren Anträgen werden viele wichtige Probleme angesprochen und Lösungen vorgeschlagen. Wir stimmen, wie nicht anders zu erwarten, nicht in allen Punkten überein; aber wenn Sie das betrachten, was die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten umgesetzt hat, dann sehen Sie, dass sich viele Ihrer Vorschläge erledigt haben. Insofern möchte ich die Übereinstimmungen und nicht den Dissens betonen. Ich möchte das an einigen Beispielen erläutern. Sie von den Linken und auch von den Grünen haben sich sehr stark damit beschäftigt, eine Bonibesteuerung auf den Weg zu bringen. Auch wir sind mit den Bonistrukturen unzufrieden. Deswegen haben wir das Vorstandsvergütungsgesetz beschlossen und beschließen heute das Aufsichtsvergütungsgesetz. Wir werden auch weiterhin die mögliche Einführung einer Financial Activities Tax prüfen, die genau bei diesen Boni ansetzen soll. Sie von der SPD haben unter anderem beantragt - alles auszuführen würde jetzt zu weit führen -, ({6}) dass die öffentlichen Lasten aus der Krisenbekämpfung angemessen verteilt werden. Wir haben hierzu bereits eine risikoadjustierte Bankenabgabe angekündigt. ({7}) Wir werden dies umsetzen. Insofern kommen wir auch dieser Sache nach. Wir bleiben trotz vieler Übereinstimmungen bei unserem Weg - das ist jetzt kein mangelnder Respekt für Ihre Vorschläge - und werden Ihre Anträge ablehnen. Ich denke, dass uns das nicht daran hindern sollte, weiter vernünftig zusammenzuarbeiten; denn das ist nötig. Einige wichtige Fragen zur Zukunft der Finanzmärkte sind noch nicht beantwortet. Ich möchte hierzu Überlegungen anstellen. Wie soll der Finanzplatz Europa, der Finanzplatz Deutschland in der Zukunft aussehen? Welches Bild haben wir von diesem Finanzplatz? Hierzu stellen sich einige Fragen. Ganz pragmatisch: Wie werden es die deutschen Finanzinstitute in den nächsten Monaten und Jahren schaffen, die notwendigen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen? Sehr grundsätzlich: Welche Wettbewerbsstrukturen möchten wir auf dem Finanzmarkt in Deutschland, in Europa und in der Welt haben? Akzeptieren wir weiterhin oligopolistische Strukturen mit wenigen Global Playern, oder wollen wir einen Mittelstand haben, oder wollen wir beides haben? Was müssen wir dafür tun? Sehr wichtig ist auch die Frage: Wie gehen wir mit den Teilen des Finanzmarktes um, die nicht reguliert sind, zum Beispiel die Hedgefonds? Lassen wir es zu, dass aus dem regulierten Teil Liquidität, das heißt Risiko, in den unregulierten Teil geht, oder wollen wir die Verbindung kappen? Auch das ist eine Frage, die wir beantworten müssen. ({8}) Eine Frage, die für die Menschen in diesem Land sehr entscheidend ist und für die wir noch keine überzeugende Antwort gefunden haben, lautet: Ist es möglich, die wesentlichen Akteure auf den Finanzmärkten für ihr Tun in die persönliche Haftung zu nehmen? ({9}) Es gibt durchaus noch mehr Fragen. Die gerade genannten erscheinen mir besonders wichtig. Lassen Sie uns Antworten darauf finden, und zwar so fair und konstruktiv, wie wir diesen Gesetzgebungsprozess durchgeführt haben. Wir müssen am Ende des Tages nicht einer Meinung sein - ich befürchte, das werden wir auch heute Abend nicht sein -, aber es lohnt sich, zusammenzuarbeiten und aus dem einen oder anderen politischen oder taktischen Graben zu steigen. Das würde den Finanzmärkten und dem Land an der einen oder anderen Stelle guttun. Danke schön. ({10})

Ich komme zurück zu den namentlichen Abstimmungen. Zuerst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 554. Mit Ja haben gestimmt 303, mit Nein 250 Kolleginnen und Kollegen. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebenen Stimmen: 552; davon ja: 303 nein: 248 enthalten: 1 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({0}) Manfred Behrens ({1}) Dr. Christoph Bergner Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({2}) Wolfgang Bosbach Vizepräsidentin Petra Pau Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({3}) Axel E. Fischer ({4}) Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({5}) Michael Frieser Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Dr. Peter Gauweiler Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({6}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({7}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({8}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({9}) Nadine Müller ({10}) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Katherina Reiche ({11}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({12}) Anita Schäfer ({13}) Dr. Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({14}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Uwe Schummer Armin Schuster ({15}) Detlef Seif Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Karin Strenz Thomas Strobl ({16}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Volkmar Vogel ({17}) Stefanie Vogelsang Dr. Johann Wadephul Kai Wegner Marcus Weinberg ({18}) Peter Weiß ({19}) Sabine Weiss ({20}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({21}) Florian Bernschneider Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Ernst Burgbacher Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Joachim Günther ({22}) Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({23}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Lars Lindemann Dr. Martin Lindner ({24}) Michael Link ({25}) Dr. Erwin Lotter Patrick Meinhardt Gabi Molitor Jan Mücke Petra Müller ({26}) Burkhardt Müller-Sönksen ({27}) Dirk Niebel Vizepräsidentin Petra Pau Hans-Joachim Otto ({28}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Christoph Schnurr Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Torsten Staffeldt Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören ({29}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({30}) Nein SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Bärbel Bas Lothar Binding ({31}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({32}) Edelgard Bulmahn Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Peter Friedrich Michael Gerdes Martin Gerster Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({33}) Michael Groß Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({34}) Hubertus Heil ({35}) Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({36}) Frank Hofmann ({37}) Dr. Eva Högl Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Dr. Bärbel Kofler Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({38}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Katja Mast Petra Merkel ({39}) Ullrich Meßmer Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Mechthild Rawert Dr. Carola Reimann René Röspel Karin Roth ({40}) Michael Roth ({41}) ({42}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({43}) Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer ({44}) Ulla Schmidt ({45}) Carsten Schneider ({46}) Olaf Scholz Swen Schulz ({47}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Dr. Carsten Sieling Peer Steinbrück Christoph Strässer Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dagmar Ziegler Brigitte Zypries DIE LINKE Agnes Alpers Herbert Behrens Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Steffen Bockhahn Christine Buchholz Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Nicole Gohlke Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Barbara Höll Andrej Konstantin Hunko Ulla Jelpke Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Ralph Lenkert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Dorothée Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Wolfgang Nešković Thomas Nord Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({48}) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Alexander Süßmair Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({49}) Volker Beck ({50}) Cornelia Behm Alexander Bonde Viola von Cramon-Taubadel Katja Dörner Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Winfried Hermann Priska Hinz ({51}) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Anna Klein-Schmeink Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Agnes Krumwiede Stephan Kühn Undine Kurth ({52}) Monika Lazar Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({53}) Ingrid Nestle Vizepräsidentin Petra Pau Dr. Konstantin von Notz Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Elisabeth Paus Tabea Rößner Claudia Roth ({54}) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Frithjof Schmidt Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Jürgen Trittin Dr. Valerie Wilms Enthalten FDP Jimmy Schulz Wir kommen zum Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung. Hier geht es um den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Gesetzentwurf. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 553. Mit Ja haben gestimmt 111 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 310. Es gab 132 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebenen Stimmen: 552; davon ja: 110 nein: 310 enthalten: 132 Ja SPD Gabriele Hiller-Ohm Swen Schulz ({55}) DIE LINKE Agnes Alpers Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Steffen Bockhahn Dr. Martina Bunge Roland Claus Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Dr. Barbara Höll Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Ralph Lenkert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dorothée Menzner Cornelia Möhring Thomas Nord Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({56}) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({57}) Volker Beck ({58}) Cornelia Behm Alexander Bonde Viola von Cramon-Taubadel Katja Dörner Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Winfried Hermann Priska Hinz ({59}) Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Anna Klein-Schmeink Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Agnes Krumwiede Stephan Kühn Undine Kurth ({60}) Monika Lazar Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({61}) Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Lisa Paus Tabea Rößner Claudia Roth ({62}) Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Frithjof Schmidt Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Jürgen Trittin Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Nein CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({63}) Manfred Behrens ({64}) Dr. Christoph Bergner Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({65}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({66}) Axel E. Fischer ({67}) Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({68}) Michael Frieser Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Dr. Peter Gauweiler Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Vizepräsidentin Petra Pau Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({69}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({70}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({71}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({72}) Nadine Müller ({73}) Dr. Philipp Murmann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Katherina Reiche ({74}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({75}) Anita Schäfer ({76}) Dr. Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({77}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Uwe Schummer Armin Schuster ({78}) Detlef Seif Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Karin Strenz Thomas Strobl ({79}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Volkmar Vogel ({80}) Stefanie Vogelsang Dr. Johann Wadephul Kai Wegner Marcus Weinberg ({81}) Peter Weiß ({82}) Sabine Weiss ({83}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Hans-Peter Bartels Garrelt Duin Johannes Kahrs Kirsten Lühmann Michael Roth ({84}) Bernd Scheelen FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({85}) Florian Bernschneider Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Ernst Burgbacher Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Joachim Günther ({86}) Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({87}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Lars Lindemann Dr. Martin Lindner ({88}) Michael Link ({89}) Dr. Erwin Lotter Patrick Meinhardt Jan Mücke Petra Müller ({90}) Burkhardt Müller-Sönksen ({91}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({92}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Christoph Schnurr Jimmy Schulz Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Torsten Staffeldt Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören ({93}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({94}) Vizepräsidentin Petra Pau Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Klaus Barthel Bärbel Bas Lothar Binding ({95}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({96}) Edelgard Bulmahn Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Peter Friedrich Michael Gerdes Martin Gerster Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({97}) Michael Groß Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({98}) Hubertus Heil ({99}) Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Hinz ({100}) Frank Hofmann ({101}) Dr. Eva Högl Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Dr. Bärbel Kofler Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({102}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Caren Marks Petra Merkel ({103}) Ullrich Meßmer Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Mechthild Rawert Dr. Carola Reimann René Röspel Karin Roth ({104}) ({105}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({106}) Dr. Hermann Scheer ({107}) Ulla Schmidt ({108}) Carsten Schneider ({109}) Olaf Scholz Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Dr. Carsten Sieling Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dagmar Ziegler Brigitte Zypries DIE LINKE Herbert Behrens Christine Buchholz Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Nicole Gohlke Heike Hänsel Andrej Konstantin Hunko Ulla Jelpke Dr. Gesine Lötzsch Kornelia Möller Wolfgang Nešković Alexander Süßmair Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion. ({110})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkhaus, es ist schön, dass Sie noch einmal betont haben, dass die Koalitionspartner in diesem Fall nicht über Wildsäue und Gurkentruppen gestritten haben, sondern offenkundig an der Sache gearbeitet haben. Wie das Ergebnis ausgefallen ist, ist eine andere Frage. Das werden wir jetzt bewerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zur Finanzkrise waren Banker diejenige Berufsgruppe, die mit großem Abstand am besten bezahlt wurde. Es waren wahre Gehaltsexzesse. Sie waren eine wichtige Ursache für das finanzmarktpolitische Desaster. ({0}) In den Finanzmärkten wurden nicht Millionen verteilt, es wurden Milliarden verteilt, lieber Herr Kollege - Summen jenseits jedes Vorstellungsvermögens. Es herrschte nackte Gier. Die Profiteure dieser Exzesse lebten auf einem anderen Stern. Das Geld ging im Übrigen auch an Manager, deren Institute heute entweder nicht mehr existieren oder nur noch mit umfassender staatlicher Hilfe weiter existieren. Die Vergütungsmodelle boten Managern einen Anreiz, mehr auf kurzfristige Erträge zu setzen und die langfristige Entwicklung außer Acht zu lassen; dies hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich festgestellt. Die Gehaltsexzesse wurden damit zu einer der zentralen, der wesentlichen Ursachen der Finanzkrise. Im Ergebnis wurden immer abenteuerlichere Konstruktionen im Finanzbereich auf den Markt gebracht, bis das System kollabierte. Jetzt hat sich auch die Wissenschaft mit diesen Fragen beschäftigt. Es ist ein ganz eindeutiger Zusammenhang zwischen Vergütungssystemen auf der einen Seite und der Verursachung der Finanzkrise auf der anderen Seite festgestellt worden. Es stellt sich allerdings die Frage, warum sich die Wissenschaft erst jetzt mit diesem Thema beschäftigt. ({1}) - Herr Michelbach, ich spreche von der Wissenschaft. Es war im Übrigen der Finanzminister, der dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat, von dem Sie eben so lobend gesprochen haben, nur damit wir uns richtig verstehen. ({2}) - Ja, er ist ein guter Mann. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen will die Bundesregierung nunmehr gegen eine wesentliche Ursache, nämlich solche verfehlten Vergütungsanreize, vorgehen. Damit setzt sie den Weg fort, den der eben von mir angesprochene Finanzminister in der Großen Koalition mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung auf den Weg gebracht hatte. Es geht um die Frage, wie Vergütungssysteme ausgestaltet, überwacht und weiterentwickelt werden können. Ähnlich wie das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung verfolgt auch dieses Gesetz das Ziel, die Vergütung stärker auf den langfristigen Erfolg eines Unternehmens auszurichten. Vergütungssysteme sollen angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens ausgerichtet sein. Das ist im Kern völlig richtig. Die Details der Ausgestaltung - wie sich etwa die Vergütung zusammensetzt und wie die Leistungszeiträume aussehen sollen - wird das Bundesfinanzministerium in nachfolgenden Rechtsverordnungen regeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres wichtiges Ziel ist es, zu verhindern, dass vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens unangemessen hohe Bonuszahlungen erfolgen. Deshalb wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit entsprechenden Eingriffsrechten ausgestattet. Sie kann die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken. Mit dem Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen setzt die Bundesregierung im Wesentlichen die internationalen Vereinbarungen um, die auf dem G-20-Treffen des vergangenen Jahres besprochen und vom Rat für Finanzstabilität als Standards entwickelt wurden. Aber wieder einmal gibt es keine eigenen Initiativen der Bundesregierung, die über solche Vorgaben hinausgehen. Die Ergebnisse der Anhörung zeigen, dass mit dem Gesetzentwurf nur Mindestanforderungen gesetzlich umgesetzt werden. Die Anhörung hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass es möglicherweise einen Konflikt zwischen tariflich vereinbarten Entlohnungsbestandteilen und Eingriffen der Aufsichtsbehörde gibt. Wir haben auf dieses Problem aufmerksam gemacht und begrüßen und unterstützen den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie klarstellen, dass tarifvertragliche Regelungen von den gesetzlichen Vorschriften nicht betroffen sind. Die Tarifautonomie bleibt also gewahrt, und das ist auch gut so. ({3}) Die SPD-Fraktion hatte darüber hinaus einen Entschließungsantrag eingebracht, weil die Anhörung gezeigt hat, dass es wenig Sinn macht, auch bei Aufsichtsratsmitgliedern Boni als Vergütung zuzulassen. Ein solches Vergütungssystem kann erhebliche Fehlanreize setzen und die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates gegenüber dem Vorstand untergraben. Aber - Herr Brinkhaus hat darauf hingewiesen - unsere Anträge werden von der Koalition generell abgelehnt. ({4}) Auf der anderen Seite will man mit uns fröhlich zusammenarbeiten. Irgendwie passt das nicht. Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden. ({5}) Sie waren noch nicht einmal bereit, einen Prüfungsauftrag an die Bundesregierung zu unterstützen. ({6}) - Lieber Herr Brinkhaus, wer so agiert, zeigt, dass er kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Opposition in wichtigen Fragen der Finanzmarktregulierung hat. Wir bedauern das ausdrücklich. Wir vermissen eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehältern und Boni. Wir sind der Meinung, eine solche Begrenzung würde einen gewissen Automatismus schaffen, um Gehaltsexzesse zu begrenzen. ({7}) Die Koalitionsfraktionen waren leider nicht bereit, eine solche Regelung in das Gesetz aufzunehmen. Es wäre auch durchaus sinnvoll gewesen, über Malusregeln nachzudenken. Wer durch Fehlspekulation ein Kreditinstitut an die Wand fährt, dem sollte nicht nur der Bonus gestrichen werden - das ist logisch -, der sollte für sein Missmanagement auch finanziell bestraft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er bleibt auf halbem Wege stehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist zu wenig. Sie tun nicht das, was möglich ist, Sie tun nur gerade das, was zur Umsetzung von Vorgaben nötig ist. Wir werden uns deshalb bei diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. ({8}) Wenn wir uns die Anträge der anderen Fraktionen, hier den Antrag der Linken mit der Forderung nach Einführung einer Bonisteuer, ansehen, dann müssen wir feststellen: Eine Bonisteuer kann das zugrunde liegende Problem nicht lösen, da es sehr einfach ist, eine solche Besteuerung zu unterlaufen. Damit wäre dieses Instrument wirkungslos. Wir haben als Sozialdemokraten einen eigenen Antrag eingebracht, der umfassend beschreibt, wie wir auf die Finanzkrise reagieren. Über bestimmte Aspekte dieses Antrages werden wir morgen intensiv diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein umfassendes Konzept und wirksame Maßnahmen. Wir wollen keine Politik, die nur an Symbolen herumdoktert und Handeln nur simuliert. Herzlichen Dank. ({9})

Das Wort hat der Kollege Björn Sänger für die FDPFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Brinkhaus, vor uns liegt ein weiterer Mosaikstein in dem Bild, das später, wenn alle Mosaiksteinchen eingefügt sind, die Reform der Finanzmärkte durch diese christlich-liberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen darstellen wird. ({0}) Wir haben als weiteres Steinchen bereits das Ratinggesetz beschlossen. ({1}) Momentan ist die Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie in der parlamentarischen Beratung. Wir beraten das Derivatemissbrauchsgesetz, um die Leerverkäufe zu regulieren; Kollege Brinkhaus hat schon darauf hingewiesen. Das Eckpunktepapier zur Bankenabgabe liegt vor; es wird noch ausformuliert und in einen Gesetzentwurf gegossen werden. ({2}) Nicht zuletzt nenne ich das Engagement von Staatssekretär Koschyk und die Initiative der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene, um zu einem international abgestimmten Verhalten bei der Regulierung der Finanzmärkte und auch bei der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten dieser Krise zu kommen. ({3}) Dieses Bild fügt sich Stück für Stück zusammen und ist in sich schlüssig. Schon vor der Sommerpause wird man einen großen Teil dieses Bildes sehen können. Wir legen dieses Bild sorgfältig; denn wenn man es möglicherweise etwas zu schnell legt, dann kann man es am Ende nicht richtig erkennen. ({4}) Um was geht es beim vorliegenden Gesetzentwurf? Kollege Zöllmer, es geht nicht unbedingt um Gehaltsexzesse, sondern es geht darum, die Fehlanreize, die durch Vergütungssysteme ausgelöst werden können - kurzfristig orientiertes Handeln -, zu erkennen und zu beseitigen. Darüber hinaus muss in den Vergütungssystemen auch eine Malusregelung enthalten sein. Darüber hinausgehend kann man, Kollege Zöllmer, in der Tat darüber nachdenken, inwieweit man Malusregeln sozusagen auch im laufenden Prozess einfügt. Dazu sage ich aber - darin sind wir uns auch einig -, dass wir dies über eine verstärkte Haftung von Vorständen regeln können, sodass an dieser Stelle viel stärker auch mit dem Privatvermögen gehaftet wird. ({5}) Ich denke, alles in allem ist dieser Gesetzentwurf eine sachgerechte Lösung für die Probleme, die wir haben. Er wird eine disziplinierende Wirkung haben, weil kein Unternehmen sein eigenes Vergütungssystem von der BaFin beanstandet haben möchte. Das wäre ein riesiger Imageverlust und wird keiner riskieren. Wir haben - auch darauf hat der Kollege Brinkhaus hingewiesen - im parlamentarischen Prozess die bestehenden Probleme, ich sage einmal: an der einen oder anderen Stelle, an der der Gesetzentwurf nicht ganz rund war, gelöst und die Anregungen nicht nur aufgenommen, sondern wir haben auch gehandelt. Darin unterscheiden wir uns von denjenigen, die nur Anregungen geben können. ({6}) Wir haben keinen Eingriff in die Tarifautonomie zugelassen - es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen -, weil wir eben nicht glauben, dass die Probleme in der „Schalterhalle“ angesiedelt sind, sondern diese Probleme treten oberhalb der Ebene der Schalterhalle auf; denn in der Schalterhalle arbeiten schlussendlich die Leistungsträger, die durch eine Mehrleistung und besondere Anstrengungen zusätzlich einen variablen Vergütungsbestandteil verdienen. Die Produkte, die dort unter Umständen auch gegen Provisionierung verkauft werden, dienen zunächst einmal dazu, dass ein Deckungsbeitrag für das Unternehmen geliefert wird. Das ist per se nichts, was in irgendeiner Art und Weise für das Unternehmen risikoreich ist. Man kann natürlich - auch darüber müssen wir nachdenken; das wird die Bundesregierung - einen weiteren Mosaikstein für den Anlegerschutz erarbeiten bzw. meißeln, was gerade auch geschieht. Es geht um das Thema Verbraucherschutz. Kollege Schick, Sie haben das sehr stark diskutiert. Das ist in der Tat etwas, was man sich anschauen muss. Wir sind aber der Meinung, dass wir das nicht in diesem Gesetzentwurf regeln, weil man auch alles überfrachten kann. ({7}) Da sich die BaFin diesen Teil auch noch anschauen soll, sind die personellen Ressourcen möglicherweise besser eingesetzt, wenn man sich um andere Probleme des Finanzmarkts kümmert. ({8}) Wir haben ein weiteres Problem erkannt und einer Lösung zugeführt. Es geht um die Frage, was ist, wenn ein Unternehmen in Schieflage geraten ist und gestützt werden muss. Hinsichtlich des Anspruchs auf einen variablen Vergütungsanteil, der derzeit bei Auszahlungsuntersagung durch die BaFin nur suspendiert ist - das heißt, der Anspruch besteht fort -, sind wir der Auffassung: Wenn das Unternehmen in eine Schieflage gerät, sodass es staatlich gestützt werden muss, dann verfällt auch dieser Anspruch. Das werden wir im Restrukturierungsgesetz mit einem zweistufigen Verfahren regeln. Gerät das Unternehmen in schweres Fahrwasser und kommt es ins Schlingern, dann wird der variable Vergütungsanteil aufgrund eines Dekrets der BaFin zunächst nicht ausgezahlt. Ist in einem Zeitraum von zwei Jahren wieder alles in Ordnung und das Unternehmen wieder profitabel, dann kann er ausgezahlt werden. Ist das Unternehmen dann nicht mehr im schweren Fahrwasser, sondern schlussendlich gekentert, und muss es gestützt werden - auch durch Steuergelder -, dann verfällt dieser Anspruch. Schlussendlich: Dieser Mosaikstein ist in sich rund. Er kann in das Bild eingefügt werden. Kollege Zöllmer, selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass es sich um einen zu kleinen Schritt handelt, handeln Sie mit Ihrer Enthaltung ein bisschen so wie der Anhalter, der den Golf vorbeifahren lässt, weil er auf einen Porsche wartet. ({9}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unverantwortlich. Den Schritt können Sie doch mit uns mitgehen. Herzlichen Dank. ({10})

Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vergütungsstruktur, insbesondere die massiven Bonuszahlungen in der Finanzbranche, sind auch ein Element in der Fehlentwicklung auf den Finanzmärkten, weil hier nicht langfristige Interessen, sondern kurzfristige Renditeziele im Vordergrund stehen. Daher bestand und besteht die Notwendigkeit, Regelungen vorzunehmen, spätestens seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise vor knapp zwei Jahren. Die Finanzbranche selbst ist dazu weder gewillt noch in der Lage. Sie als Koalition haben viel zu lange gewartet. ({0}) Die drei wesentlichen Gründe zur Notwendigkeit der Regulierung der Vergütungsstrukturen in der Finanzbranche sind offenkundig. Erstens werden durch massive Bonuszahlungen ökonomische Fehlanreize gesetzt. So stehen oft nicht der langfristige Erfolg eines Unternehmens, sondern kurzfristige Ziele wie hohe Aktienkurse und Umsätze im Vordergrund. Dies hat auch zur Folge, dass oftmals nicht im Interesse der Kunden gehandelt wird, zum Beispiel bei Beratungen. Letztendlich sind solche fatalen Anreizwirkungen für eine Volkswirtschaft schädlich und können langfristig sogar dem Fortbestand eines Unternehmens schaden. Damit kann eine weitere Destabilisierung des Finanzsektors einhergehen, die sich dann wieder auf die Realwirtschaft auswirkt. Das haben gerade alle unmittelbar erfahren. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist zwar gut gemeint, aber inzwischen so schwammig, dass er trotzdem kein richtiges Instrument ist und dies auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht sein wird. Zweitens geht es eindeutig um die Durchsetzung von Verantwortungsübernahme. Wer überproportional von den Gewinnen von Finanzinstituten profitiert, sollte schließlich auch für Verluste, die aus eigenen Entscheidungen resultieren, einstehen und haftbar gemacht werden. Drittens - das möchte ich dick unterstreichen - ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht angehen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Im Übrigen sind die massiven Bonuszahlungen weder ethisch noch moralisch, noch betriebswirtschaftlich zu rechtfertigen. ({1}) Hier waren Sie über zwei Jahre lang inkonsequent und untätig. ({2}) Die mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossene Regelung zum Beispiel war eine Kannregelung. Bei Instituten, die Geld oder Bürgschaften vom Staat erhalten, sollte eine Begrenzung der Geschäftsführergehälter auf 500 000 Euro erfolgen. Das war aber nur eine Kannbestimmung, die zudem beschränkt war. Nicht einmal die Investmentbanker wurden mit erfasst. Wenn Herr Ackermann als Chef der Deutschen Bank 2009 bereits wieder 9,6 Millionen Euro verdient hat, von denen 1,3 Millionen Euro fix und der Rest Bonuszahlungen waren, dann ist das ungerecht. Denn die Deutsche Bank hat indirekt massiv von der Rettung der HRE profitiert. Diese hohen Zahlungen werden de facto schon jetzt vergesellschaftet, weil sie in voller Höhe als Betriebskosten abzugsfähig sind. Das ist grob ungerecht. ({3}) Vor einem halben Jahr bezeichnete die Bundeskanzlerin die Bonisteuer als eine interessante Aktivität. Sie haben in diesem Bereich jedoch nichts getan. Andere europäische Staaten sind aktiv geworden. Ich verweise auf Großbritannien und Frankreich. ({4}) Sie haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, und zwar nicht zur Besteuerung von Bonuszahlungen, sondern zur Regulierung der Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungen. Das ist aber leider eher ein Symbolgesetz. Diese Symbolik mag richtig und wichtig sein. Deswegen stimmen wir auch nicht gegen den Gesetzentwurf, sondern werden uns enthalten. Aber es ist gleichzeitig Zeugnis Ihrer Mutlosigkeit und Feigheit; denn Sie delegieren die Entscheidungen an die Verwaltung und an die BaFin, anstelle selbst festzulegen, wo Grenzen sind. Sie können immer noch nicht über Ihren Schatten springen und die Vorschläge aufnehmen, die von der anderen Seite des Hauses gemacht wurden: von uns unter anderem die Bonisteuer und die Forderung nach einer steuerlichen Begrenzung bei den Betriebsausgaben. Wir halten Ihren Gesetzentwurf tatsächlich für ein Symbol - das Symbol unterstützen wir mit der Enthaltung -, ansonsten aber für völlig unzureichend und hoffen, dass Sie sich in der nächsten Zeit schnell und ein bisschen machtvoller bewegen. Ich danke Ihnen. ({5})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild von dem Mosaik erweckt den Eindruck, als liege ein klares Bild vor uns, ({0}) in das wir heute den einen Stein präzise hineinsetzen; wer diesen ablehnt, hat offensichtlich den Charme des ganzen Bildes missverstanden. ({1}) Mit Verlaub, Sie überzeichnen. Es wäre gut, etwas bescheidener an das jetzige Gesetz heranzugehen und vor allem darüber nachzudenken, ob Sie überhaupt das Bild wollen, das wir wollen. Wir wollen ein anderes Bild - das ist der Punkt -, weil Sie heute nur einen bestimmten Teilbereich klären wollen, indem Sie einen Mosaikstein setzen, aber zentrale Mosaiksteine, die ebenfalls dazugehören, nicht setzen wollen. Das eine ist, dass der Gesetzgeber natürlich statt der generellen Ermächtigung an die Aufsichtsbehörden oder das Finanzministerium, etwas zu erlassen, ganz konkrete Regeln festsetzen könnte. Das Europäische Parlament - konkret: sein Wirtschaftausschuss - hat am Montag dieser Woche genau dies beschlossen; interessanterweise gibt es dort eine konservative Mehrheit. Ich glaube, es wird von der europäischen Ebene bald noch ein weitergehender Schritt kommen, der uns zeigen wird, dass das, was wir heute machen, noch nicht ausreichend gewesen ist. Die zweite Lücke - das habe ich im Ausschuss deutlich angesprochen - ist, dass Sie die Frage, wie die Vergütungssysteme in Banken auf das Verhältnis von Bank zu Kunden wirken, nicht aufgreifen wollen. Das Argument, dies sei jetzt eine Überfrachtung dieses Gesetzes, ist nicht überzeugend. Jetzt geht es um die aufsichtsrechtliche Kontrolle, und genau dorthin gehört dieser Punkt. Dies hat übrigens auch der Bundesrat so gesehen. Wir haben dies aber in modifizierter Form noch einmal eingebracht, weil der Vorschlag des Bundesrates Schwächen hat. Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass es in den Instituten Vergütungssysteme gibt, die dazu führen, dass die Verbraucherschutzregelungen, die im Gesetzblatt stehen, systematisch verletzt werden. ({2}) Am Bankschalter erfolgt eine systematische Fehlberatung. Dies müssen wir, wie ich finde, korrigieren, da wir wissen, dass dies etwas mit den Provisionen zu tun hat. Deswegen können wir einem Gesetz, das dieses Thema nicht angeht, obwohl es hineingehörte, nicht einfach zustimmen. ({3}) Die weitere große Lücke, die Sie lassen - das ist schon angeklungen -, ist die Frage der Besteuerung. Das Problem bei diesen 9,6 Millionen Euro für Herrn Ackermann ist nicht nur, dass dies einen Einfluss auf das Vermögen der Aktionäre hat, die dann weniger Dividende bekommen, sondern auch, dass der Steuerzahler das alles mitträgt, weil es Betriebskosten sind. Auch das wollen wir korrigieren. ({4}) Weil wir meinen, dass es ein Limit dafür gibt, was betriebsnotwendige Ausgaben sind, wie wir es in anderen Bereichen auch haben, müssen wir die Abzugsfähigkeit bei exzessiven Managergehältern begrenzen. Das ist unsere Forderung; Sie aber wollen dies nicht tun. ({5}) Deswegen ist das Mosaikbild, das Sie entwerfen, leider nicht richtig. Vielmehr kommt ein Bild heraus, das nicht für stabile Finanzmärkte sorgt, das immer noch nicht die Fehler im Verhältnis zwischen Kunde und Bank korrigiert und das das Problem nicht löst, dass die soziale Schieflage in diesem Land auch wegen exzessiver Gehälter in manchen Branchen zunimmt. Dies wollen wir korrigieren. Sie haben es nicht vor, und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Danke schön. ({6})

Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2181, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/1291 und 17/1457 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. SPD und Linke haben sich enthalten. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/2181 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/526 mit dem Titel „Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen angenommen. Die SPD-Fraktion war dagegen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben sich enthalten. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/452 mit dem Titel „Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen gestimmt hat die Fraktion Die Linke. Die SPD hat sich enthalten. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/794 mit dem Titel „Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Enthalten haben sich SPD und die Linke. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Markus Kurth, Josef Philip Winkler, Fritz Kuhn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Drucksache 17/1428 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolle- ginnen und Kollegen Mechthild Heil, Dr. Johann Wadephul, Gabriele Hiller-Ohm, Miriam Gruß, Ulla Jelpke und Markus Kurth.1) Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. - Das ist der Fall. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent- wurfs auf Drucksache 17/1428 an die in der Tagesord- nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes - Drucksache 17/1220 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) - Drucksache 17/2184 - Berichterstattung: Abgeordnete Alois Gerig Petra Crone Dr. Kirsten Tackmann Cornelia Behm b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Crone, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten - Schutz und Pflege des Ökosystems für heu- tige und künftige Generationen 1) Anlage 9 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt - zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth ({3}), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Bundeswaldgesetz novellieren und öko- logische Mindeststandards für die Waldbe- wirtschaftung einführen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion DIE LINKE Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern - zu der Unterrichtung durch die Bundesregie- rung Waldbericht der Bundesregierung 2009 - Drucksachen 17/1050, 17/1586, 17/1743, 16/13350, 17/2184 - Berichterstattung: Abgeordnete Alois Gerig Petra Crone Dr. Kirsten Tackmann Cornelia Behm Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat in seiner Beschlussempfehlung den Waldbericht der Bundesregierung 2009 auf Drucksache 16/13350 mit einbezogen. Über diese Vor- lage soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist das so beschlossen. Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolle- ginnen und Kollegen Alois Gerig, Petra Crone, Dr. Christel Happach-Kasan, Alexander Süßmair und Cornelia Behm.1) - Damit sind Sie ebenfalls einverstanden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2184, in Kenntnis des Waldberichts 2009 auf Drucksache 16/13350 den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/1220 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Die Linke hat sich enthalten. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Diejenigen erheben sich bitte, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen. Tagesordnungspunkt 17 b: Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/2184 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1050 mit dem Titel „Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten - Schutz und Pflege des Ökosystems für heutige und künftige Generationen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalition angenommen. Dagegen hat die Opposition gestimmt. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1586 mit dem Titel „Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür gestimmt haben CDU/CSU und FDP. Bündnis 90/Die Grünen und Linke waren dagegen. Enthalten hat sich die Fraktion der SPD. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1743 mit dem Titel „Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und FDP. Dagegen gestimmt haben die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen. Die SPD hat sich enthalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse - Drucksache 17/1750 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) - Drucksache 17/2182 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth Michael Kauch Hans-Josef Fell Hierzu liegt ein Entschließungsantrag von Bünd- nis 90/Die Grünen vor. Hier haben ihre Reden, wie in der Tagesordnung aus- gewiesen, zu Protokoll gegeben: Dr. Maria Flachsbarth, Josef Göppel, Dirk Becker, Michael Kauch, Eva Bulling-Schröter und Hans-Josef Fell.1) Anlage 10

Biomasse ist als nachwachsender Rohstoff einer der wichtigsten und vielseitigsten regenerativen Energieträger in Deutschland. Er ist zum Erreichen der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung unverzichtbar. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko führt wieder einmal anschaulich vor Augen, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Da diese Abhängigkeit beispielsweise im Verkehr besonders hoch ist, muss hier übergangsweise Ersatz durch Biokraftstoffe und in Zukunft durch Elektroautos geschaffen werden. Doch beim Einsatz von Biomasse zur Energieerzeugung muss die ökologische Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit gewährleistet sein. Die Ökobilanz für Anbau, Ernte und Transport ist daher kritisch zu hinterfragen; der Erhalt wertvoller Naturräume und zumindest die Einhaltung internationaler Mindestarbeitsbedingungen sind zu gewährleisten. Deshalb muss nach geltender Rechtslage ab dem 1. Juli 2010 für die EEG-Vergütung nachgewiesen werden, dass flüssige Biomasse, wie zum Beispiel Palmöl, nachhaltig hergestellt worden ist und nicht etwa Regenwaldflächen für seine Produktion zerstört wurden. Um die erforderliche Zeit für den Aufbau von Zertifizierungsstrukturen zu gewährleisten, sieht die geltende Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung eine Übergangsregelung vor, mit der die nachhaltige Herstellung nicht bei flüssiger Biomasse nachgewiesen werden muss, die bis zum 30. Juni 2010 zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Dieser Nachweis ist mithilfe privatwirtschaftlich organisierter Zertifizierungsstrukturen zu erbringen. Diese Übergangsregelung erweist sich nun aufgrund des umfassenderen Zeitbedarfs für den Aufbau von Zertifizierungsstrukturen allerdings als nicht ausreichend. Ohne eine Verschiebung dieses Stichtages sind Marktengpässe zu befürchten, die vor allem bestehende kleine und mittelständische EEG-Anlagen stark treffen würden, die in der Regel mehrmonatige Vertrags- und Lieferzeiten benötigen. Für den Bereich der Biokraftstoffe hat die Bundesregierung durch Kabinettsbeschluss am 2. Juni 2010 die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung geändert und damit für den Verkehrssektor das „Scharfstellen“ der Verordnung ebenfalls auf den 1. Januar 2011 verschoben. Die Anhörung im Ausschuss zur BiomassestromNachhaltigkeitsverordnung hat gezeigt, dass insbesondere nicht genügend Mengen zertifizierter Biomasse vorhanden sind, die auch den Nachweis der Reduzierung von Treibhausgasen erfüllen. Das genau verlangt aber die deutsche Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung. Deshalb lehnt die Union den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Juni 2010 ab. Die Zahl der bisherigen Anerkennungen ist nicht hoch genug, um die gesamte für eine Vergütung nach EEG erforderliche flüssige Biomasse zu zertifizieren. Von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, wurden bis jetzt vorläufig zwei Zertifizierungssysteme und elf Zertifizierungsstellen anerkannt. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird daher die Nachweispflicht vom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben. Durch diese Verschiebung des „Scharfstellens“ der Nachhaltigkeitsverordnung wird verhindert, dass kurzfristig nicht genügend flüssige Biomasse auf dem deutschen Markt verfügbar ist und dadurch den Betreibern solcher EEG-Anlagen, meistens kleine und mittlere Unternehmen, ein wirtschaftlicher Schaden droht. Ein unter Umständen existenzbedrohender wirtschaftlicher Totalschaden ist aufgrund des Ausschließlichkeitsprinzips des EEG möglich. Diese Regelung besagt, dass schon ein einmaliger Verstoß gegen die Regeln des EEG den endgültigen Verlust des Bonus für nachwachsende Rohstoffe, Nawaro-Bonus, für den Anlagenbetreiber nach sich zieht. Wir zerstören das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, wenn der Gesetzgeber Anforderungen an den Anlagenbetreiber stellt, die aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände objektiv nicht erfüllbar sind. Mit der Verschiebung des Scharfstellens der Regelung ermöglichen wir den Anlagenbetreibern, unseren Anforderungen auch nachkommen zu können. Die Zeit bis zum Ende des Jahres muss nun dazu genutzt werden, den Aufbau wirksamer Zertifizierungsstrukturen sicherzustellen. So kann Deutschland seiner europaweiten Vorrangstellung beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Energiesektor weiter gerecht werden.

Marktengpass für Bioöle zur Verstromung in Blockheizkraftwerken. Euphorie verspüre ich bei der Verschiebung des „Scharfstellens“ der Nachhaltigkeitsordnung nicht. Es hat sich aber in der Praxis gezeigt, dass die Zertifizierungsstellen für nachhaltiges Pflanzenöl nicht schnell genug aufgebaut werden konnten, um die Versorgung der bestehenden Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke zu sichern. Das hat auch die gestrige Expertenanhörung bestätigt. Besonders kleine Pflanzenölmühlen in Deutschland brauchen mehr Zeit für die aufwendige Zertifizierung. Für diese Unternehmen sind die Blockheizkraftwerke der wichtigste Absatzmarkt. Wir können ihnen nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Insbesondere die Treibhausgasbilanzierung über die gesamte Wertschöpfungskette erweist sich als echte Herausforderung. Für mich geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ein wesentliches Element einer sauberen Bilanzierung ist nämlich, die Vorgeschichte jeder Anbaufläche zu klären. Wenn für eine Palmölplantage Regenwald gerodet oder für ein Sojafeld Moore trockengelegt wurden, sind dort angebaute Pflanzenöle nicht nur ein Schlag gegen die Artenvielfalt, sondern echte Klimakiller. Durch Landnutzungsänderungen wird über Jahre hinweg im Bodenhumus gespeicherter Kohlenstoff abgebaut und in die Atmosphäre abgegeben. Dies gilt im Übrigen auch für den Grünlandumbruch in der heimischen Landwirtschaft. Die gesamte Treibhausgasbilanz der Pflanzentreibstoffe ist in diesen Fällen sogar schlechter als bei Treibstoffen auf Erdölbasis. Zu Protokoll gegebene Reden Deshalb haben wir die Nachhaltigkeitsverordnung im vergangenen Jahr verabschiedet. Die Sanktionen bei einer Verletzung sind hart. Im EEG ist festgelegt, dass der Betreiber eines Pflanzenöl-Blockheizkraftwerks auf Dauer den Anspruch auf die EEG-Vergütung verliert, wenn er nichtnachhaltige Pflanzenöle einsetzt. Die Anlage steht damit vor dem sicheren wirtschaftlichen Aus. Wenn nun aber noch nicht genügend zertifiziertes Pflanzenöl zur Verfügung steht, gebietet es der Vertrauensschutz für die Betreiber der Blockheizkraftwerke, dass wir diese Tatsache angemessen berücksichtigen. In der Gesamtschau ist die Verschiebung um ein halbes Jahr deshalb gerechtfertigt. In gewisser Weise beweist diese Verknappung sogar, dass wir bei der Verwendung von Biomasse zur Energieerzeugung eine wirksame Kontrollmöglichkeit für den Klimaschutzbeitrag gefunden haben. Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass wir damit noch nicht am Ende unserer Aufgabe stehen. Bei der Verabschiedung der Nachhaltigkeitskriterien auf europäischer Ebene wurde eine Ausdehnung auf Pflanzölimporte in anderen Anwendungsbereichen bereits debattiert. Leider konnte sich dieser umfassende Ansatz nicht durchsetzen. Noch immer aber werden weltweit etwa 90 Prozent der Palmölproduktion für Nahrungsmittel und 5 Prozent für Nichtnahrungszwecke wie Reinigungsmittel oder Kosmetika eingesetzt. Nur etwa 5 Prozent werden für Biokraftstoffe verwendet. Eine rasche Einbeziehung dieser Bereiche ist für einen wirksamen Regenwaldschutz also unerlässlich. Im energetischen Bereich haben wir nun den Beweis, dass der schlüssige Nachweis eines nachhaltigen Anbaus möglich ist. Ich möchte deshalb zum Schluss meiner Rede an die Bundesregierung appellieren, auf europäischer Ebene einen neuen Anlauf für eine Ausdehnung der Nachhaltigkeitskriterien auf Pflanzenölimporte in allen Anwendungsbereichen zu unternehmen. Das schützt unser Klima und beseitigt nebenbei noch eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten unserer heimischen Landwirtschaft.

Für eine Verschiebung der Frist zur Zertifizierung von nachhaltig produzierter Biomasse auf den 1. Januar 2010 gibt es keinen plausiblen Grund. Sowohl Zertifizierungssysteme als auch -stellen wurden eingerichtet und sind funktionstüchtig. Zudem enthält die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung dezidierte Übergangsregeln, die die Zertifizierung der Ernte von 2009 erleichtern sollen. Ausreichende Mengen an nachhaltig produziertem, bereits nach RSPO zertifiziertem Palmöl stehen zur Verfügung, wie die Vertreterin des WWF während der Expertenanhörung bestätigte. Das notwendige ISCC-Zertifikat kann dem WWF zufolge binnen weniger Tage ausgestellt werden. Ich kritisiere diese Verschiebetaktik auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss damit aufhören, ihre Klientel auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz zu bedienen. Ich hege schlimmste Befürchtungen, dass die Zertifizierungsfrist zu einem Verschiebebahnhof der Bundesregierung wird und durch die voranschreitende, nicht nachhaltige Palmölgewinnung weiterhin Regenwälder zerstört und die Bestände bedrohter Tierarten dezimiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, die in der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung genannte Frist vom 1. Juli 2010 einzuhalten. Aus diesem Grund wird sie dem Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entschließungsantrag gestellt, indem eine Sonderstellung für die heimischen Pflanzenölmühlen gefordert wird. Dieses Antrags wird sich die SPD-Fraktion enthalten. Hocherstaunt nehme ich außerdem zur Kenntnis, dass, während die Regierungskoalition bei der Biomasse Schreckensbilder an die Wand malt, sie den wahren Nachbesserungsbedarf im EEG nicht erkennt oder zumindest nicht anpackt: Wir benötigen dringend eine Änderung der Systemdienstleistungsverordnung, da sich die Frist für die Nachrüstung von bestehenden Windkraftanlagen als unzureichend erwiesen hat. Nach aktuellem Recht erhalten nur diejenigen Betreiber von Windkraftanlagen einen Bonus, deren Anlagen vor dem 1. Januar 2011 Systemdienstleistungen zur Stützung des Stromnetzes bereitstellen können. Während die Bundesregierung plant, die Frist für Neuanlagen um ein Vierteljahr zu verlängern, gerät jedoch das Potenzial von Altanlagen in Vergessenheit: Insgesamt bis zu 5 000 Altanlagen könnten für eine bessere Netzintegration und -sicherheit umgerüstet werden - bisher ist dies lediglich bei rund 3 000 geschehen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen an unsere Leitungsnetze können wir es uns keinesfalls erlauben, auf eine Umrüstung der restlichen 2 000 Altanlagen zu verzichten. Deshalb wollen wir den Zeitraum zur Nachrüstung von bestehenden Windkraftanlagen um ein Jahr verlängern. Der Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion beinhaltet daher neben der Rücknahme der Fristverlängerung bei der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auch eine Änderung der Systemdienstleistungsverordnung. Damit ist sowohl dem Umweltschutz als auch der Netzsicherheit gedient.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Wahlperiode sehr nachdrücklich dafür eingesetzt, dass flüssige Biomasse, die in Deutschland energetisch verwendet wird, ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen muss. Damit soll gewährleistet werden, dass bei der Herstellung dieser Biomasse Nachhaltigkeitsstandards eingehalten wurden. Der Grund hierfür ist, dass in der Vergangenheit die Herstellung von flüssiger Biomasse teilweise mit erheblichen Umweltzerstörungen, wie zum Beispiel Brandrodung von Regenwäldern und Zerstörung der Artenvielfalt, einherging. Zudem soll ein Mindestmaß an Treibhausgaseinsparung abgesichert werden. Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, Zu Protokoll gegebene Reden deren „Scharfstellen“ mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein halbes Jahr verschoben wird, soll sicherzustellen, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung eingesetzt wird, nur unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wird. Damit wird eine Regelung geschaffen, die Klarheit darüber bringt, wann Biomasse nach dem EEG vergütet werden soll. Zu dem Inhalt der Verordnung stehen wir nach wie vor. Allerdings müssen wir auch anerkennen, dass es bei dem Aufbau von Zertifizierungskapazitäten in Deutschland zu erheblichen Verzögerungen kam, die dazu führen, dass die hier in Deutschland produzierte Biomasse nur zum Teil zertifiziert werden kann. Die Folge ist ein Lieferengpass, den die gesamte Wertschöpfungskette zu spüren bekäme. Für die Betreiber von Blockheizkraftwerken und für kleine Ölmühlen hätte die sofortige Zertifizierungspflicht gar existenzbedrohende Folgen. Der Vorwurf, der nun laut wird, dass die Betriebe nur auf eine Verschiebung der Zertifizierungspflicht spekuliert hätten und sich daher auch nicht besonders angestrengt hätten, rechtzeitig zertifiziert zu werden, ist nicht richtig. Das Zertifizierungssystem ISCC wurde erst im Januar dieses Jahres von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugelassen. Seit Juni gibt es mit REDcert das zweite System. Mit der Zulassung von Systemen sind allerdings natürlich noch keine Kapazitäten geschaffen. Bis Zertifizierungsstellen zugelassen und Mitarbeiter geschult sind, vergeht naturgemäß Zeit. Für die Verzögerungen beim Aufbau von Zertifizierungskapazitäten tragen weder die Anlagenbetreiber, die Biomasse verstromen, noch die Ölmühlen oder die Landwirte Schuld. Aber insbesondere die Anlagenbetreiber würden hart getroffen, wenn wir den Termin für die Zertifizierungspflicht nicht verschieben würden. Sie würden nämlich ihre Förderung auf Dauer verlieren, wenn sie einmal nichtzertifizierte Biomasse verwenden. Dies würde das Aus für viele Anlagen bedeuten und wäre unverantwortlich. Allerdings möchte ich auch betonen, dass dies die letzte Verschiebung der Zertifizierungspflicht sein wird. Das Instrumentarium zur Zertifizierung von flüssiger Biomasse ist nun vorhanden. Die Zertifizierungspflicht wird ab 1. Januar kommen. Andernfalls machen wir uns unglaubwürdig, was unser Ziel angeht, den Regenwald und andere sensible Ökosysteme vor Raubbau zu schützen. Hierauf sollten sich alle Akteure einstellen.

Wir lehnen den Koalitionsentwurf ab; denn hier sollen Ausnahmen zu einem Zertifizierungssystem verlängert werden, welches die Linke ohnehin nicht mitträgt. Es ist doch so. Schon längst übernutzen die Industriestaaten die Umwelt. Das geht nur dadurch, dass auch Deutschland immer mehr Rohstoffe importiert, darunter Rohstoffe, deren Gewinnung im globalen Süden zur Abholzung von Tropenwäldern führt oder zur Vertreibung von Kleinbauern und indigenen Völkern. Die Importe der Pflanzenöle, um die es hier geht, sind beispielhaft dafür. Bei Agrokraftstoffen läuft es nicht anders. Die enorme Nachfrage nach Soja für Futtermittel hat in den vergangenen Jahrzehnten weite Landstriche Brasiliens in eine Wüste von Monokulturen verwandelt. In Asien war es früher vor allem der große Bedarf der Lebensmittelindustrie an Palmöl, der zu Abholzungen wertvollster Wälder führte. Das meiste davon wandert nach Europa und in die USA. Seit einigen Jahren kommt nun noch die Nachfrage nach Soja- und Palmölen für Blockheizkraftwerke und nach Agrokraftstoffen hinzu. Sie kommt zur katastrophalen Bilanz hinzu. Ich hab nichts gegen BHKWs. Aber wir sollten zum Klimaschutz lieber ein großes Kohlekraftwerk abschalten als versuchen, mit solchen Ölen die CO2-Bilanz zu schönen. Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Der Sog nach Agrokraft- und Brennstoffen führt zu immer neuen Plantagen. Direkt oder indirekt wird dafür fast immer Dschungel vernichtet. Dann aber ist die schöne Klimabilanz im Eimer. Man müsste solch ein Kraftwerk mehr als 100 Jahre betreiben, damit das bei der Abholzung freiwerdende Kohlendioxid ausgeglichen wird. Aber selbst dann bleiben die anderen Folgen, und das für die Ewigkeit, nämlich die Zerstörung der Lebensgrundlagen für die Menschen, die in den Wäldern leben, und der unwiederbringliche Verlust an Tieren und Pflanzen. Die OrangUtans sind nur ein Beispiel dafür. Weil es deswegen massive Proteste gab, sind EU und Bundesregierung auf den Trichter gekommen, Zertifizierungssysteme für die Nutzung von Biomasse einzuführen. Aber diese Systeme sind Augenwischerei. Ehrlich gesagt betrübt es mich, dass der WWF da aktiv mitmacht. Das Hauptproblem ist doch Folgendes: Schalten wir hier in Europa den Staubsauger auf eine höhere Stufe, so wird beispielsweise in Indonesien zusätzlich Palmöl abgesaugt. Da können sie tausendmal zertifizieren. Das wird wohl nichts nützen. Dann werden eben alte Plantagen für den neuen „grünen“ Export genutzt. Gleichzeitig werden aber Flächen gerodet, um die alte Palmölnachfrage der Nahrungsmittelindustrie zu bedienen. Das liegt doch auf der Hand, wenn man eins und eins zusammen zählt. Das ist auch die Erfahrung der NGOs aus den betroffenen Ländern. Darüber hinaus ist das Zertifizierungssystem in seinen Details ein Witz. Großflächige Monokulturen etwa sind in der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung nicht verboten. Das Treibhausgas-Minderungspotenzial der Agro-Öle soll zunächst nur 35 Prozent gegenüber mineralischen Kraftstoffen betragen. Wie der Nachweis dafür erbracht werden soll, ist völlig unklar. Vor allem aber gibt es keinerlei Sozialstandards. Das Verbot der Vertreibung oder anderer Verletzungen von Menschenrechten ist nicht verankert, nicht einmal das Recht auf Nahrung. Denken wir an den Tortillakrieg in Mexiko, also an die Debatte „Tank oder Teller“, so ist das unverständlich. Zudem werden nach der deutschen Verordnung auch andere Zertifizierungssysteme anerkannt, etwa osteuropäische und von einigen im Schnellverfahren zertifiziert. Mauscheleien und Zerstörung sind also auf allen Ebenen vorprogrammiert. Darum wird die Linke bei diesem System nicht mitmachen. Zu Protokoll gegebene Reden

Der weitere Ausbau der Nutzung von Bioenergien ist erforderlich, um den ökonomischen Problemen der Res- sourcenverknappung, der zunehmenden Erderwärmung und der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten ent- gegenwirken zu können. Wir sehen aber leider eine zunehmend negative Ent- wicklung wie Urwaldabholzung, intensive Monokultu- ren und Sozialdumping. Diese Entwicklung behindert die Chancen, die in einer nachhaltigen Nutzung und Er- zeugung von Bioenergien liegen. Eine schnell realisierte, verlässliche und weltweite Zertifizierung für die nachhaltige Erzeugung ist daher unerlässlich für die weitere Nutzung von Bioenergien. Die Bundesregierung hat unnötig viel Zeit verstreichen lassen, um klare Vorgaben für die Zertifizierung nach- haltig erzeugter Bioenergien festzulegen. Damit ist sie mitverantwortlich dafür, dass der Zertifizierungsprozess nicht ausreichend fortgeschritten ist. Der Markt für die Verstromung flüssiger Bioenergien nach dem EEG zeigt ein differenziertes Bild. Für Palm- und Sojaöl stehen ausreichende Mengen an zertifizierter Produktion bereit. Beispielsweise sind 600 000 Tonnen nach den Kriterien des RSPO bereits zertifiziert und könnten binnen weniger Tage auch das in Deutschland anerkannte ISCC-Zertifikat erhalten, sofern die Krite- rien erfüllt werden. Die Kriterien des ISCC haben hö- here und umfassendere Standards als RSPO und umfas- sen auch soziale Aspekte. Eine wie im Gesetzentwurf der Koalition vorgesehene Verschiebung des Inkrafttretens der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für Palm- und Sojaöl ist daher nicht notwendig und kontraproduk- tiv für die schnelle Realisierung von nachhaltiger Pro- duktion. Ganz anders ist die Situation im Bereich der heimi- schen dezentralen Pflanzenölmühlen. Von den bundes- weit etwa 300 Ölmühlen konnte erst eine zertifiziert wer- den. Alle anderen können den dezentralen BHKWs kein zertifiziertes Pflanzenöl zur Verfügung stellen, obwohl ausreichend Pflanzenöl zur Verfügung stünde, das ei- gentlich zertifiziert werden könnte. Da das Zertifikat aber nicht ausgestellt werden kann, könnten viele dezen- trale BHKW-Betreiber grundlos in Konkurs gehen, da sie ohne Zertifikat keinen EEG-Bonus für nachwach- sende Rohstoffe erhalten würden. Hier macht in der Tat die vorgesehene Verschiebung Sinn, löst aber nicht das gesamte Problem. Zu Recht klagen die dezentralen Öl- mühlen über kaum mehr verkraftbaren Bürokratieauf- wand und finanzielle Lasten. Wir fordern mit unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung daher auf, für die heimischen Ölmühlen eine Übergangsregelung in Verbindung mit einem Förderprogramm zu schaffen, welche die betroffenen Unternehmen beim Vollzug der Zertifizierung unterstützt. Zudem fordern wir, dass der Bürokratieaufwand in akzeptablem Rahmen gehalten wird. Um das Überleben der dezentralen Pflanzenölerzeu- gung zu sichern, sind beide Maßnahmen unverzichtbar. Die heimische Pflanzenölerzeugung, die meist sehr nachhaltig organisiert ist, wurde durch die von der Gro- ßen Koalition beschlossene, verfehlte Besteuerung der reinen Biokraftstoffe bereits stark gebeutelt. Es muss verhindert werden, sie auch noch mit hohen Bürokratie- lasten direkt in den Ruin zu schicken. Kein Verständnis haben wir Grünen für die schwarz- gelbe Ablehnung des Änderungsantrags der SPD, auch den Stichtag für den Systemdienstleitungsbonus für die Windkraftindustrie zu verschieben. Diese Verschiebung ist sinnvoll, damit noch viele alte Windkraftanlagen die Chance bekommen, Nachrüstungen für eine bessere Netzintegration zu schaffen. Alle Fraktionen im Bundes- tag fordern zu Recht, dass die fluktuierenden Wind- strommengen nach Möglichkeit auch einen Beitrag zur Netzstabilität leisten. Die technologischen Möglichkei- ten dafür sind vorhanden und durch Nachrüstungen auch erfüllbar. Solche Nachrüstungen werden die Strom- versorgung schneller von den großen Atomkraftwerken und Kohleblöcken unabhängig machen. Die heutige Ab- lehnung des SPD-Antrags ist erneut Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb den eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst nimmt. Dort haben Sie festgelegt, dass die erneuerbaren Energien Zug um Zug die konventionellen ersetzen sol- len. In Wirklichkeit geht es Ihnen um den Bestandsschutz der konventionellen Stromerzeugung mit Laufzeitverlän- gerungen für Kernreaktoren und den Neubau von Kohle- kraftwerken. Wir Grünen stimmen deshalb dem SPD- Antrag zu und kritisieren erneut die rückwärtsgewandte atomare und fossile Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2182, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/1750 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun- gen? - Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung durch die Koalition angenommen. Dagegen haben SPD und Linke gestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Stimme enthalten. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, der erhebe sich bitte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem glei- chen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen auf Drucksache 17/2209. Wer stimmt für den Ent- schließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen haben die Koalitionsfraktionen gestimmt. Enthalten haben sich SPD und Linke. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 a bis c auf: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Todesstrafe weltweit abschaffen - Drucksache 17/2114 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen - Drucksache 17/2115 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Abschaffung der Todesstrafe weltweit - Drucksache 17/2131 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Reden zu Protokoll zu geben. - Damit sind Sie wiederum einverstanden. Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben Frank Heinrich, Angelika Graf ({3}), Marina Schuster, Annette Groth und Volker Beck ({4}).1) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 17/2114, 17/2115 und 17/2131 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes - Drucksache 17/1749 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5}) - Drucksache 17/2108 - Berichterstattung: Abgeordnete Alois Gerig Gustav Herzog Alexander Süßmair Nach einer interfraktionellen Verabredung ist vorge- sehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kollegen Norbert Schindler und Gustav Herzog.2) Jetzt gebe ich dem Kollegen Dr. Erik Schweickert das Wort. ({6})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor sich vielleicht der eine oder andere von Ihnen heute Abend das Objekt des Beschlusses zu Gemüte führt, müssen wir noch arbeiten, schließlich auch ein Gesetz verabschieden. Von daher müssen wir uns noch ein paar Minuten gedulden. Für die Zuschauer: Es ist so, dass hier fraktionsübergreifend zu einem großen Teil Einigkeit besteht. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass ich als Einziger rede. In der Weinwirtschaft befinden wir uns in einem sehr stark regulierten Bereich. Der Staat schreibt vor, auf welcher Fläche der Winzer welche Rebsorte anbauen darf. Er sagt ihm, wie viel er ernten darf und wie viel davon zur Vermarktung freigegeben ist, um ihm dann zu sagen, wie ein Wein zu schmecken hat und welche Regelungen er bei der Bezeichnung beachten muss. Freie Entfaltungsmöglichkeiten sehen für mich etwas anders aus. Für mich als Liberalen sind das eindeutig zu viele Staatseingriffe. ({0}) - Zum guten Wein kommen wir gleich. Aus dieser Situation heraus sind trotz guten Weines, Herr Kollege, Winzer auf die Idee gekommen, die Hek- tarhöchstertragsregelungen zu umgehen. Es wurden Gesetzeslücken genutzt. Von daher war es an uns, die wir die Regelungszuständigkeit haben, nachzubessern. Wir korrigieren mit dem Gesetz die Fehlentwicklungen und sorgen dafür, dass nicht von schlitzohrigen Winzern Geschäftsmodelle entwickelt werden, mit denen Geset- zeslücken ausgenutzt werden. Die Wettbewerbsverzer- rung beheben wir. Das ist aber nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssen wir auch noch an die Um- rechnungsfaktoren wie den Umrechnungsfaktor von Most zu Wein oder auch von Traube zu Wein herange- hen. Wir dürfen nicht vergessen: Hier hat der technische Fortschritt Einzug gehalten. Heute ist mit einem Trau- benvollernter entrapptes Lesegut Grundlage des Wie- gens. Von daher sind höhere Faktoren einschlägig. Wenn Sie es durchrechnen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass man bei der Weinherstellung durch Flota- tion oder Sedimentation 2 bis 3 Prozent Mosttrub hat. 1) Anlage 11 2) Anlage 12 Bei der Gärung verliert man noch einmal 2 Prozent. Dann muss man das Ganze schönen. Das ergibt einen Verlust von noch einmal 1 bis 2 Prozent. Wenn Sie das zusammenrechnen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis: Aus 100 Litern Most entstehen 94 Liter Wein. Die meisten Fassweine werden angereichert, sind QbA-Qualitäten. Dabei kommen noch einmal 1 bis 2 Prozent heraus. Wenn es ein RTK, ein rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, ist, ist es etwas höher. So kommt man auf 97 Prozent. Deswegen ändern wir mit dieser Novelle des Weingesetzes auch gleich die Umrechnungsfaktoren. ({1}) - Das ist das, was wir beschließen. Aber wir beschließen eigentlich noch viel mehr. Das ist untergegangen. Es ist aber für die Branche wichtig, hier ein Zeichen zu setzen. Als wir uns die Hektarerträge angeschaut haben, ist den Juristen aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, aber auch aus dem Justizministerium aufgefallen, dass wir in der Weingesetzgebung unverhältnismäßig hohe Strafen haben. Wenn sich ein Winzer verrechnet, kann er dafür - das steht im Gesetz - mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Das gibt es in keinem anderen Bereich. Wenn sich jemand bei der Milchquote verrechnet, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Deswegen war es folgerichtig, dass wir uns entschlossen haben, an diese Regelung heranzugehen. Wir kommen hier zu einer Gesetzesentschärfung, weil nur dann, wenn eine Gesundheitsgefährdung vorliegt, solche Strafen verhängt werden sollten. Ich habe meinen Studenten immer gesagt: Wenn ihr in der Weinwirtschaft tätig seid, dann steht ihr aufgrund dieser Regelung immer mit einem Bein im Kittchen. - Jetzt sorgen wir dafür, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel wieder gewahrt wird und dass wir zu einem im Lebensmittelbereich üblichen Strafmaß kommen. ({2}) Wir haben die Strafen nur da angepasst, wo es um den Hektarertrag, um die Auspressquote geht. Es hat sich aber gezeigt, dass hier noch viele Sachen im Argen liegen. Von daher ist es sicherlich nicht das letzte Mal, dass wir über das Weingesetz diskutieren. Jetzt möchte ich zu Ihrer Frage kommen: Warum tun wir das? Wir haben es hier mit einem regulierten Bereich zu tun. Dazu müssen wir wissen, dass nur 40 Prozent der in Deutschland getrunkenen Weine aus Deutschland kommen. 60 Prozent werden importiert. Gerade einmal 20 Prozent werden beim Winzer gekauft. Allein der Discount, also Aldi, Lidl und Norma, setzt 44 Prozent des deutschen Weins ab. Da können Sie sich vorstellen, in welchem Wettbewerb ein hiesiger Winzer steht. Da gibt es Regale mit 100 Weinen zur Auswahl. In dem Wettbewerb muss er sich behaupten können. Es liegt an uns als Parlament, als Gesetzgeber, der Branche die Möglichkeit zu eröffnen, auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Von daher bin ich mir sicher, dass das Thema Wein nicht nur bezüglich der Gesetzgebung, sondern auch bezüglich dessen, was an dem einen oder anderen parlamentarischen Abend getrunken wird, den richtigen Stellenwert genießt. Ich hoffe, dass es sich um einen deutschen Wein handelt, der zu diesen Veranstaltungen gereicht wird. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, damit die Branche dann auch sagen kann: Zum Wohl! Das Parlament hat gute Entscheidungen für uns getroffen, sodass wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden außerdem der Kollege Alexander Süßmair und die Kollegin Ulrike Höfken.1) Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2108, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1749 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die SPD angenommen. Es gab keine Gegenstimmen. Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 21: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dirk Becker, Marco Bülow, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Hochwasserschutz europäisch und ökolo- gisch nachhaltig umsetzen - Für ein inte- griertes Hochwasserschutzkonzept - zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dirk Becker, Marco Bülow, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Naturnahen Wasserhaushalt durch Schutz und Renaturierung von Nass- und Feuchtge- bieten fördern - Hochwassergefahren min- dern, Klima schützen 1) Anlage 12 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt - zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Undine Kurth ({1}), Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auenschutzprogramm vorlegen - Drucksachen 17/1974, 17/1748, 17/1760, 17/ 2176 - Berichterstattung: Abgeordnete Ingbert Liebing Oliver Kaczmarek Horst Meierhofer Dorothea Steiner Zu diesem Punkt haben ihre Reden zu Protokoll ge- geben: Ingbert Liebing, Josef Göppel, Oliver Kaczmarek, Horst Meierhofer, Sabine Stüber und Nicole Maisch.1) Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2176 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1974 mit dem Titel „Hochwasserschutz europäisch und ökologisch nachhaltig umsetzen - Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1748 mit dem Titel „Naturnahen Wasserhaushalt durch Schutz und Renaturierung von Nass- und Feuchtgebieten fördern - Hochwassergefahren mindern, Klima schützen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt hat die SPD. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1760 mit dem Titel „Auenschutzprogramm vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Zugestimmt hat die Koalition. Dagegen gestimmt hat die Opposition. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen. Tagesordnungspunkt 22: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 17/1684 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2}) - Drucksache 17/2169 Berichterstattung: Abgeordneter Max Straubinger Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Zu Protokoll genommen wurden die Reden von Peter Wichtel, Max Straubinger, Anette Kramme, Johannes Vogel ({3}), Matthias W. Birkwald und Markus Kurth.

