Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/11/2004

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Die Fraktion der CDU/CSU hat nunmehr gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung fristgemäß beantragt, die heutige Tagesordnung um den Antrag zu erweitern, die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines TreibhausgasEmissionshandelsgesetzes gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Der Überweisungsantrag ist gestern unerledigt geblieben. Die Abstimmung findet im Anschluss an die Tagesordnungspunkte statt, die ohne Aussprache beraten werden. Die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im Arbeits- und Tarifrecht“, die wegen der Aufhebung der gestrigen Sitzung nicht mehr aufgerufen wurde, findet im Anschluss an Tagesordnungspunkt 5 gegen 14 Uhr statt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im Arbeits- und Tarifrecht ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Daniel Bahr ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz in Deutschland und Europa - Drucksache 15/760 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1}) Rechtsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({2}) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin RehbockZureich, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt ({3}), Volker Beck ({4}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Die Bahnreform konsequent weiterführen - Drucksache 15/2658 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({6}) a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 15/1471 ({7}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8}) - Drucksache 15/2676 - Berichterstattung: Abgeordnete Erika Simm Joachim Stünker Ingo Wellenreuther Jerzy Montag Rainer Funke b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Die parlamentarische Dimension des euromediterranen Barcelona-Prozesses mit der Euromed PV stärken - Drucksache 15/2660 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Gerlinde Kaupa, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Verbesserung der Maßnahmen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen vor Alkoholsucht - Drucksache 15/2646 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9}) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Redetext Präsident Wolfgang Thierse ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel ({10}), Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth ({11}), Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Auswärtige Kulturpolitik stärken - Drucksache 15/2659 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({12}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Friedbert Pflüger, Bernd Neumann ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken - Drucksache 15/2647 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({14}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - so- weit erforderlich - abgewichen werden. Des Weiteren sollen der Tagesordnungspunkt 4 b - Keine neue Regulierungsbehörde -, der Tagesordnungs- punkt 12 a und b - Öffentlich-private Partnerschaften -, der Tagesordnungspunkt 15 - Justizmodernisierungsge- setz - sowie der Tagesordnungspunkt 21 b - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - abgesetzt werden. Die Beratung des Telekommunikationsgesetzes - Ta- gesordnungspunkt 17 - soll vorgezogen und am Freitag um 9 Uhr aufgerufen werden. Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a bis d auf: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Die neue Bundeswehr - auf richtigem Weg b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Arnold, Reinhold Robbe, Ulrike Merten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Volker Beck ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten - Drucksache 15/2656 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({16}) Auswärtiger Ausschuss c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands - Drucksache 15/2388 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({17}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jürgen Koppelin, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen - Drucksache 15/2662 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({18}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck. ({19})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr hat in ihrer bald 50-jährigen Geschichte wesentlich zur längsten Friedensperiode in der jüngeren Geschichte unseres Landes beigetragen. Heute ist sie als Institution bei den Bürgerinnen und Bürgern anerkannter denn je. Sie genießt bei den Menschen hohes Ansehen. Das gilt nicht nur in Deutschland. ({0}) Durch die Auslandseinsätze ist das Ansehen der Bundeswehr in der Völkergemeinschaft gestiegen, sowohl bei unseren Partnern als auch bei den Menschen in Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan. Unsere Soldatinnen und Soldaten überzeugen dort durch hohes Engagement beim Wiederaufbau und beim Erhalt des Friedens. Die Bundeswehr ist zu einem wichtigen Botschafter Deutschlands geworden. ({1}) Sie ist Botschafter eines Deutschlands, das seine Verantwortung in der Völkergemeinschaft annimmt und wesentliche Aufgaben bei der internationalen Friedenssicherung wahrnimmt. Um dies auch weiterhin leisten zu können, muss sie weiterentwickelt werden. Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts nimmt Gestalt an. Die neuen Aufgaben sind identifiziert. Die konzeptionellen Grundlagen sind geschaffen, die wesentlichen Entscheidungen getroffen. Der neue Kurs ist eingeschlagen. Wir sind mit diesem neuen Kurs auf dem richtigen Weg. ({2}) Die Transformation der Bundeswehr, unter der ich den umfassenden und fortlaufenden Prozess der Ausrichtung von Streitkräften und Verwaltung auf die sich auch weiterhin verändernden Herausforderungen verstehe, ist aus drei Gründen unerlässlich: Erstens. Die Sicherheitslage hat sich entscheidend verändert. Deutschland wird absehbar nicht mehr durch konventionelle Streitkräfte bedroht. Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt, wenn sich dort Bedrohungen für unser Land wie im Fall international organisierter Terroristen formieren. Im Übrigen wird unsere Sicherheit - um auf den Kollegen Schmidt einzugehen - natürlich auch in Hindelang verteidigt. Ich kann allerdings gegenwärtig dort beim besten Willen keine aktuelle Bedrohung erkennen. ({3}) Wir müssen Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen; denn sie können unsere Sicherheit natürlich auch aus großen Entfernungen beeinträchtigen, wenn wir nicht handeln. Zweitens. NATO und Europäische Union befinden sich in weitreichenden Prozessen der Anpassung an diese veränderte Situation. Das bringt neue Verpflichtungen für Deutschland auch im militärischen Bereich mit sich. Die Transformation der NATO verlangt eine Transformation der Bundeswehr. Beide müssen in Planung und Vorhaben miteinander übereinstimmen. Wir sind dabei ebenfalls auf einem guten Weg. Drittens. Die Einsatzrealität der Bundeswehr hat sich längst der neuen Sicherheitslage angepasst. Die Anforderungen an die Streitkräfte steigen weiter. Das Einsatzspektrum umfasst mittlerweile alle denkbaren Einsatzformen, von der Patrouille am Horn von Afrika durch die Marine über zivil-militärische Projekte bis zur Beobachtung in Georgien. Immer häufiger übernimmt dabei die Bundeswehr auch Führungsaufgaben. Sie wird absehbar einer der größten Truppensteller für internationale Friedenseinsätze bleiben. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage musste gehandelt werden. Wir haben gehandelt. Wir haben zunächst die konzeptionellen Grundlagen geschaffen. In den im Mai 2003 erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien wurden das Aufgabenspektrum der Bundeswehr neu gewichtet und das erforderliche Fähigkeitsprofil für unsere Streitkräfte entwickelt. Daraufhin habe ich im Oktober 2003 einen neuen Kurs für die Reform der Bundeswehr eingeleitet. Das neue Aufgabenspektrum der Bundeswehr verlangt nach Einsatzbereitschaft und Fähigkeiten differenzierte Streitkräfte, die schnell, wirksam und gemeinsam mit Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können. Sämtliche relevanten Parameter - operative Vorgaben, Strukturen, Organisation, Kräfte, Ausrüstung und Standorte - wurden deshalb mit einem klaren Ziel überprüft: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für die wahrscheinlichsten Einsätze, nämlich Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus, ist konsequent und nachhaltig zu erhöhen. Das wird unsere Streitkräfte künftig noch besser in die Lage versetzen, unseren Beitrag zur Unterstützung von Bündnispartnern, zur Sicherung des Friedens und zur Wahrung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands zu leisten. ({4}) Das wird auch die Fähigkeit der Bundeswehr stärken, zum unmittelbaren Schutz Deutschlands sowie seiner Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Der Schutz Deutschlands bleibt eine Kernaufgabe der Bundeswehr. Er hat sogar eine neue, umfassendere Bedeutung gewonnen; denn neben der unwahrscheinlicher gewordenen Landesverteidigung im herkömmlichen Sinne ist der Schutz unserer Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen zu gewährleisten. Im Januar dieses Jahres habe ich die wichtigsten Entscheidungen und Wegmarken des neuen Kurses öffentlich vorgestellt. Sie sind weitreichend und zukunftsweisend. Die Weichen für die Bundeswehr dieses Jahrhunderts sind gestellt. Erstens zu den Umfängen: Die Umfänge werden neu festgelegt. Die neuen Umfangszahlen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und den internationalen Verpflichtungen unseres Landes. Der Umfang liegt bei 250 000 aktiven Soldatinnen und Soldaten im militärischen Bereich und bei 75 000 Stellen für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden die Reduzierung des Zivilpersonals sozialverträglich gestalten. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Zweitens zu den neuen Kräftekategorien: Bis zum Jahr 2010 wird die neue Bundeswehr nach völlig neuen Kräftekategorien gegliedert. Es wird Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte geben. Diese unterscheiden sich in Struktur, Ausrüstung und Ausbildung und sind dadurch optimiert für das veränderte und differenzierte Einsatzspektrum. Die Eingreifkräfte sind vorgesehen für multinationale, streitkräftegemeinsame und vernetzte Operationen hoher Intensität und kürzerer Dauer, vor allem im Rahmen der Friedenserzwingung. Ihr Einsatz wird im Rahmen der schnellen NATO-Eingreiftruppe oder der EUEingreiftruppe erfolgen. Außerdem können Operationen zur Rettung und Evakuierung in Kriegs- und Krisengebieten durchgeführt werden. Ihr Umfang beträgt insgesamt 35 000 Soldaten. Die Stabilisierungskräfte sind vorgesehen für streitkräftegemeinsame militärische Operationen niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer im breiten Spektrum friedensstabilisierender Maßnahmen. Darunter fallen das Trennen von Konfliktparteien, die Überwachung von Waffenstillstandsvereinbarungen, das Ausschalten friedensstörender Kräfte oder auch das Durchsetzen von Embargomaßnahmen. Ihr Umfang beträgt insgesamt 70 000 Soldaten. Dies ermöglicht den zeitlich abgestuften Einsatz von bis zu 14 000 Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete. Die Unterstützungskräfte sind vorgesehen für die umfassende, streitkräftegemeinsame und durchhaltefähige Unterstützung der Eingreif- und Stabilisierungskräfte sowie für den Grundbetrieb der Bundeswehr, einschließlich der Führungs- und Ausbildungsorganisation. Ihr Umfang beträgt 147 500 Dienstposten. Mit der Einnahme dieser neuen Strukturen wird Deutschland in der Lage sein, seine internationalen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union nachdrücklich zu erfüllen. ({5}) Beim Schutz Deutschlands wird es keine Abstriche geben. Hilfeleistungen im Inland werden überwiegend durch Kräfte erbracht werden, die nicht in Einsätzen gebunden und im Inland verfügbar sind. Auch die neue Bundeswehr wird in Katastrophenfällen wie bisher die Hilfe bereitstellen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns erwarten. Nur wird sie nicht, wie manche das wollen, die Hilfstruppe der Polizei. Ich lehne das ab, dazu ist die Bundeswehr nicht da. ({6}) Alle Kräfte werden - wie im Fall einer Verschlechterung der politischen Lage - natürlich auch in der Lage sein, das Land zu verteidigen. Drittens: die neue Einsatzsystematik. Die Ausrichtung der Bundeswehr auf die wahrscheinlicheren Einsätze geht einher mit einer neuen Einsatzsystematik. Sie löst sich vom bisherigen Kontingentdenken und erfordert stattdessen das Bereitstellen von spezifischen Fähigkeiten für bestimmte, wechselnde Zeiträume. Dies schließt die grundsätzliche Verkürzung der Einsatzdauer auf künftig vier Monate ein. Wir werden keine Stehzeit von sechs Monaten mehr haben. ({7}) Abhängig von den Einsatzerfordernissen, der Verfügbarkeit von Kräften und der persönlichen Situation können in Einzelfällen jedoch auch längere oder auch kürzere Stehzeiten festgelegt werden. Meine Erfahrung bei den Besuchen im Einsatz ist, dass gerade so genannte CIMIC-Kräfte durchaus sinnvoll auch länger als sechs Monate eingesetzt werden können. Viertens zur Neugestaltung des Grundwehrdienstes: Die allgemeine Wehrpflicht ist fester Bestandteil der neuen Bundeswehr. Der Grundwehrdienst wird allerdings an das veränderte Aufgabenspektrum angepasst. Fünftens zur Neuorientierung der Material- und Ausrüstungsplanung: Das für die neue Bundeswehr in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgelegte Fähigkeitsprofil macht eine Neuorientierung auch bei den Rüstungsbeschaffungsvorhaben notwendig. Der entscheidende Maßstab ist die Fähigkeit der Bundeswehr als Ganzer, nicht der einzelnen Teilstreitkräfte. Das alte Kästchendenken muss aufhören und wird aufhören. ({8}) Wir investieren ab sofort in die prioritären Fähigkeiten, das heißt in Führungs-, Informations- und Kommunikationssysteme, in die Fähigkeit zur weltweiten Aufklärung, in die Fähigkeit zum strategischen Lufttransport und zu Mobilität im Einsatz, in die Fähigkeit zum geschützten Transport, in die persönliche Ausstattung und Bewaffnung, in eine Vielzahl von Projekten zur Erhöhung der Wirksamkeit im Einsatz. ({9}) Wir beschaffen das, was die neue Bundeswehr braucht, und wir streichen Vorhaben, die dem neuen Anforderungsprofil und dem streitkräftegemeinsamen Ansatz nicht mehr entsprechen. ({10}) Sechstens zum neuen Stationierungskonzept: Auf der Grundlage der neuen Umfänge und Strukturen wird bis Ende des Jahres ein neues Stationierungskonzept vorliegen. Durch das Ressortkonzept Stationierung 2001 ist bereits entschieden worden, die Zahl der Standorte von circa 600 auf rund 500 zu reduzieren. Der neue Kurs wird zur Schließung von weiteren etwa 100 Standorten führen. Dies bedeutet weitere schmerzliche Einschnitte. Mir ist bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger in den Stationierungsorten trotz erheblicher Belastungen immer zu ihren Soldaten gestanden haben, aber wir haben keine Alternative. Die entscheidenden Kriterien für die Stationierung sind militärische und funktionelle Notwendigkeiten sowie die betriebswirtschaftliche Verantwortbarkeit. Meine Damen und Herren, mit diesen Kernelementen der neuen Bundeswehr erreichen wir folgende wesentliche Ziele: Erstens. Wir entwickeln die Fähigkeiten der Bundeswehr so, dass sie der neuen Qualität der sicherheitspolitischen Herausforderungen entsprechen: in der internationalen Gefahrenabwehr und der Krisenbewältigung genauso wie beim umfassenden Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger. Zweitens. Wir optimieren die Fähigkeiten der Bundeswehr als Ganzer und setzen konsequent einen streitkräftegemeinsamen Ansatz um. Nur so ist gewährleistet, dass die Bundeswehr integraler Teil des sicherheitspolitischen Transformationsprozesses der NATO und der Europäischen Union bleibt. Dabei bleiben die Streitkräfte ein Instrument der Politik und unterliegen natürlich der kontinuierlichen Anpassung. Drittens. Wir stellen die Bundeswehrplanung auf eine realistische und tragfähige finanzielle Grundlage. Die mittelfristige Finanzplanung gibt der Bundeswehr Planungssicherheit. Wir beschaffen, was die Sicherheitslage und die Aufgaben der Bundeswehr verlangen. Die Investitionsquote wird auf mittlere Sicht weiter erhöht werden. Dazu trägt auch die für das Jahr 2007 vorgesehene substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um rund 1 Milliarde Euro bei. Darüber hinaus bleiben alle im Zuge der Bundeswehrreform durch mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit erzielten Einsparungen dem Verteidigungshaushalt erhalten. Bei unseren Bemühungen um mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr sind wir sehr weit vorangekommen. Die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, abgekürzt GEBB, hat bereits erhebliche Einsparpotenziale erschlossen, die auch in Zukunft zur Effizienzsteigerung in den Streitkräften beitragen werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen, dass in der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Wirtschaft wie zum Beispiel bei dem IT-Projekt Herkules die private Seite beweisen muss, dass sie solch anspruchsvolle Vorhaben auch durchführen kann. ({11}) Meine Damen und Herren, gegenüber diesen von mir skizzierten, unabdingbar notwendigen Entscheidungen zur Schaffung einer leistungsfähigen Bundeswehr nehmen sich die Vorstellungen der Opposition rückwärts gewandt und unrealistisch aus. ({12}) Es geht gegenwärtig um grundsätzliche sicherheitspolitische Weichenstellungen, über die ausführlich im Parlament debattiert werden muss. Ich bin froh, dass wir heute damit beginnen. ({13}) Der Kollege Schmidt hat in diesem Zusammenhang der Regierung öffentlich unterstellt, die Sicherheitsvorsorge in Deutschland abzuschaffen. ({14}) Dieser Vorwurf ist in jeder Hinsicht haltlos. Sie sollten ihn zurücknehmen. ({15}) Umgekehrt lässt sich aber mit Fug und Recht behaupten, dass das, was die Union zu dieser Debatte beiträgt, wenig geeignet ist, die Sicherheit des Landes zu erhöhen. ({16}) Wer den Eindruck erweckt, er könne Verteidigungspolitik gänzlich ohne Blick auf die verfügbaren Ressourcen gestalten, gibt sich als politischer Traumtänzer zu erkennen. ({17}) Wer noch immer glaubt, auf eine konsequente Neuausrichtung der Bundeswehr verzichten zu können, und gleichzeitig mit unrealistischen finanziellen Annahmen Verteidigungspolitik betreibt, wird es niemals schaffen, Aufgaben und Mittel zu harmonisieren und die Bundeswehr auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts einzustellen. ({18}) Genau das ist aber unsere gemeinsame Aufgabe. Hierzu brauchen wir auch ein gemeinsames Verständnis von Sicherheit und Verteidigung in Deutschland. Es geht nicht darum, eine Interventionsarmee aufzubauen und sich, wie manche fälschlicherweise befürchten, ohne Not in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, sondern darum, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern für die gemeinsame Sicherheit dort eintreten zu können, wo es notwendig ist. ({19}) Dies erwarten zu Recht unsere Verbündeten, auf deren Solidarität wir angewiesen sind. Es entspricht einem zeitgemäßen Verständnis von Sicherheitsvorsorge, das folgerichtig natürlich auch in unserem ureigensten deutschen Interesse liegt. Es ist gleichermaßen unredlich und irreführend, den Eindruck zu erwecken, der Schutz deutschen Territoriums würde in irgendeiner Weise vernachlässigt. Das Gegenteil ist der Fall. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien habe ich die erweiterte Schutzaufgabe für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger herausgestellt. Sie reicht von der Landverteidigung im herkömmlichen Sinn über die Abwehr terroristischer und neuartiger Bedrohungen bis hin zur Überwachung des deutschen Luft- und Seeraums. Die Bundeswehr ist und bleibt natürlich in die gesamtstaatliche Vorsorgepflicht eingebettet. Unserer Bundeswehr fällt hier im Rahmen der bestehenden Gesetze aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten eine wichtige Rolle zu. Dabei kommen gerade Grundwehrdienstleistende und Reservisten zum Einsatz. Gemeinsam mit dem Innenministerium haben wir mit dem Luftsicherheitsgesetz eine gesetzliche Grundlage für die Ausübung des Air Policing auf den Weg gebracht. Am 1. Oktober 2003 haben wir in Kalkar das „Nationale Lage- und Führungszentrum - Sicherheit im Luftraum“ in Betrieb genommen. Das sind wichtige Schritte, die zeigen, dass wir die neuartigen Gefährdungen von Deutschland ernst nehmen und handeln. Wer behauptet, die laufende Reform schaffe eine Zweiklassenarmee, irrt. Wir schaffen eine Bundeswehr, die der streitkräftegemeinsamen Planung, Ausbildung und Einsatzfähigkeit folgt. Dabei ist Differenzierung in Ausrüstung und Ausbildung, die unterschiedlichen Einsätzen entspricht, unerlässlich. Wer mit Blick auf die Ausrüstung eine Anschubfinanzierung fordert, sollte auch sagen, wie und in welchem Umfang er sie bereitstellen will. Hierzu enthält der Unionsantrag überhaupt nichts. ({20}) Unterschiedliche Anforderungen verlangen Reaktionsmöglichkeiten durch unterschiedliche Kräfte. Deshalb haben wir die drei genannten neuen Kräftekategorien eingeführt. Nur unter dieser Voraussetzung bleibt die Bundeswehr fähig, sowohl die wichtigen Aufgaben im Inland als auch die Aufgaben im Ausland verantwortungsvoll wahrzunehmen. Die Vorstellung der Opposition von rotierenden Einsätzen der gleichen Kräfte im Inland wie im Ausland führt zu Überforderung und Missachtung des differenzierten Aufgabenspektrums. Nicht jeder Verband muss alles können. Ein solcher Ansatz ist im Übrigen nicht mit den künftigen Aufgaben der Wehrpflichtigen, wie sie auch die Union vorsieht, vereinbar. Die Grundwehrdienstleistenden sollen künftig noch besser auf Aufgaben sowohl im Inland, zum Beispiel den Schutz Deutschlands, Hilfeleistung in Katastrophenfällen, als auch auf Einsatzunterstützung im Ausland vorbereitet werden. Ihre Einplanung wird entsprechend ihren Vorkenntnissen und beruflichen Qualifikationen optimiert. Das ist im Interesse der Streitkräfte und erhöht natürlich auch die Attraktivität des Wehrdienstes. Dies trägt auch einem Grundsatz Rechnung, auf den ich großen Wert lege: Die Bundeswehr will ihren Nachwuchs gewinnen, nicht kaufen, meine Damen und Herren. Damit ist sie in ihrer Geschichte gut gefahren. ({21}) Ebenso wird sie weiterhin nicht als Dienstleistungsbetrieb für riskante Auslandsaufgaben verstanden werden. Eine Entfremdung zwischen Gesellschaft und Streitkräften darf es und wird es nicht geben. ({22}) Auch das neue Stationierungskonzept wird die feste Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft nicht beeinträchtigen. Die Opposition fordert in ihrem Antrag pauschal viele Standorte. Diese Forderung ist schlicht unseriös, unredlich und sicherheitspolitisch überhaupt nicht begründbar. ({23}) Es macht keinen Sinn, an Vorgaben für die Anzahl und Verteilung der Bundeswehrstandorte festzuhalten, die in vergangenen Jahrzehnten sicherlich berechtigt waren, heute aber militärisch nicht mehr notwendig und ökonomisch nicht mehr zu rechtfertigen sind. Weder die gesellschaftliche Einbindung der Bundeswehr noch das Sicherheitsempfinden der Bürger hängt primär davon ab, ob wir 500 oder 600 Bundeswehrstandorte in Deutschland haben. Die Motivation der Soldatinnen und Soldaten, den Weg der neuen Bundeswehr mitzugehen, ist hoch. Dies zeigt sich auch im Bericht des Wehrbeauftragten, nach dem sich die Anzahl der Eingaben gegenüber dem letzten Jahr sogar verringert hat. Auch wenn die Anzahl der Eingaben gerade einmal nur gut 2 Prozent der Gesamtzahl der Soldatinnen und Soldaten ausmacht, nehme ich jede einzelne Eingabe sehr ernst, da ich um die ohnehin hohen Belastungen der Soldatinnen und Soldaten - zum Beispiel durch häufige Versetzungen - weiß. In den nächsten Wochen und Monaten werden die getroffenen Entscheidungen planmäßig umgesetzt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr wird eine neue Konzeption der Bundeswehr als Dokument für die Ausplanung der Strukturen vorlegen. Das Stationierungskonzept wird bis Ende 2004 vorliegen. Das neue Weißbuch wird 2005 folgen. Die Grundlagen für die Transformation der Bundeswehr, die weit über das Jahr 2010 hinausreicht, sind damit gelegt. Damit ist gewährleistet, dass Deutschland auch in Zukunft gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern seiner gewachsenen außenpolitischen Verantwortung gerecht werden kann, dass Deutschland seine Interessen und seinen Einfluss international - in einer starken NATO, in einer sicherheitspolitisch handlungsfähigen Europäischen Union und in den Vereinten Nationen, die als globaler Ordnungsfaktor unverzichtbar bleiben - geltend machen kann und dass Deutschland in der Lage ist, Friedenspolitik mit der Bundeswehr zu gestalten. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, die Kardinal Meisner kürzlich beim internationalen Soldatengottesdienst in Köln, an dem ich teilgenommen habe, geäußert hat: Diese Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands. ({24})

Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Schäuble, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten haben in einem halben Jahrhundert gemeinsam mit den Streitkräften unserer Verbündeten einen unverzichtbaren Beitrag für Frieden und Sicherheit für uns alle geleistet. Wir schulden ihnen dafür Dank. Der Satz von Kardinal Meisner, den Sie eben zitiert haben, Herr Verteidigungsminister, findet meine volle und uneingeschränkte Zustimmung. ({0}) Die Soldaten der Bundeswehr leisten auch heute in vielen schwierigen Einsätzen einen unschätzbar wertvollen Dienst für unser aller Sicherheit. Umso mehr hätte ich mir gewünscht, dass der Bundeskanzler während der Regierungserklärung anwesend ist und an dieser Debatte teilnimmt. ({1}) Es ist meines Wissens in den 50 Jahren der Geschichte der Bundeswehr neu, dass ein Bundeskanzler es nicht für nötig hält, an einer solch grundsätzlichen Debatte über die Sicherheit der Bundesrepublik und über die Bundeswehr teilzunehmen. ({2}) Das bringt uns unmittelbar zum Kern der Probleme. Wir lesen dieser Tage im Bericht des Wehrbeauftragten und konnten zu Beginn dieser Woche Meldungen über die Auseinandersetzung um weitere Kürzungen im Verteidigungshaushalt lesen. ({3}) Der Bundesverteidigungsminister selbst hat gesagt, dass die Bundeswehr weitere Kürzungen nicht mehr verkraften könne. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat gesagt, wenn weiter gekürzt werde, sei das ganze Reformkonzept Makulatur. Es geht um die Gesamtverantwortung der Bundesregierung, die nicht hinter dem Verteidigungsminister und nicht hinter der Bundeswehr steht. ({4}) Das Problem ist, dass Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinander klaffen. Es ist, wie gesagt, eine Frage der Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Wir brauchen dringend ein Weißbuch, das in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung herausgegeben wird, damit wir einmal erfahren, wo es hingeht, und damit wir nicht ständig mit besänftigenden, täuschenden und ablenkenden Erklärungen vertröstet werden. Jedes Mal wird angekündigt - das war schon bei Herrn Scharping so; bei Herrn Struck ist es genauso -, dass um die notwendigen Mittel gekämpft werde. Hinterher wird die Bereitstellung dieser Mittel wieder nicht erreicht. Ein um das andere Mal sind die Bundeswehr bzw. die Soldatinnen und Soldaten die Leidtragenden und die Verunsicherung in der Truppe - der Wehrbeauftragte hat es dargelegt - wächst. ({5}) Ein weiterer Punkt, Herr Bundesverteidigungsminister, wir sind da überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung: Es ist doch hocherfreulich, dass sich mit dem Ende des Kalten Krieges die Bedrohungslage für unser Land verändert hat. ({6}) Wir mussten deswegen die Bundeswehr auf neue Herausforderungen vorbereiten. Viele Kapazitäten, die in der Vergangenheit notwendig waren, brauchen wir heute nicht mehr in dieser Größenordnung, in dieser Dimension. Das alles ist richtig. Die Grundlinie dieser Reform ist in wesentlichen Teilen nicht streitig und wird von uns unterstützt. Aber eines kann doch nicht richtig sein, nämlich dass die Bundeswehr die Sicherheit unseres Landes - Sie haben eben zu Recht gesagt, dass der Schutz Deutschlands Kernaufgabe der Bundeswehr bleibt - überall auf der Welt schützt, nur nicht in unserem Lande selbst. ({7}) All das, was Sie zur Konzeption der Reform der Bundeswehr vorgetragen haben, läuft darauf hinaus, den Einsatzverbänden - die Armee ist überall in der Welt im Einsatz; das ist notwendig, richtig und unstreitig - die notwendigen Mittel zu geben und sie zu unterstützen. Aber die Antwort auf die Frage, gegen welche Bedrohungen in unserem Lande Vorsorge geleistet werden muss, wird verweigert. Das ist der eigentliche Schwachpunkt dieser Reformkonzeption. ({8}) Es ist ganz verräterisch: Wenn der Bundesverteidigungsminister oder auch der Außenminister von den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan oder auf dem Balkan spricht, dann wird immer mit großen, überzeugenden Worten - das ist an sich ganz richtig - von der hervorragenden zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Gewährleistung und zum Aufbau von Sicherheit in diesen Regionen gesprochen. Wenn es um die zivil-militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in unserem Lande geht, dann heißt es: Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Polizei verkommen. Diese Sprache ist verräterisch. Sie verweigern die notwendige Vorsorge für die Sicherheit. ({9}) - Richtig, die Verfassung. Um einen nächsten Punkt anzusprechen: Der Bundesverteidigungsminister hat eben ausgeführt, dass die Bundeswehr auch die zur Abwehr von terroristischen oder anderen Bedrohungen aus der Luft - das betrifft die Sicherheit des Luftverkehrs - notwendigen Leistungen erbringen müsse und dass man dazu eine Gesetzgebung auf den Weg bringe. Ich komme in diesem Zusammenhang auf den Zuruf im Hinblick auf eine Grundgesetzänderung zurück. Ich habe viele Zitate dabei, in denen der Bundesverteidigungsminister dem Bundeskanzler widersprochen und gesagt hat: Wir kommen um eine Grundgesetzänderung nicht herum. - Das ist auch richtig. Jeder, der ein bisschen Ahnung von der Verfassung hat, weiß: Ohne eine Grundgesetzänderung ist eine solche Gesetzgebung nicht zu schaffen. Aber Rot-Grün verweigert die notwendige Klärung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen rechtlich zweifelsfreien Einsatz der Bundeswehr zugunsten der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger. Das ist der Schwachpunkt rot-grüner Politik. Anspruch und Wirklichkeit klaffen unverantwortlich auseinander. ({10}) - Den Zuruf des Kollegen Erler will ich gerne behandeln; denn er bringt uns vielleicht ein Stück weiter. Es klingt so schön: „Verfassungstreue ist nie eine Schwäche“. Das ist richtig. ({11}) Aber, Herr Kollege Erler, wenn Sie selber der Auffassung sind - das ist ja unstreitig -, dass uns die Bundeswehr notfalls vor terroristischen Bedrohungen aus der Luft schützen muss, und wenn alle Verfassungsrechtler und sogar der Verteidigungsminister sagen, man brauche dazu eine Änderung des Grundgesetzes, dann ist es doch kein Ausdruck von Verfassungstreue, wenn Sie sagen: Das regeln wir in einem Gesetz ohne die notwendige verfassungsrechtliche Klarstellung. Das können Sie doch nicht als Verfassungstreue bezeichnen. ({12}) So treiben Sie doch Schindluder mit der Verfassung. Das ist doch das Problem. ({13}) - Lieber Herr Müntefering, ich habe mich gewundert, dass es fast zehn Minuten gedauert hat, bis Sie sich zu der Häme, die ich Ihnen zugetraut habe, bekennen. Das ist schön. ({14}) Ich sage Ihnen aber mit großer Freude: Diese Bundesregierung und die sie noch schwach tragende Koalition leisten eine derartig verantwortungslose Politik für unser Land, dass mir das Mitwirken an dem Kampf für eine bessere Politik in Deutschland große Freude macht - in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft. Sie können sich darauf verlassen. ({15}) Ich möchte gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen, Herr Bundesverteidigungsminister, der mir in Ihrer Konzeption völlig fehlt. Wenn wir bei der Bundeswehr quantitative Veränderungen - auch in der Ausstattung vornehmen, die wir brauchen und die richtig sind - das ist im Prinzip unstreitig -, dann wird die Zusammenarbeit in Europa auch in der Rüstungsindustrie, in der Rüstungsagentur, umso wichtiger. Wir werden eine hinreichend leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland und in Europa nur bewahren können, wenn wir die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa qualitativ verbessern und intensivieren. Dazu aber müssen wir die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa entscheidend verstärken. Dazu fehlen in Ihrem Reformkonzept alle Ansätze. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie in Deutschland und in Europa verloren gehen lassen, dann werden uns auch entscheidende Voraussetzungen für die Bewahrung von Sicherheit in der Zukunft verloren gehen. ({16}) Das bringt mich zu dem Punkt, dass wir uns - was völlig unstreitig ist - in einem noch viel stärkeren Maße als in der Vergangenheit auf die Stärkung integrierter Verbände konzentrieren müssen. Dazu aber müssen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen übrigens auch Klarheit. Ich hätte wirklich erwartet, dass in dieser Debatte endlich einmal gesagt wird, was die Bundesregierung eigentlich mit den sieben oder neun britisch-französisch-deutschen Kampfgruppen für schnelle Einsätze - insbesondere in Afrika - mit einer Stärke von jeweils 1 500 Mann vorhat. Schaffen Sie ein wenig Klarheit! Frau Staatsministerin Müller hat vor kurzem gesagt, im Sudan sollten Soldaten eingesetzt werden. Sie ist zurückgepfiffen worden. Jetzt hat der Verteidigungsminister gesagt, die Bundeswehr müsse auch in Afrika mehr Einsätze leisten. Auch das ist wieder halb dementiert worden. Dann hat Frau Müller dieser Tage gesagt, man solle die Entwicklungspolitik ganz auf Afrika konzentrieren. Das passt zu dem Geraune von den britisch-französisch-deutschen Kampfgruppen, die vor allen Dingen in Afrika eingesetzt werden sollen. Ich sage gar nicht Nein dazu. Ich würde aber, verdammt noch mal, gern von der Bundesregierung wissen, was sie eigentlich vorhat und was sie vorbereitet. So kann man doch nicht die Öffentlichkeit hinters Licht führen. ({17}) Herr Bundesverteidigungsminister, als Sie im vergangenen Jahr bei dem Planspiel der Verteidigungsminister in Colorado waren und sich konkret mit der Frage, wie die NATO Response Force tatsächlich eingesetzt werden kann, beschäftigt haben, haben Sie blitzschnell erkannt: Mit den Bedingungen unserer heutigen parlamentarischen Praxis der Parlamentsbeteiligung an diesen Entscheidungen ist das Problem nicht zu lösen. Deswegen haben Sie eine parlamentarische Sonderbehandlung für integrierte Verbände gefordert. Daraufhin sind Sie zurückgepfiffen worden und heute wird das Thema nicht mehr vorgebracht. Wir sind zu vernünftigen, die Rechte des Parlaments und die Verantwortung der Bundesregierung wahrenden Lösungen bereit. Wir wollen integrierte Verbände, weil darin eine bessere Zukunft für die Sicherheit des Landes und für die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr liegt. Sie können bei diesem Thema nicht ausweichen. Sie können sich nicht in Colorado Springs zu der Notwendigkeit bekennen, sich dann aber, wenn Sie zurück in Berlin sind, angesichts der Realität von Rot-Grün Ihrer Verantwortung verweigern. Anspruch und Wirklichkeit klaffen zu weit auseinander. Das ist für die Sicherheit unseres Landes auf die Dauer gefährlich. ({18}) Natürlich leben wir in Zeiten begrenzter finanzieller Handlungsspielräume für Bund, Länder, Gemeinden und auch für die Europäische Union. Das ist völlig unstreitig. Das wird auch in den nächsten Jahren nicht besser, sondern eher noch schwieriger. Das kann im Ergebnis aber doch nicht bedeuten, dass wir Sicherheitspolitik nach Kassenlage betreiben. Vielmehr muss man sich die Frage stellen: Was ist - auch angesichts begrenzter finanzpolitischer Handlungsmöglichkeiten - wirklich notwendig? Wo liegen die Prioritäten für die Sicherheit unseres Landes? Das Notwendige müssen wir bereitstellen. Wir müssen zu Prioritätensetzungen fähig bleiben. Sonst werden wir insgesamt - als Regierung wie als Parlament - der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes nicht gerecht. Die Art, wie Sie zwar in Regierungserklärungen über die Probleme der Bundeswehr reden, aber in den Haushaltsverhandlungen zwei Tage später das Gegenteil von dem beschließen, was Sie angekündigt hatten, wird Ihrer und unser aller Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes nicht gerecht. ({19})

Ich erteile dem Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im 21. Jahrhundert steht die internationale Staatengemeinschaft in der Tat vor völlig neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sie befindet sich zurzeit insgesamt in einem Prozess der Anpassung an die aktuelle Bedrohungslage. Das gilt im globalen, transatlantischen und europäischen, aber natürlich auch im nationalen Rahmen. Die Bundeswehr muss und wird sich ändern, weil die Gefahren vielfältiger und unberechenbarer geworden sind. Mehr Akteure bedrohen unsere Sicherheit. Neben die staatlichen Akteure sind transnationale Kräfte getreten. Infolge des rasanten Fortschritts der Kommunikationstechnik sind sie in der Lage, auf der ganzen Welt zerstörerische Rollen zu spielen. Zu Recht spricht man von einer Privatisierung der Gewalt. Auch die Erscheinungsformen haben sich nachhaltig verändert. Klassische zwischenstaatliche Kriege sind unwahrscheinlicher geworden. Innerstaatliche Konflikte und Bürgerkriege haben an Häufigkeit zugenommen; dies bezeichnen wir als asymmetrische Kriegsführung. In diesem Kontext muss Sicherheitspolitik mehr leisten als Abschreckung und Verteidigung. Deshalb ist Sicherheit in unserem erweiterten Verständnis zu gewährleisten. Sicherheit hat zumeist auch eine ökologische, eine ökonomische, eine soziale, eine kulturelle Dimension. Von all dem lesen wir übrigens in dem Antrag, den die CDU vorgelegt hat, keine einzige Zeile. ({0}) Streitkräfte spielen also eine wesentliche Rolle, aber das gilt nicht ausschließlich für diese. Wir haben in den letzten Jahren eines gelernt: Streitkräfte müssen die Voraussetzungen schaffen, damit stabilisierende Kräfte ihre Arbeit tun können. Dies sehen wir im Kosovo; dies sehen wir in Afghanistan. Ohne Bundeswehr könnte dort kein ziviler Aufbau betrieben werden. ({1}) Dazu gehört auch, dass die alte Landesverteidigung in der Tat der Vergangenheit angehört. Durch die NATOErweiterung und die vertiefte EU-Integration ist nun wirklich kein Szenario mehr vorstellbar, das unsere Grenzen bedrohte. Trotzdem haben unsere internationalen Verpflichtungen zugenommen. Der Minister weist zu Recht darauf hin: Die Bundeswehr muss daran ausgerichtet werden, welches in Zukunft die wahrscheinlichsten Einsätze sein werden. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai des vergangenen Jahres führen diese tief greifenden Veränderungen im Umfeld von NATO und EU zu einem ganzheitlichen verteidigungspolitischen Ansatz zusammen. Herr Schäuble fragt: Was bereitet die Bundeswehr vor? Man könnte auch fragen: Wann setzen wir Soldaten ein? Auch Soldaten fragen uns dies gelegentlich. Ich denke, diese Fragen sind beantwortet: Es gibt eine europäische Sicherheitsstrategie, die Maßstab auch für unser nationales politisches Handeln ist. Wir setzen Soldaten ein, wenn es darum geht, Völkermord zu verhindern. Wir setzen Soldaten ein, wenn es darum geht, Stabilität in Europa und an den Rändern Europas zu wahren. Und - ich bekenne mich ausdrücklich dazu - wir setzen Soldaten auch ein, wenn es darum geht, deutsches Gewicht in den europäischen Integrationsprozess einzubringen. Ohne das Engagement der deutschen Bundeswehr hätte die wichtige Arbeit der Deutschen von der Lösung des Kosovokonflikts über die Verhandlungen über Afghanistan auf dem Petersberg bis hin zu der jetzigen Initiative für den Mittelmeerraum überhaupt nicht stattfinden können. Die Gründe für den Einsatz von Soldaten sind also klar. ({2}) Dieses Engagement bleibt multinational eingebettet. Bei genauem Hinsehen wird man erkennen, dass alle anderen NATO-Partner im Augenblick ähnliche strukturelle Änderungen durchmachen. Wir waren gestern in Brüssel und haben gehört, dass man dort sehr aufmerksam auf dieses deutsche Modell schaut, das in vielen Bereichen sogar Vorbildcharakter für andere Staaten hat. Die Erweiterung der EU und der NATO stellt eine Chance dar, diesen Harmonisierungsprozess mit Blick auf eine gleichmäßigere Aufgabenverteilung zwischen den Streitkräften der einzelnen Nationen auf mehrere Schultern voranzubringen. Wir wissen aber auch, dass wir Fähigkeitslücken haben, die geschlossen werden müssen. Auch in Europa müssen Redundanzen minimiert werden. Wir wollen multinationale Ansätze bei der Aufgaben- und Rollenverteilung, aber auch das Pooling von Fähigkeiten - gemeinsame Aufklärungs- und Transportfähigkeiten - weiter voranbringen. Was wollen wir also mit diesem Transformationsprozess neu gestalten? Es ist klar geworden, dass wir nicht mehr das Gesamtspektrum aller Waffen und Geräte verfügbar halten müssen. Was wir im Verbund einsetzen können, müssen wir auch gemeinsam organisieren. Wir müssen den den Teilstreitkräften gemeinsamen Ansatz sowohl national als auch multinational deutlich stärken. Die Einsätze der Bundeswehr haben aufgrund der hohen Professionalität unserer Soldaten eine große internationale Anerkennung gefunden; dies wurde immer wieder bestätigt. Wir haben in den letzten Jahren die Reform gerade in den Bereichen, in denen die Soldaten Schutz und Kommunikation brauchen, engagiert vorangetrieben. Es stimmt eben nicht, dass wir Soldaten in Einsätze schickten und dort allein ließen. Die Soldaten im Einsatz haben von uns alles erhalten, was uns die militärische Führung vorgeschlagen hat. Dies ist ganz wichtig. ({3}) Mit dem neuen Ansatz, 35 000 Eingreifkräfte für Frieden schaffende Maßnahmen aufzustellen, leisten wir - auch im internationalen Zusammenhag - einen angemessenen Beitrag. Es ist natürlich neu, dass gerade das Heer nicht mehr nach dem Motto lebt, jeder müsse alles haben und alles können. Nein, diese 35 000 werden mit modernsten Geräten ausgestattet sein und in der Lage sein müssen, die vernetzte Operationsführung in den nächsten Jahren zu praktizieren. Die 75 000 Stabilisierungskräfte sind uns besonders wichtig, weil sie auch ein Stück weit profilbildend für die Bundeswehr sind. Was die deutschen Soldaten in den Einsatzgebieten leisten, ist vorbildlich und findet Anerkennung. Wir haben unseren Dank und unseren Respekt vor diesen Frauen und Männern auch hier im Plenum deutlich zum Ausdruck zu bringen. ({4}) Nun reden Sie bei diesem Wandel natürlich auch vom Geld. Zunächst einmal sage ich Ihnen: Gelegentlich macht Knappheit klug. ({5}) Manches von dem, was der Minister mit Blick auf die Steigerung der Wirtschaftlichkeit mit der GEBB und mit vielen neuen Projekten aufs Gleis gesetzt hat, wäre nie gelungen, wenn wir nicht auch dem ökonomischen Druck ausgesetzt gewesen wären. ({6}) Ich lasse aber an einem überhaupt keinen Zweifel: Die Einhaltung der jetzigen mittelfristigen Finanzplanung ist aus Sicht der Bundeswehr zwingend notwendig. Nur so wird dieser Transformationsprozess bis zum Jahr 2010 erfolgreich abgeschlossen werden können. ({7}) Wenn man der Union heute genau zugehört hat, dann hat man den Eindruck gewinnen müssen, es gehe ihr nur um das Geld sowie darum, ob die Bundeswehr künftig auch im Inneren eingesetzt wird. Herr Kollege Schäuble, das ist bei dem Transformationsprozess der Bundeswehr nicht das Wichtigste.

Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Daub?

Ja, klar.

Herr Kollege Arnold, Sie waren gestern auch mit in Brüssel. Sie haben darauf Bezug genommen, dass das Heer nicht mehr alle Aufgaben selbst erledigen muss, sondern im Verbund tätig werden soll. Haben Sie in Brüssel nicht auch gehört, dass dort im Hinblick auf die Ausstattung des Einzelplans 14 größte Sorgen bereitet, dass die Bundesrepublik Deutschland im Verbund mit der NATO möglicherweise Fähigkeiten verlieren wird?

Ja, Frau Daub. Allerdings habe ich auch gehört, wer das gesagt hat: der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO. Ich sage hier sehr offen, dass ich manchmal folgenden Eindruck habe: Wenn unsere amerikanischen Freunde mehr Geld für die Streitkräfte einfordern, dann vergessen sie, einen zweiten Halbsatz deutlich zu sagen. Sie tun dies nämlich - das denken Sie sich dann -, damit die amerikanische Rüstungsindustrie noch mehr Bestellungen erhält. ({0}) Wir haben auch mit unseren französischen Freunden gesprochen; denn, Frau Daub, in diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf den französischen Haushalt. Wenn man vom französischen Verteidigungsetat die Kosten im Nuklearbereich und für die Gendarmerie abzieht, dann kommt als Ergebnis exakt die Summe heraus, die wir für die Bundeswehr zur Verfügung stellen. ({1}) In dieser Hinsicht stehen wir also gar nicht so schlecht da. ({2}) Das, was hier immer wieder erzählt wird, ist wirklich ein Märchen. Sich an Frankreich und Großbritannien zu orientieren, das halte ich schon für sinnvoll - nicht mehr, aber auch nicht weniger. ({3}) Lassen Sie uns aber über den Bereich Inneres sprechen. Herr Schäuble, ich finde, Sie haben etwas ganz Schlimmes getan. ({4}) - Ja. ({5}) Sie haben die Aufgaben, die unsere Soldaten im Ausland hervorragend erfüllen, gegen Ihre Position ausgespielt, indem Sie gesagt haben, dass sie auch im Inneren mehr eingesetzt werden sollen. ({6}) Dies wird der gesamten politischen Bewertung nicht gerecht. ({7}) Denn es muss doch einmal klar gemacht werden: Die Aufgabenstellungen, die die deutschen Soldaten im Ausland bewerkstelligen, haben unmittelbar etwas mit der Wahrung der inneren Sicherheit in Deutschland zu tun. Sie dürfen beides nie und nimmer gegenüberstellen. ({8}) Aber im Inneren bestehen klare Regeln. Auch ist es doch nicht so, dass die Bundeswehr nichts darf. Sie darf zum Beispiel Amtshilfe leisten und im Katastrophenfall helfen. Allerdings darf sie sich im Zuge der Amtshilfe selbst keine neuen Aufgaben anmaßen. Mir scheint aber, dass Sie exakt dies wollen. Wir sind bereit, mit Ihnen über die Bereiche, in denen die Polizei die dort anfallenden Aufgaben strukturell bedingt nicht erfüllen kann - ich meine zum Beispiel National Air Policing oder die Bekämpfung von Terrorismus auf hoher See -, zu sprechen. Wenn wir hier ohne Verfassungsänderung zu einer Regelung kommen würden, hielte ich das für besser. Aber wir wollen nicht, dass Soldaten auf den Straßen oder an Bahnhöfen zum Schutz ziviler Einrichtungen Polizisten ersetzen. Genau dies steckt aber hinter der Initiative, die die vier Länder in den Bundesrat einbringen werden. Das werden wir auf gar keinen Fall mitmachen. Es ist schon merkwürdig, dass der baden-württembergische Innenminister Schäuble die Präsenz der Polizei in der Fläche reduziert und gleichzeitig sagt, dass er die Unterstützung der Bundeswehr braucht. ({9}) Das kann man natürlich nicht machen. Auch in anderen unionsregierten Ländern spart man bei der Polizei und streicht ihre Mittel, ruft gleichzeitig aber nach Unterstützung durch den Bund. Das ist der eine Punkt. Ein anderer Punkt wiegt aber noch schwerer - darüber müssen Sie noch einmal nachdenken -: Wollen Sie wirklich, dass 19-jährige junge Männer nach einer Ausbildung, die nur wenige Wochen gedauert hat, auf der Straße stehen, Infrastruktureinrichtungen schützen und innerhalb von Sekunden entscheiden müssen, ob sie einer Bedrohung ausgesetzt sind und ihre Waffe einsetzen müssen? Um das tun zu können, lernen Polizisten einige Jahre. Soldaten lernen es bei der Ausübung von Wachund Schutzaufgaben, allerdings innerhalb ihrer Liegenschaften, auf denen klare Spielregeln gelten. Wer dort eindringt, weiß, was passiert. Aber auf einem Bahnhof kann ein 19-jähriger junger Mensch diese Entscheidung nach einer so kurzen Ausbildung nicht treffen. ({10}) Was Sie hier vorschlagen, ist zudem aus sicherheitspolitischen Gründen völlig unverantwortlich. ({11}) Ich bin sicher, dass der Innenminister alles, was getan werden muss, eingeleitet hat: eine bessere Vernetzung von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt, um bessere Dienste leisten zu können. Hier bestand Nachholbedarf. Das alles ist aber auf einem guten Weg. Dadurch wird letztendlich die Sicherheit gestärkt. ({12}) Vielleicht haben Sie bei Ihrem Vorschlag aber auch einen anderen Hintergedanken. Vielleicht wollen Sie die allgemeine Wehrpflicht über den Heimatschutz begründen. ({13}) Dafür taugt er aber nicht. Die Wehrpflicht ist für die Bundeswehr und vielleicht sogar für unsere gesamte Gesellschaft der bessere Weg. Sie aber über den Heimatschutz zu begründen wäre, wie Sie zu Recht zurufen, falsch. ({14}) Das wäre aus zwei Gründen falsch. Die Verfassung definiert genau, wozu wir eine Armee aufstellen und Wehrpflichtige einziehen dürfen. ({15}) Bräuchten wir die Bundeswehr im Inneren, könnte die Verfassung uns sogar die Türe dafür öffnen, dass der Innenminister für den Bundesgrenzschutz Wehrpflichtige einzieht; das wäre sogar möglich. Falls es notwendig wäre, wäre es sicherlich auch die bessere Entscheidung. Ich fürchte eines: Über diese Legitimation die Wehrpflicht zu retten verkehrt sich zum Schluss ins Gegenteil. Die Akzeptanz der Wehrpflicht würde sinken, wenn Wehrpflichtige in Zukunft auf Bahnhöfen stehen und Polizisten ersetzen müssten. Sie zerstören also mit Ihrem Vorschlag die Akzeptanz der Wehrpflicht in unserer Gesellschaft und bei den jungen Menschen. Das halte ich wirklich für extrem schädlich und falsch. ({16}) Trotz aller Kritik, die Sie heute mit Ihrem Papier geübt haben, gibt es auch eine Chance. Sie sind - wie so häufig in den letzten Wochen, wenn Sie über politische Konzepte diskutiert und solche vorgelegt haben - hinreichend ungenau geblieben. Sie sagen nicht, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Es ist schon witzig, wenn eine Partei weitere Steuersenkungen im Umfang von Milliarden verspricht, aber zugleich für die Bundeswehr neue Mittel in beliebiger Höhe fordert. ({17}) Herr Schmidt hat wenigstens eine Zahl genannt: 2 Milliarden Euro. Aber auch er sagt nicht, wo sie herkommen sollen! Sie sind auch hinreichend ungenau, wenn es darum geht, den Gesamtumfang der Streitkräfte zu definieren. Ich sehe das alles jetzt einmal positiv: Ihre Ungenauigkeit bietet auch eine Chance für die Debatten, die wir in den nächsten Wochen in den Ausschüssen führen müssen, dass Regierung und Opposition die Reform gemeinsam, im Dialog, mit klarem Blick und konstruktiv begleiten. Dabei geht es nicht nur um dieses Politikfeld. Ich denke, es wäre ein entscheidendes politisches Signal gegenüber den Soldaten und den Zivilbeschäftigten, wenn sie sehen würden, dass wir ihnen in den letzten Jahren nicht nur viel Arbeit und lange Trennungen von den Familien zugemutet haben, sondern dass sich dieses Parlament auf einen Weg einigt, wie die Streitkräfte zum Schluss fähiger, besser ausgestattet und beweglicher werden. Das Ziel dieser Reform - davon bin ich überzeugt wird im Jahr 2010 erreicht werden. Die Bundesregierung hat mit diesem Transformationsprozess ein in sich schlüssiges Konzept vorgelegt und sie hat klare Meilensteine bestimmt; der heutige Tag war nur einer der Informationsschritte. Der Minister hat in der Vergangenheit die weiteren Feinplanungen vorgelegt und wird dies auch in der Zukunft tun. Am Ende dieses Transformationsprozesses wird die Bundeswehr moderner, leistungsfähiger und aufgabenorientierter sein. Wenn Regierung und Opposition darüber miteinander in ein gutes Gespräch kämen, würde sich das aus meiner Sicht lohnen. Herzlichen Dank. ({18})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Gerade erreichen uns Nachrichten aus unserem europäischen Nachbarland Spanien, dass sich dort auf Bahnhöfen der Hauptstadt Madrid und in Vorortzügen eine ganze Serie von Explosionen mit einer bisher unbekannten Anzahl von Toten ereignet hat. Bei jeder neuen Meldung wird eine größere Anzahl von Toten ermittelt. Dies ist wahrscheinlich eine Serie von Anschlägen, wenige Tage vor den dortigen Parlamentswahlen. Ich glaube, in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich unser Entsetzen und unsere Abscheu über diese Taten und unsere wirkliche Betroffenheit und unser Mitgefühl mit dem spanischen Volk und dem spanischen Parlament ausdrücke. Nun erteile ich dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schreckliche Nachricht, die Sie uns übermittelt haben, sollte uns allen klar machen, dass wir auch heute keine der normalen Debatten über Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen wie etwa im Umfeld von Haushaltsberatungen. Die Debatte muss schon auf den Kern der großen Veränderungen in der Verfassung und der Zielrichtung der Arbeit der Bundeswehr abzielen, die besprochen werden muss. Ich bedaure etwas, dass sie so spät hier im Parlament besprochen wird, denn die Wahrnehmungen und die Veränderungen begleiten uns seit Jahren. Die Entscheidungen, die der Bundesverteidigungsminister getroffen hat - deren einen Teil wir begrüßen, deren anderen wir aber mit kritischen Anmerkungen versehen wollen -, hätten es verdient gehabt, dass sie hier früher besprochen worden wären. ({0}) Zunächst will ich aber die Gemeinsamkeiten festhalten; auch sie gehören in die Debatte um die Bundeswehr. Man nimmt ungern - jedenfalls trifft das auf mich persönlich zu - die Wendung „Man ist stolz auf etwas“ in den Mund. Aber ich möchte angesichts der langen Tradition der Bundeswehr hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sagen: Meine Bundestagsfraktion und ich selbst sind auf die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stolz. ({1}) Sie haben ihre Arbeit hervorragend gemacht. Sie haben uns durch ihre schlichte Existenz und durch die Art, wie sie die sicherheitspolitische Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland nach innen wie nach außen gezeigt haben, geschützt. Sie haben uns Sicherheit gewährt. Eine weitere Bemerkung der Zustimmung zu Beginn, Herr Bundesverteidigungsminister: Die Bundestagsfraktion der FDP stimmt einem großen Teil der Verteidigungspolitischen Richtlinien hinsichtlich dieser neuen Verantwortung im internationalen Bereich zu. Es ist wahr: Es gibt nach dem Zusammenbruch der alten bipolaren Welt neue internationale Unübersichtlichkeiten. Sie schreiben, die sicherheitspolitische Lage erfordere eine auf Vorbeugung und Eindämmung von Krisen und Konflikten zielende Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die das gesamte Spektrum sicherheitspolitisch relevanter Instrumente und Handlungsoptionen umfasse und - das ist ein ganz wichtiger Punkt - auf gemeinsames Handeln mit Verbündeten aufbaue. Diese Aussage ist unzweifelhaft richtig. Sie wird von allen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion der FDP geteilt. ({2}) Das möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen. Darüber führen wir keine kontroverse Debatte. Wir alle sind uns klar darüber, dass kein Land seiner geopolitischen Verantwortung, die vielleicht auch aus seiner geographischen Lage resultiert, entgehen kann. Ein Wegducken hilft angesichts der Bedrohungen nicht weiter. Wir alle wollen natürlich auch weiterhin über den Einsatz der Bundeswehr mit einer Kultur der Zurückhaltung entscheiden - das ist richtig -, aber wir alle haben mittlerweile gelernt, dass ein reines Zivilmachtkonzept zur Lösung der Probleme der Welt nicht ausreicht. Immer ist die Kombination notwendig, auch in der Glaubwürdigkeit der Notwendigkeit des militärischen Einsatzes als des letzten Mittels, wenn man Menschen davon abhalten muss, andere Menschen zu bedrohen, sie umzubringen und Genozide und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Ich sage das deshalb, weil in Deutschland eine lange innenpolitische Diskussion darüber stattgefunden hat. Heute sagen viele - allerdings eher mit Ängstlichkeit -, dass die Glaubwürdigkeit militärischer Abschreckung eben auch dem Schutz von Menschenrechten dienen kann. ({3}) Manche Zivilmachtkonzepte versagen. Das haben wir auf dem Balkan gesehen. Es ist deshalb richtig, dass es in den neuen Richtlinien nicht mehr nur um die Wahrung der Integrität der Staatsgebiete unserer NATO-Verbündeten geht - Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, haben in der Regierungserklärung gesagt, es sei nicht mehr die alte Landesverteidigung, sie werde in den Richtlinien ein Stück zurückgestuft, auch rhetorisch -, sondern auch um die internationale Konfliktlösung. In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings auch etwas zu dem Punkt Reden und Handeln sagen: Wenn es, wie Sie sagen, internationale Konfliktlösungen nur im gemeinsamen Handeln mit Verbündeten gibt, dann sollte man aus dem politischen Feld der Bundesrepublik Deutschland auch jeden Satz vermeiden, der wie leise Sirenenklänge antiamerikanischer Ausrichtung im Umfeld eigener europäischer Anstrengungen klingt. Zur politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland gehört auch, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass alles andere außer dem transatlantischen Bündnis purer Leichtsinn wäre. Es gibt dazu keine Alternative, auch nicht in den sicherheitspolitischen Anstrengungen. ({4}) Man muss europäische Sicherheitspolitik definieren; man muss sie transatlantisch einbetten und zur politischen Führung bereit sein. Wir brauchen ein Stück weit ein neues Fundament im transatlantischen Bereich. Es gibt keinen ausreichenden Konsultationsrahmen und keine ausreichenden Konsultationsanstrengungen von beiden Seiten, einen gemeinsamen Sicherheitseinsatz zu definieren, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen und darüber zu sprechen, bevor Entscheidungen fallen. Sicherheitspolitik ist - auch das will ich in dieser Debatte sagen - beileibe nicht nur ein militärischer Ansatz. Wenn man sich heute von Experten eine prozentuale Einschätzung dazu geben lässt, dann sagen die meisten, militärische Intervention mache vielleicht nur 20 Prozent der eigentlichen Lösung aus. Die Konfliktverhütung und die Nachsorge sind der weitaus überwiegende Anteil. Trotzdem sind die 20 Prozent entscheidend, um überhaupt eine Chance zu haben, dass Genozide verhindert werden, dass Menschen nicht übereinander herfallen und dass es überhaupt zu einer Nation-Bildung kommen kann. Ich erwähne das, weil wir in den Verteidigungspolitischen Richtlinien ähnliche Hinweise haben. Wir müssen uns aber klar werden, dass ein konzentrierter militärischer Einsatz zwar wichtig ist, er allein aber nicht zur Lösung der Probleme führt. Daneben muss die Fähigkeit zur Vor- und Nachsorge in den entsprechenden Konfliktbereichen, die es auf dieser Welt gibt, entwickelt werden. Herr Bundesverteidigungsminister, nach vielen Gemeinsamkeiten will ich nun mit zwei Punkten allerdings auch darauf hinweisen, dass begründete Zweifel bestehen, ob die Verteidigungspolitischen Richtlinien und die Ziele, mit denen die FDP übereinstimmt - dazu gehört die Notwendigkeit des internationalen Engagements -, mit dem vorliegenden Handwerkszeug in Form des Budgets auch wirklich glaubwürdig untermauert werden. ({5}) Diese Zweifel sind erlaubt. ({6}) Ich sage sogar: Sie selbst und die militärische Führung der Bundeswehr wissen das. Alles, was einem ans Ohr dringt - all diese Dinge stimmen -, macht die begründete Kritik, die ich jetzt hier übe, sehr glaubwürdig. Wenn Sie weiterhin bei den globalen Minderausgaben bleiben und keine wirklichen Anstrengungen unternehmen, ein realistisches Budget vorzulegen, dann können Sie den Veränderungsprozess der Bundeswehr nicht glaubwürdig gestalten. Sie sagen sehr emotional - ich komme gleich noch dazu -, Sie wollten keine Soldaten kaufen. Damit ist die Frage der Wehrpflicht gesellschaftspolitisch nicht ausreichend beantwortet. Sie wollen eine neue Struktur. Wenn Sie die Soldatinnen und Soldaten vor gewaltige internationale Aufgaben stellen, dann haben diese auch ein Anrecht darauf, dass die jeweilige Bundesregierung das haushaltsmäßig glaubwürdig untermauert. Ansonsten ist das nicht sehr überzeugend. Das tun Sie nicht. ({7}) Wer den Mängelbericht des Wehrbeauftragten liest, der muss einer Bemerkung von Herrn Feldmeyer in der „FAZ“ von gestern sehr zustimmen. Er sagte, der Mängelbericht bewege sich in der Nähe eines Zustandsberichts der Bundeswehr. ({8}) Bei der gewaltigen Aufgabe, die Sie sich aufladen und die sich das Parlament eigentlich mit auflädt, wollen wir das nicht Wirklichkeit werden lassen. Herr Bundesverteidigungsminister, in den Verteidigungspolitischen Richtlinien machen Sie die Wehrpflicht durch eine Art - wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf - Überwinterungsstrategie zukunftsfähig. Sie sagen, die alte Landesverteidigung gebe es nicht mehr. Sie wollen aber an der Wehrpflicht festhalten, weil es Katastrophenschutzfälle und die Notwendigkeit gibt, infrastrukturell einzugreifen. Sie können vieles heranziehen, nach meiner Überzeugung reicht eine allein gesellschaftspolitische Verantwortung als Begründung für die Wehrpflicht am Ende aber nicht mehr aus. ({9}) Die Begründung ist gut, aber nicht ausreichend. Ich gehe auch nicht polemisch gegen überzeugende gesellschaftspolitische Befürworter der Wehrpflicht an, weil ich selbst gerne zu ihnen gehören würde, wenn Wehrgerechtigkeit die Konsequenz wäre und wenn die junge Generation auch wirklich eingezogen werden würde. ({10}) Es gibt nicht die Auseinandersetzung darüber, was uns lieber wäre. Es gibt schlicht und einfach die Auseinandersetzung darüber, was noch geht. Ich stehe heute hier und sage auch an die Reihen der rot-grünen Koalition, die mich im letzten Jahr lautstark angegangen ist, als ich das gesagt habe: Ich vermute, Sie selbst wissen, dass die Wehrpflicht bei den vorliegenden Daten infrage zu stellen ist. Die Daten belegen nämlich eindeutig, dass mehr als die Hälfte der Wehrpflichtigen gar nicht mehr einberufen wird, dass die Haushaltsstellen nicht ausreichen, um die Wehrdiensttauglichen einzuziehen, und dass für diejenigen, die den Zivildienst gerne leisten würden, nicht genügend Stellen zur Verfügung stehen. Damit lastet auf der jungen Generation eine Ungerechtigkeit, die durch solche Überwinterungsstrategien nicht ausgeglichen werden kann. ({11}) Es gehört eben auch zu den ethischen Prinzipien eines Rechtsstaates, dass er an der Wehrpflicht nicht mehr festhält, wenn der mit ihr verbundene Eingriff in die Lebensplanung einer Minderheit weder zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes noch zur Aufgabenerfüllung der Bundeswehr notwendig ist. Ich trage hier die schlichte Wahrheit vor. ({12}) Nun kann jemand gesellschaftspolitisch dagegen sein und sagen, er habe eine andere Überzeugung, er wolle keine Soldaten kaufen. Das ist richtig und das respektiere ich. Die Wirklichkeit entzieht dieser Argumentation aber den Boden. Eines will ich politisch hinzufügen: Wir haben der Bundeswehr zu danken. Sie ist eine Armee in einer Demokratie. Wir wissen, dass wir die Streitkräfte nicht ohne Blick auf die Geschichte eines Landes bewerten können, aber auch ohne die Wehrpflicht wäre die Parlamentsarmee gesichert. ({13}) Das Parlament ist Manns genug, um die Führung der Bundeswehr auch in einer anderen Strukturform ins Auge zu fassen. Auch ohne Wehrpflichtarmee würde die militärische Führung der Bundeswehr den Primat der Politik respektieren. Auch ohne Wehrpflichtarmee würden wir an den Prinzipien der Inneren Führung festhalten. ({14}) Auch ohne Wehrpflichtarmee kann man das, was wir immer als Führungsrekrutierungsreserve diskutieren - bei den Wehrpflichtigen, die diese Fähigkeit zur Erneuerung der militärischen Führung besitzen, liegt sie etwa zwischen 7 und 9 Prozent -, anders organisieren. Auch die Weizsäcker-Kommission hat uns das vorgeschlagen. Wir können das, wenn wir es wollen. ({15}) Die Wehrpflichtarmee hat ihre Verdienste gehabt, ({16}) aber sie kann sie so nicht mehr in die Zukunft tragen. Sie hat einen großartigen Beitrag geleistet, aber die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Struktur ist am Ende angekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich ungern das Wort Vergeudung verwenden. Aber es ist eine gewaltige Inanspruchnahme von Ressourcen. Ich habe mich über alle, auch internationalen, Aufgaben, die Sie beschrieben haben, Herr Struck, unterrichten lassen: In der Bundeswehr müssen immerhin 20 000 Ausbilder für die Wehrpflichtigen eingesetzt werden. Diesen Verbrauch von Ressourcen muss man einmal berücksichtigen. Ich sage Ihnen: In der internationalen Aufgabenstellung stimmen wir Ihnen zu. In der Bewertung der Geschichte der Bundeswehr gibt es keine Differenzen. Aber Sie geben mit der Überwinterungsstrategie für die Wehrpflicht der Bundeswehr am Ende keine Zukunft. Sie vergeuden Ressourcen und drücken sich vor überfälligen Entscheidungen. Je später entschieden wird, desto größer wird die Eigendynamik von Fehlentwicklungen. Je später entschieden wird, umso dringender werden Entscheidungen und ihre Umsetzung. Das ist fast das Strukturprinzip rot-grüner Entscheidungen: immer warten und zu spät handeln, immer alles bis zur Neige auskosten, bevor Entscheidungen getroffen werden. Jetzt sollten Sie die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien in der Wehrstruktur konsequent durchsetzen, um der Bundeswehr eine gesicherte, klar orientierte Zukunft zu geben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({17})

