Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/18/2005

Guten Morgen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages herzlich begrüßen. Nach der Tradition des Deutschen Bundestages und entsprechend § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eröffnet bei Beginn einer neuen Legislaturperiode das an Jahren älteste Mitglied, das im Saale ist, die Sitzung und führt den Vorsitz bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Parlaments. Ich bin nachweislich am 20. Juli 1932 geboren und darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses unter uns ist, das mich an Alter übertrifft. ({0}) - Das scheint nicht der Fall zu sein. Meine Damen und Herren, damit rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf: Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Ich eröffne also die Sitzung und begrüße allen voran besonders herzlich den verehrten Herrn Bundespräsidenten. Wir freuen uns sehr, Herr Bundespräsident, dass Sie an dieser Sitzung teilnehmen. ({1}) Des Weiteren begrüße ich herzlich den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Ebenso begrüße ich herzlich den Altbundespräsidenten Herrn Walter Scheel, ({2}) sowie die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Annemarie Renger. Herzlich willkommen! ({3}) Mein herzlicher Gruß gilt auch den Botschaftern und Missionschefs zahlreicher Staaten sowie allen weiteren Gästen, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen. Herzlich willkommen! ({4}) Außerdem möchte ich Frau Kollegin Gudrun Kopp und Herrn Kollegen Florian Toncar zu ihrem heutigen Geburtstag sehr herzlich gratulieren und die Glückwünsche des Hauses übermitteln. ({5}) Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine private, aber strikt überparteiliche Zwischenbemerkung - ich bitte Sie, sie mir nicht zu verargen -: Besonders herzlich begrüße ich ein junges Nachwuchstalent im Parlament, den FDP-Abgeordneten Dr. Konrad Schily, meinen Bruder, ({6}) der im jugendlichen Alter von 67 Jahren eine hoffnungsvolle politische Karriere beginnt. ({7}) Ebenso herzlich begrüße ich selbstverständlich alle anderen neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Mein herzlicher Gruß gilt gleichermaßen allen Bundestagskolleginnen und -kollegen, die wiedergewählt worden sind. - So viel zu meiner ungewohnten Herzlichkeit. ({8}) Bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die sich der 16. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird, verfahren wir nach den Regeln, die für den 15. Deutschen Bundestag gegolten haben. Nach Absprache mit den Fraktionen des Hauses benenne ich als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer folgende Damen und Herren Abgeordnete: Sabine Bätzing, Cornelia Behm, Ute Berg, Antje Blumenthal, Klaus Brähmig, Monika Brüning, Marie-Luise Dött, Karin Evers-Meyer, Axel E. Fischer ({9}), Hans-Joachim Fuchtel, der diesmal noch nicht vorzeitig hier Platz genommen hat, ({10}) Ralf Göbel, Diana Golze, Wolfgang Grotthaus, Klaus Hagemann, Michael Hartmann ({11}), Uda Redetext Alterspräsident Otto Schily Carmen Freia Heller, Jürgen Herrmann, Petra Heß, Michael Kauch, Julia Klöckner, Astrid Klug, Dr. HansUlrich Krüger, Katrin Kunert, Sibylle Laurischk, Monika Lazar, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks, Maria Michalk, Marlene Mortler, Sibylle Pfeiffer, Marlene Rupprecht ({12}), Dr. Ole Schröder, Thomas Silberhorn, Dr. Margrit Spielmann, Simone Violka, Lydia Westrich, Josef Philip Winkler, Dr. Claudia Winterstein und Jörn Wunderlich. Jetzt bitte ich die Abgeordneten Lydia Westrich und Hans-Joachim Fuchtel, neben mir Platz zu nehmen. ({13}) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Alterspräsident hat man das Privileg, einige einleitende Sätze sagen zu dürfen. Sie müssen aber nicht damit rechnen, dass ich fünf Stunden reden werde. ({14}) Meine Damen und Herren Kollegen, das Volk hat die unbequeme Angewohnheit, Regierungen abzuwählen und neue Mehrheiten im Parlament herbeizuführen. Das ist für die amtierende Regierung schmerzlich und für Teile der bisherigen Opposition erfreulich. Es ist aber zugleich für die künftige Regierung eine Warnung und für die künftige Opposition eine Hoffnung. ({15}) In der Demokratie wird Macht nur auf Zeit verliehen. Diesen Grundkonsens erkennen wir alle dankenswerterweise an. Jenseits der jeweiligen Aufgaben, die sich den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen in Zukunft stellen, haben wir die gemeinsame Verantwortung, zum Besten unseres Landes zu wirken. Wir werden dieser Verantwortung umso eher gerecht werden, wenn wir die Politik einer sowohl geographisch als auch zeitlich weiträumigen Perspektive öffnen, die imstande ist, unsere eigenen Interessen in konstruktiver und solidarischer Weise mit den Interessen anderer zu verbinden. Deutsche Politik muss daher zuallererst europäische und weiter gehend international ausgerichtete Politik sein. Eine auf den nationalen Horizont verengte Politik kann unter den Bedingungen der Globalisierung und im Blick auf die deutsche Geschichte nicht erfolgreich sein. ({16}) Wenn wir uns in dieser Grundbestimmung einig sind, muss es uns zugleich willkommen sein, dass wir unterschiedliche Überlegungen entwickeln und gegenüberstellen, welche konkreten Maßnahmen geboten sind und welche besser unterblieben. Jeder darf sich in diesem Streit selbst daran erinnern, dass Fairness und Respekt vor dem politischen Gegner der Schärfe des Arguments nicht schadet, sondern eher nutzt. Einen nachhaltigen Legitimationsgewinn erreicht das Parlament nur durch einen sachorientierten, möglichst vorurteilsfreien, aufklärerischen und ehrlichen Debattenstil, der eine gehörige Portion Polemik nicht scheuen muss, der sich gewiss nicht in langweiliger Routine und Phrasentausch erschöpfen darf und der die gesellschaftliche Debatte aufnimmt, aber der dieser gesellschaftlichen Debatte seinerseits neue Impulse zu verleihen versucht. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, Politik, wo immer sie sich realisiert - in der Legislative, in der Exekutive und in der Judikative -, greift nicht selten massiv in die Lebensverhältnisse der Menschen, in ihre Lebensentwürfe und in ihre Lebensgewohnheiten ein. Umso größer sind unsere Verantwortung und der damit verbundene Erklärungsbedarf. Es besteht aber auch Erklärungsbedarf insofern, als Politik nur ein gesellschaftliches Wirkungsfeld unter anderen ist. Wirtschaft, aber auch Kultur und Wissenschaft folgen anderen Gesetzmäßigkeiten und organisieren sich in erster Linie nicht nach politischen Vorgaben. Wir sollten uns weder einbilden noch anmaßen, dass sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche staatlicher Bevormundung zu fügen haben oder dass sie staatlicher Beeinflussung überhaupt ausnahmslos zugänglich sind. ({17}) Eine umfassend verstaatlichte Gesellschaft endet in der Schreckensherrschaft des totalitären Staates. Weil der demokratisch-rechtsstaatliche Grundkonsens die Macht des Staates begrenzt, ist darin auch eine Verantwortungsteilung enthalten, die in der Kritik an den Wirkungsmöglichkeiten von staatlicher Politik nicht selten aus dem Blickfeld gerät. Das kann freilich nicht heißen, die eigene Verantwortung irgendwo anders abzuladen. Wir sollten stattdessen die Verantwortung immer zuerst bei uns selbst suchen - was bekanntlich niemandem immer ganz leicht fällt. Im Sinne dieser uns gemeinsam auferlegten Verantwortung hoffe ich sehr, dass es uns gelingt, den Menschen in Deutschland wieder mehr Optimismus, Selbstvertrauen und Zuversicht, aber auch die Gewissheit zu vermitteln, dass ihre Sorgen in angemessener Weise im Parlament zur Sprache gebracht werden und ihre Fragen klare Antworten finden, auch wenn die Antworten sicherlich höchst unterschiedlich ausfallen werden. Wir sollten dagegen endlich aufhören, das eigene Land wider besseres Wissen schlecht zu reden, nur um politische Geländegewinne zu erzielen. ({18}) Überhaupt muss ich mich jetzt sehr zusammennehmen und mehr als jemals alles Polemische an mir vorübergehen lassen. Der Mensch hat wirklich viel zu tun, wenn er sein eigenes Positive bis ans Ende durchführen will. Glücklicherweise bleibt uns zuletzt die Überzeugung, daß gar vieles nebeneinander bestehen kann und muss, was sich gerne wechselseitig verdrängen möchte: Der Weltgeist ist toleranter, als man denkt. Die letzten vier Sätze stammen aus einem Brief von Johann Wolfgang von Goethe an den Grafen Karl Friedrich von Reinhard vom 12. Mai 1826. Alterspräsident Otto Schily Es gehört zum demokratischen Wettbewerb, sich wechselseitig die Plätze streitig zu machen. Aber der tolerante Weltgeist, wenn er denn hoffentlich bei Gelegenheit auch bei uns vorbeischaut, ({19}) wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass vieles nebeneinander bestehen kann und bestehen bleiben wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein dialogisches und spannendes Parlament sowie die Kraft, ihr jeweils eigenes Positive bis ans Ende durchzuführen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({20}) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Ich bitte um Vorschläge zur Wahl.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlage ich den Abgeordneten Norbert Lammert vor. ({0})