Die soziale Sicherung der Menschen und deren Ver- trauen in den Sozialstaat ist und bleibt eines der zentra- len Vorhaben der Bundesregierung. Die seit Beginn der Legislaturperiode gesetzlich verankerten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Instrumente und insbesondere der weiter anhaltende positive Trend auf dem Arbeitsmarkt verdeutlichen, dass das Engagement der Regierung auf diesem Gebiet ebenso nachhaltig wie erfolgreich ist. Vor diesem Hintergrund ist es überaus erfreulich, dass mit dem heute vorliegenden Antrag ein weiterer Schritt ge- tan wird, um unser Modell der sozialen Sicherung deut- lich zu stärken. Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kom- men wir dem Änderungsbedarf nach, der sich in der So- zialgesetzgebung an mehreren Stellen ergeben hat. Ne- ben zahlreichen redaktionellen Anpassungen gibt es dabei mehrere Punkte, die es gesondert hervorzuheben lohnt. Wie bereits in der ersten Lesung vor wenigen Wochen verdeutlicht, ermöglicht der Gesetzentwurf die Teilhabe des Deutschen Gewerkschaftsbundes am elektronischen Entgeltnachweisverfahren ELENA. War bisher bei der Meldepflicht im Rahmen der Sozialversicherung neben diversen Akteuren auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände involviert, so ist es durchaus sachgemäß und angebracht, zukünftig auch den DGB einzubeziehen. Das von der Bundesregierung vorgesehene Anhörungsrecht zur Genehmigung der ge- meinsamen Grundsätze im ELENA-Verfahren soll so- wohl auf den Vertreter der Arbeitgeber als auch auf den der Arbeitnehmer erstreckt sein. Auch auf dem Feld der gesetzlichen Unfallversiche- rung sieht der Entwurf mehrere Änderungen vor. Zu- nächst sollen die Unfallversicherungsträger nach In- krafttreten des Gesetzes verpflichtet sein, eine Regelung zur Verletztengeldberechnung bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung in ihre Satzungen aufzunehmen. Dieser Ansatz ist zwar nicht neu, war aber bisher nur optional und somit nicht verpflichtend. Als ebenso obli- gatorisch soll zukünftig die Berücksichtigung von Ar- beitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit verankert werden, sodass das Verletztengeld auch in atypischen Fällen bei selbstständigen Tätigkeiten seine Funktion als Entgeltersatz erfüllen kann. 1) Anlage 13 Besonders zu betonen gilt es zudem die endgültige Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften, die im vorliegenden Gesetzentwurf verankert ist. Nach dem im Oktober 2008 verabschiedeten Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz konnte die beabsichtigte Straffung der Organisation durch eine Reduzierung der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf freiwilliger Basis nicht vollständig erreicht werden. Die Umsetzung der im UVMG formulierten Zielvorgabe, die Versicherungsträger durch freiwillige Fusionen bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres auf neun zu reduzieren, wurde nicht vollständig erreicht. So ist die logische Folge, dass es nun eine Rechtsgrundlage zu verabschieden gilt, die - wie im Übrigen bereits im UVMG festgeschrieben - die Straffung der Organisation des Systems erfolgreich abschließt. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass es in diesem Punkt einen parteiübergreifenden Konsens zu geben scheint. Keine Einstimmigkeit herrscht dagegen zu unserem Bedauern bei der vorgesehenen Frist der verbleibenden Fusionen. So sprechen sich einige der noch nicht fusionierten Berufsgenossenschaften und auch die SPDFraktion in einem vorliegenden Änderungsantrag für eine zusätzliche Verlängerung der gesetzlichen Frist aus. Dabei ist ein Bedarf für einen weiteren Aufschub nicht erkennbar. Wir sind davon überzeugt, dass die Fusionshindernisse nicht im zeitlichen Bereich zu suchen sind. Es ist daher ebenso notwendig wie zielführend, den Fusionsprozess mit der Beibehaltung der geplanten Frist weiter voranzutreiben. Eine Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wird nicht nur unnötige Bürokratiekosten einsparen und eine effektivere Gestaltung unseres Modells der sozialen Sicherung ermöglichen. Wir werden insbesondere das Vertrauen der Bevölkerung in das Sozialsystem steigern und die soziale Sicherheit der Menschen weiter ausbauen können. Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und somit zur Beteiligung an der verantwortungsvollen Aufgabe, unsere Sozialgesetzgebung den wirtschaftlichen Strukturen anzupassen.

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden zahlreiche technische Änderungen sowie neue Rechtsprechung umgesetzt. Aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates und zahlreicher weiterer Anregungen, die im Laufe des Beratungsverfahrens erfolgten, wurde ein Änderungsantrag eingebracht. Von besonderer Bedeutung sind folgende Änderungen: Der bisherige Ausschluss von der Berechtigung zur freiwilligen Versicherung für versicherungsfreie und von der Versicherung befreite Personen wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit von fünf Jahren wird aufgegeben. Dadurch wird künftig auch zum Beispiel Beamten und Angehörigen von berufsständischen Versorgungswerken die Möglichkeit eröffnet, freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Mit der Erweiterung der freiwilligen Versicherung wird einem Anliegen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Rechnung getragen. Es werden für die Zahlung des erhöhten Übergangsgeldes von 75 vom Hundert neben Pflegekindern und Kindern, die mit dem Übergangsgeldberechtigten im ersten Grad verwandt sind, künftig bei der Bemessung dieser Leistung auch Stiefkinder des Übergangsgeldberechtigten berücksichtigt. Mit der Gleichstellung von Stiefkindern mit leiblichen Kindern bei der Bemessung des Übergangsgeldes wird ebenfalls einem Wunsch des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages entsprochen. Aussetzung der Kürzung von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld nach dem SGB IX. Die diesen Entgeltersatzleistungen zugrunde liegende Berechnungsgrundlage wird normalerweise jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer vom vorvergangenen zum vergangenen Kalenderjahr an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst. Der Änderungsantrag enthält eine Schutzklausel, mit der eine Minderung der genannten Entgeltersatzleistungen für den Fall einer negativen Lohnentwicklung ausgeschlossen wird. Schließlich ist eine Verschiebung des Inkrafttretens der Regelung über die Weiterleitungsstellen um ein Jahr auf 2012 vorgesehen, also die Einrichtungen, an die Arbeitgeber auf Antrag die Meldungen zur Sozialversicherung, Beitragsnachweise und sämtliche Zahlungen einreichen können sollen. Das Inkrafttreten der Regelung wurde um ein Jahr zeitlich aufgeschoben, um zunächst weitere Erfahrungen in der Praxis zu sammeln und die Option für eine Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts für den Beitragseinzug offenzuhalten. Von politischer Bedeutung ist insbesondere die Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Das noch von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung, UVMG, vom 30. Oktober 2008 sah vor, dass die 26 gewerblichen Berufsgenossenschaften bis zum 1. Januar 2010 zu neun Trägern fusionieren sollen. Dieser freiwillige Fusionsprozess ist erfolgreich verlaufen. Allerdings wurde die Zahl von neun Trägern nicht ganz erreicht, gegenwärtig existieren noch 13 Träger. Die Reduzierung der Anzahl der Berufsgenossenschaften beruht auf einem Beschluss der Mitglieder des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 1. Dezember 2006. Um diesem Beschluss Nachdruck zu verleihen, ist es daher sachgerecht, dass - wie bereits mit dem UVMG angekündigt - eine gesetzliche Vorgabe erfolgt, welche Berufsgenossenschaften zum 1. Januar 2011 zu gemeinsamen Trägern fusionieren sollen. Der Bundesrat hatte zwar für eine Verlängerung der Frist für die Fusion der Berufsgenossenschaften um neun Monate auf den 1. Oktober 2011 plädiert. Es wird Zu Protokoll gegebene Reden jedoch an den bisherigen Planungen zur Reduzierung der Unfallversicherungsträger und dem Fusionstermin 1. Januar 2011 festgehalten. Würden die Vorstellungen des Bundesrates Gesetz, könnten sich die Verhandlungen weitere neun Monate lang nutzlos hinziehen. Dieses Vorgehen macht keinen Sinn; denn es würde sich nichts am Verhandlungsfortschritt ändern. Die vermeintlichen Fusionshindernisse sind lange bekannt und werden nicht durch noch längere Verhandlungen ausgeräumt. Es fehlt nicht an der Zeit, es fehlt am Willen zur Fusionsentscheidung. Sinn macht es vielmehr, jetzt an dem Termin 1. Januar 2011 für die Fusionen festzuhalten und auf diese Weise den Fusionsdruck aufrechtzuerhalten. Andernfalls würde keine Einigung erzielt. Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Deutsche gesetzliche Unfallversicherung fordern die Verlässlichkeit für die mit dem UVMG getroffenen Entscheidungen ein. Liegen dem Bundesversicherungsamt am 1. Oktober 2010 keine übereinstimmenden Vereinigungsbeschlüsse vor, vereinigt das Bundesversicherungsamt die Berufsgenossenschaften zum 1. Januar 2011. Mit diesen klaren Fristen wird der Verwaltungsvollzug durch die Aufsichtsbehörde vereinfacht und beschleunigt. Wir erwarten, dass die Selbstverwaltungen der betroffenen Berufsgenossenschaften die Fusionen fristgerecht in eigener Verantwortung abschließen werden. Bei den derzeit noch laufenden Verhandlungen im Bereich Metall/Holz wird erwartet, dass ein Interessenausgleich erfolgt.

Mit einer in ihrer bisherigen Amtszeit unbekannten Liebe zum Detail formuliert die Regierung im dritten SGB-IV-Änderungsgesetz diverse Änderungen zu einer Vielzahl sozialpolitischer Regelungen. Zu loben ist, dass neben Anregungen vom Bundesrechnungshof, der Sozialversicherungsträger und der Gewerkschaften auch die in etlichen Bereichen inzwischen veränderte Rechtsprechung berücksichtigt wird. Zu kritisieren ist, dass bei genauem Hinsehen erkennbar ist, dass in der Menge der kleinteiligen Änderungen auch einige Absätze versteckt sind, die durchaus von politischer Brisanz sind. Nicht umsonst haben uns in den letzten Wochen so viele Stellungnahmen von Verbänden und betroffenen Organisationen erreicht, die ihre skeptische Einschätzung kundtaten. Zum einen ging es da um den Datenschutz. Der Gesetzentwurf sieht einiges vor, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - und mit uns die Gewerkschaften - sehr kritisch bewerten. Aber Datenschutz ist offenbar eh nicht die große Stärke der Regierung, was man auch daran sieht, dass bis heute ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nicht verabschiedet ist. Beim Thema Datenschutz muss noch viel passieren in dieser Legislaturperiode. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den in vielen Stellungnahmen eingegangen wurde, sind die sogenannten Weiterleitungsstellen. Hier hat die Bundesregierung auf dem Weg vom Referenten- zum Gesetzentwurf offenbar der Mut verlassen. Während ursprünglich geplant war, die Weiterleitungsstellen komplett zu streichen, wird nunmehr - quasi als Begräbnis zweiter Klasse - eine Verschiebung der Einführung um ein Jahr mit der Begründung formuliert, dass das Konzept „weiterentwickelt“ werden solle. Hintergrund ist eine Regelung, die auf Wunsch der Union in das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ aufgenommen wurde. Demnach können Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2011 für ihre Beschäftigten Beitragsnachweise, Meldungen zur Sozialversicherung etc. an eine Weiterleitungsstelle ihrer Wahl richten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion teilen zwar das Ziel, Arbeitgeber vom Verwaltungsaufwand zu entlasten. Ob Weiterleitungsstellen dafür der richtige Weg sind, bezweifele ich jedoch. Schließlich unterscheiden sich die Umlagesätze für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, U1, und bei Mutterschaft, U2, bei den einzelnen Krankenkassen. Arbeitnehmerbezogene Stammdaten müssen deshalb auch weiterhin geführt werden. Einen Abbau von Verwaltungsaufwand kann ich da kaum erkennen. Diese Einschätzung teilt übrigens auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit der wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht so häufig einer Meinung sind. Diese Einschätzung teilen aber auch die Krankenkassen, die Rentenversicherung, die Unfallversicherung sowie der DGB. Alle erachten die Einrichtung von Weiterleitungsstellen für überflüssig. Dass die Regierung hier nicht über ihren Schatten springt und statt einer kompletten Streichung nur eine Verschiebung um ein Jahr anstrebt, ist halbherzig und ein klein wenig jämmerlich. Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, dem Votum des Bundesrates zu folgen und die ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehene vollständige Streichung vorzunehmen. Das dritte Thema im vorliegenden Gesetzentwurf ist natürlich die neue Formulierung des § 225 SGB VII, der die Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften regelt. Diese ist noch zu Zeiten der Großen Koalition im Oktober 2008 auf den Weg gebracht worden. Ziel war es, dass die gewerblichen Unfallversicherungsträger bis zum 1. Januar 2010 durch Fusionen die Zahl von damals 26 auf neun Berufsgenossenschaften reduzieren. Durch die Reduzierung auf insgesamt nur noch neun Träger sollten leistungsfähigere und ausgewogenere Organisationen entstehen, die mit höherer Effizienz und hoffentlich auch einigen Einsparungen bei den Verwaltungskosten agieren können. Dass solche Fusionen Schwierigkeiten mit sich bringen, ist wohl normal. Aber im Vergleich zu Daimler-Chrysler und anderen Beispielen aus der Wirtschaft kann man definitiv festhalten, dass die Berufsgenossenschaften sich geschickt angestellt und die ihnen gebotene Chance zur freiwilligen Fusion fast alle gut genutzt haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Dies ist gut, und es ist auch ein Beleg für die funktionierende Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Ganz wurde die angestrebte Zahl von nur noch neun Trägern bisher jedoch leider nicht erreicht. Im Moment existieren im Bundesgebiet 13 Unfallversicherungsträger. Auch für mich als Zu Protokoll gegebene Reden nicht abergläubischen Menschen ist das natürlich keine schöne Zahl. Unser Ziel war neun, unser Ziel bleibt neun. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass bei den Beteiligten auch Bedenken gegenüber Fusionen bestehen - nicht nur, weil man sich an Strukturen gewöhnt hat, sondern auch, weil die Sorgen existieren, als kleines Rädchen innerhalb eines größeren Trägers branchenspezifische Belange nicht mehr so gut vertreten zu können. Wir haben hierzu den Vorschlag unterbreitet, bei Fusionen von mehr als vier Trägern für einen befristeten Zeitraum die Vertreterversammlung auf bis zu 76 Personen vergrößern zu können. Hierdurch wären Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedenen Branchen angemessen repräsentiert, und die branchenspezifischen Erfahrungen und Anforderungen könnten gerade bei einer Fusion unterschiedlich großer Träger angemessen artikuliert werden. Die Träger der Sozialversicherungen sind durch staatliche Hoheitsakte geschaffen worden, um die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben des sozialen Schutzes zu organisieren. Sie können daher auch durch das Parlament neu organisiert werden, was auch Fusionen einschließt. Und: Bereits mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz war angekündigt, dass gesetzliche Vorgaben erfolgen werden, wenn die Reduzierung auf neun Träger nicht auf freiwilliger Basis gelingt. Die übrigen Unfallversicherungsträger, die teilweise mit großen Mühen Fusionen durchgeführt haben, erwarten jetzt zu Recht, dass wir uns an diese Vorgabe halten. Wenn wir uns jetzt das Votum des Bundesrates, die Frist zur Fusion um neun Monate zu verlängern, zu eigen machen, dann geschieht dies nur in der Absicht, den noch nicht fusionierten Berufsgenossenschaften eine Brücke zu bauen, damit sie bis zum Abschluss der Sozialwahlperiode die Fusion in die Wege leiten können. Keinesfalls darf dies so verstanden werden, dass wir die gesetzgeberische Kompetenz zur Reduzierung der Zahl der Träger infrage stellen, oder gar die Zielzahl von neun Berufsgenossenschaften für falsch halten. Da weder dieser Vorschlag noch unsere anderen Änderungsanträge von den die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen angenommen worden sind und auch unseren Bedenken bezüglich des Datenschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, werden wir uns bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Heute beraten wir abschließend das dritte SGB-IVÄnderungsgesetz. Ich freue mich, dass wir nun die vielen Anregungen, die uns im Lauf des Jahres 2009 erreicht haben, sinnvoll und nach eingehender Beratung zuletzt in eine umfangreiche Gesetzesänderung münden lassen können. Ich möchte noch einmal ein paar Punkte herausgreifen, um unsere Überlegungen zu illustrieren: Ein Beispiel ist die Einfügung in den § 28 b SGB IV. Das damit geschaffene Anhörungsrecht für den Deutschen Gewerkschaftsbund halte ich nach wie vor für eine gute Sache. So stellen wir sicher, dass bei der Meldepflicht im Rahmen der Sozialversicherungspflicht Arbeitgeberund Arbeitnehmerseite jeweils Berücksichtigung finden und keine Perspektive außen vor gelassen wird. Ich freue mich übrigens besonders, dass wir dadurch auch den Datenschutz der Arbeitnehmer mit einem tatkräftigen Anwalt, nämlich dem DGB, ausstatten. Gerade mit Blick auf die Datenerfassung, die im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren ansteht, ist es gut, dass hier in gewissem Maße „Vorsorge“ getroffen wird. Dazu zählt im weiteren Sinne auch, dass wir eine Informationspflicht bei der unrechtmäßigen Kenntniserlangung von Sozialdaten begründen - etwas, das uns Liberalen sehr wichtig gewesen ist; denn hiermit gelingt uns eine substanzielle Verbesserung beim Datenschutz. Gerade für den sensiblen Bereich der Sozialversicherungsdaten begrüße ich das ausdrücklich. Die Beratungen im Ausschuss haben außerdem gezeigt, dass wir uns in vielerlei Hinsicht einig sind, so etwa mit Blick auf die vorzunehmenden Fusionen der Berufsgenossenschaften. Ich hatte schon in der ersten Beratung ausgeführt, dass das System der Berufsgenossenschaften von einem Anpassungsprozess profitieren würde, auch um solche Probleme wie Beitragsspreizung oder eine überproportionale Beitragssteigerung. Deswegen ist es sinnvoll, die Trägerlandschaft zu einer übersichtlicheren Gliederung zu bringen. Die im Gesetz vorgesehenen Fusionsverpflichtungen werden ohne Frage zu einer Kräftigung der Organisationsstruktur und zu Effizienzgewinnen führen. Insofern ist es auch richtig, dass die Fristen, die für die Fusionen gesetzt wurden, keinen Änderungen unterworfen wurden. Dies ist auch im Ausschuss von Teilen der Opposition so gesehen worden. Dass wir hier nur Rahmenbedingungen setzen und ansonsten den Akteuren die Ausgestaltung überlassen, halte ich für die richtige Vorgehensweise so wie ich dies grundsätzlich für die richtige Vorgehensweise halte, wenn wir gesetzgeberisch tätig werden. Unter diesem grundsätzlichen Aspekt halten wir von der FDP es auch für absolut richtig, die Möglichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung auch für diejenigen zu öffnen, die von der Versicherungspflicht befreit sind. So gelingt es uns, ein Anliegen des Petitionsausschusses aufzugreifen, also unmittelbar auf ein Anliegen der Bürger einzugehen. Ähnlich sinnvoll erscheint die Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Auch darauf hatte ich schon hingewiesen: Hier vereinfachen wir eine Informationspflicht und vereinfachen so unmittelbar das Leben der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die widerlegbare Fingierung der Fortgeltung des Befreiungsantrags von der Versicherungspflicht bei einer Wiederaufnahme der einschlägigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit halte ich für eine intelligente und schlanke Lösung, die den Aufwand für die Betroffenen erheblich zurückführt. Das Problem, dass aus Unkenntnis kein neuer Befreiungsantrag gestellt wird und somit Beitragsrückstände entstehen, erledigt sich damit. Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass über das dritte SGB-IV-Änderungsgesetz weitgehende Einigkeit herrscht. Dass die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Ausschuss mit uns gestimmt hat, zeigt in meinen Augen auch die qualitative Güte des ganzen Pakets - auch die anderen Oppositionsfraktionen haben Zu Protokoll gegebene Reden Johannes Vogel ({0}) sich lediglich enthalten. Ich werbe nun nochmals um breite Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Seine Rede zur ersten Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf, mit dem verschiedene Bücher des Sozialgesetzbuches geändert werden, leitete Peter Wichtel, CDU, mit einem Lob der Bundesregierung ein. Er rühmte die Koalition aus CDU, CSU und FDP einer Sozialpolitik, die auch „in wirtschaftlich herausfordernder Zeit“ die soziale Sicherung der Menschen gewährleiste. Mit dem vorliegenden Gesetz setze die schwarz-gelbe Koalition seines Erachtens nur einen weiteren Schritt auf einem erfolgreichen Pfad. Das ist eine grandiose Fehleinschätzung. Die hier zur Diskussion stehenden Maßnahmen stehen im Kontext einer Politik der Bundesregierung, die unten kürzt und drangsaliert und oben verteilt und tätschelt. Während Vermögende geschont werden, werden insbesondere mit den Kürzungen bei der Arbeitsförderung die Zukunftsperspektiven von Hartz-IV-Betroffenen zunichte gemacht. Mit dem jüngst beschlossenen Kürzungspaket betreiben Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Westerwelle eine Streichungspolitik in einem Ausmaß und in einer Art und Weise, die sie nicht einmal mehr in den eigenen Reihen als gerecht vermitteln können. Aus der Perspektive der Linken ist das vorliegende Gesetz jedoch weitgehend unproblematisch. Zahlreiche einzelne Aspekte - wie ein Anhörungsrecht für die Gewerkschaften zum ELENA-Datensatz - werden geregelt, die nicht zu kritisieren sind. Auf zwei Punkte möchte ich genauer eingehen. Der erste Aspekt betrifft das Ziel, die Anzahl der Berufsgenossenschaften zu verringern. In der Tat gilt es, die Struktur der Berufsgenossenschaften zu erneuern. Die Vorgabe von Fristen für die Fusion einiger Berufsgenossenschaften entspricht den Plänen des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes. Die Fristen waren insofern allen Beteiligten rechtzeitig bekannt. Mit dem Änderungsantrag der Regierungskoalition ist nunmehr einer Zwangsvereinigung durch das Bundesversicherungsamt der Weg geebnet worden. Hier ist jetzt von allen Seiten darauf hinzuwirken, dass mit einer rechtzeitigen Vorlage von Vereinigungsbeschlüssen keine Zwangsmaßnahmen greifen. Der Grund, warum die Linke nicht zustimmen wird, geht auf eine von vielen Fehlentscheidungen zurück, die die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD getroffen hat. Diese Fehlentscheidung trägt den Namen „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG“. Das GKV-WSG war und ist in toto falsch. Dazu hat Gregor Gysi in den damaligen Beratungen alles gesagt, was nötig ist. Mit dem GKV-WSG führte die Union unter Angela Merkel bei tätiger Mithilfe der SPD unter Franz Müntefering eine Regelung zu zentralen Weiterleitungsstellen ein, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte. Die Vorstellung „einer Beitragseinzugsstelle“ für alle Sozialversicherungsbeiträge stand bei dieser Regelung Pate - egal bei welchen Kassen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen versichert sind. Der Vorteil für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen liegt scheinbar auf der Hand. Unabhängig von der Krankenkasse könnten Arbeitgeber sich fortan an eine Stelle wenden, wenn denn die Weiterleitungsstellen im gesamten Umfang die Aufgaben der vielzähligen Einzugsstellen übernähmen. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, BDA, erklärt nunmehr ebenso wie die Krankenkassen, dass die Weiterleitungsstellen überflüssig sind und lediglich zusätzliche Bürokratie schaffen. Wir Linken sagen: Statt die endgültige Entscheidung nur um ein Jahr aufzuschieben, wie die Bundesregierung dies plant, sollte die Einführung von Weiterleitungsstellen schlicht und einfach gestrichen werden.