Ich erteile dem Kollegen Winfried Nachtwei, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt der Bundestag inzwischen in der Regel mit einer Mehrheit von 90 Prozent und mehr. Bezüglich der laufenden Bundeswehrreform herrscht weitgehend Stille im Land. Gibt es folglich einen sicherheitspolitischen Konsens in der Bundesrepublik? Ich glaube, das wäre eine Täuschung. Auch wenn Stabilisierungseinsätze wie im Kosovo und in Kabul eine hohe Akzeptanz finden, so würden sich an einem eventuellen Einsatzgebiet Afrika oder gar an einem Kampfeinsatz die Geister wieder deutlich scheiden. Dass wichtige Verbündete einen illegalen, auf Lügen gestützten und Terrorismus fördernden Krieg geführt haben, hat - so meine Erfahrung - einen massiven Vertrauensverlust zur Folge gehabt. ({0}) Unter einer unionsgeführten Regierung - da kann man wohl sicher sein - wären jetzt Bundeswehrsoldaten auch im Irak eingesetzt. Es gibt also Gründe genug für diese breite und wirklich überfällige Debatte zur Zukunft der Bundeswehr. Als das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren Out-of-Area-Einsätze für verfassungsgemäß erklärte, war die Befürchtung bei vielen in der Gesellschaft und auch bei uns, die deutsche Außenpolitik würde sich militarisieren. Diese Befürchtung hat sich - Gott sei Dank nicht bestätigt. Die bisherigen Auslandseinsätze waren friedensfördernd, kriseneindämmend und gewaltverhindernd. ({1}) Mit der Transformation der Bundeswehr zieht die Bundesregierung insgesamt richtige Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage und den veränderten Anforderungen. Sie ist zusammen mit den anderen Ressorts der Bundesregierung tatsächlich in umfassende, gemeinsame und vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen eingebettet. Richtig ist, dass auf mittlere Frist die Landesverteidigung nicht mehr akut ist und dass die Hauptaufgabe nun in Krisenbewältigung und Krisenverhütung im Sinne von Gewaltvorbeugung besteht. Richtig ist ebenfalls die Differenzierung nach Stabilisierungs-, Eingreif- und Unterstützungskräften. Dieses ist die Konsequenz aus den Erfahrungen der bisherigen Einsätze und den internationalen Verpflichtungen. Die Transformation der Bundeswehr, so wie sie jetzt angegangen wird, ist realistisch und politisch mutig. ({2}) Diskussionen und Kritiken der letzten Monate machen aber einige Klarstellungen notwendig und werfen erhebliche Fragen auf. Hauptaufgabe ist die Krisenbewältigung und -verhütung. Diese wird auch unter einem erweiterten Verteidigungsbegriff zusammengefasst. Ich meine, dass ein solcher entgrenzter Verteidigungsbegriff sehr problematisch und auch verunsichernd ist. Fakt ist und bleibt das, was wir auch im Koalitionsvertrag festgestellt haben: Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte finden ausschließlich auf der Grundlage der Verfassung und des Völkerrechts statt. Das heißt, laut Grundgesetz und Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Einsätze außerhalb der Landesverteidigung nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit zum Zwecke der Friedenssicherung denkbar. Anders ausgedrückt: Bundeswehreinsätze nur für die Ziele der Vereinten Nationen und nach den Regeln der Vereinten Nationen, sonst nichts. ({3}) Eine Anmerkung zu den Stabilisierungskräften: Selbsttragende Stabilität kann nur von der ganzen Bandbreite von militärischen, zivilen, polizeilichen und politischen Instrumenten und Mitteln erreicht werden. Die militärische Seite hat nun ihren Kräftebedarf, ihr Leistungsvermögen genauer definiert. Eine solche genauere Kräftedefinition auf der zivilen und polizeilichen Seite steht noch aus. Diese zu erarbeiten wird die Aufgabe der nächsten Monate sein. Dies ist entscheidend für eine kohärente Sicherheitspolitik, zu der wir uns verpflichtet haben. Eine Anmerkung zu den Eingreifkräften: Sie sind das schärfste Mittel der Politik für die Startphase von Friedensmissionen, aber auch zur Friedenserzwingung. Das heißt im Klartext: zu Einsätzen kriegerischer Gewalt. Solche sind im Rahmen des UN-Systems und der Bündnisverteidigung nicht auszuschließen. Sie sind aber ein Mittel - dessen muss man sich bewusst sein -, das besonders kostspielig und besonders riskant ist und Menschenleben fordern wird. Zu warnen ist deshalb vor Illusionen im Zusammenhang mit Schnellsteinsätzen. Gedrängt werden muss auf die beschleunigte Stärkung gewaltvorbeugender Fähigkeiten. Diese sind nämlich die nächste Ratio, damit der Einsatz der Ultima Ratio wenn möglich verhindert werden kann. ({4}) Mit der Transformation der Bundeswehr wird die Bundesrepublik über ein wachsendes Angebot von interventionsfähigen Kräften verfügen. Damit steigt auch die Nachfrage. Umso wichtiger ist deshalb die Verständigung über klare Rahmenkriterien für Auslandseinsätze. Selbstverständlich ist Militär kein Konfliktlöser. Militärische Einsätze können die Konfliktlösung begleiten, ihre Voraussetzung schaffen. Die Kriterien reichen von der Frage der Dringlichkeit eines solchen Einsatzes für kollektive und deutsche Sicherheit über die völkerrechtliche Legalität bis zur Frage der Verantwortbarkeit von solchen Einsätzen im Hinblick auf die politische Konzeption, im Hinblick auf eigene Kapazitäten und die Risiken. Die innere Führung mit dem Verständnis von Soldaten als Staatsbürgern in Uniform und der Bundeswehr als Parlamentsarmee ist eine große Errungenschaft der deutschen Demokratie. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten ausgesprochen bewährt. Sie ist auch international hoch angesehen. ({5}) Wir müssen uns aber zugleich darüber im Klaren sein, dass in einer Einsatzarmee beides unter Druck steht. Unsere Aufgabe ist es, die innere Führung und die Parlamentsbeteiligung weiterzuentwickeln, um ihre Funktion - nämlich die Einbindung der Streitkräfte in den Rechtsstaat und in die Gesellschaft - zu bewahren und zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang spielte die Wehrpflicht in früheren Jahren eine große Rolle. Inzwischen spielt sie - das muss nüchtern festgestellt werden - eine immer geringere Rolle. Bevor das Bundesverfassungsgericht die Restwehrpflicht kassiert, weil die Gleichheit der Belastung aus dieser Pflicht de facto nicht mehr gegeben ist, sollte die Politik, so meinen wir, klare Verhältnisse schaffen. ({6}) Ich komme nun zu den Finanzen. Die Bundesrepublik hat eine gewachsene internationale Verantwortung. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung findet bei den Vereinten Nationen, in Krisenregionen und anderswo hohe Anerkennung. Sie ist aber nur mit einer verlässlichen Finanzausstattung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik insgesamt zu leisten. Die Transformation der Bundeswehr ist die radikalste Reform der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Es geht um nicht weniger als um das künftige Verhalten der Bundesrepublik Deutschland zu Krieg und Frieden. Das bedarf der breiten Debatte und Verständigung in Politik und Gesellschaft, zwischen Bundeswehrangehörigen und Friedensbewegten, mit Kirchen, Wissenschaft und Friedensforschung. Ich hoffe, dass die heutige Debatte hierfür ein Auftakt ist. Danke schön. ({7})

Nun hat der Kollege Christian Schmidt, Fraktion der CDU/CSU, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schöne Grüße aus Bad Hindelang. Ich war erst vor kurzem dort. Es ist in der Tat ein wunderbarer Ort, Herr Minister. Ich lade jeden ein, dorthin zur Kur zu fahren. ({0}) Ich habe auch gesehen, dass die Menschen dort sehr zufrieden und glücklich sind. Das ist kein Wunder; denn sie leben in einem Freistaat, in dem alle innenpolitischen Aufgaben wunderbar geregelt sind. ({1}) Ich habe ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt, der mir sagte, dass die Kommune ihre Feuerwehr nicht abgeschafft habe, obwohl es in den vergangenen zwei Jahren nicht gebrannt habe. Seine Darlegung war interessant: Sie rüsten die Feuerwehr sogar so gut aus, dass sie für den Fall des Falles in der Lage ist, zu helfen und zu sichern. ({2}) Um nichts anderes geht es in der Frage der Sicherheit. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir nicht mehr dieselbe Gewissheit einer Bedrohung haben, die der Verteidigungsminister Manfred Wörner vor Augen hatte - er hat hervorragend darauf reagiert - und die seine Vorgänger und alle, die bis 1990 verteidigungspolitische Verantwortung getragen haben, von einem gemeinsamen Grundverständnis ausgehend in den parlamentarischen Debatten erörtert haben. Die Grünen nehme ich davon aus; denn sie haben sehr schnell eine andere Linie verfolgt. ({3}) Christian Schmidt ({4}) - Was die Nachfolger angeht, erinnere ich mich noch sehr gut, dass Volker Rühe als jemand diffamiert worden ist, der die Außenpolitik militarisieren will. Heute hören wir, dass das alles nicht eingetreten ist, und man klatscht sich selber auf die Schulter. Heute ist als Ratio zu berücksichtigen, dass die Notwendigkeit und die Struktur der Bundeswehr auch im Einsatz außerhalb unseres Landes begründet liegen. Wenn es die Situation in der ersten Hälfte der 90er-Jahre nicht gegeben hätte, dann wären wir in dieser Frage nicht da, wo wir heute sind. Der Kollege Wiefelspütz spricht in diesen Tagen von einer Militarisierung der Innenpolitik. Volker Rühe ist offensichtlich inzwischen bei den Grünen rehabilitiert. Jetzt sagen die Sozis, die Innenpolitik würde militarisiert. Entschuldigen Sie, wenn ich das so drastisch darlege. Was die so genannten asymmetrischen Bedrohungen angeht, bedeutet die Erkenntnis, dass das Thema der Kriege zwischen europäischen Staaten nicht mehr so aktuell ist wie bedauerlicherweise vor 15 Jahren, als es den Ostblock noch gegeben hat, nicht, dass es keine Gefahr mehr gibt und es lediglich um eine Aufgabe der Bad Hindelanger Feuerwehr oder der Polizei geht. Jeder möge einen Moment innehalten und darüber nachdenken, was los wäre, wenn in unserem Land etwas geschehen würde, was von der Polizei allein nicht bewältigt werden könnte, und zwar deswegen nicht, weil sie weder die sächlichen Mittel noch die entsprechende Ausbildung hat. Wenn tatsächlich eine Sicherheitslücke entstanden ist, dann wird derjenige, der vor dieses Hohe Haus treten muss, um die Situation zu rechtfertigen, einen schweren Gang gehen. Wenn Vorsorge Sicherheitspolitik ist und wenn Sicherheitspolitik bedeutet, das Undenkbare zu denken und sich dagegen zu sichern, dann erfordert das konsequenterweise den Schluss, den Wolfgang Schäuble gezogen hat, nämlich nicht nur für Sicherheit am Hindukusch zu sorgen, sondern auch im eigenen Lande - das sage ich ganz bewusst - gerüstet und zur Dislozierung in der Lage zu sein. Das sind die zwei Elemente, auf denen unsere Sicherheitspolitik nunmehr beruht. Übrigens, Herr Verteidigungsminister, ich habe nicht gehört, dass Sie hinsichtlich der 100 Standorte, die Sie auflösen wollen, eine Präzisierung vorgenommen haben. Das wollen wir lieber abwarten. Wir müssen auf jeden Fall eine Präsenz der Bundeswehr in der Fläche haben, wenn wir die Bundeswehr als eine Organisation verstehen, die auch zu Hause in der Lage sein muss, schnell zu reagieren. ({5}) Zur Frage der Finanzen: Wie wir alle bedauere ich es sehr, dass der Bundeskanzler der heutigen Debatte offensichtlich nur eine Stippvisite abgestattet hat. Auch Herr Eichel ist schon weg. Vielleicht reden die beiden ja miteinander. Mein lieber Kollege Arnold, es ist zwar wunderbar, dass ihr unseren Antrag gelesen habt, wenn auch - leider - offensichtlich nicht ganz. Darauf werde ich später noch im Einzelnen eingehen. Aber lest doch wenigstens das, was euer Bundeskanzler Gerhard Schröder mitträgt und unterzeichnet hat, und fragt dann nach den Zahlen! Am 12. Dezember 2003 - Sie können in Wochen und müssen nicht in Monaten rechnen - hat der Bundeskanzler die europäische Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ mit verabschiedet. Sie enthält sicherlich sehr viel Richtiges, kann aber allenfalls nur ein Ansatz sein, um uns mit der transatlantischen Strategie der amerikanischen Seite sozusagen zu vereinen. Unter der Überschrift „Mehr Handlungsfähigkeit“ ist Folgendes zu lesen - das Zitat stammt aus dem Papier, das Bundeskanzler Schröder mit seiner Unterschrift gebilligt hat; vielleicht hat er es sogar selber formuliert -: Damit wir unsere Streitkräfte zu flexibleren, mobilen Einsatzkräften umgestalten und sie in die Lage versetzen können, sich den neuen Bedrohungen zu stellen, müssen die Mittel für die Verteidigung aufgestockt und effektiver genutzt werden. ({6}) Wen meint Gerhard Schröder damit: die Franzosen, die Engländer oder die Italiener? Macht der deutsche Bundeskanzler zwischenzeitlich Aussagen über die Verteidigungshaushalte anderer Länder oder hat er den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland gemeint? Es ist ja signifikant, dass er das Thema der heutigen Debatte so dilatorisch bearbeitet. Lieber Peter Struck, bei allem, was Sie zu den Sachfragen ausgeführt haben, hätte ich erwartet, dass Sie sagen: Ich habe die Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgelegt; das ist ein Ressortkonzept. Deshalb darf der Bundeskanzler mit mir nicht so umgehen. Das kann er mit seinen Militärs und Beamten machen! - Was sagt denn die Bundesregierung? Hat sie denn überhaupt eine verbindliche Position? Was meint sie zur Frage der Finanzierung? Struck scheitert doch schon an den Türen des Finanzministers. ({7}) Sein Projekt, die Bundeswehr umzubauen, wird bereits im Jahr 2005 Makulatur sein. Ich empfehle: Haltet dem Bundeskanzler das, was er in Brüssel mit verabschiedet hat, unter die Nase und hört bitte auf, zu fragen, wo unsere Finanzierungsvorschläge sind! Herr Arnold, wollen Sie etwa den von Ihnen gewählten Bundeskanzler deshalb diffamieren - das werden Sie doch wohl nicht wollen -, weil er keine Deckungsvorschläge gemacht hat? Wenn er sich politisch dazu bekennt - das möchte ich von ihm hier einmal hören -, dann ist das genau die Antwort, die notwendig ist: Man kann Sicherheit nicht so verstehen, als wenn es um die Frage ginge, ob man eine Maut erheben kann oder nicht und ob das System funktioniert oder nicht. Straßenbau kann man vielleicht verschieben; aber Sicherheit kann man nicht verschieben. ({8}) Das ist der entscheidende Unterschied. Es gibt schon ein paar Dinge, über die wir im Zusammenhang mit diesen Fragen intensiver reden müssen. Vom Parlamentsheer wird zwar immer wieder gesprochen; ich habe aber manchmal den Eindruck, dass viele das nicht ernst nehmen. Im Parlament muss über Christian Schmidt ({9}) grundsätzliche Veränderungen der Sicherheitsstrategie geredet werden. Es muss auch darüber geredet werden, wie die Umsetzung aussehen soll. Wir müssen über die Strategie also noch einmal intensiv reden. Die NATO braucht eine erweiterte, ergänzte Strategie. Sie muss sich gegen neue Bedrohungen schützen und gegen neue Bedrohungen vorgehen, und zwar mit einem Instrumentarium, das nicht nur die Militärs, sondern auch die Diplomaten, die Wirtschaft und die Entwicklungspolitik einbezieht. Von einem Gesamtsicherheitskonzept - in den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht: Gesamtverteidigungskonzept - spüre ich nichts. Diese Bundesregierung ist doch nicht einmal in der Lage, bevor sie die Bundeswehr ummodelt, in einem Weißbuch zu erklären, wofür sie diese Veränderungen vornimmt. Das liegt - das muss ich ausnahmsweise einmal sagen - nicht am Verteidigungsminister, sondern daran, dass sich in diesem Laden offensichtlich keiner mehr mit dem anderen verständigen kann. ({10}) Das ist das große Defizit. Das ist die Bringschuld dieser Regierung mit diesem Bundeskanzler. Ansonsten wird sie den Notwendigkeiten nicht gerecht. Deswegen wiederhole ich: Wer das nicht leistet, legt die Axt an die Sicherheit der Bürger unseres Landes. ({11}) Eine Bemerkung zur Frage, wie die Umgestaltung konkret aussehen soll: Ob man die genannte Zahl von 250 000 Soldaten als ausreichend betrachtet, hängt natürlich von den Aufgaben ab. Ich bin durchaus der Meinung, dass man im Rahmen eines sinnvollen Heimatschutzkonzeptes - darauf wird noch eingegangen; wir legen es vor - mehr Soldaten braucht. Wenn heute, bei der jetzigen Finanzkonzeption, die Zahl von 250 000 Soldaten auf dem Tisch liegt, dann ist mir schon jetzt klar - ich gebe das ausdrücklich zu Protokoll -, dass diese Bundesregierung dafür sorgen wird, dass die Zahl der Soldaten am Ende - wenn die Regierung am Ende ist - bei 210 000 bis 220 000 liegen wird. Ich gehe davon aus, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen deswegen nicht mehr einhalten kann. Das Schlimme dabei ist, dass das nicht von allen betrauert wird, sondern dass sich einige die Hände reiben, weil die Ideologie bei dieser Frage noch immer ein Stück weit eine Rolle spielt. Manche in der Koalition sehen eine Zahl von 200 000 Soldaten als notwendiges Übel an. Sie hätten am liebsten gar keine Bundeswehr, weil sie sich mit der Frage der Sicherheit und den bestehenden Herausforderungen nicht anfreunden können. Der Kollege Gerhardt hat über die Wehrpflicht gesprochen. 250 000 - - Herr Bundestagspräsident, ich möchte Sie bitten, die dümmlichen Bemerkungen von der Regierungsbank zu unterbinden. ({12}) Wenn der Außenminister reden will, dann soll er hier ans Pult kommen. ({13}) Wenn er dumm dazwischenquatschen will, dann soll er es hier sein lassen und woandershin gehen. ({14}) Bei dieser Debatte erwarte ich Ernsthaftigkeit, auch vom Außenminister! ({15}) Wir sind in dieses Haus gewählt worden, um über die Sicherheit unseres Landes zu reden. Wir haben deshalb die Pflicht, uns ernsthafte Gedanken zu machen. ({16}) Herr Erler, Sie sagen, dass keine Stabssoldaten der Bundeswehr in NATO-Stäbe irgendwohin entsandt werden sollen. Damit legen Sie natürlich die Axt an die Verlässlichkeit unserer Politik. ({17}) Zur Reduzierung der Stärke auf 250 000 und zur Wehrpflicht möchte ich noch eines sagen: Wer nur 250 000 Soldaten halten will, weil er mehr nicht finanzieren kann, nicht deswegen, weil er mehr nicht für sicherheitspolitisch notwendig hält, der wird die Wehrpflicht aushöhlen. Ich stimme in der Analyse dem, was Kollege Gerhardt sagt, zu. Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht, weil ich glaube, dass es für die Wehrpflicht Begründungen gibt. Wer es ernst meint mit der Wehrpflicht, der muss für Wehrgerechtigkeit sorgen und eine Legitimation für diesen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen haben, die auch trägt. Herr Erler, Sie sagen, die Verfassung sei so wichtig. Ich kann Ihnen darauf nur entgegnen: Mit der Bundeswehr, die Sie konzipieren, können Sie Wehrpflichtige kaum mehr einsetzen. Sie sprechen zwar von Einsätzen am Hindukusch, aber am Hindukusch ist ja wohl kein Verteidigungsfall gegeben. Sie bewegen sich also in einer Grauzone. Deswegen sollten Sie bereit sein, sich mit uns zusammenzusetzen und die Dinge neu zu ordnen, und zwar anders, als Sie es vorhaben. Vielleicht hilft dabei auch der Außenminister mit, indem er sagt, welchen Beitrag er zum Weißbuch leisten will. Ich habe davon noch nichts gehört. ({18})

Ich erteile das Wort Kollegen Reinhold Robbe, SPDFraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland liegt heute in der Mitte des europäischen und nordatlantischen Stabilitätsraumes. Eine existenzielle konventionelle militärische Bedrohung ist zumindest auf absehbare Zeit nicht erkennbar. An dieser Tatsache ändert sich im Grundsatz auch nichts aufgrund der Auffassung, die Herr Dr. Schäuble hier heute vertreten hat. Gefahren für den Weltfrieden stellen heute der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisiertes Verbrechen und nicht zuletzt regionale Konflikte dar. Bedrohungen und Risiken sind nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr geographisch eingrenzbar. Die furchtbaren Anschläge wie die von heute Morgen in Madrid führen uns in schrecklicher Art und Weise vor Augen, dass die Terrorbekämpfung im Mittelpunkt jeglicher Politik stehen muss. Mit Blick darauf muss sich Deutschland militärisch grundsätzlich überall dort engagieren, wo Konflikte entstehen, aus denen Risiken erwachsen könnten, also auch weit über die Grenzen von Europa hinaus, in letzter Konsequenz weltweit. Die Vielzahl von Krisen- und Konfliktherden macht offensichtlich, dass eine Nation allein nicht über die erforderlichen Mittel und Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Friedenssicherung verfügt. Deshalb war und ist wesentlicher Eckpunkt der Sicherheitspolitik Deutschlands die aktive Mitgestaltung von Entwicklungen im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union. Dies wurde den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses gestern in Brüssel bei einem Besuch der NATO vom dortigen Generalsekretär ausdrücklich bestätigt. Die Weiterentwicklung der militärischen Kapazitäten von NATO und Europäischer Union, die unserer Sicherheit dienen, verlangt von Deutschland notwendigerweise, die Bundeswehr anzupassen und daraus Konsequenzen für die Differenzierung der Streitkräfte sowie für die Qualität und Quantität von Material und Ausrüstung abzuleiten. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz. Sie engagiert sich weit über die Grenzen Europas hinaus und wird dieses Engagement auf absehbare Zeit auch fortsetzen. Tatsache ist, dass sich das Einsatzspektrum der Bundeswehr gewandelt hat. Das gilt auch für den Charakter der Auslandseinsätze. Angefangen bei den Einsätzen in Kambodscha und Somalia, über die auf dem Balkan bis hin zum militärischen Engagement im Rahmen der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika und im Rahmen der ISAF in Afghanistan hatten und haben die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausschließlich den Auftrag der Friedensschaffung, der Friedenserhaltung und der Konfliktprävention. Für Afghanistan bedeutet das: Die Unterscheidung zwischen Terrorismusbekämpfung einerseits und Stabilisierungs- und Wiederaufbauarbeit andererseits entspricht der unterschiedlichen Schwerpunktsetzung der Mandate ebenso wie der Wahrnehmung der Interessen der afghanischen Bevölkerung. Mit dem Engagement der Bundeswehr werden unerlässliche Grundlagen für politische und wirtschaftliche Fortschritte geschaffen. Gerade der Einsatz in Kabul und in Kunduz sind dafür maßgebende Beispiele, die für jedermann erkennbar sind und zum politischen und infrastrukturellen Wiederaufbau Afghanistans beitragen. Hier wird deutlich, dass Sicherheitspolitik heute mehr umfasst als reine Verteidigung. Sie konzentriert sich zunehmend auch auf den Wiederaufbau ziviler Strukturen in einer Konfliktregion. - Wir konnten uns als Verteidigungsausschuss vor wenigen Wochen in Kunduz davon überzeugen. Wir haben gesehen, welche hervorragende Arbeit dort geleistet wird. Insofern wird auch die enge Abstimmung mit den Streitkräften anderer Nationen, mit der NATO und vor allem mit der UNO zunehmend wichtiger. Am negativen Beispiel des Irakkrieges wird klar, dass das Ziel einer dauerhaften Befriedung und Stabilisierung durch politische und militärische Alleingänge, wenn überhaupt, dann nur sehr schwer zu erreichen ist. Jeden Tag werden uns die Opfer dieses Konfliktes präsentiert. Dies sollte allen Verantwortlichen auf allen Seiten Veranlassung sein, bei künftigen Einsätzen aus gemachten Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen. Meine Damen und Herren, die Soldaten müssen bestmöglich ausgestattet in den Einsatz gehen. Der Schutz unser Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hat oberste Priorität und das muss auch so bleiben. ({0}) Was die Soldaten im Einsatz benötigen und an Bedarf weitermelden, müssen sie ohne Wenn und Aber bekommen. Insofern ist in besonderer Weise der jeweilige militärische Vorgesetzte vor Ort gefragt, weil er den Bedarf auf der Grundlage seiner Erfahrungen am besten einschätzen kann. Mitentscheidend für die Motivation unserer Soldaten und die Situation der inneren Lage im Einsatzland sind die gleichbleibend hohe Qualität der sanitätsdienstlichen Versorgung im Einsatz und das Wissen der Soldaten um verfügbare ambulante und stationäre Versorgungseinrichtungen mit entsprechenden Evakuierungsmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund der Wandlung der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee berufen sich die Gegner der Wehrpflicht gern darauf, dass insoweit eine höhere Professionalisierung notwendig sei. Das unterstellt, dass es einer Wehrpflichtarmee an Professionalität mangelt. Das Gegenteil ist richtig. Die jungen Menschen, die zu den Streitkräften kommen, bringen ihre Professionalität, ihre Berufe mit. Davon profitiert die Armee. Zudem fordert der ständige Wechsel den Streitkräften ein hohes Maß an Flexibilität ab, eine Fähigkeit, die in der Wirtschaft immer wieder als Beleg für Professionalität angeführt wird. Mit ihrem Mix aus Wehrpflichtigen, Zeit- und Berufssoldaten braucht die Bundeswehr den Vergleich mit anderen Armeen nicht zu scheuen. Im Gegenteil, gerade in den Auslandseinsätzen wird die Professionalität unserer Soldaten von ihren ausländischen Kameraden immer wieder bestätigt und sehr geschätzt. Der Anteil der Grundwehrdienstleistenden, die sich als Freiwillige zu einer längeren Wehrdienstzeit verpflichten, macht immerhin 15 Prozent des Personals in den Einsätzen aus; bei den Mannschaften liegt der Anteil sogar bei gut 30 Prozent. Meine Damen und Herren, der Grundwehrdienst ist ein entscheidender Faktor zur Regeneration der Streitkräfte. Sie gewinnen ihren Nachwuchs an Zeitsoldaten zu einem Großteil aus der Gruppe der Grundwehrdienstleistenden. Wer die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung in den Berufsarmeen anderer Nationen kennt, darf dies nicht als nebensächlich abtun. Dieser Faktor ist nicht nur für die Funktionsfähigkeit der Armee von großem Wert, sondern er sichert ihr darüber hinaus ein breites Spektrum an fachlichen und menschlichen Qualifikationen aus der gesamten Gesellschaft. Übrigens sind die in anderen Nationen mit einer Freiwilligenarmee erhofften Kostenentlastungen, wie immer wieder behauptet wird, nicht eingetreten. Unabhängig von dem klaren Ja zur Wehrpflicht ist es selbstverständlich, dass über die Ausgestaltung des Grundwehrdienstes in einer sich wandelnden Armee immer wieder neu nachgedacht werden muss. Der Bundesminister der Verteidigung hat deshalb bekanntlich den Auftrag erteilt, die Ausgestaltung zu überprüfen. Bereits im Sommer sollen entsprechende Maßnahmen hierfür greifen. Die Mär von einer kleineren, aber dafür schlagkräftigeren Armee mit weniger oder keinen Grundwehrdienstleistenden kann nur verbreiten, wer die Anforderungen und Belastungen einer Armee im Einsatz nicht kennt. Die Auslandseinsätze verlangen der Bundeswehr nicht nur logistisch, sondern auch personell Enormes ab. Die ständigen Kontingentwechsel binden das Dreifache des vor Ort eingesetzten Personals. Der Friedensbetrieb in Deutschland stützt sich deshalb zu einem erheblichen Teil auf die Arbeit grundwehrdienstleistender Soldaten. Hinter vielen Argumenten gegen die Wehrpflicht schimmert der Gedanke durch, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, junge Menschen für den Staat in die Pflicht zu nehmen. Ich persönlich halte das Gegenteil für richtig: Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für unser Gemeinwesen. Diese Verantwortung gilt es gerade in einer Zeit zu fördern, in der der Hang zum Individualismus zu einer großen Beeinträchtigung für unser gesamtes Gemeinwesen werden könnte. ({1}) Unsere Soldatinnen und Soldaten haben hinsichtlich der Teilnahme der Bundeswehr an Auslandseinsätzen einen Anspruch auf Rechtssicherheit. An dem von der Verfassung vorgeschriebenen und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 bestätigten so genannten Parlamentsvorbehalt darf auf gar keinen Fall gerüttelt werden. Der Parlamentsvorbehalt und die Praxis der Parlamentsbeteiligung haben sich im Hinblick auf die Konsensbildung im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit bewährt. Der Parlamentsvorbehalt ist und bleibt die Grundlage von Auslandseinsätzen. Die Soldaten können davon ausgehen, dass sie im Auftrag der Mehrheit des Parlaments eingesetzt werden. Die zügige Verabschiedung eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist notwendig und wichtig, um die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen, ohne die Rechte des Parlamentes in irgendeiner Weise einzuschränken. Ziel des Gesetzes muss es sein, die Parlamentsbeteiligung klar und wirksam zu gestalten, die Praxis der bewährten parlamentarischen Informations-, Beschluss- und Kontrollverfahren für die Auslandseinsätze der Bundeswehr fortzuführen und - nicht zuletzt - Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu fördern. Das erwarten die Soldatinnen und Soldaten, insbesondere die im Einsatz, mit Recht von uns. Ich danke Ihnen. ({2})

Ich erteile das Wort Kollegen Thomas Kossendey, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler ist zwar nicht mehr anwesend. Trotzdem möchte ich mit einem Zitat von ihm beginnen. Er hat in seiner Neujahrsansprache gesagt: Wir brauchen ein starkes Deutschland. - Das kann man unterschreiben. Aber ein starkes Deutschland zeigt sich nicht nur in der Wirtschaftskraft und in vielen anderen Dingen, sondern auch in unserem Einfluss auf internationaler Ebene und in dem Ansehen, das wir in der Welt genießen. Unser Einfluss ist stark abhängig von der Verlässlichkeit, mit der wir unsere Zusagen erfüllen, die wir in internationalen Bündnissen gegeben haben. Hier gibt es nach wie vor Defizite. Der Austausch der Minister hat nicht viel bewirkt, obwohl es zugegebenermaßen weniger Ungeschicklichkeiten gibt. Nach wie vor gehen die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter unserer Bundeswehr durch ein Wechselbad der Gefühle, geprägt von Hoffnungen und Illusionen. Nach wie vor kann Ihnen, Herr Minister, jeder Gefreite, der schon einmal etwas von Adam Riese gehört hat, nachweisen, dass Mittel und Aufgaben der Bundeswehr nicht in Deckung zu bringen sind. Das ist ärgerlich. Auf die Umsetzung des Mottos „Knappheit kann auch klug machen“, das der Kollege Arnold hier verkündet hat, warten wir bei dieser Regierung schon seit fünf Jahren, allerdings bisher ohne Erfolg. ({0}) Das ist umso ärgerlicher, als wir viele Projekte, die Sie im Zuge der Bundeswehrreform in Angriff genommen haben, Herr Minister, unterstützen wollen. Vielleicht haben Sie sogar geglaubt, Sie seien mit Ihrem Reformprozess auf dem Boden der Realität gelandet. Ich glaube das nicht. Angesichts der Maßnahmen, die Sie jetzt planen, muss ich sagen, dass Sie sich sozusagen im Treibsand befinden. Es gibt nämlich keine materielle Grundlage. Das Verhängnisvolle ist, dass es keine Sicherheit und keine Verlässlichkeit gibt, weder nach innen noch nach außen. Wir haben heute viel von „der Bundeswehr“ geredet. Ich möchte uns allen in das Gedächtnis rufen: Das ist kein seelenloses Gebilde; das sind Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Erfolg ihrer Arbeit hängt im Wesentlichen von der Motivation ab. ({1}) Lassen Sie mich etwas zu den Soldaten sagen. Als Sie, Herr Minister, Ihr Konzept in der Öffentlichkeit vorgestellt haben, haben Sie die Reduzierung auf 250 000 Soldaten mit dem Ausspruch begründet: Klasse statt Masse! Das klingt vielleicht ganz lustig. Aber wie mögen sich diejenigen fühlen, die Sie auf diese Art und Weise apostrophiert haben? Wie viel Verachtung über die Arbeit der Menschen steckt darin, wenn man sagt: „Wir brauchen Klasse statt Masse und daher 35 000 Soldaten weniger“? Ich glaube, damit haben Sie die Soldaten, die ihr Leben für unser Land in internationalen Einsätzen aufs Spiel setzen, nicht richtig gewürdigt. Sie haben sie verletzt. ({2}) Auch der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt sehr deutlich, dass die Soldaten an der Belastungsgrenze angekommen sind. Sie haben den Wehrbeauftragten angesprochen. Ich möchte Ihnen in das Gedächtnis zurückrufen, dass der Wehrbeauftragte in seinem Bericht schreibt, dass die Zahl der Eingaben kaum zurückgegangen ist und dass die derzeitige Zahl proportional die zweithöchste Zahl seit Schaffung des Amtes ist. Man sollte das nicht beiseite wischen. Das ist ein Alarmsignal aus der Truppe, das man nicht ignorieren darf. Wer sieht, mit welchem Engagement unsere Soldaten arbeiten - Reinhold Robbe hat gerade sehr ausführlich über Kunduz berichtet -, muss sich umso mehr ärgern, wenn er hört, wie verächtlich manchmal darüber geredet wird. Es kommt in der Tat zu einer Belastung der Soldaten. Bei der Marine sind die Seefahrer mittlerweile mehr als 200 Tage pro Jahr auswärts und nicht am Heimatstandort. Der Wehrbeauftragte hat uns von einem Panzerbataillon berichtet, bei dem von mehr als 500 Soldaten 100 im Ausland waren. Mehr als 90 sind zur Überwachung von Kasernen in Süddeutschland abgeordnet gewesen. Das sind genau die knapp 19-jährigen Soldaten, von denen gerade gesprochen wurde. Ihnen haben wir die Bewachung von amerikanischen Kasernen zugemutet. ({3}) Das war unsere Beteiligung am Irakkrieg. Auch das muss man deutlich sagen. Dadurch sind zwei Rekrutenjahrgänge nicht mehr am Kampfpanzer Leo 2 ausgebildet worden. Genauso gibt es überraschende Erkenntnisse aus Fernmeldebataillonen, wo das notwendige Gerät einfach nicht vorhanden ist. Die Soldaten mussten tagelang Hunderte von Kilometern transportiert werden, um sie zu dem Gerät zu bringen, an dem sie ausgebildet werden sollten. Ich glaube, Herr Minister, da müssen Sie nachsteuern, wenn Sie mit der Bundeswehr auch in Zukunft Erfolg haben wollen. Flotte Sprüche helfen da nicht weiter. Ich will noch ein Beispiel nennen, das gut zur EliteDiskussion der Bundesregierung passt. Unsere Bundeswehruniversität in München wird 900 000 Euro weniger Personal- und 500 000 Euro weniger Sachmittel zur Verfügung haben. Das heißt, Lehrveranstaltungen werden gestrichen und das Studium wird länger dauern. Das wird auch einen Rückgang der Drittmittel nach sich ziehen. Man werfe letztendlich begabte Leute auf die Straße, sagt der Präsident der Universität. - Das zum Thema Elite, das die Bundesregierung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen wollte. Allzu häufig wird vergessen, dass wir in der Bundeswehr neben den Soldatinnen und Soldaten Zivilpersonal haben. Vor einigen Wochen wurde einfach kurz verkündet, man wolle in der Planung das Zivilpersonal von 85 000 auf 75 000 kürzen, ohne dass dem irgendein Konzept zugrunde liegt. Sie haben sich nie Gedanken darüber gemacht, wie viele Zivilbedienstete wir wirklich brauchen. Sie haben gesagt, man wolle optimieren und privatisieren. Aber es gibt keine belastbaren Untersuchungen darüber, wie diese 75 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualitativ eingesetzt werden. Es geht ja nicht nur um die Reduzierung um 10 000. Ich darf Sie daran erinnern, dass in die Zahl 85 000 nicht das Personal eingerechnet war, das wir an die Industrie abgegeben haben, während es in die Zahl 75 000 mit eingerechnet werden soll. Sie rechnen sich so schön aus, dass man diesen Abbau möglicherweise mit Prämien beschleunigen kann. Ich sehe nicht, woher dieses Geld kommen soll. Ich glaube vielmehr, dass Sie daran noch sehr stark zu knapsen haben werden. Denn der Vertrag, der mit Verdi geschlossen worden ist und in dem betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen worden sind, wird auch für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Lassen Sie mich auf den Antrag der Sozialdemokraten zurückkommen, über den Sie heute mit uns im Bundestag diskutieren wollen. Da gibt es noch eine Menge an Irritationen. In diesem Antrag steht: So müssen sich Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten der Streitkräfte konsequent an der ... Sicherheitslage und den ... Verpflichtungen Deutschlands ... orientieren. Der Minister hat am 13. Januar 2004 bei der Vorstellung seines neuen Reformkurses gesagt: Ich habe angewiesen, die Planungen der Bundeswehr langfristig mit den finanziellen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen. - Das scheint mir sachlich ein Unterschied zu sein, auf den wir einmal hinweisen dürfen. ({4}) In dem Antrag der SPD wird auch darauf hingewiesen, dass über den Einsatz der Bundeswehr im Innern gesprochen werden soll. Da steht: Dies ist Aufgabe der zuständigen Organe der Inneren Sicherheit. Die Bundeswehr wird hierzu im Rahmen der Gesetze Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Das klingt in den Verteidigungspolitischen Richtlinien anders; unter den Ziffern 75 und 80 dieser Richtlinien wird sehr deutlich gesagt, was die Bundeswehr tun soll. Herr Minister, die Spatzen pfeifen es ja von den Dächern: Auch Sie sind unzufrieden mit dem Luftsicherheitsgesetz. Auch für Sie wäre es wichtig, ein Gesetz zu haben, in dessen Rahmen sehr viel mehr passiert. Lassen Sie mich eines zum Abschluss sagen: Ihre Reform wird scheitern, weil das Geld, das Sie dafür dringend brauchen, nicht vorhanden ist. Ich befürchte, die Bittbriefe, die Sie heute als Verteidigungsminister Struck an den Finanzminister schreiben, wird eines Tages der Finanzminister Struck ablehnend bescheiden und Ihr Nachfolger wird sich im gleichen Dilemma befinden wie Ihr Vorgänger und wie Sie selbst heute. Herzlichen Dank. ({5})

Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nachtwei hat bereits aus grüner Sicht die sicherheitspolitische Linie und unseren Standpunkt zur Bundeswehrreform kommentiert. Ich will noch einmal betonen, dass die Einsatzrealität der Bundeswehr treffend als „multilateraler Einsatz zur Unterstützung der Vereinten Nationen“ benannt wird und dass wir immer eingebettet in diplomatische und zivile Vorgehensweisen agieren. Von dieser Prämisse geht sowohl der rot-grüne Antrag wie auch die Reform von Bundesminister Struck aus. Ich möchte dem Verteidigungsminister an dieser Stelle ausdrücklich Anerkennung und Dank aussprechen für diese Reform, die wir heute diskutieren. ({0}) Die Bundeswehrreform wird der Einsatzrealität auch unter Struktur- und Haushaltsgesichtspunkten gerecht. Die Transformation der Bundeswehr ist auf den Weg gebracht. Es ist richtig, die Ausrichtung der Fähigkeiten der Bundeswehr an den Wahrscheinlichkeiten der Aufgaben zu orientieren. Mit der Kategorisierung in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte wird es einfacher, die Truppe gezielt einsatzgerecht auszurüsten. Es ist möglich, durch gezielte Ausbildung die Professionalität noch weiter zu erhöhen. Natürlich erfordert die Transformation der Bundeswehr zu einer modernen Armee, die zukünftigen Einsatzerfordernissen genügt, die clevere Verwendung der knappen Ressourcen. Der Minister hat mit seinem Haushalt sehr solidarisch zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes beigetragen, auch wenn es sehr schmerzhaft war. Ich will aber kein Geheimnis daraus machen, dass Solidarität auch andersherum gefragt sein wird und dass Kabinett und Parlament jetzt die Verantwortung haben, der Bundeswehr die zum Umbau erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Mittel für die Transformation sind gerade im Investitionsbereich aufgrund der hohen vertraglichen Bindungen sehr eingeschränkt. Umso wichtiger ist es - gerade unter dem Aspekt multinationaler Einsätze mit Verbündeten -, eine Priorisierung unserer Fähigkeiten vorzunehmen. Ich finde, wir haben zu wenig darüber geredet, wie sinnvoll gewählt die fünf Fähigkeitskategorien sind: Führungsfähigkeit, Aufklärung, Mobilität, Unterstützung und Durchhaltefähigkeit sowie die Wirksamkeit im Einsatz. Ich finde, diese fünf Fähigkeitskategorien sind mit Bedacht und zu Recht gewählt. Im nächsten Schritt müssen wir diese Fähigkeiten auch in der Beschaffung mit Kriterien unterlegen. Der rotgrüne Antrag, der Ihnen vorliegt, benennt die Kriterien Zukunftsfähigkeit, Bündnisfähigkeit und Netzwerkfähigkeit. An der Stelle will ich ausdrücklich die realistischen Anpassungen der großen Liste der Beschaffungswünsche an die finanzielle Realität und an die Finanzlinie begrüßen, die der Minister bereits gegen große Widerstände vorgenommen hat. ({1}) Die Kategorie Führungsfähigkeit findet aufgrund ihrer Abstraktheit in diesem Haus manchmal nicht die Beachtung, die sie eigentlich verdient, charakterisiert sie doch stark die Bundeswehr der Zukunft. ({2}) Unter der Kategorie Führungsfähigkeit, Herr Schmidt, verbirgt sich die moderne Bundeswehr des Informationszeitalters. Führungs-, Kommunikations- und Informationssysteme werden die Bundeswehr enorm voranbringen. Dabei geht es nicht nur um die Ausstattung mit IT, dahinter verbirgt sich auch der teilweise mit dem Wort oder Unwort „Network Centric Warfare“ umschriebene Umstand der vernetzten Einsatzführung und -wirkung. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind heute teilweise nur zu erahnen. Die Wirkung beschränkt sich nicht darauf, dass der Bundeswehr Computer zur Verfügung gestellt werden. Diese Entwicklung bedeutet einen grundsätzlichen Wechsel in der Streitkräftekultur. Es ist eine Frage, die Bundeswehr zeitnah mit Informationen zu versorgen. Die entscheidende Frage ist aber: Wie werden die Informationen gefiltert und ausgewertet? Was wird mit ihnen gemacht? - Meiner Ansicht nach wird dieser Kulturwechsel die eigentliche Herausforderung für die Bundeswehr der Zukunft sein. ({3}) Ein großer Schritt für die Bundeswehr des Informationszeitalters werden deshalb die Wirkungen des Projekts „Herkules“ sein. Ich hoffe, dass die laufenden Verhandlungen zum Erfolg führen werden. Die flächendeckende Vernetzung der Bundeswehrstandorte und die Vereinheitlichung der genutzten Software werden die Effizienz der Streitkräfte immens steigern. Ich gebe zu: In der öffentlichen Betrachtung ist das kein besonders spektakulärer Punkt. Aber hinsichtlich der Wirkung im Transformationsprozess ist er ganz entscheidend. Ein anderer, sehr viel präsenterer Teil der Transformation ist die Absenkung der Personalstärke. Sie wurde bereits angesprochen. Ich sage Ihnen: Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer kleineren und professionelleren Armee und eröffnet uns mittelfristig wieder finanzielle Spielräume. Denn die Senkung der Betriebskosten zugunsten der Investitionsmittel ist dringend notwendiger Bestandteil des Reformprozesses, den wir eingeleitet haben und weiterverfolgen müssen. ({4}) Dazu gehört - ebenfalls nicht populär, aber notwendig - die Frage der Anzahl der Standorte. Dazu gehört, uns die Perspektive von Public Private Partnership auch im Bereich der Bundeswehr zu erhalten und solche Zusammenarbeitsmöglichkeiten nicht angesichts von Schwierigkeiten zum Beispiel bei der Maut in Bausch und Bogen abzulehnen. Sie erhöhen die Effizienz der Bundeswehr und sind ein wichtiger Bestandteil des Transformationsprozesses. Ich will zum Schluss auf Sie, Herr Gerhardt, und den FDP-Antrag eingehen. Sie wissen: Als Grüner hätte ich gerne Ihrem Anliegen, die Wehrpflicht auszusetzen, zugestimmt. Sie haben es mir aber mit Ihrem Antrag sehr leicht gemacht, ihm im weiteren Verfahren nicht zuzustimmen. ({5}) - Dann haben Sie die Punkte, die ich jetzt aufführen werde, wahrscheinlich bewusst eingefügt. Ihr Antrag hat mindestens zwei Pferdefüße, die ich benennen will. Mir als Haushaltspolitiker erklärt er nicht, woher die Mittel für die abrupte Etaterhöhung im Jahr 2005 stammen sollen. Als Realist muss ich Sie fragen, wie eine Bundeswehrstruktur aussehen soll, die über zehn Jahre nicht verändert werden muss. Wer so etwas fordert, hat die Diskussion über Transformation, die wir jetzt führen, nicht verstanden. ({6}) - Dazu kommen wir noch; Sie werden es sehen. Ich finde, der rot-grüne Antrag benennt schon sehr klar die Prüfung, die wir durchführen werden. Die Welt verändert sich. Die Bundeswehr wird es sich genauso wenig wie die ganze Gesellschaft leisten können, diesen Umstand zu übersehen. Die Reform von Minister Struck trägt dem verantwortungsvoll Rechnung. Nicht alles, was die Opposition formuliert hat, trägt dem Rechnung. Deshalb werden wir, glaube ich, noch viele spannende Debatten führen. Ich glaube aber, dass es keine verantwortliche Gestaltung der zukünftigen Politik wäre, die Feuerwehr von Hindelang als Maßstab zu nehmen. Vielen Dank. ({7})