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Merkel. - Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert ist vorgeschlagen worden. Werden weitere Vorschläge unterbreitet? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erhält. Sie benötigen für die Wahl Ihren gelben Wahlausweis. Dieser und weitere Wahlausweise für die später durchzuführenden Wahlen der Vizepräsidenten können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen. Bitte kontrollieren Sie, ob die Wahlausweise Ihren Namen tragen. Die für die Wahl des Präsidenten allein gültige gelbe Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern an den Ausgabetischen links und rechts neben den Wahlkabinen. Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus über die seitlichen Zugänge zu den Ausgabetischen zu begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen am Stenografentisch. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der am Stenografentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Die Abgabe des Wahlausweises dient als Nachweis für die Beteiligung an dieser Wahl und ersetzt die Eintragung in die Anwesenheitsliste, soweit Sie sich nicht ohnehin schon eingetragen haben. Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben. Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Es scheint jetzt so zu sein, dass alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben. Dann eröffne ich die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. ({0}) Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist beendet. Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmen abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 25 bis 30 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt. ({1})

Meine Damen und Herren Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene Stimmen 607, gültige Stimmen 606. Mit Ja haben gestimmt 564, ({0}) mit Nein haben gestimmt 25, Enthaltungen 17, ungültige Stimmen 1. Dr. Norbert Lammert hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Präsidenten des 16. Deutschen Bundestages gewählt. Herr Kollege Dr. Lammert, darf ich Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.

Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl gerne an. ({0})