Am 20. Mai habe in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf festgestellt, dass es gut und notwendig ist, dass man sich neben der Rettung der Finanzmärkte vor Spekulanten und Scharlatanen auch einmal wieder der Fortentwicklung der Sozialversicherungssysteme widmet. Das war da richtig. Heute muss ich sagen, ich bin froh, dass sich diese schwarz-gelbe Koalition überhaupt mal wieder den politischen Inhalten widmet und nicht „Wildsäue“ und „Gurkentruppen“ durch den Blätterwald treibt; denn um die armen Säue und die wohlschmeckenden Gurken, mit denen da Vergleiche angestellt werden, tut es einem ja schon leid. Zur Sache: Die Anpassungen in diesem Gesetz, die redaktioneller Natur sind und großteils auf Anmerkungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zurückgehen, sind notwendig und vollziehen häufig einfach nur das nach, was durch Gesetzgebung andernorts notwendigerweise nachvollzogen werden muss. Die Bundesregierungen haben in den letzten Jahren zur Verbesserung der Risikostruktur, zur besseren Verteilung von Altlasten und aus Kostengründen die Fusion unterschiedlicher Berufsgenossenschaften auf freiwilliger Basis vorangetrieben. Viele sinnvolle Fusionen sind auf freiwilliger Basis erfolgt. Das ist begrüßenswert und erspart uns eine Menge Bürokratie. Allerdings hat es mit der Fusion noch nicht überall geklappt. Das Fleischereihandwerk, Nahrung und Gaststätten, aber auch Holz, Metall, Hütten- und Walzwerke haben noch nicht fusioniert. Das soll aber jetzt erfolgen. Deshalb bestimmt der Gesetzentwurf nun eine Frist, innerhalb derer die Fusionen erfolgt sein sollen. Allerdings bleibt der Vorrang der Selbstverwaltung in der Unfallversicherung generell garantiert, und ich bin sicher, dass die Selbstverwaltung sachgerechte Lösungen zur Verteilung von fusionsbedingten Härten und Anpassungsnotwendigkeiten finden wird. Datenschutz ist ein hohes Gut, gerade Sozialdatenschutz. Denn es geht hier nicht um Daten, die freiwillig weitergegeben werden. Vielmehr handelt es sich um solche Daten, die durch die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses als Arbeitnehmer anfallen. Deshalb muss hier eine besondere Sorgfaltspflicht gelten. Die Übertragung allgemeiner datenschutzrechtlicher Grundsätze in den Sozialdatenschutz ist zu begrüßen. Inwieweit allerdings Zu Protokoll gegebene Reden die Beschränkungen sinnvoll sind, ist fraglich. Der Schutz der Informationspflicht sollte sich jedenfalls auch erstrecken auf erstens Berufsgeheimnisse, zweitens auf Daten, die sich auf Ordnungswidrigkeiten beziehen, und drittens auf Daten zu Bankkonten und Kreditkartendaten, sofern sie erhoben werden. Zwar wollen wir Grüne die Hofabgabe als Rentenvoraussetzung komplett abschaffen. Allerdings bedeuten die Vorschläge des Bauernverbands auf Drucksache 17/1684 fast alle einen Schritt in die richtige Richtung und können somit mitgetragen werden. Kleine landwirtschaftliche Betriebe werden nämlich jetzt zur Stilllegung gezwungen, weil ein Landwirt seine Altersrente nur bekommt, wenn er den eigenen Bauernhof nicht mehr selbst bewirtschaftet. Es ist gut und richtig, dass wir hier und heute Verbesserungen an unserem sozialen Sicherungssystem vornehmen. Denn dadurch, dass wir es immer wieder der Zeit anpassen, es sozusagen warten wie eine Maschine, die gut geölt werden muss, machen wir es sogar zu einem internationalen Exportschlager, der auch Krisen aushält.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2169, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1684 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Max Straubinger und Dr. Heinrich Kolb auf Drucksache 17/2191. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/ CSU, FDP und Linke. Dagegen hat niemand gestimmt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung und mit der eben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen, nachdem wir die zweite Beratung nur mental durchgeführt haben. - Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen gab es nicht. Enthalten haben sich SPD und Linke. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 23 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Fluggastrechte stärken - Drucksache 17/2021 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({0}) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Tourismus Federführung strittig Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden von Marco Wanderwitz, Lucia Puttrich, Marianne Schieder, Heinz Paula, Marco Buschmann, Caren Lay und Markus Tressel zu Protokoll genommen.

Die isländische Aschewolke hat vielen auf den Flughäfen dieser Welt gestrandeten Reisenden nicht nur viel immateriellen Ärger beschert, sondern auch Geld gekostet. Höhere Gewalt aber kennt keinen Schuldigen. Die PDS sucht dennoch einen. Diese Hybris muss misslingen. Fluggastrechte sind im europäischen Gemeinschaftsrecht bereits in erheblichem Umfang geregelt. Die Fortschreibung hat sich die Koalition auf ihre Fahnen geschrieben. Wer die bestehenden Verordnungen überblickt, wird aber feststellen, dass es für den Großteil der heute zu diskutierenden Forderungen an der Notwendigkeit einer weitergehenden Regelung fehlt. Die Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2008 hat die gemeinsamen Vorschriften 2407, 2408, 2409/1992 über den Zugang und die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft bereits neu gefasst und erheblich verschärft. Mit der Verordnung wurden die Durchgriffsrechte der Behörden gestärkt, die Europäische Kommission kann zudem nationale Behörden zur Überprüfung einzelner Fluggesellschaften auffordern. Die nationalen Handlungsspielräume sind umfangreich genutzt. Wer in Deutschland fliegen möchte, benötigt eine Betriebsgenehmigung. Von der deutschen Luftfahrtbehörde werden solche Genehmigungen nur denjenigen Fluglinien erteilt, die einen regelmäßigen Nachweis der aktuellen und künftigen Finanzlage sowie Geschäftstätigkeit erbringen. In Deutschland beispielsweise haben diese verschärften Regelungen bereits Früchte getragen. Im Frühjahr 2009 wurde einer Fluggesellschaft vom Luftfahrt-Bundesamt die Betriebsgenehmigung erst nach Erbringung bestimmter Sicherheiten wieder erteilt. Dadurch konnte eine kurzfristige Insolvenz ausgeschlossen bzw. abgesichert werden. Wie von den Antragstellern selbst vorgetragen, waren von November 2005 bis September 2008 29 Fluggesellschaften von Insolvenz betroffen. Diese lagen aber eben vor der Verschärfung der Verordnung. Die Regelungen sind demnach dem Grunde nach vorhanden. Entscheidend ist es, für eine einheitliche und konsequente Anwendung der Verordnung in den Mitgliedstaaten als Absicherungsregelung zu sorgen. Dies ist unser vorrangiges Bestreben. Eine dennoch nicht komplett auszuschließende Insolvenz von Reiseanbietern und speziell Fluggesellschaften durch europäische Fondslösungen oder Versicherungspflichten zum Schutz der Verbraucher abzusichern, ist grundsätzlich überlegenswert, jedoch belasten solche Instrumente in erster Linie europäische bzw. deutsche Fluglinien und provozieren damit globale Wettbewerbsverzerrungen. Außereuropäische Fluggesellschaften hätten mangels einer Kostenbelastung einen Vorteil, könnten mit preiswerteren Angeboten den europäischen Verbraucher locken. Die damit einhergehende Gefahr, Fluglinien zu nutzen, die nicht der Betriebs- und Finanzaufsicht der europäischen Luftfahrtbehörde gemäß der Verordnung 1008/2008 unterliegen, konterkariert die Forderung nach verstärktem Verbraucherschutz. Grundsätzlich besteht auch keine besondere Notwendigkeit für solch eine umfassende Insolvenzabsicherung zugunsten Individualreisender. Wo der Pauschalreisende mangels Vertragsbeziehungen zu Hotel und Fluggesellschaft vor deren Insolvenz geschützt werden soll, hat der Individualreisende doch seinen unmittelbaren Anspruch und zudem im Vorhinein die Möglichkeit, sich den Vertragspartner selbst auszusuchen. Als mündiger Verbraucher hat er aber auch gleichzeitig die Pflicht, sich vorher ausreichend über die Seriosität und Liquidität seines individuellen Vertragspartners zu informieren. Einer Absicherung der gesamten Leistungskette vor einer Insolvenz des Mittlers wie im Pauschalreiserecht bedarf es daher nicht. Dennoch sehen wir längerfristig eine weitere Harmonisierung von Individual- und Pauschalreisen gerade aus Einheitlichkeitsgründen der Rechtsordnung als erstrebenswert. Der in einer Insolvenzabsicherung auch bei Pauschalreisen bislang nicht erfasste Rückbeförderungsanspruch steht zur Prüfung. Während wir auch hier zunächst eine konsequente Umsetzung und einheitliche Interpretation der bestehenden Regelungen in den jeweiligen Mitgliedsländern vorantreiben wollen, gleichzeitig die Mündigkeit der Bürger zur Informationsbeschaffung einfordern, erwarten wir natürlich auch eine verbraucherfreundliche Mitwirkung der Fluggesellschaften. Das beginnt und endet nicht mit der aktiven Teilnahme an der verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle. Notfalls werden wir die Fluggesellschaften verpflichten müssen. Die Fluggastrechte insgesamt sind umfangreich ausgestaltet, jedenfalls nicht offensichtlich unzureichend. Der EuGH hat diese mit seinem Urteil vom 19. November 2009 weiter gestärkt, indem er bei Verspätungen von drei oder mehr Stunden einen Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung gewährt. Damit hat er diese Fluggäste denjenigen gleich stellt, die von einer Annullierung oder Nichtbeförderung betroffen sind und nach der Verordnung 261/2004 ausdrücklich Anspruch auf Ausgleichsleistungen in Höhe von - je nach Flugdistanz 250 bis 600 Euro haben. Es ist letztlich alles hier keine Frage der Rechtssicherheit oder der fehlenden Regelungen, sondern vielmehr eine der Informationsverschaffung und damit der Umsetzung bestehender Regelungen. Damit sind einerseits die Fluglinien gemeint, denen es schlichtweg an Verantwortungsbewusstsein fehlt, wie nicht nur das Beispiel Schlichtungsstelle aufzeigt. Artikel 14 der Verordnung 261/2004 vom 11. Februar 2004 regelt nämlich bereits einige der hier geforderten Punkte der Informationspflichten, es fehlt nur hier und da an der Umsetzung. Wer nun - und damit möchte ich auf den Anfang meiner Rede zurückkommen - allerdings Opfer eines Naturereignisses geworden ist und mit den Mehrkosten eines Zwangsurlaubes konfrontiert ist, der wird keinen Schuldigen finden, auch nicht mithilfe der PDS. Die rechtliche Lage ist angesichts des Verschuldensprinzips des Schadensersatzrechts eineindeutig. Ohne Verschulden kein Anspruch. Wenn „ein von außen kommendes und keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, nicht vorhersehbares, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ eintritt, trifft schon denklogisch schlichtweg niemanden ein Verschulden. Da die PDS am Pauschalreiserecht Gefallen zu finden scheint, möchte ich Ihnen die Lektüre des § 651 j Abs. 2 Satz 3 BGB empfehlen. Den Fluggesellschaften das alleinige Risiko und die Kosten aufbürden zu wollen, ist absurd. Eine solche Vollkaskomentalität letztlich zu Lasten der Allgemeinheit, wie sie offensichtlich von der PDS gedacht wird, wird es in unserem Rechtssystem nicht geben.

Ein zentrales Thema des Verbraucherschutzes sind die Fluggastrechte. Mit steigender Mobilität der Bürgerinnen und Bürger war es konsequent und richtig, die Rechte der Fluggäste stetig auszubauen; denn ob Vulkanasche, Streiks oder technische Probleme - Flugverspätungen oder Flugausfälle sind unvermeidbar. Aus diesem Grund gibt es von der EU und Deutschland klar beschriebene Fluggastrechte. Denn Mobilität ist eine Schlüsselfunktion unserer Gesellschaft. Schon heute gilt: Die Fluggesellschaften müssen jederzeit ihrer Pflicht nachkommen und die Fluggastrechte einhalten. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, haben nun einen Antrag vorgelegt, der sich mit der „Stärkung der Fluggastrechte“ befasst. Nur leider stellt Ihr Antrag einen Katalog überzogener Forderungen dar. Die Rechte der Fahr- und Fluggäste sind uns in der Union bereits seit langem ein zentrales Anliegen und wurden von uns - auch auf europäischer Ebene - massiv vorangetrieben. Unser Ziel, die Rechte von Fluggästen zu überprüfen und dort, wo es nötig ist, zu verbessern, haben wir daher auch im Koalitionsvertrag festgehalten, mit Blick für das Machbare wohlgemerkt. Bereits heute gelten klar beschriebene Fluggastrechte: 2005 ist die EU-Fahrgastrechteregelung in Kraft getreten. Wer stundenlang am Flughafen warten muss, hat seitdem Anspruch auf Verpflegung und Unterkunft. Auch wurde hier bereits geregelt, dass Fluggäste bei Nichtbeförderung oder bei Annullierung die Betreuung der Fluggäste, das Angebot einer anderweitigen Beförderung und Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro erhalten können. Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von November 2009 stärkt die Fluggastrechte: Künftig werden erhebliche Verspätungen den Annullierungen gleichgesetzt. Somit können auch hier gegebenenfalls Ausgleichszahlungen fällig werden. Auch technische Probleme entbinden übrigens nicht mehr von einer Ausgleichzahlung. Darüber hinaus sprach sich der Bundesgerichtshof im März dieses Jahres in einem Urteil dafür aus, dass Fluggesellschaften ihren Fluggästen nicht mehr vorschreiben dürfen, ob und in welcher Reihenfolge sie ihre Flüge antreten. Das heißt: Flugtickets bleiben auch dann gültig, wenn der Reisende den HinZu Protokoll gegebene Reden flug oder eine Teilstrecke nicht antritt. Sie sehen, die Fluggastrechte sind auf einem guten Weg. Dennoch gilt es weiterhin, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Flugverkehr beständig voranzubringen. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, helfen mit Ihrem Antrag wenig weiter; denn er schießt weit über das Ziel hinaus. Sie fordern, Fluggäste gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften per Versicherung abzusichern. Auch schlagen Sie vor, einen Fonds zur Rückabsicherung für Fluggäste einzurichten. Einen Rechtsanspruch auf Rückbeförderung gesetzlich zu verankern, ist praxisfern, ein Fonds nicht zielführend. Mein Kollege Marco Wanderwitz hat in seiner Rede schon hinreichend darauf hingewiesen. Sie fordern, die Beteiligung von Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle gesetzlich festzuschreiben. Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen, auch schon wach. Es stimmt, dass der Handlungsbedarf besonders im Bereich der Schlichtung gegeben ist. Bereits in unserem Koalitionsvertrag fordern wir daher richtigerweise: Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert. Die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr, söp, hat am 1. Dezember 2009 ihre Arbeit aufgenommen. Der Verein, der von den beteiligten Verkehrsträgern finanziert wird, leistet gute Arbeit. Derzeit beteiligen sich acht Unternehmen an der Schlichtung, wobei der Großteil der Finanzierung durch die Deutsche Bahn AG erbracht wird. Leider sind die Fluggesellschaften nach wie vor nicht bereit, sich an einer freiwilligen Schlichtung zu beteiligen. Die Fluggesellschaften verweisen bei Beschwerdefällen gerne auf das Luftfahrt-Bundesamt als zuständige Beschwerdestelle. Das Luftfahrt-Bundesamt ist jedoch nicht ermächtigt, etwaige zivilrechtliche Ansprüche des Fluggastes wie beispielsweise Ausgleichs- und Erstattungsleistungen oder Schadensersatz durchzusetzen. Im Gegenteil: Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2009 ist eine weitere Zunahme zivilrechtlicher Streitigkeiten um Entschädigungsansprüche zu erwarten. Es liegt nun an den Fluggesellschaften, sich aktiv an der Schlichtungsstelle zu beteiligen. Geschieht dies nicht, werden wir die Fluggesellschaften zeitnah dazu verpflichten. Das Anliegen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die Schlichtungsstelle als verkehrsträgerübergreifende Institution gesetzlich zu verankern, unterstützen wir daher nachdrücklich. Denn diese schnelle nationale Lösung ist richtig und realisierbar. Außergerichtliche Streitschlichtungen sind absolut Gerichtsverfahren vorzuziehen. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, schießen aber auch hier wieder über das Ziel hinaus: Sie fordern, die Streitschlichtung durch Gebühren der Fluggesellschaften zu finanzieren. Höhere Ticketpreise wären die Folge. Das widerspricht jedoch unserem Grundsatz, dass Mobilität für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch bezahlbar bleiben muss. Schließlich schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass die Fluggesellschaften ihren Fluggästen den Erhalt klar erkennbarer Informationen über deren Rechte am Schalter und auf jedem Ticket garantieren. Sie hätten es am liebsten, dass Informationen über Schadensersatzansprüche und Ausgleichsleistungen beim Buchungsvorgang an die Fluggäste ausgehändigt werden. Solche bürokratischen Informationsfluten haben keinerlei Mehrwert für den Verbraucher. Das sind Forderungen, die weder verbraucherfreundlich noch zu Ende gedacht sind. Die christlich-liberale Koalition ist bei den Fluggastrechten auf dem richtigen Weg. Wir wollen die außergerichtliche Streitbeilegung im öffentlichen Personenverkehr voranbringen. Das geht jedoch nur zusammen mit den Fluggesellschaften und nicht ohne sie. Wir sind deshalb entschlossen, im Interesse des Verbraucherschutzes und der Wettbewerbsgleichheit der Verkehrsträger für jeden Fahr- und Fluggast den Zugang zu einem Schlichtungsverfahren notfalls durch eine entsprechende Mitwirkungspflicht der Verkehrsunternehmen sicherzustellen. Denn unterschiedliche Anlaufstellen im Verkehrsbereich sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Für die Verbraucherpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Wer in Deutschland startet oder landet, muss sich an unsere Standards halten. Dies gilt auch für Billigflieger. Sicherlich: Manche Fluggesellschaften agieren vorbildlich und andere machen von alleine gar nichts. Aber es ist doch zu einfach gedacht, wieder einmal nur nach dem alles regelnden Staat zu rufen. Wir in der Union gestehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu, proaktiv ihre Rechte einzufordern. Wir gehen von einem mündigen Verbraucher aus. Ein Verbraucher, der gut informiert ist, kann selbstbestimmt handeln. Wir stehen für Transparenz, Aufklärung und Rechtsdurchsetzung - und wo nötig, auch mehr Rechte -, ohne gleich die gesetzliche Regelungswut die Oberhand gewinnen zu lassen. Bürokratische Ungetüme haben beim Verbraucherschutz nichts zu suchen. Fahrgastrechte sind für die Verbraucher nur dann von Nutzen, wenn sie durchgesetzt werden können. Unerreichbare Luftschlösser sind wenig hilfreich. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab.

Wir haben im letzten Jahr nach langen und intensiven Diskussionen die Rechte von Bahnkunden gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass Kundinnen und Kunden der Bahn auf klar geregelte Fahrgastrechte bauen können und nicht mehr als Bittstellerinnen und Bittsteller auf die Kulanz der Bahn hoffen müssen. Bereits seit Februar 2005 ist die EU-FluggastrechteVerordnung 261/2004 in Kraft. Auf dieser Grundlage könnten die Fluggäste ihre Rechtsansprüche gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen. Eigentlich! Seit Jahren zeigt sich aber, dass die Fluggesellschaften mit allen möglichen Tricks versuchen, sich um die Zahlungsverpflichtungen zu drücken. Aktuellstes Beispiel ist Zu Protokoll gegebene Reden Marianne Schieder ({0}) natürlich der Vulkanausbruch in Island und die damit einhergehenden Einschränkungen und massiven Probleme, gegen die Fluggäste anzukämpfen hatten. Zwar haben die meisten Fluggesellschaften auf ihren Internetseiten Hinweise und Möglichkeiten der kostenlosen Stornierung und Umbuchung von Flügen aufgezeigt. Doch nutzte dies den vielen Passagieren, die auf europäischen Flughäfen festsaßen, nichts. Auch das Krisenmanagement der Bundesregierung ließ viel zu wünschen übrig, um nicht zu sagen: Es war katastrophal. Dass sich in vielen Fällen auch die Deutschen Botschaften nicht für zuständig erklärten, ist bis heute nicht nachvollziehbar. Von daher geht der Antrag der Fraktion Die Linke in die richtige Richtung. Allerdings macht sie wieder mal den zweiten vor dem ersten Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen 27 Punkte umfassenden Fragenkatalog erarbeitet, in dem die Bundesregierung Stellung nehmen muss zum ungenügenden Krisenmanagement und der mangelhaften Umsetzung von Passagierrechten. Wir werden die Antworten genau prüfen und daraus die notwendigen Forderungen ableiten. Das ist die richtige Vorgehensweise, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 25. November 2009 zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft der Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Kommission ist darin aufgefordert, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Wir setzen voraus, dass hier die Bundesregierung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandelt. Meine Fraktion wird, wie auch bei der Fluggastrechte-Verordnung, die derzeit in der EU auf dem Prüfstand steht, die Verhandlungsergebnisse analysieren und den Handlungsbedarf prüfen. Eine Schlichtungsstelle ist wichtig und notwendig, eine Beteiligung der Luftverkehrsunternehmen ebenso. Es würde ihnen die Chance eröffnen, ihr Verhältnis zu ihren Kundinnen und Kunden zu verbessern, neues Vertrauen aufzubauen und damit den entstandenen Imageschaden zu heilen. Dies gilt vor allem mit Blick auf diejenigen Airlines, die bis heute über kein Beschwerdemanagement verfügen und deren Ziel bisher nur die Abwehr von Verbraucheransprüchen ist. Um es ganz klar zu sagen: Schlichtung ersetzt nicht das Beschwerdemanagement bei den Verkehrsunternehmen. Schlichtung stellt vielmehr eine unverzichtbare Ergänzung zu einem guten Beschwerdemanagement dar. Zuständiger Ansprechpartner für Beschwerden von Fluggästen ist das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig. Ihm obliegt es allerdings nicht, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer privatrechtlichen Ansprüche behilflich zu sein, das ist Aufgabe der Zivilgerichte. Die Informationspflicht der Fluggesellschaften ist klar in Art. 14 der EU-Verordnung geregelt: Das ausführende Luftfahrtunternehmen stellt sicher, dass bei der Abfertigung ein klar lesbarer Hinweis mit folgendem Wortlaut für die Fluggäste deutlich sichtbar angebracht wird: „Wenn Ihnen die Beförderung verweigert wird oder wenn Ihr Flug annulliert wird oder um mindestens zwei Stunden verspätet ist, verlangen Sie am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über ihre Rechte, insbesondere über Ausgleichsund Unterstützungsleistungen.“ Der Bundesregierung sind seit langem Verstöße gegen Art. 14 der Verordnung bekannt. Ich fordere sie deshalb auf, endlich entsprechende ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Seit dem Ausbruch des Eyjafjallajökull sind die Fluggastrechte wieder in aller Munde. Medienberichten zufolge wurden aufgrund des Flugverbotes 95 000 Flüge gestrichen; 10 Millionen Passagiere konnten ihren ursprünglich gebuchten Flug nicht antreten. Es herrschte Chaos auf europäischen und internationalen Flughäfen. Gestrandete Passagiere in Übersee mussten auf die Freigabe des europäischen Luftraumes warten und waren ungenügend informiert. Keiner wusste zunächst, wann und wie es weitergeht. Es herrschte auch Unklarheit darüber, ob die geltende EU-Verordnung für Fluggastrechte aus dem Jahre 2004 auch einen Anspruch der Passagiere bei Annullierung der Flüge durch Naturkatastrophen bzw. höhere Gewalt abdeckt. Herr Kallas, EU-Kommissar für Verkehr, hat jedoch ziemlich schnell klargestellt, dass jeder Reisende das Recht hat, das Geld für den ausgefallenen Flug erstattet zu bekommen. Dies gelte, so der Kommissar, ohne Ausnahme für Flüge mit allen europäischen Airlines und für alle Flüge mit „ausländischen“ Airlines, wenn die ausgefallenen Verbindungen in der Europäischen Union hätte starten sollen. Das Chaos auf den Flughäfen hat jedoch trotz der raschen Klarstellung auf EU-Ebene Defizite sowohl bei den Fluggastrechten als auch in der Informationspolitik der Fluggesellschaften und der Bundesregierung offenbart. Es blieben und bleiben zahlreiche Fragen offen: Wer zahlt die Kosten, die durch einen verlängerten Aufenthalt entstanden sind? Sind die Passagiere ausreichend über ihre Rechte informiert, wie es die europäische Fluggastverordnung vorschreibt? Was hat die Bundesregierung getan, um die gestrandeten Passagiere zu informieren? Gab es Probleme bei der Umbuchung? Haben die Fluggesellschaften sich ihren Pflichten gemäß verhalten? Fragen zur Schlichtungsstelle und zu den Beschwerdeeingängen beim Luftfahrt-Bundesamt, zu den Leistungen der Fluggesellschaften bei Naturkatastrophen schließen sich an. All diese Fragen haben wir - ungefähr zeitgleich mit dem vorliegenden Antrag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Wir sind gespannt auf die Antworten. Eines jedoch können wir jetzt schon sagen: Das Krisenmanagement der Bundesregierung war mangelhaft. Auf der Grundlage dieser neuen und aktuellen Daten Zu Protokoll gegebene Reden werden wir dann die entsprechenden Handlungsschritte einleiten. Besonders in der Frage der Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle herrscht dringender Handlungsbedarf. Ihr Antrag greift viele wichtige Punkte auf, Punkte, die auch in unserer Fraktion als problematisch erkannt werden. Insolvenzabsicherung, Benachteiligung der Individualreisenden bei Flugausfällen aufgrund von Insolvenz und Naturkatastrophen, mangelnde Information der Fluggesellschaften über ihre Rechte - dies sind nur einige davon. Auch hinsichtlich der Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle sehen wir, wie erwähnt, Handlungsbedarf. Eine gesetzliche Festschreibung allerdings muss aus rechtlicher Sicht unangreifbar und wasserdicht sein. Dies muss sehr genau geprüft werden. Erst dann können wir über das weitere Vorgehen entscheiden und fundierte Forderungen stellen. Daher lehnen wir Ihren Antrag in vorliegender Form ab.

Der Verbraucherschutz ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Das hat erst jüngst wieder mein ausgezeichneter Kollege Professor Schweickert mit seinem Konzept gegen Abzocke bei Telefonwarteschleifen gezeigt. Liberale Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung des Verbrauchers im Markt. Unser Leitbild ist der gut informierte und mündige Verbraucher. Auch die Stärkung von Rechten der Fluggäste hat die FDP stets im Blick: Denken Sie nur an unseren Antrag vom 13. Mai 2009 mit dem Titel „Rechte der Fluggäste stärken“. Im Ziel sind wir uns hier im Hause also weitgehend einig. Nur unterschiedliche Wege sind es, die wir beschreiten wollen. Die Fraktion Die Linke bemängelt in ihrem Antrag etwa die unzureichenden Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitschlichtung. Daran muss man uns nicht erinnern. Denn wir waren hier Vorreiter: Im Koalitionsvertrag legte die christlich-liberale Koalition die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flugzeug und Schiff fest. Bereits am 1. Dezember 2009 hat die „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist eine unabhängige Einrichtung der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in Deutschland zur Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Beförderungsverträgen. Die Schlichtung wird allen Kunden von Unternehmen im Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsverkehr angeboten, die sich an dem Schlichtungsverfahren beteiligen. Die Koalition hat hier schnell und entschieden gehandelt. Zwar ist es richtig, dass sich Luftverkehrsunternehmen bisher noch nicht an dieser neuen Schlichtung beteiligen. Gleichwohl war die Bundesregierung bereits aktiv: Die Luftfahrtgesellschaften sind nun durch das Bundesministerium der Justiz angehalten worden, sich in einer Arbeitsgruppe zu treffen, um einen Modus zur Beteiligung an der Schlichtung zu finden. Ein erstes Treffen dieser Arbeitsgruppe wird noch vor der Sommerpause stattfinden. Neben den Fluggesellschaften werden auch das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Verbraucherschutz in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, werden die Rechte von Fluggästen laufend evaluiert und gegebenenfalls verbessert. In einem ersten Schritt wurde erst vor wenigen Monaten das freiwillige Instrument der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ eingerichtet. Man sollte also der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ schon noch die Chance geben, sich zu entwickeln, bevor man voreilig nach weiterer staatlicher Regulierung ruft, wie es die Linke auch in diesem Antrag wieder einmal macht.