Das Wort hat jetzt der Kollege Eckart von Klaeden von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Schon Goethe wusste: „Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles.“ Letztendlich hängt die Glaubwürdigkeit dessen, was hier gesagt wird, davon ab, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Ich weiß, dass eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes in der nächsten Zeit unrealistisch ist. Aber ich finde, man sollte in dieser Debatte wenigstens einmal den europäischen Durchschnitt der Verteidigungsausgaben nennen - nicht das, was die Amerikaner ausgeben; nicht das, was die ausgeben, die in Europa Spitze sind. Wenn wir aber diesen Durchschnitt zum Maßstab nehmen wollten, bedeutete das für Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes und eine Truppenstärke von ungefähr 375 000 Mann. Ich weiß, dass das unrealistisch ist; aber das ist der Durchschnitt. Wenn wir vom Außenminister so beglückende Ankündigungen wie die von der „Rekonstruktion des Westens“ hören oder auf der Sicherheitskonferenz erfahren, dass er einen neuen Plan für den Mittelmeerraum und den Nahen Osten vorlegt, dann muss diese Regierung doch wenigstens versuchen, Anspruch und Wirklichkeit mehr zur Deckung zu bringen. ({0}) Aber selbst dann, wenn man mit den vorhandenen Mitteln auszukommen versucht, muss man mit ihnen vernünftig umgehen. Ich bin dem Kollegen Bonde dafür dankbar, dass er das Stichwort „Network Centric Warfare“ angesprochen hat. Das Projekt „Herkules“ ist aber alles andere als die angemessene Reaktion auf diese eine neue Transformationsherausforderung. Letztlich stellt es nur die Ausrüstung der alten Bundeswehrstruktur mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik dar. Wir bräuchten aber ein I-und-K-Konzept für die Bundeswehr, das auf die Anforderungen der vernetzten Operationsfähigkeit eine Antwort gibt und nicht bloß alte Strukturen aufmöbelt. Die noch unabhängige „Frankfurter Rundschau“ ({1}) berichtete am 26. Februar, dass die Berichterstatter beider großer Fraktionen im Haushaltsausschuss, der Kollege Austermann und die Kollegin Dr. Leonhard, schwere Kritik an dem „Herkules“-Projekt und seiner Finanzierung üben und die Aufgliederung dieses Projekts fordern. Frau Leonhard führte aus, die Bundeswehr dürfe den Auftrag nur dann privat vergeben, wenn die Industrie nachweise, dass sie im Vergleich zu den bisherigen Ausgaben der Bundeswehr für Computer und Ähnliches billiger sei. Herr Minister, ich fordere Sie auf, diesen überfraktionellen Konsens im Haushaltsausschuss zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen und es sowohl auf die haushaltsrechtlichen als auch auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen hin neu zu konfigurieren, damit daraus nicht die „Megadosenmaut“ wird. ({2}) Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch die Frage stellen, ob wir, wenn wir über vernetzte Operationsfähigkeit im internationalen Rahmen sprechen, mit unseren politischen Entscheidungsstrukturen überhaupt vernetzungsfähig sind. Im Gegensatz zum Kollegen Robbe bin ich nicht der Ansicht, das die derzeitige Praxis zur Genehmigung von Bundeswehreinsätzen diesen Ansprüchen genügt. Es ist doch eine geradezu absurde Praxis, die sich bei uns in der Folge der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 12. Juli 1994 eingespielt hat: Wir bekommen seitenlange Anträge, in denen alle Details festgelegt sind, dürfen als Parlament aber noch nicht einmal ein Komma ändern. Das Verfassungsgericht hat gesagt - ich zitiere aus der Entscheidung -: Der der Regierung von der Verfassung für außenpolitisches Handeln gewährte Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit wird durch den Parlamentsvorbehalt nicht berührt. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entscheidung über die Modalitäten, den Umfang und die Dauer der Einsätze, die notwendige Koordination in und mit Organen internationaler Organisationen. Nahezu das Gegenteil tun wir doch in unserer Parlamentspraxis. Das, was mir in Berichterstattergesprächen jetzt von der Koalition über Vorschläge eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes bekannt geworden ist, ist doch nichts anderes als der Versuch, die bisherige Gewaltenverwischung in Gesetzesform umzugießen. Damit kommen wir nicht weiter. ({3}) Vernetzte Operationsführung, vernetztes Zusammenwirken - warum gilt dies in nahezu der ganzen Welt, am Hindukusch, im Mittelmeer und am Horn von Afrika, aber nicht in unserem eigenen Land? Es ist doch ein geradezu absurder Zustand, dass bei einem Angriff mit chemischen Kampfstoffen auf eine Kaserne der ABCSchutztruppe nach wie vor die örtliche Feuerwehr zuständig ist. Der vielleicht am teuersten bezahlte Fehler in der Sicherheitspolitik besteht darin, dass man sich immer auf die letzte, nicht aber auf kommende Gefahren vorbereitet. Die letzte Gefahr, die wir kennen gelernt haben, ist der Angriff mit zivilen Flugzeugen auf die Twin Towers am 11. September 2001 gewesen. Daraus hat die Koalition in ihrer unendlichen Weisheit die Konsequenz eines Luftsicherheitsgesetzes gezogen. Wir müssen aber doch die Fähigkeit gewinnen, uns auf kommende Gefahren vorzubereiten und uns die Szenarien vorzustellen, die in anderen Ländern leider schon bittere Realität geworden sind, etwa wenn wir heute nach Spanien schauen. Wie ist es denn mit den Angriffen auf sensible Verkehrsträger des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, wie wir es zum Beispiel in Tokio oder Moskau erlebt haben? Sind unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich darauf vorbereitet? Haben wir wirklich ein vernetztes Gesamtsicherheitskonzept für die Bundesrepublik Deutschland? Weiß in unserem Land jeder Landrat bzw. jede Landrätin, was im Falle eines bioterroristischen Angriffs zu tun ist? Wissen sie, nach welchen Listen und in welchen Turnhallen welche Impfstoffe auszugeben sind? All das wird in anderen Ländern lange geübt. In Deutschland stehen wir hierbei noch nicht einmal am Anfang. Wenn wir das Chaos, das wir beim NPD-Verbotsverfahren erlebt haben, auf die Gefahren, die wir aus der Literatur, aber leider auch aus anderen Ländern kennen, und auf die Herausforderungen, die sich aus der Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit bzw. der nicht mehr vorhandenen Trennschärfe beider Bereiche ergeben, übertragen würden, dann müssten wir einsehen: Es würden in einem solchen Fall in unserem Land Menschen sterben, die nicht sterben müssten. Dies zu ändern, das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen. ({4}) Das hat man früher als Landesverteidigung bezeichnet und das verstehen wir heute unter Heimatschutz. ({5}) Wenn sich die Bundeswehr aus diesem Bereich zurückzieht, dann müssen Sie bereit und in der Lage sein, dafür andere Strukturen und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Von mir aus könnten Sie zum Beispiel das THW und den Bundesgrenzschutz zu einer Nationalgarde zusammenfassen oder Ähnliches tun. Angesichts der sehr engen öffentlichen Haushalte und da wir alle ja der Ansicht sind, dass zwischen innerer und äußerer Sicherheit keine klare Trennschärfe mehr besteht, halte ich es für geradezu absurd, für den Bereich der inneren Sicherheit parallele Strukturen aufzubauen, nur weil man an dem alten Dogma festhalten will, dass sich die Bundeswehr unter Berücksichtigung unserer Verfassungsordnung nicht auf die neuen Herausforderungen im Innern einstellen darf. ({6}) Diese Verantwortung kennt jeder von uns. Deshalb brauchen wir nicht nur die Transformation der BundesEckart von Klaeden wehr, sondern auch die Transformation unserer gesamten Sicherheitsarchitektur. Hier ist kein kleinliches Ressortdenken gefragt, sondern eine tatsächliche Vernetzung, durch die die Handlungsspielräume der Politik und des Staates wieder erweitert werden; nicht, um - wie von den Grünen behauptet wird - gegen die eigenen Leute vorzugehen, sondern um im Hinblick auf die neuen Gefahren die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze unserer Bürgerinnen und Bürger zu treffen. ({7})

Das Wort hat der Kollege Gerd Höfer von der SPDFraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Inhalte der bisherigen Debatte grob zusammengefasst werden sollten, wären zwei Schwerpunkte, die vonseiten der Opposition gesetzt wurden, zu nennen: Der eine Schwerpunkt war, wie zu erwarten war, das Geld; der andere Schwerpunkt war die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Auf die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern werde ich gleich noch eingehen. Denn in diesem Zusammenhang hat keiner derjenigen, die hier zu diesem Thema geredet haben, die Frage gestellt, wie diejenigen, die für die innere Sicherheit zuständig sind, selbst gerüstet sind. Mir hat gefehlt, dass die Bundeswehr einmal so betrachtet wird, wie sie tatsächlich ist. Das führt mich zu einer vernetzten Antwort auf den Beitrag des Kollegen Schäuble. Denn dass die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Strukturen verwurzelt ist und dass das auch durch die Bundeswehr dokumentiert wird, ist ein wahrer Satz. Aber es ist ebenfalls wahr - Kollege Schäuble, Sie haben ja für den internationalen Bereich integrierte Strukturen verlangt -, dass die Bundeswehr mit der deutsch-französischen Brigade, dem Eurocorps, dem deutsch-niederländischen Korps, dem dänisch-polnisch-deutschen Korps und der deutsch-amerikanischen Division schon international vernetzt ist. Das gibt es schon. Das brauchen Sie also nicht zu verlangen. Ich weiß nicht, wie Sie diese Integration sehen. Es werden diese Einsätze immer im Rahmen eines modularen Aufbaus erfolgen. Wenn sich Länder bereit erklären, unter Führung zum Beispiel der VN oder der NATO an Einsätzen teilzunehmen, wird eine modulare Zusammensetzung vorgenommen. Oder verstehen Sie unter Integration, dass Engländer, Deutsche, Franzosen und Amerikaner bis hinunter zum kleinen Gefreiten oder Hauptgefreiten - das Wort „klein“ beziehe ich nur auf den Dienstgrad, nicht auf die Fähigkeiten des Mannes einen Zug bilden sollen? Über diese Aspekte, Herr Dr. Schäuble, ist diskutiert worden. Sie sind im Rahmen der deutsch-französischen Brigade ausprobiert worden. Man ist zu Recht zum Prinzip der Modularität zurückgekehrt, weil die Aufstellung der alten und der neuen Bundeswehr in ein Gesamtkonzept der NATO eingebettet werden muss und dort hinein passen soll. Daher kann man nicht, wie Sie, Herr Dr. Gerhardt, es in Ihrem Antrag tun, die Anzahl der Soldaten beliebig festlegen. Denn die ist durch internationale Abkommen festgelegt. Ich füge hinzu: Diese Modularität macht schon deshalb Sinn, weil auch Staaten in der NATO mitbestimmen, die überhaupt nicht über Truppen verfügen. So muss immer erst gefragt werden, wer bei einem Einsatz welches Kontingent bildet, um einen aus Teilen sinnvoll zusammengesetzten Verband in den Einsatz schicken zu können. Der Ansatz, den Verteidigungsminister Peter Struck mit der neuen Gliederung gewählt hat, nimmt die Vernetzung, die Sie, Herr von Klaeden, gefordert haben, teilweise vorweg. Zum ersten Mal haben wir einen die Teilstreitkräfte übergreifenden Ansatz: Die Versorgung der Einsatzkräfte, der Stabilisierungskräfte, aber auch der Streitkräftebasis wird erstmals von den Teilstreitkräften weg verlagert und integriert vorgenommen. Damit wird eine erste vernetzte Struktur geschaffen. Wenn diese übergreifende, an Einsätzen orientierte Gliederung der Bundeswehr vorliegt, ist, glaube ich, die Frage der finanziellen Mittel und ihrer Verwendung sinnvoller zu beantworten, als wenn noch keine Struktur vorhanden ist. Natürlich wird das Heer die Hauptlast tragen müssen. Damit kommen wir zu dem - wie man neudeutsch sagt Link zu den Finanzen. Sie von der Opposition haben uns ein Chaos in Bezug auf die Finanzierung der Bundeswehr hinterlassen, etwa beim Eurofighter, wo wir ständig nachbessern müssen. Diese Nachbesserungen werden möglicherweise einen Verdrängungseffekt im Hinblick auf diejenigen Beschaffungen, zum Beispiel die geschützten Transportfahrzeuge, auslösen, die wir zum Schutz der Soldaten brauchen. Ich muss feststellen: Sie haben die Finanzen der Bundeswehr so nachhaltig durcheinander gebracht, dass es schwer ist, sie wieder in einen Rahmen einzuordnen. ({0}) Sie können das auf der Zeitachse betrachten. Abgesehen davon ist es schon erstaunlich, dass an ein Schutzkonzept für Soldaten erst gedacht worden ist, nachdem die Gefahr des großen Krieges vorbei war. Ich frage mich, wie die Soldaten eigentlich hätten geschützt werden sollen, wenn sie in einen Einsatz gemusst hätten. Der Kollege Schmidt hat gesagt, man soll das Unglaubliche denken, um gerüstet zu sein. Da frage ich mich: Wogegen soll man gerüstet sein: gegen das Denken des Unglaublichen oder gegen das, was Sie da gedacht haben? - Das war mir nicht ganz klar, aber das nur nebenbei. Wenn man dieses dann denkt, muss man hinsichtlich der Bedrohungen der Bundesrepublik Deutschland, die am Horizont erscheinen oder erscheinen mögen, differenzieren: Ein Teil der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland gegen terroristische Angriffe, welcher Art auch immer, wird mit Sicherheit an der Außengrenze der EU und der NATO geleistet werden müssen. In diesen Szenarien werden von irgendwelchen Leuten Raketen mit biologischer Bewaffnung mit dem Ziel gestartet, etwa eine Großstadt in Geiselhaft zu nehmen. Dieser Bedrohung wäre logischerweise entweder am Abschussort der Rakete oder an den Bündnisgrenzen zu begegnen, aber nicht erst dann, wenn sie die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Das muss wesentlich früher geschehen. Sie diskutieren immer ein Szenario, bei dem die Bedrohung aus dem Innern Deutschlands kommt. In all diesen Szenarien sind die Fähigkeiten der jetzigen Sicherheitsbehörden gefordert; sie müssen mit Blick auf diese Bedrohung ausgebaut werden. Die Bundeswehr hat in Szenarien, bei denen die Bedrohung aus dem Innern kommt, keinen Platz: Dafür sieht die Verfassung andere Institutionen vor. ({1}) Diese auszugestalten wäre wesentlich besser, als immer nur die Bundeswehr ins Spiel zu bringen. Natürlich ist die Versuchung sehr groß, weil die Bundeswehr in der Regel zur Verfügung steht. Denn nicht die gesamte Bundeswehr befindet sich ja in einem Auslandseinsatz, sondern ein großer Teil verbleibt in Deutschland. Sollte das, was in diesen Szenarien unterstellt wird, eintreten, so können wir auf Art. 35 GG verweisen: Danach ist die Bundeswehr zur Hilfeleistung sogar verpflichtet. Die Einschätzung darüber, wie wahrscheinlich diese Szenarien sind, obliegt allerdings den zuständigen Länderministern. Ich frage mich: Sind sie darauf vorbereitet, dem inhaltlich zu begegnen, oder verlangen sie nur nach der Quantität, nach einer bestimmten Anzahl Soldaten? Mir sind Übungen vor allem auf Landkreisebene bekannt, bei denen bestimmte Szenarien durchgespielt werden. Es ist doch eine Tatsache: Der Bereich des Zivilschutzes ist zu Ihrer Zeit abgebaut worden und muss jetzt erst wieder aufgebaut werden. ({2}) Es gibt ABC-Abwehrzüge beim Roten Kreuz. Aber ich vermute, viele wissen das einfach nicht. Auch das THW hat in diesem Aufgabenbereich bestimmte Fähigkeiten, von denen wir uns demnächst wieder überzeugen können. Ich komme nun zum Thema der Wehrpflicht. Wer immer nur grob die Zahlen der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden im Blick hat, verkennt, dass bereits eine Vernetzung stattgefunden hat, die sich bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland hervorragend bewährt. Ich spreche von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen beim Wehrdienst, die etwa 20 Prozent ausmachen. Dazu gehören solche jungen Leute, die sich beim THW, bei der Feuerwehr oder in anderen sicherheitsrelevanten Berufen - dazu zählen der BGS und auch der Zoll - für sieben Jahre verpflichten. Wenn diese Stellen zusammenarbeiten, dann können die Bedrohungen, die im Innern denkbar sind, wirkungsvoll bekämpft werden. ({3}) Ihre Betrachtungsweise hinsichtlich der inneren Sicherheit ist sehr einseitig, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Hier muss ich ausnahmsweise einmal die FDP loben, weil sie ehrlicher mit diesem Thema umgeht als die CDU/CSU. Was in Ihrem Antrag unter Ziffer 5 steht, ist wolkig und wird nicht weiter ausgeführt. Die FDP spricht wenigstens davon, dass sie eine Nationalgarde haben will. ({4}) Das ist ein Ansatz, in dem zumindest der Umfang und die Umrisse besser beschrieben werden und in dem die Inhalte besser zugeordnet werden können als im Antrag der CDU/CSU. ({5}) - Herzlichen Dank. Wir sind uns also einig. Es wird, wenn die Nationalgarde irgendwann eingerichtet wird, aber auch keine Privatarmee. ({6}) - Gut. Dann sind wir uns auch in dieser Frage einig. Die Fragen, die hier andiskutiert worden sind, sind im Rahmen der Transformation der Bundeswehr praktisch beantwortet. Hinsichtlich der Verlässlichkeit bei den Finanzen werden wir Sie durch die Praxis überzeugen können. Denn zum einen sollen die Soldatinnen und Soldaten hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung Fortschritte erfahren - der Abbau des Beförderungsstaus muss zum Beispiel gewährleistet werden -, zum anderen müssen auch die Investitionen finanziert werden können, die notwendig sind, um die Soldaten bei ihren gefährlichen Einsätzen im Ausland zu schützen. Herzlichen Dank. ({7})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS. ({0}) Im Grundgesetz heißt es in Art. 87 a: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Von diesem Grundsatz haben sich die Bundesregierung und Sie, Herr Minister Struck, verabschiedet. Schon jetzt sind Tausende deutscher Soldaten im Auftrag von SPD und Grünen weltweit im Einsatz. ({1}) Ihre Reform hat das Ziel, die Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee umzubauen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum deutsche Soldaten auf Kosten der Steuerzahler bis nach Afghanistan oder Dschibuti reisen müssen, um unser Land zu verteidigen. ({2}) Am Rande bemerkt: Im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2003“ des Bundes der Steuerzahler findet sich kein Hinweis auf Steuerverschwendungen durch Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das sollte unbedingt ergänzt werden. Doch ich will hier nicht weiter über die Verschwendung von Steuergeldern reden, es geht schließlich um die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Es besteht die reale Gefahr, dass die Bundeswehr unter der Verantwortung von Rot-Grün zum wichtigsten Instrument deutscher Außenpolitik wird. Das wäre ein dramatischer Rückschritt in der deutschen Geschichte. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden allein in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro verschlingen. Gleichzeitig will die Bundesregierung das Budget der GoetheInstitute, die in der ganzen Welt eine gute Arbeit leisten, um 100 Millionen Euro kürzen. Was ist das für ein Signal? ({3}) Wenn ich mir Ihre Außen- und Sicherheitspolitik anschaue, dann kann ich nicht einmal Großmachtgelüste bei Ihnen unterstellen. ({4}) Nein, Herr Struck, die Sache ist viel banaler. Sie sind Getriebene und lassen sich wider besseres Wissen zum verlängerten Arm der Interessen der Führungsmacht der NATO machen. Ihre Rüstungsplanung ist nicht auf Krisenvermeidung ausgerichtet. In Ihrer Planung stehen Eurofighter, Marschflugkörper, Korvetten und Fregatten zur Hochseekriegsführung. Damit stellen Sie die Weichen für die Beteiligung an künftigen Globalisierungskriegen um Rohstoffe und Energie. Herr Struck, wie wollen Sie sich denn dem Bündnisdruck entziehen, nachdem Sie militärische Beiträge durch die 21 000 Soldaten starke Eingreiftruppe zugesagt haben? Meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, die Menschen in diesem Land haben aufgeatmet, als diese Regierung Nein zum Irakkrieg gesagt hat. Wir als PDS haben dieses Nein unterstützt. ({5}) Umso verwunderlicher ist es, dass der Bundeskanzler beim Treffen mit US-Präsident Bush jetzt die Meinung vertreten hat, dass wir nicht mehr über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft reden sollten. Wenn man dem US-Präsidenten einen Angriffskrieg einfach so durchgehen lässt, dann wird die Zukunft nicht viel anders als die Vergangenheit aussehen. Wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen wir, die PDS, dass Konflikte durch diplomatische und wirtschaftliche Prävention und nicht durch schnelle Eingreiftruppen gelöst werden. ({6}) Herr Verteidigungsminister, sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Ministerium weniger über die Legitimierung von Präventivkriegen und vielmehr über einen möglichst schnellen Rückzug der Bundeswehr aus den Krisengebieten nachgedacht wird! ({7}) Überlassen Sie es Herrn Schäuble und der KonradAdenauer-Stiftung, die Weiterentwicklung des Völkerrechts durch die Legalisierung von Rechtsbrüchen zu fördern! Ergreifen Sie endlich die Initiative zu einer Reform der UNO und zur Stärkung der OSZE! Sorgen Sie für die Revitalisierung der Rüstungskontrolle; denn dies ist das Mittel der Wahl gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen! Der Weg, den Sie mit dieser Bundeswehrreform einschlagen, ist ein Irrweg. Er wird die Welt nicht sicherer machen. Ganz im Gegenteil: Er wird Deutschland in weitere Konflikte verstricken. ({8}) Herr Struck, weil ich es vorhin schon erwähnt hatte, möchte ich Ihnen zum Abschluss einen ganz praktischen Vorschlag machen: Geben Sie aus Ihrem Rüstungshaushalt, der für das Jahr 2004 sage und schreibe 24 Milliarden Euro beträgt, die 100 Millionen Euro einfach an die Goethe-Institute ab. Das ist die Summe, die diese Institute im Jahre 2004 einsparen sollen, eigentlich aber nicht können. Wir werden morgen ja noch darüber sprechen. Für die Bundeswehr wäre das ein kleiner Beitrag, für das Ansehen unseres Landes in der Welt wäre das ein unschätzbar großer Beitrag. Vielen Dank. ({9})

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ich darf Sie in einem Punkt korrigieren: Sie sind nicht Abgeordnete der PDS, sondern Sie sind Abgeordnete aus Berlin-Lichtenberg Hohenschönhausen und gehören der PDS an. ({0}) Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Merten von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit dem Kollegen Gerhardt einer Meinung, dass es gut ist, dass wir heute eine Debatte über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht im Kontext von Haushaltsberatungen oder im Vorfeld von Auslandseinsätzen führen. Entgegen seiner Meinung bin ich allerdings der Ansicht, dass diese Debatte durchaus noch zum richtigen Zeitpunkt und frühzeitig genug stattfindet. Weil wir inzwischen ja sehr vieles gehört haben, will ich noch einmal darauf zurückkommen, was der Minister in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat: ({0}) Ein schlüssiges und mittelfristig angelegtes sicherheitspolitisches Konzept stellt die Basis unserer Entscheidungen in den kommenden Monaten dar. Es ist eben nicht so, dass sich die sicherheitspolitische Vorsorge dieser Bundesregierung nur an der aktuellen Haushaltslage und nicht an der Bedrohungslage ausrichtet, wie die CDU/ CSU in ihrem heute vorgelegten Antrag unterstellt. Der Herr Kollege Schäuble hat in diesem Zusammenhang Prioritätensetzung gefordert. Ich frage Sie, Herr Kollege Schäuble: Was tun wir denn im Bereich der Ausrüstungsplanung? Wenn Sie sich das Ausrüstungskonzept und die Verteidigungspolitischen Richtlinien einmal ansehen, dann werden Sie feststellen, dass wir genau diese Prioritätensetzung vornehmen. ({1}) Die eingeleitete Transformation ist aus einer wirklich realistischen und rationalen Analyse des sicherheitspolitischen Rahmens abgeleitet, in dem wir uns bewegen. Das heißt, die Bundeswehr wird konsequent zur Bündnisarmee im Einsatz umgebaut. Das spiegelt sich in den Bereichen Personal, Ausbildung und Material wider. Betrieb und Investitionen sind hier einbezogen. Mit dem angestrebten Streitkräfteumfang wird es gelingen, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig werden wir damit der Rolle und Bedeutung unseres Landes gerecht. Herr Kollege Schmidt, Sie haben in Ihrer Rede dem Kollegen Erler vorgehalten, wir würden im Rahmen von NATO-Einsätzen keine Soldaten entsenden und deswegen könne von Verlässlichkeit im Bereich unserer internationalen Verpflichtungen keine Rede mehr sein. Dabei haben Sie - ich nehme an, wissentlich und bewusst übersehen, dass wir uns NATO-Einsätzen nicht prinzipiell verweigern, sondern dass es hier um einen ganz konkreten Fall geht, nämlich den Irak. Das müssen wir an dieser Stelle deutlich unterscheiden und können daher dem Kollegen Erler nur zustimmen. ({2}) Wenn wir über unsere Einbindung in internationale Verpflichtungen reden, dann muss ich angesichts Ihrer Ausführungen zu einer angeblichen Marginalisierung innerhalb der NATO ganz deutlich sagen: Wir planen doch nicht isoliert. Es versteht sich von selbst, dass der Transformationsprozess der Bundeswehr mit dem der NATO und dem ESVP-Prozess in der EU abgestimmt ist. Der jetzt gewählte Ansatz, Streitkräftekategorien zu bilden, die sich in Einsatz-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte gliedern, hat bei unseren Bündnispartnern nicht nur für Zustimmung gesorgt, sondern auch zu ähnlichen Überlegungen für den Umbau ihrer Streitkräfte geführt. Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht verschweigen, dass es in dem anstehenden Umwandlungsprozess - ich glaube, darin sind wir uns einig - wahrlich schwierige Punkte gibt. Es geht nicht nur um die Finanzierung. Wenn man an der Schraube der Personalstärke dreht, dann muss man auch über Standorte reden. Man kann nicht auf der einen Seite ankündigen, das Personal zu reduzieren, und auf der anderen Seite den Leuten weismachen wollen, es könne bei den Standorten alles so bleiben, wie es ist. ({3}) Es kann keine Rede davon sein, dass wir uns aus der Fläche zurückziehen. Herr Schmidt, Sie haben heute Morgen erklärt, der Herr Minister habe überhaupt nichts zu den Entscheidungen über die Standorte gesagt und deswegen könne man sich dazu nicht sachlich äußern. ({4}) Dazu sage ich Ihnen: Ihnen geht es um etwas anderes. Es ist völlig klar, dass das Standortkonzept erst am Ende dieses Jahres vorliegen wird. Dann werden wir uns darüber zu unterhalten haben, ob die Entscheidungen sachgerecht sind, und ich bin ganz sicher, dass sie dies sein werden. Aber es geht Ihnen doch nicht um eine sachgerechte Beurteilung, sondern Sie wollen zum jetzigen Zeitpunkt möglichst viel Unsicherheit in die Bundeswehr und die Familien sowie in die betroffenen Städte und Gemeinden hineintragen. ({5}) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bei der Debatte über Standorte zwei Kriterien zugrunde legen müssen, nämlich auf der einen Seite militärische und auf der anderen Seite wirtschaftliche Gesichtspunkte. Wenn wir wirklich wollen, dass die Bundeswehr zukunftsfähig sein soll - darüber kann es keinen Zweifel geben -, dann brauchen wir diese Kriterien, um zusätzliche Spielräume zu gewinnen. Das wird sicherlich an der einen oder anderen Stelle schmerzhaft sein. Aber ich sage auch: Wenn dieser Prozess gelingen soll, dann muss der Wandel gemeinsam mit den Menschen in der Bundeswehr und ihren Familien gestaltet werden.

Frau Kollegin Merten, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kossendey?

Ja, gerne.

Bitte schön.

Liebe Frau Kollegin Merten, Sie sprachen gerade über die Standorte und sagten, dass wir den Winter abwarten sollten, bis bekannt gegeben wird, wie es wirkThomas Kossendey lich ausgeht. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Umstand, dass der Minister im Celler Nordkreis die Leute schon mit dem Hinweis beruhigt hat, es sei unsinnig, in Faßberg alles dicht zu machen, und auch in Unterlüß brauche man sich keine Sorgen zu machen? ({0})

- Das wollte ich auch gerade sagen. - Die Standortgemeinden, die diese Aussage haben, können sich doch darüber freuen. ({0}) Wir reden doch hier über ein Gesamtkonzept und nicht über einzelne Punkte. ({1}) Ich bin ganz sicher, Herr Kollege: Wenn Sie unterwegs sind und Sie die hinreichenden Erkenntnisse haben, dass ein Standort, den Sie besuchen, wahrscheinlich erhalten bleiben wird, dann werden auch Sie eine Aussage in diese Richtung treffen. Am Ende werden Sie aber hinzufügen, dass das in Gänze am Ende des Jahres entschieden wird und ein Schuss Unsicherheit bleibt. Insofern ist das aus meiner Sicht ein völlig normaler und nachvollziehbarer Vorgang.

Erlauben Sie eine Nachfrage des Kollegen Kossendey?

Nein, ich würde meine Ausführungen jetzt gerne fortsetzen. Ich habe gerade über den Wandlungsprozess in der Bundeswehr gesprochen und gesagt, dass wir die Menschen in der Bundeswehr und auch die Familien für diesen Prozess einnehmen und sie dabei mitnehmen müssen. Dies wird nur glücken, wenn das Vertrauen, das in uns gesetzt wird, nicht enttäuscht wird. Dazu gehören auch verlässliche Finanzierungsgrundlagen. Deswegen bin ich ganz sicher, dass wir es im Jahre 2007 wieder mit einem deutlich erhöhten Ansatz des Einzelplans 14 zu tun haben, was auch dringend notwendig ist, wenn dieser Transformationsprozess gelingen soll. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Aber wenn heute in dieser Debatte versucht wird, einen Keil zwischen die Verteidigungspolitiker der Koalitionsfraktionen und den Bundesverteidigungsminister auf der einen Seite und den Bundesfinanzminister auf der anderen Seite zu treiben, dann sage ich Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen. ({0}) - Herr Kollege Nolting, darauf zu bestehen und deutlich zu machen, dass auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, die den Koalitionsfraktionen angehören, sehr wohl darauf drängen werden, dass wir es mit verlässlichen Grundlagen zu tun haben, ist etwas ganz anderes als das, worüber Sie reden. Das muss man an dieser Stelle deutlich machen. Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen uns zu treiben. ({1}) - Es geht nicht um ein Abnicken. Ich sage aber auch: Wir haben in der Vergangenheit, als Sie die Verantwortung hatten, über Jahre erlebt, dass zwischen dem Soll und dem Ist eine riesige Lücke klaffte. Das sollten wir nicht fortsetzen. Die Planungen, die den derzeitigen finanzpolitischen Rahmen realistisch abbilden, führen dazu, dass wir die Dinge tun können, die die Bundeswehr wirklich zukunftsfähig machen. Es macht doch keinen Sinn, uns, den Menschen im Lande und den Menschen in der Bundeswehr etwas vorzugaukeln und damit die Schere zwischen Planung und Beschaffung immer weiter auseinander gehen zu lassen, wie es bei Ihnen der Fall gewesen ist. Der Bundesverteidigungsminister hat heute Morgen in seinen Ausführungen noch einmal ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht abgelegt. Darin unterstützen wir ihn ausdrücklich. ({2}) Die Beibehaltung der Wehrpflicht ist aus vielen Gründen richtig. Dazu zählen ganz ausdrücklich auch sicherheitspolitische Begründungen. ({3}) - Dass unser Koalitionspartner dazu eine andere Meinung hat, ist kein Geheimnis. Das müssen wir nicht extra sagen. - Aber dass in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen sein wird, ist auch klar. Ich finde, es muss in dieser Debatte, die wir gemeinsam führen, deutlich werden, dass es sich dabei um eine der wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen handelt und nicht in erster Linie um eine parteipolitische. Deswegen werden wir uns dieser Diskussion stellen und uns noch vor Ende der Wahlperiode intensiv damit befassen. Wenn der Herr Kollege Gerhardt - er ist nicht mehr hier - wie vorhin ausführt, die Beibehaltung der Wehrpflicht bedeute auch eine unendliche Vergeudung im Bereich der Ausbildung, dann frage ich mich, was er damit meint. Wenn ich es richtig sehe, wird Ausbildung nicht nur im Bereich der Wehrpflicht geleistet, sondern auch Zeitsoldaten haben eine Ausbildung zu durchlaufen. Wenn wir uns vor Augen führen - darum geht es doch -, dass wir auch bei Auslandseinsätzen zurzeit und in naher Zukunft auf Wehrpflichtige angewiesen sind, um diese Einsätze qualitativ und quantitativ bestehen zu können, dann ist diese Äußerung aus meiner Sicht völlig unverständlich. Ich will im Zusammenhang mit der Wehrpflicht an dieser Stelle nicht noch einmal sattsam bekannte Stereotypen bemühen. Auch eine Armee ohne Wehrpflichtige wäre kein Fremdkörper in der Gesellschaft, der abgekapselt wie ein Krebsgeschwür fern von der Gesellschaft handelt und denkt. Dies anzunehmen hieße die 50-jährige Geschichte und Entwicklung der Bundeswehr nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es hieße im Übrigen auch, das Prinzip der inneren Führung, das sich auf die gesamten Streitkräfte bezieht und nicht nur auf die Wehrpflichtigen, in seinem Erfolg infrage zu stellen. Gerade auch vor dem Hintergrund internationaler Einsätze und der Rolle der Bundeswehr in diesen Einsätzen wäre das geradezu absurd. Wenn wir über Fähigkeiten sprechen, dann gehört das für mich zwingend dazu. Hier dürfen wir selbstbewusst sein. Wir bringen - übrigens jenseits technologischer Fähigkeiten und einsatzorientierter Ausrüstung - für das wahrscheinliche Aufgabenspektrum, in der Stabilisierungsphase NationBuilding zu betreiben, etwas mit, um das uns viele unserer Partnernationen beneiden. Insofern bin ich sehr froh, dass wir auch diesem Aspekt in unserem Antrag eine besondere Qualität verleihen und ihn mit Nachdruck gefordert haben. Das Prinzip der inneren Führung hat nicht nur für die Zeit des Ost-West-Konflikts getaugt, sondern ist, glaube ich, etwas, mit dem die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten in beispielhafter Weise ihren Einsätzen nachkommen kann. ({4}) Ich glaube, bei allen Unterschieden, die heute durchaus deutlich geworden sind - wir wollen uns gegenseitig nicht nur mitteilen, worin wir uns einig sind, auch der Konflikt und die Auseinandersetzung gehören zu einer Debatte -, ist eine gute Grundlage für eine nachhaltige Diskussion in den Fachausschüssen gegeben. Denn - das lässt sich aus beiden Anträgen der Opposition herauslesen - es gibt, gerade auch was die Analyse angeht, ein hohes Maß an Übereinstimmung. Insofern bin ich guter Dinge, dass wir uns bei der Beratung der Anträge in den Fachausschüssen wieder auf die gemeinsamen Ziele konzentrieren können. Ich bin sicher, dass wir diese Ziele, nämlich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ein Leben in Wohlstand und die Schaffung einer Welt, in der alle in Frieden und in Freiheit miteinander leben können, gemeinsam anstreben. Herzlichen Dank. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst-Reinhard Beck von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass wenige politische Weichenstellungen so weit reichende Auswirkungen für Deutschland, seine Sicherheit und für unsere Gesellschaft haben wie der gegenwärtige Umbau der Bundeswehr. Dass dieser Umbau notwendig ist, wird wohl von keiner Seite dieses Hauses bestritten. Ich darf, liebe Frau Kollegin Wohlleben, noch einmal an die Gemeinsamkeiten anknüpfen. Richtig am neuen Konzept ist sicherlich, die Bundeswehr an die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen und sie zu schnellen Einsätzen im Ausland zu befähigen. Schlüssig ist prinzipiell auch das einsatzorientierte Dispositiv aus Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräften. Aber die nahezu ausschließliche Konzentration auf die Interventionsfähigkeit vernachlässigt den eigentlichen Kernauftrag, nämlich die Verteidigung des eigenen Landes, den Schutz Deutschlands und seiner Bürger. Das muss man ganz deutlich sagen und ständig wiederholen. ({0}) Herr Minister, Sie haben zwar in Ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien auch diese Aufgabe formuliert. Sie haben in Ihrer heutigen Rede dankenswerterweise - ich glaube, dass Sie eine Akzentverschiebung vorgenommen haben - auf die Landesverteidigung als wesentliche Aufgabe hingewiesen und sie in den Mittelpunkt gestellt. Aber was fehlt? In den jetzt vorgesehenen Strukturplanungen findet keine entsprechende Abbildung statt. Ich möchte auf eine, wie ich meine, fatale Wirkung dieser Argumentation hinweisen. Die einseitige Konzentration auf Auslandseinsätze unterhöhlt im Grunde implizit die Wehrpflicht von innen; denn für dieses Aufgabenspektrum sind unbestritten Zeit- und Berufssoldaten notwendig. Wehrpflichtige eignen sich dafür nicht und dürfen nach geltender Rechtslage überhaupt nicht in Auslandseinsätze geschickt werden. Wozu brauchen wir sie dann eigentlich noch? Sind Wehrpflichtige dann nicht unnötiger Ballast? In der gegenwärtigen Diskussion wird häufig behauptet, die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen. Ich meine, das Gegenteil ist richtig, und behaupte, die allgemeine Wehrpflicht kann und muss sicherheitspolitisch begründet werden. Sie ist aus den Anforderungen auch an die neue Landes- und Bündnisverteidigung unschwer und zwingend abzuleiten. Personalintensive Aufgaben wie der Schutz wichtiger Objekte und logistischer Einrichtungen oder Hilfe bei großen Katastrophen sind nur dann zu erfüllen, wenn bereits im Frieden eine ausreichende Truppenstärke sowie eine entsprechende Aufwuchs- und Mobilmachungsstärke zur Verfügung stehen. ({1}) Wir brauchen Strukturen sozusagen als Netz und doppelten Boden, um im Ernstfall auch in Deutschland reagieren zu können. Admiral Wellershoff hat einmal darauf hingewiesen: Wer zu Hause verwundbar ist, dessen Handlungsmöglichkeiten sind draußen beschränkt. - Mit Berufs- und Zeitsoldaten, die sich zufälligerweise in den wenigen verbliebenen Kasernen aufhalten - liebe Frau Kollegin Merten, die Bundeswehr zieht sich sehr wohl aus der Fläche zurück, wenn jeder dritte Standort aufgelöst wird; dies müssen wir uns vor Augen halten -, die nicht entsprechend ausgebildet sind und die sich gerade Ernst-Reinhard Beck ({2}) auf ihren Auslandseinsatz vorbereiten, kann man keine Einsätze im Innern bestreiten. Dies geht auch nicht mit unzureichend ausgebildeten Wehrpflichtigen. Notwendig sind eigens dafür ausgerüstete und ausgebildete Kräfte. Der Wehrpflicht droht zudem erhebliche Gefahr durch die jetzige Einberufungspraxis, durch die die Wehrgerechtigkeit, wie ich meine, ad absurdum geführt wird. Vielleicht hoffen manche darauf, dass die Gerichte die Wehrpflicht auf juristischem Wege entsorgen, wenn die Wehrungerechtigkeit in einem solchen Maße zunimmt, dass nur noch 10 bis 15 Prozent eines Jahrgangs eingezogen werden. Der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Befähigung zur Rekonstitution sowie die Unterstützung bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen begründen - neben anderen Argumenten - auch künftig die allgemeine Wehrpflicht. Motivierte und qualifizierte Reservisten und Reservistinnen tragen bereits heute mit ihrem freiwilligen Engagement in hohem Maße zur erfolgreichen Auftragserfüllung der Bundeswehr bei. ({3}) Die neue Reservistenkonzeption wird schrittweise im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Bundeswehr verwirklicht werden müssen. Dabei warne ich davor, wie geplant, alle 250 nicht aktiven Verbände und Truppenteile, Ersatzbataillone, Heimatschutzbataillone und Reservelazarettgruppen, um kurzfristiger Einsparungen willen aufzulösen. Herr Minister, Sie lösen damit Strukturen auf, die später vielleicht dringend benötigt werden. Einmal aufgelöst, sind sie unwiederbringlich verloren. Zudem gerieten Zigtausende engagierter Reservisten ins militärische Abseits. Auf ihr Engagement, auf das die staatliche Gemeinschaft und die Bundeswehr bislang zählen konnten, würde dann dankend verzichtet, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo vermehrte Auslandseinsätze und die terroristische Bedrohung Deutschland vor eine neue Herausforderung stellen. Wäre anstelle eines Kahlschlags nicht auch hierbei eine schrittweise Anpassung an die veränderten Aufgaben notwendig? Wäre vor allem im Hinblick auf ein gemeinsam abgestimmtes Kräftedispositiv im Bereich der inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes nicht auch dies sinnvoll? Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung als Präsident eines Verbandes, der von diesem Hohen Haus einen hoheitlichen Auftrag erteilt bekommen hat. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr ist bereit, im Rahmen dieses Konzeptes verstärkt Verantwortung zu übernehmen. Er besitzt das Potenzial und die Kompetenz, noch intensiver als bisher zur Aufgabenerfüllung der Streitkräfte und zum Wohle der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Vielen Dank. ({4})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/2656, 15/2388 und 15/2662 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge- schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a sowie Zusatz- punkt 2 auf: 4 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 15/1226 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0}) Rechtsausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Daniel Bahr ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz in Deutschland und Europa - Drucksache 15/760 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2}) Rechtsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Bericht, den das Bundeskartellamt über seine Tätigkeit in den Jahren 2001 und 2002 vorgelegt hat. Ich halte diesen Bericht in der Hand; er hat 371 Seiten. Das Bundeskartellamt stellt fest, dass die wettbewerbliche Ordnung in der Bundesrepublik insgesamt funktioniert. Wettbewerb und Wettbewerbskontrolle in Deutschland brauchen einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen. ({0}) Dies soll und kann aber nicht dazu führen, dass wir uns zufrieden zurücklehnen. Die 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist bereits in Vorbereitung. Der Regierungsentwurf wird in Kürze vorgelegt. Das Kartellgesetz und damit auch die Tätigkeit der Kartellbehörde werden sich dadurch in weiten Teilen massiv ändern. Mit dieser Novelle wollen wir erreichen, dass Deutschland den Herausforderungen der Globalisierung im Bereich der Wettbewerbspolitik auch künftig gewachsen ist. Vorrangiges Ziel ist deshalb die Anpassung des deutschen Wettbewerbsrechts an das europäische Wettbewerbsrecht. Dies ist notwendig, damit die Unternehmen im europäischen Binnenmarkt nicht länger mit unterschiedlichen Wettbewerbsstandards konfrontiert sind. Diese Novelle leistet damit zugleich einen Beitrag zur Entbürokratisierung, der nicht gering eingeschätzt werden darf. Weiterhin weise ich auf die stärkere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen hin. Auch dies steht einem modernen Wettbewerbsgesetz gut an. Die bewährten allgemeinen Regeln des Kartellgesetzes reichen nicht in allen Fällen aus. Vor allem in den so genannten Netzindustrien muss Wettbewerb durch den Staat aktiv gefördert und gesichert werden. Deshalb wird die spezielle Regulierung für Telekommunikation und Post grundlegend neu gestaltet. Wir werden darüber morgen in diesem Hause diskutieren. Für die Stromund Gasmärkte ist eine wirksame Regulierung in Vorbereitung. Das neue Energiewirtschaftsgesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Insgesamt ist nicht zu bestreiten: Noch niemals hat es in so kurzer Zeit eine so tief greifende Fortentwicklung der Wettbewerbsordnung gegeben, wie sie jetzt bevorsteht. Wir wollen die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen der Printmedien nachhaltig verbessern, denn der Pressebereich in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Die zunehmende Bedeutung des Internets ist unumkehrbar. Im Werbegeschäft, aber auch als Informationsträger sind die Tageszeitungen starker Konkurrenz durch privates und öffentliches Fernsehen, Rundfunk und Internet ausgesetzt. Hinzu kommt auch hier ein demographischer Faktor: Die Gemeinde treuer Zeitungsleser wird zunehmend älter. Immer mehr junge Leute halten Tageszeitungen für verzichtbar. Die Summe dieser Faktoren, die ich gerade aufgezählt habe, zeigt Wirkungen in der Verlagslandschaft. Personalkürzungen und Abstriche an redaktionellen Inhalten sind die Folgen. Die Monopolkommission hat auf diese Problemlage hingewiesen. Der Entwicklung, die ich hier beispielhaft dem wunderbaren Bericht des Kartellamtes entnommen habe - man kann hier zur Veränderung der Presselandschaft im Einzelnen sehr Interessantes nachlesen -, darf die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen. Unser Ziel ist es, Verlagen, deren wirtschaftlicher Bestand bedroht sein könnte, erweiterte Handlungsoptionen einzuräumen. Was schlagen wir vor? Wir wollen die Aufgreifschwelle der Fusionskontrolle auf 50 Millionen Euro erhöhen und eine Bagatellklausel in Höhe von 2 Millionen Euro einführen. Diese beiden Klauseln werden es kleinen Verlegern erlauben, bei der Suche nach Nachfolgern den Marktwert ihrer Zeitung zu realisieren. Andererseits bleibt der Schutz für kleine Verlage, der mit der pressespezifischen Aufgreifschwelle verbunden ist, erhalten. Unser Vorschlag hat moderate Auswirkungen: Die Erhöhung der Aufgreifschwelle gestattet es, dass sich circa 50 von insgesamt rund 330 regionalen AboZeitungen kontrollfrei zusammenschließen können, wenn die wirtschaftliche Lage dies erfordert und die Verleger das wollen. Großverlage haben von dieser Regel nichts. Ihre Umsätze überschreiten die Grenze ohnehin. ({1}) Die Einführung der Bagatellklausel von 2 Millionen Euro bedeutet, dass im Extremfall circa 30 kleine Zeitungsverlage mit einer Auflage von bis zu 5 000 verkauften Exemplaren aufgekauft werden können, in diesem Fall auch von Großverlagen. ({2}) So wichtig diese erweiterte Bewegungsfreiheit für kleinere Verlage ist, so wenig reicht dies jedoch zur Stärkung unserer Zeitungslandschaft insgesamt aus. - Ich höre die Zwischenrufe sehr wohl und komme auch zu anderen Tatbeständen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, den Verlegern eine weitere Option zu eröffnen: Die Verlage sollen sich zusammenschließen dürfen, wenn die erworbenen Zeitungen oder Zeitschriften langfristig als selbstständige publizistische Einheiten - Zeitungstitel und unabhängige Redaktionen - erhalten bleiben und dies durch ökonomisch begründete, eigentumsrechtlich verankerte Strukturen abgesichert wird. Zu diesen Vorschlägen gibt es ein breites Meinungsspektrum, welches von deutlicher Unterstützung bis zu vehementer Ablehnung reicht. Auch im Oppositionslager zeigen sich höchst unterschiedliche Positionen; dabei denke ich beispielsweise an die Abgeordneten Pofalla und Schauerte; Letzterer wird gleich nach mir dazu sicherlich etwas sagen. Wir sind offen für konstruktive Kritik. Nur, wer nicht so weit gehen will, die genannten Probleme schlichtweg zu ignorieren, sollte wirkungsvolle Handlungsalternativen benennen und aufzeigen. ({3}) Nichtstun ist aus Sicht der Bundesregierung ausdrücklich keine Option. Lassen Sie mich ungeachtet dessen auf zwei - manchmal hat man den Eindruck: bewusste Missverständnisse kurz eingehen: Falsch ist, dieser Vorschlag bevorzuge bestimmte, insbesondere große Unternehmen. Kein kleinerer Verleger muss sich auf das Modell einlassen. Wenn er das nicht macht, ist das kein Problem. Es ist eine Option für den Fall, dass ein Verleger alleine keine Zukunft sieht. Wer nicht auf den grundsätzlichen Willen der Verleger zur Selbstständigkeit vertraut, müsste eigentlich unser gesamtes privatwirtschaftliches Modell der Presse infrage stellen. Falsch ist auch die Behauptung, das Modell sei schon deswegen verfassungswidrig, weil das Bundeskartellamt eine laufende inhaltliche Kontrollmöglichkeit erhalten solle. Das Bundeskartellamt hat lediglich zu prüfen, ob die zugesagten strukturellen Sicherungen für die Erhaltung der erworbenen Zeitung Bestand haben und eingehalten werden. Eine solche Kontrolle kommt schon jetzt in der Praxis des Amtes vor. Außer der Anpassung der Fusionsregeln kommen eventuell auch zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten in Betracht. Schon nach geltendem Kartellrecht ist hier vieles möglich. Eine gesetzliche Absicherung der Kooperationsmöglichkeiten könnte jedoch durchaus hilfreich sein. Dabei ist insbesondere an Anzeigenkooperationen zu denken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pressevielfalt ist ein so hohes Gut in der Demokratie, dass wir jede Fantasie aufbringen und jede Anstrengung unternehmen sollten, um sie uns zu erhalten. Lassen Sie uns gemeinsam daran mitwirken, dass dieses Ziel erreicht wird. Für den Bericht des Bundeskartellamtes und die darin dargestellten Initiativen und Aktivitäten will ich den Beschäftigten des Bundeskartellamtes ausdrücklich meinen Dank aussprechen; das Gleiche gilt für die Stellungnahme der Bundesregierung. Es würde sich eigentlich anbieten, umfangreicher und länger über die Aktivitäten in diesem sehr inhaltsreichen und erkenntnisreichen Bericht zu diskutieren und sie entsprechend nachzuzeichnen. ({4}) Dazu besteht leider nicht die Möglichkeit. Aber ich denke, andere Redner werden auf andere Aspekte dieses Berichtes eingehen. Ich darf mich herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Schauerte von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Andres, es ist ja schön, wenn hier gesagt wird, wie wichtig der Bericht ist. Aber es ist natürlich sehr bedauerlich, dass wir über diesen Bericht betreffend die Jahre 2001 und 2002 erst heute, im März 2004, diskutieren, ({0}) der Minister nicht da ist und Sie nicht über das gesprochen haben, was in dem Bericht steht - vielleicht war das zu peinlich oder zu viel -, sondern über das, was neu ansteht. Das passt nicht zusammen; es ist sehr bedauerlich. ({1}) Wir werden nicht mehr dulden, dass solche wichtigen und interessanten Berichte über die Konzentration und den Grad an Freiheit in unserer Volkswirtschaft so verspätet und so lieblos parlamentarisch beraten werden. Das hat an Ihnen gelegen. ({2}) - Das werden wir in Zukunft auch verstärkt tun. ({3}) - Nein, die Kritik geht schon an Sie. Die Bundesregierung hat sich unendlich viel Zeit gelassen, bevor sie wenigstens eine Stellungnahme dazu abgegeben hat. Es geht um wichtige Dinge. Im Wettbewerbsrecht steckt eine ganze Menge Wachstumspotenzial. Je intensiver wir den Wettbewerb gestalten, umso größer ist das Wachstumspotenzial in einer Volkswirtschaft. ({4}) - Ja, auch für das Handwerk, in festen Regeln; das sagt die soziale Marktwirtschaft, Herr Heil. - Tatsache ist, dass wir in Bezug auf den Freiheitsgrad und auf die Wettbewerbsfreiheiten in den letzten Jahren abgefallen sind. Nach internationalen Untersuchungen sind wir hinsichtlich des Freiheitsgrades der Volkswirtschaft auf Platz 18 gelandet, ein miserabler Platz. Aber das ist auch ein Zeichen dafür, wie Sie mit dem Wettbewerbsrecht und dem Bundeskartellamt umgehen. Das ist schon bedauerlich. Welches sind die Blöcke, über die wir hier sprechen? Der erste Block ist: Wie schaffen wir es, Staatsmonopole in den Markt zu überführen? In diesem Punkt sind wir in den letzten Jahren im Prinzip auf der ganzen Linie stehen geblieben. Ich könnte Ihnen Stellen aus diesem Bericht zitieren, die belegen, wo wir stehen geblieben sind. Wir haben die Geltungsdauer des Postmonopols verlängert und den Wettbewerb durch das Briefverteilungsmonopol erschwert. Im Energiebereich haben wir die Situation, dass nicht einmal 5 Prozent der Leute umgestiegen sind. Im Telekommunikationsbereich gibt es, glaube ich, noch immer 95 Prozent Festnetzanschlüsse im alten Monopol. In der laufenden Debatte über das Telekommunikationsgesetz ist im Zweifel gegen den Wettbewerb, gegen neue Marktzutritte, gegen Öffnung und für eine Verlängerung der Monopolsituation und den Schutz der Monopole gestritten worden. ({5}) Das ist Ihre Linie. Sie haben die Möglichkeit eines freien Marktzutritts noch verschlechtert, indem Sie diesen wichtigen Wettbewerbsbereich mehr als stiefmütterlich - ich würde sage: auf schädliche Weise - behandeln. Wenn Sie so weitermachen, dann wird es an dieser Stelle die Wachstumsimpulse für unsere Volkswirtschaft, die wir dringend brauchen, um aus unserer wirtschaftlichen Misere herauszukommen, nicht geben. ({6}) Eine zweiter Block, der ganz wichtig ist, hat mit der Frage zu tun, wie wir verhindern, dass die gebildete Marktmacht den Mittelstand und die Wettbewerber sozusagen zerschlägt, und wie die Fusionskontrolle funktioniert. Auch in diesem Bereich gibt es Entwicklungen, die bedenkenswert sind. Ich will in diesem Zusammenhang zwei Beispiele herausgreifen. Im Bereich der leitungsgebundenen Energiewirtschaft gab es im Berichtszeitraum 82 Beteiligungserwerbe, und zwar im Wesentlichen von RWE, Eon und EnBW. Es ist immer so, dass die Großen die Kleinen kaufen, meist mit Zustimmung der Kommunen. Statt mehr Wettbewerb gibt es also weniger Wettbewerb. Ich nenne ein zweites Beispiel. Im Bereich der Entsorgungswirtschaft gab es 78 Konzentrationsvorhaben. Die Marktteilnehmer waren RWE Umwelt, Trienekens und Rethmann. Auch dieser Prozess läuft praktisch ungebremst, ohne dass eine intelligente Maßnahme ergriffen würde, die für eine bessere Steuerung sorgt und mit der die Vielfalt sichergestellt wird. Die Entwicklungen in diesem Bereich stimmen uns ausgesprochen sorgenvoll. Ein dritter Block, Herr Kollege Heil, hat mit der Frage zu tun, wie wir in der Marktwirtschaft mit dem Machtmissbrauch umgehen. ({7})

Herr Kollege Schauerte, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?

Gerne. ({0})

Bitte schön, Herr Kollege Heil.

Herr Kollege Schauerte, Sie haben den Telekommunikationsmarkt angesprochen. Wenn Sie den Bericht gelesen hätten, dann würden Sie uns bescheinigen, dass es in diesem Bereich massive Fortschritte gibt. Meine Frage ist: Haben Sie zur Kenntnis genommen - morgen haben wir das im Detail zu diskutieren -, dass wir dem Regulierer mithilfe unserer Änderungsanträge im Wirtschaftsausschuss ein scharfes Schwert in die Hand geben wollen - ich nenne beispielsweise die Änderungsanträge in Bezug auf die Vorleistungsprodukte -, während Ihre Fraktion nicht einmal in der Lage war, einen einzigen konkreten Änderungsantrag zum Gesetz in Sachen Telekommunikation im Wirtschaftsausschuss einzubringen? Sie stehen damit im Gegensatz zur FDP, die sich die Mühe gemacht hat, Änderungsanträge zu stellen. Aus den Reihen Ihrer Fraktion kam, wie gesagt, nicht ein einziger. Ich frage weiter: Können Sie mir erklären, wie Sie zu der Aussage kommen, die Sie eben zum Telekommunikationsmarkt gemacht haben, nämlich dass wir mit dem Gesetz irgendwelche Monopole schützen würden? Können Sie mir das bitte anhand eines konkreten Beispiels belegen?

Herr Kollege Heil, reden Sie mit dem Bundeskartellamt und erkundigen Sie sich bei den zuständigen Fachabteilungen, was sie von Ihren so genannten Verschärfungen halten! Nach intensiver Lobbyarbeit sind Sie der Telekom weit entgegengekommen, was die Verteidigung von Restmonopolen angeht. Sie haben den Wettbewerb beschädigt. ({0}) Fragen Sie die Wettbewerber, was sie von Ihren Aktivitäten halten! ({1}) Sie werden Ihnen mitteilen, dass Ihr Kurs eine vertane Chance ist, weil dadurch Marktzutritte erschwert werden. Ich habe schon eine Zahl genannt: 95 Prozent aller Festnetzanschlüsse befinden sich nach wie vor in der Hand der Telekom. Da kann man doch nicht von einem funktionierenden Wettbewerb sprechen. Wenn Sie sich jetzt zufrieden zurücklehnen wollen, dann kann ich nur sagen: Aus dem Wettbewerb in Deutschland kann nichts werden. ({2}) Es ist absolut unbefriedigend geregelt, wie wir mit dem Machtmissbrauch umgehen. Das Kartellamt gibt sich zwar alle Mühe. Aber das reicht nicht, weil es hinsichtlich des Personalbedarfs allein gelassen wird. ({3}) - Das hat nichts mit Staatswirtschaft zu tun. Herr Kollege Schmidt, Sie haben die Marktwirtschaft immer noch nicht verstanden. ({4}) Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass es ohne faire Regeln geht. Sie braucht dringend Regeln, die eingehalten werden müssen. Es kann nicht so sein, dass die Großen die Regeln machen und die Kleinen sie einhalten müssen. Wir müssen vielmehr Regeln aufstellen. ({5}) Sie stellen aber falsche Regeln auf. Der wesentliche Unterschied zwischen uns ist, dass Sie näher bei der Staatsund Machtwirtschaft als bei der Marktwirtschaft sind. Das ist Ihr Dilemma. ({6}) Auch in diesem Bereich gehen wir nicht ausreichend vor. Wir lassen das Kartellamt allein. Ich darf das einmal verdeutlichen: Bei der Regulierungsbehörde, die wir jetzt einrichten, werden auf einen Schlag 120 neue Stellen eingerichtet. ({7}) Dem Kartellamt wurden - Gott sei Dank - permanent neue Aufgaben übertragen. Aber für eine ordentliche Personalbewirtschaftung wurde nicht gesorgt. Das heißt, es kann seinen Aufgaben gar nicht gerecht werden. Eine Aufgabe will ich Ihnen einmal nennen: Dem Kartellamt wurde 1999 die Aufgabe übertragen, sich um die Einhaltung der Vergaberichtlinien zu kümmern. Hochinteressante Fragestellung! Eine solche Prüfung sollte dringend in der Bundesagentur für Arbeit und in den Ministerien erfolgen. ({8}) Das Kartellamt ist dazu personell nicht in der Lage. Deswegen sage ich bewusst: Sie lassen das Kartellamt personalpolitisch in dem denkbar magersten Zustand, ({9}) weil Ihnen die Untersuchungen, die drohen würden, peinlich sind. ({10}) Sie wollen das nicht. ({11}) Sie schützen Ihre Interessen und Ihre Positionen. Das ist ärgerlich. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf zurückkommen. Dem Kartellamt muss geholfen werden, damit es wirksamer dafür sorgen kann, dass die Regeln der sozialen Marktwirtschaft eingehalten werden. ({12}) Das betrifft auch die katastrophalen Fehlentwicklungen im Vergabebereich. ({13}) Nun lassen Sie mich auf das Thema Pressefusion, das Sie, Herr Staatssekretär, angesprochen haben, zu sprechen kommen; ich will es nicht sehr vertiefen. In die Vorgänge um diese Pressefusion passt natürlich die heutige Schlagzeile einer Zeitung hervorragend: SPD will für 30 Millionen DM die „Frankfurter Rundschau“ kaufen. ({14}) Das hat natürlich ein Geschmäckle. Man manipuliert wie noch nie am Pressefusionsrecht herum, um letztlich auch eigene Möglichkeiten in der Zukunft besser nutzen zu können und sein eigenes Presseimperium auszubauen. ({15}) Erste Bemerkung. Wer der Belegschaft und den Lesern der „Frankfurter Rundschau“ gut will, sollte verhindern, dass die SPD diese Zeitung aufkauft. Die SPD wird auch diese Zeitung kaputtmachen; da bin ich mir ziemlich sicher. ({16}) Zweite Bemerkung. Wenn wir im Zusammenhang mit dem Presserecht von Wettbewerb, offenen Märkten und Marktwirtschaft reden, dann geht es zum einen um Organisatorisches, zum anderen aber auch um Inhaltliches. Es ist doch mittlerweile in Deutschland Konsens - jedenfalls bei allen Vernünftigen; da denke ich etwas stärker an die Grünen ({17}) als an Sie von der SPD -, dass es besser wäre, wenn Parteien keine eigenen Medien hätten und es nur Zeitungen gäbe, in denen nicht steht, dass sie von Parteien finanziert, begleitet und gemacht werden. ({18}) Es ist doch interessant: Bei der Pressefusion sagen Sie - diese Debatte werden wir inhaltlich ganz neu führen -, man müsse die bisherigen Grundsätze aufgeben, weil die wirtschaftliche Lage der Zeitungen und der Verlage so schlecht sei, dass dies nicht mehr zu ertragen sei. Nun ist die finanzielle Lage der SPD ausgesprochen klamm. Genau in dieser Situation tätigt sie eine Investition von 30 Millionen Euro in einen Markt, der angeblich so schlecht ist, dass die bisherigen Wettbewerbsregeln dringend außer Kraft gesetzt werden müssen. ({19}) Erklären Sie uns einmal, wie das zusammenpasst! Dies ist eine peinliche Veranstaltung. Zum Thema Konzentration gehört auch der Grundsatz: Besser weniger Politik in den Medien! Das haben wir doch beim Rundfunk immer gesagt; da haben wir bewusst getrennt. Diese Investition einschließlich der Diskussion um die Pressefusion wird dazu führen, dass wir von der Union das Thema „Pressekonzentration bei der SPD“ in Verbindung mit dem Fusionsverfahren und den Wettbewerbsveränderungen, die die siebte GWB-Novelle bewirken soll, neu auf die Tagesordnung setzen. ({20}) Das Ding lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Jetzt muss darüber gesprochen werden, wie Zeitungen wirtschaften sollen. ({21}) Ich würde Ihnen empfehlen: Legen Sie Ihr knappes Geld in demokratiefreundlichen Bereichen an, ({22}) bei denen Sie nicht in den Verdacht kommen, dass Sie die öffentliche Meinung manipulieren wollten. Verdienen Sie Ihr Geld woanders! ({23}) Es gibt doch bereits vonseiten der Redaktion der „Frankfurter Rundschau“ Verlautbarungen, dass man die Bewerbung der SPD um eine Beteiligung in Höhe von 75 Prozent begrüße. - Das ist eine interessante Zahl, die auch im Zusammenhang mit der Pressefusion vorkommt, die wir jetzt beraten müssen. - Denn damit werde der liberale und soziale Anspruch der Zeitung erhalten. Was soll das denn? Wenn man sagt, es gebe keine Beeinflussung, dann wird es ja wohl auch diesen Einfluss nicht geben können. Lassen Sie also Ihre Finger von der Zeitungslandschaft! Damit könnten Sie einen wesentlichen Beitrag zu mehr Freiheit, mehr Wettbewerb und mehr Offenheit in unserer Gesellschaft leisten. ({24}) - Wir haben das, was Sie da gerade meinen, Herr Heil, auch mit Recht angegriffen und haben gesagt, dass das nicht in Ordnung ist. Es ist leider zu einer Diskussion gekommen, die dem Bericht nicht gerecht wird; denn wir reden nicht mehr über das, was in dem Bericht steht, sondern über das, was jetzt ansteht. In Zukunft sollte man solche wertvollen Berichte flott beraten. Sonst kann man sich die Mühe, Berichte zu schreiben, sparen und sollte lieber den Missbrauch bekämpfen. Leider ist die Diskussion aber durch die Geschäftsordnung in diesem Haus so gesteuert worden. Herzlichen Dank. ({25})

Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz schnell vorweg zum FDP-Antrag: Das Kartellamt sollte die Wettbewerbsbehörde für Energie sein. Wer unterstützt überhaupt Ihren Antrag? Weder die EVUs noch die Stadtwerke noch die Verbraucher noch irgendwer in der Gesellschaft fordert Ihre Position. Ich glaube, das Kartellamt ist geeignet und die Regulierungsbehörde ist genauso geeignet. Wir müssen sowieso eine völlig neue Abteilung aufbauen. Entscheidend ist die Rahmengesetzgebung, an der wir schon arbeiten. Ihr Antrag ist albern bzw. - ich sage es einmal höflich - völlig überholt. Ziehen Sie ihn zurück und konzentrieren Sie sich auf die inhaltliche Diskussion. ({0}) Wir befinden uns in einer sehr spannenden Phase. Es wurde schon angesprochen: Ehemalige Monopolmärkte werden in Wettbewerbsmärkte überführt. Diese Überführung ist eine wichtige Funktion, die das Kartellamt in seinem Bericht auch anspricht. Was die Telekommunikation betrifft, Herr Schauerte, möchte ich Sie bitten: Reden Sie doch nicht immer schlecht, was gut läuft. Im Telekommunikationsbereich können wir auf eine Erfolgsgeschichte - das ist Ihr Beitrag genauso wie unser Beitrag - zurückblicken. ({1}) Es gibt neu geschaffene Arbeitsplätze, es gibt sinkende Preise und es gibt Innovation. Diese positive Entwicklung werden wir mit unserer Telekommunikationsnovelle fortsetzen, über die wir morgen debattieren. ({2}) Der zweite Bereich, in dem Monopolmärkte in Wettbewerbsmärkte überführt werden, ist der Energiesektor. Auch auf den Energiesektor hat das Kartellamt einen Schwerpunkt gelegt: 95 Anträge auf Fusion wurden im Hauptprüfverfahren geprüft. Nur in acht Fällen wurde der Antrag abgelehnt; einer dieser Fälle war die geplante Fusion von Eon und Ruhrgas.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?