Herr Kollege Dr. Lammert, dann darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. ({0}) Auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt. Tagesordnungspunkt 3: Amtsübernahme durch den Präsidenten Wenn Sie allen die Hände geschüttelt haben, dann darf ich Sie, Herr Bundestagspräsident, bitten, hier Platz zu nehmen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - für mich persönlich allerdings, das werden Sie gewiss verstehen, diesem Anfang schon. Seit meiner ersten Wahl im Oktober 1980 gehöre ich dem Deutschen Bundestag nun seit genau 25 Jahren an. Ich weiß um die Bedeutung wie um die Grenzen des Amtes, in das Sie mich heute gewählt haben, und ich bedanke mich für das Vertrauen, das ich hoffentlich rechtfertigen kann. Ich bin ganz überwältigt, geradezu erschüttert von dem Vertrauensvorschuss, den Sie mir in dieses Amt mitgegeben haben. Mein besonderer Gruß gilt allen meinen Vorgängern in diesem Amte - denen, die heute freundlicherweise gekommen sind, wie denen, die leider nicht dabei sein können -, ganz besonders aber Wolfgang Thierse, der dem Bundestag sieben Jahre als Präsident gedient hat und dem ich für seine Arbeit, sicher im Namen des ganzen Hauses, herzlich danken möchte. ({0}) Mit Antje Vollmer, die dem Präsidium elf Jahre angehört hat, danke ich zugleich allen Kolleginnen und Kollegen, die dem 16. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören und zum Teil über viele Jahre, manchmal auffällig, in der Regel gänzlich unspektakulär, ihre Arbeit für unser Land geleistet haben. Schließlich will ich dem Alterspräsidenten Otto Schily danken, der nun schon zum zweiten Mal ein neu gewähltes Parlament routiniert und souverän mit - Zitat - „ungewohnter Herzlichkeit“, aber dem gewohnten Hauch an Grandezza aus dem Wahlkampf, der hinter uns liegt, an die Schwelle der gemeinsamen Arbeit geführt hat. ({1}) Mein herzlicher Gruß geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und ganz besonders freut mich, dass viele mir bereits signalisiert haben, dass es ihnen ganz genauso geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute konstituiert sich der 16. Deutsche Bundestag. Er setzt sich anders zusammen als gemeinhin erwartet, hat andere, knappere Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien, als manche erhofft und andere gefürchtet haben. Selbst die meisten Wähler sind - sofern man Umfragen überhaupt noch trauen darf ({2}) von dem überrascht, was sie selbst entschieden haben. ({3}) Aber sie haben entschieden und sie erwarten, dass alle von ihnen in diesen Bundestag gewählten Abgeordneten auf dieser Basis am Wohl des Landes mitarbeiten - Regierung wie Opposition. ({4}) Etwa ein Viertel der Mitglieder des heute konstituierten Bundestages ist erstmals ins Parlament gewählt. Gegenüber dem Beginn der letzten, verkürzten Legislaturperiode hat sich die Zusammensetzung des 16. Bundestages mit insgesamt rund 300 neuen Abgeordneten fast zur Hälfte verändert. Kontinuität und Wandel - ein schöner Beleg für die längst etablierten Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie. Dies gilt auch für den Wechsel im Amt des Präsidenten und in der Zusammensetzung des Präsidiums. Heute beginnt eine neue Legislaturperiode, aber keine neue Ära des Parlamentarismus. Auch ein Regierungswechsel gehört zur Normalität der Demokratie, in der die Wähler und nicht die Parteien darüber entscheiden, von wem sie repräsentiert und regiert werden wollen. Er ist sicher kein alltägliches Ereignis, aber gewiss nicht zu verwechseln mit der Neuerschaffung der Welt. Es wird gewiss nicht alles anders werden, aber hoffentlich manches besser. ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeit wie für das Ansehen des Parlaments ist die Opposition im Übrigen nicht weniger wichtig als die Regierung. Regiert wird überall auf der Welt, von wem und unter welchen Bedingungen auch immer. Was ein politisches System als Demokratie qualifiziert, ist nicht die Existenz einer Regierung, sondern die Existenz eines Parlamentes und seine gefestigte Rolle im Verfassungsgefüge wie in der politischen Realität. ({6}) Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht. Das Parlament ist im Übrigen nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt sein Auftraggeber. ({7}) Präsident Dr. Norbert Lammert Gerade in Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten ist das Selbstbewusstsein des Parlaments gegenüber der Regierung besonders gefordert. ({8}) Alle in diesen Bundestag gewählten Mitglieder haben das gleiche Mandat, die gleiche Legitimation und unabhängig von ihren späteren Rollenzuweisungen auf der Seite der Regierung oder der Opposition prinzipiell die gleichen Rechte und Pflichten. Die ungeschriebenen Rechte der Opposition, die große Fraktionen ganz unangefochten für sich reklamiert haben, müssen bei einer großen Koalition selbstverständlich auch für die kleinen Fraktionen gelten. ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wir sind Deutschland“ - nicht nur als flüchtige Botschaft einer ehrgeizigen Kampagne. Wir sind Deutschland, jeder Bürger dieses Landes, jeder auf seine Weise. Aber dieses Haus, der Deutsche Bundestag, muss es auf ganz besondere Weise sein. Er muss diesen Anspruch im Alltag einlösen. Der Bundestagspräsident ist der erste Repräsentant dieses Hauses, nicht der Dienstvorgesetzte seiner Mitglieder. Deshalb sollte man ihn auch nicht in eine solche Rolle drängen, wie das zum Teil durch vom Parlament selbst beschlossene Regeln geschieht. Erst kürzlich hat der 15. Bundestag zum wiederholten Mal seine Verhaltensregeln fortgeschrieben, schon unter dem Vorzeichen bevorstehender vorgezogener Neuwahlen. Manches spricht nach meiner Überzeugung für einen zweiten, ruhigen Blick und die Nachjustierung sowohl bei Lücken wie auch bei Übertreibungen. ({10}) Ich teile persönlich ausdrücklich die Zweifel meines Amtsvorgängers an der Weisheit der Regelung, den Bundestagspräsidenten nicht nur zum obersten Hüter der Parteienfinanzierung zu machen, sondern ihm zugleich die Verpflichtung zur Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Regeln aufzuerlegen. So gut diese Regelung auch gemeint ist, in jedem konkreten Fall setzt sie den Präsidenten dem Verdacht der Befangenheit gegenüber den eigenen Parteifreunden oder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Präsident die Würde und Rechte des Bundestages zu wahren, seine Arbeiten zu fördern, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren. Darum werde ich mich nach Kräften bemühen. Aber ich werde es nicht immer jedem recht machen können. Dafür bitte ich schon jetzt um Einsicht oder um Nachsicht. Die Wahrung von Ordnung und Würde des Parlamentes muss nicht bedeuten, dass es steif, trocken und humorlos, also langweilig, zugehen müsste. Aber neben der Leidenschaft für die eigene Sache sollte immer auch der Respekt vor der anderen Überzeugung und Persönlichkeit erkennbar sein. Temperament ist erwünscht. Auch mit Temperamentsausbrüchen sollten wir großzügig umgehen. Aber es gibt Grenzen, die wir im Interesse des Ansehens des Parlamentes und seiner Mitglieder wahren müssen. Wenn sich jemand zum Beispiel veranlasst fühlte, auf den Spuren der frühen wilden Jahre einer damals neuen parlamentarischen Gruppierung die legendären Auftritte eines späteren Außenministers zu kopieren - womöglich er selber ({11}) und den amtierenden Präsidenten mit jener legendären Formulierung zu beschimpfen, die mir im Augenblick scheinbar entfallen ist, ({12}) mit Verlaub, Herr Kollege, es müsste erneut gerügt und mit einer Ordnungsstrafe belegt werden. ({13}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Parteien noch Parlamente, weder Regierung noch Opposition befinden sich gegenwärtig auf der Höhe ihres öffentlichen Ansehens. Es gibt viele unzutreffende, aber auch manche berechtigte Kritik am Zustand unseres politischen Systems. Darüber kann heute nicht verhandelt werden. Aber es muss deutlich sein, dass wir diese Kritik ernst nehmen und dass wir sie aufarbeiten; denn die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht - andere Länder übrigens auch -, setzt gerade angesichts weitreichender, vielfach unerwünschter Veränderungen der gewohnten Lebensbedingungen vor allem eines voraus: Vertrauen in die dafür verantwortlichen Institutionen, Vertrauen in die Legitimation, in die Kompetenz und in die Integrität der politischen Akteure. „Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags?“, hat der damalige Alterspräsident des ersten Deutschen Bundestages, der langjährige Reichstagspräsident Paul Löbe, 1949 bei der Konstituierung gefragt. Seine damalige Antwort könnte am Beginn jeder neuen Legislaturperiode stehen: Daß wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen. Knapper kann man es kaum sagen. In diesem Sinne sollten wir mit Gottes Hilfe gemeinsam an die Arbeit gehen. ({14}) Wir treten nun in die in der Tagesordnung vorgesehenen weiteren Geschäfte ein. Bevor wir zur Wahl der Vizepräsidenten kommen, haben wir noch über die Weitergeltung von Geschäftsordnungen und Richtlinien abzustimmen. Präsident Dr. Norbert Lammert Dazu rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beschlussfassung über die - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes ({15}) - Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss - Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d des Grundgesetzes - Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Es liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag zur Weitergeltung der genannten Geschäftsordnungen und Richtlinien vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 16/1 zur Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Antrag bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der FDPFraktion mit großer Mehrheit angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor, sechs Stellvertreter zu wählen, von denen zwei die zweitstärkste Fraktion stellt. Interfraktionell ist zu diesem Tagesordnungspunkt eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Da sich der Bundestag heute konstituiert, fühlt sich noch kein Geschäftsführer dafür verantwortlich, den Präsidenten darüber zu unterrichten, ob die Fraktion Redner vorgesehen hat. Das improvisieren wir in der eingeübten Weise. Ich erteile zunächst das Wort dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nunmehr über die Anzahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages abstimmen. Die Fraktion der Grünen hat darum gebeten, dass wir darüber nicht nur abstimmen, sondern auch kurz debattieren. Darum möchte ich für unsere Fraktion unsere Haltung begründen. Bei der Frage, wie viele Vizepräsidenten es im Bundestag geben soll, besteht eigentlich Konsens über das Prinzip, wie wir das entscheiden wollen. Dieser Konsens findet Ausdruck in der geltenden Geschäftsordnung. Dort ist nämlich geregelt, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt. Das macht den Gedanken deutlich, der dieses Prinzip trägt: Der Gedanke der Repräsentation soll die Zahl der Vizepräsidenten bestimmen. Nicht etwa der Gedanke Kosten sparender Effizienz soll hier maßgeblich sein. Es wird nicht gesagt: Wir haben einen Präsidenten, dem dann zwei Vizepräsidenten zur Seite gestellt werden. Vielmehr soll der Gedanke der Repräsentation entscheidend sein. Dieser Gedanke ist nicht zuletzt auch Ausdruck der Berücksichtigung der Interessen der kleineren Fraktionen, die, wenn die Zahl der Vizepräsidenten kleiner wäre, dann im Präsidium möglicherweise nicht berücksichtigt werden könnten. In der Logik dieses Gedankens der Repräsentation liegt es, dass nunmehr die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages als zweitstärkste Fraktion einen Anspruch darauf hat, zwei Vizepräsidenten zu stellen; denn die Repräsentation - das ist ein durchgängiges Prinzip unserer Arbeitsordnung - hängt auch davon ab, wie stark die Fraktionen sind. Für die SPD-Fraktion wäre es im Verhältnis zur kleinsten Fraktion des Bundestages, die 51 Mitglieder stellt, nicht fair und keine angemessene Repräsentation, wenn diese die gleiche Zahl von Vizepräsidenten erhielte wie die SPD-Fraktion, die 222 Abgeordnete stellt, also mehr als viermal so viel. Auch im Verhältnis zu den beiden großen Fraktionen ist es nicht angemessen, wenn man der SPD-Fraktion nur einen Vizepräsidenten gewährte. Die CDU/CSUFraktion hat vier Sitze mehr als die SPD-Fraktion. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied, wie wir in den letzten Tagen und Wochen bemerkt haben. Gelegentlich kommt es ganz entscheidend auf diesen Unterschied eines kleinen Stimmenvorsprungs an, aber er spielt keine Rolle bei der Repräsentation im Präsidium. Es wäre nicht richtig, wenn die Unionsfraktion, die vier Sitze mehr hat als die SPD-Fraktion, einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten stellte und eine große Fraktion wie die SPD-Fraktion nur mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten wäre. Das empfänden wir als nicht richtig. Die Unionsfraktion hat in dieser Frage seit über zehn Jahren immer wieder dieselbe Position vertreten. Wir haben 1994 die Initiative der grünen Fraktion unterstützt, die Regelung einzufügen, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Damals war die SPD benachteiligt. Sie musste auf einen Vizepräsidenten verzichten, um die kleine neue Fraktion berücksichtigen zu können. Wir haben dem ausdrücklich zugestimmt und 1994 diese neue Regelung begrüßt. Ich führe den Gedanken der Repräsentation deshalb so ausführlich aus, weil ich Sie dafür kritisieren möchte, dass Sie dem Gedanken der Repräsentation zustimmen, solange er Ihre Interessen berücksichtigt, dass aber Ihre Zustimmung an dem Punkt endet, wo er andere begünstigt. Wir haben den Gedanken, den ich gerade ausführe, bereits in der letzten Legislaturperiode vertreten. Wir waren damals der Auffassung, dass die ungefähr gleich großen Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit jeweils zwei Mitgliedern im Präsidium vertreten sein sollDr. Norbert Röttgen ten. Wir wären damals die Begünstigten gewesen. Wir halten auch in der gegenwärtigen Situation, in der die SPD-Fraktion durch diese Regelung begünstigt wird, an unserer Auffassung fest. Wir sind der Auffassung - auch das ist ein Thema, das in den letzten Wochen eine Rolle gespielt hat -, dass es in unserer parlamentarischen Demokratie ein paar Regeln geben sollte, die bei dem, was uns prägt - Kontroverse, Auseinandersetzung, Streit -, unabhängig davon gelten, wer gerade Minderheit oder Mehrheit ist. Ich glaube, dass solche Stabilität erzeugenden Regelungen für die Arbeit in einer parlamentarischen Demokratie sinnvoll sind. ({0}) Darum bleiben wir im Sinne der Repräsentation bei unserer Auffassung. Das kann man durchaus anders sehen. Ich wollte diese Position unserer Fraktion noch einmal begründen. Ich möchte abschließend zu diesem Thema noch die Bitte äußern, dass wir in einer sehr wichtigen Frage - auch wenn man in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann - den Konsens der Demokraten erhalten und auch verteidigen, nämlich gegenüber den immer wieder festzustellenden Bestrebungen, unter fadenscheinigen Kostenargumenten die Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu diskreditieren. Diese Bemühungen gibt es immer wieder. ({1}) Diejenigen, die diese Bestrebungen verfolgen, meinen es mit unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut. Wir sollten denjenigen entschieden entgegentreten, die sagen, Demokratie solle so organisiert werden, dass es am billigsten ist. Wir sollten Demokratie so organisieren, dass wir eine möglichst lebendige, stabile und repräsentative Demokratie haben. Das ist unser Auftrag und das ist ein hohes Gut, das wir alle gemeinsam über Grenzen hinweg verteidigen sollten. Von diesem Gedanken ist auch unser Antrag getragen. ({2})

Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident, ich darf Ihnen zunächst im Namen der FDP-Bundestagsfraktion ganz herzlich gratulieren. Sie hatten das Vertrauen unserer Fraktion bereits im Amt des Vizepräsidenten und Sie werden es mit Sicherheit auch in Ihrer neuen Funktion rechtfertigen. Wir haben uns insbesondere über Ihre kritischen Bemerkungen hinsichtlich der Verhaltensregeln sehr gefreut. Wir haben nämlich deshalb auch eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dazu abgegeben.

Das alles ist übrigens so wohlwollend, dass die Regie das noch nicht einmal von Ihrer Redezeit abgezogen hat, worauf ich Sie aufmerksam machen möchte. ({0})

Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Bundestagsfraktion ist erstaunt, wie mit den hohen Ämtern in einem der wichtigsten Verfassungsorgane, dem Bundestag, umgegangen wird. Da hören wir zunächst, dass auf Wunsch der SPD-Fraktion in der konstituierenden Sitzung möglicherweise kein Präsidium gewählt werden soll, weil das Amt des Bundestagspräsidenten in die Koalitionsverhandlungen einbezogen werden soll. Für uns war die Linie von Anfang an klar und eindeutig: Wir halten uns an die bewährten Regeln des Deutschen Bundestages. ({0}) Diese Regeln besagen, dass selbstverständlich die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. ({1}) Zu den bewährten Regeln gehört auch folgende: Wir haben uns nach langer Diskussion darauf verständigt - ich finde, dass das für die Demokratie in unserem Lande spricht -, dass sich jede Fraktion, auch die kleinste - in diesem Fall die Grünen -, im Präsidium wiederfindet. Wenn eine Fraktion hinzukommt wie die der Linkspartei, dann gibt es für uns gar keine Diskussion darüber, dass dann ein Amt für die Linkspartei zur Verfügung stehen muss. Das gehört zur Demokratie dazu. Wir können aber keinerlei Grund erkennen - Herr Kollege Röttgen, Sie haben das auch in Ihrer Rede nicht deutlich gemacht -, warum es notwendig ist, einen weiteren Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu installieren. Der Arbeitsanfall gebietet es jedenfalls nicht. Auch ein kleineres Präsidium hat uns vorzüglich geleitet. Noch viel wichtiger ist ein anderer Aspekt - Sie haben bereits den Kostenfaktor angesprochen -: Nach den Koalitionsverhandlungen gestern Abend war zu hören, wie schwierig die Finanzlage in unserem Land ist. Das heißt, wir, der Bundestag, werden unseren Bürgern viel zumuten müssen. Das erste Signal des neu gewählten Bundestages darf daher nicht sein, dass wir, ohne dass ein nachweisbarer Anlass dazu besteht, die Zahl der Vizepräsidenten um eine weitere Position erhöhen. ({2}) Ich darf zum Schluss aus der schon erwähnten Debatte von 1994 zitieren. Ein Kollege hat damals gesagt: Wir muten den Bürgern Sparmaßnahmen zu. Wenn dem so ist, darf es nicht sein, dass der Bundestag als Erstes eine Erweiterung des Präsidiums beschließt. - Derjenige, der das damals gesagt hat, ist der heutige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, der Kollege Rüttgers. Recht hat er. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb einer Erweiterung des Bundestagspräsidiums ihre Zustimmung nicht geben. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat nun der Kollege Olaf Scholz für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einer Formulierung beginnen, die in diesem Bundestag wahrscheinlich etwas häufiger fallen wird: Ich stimme den Ausführungen des Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion vollinhaltlich zu. ({0}) Im Übrigen glaube ich, dass wir heute etwas vollziehen, was sich seit einiger Zeit im deutschen Parlament angedeutet hat. Durch die Veränderung der Parteienlandschaft war es richtig und notwendig, 1994 zu entscheiden, dass alle Fraktionen einen stellvertretenden Präsidenten stellen, und dass damals diese Möglichkeit für die Grünen geschaffen worden ist. Was damals nicht richtig war und nicht gut funktioniert hat, ist, dass die SPD dabei um einen Sitz gebracht worden ist, der ihr zugestanden hätte. ({1}) Nun ist die Gelegenheit da, das zurechtzurütteln und dafür zu sorgen, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke vertreten sind und einen Vizepräsidenten stellen. Insofern ist, glaube ich, die ganze Aufregung, die im Vorfeld entstanden ist, völlig unberechtigt. Nun ist es so, dass man in solchen Debatten Ausführungen begegnet, die schon einmal gemacht worden sind. Herr van Essen hat bereits zitiert. Ich möchte nun Herrn van Essen zitieren. Er hat gesagt: Dann ist es doch nur eine Frage der Fairness, dass auch die zweite große Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist. ({2}) Recht hat er. Insofern ist es richtig, dem Antrag von CDU/CSU und SPD zuzustimmen. Schönen Dank. ({3})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann für die Fraktion - - Entschuldigung. Dass das Mikrofon vorher seinen Geist scheinbar aufgegeben hat, ist reiner Zufall. Ich wiederhole ausdrücklich: Die Kollegin Enkelmann spricht für die Fraktion DIE LINKE. Dr. Dagmar Enkelmann ({0}): Richtig. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Geschäftsordnung geben wir uns Regeln für den Umgang miteinander, also dafür, wie wir die parlamentarische Arbeit organisieren, wie der politische Willensbildungsprozess erfolgt usw. Es geht um praktikable, verbindliche und verlässliche Vereinbarungen. Genau das erfordert einen sensiblen Umgang mit unserer Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung darf nicht politisch missbraucht werden. ({1}) Ich stimme Ihnen in einem zu: Ja, die Geschäftsordnung bedarf einer dringenden Überarbeitung. Da geht es um solche Fragen: Wie schaffen wir mehr Transparenz bei unseren parlamentarischen Entscheidungsprozessen? Wie schaffen wir eine stärkere Einbeziehung zum Beispiel von externem Sachverstand? Wie gelingt es uns als Parlament, eine wirksame Kontrolle der Regierung zu organisieren? Wie sichern wir eine wirkliche Politikfolgenabschätzung, also die Abschätzung der Auswirkungen der politischen Entscheidungen, die wir hier treffen, auf die Länder, auf die Kommunen und vor allen Dingen auf die Bürgerinnen und Bürger? Wie stärken wir Minderheitenrechte? Herr Präsident, an dieser Stelle würden wir Sie ganz gerne beim Wort nehmen, auch als kleine Fraktion. Aber all das, was eigentlich bei der Diskussion über die Geschäftsordnung gefordert ist, ist mit diesem Antrag nicht vorgesehen. Es geht nicht um die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es geht nicht um die Stärkung der Legislative gegenüber der Exekutive. Nein, es geht um die Wahrung eines offenkundig selbst definierten Koalitionsgleichgewichts auch in diesem Parlament, um gleiche Augenhöhe. Das sollte nicht zulasten des Steuerzahlers gehen. ({2}) Kollege Röttgen, Sie haben selber auf die Geschäftsordnung hingewiesen. Das ist auch mit der bisherigen Geschäftsordnung möglich. Sie regelt, dass mindestens ein Vizepräsident von jeder Fraktion gestellt werden soll. ({3}) Meine Damen und Herren von der Koalition, wie viel Misstrauen haben Sie eigentlich gegenüber Ihrem Koalitionspartner? Finanzieller Aufwand und parlamentarischer Nutzen stehen in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis. Die Linke lehnt deshalb Ihren Antrag ab. ({4})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Volker Bock - Beck, Entschuldigung. ({0}) Präsident Dr. Norbert Lammert Ich kann mich jetzt nur darauf verlassen, dass unsere Zusammenarbeit über so viele Jahre in so vielen Gremien erprobt und bewährt ist, dass das jedenfalls zwischen uns keinen Anlass zu irgendwelchen Spekulationen bietet. ({1}) Herr Kollege Beck, bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, obwohl Sie gerade einen kapitalen Bock geschossen haben, möchte ich Ihnen zunächst einmal im Namen meiner Fraktion herzlich gratulieren und Ihnen dennoch die beste Zusammenarbeit anbieten. Das, was Sie zu den kleinen Fraktionen gesagt haben, haben wir wohl gehört. Darauf wollen wir gerne zurückkommen. Es ist ja schon fast Tradition: Seit 1994 streiten wir zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung über die Größe des Präsidiums. Die zweitgrößte Fraktion, einmal diese, einmal jene, beantragt dann regelmäßig, sie möchte gerne einen zweiten Vizepräsidenten stellen. Bislang wurde dieses Begehren immer von der Mehrheit des Hauses mit guten Gründen abgelehnt. Auch die Situation, dass wir fünf Fraktionen und deshalb nach unserer Geschäftsordnung logischerweise mindestens fünf Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten haben, ist nicht neu. 1998 hatten wir diese Situation. Das Präsidium verständigte sich damals ohne förmliche Änderung der Geschäftsordnung, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gibt und damit die Mehrheitsposition der Koalition gewahrt bleibt. Es gibt also keine parlamentarische Notwendigkeit für die jetzige Erweiterung. Es gibt deshalb auch für diese Zusatzkosten, die das gleichwohl bedeutet, keinen Grund. Wir wenden uns ausdrücklich gegen diese Erweiterung und damit nicht gegen die vorgeschlagenen Personen, die wir alle für dieses Amt geeignet halten. Mit unserer Haltung der Ablehnung der Erweiterung des Präsidiums befinden wir uns allerdings in der besten Gesellschaft. Ich darf, Norbert Röttgen, Ihren Amtsvorgänger aus dem Jahre 1994, Jürgen Rüttgers, zum damaligen Antrag der SPD zitieren: Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragte Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten ab, weil sie mit der nach unserer Auffassung zu Recht geforderten Straffung der Parlamentsarbeit und der Bundestagsgremien nicht zu vereinbaren ist. Wir reden allenthalben von notwendigen Sparmaßnahmen. Daher ist es nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt, gleich bei erster Gelegenheit eine Vergrößerung des Präsidiums vorzunehmen. ({0}) Recht hat er, der Kollege Rüttgers. Diesen Kollegen Rüttgers zitiert dann im Jahre 1998 der Kollege Wilhelm Schmidt, der Amtsvorgänger von Olaf Scholz: Ich kann heute hier nur feststellen: Recht hat er gehabt, der Kollege Rüttgers - sagt der Kollege Schmidt -, auch wenn ich zugeben muß: Das haben wir erst ein bißchen später richtig mitgekriegt. ({1}) Immerhin Selbstkritik! Da wir bei dem ständigen Basteln an dieser Geschäftsordnung, wie Sie es wünschen, meine Damen und Herren - diesmal sind die bösen Jungs und Mädchen von der CDU gemeint -, nicht mitmachen werden, werden wir heute mit der Mehrheit des Hauses beschließen, daß es nach der vom Wähler bestimmten Zahl der Fraktionen fünf Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten geben wird, immerhin einen mehr als bisher. Das gilt auch für heute. Das können wir auch heute wieder so haben. Wilhelm Schmidt sagt im Jahre 2002: … uns geht es darum, das Prinzip, das sich in diesem Bundestag in den vergangenen acht Jahren eingeübt hat, fortzusetzen, und zwar aus Überzeugung. Wo ist sie denn hin, die Überzeugung? ({2}) Diese Parlamentsreform hat zu einer Verkleinerung dieses Hauses um ungefähr 10 Prozent der Sitze geführt. Warum sollten wir dann nicht auch konsequent das Präsidium verkleinern, wenn sich die Chance dazu bietet? Das meinte der Kollege Schmidt. Ich stelle unseren Antrag, für jede Fraktion einen Vizepräsidenten zu wählen, hier zur Abstimmung und bitte um Ihre Zustimmung. Das tun auch wir heute. Mit dem Wechseln der Meinung bei dieser Frage ist es so eine Sache. Ich sage Ihnen, lieber Kollege van Essen: Im Himmel ist - das wissen Sie als Katholik mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte. Deshalb freue ich mich, dass Sie die Position vom letzten Mal nicht wieder vortragen. Damals haben Sie behauptet, es sei eine Frage der Fairness, dass auch die zweitgrößte Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist. Wir als Fraktion bleiben uns treu. ({3}) Volker Beck ({4}) Wir haben von 1994 bis heute gesagt: Jede Fraktion soll einen Vizepräsidenten haben. Mehr braucht es nicht. Deshalb bitten wir um Ablehnung des Antrages der großen Koalition. ({5})