Auch in diesem Sommer buchen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Reisen zunehmend über das Internet. Doch anders als Pauschalreisende bleiben sie auf den Kosten sitzen, wenn die Fluggesellschaft in die Insolvenz schlittert. Der Grund ist die uneinheitliche Rechtslage bei Pauschalreisenden einerseits und im Flugverkehr andererseits. In Streitfällen haben Fluggäste ebenfalls schlechte Karten. Zusätzliche Gebühren, horrende Umbuchungskosten oder verweigerter Schadensersatz bei Ausfällen - es gibt viele Gründe, sich über Fluggesellschaften zu ärgern. Allerdings birgt der Rechtsweg stets das Risiko unverhältnismäßiger Kosten. Aber die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bleibt Flugpassagieren verwehrt; denn die Beteiligung an der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ ist für Fluggesellschaften freiwillig. Das bescheidene Ergebnis: Kein einziges Flugunternehmen ist Mitglied. Hinzu kommt: 86 Prozent der Fluggäste erhalten von den Airlines keinerlei Hinweise über ihre Rechte. Das ergab eine Untersuchung der Stiftung Warentest im Mai 2009. Dabei nutzen Fluggesellschaften es kräftig aus, dass Fluggäste ihre Rechte nicht kennen. Im Ergebnis sind Fluggäste den Fluggesellschaften immer unterlegen. Das muss sich ändern. Die fortdauernde Wirtschaftskrise und das Flugchaos durch den Ausbruch des isländischen Vulkans haben nicht nur das Insolvenzrisiko für Fluggesellschaften erhöht. Es besteht auch die Gefahr, dass Ausfälle und Kosten, die den Airlines entstehen, auf dem Rücken von Fluggästen ausgetragen werden. Die unterschiedliche Rechtslage und Rechtsauslegung ist vielen Passagieren bereits auf die Füße gefallen. Viele Reisende saßen wegen der Vulkanasche fest und wussten nicht, wer die zusätzlich entstandenen Kosten übernimmt, sei es für zwangsweise verlängerte Aufenthalte und Übernachtungen oder teurere alternative Rücktransporte mit Schiff oder Bahn. Deshalb müssen wir die Rechte von Fluggästen stärken. Die Linke fordert, alle Fluggäste wirksam gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften abzusichern: nicht nur Pauschalreisende, sondern auch Individualreisende. Eine solche Absicherung muss im Bedarfsfall natürlich auch zahlungsfähig sein. Das kann ein Fonds gewährleisten, in den Fluggesellschaften gemeinsam einzahlen, Zu Protokoll gegebene Reden um im Notfall ungedeckte Ansprüche zu bedienen. Österreich hat dieses Modell erfolgreich erprobt. Leider hat die Bundesregierung europäische Initiativen zur besseren Insolvenzabsicherung von Flugpassagieren bisher blockiert. Diese einseitige Blockadehaltung muss sie überwinden - im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit Fluggäste ihre Rechte im Zweifelsfall auch durchsetzen können, ist eine unabhängige Schlichtungsstelle unabdingbar. Fluggesellschaften müssen sich selbstverständlich an der Schlichtungsstelle beteiligen. Die freiwillige Teilnahme für Flugunternehmen hat sich als Irrweg zulasten der Flugpassagiere erwiesen. Schließlich kann es nicht sein, dass Flugunternehmen wichtige Informationen vor ihren Fluggästen verstecken. Wir fordern klar erkennbare und verständliche Informationen: auf jedem Ticket, beim Buchungsvorgang am Schalter ebenso wie im Internet und im Wartebereich auf dem Flughafen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln - auf nationaler Ebene und europäisch. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Jeder Aufschub, jede Blockade, jedes Zögern überlässt Fluggäste weiterhin der Willkür der Unternehmen.

Das Verkehrschaos infolge des Vulkanausbruchs des Eyjafjallajökull in Island hat eines offenbart: Das Reiserecht in der derzeitigen Form gibt weder Verbrauchern noch Unternehmen wirklich Klarheit über ihre Rechte. Anders als beim Antrag der Linken sehen wir jedoch „den“ Grund dafür in vielen nebeneinander wirkenden gesetzlichen Regelungen. Mehr als ein halbes Dutzend Rechtsakte sollen dem Verbraucher auf seiner Reise Rechtssicherheit geben. Das Resultat: Der Unterschied zwischen Pauschalreisendem und Individualreisendem ist unzulänglich geklärt, Unternehmen flüchten teilweise in Rechtslücken, und dem Verbraucher gelingt es häufig nur über juristischen Beistand, an seine Rechte zu gelangen. Das darf nicht sein. Deshalb begrüße ich die Initiative der Linken. Sowohl die Prosa als auch die Begründung sind sehr schön zu lesen. Die Schlussfolgerungen, in die dieser Antrag mündet, sind aber leider nicht konsequent „zu Ende“ gedacht. Vielleicht liegt das ja an dem fehlendem europäischen Verständnis, das wir gerne - als mittlerweile wohl einzige proeuropäische Partei - ergänzen wollen. Denn: In vielen Punkten sind wir uns einig. Erstens. Das Insolvenz- und Folgerecht, das im Pauschalreisebereich national sehr gut geregelt ist, sollte auch auf die Individualreisen mit dem Flugzeug ausgeweitet werden. Zweitens. Die Schlichtungsstellen müssen ausgebaut werden. Die Fluglinien müssen sich darin einbringen. Eine Verweigerungshaltung ist hier nicht zu akzeptieren. Gerade an Verkehrsknotenpunkten wie internationalen Flughäfen und Hauptbahnhöfen sollte Personal vor Ort sein. Denn hier ist Schlichtung - im wahrsten Sinne des Wortes - nötig, wenn Blockadehaltung der Unternehmen auf wütende Verbraucherinteressen stößt. Es muss gelingen, dem Verbraucher konkret zu helfen. Drittens. Die Informationspflicht der Unternehmen funktioniert nicht. Die Ansätze der Linken halten wir jedoch für Ergebniskosmetik. Sie packen das Problem nicht an der Wurzel. Viertens. Auch die einheitliche Klärung von Rechtsfragen klingt zunächst lobenswert, halten wir aber letztlich für nicht lösungsorientiert. Lassen Sie mich eines kurz festhalten: Der Theorie und der Rechtslage nach sind die Verbraucher gut geschützt. Das betont auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Insbesondere der deutsche Rechtsrahmen mit den §§ 651 a bis m BGB ist hier hervorzuheben. Es gibt jedoch ein Defizit in den Möglichkeiten zur Geltendmachung beziehungsweise Durchsetzung. Wir - als nationales Parlament und insbesondere die Bundesregierung - sollten in den nächsten Monaten allerdings sehr aufmerksam sein. Bundesminister Ramsauer wirkte auf der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates am 4. Mai mit dem Thema Verbraucherrechte überfordert. Von der Kommission wurde das als prioritäres Thema in Folge des Vulkanausbruchs genannt. Herr Ramsauer hielt es jedoch nicht für nötig, sich zu diesem Feld zu äußern. Erstaunlich, wenn Sie mich fragen. Denn sowohl die Fluggastrechteverordnung als auch die Pauschalreiserichtlinie werden gerade von der Europäischen Kommission evaluiert und vermutlich überarbeitet. Wir sind uns einig - das hat der Tourismusausschuss gezeigt -, dass eine Vollharmonisierung der Pauschalreiserichtlinie für die deutschen Reisenden einen erheblichen Einschnitt bedeuten könnte. Deshalb lassen sie uns kooperieren! Lassen sie uns gemeinsam auf die Europäische Kommission zugehen und auf europäischer Ebene eine einheitliche Regelung zum Reiserecht durchsetzen, in der der Wust von Verordnungen in einer Regelung für den Verbraucher klar und einfach zusammengefasst wird. Liebe Kollegen der Koalition: Sie wollen doch entbürokratisieren. Hier können sie das zum Wohle aller tun. Denn daran möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal hinweisen: Wir haben es zwar zum großen Teil mit EU-Recht zu tun, dennoch haben wir als nationales Parlament einen Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt, und zwar nicht erst dann, wenn die Vorlagen fertig auf unseren Tischen zur Abstimmung im Ausschuss sind. An dieser Stelle möchte ich eigene Vorstellungen ergänzen. Denn was wir neben einem Schadensersatzanspruch benötigen, ist eine klare Regelung von Sanktionen bei Verstoß gegen das Gemeinschafts- oder nationale Recht. Wie kann es sein, dass Italien Ryanair zu einer Millionenstrafe verdonnert, in Deutschland aber nichts dergleichen passiert? Auch kostenlose Warteschleifen bei Hotlines im Falle von außerordentlichen Umständen sind zwingend notwendig, um den ohnehin schon gebeutelten Verbraucher nicht noch weiter zu belasten. Auch die Haftungsgrenze für Gepäck muss angehoben, die Informationspflichten ausgebaut werden. Und noch eines: Wir haben uns wiederholt für die Einführung einer kollektiven Rechtsdurchsetzung in Form Zu Protokoll gegebene Reden der Sammelklagen ausgesprochen. Gerade ein voll besetztes oder ausgebuchtes Flugzeug - aber auch ein Bus oder eine Bahn - mit unzufriedenen Passagieren böte dazu doch wahrlich eine gute Möglichkeit. Es besteht Handlungsbedarf im Reiserecht. Der Verbraucher muss besser geschützt werden. Das betrifft aber nicht nur den Flugreisenden. Es ist Zeit für eine konzertierte Aktion. Der Antrag fügt sich dabei leider in das Bild des gesamten Reiserechts. Viel Stückwerk mit dem fehlenden Blick fürs große Ganze. Dafür stehen weiterhin nur wir Grüne: Denn uns geht es um das Ganze.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/2021 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt. Dafür haben gestimmt die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke. Dagegen haben die anderen Fraktionen des Hauses gestimmt. Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, also Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und SPD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan urbane Mobilität ({1}) ({2}) KOM({3}) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09 - Drucksachen 17/136 Nr. A.92, 17/815 Berichterstattung: Abgeordneter Sören Bartol Die Reden werden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Veronika Bellmann, Sören Bartol, Oliver Luksic, Thomas Lutze und Bettina Herlitzius.

Es ist keine Übertreibung, zu sagen, dass wir im Zeitalter der Urbanisierung leben. Dieser seit dem Beginn der Industrialisierung andauernde Prozess hat sich in den vergangenen Jahrzehnten noch einmal enorm beschleunigt. Während 1950 nur knapp 30 Prozent der Weltbevölkerung in Städten lebte, sind es gegenwärtig schon 50 Prozent. Bis 2050 wird sich der Anteil nach Schätzungen der Vereinten Nationen auf knapp 69 Prozent weiter erhöhen. In Europa haben wir diese Marke bereits heute überschritten. Im Jahr 2007 lebten 72 Prozent der europäischen Bevölkerung in Stadtgebieten. Die Urbanisierung stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen. Wie in einem Brennglas bündeln sich in den Städten die drängenden Probleme unserer Zeit: demografischer Wandel, öffentliche Gesundheit und sozialer Zusammenhalt, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Trotz der unbestreitbaren Schwierigkeiten, die diese Entwicklung mit sich bringt, dürfen wir dabei nicht die ökonomischen und ökologischen Vorteile der Urbanisierung übersehen. So lässt sich der Zugang der Menschen zu moderner Infrastruktur in Ballungsgebieten einfacher, kostengünstiger und häufig sogar umweltschonender organisieren als in dünn besiedelten Gebieten. Unternehmen profitieren vom guten Arbeitskräfteangebot, kürzeren Wegen und höherer Nachfrage. Um diese Potenziale auszuschöpfen, bedarf es der richtigen politischen Weichenstellungen - nicht zuletzt im Bereich der urbanen Mobilität. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im Jahr 2007 ein Grünbuch mit dem Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ vorgelegt und ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet. Auf diesem Weg konnten sich Bürger und Verbände sowie europäische Institutionen und Gremien zu den Vorschlägen äußern. Der im September 2009 vorgelegte Aktionsplan zur urbanen Mobilität basiert auf den eingegangenen Stellungnahmen der Beteiligten. Dass er keine konkreten Gesetzgebungsvorschläge, also keine legislativen Maßnahmen, enthält, ist ein Gebot der Subsidiarität, auf das ich in diesem Zusammenhang später noch einmal zurückkommen werde. Der Aktionsplan benennt 20 Einzelmaßnahmen für eine integrierte Stadtverkehrspolitik. Einige davon will ich kurz ansprechen: Die Europäische Kommission will lokale Behörden bei der Aufstellung von Plänen unterstützen, die die nachhaltige Mobilität für den Personenund Güterverkehr in städtischen und stadtnahen Gebieten zum Gegenstand haben. Sie will Informationsmaterial zur Verfügung stellen, den Austausch bewährter Verfahren, Best Practice, unterstützen, Maßstäbe, Benchmarks, ermitteln und Fortbildungsmaßnahmen für Fachleute auf dem Gebiet der urbanen Mobilität fördern. Forschungs- und Demonstrationsprojekte sollen auch in Zukunft über das siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, RP7, unterstützt werden, um die Markteinführung von emissionsarmen und emissionslosen Fahrzeugen sowie von alternativen Kraftstoffen zu erleichtern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Geholfen werden soll bei der Optimierung der Effizienz im Bereich Logistik, etwa zur Verbesserung der Verbindungen zwischen dem Fernverkehr, den innerstädtischen Verbindungen und dem urbanen Güterverkehr, um die „letzte Meile“ bei der Zustellung möglichst effizient zu gestalten. Angeboten wird die Unterstützung in Bezug auf ITSAnwendungen, also intelligente Verkehrssysteme für die urbane Mobilität in Ergänzung des Aktionsplans zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa. Hierbei geht es beispielsweise um elektronische Ticketing- und Bezahlsysteme, Reiseinformationen, Zugangskontrolle und Nachfragemanagement sowie um die Möglichkeiten, die sich mit dem europäischen GalileoGNSS-System eröffnen. Eine Studie soll sich mit Verbesserungen bei der Interoperabilität von dienste- und verkehrsträgerunabhängigen Ticketing- und Bezahlsystemen befassen sowie mit dem Einsatz sogenannter Smart Cards im Stadtverkehr. Darüber hinaus werden weitere Studien zu einzelnen Themen angekündigt, wie zum Beispiel eine Untersuchung zu den verschiedenen Zugangsvorschriften für unterschiedliche Arten von Umweltzonen in der EU oder zu urbanen Aspekten der Internalisierung externer Kosten. Mit dem Aktionsplan zur urbanen Mobilität werden also vor allem zwei Ziele angestrebt: Zum einen sollen Städte, regionale und nationale Behörden Impulse und Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von sinnvollen Strategien für die urbane Mobilität erhalten. Zum anderen soll die Wissensgrundlage für Entscheidungsträger auf allen Ebenen im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung solcher Strategien vergrößert werden. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen den Aktionsplan, sofern die vorgeschlagenen Maßnahmen einen echten europäischen Mehrwert aufweisen. Insbesondere die neu beigetretenen Mitglieder der Europäischen Union können von einem grenzüberschreitenden Erfahrungs- und Informationsaustausch über bewährte Konzepte urbaner Mobilität profitieren. Die EU kann den nationalen Behörden einen „Werkzeugkasten“ mit bewährten Lösungen anbieten, um den Risiken fragmentierter lokaler, regionaler und nationaler Konzepte zu begegnen. Dies sind sinnvolle Konzepte, die unsere Unterstützung finden. Gleichzeitig halten wir gerade im Bereich des städtischen Verkehrs zentrale Regelungen aus Brüssel für problematisch. Aus unserer Sicht sollte sich die europäische Verkehrspolitik auf binnenmarktrelevante und grenzüberschreitende Verkehrsprojekte - wie das Transeuropäische Verkehrsnetz konzentrieren. Zu Recht stellt die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung fest, dass „die urbane Mobilität vor allem in der Verantwortung der lokalen, regionalen und nationalen Behörden liegt“. Dies entspricht im Übrigen dem grundgesetzlich verbürgten Selbstverwaltungsrecht unserer Städte und Gemeinden. Auf den ersten Blick wird der Aktionsplan mit seinen Aktionsvorschlägen den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auch gerecht. Bei näherer Betrachtung allerdings sieht das ein wenig anders aus. Ich will das gerne erläutern. Ein Blick in die den Aktionsplan begleitenden Dokumente zur Folgenabschätzung lässt den Eindruck entstehen, die Kommission plane mittelfristig eben doch legislative Maßnahmen für den Stadtverkehr. Dies gilt beispielsweise für das Thema Umweltzonen. Im Anhang, der die Politikoptionen auflistet, wird explizit gesagt, dass die EU ein regulatorisches Instrument nutzen könnte, um die Regeln zur Zulassung und Identifikation von Fahrzeugen in Umweltzonen zu harmonisieren. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass dies vermutlich ein langwieriger Prozess sei und nicht klar sei, ob alle Mitgliedstaaten ein Interesse an einer Harmonisierung hätten. Man gewinnt den Eindruck, die Kommission versucht, einzelne besonders umstrittene Vorschläge des Grünbuchs von 2007 nun einfach in den Anhängen des Aktionsplans unterzubringen. Hier gilt es, wachsam zu sein. Wachsam im Sinne der Subsidiarität sollten wir als Deutscher Bundestag auch sein im Hinblick auf die Frage der Finanzierung von Infrastruktur. Die Kommission kommt hier zu der zutreffenden Einschätzung, dass der Finanzbedarf für Infrastruktur, Fahrzeuge und neue Technologien steigen wird, gleichzeitig aber immer weniger öffentliche Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Kommission will deshalb unter anderem im Rahmen der Überlegungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen prüfen, wie hoch der künftige Finanzbedarf zur Verbesserung der urbanen Mobilität ist. Außerdem will sie in 2011 über bestehende Fördermöglichkeiten von Strukturfonds, Kohäsionsfonds und Europäischer Investitionsbank informieren. Dazu will sie den Zusammenhang von Stadtverkehr und transeuropäischem Verkehrsnetz darlegen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Vergabe von Fördermitteln darf aber in Zeiten knapper Kassen nicht zum Hebel der EU werden, um direkten Einfluss auf die Gestaltung der städtischen Verkehrspolitik zu nehmen. Um in dieser grundsätzlichen Frage der Kompetenzen Klarheit zu schaffen, haben wir als christlich-liberale Koalition eine Entschließung im Verkehrsausschuss eingebracht, die in der vorliegenden Beschlussempfehlung enthalten ist. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, bei Verhandlungen auf europäischer Ebene die deutsche Position unter drei Leitlinien zu stellen: Erstens. Die Rolle der Kommission ist darauf beschränkt, den Austausch von Erfahrungen und Beispielen bewährter Verfahren, Best Practice, unter den Städten zu unterstützen. Zu Protokoll gegebene Reden Zweitens. Die Wahrung der Subsidiarität und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ist strikt zu beachten. Drittens. Städtische Gebührensysteme sind auch mit Nachteilen verbunden, die regional verschieden sein können. Hier bestehen aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten unterschiedliche Voraussetzungen für Stadtmautsysteme. Dies spricht gegen eine europaweit einheitliche Regelung. Unsere Bedenken werden von den Bundesländern geteilt. In seiner Stellungnahme zum Aktionsplan hat der Bundesrat seine Auffassung bekräftigt, wonach eine EU-Zuständigkeit für den Stadtverkehr im Grundsatz nicht besteht und Eingriffe in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, Länder und Kommunen abzulehnen sind. Die Rolle der Kommmission sei darauf beschränkt, den Austausch von Erfahrungen und Beispielen bewährter Verfahren, Best Practice, unter den Städten zu unterstützen. Hier könnten gerade die in deutschen Städten bereits erarbeiteten Lösungsansätze zur Bewältigung der Verkehrsprobleme für andere Städte Europas von Interesse sein. Das bedeutet aus meiner Sicht auch, dass die Vergabe von Studien - etwa zu Stadtmautsystemen oder zu Umweltzonen - nicht als ein erster Schritt zur Vorbereitung legislativer Maßnahmen angesehen werden darf. Auch hier gilt der Satz von Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ In diesem Zusammenhang ist auch die angekündigte Einrichtung eines europäischen Beobachtungszentrums für urbane Mobilität in Form einer virtuellen Plattform kritisch zu bewerten. Selbst der Bundesrat kann keinen Mehrwert erkennen, weder in einer Studie zur Verbesserung der Datenerhebung noch in der Einrichtung eines solchen Beobachtungszentrums. Vor Einleitung dieser Maßnahmen sollten Kosten und Nutzen daher noch einmal kritisch abgewogen werden. Aus Erfahrung wissen wir, wie schnell aus einem scheinbar bescheidenen Beobachtungszentrum eine Europäische Agentur mit sehr vielen Mitarbeitern und entsprechend hohem Finanzbedarf werden kann. Was wir in der gegenwärtigen Situation aber wirklich nicht brauchen, das sind zusätzliche europäische Bürokratie durch neue Mitteilungspflichten und Institutionen, die viel kosten, aber von geringem Nutzen sind. Ein letzter wichtiger Punkt, der im Aktionsplan leider zu kurz kommt, ist die Anbindung ländlicher Räume, zum Beispiel über Nahverkehrssysteme. Nur so kann die Mobilität in der Fläche gewährleistet werden. Wenn wir der Abwanderung aus den ländlichen Räumen etwas entgegensetzen wollen, dann müssen die Städte, das städtische Umland und die ländlichen Räume gleichwertig entwickelt werden. Der EU-Verkehrsministerrat wird sich in der nächsten Woche mit dem Aktionsplan zur urbanen Mobilität befassen. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen unseren begründeten Bedenken Rechnung tragen wird und sich nicht nur für eine strikte Einhaltung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Bereich der urbanen Mobilität aussprechen wird, sondern auch hinweisen wird auf die wichtige Funktion von Nahverkehrssystemen bei der Sicherung der Mobilität in der Fläche. Auch hier gilt als Binsenweisheit: Die Stadt lebt von ihrem Umland und das Umland lebt von der Stadt.

Mit „Balancity“, einer Vision einer lebenswerten Stadt, präsentiert sich Deutschland auf der Expo in Shanghai. Verkehrslärm und Abgase, verstopfte und unfallträchtige Straßen stören diese heile Welt nicht. Wunsch und Wirklichkeit liegen noch weit auseinander. Von stadtverträglicher Mobilität sind wir auch in Deutschland an etlichen Stellen noch ein gutes Stück entfernt. Ja, es gibt sie, die vielen positiven - auch deutschen Beispiele für nachhaltigen Stadtverkehr: Bremen zeigt auf der Expo, wie es gehen kann: Es wurde von UN-Habitat als eines von weltweit drei Beispielen ausgewählt, die sich im Bereich Mobilität präsentieren dürfen, und zwar mit seinem wegweisenden Carsharing-Projekt, das nachweisbar Verkehr reduziert und Parkraum entlastet. Damit alle Städte in Europa von solchen guten Beispielen profitieren können, brauchen wir einen europaweiten Erfahrungsaustausch - aber nicht nur das. Wir brauchen Unterstützung und Anreize auch vonseiten der EU für die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte und eine konsequente Berücksichtigung des Themas „Urbane Mobilität“ in der EU-Förderpolitik. Die SPD begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die EU-Kommission 2007 das Thema „Urbane Mobilität“ auf die Tagesordnung gesetzt hat und jetzt einen Aktionsplan dazu vorgelegt hat. Das Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität“ in der Stadt war der Auftakt zu einem Konsultationsprozess, als dessen Ergebnis die Kommission nun ihren „Aktionsplan Urbane Mobilität“ vorgelegt hat. 2008 hat sich der Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU in die Beratungen zum Grünbuch eingebracht. Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben damals ausdrücklich begrüßt, dass sich die EU des Themas annimmt - selbstverständlich unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Mit dem nun vorliegenden Aktionsplan hat die EUKommission genau das getan: Der Aktionsplan berücksichtigt durchgehend die Vielfalt der Städte und das Subsidiaritätsprinzip. Die Kommission spricht sich eindeutig gegen Top-down-Maßnahmen aus. Stattdessen setzt sie auf weiche Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch, Fortbildung und Förderung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte. Schade, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass Ihnen das offenbar entgangen ist und Sie sich in Ihrer Entschließung auf drei magere Punkte beschränken: die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, die Ablehnung einer City-Maut und die BeZu Protokoll gegebene Reden schränkung der Kommission auf die Organisation eines Erfahrungsaustausches. Der Bundesrat hat sich in seiner Entschließung deutlich ausführlicher geäußert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund - und der muss es ja wissen - sieht das Subsidiaritätsprinzip eingehalten. Ich zitiere: „In vielen europäischen Ländern gibt es keine kommunale Selbstverwaltung. Dort sind die Städte oft nicht in der Lage, selbst auf Probleme zu reagieren. Das ist in Deutschland anders. Der jetzt vorgelegte Aktionsplan geht darauf ein. Kommunen können vorgeschlagene Maßnahmen umsetzen, müssen es aber nicht, wenn sie selbst andere Maßnahmen in ihrer Verkehrspolitik treffen können.“ Vor diesem Hintergrund haben wir im Ausschuss versucht, Sie davon zu überzeugen, dass das Thema „Städtische Mobilität“ und die Aktivitäten der EU mehr Beachtung verdienen als dürftige drei Spiegelstriche. Mit unserer - von der Ausschussmehrheit leider abgelehnten - Entschließung begrüßen wir die Maßnahmen zu besserem Informationsaustausch und Förderung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte, insbesondere die Fortführung und Ausweitung des Programms Civitas. Wir unterstützen die Kommission in ihrer Sichtweise, dass der ÖPNV das Rückgrat des städtischen Verkehrssystems bildet und die Nutzersicht und Zugänglichkeit auch für mobilitätseingeschränkte Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Wir begrüßen die Vorhaben, Fahrgastrechte auf freiwilliger Basis zu verbessern und ein EUweites Reiseportal für den Nahverkehr einzuführen. Und was ist einzuwenden gegen eine Auswertung der Erfahrungen auch zu intelligenten Verkehrs- und Gebührensystemen, die eine sachliche Diskussion der Vor- und Nachteile unterschiedlicher Modelle der Stadtverkehrspolitik in Europa ermöglicht? EU-Politik ist doch nicht Politik für Deutschland allein, sondern für ganz Europa. Deswegen ist Offenheit für ganz unterschiedliche Ansätze der Stadtverkehrspolitik gefragt. Ich empfehle Ihnen einen Blick über den Tellerrand! Die SPD fordert eine stärkere Berücksichtigung von städtischer Mobilität in der EU-Strukturfondsförderung mit besonderem Augenmerk auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und deren intermodale Verknüpfung. Denn in der Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 fließen - das kritisiert auch das EU-Parlament - nur 9 Prozent der Strukturfondsmittel im Verkehrsbereich in den städtischen Verkehr. Aber nicht nur die EU ist gefordert, ihr im Grünbuch formuliertes Ziel einer neuen Mobilitätskultur weiterzuverfolgen, sondern allen voran die Bundesregierung. Leider wird der Spielraum, sozial- und umweltverträgliche städtische Mobilität als Teil einer integrierten Stadtentwicklungspolitik umzusetzen, durch den Raubbau bei der Städtebauförderung verschwindend gering: Mobilität wäre ein wichtiges Thema im Rahmen des ökologischen Stadtumbaus, insbesondere unter den Vorzeichen des demografischen Wandels. Wenn Minister Ramsauer meint, allein mit Elektromobilität alle städtischen Verkehrsprobleme lösen zu können, täuscht er sich gewaltig. Auch Elektroautos brauchen Straßenfläche und Parkplätze. Den Anspruch bezahlbarer Mobilität auch für untere Einkommensschichten können sie absehbar nicht erfüllen. Wir fordern deshalb von Herrn Ramsauer: Setzen Sie klare Prioritäten für den Umweltverbund, für ÖPNV, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen! Sagen Sie endlich, wie Sie die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Zukunft sichern wollen! Unterstützen Sie neue Formen der Autonutzung wie Carsharing durch die überfällige Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung! All das wäre ein Beitrag zu sozial- und umweltverträglicher Mobilität, zum Klimaschutz und zu besserer Lebensqualität in Städten. Unterstützung auch vonseiten der EU sollte Ihnen dabei willkommen sein.

Wir widmen uns heute mit dem Aktionsplan zur urbanen Mobilität der EU-Kommission, einem Thema, das bereits in der letzten Legislaturperiode auf der Agenda des Bundestages stand. Damals hatte sich der Bundestag mit dem Grünbuch der Kommission „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ zu beschäftigen. Auch die FDP-Fraktion hatte sich bereits dort sowohl in der Plenardebatte als auch im Zusammenhang mit einem Entschließungsantrag im Ausschuss intensiv mit dem damaligen Grünbuch beschäftigt. Wenn man sich noch einmal durchliest, was die Kommission in diesem Papier an verkehrspolitischen Maßnahmen gefordert hat, so kann man mit dem jetzt vorliegenden Aktionsplan zur urbanen Mobilität vergleichsweise zufrieden sein. Der Grundsatz muss sein: Grenzüberschreitende Verkehre sind Aufgabe der EU, der regionale Verkehr nicht. Das verstehen wir unter Subsidiarität. Ich darf an Vorschläge im Grünbuch wie die Einrichtung eines zentralen Registers für die europäischen Fahrzeuge und einer europäischen Beobachtungsstelle für städtischen Verkehr erinnern. Das wären Maßnahmen gewesen, für die der Begriff „bürokratische Monster“ noch milde ausgedrückt ist. Falls solche dirigistischen Maßnahmen, die tief und unnötig in einen der Kernbereiche der persönlichen Freiheit, nämlich der individuellen Mobilität eindringen, wieder in Vorschlägen der EUKommission auftauchen sollten, wird sich die FDPFraktion dem genauso entschieden entgegenstellen. Das gilt vor allem auch für Maßnahmen wie die umfassende Videoüberwachung von Bussen und öffentlichen Plätzen. Es gibt für uns auch weiterhin keine Einteilung in guten oder schlechten Verkehr, keine Einteilung in Verkehr, der vermieden werden muss und solchen, der gefördert werden sollte. Verkehrspolitik mit ideologischem Schaum vor dem Mund nützt niemandem, am wenigsten der Umwelt. Intelligente Strategien zur Verkehrslenkung sind die Lösung, nicht solche, die Verkehr vermeiden wollen. Wir wollen dem Bürger nicht vorschreiben, wie er sich fortzubewegen hat. Das ist seine ureigenste Entscheidung. Auf erzieherische Maßnahmen der Politik kann der Bürger gut verzichten. Daher ist es positiv zu bewerten, dass sich viele der ursprünglichen Maßnahmen nicht mehr im Aktionsplan finden. Dies unterstützt die Leitlinie der christlich-liberalen Koalition, die die Subsidiarität in allen PolitikfelZu Protokoll gegebene Reden dern stärken will, gerade auch durch die verbesserten Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente. Wir werden also auch in Zukunft gerade bei solchen Ideen der Kommission äußerst wachsam sein; das kann ich versprechen. Dies gilt insbesondere bei Eingriffen in den kommunalen Bereich. Wir haben in Deutschland ein grundgesetzlich verankertes Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird es auch in Zukunft tun. Ich sage das auch als engagierter Kommunalpolitiker. Daher muss unter allen Umständen vermieden werden, dass die Kommunen über die europäische Ebene gegängelt und bevormundet werden. Der Kommunalpolitiker vor Ort weiß am besten, was für seinen Ort, seine Gemeinde, seine Stadt die sinnvollen Lösungen sind. Am aktuellen Beispiel der Diskussion um die Passagierrechte im Kraftomnibusverkehr wird deutlich, dass die Kommission gelegentlich über das Ziel hinausschießt und auch Dinge regeln möchte, die wie der Stadt- und Regionalverkehr auf nationaler bzw. regionaler Ebene bleiben sollten. Daher begrüße ich auch die Idee des Werkzeugkastens mit verschiedenen verkehrspolitischen Instrumenten, aus dem sich die Kommunen bedienen können. Kein noch so guter Kommunalpolitiker kann auf alle Ideen alleine kommen. Von daher ist es gut, wenn sie sich durch die Kenntnis vorbildlicher Lösungen für städtische Verkehrsprobleme in anderen Ländern inspirieren lassen können. Und ich betone hier: können. Wir sagen ganz grundlegend: Der Austausch von Best-Practice-Modellen sollte Vorrang vor legislativen Maßnahmen haben. Allerdings muss auch hier darauf geachtet werden, dass durch die Herausstellung geeigneter Modelle keine faktische Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten bzw. deren Untergliederungen entfaltet wird. Daher muss die Bundesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans darauf achten, dass durch die Vergabe von Studien zu Themenfeldern wie City-Maut, Umweltzonen, Datenerhebung im Straßenverkehr etc. keine legislativen Maßnahmen vorbereitet werden. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, bei denen der Aufbau zusätzlicher Bürokratie notwendig wäre; das muss vermieden werden. Die Kommission soll stärker in der Rolle des Organisators von Prozessen des Best-Practice-Austauschs wirken, anstatt legislative Maßnahmen vorzuschlagen. Ich habe Vertrauen in die Bundesregierung, dass sie auch weiterhin der Wahrung der Subsidiarität einen hohen Stellenwert einräumt. Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates, die beim nächsten Verkehrsministerrat in Luxemburg beschlossen werden sollen, geht in die richtige Richtung. Wenn das auch bei der Umsetzung beachtet wird, gilt weiterhin die Marschroute: europäische Probleme in Brüssel lösen, kommunale Probleme vor Ort klären.