Ja.

Bitte schön, Herr Brüderle.

Frau Kollegin, damit Sie auf dem aktuellen Stand der heutigen Debatte sind: Der Antrag, den Sie angesprochen haben, steht heute gar nicht auf der Tagesordnung. ({0}) Vielleicht können Sie sich einmal vergewissern, über was Sie reden, wenn Sie reden. Das wäre der Debatte dienlich. ({1})

Wenn Sie Ihren Antrag von gestern auf heute zurückgezogen haben, dann freue ich mich. Auch die FDP ist lernfähig, wunderbar. ({0}) Die Eon/Ruhrgas-Fusion hat dank Ministererlaubnis doch noch stattgefunden. Das hat sich gelohnt: Eon hat aktuell den größten Gewinn seiner Firmengeschichte zu verzeichnen, das Betriebsergebnis ist noch einmal um 20 Prozent gestiegen. Ich gönne das den großen Konzernen zwar, aber es ist bei RWE und den anderen großen Energiekonzernen ähnlich, und das schon im dritten Jahr in Folge. Das muss uns nachdenklich machen; denn das hat auch etwas mit den Energiepreisen zu tun. Ich sage an die Opposition gerichtet einmal ganz klar: Wenn wir über Energiepreise sprechen, dann reden Sie nur und immer wieder über das EEG. ({1}) Auf dem Auge der nachlassenden Wettbewerbsintensität in der Energiewirtschaft sind Sie aber blind. ({2}) Ich fordere Sie deutlich auf, sich einmal um dieses Thema zu kümmern. Ich habe davon gesprochen. ({3})

Frau Kollegin Hustedt, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?

Es scheint ja wirklich etwas los zu sein. Legen Sie los.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Hustedt, Sie haben eben die Ministererlaubnis für die Fusion Eon/Ruhrgas angesprochen. Können Sie mir bestätigen, dass der Minister, der diese Erlaubnis erteilt hat, nämlich der ehemalige Wirtschaftsminister Müller, nun in der Geschäftsführung von RWE in einem Tochterunternehmen ist? ({0})

Jeder weiß, dass Herr Müller bei der RAG ist. Aber Ihr Kollege Rexrodt, damals Minister, hat, als ich das Thema im Wirtschaftsausschuss aufsetzen wollte - davon war die SPD nicht begeistert, logisch -, eingegriffen und verhindert, dass wir im Wirtschaftsausschuss darüber diskutieren. Er hat gesagt: Das ist kein Thema des Parlamentes. - So stand damals die FDP zu dieser Fusionsabsicht. Tun Sie also nicht so, als wären Sie der Wettbewerbsfreund! ({0}) In diesem Punkt hatten FDP und CDU mehrheitlich - es gab die eine oder andere Ausnahme - dieselbe Position wie die SPD. Die Grünen waren die Einzigen, die sich öffentlich kritisch gegenüber dieser Fusion geäußert haben. ({1}) Aus dem mangelnden Wettbewerb im Energiebereich ziehen wir die Konsequenz und schaffen eine Wettbewerbsbehörde. Der Referentenentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz liegt vor. Der Staat wird Schiedsrichter in diesem Bereich, um eine Steigerung der Wettbewerbsintensität anzusteuern. Die Wettbewerbsbehörde wird allerdings nur den Zugang zu den Netzen regulieren. Das Kartellamt hat weiterhin eine sehr wichtige Funktion im Bereich der Produktion. Hier hoffen wir auf Wettbewerb. Das Kartellamt soll diesen Wettbewerb überprüfen. Denn was nützt uns der beste Zugang zu den Netzen, wenn wir kaum Wettbewerber haben? Deshalb ist das Kartellamt aufgefordert, in diesem Bereich die Zahl der Fusionen und Übernahmen zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass wieder neue Wettbewerber auf den Markt kommen. ({2}) Dazu passt aus meiner Sicht nicht die Überlegung, mit der GWB-Novelle die Ministererlaubnis weiter zu erleichtern. ({3}) Dritter Punkt: die Presse. Der zweite spektakuläre Fall, auf den das Kartellamt eingegangen ist, ist die Ablehnung der Fusion von „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“. Es gibt eine Debatte, auch hier das Kartellrecht zu ändern und Verlagsfusionen deutlich zu erleichtern. Ich denke, es muss sehr genau überlegt werden, ob wir diesen Schritt gehen. Denn die Pressevielfalt ist ein hohes Gut der Pressefreiheit. Vor allen Dingen wären Konzentrationsprozesse nicht rückholbar. ({4}) Nun wird gesagt, dass es eine strukturelle und wirtschaftliche Krise des Zeitungsmarktes gebe. Eine Änderung sei erforderlich; anders seien die Zeitungen nicht überlebensfähig. Aber kürzlich sagte Mathias Döpfner von Springer: „Unsere Wirtschaftszahlen knüpfen an historische Höchststände an.“ Das Zeitungshaus will nun einen klaren Expansionskurs einschlagen. „Jetzt ist Kaufzeit“, so Döpfner von Springer. „Wir würden gern eine Regionalzeitungskette bilden“ - sobald das Gesetz zur Pressefusion entschärft ist. Ich sage ganz deutlich: Dafür werden wir nicht den Steigbügel halten. ({5}) Das kann nicht das Ziel dieser Änderung sein. Ich weiß, dass auch Herr Clement diese Art von Kettenbildung bei Regionalzeitungen nicht will. Wir werden genau hinschauen müssen, ob die Möglichkeit dazu eröffnet wird, und gegebenenfalls darauf hinwirken, dass das verhindert wird. Ich weiß, dass zum Beispiel die „FR“ in deutlichen Schwierigkeiten ist. Es gibt durchaus Probleme. Ich kenne auch das Vorbild „WAZ“, wo die Redaktionen der fusionierten Blätter unabhängig blieben. Aber wir müssen genau hinschauen, ob das, was vorliegt, realistisch, umsetzbar und verfassungskonform ist, und die Pressevielfalt in Deutschland erhalten. ({6})

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum letzten Satz. - Das Thema „Fusion und Konzentration“ ist hoch aktuell. Immer größer ist nicht immer besser. Das sieht man an der DaimlerChrysler-Fusion. Vielmehr brauchen wir den Wettbewerb für eine lebendige Marktwirtschaft. Dafür brauchen wir auch ein starkes Kartellamt mit einem unbequemen Präsidenten. ({0})

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Gudrun Kopp.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Hustedt, Sie haben eben den Kollegen Rexrodt zur Personalfrage im Zusammenhang mit Fusionen angesprochen. Ich weise zum einen darauf hin, dass zu der Zeit, als Herr Rexrodt Minister war, dieses Thema überhaupt nicht anstand. Zum Zweiten hat Herr Dr. Rexrodt in der vergangenen Legislaturperiode wie auch in dieser nicht dem Wirtschaftsausschuss angehört. ({0}) Insofern waren diese Bemerkungen völlig ohne Inhalt. ({1}) Nun komme ich auf den Vorwurf zurück, beim Thema Energiepolitik habe die FDP nichts zu bieten, wenn es um die Wahrung des Wettbewerbs geht. Ich verweise darauf, liebe Kollegin Hustedt, dass wir nicht ohne Grund gesagt haben, dass das Bundeskartellamt die richtige Regulierungsbehörde sei, nicht aber die von der Regierung vorgesehene RegTP, also die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Wir, die wir die Interna kennen, wissen, dass mit dieser Entscheidung ein enormer Personalaufbau verbunden ist. Es ist davon die Rede, dass zusätzlich 300 Personen zur RegTP kommen werden, um die Regulierung des Energiemarktes zu bewältigen. ({2}) Dies deutet darauf hin, dass es eine bürokratische und kostenträchtige Klein-klein-Regulierung geben wird. Genau dies haben wir nicht gewollt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass das Bundeskartellamt eine größere Staatsferne aufweist, eine schlankere Regulierung vornehmen könnte und so im Sinne von mehr Wettbewerb tätig würde. ({3}) Mein letzter Punkt betrifft das Thema Energiepreise. Sie haben gesagt, die FDP spreche in diesem Zusammenhang ausschließlich die Belastungen aus dem EEG an. Das ist nicht der Fall. Wir haben bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Strompreise für Privatkunden zu 41 Prozent durch Staatslasten verursacht werden, nämlich durch zusätzliche Belastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, aus dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung und aus der Ökosteuer. ({4}) Wir haben uns also nicht auf nur einen Bereich beschränkt. Ich bitte Sie daher, in Zukunft bei der Wahrheit und bei den Fakten zu bleiben. Vielen Dank. ({5})

Frau Kollegin Hustedt zur Erwiderung.

Zunächst zu den Energiekosten. Sie wissen genau, dass die EEG- und KWK-Umlagen der kleinste Bestandteil sind. Den Hauptanteil der von Ihnen so genannten staatlichen Belastungen machen die Konzessionsabgabe, die es schon ewig gibt, die Mehrwertsteuer und die Ökosteuer aus. Dass Sie aber immer wieder die erneuerbaren Energien ins Zentrum stellen, wenn Sie über Energiepreise reden, zeigt ganz klar, dass Sie schlichtweg gegen die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien sind. Das haben Sie auch bei der Beratung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes gezeigt. Sie verstecken Ihre Haltung nur hinter dem Energiekostenargument. Aber darauf fällt kein Mensch herein. Zweiter Punkt. Sie sind anscheinend die letzten Mohikaner, die noch darauf setzen, dass es keiner Regulierung bedarf. ({0}) In allen Ländern Europas ist klar, dass man sagt: Wenn es ein Netz gibt, das ein natürliches Monopol darstellt, dann ist es sinnvoll und richtig, dass der Staat als Schiedsrichter Regeln aufstellt, die er dann auch kontrolliert und überwacht. ({1}) Wenn man aber nur fünf Leute für diese Kontrolle und Überwachung einsetzen will, dann will man keine Regulierung. Man braucht schon ein paar Leute mehr dafür. Sagen Sie also Ja oder Nein, aber tun Sie nicht so, als seien Sie für den Staat als starken Schiedsrichter, obwohl Sie die entsprechende Behörde nicht ausstatten wollen. Das empfinde ich als unglaubwürdig. ({2}) Letzter Punkt ist das Thema Rexrodt und Eon/Ruhrgas-Fusion. Es tut mir Leid, aber Herr Rexrodt hat sich damals in der Presse mehrmals öffentlich geäußert. Außerdem ist er in dieser Situation - Herr Brüderle war dabei; Herr Schauerte kann sich auch noch genau daran erinnern - im Ausschuss aufmarschiert. ({3}) - Aber hallo, er ist im Ausschuss aufmarschiert und hat auch das Wort ergriffen. Er hat sich aktiv eingemischt und dafür gesorgt, dass die FDP die Meinung vertrat, dass nicht diskutiert werde. Das besondere Geschmäckle, das es hier gegeben hat, als er sich öffentlich und intern zu Wort gemeldet hat, besteht darin, dass er Teilhaber an einer PR-Agentur ist, die BP berät und von diesem Deal profitierte. BP hat von diesem Deal profitiert. ({4}) Da wir schon über Geschmäckle reden, kann ich nur sagen: Das damalige Eingreifen von Herrn Rexrodt war, was den liberalen Stellenwert der FDP betrifft, hochgradig unglaubwürdig. Ich danke Ihnen. ({5})

Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Stellungnahme der Regierung zum Tätigkeitsbericht heißt es: Um das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft nachhaltig zu erhöhen und wieder mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit zu erreichen, sind auf vielen Politikfeldern … tief greifende … Reformen notwendig. Das ist wohl wahr. ({0}) Die Frage ist nur: Warum handeln Sie nicht danach? ({1}) Warum machen Sie sich zum Erfüllungsgehilfen der Bremser, der Ewiggestrigen, der Bewahrer und der Anspruchsgesellschaft? Heute sprechen wir über Wettbewerb. Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme weiter: „… das Wettbewerbsrecht kann einen wichtigen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten“. Auch zu dieser Erkenntnis kann man der Bundesregierung herzlich gratulieren. ({2}) Die Frage ist nur: Warum handeln Sie nicht danach? ({3}) Warum nehmen Sie, wenn Sie wettbewerbspolitische Entscheidungen treffen und Ihre Gesetzentwürfe erarbeiten, immer wieder Rücksicht auf Monopol- oder Kartellinteressen einzelner Wirtschaftsbereiche? ({4}) Warum haben Sie entgegen jedem Rat der Fachwelt das Postmonopol über die Brüsseler Schiene verlängert? Warum sprechen Sie sich unter den Aspekten Wettbewerb und Management gegen die Europäische Richtlinie zu Unternehmensübernahmen, kurz: VW, aus? Warum haben Sie die Fusion von Eon und Ruhrgas entgegen jedem wettbewerbsrechlichen und wettbewerbspolitischen Rat per Ministererlaubnis möglich gemacht? Warum erleichtern Sie Kartelle und Fusionen im Pressewesen? Warum nehmen Sie sogar in Kauf, dass das Kartellamt zum Verhaltenskontrolleur denaturiert wird und dass die unter demokratischen Gesichtspunkten so wichtige Meinungsvielfalt in Deutschland Schaden nehmen kann, ja sogar die verfassungsrechtliche Frage der Pressefreiheit aufgeworfen wird?

Herr Brüderle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hubertus Heil?

Ja, gerne. Das ist immer eine Bereicherung.

Herzlichen Dank für Ihre Freundlichkeit, sehr geschätzter Kollege Brüderle. - Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben die Übernahmerichtlinie und das VW-Gesetz angesprochen. Können Sie mir sagen, ob Sie die Auffassung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Walter Hirche, FDP, teilen, dass das VW-Gesetz ein vernünftiges Gesetz ist, das keinem schadet, aber sehr vielen nützt? ({0}) Sind Sie, was das VW-Gesetz betrifft, anderer Meinung als Herr Hirche? Ihre Antwort brauche ich als Niedersachse, sozusagen zu Protokoll.

Ich habe über die Richtlinie zu Unternehmensübernahmen gesprochen und in diesem Zusammenhang auch VW genannt. In der Tat bin ich der Meinung, dass hier ein Stück mehr Mobilität ermöglicht werden muss und dass man keine Investitionen in einen Closedshop tätigen sollte. ({0}) - Herr Schmidt, wenn Sie mir zuhören, bekommen Sie auch meine Antwort mit. Wenn Sie aber dazwischenschreien, können Sie nichts verstehen. ({1}) Bevor Sie losbellen, sollten Sie sich ein Argument erst einmal anhören. Das zeigt nur, dass Sie gar nicht zuhören, sondern nur etwas abspulen wollen. Sie haben an der Sache gar kein Interesse. ({2}) Diese Geringschätzung einer parlamentarischen Auseinandersetzung deckt sich aber mit vielen Ihrer Verhaltensweisen. ({3}) - Wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie auch die Antwort ertragen können oder Sie sollten ruhig sein. Ich wiederhole: Ich halte es für richtig, dass man die Übernahmerichtlinie, wie es der Kommissar vorgesehen hat, öffnet und die Möglichkeiten in diesem Bereich erweitert. Ich bin der Meinung, dass man auch beim VWGesetz - hier unterscheide ich mich von meinem Freund Walter Hirche - Öffnungsmöglichkeiten schaffen sollte. Der heutige Stand dieses Gesetzes entspricht nicht meiner Meinung. ({4}) Zurück zu meinen Fragen an Sie, weshalb Sie all diese Verstöße gegen Geist und Inhalt von Wettbewerbsrecht und -politik begehen. - Herr Kollege Heil, es wäre gut, wenn Sie mir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit schenken würden; aber auch Sie, Herr Heil, wollen nicht zuhören, sondern nur absondern. - Die Antwort auf all diese Fragen ist immer die gleiche: Sie beugen sich den Kartell- und Monopolinteressen der Großindustrie und dem Druck der Verbände, der Lobby und vor allem der Gewerkschaften. ({5}) Sie geben vor, die Interessen der arbeitslosen Verbraucher zu vertreten. In Wirklichkeit verraten Sie ihre Interessen. Unsozialer und widersprüchlicher kann eine Politik gar nicht sein. Wir, die Fraktion der FDP, haben in unserem Antrag gefordert, dass verhindert werden muss, „dass die GWBNovelle zur industriepolitischen Spielwiese dieser Bundesregierung wird“. Nun ist es gelungen, die ehedem geplante, schon unanständige und jede Rechtsstaatlichkeit missachtende Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung der Ministererlaubnis zu verhindern. Mir ist unbegreiflich, wie Sie überhaupt zu einer solch fundamentalen Demokratieprinzipien widersprechenden Anmaßung kommen konnten. Welch ein Verständnis haben Sie überhaupt? Wo wollen Sie hin? Wollen Sie - um mit Hayek zu sprechen - wieder zu einer Knechtschaft? Ihr Bekenntnis zum Wettbewerb ist nur vorgegeben; das zeigt das Beispiel Telekommunikationsgesetz. Sie wissen genau, dass eine Wettbewerbsbehörde ihrer Aufgabe nur dann entsprechen kann, wenn sie ihre Entscheidungen unabhängig treffen kann. ({6}) Entsprechend der diesem fundamentalen ordnungspolitischen Prinzip abgeleiteten Haltung haben es bisher alle Bundesregierungen abgelehnt, Einzelweisungen an das Kartellamt zu geben, unabhängig von der komplizierten Frage, ob dies rechtlich zulässig ist oder nicht. Sie brechen mit dieser Tradition, indem Sie in das TKG explizit ein Einzelweisungsrecht einbauen. Das ist der Weg zu einer anderen Wirtschaftsverfassung, ({7}) weg von marktpolitischer Ordnung, hin zu industriepolitischer Lenkungswirtschaft. Das ist Ihr Ziel. Wohin das führt, wissen wir: Der Kampf um Subventionen, Protektion und Privilegien ersetzt die Bewährung von Leistung am Markt. ({8}) Ihnen ist klar, dass die Regulierungsbehörde durch das Einzelweisungsrecht des Ministers faktisch zu einer Abteilung des Ministeriums wird, dass sie ihre Unabhängigkeit verliert. Ist Ihnen klar, dass Sie damit die Entscheidung der Behörde in hohem Maße politisieren? Die Sache bekommt erst recht einen unappetitlichen Geschmack, wenn man sich vergegenwärtigt, dass hier erhebliche Interessen des Bundes als Eigentümer berührt sind; 43 Prozent der Telekom gehören immer noch dem Bund. ({9}) Jetzt wollen Sie auch noch die Kompetenz für die Regulierung der Energiemärkte direkt auf die RegPT übertragen. Im Zweifel gilt dann auch hier ein Einzelweisungsrecht des Ministers. Wieder ist die Frage: Wo wollen Sie hin? Meine Damen und Herren, Sozialdemokraten und Grüne haben schon ein feindlich zu nennendes Verhältnis zum Wettbewerb. ({10}) Sie betrachten den Wettbewerb und das Wettbewerbsrecht als Instrument der Beliebigkeit, das man dann heranzieht, wenn es in die Interessen der jeweils zu begünstigenden Gruppen und Verbände hineinpasst, aber genauso gut ad acta legt, wenn die politische Druckkulisse es als opportun erscheinen lässt. Das Wettbewerbsrecht ist aber mehr als irgendein beliebiges Gesetz: Es ist ein zentraler Teil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassung. Es darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden. Wettbewerb macht den Kern einer marktwirtschaftlichen Ordnung aus. Die marktwirtschaftliche Ordnung wiederum ist die Ordnung der Freiheit. Sie statten das Kartellamt nicht personell angemessen aus. Es ist vielleicht auch ein Zeichen, dass der Minister lieber auf Reisen geht und heute nicht bei dieser Debatte über die Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft im Parlament ist, sondern sie an andere abtritt. Sie haben nie ein einwandfreies Verhältnis zur Wettbewerbsordnung gehabt! Ich empfehle Ihnen: Lassen Sie Karl Marx im Museum in Trier! ({11})

Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil von der SPDFraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute eigentlich über den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes, auch wenn das in den letzten Minuten nicht immer deutlich wurde. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen wirklich sehr guten und sehr umfassenden, detaillierten Bericht zu danken. ({0}) Wenn man einmal hineinschaut, geht der Bericht von der Elektrizitätswirtschaft über die Telekommunikationsbranche bis zur deutschen Marzipanindustrie - die interessiert mich aus körperlichen Gründen. Aber im Ernst: Wenn man einen Strich unter den Bericht macht, Herr Schauerte, und nicht nur immer der Regierung einen zu verpricken versucht, wie das Ihre Aufgabe ist, dann ist festzustellen, ({1}) dass Deutschland bescheinigt wird, dass es im Großen und Ganzen eine funktionierende Wettbewerbsordnung und auch eine funktionierende Wettbewerbsaufsicht hat, die internationale Vergleiche nicht zu scheuen braucht. ({2}) Das heißt nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen wollen, aber es gibt uns die Gelegenheit, in dieser Debatte einmal über ein paar grundsätzliche Dinge zu reden. Herr Brüderle - bestellen Sie Herrn Kinkel übrigens einen schönen Gruß, wenn Sie mit ihm telefonieren; er arbeitet jetzt bei der Telekom -, ({3}) Sie haben eben gesagt, dass die Wettbewerbspolitik - ({4}) - Genug gebrüllt! Hören Sie mir bitte zu. Ich habe das eben auch versucht. ({5}) Sie haben eben gesagt, dass die Wettbewerbspolitik - das unterstreichen auch wir Sozialdemokraten; darüber gibt es gar keinen Streit - ein zentrales Element unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist. Das weiß die SPD spätestens seit 1959. Ich möchte Sie aber ganz herzlich darum bitten, dass Sie sich, wenn Sie über Wettbewerbspolitik reden, nicht immer nur die Bereiche herauspicken, die Ihnen passen, und andere Bereiche sanft verschweigen. Ich möchte daran erinnern, dass Sie es waren, die die Entwicklung hin zum Wettbewerb im Gesundheitswesen durch Ihr Veto gegen das Aufbrechen des Monopols der Kassenärztlichen Vereinigung unterbunden haben. ({6}) Ich verbinde mit Ihrer Partei Karl-Hermann Flach und viele andere große Liberale, die sich heute darüber aufregen müssten, welche alten Zöpfe bei der Handwerksordnung, die schon 1969 abgeschnitten werden sollten, Sie verteidigt haben. Ich frage mich, was das eigentlich für eine FDP ist. ({7})

Herr Kollege Heil, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?

Sehr gern. ({0})

Herr Kollege Heil, zu Ihrer Anmerkung zur Gesundheitspolitik: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Wettbewerb erfordert, dass auf beiden Seiten des Marktes, bei Angebot und Nachfrage, auch tatsächlich Wettbewerb herrschen muss? Wenn Sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung eine Öffnung vornehmen wollen, dann müssen Sie aber auch das Monopol der gesetzlichen Krankenversicherung, die über 90 Prozent der Nachfrage abdeckt, abschaffen und hier für Wettbewerb sorgen. Sonst haben Sie keinen Wettbewerb. ({0})

Herr Kollege Brüderle, im Gegensatz zu den Kassenärztlichen Vereinigungen stehen die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland miteinander im Wettbewerb. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. ({0}) Ich will zu zwei Themen etwas sagen, die hier angesprochen wurden. Erstens. Es wurde über den Telekommunikationsmarkt geredet, und zwar von Rednern, die von diesem Thema offensichtlich nichts verstehen. Es ist uns unterstellt worden, dass wir den Gesetzentwurf zum Wohl der Monopolisten geändert hätten. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, was die Telekom und die Mitbewerber über die Änderungen sagen, die wir im Gesetzentwurf tatsächlich vorgenommen haben. Wir haben hinsichtlich der Regulierung bei den Vorleistungsprodukten eine Regelung eingeführt, die dem Regulierer ein wirklich scharfes Schwert für die Marktöffnung an die Hand gibt. Alle, die sich auf diesem Markt ein wenig auskennen, wissen, dass dies ein ganz gewaltiger Schritt ist, um bei der erfolgreichen Liberalisierungsstrategie im Telekommunikationsmarkt voranzukommen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht einfach nur Ihre ideologischen Feindbilder abzuspulen. Sie haben sich einer Debatte um ein Telekommunikationsgesetz verschlossen, weil es Ihnen lieber ist, uns über ein Feindbild in eine Ecke zu stellen, anstatt sich auf den Hosenboden zu setzen und im Wirtschaftsausschuss konkrete Änderungsanträge zu stellen. Das ist die Realität. ({1}) Zum anderen möchte ich nun etwas zu dem sehr sensiblen Thema Pressefusionskontrolle sagen. ({2}) - Herr Kollege Tauss.

Wollen Sie dem Kollegen Tauss eine Zwischenfrage gewähren?

Dem Kollegen Tauss gewähre ich gerne eine Zwischenfrage, wenn es nicht zum Thema Datenschutz ist.

Das haben wir doch anderweitig befriedigend geklärt, lieber Kollege Heil. Ich will beim Thema Presse auf Äußerungen unseres verehrten Kollegen Schauerte über den Kauf einer Zeitung durch die SPD zurückkommen. Es ist vermutlich wilder Neid, dass die SPD im Gegensatz zur CDU erfolgreiche Unternehmensbeteiligungen hat. ({0}) - Das ist nachprüfbar. - Der guten Ordnung halber: Können Sie mir bestätigen, dass nicht die SPD, sondern ein äußerst erfolgreiches Beteiligungsunternehmen, das der SPD gehört, gegenwärtig die Frage prüft, das in Rede stehende Presseorgan zu erwerben? Ich bitte Sie diesbezüglich um Sachaufklärung. Möglicherweise wird das dem Kollegen Schauerte dann auch gleich klar.

Herr Kollege Tauss, ich sage gerne etwas zu diesem Thema; denn jeder, der sich auch nur ein wenig für die Geschichte interessiert, muss sich über die Demagogie - diesen Begriff verwende ich hier bewusst ({0}) bei diesem Thema nicht nur ärgern, sondern wirklich aufregen. Die deutsche Sozialdemokratie hat eine sehr stolze Geschichte. Sie hat sich ihr ganzes Vermögen und ihre gesamten Beteiligungen in ihrer Geschichte ehrlich erarbeitet. ({1}) Ich will darauf hinweisen, dass es in der Geschichte bereits zwei politische Kräfte von ganz rechts und ganz links gab, die die SPD 1933 und nach dem Krieg enteignet haben. Heute verfügt die SPD wieder über Beteiligungen - beispielsweise an Zeitungen -, ohne jedoch redaktionell Einfluss zu nehmen, was mich hin und wieder ärgert, wenn ich die „Hannoversche Allgemeine“ lese oder an einige Zeitungen in Ostdeutschland denke. Wir haben diese Beteiligungen deshalb, weil Arbeiterzeitungen gegründet wurden, weil Kommunisten und vorher Nationalsozialisten uns enteignet haben und weil wir nach der deutschen Einheit zu Recht wieder Anteile zugesprochen bekommen haben. ({2}) Wir haben uns das selbst erarbeitet. Sie haben sich schwarze Koffer zuschieben lassen. Das ist der Unterschied. ({3})

Herr Kollege Heil, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?

Sehr gern.

Bitte schön.

Herr Kollege Heil, ich bin mehr als erstaunt darüber, dass Sie mir, der ich einen sehr sachlichen Beitrag geleistet habe, ({0}) der mit dem hier zu behandelnden Sachverhalt wirklich sehr eng verbunden war - es geht um Pressebeteiligungen und Meinungsvielfalt -, Demagogie unterstellen und dass Sie mit einer solchen Retourkutsche reagieren. Sie sind offensichtlich tief verletzt. Können Sie bestätigen, dass wir heute ein modernes Demokratieverständnis haben und dass wir darauf hinarbeiten sollten, dass sich Parteien an der Produktion und Veröffentlichung von Meinungen sowohl in den Printmedien als auch in den Rundfunk- und Fernsehanstalten so weit wie möglich nicht beteiligen sollten? ({1}) Können Sie auch bestätigen, dass es aufgrund dieses mittlerweile eigentlich unbestrittenen modernen Demokratieverständnisses mehr als eigenartig ist, dass die SPD genau diesen Teil ihrer Beteiligungen jetzt auch noch vergrößert? ({2}) Wäre es nicht modern, sich sukzessive daraus zurückzuziehen und in die Bereiche zu investieren, in denen man nicht in den Verdacht kommen kann, über Medien Meinungen verändern, beeinflussen oder manipulieren zu wollen? ({3})

Herr Kollege Schauerte, zu Ihrer ersten Frage will ich Ihnen sagen, dass die deutsche Sozialdemokratie in Sachen Demokratieverständnis keine Belehrungen aus der konservativen Ecke braucht. ({0}) - Nein. Zweiter Punkt - das sage ich Ihnen in aller Ruhe -: Diese Debatte hat einen ganz konkreten Hintergrund. Sie versuchen in Hessen und Niedersachsen durch die Änderung des Presserechts in diesem Bereich gerade, in das Eigentum der SPD einzugreifen. ({1}) Ich sage Ihnen Folgendes: Erstens. Dieses Eigentum ist in der Geschichte meiner Partei rechtmäßig erarbeitet worden. Zweitens. Im Gegensatz zu dem, was Sie den Menschen diesbezüglich immer weismachen - oder besser: schwarzmachen - wollen, nehmen wir in diesem Bereich keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung. ({2}) Sie versuchen ständig, das an die Wand zu malen. Die Realität sieht anders aus. Schauen Sie sich einmal an, welche Meinungskartelle aus der rechten Ecke es in Hamburg beim letzten Wahlkampf gegeben hat! ({3}) Herr Kollege Schauerte, ich mache Ihnen ein sachliches Angebot. Über die 7. GWB-Novelle, die jetzt ansteht, sollten auch die Berichterstatter in Ruhe und jenseits dieser aufgeregten Debatte miteinander reden. ({4}) Sie haben Recht: Das GWB ist das Grundgesetz der Marktwirtschaft. Weil es der Sache dient, haben wir viele Novellen im Bereich des GWB miteinander, also über die Parteigrenzen hinweg, erarbeitet. Ich bitte Sie deshalb ganz herzlich, mit uns sachlich über die Situation am Zeitungsmarkt zu reden. Die Unterstellung, wir, die SPD, würden uns an diesem Bereich zu schaffen machen, weil wir, wie Sie sagten, unser Medienimperium ausbreiten wollen, ({5}) ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit, Herr Schauerte. Das nenne ich Demagogie. ({6}) Beim Thema Pressefusionskontrolle - darauf hat die Kollegin Hustedt hingewiesen - können und müssen wir sehr sensibel miteinander darüber diskutieren, wie die Lage ist. Wir alle wollen - ich finde, das sollte niemandem in diesem Haus abgesprochen werden - Meinungsvielfalt und Wettbewerb auf dem Zeitungsmarkt in Deutschland. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass sich auf dem deutschen Zeitungsmarkt eine Reihe von Dingen verändert hat und wir nicht nur eine konjunkturelle Krise haben. Nach einem Boom der Konjunktur im Zeitungsgeschäft im Jahre 2000 bestehen nun strukturelle Probleme, über die man ernsthaft, sachlich und in Ruhe miteinander reden muss. Zu diesen strukturellen Problemen gehören erstens ein verändertes Leseverhalten gerade bei jüngeren Leserinnen und Lesern von Zeitungen, zweitens ein Rückgang der Werbe- und Anzeigenmärkte, weil die Zeitungen in Deutschland einem härteren Wettbewerb mit elektronischen Medien ausgesetzt sind, und drittens die Konkurrenz, die die Tageszeitungen durch das Internet erfahren. Wir müssen also darüber reden, in einer solchen Situation lebensfähige Einheiten zu schaffen, die am Markt bestehen können. Wir als Fraktion werden uns die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers, wenn sie im Kabinett beschlossen worden sind, sehr sorgfältig anschauen. Für uns gibt es im Gegensatz zu Ihnen keine Vorfestlegung in diesem Punkt. Wir werden das unideologisch prüfen, ({7}) weil es uns um die Sache geht. Wir wollen hier keinen Popanz aufbauen, Herr Schauerte. Wenn man das macht, dann wird man feststellen, dass es tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Darüber, wie wir diese Handlungen ausgestalten, lassen Sie uns sachlich miteinander reden. Das Thema ist viel zu sensibel, als dass man es in einem billigen polemischen Streit im Parlament ausfechten sollte. ({8}) Beim Thema Pressefusionskontrolle werden wir mit allen Beteiligten diskutieren: den Zeitungsverlegern, den Gewerkschaften - Verdi hat sich hier sehr kritisch eingelassen -, dem Deutschen Journalisten-Verband, aber auch den Verbraucherorganisationen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, was auf diesem Gebiet in Europa schon stattgefunden hat: Ein aus Australien stammender Medientycoon ist auf dem britischen und amerikanischen Markt groß eingestiegen. Er könnte dies auch auf dem deutschen Markt tun, ohne dabei mit dem deutschen Kartellrecht in Konflikt zu geraten; denn das GWB umfasst weder Australien, noch Amerika, noch Großbritannien. Weil das so ist, muss man darüber reden, wie die deutschen Verleger in Deutschland überlebensfähig sein können. Sind Sie denn im Ernst der Meinung, wir würden uns an der Pressefusionskontrolle zu schaffen machen, um Leuten, die Ihnen - wie der Springerkonzern - nahe stehen, einen Gefallen zu tun? ({9}) Können Sie uns im politischen Wettstreit nicht einfach unterstellen, dass wir uns massiv Sorgen um den Zustand des deutschen Zeitungsmarktes machen? So viel Ernsthaftigkeit muss in einer solchen Debatte sein. Wir müssen uns doch in Ruhe darüber unterhalten können, wie die Situation ist. ({10}) Als Niedersachse weiß ich, dass nicht alles eigenständige Zeitungen sind. Wir haben es in diesem Bereich mit vielen Mantelteilen zu tun. Wir müssen sehr sorgfältig darüber reden, was an Möglichkeiten für Zusammenschlüsse unter der Bedingung geschaffen werden kann, dass die Zeitungen auch zukünftig ihre redaktionelle Eigenständigkeit bewahren. ({11}) Es geht in diesem Bereich auch um Beschäftigung. Reden Sie einmal mit Journalistinnen und Journalisten darüber, was auf dem Zeitungsmarkt heute los ist. Reden Sie einmal mit Redaktionen, in denen es kaum noch fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. ({12}) Reden Sie mal mit Journalisten in Berlin, die in einem verdammt harten Wettbewerb miteinander stehen, was dazu führt, dass immer mehr ausscheiden. Sie können zwar sagen, dass dies ein Lehrsatz der Marktwirtschaft ist: Die Stärksten setzen sich durch. Wenn Ihnen aber wirklich an Vielfalt gelegen ist, dann bitte ich Sie, über das Thema Pressefusionskontrolle ein bisschen ernsthafter zu diskutieren. ({13}) Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss sagen: Der Bericht enthält eine Fülle von Hinweisen. Herr Brüderle hat gefragt, was Sozialdemokraten tun, um eine Antwort auf den Bericht zu geben, in dem mehr Wettbewerb gefordert wird. Ich verweise Sie nicht nur auf die Agenda 2010, sondern auch auf das Telekommunikationsgesetz, das wir morgen verabschieden werden und einen weiteren Schub für die Branche bringen wird. Wenn Sie es ablehnen, dann werden wir uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen. Ich bin sicher, dass wir für die Telekommunikationsbranche noch vor dem Sommer einen vernünftigen Kompromiss zustande bringen werden, der für mehr und wirksamen Wettbewerb in Deutschland sorgen wird. ({14}) Wir werden zum Zweiten im Bereich der Energiewirtschaft durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes dafür sorgen, ({15}) dass auch hier eine weitere Marktöffnung im Bereich von Strom und Gas stattfinden kann. Wir brauchen dafür eine staatliche Regulierung. Frau Kopp, mir ist es vollkommen egal gewesen, ob das Kartellamt oder die Regulierungsbehörde dafür zuständig ist. Ich kann nur Helmut Kohl zitieren. Wenn es etwas Vernünftiges ist, gilt der Satz: Wichtig ist, was hinten rauskommt. ({16}) Ich sage Ihnen auch: Es ist nicht ehrenwert, auf der einen Seite zu sagen, es werde massiv Personal aufgestockt, auf der anderen Seite aber immer mehr Regulierung im Interesse des Wettbewerbs - zu Recht - zu fordern. Dafür braucht man Personal. Wir brauchen die Regulierung für einen Übergang in diesen netzgebundenen Industrien, um im Interesse der Unternehmen, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland Wettbewerb zu ermöglichen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die SPD-Bundestagsfraktion, die Koalition und auch die Bundesregierung brauchen in Sachen Wettbewerb von Klientelparteien keine Belehrung. Wir verstehen mehr davon. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Hinsken von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist von dem Pressefusionsgesetz und dem Telekommunikationsgesetz sowie von den Energieproblemen geprägt. Auf der Tagesordnung steht aber etwas ganz anderes. Es geht um mehr. Es geht um den Bericht des Bundeskartellamtes. Dem möchte ich mich vorrangig widmen. Wer im Internet die Aufgaben des Bundeskartellamts abruft, stellt fest, dass der Schutz des Wettbewerbs zu den zentralen ordnungspolitischen Aufgaben in einer Marktwirtschaft gehört. Wettbewerb, so möchte ich ausdrücklich unterstreichen, ist das Herzblut einer funktionierenden Marktwirtschaft. Wettbewerb reguliert sich nicht von selbst. Es gilt zu verhindern, dass große Unternehmen ihre Marktmacht schrankenlos ausspielen. ({0}) Deshalb möchte ich ein klares Bekenntnis zur Aufgabenstellung des Kartellamtes, des Gralshüters des Wettbewerbs, mit den 270 Beschäftigten ablegen. Das Bundeskartellamt hat sich im In- und Ausland einen ausgezeichneten Ruf erworben. Darauf kann es meiner Meinung nach zu Recht stolz sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dunkle Wolken ziehen auf. ({1}) Äußerst kritisch möchte ich deshalb aus aktuellem Anlass die auf europäischer Ebene beschlossene teilweise Verdrängung des nationalen Kartellrechts bewerten. Sie ist nicht nur ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, sondern auch nachhaltig abzulehnen. Wir dürfen uns hier von der europäischen Ebene nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Reine europäische Vorstellungen dürfen nicht einfach zu deutschem Recht erhoben werden. Nicht alles, was uns von der EU übergestülpt wird, ist immer gut. Es muss deshalb für uns, den Bundestag, ein großes Anliegen sein, den spezifischen Mittelstandsschutz im deutschen Kartellrecht auch auf europäischer Ebene zu verankern. Denn die Leitlinien zur horizontalen Wettbewerbsbeschränkung der EU-Kommission legen hier einen Maßstab zugrunde, der sich zum Nachteil des deutschen Mittelstandes auswirkt. Das europäische Kartellrecht geht nur gegen die Marktbeherrschung vor. Was wir aber brauchen, ist die im deutschen Recht geltende Beibehaltung des Schutzes vor Missbrauch der relativen Marktbeherrschung, wie die Bundesregierung dies - das möchte ich ausdrücklich anerkennen - zu Recht vorsieht. Da gibt es keinen Dissens. Besonders wichtig ist vor dem Hintergrund der fortschreitenden Europäisierung des Kartellrechts aber, dass die mühsam, auch mithilfe des Bundeskartellamtes, erstrittene nationale Regelungsfreiheit im Bereich der Missbrauchsaufsicht stärker genutzt wird. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Das Bundeskartellamt steht jetzt vor der Aufgabe, die durch das europäische Recht sich verstärkenden Vermachtungen und Konzentrationsentwicklungen über eine aktive und stringente Anwendung insbesondere des § 20 GWB zu stemmen. In diesem Zusammenhang fordere ich die Bundesregierung dringend auf, bei der derzeit anstehenden Novellierung dafür zu sorgen, dass das Bundeskartellamt bei der Rechtsanwendung sozusagen über ein scharfes Schwert verfügt, um aus unserer Sicht erfolgreich zu sein. Denn bereits im Bericht der Monopolkommission, über den wir im vergangenen Jahr diskutiert haben, ist der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben worden, dass die Großen immer größer werden und die Kleinen - also Mittelstand und Handwerk - nach und nach verschwinden. Konkursverwalter haben Hochkonjunktur. Das ist besorgniserregend und das möchte ich nachdrücklich ansprechen. ({2}) Es ist nicht nachvollziehbar, dass kritische Stellungnahmen des Bundeskartellamtes zu Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung vom Bundeswirtschaftsministerium meist nicht berücksichtigt werden, wie es besonders bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und der GWB-Novelle sichtbar wird. Der Kollege Schauerte hat dies bereits ausgeführt. Herr Brüderle, auch Ihnen möchte ich beipflichten. Sie haben hierzu Richtungweisendes gesagt. ({3}) Eines ist klar: Wir brauchen für den Standort Deutschland auch Großunternehmen. Der Staat darf diese aber nicht auf Kosten des Mittelstandes bevorteilen. Das ist ein Gebot für uns alle, unabhängig davon, auf welcher Seite des Bundestages wir sitzen. ({4}) Lassen Sie mich kurz, ebenso wie meine Vorredner, auf das Pressefusionsrecht eingehen. ({5}) Nicht nur wegen des Erhalts der Meinungsfreiheit in ihrer derzeit sehr vielfältigen Form, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen lehne ich den Entwurf von Bundesminister Clement ab. Herr Heil, hier liegen Welten zwischen uns. Ich kann die von Ihnen hier vertretenen Meinungen, die sich mit denen von Bundeswirtschaftsminister Clement decken, nicht nachvollziehen. Viele mittelständische Verlagshäuser werden von der großen Konkurrenz geschluckt. Das schadet dem wirtschaftlichen Wettbewerb. Auch die werbetreibende Wirtschaft ist auf die Vielfalt der kleinen und mittleren Zeitungen angewiesen. Das, was Bundesminister Clement, aber auch Sie, Herr Andres, beabsichtigen, hat doch zur Folge, dass die Großen gestärkt werden, ({6}) dass es zu einer inhaltlichen Verarmung im Blätterwald kommt ({7}) und dass es zudem weniger Wettbewerb gibt. Dies ist meiner Meinung nach ein ordnungspolitischer Sündenfall, den wir - insbesondere die CSU - auf keinen Fall mitmachen werden. ({8}) Besonders krass ist die Konzentration im Einzelhandel. Hier brennt Feuer auf dem Dach. Im vergangenen Jahr wurden im Einzelhandel 50 000 Mitarbeiter entlassen. So viele waren es noch nie in einem Jahr. Meines Wissens sind in den vergangenen Jahren fast 30 Prozent der Verkaufsfläche für hochwertige Markenartikel weggebrochen. Dieses Flächensterben des Fachhandels muss gestoppt werden. Auch hierbei gilt es, die Vielfalt so weit wie möglich zu erhalten. Es sind doch irreversible Schäden, wenn in den Innenstädten immer mehr Großfilialisten den Ton angeben und das Erscheinungsbild bestimmen. Hier dürfen wir nicht weiter zuschauen. Auch der Verbraucher will das nicht. Er will lebendige Innenstädte. Deutschland darf kein reines Discountland werden. ({9}) Es ist doch katastrophal, dass allein 2003 aus diesem Grund und aufgrund der katastrophalen rot-grünen Wirtschaftspolitik der Einzelhandel über 35 000 Geschäfte verloren hat. Das sind 35 000 Unternehmerschicksale. Es gilt, den Schutz vor dem Missbrauch der Nachfragemacht zu verbessern; denn die Großen schlagen oftmals bei ihren mittelständischen Zulieferern Sonderkonditionen heraus, von denen kleine Unternehmen nur träumen können. Es gilt deshalb, die Vielfalt und Selbstständigkeit im Mittelstand zu erhalten. Der Mittelstand braucht eine Renaissance, die ihm insbesondere über das Kartellrecht zuteil werden muss. Lassen Sie mich zum Abschluss feststellen: Wettbewerb ist nur fair, wenn er auch leistungsgerecht ist. Die Bundesregierung sollte sich eines klar machen: Es geht nicht um Wettbewerb um jeden Preis, sondern um Wettbewerb in Vielfalt. Wir sind für Deregulierung, aber nicht um der Deregulierung willen. Das, was die Bundesregierung vorhat, führt nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu weniger Wettbewerbern. Das ist nicht unsere Politik und dementsprechend kämpfen und streiten wir. Im Ausschuss werden wir noch genügend Gelegenheiten haben, uns diesbezüglich auseinander zu setzen. Für Ihre Aufmerksamkeit darf ich mich herzlich bedanken. ({10})

Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/1226 und 15/760 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c sowie Zusatzpunkt 3 auf: 22 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes - Drucksache 15/2135 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({0}) Rechtsausschuss b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen - Drucksache 15/2598 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({1}) Innenausschuss c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung - Drucksache 15/2599 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({2}) Innenausschuss ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt ({3}), Volker Beck ({4}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bahnreform konsequent weiterführen - Drucksache 15/2658 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 h sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf. Es handelt sich um Beschlussvorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 23 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte ({6}) - Drucksache 15/2543 ({7}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8}) - Drucksache 15/2673 Berichterstattung: Abgeordnete Barbara Wittig Kristina Köhler ({9}) Silke Stokar von Neuforn Ernst Burgbacher Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2673, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 15/2543 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden. Tagesordnungspunkt 23 b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({10}) - zu der Verordnung der Bundesregierung Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({11}) - zu der Verordnung der Bundesregierung Einhundertzweite Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - zu der Verordnung der Bundesregierung Einhundertachtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 15/2355, 15/2442 Nr. 2.2, 15/2356, 15/2442 Nr. 2.3, 15/2354, 15/2442 Nr. 2.1, 15/2534 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2534, die Aufhebung der Einundsechzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksache 15/2355 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Einhundertzweiten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Ausfuhrliste auf Drucksache 15/2356 auch nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden. Der Ausschuss empfiehlt schließlich unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Einhundertachtundvierzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Einfuhrliste auf Drucksache 15/2354 ebenfalls nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden. Tagesordnungspunkt 23 c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12}) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften, zur Novellierung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({13}) und zur Aufhebung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({14}) - Drucksachen 15/2407, 15/2442 Nr. 2.4, 15/2682 Berichterstattung: Abgeordnete Astrid Klug Marie-Luise Dött Winfried Hermann Birgit Homburger Der Ausschuss empfiehlt, die Verordnung in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen. Es gab keine Gegenstimmen. Tagesordnungspunkt 23 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({15}) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 15/1672, 15/2176, 15/2555, 15/2607 Berichterstattung: Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/2607? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Empfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 23 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16}) Sammelübersicht 99 zu Petitionen - Drucksache 15/2582 Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Sammelübersicht 99 ist einstimmig angenommen worden. Tagesordnungspunkt 23 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17}) Sammelübersicht 100 zu Petitionen - Drucksache 15/2583 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch Sammelübersicht 100 ist einstimmig angenommen worden. Tagesordnungspunkt 23 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 101 zu Petitionen - Drucksache 15/2584 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 101 ist einstimmig angenommen worden. Tagesordnungspunkt 23 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 102 zu Petitionen - Drucksache 15/2585 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Sammelübersicht 102 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Zusatzpunkt 4 a: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 15/1471 ({20}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21}) - Drucksache 15/2676 Berichterstattung: Abgeordnete Erika Simm Joachim Stünker Ingo Wellenreuther Jerzy Montag Rainer Funke Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2676, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn Sie zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden. Zusatzpunkt 4 b: Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Die parlamentarische Dimension des euromediterranen Barcelona-Prozesses mit der Euromed PV stärken - Drucksache 15/2660 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2661 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU abgelehnt worden. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 15/2660? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen worden. Wir kommen nun, wie bereits heute Morgen angekündigt, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf nachträgliche Überweisung der Entwürfe eines Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({22}) - Drucksache 15/2149 ({23}) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({24}) - Drucksachen 15/2562, 15/2591 ({25}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({26}) - Drucksache 15/2678 Berichterstattung: Abgeordneter Andreas Storm Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, über den später namentlich abgestimmt wird, liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch. ({27})

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Bedeutung, die die Rentenversicherung für die Menschen in unserem Land hat, wäre es sicher gut, wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam beschließen könnten. ({0}) Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, konnten sich nicht entscheiden. Der CDUVizeparteichef Rüttgers hat, wie ich meine, schon Recht, wenn er seine eigene Partei sehr eindeutig auffordert, endlich ein eigenes, von CDU und CSU gemeinsam beschlossenes Rentenkonzept vorzulegen. ({1}) Auch ich muss Sie heute fragen: Wo ist eigentlich Ihr Gesetzentwurf? Wo sind Ihre Vorstellungen zur Bewältigung des demographischen Wandels in diesem Land? Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag anschaue, komme ich allerdings zu der Feststellung, dass es neben allen möglichen Dingen, auf die Sie dort eingehen, ({2}) einen wesentlichen Punkt gibt, nämlich, dass Sie beim Nachhaltigkeitsfaktor offensichtlich unserer Meinung sind. Wenn das so ist, Herr Storm, frage ich mich, warum Sie nicht zustimmen ({3}) und wie Sie auf die abstruse Idee kommen, wir müssten die heutige Debatte vertagen. Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass es Ihnen auch bei einer weiteren Woche Zeit gelingen würde, ein gemeinsames Konzept vorzulegen. ({4}) Auf Ihre Bemerkung, für diese wichtige Debatte hätten wir nicht genügend Zeit gehabt, entgegne ich Ihnen: Sie wurde durch einen Kabinettsentwurf am 19. Oktober initiiert, die erste Lesung fand am 12. Dezember statt, parallel dazu gab es ein Anhörungsverfahren. Jetzt sind wir etwas mehr als drei Monate weiter. ({5}) Diese Zeit haben Sie offensichtlich nicht genutzt. Jetzt möchte ich gerne zu den eigentlichen Gegenständen kommen, nämlich zur Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie ist in diesem Land inzwischen zu einem Thema für alle Menschen geworden: für die jungen und für die alten. Für die Jungen stehen mehr die Beitragshöhen im Vordergrund, für die Älteren ist die Anpassung der Rente wichtig. Allen gemeinsam ist, dass sie eine sichere und eine leistungsfähige Rente erwarten. Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns weitgehend darin einig, dass man, wenn man die umlagefinanzierte Rentenversicherung im Vergleich zu allen anderen Formen, die wir haben, bewertet, zu der Feststellung kommt, dass sie all diesen Formen weit überlegen ist. ({6}) Nur die umlagefinanzierte Rente garantiert, dass die Älteren am Einkommensfortschritt der aktiv Beschäftigten teilhaben. Sie bietet Schutz vor dem Inflationsrisiko. Denn was sagt das schon aus, wenn eine Lebensversicherung jetzt für später eine Zahlung von 50 000 Euro garantiert? Was bedeutet das tatsächlich im Jahre 2040? Da ist die Rentenversicherung überlegen. Sie garantiert keinen Festbetrag, sondern ein Einkommen. Das ist, wie ich denke, der existenzielle Unterschied zwischen beiden Formen. Die Umlagefinanzierung ist unabhängig von den Risiken des Kapitalmarktes. Kapitalbildung ist als ergänzende Vorsorge sinnvoll. Das wollen auch wir. Man muss sich aber darüber im Klaren sein: Zur alleinigen Einkommenssicherung ist sie denkbar ungeeignet. ({7}) Die Erfahrungen, die die US-amerikanischen Rentnerinnen und Rentner Mitte der 90er-Jahre gemacht haben und die die britischen im Augenblick mit ihren Pensionsfonds machen, führen sehr deutlich vor Augen, dass es nicht gut ist, wenn Alterssicherung vom Aktienkurs abhängig ist. ({8}) Unsere beitragsbezogene Rentenversicherung entspricht dem grundlegenden Gerechtigkeitsverständnis der Menschen. Die Höhe der Renten spiegelt den Wert der eingezahlten Beiträge wider. Letztendlich müssen wir auch würdigen, dass es uns gelungen ist, dass im Rahmen der Rentenversicherung Leistungen anerkannt werden, die der Gesellschaft zugute gekommen sind, für die der Einzelne aber keine Beiträge hat entrichten müssen. Deutlich weise ich da noch einmal auf die Verbesserung hin, die durch uns bei der Einbeziehung der Kindererziehungszeiten erzielt worden ist. Hiermit erwirbt man einen Anspruch, der einer Beitragszahlung von 5700 Euro entspricht. Ein Durchschnittsverdiener hätte dafür drei Jahre lang Beiträge zahlen müssen. Allerdings - das ist für mich ein sehr entscheidender Grund - müssen diese Leistungen steuerfinanziert sein. Sie sind familienpolitische Leistungen und familienpolitische Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Leistungen. Wir sind bei der Krankenversicherung gemeinsam in diese Richtung gegangen. Die neuesten Vorschläge der CSU, Kindererziehungszeiten durch höhere Beiträge Kinderloser zu finanzieren, kann ich vor diesem Hintergrund nicht ganz verstehen. ({9}) Das geht in die falsche Richtung. Richtiger wäre es, Sie würden es steuerfinanzieren und nicht mit diesem Ansatz die Gesellschaft spalten. ({10}) Es geht uns bei dieser Rentenreform darum, dass alle diese Vorteile erhalten bleiben. Wir sehen aber auch, dass wir sie, wenn wir sie erhalten wollen, den veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen. Mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenanpassungsformel berücksichtigen wir die demographischen Veränderungen im Altersaufbau. Steigt die Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger, so fällt die Rentenanpassung schwächer aus, steigt die Zahl der Beschäftigten, so wirkt sich dies positiv auf die Rentenanpassung aus. Die Lasten der demographischen Entwicklung werden so auf alle Generationen verteilt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits mit der Rentenreform 2001 haben wir beschlossen, dass die Beitragssätze bis zum Jahr 2020 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 22 Prozent nicht übersteigen sollen. An diesem Beitragsziel halten wir fest. ({11}) Aber ebenso wie die Höhe der Beiträge muss die Rentenpolitik die Höhe der Leistungen im Auge behalten. ({12}) - Das ist nicht die Quadratur des Kreises. Was wir Ihnen vorgelegt haben, bezieht sich auf die aktuelle offizielle Datenlage. Auf dieser Grundlage errechnen sich die von uns angegebenen Zahlen. ({13}) - 43 und 46 Prozent. ({14}) - Ja, 2020 46 Prozent und 2030 43 Prozent. Wenn wir - da haben wir es uns nicht leicht gemacht, aber ich denke, das ehrt uns - 2020 die 46 Prozent haben, dann ist die Bundesregierung aufgefordert, zu schauen, welche Möglichkeiten der Sicherung dieses Niveaus es in der Zukunft gibt. Ich denke, es gibt einen ganzen Strauß von Dingen, bei denen wir ansetzen können: Wir müssen dafür sorgen, dass das Renteneintrittsalter tatsächlich 65 Jahre beträgt. ({15}) Wir müssen - da sind wir aktiv dran; das ist auch eine Frage der Beitragshöhe - für mehr Beschäftigung sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Frauenerwerbsquote steigt. Wenn wir all das erreicht haben, dann haben wir eine gute Ausgangssituation. Die Aufgabe wird dann sein, daran zu arbeiten, dass das Niveau gesichert bleibt. Wenn Sie an diesem Punkt sagen, das sei schlecht gerechnet ({16}) ich habe heute auch gelesen, was viele andere dazu sagen -, dann kann ich Ihnen nur eines mit auf den Weg geben. Wir haben in den Bericht aufgenommen, dass wir dann durchaus schauen müssen: Wie ist die Erwerbsquote? Wie ist das Renteneintrittsalter? Wie ist die Beschäftigungssituation? Wenn wir die 46 Prozent sichern wollen, werden wir in diesem Zusammenhang auch darüber reden müssen, wie sich der Einstieg in das Rentenalter allgemein entwickelt. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir,

Denken Sie bitte an die Zeit, Frau Kollegin?