Nachdem nun hinreichend deutlich geworden ist, wer welche Position früher vertreten hat, stimmen wir jetzt über die Positionen ab, die die anwesenden Mitglieder des Bundestages heute haben. ({0}) Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 16/2? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Enthaltung, nämlich des Kollegen Glos, ({1}) und bei Ablehnung des Antrages durch die Fraktionen der FDP, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD angenommen. Damit ist die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf sechs festgelegt, wobei die zweitstärkste Fraktion zwei stellt. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Stellvertreter des Präsidenten Wie wir soeben beschlossen haben, sind sechs Stellvertreter zu wählen. Interfraktionell ist vereinbart, die Wahl der Stellvertreter getrennt und mit verdeckten Stimmkarten, das heißt geheim, durchzuführen. Aber wir führen sie selbstverständlich nicht jeweils mit neuem Namensaufruf durch. Die Wahlen sollen entsprechend der Reihenfolge der Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis durchgeführt werden. Auch das entspricht einer ständigen Übung. Sind Sie mit dem Verfahren einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann können wir so verfahren. Ich gebe noch einige Hinweise zum Ablauf der Wahl. Für die Wahlgänge benötigen Sie die verschiedenfarbigen Wahlausweise, die Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen können. Die einzelnen Stimmkarten zu den Wahlgängen werden von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen neben den Wahlkabinen ausgegeben. Sie haben jeweils die gleiche Farbe wie die Wahlausweise. Auch in diesem Wahlgang - wie in den folgenden übrigens auch - dürfen Sie Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Überraschenderweise sind auch in diesem Wahlgang Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen, geben Sie der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne bitte Ihren Wahlausweis. Was die Abläufe im Plenum angeht, brauche ich nicht zu wiederholen, glaube ich, was der Kollege Schily für den ersten Wahlgang vorhin bereits erläutert hat. Dann können wir zum ersten Wahlgang für die Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten kommen. Die Fraktion der CDU/CSU hat für diesen Wahlgang die Kollegin Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Vor den Wahlkabinen erhalten Sie für diese Wahl eine grüne Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Außerdem benötigen Sie Ihren grünen Wahlausweis. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und eröffne damit den Wahlgang. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diejenigen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, bitten, das jetzt unverzüglich zu tun, damit wir diesen Wahlgang schließen können. Gibt es noch jemanden, der seine Stimme nicht hat abgeben können? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich damit den Wahlgang für die Wahl eines Vizepräsidenten. Ich möchte gern Ihre Zustimmung zu folgendem Verfahrensvorschlag herbeiführen, der das Auszählungsverfahren vielleicht beschleunigen könnte: ({2}) Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, uns dann, wenn übereinstimmend kein Zweifel daran besteht, dass der oder die Vorgeschlagene die notwendige Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhalten hat, das Ergebnis zu nennen, sodass es auch vorgetragen werden kann. Die Nachprüfung, die zweite und dritte Nachprüfung, die aus Sorgfältigkeitsgründen Übung geworden ist, könnte dann irgendwann am späteren Nachmittag erfolgen. ({3}) Notfalls würde es zu einer Korrektur im Protokoll, nicht aber zu einer Verlängerung der Sitzung kommen. Sind Sie damit einverstanden? ({4}) Dann ist das so beschlossen. Mit diesen guten Wünschen werden die Schriftführerinnen und Schriftführer gebeten, den Wahlgang auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten. ({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte Ihnen gerne das Ergebnis der ersten Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten bekannt geben: Es sind 605 Stimmen abgegeben worden. Davon waren 604 Stimmen gültig. Mit Ja haben gestimmt 510. ({0}) Mit Nein haben gestimmt 47. Enthalten haben sich ebenfalls 47 Kolleginnen und Kollegen. Damit hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Liebe Kollegin Hasselfeldt, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.

Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an und bedanke mich. ({0})

Liebe Frau Hasselfeldt, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses - auch meine persönlichen Wünsche - und freue mich auf unsere Zusammenarbeit. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich setze Ihr Einverständnis voraus, dass wir bei dem nächsten und den folgenden Wahlgängen die Gratulationen parallel zum Fortgang der Geschäftsführung durchführen. Wir kommen deshalb zur Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten. Hierzu schlägt die Fraktion der SPD als ersten Vizepräsidenten ihrer Fraktion den Abgeordneten Wolfgang Thierse vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Wir benötigen für diesen Wahlgang die blauen Wahlausweise. Die blaue Stimmkarte erhalten Sie wieder vor den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie vorhin erläutert. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne den Wahlgang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt diejenigen, die noch keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben, bitten, das zu tun. Ich habe den Eindruck, dass nun alle Anwesenden ihre Stimme abgegeben haben, und schließe definitiv diesen Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden wieder für etwa 15 Minuten unterbrechen, den Wiederbeginn rechtzeitig durch Klingelsignal ankündigen und dann den nächsten Wahlgang aufrufen. Die Sitzung ist unterbrochen. ({1})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen 605. Alle 605 Stimmen sind gültig. Mit Ja haben gestimmt 417. Mit Nein haben gestimmt 136. 52 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Kollege Wolfgang Thierse mit der erforderlichen Mehrheit zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt. ({0}) Lieber Herr Thierse, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

Ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des Hauses und auch persönlich ({0}) und freue mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vereinbart, fahren wir unmittelbar mit dem nächsten Wahlgang fort. Wir kommen nun zur Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten. Hierzu schlägt die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Susanne Kastner vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Auch für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis, diesmal in der Farbe Rosa. Die Stimmkarte haben Sie bereits oder finden Sie vor den Wahlkabinen. Das Verfahren ist das gleiche wie vorhin. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und eröffne den Wahlgang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jemand seinen Stimmzettel noch nicht abgeben können? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir schließen den Wahlgang. Ich bitte wieder die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen und nach dem Klingelzeichen fortgesetzt. ({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich teile Ihnen das Ergebnis des zuletzt ausgezählten Wahlganges über die Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit: abgegebene Stimmen 600, gültige Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 496, mit Nein haben gestimmt 61, enthalten haben sich 42 Kolleginnen und Kollegen. Eine Stimme war ungültig. Damit hat die Ab12 Präsident Dr. Norbert Lammert geordnete Frau Dr. Susanne Kastner die erforderliche Mehrheit erreicht ({0}) und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt worden. - Aus den fröhlich entgegengenommenen Glückwünschen schließe ich, dass sie beabsichtigt, die Wahl anzunehmen. Ich frage Sie aber in aller Form, ob dieser Eindruck trügt oder von Ihnen bestätigt wird.

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an; danke.

Dann gratuliere ich Ihnen auch im Namen des Hauses herzlich und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit. ({0}) Wir fahren nun fort mit der Wahl eines weiteren, vierten Stellvertreters des Präsidenten. Hierzu schlägt die FDP-Fraktion den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Orange. Die Stimmkarte erhalten Sie wieder vor den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen, und eröffne damit den Wahlgang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dies möglichst unverzüglich zu tun. Ich schließe nun auch diesen Wahlgang und erlaube mir den dezenten Hinweis, dass die gelegentlich hier vorne vorgetragenen Klagen über die Zähigkeit des Verfahrens in einem gewissen Missverhältnis zur Großzügigkeit im eigenen Abstimmungsverhalten stehen und dass vielleicht für die verbleibenden Wahlgänge auch hier noch ein gewisses Beschleunigungspotenzial zu heben ist. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten und rufe dann den nächsten Wahlgang auf. ({1})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der vierten Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten bekannt. Diesmal abgegebene Stimmen 602, gültige Stimmen ebenfalls 602. Mit Ja haben gestimmt 486 Mitglieder des Hauses, ({0}) mit Nein haben gestimmt 85 Mitglieder, enthalten haben sich 31. Damit ist der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms mit der erforderlichen Mehrheit zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt. Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. ({0})

Ich gratuliere Ihnen herzlich, Herr Kollege Solms, und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit. Wir kommen nun, meine Damen und Herren, zum fünften Wahlgang. Zu diesem Wahlgang schlägt die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Dr. Lothar Bisky als weiteren Stellvertreter des Präsidenten vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Grau, was immer sich die Regisseure bei dieser Verteilung der Stimmkarten gedacht haben mögen. Sie erhalten die graue Stimmkarte jedenfalls wieder vor den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie mehrfach erläutert. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und eröffne die Wahl. Gibt es jemanden, der seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe diesen Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis zu ermitteln. Ich unterbreche die Sitzung für ungefähr zehn Minuten. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte dringend, zur Bekanntgabe des Ergebnisses des fünften Wahlganges wieder Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis des Wahlganges für die Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen 594, gültige Stimmen 592. Mit Ja haben gestimmt 225, mit Nein haben gestimmt 312, Enthaltungen 55, ungültige Stimmen 2. Damit hat der Kollege Dr. Bisky die erforderliche Mehrheit nicht erhalten. Ich schlage nun zum weiteren Verfahren vor, dass wir, wie vorgesehen, im nächsten Wahlgang über den Wahlvorschlag der Grünen abstimmen. Parallel zu diesem Wahlgang bitte ich die Geschäftsführer der Fraktionen zu einer kurzen Verfahrensbesprechung, damit wir uns darauf verständigen, zu welchem Zeitpunkt der Wahlgang, der jetzt nicht erfolgreich war, in welcher Weise Präsident Dr. Norbert Lammert wiederholt werden soll. Deswegen bitte ich auch diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die verständlicherweise davon ausgegangen waren, dass die heutige Sitzung unmittelbar nach diesem Wahlgang würde beendet werden können, noch um den Augenblick Geduld, bis wir hoffentlich eine Verfahrensvereinbarung getroffen haben. Ich stelle fest, dass Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind und rufe nun den Wahlgang zur Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten auf. Für diesen Wahlgang hat die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Für diesen Wahlgang ist der Wahlausweis in der roten Farbe vorgesehen. Die rote Stimmkarte erhalten Sie wieder vor Ihren Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist bekannt. Ich bitte die Mitglieder der Bundesregierung, sicherzustellen, dass sie ihre Stimme - vielleicht auch mit freundlicher Assistenz der Schriftführerinnen und Schriftführer - möglichst zügig abgeben, um pünktlich beim Bundespräsidenten zur Entgegennahme ihrer Entlassungsurkunden erscheinen zu können. Ich eröffne den Wahlgang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen zwischendurch die Vereinbarung unter den Geschäftsführern mitteilen, dass wir unmittelbar im Anschluss an den jetzt laufenden Wahlgang einen weiteren Wahlgang durchführen werden. Ich bitte Sie also, sich darauf einzurichten, dass es nach der Bekanntgabe des Stimmergebnisses des im Augenblick noch laufenden Wahlganges einen weiteren Wahlgang geben wird. Es wird dafür selbstverständlich einen neuen Stimmzettel geben; niemand von Ihnen konnte damit rechnen, auf ein und demselben Zettel zwei Voten abzugeben. Für die kommende Wahl gibt es auch einen eigenen Wahlausweis; das wird jetzt parallel zum laufenden Verfahren vorbereitet und hoffentlich sehr zügig umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich den Wahlgang schließen? - Ich sehe keine hektischen Aktivitäten zur Befolgung des letzten Aufrufs. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auch dieses Ergebnis auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung und hoffe, nach etwa zehn Minuten das Ergebnis bekannt geben und dann den weiteren Wahlgang eröffnen zu können. ({1})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der sechsten Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit. Abgegebene Stimmen 587, gültige Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 479, ({0}) mit Nein haben gestimmt 69. 39 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit hat die Kollegin Göring-Eckardt die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Ich frage Sie, Frau Göring-Eckardt, ob Sie die Wahl annehmen.

Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.