Mit dem Aktionsplan „Urbane Mobilität“ hat sich die EU ein lobenswertes Ziel auf die Fahnen geschrieben: Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Europäische Kommission betont hierbei völlig richtig: „Ein qualitativ hochwertiger und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines nachhaltigen städtischen Verkehrssystems.“ Der sich aus dieser Feststellung ergebenden Zielsetzung eines massiven Ausbaus des ÖPNV wird der Aktionsplan leider nicht gerecht. Mangels EU-Zuständigkeit beschränkt sich der Plan auf Maßnahmen wie die Erstellung von Ratgebern oder die Verbesserung des Informationsaustausches. Diese Vorhaben können wir zwar vorbehaltlos begrüßen, halten sie allerdings für nicht ausreichend. Das Pochen der Bundesregierung auf die strikte Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips hat an dieser Stelle Weitergehendes verhindert. Unabhängig des Streites um Zuständigkeiten gilt es nun, das Beste aus dem Vorliegenden zu machen und die durch den Aktionsplan zur Verfügung gestellten Instrumente zur Verbesserung des Nahverkehrsangebotes zu nutzen. Und eben hier kommen uns Zweifel, ob die Bundesregierung dieses Ziel überhaupt verfolgt: Mit dem Kaputtsparen von Kommunen, der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und der Festschreibung einer Vergabepraxis, die kommunale Eigenbetriebe schlechter stellt, unternimmt diese Bundesregierung Schritte, die zu einer Schwächung eines attraktiven Nahverkehrsangebotes führen werden. Für die Linke ist die schwarz-gelbe Politik eines forcierten Wettbewerbs zulasten von Fahrgästen und Beschäftigten nicht tragbar. Wir setzen auf eine bedarfsgerechte Finanzierung, soziale und ökologische Standards und die Vergabe an kommunale Eigenbetriebe. Denn Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe, muss allen zugänglich sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lebt in Städten. Sie alle bewegen sich im öffentlichen Raum der Stadt, und sie alle haben ein Interesse daran, in einer schönen, lebenswerten Stadt mit einer guten Infrastruktur zu leben. Unsere Realität sieht in vielen Fällen leider anders aus: Die Stadt wird vom Autoverkehr dominiert. Das ist nicht immer nur praktisch, sondern verursacht auch eine ganze Menge Lärm, Staub und CO2-Emissionen. Der öffentliche Raum wird auch durch den ruhenden Verkehr deutlich beeinträchtigt, zugeparkte Straßen und Plätze sind an der Tagesordnung. Andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger und Radfahrer, müssen hinter dem motorisierten Individualverkehr zurückstecken. Lebensqualität im städtischen Raum geht verloren. Für die Zukunft unserer Städte und für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger müssen wir alles daransetzen, eine neue Mobilitätskultur zu schaffen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir grundsätzlich das Grünbuch der EU und auch den aktuell vorliegenden Aktionsplan. Nur leider wird der Aktionsplan diesem Ansinnen in keinster Weise gerecht. Denn anstatt den Städten wenigstens einen Rahmen zu setzen oder durch gezielte Zu Protokoll gegebene Reden Förderpolitik eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik zu unterstützen, verstecken sich die EU und - wie die Beratungen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gezeigt haben - auch unsere Bundesregierung hinter dem Subsidiaritätsprinzip. Auf konkrete Initiativen im Bereich Mobilität in der Stadt wird verzichtet. Somit bleibt es einzig bei freiwilligen Aktionen der Mitgliedstaaten. Es werden weder die Fahrgastrechte im öffentlichen Verkehr gestärkt - es bleibt bei freiwilligen Zugeständnissen - noch geht die Kommission konkret das Problem der zahlreichen Verkehrstoten auf innerstädtischen Straßen oder aber die urbanen Umweltprobleme an. Dabei spielt im Kontext des Klimawandels der städtische Verkehr eine zentrale Rolle. Er ist in den Städten für 70 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich. 90 Prozent aller dort zurückgelegten Autofahrten sind kürzer als sechs Kilometer. Entfernungen, die bestens geeignet sind, um auf Bahn, Bus, Rad oder Fußweg umzusteigen. Hier liegt das größte CO2Einsparpotenzial. An dieser Stelle ist der Aktionsplan „Urbane Mobilität“ allerdings ernüchternd. Auch zur Gestaltung des öffentlichen Raums werden keine Aussagen gemacht. Eine nachhaltige, urbane Mobilität kann nur stattfinden, wenn die Verkehrsflächen anders aufgeteilt werden und attraktive, sichere Flächen für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer ausgewiesen werden. Neue Nutzungskonzepte wie „Shared Space“ und Instrumente wie die „City-Maut“ brauchen dringend einheitliche rechtliche Rahmenvorgaben auf europäischer Ebene. Nur mit einer anderen Verkehrspolitik wird es uns in der EU gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen, zugleich die Verkehrssicherheit zu verbessern und den öffentlichen Raum als Lebensund Bewegungsraum für alle aufzuwerten. Die Forderungen der Grünen nach einem generellen Tempolimit und einem Ausbau des ÖPNV sowie der Car-SharingAngebote wären hier ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Unser Leitbild dabei sollte die Stadt der kurzen Wege sein, davon würde auch die Lebensqualität der Menschen in Deutschland profitieren!

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/815, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und FDP. Dagegen gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die Linke hat sich enthalten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth ({0}), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Biodiversität national und international konsequent schützen - Drucksache 17/2005 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Josef Göppel, Dr. Matthias Miersch, Angelika Brunkhorst, Sabine Stüber und Undine Kurth.

Der Verlust der biologischen Vielfalt ist neben dem Klimawandel die größte globale politische Herausforderung unserer Zeit. Die Natur ist unsere Existenzgrundlage. Wir wissen, dass wir global, EU-weit und in Deutschland das gesetzte 2010-Ziel nicht erreicht haben. Phasen des massiven Artensterbens hat es im Lauf der Erdgeschichte immer wieder gegeben. Seit dem 18. Jahrhundert jedoch wird der Rückgang der biologischen Vielfalt maßgeblich durch menschliches Handeln verursacht. Die Hauptursachen sind bekannt: allen voran Lebensraumzerstörung und Übernutzung von Ökosystemen, das Einbringen und Verschleppen von gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten. Auch die vom Mensch verursachte Klimaveränderung trägt zum Artenschwund bei. Der Verlust der Arten ist kein Problem entfernter tropischer Länder. Der Artenverlust ist bei uns zu Hause vor der eigenen Türe angekommen. Dazu möchte ich nur ein Beispiel nennen: eine der bekanntesten Vogelarten der offenen Kulturlandschaft, die Feldlerche. In Deutschland ging der Feldlerchenbestand von 1980 bis 2004 um mehr als 50 Prozent zurück. Heute steht die Feldlerche auf der Roten Liste. Der Artenverlust spielt sich mittlerweile nicht nur bei uns im eigenen Land ab; er geschieht auch im Rahmen geltender Gesetze. Das bedeutet, dass die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen derzeit noch nicht ausreichen. Wir sind gefordert, politisch aktiv zu bleiben und nach neuen Wegen zur Bekämpfung des Artenschwundes zu suchen. Wir brauchen dabei nicht nur den politischen Willen, sondern auch geeignete Instrumente, um dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken. Gerade in der Agrarlandschaft ist der Artenverlust am deutlichsten. Bei der Neuregelung der gemeinsamen Agrarpolitik müssen deshalb der Artenschutz und die Landschaftspflege berücksichtigt und honoriert werden. Wer Leistungen für die Gesellschaft erbringt, muss dafür besser gestellt sein als derjenige, der nur die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Am 1. März ist das neue Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten. Damit sind Landschaftspflegeverbände als gleichwertige und freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen, Landwirten und Naturschützern im Naturschutzrecht verankert. Diese Zusammenschlüsse sind ein Zukunftsmodell. Landschaftspflegeverbände und vergleichbare Organisationen wie biologische Stationen in NordrheinWestfalen, lokale Aktionen in Schleswig-Holstein und Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg gestalten und pflegen hochbedrohte Lebensräume und sind maßgeblich an der Umsetzung des europäischen Biotopverbundes Natura 2000 beteiligt. Gewässerrenaturierung im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist ebenso Arbeitsschwerpunkt wie der aktive Klimaschutz. Sie arbeiten mit neuartigen Konzepten an der Verwertung von Biomasse aus der Landschaftspflege oder am naturverträglichen Anbau von Energiepflanzen. Darüber hinaus setzen Landschaftspflegeverbände Natur und Landschaft wieder in Wert, indem sie regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. Projekte zur regionalen Vermarktung verbinden wichtige ökologische Aspekte mit ökonomischem Nutzen. Mit dem kooperativen Naturschutz, wie er mit den Landschaftspflegeverbänden heute schon praktiziert wird, haben wir ein brauchbares Instrument, um die biologische Vielfalt in Deutschland zu stabilisieren.

Um die Biodiversität ist es weltweit, in Europa und auch in Deutschland nicht gut bestellt. Allen internationalen Verträgen, europäischen Biodiversitätszielen und nationalen Biodiversitätsstrategien zum Trotz nimmt überall - auch in Deutschland - die Artenvielfalt ab; Lebensräume sind bedroht, und die genetische Vielfalt reduziert sich. Das Ziel, bis 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen oder zumindest signifikant zu verlangsamen, wurde weder weltweit noch auf europäischer Ebene erreicht. Das ist ein, übrigens überparteilich anerkanntes, Faktum. Leider ist zwischen den handelnden Parteien ein großer Unterschied im Einsatz zur Beseitigung dieses untragbaren Zustandes zu beobachten. Es besteht also nicht nur dringender Handlungsbedarf; es besteht zudem Bedarf an Erkenntnis. Aus diesen Gründen ist der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu begrüßen. In weiten Teilen treffen und überschneiden sich die Positionen der Grünen und meiner Fraktion, wenn es um den Erhalt der Lebensumwelt geht. Trotz begründeter Kritik darf man nicht vergessen: Es ist bisher in Sachen Naturschutz und Schutz der biologischen Vielfalt durchaus einiges passiert. So wurde die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt mit langfristig angelegten Zielen verabschiedet. Sie ist eine Strategie aller Ressorts, bindet alle gesellschaftlichen Akteure ein und nimmt Länder und Kommunen in die Verantwortung. Mit dem Nationalen Naturerbe sichern wir bereits auf 100 000 Hektar naturschutzfachlich besonders wertvolle Biotope. Die restlichen 25 000 Hektar werden noch in dieser Legislaturperiode als Schutzgebiete ausgewiesen. Außerdem wurde das Grüne Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze gesichert. In diesem Raum konnten sich über 40 Jahre Flora und Fauna ungehindert entwickeln. Die zumeist bereits in der rot-grünen Regierungszeit getroffenen Maßnahmen haben also durchaus einiges bewirkt. Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurden nun die in der Föderalismusreform beschlossenen Änderungen umgesetzt. Hier hätte man aus meiner Sicht die Gelegenheit nutzen müssen, den Naturschutz in Deutschland nachhaltig gesetzlich besserzustellen, als es bisher der Fall ist. Eine solche Naturschutzpoltik war aber mit der Union leider nicht machbar. Ein stärkeres Naturschutzrecht haben die Agrarpolitiker der Union verhindert; ihnen war und ist Klientelpolitik wichtiger als Naturschutz. Diese Klientelpolitik wird besonders offensichtlich, wenn man sich die vorgeschlagenen Änderungen bei der „Eingriffsregelung“, dem Herzstück des Naturschutzes, im Koalitionsvertrag zu Gemüte führt. Laut Koalitionsvertrag wird den Bundesländern die Kompetenz gegeben, Eingriffe in Natur und Landschaft mit der Zahlung von Ersatzgeld anderen Kompensationsmaßnahmen gleichzustellen. Damit kann sich jeder Investor „freikaufen“, sollten seine Vorhaben in schützenswerte Bereiche eingreifen. Hier kommt zum Vorschein, was ich eingangs angesprochen habe: Es mangelt nicht nur an der Umsetzung; es mangelt vor allem an Einsicht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird letztlich schmerzlich feststellen müssen, dass man einmal ausgestorbene Arten auch mit Milliarden Euro nicht mehr wird zurückbringen können. Hier offenbart sich einer der vielen blinden Flecken der aktuellen Bundesregierung. Die Flächeninanspruchnahme und die Flächenversiegelung werden zunehmen; das Nachhaltigkeitsziel zur Reduzierung des Flächenverbrauches wird nicht erreicht, und dem Naturschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen. International fand unter deutschem Vorsitz vor zwei Jahren die Konferenz über die biologische Vielfalt statt. Es wurden Meeresschutzgebiete geschaffen und der Schutz der Wälder vorangetrieben. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich, dass bei Schwarz-Gelb Worte und Taten auseinanderklaffen. Leider hat die Bundesregierung ihre auf der Klimakonferenz in Kopenhagen gemachte Zusage, jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 420 Millionen Euro für den Waldschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen, nicht eingehalten. In diesem Jahr wurden lediglich 70 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt; ob es im Jahr 2011 überhaupt Mittel für den Waldschutz geben wird, ist fraglich. Es ist offensichtlich, dass für diese Bundesregierung internationale Zusagen nichts wert sind. Dies zeigt sich beim Schutz der biologischen Vielfalt, beim Klimaschutz, aber auch in andern Politikfeldern, wie zum Beispiel bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Bundesregierung ist gerade dabei, die deutsche Reputation zu verspielen. Es bleibt nur zu hoffen, dass unsere internationalen Partner auch ohne uns in diesem Feld weiterarbeiten werden. Bei allen bisher angestrengten Bemühungen für den Naturschutz ist es für den Naturschutz überlebenswichtig, auch andere Politikbereiche mit einzubeziehen. NaZu Protokoll gegebene Reden turschutz ist ein Thema, das fachübergreifend andere Politikbereiche berührt. Insbesondere ist hier die Landwirtschaft gefordert. Vor allem der zunehmende Anbau von Biomasse geht zulasten des Grünlandes und damit beispielsweise der Wiesenbrüter. Bei diesen Arten verzeichnen wir bereits einen rapiden Rückgang. Dies betrifft aber auch den Erhalt der Moore und Auen. Wir brauchen gerade zum Schutz dieser Lebensräume eine neue Agrarpolitik, die den Erhalt unserer Lebensgrundlage finanziell unterstützt und eben nicht Geld dafür zahlt, dass sich die Landwirte an die gute fachliche Praxis halten. Die herkömmliche Agrarpolitik hat den Artenrückgang in unserer Agrarlandschaft nicht stoppen können. Es bräuchte eine viel stärkere bundesgesetzliche Regulierung, die auf Basis des neuen Naturschutzrechtes durchaus denkbar wäre, um den Erhalt der biologischen Vielfalt zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Aber auch hier ist leider von der Bundesregierung kein Umdenken zu erwarten. Die von mir zuletzt erwähnten Aspekte kommen leider im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen noch zu kurz. Sich nur auf den Naturschutz als singuläres Feld zu beziehen ist schön und richtig. Eine größere Gefahr droht der Biodiversität jedoch aus anderen Politikfeldern, deren Regelungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt häufig kaum wirksam, schlimmstenfalls jedoch nicht existent sind. Hier muss in Zukunft dafür gekämpft werden, der aktuellen Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen.

Wir stehen unverändert in der Pflicht, entschlossen und umsichtig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Lebensqualität nachfolgender Generationen in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht zu bewahren und weiterzuentwickeln. Wir müssen auch unseren Kindern eine artenreiche Natur hinterlassen, sodass auch sie von den Ökosystemdienstleistungen der Natur profitieren können. Die Natur ist unser größter Schatz. Gerade in diesem Jahr - dem Jahr der biologischen Vielfalt - müssen wir mit Entschlossenheit praktikable Wege finden, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Viele Pflanzen- und Tierarten sind in ihrer Existenz massiv bedroht, und nur wir Menschen können etwas dafür tun, diese zu schützen. Rückblickend hat es in Bezug auf die Biodiversität stets gravierende Veränderungen gegeben - auch ohne menschliches Zutun. Dabei sind neue Arten entstanden und alte verschwunden. Beim Schutz der Biodiversität geht es also nicht darum, bestimmte Arten in diesem Moment zu konservieren, sondern entscheidend ist, dass die Fähigkeit von Ökosystemen zur Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten erhalten bleibt. Der Erhalt der Biodiversität und der Schutz gefährdeter Arten sind Ziele, dem die FDP hohe Aufmerksamkeit widmet. Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt ist eine klare Basis für eine langfristige Politik. Die Strategie enthält Ziele für dieses Jahr, aber auch zum Beispiel für 2015 oder 2020, und Ziele ohne Zieljahr. Diese Strategie samt ihren Zielen soll mithilfe des Bundesprogramms umgesetzt werden. Momentan wird intensiv daran gearbeitet, dieses Bundesprogramm mit konkreten Maßnahmen auszugestalten. Das alles geschieht vor der Erkenntnis, dass das allgemeine Ziel verfehlt wurde, bis 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Erfreulicherweise gab es bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt auch einige wichtige Teilerfolge. Viele Bürger zeigten großes Interesse an dem Thema der biologischen Vielfalt und nahmen am 22. Mai 2010, am Internationalen Tag der biologischen Vielfalt, an den bundesweiten Wanderungen teil. Liebe Kollegen der Fraktion der Grünen, in Ihrem Antrag zum Schutz der Biodiversität stellen Sie Forderungen, die zum Teil schon umgesetzt sind oder schon in der Beratungsphase sind. Sie fordern, dass eine Vereinbarung eines verbindlichen europäischen Post-2010Ziels mit konkreten Unterzielen aufgestellt wird. Die EU-Kommission hat schon Vorschläge für neue EUZielsetzungen zur Biodiversitätspolitik, insbesondere für die Zeit nach 2010, gemacht. Es sind ein langfristiges Biodiversitätsziel der EU bis 2050 und vier Optionen für ein mittelfristiges Ziel für 2020 aufgestellt worden. Die Optionen unterscheiden sich in ihrem Ambitionsniveau: Während die erste lediglich anstrebt, den Verlust an Biodiversität zu verlangsamen, hält die zweite Option am bestehenden Ziel der Eindämmung fest, verlängert aber die Frist für sein Erreichen. Die dritte Option zielt nicht nur auf die Eindämmung des Verlusts, sondern auch auf die Wiedernutzbarmachung von Ökosystemen und deren Dienstleistungen. In der vierten Option wird darüber hinaus ein verbesserter finanzieller Beitrag der EU zur Vermeidung globaler Biodiversitätsverluste angestrebt. Diese Vorschläge müssen nun überprüft werden. Auf dieser Grundlage will die Kommission bis Ende des Jahres eine EU-Strategie für Biodiversität vorlegen. Erste Schritte bei der Vereinbarung eines europäischen Post2010-Ziels sind schon auf bestem Wege. Liebe Kollegen der Fraktion der Grünen, Sie fordern eine nationale Studie zur ökonomischen Bedeutung von Ökosystemdienstleistungen und biologischer Vielfalt, um die ausreichende Berücksichtigung in allen Politikfeldern gewährleisten zu können. Eine übergreifende internationale Studie über den „Ökonomischen Wert von Ökosystemen und biologischer Vielfalt“ - TEEB-Bericht - ist von Deutschland und der EU-Kommission lanciert und erstellt worden. Man wird sicherlich Ergebnisse aus dieser Studie auf Deutschland übertragen können. Somit wäre eine weitere nationale Studie nicht zwingend notwendig. Als zusätzliche Informationsquelle ist gerade der Atlas der Biodiversitätsrisiken auf der Green Week 2010 in Brüssel vorgestellt worden. Er kombiniert die Hauptergebnisse des großen EU-Forschungsprojektes ALARM mit einigen Kernergebnissen aus zahlreichen anderen Zu Protokoll gegebene Reden Forschungsnetzwerken. Der neue Atlas der Biodiversitätsrisiken ist der erste seiner Art, der die Hauptfaktoren zusammenfasst, die zum Verlust der Artenvielfalt auf europäischer und globaler Ebene führen. Auf UN-Ebene ist gerade ein neues internationales Wissenschaftlergremium für Biodiversität IPBES - Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services - nach dem Vorbild des Weltklimarats IPCC von der internationalen Gemeinschaft auf einer Konferenz in Südkorea beschlossen worden. Weltweit sollen wissenschaftliche Daten gesammelt, analysiert und anschließend verschiedene Handlungsoptionen angeboten werden. Die Daten sollen als zusätzliche, unabhängige und glaubwürdige Informationen als Entscheidungshilfe genutzt werden. Regierungen in Schwellen- und Entwicklungsländern wird geholfen, eigene Kapazitäten aufzubauen, beispielsweise durch den Aufbau wissenschaftlicher Kooperationen und den vereinfachten Zugang zu Fachliteratur. IPBES soll dazu beitragen, dass Fragen der biologischen Vielfalt sektorübergreifend bei politischen Maßnahmen, Strategien und Programmen berücksichtigt werden, und damit auch einen Bewusstseinswandel der Gesellschaft herbeizuführen. Es ist offensichtlich, dass nicht nur eine einzelne politische Maßnahme die Artenvielfalt retten wird, sondern dass eine systematische Überprüfung aller Politikfelder bzw. Ressorts notwendig ist. Nur durch ein international abgestimmtes Vorgehen kann dem rasanten Verlust an Biodiversität Einhalt geboten werden. Als großes Ereignis im Jahr der biologischen Vielfalt tagt die 10. Vertragsstaatenkonferenz - COP 10 - der Konvention über die biologische Vielfalt - CBD - in Nagoya/Japan. Die deutsche Bundesregierung gibt dann ihre Präsidentschaft nach zweieinhalb Jahren ab. Der Fahrplan, ein Post-2010-Ziel im Herbst festzusetzen, ist schon auf der COP 9 beschlossen worden. Darin wurden konkrete Ziele und Vereinbarungen formuliert. Wir sehen als Hauptaufgabe der deutschen CBD-Präsidentschaft den Beschluss der international verbindlichen Vereinbarung zur gerechten Aufteilung der Vorteile der Nutzung der biologischen Vielfalt - ABS-Regime - im Oktober auf der Konferenz in Japan. Mit einem ABS-Regime haben die Herkunftsländer biologischer Ressourcen endlich die Chance auf einen gerechten Vorteilsausgleich und sie können gegen Biopiraterie vorgehen. Wir hoffen, dass im Oktober ein gutes Ergebnis der 10. Vertragsstaatenkonferenz im Sinne der Erhaltung der Artenvielfalt erreicht wird.

In Vorbereitung dieser Rede blätterte ich durch verschiedene Zeitschriften, Broschüren und recherchierte im Internet. In themenspezifischen Beiträgen wird immer wieder Alarm geschlagen, ob von Fachbehörden aus Bund und Ländern oder den verschiedenen Umweltund Naturschutzverbänden in unserem Land: „Für Fledermäuse geht es ums Überleben“, so die Deutsche Umwelthilfe; „Deadline - die Zeit läuft für die letzten 3 200 Tiger“, schreibt der WWF; „30 Vogelarten, mehr als je zuvor, sind in Deutschland vom Aussterben bedroht“, warnt der NABU; „Rette die Wale“, fordert der WWF. Die Liste könnte ich fortführen, aber eigentlich war ich auf der Suche nach einigen guten Beispielen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Ich meine nicht die vielen kleinen punktuell wirkenden und gut gemeinten Projekte. Sie sind immens wichtig. Wo wären wir ohne sie? Aber ich suchte nicht nur einen Ansatz zur Rettung einer Art. Denn es sind die Lebensräume, die nicht weiter zerstört werden dürfen - die Meere, die Wälder weltweit, auch die Tropenwälder, die Mangrovensümpfe, die Moore, die Kulturlandschaften. Die Wirkung einer Zerstörung von Lebensräumen ist überregional, ja global. Die Ergebnisse haben mich ebenso deprimiert wie die Beschreibung der Defizite beim Schutz der biologischen Vielfalt im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, um den es heute geht: „Biodiversität national und international konsequent schützen“. Im Januar haben wir es alle schon gesagt: Das Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt umzukehren, wird weit verfehlt. Wir schaffen es nicht einmal, ihn zu stoppen. Das war ernüchternd. Nun ist die Hälfte des Jahres um, und wir sind insgesamt nicht sehr viel weitergekommen. Genau das ist unser Dilemma, und genau das ist das Thema des Antrages. Die im Antrag genannten Forderungen an die Bundesregierung benennen treffend die Defizite beim Schutz der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, unserer Lebensgrundlage. Es geht um viel, um nicht gleich zu sagen, es geht um alles. Ich will jetzt nicht mit Zitaten aus dem 1972 erschienen Bericht des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ anfangen. Aber die gleichen Autoren haben 1992 ein weiteres Buch geschrieben: „Die neuen Grenzen des Wachstums“. Sie kommen zu keinem anderen Ergebnis: Es geht um ein generelles Umdenken. Einer der Autoren, Stewart Udall, beschreibt es so: „Alles deutet darauf hin, dass wir ständig die Rolle unserer technologischen Schöpferkraft überbewerten und die Bedeutung unserer natürlichen Ressourcen unterschätzen. Uns fehlt der Sinn für die Grenzen und das Bewusstsein für die Bedeutung der Ressourcen dieser Erde ...“. Jetzt, nach wiederum 20 Jahren, sage ich, dass uns vielleicht der Sinn für die Grenzen immer noch fehlt, aber die Bedeutung der natürlichen Ressourcen dringt langsam doch in unser Bewusstsein. Die Fakten sind lange genug bekannt; auch, was getan werden muss. Der Schutz der Lebensräume ist heute die Aufgabe weltweit. Aber lassen Sie uns benennen, was Deutschland leisten kann. Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft ist zu schaffen, und das wäre schon die halbe Miete.