- wenn wir diese Punkte zusammennehmen, ein vernünftiges Gesamtversorgungsniveau haben, dass wir die Rente gut gesichert haben, angemessen auf die wirtschaftlichen und demographischen Veränderungen reagiert haben und unser Umlagesystem gesichert haben. Als die umlagefinanzierte dynamische Rente 1957 von Ihnen eingeführt wurde,

Frau Kollegin!

- hat die SPD diese mitgetragen. ({0}) Ich denke, Sie sollten zur Absicherung dieses Systems die jetzt notwendigen Änderungen ebenfalls mittragen. ({1})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Seehofer. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Werk, das wir heute beraten, nennt sich Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz. Die Literatur umschreibt „Nachhaltigkeit“ wie folgt: „den Bedürfnissen der heutigen Generation zu entsprechen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden.“ ({0}) Gemessen an diesen beiden Zielen erfüllt die Rentenreform der rot-grünen Koalition ({1}) kein einziges, ({2}) weder die Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner von heute noch die Verlässlichkeit für die Lebensplanungen der künftigen Generationen. ({3}) Weil diese Rentenreform, Frau Schaich-Walch, eine reine Farce ist, gibt es keine Gemeinsamkeit in der Rentenpolitik und deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. ({4}) Vieles erinnert mich heute an die Rentendebatte vor drei Jahren. ({5}) Damals gab es im Vorfeld die gleiche Debatte über das Rentenniveau, die gleichen Annahmen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung schon überholt waren, und die gleichen koalitionsinternen Querelen. ({6}) Wir wissen, dass diese „Jahrhundertreform“ nicht einmal eineinhalb Jahre gehalten hat. Der Bundeskanzler hat im letzten Jahr die Wahrheit dazu gesagt, nämlich dass Rot-Grün in der Rentenpolitik Fehler gemacht hat. Der erste Fehler war die Rücknahme des demographischen Faktors in der Rentenreform der Regierung unter Helmut Kohl. Auf dieser Fehlentscheidung gründen viele Probleme, die wir heute haben. ({7}) Dieser Fehler hatte weit reichende Folgen. Es hat nämlich nichts mit äußeren Einflüssen auf die Rentenversicherung zu tun, dass es in diesem Jahr zu einer vielfachen Belastung der älteren Generation kommt und dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Rentenversicherung Rentenkürzungen erleben. Es handelt sich vielmehr um die Folgen Ihrer falschen Rentenpolitik der letzten Jahre. ({8}) Es gibt heute keine Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner. Zum ersten Mal gibt es Rentenkürzungen in Deutschland. Der Volksmund sagt zwar, dass man aus Fehlern lernt und dass man aus Fehlern klug wird. Sie aber wiederholen die Fehler der Rentenreform vor drei Jahren. Damals wurde ein Rentenniveau von 67 Prozent genannt, obwohl es sich in Wahrheit um ein Rentenniveau von 64 Prozent handelte. Jetzt steht im Gesetz ein Niveau von 43 Prozent, das einem Niveau von netto mehr als 50 Prozent entsprechen soll. Das verstehe, wer will. Niemand blickt mehr durch. Ein ganz großer Witz ist Ihr Änderungsantrag. Ich bin zwar schon lange im Bereich der Rentenpolitik tätig, aber einen Witz von dieser Qualität habe ich noch nicht erlebt. Auf der einen Seite wollen Sie langfristig stabile Beiträge in Höhe von 22 Prozent und auf der anderen Seite ein Mindestrentenniveau in Höhe von 46 Prozent durch dieses Gesetz erreichen. ({9}) Wenn Sie es mit diesem Mindestrentenniveau ernst meinen, dann müssen Sie der jungen Generation sagen, dass sie in Zukunft annähernd 24 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen hat. ({10}) Ich möchte Ihnen sagen, warum ich diesen Antrag als Witz bezeichne. Wenn die Koalition gar nichts machen würde, dann gäbe es im Jahr 2030 einen Beitragssatz von gut 24 Prozent. Wenn der Antrag, den Sie heute einbringen, befolgt würde, dann gäbe es im Jahr 2030 einen Beitragssatz von annähernd 24 Prozent. ({11}) Darauf kann es nur eine Antwort geben: Nehmen Sie die Rentenreform vom Tisch! Denn Sie kommen ohne Rentenreform fast zum gleichen Ergebnis wie mit Rentenreform. ({12}) Wenn Sie sowohl das Mindestrentenniveau als auch die Beitragssätze in der genannten Höhe erreichen wollen, dann bleibt als einzige Möglichkeit - Sie müssen heute erklären, ob Sie das wollen - die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr. ({13}) Anders macht diese Zielsetzung keinen Sinn. ({14}) Diese irreale Debatte über Beitragssatz und Mindestrentenniveau ist die gleiche Debatte wie vor drei Jahren. Durch die gestiftete Verwirrung werden die Fragen in der Rentenpolitik nicht beantwortet, sondern dadurch werden nur neue Fragen aufgeworfen. Die Verabschiedung der heutigen Rentenreform ist daher nichts anderes als der Auftakt zu einer neuen Rentendebatte in Deutschland, weil Sie keine der anstehenden Fragen mit Ihrer Rentenreform beantworten. Wir sagen der Bevölkerung klipp und klar: ({15}) Die gesetzliche Rente wird ab 2020, 2025 oder 2030 nicht mehr die Funktion erfüllen können, die sie über 40 Jahre lang erfüllt hat. ({16}) Sie wird nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Die Rente wird für viele nur eine Basisabsicherung sein. Zur Ehrlichkeit im Umgang mit der jungen Generation gehört die klare Aussage, dass die gesetzliche Rente in Zukunft die Lebensstandardsicherung nicht mehr gewährleisten kann und nur noch eine Basissicherung ist. ({17})

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?

Nein. Wie wollen Sie denn auf der einen Seite erreichen, dass die Bereitschaft zu privater Vorsorge in der jungen Generation steigt, wenn Sie ihr auf der anderen Seite nicht reinen Wein dahin gehend einschenken, welches Rentenniveau Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt gewährleisten können? ({0}) Der zentrale Fehler dieser Rentenreform ist wieder, dass Sie nicht ehrlich und wahrhaftig mit der Öffentlichkeit umgehen, wenn es um die langfristigen Rentenziele geht. ({1}) Aber Sie haben auch im Detail Ihre Fehler wiederholt. Heute reden wir über den Beitragssatz und das Rentenniveau. In einigen Wochen sprechen wir über die Rentenbesteuerung. Gleichzeitig reden wir über die Entbürokratisierung der privaten Vorsorge und über die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Das ist wieder die typische Flickschusterei: In der einen Woche sprechen wir außerhalb jedes Zusammenhangs über die eigentliche Rente, dann über die Rentenbesteuerung, dann über die Betriebsrente und dann über die private Vorsorge. Ob das alles am Ende zusammenpasst, interessiert Sie überhaupt nicht. Ihnen geht es heute nur darum, das Ganze möglichst schnell mit der eigenen Mehrheit über die Bühne zu bringen. Ihnen ist völlig egal, ob Sie wegen Ihrer machtpolitischen Befindlichkeiten das Vertrauen der Bevölkerung in die Rentensicherheit zerstören und dies zerstören Sie. ({2}) Tun Sie nicht immer so, als ob wir bei der Rentenformel ganz nahe beieinander liegen würden! Wir wollen, dass die Renten auch in Zukunft so steigen, wie sich die Entgelte für Erwerbstätige in Deutschland entwickeln. Das ist der Grundsatz. ({3}) Seit Mitte der 90er-Jahre sagen wir: Dieser Grundsatz muss durch einen Demographiefaktor ergänzt werden, der berücksichtigt, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt und damit die Rentenlaufzeiten länger werden. Übrigens ist die ältere Generation damit sehr einverstanden. ({4}) Die ältere Generation möchte ihren Solidarbeitrag leisten. Aber sie versteht nicht, dass sie durch eine falsche Politik zum Lastesel Ihrer Reformen geworden ist. ({5})

Herr Kollege, es besteht ein weiterer Wunsch zu einer Zwischenfrage.

Nein.

Wollen Sie generell keine Zwischenfragen zulassen?

Generell nicht. Ich möchte dies im Zusammenhang darstellen, damit die Menschen wissen, worum es in der Rentenpolitik geht. ({0}) In der Rentenformel, die von dem Grundsatz „Die Renten entwickeln sich so wie die Entgelte der Erwerbstätigen“ ausgeht, muss bezüglich des Rentenanstiegs die längere Rentenlaufzeit berücksichtigt werden. Die Kosten, die daraus entstehen, müssen auch von der älteren Generation mitgetragen werden. Das ist ein echter Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Sie machen einen riesigen Fehler. Sie belassen den so genannten Riester-Faktor in der Rentenformel. Sie ziehen die Beiträge zur privaten Vorsorge zulasten der Rentner als Sonderopfer ab. Nun hätte ich noch Verständnis, wenn Sie diese in dem Umfang abziehen würden, in dem in Deutschland private Vorsorge betrieben wird. Denn in diesem Umfang sinken ja auch die Nettolöhne. Aber Sie gehen jetzt fiktiv von 100 Prozent der Bevölkerung aus, die private Vorsorge betreiben, obwohl das nur bei 15 Prozent tatsächlich der Fall ist. Das heißt, Sie tun so, als würde die ganze Bevölkerung 4 Prozent ihres Einkommens in die private Vorsorge einzahlen. Ich prophezeie Ihnen: Ihr Vorgehen wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Es ist sozialpolitisch ungerecht, dass man die Rentner zu einem Sonderopfer heranzieht mit der Begründung, alle Menschen in Deutschland würden private Vorsorge betreiben, obwohl es bis zur Stunde nur 15 Prozent tun. ({1}) Ein weiterer Punkt ist die private Altersvorsorge. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Grundidee, die gesetzliche Rente durch eine private Vorsorge oder eine betriebliche Altersrente zu ergänzen, richtig ist. Nur müssen wir dies so gestalten, dass die Menschen es verstehen. Versicherungsberater fragen uns, wie dies und jenes, was Sie verabschiedet haben, zu verstehen ist, weil sie und die Menschen, die sie beraten, es nicht verstehen. Um in Zukunft Altersarmut zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, die private Vorsorge in der Praxis endlich so zu gestalten, zu entbürokratisieren und zu deregulieren, dass sie auch funktioniert. Die Menschen werden eine solche Vorsorge nur betreiben, wenn sie die Inhalte und die Kriterien der privaten Vorsorge auch verstehen. Was Sie dazu vorschlagen, verdient den Namen „Entbürokratisierung“ nicht. ({2}) Ein nächster Punkt betrifft die familienpolitischen Komponenten. Natürlich wird unsere Alterssicherung wie die Sozialversicherung insgesamt primär durch Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet. Sie greifen den Gedanken des Bundesverfassungsgerichtes aber nicht auf, dass die Kindererziehung in Deutschland eine konstitutive Bedeutung für die Zukunft der Alterssicherung und der Pflegeversicherung hat. Deshalb verdient keine Rentenreform diesen Namen, wenn in ihr die Tatsache der Kindererziehung beim Beitrag und später bei der Rentenhöhe nicht stärker berücksichtigt wird, als es heute der Fall ist. ({3}) Sie werden gleich ans Pult gehen und werden sagen, CDU und CSU seien sich nicht einig. Damit das hier einmal ganz klar ist: Wir sind uns hinsichtlich der Instrumente, also darin, dass es beim Beitrag einen Kinderbonus geben muss und dass wir Kindererziehungszeiten etwas stärker berücksichtigen müssen - Stichwort Kinderrente -, innerhalb von CDU und CSU völlig einig. ({4}) Wir denken aber darüber nach, wie wir das solide Finanzierungskonzept zimmern müssen, damit diese Zusage gegenüber der Bevölkerung nicht nur heute und morgen, sondern auch übermorgen finanzierbar bleibt. ({5}) Das ist überhaupt nicht schlimm; denn Sie denken nicht einmal darüber nach, wie die Kinderkomponente und wie die Familienkomponente verstärkt werden sollen. ({6}) Dort, wo Sie nachdenken, nämlich in der Pflegeversicherung, mussten Sie den präsentierten Vorschlag wieder zurückziehen, weil er nicht umsetzbar war. Wir brauchen uns also überhaupt nicht zu verstecken. Das Thema ist schwierig; das gebe ich zu. Wir werden aber in den nächsten Wochen eine absolut einheitliche Finanzierungskomponente von CDU und CSU vorlegen. ({7}) Die hier vorliegende Rentenreform, die mit dem unzutreffenden Begriff „Nachhaltigkeitsgesetz“ bezeichnet wird, ist weder familienpolitisch gerecht noch generationengerecht noch solidarisch. Sie ist wiederum kurzatmig. Wir stehen mit der Verabschiedung dieser Reform schon vor der nächsten Reform. Die nächste Reform ist praktisch durch all Ihre Formelkompromisse der letzten Tage vorprogrammiert. Jetzt möchte ich Ihnen noch einen persönlichen Rat geben. ({8}) Sie haben sich sehr angestrengt zu überlegen, welches Mindestrentenniveau man ins Gesetz schreiben kann. Ich habe mir heute im „Stern“ Ihre aktuellen Umfragewerte angesehen. Ihre Rentenpolitik - das werden Sie in den nächsten Monaten erleben - wird zu einem weiteren Abstieg bei Ihren Umfragewerten führen. ({9}) Deshalb möchte ich Ihnen raten: Denken Sie nicht darüber nach, wie Sie ein Mindestrentenniveau ins Gesetz schreiben können, sondern darüber, wie Sie ein Mindestniveau bei Ihren Umfragewerten ins Gesetz schreiben. Das wäre hilfreicher für Sie. ({10})

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Dreßen das Wort.

Herr Kollege Seehofer, Ihre Rede war erstens voller Widersprüche. Einerseits haben Sie hier erklärt, dass man den künftigen Generationen sagen muss, dass die Rente nicht mehr so hoch ist; ({0}) andererseits haben Sie hier erklärt, dass Sie natürlich den Nettolohnzuwachs beibehalten wollen. Was stimmt denn nun? Beides zusammen kann wohl nicht hinhauen. Zweitens darf ich Sie daran erinnern, dass in Ihrer Kommission davon gesprochen wird, dass Sie das Rentenniveau auf 37 Prozent herunterdrücken wollen. Was ist nun richtig? Wir liegen immerhin bei 46 Prozent und sagen: Der Staat muss wieder handeln. ({1}) Wenn Sie weiterhin behaupten, es gebe keine anderen Möglichkeiten, das Rentenniveau auf 46 Prozent zu halten, dann darf ich Sie daran erinnern, dass wir zum BeiPeter Dreßen spiel mit der Ökosteuer eine Möglichkeit geschaffen haben, das Rentenniveau hoch zu halten. ({2}) Das haben Sie verurteilt. Daran darf ich erinnern. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass wir die Anerkennung von Kindererziehungszeiten drastisch verbessert haben. Auch das verschweigen Sie völlig. ({3}) Ihre Rede bestand wirklich nur aus Schaum und Niedermachen. Ich habe überhaupt nicht gehört, wohin der Weg inhaltlich geht. Im Gegenteil, Ihre Rede war voller Widersprüche. ({4})

Möchten Sie darauf antworten? - Bitte.

Frau Präsidentin, Unrichtigkeiten müssen sofort berichtigt werden, damit es richtig im Protokoll steht. ({0}) Erstens. Herr Kollege Dreßen, ich habe ausdrücklich gesagt, dass eine Anbindung der Rentenanpassung allein an die Entgeltentwicklung nicht funktioniert. Wir waren die Ersten in Deutschland, die den Demographiefaktor eingeführt haben, damit auch die Lebenserwartung berücksichtigt wird. ({1}) Zweitens. Herr Dreßen, Sie stiften Verwirrung. ({2}) Vor drei Jahren sind Sie von einem Nettorentenniveau von 67 oder 68 Prozent ausgegangen. In den letzten Monaten haben Sie dann mit dem Bruttorentenniveau gerechnet; es liegt nach Ihren Vorschlägen irgendwo bei 39 oder 40 Prozent. Jetzt geht es um ein steuerbereinigtes Nettorentenniveau. Da soll noch einer durchblicken! ({3}) Jetzt vergleichen Sie unser Bruttorentenniveau von 36 oder 37 Prozent mit Ihren 43 oder 46 Prozent. Das ist ungefähr so, als würde man den Dreßen mit dem Seehofer vergleichen. Das ist einfach falsch. ({4}) Das Bruttorentenniveau liegt bei uns von der Union - ganz gleich, welche Konzeption - bei 36 oder 37 Prozent und nach Ihrem Konzept bei 39 Prozent. Das ist vergleichbar. Erwecken Sie nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck, zwischen dem von Ihnen und dem von uns angepeilten Rentenniveau bestehe ein himmelweiter Unterschied! ({5}) Eine letzte Bemerkung zur Ökosteuer. Wenn Sie Ihren neuen Vorschlag von einem Rentenniveau von 46 Prozent ernst meinen, dann müssen Sie den Beitrag auf annähernd 24 Prozent erhöhen. Dazu kommen die private Vorsorge in Höhe von 4 Prozent und der Rentenbeitrag an der Tankstelle - die von Ihnen genannte Ökosteuer - von 1,7 Prozent. ({6}) Sie müssen einmal in aller Ruhe überlegen, ob die Menschen nach Ihren Vorstellungen wirklich einen Rentenbeitrag von 30 Prozent - davon sollen die Arbeitgeber 12 Prozent zahlen - zahlen sollen, um bis 70 zu arbeiten. Das ist nämlich die einzige Lösung, wenn Sie weder den Beitrag erhöhen noch das Mindestrentenniveau unterbieten wollen. Eine solche Politik, bei der die junge Generation in der Kombination von privater Vorsorge, gesetzlicher Rente und Ökosteuer 30 Prozent für die Rente zahlen muss - davon zahlt der Arbeitgeber 12 Prozent -, beinhaltet eine verheerende Botschaft an die junge Generation. ({7})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Biggi Bender.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Seehofer, Ihre Rede war unterhaltsam. Das war aber das einzig Positive, was ich an ihr erkennen kann. Ein Ausweis politischer Verantwortlichkeit in der Opposition war sie nicht. ({0}) Was ist denn Sache? Das Einzige, was die Opposition auf den Tisch legt, ({1}) ist ein Antrag, die Entscheidung zu verschieben. ({2}) Warum? Weil Sie sich nicht einig sind. ({3}) In der Koalition müssen sich zwei politische Familien einigen - und sie schaffen das. Wir haben ein Gesetz auf den Tisch gelegt, das wir heute verabschieden werden. Sie wissen innerhalb der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU immer noch nicht, was Sie wollen. Neulich haben Sie, Herr Seehofer, ein Konzept auf den Tisch gelegt, wonach die Rentenbeiträge auf Dauer bei 20 Prozent festgeschrieben werden sollten. Darüber kann man diskutieren. Aber Sie müssen sagen, welches Rentenniveau dabei herauskommt. ({4}) Es ist deutlich niedriger als das, das wir in unserem Gesetz vorsehen. So ehrlich sollten Sie dann schon sein. ({5}) Das war der erste Akt. Jetzt kommt der zweite Akt dieses Dramas in der Opposition: der Entschließungsantrag der CDU/CSU, der heute vorliegt. Manchmal lohnt es sich, so etwas zu lesen. ({6}) Darin steht nicht nur, man solle die Verabschiedung des Gesetzentwurfs verschieben. Nein, es folgt ein Weihnachtswunschzettel, wie die Rente aussehen soll. Darin heißt es, die Renten im Allgemeinen sollten höher sein. Sie lehnen nämlich die Abflachung des Rentenanstiegs, wie wir sie vorsehen, ab. Weiter steht darin, im Besonderen sollten die Renten von Müttern höher sein, die Familien im Gegenzug aber weniger Beitrag zahlen - das geht nicht auf. ({7}) Außerdem sollen die Anrechnungszeiten für Abitur und Studium erhalten bleiben. Meine Damen und Herren, das alles sind Leistungsverbesserungen, über die sich viele Menschen freuen würden. Es wäre auch schön, wenn man sie verwirklichen könnte. Nur haben Sie das Preisschild vergessen. Genauer gesagt: Sie haben es nicht hingehängt, weil Sie sich nicht einig sind und überhaupt kein Finanzierungskonzept haben: totale Fehlanzeige bei der Opposition! ({8}) Nehmen wir als Beispiel einmal die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rente, von der Sie, Herr Seehofer, sagen, sie sei wichtig. Das sehen wir auch so. ({9}) Nur gibt es sie schon. Das wird aus Steuermitteln in Höhe von 12 Milliarden Euro finanziert, und zwar aus der Ökosteuer, die Sie am liebsten abschaffen wollen. Mit diesen 12 Milliarden Euro Ökosteuermitteln ermöglichen wir es Müttern, drei Jahre lang auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes Teilzeitarbeit zu leisten und trotzdem zusammengerechnet eine Rentenanrechnung wie bei einem Durchschnittseinkommen zu erhalten. Nun kann man sagen, dies sei noch zu wenig. Aber dann müssen Sie auch sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Stattdessen sagen Sie, es sollten noch weniger Beiträge bezahlt werden. So geht es halt nicht. ({10}) Man liest dann ja auch manches über die Differenzen in den Unionsparteien. Die 50 Euro Beitragsverzicht für Familien sollen nach Ihrer eigenen Aussage, Herr Seehofer, 5 bis 6 Milliarden Euro kosten. Außerdem soll es eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten geben. Wenn ich einmal ganz knapp rechne, kämen Sie dann auf einen Zusatzbedarf von 10 Milliarden Euro. Dazu kann ich nur sagen: Wo leben Sie denn? Wollen Sie die Milliarden über höhere Beiträge finanzieren? ({11}) Aus unserer Sicht verbietet sich dies. Wollen Sie sie über höhere Steuern finanzieren? Aus unserer Sicht verbietet sich dies ebenfalls. Aber Sie müssten wenigstens sagen, wie Sie sie finanzieren wollen. ({12}) Wenn man es so macht wie Sie, Herr Seehofer, dann streut man den Menschen Sand in die Augen. Man täuscht die Leute. ({13}) Der politische Knigge sagt auch für die Opposition, dass man so etwas nicht tun sollte. Es ist unverantwortlich, Herr Kollege Storm, wenn man den Leuten keinen reinen Wein einschenkt, und zwar auch deswegen, weil man die Leute dann gerade nicht zur privaten Vorsorge ermutigt. ({14}) Aber wir wissen alle miteinander, dass genau diese private Vorsorge in Zukunft einen Teil der Alterssicherung ausmachen muss. ({15}) Dafür muss man rechtzeitig etwas tun; das müssen die Leute wissen. ({16}) Die Bevölkerungspyramide wird zu einer Zypresse, um es in ein Bild zu fassen. Angesichts einer steigenden Zahl alter Menschen müssen wir über die Beitragsbelastung der Jüngeren reden. Es ist uns ein Anliegen - wir haben es in diesem Gesetzentwurf verwirklicht -, dass die übermäßige Belastung des Faktors Arbeit und der jüngeren Generation vermieden wird und die Jüngeren Spielraum bekommen, um privat vorzusorgen. Dieser Spielraum wird übrigens noch durch die sukzessive Steuerfreistellung der Rentenbeiträge vergrößert. Das heißt, unser Konzept ist in sich schlüssig und führt zu drei Säulen von Alterssicherung: der gesetzlichen Rente, die in Zukunft weniger hoch als bisher ausfallen wird, ({17}) der Ergänzung durch eine betriebliche Altersvorsorge und der Ergänzung durch eine private Vorsorge. Nun sagen Sie, Herr Seehofer, mit unserem Änderungsantrag hätten wir alles verändert. Sie können doch auch lesen. Die Architektur dessen, was wir hier eingebracht haben, hat sich nicht verändert. ({18}) Es gibt eine Beitragsentwicklung von 20 auf 22 Prozent ({19}) und wir sind dem Vorschlag der Rentenversicherer gefolgt, das sich daraus ergebende Rentenniveau als Sicherungsziel zu verankern. Wenn Sie dies für so entsetzlich falsch halten, dann sollten Sie sich einmal mit den Rentenversicherern unterhalten; vielleicht sind Sie fachlich nicht gut beraten. ({20}) Im Übrigen haben wir der Regierung den Auftrag gegeben, regelmäßig zu berichten, uns dabei insbesondere den Zusammenhang von Rentenniveau und Lebensarbeitszeit bzw. gesetzlichem Renteneintrittsalter darzustellen ({21}) und uns zu sagen, ob sie empfiehlt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Meine Damen und Herren, jeder, der rechnen kann, weiß, dass ein höheres Rentenniveau dann zu erreichen ist, wenn man das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöht. ({22}) Hierüber muss man im Jahre 2008 und danach Entscheidungen treffen. Von der Opposition habe ich zu dieser Frage noch gar nichts gehört. ({23}) Insofern sollten Sie sich einmal mit Ihrer Kritik zurückhalten. Schaut man sich im Übrigen die Schlachten an, die in den letzten Tagen in der Presse ausgetragen wurden, dann gewinnt man den Eindruck, der Mensch lebe vom Rentenniveau. Tatsächlich aber lebt der Mensch vom Rentenzahlbetrag. Wenn man das unter praktischen Gesichtspunkten betrachtet, ({24}) muss man sagen: Wichtig ist, dass die Rentenversicherer ab jetzt regelmäßig gute Renteninformationen verschicken. Dann wissen die Leute, was sie nicht etwa in abstrakten Zahlen ausgedrückt, sondern konkret zu erwarten haben ({25}) und wie sie vorsorgen müssen. Das wird ihr Vertrauen stärken. Der Opposition muss man vorwerfen: Wer Luftschlösser baut, könnte sich am Ende in einer Holzbaracke wiederfinden. Das wollen wir nicht. ({26}) Wir Grüne wollen für die Menschen auch im Alter soziale Sicherheit schaffen. Allerdings wollen wir sie - auch das ist klar - bezahlbar gestalten. Deswegen führen wir jetzt eine Reform durch, durch die wir die Beitragsbelastung und das Rentenniveau in das richtige Verhältnis zueinander setzen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Dazu hat die Opposition keine Alternative. ({27})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Kolb. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute unternimmt die rot-grüne Koalition mit dem Nachhaltigkeitsgesetz einen zweiten Versuch, eine Antwort auf die demographische Herausforderung für die Rentenpolitik zu geben. An Versuch Nummer eins können wir alle uns noch lebhaft erinnern. Er sollte, wie es von der linken Seite dieses Hauses hieß, eine Jahrhundertreform werden, hat aber gerade einmal drei Jahre gehalten. Man sollte denken: Wer beim ersten Mal gefehlt hat, der wird sich beim zweiten Mal etwas mehr Mühe geben. Aber ich befürchte, auch der zweite Versuch wird nicht gelingen. Zwar begrüßen wir, dass Sie mit dem Nachhaltigkeitsfaktor, den Sie jetzt in die Rentenformel einführen wollen, den demographischen Faktor, der in der 13. Legislaturperiode eingeführt wurde und den Sie 1998, kurz nach Ihrer Regierungsübernahme, glaubten abschaffen zu können, wieder aufgreifen. Auch die Orientierung der Rentenanpassung an der Entwicklung der beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelte ist eine sinnvolle Maßnahme, die von uns mitgetragen wird. Aber darüber hinaus - das ist unser Kritikpunkt - fehlt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, der Mut, unbequeme Wahrheiten zu sagen. Auf Dauer kann man aber entschlossenes Handeln nicht durch Gesetzeslyrik ersetzen. ({0}) Der Vorwurf der Gesetzeslyrik gilt beileibe nicht nur mit Blick auf die von Rot-Grün stark geplünderte Schwankungsreserve der Rentenkasse, die jetzt als Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von 1,5 Monatsausgaben - das sind immerhin rund 23 Milliarden Euro - neu erblühen soll. Zudem bleibt in Ihrem Gesetzentwurf offen, wie dieses Geld zusammengetragen werden soll. Der Vorwurf der Gesetzeslyrik betrifft Sie vor allem in der Frage der Niveausicherung. Mit Staunen und Kopfschütteln hat die Öffentlichkeit ja verfolgt, was sich bei Ihnen in diesem Punkt in den letzten Tagen abgespielt hat. Da erkennt die zuständige Ministerin Ulla Schmidt vollkommen richtig, dass die Ziele der Begrenzung des Beitragssatzanstiegs auf 22 Prozent und der Garantie eines Nettorentenniveaus vor Steuern in Höhe von 46 Prozent im Jahr 2030 miteinander unvereinbar sind. ({1}) Aber was passiert dann? Es melden sich die Gralshüter des Sozialstaates, die SPD-Linke und die Gewerkschaften, und erklären ultimativ ihren Widerstand gegen eine weitere Absenkung. Die Regierungsmehrheit scheint gefährdet. Man einigt sich auf eine wachsweiche Absichtserklärung und versucht anschließend, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass der Handlungsbedarf bei der gesetzlichen Rentenversicherung damit mindestens bis zum Jahre 2008 vom Tisch sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, so lösen Sie die Probleme der Rentenversicherung mit Sicherheit nicht. ({2}) Um es unmissverständlich auszudrücken: Wer die Absenkung des Rentenniveaus unter 46 Prozent nicht will, darf heute keinen Nachhaltigkeitsfaktor beschließen. Denn nach geltendem Recht würde das Rentenniveau im Jahr 2030 46,6 Prozent betragen, allerdings bei einem Beitragssatz von 23,8 Prozent. Der Nachhaltigkeitsfaktor - schauen Sie mal in Ihren Gesetzentwurf: Tabelle 1, Seite 35 - soll den Rentenanstieg ja gerade so weit dämpfen, dass im Jahr 2030 ein Beitragssatz von 22 Prozent bei einem sich dann ergebenden Nettorentenniveau von 43,2 Prozent erreicht werden kann. Das ist ein eindeutiger Zusammenhang. Darüber kann man nicht diskutieren. Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe. Sie können sich zwar noch so viel Mühe geben, aber mit schönen Worten allein können Sie daran nichts ändern. ({3}) Frau Ministerin Schmidt, Sie wissen um diesen Zusammenhang. Dass Sie einer derart unverfrorenen Erpressung aus den eigenen Reihen nachgeben, beweist, dass Sie als Ministerin nicht mehr in der Lage sind, das Notwendige zu tun. ({4}) Frau Schmidt, Sie haben einen Amtseid geschworen. Die jetzt eingefügte Formulierung zur Niveausicherung ist eine vorsätzliche Irreführung der Versicherten. ({5}) Wenn sie heute mit der Mehrheit von Rot-Grün beschlossen wird, sollten Sie die Konsequenzen ziehen und von Ihrem Amt zurücktreten. ({6}) So, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, kann man das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen. Die Menschen spüren durchaus die Notwendigkeit, dass sich etwas verändern muss. Sie sind auch bereit dazu, aber sie wollen wissen, wohin die Reise geht und was auf sie zukommt. Wenn Sie regieren wollen, müssen Sie auch den Mut und die Kraft haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Es ist beileibe nicht so, Frau Kollegin Bender, dass die FDP nicht gesagt hätte, wohin wir wollen. Wir haben drei Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag vorgelegt, in denen Sie sehr detailliert die Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion finden. Ich will Ihnen einige Punkte nennen: Erster Punkt. Es ist unabdingbar, den Menschen im Lande die ganze Wahrheit über die Probleme der Rentenversicherung zu sagen. Niemand kann eine Garantie für ein Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeben. Die Wahrheit ist: Die gesetzliche Rente hat den Charakter einer Lebensstandardsicherung, den sie in der Vergangenheit hatte, verloren und ist in Zukunft nur noch eine Basissicherung, die zwingend einer Ergänzung durch kapitalgedeckte private und betriebliche Vorsorge bedarf. ({7}) Damit komme ich zum zweiten Punkt. Die steuerund sozialversicherungsfreie Entgeltumwandelung erlebt im Moment - im Gegensatz zur Riester-Rente einen regelrechten Boom: 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten machen davon Gebrauch; das zeigt übrigens, dass die Mehrheit der Menschen sehr wohl verstanden hat, worum es geht. Um diese Dynamik aufrechtzuerhalten, soll nach unseren Vorstellungen die Sozialabgabenfreiheit für die Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus aufrechterhalten bleiben; einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir vorgelegt. Dritter Punkt. Das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch die geringe Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen deutlich verschärft. Das Altersteilzeitgesetz und auch der § 428 SGB III haben zu dieser Entwicklung ganz wesentlich beigetragen. Deswegen muss die Frühverrentung, eine Subvention, die vor allem von Großunternehmen zulasten der Beitragszahler genutzt wird, umgehend - unter Wahrung des Vertrauensschutzes - beendet werden; auch dazu gibt es einen Änderungsantrag. ({8}) Vierter Punkt. Das tatsächliche Renteneintrittsalter muss auch dadurch angehoben werden, dass ältere Arbeitnehmer wieder die Chance bekommen, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Gegenwärtig verhindern gut gemeinte, vermeintlich zugunsten von älteren Arbeitnehmern eingeführte Regelungen genau dieses. Wir schlagen vor, auf das Lebensalter als Kriterium für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu verzichten und wir fordern die Tarifparteien auf, tarifvertragliche Senioritätsregelungen zu revidieren. ({9}) Fünfter Punkt. Durch frühe Einschulung, das Abitur nach zwölf Jahren, die Aussetzung der Wehrpflicht sowie kürzere Ausbildungs- und Studienzeiten können die Beitragszeiten auch ohne Anhebung der Regelaltersgrenze, Frau Bender, verlängert und die Einnahmeseite der Rentenversicherung verbessert werden. Sechster Punkt. Wenn die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft den Charakter einer Basissicherung annimmt, muss sie konsequent von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Ein Beispiel hierfür ist die Höherbewertung von Ausbildungszeiten. Wir wollen die jetzige Form der Bewertung mittelfristig - unter Wahrung des Vertrauensschutzes - beenden. Dabei kann jetzt mit einem ersten Kürzungsschritt begonnen werden; ein entsprechender Änderungsantrag liegt vor. ({10}) Siebter Punkt. Ohne eine deutliche Verstärkung des wirtschaftlichen Wachstums werden alle Maßnahmen nicht ausreichen. Es müssen sämtliche Alarmglocken in diesem Hause schrillen, wenn wir heute wieder lesen müssen, dass das Wachstum im ersten Quartal 2004 wahrscheinlich nur 0,1 Prozent betrug. Deswegen dürfen Reformen nicht verschleppt werden, sondern sie müssen forciert werden. „Try harder“ genügt nicht, wir müssen wirklich mehr probieren als das, was bisher beschlossen ist. Achter und letzter Punkt. Ein umlagefinanziertes System braucht Nachwuchs. Eine Steigerung der Geburtenrate könnte die Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich entspannen. Eine Bestrafung kinderloser Bürger, wie sie die CDU/CSU vorgeschlagen hat, lehnen wir ab. ({11}) Auch die Verlängerung der Erziehungszeiten von drei auf fünf Jahre wollen wir nicht, weil die heutige Finanzierungsform eben nicht nachhaltig, nicht generationengerecht ist. ({12}) Die FDP fordert stattdessen die Einführung einer kapitalgedeckten Kinderrente durch Umwidmung der heute schon für die Finanzierung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten aufgewendeten Mittel in Höhe von 11 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. ({13}) Zusammenfassend: Rentenfragen sind Vertrauensfragen. Deswegen muss beizeiten umgesteuert werden. Wir zeigen hier auf, in welche Richtung es aus unserer Sicht gehen soll. Wir sind auf der Basis dieser Vorschläge zur Zusammenarbeit bereit und laden Sie herzlich dazu ein. Danke schön. ({14})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Lotz. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Seehofer, das was Sie uns hier geboten haben, war sehr doppelzüngig. Außer der Definition von Nachhaltigkeit war in Ihrer Rede nichts richtig. ({0}) Lassen Sie mich darstellen, was die Umsetzung der Forderungen der CDU für die Rentenkassen bedeuten würde: Ein Beitragssatz von 20 Prozent, wie Sie ihn wollen, würde bei den Leistungen zu Kürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro führen. Sagen Sie das doch auch! ({1}) Ihre Forderung nach Verbesserungen für die Beitragszahler mit Kindern würde zu zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 12 Milliarden Euro führen. Dann wollen Sie, dass man nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. Das bedeutet 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben. Rentenpolitik à la CDU bedeutet also 20 Milliarden Euro an Kürzungen, 17 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben - Leistungen würden sonst nicht finanziert werden können - und ein Nettorentenniveau von 41 Prozent. So viel zu Ihrer Politik. ({2}) Herr Kolb, wir packen das Notwendige an. Prognosen sind Annahmen. Wir haben den Ehrgeiz, zu einer verbesserten Annahme zu kommen. Lassen Sie mich nun etwas zu der heutigen Debatte sagen. Natürlich wollen wir, dass Rentnerinnen und Rentner nach wie vor an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Es muss aber auch die Finanzierung gesichert werden. Dabei spielt die demographische Veränderung eine Rolle. Es muss aber auch dafür gesorgt werden, dass sich die Lohnnebenkosten nicht erhöhen; wir dürfen sie nicht aus dem Auge verlieren. Deshalb führen wir den Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel ein. Dabei wird das Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zu der Zahl der Rentner berücksichtigt. Wenn sich das Verhältnis verschlechtert, wird dies bei der Rentenanpassung in Form einer Minderung ausgedrückt. Nun vertreten Sie nach wie vor Ihren Demographiefaktor. Ich erinnere deshalb an die Anhörung zu dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden werden. Es wurde ganz eindeutig gesagt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor dem Demographiefaktor überlegen ist. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis. ({3}) Lassen Sie mich nun etwas zum Thema Niveausicherung sagen, das in den vergangenen Tagen eine große Rolle gespielt hat und das Sie auch nun wieder hervorholen. ({4}) Wir von Rot-Grün haben 2001 zum ersten Mal ein Sicherungsziel ausdrücklich im Gesetz verankert. Ich wiederhole: Wir waren das. Ohne uns gäbe es keine Sicherungsklausel. Zu Ihrer Zeit hieß es immer nur: Die Rente ist sicher. Über die Höhe jedoch haben Sie sich ausgeschwiegen. Wir beschäftigen uns mit noch einer Erblast aus konservativer Regierungszeit, nämlich mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nach der schrittweisen Einführung der steuerlichen Freistellung der Beiträge für die Altersvorsorge und deren Besteuerung während der Auszahlungsphase. Das führt dazu, dass die Berechnung des Rentenniveaus so wie heute nicht mehr möglich ist. Wir wollen aber nach wie vor ein sozialpolitisches Sicherungsziel festschreiben und umsetzen. Das ist für die Menschen wichtig. Deshalb wollen wir nicht nur die Festschreibung eines Beitragsziels ({5}) - Ihr Kollege hat keine Zwischenfragen zugelassen; ich verfahre auch so -, sondern daneben auch eine gleichberechtigte sozialpolitische Größe, nämlich das Sicherungsniveau. Das wollen wir aufnehmen. Ich denke, das ist richtig und schafft Vertrauen bei den Menschen. Wir haben die Riester-Rente geschaffen. Damit haben wir den Menschen deutlich gemacht, dass sie eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen sollen. Es ist wichtig, dass das nach wie vor geschieht. Das bringen wir auch zum Ausdruck. Aber was ist denn falsch daran, daneben ein sozialpolitisches Sicherungsziel von 46 Prozent festzuschreiben? ({6}) Wir haben den Ehrgeiz, dieses Ziel zu erreichen. Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten. Wenn die Zahl der Beschäftigten entgegen den Prognosen beispielsweise um 1 Prozent steigt, dann bedeutet dies letztendlich, dass auch das Rentenniveau um fast 1 Prozent steigt. Wenn sich der Anteil der Erwerbstätigkeit der Frauen erhöht, bedeutet das eine Verbesserung. Wenn wir mehr ältere Menschen in Arbeit bringen können und sich auch die Unternehmen in dieser Hinsicht endlich bewegen, bedeutet das eine Erhöhung des Rentenniveaus. ({7}) Es wäre besser, Sie würden uns dabei unterstützen, als das Rentenniveau zu beklagen. Sie beklagen ja offensichtlich, dass wir diese Höhe festschreiben wollen. ({8}) Ich denke, Ihr Beitrag, nach dem beispielsweise über 50-Jährige keinen Kündigungsschutz mehr erhalten sollen, wenn sie eingestellt werden, ({9}) dient dieser Regelung nicht. ({10}) Auch die Diskussion darüber, dass es keine Nachwirkungen bei den Tarifverträgen mehr geben soll, wenn Unternehmer aus dem Arbeitgeberverband austreten, dient der Erhöhung des Rentenniveaus und der Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht. Sie hatten viel Zeit, um Alternativen zu erarbeiten. Diese haben Sie aber offensichtlich nur bei den Medien zugebracht, um zu kaschieren, dass Sie keine Alternativen haben. Sie hätten die Zeit besser dazu verwandt, welche zu erarbeiten. Der vor uns liegende Entschließungsantrag beinhaltet im Grunde nichts. Der Redebeitrag des Kollegen Seehofer hat bei mir den Eindruck erweckt, dass er daran offensichtlich nicht mitgearbeitet hat, sonst hätte er hier eine andere Rede halten müssen. ({11}) Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Sie haben keine Alternativen. Von daher wäre es doch nur richtig, wenn Sie unseren Vorschlägen und unserem Gesetzentwurf hier zustimmen würden. Dazu fordere ich Sie auf. ({12})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hildegard Müller. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute über den Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung abschließend beraten. Das würden wir ja gerne tun. Das, was Sie uns heute als so genanntes Nachhaltigkeitsgesetz im zweiten Durchgang vorlegen, ist aber nun wirklich alles andere als nachhaltig. ({0}) Nach den Änderungen von gestern und vorgestern ist es sogar noch weniger nachhaltig, als dies bereits in der ersten Lesung der Fall gewesen ist. Die Finanzierungsgrundlagen sichert es nach den letzten Änderungen schon gar nicht mehr. Diese Feststellung muss man einfach treffen, wenn man sich anschaut, zu welchem Ergebnis die Koalition am Dienstag gekommen ist; denn Rot-Grün ist seit Dienstag wieder ein Stück mehr vom Pfad der Rentenwahrheit abgerückt. Sie beharren nun doch darauf, gleichzeitig sowohl die Obergrenze für den Beitragssatz als auch die Untergrenze für das Mindestniveau zu bestimmen. Das Ziel, das damit verfolgt wird, mag ja löblich sein. Sie wollen den freien Fall der Rente stoppen. Mit der Festschreibung allein stoppen sie ihn aber nicht. ({1}) Frau Lotz, Sie sagten gerade, Sie wollten die Verbesserung der Annahmen. Schöner kann man es nicht formulieren. Sie wollen eine Verbesserung der Realität ins Gesetz schreiben, von der Sie genau wissen, dass sie nicht eintreffen wird. Sie wissen schon heute ganz genau, dass das Rentenniveau von 46 Prozent nicht zu halten sein wird. Das hat die Ministerin und das haben auch Sie in den ersten Gesprächen über diesen Gesetzentwurf immer wieder gesagt. ({2}) Durch Ihr Verhalten vergeuden Sie wertvolle Jahre. Wer etwas abwarten möchte, von dem er ganz genau weiß, dass es sicher eintreten wird, der täuscht die Menschen. Das tun Sie mit diesem Gesetz. ({3}) Sie versuchen hier, uns die berühmte Quadratur des Kreises zu verkaufen. Mit Ihrer Rechnung werden Sie Schiffbruch erleiden; denn mit diesem Pseudonachhaltigkeitsgesetz wird keine Klarheit geschaffen. Sie sorgen mit dem faulen Formelkompromiss vom Dienstag nur für weitere Unsicherheiten bei den heutigen Beitragszahlern und späteren Rentnern; denn diese müssen trotz der angeblich ach so honorigen Intervention des SPD-Kollegen Schmidbauer damit rechnen, dass das jetzt willkürlich bestimmte Mindestrentenniveau willkürlich wieder aufgehoben wird, wenn es künftig eng wird. Planungssicherheit ist dem Gesetzentwurf jedenfalls nicht zu entnehmen. ({4}) Spätestens dann wird auch das Renteneintrittsalter wieder zur Debatte stehen, an der sich Rot-Grün bis 2008 vorbeimogeln möchte. Erst danach wollen Sie sich damit wieder beschäftigen. ({5}) Sie können den Menschen nicht von heute auf morgen mitteilen, dass sich das Renteneintrittsalter ändert. Die Menschen brauchen in dieser Frage Planungssicherheit, um sich eventuell Alternativen, wie wir sie vorschlagen, schaffen zu können. ({6}) - Frau Bender, Sie haben in den letzten Tagen immer wieder gesagt, dass das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden muss. Schreiben Sie es doch in Ihren Gesetzentwurf und werfen Sie uns nicht vor, was wir tun bzw. nicht tun. ({7}) Sie sind heute mit dem Aussprechen der angeblichen Wahrheit sehr deutlich gewesen. Dazu kann ich nur sagen: Ihr Gesetzentwurf weist diese Deutlichkeit nicht auf. ({8}) Die vorliegenden Formulierungen lassen wirklich alles offen. Herr Schmidbauer, Sie bekommen heute ein Placebo, damit Sie Ihre Drohung zurücknehmen. Das wissen Sie auch und das nenne ich scheinheilig. Sie machen das nur, um die Kanzlerdämmerung, die bei Ihnen herrscht, noch etwas aufzuhellen. Der Kanzler und auch Sie, Frau Ministerin, haben sich in der Vergangenheit in der Frage der Mindestsicherung mehrfach anders festgelegt. Sie können sich in Ihren eigenen Reihen nicht durchsetzen, weil Sie die Abweichler nicht mehr bändigen können. ({9}) Seitdem feststeht, dass der Parteivorsitzende in Zukunft ein anderer sein wird, ist in dieser Fraktion scheinbar kein Halten mehr. Sie will mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten ihren Kanzler und die Ministerin demontieren. ({10}) Auf keinen Pfeiler Ihres wackligen Rentengebäudes ist Verlass. Bereits heute überschätzt ein Großteil der jungen Leute das Niveau ihrer künftigen Ansprüche erheblich. Mit Ihrer Scheinsicherheit werden Sie dazu beitragen, dass die private Vorsorge weniger in Anspruch genommen wird, als es dringend notwendig wäre. Die Zahlen zur Riester-Rente sind diese Woche bekannt geworden. Herr Riester, ich erkenne ausdrücklich an, was Sie damals versucht haben. ({11}) Aber wenn 3,5 Millionen Menschen keinen Antrag auf Förderung gestellt haben, dann kann man das nur als Versagen auf ganzer Linie bezeichnen. ({12}) Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass noch einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen: die Alterssicherung von Frauen. Schließlich führen wir diese Debatte in der Woche, in der der Internationale Frauentag begangen wurde, zu dem wir viel gehört haben. Aus meiner Sicht muss es auch das Ziel einer nachhaltigen Rentenpolitik sein, die eigenständige Alterssicherung von Frauen zu fördern und Familien angemessen zu berücksichtigen. Daran verschwenden Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf keinen einzigen Gedanken. In diesem „Nachhaltigkeitsgesetz“ rechnen Bundesregierung und Koalition an der Wirklichkeit von Frauen in diesem Land vorbei. Es gibt dazu keinen einzigen Vorschlag. Wir alle wissen, dass Frauen mit Kindern in den meisten Fällen keine durchgängigen Erwerbsbiografien haben. ({13}) Das, was Rot-Grün ihnen früher an vermeintlichen Wohltaten hat zukommen lassen, haben Sie den Frauen an anderer Stelle längst wieder weggenommen. ({14}) Tun Sie doch nicht so, als ob Sie in der Vergangenheit etwas für Frauen erreicht hätten. ({15}) Wir wissen auch, dass Frauen durchschnittlich weniger als Männer verdienen und viel häufiger in Teilzeit arbeiten. ({16}) - Regen Sie sich doch nicht so auf, Frau Schaich-Walch. Denken Sie an die Gesundheitsreform und Ihren Blutdruck. ({17}) Beides hat das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche wieder bestätigt. Demnach verdienten weibliche Angestellte im vergangenen Jahr durchschnittlich 2 600 Euro brutto im Monat, also rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Vollzeitbeschäftigte Arbeiterinnen verdienen durchschnittlich 26 Prozent weniger als die Arbeiter.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?

Aber gerne. Damit können wir den Reigen der Zwischenfragen eröffnen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. Können Sie mir sagen, was Sie in Ihrem vorliegenden Antrag - Hildegard Müller ({0}): Ich glaube, Sie haben den FDP-Antrag in der Hand.

Nein, noch kann ich lesen. Dieser Antrag ist von der CDU/CSU und auch Ihr Name, Hildegard Müller - ich nehme an, dass Sie das sind -, steht darauf. Ich habe zwei Fragen. Wo haben Sie in Ihrem Antrag - Sie haben das gerade an unserem Antrag kritisiert - die eigenständige Sicherung der Frau berücksichtigt? Mit meiner zweiten Frage möchte ich gerne von Ihnen wissen - ich nehme an, Sie sprechen im Namen Ihrer Fraktion -: Welches Rentenniveau wollen Sie sichern, da Sie in Ihren Parteitagsbeschlüssen festgestellt haben, dass das Beitragssatzniveau dauerhaft nicht über 20 Beitragssatzpunkte steigen soll?

Herr Kirschner, zum einen hat dies der Kollege Seehofer eben sehr ausführlich erklärt. ({0}) Ersparen wir es dem Publikum, alles zu wiederholen. ({1}) - Gestatten Sie mir, dass ich die Zwischenfrage so beantworte, wie ich es für richtig halte. Danke schön für die Großzügigkeit. ({2}) Zum anderen sind wir in unserem Antrag auf die Verbesserung der Anerkennung von Familienerziehungszeiten sehr ausführlich eingegangen. Ich räume durchaus ein, dass es bei der Finanzierung in der einen oder anderen Frage einen unterschiedlichen Ansatz gibt. Es gibt zwei Wege, zu diesem Ziel zu kommen. Sie schlagen gar keinen Weg vor. ({3}) Ich habe eben den durchschnittlichen Verdienst von Frauen erwähnt. Dieser schlägt sich in der Altersrente nieder. Während Männer im Westen etwa 1 157 Euro und in den neuen Bundesländern 1 165 Euro erhalten, beträgt die Rente bei Frauen durchschnittlich nur 593 Euro bzw. 706 Euro. ({4}) Bei solch niedrigen Frauenrenten ist es bei den Reformvorhaben nicht verständlich, immer wieder von so genannten Eckrentnern mit einer abhängigen Beschäftigung von 45 Jahren auszugehen. Zu diesem Aspekt habe ich von Herrn Schmidbauer und den anderen Rebellen in der SPD-Fraktion bisher noch nichts gehört. Die Krokodilstränen vergießen bei Ihnen offenbar vorwiegend Männer. Es kommt noch hinzu, dass es Frauen sind, die mit der Erziehung von Kindern einen elementaren Beitrag zur Fortdauer der umlagefinanzierten Rentenversicherung leisten. Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland ist es ein Armutszeugnis, dass diese Fakten bei Ihrer angeblich so nachhaltigen Reform völlig ausgeblendet werden. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht - das haben Sie gestern im Ausschuss getan - wieder mit den 4 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen. Dafür kann sich keine Frau ein Stück Brot mehr kaufen. ({5}) Wir wissen doch alle, dass es Frauen besonders schwer fällt, zusätzliches Geld für die ergänzende private und betriebliche Altersvorsorge zurückzulegen. Die von der Bundesregierung erhoffte Inanspruchnahme der RiesterRente durch Frauen bleibt auch weiter erheblich hinter dem notwendigen Maß zurück. Dies liegt einerseits an der Ausgestaltung, andererseits aber auch am fehlenden finanziellen Spielraum von Frauen. Statt aber hier besonderen Reformbedarf zu sehen, nutzt die Bundesregierung diese Situation der Frauen sogar noch aus, um ihre nachlässige Politik zu rechtfertigen. Ich darf Sozialministerin Schmidt zitieren. Im „Handelsblatt“ war zu lesen: Wer, wie viele Frauen, wenig Rente hat, ist vom höheren Kassenbeitrag auf Betriebsrenten gar nicht oder kaum betroffen. Wenn man das liest, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, dass Frauen für ihre niedrigen Renten auch noch dankbar sein sollen. Wir können den Rentnern demnächst auch noch die ganze Betriebsrente wegnehmen. Dann sind sie gar nicht mehr von Kürzungen betroffen. ({6}) Frau Ministerin, Sie haben den Frauen überhaupt keine Perspektive geboten. Sie sagen, Sie müssten dafür sorgen, dass die Belastungen zwischen den Generationen gerecht verteilt werden. Das tun Sie aber nicht, sondern Sie gaukeln der jungen Generation vor, das Rentenniveau werde höher sein, als es der Fall sein wird, was Sie aufgrund der Berechnungen wissen. Sie schließen gleichzeitig eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus, müssen aber wahrscheinlich von heute auf morgen sagen, dass das Renteneintrittsalter doch erhöht werden muss. Genau dies, Frau Ministerin, kritisieren wir an dem vorliegenden Gesetz. Für Frauen und die junge Generation wird mit Ihrem Gesetz nichts getan. Im Gegenteil, sie werden eher bestraft. ({7}) Die Senkung des Rentenniveaus trifft Frauen angesichts des ohnehin geringeren Bruttoeinkommens noch stärker als Männer. Die geplante Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten - Sie haben uns eben vorgehalten, dass es gute Vorschläge des VDR gibt; warum haben Sie die Vorschläge bezüglich der Ausbildungszeiten denn nicht übernommen, wie wir es vorgeschlagen haben? - sorgt für einen weiteren Rentenabschlag bei Frauen. Das führt angesichts des niedrigen Niveaus dazu, dass die Belastungen für Frauen noch größer sind. Statt sich mit den Kolleginnen von der Bundesregierung am Montag zum Internationalen Frauentag nur den Kameras zu präsentieren, hätten Sie, Frau Schmidt, besser im Bundeskabinett gezeigt, dass Sie etwas für Frauen erreichen und es bei Frauen nicht nur um „Gedöns“ geht, wie der Herr Bundeskanzler immer so gerne betont. ({8}) Aus meiner Sicht muss die gesetzliche Rentenversicherung in jedem Fall familien- und frauengerechter ausgestaltet werden. Vor diesem Hintergrund - das haben wir schon mehrfach erwähnt ({9}) haben wir beschlossen, dass sich die Kindererziehung stärker als bisher bei der Rentenhöhe auswirken soll. Das soll auch für die Zeit vor 1992 gelten, Ihre Vorschläge beziehen sich nur auf die Zeit danach. Wir brauchen eine Familienkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung und den verstärkten Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen. Frau Lotz, Sie wissen, dass unsere Konzepte durchgerechnet sind. Sie können noch so oft nach dem Geld schreien. Die Lebenswirklichkeit der Frauen in Deutschland, die im Wahlkampf 2002 immer so betont worden ist, spiegelt sich in Ihren Rentenplänen jedenfalls nicht wider. ({10})

Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Ulla Schmidt. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller, es gehört schon einiges dazu, wenn jemand, der wie Sie die Gewerkschaften bekämpfen, die Arbeitnehmerrechte einschränken, den Niedriglohnsektor unbegrenzt fördern und das Recht auf Teilzeitarbeit beschneiden will und der die Privatisierung der Rentenund der Krankenkassen immer dann fordert, wenn die private Versicherungswirtschaft dafür eintritt, hier für die Frauen Partei ergreift. Das ist ein starkes Stück. Das muss hier einmal erwähnt werden. ({0}) Ich erinnere an die Worte des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, der jetzt Ihr Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten ist. Er meinte, Bundeskanzler Schröder habe mit der Agenda 2010 den richtigen historischen Schritt zurückgelegt. ({1}) Sie sollten sich diese Worte zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren von der Opposition; ({2}) diese Äußerung ist nicht steinalt. Er hat das vor einer Woche und damit etwa ein Jahr, nachdem der Bundeskanzler in diesem Haus die Agenda 2010 vorgestellt hat, gesagt. Zentrale Teile der Agenda 2010 sind die Gesundheits- und die Rentenreform. Über letztere entscheiden wir heute. Unser Land braucht das Nachhaltigkeitsgesetz. Denn damit werden drei unserer zentralen Anliegen verwirklicht. Erstens. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt für die Beschäftigten bzw. die Beitragszahler bezahlbar. Zweitens. Das Gesetz schafft Verlässlichkeit für die heutigen wie die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Drittens. Das Gesetz begünstigt die wirtschaftliche Dynamik und ist eine wichtige Voraussetzung, damit mehr Investitionen in die Zukunft getätigt werden und Wohlstand erzielt werden kann. ({3}) Der Gesetzentwurf beinhaltet notwendige Veränderungen. Es ist nicht immer einfach, diese nach außen zu vertreten, weil notwendige Veränderungen auch immer bedeuten, dass Liebgewordenes verändert oder auch aufgegeben werden muss. ({4}) Aber wir müssen den Sozialstaat durch seinen Umbau sichern. Wir müssen heute Veränderungen vornehmen, damit wir ihn für morgen bewahren können. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen und der wir uns stellen. ({5})

Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Storm?