Ich gratuliere Ihnen auch im Namen des Hauses herzlich. Auf gute Zusammenarbeit! ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen das Verfahren erläutern, mit dem wir den nächsten Wahlgang durchführen. Das Vorschlagsrecht betreffend einen weiteren Stellvertreter des Präsidenten steht nach der heute vom Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE zu. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen Stimmzettel vorbereiten - er wird im Augenblick gedruckt -, der nicht den Namen des Vorgeschlagenen enthält, weil es - davon gehen wir aus - ohnehin nur einen Vorschlag geben wird und deswegen kein Missverständnis möglich ist, wer mit Ja, Nein oder Enthaltung gemeint ist. Der hellblaue Stimmausweis ist bereits in den Fächern ausgelegt. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ihn sich offenkundig bereits geholt. Ich bitte alle anderen, das nachzuholen. Wir hoffen, dass in wenigen Minuten auch die Stimmzettel zur Verfügung stehen. Herr Kollege Gysi, Sie werden hoffentlich ebenfalls alle drei vorbereiteten Stimmzettel vorfinden. Die Fraktion DIE LINKE hat mir mitgeteilt, dass sie an ihrem vorgeschlagenen Kandidaten Lothar Bisky festhält. Also steht für den folgenden, neuen Wahlgang der Kollege Bisky zur Wahl. Ich darf der guten Ordnung halber fragen, ob es weitere Vorschläge gibt. - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt auf der Basis des blauen Stimmausweises und der von den Schriftführern ausgeteilten Stimmzettel über den vorgeschlagenen Kandidaten Lothar Bisky ab. Gibt es Fragen oder Probleme mit dem Verfahren? Das ist offenkundig nicht der Fall. Darf ich die Schriftführer fragen, ob die Stimmzettel vorliegen. - Wie ich erfahre, werden sie gerade in den Saal gebracht. Wir können also sofort mit dem Wahlgang beginnen. Es gibt eine maßvolle Korrektur des gerade vorgeschlagenen Verfahrens, weil das Ausdrucken eines auch mit den Abstimmungsalternativen versehenen Stimmzettels 20 Minuten gedauert hätte. Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir diesen Stimmzettel dann jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung ausfüllen können. Hat dagegen irgendjemand Bedenken? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann haben wir dieses Verfahren für diesen Wahlgang einvernehmlich so beschlossen. Präsident Dr. Norbert Lammert Ich eröffne den Wahlgang. Es wäre ganz schön, wenn die Schriftführerinnen und Schriftführer, die auch irrtümlich angenommen hatten, die Veranstaltung sei nun zu Ende, sich noch einmal an ihren vertrauten Arbeitsplatz begeben könnten. Gibt es jemanden, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Nach unserer Geschäftsordnung kann, aber muss nicht jeder sich an diesen Abstimmungen beteiligen. Deswegen schließe ich nun den Wahlgang und bitte um Auszählung des Ergebnisses. Ich unterbreche die Sitzung noch einmal für etwa zehn Minuten. Dann werden wir das Ergebnis bekannt geben und das weitere Verfahren klären. ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich teile Ihnen das Ergebnis des gerade ausgezählten Wahlganges für einen weiteren Stellvertreter des Präsidenten mit. Abgegebene Stimmen diesmal 572, davon gültig 563. Mit Ja haben gestimmt 282, mit Nein haben gestimmt 235, enthalten haben sich 46 Mitglieder des Bundestages. Neun Stimmen waren ungültig. Nach den Regelungen unserer Geschäftsordnung ist damit die im zweiten Wahlgang erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Für einen dritten Wahlgang sieht unsere Geschäftsordnung keine ausdrückliche, auf genau diese Konstellation offenkundig passende Regelung vor. Nach Rücksprache mit den Geschäftsführern der Fraktionen bitte ich Sie, Einverständnis dafür zu signalisieren, dass wir die aus dem Gesamtkontext der Regelung für die Wahl des Präsidiums nach unserer gemeinsamen Überzeugung sinnvolle Interpretation dieser Bestimmung nun auch zur Geschäftsgrundlage des dritten Wahlganges machen, dass nämlich im dritten Wahlgang, bei dem das Vorschlagsrecht nach der von uns beschlossenen Geschäftsordnung bei der Fraktion DIE LINKE bleibt, der mit relativer Mehrheit Gewählte gewählt ist, sprich im Klartext: wenn die Zahl der Jastimmen größer ist als die Zahl der Neinstimmen. Enthaltungen bleiben insofern unberücksichtigt. Darf ich Ihr Einverständnis zu dieser Interpretation der Geschäftsordnung feststellen? ({0}) - Wenn es dazu Meinungsverschiedenheiten gibt, stellen wir das gegebenenfalls durch Abstimmung fest. Ich finde, wir sollten an dieser Stelle nun wirklich keine Zweifel im Sinne möglicher nachträglicher Anfechtungsgründe schaffen. Ich stelle jetzt ausdrücklich die von mir vorgeschlagene Interpretation unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung, in dem jetzt folgenden dritten Wahlgang die relative Mehrheit für den Vorgeschlagenen oder die Vorgeschlagene als ausreichende Grundlage für diesen Wahlgang festzustellen. Wer dieser Interpretation zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war ganz offenkundig eine eindeutige Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hat mir mitgeteilt, dass sie auch für den dritten Wahlgang den Kollegen Bisky vorschlägt. Also führen wir jetzt einen letzten, für heute abschließenden Wahlgang durch. Dazu benötigen Sie den hellbraunen Stimmausweis, für den Sie an den bekannten Stellen einen gleichfarbigen Stimmzettel erhalten. Der ist, wie vorhin, ohne Vorgaben des Abstimmungsverhaltens, sodass Sie bitte entweder den Namen des Vorgeschlagenen oder Ja, Nein oder Enthaltung auf den Stimmzettel schreiben. Ich weise der guten Ordnung halber darauf hin, dass weitere Vorschläge für diesen Wahlgang nicht gemacht worden sind. Ich eröffne den Wahlgang. Ich möchte den Wahlgang gerne schließen. Hat irgendjemand seine Stimme noch nicht abgegeben? - Ich schließe den Wahlgang und bitte um Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich unterbreche die Sitzung wieder für etwa zehn Minuten. Dann werden wir das Ergebnis des letzten heute durchgeführten Wahlganges bekannt geben und damit auch am Ende unserer Tagesordnung sein. ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich kann Ihnen das Ergebnis des dritten Wahlganges zur Wahl eines - in der Reihenfolge der Vorschläge fünften Stellvertreters des Präsidenten mitteilen: abgegebene Stimmen in diesem Wahlgang 544, gültige Stimmen 537. Mit Ja haben gestimmt 248, mit Nein haben gestimmt 258, ({0}) Enthaltungen 31, ungültige Stimmen 7. Damit ist die notwendige Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht und der vorgeschlagene Kollege Dr. Bisky nicht gewählt. Wir sind uns darüber einig, dass wir jedenfalls heute keine weiteren Wahlgänge durchführen. ({1}) Ich will aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach der heute Morgen vom Deutschen Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung jede in diesem Haus vertretene Fraktion Anspruch auf einen stellvertretenden Präsidenten hat. ({2}) - Wenn sich dieser spontane Beifall, für den ich mich bedanke, nach einer gemeinsamen Denkpause in einem entsprechenden Wahlergebnis niederschlagen könnte, Präsident Dr. Norbert Lammert ließe sich möglichst bald das Präsidium des Deutschen Bundestages komplettieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Den Termin für die nächste Sitzung werde ich Ihnen rechtzeitig mitteilen. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich mich insbesondere bei den Schriftführern, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung herzlich bedanken, die bei diesem etwas mühsamen Geschäft, das wir uns heute gegenseitig zugemutet haben, besonders hilfreich gewesen sind. Ich lade Sie, soweit Sie nicht andere dringende Verpflichtungen haben, herzlich zu einem kleinen Empfang in der Lobby auf der Ebene des Plenarsaales ein. Dabei besteht auch Gelegenheit, das eine oder andere, das bereits zwischen den Wahlgängen ausgetauscht worden ist, in einer freundschaftlich-lockeren Atmosphäre noch etwas zu vertiefen. Die Sitzung ist geschlossen.