Dass wir mit unserer Art zu wirtschaften dabei sind, weltweit die biologische Vielfalt zu vernichten, unterstreicht nichts mehr als die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Wir sind in rasantem Tempo unterwegs, wenn es Zu Protokoll gegebene Reden Undine Kurth ({0}) darum geht, Natur zu zerstören, biologische Vielfalt zu verringern und Lebensräume zu vernichten. Von den im April 2002 von den Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt für das Jahr 2010 formulierten 21 Teilzielen wurde kein einziges erreicht. Im 3. Globalen Ausblick der CBD, der gerade veröffentlicht wurde, beginnt jede - wirklich jede - Zielbewertung mit der Formulierung „In globalem Maßstab nicht erreicht …“. Das kann und darf so nicht bleiben. Die bevorstehende 10. Vertragsstaatenkonferenz ist eine Chance, neue Ziele und neue Maßnahmen für den weltweiten Schutz unserer Lebensgrundlagen zu vereinbaren. Der von uns heute vorgelegte Antrag richtet sich an die Bundesregierung insbesondere in ihrer Eigenschaft als amtierende Präsidentschaft der CBD, die sie noch bis zur 10. Vertragsstaatenkonferenz in Japan innehaben wird. Dass es eine besonders erfolgreiche Präsidentschaft war, wird nicht einmal die Bundesregierung zu behaupten wagen; denn bei keinem der wichtigen Verhandlungspunkte sind bislang Durchbrüche erzielt worden. Deshalb kommt es darauf an, die verbleibende Zeit zu nutzen - national und international. Beispiel Biosicherheit. Nicht abschätzbare Risiken drohen uns durch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Diese Risikotechnologie ist geeignet, größte Schäden in unseren Ökosystemen anzurichten. Deshalb sollte auf ihre Anwendung verzichtet werden. Zumindest brauchen wir dringend eine Regelung der Haftungsfragen. Es muss ein rechtlich bindendes Haftungssystem für alle Vertragsstaaten vereinbart werden. Bislang: Fehlanzeige! Beispiel gerechter Vorteilsausgleich. Wenn es weltweit bei der wirtschaftlichen Nutzung der biologischen Vielfalt gerecht zugehen soll, dann muss endlich eine Regelung getroffen werden zum Zugang und zum gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen. Bisher: Wieder Fehlanzeige! Beispiel Schutzgebiete. Die vereinbarten internationalen Schutzgebiete zu Wasser und zu Land bedürfen dringend einer soliden Finanzierung, hier muss auch die Bundesregierung ihren Anteil leisten - nicht nur bei der Rettung der Banken. Was wir hier bislang erlebt haben, ist eine Mehrfachanrechnung zugesagter Mittel - einmal als Klimaschutz, dann als Biodiversitätsschutz und dann als Entwicklungshilfe. So werden zwar aus 1 Million Euro schnell 3 Millionen Euro; ein redliches Vorgehen ist das aber nicht. Gemeinhin nennt man das Taschenspielertricks. Also: wieder Fehlanzeige! Im Biodiversitätsschutz - also beim Schutz von Pflanzen und Tieren, Lebensräumen und genetischer Vielfalt geht es aber nicht nur um ferne Regenwälder oder Korallenriffe, sondern auch um konkrete Maßnahmen hier vor Ort. Auch bei uns in Deutschland treiben Flächenverbrauch, Zerschneidung, intensive Landwirtschaft, Verschmutzung und Übernutzung die Natur in immer engere Nischen. Die Ökosysteme verarmen und werden instabil. Intakte Ökosysteme sind aber nicht nur für den Tourismus gut. Wir erhalten von ihnen Nahrung, Baustoffe, Fasern, Energie, Arzneimittel, sauberes Wasser und saubere Luft. Sie dienen als technische Vorbilder, stabilisieren das Klima, schützen vor Extremereignissen und dienen sogar noch der Entsorgung vieler unserer Abfälle. Deshalb geht es nicht nur um das eine oder andere possierliche Tierchen oder die eine oder andere exotisch-schöne Pflanze. Es geht um unsere Lebensgrundlagen und die der Generationen nach uns. Wir alle sollten wissen: Der so wichtige Schutz der biologischen Vielfalt kann nicht Aufgabe nur eines Ressorts sein. Das geht an der Realität der Ursachen des Biodiversitätsverlustes völlig vorbei. Biodiversitätsschutz ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Als solche sollte sie in Deutschland endlich begriffen werden. Ich kann Umweltminister Röttgen daher nur auffordern, die Chance zu nutzen und mit dem für dieses Jahr angekündigten Bundesprogramm zur biologischen Vielfalt einen großen Schritt nach vorne zu machen und dabei insbesondere seine Ellenbogen gegenüber seinen Kollegen im Landwirtschafts- und im Verkehrsministerium zu nutzen. Orientieren Sie sich auf keinen Fall an dem hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch, FDP, der Denken von vorgestern bietet, wenn er ankündigt, er wolle den Naturschutz „auf ein volkswirtschaftlich akzeptables Niveau bringen“. Da hat jemand die Zusammenhänge ganz gewaltig nicht begriffen; denn weniger Naturschutz heute bedeutet mehr volkswirtschaftliche Kosten morgen. Nehmen Sie sich lieber noch einmal die Rechnung des Umweltbundesamtes zur Hand, das Ihnen vorrechnet, dass in unseren Haushalten umweltschädliche Subventionen stecken, die uns jährlich 48 Milliarden Euro kosten. Packen Sie hier an; das ist dann wirklich „intelligentes Sparen“. Um meine Rede optimistisch zu beschließen, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen, dass die UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, vor wenigen Tagen beschlossen hat, ein internationales Wissenschaftlergremium für Biodiversität einzurichten. Damit wird für politische Entscheidungsträger ein zuverlässiges und glaubwürdiges Gremium eingerichtet, das Zustand und Entwicklung der weltweiten Biodiversität beobachtet, analysiert und bewertet. Neben der Klimafrage ist die Frage der biologischen Vielfalt eine der elementaren Herausforderungen unserer Zeit, und dafür muss entsprechendes gesellschaftliches und politisches Bewusstsein geschaffen werden. Das IPBES - so der Name des neuen Gremiums - wird dazu sicherlich einen guten Beitrag leisten. Wir Grünen können uns auch sehr gut mit dem Gedanken anfreunden, dass dieses Gremium in Deutschland angesiedelt wird. Entscheidend wird aber bleiben, dass wir handeln; denn wir haben schon heute kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/2005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 sowie Zusatzpunkt 4 auf: 27 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Nährwert-Ampel bundesweit einführen - Drucksache 17/2120 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) Ausschuss für Gesundheit ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die „Information der Verbraucher über Lebensmittel“ KOM({2}) 40 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Lebensmittelinformation verbessern - Verbindliche Ampelkennzeichnung einführen - Drucksachen 17/1987, 17/2185 Berichterstattung: Abgeordnete Carola Stauche Dr. Christel Happach-Kasan Ulrike Höfken Hier werden zu Protokoll gegeben die Reden von Carola Stauche, Iris Gleicke, Dr. Christel HappachKasan, Karin Binder und Ulrike Höfken.

Wir diskutieren heute wieder über ein Thema, das uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt, und die Meinung der Union in dieser Frage hat sich nicht geändert. Im Land des Autos sind wir uns der Bedeutung von Ampeln durchaus bewusst, allerdings gehören diese an Kreuzungen und nicht auf Lebensmittel. Auf der Straße helfen sie, den Verkehr zu regeln; auf Lebensmitteln führen sie dazu, den Verbraucher zu verwirren. Es mag schön aussehen, wenn alle Lebensmittel mit grünen, gelben oder roten Punkten gekennzeichnet sind. Aber ist das nicht zu kurz gedacht? Sollen wir den Bürgern durch eine Ampelkennzeichnung die Entscheidung leicht machen, keine Margarine mehr zu kaufen, weil diese mit einem roten Punkt gekennzeichnet ist? Das klingt polemisch, aber genau das ist die Ampelkennzeichnung auch - Polemik oder vielmehr Aktionismus und Alibipolitik. Nicht die Lebensmittelwirtschaft ist schuld, wenn unsere Bäuche wachsen, sondern unser Verhalten. Es gibt Kinder, die ständig Süßigkeiten essen können, ohne dick zu werden, während sich andere Schwimmringe anfuttern. Warum? Die schlanken Kinder bewegen sich mehr. Der Energieumsatz des Körpers ist außerdem nicht bei jedem Menschen gleich. Statt sich vernünftig zu ernähren oder mehr Sport zu treiben, sollen wir, wenn es nach den Vorstellungen der Opposition geht, jetzt farbigen Punkten unsere Gesundheit anvertrauen. Das ist nicht unser Verständnis von Verbraucherpolitik. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Es ist unbestritten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über den Energiegehalt und die Gehalte an Nährstoffen in Lebensmitteln auf der Verpackung informiert werden müssen. Nur so ist durch die Lebensmittelauswahl eine ausgewogene und gesunde Ernährung möglich. Lassen Sie mich nur ein Argument hervorheben, welches meiner Meinung nach gegen eine Ampelkennzeichnung spricht: Die Ampelkennzeichnung bezieht sich auf 100 Gramm. Viele Lebensmittel würden damit als „rot“ klassifiziert, zum Beispiel Nüsse, obwohl sie gar nicht in diesen Mengen verzehrt werden. Die Frage, ob ein Lebensmittel ernährungsphysiologisch günstiger oder ungünstiger ist, hängt aber entscheidend von der verzehrten Menge und vor allem von der Gesamternährung ab. Bei der Ausarbeitung des „1 plus 4 Modells“ hat sich die Bundesregierung deshalb bewusst gegen das Ampelmodell entschieden. Die Union unterstützt das Modell von Bundesministerin Aigner: Wir wollen eine klare und informative Lebensmittelkennzeichnung mit übersichtlichen Informationen auf der Verpackung über Nährwerte, Inhaltsstoffe und Abdeckung des Tagesbedarfs auf der Grundlage einheitlicher, vergleichbarer Bezugsgrößen. Die Kalorienzahl in Bezug auf die empfohlene Tageszufuhr muss auf die Vorderseite. Der Rest - also Zucker, Salz, ungesättigte Fettsäuren und Fett - soll auf die Rückseite. Die Entscheidung des BMELV für dieses Modell ist auch aufgrund der Bedenken, die seitens der Wissenschaft gegenüber der Ampelkennzeichnung geäußert wurden und immer noch geäußert werden, getroffen worden. So hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung deutlich gezeigt, dass die wissenschaftliche Eindeutigkeit der international vorgeschlagenen Bezugsgrößen wenig überzeugend ist. Sie kritisiert unter anderem die Spannen der im Ampelsystem vorhandenen Farben. Bei einer Bezugsgröße von 100 Gramm führen 3 bis 20 Gramm Fettanteil zu einem gelben Ampelpunkt. Was das in dieser Größenordnung für ein Unterschied ist, muss ich niemandem näher erläutern. Auch das Beispiel des Cola-Getränks macht deutlich, dass die Ampelkennzeichnung deutliche Schwächen hat. Aufgrund des Fehlens von gesättigten Fettsäuren, von Fett und Salz erhält es drei grüne Punkte und nur für den Zuckergehalt einen roten. Sehr übersichtlich auf der Verpackung angebracht deutet es auf ein gesundes Lebensmittel hin: „Dreimal grün und nur einmal rot, was soll’s, das nehm’ ich mit, ist doch völlig ungefährlich.“ Und auch wer glaubt, dass er sich ausgewogen ernährt, wenn er nur noch Produkte mit grünen Punkten, zum Beispiel Äpfel, in seinem Warenkorb hat, liegt falsch. Eine solche Kennzeichnung ist doch total verwirrend. Die eben genannten kleinen Beispiele zeigen doch deutlich, zu welcher Irritation es bei der Ampel kommen kann. Das kann doch nicht im Sinn von verantwortungsvoller Verbraucherpolitik sein. Kurzum: Simplifizierende Farbpunkte, wie die reine Ampelkennzeichnung sie vorsieht, bedeuten schlichtweg irreführende Informationen. Nahrungsmittel werden hier in gut und schlecht eingeteilt. Auch nationale Alleingänge, wie von SPD und Linken gefordert, helfen uns wenig. Sowohl für die Verbraucher wie auch für die Wirtschaft ist vielmehr eine einheitliche europäische Regelung wichtig. Hohe Produktions- und Logistikkosten für die Wirtschaft und Verwirrung für die Verbraucher wären die Folgen eines nationalen Alleingangs. Eines muss uns doch aber auch klar sein: Eine Kennzeichnung ist letztlich nur eine zusätzliche Hilfestellung für den Verbraucher. Die Linke und die SPD versteifen sich mal wieder in der Fehlernährungsdebatte auf Kennzeichnungsregelungen. Doch das Problem wird nicht mit bunten Farben gelöst, sondern mit Verbraucherbildung an Schulen, in Kantinen und im Elternhaus. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wer sich bis heute nicht über seine Ernährung informiert hat, wird dies auch in Zukunft nicht tun. Da muss verantwortungsvolle Verbraucherpolitik ansetzen. Informieren, aufklären, behilflich sein statt bevormunden - das ist das Credo der Union. Das ist der Weg, den wir alle einschlagen müssen. Diesen Weg müssen alle gemeinsam gehen, Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam mit Erzeugern, Händlern, Verbraucherschützern und auch der Politik. Bei Bedürfnissen der Verbraucher und Verbraucherinnen müssen Informationsangebote durch Erzeuger, Händler und Politik gemacht werden. Die Politik muss ihrer Sorgfaltspflicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachkommen und Erzeugern und Händlern bei ihrer Tätigkeit auf die Finger schauen, ohne ihnen dabei die Hände festzubinden. Dass wir in Europa nicht allein stehen mit dieser Meinung, hat die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament gezeigt. Auch hier stimmte man gegen eine verpflichtende Ampelkennzeichnung, übrigens mit den gleichen Argumenten, die wir in dieser Diskussion seit Jahren vorbringen. Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ausdrücklich, sich erneut gegen eine stigmatisierende farbliche Ampelkennzeichnung auf europäischer Ebene auszusprechen. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass es in Europa keine Mehrheit für eine solche Kennzeichnung gibt. Ein großes Lob sprechen wir der CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatterin Renate Sommer für die konsequente und gute Verhandlungsführung aus. Auch die Befürworter einer solchen stigmatisierenden Kennzeichnung sollten die Zeichen der Zeit endlich erkennen und ihren Glaubenskrieg beenden. Was der Verbraucher braucht, sind vergleichende und übersichtliche Informationen, ohne Wertung. An die Kolleginnen und Kollegen der Linken gerichtet: Jetzt werden Sie einen Satz hören, den Sie selten von mir zu hören bekommen. Ich bin Ihrer Meinung, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Einführung einer nachvollziehbaren Lebensmittelkennzeichnung einnehmen sollte. Das ist allerdings mit der Ampelkennzeichnung, wie sie von Ihnen gefordert wird, nicht gewährleistet. Das und die oben genannten Gründe sind der Grund dafür, dass wir den Antrag ablehnen.

Die Anträge für die Ampelkennzeichnung können nur unterstützt werden. Seit Monaten diskutieren Politik, Wirtschaft und Verbraucherschützer über die Frage der Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln; und das europaweit. Bei dieser Diskussion sollte das Ziel ganz klar sein, allen Verbrauchern die Wahl der richtigen Produkte für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu erleichtern, und zwar so leicht verständlich, dass in Zukunft niemand mit dem Taschenrechner den Supermarkt betreten muss. Wir brauchen eine klare Kennzeichnungspflicht, damit Verbraucherinnen und Verbraucher einfach vergleichen und bewusst entscheiden können, was sie essen und trinken. Sie müssen endlich auch ohne ein ernährungswissenschaftliches Studium verstehen können, was gesund ist und was nicht. Das ist heute leider gar nicht mehr so leicht, da viele Produkte, die in der Werbung als gesund gepriesen werden, versteckte Fette und Zucker beinhalten. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte, die Bundesärztekammer und auch die gesetzlichen Krankenkassen fordern seit langem die Einführung der Ampelkennzeichnung, die auch schon in Großbritannien zu großem Erfolg geführt hat. Dort ist der Absatz ausgewogener Produkte seit Einführung der Ampelkennzeichnung signifikant gestiegen. Diese Verbände haben meiner Meinung nach ein wesentlich fundierteres Fachwissen zum Thema ernährungsbedingte Krankheiten als die Lobbymaschinerie der Lebensmittelwirtschaft, die sich - aus ihrer Sicht verständlicherweise - gegen die Ampelkennzeichnung ausspricht. Die Einführung des „Nährwertkästchens“, also der sogenannten GDA-Kennzeichnung, oder des „1 plus 4 Modells“ reicht zur Aufklärung nicht aus und ist irreführend. Die Nährwertangaben, die für frei variable Portionsgrößen angegeben werden können, bieten nur eine abstrakte Vergleichsmöglichkeit. 15 Gramm Schokolade haben weniger Zucker und Kalorien als ein Liter Bioapfelsaft. Da wird der Einkauf schnell zur Mathestunde, und die Verbraucher werden schlichtweg verunsichert. Die Angaben auf dem Etikett müssen einfach, vergleichbar, überschaubar und leicht verständlich sein und dürfen keinen Teil unserer Bevölkerung ausgrenzen. Die farbliche Kennzeichnung der Ampel würde all diese Anforderungen erfüllen. Sie würde insbesondere bei zusammengesetzten Produkten wie Tiefkühlpizza, Müsli oder Fertiggerichten Aufklärungsarbeit leisten. Zu Protokoll gegebene Reden Nicht nur die SPD ist seit langem für die Einführung der Ampel. Bereits im Juli 2009 hat es eine Emnid-Umfrage gegeben, in der sich 69 Prozent der Verbraucher für eine Ampelkennzeichnung ausgesprochen haben. Die Menschen wollen eine einfache Kennzeichnung, die sie auch lesen können, wenn sie einmal ihre Brille vergessen haben, und die sie auch ihren Kindern verständlich machen können. In Großbritannien sprechen sich sogar die Supermärkte selber für eine klare Kennzeichnung aus, da sich Transparenz und Offenlegung auszahlen. Auch wenn sich die Europäische Union am Mittwoch erneut gegen die verpflichtende Ampelkennzeichnung ausgesprochen hat, so brauchen wir wenigstens auf nationaler Ebene diese verständliche Lösung.

Die Nährwertampel ist gestern im Europaparlament mehrheitlich abgelehnt worden. Es hat sich die Vernunft durchgesetzt, und das ist gut. Die vorliegenden Anträge von den Grünen und der Linken haben sich damit erledigt. Bereits jetzt sind auf den meisten Lebensmittelverpackungen Angaben über den Gehalt des Lebensmittels an Kalorien, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz zu lesen. Die freiwillige Kennzeichnung hat sich weitgehend durchgesetzt. Die Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft haben zumeist sehr zügig auf die Forderungen nach solchen Informationen reagiert und damit akzeptiert, dass selbstverständlich die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf diese Informationen haben. Die Unterlegung dieser Informationen mit Farben bedeutet jedoch eine nicht sachgerechte Emotionalisierung. Die Warnfarbe Rot steht für einen hohen Gehalt. Grün für einen niedrigen Gehalt. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass mit diesem einfachen Schema von Gut und Böse keine sachgerechte und den Lebenssituationen der einzelnen Verbraucher entsprechende Verbraucherinformation möglich ist. Wenn die Ampel an der Kreuzung Rot zeigt, sagt die Straßenverkehrs-Ordnung, dass jeder stehen bleiben muss. Die Nährwertampel ist gerade nicht so eindeutig wie die Verkehrsampel. Die Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln ist anders als im Straßenverkehr nicht klar: Rot, Gelb und Grün auf Lebensmitteln würde im Straßenverkehr gleichzeitiges Bremsen, Kuppeln und Gasgeben bedeuten. Und sollte etwa das Matjesfilet, das wegen des hohen Fett- und Kaloriengehalts zwei rote Punkte tragen würde, im Regal liegen bleiben? Wo bleibt die Information, dass der hohe Gehalt an ungesättigten Fettsäuren Matjes als ein besonders gesundes Produkt auszeichnet? Wer nur als Grün gekennzeichnete Lebensmittel zu sich nehmen wollte, würde schwere Mangelerscheinungen in Kauf nehmen. Das kann doch niemand wollen. Als Motivation für die Nährwertampel wird immer wieder genannt, dass zunehmend mehr Menschen und gerade auch Kinder Übergewicht haben. Das ist in der Tat ein Problem. Aber wir beobachten nicht nur eine Gewichtszunahme. Essstörungen wie Bulimie und Magersucht sind vor allem bei jungen Frauen, mittlerweile aber auch bei jungen Männern weit verbreitet. Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts aus dem Jahr 2006 hat jedes dritte Mädchen von 11 bis 17 Jahren Essstörungen und Krankheiten wie Magersucht, Ess-BrechSucht oder Fettsucht. Bei Jungen im gleichen Alter sind es immerhin 15,2 Prozent. Dieses gesamtgesellschaftliche Problem ist nicht durch eine mit Farben unterlegte Kennzeichnung, die die rationale Information über Nährwertgehalte durch farbliche Unterlegung emotionalisiert, in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil, gerade für Menschen mit krankhaften Essstörungen birgt die Nährwertampel eine erhebliche Gefahr der Fehlorientierung. Eine Nährwertkennzeichnung muss jedoch allen Menschen Information und Orientierung geben. Nicht nur die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat sich gegen die Nährwertampel ausgesprochen, sondern auch die Lebensmittelwirtschaft. Dies wurde von den Befürwortern der Nährwertampel sogleich als Lobbyismus gebrandmarkt. Zwei plus zwei ist vier, jeder weiß das. Ist diese wahre Aussage automatisch dann falsch, wenn ein Lobbyist sie bestätigt? Mir haben die von mir persönlich angeschriebenen Krankenkassen keine wissenschaftliche Studie nennen können, die belegt, dass die Nährwertampel die Gesundheit fördert. Die Tatsache, dass Verbraucherverbände sich für die Nährwertampel ausgesprochen haben, ist kein wissenschaftlicher Beleg dafür, dass sie die angesprochenen Probleme lösen hilft. In den beiden letzten Jahrzehnten ist das Durchschnittsgewicht der Kinder, der Anteil zu dicker Kinder gestiegen. Besorgniserregend ist das Auftreten von Diabetes-Typ-2 bei Kindern, der früher erst im Alter auftrat. Ändern wir dies durch rote Punkte auf der Bonbonpackung? Garantiert nicht. Das Bewegungsverhalten der Menschen hat sich in den letzten Jahren verändert. Kinder spielen weniger draußen, sitzen mehr am Computer, und auch Erwachsene bewegen sich wesentlich weniger als früher. Ich habe vor wenigen Tagen einen Hundebesitzer gesehen, der im Auto vorneweg fuhr und seine Hunde hinterherlaufen ließ. Die Menschen bewegen sich zu wenig. Dies hat erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Hier ist jeder Einzelne gefragt, umzudenken. Die negativen Folgen von Bewegungsmangel können nur durch mehr Bewegung gemindert werden. Deswegen verfolgt beispielsweise die Plattform „Ernährung und Bewegung“ den richtigen Ansatz. Die polarisierte Diskussion um die Nährwertampel verdrängt völlig, dass der Bewegungsmangel für sehr viele gesundheitliche Probleme verantwortlich ist. Die gesundheitlichen Folgen der Bewegungsarmut vieler Menschen können nur zu einem sehr geringen Teil durch eine angepasste, das heißt energieärmere Ernährung aufgefangen werden. Es ist bedauerlich, dass viele Verbände, die es besser wissen müssten, zur Durchsetzung einer populistischen Position eine solche Fehlorientierung zum Schaden der Menschen in Kauf nehmen. Zu Protokoll gegebene Reden Die FDP tritt ein für eine sachliche Nährwertkennzeichnung ohne farbliche Bewertung, wie sie inzwischen auf sehr vielen Lebensmitteln zu finden ist. Für eine wirksame Bekämpfung von Fehlernährung sind zudem Ernährungswissen und Ernährungsbildung, eine ausgewogene Ernährung sowie ausreichende Bewegung und Sport notwendig. Initiativen wie das Schulobstprogramm oder der „Ernährungsführerschein“ der Landfrauen helfen dabei. Im Übrigen sollte nicht vergessen werden: Wir essen nicht nur, um die notwendige Kalorienaufnahme zu tätigen. Essen ist Kultur. Freude über ein gutes Essen stärkt das Wohlbefinden, ist also gesund. Rote Punkte auf der Verpackung leisten hierzu keinen Beitrag.

Die Absage des EU-Parlaments an eine verpflichtende Nährwertampel steht im Widerspruch zu den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese wollen Nährwertangaben, die mit den Farben Grün, Gelb oder Rot unterlegt sind, um auf den ersten Blick versteckte Dickmacher und Schummelwerbung entlarven zu können. Ohne Frage: Die Lebensmittellobby hat sich gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt. Dazu war ihr fast jedes Mittel recht: Verbraucherinnen und Verbraucher wurden für dumm verkauft, Öffentlichkeit und Politik mit einer beispiellosen Gegenkampagne überzogen. Geradezu unerträglich ist es aber, dass an Magersucht leidende Menschen herhalten mussten, um gegen eine nachvollziehbare Kennzeichnung von Lebensmitteln Stimmung zu machen. Bemerkenswert ist auch die Rolle der Bundesregierung. Sie gibt die Parolen der Ernährungsindustrie teilweise im Wortlaut wieder - nachzulesen in den Sitzungsprotokollen des Ausschusses und den Antworten auf Anfragen aus dem Parlament. Frau Aigner hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich mit den Argumenten der zahlreichen Gesundheitsexperten, Ärzten, Verbraucherschützern und der überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung auseinanderzusetzen. Eine derart schamlose Klientelpolitik lassen wir Schwarz-Gelb nicht durchgehen. Dass die Bundesregierung mit ihrer Haltung gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher handelt, möchte ich hier noch einmal verdeutlichen: Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitiger Gelenkverschleiß sind unter anderem häufige Folgen von Übergewicht. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten, Ärzte- und Patientenverbänden, Krankenkassen und Verbraucherschutzorganisationen ist fett- und zuckerreiche Ernährung neben Bewegungsmangel eine Hauptursache. Schlecht lesbare und unübersichtliche Angaben, insbesondere bei kalorienreichen Fertiglebensmitteln, sowie eine damit einhergehende, oft irreführende Werbung der Hersteller tragen ihren Teil dazu bei. Ein Zuviel an Fett, Zucker und Salz muss häufig ausgleichen, was andere Bestandteile im Fertiglebensmittel vermissen lassen: mehr Geschmack. Von der Lebensmittelindustrie werden die Dickmacher also gezielt zur Absatzförderung eingesetzt, da sie eine geschmacksanregende Wirkung haben. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen nun, dass die Nährwertampel am besten zu einer raschen und richtigen Beurteilung von Produkten und damit zu einer ausgewogenen und gesunden Ernährung beiträgt. Die Angaben beziehen sich einheitlich auf 100 Gramm oder 100 Milliliter, damit alle Produkte miteinander vergleichbar sind. Mithilfe des Ampelmodells können Verbraucherinnen und Verbraucher die Zusammensetzung der Nährwerte eines Lebensmittels auf den ersten Blick richtig einschätzen und auch irreführende Werbung umgehen. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine farbliche Gestaltung von Nährwertangaben aus, wie eine Meinungsumfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zeigt. Nach einer repräsentativen Umfrage des AOK-Bundesverbandes und des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte wollen über 90 Prozent der Eltern die Nährwertampel. Eine aktuelle Studie der Fachhochschule Münster verdeutlicht: Eine Ampelkennzeichnung führt zu einer besseren Einschätzung des Zuckerund Kaloriengehaltes und zu richtigen Produktvergleichen. Die Nährwertampel trägt demnach am besten zu einer richtigen und raschen Beurteilung von Produkten durch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Die Gehalte von Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz werden dabei auf der Vorderseite der Lebensmittelverpackung angegeben und entsprechend der Menge jeweils farblich unterlegt: grün für „gering“, gelb für „mittel“ und rot für „hoch“. Die Linke fordert deshalb zusätzlich zur unbefriedigenden EU-Entscheidung in Deutschland die Einführung der Nährwertampel. Die Brüsseler Regelung gesteht den Einzelstaaten weitere Kennzeichnungen bei Lebensmitteln zu, sofern diese den EU-Vorgaben nicht widersprechen. Die Bundesregierung kann der Lebensmittelindustrie dazu Vorgaben machen. Verbraucherministerin Aigner hat damit die Möglichkeit, sich aus der Umarmung der Lebensmittellobby zu lösen. Mit der Ampelkennzeichnung würde sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Einkauf eine klare und nachvollziehbare Information an die Hand geben.

Gegen jede gesundheits- und ernährungspolitische Vernunft lehnt die schwarz-gelbe Koalition die Ampelkennzeichnung weiter ab. Die Haltung von CDU, CSU und FDP hier wie im Europäischen Parlament zeigt: Die 1 Milliarde Euro, die sich die Lebensmittellobby ihre Kampagne für ihr Kennzeichnungsmodell hat kosten lassen, war aus Sicht der Industrie gut investiertes Geld. Die Abgeordneten haben sich dem Druck von Kellogg’s, Nestlé und Co. gebeugt. Das Nachsehen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu Protokoll gegebene Reden Die Entscheidung wird sich als ernährungspolitischer Bumerang erweisen. Die dramatische Zunahme der Zahl ernährungsbedingter Krankheiten, die uns inzwischen 100 Milliarden Euro jährlich kostet, wird sich fortsetzen. Die Hersteller schmeißen weiter ihre Kalorienbomben auf den Markt und tun so, als seien dies sportliche Fitnessprodukte. Besonders gut zu beobachten ist das gerade jetzt zur Fußballweltmeisterschaft. Da wird zum Beispiel die Milka Alpenmilch-Haselnuss-Schokolade in einer zweigeteilten Packung - 1. Halbzeit und 2. Halbzeit - verkauft. In 90 Minuten verzehrt der Zuschauer 80 Gramm Schokolade. Die Nährwertangaben beziehen sich jedoch auf eine Miniportion von 25 Gramm, wodurch der Nährwertgehalt entsprechend niedrig erscheinen soll. Ohnehin wird kaum ein Fan neben dem Spiel das Kleingedruckte lesen. Wir fordern - wieder und immer noch, zusammen mit Krankenkassen, Ärzten und Elternverbänden - die Einführung der Lebensmittelampel als einfaches, verbraucherfreundliches Kennzeichnungssystem. Noch steht die Abstimmung im Ministerrat an. Das Argument, die Ampel verwirre die Menschen, ist fadenscheinig. Seit Jahren macht die englische Kette Sainsbury’s vor, wie es funktionieren kann. Alle Eigenprodukte sind dort mit der Ampel gekennzeichnet. Das Einkaufsverhalten der Leute hat sich nachweislich hin zu gesünderen Produkten geändert. Und nicht nur das: Mittlerweile nutzt die Supermarktkette diese Erkenntnis auch umgekehrt für die Produktion, das heißt, die Produktentwicklung prüft, ob nicht der Salz-, Zucker- oder Fettgehalt in Produkten reduziert werden kann. Dies ist für uns ein Effekt, der besonders wünschenswert ist. Die Produkte werden besser. Der Trend zum Übergewicht konnte mit einem Bündel an ernährungspolitischen Maßnahmen inzwischen nicht nur in England, sondern zum Beispiel auch in den USA gestoppt werden. Nur in Deutschland geht die Fehlentwicklung munter weiter, weil die geeigneten politischen Maßnahmen fehlen. Die Ministerin belässt es bei Appellen. Frau Aigner, haben Sie den Supermarkt gesehen, der nach Ihrer Aufforderung die Süßigkeiten von den Kassen weggeräumt hat und jetzt die Gurken und Tomaten dort auftürmt? Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine Ernährungs- und Verbraucherpolitik zu machen, die ihren Namen verdient: Setzen Sie sich im Ministerrat für die verbindliche Ampelkennzeichnung und Werbeverbote für Süßigkeiten im Umfeld von Kindersendungen und einen Verkaufsstopp von Softdrinks in Schulen ein. Wälzen Sie den flächendeckenden Ausbau der Kindergarten- und Schulernährung nicht auf die Länder ab, sondern gehen sie über ein Bund-Länder-Aktionsprogramm mit in die Verantwortung und Finanzierung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/2120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Zusatzpunkt 4: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2185, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1987 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 sowie Zusatzpunkt 5 auf: 29 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien - Drucksache 17/2007 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen - Drucksache 17/2119 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({1}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Die folgenden Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gereicht: Bernhard SchulteDrüggelte, Bettina Kudla, Sören Bartol, Heinz-Peter Haustein, Michael Leutert und Oliver Krischer.