Nein. Heute hat keiner Zwischenfragen gestattet. Auch ich tue das nicht. ({0}) Die Rentnerinnen und Rentner werden weiterhin am wachsenden Wohlstand beteiligt sein. Das Maß, in dem ihr Wohlstand wächst, wird dadurch bestimmt, wie der Wohlstand der aktiven erwerbstätigen Bevölkerung zunimmt. ({1}) Damit ist der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, erstens auch ein Bekenntnis unsererseits zur solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung, die wir nicht zur reinen Makulatur verkommen lassen wollen wie die Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU und der FDP. Wir wollen vielmehr, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die Hauptsäule der Alterssicherung bleibt, weil sie sich bewährt hat und weil umlagefinanzierte Rentensysteme gegenüber rein kapitalgedeckten Systemen ihren Wert haben. ({2}) Zweitens. Kernelement dieser Reform ist der Nachhaltigkeitsfaktor. Er beeinflusst den Anstieg der Renten und stellt, anders als der demographische Faktor, auf das jeweils aktuelle Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Leistungsempfängern und -empfängerinnen ab. Ich glaube, die uns allen bekannte Tatsache, dass im Jahr 2030 auf jeweils einen Rentner oder eine Rentnerin, die Leistungen empfangen, zwei aktiv Erwerbstätige kommen, die die Leistungen erwirtschaften müssen, zeigt, dass ein solcher Faktor sehr wohl notwendig ist. Der Faktor wirkt sehr generationengerecht. Wenn das Beschäftigungsvolumen kleiner wird, dämpft er den Rentenanstieg. Wenn es aber gelingt, die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen, wirkt er sich positiv aus, weil dann auch die Rentenzuwächse für die ältere Generation höher sind. ({3}) Deswegen ist der Nachhaltigkeitsfaktor meiner Meinung nach das beste Steuerungselement unter vielen Vorschlägen, die in den vergangenen Jahren gemacht worden sind. Er bewirkt zweierlei. Er trägt dazu bei, dass die Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand teilhaben können. Aber in Zeiten der konjunkturellen Schwäche oder einer hohen Arbeitslosigkeit dämpft er den Rentenanstieg und damit die Höhe der Beiträge. ({4}) So wirkt er auf mehr Beschäftigung hin und verhindert sie nicht. Drittens. Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Beiträge bezahlbar bleiben. Wir machen das sehr bewusst; denn wir wollen, dass die jetzige junge Generation und auch die künftigen Generationen Spielräume haben. Wir wissen, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein keine lebensstandardsichernde Funktion haben wird. Sie wird zwar die stärkste Säule sein. Aber wir sagen der jungen Generation sehr klar und deutlich: Ihr müsst neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine kapitalgestützte Säule - betrieblich oder privat bzw. betrieblich und privat - aufbauen, um ein hohes Leistungsniveau zu erhalten. ({5}) - Dazu sage ich gleich etwas. Wir haben, ausgehend von den heutigen Zahlen, klar gemacht, wohin wir gehen wollen. Wir wollen, dass im Jahr 2020 der Beitragssatz nicht über 20 Prozent - diese Zielvorgabe dämpft den Beitragssatzanstieg bereits vorher - und das Rentenniveau bei 46 Prozent liegt. Wenn nichts geschieht, werden im Jahr 2030 der Beitragssatz bei 22 Prozent und das Rentenniveau bei 43 Prozent liegen. Aber, Kollege Kolb - hier unterscheiden wir uns vielleicht von vielen anderen in diesem Hohen Haus -, wir wollen auch, dass die jüngere Generation selber entscheiden und handeln kann. Wir haben Spielräume eröffnet. Ein Gesetzgeber ist doch gut beraten, wenn er alle vier Jahre einen Bericht vorlegt, in dem er deutlich macht, wie sich das Niveau auf Basis der jeweils aktuellen Zahlen entwickeln wird. Wenn die jüngere Generation ein höheres Mindestrentenniveau haben will, dann hat sie eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, für mehr Beschäftigung zu sorgen; denn 1 Prozent mehr Beschäftigung bedeutet auf der Grundlage der heutigen Zahlen eine Anhebung des Rentenniveaus um fast 1 Prozent. Die zweite Möglichkeit ist, über die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters steuernd einzugreifen. ({6}) Wir nehmen uns nicht das Recht heraus, heute endgültig zu entscheiden, wie die Generation nach uns leben und wie viel sie zu ihrer Alterssicherung beitragen soll. Das soll sie selber entscheiden. Dafür legen wir heute den Grundstein. Wir machen etwas, von dem Sie zwar immer geredet, das Sie aber nie geschafft haben. Wir wollen das reale Renteneintrittsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter heranführen. Wir wollen des Weiteren Schluss damit machen, dass Unternehmen in Deutschland ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulasten der Rentenversicherung entlassen. ({7}) Wir wollen die Frühverrentung nach Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit stoppen. Wir wollen hier ein Zeichen setzen; denn wir dürfen es nicht hinnehmen, dass in Deutschland die Beschäftigungsquote bei den 60- bis 64-Jährigen nur noch bei 22 Prozent liegt. Nur noch jeder fünfte Erwerbsfähige dieser Altersgruppe hat also einen Arbeitsplatz. Es ist richtig, hier anzusetzen. Wir wollen noch in diesem Jahrzehnt dafür sorgen, dass die Beschäftigungsquote bei dieser Altersgruppe in Deutschland genauso hoch ist wie in der Schweiz oder in Schweden, wo sie bei 50 bzw. 53 Prozent liegt. Jetzt sind die Tarifvertragsparteien und die Unternehmen gefordert, hier etwas zu tun und älteren Menschen eine Chance zu geben; denn sie sind leistungsfähig und können sehr viele Erfahrungen einbringen. ({8}) Dies sind Ziele, die wir auch mit dem Nachhaltigkeitsgesetz erreichen wollen. Die besten Möglichkeiten sind nun einmal gut bezahlte Jobs, mehr Investitionen der Unternehmen - und zwar auch für Frauen, Frau Müller -, gute Rahmenbedingungen, hervorragende Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten - und diese auch für Frauen, Frau Müller - sowie eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Herr Kollege Seehofer - Sie haben hier einiges dargelegt -, hätten Sie einmal das gesagt, was Sie letztens gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ geäußert haben: Unsere Parteien sind noch nicht so weit, dass sie das Thema Rente überhaupt behandeln können. Seien Sie ehrlich: Sie wollen die Themen „Pflege“ und „Rente“ in diesem Jahr nicht behandeln, weil Sie den Menschen dann endlich die Wahrheit sagen müssten. Sie stellen sich hierhin und behaupten: Bei Ihnen sind die Rentner die Lastesel. Ich möchte nur ganz kurz erwähnen, was auf die Rentner und Rentnerinnen zukommt, wenn Ihre Vorstellungen Wirklichkeit werden: Erstens. 20 Milliarden Euro an Renten werden weniger ausgezahlt, weil Sie eine Begrenzung von 20 Prozent vorsehen. Zweitens. Es gibt keine Förderung der privaten Vorsorge. Sie haben nämlich noch nie ein brauchbares Konzept zum Aufbau einer betrieblichen oder einer privaten Altersvorsorge vorgelegt. ({9}) Drittens. Sie haben kritisiert, dass der Beitragssatz in der Pflegeversicherung für Rentner und Rentnerinnen in Zukunft bei 1,7 Prozent liegt, also 0,85 Prozentpunkte höher als bisher sein wird. Er wird damit genauso hoch sein wie der für Erwerbstätige. Sagen Sie den Menschen, dass Sie einen Anstieg des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung bis 2010 auf 3,4 Prozent vorsehen, und zwar ohne verbesserte Versicherungsleistungen. ({10}) Danach soll es nur noch private Pflegeversicherungen geben und jeder Einzelne soll 66 Euro pro Monat dafür zahlen! Nehmen Sie Ihre Parteitagsbeschlüsse doch einmal ernst! Hinzu kommen soll ein Krankenkassenbeitrag von 200 Euro, ohne dass damit Zahnbehandlungen versichert sind. Für die Versicherung der Zahnbehandlung fallen pro Monat noch einmal 50 Euro an. Man kann über vieles streiten. Hier tun Sie so, als wären Sie das soziale Gewissen der Nation, während Sie auf Ihren Parteitagen gleichzeitig wie soziale Desperados agieren. Das ist die Wahrheit. ({11}) Wir sagen: Da sich die ökonomischen und die demographischen Bedingungen gewandelt haben, brauchen wir Veränderungen. Wir wollen aber nur so viel Veränderungen wie nötig und so viel soziale Sicherheit wie irgend möglich. Das ist unser Konzept. Vielen Dank. ({12})

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Daniel Bahr das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Schmidt, Sie haben in Ihrer Rede von Verlässlichkeit gerade gegenüber der jungen Generation gesprochen. Sie haben in Ihrer ganzen Rede nicht einen einzigen Punkt formuliert, der für die junge Generation Verlässlichkeit bedeutet. Sie gehen von einem Rentenbeitrag von 22 Prozent aus. Sie selbst sagen, dass damit ein Rentenniveau von nur 43 Prozent erreicht werden kann. Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie alle Maßnahmen ergreifen wollen, damit ein Rentenniveau von 46 Prozent erreicht werden kann. Worauf kann sich die junge Generation denn jetzt verlassen? Dieses Gesetz leistet doch keinerlei Beitrag zu Verlässlichkeit in der Planung. Sie versuchen, eine Politik gegen die Gesetze der Mathematik zu machen. Mit einem Beitragssatz von 22 Prozent wird ein Rentenniveau von 43 Prozent nicht erreichbar sein. ({0}) Sagen Sie der jungen Generation endlich, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, damit ein höheres Niveau erreicht werden kann! Herzlichen Dank. ({1})

Frau Ministerin Schmidt, Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Erstens. Herr Kollege Bahr, wir sagen den jungen Menschen: Unser Ziel ist, die Beitragssätze stabil zu halten. Wir haben dafür gesorgt, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,5 Prozent in diesem Jahr beibehalten wird. Die Maßnahmen, die dazu nötig waren, haben uns nicht nur positive Reaktionen eingebracht. Zweitens. Wir sagen sehr klar: Die gesetzliche Rentenversicherung wird zwar die Hauptsäule der Altersversorgung sein, aber alleine zur Sicherung des Lebensstandards nicht ausreichen. Das haben wir übrigens schon in der letzten Legislaturperiode gesagt. Wir haben Schluss damit gemacht zu propagieren, wie Sie - Ihre Partei war damals an der Regierung beteiligt; daran will ich nur einmal erinnern -, die CDU und die CSU es immer wieder getan haben, dass die Rente sicher sei und man ansonsten keine Vorsorge treffen müsse. Drittens. Auf Grundlage der heutigen Daten steigt der Beitragssatz 2020 nicht über 20 Prozent, 2030 nicht über 22 Prozent. ({0}) Das Sicherungsniveau - dieses stellt eine Warnlampe für die Regierung dar, Herr Kollege Kolb; wenn es unterschritten wird, muss sie handeln - wird 2020 bei 46 Prozent und 2030 bei 43 Prozent vor Steuern liegen. Dann kommt es darauf an, an den Stellschrauben zu drehen. ({1}) - Habe ich Ihnen vorhin genannt! - 1 Prozent mehr Beschäftigung bedeutet - das müsste doch Ihr liberales Wirtschaftsherz höher schlagen lassen -, ({2}) dass das Rentenniveau ungefähr 1 Prozentpunkt höher liegt. ({3}) Das können Sie nachrechnen, Herr Kollege Kolb. Daneben werden wir ab 2008 alle vier Jahre dem Bundestag einen Bericht vorlegen, ({4}) der sich mit diesen Fragen auseinander setzt und Maßnahmen vorschlägt. Dann wird der zukünftige Bundestag darüber entscheiden, welche Maßnahmen noch unternommen werden müssen. ({5}) Noch einmal zu dem Mindestsicherungsniveau: Dabei handelt es sich nicht um eine Mindestrente, sondern es bedeutet, dass der Gesetzgeber, wenn in der langjährigen Vorausschau dieses Niveau unterschritten wird, handeln muss. Dann geht sozusagen eine Warnlampe an. Aber ein Niveau von 43 oder 46 Prozent - das ist egal reicht nicht aus, um den Lebensstandard zu sichern. Das ist das Entscheidende. Das müssen wir der jüngeren Generation sagen. ({6})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Weiß. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, schon der Name Ihres Gesetzes, Rentennachhaltigkeitsgesetz, beinhaltet eine Lüge. ({0}) Das Einzige, was wirklich nachhaltig ist, ist das Rentenchaos, das Rot-Grün seit Jahr und Tag ungebrochen und fortgesetzt produziert. ({1}) Rentenpolitik braucht Verlässlichkeit. Das Einzige, worauf man sich bei Ihnen verlassen kann, ist die Unberechenbarkeit. Die Rentnerinnen und Rentner werden durch Minusrunden geschädigt. Sie bekommen in diesen Tagen ihre traurigen Bescheide. Darin wird die erste Minusrunde seit 1957 verkündet. Für diesen Vertrauensbruch ist einzig und allein Ihre Politik, Frau Ministerin, verantwortlich. Sie werden den Rentenbericht 2008 todsicher nicht als Ministerin diesem Hause vorlegen können. ({2}) Die Rentnerinnen und Rentner fühlen sich im Stich gelassen. Rentenpolitik braucht Vertrauen. Das Einzige, worauf man bei Ihnen vertrauen kann, ist, dass eine Stück- und Flickwerkreform die nächste jagt: alle Jahre eine Jahrhundertreform, eine schlechter als die andere. Ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar, geschweige denn ein zukunftsfähiges, schon gar nicht eines, das zu einem sachgerechten, Erfolg versprechenden Ansteigen der kapitalgedeckten privaten Vorsorge weiterführend beiträgt, Frau Ministerin. Rentenvertrauen basiert auf Rentenwahrheit. Was Sie, Frau Schmidt, hier machen, stellt den nächsten Betrug sowohl an der Rentnergeneration als auch an der jungen Generation dar. ({3}) Was sagen Sie dem jüngeren Menschen, der 2030 in Rente geht: 46 Prozent oder 43 Prozent Rentenniveau? Und was sagen Sie dem Arbeitnehmer, den Sie mit dem Rentenversicherungsbeitrag nicht überfordern wollen, wie Sie eben gesagt haben? Wenn Sie demjenigen, der 2030 in Rente geht, ein Renteniveau von 46 Prozent und dem Arbeitnehmer einen Beitrag von maximal 22 Prozent versprechen, sagen Sie vorsätzlich die Unwahrheit, Frau Ministerin. ({4}) Das ist nicht miteinander vereinbar. Die Rentenversicherungsträger haben Ihnen das doch ins Stammbuch geschrieben. Sie schicken den Gesetzentwurf, den wir jetzt abschließend behandeln, mit einer Notlüge befrachtet in dieses Parlament, um notdürftig eine Mehrheit zusammenzimmern zu können. Das ist die Wahrheit. ({5}) Rentenvertrauen baut auf Klarheit und Sicherheit. Die neue Rentenformel ist eine Fehlkonstruktion. Kaum ein normaler Mensch durchschaut ihre Wirkungen. Sie öffnet willkürlichen Eingriffen Tür und Tor. Sie ist weit davon entfernt, eine Vertrauensformel zu sein. Der Riester-Faktor gilt fort. Er ist missglückt; denn er setzt 15 Prozent der Inanspruchnahme der privaten Vorsorge mit ihrer Anrechnung auf die Rentensteigerung für 100 Prozent. Der eine Dämpfer wirkt fort und ein neuer, der Nachhaltigkeitsfaktor - späte Frucht einer späten Kanzlererkenntnis -, wird draufgesetzt. Das führt zum nächsten Punkt. Rentenvertrauen baut auf Gerechtigkeit. Wir, die Union, wollen Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Gerechtigkeit innerhalb der Generationen. ({6}) Wenn Sie jetzt einen Doppeldämpfer - missglückter Riester-Faktor plus Nachhaltigkeitsfaktor - einführen, führt das zu einer Doppelbelastung; es führt für die sechsfach gebeutelten Rentnerinnen und Rentner zu einem weiteren Sonderopfer, das Sie ihnen ungerechterweise zumuten. Ungerecht ist auch die Abschaffung der Anrechnungszeiten von Schule und Studium. Warum haben Sie hier nicht den Weg gewählt, den die Rentenversicherungsträger Ihnen angedient haben? Das wäre ein sachlich besserer, gerechterer und bei gleicher Einsparwirkung schonenderer Weg. Auch den Jüngeren wird dieses Gesetz nicht gerecht. Der Barwert dessen, was ein Beitragszahler im Laufe seines Erwerbslebens in die Rentenversicherung zahlt, beträgt 100 000 Euro. Heraus bekommt er - als Erziehender mit Kind - 11 Prozent. Das heißt, das Missverhältnis zwischen dem, was Erziehende für das Rentenversicherungssystem leisten, und dem, was sie aus dem System zurückbekommen, ist riesig. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit für Familien und Erziehende. ({7}) Niemand kann behaupten, dass ein Gesetz, das in diesem entscheidenden Punkt die Familiengerechtigkeit nicht verbessert, ein Nachhaltigkeitsgesetz ist. Wir müssen die Erziehungsleistungen in der Rente stärker berücksichtigen und deshalb müssen Erziehende im Vergleich zu den Nichterziehenden schon in der Erziehungsphase besser gestellt werden. In Ihrem Gesetzentwurf gibt es keinen Ansatzpunkt dafür - das ist der Grundmangel des vorliegenden Entwurfs -, den Zweigenerationenvertrag zu einem - notwendigen - Dreigenerationenvertrag auszubauen. Gerald Weiß ({8}) Deshalb ist Ihr Gesetz gestrig und unmodern. Die CDU/ CSU wird einem gestrigen, unmodernen und nicht nachhaltig wirkenden Gesetz ihre Zustimmung nicht geben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch zwei kurze Redebeiträge. Es wäre gut, wenn etwas Ruhe einkehren würde, damit wir sie noch hören können. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Petra Pau.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie so zahlreich zu meiner Rede erschienen sind. Selten wurde so viel über die Rente diskutiert wie in den letzten Monaten. Selten wurde dabei so fromm gelogen wie in den letzten Wochen. Selten wurde dabei so forsch von Reformen gesprochen wie heute. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie kürzen und streichen. Sie drücken sich vor wirklichen Reformen. Mit diesem Gesetz treffen Sie vor allem die Armen und Bedürftigen. Dazu sagt die PDS Nein. ({0}) Nun haben Sie in das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz eine Niveausicherungsklausel eingebaut. Allein für diese Wortungetüme müsste man die Schöpfer geißeln. Wie dem auch sei: Eine Niveausicherungsklausel im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz soll verhindern, dass die Renten ungebremst auf Talfahrt gehen. Das ändert aber nichts an meiner grundsätzlichen Kritik am Gesetzeswerk. Es geht unter dem Strich um Rentenklau, wie es auch die Volkssolidarität in dieser Woche erklärt hat. Natürlich kann das Rentensystem nicht mehr so funktionieren, wie es einmal gedacht war. Wir sind inzwischen im 21. Jahrhundert. Es liegt auf der Hand, dass die Sozialsysteme auf neue Füße gestellt werden müssen. Was Sie aber vorhaben, erinnert mich sehr an das sprichwörtliche Experiment eines Bauern. Dieser Bauer wollte eine Kuh züchten, die ohne Futter auskommt. Stück für Stück kürzte er die Rationen, bis die Kuh auf Nulldiät war. Neugierig fragte ein Nachbar: „Klappt’s?“ - „Bestens“, meinte stolz der Bauer, „bis auf eine Kleinigkeit: Die Kuh spielt nicht mehr mit. Sie ist längst verstorben.“ ({1}) Genau so gehen Sie mit Ihrer Rentenreform vor. Sie entziehen dem System zwei lebenswichtige Nährstoffe: die Solidarität und die Sozialpflicht der Unternehmer. Übrig bleibt Magerkost. Wer mehr braucht, muss zuzahlen oder muss sehen, wo er bleibt. Ich habe Ihnen schon vor Wochen hier vorgerechnet, dass Sie - sowohl Sie von der Koalition als auch Sie von der CDU/CSU, die FDP ohnehin, wenn es um die Rente geht - im Übrigen falsch Zeugnis reden. Sie behaupten nämlich, die Alten müssten einen Beitrag für die Jungen leisten. Die Rentenabsenkungen, die hier verhandelt werden, treffen aber beide: die Alten wie die Jungen. Sie behaupten ferner, die Rentenbeiträge müssen stabil unter 20 Prozent bleiben. Wer sich aber zusätzlich versichert, ob bei Riester oder in anderer Form, zahlt doch schon heute 22 oder 24 Prozent. ({2}) Sie behaupten, alle müssten den Gürtel enger schnallen. Sie meinen aber nicht alle, sondern vor allem die ohnehin Bedürftigen. Nun durfte die Bundesgesundheitsministerin gestern im „Morgenmagazin“ Geschichten erzählen. Dabei ist mir aufgefallen: Wenn Käpt’n Blaubär in der ARD Geschichten erzählt, dann gibt es Spaß. Wenn Rot-Grün Märchen erzählt, dann wird es bitterernst, und zwar für viele Millionen in diesem Land. ({3}) Das ist der Unterschied. Nun haben wir es mit drei Großproblemen zu tun: der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit, der demographischen Entwicklung und einer veränderten globalisierten Wirtschaftswelt. Es ist völlig klar, dass diese drei Faktoren Auswirkungen auch auf das Rentensystem haben. Nur sind Ihre Antworten eindimensional und einseitig. Sie rechnen die demographische Entwicklung hoch und runter. Sie blenden aber die Massenarbeitslosigkeit aus, als sei sie Gott gegeben. Sie beklagen die Nebenkosten der Unternehmen. Sie denken aber nicht über Alternativen der Finanzierung von dieser Seite nach und Sie greifen sich die Schwächsten heraus, anstatt die Starken in die Versicherungssysteme einzubeziehen. Eine Reform würde umgekehrt aussehen. Durch sie würden Besserverdienende in die allgemeine Rentenkasse einbezogen. Durch sie würde eine Grundsicherung für alle eingeführt werden sowie der Arbeitgeberanteil vom Lohn abgekoppelt und an die Wertschöpfung angedockt werden. Man wäre außerdem darauf bedacht, dass sie gerecht und solidarisch ist. Sie aber entlassen die Unternehmen Stück für Stück aus ihrer Verantwortung und wundern sich dann, wenn Ihnen der Beifall für Ihre Reformen versagt bleibt. Sie werden heute die Renten kürzen und wohl möglich wird der Bundeskanzler in seiner nächsten Rede wie letztens bei der Praxisgebühr klagen. Vor Spitzenunternehmern sagte er nämlich: Ich verstehe gar nicht, wie man aus 10 Euro eine Schicksalsfrage machen kann. Genau das, liebe, teure Genossen von der SPD, ist ein Teil unseres Problems. Sie verstehen nicht mehr, was im Land los ist. ({4})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karsten Schönfeld. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weiß, wer 16 Jahre getönt hat: „Die Renten sind sicher“, sollte uns nicht von diesem Pult aus der Lüge bezichtigen. ({0}) Nicht nur aus dem, was Sie uns in den letzten Wochen und Tagen vorgelegt haben - oder auch nicht vorgelegt haben -, sondern auch aus dem, was Sie heute von diesem Pult aus gesagt haben, ist deutlich geworden: Sie können es nicht besser. Sie haben keine Alternativen zu den Vorschlägen, die wir vorlegen. ({1}) Sie werfen uns vor, dass wir keine verlässlichen Zahlen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte liefern. Das Gegenteil stimmt. Wir haben ein verlässliches Werk vorgelegt, sodass wir heutigen und kommenden Generationen sagen können, wie das Rentenniveau in 20 und in 30 Jahren aussieht. ({2}) Sie haben es sich leicht gemacht: Sie haben im Rahmen der Herzog-Kommission gefordert - Sie haben das hier wiederholt -, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Ein löblicher Gedanke! Aber dann sagen Sie doch auch, wie hoch in diesem Fall das Rentenniveau ist! Sagen Sie, dass Sie ein Rentenniveau von weniger als 37 Prozent anstreben! ({3}) Sie dürfen den Menschen nicht auf der einen Seite positive Zahlen versprechen und auf der anderen Seite die Hälfte der Wahrheit weglassen. ({4}) Das betrifft zum einen die Beitragssätze und zum anderen das Rentenniveau und auch die Lebensarbeitszeit. Wir haben Lösungsvorschläge vorgelegt, damit die heute arbeitende Generation keine Angst vor dem Alter haben muss. Wir haben Vorschläge dafür vorgelegt, dass die heute arbeitende Generation zukünftig selbst entscheiden kann, wann sie ihren Renteneintritt vorsehen will. Wir passen die gesetzliche Rentenversicherung an veränderte Rahmenbedingungen an. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeiten für eine private Zusatzversorgung verbessert. Wir haben die Riester-Rente eingeführt und werden sie weiter stärken. Zudem verbessern wir die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung. ({5}) Wir schaffen heute Klarheit über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. ({6}) Wir werden weitere Alternativen im Hinblick auf die Altersversorgung aufzeigen. Wir schaffen Verlässlichkeit und nehmen damit gerade der jungen Generation Zukunftsängste. Ich kann Sie nur dazu einladen: Machen Sie auf diesem Weg mit! Hören Sie endlich mit Ihrer Polemik auf und verunsichern Sie die Menschen im Land nicht noch mehr, als Sie es ohnehin schon tun! Vielen Dank. ({7})

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, Drucksache 15/2149. Es liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor, und zwar von dem Kollegen Büttner ({0})1) und dem Kollegen Klaus Barthel ({1}) und 23 weiteren Abgeordneten.2) Der Aus- schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Druck- sache 15/2678, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas- sung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/2687? - Ge- genstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition, also gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP, abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck- sache 15/2688? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koali- tionsfraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten ge- gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck- sache 15/2689? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent- haltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls bei dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt wor- den. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand- zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP sowie der frak- tionslosen Abgeordneten angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstim- mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und 1) Anlage 3 2) Anlage 4 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den, wie ich sehe, neuen Abstimmungsurnen einzunehmen. Sind die Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne damit die Abstimmung. Ich höre, es fehlt ein Schriftführer der SPD an der Urne oben rechts. Können wir bitte einen Moment stoppen? Die Leitung der Schriftführerinnen und Schriftführer möge bitte schnell reagieren, damit die Urne oben rechts besetzt wird. - Alles klar. Wir können weiter abstimmen. ({2})

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das bisher trotz erkennbar guten Willens keine Gelegenheit hatte, seine Stimmkarte abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe- rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin- nen. Wie immer wird das Ergebnis der Abstimmung nach Auszählung bekannt gegeben.1) Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen. Um unnötige Zweifel an den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen bei Abstimmungen auszuschließen, wäre es hilfreich, wenn diejenigen, die bleiben wollen, sich setzen, und diejenigen, die nicht bleiben können, den Saal verlassen würden. Da sich einzelne Mitglieder der Opposition mutwillig oder leichtsinnig in den Reihen der Koalition aufhalten, sehe ich schon wieder Komplikationen beim Abstimmungsverhalten voraus. Da man die Zahl der Hammelsprünge vielleicht auf eine Handvoll pro Woche reduzieren sollte, versuche ich jetzt einmal, ohne sie auszukommen. ({0}) Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2690 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2691 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesund- heit und Soziale Sicherung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherung der nachhaltigen Finan- zierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversiche- rung auf Drucksache 15/2678. Der Ausschuss empfiehlt unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung, den Gesetz- entwurf auf den Drucksachen 15/2562 und 15/2591 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss- empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist zweifellos angenommen. 1) siehe Seite 8670 C Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im Arbeits- und Tarifrecht ({1}) Dazu eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Klaus Uwe Benneter für die SPD-Fraktion. ({2})

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was in den vergangenen Tagen deutlich wurde, ist das System Merkel: im Ergebnis ein brutal-chaotisches Spiel um Macht und kleine Siege - Herr Schäuble weiß, wovon ich spreche -, ({0}) im Prozess undurchsichtig organisiert. Diese Unklarheit von Frau Merkel wird offensichtlich zu ihrem Programm. Der Kompromiss in der Steuerpolitik ist naiv. Erst wird der Faltlhauser gemacht, dann der Merz. Sie haben sich entschieden, später ein bisschen, aber nicht zu radikal zu werden. Wie genau und wann denn, das bleibt offen. Nur eines ist klar: Das passt auf keinen Bierdeckel. ({1}) Das Märchen von der Steuerentlastung ist wie eine Seifenblase geplatzt. Auf einen Bierdeckel passt allerdings Ihre Seriosität und daneben ist immer noch reichlich Platz. ({2}) - Auch das geht, Herr Kauder. Ihre Vorschläge sind sozial ungerecht. Sie sind auch nicht zu finanzieren. Zwischen 10 und 43 Milliarden Euro - so haben die Experten errechnet - wollen Sie uns hier zusätzlich auferlegen. Mit Ihren Vorschlägen machen Sie den Menschen Angst; damit schaffen Sie aber keinen einzigen Arbeitsplatz. Im Gegenteil, was Sie beschlossen haben, hilft weder denen, die Arbeit haben, noch denen, die Arbeit suchen. ({3})

Herr Kollege, lassen Sie mich Ihre Rede für einen Augenblick unterbrechen. - Nach meiner überschlägigen Betrachtung redeten gerade mindestens 15 Kollegen im Bundestag, einer mit Mikrofon und die anderen ohne. ({0}) - Dies erschwert die Kommunikation, zumal das Empfinden einer Störung durch den Redner nach aller Lebenserfahrung jeweils wechselseitig ist und deswegen eine Fortsetzung dieser Art von Gemurmel in Aussicht stellt. Ich bitte daher, mit einem gewissen Maß an Freundlichkeit und Höflichkeit dem jeweiligen Redner Gelegenheit zu geben, seine Rede hier vorzutragen. Bitte schön, Herr Kollege. ({1})

Ich bedanke mich. - Kein einziger Arbeitsloser über 50 Jahre wird mehr eingestellt, wenn Sie Ihr Hire-andFire-System einführen. Schon gar nicht mehr werden Lehrlinge eingestellt, nur weil das Nachtarbeitsverbot für 15-Jährige aufgehoben wird. Wenn die Krankenschwester die Steuerersparnis Ihres Chefs bezahlen muss, dann schafft dies nicht Arbeit, sondern Wut. Der Standort Deutschland wird dadurch nicht besser. ({0}) Ihr Parteifreund Arentz hat Recht: So bekommt man keinen Aufschwung hin; dies führt das Land tiefer in die Krise. Das ist soziale Gerechtigkeit auf christdemokratisch. Hausmeister und Manager sind vor dem Herrgott gleich; das stimmt. Aber Sie, Herr Meyer, gehen noch weiter: Bei Ihnen sind Hausmeister und Manager vor allem vor dem Fiskus gleich. Dieses Prinzip haben Sie am vergangenen Sonntag in Ihrem Papier schwarz auf weiß niedergelegt. ({1}) Dieses Papier ist ein Dokument des Sozialabbaus, ein Manifest einer unsolidarischen Gesellschaftsordnung, ({2}) der Einstieg in den Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft. Dies ist Ihr Programm. Sie schreiben von „betrieblichen Bündnissen“ und meinen: Weg mit den Gewerkschaften! Sie schreiben von „Gestaltungsfreiheit bei Arbeitsverträgen“ und meinen: Weg mit dem Kündigungsschutz! Sie schreiben von „Bürokratieabbau“ und meinen: Weg mit dem Arbeitsschutz! Was wollen Sie mit Ihrem Papier wirklich? Sie wollen weg von der Tarifautonomie, weg von den Rechten der Arbeitnehmer und weg vom Arbeitsschutz. Ihre Vorstellungen sind von langer Hand geplant, Herr Seehofer. Die CSU hat diese Forderungen schon vor einem Jahr erhoben. Damals konnten die Anständigen unter Ihnen sie noch verhindern. Aber jetzt haben sich bei Ihnen die Fundis durchgesetzt. ({3}) - Es sind wohl alle hier im Saal. ({4}) Ihr Zurückrudern, Ihre eilig vorgenommenen Korrekturen können nicht über das Gesamtkonzept hinwegtäuschen. Sie suchen schon seit langem den Ausstieg aus der solidarischen Gesellschaft. ({5}) Sie legen die Axt an den Kündigungsschutz. Was wir mit Augenmaß geregelt haben, nämlich eine erleichterte befristete Beschäftigungsmöglichkeit für ältere Arbeitnehmer, wenn diese mit einer Arbeit aus der Arbeitslosigkeit herauskommen können, schütten Sie auf einmal mit dem Bade aus. Sie wollen - das ist Ihr Ziel - die Gewerkschaften entscheidend schwächen. Als Hebel dienen Ihnen die betrieblichen Bündnisse. Wenigstens in diesem Punkt sind Sie ja ehrlich. Sie wollen den Flächentarifvertrag abschaffen. Sie sprechen von Bürokratieabbau, meinen damit aber, dass weniger Kontrollen von Arbeitsstätten und Arbeitszeiten durchgeführt werden sollen. ({6}) Die schwarzen Schafe unter den Unternehmern werden sich über Ihre Auffassung freuen. Für meine Partei und mich jedenfalls ist Solidarität eine der wesentlichen Grundlagen, auf denen diese Republik aufgebaut wurde. Daran werden wir festhalten. ({7})

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Wir wollen ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Sie wollen ein Gegeneinander. Wir wollen das Sozialsystem erneuern, Sie wollen es abreißen. Jetzt können die Menschen wählen: ({0}) zwischen unserem Aufbau und Ihrem Abbruch. Denn das, was Sie Sonntagnacht beschlossen haben, ist nicht mehr und nicht weniger als der sozialpolitische Abbruch. Unsere Antworten bestehen in diesen schwierigen Zeiten in solidarischen Lösungen. Daran sollten Sie mitarbeiten. Vielen Dank. ({1})

Nachdem ein gewisser Überdruck im Ventil wechselseitig entladen worden ist, ({0}) besteht, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, nun hoffentlich die Chance, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung bekannt zu geben. Das sind die Drucksachen 15/2149 und 15/2678. Abgegebene Stimmen 594. Mit Ja haben gestimmt 302, mit Nein haben gestimmt 291, Enthaltungen eine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 594; davon ja: 302 nein: 291 enthalten: 1 Ja SPD Dr. Lale Akgün Ingrid Arndt-Brauer Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({1}) Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({2}) Klaus Barthel ({3}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({4}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Willi Brase Bernhard Brinkmann ({5}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({6}) Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({7}) Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({8}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({9}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann ({10}) Nina Hauer Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Jelena Hoffmann ({11}) Walter Hoffmann ({12}) Iris Hoffmann ({13}) Frank Hofmann ({14}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({15}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({16}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({17}) Christian Müller ({18}) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({19}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Christel RiemannHanewinckel Walter Riester René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({20}) Michael Roth ({21}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({22}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({23}) Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({24}) Ulla Schmidt ({25}) Silvia Schmidt ({26}) Dagmar Schmidt ({27}) Wilhelm Schmidt ({28}) Heinz Schmitt ({29}) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Fritz Schösser Wilfried Schreck Gerhard Schröder Brigitte Schulte ({30}) Reinhard Schultz ({31}) Swen Schulz ({32}) Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Joachim Stünker Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({33}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({34}) Petra Weis Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({35}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({36}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({37}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben ({38}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({39}) Volker Beck ({40}) Cornelia Behm Matthias Berninger Grietje Bettin Ekin Deligöz Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Joseph Fischer ({41}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({42}) Markus Kurth Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller ({43}) Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({44}) Krista Sager Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({45}) Werner Schulz ({46}) Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({47}) Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann ({48}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({49}) Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({50}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({51}) Peter H. Carstensen ({52}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({53}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({54}) Dirk Fischer ({55}) Axel E. Fischer ({56}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({57}) Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({58}) Volker Kauder Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({59}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({60}) Dr. Karl A. Lamers ({61}) Helmut Lamp Barbara Lanzinger Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({62}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({63}) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({64}) Stephan Mayer ({65}) Conny Mayer ({66}) ({67}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer ({68}) Doris Meyer ({69}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({70}) Bernward Müller ({71}) Dr. Gerd Müller Bernd Neumann ({72}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({73}) Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({74}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({75}) Hartmut Schauerte Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({76}) Andreas Schmidt ({77}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Thomas Strobl ({78}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({79}) Gerald Weiß ({80}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({81}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Daniel Bahr ({82}) Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Jörg van Essen Otto Fricke Horst Friedrich ({83}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({84}) Dr. Karlheinz Guttmacher Christoph Hartmann ({85}) Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({86}) Eberhard Otto ({87}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Dr. Rainer Stinner Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Petra Pau Enthalten SPD Ottmar Schreiner ({88}) Wir setzen die Aktuelle Stunde fort. Nächster Redner ist der Kollege Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion. ({89})

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! In den letzten Tagen habe ich wirklich den Eindruck - Herr Kollege Benneter, das gilt auch für Sie -, dass Sie unter Wahrnehmungsverlust leiden. ({0}) Deutschland befindet sich - das sagen doch wirklich alle - in einer Abwärtsspirale: sinkende Beschäftigung, niedriges Wachstum, steigende Soziallasten und ein hohes Haushaltsdefizit. ({1}) - Ich sehe, dass sich eine Kollegin gar nicht mehr einkriegt, weil sie jetzt die Wahrheit zur Kenntnis nehmen muss. Zur dieser Abwärtsspirale kommt noch ein Bereich hinzu, in dem die Situation besonders schlimm ist. ({2}) - Frau Kollegin, lassen Sie doch wenigstens Ihren Kollegen Benneter zuhören! Er kann mir ja, weil Sie ständig schreien, gar nicht mehr zuhören. ({3}) Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass nach der Einführung des Euro und nach der Globalisierung jetzt die EU-Osterweiterung ansteht, die eine besondere Herausforderung darstellt. Meine Damen und Herren, inzwischen merken die Leute das auch in ihren Portemonnaies. Spätestens jetzt wird es für sie ernst. Das haben uns auch die letzten Wahlen gezeigt. Wenn man innerhalb der EU einen Vergleich der Wirtschaftsleistung pro Kopf anstellt, kommt man zu dem Ergebnis, dass wir nur noch vor Griechenland, Spanien und Portugal liegen. Daher muss ich sagen: Sie sollten sich schämen, das, was Sie tun, als vernünftige Politik zu bezeichnen! ({4}) Ganz im Ernst: Dem Wirtschaftsminister ist der Fassbieranstich in München wichtiger als diese Debatte. Auch die 730 000 Arbeitsplätze, die seit Ihrem erneuten Regierungsantritt 2002 weggefallen sind, sind Ihnen offensichtlich völlig egal; denn hier tun Sie ebenfalls nichts. ({5}) Der einzige Arbeitsplatz, für den sich der Bundeskanzler interessiert, ist sein eigener. ({6}) Das ist die Bilanz, die uns derzeit vorliegt. ({7}) Man kann wirklich ärgerlich werden, dass Sie sich überhaupt nicht bewegen wollen. Wir müssen nämlich auf allen Feldern - bei den Steuern, den sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeitsmarkt -, nicht nur auf einem, tätig werden. Das müssen wir, weil die Lage so ernst ist, leider Gottes sogar gleichzeitig tun. ({8}) Um konkret zum Arbeitsmarkt zu kommen: Sehen Sie sich das Beispiel Dänemark an! Die Dänen haben bei guter sozialer Sicherung - das können wir auf uns übertragen - im Bereich des Kündigungsschutzes wirklich erhebliche Liberalisierungen eingeführt. Was ist dabei herausgekommen? Anders als Sie es sagen, die Sie den Menschen Angst machen wollen, weil Sie sich nicht mehr zu helfen wissen, hat Dänemark inzwischen fast Vollbeschäftigung erreicht. Die Menschen finden viel eher einen neuen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote ist von 9,6 Prozent im Jahre 1994, als die Maßnahmen eingeleitet wurden, auf heute 5 Prozent gesunken. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Sie sprechen von den älteren Arbeitnehmern. Sie sollten zumindest die Fakten zur Kenntnis nehmen: Es ist nachweisbar, dass in Ländern, bei denen die Regulierung in Bezug auf ältere Arbeitnehmer gering ist, viele Ältere Arbeit finden. ({9}) In Ländern, in denen diesbezüglich viel reguliert wird, haben dagegen nur wenige Ältere Arbeit. - So ist der Zusammenhang. ({10}) In der Schweiz zum Beispiel haben 68 Prozent der 55- bis 64-Jährigen Arbeit. In den USA - sie werden viel kritisiert - haben in dieser Altersgruppe 59 Prozent Arbeit. Bei uns sind es nur 38 Prozent. In Dänemark haben dagegen 58 Prozent dieser Altersgruppe inzwischen wieder einen Job. ({11}) Sie, Herr Benneter, wagen es, in diesem Zusammenhang von Solidarität zu sprechen - das ist doch nur Solidarität mit denen, die Arbeit haben, aber nicht mit denen, die Arbeit suchen. ({12}) Das, meine ich, sollte Sie wirklich beschämen! Ihre Parteifreunde haben doch gute Ansatzpunkte. Herr Clement hat sich dahin gehend geäußert, Herr Schartau ebenfalls, dass man gerade für die kleinen Unternehmen etwas tun muss. Sie lassen sich aber von wohlgemeinten Ratschlägen nicht mehr beeinflussen. Dass wir jetzt von Arbeitgebervertretern und von Arbeitnehmervertretern kritisiert werden, zeigt nur, dass wir eine Politik der Mitte machen und nichts sonst. ({13}) Das ist für eine Volkspartei auch völlig richtig. Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit mit mehr Flexibilität, auch unabhängig von Tarifverträgen. Wir brauchen zusätzliche Erleichterungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen. Wir brauchen Erleichterungen und weniger Bürokratie beim Kündigungsschutz. Wir müssen kleine Unternehmen von der Bürokratie des Arbeitsrechts entlasten, damit sie sich um das Schaffen von Arbeitsplätzen kümmern können anstatt um die Bürokraten. ({14}) Das ist unsere Politik; die werden wir auch fortsetzen. In dem Zusammenhang will ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Tarifvertrag in der Metallindustrie wirklich keine Lösung darstellt: Weitere Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert werden; da dürfen wir uns überhaupt nichts vormachen. Laurenz Meyer ({15}) Lieber Herr Kollege Benneter, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir werden unseren Weg weitergehen: Wir bereiten uns vor, sodass wir jederzeit bereit sind, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bei Ihnen spürt man schließlich nur noch die Sehnsucht nach Opposition. ({16})

Das Wort hat die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/ Die Grünen.

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meyer, ich denke, wir sollten hier über das Niveau von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in diesem Land reden, aber vielleicht auch - das als Vorbemerkung - über das Niveau der Reden hier. ({0}) Sie bringen hier das Beispiel Dänemark und haben auch eine Jahreszahl, 1997, genannt, wann Reformen eingeleitet worden sind. Herr Meyer, das Problem, das wir heute am Arbeitsmarkt haben, hat viel damit zu tun, dass Ihre Regierung in den 90er-Jahren systematisch verschlafen hat, die Reformen zu machen, die zum Beispiel in Dänemark zum Erfolg geführt haben. ({1}) Zweiter Punkt. Sie reden hier über ältere Beschäftigte. Ihre Regierung, Kohl und Blüm, hat Ende der 80er-Jahre begonnen, systematisch die Frühverrentung einzuführen. Wir haben ein Problem, davon wieder wegzukommen. Diese Erblast haben wir von Ihnen übernommen. ({2}) Sie haben vor einer Stunde ein weiteres Beispiel geliefert. Im Rentengesetz haben wir erste Schritte vorgesehen, mit denen wir aus dieser Art der Frühverrentung herauskommen wollen. Sie haben dagegen gestimmt. Herr Meyer und Herr Söder haben mit ihrem Konzept gezeigt, wohin bei Ihnen die Reise geht. Sie haben die Katze aus dem Sack gelassen. Sie wollen eine andere Republik, gerade was die Arbeitsmarktpolitik angeht. Das bestätigen Sie auch. Sie wollen am Arbeitsmarkt schnurstracks zu amerikanischen Verhältnissen kommen, wollen in Richtung „working poor“, arme Arbeitende. Das ist Ihr Konzept. ({3}) Auch Ihre Vorstellungen in der Steuerpolitik sind ganz einfach dargestellt: Die Kassen sind leer, aber Sie sagen nicht, wie Sie Ihr Konzept finanzieren wollen. Es kommt nur dabei heraus, dass Sie die Besserverdienenden entlasten wollen. Zu den Themen Gesundheit und Rente sagen Sie gar nichts. ({4}) Wir haben vorhin schon gehört, warum: Sie können sich in den eigenen Reihen nicht einigen und haben kein Konzept. Was am Sonntag, nachdem das Konzept von Söder und Meyer auf dem Tisch lag und nachdem darüber diskutiert worden ist, herausgekommen ist, ist ein Kompromiss. Ihn kann man als ein Dokument der drei Vs bezeichnen - diese hat Frau Merkel durchgesetzt -: vertagen, vermeiden, verschleiern. Es geht Ihnen ums Verschleiern. ({5}) Es geht Ihnen gerade bei der Arbeitsmarktpolitik darum, die arbeitsmarktpolitische Tarnkappe aufzusetzen, in der Hoffnung, dass man nicht sieht, was Sie wirklich wollen. Aber ich sage Ihnen: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Die Realität der schwarzen Reformagenda am Arbeitsmarkt bedeutet zweierlei: erstens einen Angriff auf die Tarifautonomie - das haben Sie hier wieder bewiesen - und zweitens den Weg in die Niedriglohnbeschäftigung und in das Lohndumping. ({6}) In jeder Debatte im Ausschuss zeigen Sie immer wieder: Sie wollen sich an tschechischen Löhnen orientieren und nicht an den Löhnen eines Hochlohnlandes, wie wir es sind, für das wir Beschäftigungsmöglichkeiten finden müssen. ({7}) Das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch dumm. Ihr Arbeitnehmerflügel hat am Sonntagabend gesagt, er sei zufrieden mit Ihrem Konzept, weil die Giftzähne gezogen worden seien. Meine Damen und Herren vom Arbeitnehmerflügel, ich frage Sie: Wie lange wird das reichen? Ich kann Ihnen nur raten: Lassen Sie sich nicht einlullen! Herr Koch hat in seinem Kommentar zu dem, was am Sonntagabend herausgekommen ist, deutlich gemacht, dass es sich um einen Kompromiss handelt, in dem zunächst das Notwendige von dem aufgezeigt wird, was Sie wollen. Dann wollen Sie in taktischer Geduld den richtigen Zeitpunkt für das Weitere abwarten. Es ist die Ankündigung dessen, was es wirklich bedeutet: Herr Meyer und Herr Söder haben die Strategie beschrieben, die Ihre Parteivorsitzenden im Hinterkopf haben, den Weg in eine andere Republik. ({8}) Dazu gehört - ich nenne nur drei Beispiele -: Sie wollen die Tarifautonomie angreifen. Zweitens wollen Sie den Arbeitslosen das Arbeitslosengeld um 25 Prozent im ersten Monat kürzen. Damit wollen Sie jungen Leuten, die sich an den Erfordernissen des Arbeitsmarkts flexibel ausrichten und sich ihm zur Verfügung stellen müssen, in die Tasche greifen. Drittens wollen Sie die Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose in Deutschland einführen. Das ist übrigens das Lieblingskonzept von Herrn Koch. Das kommt immer wieder. Sie haben Recht, wenn Sie sagen: Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. - Das ist wohl wahr. ({9}) Wir brauchen aber auch verlässliche soziale Sicherheit, weil sich die Beschäftigten und die Arbeitslosen in Deutschland dem Arbeitsmarkt sonst gar nicht stellen könnten.

Frau Dückert, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ich komme zum Schluss. Das, was am Sonntagabend herausgekommen ist, ist ein Kompromiss, ein taktischer Zwischenstopp auf dem Weg zu einem ganz anderen Ziel. Dies ist von Herrn Arentz mit folgenden Worten beschrieben worden - nach Sonntagnacht gilt das, was auch schon davor gegolten hat -: Der Entwurf missbrauche die schlechte Wirtschaftslage zu einem Generalangriff auf die Arbeitnehmerrechte. Die Umsetzung des Papiers würde nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu einem Dauerkonflikt zwischen den Tarifparteien führen. - Abschließend fügt er hinzu: So kriegt man keinen Aufschwung hin, sondern führt das Land nur noch tiefer in die Krise. Das schreiben Ihre eigenen Leute Ihnen ins Stammbuch. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. ({0})

Ich erteile dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier über wichtige Fragen unseres Landes. Minister Clement und Renate Schmidt sind aber beim Bockbieranstich in München. Ich finde das sehr stilvoll. ({0}) Ich verstehe auch das Geschrei; man muss Prioritäten setzen. Ich halte die Debatte hier im Parlament für wichtiger als einen Bockbieranstich. ({1}) Jeder muss aber seine politischen Prioritäten so setzen, wie er es für richtig hält. ({2}) Das Geschrei der Regierungskoalition, das hier aufgeführt wird, verstehe ich nicht. Der Kurs der Union in der Arbeitsmarktpolitik ist nicht bis ins Letzte konsequent. An manchen Stellen ist er sogar sehr kritikwürdig. Aber die Koalition hat nach fünf Jahren noch nicht einmal einen Kurs. Sie sucht immer noch nach dem Kompass in der Arbeitsmarktpolitik. Auf jedes Zick folgt bei Ihnen das nächste Zack: Die geringfügige Beschäftigung wurde verteufelt und verboten; heute werden Jubelarien über die Zahl der Minijobs gesungen. Angeblich Scheinselbstständige wurden fast wie Kriminelle behandelt; jetzt fördern Sie Ich-AGs. Der mittelstandsfreundliche Kündigungsschutz wurde erst abgeschafft und wird mit der Agenda 2010 nun wieder eingeführt. Nun bläst Ihnen der Wind aus den eigenen Reihen ins Gesicht und es kommt zur sozialdemokratischen Rückwärtsrolle. Die unsinnige Ausbildungsplatzabgabe, gesetzliche Mindestlöhne und Steuererhöhungen werden zur Beruhigung Ihrer Basis jetzt propagiert. Offensichtlich hat sich die Union von diesem Kakophonie-Virus ein Stück anstecken lassen. Am Anfang stand ein sehr respektables Papier von Herrn Laurenz Meyer und Herrn Söder. ({3}) Doch Ihr Wachstumsprogramm ist auf unter Normalmaß geschrumpft. Jetzt will die CDU/CSU die Wachstumsbremse ein wenig lockern: ein bisschen weniger Kündigungsschutz und ein bisschen niedrigere Steuern. Die Blockaden müssen aber umfassend gelöst werden. ({4}) Herr Merz hat gestern im Interview gesagt, die CDU mache ihre Arbeit nicht unter der Überschrift: enttäuschen oder erfreuen der FDP. - Sie haben nicht nur uns, Sie haben die komplette Wirtschaft - vielleicht mit Ausnahme der BDA - enttäuscht. Das „Handelsblatt“ schrieb - ich zitiere -: „Arbeitsmarktkonzept der Union enttäuscht die Wirtschaft“. „Die Welt“ schrieb als Aufmacher: „Wirtschaft protestiert gegen Unionspläne“. Die „FAZ“ schrieb - ich zitiere -: „Union schwächt ihr Reformprogramm ab“. Ich zitiere die „Financial Times“: „Union verwässert Reformpläne“. ({5}) Ihr Konzept zeugt nicht von genügend großem Mut. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Halben werden das Himmelreich nicht erreichen. ({6}) Selbst Herr Merz musste zugeben, dass die Arbeitsmarktreformen nicht ausreichen. Noch im Januar wollte er die Flächentarifverträge lockern und öffnen. Jetzt hört man kein konkretes Wort mehr davon. Wir brauchen endlich mehr betriebsnahe Entscheidungen vor Ort und weniger Fremdbestimmung aus den Glaspalästen in Berlin und Frankfurt. Die Peters und Bsirskes dieser Welt müssen endlich entmachtet werden. Sie verhindern Beschäftigung. Ihr Schutzschild ist der Flächentarifvertrag. Der muss aufgebrochen werden! ({7}) Schon im Vermittlungsausschuss hätte die Opposition die Möglichkeit gehabt, das Tarifkartell zu öffnen. Damals fehlten die Kraft und der Mut dazu. Die Formulierungen zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit sind so schwammig, dass man fast alles aus ihnen herauslesen kann. Durch die Hintertür sollen über das Günstigkeitsprinzip betriebliche Bündnisse ermöglicht werden. Ihre Idee ist offensichtlich, dass alles, was die Unternehmensleitung mit einer Zweidrittelmehrheit der Belegschaft vereinbart, als günstig angesehen wird. Das soll nicht nur für krisengeschüttelte Betriebe gelten. So verstehe ich jedenfalls Ihre Veröffentlichung. Ich frage: Warum gehen Sie nicht durch die Vordertür? Treten Sie endlich offen für gesetzliche Öffnungsklauseln ein! Die Tarifvertragsparteien können das nicht. Sie haben mit den Metalltarifverträgen wieder bewiesen, dass Sie nicht den Mut haben, endlich das Notwendige zu tun. Das Dumme dabei ist, dass die Arbeitslosen, die draußen stehen und auch ein Stück Hoffnung haben wollen, dadurch keine Chance erhalten. ({8}) Wir werden auch den Kollegen von der Unionsfraktion hier in Kürze Gelegenheit geben, durch eine Initiative ein klares Bekenntnis dazu abzulegen. Es kann heute niemand erklären, warum maßgeschneiderte Lohnabschlüsse nicht von der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmern im Betrieb vereinbart werden sollen. Die brauchen keine Funktionäre mehr, die sie nur blockieren und nicht wissen, wie in Deutschland Arbeitsplätze entstehen. Die Fälle Viessmann, VW und andere lassen herzlich grüßen. ({9}) An die Allgemeinverbindlichkeit und die Nachwirkungspflicht haben Sie sich gar nicht herangetraut. Es ist niemand zu vermitteln, warum sich Unternehmen, die aus dem Arbeitgeberverband ausscheiden, weiterhin die Gewerkschaften ins Haus holen müssen. Auch hier fordere ich von Ihnen ein bisschen mehr Mut. Ihr Steuerkonzept nennt die „FAZ“ einen „billigen Kompromiss“. Herr Merz wollte mit dem Chaos im Steuerrecht aufräumen. Er hat sich bei der Erarbeitung seines Konzepts zunächst einmal in vielen Punkten bei uns bedient. Das ist okay. Jetzt kommt aber erst das Konzept von Herrn Faltlhauser und 2008 das von Herrn Merz. Was 2008 richtig ist, kann heute nicht falsch sein. Man soll es gleich richtig machen. ({10}) Aus dem einen Bierdeckel ist eine Bierdeckelsammlung geworden. Wenn Herr Merz anwesend wäre, würde ich ihm sagen: Herr Merz, wenn Sie nach Ihrer Überzeugung abstimmen würden, müssten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen; denn darin ist alles klar und logisch ausformuliert. Es hilft nicht, an diese Sache halbherzig heranzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben Sie mehr Mut! Deutschland braucht mutige Reformen. Wir müssen endlich Blockaden umfassend aufbrechen, sonst werden diejenigen, die sowieso nicht verstanden haben, wie es weitergeht, die Oberhand behalten. ({11})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Klaus Brandner, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Programm der Union bleibt vieles im Nebel: Mal trauen Sie sich etwas mehr, mal etwas weniger. Aber alles reiht sich in die Eierei um die Bundespräsidentenkandidatenwahl ein. ({0}) Als Ergebnis bleibt mit Sicherheit festzuhalten: Sie orientieren Ihre Interessenlage ausschließlich daran, die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden und die sozialen Verhältnisse in diesem Land radikal zu verändern. Ihr Programm ist aus meiner Sicht an Einseitigkeit kaum zu überbieten. Die Botschaft, die die CDU/CSU den Wählern in diesem Land übermittelt, lautet: Die zu hohen Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Grundübel der deutschen Wirtschaft. - Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da es aber zum Leidwesen der Opposition noch immer Tarifverträge gibt, sind sie die Zielscheibe der Auseinandersetzungen. Hauptexperimentierfeld sind die neuen Länder. Öffnungsklauseln für alle Bundesgesetze müssen her. Was soll das Ergebnis sein? - Noch niedrigere Löhne. Nicht die Angleichung ist das Ziel, sondern Lohndumping Ost ist das Programm der CDU/CSU. ({1}) Ich will Ihnen klar sagen: Wir jedenfalls stellen uns die deutsche Einheit so nicht vor. Ich vermute, Sie werden die entsprechenden Passagen bei den nächsten LandtagsKlaus Brandner wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verstecken. Das werden wir aber - das kann ich Ihnen schon heute versprechen - nicht zulassen. ({2}) Sie haben sich das aber nicht einfach nur so aufgeschrieben, sondern Sie denken ja tatsächlich so. Im Originalton heißt das: „Der Niedriglohnbereich muss in Deutschland revitalisiert werden.“ Sie tun so, als ob es nicht schon massenweise Stundenlöhne von 5 bis 6 Euro oder noch weniger gibt. Deutschland hatte in den letzten Jahren die niedrigsten Lohnsteigerungen aller EU-Länder. Das ist Ihnen völlig aus dem Blick geraten. Die Produktivität stieg stärker als die Arbeitskosten. Einigen Wirtschaftskommentatoren ist das Papier, das Sie vorgelegt haben, immer noch nicht radikal genug. Sie sehen es als halbherzig an; Herr Brüderle hat darauf hingewiesen. Nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch Teile der CDU/CSU selber sprechen von einem Generalangriff auf die Arbeitnehmerrechte. ({3}) Der baden-württembergische CDA-Vorsitzende spricht von einem „Amoklauf“ und fordert natürlich den Rücktritt des Generalsekretärs der CDU. ({4}) Rüttgers sagt mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW: Entschärft das Programm sofort, um Gottes willen nicht zu sehr aus dem Fenster hängen! - Das ist die Einigkeit, mit der Sie hier auftreten. Jedenfalls rechtfertigt das Programm insgesamt nicht mehr die Bezeichnung „soziale Marktwirtschaft“. Sie sollten konsequent sein und diesen Begriff aus Ihrem Programm streichen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. ({5}) Sie haben zwar in letzter Minute noch einige Positionen abgeschwächt, aber diese Diskussion hielt nicht lange an, wie wir gemerkt haben. Gestern legte der CSUGeneralsekretär nach und auch Ministerpräsident Stoiber legte nach. Dahinter steckt, wie wir jetzt erleben, nichts anderes als ein scheinheiliges Nachgeben. Klar ist auch: Mit Ihren Anträgen im Deutschen Bundestag belegen Sie, was Sie tatsächlich vorhaben: nachhaltig die Arbeitnehmerrechte in diesem Land zu schwächen und sich auf die Seite der Unternehmerverbände zu schlagen. So kann man den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht organisieren. Eine vernünftige Gesellschaft, in der Produktivität und Zusammenhalt im Vordergrund stehen, braucht letztlich die Organisation eines sozialen Ausgleichs. Soziale Spaltung ist und bleibt aus unserer Sicht Gift für die Wirtschaft. Deshalb treten wir für die soziale Sicherung ein. ({6}) Wir wollen nicht zulassen, dass die Tarifautonomie weiter abgebaut wird. Der klarste Beweis für die grundlegende Abkehr der Unionsparteien von der sozialen Marktwirtschaft sind im Übrigen die pausenlosen Angriffe auf die Tarifautonomie. Gerade haben die Tarifvertragsparteien nicht nur eine Bewährungsprobe bestanden; vielmehr zeigt der Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie auch, dass wir in Deutschland eine funktionierende Tarifautonomie haben. Das ist ein positives Signal für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. ({7}) Es gab eine erhebliche zusätzliche Flexibilisierung. Überlesen Sie das oder wollen Sie nicht wahrhaben, dass in NRW 300 Firmen die Arbeitszeit verlängern wollen, und zwar mit den Betriebsräten im Rahmen der Tarifverträge? Das ist im Übrigen kein Einzelfall. Das ist wohl überlegt. Auch die Lohnerhöhungen sind, wie Sie wissen, maßvoll und schöpfen den Produktivitätsspielraum und die Preissteigerungsraten nicht einmal aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft sagte jüngst, dass wir in Europa das Land mit den wenigsten Streiktagen sind. Deutschland hat im Durchschnitt fünf Streiktage, Frankreich im Durchschnitt über 90 Tage. ({8}) Das belegt, dass wir eine funktionierende Tarifautonomie haben, die wir uns von Ihnen nicht zerreden lassen wollen. ({9}) Im Übrigen greifen die Tarifvertragsparteien auch neue Aufgabenstellungen auf.

Herr Kollege, Sie müssen bitte an die Zeit denken.

Die betriebliche Altersversorgung, Ausbildungsplätze und Ähnliches sind Themen in den Tarifverträgen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die kostentreibende Reform der Betriebsverfassung ist das letzte Stichwort, das ich aufgreifen möchte.

Nein, das können Sie nicht mehr aufgreifen. Sie können nur die Bedeutung dieses Themas hervorheben, um es vielleicht einem nachfolgenden Kollegen zuzuwerfen.

Herr Präsident, ich bedanke mich und sage: Der Betriebsrat ist eine Bank in diesem Land, Betriebsräte stehen unentgeltlich für die Steigerung der Produktivität zur Verfügung. Dafür sollten wir den Betriebsräten in diesem Land danken. ({0})

Vielleicht greift der Kollege Horst Seehofer, dem ich jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteile, dieses Stichwort auf. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dückert, es war schon sehr dreist, Ihr Handeln mit dem Nichthandeln in den 90er-Jahren zu begründen. Wenn Sie die Reformen des Arbeitsrechts, des Rentenrechts, die Reformen in der Gesundheitspolitik und bei der Lohnfortzahlung gelassen hätten, dann stünde es heute in unserem Lande um ein Vielfaches besser. ({0}) Wir reden heute über die Arbeitnehmerrechte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das wichtigste Arbeitnehmerrecht ist seit eh und je die Teilhabe an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und an der sozialen Sicherheit. Schauen wir uns einmal an, was in den letzten fünf, sechs Jahren in Deutschland geschehen ist: höchste Arbeitslosigkeit, größte Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, ({1}) höchste Zahl von Sozialhilfeempfängern, Kinderarmut als wachsendes Problem in einem reichen Lande, soziale Sicherungssysteme mit den höchsten Beiträgen, den schlechtesten Leistungen und den höchsten Schulden. Die soziale Lage der Arbeitnehmer in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren durch diese Regierung spürbar schlechter geworden. ({2}) Jetzt komme ich zum Arbeitsrecht. Seitdem das Arbeitsrecht moderner Prägung besteht, geht es immer um das richtige Verhältnis von Schutz und Chance. Da muss ich Ihnen als Arbeitnehmervertreter sagen: Niemandem von uns geht es darum, die Entlassung zu erleichtern, sondern darum, die Neueinstellung zu erleichtern. Das ist unsere Zielsetzung. ({3}) Ich greife nur zwei Beispiele heraus, die niemand mit logischem Menschenverstand ablehnen kann. ({4}) Nach dem geltenden Betriebsverfassungsrecht kann im Falle eines Sozialplans bei einer drohenden Pleite eines Betriebs von den Tarifverträgen abgewichen werden. Es ist aber absurd, dass das deutsche Recht nicht erlaubt, von den Tarifverträgen abzuweichen, um eine Pleite zu verhindern. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir das Tarifkartell in der Weise durchbrechen, dass zum Schutz von Betrieben und Arbeitsplätzen von Tarifverträgen abgewichen werden kann. ({5}) Lesen Sie das Betriebsverfassungsgesetz! Sie kennen das Recht nicht einmal. Deshalb kommen Sie auch zu falschen Schlussfolgerungen. Zum Kündigungsschutz. Sie haben doch selbst mit unserer Unterstützung am 1. Januar Regelungen in Kraft gesetzt, die die Abschaffung der Bremsklötze bei Wiedereinstellungen zum Gegenstand haben. Denn auch Sie hatten ein Interesse daran, dass insbesondere Menschen über 50 Jahre wieder in Arbeit kommen und nicht durch die Bremsklötze des Arbeitsrechts an der Einstellung gehindert werden. ({6}) Wenn Sie die in der vorhergehenden Debatte von Ihnen vertretenen Ziele - späterer Renteneintritt und Schluss mit der Frühverrentung - jemals durchsetzen wollen, dann müssen Sie auch im Arbeitsrecht die Chancen für die Wiederbeschäftigung von entlassenen älteren Arbeitnehmern verbessern. ({7}) Sie haben im Kern den Kündigungsschutz ab einem Alter von 52 Jahren aufgehoben, um die Einstellung von älteren Arbeitnehmern zu erleichtern. Wir haben dem zugestimmt. Dadurch können ab diesem Alter befristete Arbeitsverträge ohne Bedingungen abgeschlossen werden. ({8}) Sie können aber nicht das, was Sie vertreten, sozial nennen, während Sie das, was die Union fordert, um die Einstellung zu erleichtern, nämlich befristete Arbeitsverträge für die Dauer von vier Jahren bei Neueinstellungen, als unsozial bezeichnen. Das ist Heuchelei. ({9}) Was die Güterabwägung zwischen Schutz und Chance angeht, sind wir für den Schutz auf der Grundlage des Arbeitsrechts, aber wir wollen kein Arbeitsrecht, das den Arbeitslosen jede Chance auf Wiedereinstellung nimmt. Das vertrete ich als Sozialpolitiker und als Arbeitsmarktpolitiker. ({10}) Wohin hat denn Ihre Politik in Wahrheit geführt? Im Kern ist festzustellen, dass die Dichte der arbeitsrechtlichen Paragraphen so hoch ist wie nie zuvor. Wir unterscheiden uns von anderen europäischen Ländern dadurch, dass diese eine hohe Dichte an zusätzlichen Arbeitsplätzen aufweisen. Wir haben eine hohe Dichte an Paragraphen; die anderen haben eine hohe Dichte an Arbeitsplätzen. ({11}) Sie können das Gesundheitswesen, das Rentensystem, die Sozialhilfe und die Arbeitslosenversicherung reformieren, so viel Sie wollen, Sie werden damit niemals ausgleichen können, was auf der anderen Seite durch eine lahmende Wirtschaft und höhere Arbeitslosigkeit wegbricht. Deswegen müssen wir die Bremsklötze wegnehmen und die Hürden für die Wiedereinstellung durch eine Änderung des Arbeitsrechts beseitigen. ({12}) Es ist mir nicht bange um die Zustimmung der Bevölkerung. Schauen Sie sich nur das letzte Wahlergebnis in Hamburg an! Dann sehen Sie genau, wer Ihnen den Rücken gekehrt hat - vielleicht werden das nach Ihrer heutigen Rede noch mehr tun, Herr Benneter - und wer sich uns zugewandt hat. Es waren die Arbeitnehmervertreter und die Arbeitslosen, bei denen wir die höchsten Zuwächse haben, weil sie uns vertrauen, dass wir sie wieder aus der Arbeitslosigkeit herausführen. ({13})

Das Wort hat nun Christine Scheel vom Bündnis 90/ Die Grünen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Seehofer, immer wieder stoßen wir an den Punkt, an dem wir feststellen, dass die Union nicht in der Lage ist, einerseits das zu reflektieren, was sie selbst verursacht hat, und andererseits das, was wir in den letzten Jahren an Positivem auf den Weg gebracht haben, was aber von ihr abgelehnt wurde. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen heute 1 Prozent niedriger als 1998, und zwar trotz der bekanntlich schwierigen wirtschaftspolitischen Situationen in den vergangenen Jahren. Wir wissen alle, dass wir daran arbeiten müssen. ({0}) Es ist ein Erfolg, die Sicherungssysteme zu erhalten und gleichzeitig niedrigere Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu haben als am Ende Ihrer Regierungszeit. ({1}) Zum Zweiten: Wir haben in der Steuerpolitik - das wissen auch Sie; das ist die Gesetzeslage - den Steuertarif um 11 Prozentpunkte gesenkt. Das war ein Kraftakt, den wir gemeinsam mit den Ländern, egal wer dort regiert, unternommen haben. Er hat sich aber gelohnt; denn heute haben wir einen Steuertarif, der sich international sehen lassen kann. ({2}) Zum Dritten: Wir haben - Frau Dückert hat das bereits angesprochen - die damalige Vorruhestandsregelung, die sowohl von den Arbeitgebern als auch von den Gewerkschaften mit großer Leidenschaft genutzt wurde, außer Kraft gesetzt und haben stattdessen mit Augenmaß für vernünftige gesetzliche Regelungen gesorgt, die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über 50 Jahre durchaus attraktiv sind. Herr Seehofer hat gerade zugegeben, dass die Regelungen, die wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahre geschaffen haben, völlig okay sind. Ihre Behauptung, man ließe Ältere erst gar nicht auf den Arbeitsmarkt, ist daher völlig falsch. Das muss auch einmal gesagt werden. Es hilft nichts, wenn Sie daraus immer ein Drama machen; denn zu diesem haben Sie selbst beigetragen. ({3}) Wenn man schaut, wer eigentlich Mut zu Reformen hat, dann muss man feststellen, dass Sie sich weder bei der Rente - soll sie nun steuerfinanziert werden oder nicht? - noch in der Gesundheitspolitik - in der Union ist völlig offen, ob es eine Kopfpauschale geben soll oder nicht - und auch nicht in der Steuerpolitik - wenn es konkret wird, wissen Sie nicht genau, wie das ausgestaltet werden soll; das, was Sie hier bislang geboten haben, ist nicht besonders viel - einig sind. In den drei Bereichen Rente, Gesundheit und Steuern Fehlanzeige im Hinblick auf ein abgestimmtes Konzept! Zur FDP: Herr Brüderle, Sie sind wirklich Klasse, wenn es um großspurige Aufforderungen geht. Das können Sie. Das muss man Ihnen lassen. ({4}) Wenn es aber darum geht, den Mut zu Reformen zu beweisen, also für oder gegen etwas zu stimmen, um deutlich zu machen, was genau man unterstützt, dann wird die FDP vom trompetenden Elefanten zur lautlosen Ameise. ({5}) Sie reißen - Stichwort „Handwerksordnung“ - das Maul groß auf und trompeten herum. Wenn es aber konkret wird, dann sind Sie nicht mehr dabei und wollen von Reformen nichts mehr wissen. Sie fordern immer nur das ein, was Sie Ihrer Meinung nach in der Opposition nach außen vertreten können. Sobald es aber heißt: „Butter bei die Fische“, sind Sie nicht mehr dabei. Ich finde, dass Lothar Späth Recht hat, wenn er in der gestrigen Ausgabe des „Handelsblattes“ im Hinblick auf die Union kommentiert: Sie beschließen ein unausgereiftes Konzept, das die unpopulären Komponenten erst einmal in die ferne Zukunft verschiebt oder gar nicht erst beinhaltet. Genau das ist der entscheidende Punkt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Nur so viel: Das Konsensprogramm der Union begräbt interne Konflikte. Es ist nichts weiter als heiße Luft und strotzt vor Widersprüchen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang zwei Beispiele nennen. Zuerst stellt die Union fest, dass das deutsche Steuerrecht nicht reformierbar sei. Dann kommt ein zaghafter Vorschlag für ein klein wenig Subventionsabbau, und zwar - selbstredend - ohne Zumutungen für die eigene Klientel. Das war klar; denn das machen Sie immer so. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Sie sich in den eigenen Widersprüchen verheddern. Des Weiteren verkündet die Union, dass sich Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt wieder lohnen müssten. Angesichts dessen wäre es doch logisch, dass die Union jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um Abgaben und Steuerbelastung gerade für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu senken. Aber jedes Mal, wenn es Vorschläge gab, Subventionsabbau zu betreiben und Spielräume zu schaffen, haben Sie abgelehnt. ({6}) Sie sind diejenigen, die mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat den Fortgang verhindern bzw. dafür sorgen, dass die Dinge auf die lange Bank geschoben werden, die für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen, die Augenwischerei betreiben und den Menschen irgendetwas vorgaukeln, hinter dem überhaupt nichts steckt. Deswegen sind Sie - das muss ich sagen - absolut nicht regierungsfähig, und zwar wahrscheinlich für viele Jahrzehnte. ({7})

Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will die Verbindlichkeit von Tarifverträgen aufheben und den Kündigungsschutz in den ersten vier Beschäftigungsjahren sowie für ältere Arbeitnehmer abschaffen. Sie will ein generelles Recht auf unbezahlte Mehrarbeit und für Langzeitarbeitslose Löhne unter Tarif einführen. Das waren die Meldungen vom Wochenende. Die Union nennt das „Weichen stellen für Deutschland“. Die PDS im Bundestag nennt das: zurück zum Manchester-Kapitalismus. ({0}) Denn nach Ihren Plänen würden die Arbeitnehmer zum Freiwild und der Sozialstaat endgültig zum Trauerfall. Nun höre ich wohl, nichts werde so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Aber das ändert nichts am Kurs, den die CDU und die CSU einschlagen wollen. Das gilt übrigens nicht erst seit heute; ich weiß gar nicht, warum Sie am Wochenende so lange gerungen haben. Ich empfehle Ihnen sehr den so genannten Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern und Sachsen aus dem Jahre 1997. Bereits dort wurde all das festgehalten und vorgeschrieben, was Sie jetzt feilbieten: eine massive Entlastung der Unternehmer, eine drastische Belastung der Arbeitnehmer, der Abschied vom Solidarprinzip und die Privatisierung aller sozialen Risiken. Obendrein soll in den neuen Bundesländern getestet werden - auch das steht in diesem Zukunftsbericht und jetzt in Ihrem „Weichenpapier“ -, was später auch den Alten blüht: Sozialabbau für große Teile der Bevölkerung. Ich weiß: Der FDP geht das alles viel zu langsam. Jedenfalls hat mich nicht überrascht, was der Kollege Brüderle heute hier vorgetragen hat. ({1}) Gewundert habe ich mich lediglich über den Aufschrei bei der SPD; denn fast alles, was im genannten Zukunftsbericht der CDU/CSU steht, ist schon heute Bestandteil ihrer unsozialen Agenda 2010. ({2}) Beispiele nenne ich Ihnen gern: die Kürzung der Arbeitslosenhilfe; den angedrohten Zwang zur Arbeit, egal zu welchen Bedingungen. Das alles schafft aber keine Arbeit; es entwertet Arbeit. Das hindert die CDU/CSU allerdings nicht daran, populistisch auf Dummenfang zu gehen, etwa mit der Parole: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Das klingt zwar wohlfeil, es stimmt nur nicht: Dadurch wird keine Arbeit geschaffen, sondern man lässt sie nur zu Dumpinglöhnen verrichten. Das schafft wiederum Armut. Früher nannte man das Ausbeutung. Heute heißt das Reform oder „Weichen stellen für Deutschland“. Für ein Drittel der Bevölkerung - auch das steht übrigens schwarz auf weiß im genannten Zukunftsbericht - heißt das angestrebte Ziel allerdings Abstellgleis. Sie wissen wahrscheinlich, dass am 3. April in Köln, in Stuttgart und vor allem hier in Berlin Zigtausende Menschen gegen die Zerstörung des Sozialstaates demonstrieren werden. ({3}) Ich finde, zu Recht. Angesichts Ihrer Pläne und dessen, was unter der Überschrift „Agenda 2010“ firmiert, kann ich nur dazu auffordern: Geht auf die Straße! ({4})

Ich erteile nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manches, was in dieser Debatte gesagt wird, stimmt ja. Auch manches, was Herr Meyer und Herr Seehofer gesagt haben, stimmt. Herr Meyer, Sie haben beispielsweise danach gefragt, wie wir zu einer Beschäftigungsquote bei den über 55-Jährigen von 38 Prozent gekommen sind. Ich empfehle Ihnen dringend, sich zunächst einmal an die eigene Nase zu fassen. ({0}) Sie haben hier Dänemark genannt und darauf verwiesen, dass man dort 1994 mit Reformen begonnen hat. ({1}) Ich empfehle Ihnen wiederum, sich an die eigene Nase zu fassen und sich damit auseinander zu setzen, dass wir alle miteinander Deutschland jetzt in Bewegung bringen müssen, weil wir zehn bis 15 Jahre der Entwicklung verpennt haben. Wie groß Ihr Anteil daran ist, das dürfen Sie vor dem Deutschen Bundestag, also öffentlich, gern einmal sagen. ({2}) Herr Seehofer und Herr Meyer, ich empfehle, bei der Wahrheit zu bleiben. In Ihrem Papier steht: Die Arbeitslosigkeit ist auf über 4,6 Mio. angestiegen, mehr als vor dem Regierungswechsel 1998 zu Rot-Grün. Das ist schlicht die Unwahrheit. Das ist gelogen. ({3}) Ich darf Sie daran erinnern, dass der historisch höchste Stand der Arbeitslosigkeit in diesem Lande im Januar/ Februar 1998 mit 4,82 Millionen registrierten Arbeitslosen erreicht wurde, ({4}) und das bei 2 Prozent Wirtschaftswachstum. ({5}) Deswegen fordere ich Sie auf, auch in Ihren Papieren zur Wahrheit zurückzukehren und sie auch zu sagen. Sie reden davon, Weichen stellen zu wollen. Ich will zunächst einmal sagen: Dafür haben Sie vom Wähler kein Mandat. ({6}) - Ja, Sie haben hier nicht die Mehrheit und Sie stellen hier auch keine Weichen. Über diese Aussagen können Sie gerne lachen. Weichen stellen andere, Weichen stellt die Regierungsmehrheit. ({7}) Anstatt Weichen zu stellen, sollten Sie sich lieber daran beteiligen, die Konjunkturlokomotive in Fahrt zu bringen. Die Konjunktur braucht Rückenwind, nicht substanzlose Diskussionen, die die Menschen nur weiter verunsichern. Auch für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt: erst das Land, dann die Parteien. Ich erinnere mich noch gut, dass Sie uns im Vermittlungsausschuss kurz vor Weihnachten ein stärkeres Entgegenkommen beim Subventionsabbau mit der Begründung verweigert haben, Sie wollten das Pulver für die große Steuerreform trocken halten. Von der fabulierten Sie damals schon. Inzwischen sind diese Träume wie Seifenblasen zerplatzt und alle steuerpolitischen Höhenflüge auf dem harten Boden der finanzpolitischen Realität gelandet. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es nur einen Grund gab, warum Sie uns ein Entgegenkommen im Vermittlungsausschuss verweigert haben: weil bei Ihnen die Partei vor dem Land kommt. Bei Ihnen heißt es nämlich: erst die Partei, dann das Land; gut ist, was einen Erfolg der Regierung verhindert. Das nenne ich verantwortungslos. Sie erweisen damit unserem Vaterland einen Bärendienst. ({8}) Durch mehr Subventionsabbau hätten Sie schon bei der Steuerreform mehr bewegen können; stattdessen kommen solche Forderungen jetzt kleckerweise von Ihnen. Wo ist denn eigentlich dieser Bierdeckel-Merz abgeblieben? Er müsste doch eigentlich bei dieser Diskussion anwesend sein. Meine Heimatzeitung, die „Hannoversche Allgemeine“, hat mit einem großen Aufmacher gefordert, dass man jetzt einen riesigen Bierdeckel produzieren müsse, damit all die Regelungen, die Sie fordern, auch auf einem Bierdeckel Platz haben. Jetzt komme ich zum nächsten Punkt. Dabei richte ich mich an Herrn Seehofer und an Herrn Meyer. Wissen Sie, wieso man hier von Heuchelei sprechen kann? ({9}) Weil unsere Diskussionen in der letzten Zeit immer mehr an das Gleichnis vom Hasen und vom Igel erinnern. Wenn die einen 48 Prozent sagen, sagen die anderen 46 Prozent. Sagt man 46 Prozent, wird 44 Prozent gesagt. Lassen Sie uns wie im Dezember gemeinsam darum bemühen, Regelungen, die Bremsklötze darstellen könnten, zu beseitigen, zum Beispiel die Beschränkung der Befristung für Ältere ab 52 Jahre und viele Regelungen zum Vorruhestand. So wollten wir, damit Vorruhestandsregelungen nicht attraktiv sind, die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld absenken und haben das auch durchgesetzt. Ich erinnere mich noch, was Vertreter Ihrer Partei und Sie, Herr Meyer dazu gesagt haben. ({10}) Herzlichen Glückwunsch! Da haben Sie eine richtig heuchlerische Debatte geführt, als Sie in allgemeinen Spiegelsätzen so etwas gefordert haben; denn in der Praxis und in der Realität bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag haben Sie dann genau das Gegenteil getan. ({11}) Gleich wird hier der Kollege Karl-Josef Laumann auftreten und erklären, was man alles machen müsse, um die Beschäftigungswirkungen zu erhöhen. Dazu sage ich: All das, was Sie da fordern, ist heftig umstritten. In Ihrem Papier steht viel dummes Zeug. ({12}) Kein Mensch hat bis jetzt den Beleg dafür gebracht, dass eine Senkung der Löhne, eine Abschaffung des Kündigungsschutzes und ein Aufweichen des Tarifvertragsrechtes ({13}) auch nur eine Beschäftigungsmöglichkeit mehr schaffen. Keiner kann das sagen; jedoch machen Sie damit die Menschen schutzlos. ({14}) Sie rennen damit Positionen hinterher, die nach unserem Verständnis nicht richtig sind. ({15}) Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben eine Klassifizierung des Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie vorgenommen. Wir halten diesen Tarifabschluss für vernünftig. ({16}) Wir unterstreichen ganz ausdrücklich, dass die Tarifvertragsparteien freiwillig ganz weit gehende Flexibilisierungsregelungen vereinbart haben, ({17}) die jetzt angewandt werden und die sehr viel auf dem Beschäftigungsmarkt bewirken werden. Ganz ausdrücklich sage ich für die Bundesregierung: Selbstverständlich haben die Tarifvertragsparteien eine hohe Verantwortung. Wer über die Beschäftigungsbedingungen befindet, befindet weitgehend auch über Beschäftigung. ({18}) Aber ich sage Ihnen auch, dass wir davon überzeugt sind, dass die Tarifvertragsparteien in diesem Lande bisher ihrer Verantwortung gerecht geworden sind ({19}) und dass sich die Tarifautonomie bewährt hat. Was Sie in nichts sagende Spiegelstriche schreiben, hilft bei vielen Problemen überhaupt nicht. Das wird Ihnen der Herr, der schräg hinter Ihnen, Herr Meyer, sitzt, ausführlich darlegen können. Wir haben ja eine Diskussion darüber geführt und auch Entscheidungen getroffen, ob wir sozusagen ein Abfindungsrecht in unser Kündigungsschutzgesetz aufnehmen und damit den Kündigungsschutz abbedingen oder nicht. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Diese Bundesregierung wollte den Kündigungsschutz nicht durch ein flächendeckendes Abfindungsrecht ersetzen. Herr Göhner und andere standen reihenweise bei uns auf der Matte, um aufzupassen, dass um Gottes willen kein flächendeckendes Abfindungsrecht geschaffen wird, weil das für die Wirtschaft viel teurer werden kann als das, was wir gegenwärtig an Regelungen haben. Ich sage meinem Kollegen Karl-Josef Laumann - das kann er alles aufnehmen und gleich verwenden -: Die alten Hüte, die Sie vorgesehen haben, können Sie alle weglassen. Wir werden das Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht aufheben. Es ist übrigens eine Erfolgsstory. Die Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hat seit 2000 massiv zugenommen. Das, was wir im Teilzeit- und Befristungsgesetz gemacht haben, ist richtig. Es auf Menschen, die Familienpflichten haben, zu beschränken, würde dazu führen, dass diese Gruppe im Arbeitsmarkt besonders diskriminiert und benachteiligt wird, und sich nur bei den Frauen auswirken. ({20}) Wir werden auch am Betriebsverfassungsgesetz keine Änderungen vornehmen - damit Sie das wissen. Solange wir die Mehrheit haben, geschieht das nicht. Das Betriebsverfassungsgesetz hat für die Arbeitgeber viele Erleichterungen gebracht: Kostenveränderungen durch andere Wahlverfahren und andere Dinge mehr. Deswegen sagen wir: Es war erfolgreich. ({21}) - Da schreit einer dazwischen; ich empfehle ihm, einmal an die Ladenschlussregelung zu denken, denn da turnen Sie immer anders herum, Herr Kollege. Also schön aufpassen! Dass Sie als Union das alles aufschreiben, finde ich ganz prima. Was Sie, Herr Meyer, gemacht haben, ist ein verantwortungsloser Gemischtwarenladen. ({22}) Wenn Sie glauben, Sie könnten Deutschland mit diesen Positionen und diesen Konzepten aus einer sicherlich schweren Krise führen, ({23}) die deutlich macht, dass wir uns anstrengen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern, vor allem angesichts der Erweiterung der EU, irren Sie. Dass in diesem Lande nicht alles bleiben kann, wie es ist, weiß jedermann. Aber die Veränderungen müssen sozial vernünftig erfolgen. ({24}) - Wir haben eine Menge gemacht; hören Sie auf, Herr Seehofer! Warten Sie doch erst mal ab, bis das, was wir am 19. Dezember gemeinsam beschlossen haben, wirken kann, statt mit irgendwelchen neuen Spiegelstrichen oder unausgegorenen Vorschlägen zu kommen! Diese Regierung wird darauf achten, dass die Beschäftigten in diesem Lande nicht rechtlos werden. Ein System des Heuerns und Feuerns wird es mit uns nicht geben. Wir werden uns anstrengen, alles zu tun, um die Beschäftigung zu verstärken. ({25}) Alle Reformen, die wir dazu auf den Weg gebracht haben, sind sinnvoll und werden ihre Wirkung entfalten. Schönen Dank. ({26})

Das Wort hat nun der Kollege Peter Weiß, CDU/CSUFraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich zunehmend: Warum eigentlich haben SPD und Grüne diese Aktuelle Stunde beantragt? ({0}) Es gibt nur eine einzige Erklärung dafür: Nachdem Ihnen nach den Umfragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Scharen davonlaufen, nachdem bei der Wahl in Hamburg fast die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die CDU gewählt haben, geht bei Ihnen das Fracksausen um. ({1}) Das ist der Grund, warum Sie diese Debatte beantragt haben. Nun versuchen Sie etwas, was Ihnen auch nicht helfen wird. Sie reden hier nicht über das, was CDU und CSU am vergangenen Sonntag als gemeinsames Programm beschlossen haben, sondern Sie reden über Ihre Übertreibungen, in der Hoffnung, Sie könnten damit noch irgendwelche Menschen in Deutschland überzeugen. Das ist der Punkt. ({2}) - Herr künftiger Generalsekretär, das wird Ihnen auch mit Ihrer Rede von vorgestern, die Sie eben gehalten haben, nicht gelingen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ({3}) und auch die Mitglieder der Gewerkschaften wissen eines: Sie, Rot und Grün, haben die Menschen in diesem Land anlässlich der letzten Bundestagswahl in einer Art und Weise belogen, wie das noch nie der Fall war. ({4}) Der große Unterschied zwischen Rot und Grün auf der einen Seite sowie CDU und CSU auf der anderen Seite ist der: ({5}) Ihnen glaubt - erst recht nach den heutigen überzogenen Reden - niemand mehr. Wir von CDU und CSU sagen den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl, was wir machen werden. Wir werden auch nach der Wahl dazu stehen. Das ist der Punkt. ({6}) Einige Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen von Rot und Grün machen sich Sorgen darüber - das ist ja sehr schön -, wie es um den Einfluss der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter in der CDU/CSU bestellt ist. ({7}) Sie haben heute ein Musterbeispiel dafür geliefert, wie der Einfluss der Arbeitnehmer bei Ihnen aussieht. RotGrün hat vorhin in der Abstimmung über das so genannte Rentengesetz nur eine Mehrheit erreicht, weil Sie sich öffentlich in die Tasche gelogen haben. Nur dadurch bekommen Sie noch Mehrheiten zustande. Bei CDU und CSU können Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter durch Argumente, also ohne Betrug und Drohungen, dafür sorgen, dass Beschlüsse zustande kommen, in denen die notwendigen Reformen enthalten sind, durch die aber auch die notwendige soziale Absicherung gewährleistet ist. Das ist der Unterschied zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU. ({8}) Erstens. Sie haben vor der Bundestagswahl kategorisch erklärt, dass es mit Rot und Grün in Sachen Kündigungsschutz und Tarifvertragsrecht überhaupt keine Änderung gebe. Fakt ist: Das Gegenteil ist eingetreten. ({9}) Sie beklagen sich über die Regelungen, die wir für über 50-Jährige vorschlagen. Kollege Seehofer hat schon vorgetragen, dass der Kündigungsschutz für über 50-Jährige durch Ihren Gesetzentwurf faktisch abgeschafft wird. Demgegenüber ist die von uns vorgeschlagene Optionsregelung geradezu eine Besserstellung für die über 50-Jährigen. Das ist der Punkt. Peter Weiß ({10}) ({11}) - Das ist so, Herr Brandner. Zweitens. Sie selbst haben doch eine Kakophonie von Vorschlägen zum Kündigungsschutz in den letzten Jahren hier vorgetragen. ({12}) Es war Ihr Vorschlag, den Schwellenwert bei fünf zu belassen, aber die befristet eingestellten Arbeitnehmer nicht anzurechnen. Der nächste Vorschlag beinhaltete ein rollierendes System. Bei der Einstellung eines sechsten Arbeitnehmers hätte nur ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Dann gab es den Vorschlag von Schartau, dass es die ersten drei Jahre überhaupt keinen Kündigungsschutz gibt. Das würde eine jahrelange Probezeit bedeuten. Dann folgte Ihr Beschluss, dass in Kleinbetrieben fünf Arbeitnehmer zusätzlich befristet eingestellt werden können. Angesichts unserer Vorschläge dürfen Sie in Sachen Kündigungsschutz wahrhaftig nicht mehr als die Schutzpatronin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auftreten. ({13}) Die Kakophonie, die Sie in den letzten Jahren veranstaltet haben, zeigt eines: Auf das, was Sie sagen, ist kein Verlass. Bei uns wissen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was wir nach der Wahl machen werden. Sie wissen auch, dass wir die verlässliche Alternative zu Ihnen sind. ({14}) Ich komme nun zum Thema Tarifvertragsrecht. Vor der Wahl haben Sie erklärt, dass im Tarifrecht nichts verändert werden dürfe und dass Bündnisse für Arbeit nicht zulässig seien. Dann folgte die Agenda-Rede des Bundeskanzlers im März vergangenen Jahres, in der er forderte, dass tarifliche Bündnisse möglich sein sollen. Weiter hieß es, wenn die Tarifparteien nicht handeln würden, müsse der Gesetzgeber handeln. Jetzt machen CDU und CSU einen praktikablen Vorschlag, um das umzusetzen, wozu Sie gesetzgeberisch bis zur Stunde nicht in der Lage waren. Das ist doch der Punkt.

Herr Kollege, auch Sie denken bitte an die Redezeit. ({0})

Die Diskussion über die Wirkung unserer Vorschläge zur Reform auf dem Arbeitsmarkt hin oder her: Die größte soziale Ungerechtigkeit unserer Zeit ({0}) ist die von Ihnen zu verantwortende fortdauernde Massenarbeitslosigkeit. Sozial ist zuallererst das, was für mehr Beschäftigung sorgt. Das Programm von CDU und CSU ist ein Programm für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit. Deshalb ist dieses Programm sozialer als all das, was von Rot-Grün bisher zustande gebracht worden ist. Vielen Dank. ({1})

Das Wort hat der Kollege Joachim Poß, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir befinden uns in diesem Frühjahr in einer wichtigen Klärungsphase. ({0}) Herr Kollege Seehofer, Sie spielen dabei ebenso wie Herr Laumann und andere eine ganz wichtige Rolle. Ihre Kommentare zu den Entwürfen, die offiziell von Söder und Meyer stammen, mit Frau Merkel und Herrn Stoiber aber natürlich abgestimmt sind, haben deutlich gemacht, dass Sie wissen, dass Sie sich an einer Scheidelinie bewegen. Entscheiden Sie sich wie Merkel und Stoiber für das Rezept Sozial- und Steuerdumping, um die internationale Konkurrenzfähigkeit zu bewahren? Wollen Sie damit auf die Osterweiterung der EU reagieren oder nicht? ({1}) Herr Seehofer, Sie wissen ebenso wie Herr Laumann und andere im Grunde genau, dass es an dieser Stelle für den Sozialstaat Deutschland, den wir erneuern müssen, gefährlich zu werden droht. ({2}) Sie haben den Rubikon überschritten. Ich glaube, Sie haben sich innerlich vom Sozialstaat verabschiedet. Die Kräfte, die in der Union immer für den Sozialstaat gestanden haben, weil sie über eine Wertebindung verfügen, haben sich von den anderen sozusagen wegräumen lassen. Das ist nach den langen Debatten an dem chaotischen Wochenende noch nicht so deutlich gesagt worden; aber das ist der Hintergrund dieser Debatte. ({3}) Eigentlich geht es darum, wie die Zukunft dieses Landes aussehen wird. Wie sieht die Gesellschaft im nächsten Jahr und im Jahr 2010 aus? Wollen wir auch weiterhin eine Gesellschaft, in der die soziale Bindung und soziale Gerechtigkeit wichtige Maßstäbe sind? Wollen wir die im Grundgesetz vorgesehene Sozialpflichtigkeit des Eigentums beibehalten oder verabschieden wir uns von diesen Bindungen des Grundgesetzes? Wollen wir die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aushöhlen, wie es das CDU-Konzept vorsieht? Das sind die Grundfragen, über die in diesem Jahr politisch zu entscheiden ist. ({4}) Ich muss - auch unter dem Eindruck der Umfrageergebnisse, Kollege Meckelburg - einräumen, dass es uns nicht gelungen ist, die politischen Alternativen deutlich zu machen. Herr Andres hat das bereits in wünschenswerter Klarheit herausgestellt. Es wird die Aufgabe der SPD und der Grünen sein, kantenscharf darzustellen, worin der Unterschied zwischen Erneuerung des Sozialstaates und Abräumen von Arbeitnehmerrechten besteht. ({5}) Reformfreudig waren Sie doch nur, wenn es um das Abräumen von Arbeitnehmerrechten ging. ({6}) Wo war denn Ihre Reformfreude bei den Reformen im Gesundheitswesen? Wo war Ihre Reformfreude beim Subventionsabbau? Wenn es um die Landwirtschaft oder eine andere Ihrer Klientelen ging, war bei Ihnen Schluss mit der Reformfreude. Das ist Ihre Praxis. ({7}) Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir sehen in den Umfragen verdammt schlecht aus, auch weil wir der Auseinandersetzung mit der organisierten Arbeitnehmerschaft nicht aus dem Wege gehen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Wege sind, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Wir sind überzeugt, dass wir für unsere Kinder und unsere Enkel das Richtige tun. Wenn wir diese Überzeugung nicht hätten, hätten wir uns dieser Auseinandersetzung nicht so gestellt. Sie stellen sich der Auseinandersetzung immer nur einseitig. Wo es um Ihre angestammte Klientel geht, wo es für Sie unbequem wird, weichen Sie der Auseinandersetzung aus. Deswegen legen Sie auch Steuerkonzepte vor, von denen der Manager, aber nicht der Pförtner, der Chefarzt, aber nicht die Krankenschwester profitiert. Das ist Ihr Weg. ({8}) Ich gebe zu, wir waren bis jetzt nicht sehr erfolgreich bei der Darstellung unserer Vorhaben. Das wird sich ab heute ändern. Das Bild vom Bierdeckel ist wirklich sehr schön - er wird von Tag zu Tag größer. Warum? - Weil Sie auf Klientelinteressen Rücksicht nehmen. In Ihrem Steuerkonzept herrscht keine Klarheit über die Zukunft der Unternehmensteuer und der Gewerbesteuer. Kommt die Gewerbesteuerbelastung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich - Stichwort „Steuersätze“ - zu? Sie täuschen die Bevölkerung bewusst und nutzen das als Mittel der Politik. Frau Merkel und Herr Merz haben den eigenen Parteitag getäuscht. Der hat gejubelt. Inzwischen ist aber allen klar geworden, was eigentlich stattgefunden hat. ({9}) Mit dem Mittel der Täuschung kann man eine ganze Zeit lang Erfolg haben. ({10}) Auf Dauer lässt sich ein Volk aber nicht veräppeln. Wir werden Ihnen noch kräftig in die Suppe spucken. Verlassen Sie sich darauf! Wenn Sie meinen, uns mit diesen Mitteln der Politik in die Knie zu zwingen, dann täuschen Sie sich gewaltig. ({11})

Ich bedanke mich beim Kollegen Poß ausdrücklich dafür, dass er als Erster in dieser Debatte die fünf Minuten Redezeit tatsächlich eingehalten hat. Nun hat das Wort die Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Kollege Boss ({0}) - das sind die Franken -, warum Sie als heutiges Thema nicht die Steuerreform beantragt haben. Ich würde sagen, das, was Sie hier aufgeführt haben, war eine ganz klare Themaverfehlung. ({1}) Jetzt erzähle ich Ihnen aber etwas anderes - hören Sie genau zu -: Erstens. Ich fordere Mut zur Veränderung. Wir werden Leistungen des Staates kürzen. Dabei geht es nicht darum, dem Sozialstaat den Todestoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Zweitens. Wir müssen deshalb auch den Kündigungsschutz besser handhabbar machen. Insbesondere für kleinere Betriebe muss die psychologische Schwelle bei Neueinstellungen überwunden werden. Drittens. Ich erwarte, dass sich die Tarifparteien in weit größerem Umfang auf betriebliche Bündnisse einigen, ({2}) als es in vielen Branchen bis jetzt der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben. Was ist denn los? Ich erwarte Applaus. Das sind nämlich Zitate aus der Regierungserklärung Ihres Kanzlers vom letzten Jahr. ({3}) Da hat im Protokoll gestanden: Beifall bei SPD und Grünen. Deswegen warte ich jetzt auch auf diesen Beifall. Es gehört schon eine gewisse Kaltschnäuzigkeit dazu - ich sage das ganz offen und ehrlich -, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen haben Angst. ({5}) Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Viel mehr Angst haben die Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, dass sie auch keinen Arbeitsplatz bekommen. Sie haben Angst vor Altersarmut - Ihr Rentenkonzept, das Sie eben vorgestellt haben, lässt grüßen. Sie haben Angst vor der Zukunft. ({6}) Wenn man diese Angst hier nicht ernst nimmt, sondern, so wie Sie das tun, polemisiert und diese Angst instrumentalisiert, dann ist das zynisch. Sie wissen ganz genau, was die Wahrheit ist. Die Wahrheit ist: Es wird keinem Beschäftigten, keinem arbeitenden Menschen irgendein Recht genommen - im Gegenteil. Sie wissen ganz genau, es geht einzig und allein um die Frage: Wie schaffe ich es, einem Arbeitsuchenden eine bessere Chance zu geben, damit er wieder einen Arbeitsplatz bekommt? ({7}) Das ist nämlich das wichtigste Arbeitnehmerrecht: die Chance auf einen Arbeitsplatz und die Chance, diesen Arbeitsplatz auch zu behalten. Das ist es doch, was Sie mit Ihren Gesetzen und mit Ihren Rahmenbedingungen, die Sie auf den Weg bringen, mit Füßen treten. Sie müssen es wirklich einmal begreifen: Überregulierung vernichtet Jobs. Was haben Sie nicht alles versprochen! Sie haben die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen auf 2 Millionen bis zum Sommer 2005 versprochen. Wir sind bei 4,6 Millionen Arbeitslosen. Was ist mit den Arbeitnehmerrechten dieser Menschen? Was ist mit den laut Statistik 40 000 Unternehmenspleiten? Wir wissen genau, dass viel mehr Unternehmen insolvent sind als in der Statistik aufgeführt. Auch davon sind viele Familien betroffen; dadurch hat es viele Arbeitslose gegeben. Was ist mit deren Arbeitnehmerrechten? Das haben Sie mit zu verantworten. Wir haben seit dem Sommer 2002 730 000 Beschäftigte weniger. ({8}) Was ist mit deren Arbeitnehmerrechten? Es wäre schön, wenn Sie hier einmal ein paar Worte dazu verlieren würden. Ich weiß auch nicht, warum Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, so vehement gegen gesetzlich verankerte betriebliche Bündnisse wehren. Der letzte Tarifabschluss in der Metallindustrie hat es doch wieder einmal gezeigt. Ja, es gab eine kleine Flexibilisierung, aber wieder nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien und auch nur für die Hälfte der Beschäftigten. Sie wissen ganz genau, dass die Tarifparteien endlich ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Die Unternehmer rufen immer laut nach der Politik - ich spreche ganz bewusst die Unternehmer an, auch wenn Sie sich darüber wahrscheinlich wundern werden -, geben selbst aber vor lauter Harmoniesucht im Tarifvertrag klein bei. Am nächsten Tag gehen die Unternehmer still und leise mit ihren Betrieben außer Landes und schaffen dort die Arbeitsplätze. Früher haben wir Autos exportiert. Inzwischen sind es Jobs, die durch Ihre Politik zum Exportschlager geworden sind. ({9}) Das ist eine Tarifautonomie, die den Problemen ausweicht, statt sie zu lösen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Lösungen zu finden. Sie haben die Verantwortung, den Menschen zu sagen, wie es um uns steht. Sie haben den Menschen zu sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit es nach vorne geht, damit mehr Beschäftigung geschaffen wird, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Was Sie hier anbieten, ist nur populistische Kritik. Das ist zu wenig für jemanden, der Regierungsverantwortung hat, und viel zu wenig für jemanden, der unser Land nach vorne bringen will. Vielen Dank. ({10})

Ich erteile das Wort der Kollegin Doris Barnett, SPDFraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wöhrl, weil man Angst bekommen kann, wenn man Ihr Papier liest, haben wir die Aktuelle Stunde beantragt. ({0}) Denn die CDU/CSU scheint nach ihrem allerletzten Wahlsieg und den letzten Umfrageergebnissen dem Wahn verfallen, sie könne jetzt alles machen, was sie will; das Wahlvolk werde schon zufrieden sein. Davon ist zumindest Herr Weiß überzeugt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die CDU/ CSU in ihrem „Wachstumsprogramm“ einen Teil sogar „soziale Arbeitsmarktverfassung“ nennt. Das ist angesichts der Inhalte wirklich perfid und zynisch zugleich. ({1}) Der CDU/CSU geht es jetzt darum - das wissen wir schon aus den Verhandlungen zu den Hartz-Gesetzen -, das soziale Netz so tief zu hängen, dass jeder - auch der, der es nötig hätte - auf den Boden aufschlägt. Oder um ein anderes Bild zu benutzen: Sie geben dem BungeeSpringer gerne 2 Meter Seil extra, auf dass er richtig hart aufschlägt. ({2}) Jetzt konkretisieren Sie, was Koch und Milbradt schon an anderer Stelle vorgeschlagen haben: Arbeitslose sollen für 1 Euro die Stunde - gemeinnützig oder sonst wo - verpflichtend beschäftigt werden - sonst gibt es kein Geld -; der Staat - wen meinen Sie damit: die Kommunen, den Bund oder die Bundesagentur? - zahlt dann den Rest. Das ist es doch, wenn Sie den Niedriglohnbereich „revitalisieren“ wollen. Wollen Sie die halbe Republik in Minijobs, in geringfügige Beschäftigung packen? Wie Sie dann die sozialen Sicherungssysteme finanzieren, das sagen Sie in Ihren Papieren nicht. Auch Herr Seehofer hat dazu heute herzlich wenig gesagt. Das brauchen Sie auch nicht; denn die Systeme, wie sie heute sind, nämlich solidarisch - das heißt, der Starke steht für den Schwachen ein, die Jungen für die Alten -, wollen Sie sowieso abschaffen. Die Kopfpauschale lässt grüßen. Assistiert wird Ihnen dabei in wunderbarer Weise von der FDP, die die Geringfügigkeitsgrenze von jetzt 325 Euro auf 630 Euro anheben will. So „revitalisieren“ Sie Jobs, für die keine Sozialabgaben bezahlt werden, deren Inhaber nie Ansprüche auf eine Rente haben. Die brauchen dann natürlich auch keine Ausbildung; deshalb wollen Sie „weitere Ausbildungsgänge für theorieentlastete Berufe“. Beim ersten Lesen habe ich gedacht, es heiße „theorieentleerte“. Das wollen Sie wohl auch: Ausbildung ohne Schule, Learning by Doing, Learning on the Job - das Modell USA lässt grüßen. Wollen Sie wirklich - jetzt nach PISA - die Berufsschulen ausdünnen, vielleicht um damit in den Landeshaushalten Geld zu sparen? Das alles geschieht auf dem Rücken der jungen Menschen - auf der Besuchertribüne sitzen welche -, die doch eigentlich gut verdienen müssen; denn später - in 20, 30 Jahren - wird das Verhältnis 2 : 1 - zwei Arbeitnehmer auf einen Rentner - sein. Sollen sie das alles finanzieren? Und das ohne Ausbildung, im Niedriglohnbereich? Da fasst man sich doch bloß noch an den Kopf. Das passt alles nicht zusammen. ({3}) Was für ein Menschenbild haben Sie? Nur Eigenverantwortung? Keine Assistenz durch die Gesellschaft sprich: den Staat? In Ihrem Menschenbild sind offensichtlich alle kerngesunde Albert Einsteins. ({4}) Zu diesem Ergebnis muss man doch kommen, wenn Sie schreiben, dass Ansprüche an den Staat deutlich zurückgenommen werden. Deshalb wollen Sie wohl auch die Bundesagentur für Arbeit auf ihre „Kernaufgaben“ zurückführen. Sie soll sich nicht mehr um die Arbeitslosen kümmern, sondern ihnen nur das Geld auszahlen. Denn der freie Mensch steht im Mittelpunkt. Ihm kann man alles zutrauen; er muss dann alles selbst machen. Haben Sie überhaupt einmal mit Behindertenverbänden gesprochen, wie sie ein solches Modell sehen? Schauen wir uns einmal an, was Sie mit Menschen machen, die eigenverantwortlich handeln - nicht nur für sich, sondern auch für die Gesellschaft. Die bisher steuerfreien Übungsleiterpauschalen wollten Sie zunächst abschaffen. Jetzt wollen Sie sie beibehalten, um sie dann in einem neu geordneten Gemeinnützigkeitsrecht endgültig zu regeln. Ob hopp oder top, ob sie sie ganz abschaffen oder doch beibehalten, verrraten Sie aber noch nicht. Im Gegensatz dazu haben Sie sich aber schon entschieden, dass es wieder einen unbeschränkten Verlustvortrag für Unternehmen geben soll. Offensichtlich soll die Versteuerung wenigstens von 40 Prozent des Gewinns weg, die wir gerade im Dezember beschlossen haben. Langzeitarbeitslose sollen im ersten Jahr unter Tarif beschäftigt werden. Denken Sie dabei an 10 Prozent weniger oder an 90 Prozent weniger? Sollen die Tarifparteien dabei mitreden? Nach Ihrem Konzept wohl eher nicht, weil der Betriebsrat bzw. die Belegschaft dies ohnehin günstiger regeln kann. Leiharbeitnehmer sollen ein Jahr lang zwar die gleiche Arbeit verrichten, nicht aber zum gleichen Lohn. Den bekämen sie erst nach einem Jahr; aber das ist sowieso lächerlich, weil kaum ein Leiharbeitnehmer überhaupt ein Jahr bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist. Es sind eher Wochen oder, wenn er Glück hat, Monate. So sieht Ihre Arbeitnehmerpolitik aus: Ältere ohne Kündigungsschutz, besser gar kein Kündigungsschutz das ist Ihre Devise. Mit Ihrem Wachstumsprogramm vom Sonntag und dem, was jetzt an jedem Tag weiter herauskommt, wächst in der Tat etwas: nicht die Wirtschaft, nicht der Arbeitsmarkt, sondern die Entsolidarisierung, die Ungerechtigkeit, die Armut und die soziale Kälte made by CDU/CSU. ({5})

Ich erteile Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde, die sich jetzt ihrem Ende zuneigt und die Sie beantragt haben, ({0}) um mit uns über den Abbau von Arbeitnehmerrechten durch CDU und CSU zu diskutieren, hat erstens deutlich gemacht, Herr Kollege Stiegler, dass ich mir Pharisäer immer so vorgestellt habe, wie Sie sich heute verhalten haben. ({1}) Der zweite Punkt ist, Herr Stiegler, dass Sie noch einmal gut überlegen sollten, ob Sie mit Herrn Benneter wirklich einen Generalsekretär haben, der es bringt. ({2}) Aber fangen wir doch jetzt einfach einmal an: Politisch wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde eines erreichen: ({3}) Sie wollten für Ihre Klientel und insbesondere für die Gewerkschaften wieder ein Stück weit den alten Frontgraben aufwerfen: hier die, die für Arbeitnehmerrechte stehen, und dort die, die es nicht tun. Das ist Ihnen bis jetzt noch nicht gelungen. Ich will auch sagen, warum es Ihnen nicht gelungen ist. Wir alle wissen, dass wir selbstverständlich auch beim Arbeitsrecht Veränderungen gegenüber dem heutigen Stand brauchen, wenn wir zu mehr Beschäftigung kommen wollen. ({4}) Jetzt stellen wir erst einmal eine Gemeinsamkeit in dieser Debatte fest. Weder Sie noch wir noch die FDP noch die Grünen schlagen vor, irgendeinem Menschen in Deutschland, der in Beschäftigung ist, seinen Kündigungsschutz wegzunehmen. ({5}) Vielmehr denken wir über folgende Frage nach: Wie können wir Barrieren bei der Einstellung abbauen? In diesem Zusammenhang verdeutliche ich die Unterschiede zwischen Ihnen und uns hinsichtlich des Kündigungsschutzes. Erster Punkt: Sie haben im Herbst 1998 nach der damals von Ihnen gewonnenen Bundestagswahl einen von uns eingeführten Schwellenwert von zehn Mitarbeitern auf fünf Mitarbeiter reduziert. Sie haben die damals von uns eingeführte Klarheit der Sozialauswahl, das auf wesentliche Kriterien zu beschränken, im Herbst 1998 zurückgenommen. Beides haben Sie kurz vor Weihnachten wieder eingeführt. ({6}) Damit haben Sie zugegeben, dass Sie damals einen Fehler gemacht haben. Sonst hätten Sie es heute nicht wieder eingeführt. Das müssen wir erst einmal feststellen. ({7}) Der zweite Punkt: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Meinung - daran halten wir auch fest -, dass man den Schwellenwert auch bei Kleinbetrieben auf 20 Mitarbeiter festlegen kann, weil durch die enge Bindung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Regelfall ein automatischer Kündigungsschutz wirkt, genau wie das bei unter fünf Mitarbeitern schon seit eh und je der Fall ist. Glauben Sie es: Da liegen wir wahrscheinlich mit unserer Einschätzung ganz richtig. ({8}) Dritter Punkt: Sie haben ein Gesetz gemacht, nach dem man Kettenverträge ab dem 50. bis zum 65. Lebensjahr ohne sachlichen Grund verlängern kann. In diesen 14 Jahren brauchen Sie dafür siebenmal einen Kettenvertrag. Hierzu hat unser Präsidium am Wochenende gesagt: Wir sind der Meinung, dass das Kündigungsschutzgesetz, das ja über das BGB hinaus ein besonderes Kündigungsschutzrecht ist, nicht mehr für Arbeitnehmer über 50 Jahre gelten soll. Das hat zumindest den ganz großen Vorteil, dass man nicht siebenmal eine Kette bilden muss, sondern die Dinge ganz normal wirken lassen kann. Nach einer Einstellung wird sich dann alles Weitere entwickeln. ({9}) Ich glaube daher nicht, dass der Aufwand, den Sie hier betreiben, begründet ist. ({10}) Zum Abfindungsrecht sagen Sie, am Ende eines Arbeitsverhältnisses kann dafür votiert werden. Das ist die Rechtslage. Wir sagen, es soll bei Einstellung die Option auf ein Abfindungsrecht geben. Hier muss man Ihre und unsere Position genau auseinander halten; denn bei beiden Positionen wird darauf hingewiesen, dass wir Veränderungen im Arbeitsrecht brauchen, um mehr Einstellungen zu erreichen. Die Veränderungen, die wir wollen, sind nachvollziehbarer, klarer und unbürokratischer als Ihre. Deswegen sind sie besser. ({11}) Zum Schluss weise ich, damit kein Popanz aufgebaut wird - denn hier bestehen erhebliche Unterschiede zwischen unseren Positionen -, auf die betrieblichen Bündnisse für Arbeit hin. Wir haben uns entschieden. ({12}) Wir sind der Meinung, dass es aus Gründen der Beschäftigungssicherung und des Beschäftigungsaufbaus im eigenen Betrieb die Möglichkeit zum Abweichen vom Tarifvertrag geben soll, wenn hohe Quoren erfüllt werden und wenn Geschäftsleitung und Belegschaft bzw. Betriebsrat das wollen. ({13}) Diese Position hat auch Ihr Bundeskanzler vertreten. ({14}) Sie vertreten sie nicht, weil der DGB dagegen ist. Trotzdem ist sie richtig. Ich sage Ihnen: Das wird in einem der ersten Gesetze stehen, die wir verabschieden werden. Dadurch werden wir Beschäftigung sichern. Die Vertreter großer Arbeitgeber, die montags Tarifverträgen zustimmen und dienstags beschließen, die Anzahl ihrer Fertigungsbetriebe zu reduzieren und die betreffenden Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, helfen unserem Arbeitsmarkt nicht. ({15}) Ein solches Verhalten können wir nur durch betriebliche Bündnisse für Arbeit umgehen. Schönen Dank. ({16})

Zum Schluss der Aktuellen Stunde erteile ich dem Kollegen Ludwig Stiegler, SPD-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Karl-Josef Laumann tut mir Leid; denn er wird immer vorgeschickt, um abzulenken. Jetzt bemüht er sogar die Bibel. Aber die Stelle über die Pharisäer haben Sie, Herr Kollege, nicht komplett gelesen. Denn die Pharisäer haben gesagt: Oh Herr, ich danke dir, dass ich nicht so bin wie die anderen. Dazu kann ich nur sagen: RotGrün dankt wirklich der eigenen Politik, dass sie nicht so ist wie Ihre schreckliche. ({0}) Er wird immer als soziale Tarnkappe vorgeschickt. Aber nach der Wahl wird der arme Kerl wieder in die Requisitenkammer eingesperrt. Dann jault er wieder. Vor den nächsten Wahlen wird er dann wieder ins Schaufenster gestellt. Ein armer Kerl! ({1}) Ich mache mir auch um Horst Seehofer Sorgen; denn er hat enorme Gedächtnisprobleme. Ich weiß nicht, ob sie schon pathologisch sind. ({2}) Ich kann ihm schließlich nicht unterstellen, dass er lügt. Er muss wohl vergessen haben, dass Deutschland in seiner Zeit als Bundesminister die höchste Arbeitslosigkeit und dauerhaft sinkende Löhne hatte. Was ist mit seinem Gedächtnis los? ({3}) Es ist wie bei der Gesundheitsreform. Nach der langen Verhandlungsnacht hat er gesagt, das sei die glücklichste Nacht seines Lebens gewesen. Da habe ich mir gedacht: Du armer Kerl, dann hast du noch nichts erlebt! ({4}) Aber heute ist er, wenn es um die Gesundheitsreform geht, auf der Flucht wie einer, der keine Alimente zahlen will. ({5}) Da kann man sich wirklich nur wundern. Das ist seit Katzer das Schicksal der Sozialausschüssler in der Union. Aber denen, die uns gelegentlich Briefe zum Thema Arbeit und soziale Gerechtigkeit schreiben, möchte ich nicht nur sagen, was jetzt feingespült wurde, sondern auch das, was Herr Meyer - entweder vor oder nach seiner Party - und Herr Söder mit Billigung von Herrn Stoiber und Frau Merkel wirklich wollten. Hier wurde ja wieder in den großen Schminkkasten gegriffen und alles wurde zugekleistert. Hier denke ich immer an Lichtenberg, der gesagt hat: Du kannst den Hintern schminken, wie du willst, es wird nie ein ordentliches Gesicht daraus. ({6}) So ist es auch mit dem endgültigen Papier, das Sie vorgelegt haben. Aber die erstaunte Öffentlichkeit muss schon wissen, was Sie wollten, obwohl Sie es am Ende - aus welchen Gründen auch immer - nicht sagen konnten. Offenbar hat irgendein lieber Mensch aus der CDU/ CSU den Entwurf weitergegeben, den Sie hier ja nicht vorgelesen haben und bei dem Karl-Josef Laumann viele Passagen übergangen hat, weil sie ihm peinlich waren. Ich nehme nur die erste Seite: „Betriebliche Bündnisse für Arbeit werden gesetzlich geregelt und sind ohne Zustimmung der Tarifparteien möglich.“ Liebe Damen und Herren, Sie stehen nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn Sie so etwas fordern: „ohne Zustimmung der Tarifparteien“. Wer so etwas macht, bricht den Art. 9 des Grundgesetzes und verlässt unsere soziale Ordnung. ({7}) Sie gehen aber noch wesentlich weiter: Sie wollen die Vereinbarung von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich. Sie wollen auf betrieblicher Ebene das ganze Tarifwerk außer Kraft setzen und mit Ihrer Vorstellung von Günstigkeit die Betriebsverfassungsarchitektur durcheinander bringen. Sie wollen die Flucht aus den Tarifverträgen voranbringen, indem Sie die Fortgeltung der Tarifbindung nicht mehr haben wollen. Sie wollen also sagen: Man schließt Verträge, haut aber nachher ab. Sie wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen. Sie wollen die Betriebsverfassung in den Zustand vor 1972 zurückwerfen und Sie wollen Ihrem wahrhaftigen Papier nach neu eingestellten Menschen überhaupt keinen Kündigungsschutz mehr geben. ({8}) Sie wollen heuern und feuern und die Arbeitnehmer rechtlos machen. ({9}) Das steht alles in Ihrem Papier. Sie wollen das Arbeitslosengeld I, auf das durch Beitragszahlungen Anspruch erworben wurde, um 25 Prozent bis auf das Sozialhilfeniveau kürzen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentum der Arbeitnehmer, was Sie hier mit den Menschen vorhaben, das ist ein drastischer Raub. ({10}) Sie wollen jede aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit vermeiden. Sie wollen die Langzeitarbeitslosen unter Tarif beschäftigen. Leider reicht die Zeit nicht, um Ihnen Ihr ganzes Sündenregister vorzulesen. Ich sage Ihnen: Die Menschen müssen wieder unterscheiden lernen. Wir machen eine moderate Reform eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates für eine solidarische Leistungsgesellschaft. Sie wollen zurück in eine harte, kalte, marktliberale Gesellschaft. Das wird Ihnen nicht gelingen. ({11}) Am Ende werden die Menschen Ihnen die Schminke abwischen; dann schauen Sie verdammt alt aus. ({12})