Mit dem Marktanreizprogramm werden Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien zur Wärmenutzung gefördert. Dies ist im Interesse einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung und des Klimaschutzes. Es werden Investitionskostenzuschüsse für Solarkollektoranlagen zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung, kleinere Anlagen zur Verbrennung fester Biomasse und effiziente Wärmepumpen gewährt. Das Marktanreizprogramm ist eine Erfolgsgeschichte. Allein im Jahr 2009 wurden gut 253 000 Investitionszuschüsse vergeben. Die Bundesregierung hat dafür 374 Millionen Euro aufgewendet. Des Weiteren wurden 2 100 Förderkredite in Höhe von 300 Millionen Euro zugesagt. Mit diesen Darlehen und Zuschüssen wurden insgesamt 3 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst. Bundesumweltminister Röttgen hat im Berichterstattergespräch am 17. Mai 2010 noch einmal auf den Erfolg des Marktsanreizprogramms hingewiesen. Mit jedem staatlich geförderten Euro werden circa 8 Euro private Investitionen ausgelöst. Damit ist dieses Programm das erfolgreichste Investitionsprogramm der Bundesregie5122 rung. Zudem erfolgen nahezu 90 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland. Die Berichterstatter des Einzelplans 16 im Haushaltsausschuss setzen sich für eine Fortführung und Verstetigung dieses Programms ein. In den letzten Jahren ist in vielen Bereichen eine Verstetigung von klimaschützenden Programmen gelungen. Dazu zählt auch das Marktanreizprogramm. Die Mittel für die Förderung der erneuerbaren Energien wurden kontinuierlich aufgestockt. Damit wurde deutlich: Die Investoren und Handwerksbetriebe haben Planungssicherheit. Planungssicherheit bedeutet aber nicht, dass dieses Programm bei der anstehenden Konsolidierung des Bundeshaushalts unangetastet bleiben soll. Wichtig ist allerdings ein eindeutiges und klares Signal über die Höhe der Förderung in den folgenden Jahren. Das Programm ist gut für den Klimaschutz, es schafft Arbeitsplätze in Deutschland und hilft unserem Land, die internationale Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energietechnik zu sichern und auszubauen. Aus diesem Grund hatte ich bereits in der Debatte zum Haushalt 2010 Bedenken hinsichtlich einer Sperre und der Verknüpfung mit den Erlösen aus dem CO2-Zertifikateverkauf. Im Zuge der Beratungen konnte erfreulicherweise eine Veranschlagung der Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate im allgemeinen Haushalt erreicht werden. Alle Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten stehen nun dem Gesamthaushalt zur Verfügung. Das ist eine gute Vorbedingung für nachhaltigen Klimaschutz, unabhängig von kurzfristigen Preisschwankungen an den Emissionshandelsbörsen. Aus diesem Grund befürworte ich nun auch die Aufhebung der Sperre beim Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“. Hier sind Ausgaben in Höhe von 115 Millionen Euro für das laufende Jahr gesperrt. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind schon jetzt von den verfügbaren rund 333 Millionen Euro, die auf das Marktanreizprogramm entfallen, circa 265 Millionen Euro gebunden. Es wird deutlich, dass zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Bewirtschaftung des Marktanreizprogramms die Aufhebung der Sperre angezeigt ist. Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse und effizienter Wärmepumpen sind gefährdet. Die Sperre steht einer kontinuierlichen Verausgabung der Mittel entgegen und führt zur Verunsicherung bei geplanten Investitionen. Daher hoffe ich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine entsprechende Vorlage zur Entsperrung der Mittel vorlegt.

Zum Sachverhalt: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 im März 2010 eine Haushaltssperre über das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien verhängt. Von der Sperre betroffen sind 115 Millionen Euro des Bundeshaushaltes 2010. Der Haushaltsansatz für dieses Programm insgesamt beträgt 448 Millionen Euro. Aufgrund der mehreren Tausend Anträge sind bereits 333 Millionen Euro an Fördergeldern gebunden. Diese generieren ein Investitionsvolumen von rund 1 Milliarde Euro bis April 2010. Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der Grünen, dass der Bundestag sich grundsätzlich zu dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative bekennt und dass die Haushaltssperre umgehend wieder aufgehoben wird. Hierzu ist Folgendes zu sagen: Die christlich-liberale Koalition steht zu ihren im Koalitionsvertrag festgelegten, ehrgeizigen Klimazielen. Zur Umsetzung dieser Klimaziele sind regenerative Energien unverzichtbar. Diese sollten auch gefördert werden. Gleichwohl ist die Bundesregierung in der Verantwortung, mit den öffentlichen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen. Insofern ist jeweils eine Abwägung zu treffen zwischen dem, was gesetzlich notwendig ist, und dem, was wünschenswerte Projekte sind. Der Haushalt 2010 weist eine Nettoneuverschuldung von über 80 Milliarden Euro aus. Dies ist eine bisher nie dagewesene Größe. Das heißt, der Bund gibt über 80 Milliarden Euro mehr aus, als er einnimmt. Aufgrund der Finanzund Wirtschaftskrise sind erhöhte Unsicherheiten entstanden, was die Prognose der Einnahmen und auch der Ausgaben betrifft. Hinzu kommt, dass im Währungsraum des Euro aufgrund der hohen Verschuldung der europäischen Staaten zusätzliche Unsicherheiten im Hinblick auf die Stabilität der Währung des Euro zu verzeichnen sind. Im Mai 2010 wurde ein umfangreiches Rettungspaket sowohl für den griechischen Staat als auch für die gesamte Euro-Zone beschlossen. Die europäischen Staaten sind daher ganz besonders gefragt, ihre öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung und sämtliche Fachministerien im Haushaltsvollzug darauf achten müssen, dass möglichst wenig Geld der entsprechenden, im Haushalt vorgesehenen Ausgaben verbraucht wird. Diesem Zweck dient eine Haushaltssperre. Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass das Bundesfinanzministerium die Ausgaben nochmals einer exakteren Überprüfung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit unterzieht. Öffentliche Haushalte, über die eine Haushaltssperre verhängt wurde, geben in der Regel wesentlich weniger aus als geplant. Die Haushaltssperre ist also ein Instrument, die Ausgaben zu senken. Im Hinblick auf eine hohe Verschuldung ist daher eine Haushaltssperre notwendig und gerechtfertigt. Der Haushaltsausschuss hat auch deshalb die Haushaltssperre verhängt, weil bereits zu Beginn des Jahres 2010 erkennbar war, dass die Planansätze der Einnahmen nicht erfüllt werden können. Ursache dafür sind Einnahmeausfälle für den Bund aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten. Es ist daher vernünftig, auf diese Einnahmeausfälle auch entsprechend zu reagieren. Zu beachten ist jedoch ein Vertrauensschutz gegenüber den Bürgern. Auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben hat der Bürger einen Anspruch. Diese Ausgaben müssen auch jeweils bei einer Haushaltssperre geleistet werden. Bei Zu Protokoll gegebene Reden freiwilligen Aufgaben, wie zum Beispiel bestimmten Förderprogrammen oder -initiativen, besteht diese gesetzliche Verpflichtung nicht. Folglich besteht ein Spielraum, diese Ausgaben zu kürzen. Bei einer möglichen Kürzung sollte berücksichtigt werden, welchen Mehrwert diese Ausgabe hat. Damit meine ich den entsprechenden Multiplikatoreffekt für Investitionen. Auch sollte Bürgern und Unternehmen möglichst Planungssicherheit gegeben werden, das heißt, entsprechende Förderprogramme sollten nicht kurzfristig wegfallen, was bei einer Haushaltssperre unter Umständen gegeben ist. Allerdings ist allgemein bekannt, dass bei Förderprogrammen, die auf ein bestimmtes Volumen begrenzt sind, die Antragssteller keine Sicherheit haben, ob ihrem Antrag wirklich stattgegeben wird. Kritiker an dem Instrument der Haushaltssperre sollten daher in Zeiten hoher Verschuldung auch akzeptieren, dass Haushaltsansätze bei Aufstellen neuer Haushalte verringert werden. Hiermit richte ich meinen Blick insbesondere auf das Haushaltsjahr 2011 und auf das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket. Dies sollten wir uns alle vor Augen führen. Es ist immer eine Abwägung zu treffen, ob es vertretbar ist, eine Ausgabe auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu finanzieren und Schulden aufzunehmen, oder ob man nicht andere Wege suchen muss, den gewünschten Förderzweck zu erreichen, aber ohne sich zu verschulden. Diese Möglichkeit sehe ich bei dem vorliegenden Marktanreizprogramm und der Klimaschutzinitiative durchaus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden allein 82 000 Förderanträge bewilligt, für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und Kraft-Wärme-Kopplung. Das Förderprogramm hat also bereits erheblich dazu beigetragen, Privatpersonen und Unternehmen zu Investitionen in den Klimaschutz zu veranlassen. Es besteht für die Bürger selbst ein Anreiz, entsprechende klimaschutzfreundliche Investitionen vorzunehmen, sie sparen dann langfristig Energiekosten. Dies sollte man im Blick haben bevor man Geld des Steuerzahlers ausgibt, das eigentlich gar nicht vorhanden ist. Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung des Bundes und der Möglichkeit, entsprechende Investitionen durch Private selbst vorzunehmen, würde ich das Beibehalten der Haushaltssperre begrüßen. Geld, das nicht vorhanden ist, kann auch nicht mit vollen Händen ausgegeben werden. Ich wünsche der Bundesregierung weiterhin viel Mut bei der Kürzung von Ausgaben und bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2011.

Das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative: Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass diese Themen uns immer wieder beschäftigen werden, bis in der Sache die richtige Entscheidung getroffen ist; denn mittlerweile dürfte es allen hier im Hause klar sein: Die Auswirkungen der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm sind so weitreichend und negativ, dass wir im Bundestag die Sperre nicht einfach so stehen lassen und zur Tagesordnung übergehen können. Wir alle haben eine große Anzahl an Schreiben von den von den Auswirkungen Betroffenen erhalten. Da sind die Antragsteller von Förderungen: In laufenden Maßnahmen werden ihnen unvermittelt Finanzierungsanteile gestrichen. Der Fortgang und die Vollendung ganzer Baumaßnahmen sind dadurch infrage gestellt. Sie sehen ihr Vertrauen in die Maßnahmen des Bundes zutiefst verletzt. Da sind die Handwerker und kleinen Firmen, die fest mit Aufträgen und Lieferungen gerechnet haben, und denen diese von jetzt auf gleich wegen der fehlenden Förderung wegbrechen und deren Betriebspersonal dadurch plötzlich nicht mehr ausgelastet ist. Auch hier: Vertrauen zerstört, Existenzen bedroht. Genauso stark betroffen: die Umwelt. Hier kann man die Hoffnung auf einen raschen, nachhaltigen Umstieg mit wirksamer Veränderung der CO2-Bilanz begraben. Und das, da wir alle wissen, dass es in Sachen Klimaveränderung ab einem gewissen Punkt keine Möglichkeit mehr gibt, die Dinge umzukehren und Schäden zu reparieren. Dies alles wissen wir. Wir wissen es jetzt, nach dem Wirksamwerden der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm. Wir alle wussten es aber bereits vorher. Schon in der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2010 haben wir das hier in diesem Hause angesprochen, auch die verehrten Kollegen aus den Reihen der Koalition, mit dem Ergebnis, dass wir gemeinsam die vorgesehene Haushaltssperre nicht beschlossen haben. Wir haben bei der zweiten Lesung des Haushalts versucht, eine erneute Sperrung zu verhindern. Dabei waren sich die mit der Sache Betrauten fraktionsübergreifend einig, wie kontraproduktiv eine solche Haushaltssperre ist. Durchgesetzt haben sich andere mit anderen Motivationen. Und ausgelöst hat es die eben angeführten Auswirkungen destruktiver Art. Im Haushaltsausschuss haben die Vertreter von SPD, Grünen und Linken am 29. April 2010 umgehend einen gemeinsamen Antrag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, die Aufhebung der Haushaltssperre zu beantragen. Zur Begründung haben wir bereits dort ausgeführt, dass eine Unterbrechung der Programme der Bedarfssituation und den Zielen der Klimaschutzinitiative nicht gerecht würde. Denn durch die Sperre sind unter anderem die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt und effiziente Wärmepumpen gefährdet, da schon der ursprüngliche Ansatz mit 291,3 Millionen Euro um fast ein Viertel unter dem Betrag lag, der 2009 in Höhe von 374,3 Millionen Euro nachgefragt und bewilligt wurde. Sie sehen, es waren und sind die gleichen Argumente, die auch heute in der Debatte von Bedeutung sind und die den Bundesrat zu seiner Entscheidung bewogen haben. Darüber hinaus haben wir in dem Antrag vom 29. April 2010 auch darauf hingewiesen, dass die Bindung der Haushaltssperre an das Erreichen der Zielmarke von Einnahmen aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten in Höhe von 815 Millionen Euro mit dem Haushaltsgrundsatz der Bruttoveranschlagung und dem Prinzip der Gesamtdeckung nicht vereinbar ist. Dies ist ein haushaltssystematischer Beleg dafür, dass die Haushaltssperre nicht begründet und deshalb aufzuheben ist. Dieser Antrag ist bis heute im Haushaltsausschuss nicht abschließend behandelt, da die Koalition Zu Protokoll gegebene Reden mit den unterschiedlichsten Begründungen eine Verschiebung durchgesetzt hat. Wohl will sie damit warten bis zu dem fernen Tag, an dem die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition wissen, was sie dazu meinen. Wenn wir uns heute im Bundestagsplenum auf der Basis der Entschließung des Bundesrates erneut mit dem Thema befassen, dann ist dabei zu konstatieren, dass der Bundesrat sich mehrheitlich den Argumenten der Gegner der Haushaltssperre angeschlossen hat, wie auch ich sie in den Beratungen zum Haushalt vorgetragen habe. Das belegt erneut die Stichhaltigkeit dieser Argumente ebenso wie die Notwendigkeit zur Aufhebung der Haushaltssperre. Heute, nach den Beschlüssen der Bundesregierung zum Sparen bei künftigen Haushalten, müssen wir den Argumenten zur Aufhebung der Haushaltssperre noch ein weiteres hinzufügen: In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. Juni 2010 wird in dem Artikel „Schlechtes Klima“ ein Gutachten zitiert, nach dem jeder Euro Förderung aus dem Programm 6 Euro Investitionen bewirkt. Das zeigt, dass das Marktanreizprogramm wirksamer als manch ein Konjunkturförderungsprogramm ist. Allein durch die Mehrwertsteuer nimmt der Herr Finanzminister für jeden ausgegebenen Euro bei den resultierenden Investitionen 1,04 Euro ein. Dazu kommen Steuereinnahmen an anderer Stelle im Steuersystem wie bei der Einkommensteuer oder der Gewerbesteuer. Damit sind diese resultierenden Einnahmen höher als das eingesetzte Förderkapital. Womit die Aufhebung der Haushaltssperre ein aktiver Beitrag zum Verringern des Haushaltsdefizits ist. Deshalb ist dieser Schritt umgehend geboten: aus den dargelegten fiskalischen Überlegungen, aus den bekannten umweltpolitischen Beweggründen und nicht zuletzt aus dem angesprochenen Vertrauensschutz für die Investoren und Gewerbetreibenden. Und deshalb haben wir Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, in dem wir zum wiederholten Male die Aufhebung der Sperre fordern. Wir hoffen, dass die Bundesregierung sich umgehend zu seiner Umsetzung entschließt.

Ich könnte es mir leicht machen und zu Protokoll geben, dass der Antrag der Grünen, der hier zur Debatte steht, bereits erledigt sei; denn die Grünen sind wieder einmal nicht auf der Höhe der Zeit. Doch lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal darstellen, worum es in den letzten Wochen ging, als die Aufhebung der Haushaltssperre diskutiert wurde, und warum die Haltung meiner Fraktion die einzig richtige war und ist; denn so einfach, wie es sich die Grünen hier machen, ist staatliche Verantwortung nicht! Es gibt einen Zusammenhang zwischen Ausgaben des Marktanreizprogramms ({0}) und den Einnahmen des Zertifikatehandels. Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel sollten für das MAP verwendet werden. Ziel und Zweck beim Marktanreizprogramm während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 war es, einen Teil der Haushaltsmittel zu sperren, bis man die Einnahmesituation beim Emissionszertifikatehandel im Jahresverlauf besser beurteilen kann. Hier bestanden aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen - vor allem im Zuge der Wirtschaftskrise - noch große Unwägbarkeiten, und sie bestehen auch weiterhin. Angesichts der auch heute noch herrschenden extremen Prognoseunsicherheit über die Erlösentwicklung bei der Veräußerung der Emissionszertifikate konnte nicht ausgeschlossen werden, dass im schlechtesten Fall eine um den entsprechenden Betrag höhere Verschuldung eintritt, was angesichts der Staatsverschuldung unbedingt zu vermeiden ist. Insofern wäre die Sperre aus haushaltspolitischer Sicht nach wie vor aufrechtzuerhalten. Und nichts, gar nichts wäre daran falsch. Das muss ich als Haushälter hier auch in aller Deutlichkeit sagen; denn bei den Mitteln für das Marktanreizprogramm handelt es sich um eine Subvention. Und bei Subventionen reichen die zur Verfügung gestellten Mittel ohnehin niemals aus, um die Nachfrage, die besteht, oder die Nachfrage, die überhaupt erst durch die Subvention entsteht, zu befriedigen. Das war beim MAP auch im vergangenen Jahr schon so. Nur durch Verwendung anderer Haushaltsmittel konnten weitere Anträge genehmigt werden. Wenn nun in diesem Jahr die verfügbaren Mittel aufgrund der Antragsflut erschöpft sind, dann ist das nur der Eintritt des Falls, der bereits im vergangenen Jahr absehbar war. Im Übrigen werden die Mittel nach Einschätzung der Experten im BMU auch nach Aufhebung der Sperre absehbar im Jahresverlauf nicht reichen, um die Nachfrage nach Förderung zu stillen. Insofern werden diejenigen, die schon immer verantwortungslos nach Aufhebung der Haushaltssperre verlangt haben, ohne zu erklären, woher die Mittel kommen sollen, wenn eine höhere Staatsverschuldung ausgeschlossen ist, auch jetzt nicht zufrieden sein. Sie werden verantwortungslos noch mehr Subventionen fordern und bereitwillig eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen. Auf der einen Seite die hohe Verschuldung des Bundes kritisieren, gleichzeitig aber sehenden Auges ohne Gegenfinanzierung beim MAP in eine höhere Verschuldung laufen - das sage ich in Richtung von SPD und Grünen -, ist widersprüchlich. Diesen Widerspruch sollten Sie in Ihren eigenen Reihen klären. Wer derartig agiert, betreibt keine verantwortungsvolle und vor allem keine nachhaltige Politik, wie Sie es gerade von den Grünen gerne für sich reklamieren. Trotz der haushaltspolitischen Notwendigkeiten und unter Berücksichtigung der schwierigen Finanzlage infolge der größten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich die FDP von Anfang an um eine sachgerechte Lösung in der Frage bemüht. Die Vorlage zur Entsperrung der Haushaltsmittel lag einige Zeit beim Bundesministerium der Finanzen. Verantwortlich für die Verzögerung bei der Zuleitung der Vorlage an den Bundestag war die Suche nach einer Gegenfinanzierung für die Mittel, da, wie geschildert, auch derzeit die Einnahmesituation beim Zertifikatehandel kaum seriös prognostizierbar ist. Wir als FDP haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die betroffenen Programme insbesondere für das Handwerk die Grundlage für Auftragsvergaben in erheblichem Umfang sind, was angesichts der wirtschaftlichen Lage besondere Bedeutung gewinnt. Die nachgewiesenen Multiplikatoreneffekte erreichen gerade im Marktanreizprogramm eine Größenordnung von 1 : 7, was eine exzellente Multiplikatorwirkung ist. Nicht vergesZu Protokoll gegebene Reden sen werden sollte, dass es der frühere SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel gewesen ist, der die Keimzelle für die aktuellen Probleme gelegt hat. Es war seine Entscheidung, die Ausgaben des Marktanreizprogramms an die Versteigerungserlöse des CO2-Emissionshandels zu koppeln. Diese Erlöse brechen in der Wirtschaftskrise nun ein. Dass der Mittelstand einer solchen Planungsunsicherheit mit all den jetzt zu besichtigenden Folgen unterworfen ist, ist von Herrn Gabriel zu verantworten. Dass das BMF die Vorlage zur Entsperrung der Haushaltsmittel in voller Höhe nun dem Parlament zuleiten und der Haushaltsausschuss Anfang Juli darüber entscheiden und die Aufhebung der Sperre beschließen wird, ist aus wirtschaftspolitischer und mittelstandspolitischer Sicht richtig, um Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern. Dass die Entsperrung erst nach erfolgter Gegenfinanzierung der Ausgaben in Verantwortung für dieses Land erfolgt, ist Verdienst und Kennzeichen dieser Bundesregierung.

Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, über das wir heute reden, und die nationale Klimaschutzinitiative stehen für die wenigen Beispiele, bei denen ökologische und ökonomische Ziele zusammen erfolgreich angestrebt und erreicht werden. Dies belegen die Zahlen. Allein im Jahr 2009 wurde über eine viertel Million Investitionszuschüsse mit einem Gesamtumfang von über 374 Millionen Euro gewährt und damit Gesamtinvestitionen von circa 3 Milliarden Euro ausgelöst. Besonders für die ostdeutschen Bundesländer, in denen von einem selbsttragenden Aufschwung nicht die Rede sein kann, haben die Zukunftsindustrien auf diesem Sektor eine große Bedeutung. Die erneuerbaren Energien sind einer der ganz wenigen Wachstumsbereiche, in dem sowohl technisches Know-how als auch Arbeitsplätze neu und dauerhaft entstanden sind. Insofern sind das Marktanreizprogramm und die Klimaschutzinitiative insgesamt auch ein Wirtschaftsförderprogramm, welches nicht wie viele andere kurzlebige Subventionsgräber geschaffen hat, sondern im Gegenteil zum Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen beigetragen hat. Ausgerechnet das Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre zu belegen, ist deshalb ökologischer und ökonomischer Unfug. Es ist schlicht politisch falsch. Die Linke wird aus diesem Grund dem Antrag der Grünen zustimmen. Zuletzt war zu hören, dass die Bundesregierung doch noch vor der Sommerpause die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm aufheben will. Einen solchen Schritt würden wir natürlich begrüßen. Allerdings frage ich mich, wie es um die Nachhaltigkeit des ganzen Programmes bestellt ist, wenn, wie ebenfalls zu hören war, dafür einfach Mittel aus dem nächsten Haushalt vorgezogen werden. Dies ist nichts anderes als eine vorweggenommene Kürzung. Es bliebe damit bei der grundsätzlichen Infragestellung des Programms und zögert dessen Abwürgen nur um ein paar Monate hinaus. Um sowohl eine verlässliche Wirtschaftspolitik als auch einen langfristigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, muss diese Politik der Ungewissheit, des Aufschiebens und Abwürgens erfolgreicher Programme ein Ende haben. Neben der Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom und den Kürzungen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ist dies bereits der dritte wichtige klimapolitische Bereich, welcher der Politik der Regierung von CDU/CSU und FDP zum Opfer fällt oder zu fallen droht. Doch auch der wirtschaftpolitische Bereich hat erhebliche Dimensionen. Jeder Förder-Euro mobilisiert 7 bis 10 weitere Euro, welche in die Anlageninvestitionen fließen. Direkt oder indirekt sichert das Programm bis zu 10 000 Arbeitsplätze. Dies sind Zahlen, an denen eine verantwortungsvolle und soziale Politik, vor allem auch in Zeiten einer akuten Wirtschaftskrise, nicht einfach vorübergehen darf.

Das Marktanreizprogramm, MAP, ist - oder war, muss man inzwischen wohl eher sagen - das Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich und für Mini-KWK und kommunale Klimaschutzprojekte. Das MAP dient nicht nur dem Klimaschutz und dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung, sondern hat die Technologienentwicklung einer ganzen Branche vorangebracht und Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und gesichert. Damit ein solches Programm auf Dauer erfolgreich sein kann ist es wichtig, dass es zuverlässig für alle Beteiligten läuft. Denn nur stabile Rahmenbedingungen schaffen Investitionssicherheit und damit Arbeitsplätze in der heimischen Industrie und im Handwerk. Aber bereits seit Monaten verunsichert die schwarz-gelbe Bundesregierung die gesamte Branche, indem sie Antragsteller und Unternehmen über die Zukunft des MAP im Unklaren lässt. Das seit Monaten andauernde Hick-Hack um die Zukunft des MAP - Finanzminister gegen Umweltminister, CDU gegen FDP, CSU gegen CDU, alle gegen alle - ist wie vieles andere auch sinnbildlich für den Zustand dieser Koalition. Man könnte sich amüsiert zurücklehnen, wenn nicht die Zukunft einer ganzen Branche auf dem Spiel stände; denn die verhängte Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro und die bereits erfolgten Kürzungen der Mittel haben dazu geführt, dass seit geraumer Zeit keine neuen Anträge mehr bewilligt werden. Im Bereich der Mini-KWK erhalten Antragsteller zum Teil jetzt die Ablehnung ihres Antrags, den sie im August ({0}) 2009 gestellt haben. So stehen Zehntausende von Investitionsvorhaben vor dem Aus. Handwerksbetriebe und Industrieunternehmen, die sich auf diese Bereiche spezialisiert haben, haben keine Aufträge mehr. Dabei sollte die wirtschaftliche Bedeutung des MAP eigentlich allen Beteiligten klar sein: Verschiedene Gutachten, auch des Bundesumweltministeriums, BMU, haben eindrucksvoll dargelegt, dass bis zu 8 Euro Investitionen pro Förder-Euro ausgelöst werden. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass das so erfolgreiche MAP gestoppt wird. Denn durch das FörderproZu Protokoll gegebene Reden gramm kommen erhebliche Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt. Die eingesetzten Haushaltsmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, einen Betrag zum Klimaschutz zu leisten. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und nachhaltig gesichert. Angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zum Klimaschutz, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland benötigt die Branche bei der erneuerbaren Wärme und der Mini-KWK nachhaltige Anreize wie das MAP. Die von Ihnen erlassene Haushaltssperre, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU- und FDP-Fraktion, konterkariert diese Bemühungen. Sie blenden offensichtlich aus, dass das MAP und die NKI zusammengenommen in 2009 Investitionen in Höhe von circa 3,75 Milliarden Euro ausgelöst haben. Diese Investitionen fehlen in Deutschland jetzt und in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und kosten Zehntausende Arbeitsplätze. Die Auswirkungen dieser Politik bekommen auch die Kommunen zu spüren. Zum Beispiel die NRW-Klimaschutzkommune Saerbeck kann ihre ehrgeizigen Ziele hin zu einer erneuerbare Energien und energieeffiziente Verfahren nutzenden Gemeinde aufgrund des Förderstopps kaum noch verwirklichen. Diese Auswirkungen für den Mittelstand und das Handwerk vor Ort sind verheerend. Seit mehreren Monaten haben wir immer wieder Anfragen zur Zukunft des MAP an die Bundesregierung gestellt. Doch klare Aussagen sind Sie uns und den Antragstellern und Unternehmen bis heute schuldig geblieben. Es wird sich entweder hinter dem zu erarbeitenden Energiekonzept, den Mindereinnahmen durch die CO2-Emissionszertifikate oder noch nicht abgeschlossenen Beratungen - wahrscheinlich sind es eher Querelen, was ja in Ihrer Regierung nichts Neues ist - zwischen den einzelnen Bundesministerien und den Regierungsfraktionen versteckt. Diese fehlende Planungssicherheit hat eine gesamte Branche stark verunsichert und ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik tief erschüttert. Das muss ein Ende haben, besser spät als nie. Selbst Teile Ihrer eigenen Parteien auf Bundes- und Landesebene stellen sich gegen Sie und fordern, dass die Hängepartei beim MAP eine Ende hat. So haben im Mai dieses Jahres acht Landesumweltminister - auch der CDU - in einem Brandbrief an Finanzminister Schäuble eine Aufhebung der Haushaltssperre für das MAP gefordert. Das BMU hat sich ebenfalls in einem Brandbrief vor wenigen Wochen an das BMF gewandt mit der Forderung nach Freigabe der gesperrten Mittel. Auch von Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition vernehme ich immer wieder die Bereitschaft, sich für eine Aufhebung der Sperre einzusetzen. Nur fehlt uns bis jetzt der Glaube, dass es dazu demnächst auch kommen wird. Ich kann mich noch sehr gut an die Beteuerungen von Herrn Pfeiffer aus der CDU oder Herrn Breil von der FDP auf verschiedenen Veranstaltungen am Anfang dieses Jahres erinnern, dass das Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK fortgeführt werde. Doch nur wenige Wochen später wurde das Programm eingestellt. Schließlich hat sich zudem der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. Juni 2010 nachdrücklich für eine Aufhebung der Haushaltssperre beim MAP ausgesprochen. Diesen Entschließungsantrag des Bundesrates, von ihren Parteifreundinnen und -freunden mit verfasst und beschlossen, stellen wir heute zur Abstimmung, um Ihnen gesichtswahrend eine Zustimmung und damit eine Aufhebung der Haushaltssperre zu ermöglichen. Denn den durch Ihr Regierungshandeln entstandenen Missstand wollen wir korrigieren, und wir begrüßen die Entschließung des Bundesrats zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem MAP und der NKI. Wir fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auf, der Entschließung des Bundesrates, die wir hier zur Abstimmung stellen, zuzustimmen und die Haushaltssperre beim MAP unverzüglich aufzuheben, auch wenn der Kollateralschaden durch die in den letzten Monaten entstandene Verunsicherung von Investoren und Unternehmen schon nicht mehr zu reparieren sein wird. Das MAP nützt nicht nur Handwerk und Mittelstand, sondern hilft dem Klima und schafft nachhaltige Anreize Energie zu sparen. Wachstumsbranchen wie die der erneuerbaren Energien benötigen Investitionssicherheit und keine Hängepartien.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/2007 und 17/2119 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden, wobei die Vorlage auf Drucksache 17/2007 federführend beim Haushaltsausschuss beraten werden soll. Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und den Genuss der gewonnenen Einsichten. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 18. Juni 2010, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.