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2002 ({0}) - Drucksache 15/2257 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1}) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Erhöhung der Transparenz des Rüstungsexportberichts - Drucksache 15/2256 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2}) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Rüstungsexportbericht 2002 legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nunmehr zum vierten Mal Rechenschaft über ihre Rüstungsexportpolitik ab. Zusammen mit diesem Jahresbericht für 2002 möchte ich Ihnen den Transparenzbericht der Bundesregierung vorstellen. ({0}) In diesem wird aufgezeigt, wie die Transparenz des Rüstungsexportberichts noch weiter gesteigert werden kann. ({1}) Die meisten der dort genannten Verbesserungsmöglichkeiten konnten bereits für den Rüstungsexportbericht 2002 berücksichtigt werden. Ich möchte an dieser Stelle nur die Vertiefung der Berichterstattung über die Genehmigung von Kleinwaffenausfuhren in Drittländer, die Ergänzung der Darstellung durch grafische Übersichten und die Aufnahme von Vorjahresvergleichen, wann immer möglich, erwähnen. Aber auch in künftigen Berichten werden wir weitere Anregungen auf ihre Verwertbarkeit für unseren Bericht überprüfen. Eine Quelle solcher Anregungen werden auch die Berichte anderer Länder bleiben. Wir unterstützen im Übrigen Bestrebungen, die auf eine internationale Harmonisierung des Berichtswesens abzielen. Auf europäischer Ebene sehen wir uns auf gutem Wege. Greifbare Ergebnisse sind gleichwohl nur in kleinen Schritten zu erreichen. Ihre Grenze finden Bemühungen um die Aufnahme weiterer Informationen in den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und in der Verfügbarkeit statistischer Daten. Bei Überlegungen über die Aufnahme weiterer Berichtsthemen ist immer abzuwägen, ob dies in einem angemessenen Verhältnis zum damit verbundenen bürokratischen Aufwand in Unternehmen und Verwaltungen steht. Insgesamt hat sich das gegenwärtige Berichtsformat bewährt. Es ist auf breite Zustimmung gestoßen und kann auch im internationalen Vergleich als vorbildlich gelten. Den Kern des Berichts bildet die Darstellung der rechtlichen und politischen Entscheidungsgrundlagen für die Rüstungsexportpolitik. Diese Darstellung wird vervollständigt durch erstmals auch grafisch aufbereitetes umfangreiches Zahlenmaterial. Immer wieder wird die Bedeutung der Vergleichbarkeit mit den Vorjahresberichten betont. Dem tragen die vermehrte Aufnahme von Vorjahreszahlen und die konsequente Beibehaltung des Formats Rechnung. Das Bild wird ergänzt durch eine Strafverfolgungsstatistik und durch Informationen zu regierungsamtlichen Hilfen und Kooperationsprogrammen im Rüstungsgüterbereich. Der Rüstungsexportbericht 2001 enthielt erstmals ein besonderes Kapitel zur Genehmigung der Ausfuhr von Kleinwaffen. Dieses wurde im Bericht 2002 mit Blick auf die Drittländer erheblich ausdifferenziert. Mit dieser Schwerpunktsetzung trägt die Bundesregierung der besonderen Bedeutung der Kleinwaffenproblematik Rechnung. Diese Waffenkategorie spielt bei zahlreichen Konflikten weltweit, insbesondere aber in Afrika eine verhängnisvolle Rolle. Kleinwaffen sind einfach und billig zu beschaffen und leicht zu bedienen. So tragen sie in erheblichem Maße zu der hohen Zahl von Opfern bewaffneter Konflikte bei. Deutschland setzt sich zusammen mit den europäischen Partnern für eine strikte Exportkontrollpolitik für diese Waffenkategorie ein. Einer unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen muss vorgebeugt bzw. Einhalt geboten werden. So beteiligen wir uns maßgeblich an verschiedenen internationalen Initiativen zur verstärkten Kontrolle der Verbreitung von Kleinwaffen, nicht zuletzt im Rahmen des UN-Kleinwaffenprozesses. Diese Bemühungen werden fortgesetzt und durch Aktivitäten in anderen Foren ergänzt. ({2}) Lassen Sie mich nun zum statistischen Teil des Berichtes kommen. Ein erster Befund: Der Anteil der Rüstungsexporte an den deutschen Gesamtausfuhren ist sehr gering. Bei den Kriegswaffen, also bei den Rüstungsgütern, die grob gesprochen militärische Waffen darstellen, liegen statistische Daten über die tatsächlich erfolgten Ausfuhren vor. Sie machten auch 2002 nur einen Anteil von 0,06 Prozent der deutschen Gesamtausfuhren aus. Der Gesamtwert aller ausgeführten Kriegswaffen betrug 318,4 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem bereits sehr niedrigen Vorjahreswert erneut ein Rückgang, und zwar um 13 Prozent. Die Werte zu den erteilten Genehmigungen für Ausfuhren - gerade hierin spiegelt sich die Politik der Bundesregierung wider - liegen für alle Rüstungsgüter vor, also sowohl für Kriegswaffen als auch für sonstige Rüstungsgüter. So wurden 2002 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,3 Milliarden Euro erteilt. Das sind 0,4 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Hiervon entfallen 77 Prozent auf Genehmigungen für EU-, NATOund NATO-gleichgestellte Länder. Die restlichen 23 Prozent entfallen auf alle anderen Länder, die so genannten Drittländer. Die Genehmigungswerte für die Ausfuhr in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder blieben dabei praktisch unverändert. Der Rückgang ist dem starken Sinken der Genehmigungswerte für die Drittländer geschuldet. Für die Kategorie der Kleinwaffen wurden im Jahr 2002 Einzelgenehmigungen in einem Gesamtwert von 61,6 Millionen Euro erteilt. Davon entfielen nur 7 Prozent auf Drittländer. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein deutlicher Rückgang. Weniger als 1 Prozent wurde für Entwicklungsländer genehmigt. Insgesamt wurden für 17 Drittländer - davon waren allerdings fünf künftige EU-Staaten - Ausfuhren von Kleinwaffen genehmigt. Die Gesamtwerte für die Entwicklungsländer waren sehr niedrig. Auf sie entfielen 5,6 Prozent des Genehmigungswertes und etwa 1 Prozent der Ausfuhren von Kriegswaffen. Mehr als Dreiviertel des Gesamtwertes der erteilten Ausfuhrgenehmigungen entfielen auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. 98 Prozent der ausgeführten Kriegswaffen gingen dorthin. Diese Zahlen sind Hinweis auf zweierlei: Erstens. Gegenüber Drittstaaten wurde wiederum Zurückhaltung geübt. Dies gilt, wie gesagt, insbesondere für die Entwicklungsländer. Zweitens. Mit unseren Partnern in der Europäischen Union und der NATO bestehen enge Verbindungen in Form vielfältiger Kooperationen. Letzteres wird auch durch den hohen Wert für Sammelausfuhrgenehmigungen, welche für solche Kooperationen erteilt werden, belegt. Durch den Rüstungsexportbericht 2002 wird nach meiner Überzeugung gezeigt: Die Bundesregierung hat auch im Jahre 2002 eine restriktive Exportkontrollpolitik betrieben und damit die Vorgaben der von ihr geschaffenen politischen Grundsätze erfüllt. Selbstverständlich waren dabei auch unsere Verpflichtungen aus den Kooperationen mit anderen Ländern zu erfüllen. Solche Kooperationen sind politisch gewollt. In bestimmten Fällen kann aber auch die Belieferung zuverlässiger Drittländer vertretbar oder sogar geboten sein. Sie erfolgt jeweils nur nach eingehender Prüfung des Einzelfalls, mit der gebotenen Zurückhaltung und nur in Übereinstimmung mit den politischen Grundsätzen. Auch in Zukunft wird die Bundesregierung ihre mit Zurückhaltung und Augenmaß betriebene Rüstungsexportpolitik fortsetzen. Ich danke Ihnen. ({3})

Der Kollege Andres legt Wert darauf, dass die 45 Sekunden als Gutschrift für künftige Überziehungen berücksichtigt werden. Ich stelle das prinzipiell in Aussicht. Nun erteile ich dem Kollegen Erich Fritz, CDU/CSUFraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Die rot-grüne Bundesregierung gibt sich weiter freizügig beim Waffenverkauf in Spannungsgebiete“ - heißt es in einem „Stern“-Artikel vom 8. Januar dieses Jahres. Der Rüstungsexperte von Amnesty International, John, wird in der „Frankfurter Rundschau“ zitiert: Auch Deutschland spiele trotz rot-grüner Rhetorik eine unrühmliche Rolle; denn die Bundesregierung genehmige immer wieder Waffenexporte in Länder, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung seien, wie etwa in die Türkei oder nach Nepal. Hat Rot-Grün auch hier ein Vermittlungsproblem oder sind die Zahlen, die Herr Andres gerade genannt hat, tatsächlich so zu interpretieren? Tatsache ist: 2002 wurden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von 3,26 Milliarden Euro erteilt. Davor waren es 3,7 Milliarden Euro. Das ist also ein leichter Rückgang. Herr Andres hat deshalb auch die Prozentzahlen genannt. Bezogen auf den Zuwachs der Exporte in die Entwicklungsländer hat er keinen Prozentsatz, sondern nur die absoluten Zahlen genannt. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass das Bild etwas anders ausgesehen hätte, wenn er auch hier die Prozentzahlen genannt hätte. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Wenn man die lange Entwicklung seit den 90er-Jahren betrachtet, dann kann man das eigentlich als business as usual bezeichnen. Wenn man sich die Abweichungen bei den Genehmigungszahlen anschaut und weiß, welche Aufträge gerade abgelaufen sind - ich denke nur an die Schiffe für Südkorea -, dann weiß man auch, wie diese Zahlen und Schwankungen zustande kommen. Das zeigt nur, dass dieses Maß an Verantwortung auch früher schon vorhanden war und dass es bei dieser Geschichte keinen großen Bruch gibt. Unter den weltweit größten Waffenexportländern liegen wir allerdings wieder an fünfter Stelle hinter Russland, den USA, Frankreich und China, obwohl das Ziel dieser Bundesregierung ein ganz anderes war, als sie antrat. ({0}) - Das ist mir klar. Herr Kollege, da ich gerade Frankreich angesprochen habe: Dies hätten wir bereits mit beeinflussen können, wenn wir den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Rüstungspolitik und zu einer gemeinsamen europäischen Rüstungswirtschaft schneller und entschiedener gegangen wären und wenn wir die Basis für eine solche Politik in Deutschland nicht selbst zugrunde gerichtet hätten. ({1}) Der Trend bei den einzelnen Ausfuhrgenehmigungen ist akzeptabel. Der größte Teil der Ausfuhren, 77 Prozent, geht in die EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder. Exporte in Drittstaaten - das ist gerade erläutert worden - sind in Ordnung; daran haben wir nichts auszusetzen. Die Ausfuhren in Entwicklungsländer machen allerdings noch immer ein Viertel des Gesamtgeschäfts aus. Das passt zu dem Bild, das Rot-Grün immer vermitteln wollte, natürlich überhaupt nicht, wenngleich zuzugestehen ist, dass die absoluten Zahlen relativ bescheiden sind. Auch der Export in Spannungsgebiete - ich nenne hier Israel, Indien oder auch Nepal - ist offensichtlich in der Würdigung so behandelt worden, dass man einfach zugestimmt hat. Ich erinnere mich an Debatten früherer Jahre, als die Lage ganz anders war und dies als deutsches Verbrechen gebrandmarkt wurde. Kriterien wie Menschenrechtsstatus, innergesellschaftliche Lage und regionale Sicherheit, die Grundlage der Entscheidung sind, werden offensichtlich, aber nicht ausschließlich berücksichtigt. Das war immer unser Einwand gegen diese Richtlinien. Es gibt nicht ein, zwei oder drei exklusive Kriterien dafür, ob man etwas exportieren darf oder nicht. Es bleibt in jedem Einzelfall ein schwieriger Abwägungsprozess, der nicht nur unsere wirtschaftlichen Interessen umfasst. Die Lage der Menschenrechte und die Frage der Sicherheitspolitik in einem bestimmten Raum, aber auch das Sicherheitsinteresse des Empfängerlandes müssen natürlich berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von außenpolitischen und anderen Kriterien, die man beachten muss. Deshalb muss jede Genehmigung von Fall zu Fall entschieden werden. Die Richtlinie kann dann im Prinzip aussehen, wie sie will. ({2}) Wie unberechenbar rot-grüne Exportpolitik ist, macht auch der Besuch Bundeskanzler Schröders in der Volksrepublik China deutlich, wo er ankündigte, sich für die Aufhebung des EU-Waffenembargos einzusetzen. In der gleichen Zeit, in der der Bundesaußenminister händeringend versuchte, den Boden dafür zu bereiten, dass der Konflikt in der Straße von Taiwan auf jeden Fall nur mit friedlichen Mitteln beigelegt wird, macht der Kanzler eine solche Aussage. Das haben wir für unverantwortlich gehalten. Das führt im Übrigen auch viele Ihrer eigenen Diskussionen ad absurdum. Die Vorgänge um die Hanauer Plutoniumfabrik - ich sehe, ich habe nur noch wenige Minuten Redezeit - und die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes, das gerade beraten wird, zeigen, dass vieles in Ihrer Politik nicht zusammenpasst. Ich bitte Sie sehr herzlich, bei den jetzt geschobenen Beratungen zur Außenwirtschaftsnovelle - dabei geht es um die Übernahme von Rüstungsbetrieben - noch einmal genau zu überlegen, ob das Instrument, das Sie jetzt gewählt haben, angemessen ist. Ich glaube, dass Sie über die Eingriffstiefe erneut nachdenken müssen. Um zu dem gewünschten Ziel zu kommen, gibt es sehr viel schlankere Möglichkeiten, die nicht dazu führen, dass Deutschland als Kooperationsland für Rüstungsunternehmen noch uninteressanter wird und wir dadurch noch weniger Möglichkeiten haben, auf die zukünftige europäische Rüstungspolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Einfluss zu nehmen. ({3})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion begrüßt, dass wir diese Debatte zum Rüstungsexportbericht nicht wie in den Vorjahren zu später Stunde und vor fast leerem Haus führen müssen. Das Thema ist unseres Erachtens zu wichtig, um es nur am Rande zu beraten. Dabei sind die Voraussetzungen für eine sachliche Debatte nicht gerade einfach: erstens weil der Export von Rüstungsgütern nach wie vor erhöhter Geheimhaltung unterliegt, zweitens weil die parlamentarische Mitwirkung weitgehend auf die Kenntnisnahme bereits erfolgter Entscheidungen begrenzt ist, drittens weil der Bereich sensibel und hochkomplex ist. Kaum jemand durchschaut noch die diversen internationalen Rüstungskontrollabkommen oder Gesetze. Angesichts dieser Komplexität ist die Neigung zu unzulässigen Vereinfachungen verbreitet. Deshalb begrüßen wir die Vorlage des Rüstungsexportberichts. Gemeinsam mit dem Jahresabrüstungsbericht und dem Jahresbericht des Europäischen Rates zum EU-Verhaltenskodex bildet er eine wichtige Orientierungs- und Informationsgrundlage. Mein Dank gilt deshalb zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, die den vorliegenden Exportbericht erstellt und erneut verbessert haben. ({0}) Lassen Sie mich von bündnisgrüner Seite festhalten: Deutschland ist auf Rüstungszusammenarbeit und deshalb auch auf einen Handel mit Rüstungsgütern angewiesen. Allerdings muss klar sein, dass diese Rüstungsexporte in erster Linie in Partnerstaaten der NATO und der EU stattfinden. Dies ist sicherheitspolitisch geboten. Der Export von Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und Dual-use-Gütern in die übrigen Staaten muss aus sicherheitspolitischen Gründen streng begrenzt und kontrolliert werden. Vor diesem Hintergrund sind die im Rüstungsexportbericht für das Jahr 2002 dargestellten Entwicklungen in wichtigen Bereichen als äußerst positiv zu bewerten. Die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen ist um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und damit auf einem historischen Tiefststand. Auch das Volumen der erteilten Ausfuhrgenehmigungen ging gegenüber 2001 zurück, und zwar um 12 Prozent. Drittstaaten, das heißt Staaten außerhalb der EU und der NATO und diesen gleichgestellte Staaten, spielen als Empfänger deutscher Rüstungsgüter eine noch geringere Rolle als in den vorausgegangenen Jahren. Dies gilt vor allem für Exporte in Entwicklungsländer. Kollege Fritz, Sie haben gerade die internationale Position der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Rüstungsexportländern angesprochen. Sie wissen selbst, dass statistische Vergleiche sehr schwierig sind. Sie haben aus dem Rüstungsexportbericht das Institut genommen, in dessen Statistik die Position der Bundesrepublik am höchsten ist, nämlich SIPRI, Stockholm. Bei SIPRI rangiert die Bundesrepublik an der fünften Stelle. ({1}) Bei anderen Instituten aus den USA oder Großbritannien liegt Deutschland nicht auf einem der ersten elf Plätze. Man muss dabei die Relation bedenken. Das Bild, das oft verbreitet wird, nämlich die Bundesrepublik gehöre zu den Spitzenrüstungsexporteuren auf der Welt, zu den Händlern des Todes weltweit, stimmt so nicht. Dennoch gab es auch im Berichtszeitraum Exporte oder Genehmigungen, die wir nicht nachvollziehen oder billigen können. Hierzu zählen Lieferungen in Spannungsregionen wie zum Beispiel Indien und den Nahen Osten. Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien oder die Vereinigten Emirate sind unserer Auffassung nach mit den Rüstungsexportrichtlinien nur sehr schwer vereinbar. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, größere Zurückhaltung zu üben. ({2}) Offensichtlich ist es auch so, dass der Bundesregierung in einigen Fällen die Hände rechtlich gebunden sind. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz muss der Export von sonstigen Rüstungsgütern, die keine Kriegswaffen im engeren Sinne sind, genehmigt werden. Die Möglichkeiten, diesen Genehmigungsanspruch rechtsverbindlich zu untersagen, sind begrenzt. Hier ist die Regierung in der Beweispflicht. Wir sind der Auffassung, dass es keinen automatischen Genehmigungsanspruch im Zusammenhang mit dem Export von Rüstungsgütern geben darf. Andere Bündnispartner sind hier wesentlich restriktiver. Auch die Bundesregierung muss jederzeit rechtlich in der Lage sein, eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter zu versagen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass die Ausfuhr von Anlagen zur Herstellung von Kleinwaffen oder Munition oder Anlagen, die als Dual-use-Güter auch zur Herstellung von Atomwaffen beitragen können, grundsätzlich genehmigt werden muss. Die Hanauer MOXAnlage ist nach Expertenmeinung zweifelsfrei auch dazu geeignet, im Rahmen des chinesischen Atomwaffenprogramms verwendet werden zu können. Dies muss verbindlich und überprüfbar ausgeschlossen werden können. Unsere Fraktion hat große Zweifel, ob dies mit dem derzeitigen IAEO-Inspektionsregime gewährleistet werden kann. ({3}) Lassen Sie mich zum Schluss auf die immer wichtiger werdende europäische Dimension eingehen. Ich glaube, es besteht Konsens darüber, dass in Europa eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit notwendig ist, die auch eine einheitliche Rüstungsexportpraxis umfassen muss. Wenn von der Opposition der Vorwurf erhoben wird, die deutschen Rüstungsexportregelungen seien im Vergleich zu anderen Staaten zu restriktiv, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass es in allen Staaten aufgrund von besonderen industriepolitischen oder geschichtlichen Sonderfaktoren eine unterschiedliche Exportkultur gibt. Im Rahmen der EU ist es in den vergangenen Jahren zu beachtlichen Fortschritten in Richtung einer gemeinsamen Rüstungsexportpraxis gekommen. Die Bundesregierung hat hierfür wichtige Impulse geliefert. Unser Ziel sollte es sein, in der EU eine gemeinsame, verbindliche, transparente und möglichst restriktive Rüstungsexportpolitik zu entwickeln. Dies muss auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erweiterung der EU und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Überschusswaffen und Kleinwaffen beachtet werden. Hier bleibt noch viel zu tun und das Parlament tut gut daran, diesen Prozess aufmerksam und aktiv zu begleiten. Danke schön. ({4})

Herr Kollege Nachtwei, wenn Sie das Redesignal des Präsidenten berücksichtigt hätten, dann hätte vielleicht durch die Zulassung einer Zwischenfrage Ihre ohnehin überschrittene Redezeit verlängert werden können. ({0}) So aber erteile ich nun dem Kollegen Harald Leibrecht für die FDP-Fraktion das Wort. ({1})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rüstungsexportbericht 2002 der Bundesregierung liest sich fast wie eine Erfolgsbilanz. Lassen wir zunächst die Zahlen in Euro beiseite und betrachten wir die Zahl der effektiven Genehmigungen, so kommen wir immerhin auf 11 300 Einzelgenehmigungen. Das scheint mir rekordverdächtig. Das ist in der Tat eine überraschende Erfolgsbilanz für zwei Regierungsparteien, die noch bis Ende der 90er-Jahre von den Oppositionsbänken aus den Export von Rüstungsgütern als Teufelszeug verdammt haben. ({0}) Aber es geht noch weiter: Bundeskanzler Schröder setzt alles daran, diese Rüstungsexportbilanz in den kommenden Jahren noch zu übertreffen. Sie, Herr Kollege Fritz, haben darauf hingewiesen, dass jetzt auch noch das EU-Waffenembargo gegenüber China aufgehoben werden soll. ({1}) Die FDP ist, wie Sie wissen, grundsätzlich eine exportfreundliche Partei. Aber es gibt auch Grenzen. Wir haben in der Vergangenheit immer darauf geachtet, dass die Erteilung von Exportgenehmigungen im Rüstungsbereich an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft und dass nicht in Krisen- und Spannungsgebiete exportiert wurde. ({2}) Beides ist im Falle Chinas nicht gegeben. Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China sieht nach wie vor verheerend aus. Darüber hinaus wissen wir alle, dass sich die militärischen Spannungen an der Straße von Taiwan jederzeit verschärfen können. Wollen Sie wirklich verantworten, dass in Deutschland produzierte Waffen auf das demokratische Taiwan gerichtet werden? Die FDP lehnt deshalb die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China ab. ({3}) Der Verkauf der Hanauer Atomfabrik an China, den der Kanzler gerne sähe, darf nur dann möglich sein, wenn garantiert ist, dass die Chinesen diese Anlage nicht zum weiteren Ausbau ihres Atomwaffenarsenals benutzen. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Nachtwei. Der Verkauf macht übrigens auch deutlich, dass die rot-grüne Koalition des Atomausstiegs jetzt erst richtig in das Atomgeschäft einsteigt. Ich bin erstaunt darüber, dass die Grünen - allen voran Bundesaußenminister Fischer - diese beiden Chinainitiativen des Bundeskanzlers fast kritiklos schlucken. Der Rüstungexport ist - das wissen wir - ein zweischneidiges Schwert. Das war schon immer so und das wird auch in Zukunft, im Zeitalter des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, so sein. Einerseits geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sowie um Exportchancen und Arbeitsplätze, andererseits um sicherheits- und friedenspolitische Interessen. Deswegen sind klare, nachvollziehbare Kriterien beim Rüstungsexport umso wichtiger. Gerade angesichts der jüngsten Affären um Atomschmuggel und des ungeklärten Verbleibs von Dual-Use-Gütern findet das Thema Rüstungsexportkontrollen auch in der deutschen Öffentlichkeit ein breites Echo. Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen darüber, was mit deutschen Rüstungsgütern im Ausland geschieht. Sie haben Angst, dass solche Exporte im Hinblick auf unsere eigene Sicherheit zum Bumerang werden. Ein Ansatz, um hier in Zukunft mehr Transparenz und Sicherheit zu bekommen, liegt sicherlich in einer europäischen Rüstungsagentur. Diese sollte nicht nur Ressourcen bündeln und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, sondern auch für effektive Rüstungsexportkontrollen sorgen. Die Bundesregierung muss endlich eine kohärente Rüstungsexportpolitik betreiben, die ihrem eigenen Anspruch auch gerecht wird. Ich danke Ihnen. ({4})

Das Wort hat der Kollege Helmut Rauber, CDU/CSUFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Rüstungsexporte kann unter den verschiedensten Aspekten, die von der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Wirtschafts- und Industriepolitik reichen, diskutiert werden. In den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, kann ich nur auf den einen oder anderen Aspekt eingehen. Rüstungsexporte sind per se weder gut noch schlecht. Waffen in den falschen Händen können Menschen unterdrücken und töten, die Menschenrechte verletzen und Wohlstand zerstören. Mit den gleichen Rüstungsgütern lassen sich aber auch Freiheit, Demokratie und Menschenrechte schützen sowie materielle Werte bewahren. ({0}) Deutsche Rüstungsexporte haben ungeachtet der verschiedensten und sehr unterschiedlichen Berechnungsmethoden einen äußerst geringen Anteil an unseren Gesamtexporten. Je nach Methode und Zweck der Untersuchung gibt es außerdem erheblich divergierende Zahlenangaben. Im Jahr 2002, über das wir heute diskutieren, exportierte Deutschland Waren im Wert von 648 Milliarden Euro. Wenn wir den Wert aller Einzelund Sammelgenehmigungen, die selbst ja noch keine tatsächlichen Exporte darstellen, addieren, kommen wir auf weniger als 6 Milliarden Euro. Das heißt, auch bei einer sehr großzügigen Rechnung machen unsere Rüstungsexporte weniger als 1 Prozent der Gesamtausfuhren aus. 98 Prozent unserer Waffenausfuhren - das ist schon gesagt worden - gehen in EU-, NATO- und in der NATO gleichgestellte Länder. Schauen wir uns die Rüstungsexportzahlen der USA oder Frankreichs an, dann stellen wir fest, dass diese deutlich mehr als wir ausführen. Dies hat Gründe, die uns nicht gleichgültig sein dürfen. Die Zahl der Arbeitsplätze in den deutschen wehrtechnischen Betrieben ist von 280 000 im Jahre 1990 auf 90 000 im Jahre 2001 zurückgegangen. Dies hing in erster Linie mit den positiven außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen zusammen, die uns eine Friedensdividende - allerdings mit den genannten Begleiterscheinungen - brachten. Wer mit Vertretern der Wehrtechnik redet, hört eine Vielzahl von Klagen, unter anderem dergestalt, dass wir die bestehenden nationalen und internationalen Gesetze zu streng, andere hingegen zu lasch auslegen. Auch was die politische Unterstützung anbelangt, gibt es in der EU offensichtlich erhebliche Unterschiede. Uns geht es nicht allein um eine nationale, sondern auch um eine europäische Betrachtungsweise. In Fachkreisen wird eine „Zwei-vier-acht-sechzehn-Formel“ diskutiert: Die USA geben doppelt so viel für die Ausrüstung ihrer Armee, viermal so viel für Forschung und Entwicklung und achtmal so viel für Zukunftstechnologien wie alle EU-Staaten zusammen aus; „sechzehn“ bedeutet, dass die USA der EU sechzehnmal mehr Verteidigungsgüter verkaufen, als wir Europäer jenseits des Atlantiks absetzen. Aus den für die EU vernichtenden Zahlen lässt sich eine Fülle von Schlussfolgerungen ziehen: Erstens. Wenn in einem Bündnis wie der NATO die einen viel und die anderen wenig für die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausgeben, dann ist es geradezu absurd, zu glauben, dass die Europäer die Probleme der Welt ohne oder gar gegen die USA lösen können. Zu dem unsäglichen „Pralinengipfel“ will ich keinen weiteren Kommentar abgeben. Zweitens. Partnerschaft und Kooperation setzen die Fähigkeit des Gebens und Nehmens voraus. Über die oft genannten und bekannten Defizite im Bereich der Rüstung darf es nicht nur Absichtserklärungen auf Gipfelkonferenzen geben; vielmehr müssen diese Erklärungen endlich, und zwar gemeinschaftlich, auch in die Praxis umgesetzt werden. Drittens. Wir brauchen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und, daraus abgeleitet, einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt sowie eine - wie auch immer gelagerte - europäische Rüstungsindustrie. ({1}) Die im November letzten Jahres vom Rat der Verteidigungsminister beschlossene europäische Rüstungsagentur wird, so Solana gestern in Brüssel gegenüber unserem Ausschuss, Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Diese Agentur wird weder über Beschaffungsvorhaben entscheiden noch aktiv eine Politik des Exports von Rüstungsgütern betreiben. Wir erwarten allerdings, dass diese Agentur Rahmen setzt, über die technologische Kernfähigkeiten erhalten und Überkapazitäten abgebaut werden können. Autarkie ist künftig noch weniger sinnvoll als in der Vergangenheit. Spezialisierungs- und Rüstungskooperationen im Bündnis werden zur Notwendigkeit, wenn Großprojekte machbar, finanzierbar und wirtschaftlich tragfähig bleiben sollen. Wenn Europa einen Teil der an die USA verlorenen Marktanteile zurückerobern will, dann muss es den synergetischen Effekt seiner individuellen nationalen Fähigkeiten nutzen, um über höhere Stückzahlen eine günstigere Preisgestaltung anzustreben. Wichtig ist auch, dass die Exportpolitik endlich harmonisiert wird. Nationale Hoheitsrechte werden nur dann abgegeben, wenn alle beteiligten Staaten einander vertrauen und sich aufeinander verlassen können. Wir, die CDU/CSU, fordern Sie auf, eine Politik der Vertrauensbildung und der Verlässlichkeit zu betreiben - auch zum Wohle unserer wehrtechnischen Industrie. ({2})

Nächster Redner ist der Kollege Christian Müller, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht ist weder ein Ausweis für Rekordverdächtigkeit noch ist er ein Beleg für freizügige Exporte in Spannungsgebiete. Ich glaube nicht, dass wir, die Regierungskoalition, in dieser Angelegenheit ein Vermittlungsproblem haben. Ganz im Gegenteil: Der vorgelegte Bericht, dessen Qualität hier schon gewürdigt wurde, schafft ein größeres Maß an Transparenz. Von Vermittlungsproblemen kann nicht die Rede sein. Das kann man in diesem Zusammenhang dankbar zur Kenntnis nehmen, Herr Staatssekretär. ({0}) Wir wissen, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach den gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen - Kriegswaffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz - einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt unterliegt. Lieber Kollege Fritz, es ist richtig: Wir werden hier demnächst noch über das Thema „Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes“ zu reden haben. Auf der einen Seite ist das Thema Eingriffstiefe beim Verkauf von Anteilen an Rüstungsunternehmen eine sehr sensible Angelegenheit; natürlich hat dies auch immer etwas mit den Kapitalmärkten zu tun. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, ob ein solcher Eingriff, zum Beispiel im Rahmen der europäischen oder transatlantischen Partnerschaft, auf gleicher Augenhöhe stattfindet. Insofern werden wir wohl in vielen Punkten zusammenkommen. Hinsichtlich der Lieferung von Rüstungsgütern in Drittländer - das schien heute bereits in verschiedenen Beiträgen auf -, die nicht Mitglied der NATO und EU bzw. nicht mit diesen Ländern gleichgestellt sind, wird eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgt. Das alles gehorcht - da bin ich durchaus anderer Meinung als einige Redner vor mir - Kriterien, die in den von der Bundesregierung formulierten politischen Grundsätzen wiederzufinden bzw. im EU-Verhaltenskodex vom 8. Juni 1998 verankert sind. Es wird damit das von uns allen als vernünftig erkannte Ziel verfolgt, Frieden zu sichern, Konflikten möglichst im Ansatz vorzubeugen und zu verhindern, dass aus Deutschland stammende Waffen beispielsweise dazu verwendet werden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Die politischen Grundsätze können ja im Übrigen im Bericht noch einmal nachgelesen werden. Da aber der Begriff der Restriktivität in gewisser Weise immer wieder diskutiert und auch politisch interpretiert wird, will ich darauf näher eingehen. Das Zahlenwerk ist ja immer die eine Seite der Geschichte. Beispielsweise sind die Zahlen für das Jahr 2002 niedrig und lassen in der Rückschau rückläufige Tendenzen erkennen. Ich meine aber, dies taugt nicht als Beleg für eine restriktive Rüstungspolitik. Demgegenüber müssten dann ja steigende Zahlen, die es vielleicht im nächsten Jahr wieder geben könnte, als Beleg für eine expansive Politik angesehen werden. Das könnte man der Bundesregierung dann ja zum Vorwurf machen. Ich glaube, so darf man nicht an diese Frage herangehen. Klar ist: Es besteht kein Zusammenhang zwischen einer niedrigen Zahl von Genehmigungen und einer restriktiven Politik. Restriktive Rüstungsexportpolitik zielt nicht auf immer weiter sinkende Werte; diese müssten ja ansonsten irgendwann einmal bei null ankommen. Darüber haben wir hier also nicht zu reden. Sie hat vielmehr zum Ziel, im konkreten Einzelfall keine Exporte zuzulassen, die im Widerspruch zu den Kriterien der politischen Grundsätze stehen. Restriktivität lässt sich eher aus der Tatsache ableiten, dass Rüstungsgüterexporte, gemessen am deutschen Gesamtexport, traditionell seit vielen Jahren keine sehr bedeutende Rolle spielen. Die Zahlen will ich hier nicht noch einmal erwähnen; auf sie wurde schon ausreichend eingegangen. Schwankungen bei Exporten in EU- und NATO-Länder, die ebenfalls nach den politischen Grundsätzen regelmäßig genehmigt werden, sind kein Indiz für eine wie auch immer geartete Änderung der Regierungspolitik. Die eigentlichen Zusammenhänge sind ja bekannt. Es wurde hier schon erwähnt, dass das insbesondere etwas mit Rüstungszusammenarbeit zu tun hat. Es kommt vielmehr darauf an, dass jeder einzelne Export für sich mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist. Das ist der politische Ansatz der Bundesregierung, den ich hier ausdrücklich noch einmal unterstützen möchte. ({1}) Christian Müller ({2}) Nur ein solches Verständnis des Grundsatzes der Restriktivität ermöglicht es der deutschen wehrtechnischen Industrie, die für die Versorgung der Bundeswehr nötigen Kernkapazitäten aufrechtzuerhalten. Dabei möchte ich mich gern der Bemerkung anschließen, dass das weder gut noch schlecht ist, wenn es um Rüstungsexporte geht. Wer aber wie wir eine Bundeswehr unterhält und ausrüstet, braucht dafür die entsprechende Industrie. Diese wiederum - in sich hochtechnologisch und effizient - kann nicht allein von den Rüstungsaufträgen der Bundeswehr leben und ist folglich auch auf Exporte angewiesen. Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal unterstreichen. ({3}) Der vorliegende Bericht weist aus, dass die Grundsätze eingehalten werden. So gehen 77 Prozent der Exporte in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder. Bei Kriegswaffen liegt dieser Anteil bei über 90 Prozent. Exporte in klassische Entwicklungsländer - der Export von Kleinwaffen ist eine besonders problematische Angelegenheit, die hier schon ausreichend gewürdigt wurde - spielen gemäß den Zahlen, die wir kennen, in diesem Zusammenhang keine übergroße Rolle. Weitere Einzelheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnten hervorgehoben werden. Ich glaube aber, dazu ist in den vorangegangenen Beiträgen, insbesondere in dem von Herrn Staatssekretär Andres, genügend gesagt worden. Ich will nur noch zusammenfassend sagen - ich spare ein wenig Zeit für die weitere Debatte, Frau Präsidentin -, ({4}) dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Rüstungsexportbericht ein vernünftiges und angemessenes Werk vorgelegt hat, das dem Grundsatz der Transparenz entspricht und mit dem wir, auch in den Jahren seiner Fortschreibung, eine Grundlage haben, mit der wir uns sehen lassen können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({5})

Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Kollegialität. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, wenn ich von Ihrer Zeit etwas abhaben kann, dann können wir das kompensieren. ({0}) Aber lassen Sie mich zuerst kurz etwas zum Kollegen Nachtwei sagen, wenn er denn einen Moment Zeit für mich hat. Sie sprachen die fehlende parlamentarische Mitwirkung bei diesem Bericht an und haben sich ein wenig darüber beklagt. Vielleicht haben Sie nun auch etwas mehr Verständnis dafür, dass wir uns gestern im Zusammenhang mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz über Ihr Verhalten beschwert und die fehlende parlamentarische Mitwirkung auf diesem Sektor beklagt haben. Da sollten wir, bitte, etwas fairer miteinander umgehen. ({1}) Meine Damen und Herren, die Zahl der Rüstungsexporte ist zurückgegangen, so das Ergebnis des heute vorliegenden Berichtes. Im Gegensatz zum Rüstungsexportbericht 2001 hat der jetzige Bericht für 2002 aber so gut wie keine Presse mehr bekommen. Anscheinend ist das Thema nicht mehr so interessant wie früher. Die wenigen Meldungen dazu sind sang- und klanglos untergegangen. Das wundert mich auch nicht, weil im Prinzip nicht mehr allzu viel zu vermelden ist. Allerdings, Herr Staatssekretär Andres, habe ich mich, als ich Ihnen eben zugehört habe, an eine Debatte im Wirtschaftsausschuss erinnert, in der Sie gesagt haben: Ich weiß nichts und ich will auch nichts wissen. Denn ich habe fast den Eindruck, dass Sie diesen Rüstungsexportbericht nicht gelesen haben. Wenn man die Unklarheiten analysiert, fällt Folgendes auf: Auf Seite 3, in der knappen Zusammenfassung des Berichtes, steht, dass es keine Exporte in klassische Entwicklungsländer gab. Wenn man ein bisschen weiterliest - man sollte den Bericht schon komplett lesen -, stellt man fest, dass Sie dem auf Seite 8 widersprechen. Denn dort heißt es: Für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer wurden im Jahr 2002 insgesamt ... Einzelgenehmigungen im Wert von 184,6 Mio. Euro ... erteilt; die Werte für 2001 waren: 54 Mio. Euro ... Da ich nicht beim PISA-Test durchgefallen bin, kann ich Ihnen sagen, dass wir 2002 mehr als dreimal so viele Einzelgenehmigungen für Ausfuhren in kritische Länder, in Entwicklungsländer, erteilt haben. Das sollten Sie nach dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit auch sagen. ({2}) Die klassischen Entwicklungsländer spielen zwar vom Volumen her eine geringe Rolle; da haben Sie Recht. Aber die Transparenz, die Sie fordern, ist in Ihrem Bericht nicht zu erkennen. Ein weiterer Punkt in dieser Debatte ist für mich der Stellenwert, den die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung hat. Sie ist mittlerweile sehr restriktiv. Das kann man in vielerlei Hinsicht befürworten, aber in mancher Hinsicht auch infrage stellen. In Ihrer letzten Koalitionsvereinbarung haben Sie für die Rüstungsexportpolitik gerade einmal neun Zeilen am Ende des Abschnittes „Außen- und Sicherheitspolitik“ übrig gehabt. Das trifft die Rüstungsindustrie in Deutschland, die mit Sicherheit schon von Überlebensängsten geplagt ist. Ich fordere Sie auf, Ihre Restriktionsbemühungen nicht zu übertreiben. Es gibt eine wirtschaftspolitische Schmerzgrenze, die nicht überschritten werden darf. Natürlich sind sich die europäische Wertegemeinschaft und die der NATO im Grunde einig, dass - das unterstreichen wir voll - der Export von Rüstungsgütern und deren Technologie in Drittstaaten beschränkt werden muss und genau kontrolliert werden sollte. Doch in vielerlei Hinsicht wird übertrieben, vor allen Dingen wenn es darum geht, zu viel Staat in zu wenig Markt zu quetschen. Dabei reden schon Ihre eigenen Genossen von einer Lockerung der restriktiven Exportpolitik. So forderten Ihre Kollegen Arnold und Gloser, also nicht nur der BDI, am 11. September 2003 im „Handelsblatt“ eine Lockerung der Haltung bezüglich der Rüstungsexporte. Sie sollten sich einmal mit ihnen unterhalten. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann wird die Gefahr immer größer, dass die Rüstungsfirmen verkauft werden müssen - dies liegt nicht nur an der fehlenden Nachfrage in Deutschland -, weil nur noch im Ausland produziert wird. Darüber sollten wir in Zukunft ein wenig mehr debattieren. Die Genehmigung von Rüstungsexporten ist in manchen Bereichen realitätsfern. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Es ging um den Export von Aluminiumplatten. Es hat sehr lange gedauert, bis dieser möglich war. Mithilfe des Staatssekretärs Tacke und des Wirtschaftsministers - ich habe mit beiden gesprochen und möchte sie an dieser Stelle loben - wurde Einfluss auf das BAFA genommen. Es handelte sich immerhin um einen Auftrag mit einem Volumen in Höhe von 100 Millionen Euro. Die rechteckig zugeschnittenen Aluminiumplatten mit einer bestimmten Konsistenz werden von Firmen wie Airbus für den Flugzeugbau benötigt. Darunter können natürlich auch Flugzeughersteller sein, die Rüstungsgüter produzieren. Ein anderer Punkt ist für mich Ihre etwas eigenartige Moral, was die Türkei angeht, Herr Kollege Nachtwei. Auf der einen Seite erklärt uns Ihr Bundesaußenminister Fischer, wie weit die Türkei sei und dass es mittlerweile denkbar sei, dass sie Mitglied der EU werden dürfe; es handele sich immerhin um ein NATO-Land. Auf der anderen Seite streiten wir uns seit vielen Jahren über Panzerexporte in die Türkei. Was ist denn nun eigentlich richtig? Ist die Türkei ein Rechtsstaat und kann sie EUMitglied werden? Können wir Rüstungsgüter dorthin exportieren? Diese sehr scheinheilige Art der Diskussion gefällt mir nicht. Auch in der Rüstungsindustrie geht es um Arbeitsplätze. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die deutsche Rüstungsindustrie nicht mehr nur für den deutschen Markt produziert; denn Sie haben den investiven Anteil der Mittel für die Bundeswehr in den letzten Jahren konsequent nach unten gefahren. Wenn wir also noch eine Rüstungsindustrie in Deutschland haben wollen, dann muss diese ihre Güter exportieren. Wir sollten das gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der NATO vernünftig regeln. Ich denke, es sollte in unserem gemeinsamen Interesse liegen, dass diese Hightechindustrie in Deutschland erhalten bleibt. Vielen Dank. ({3})

Die Kollegin Petra Pau hat Ihre Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben.1) Deshalb schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/2257 und 15/2256 an die in der Ta- gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie Zusatzpunkt 5 auf: 7 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Reinhard Schultz ({0}), Marion Caspers-Merk, Klaus Kirschner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Birgitt Bender, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums - Drucksache 15/2587 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Detlef Parr, Daniel Bahr ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch von Alcopops und anderen alkoholischen Ready-to-drink-Getränken - Drucksache 15/2619 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3}) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung 1) Anlage 6 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Gerlinde Kaupa, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Maßnahmen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen vor Alkoholsucht - Drucksache 15/2646 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4}) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Simone Violka, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es rund 250 000 alkoholabhängige bzw. stark alkoholgefährdete Kinder und Jugendliche. Ich denke, schon diese Zahl zeigt, dass etwas gegen das Problem Alkohol bei Kindern und Jugendlichen unternommen werden muss. Im Rahmen einer repräsentativen Umfrage in Schwerin gab knapp ein Fünftel der Kinder an, bereits vor dem elften Lebensjahr Alkohol getrunken zu haben. Mit 13 Jahren hatten zwei von drei Schülern den Einstieg in den Alkoholkonsum hinter sich gebracht. Etwa ein Drittel hat bereits mit 13 Jahren Erfahrungen mit Schnaps oder Whiskey gemacht. Ein besonders unkritisches Verhalten legten die Befragten beim Umgang mit den Ready-to-drink-Produkten, besser bekannt als Alcopops, an den Tag. 75 Prozent der 15- bis 16-Jährigen gaben an, in den Tagen vor der Befragung täglich bis zu fünfmal ein solches Getränk zu sich genommen zu haben. In manchen Schulen oder auf Klassenfahrten haben diese Mixgetränke Brause und Cola bereits abgelöst. Dieser Trend muss gestoppt werden. Wenn das nicht über die Vernunft geht, dann über den Geldbeutel. Dabei handelt es sich mit Sicherheit um keine Strafsteuer, wie es von Vertretern der Industrie und einzelnen Vertretern der Opposition behauptet wird, sondern eher um eine Schutzsteuer; denn es kann nicht angehen, dass sich die Spirituosenindustrie auf Kosten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen saniert. ({0}) Fängt ein 20-Jähriger mit dem Trinken an, dauert es, so der Direktor der Salus-Suchtklinik im hessischen Friedrichsdorf, Ralf Schneider, im Schnitt noch fünf Jahre, bis er an der Flasche hängt. Bei 15-Jährigen genügen manchmal fünf bis sechs Monate, um aus ihnen regelrechte Alkoholiker zu machen. Die Spirituosenindustrie klagte jahrelang über sinkende Absatzzahlen. Mit den so genannten Alcopops konnte sie einen völlig neuen Markt erschließen. Das zeigt sich auch darin, dass der Absatz dieser Produkte in den letzten Jahren um über 340 Prozent gestiegen ist. Dabei gab es kaum eine Verdrängung anderer Produkte, da die Konsumenten überwiegend Neueinsteiger sind. Nach neuesten Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung trinken 48 Prozent der 14- bis 17-Jährigen regelmäßig Alcopops. Die Umsätze werden bei einer Gruppe von Konsumenten erzielt, die als solche eigentlich überhaupt nicht zur Verfügung stehen dürften, da sie noch nicht 18 sind und diese Produkte erst ab 18 Jahren erworben werden dürfen. ({1}) - Das steht schon jetzt im Gesetz. Das ist richtig. Wir haben ein Jugendschutzgesetz. ({2}) Wir sind uns doch im Grunde einig. Ich weiß, dass Sie das ebenfalls als Problem erkennen. Ich glaube aber nicht, dass es etwas bringt, wenn man auf schon bestehende Gesetze hinweist und Kontrollmaßnahmen fordert. Wollen Sie hinter jede Verkäuferin, jeden Barkeeper und jeden Tankstellenbesitzer zur Kontrolle einen Polizisten stellen? ({3}) Es handelt sich um ein gesellschaftliches Problem, dem wir alle uns stellen müssen. Ich finde es sehr billig, zu sagen, es müsse nur besser kontrolliert werden. ({4}) - Von Strafsteuern - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - kann keine Rede sein. Ihnen geht es scheinbar darum, die Campari-Trinker - das steht in Ihren Berichten - zu schützen. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass Campari meiner Ansicht nach nicht zu den Grundnahrungsmitteln gehört und deshalb nicht sonderlich schützenswert ist. ({5}) Es ist klar, dass eine solche Steuer nur ein Mittel zur Lösung des Problems sein kann. Es handelt sich um eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft. Dieser Missbrauch muss von allen, den Eltern, den Lehrern sowie den Verkäufern, ernst genommen werden. Ich glaube nicht, dass wir mit höheren Steuereinnahmen rechnen können oder das auch nur wollen. ({6}) Das Beispiel Frankreich hat gezeigt, dass es wirksam sein kann, solch eine Steuer einzuführen. Ich bin dankbar für jeden Euro, der über diese Steuer nicht eingenommen wird, weil das zeigt, dass wir dieses Problem lösen. Ich bin dankbar, wenn wir dadurch viel Geld einsparen können, wenn wir für medizinische Leistungen nicht jede Menge Geld bezahlen müssen, weil 15-Jährige nach einer Alkoholvergiftung in der Klinik entgiftet werden müssen. Dieses Geld kann eingespart werden. Außerdem schützen wir die Gesundheit der Jugendlichen. ({7}) Sie setzen auf Aufklärung und behaupten, das sei das große Wundermittel, mit dem man das Problem lösen könne. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Tabakkonsum. Ich glaube nicht, dass es in diesem Staat noch einen Menschen gibt, der bezweifelt, dass Tabakkonsum gesundheitsschädlich ist. Dann dürften wir aber, wenn ich Ihrer Logik folge, keine Raucher mehr haben. Wenn Aufklärung allein das Problem lösen würde, müssten wir beim Tabakkonsum eigentlich durchschlagende Erfolge verzeichnen können. Wie lässt sich das mit der Erkenntnis in Einklang bringen, dass Jugendliche in den letzten Jahren vermehrt geraucht haben? Es gibt doch jede Menge Aufklärungsprogramme an Schulen. ({8}) Das widerspricht sich doch. Sie sagen, dass wir mit mehr Aufklärung das Problem in den Griff bekommen, aber obwohl es viele Schulkampagnen gibt, rauchen die Jugendlichen in letzter Zeit vermehrt. ({9}) Das zeigt, dass Aufklärung nicht die einzige Lösung sein kann. ({10}) Bei der Vorbereitung habe ich mich in verschiedenen Internetforen umgeschaut, in denen sich ganz normale Bürger über ihre Probleme austauschen. Es ist unglaublich interessant, was man dort findet, wenn man sich das einmal durchliest. Dort schreibt ein junger Mann, Vater von drei Kindern: Ich habe mit 16 Jahren angefangen, Alkohol zu trinken. Heute bin ich 34, habe einen Entzug hinter mir und bin seit einem halben Jahr trockener Alkoholiker; Führerschein schon lange ade. Meinen Job und meine Frau habe ich zum Glück noch, aber 90 Prozent meiner Leidenskollegen haben auch das nicht mehr. Jede Art von Alkohol ist für Jugendliche ein Problem, aber Alkohol vom Geschmack her so zu verändern, - da liegt das Hauptproblem bei den Alcopops dass man den Alkohol herrlich süß Jugendlichen zugänglich macht, ist unverantwortlich, auch der ganzen Gesellschaft gegenüber in Anbetracht der schwer wiegenden Folgen durch den Alkohol. ({11}) Steuererhöhung für speziell diese Getränke muss sofort her! Recht hat der Mann, muss man sagen! ({12}) Und dann findet man Zitate - so viel zum Thema Aufklärung und Vernunft - wie: Hehe, mir scheißegal, ich kaufe es mir trotzdem und werde es meinen jüngeren Freunden weiterhin besorgen, sofern sie es nicht bekommen sollten. So viel zu dem Thema: „Wenn Alcopops nur noch an Jugendliche über 18 verkauft werden, dann haben wir das Problem gelöst“. Nein, leider nicht; denn es wird immer Menschen geben, die das ausnutzen, die über 18 Jahre alt sind und die keine Skrupel haben, ihren 13-, 14- oder 15-jährigen Geschwistern oder Freunden solche Getränke mitzubringen. ({13}) Tun Sie doch nicht so, als würde es Aufklärung und Prävention nicht schon geben. Schauen Sie sich doch einmal in Deutschland um, wie viele Gesellschaften, Schulen und Organisationen sich schon seit Jahren um Aufklärung bemühen und sie auch durchführen. Bei der Plakataktion „Ja zum Leben, Nein zum Alkohol“ in Stuttgart warnen Siebtklässler an ihrer Schule Freunde vor den Gefahren des Alkohols. Es gibt in Köln die Aktion „Keine Kurzen für Kurze“. Das Michael-EndeGymnasium in St. Tönis veranstaltet Beratungsabende mit Eltern. Dann gibt es noch die Aktion „Alkoholprävention für Jugendliche“, eine gemeinsame Aktion des Gesundheitsamts und von Gastro Solothurn. Der Landesjugendring - darin sind 500 000 Kinder und Jugendliche organisiert - fordert in Schleswig-Holstein eine höhere Steuer auf Alcopops, weil die Kinder und Jugendlichen selbst erkannt haben, dass die Aufklärung in ihren Veranstaltungen allein nicht reicht. Die Aufklärung interessiert keinen. Das Zeug ist süß, das Zeug schmeckt, es ist trendy und es ist bezahlbar. ({14}) Ich denke, wir brauchen Maßnahmen, mit denen man dafür sorgt, dass sich die Jugendlichen überlegen, ob sie sich das Zeug aus Langeweile hinter die Binde kippen. ({15}) - Wir wollen mit einer Steuer erreichen, dass der Konsum aufhört. ({16}) So einfach ist das. Frankreich hat gezeigt, dass das funktioniert. Die Schweiz hat es nachgemacht. Deutschland wird sich anschließen. Die Erfolge von Frankreich können Sie nicht kleinreden. Natürlich wird es auch weiterhin Aufklärung geben. Aber das allein kann es nicht sein.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Parr?

Gern. ({0})

Frau Kollegin, wie würden Sie folgenden Kommentar aus der „Welt“ bewerten: Vielleicht werden die Verbraucher, junge wie alte, die Getränke meiden. Dass sie sich aber wegen 83 Cent vom Alkoholkonsum abbringen lassen würden - das ist eine naive Vorstellung. Auch Jugendliche kennen die Alternativen zum Fertig-Longdrink - Sie sind noch jung, ich bin ein bisschen älter; den Fertig-Longdrink kannte ich aber in meiner Jugend auch -, jeder weiß, wie man Cola und Wodka selbst mischt. Es gäbe eine vornehmere, weil echte Staatsaufgabe zum Schutz der Jugend: die Durchsetzung existierender Gesetze, so wie wir das heute in unserem Antrag fordern. ({0}) Was sagen Sie zu einem solchen Kommentar?

Das kann ich Ihnen sagen: Ich bezweifle, dass ein 12- oder 13-Jähriger mit einer Flasche Wodka und einer Flasche Cola durch die Kasse kommt, aber er kommt natürlich mit drei bis vier Flaschen Alcopops durch die Kasse. Das ist erwiesen, lesen Sie einmal die Zeitschrift „Stiftung Warentest“. So einfach ist das. ({0}) Das Nächste ist: Alcopops werden deshalb getrunken, weil man den Alkohol nicht schmeckt. Viele Jugendliche denken, da ist nichts drin. Das ist ja das Problem: Alcopops sind trendy, man schmeckt den Alkohol nicht. Die 11- und 12-Jährigen - das ist das Problem an der Sache werden nicht deshalb an diese Getränke herangeführt, weil es ihnen darum geht, unbedingt Alkohol zu trinken, sondern weil diese Getränke in sind, weil sie schmecken und weil man den Alkohol gerade nicht schmeckt. Wenn sie sich Wodka mit Cola mixen, dann schmecken sie den Alkohol. Das ist für diese jungen Leute unattraktiv; daran ist ihnen nicht gelegen. Darauf zielt die Industrie ab: durch eine Verschleierung des Alkohols ein neues Lebensgefühl zu suggerieren. Die meisten der wirklich immer jünger werdenden Einsteiger würden sonst keinen Alkohol trinken. Geben Sie einmal einem 11-Jährigen ein Bier oder einen Wodka zu trinken! Ich glaube nicht, dass er Interesse daran hätte oder Gefallen daran fände. Aber er hätte natürlich kein Problem damit, etwas zu trinken, was wie eine Tüte aufgeweichte Gummibärchen schmeckt. So einfach ist das! Je älter die Konsumenten werden, desto weniger Alcopops trinken sie; denn sie sind ihnen zu süß. Aber 11-, 12- oder 13-Jährige finden daran Gefallen. Das ist das Hauptproblem. Wer über 18 ist, hat die Alternative, den Wodka und die Cola zu kaufen und sie zu mixen. Damit habe ich kein Problem. Das ist jedem selbst überlassen, aber nicht demjenigen, für dessen Schutz der Staat eintreten muss. ({1}) Das Problem ist zu ernst, um auf eine Lösung durch freiwillige Maßnahmen, Verantwortung und Einsicht zu setzen. Ich kenne viele junge Mädchen unter 18, die hungern, um schlank zu bleiben, ({2}) aber kein Problem damit haben, zwei, drei Flaschen solcher Alcopops zu trinken und damit 750 Kalorien zu sich zu nehmen. Darüber denkt keiner nach. Das ist das Problem. Deshalb kommt man mit Vernunft allein nicht weiter. Es muss natürlich begleitende Maßnahmen geben; da sind wir konform. Aber begleitende Maßnahmen und Appelle an die Vernunft allein werden nichts bringen. Das zeigt uns die Tabakindustrie: Selbst wenn man die Einsicht hat, dass Rauchen nicht gerade gesundheitsfördernd ist, wird geraucht. Wie viel Geld gibt man täglich aus, um seiner Gesundheit zu schaden - für Alkohol, Tabak, Schokolade, fette Speisen? ({3}) Damit hat man keine Probleme. Aber wehe, man wird herangezogen, die Konsequenzen seiner eigenen Lebensweise, die mit Sicherheit bei vielen nicht besonders schön sind, zu tragen! ({4}) Dann ist das Geschrei groß. Ich denke, wir tragen die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die 11-Jährigen von heute nicht die Klinikinsassen von morgen werden.

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Das können wir uns nicht leisten. ({0})

Das Wort hat die Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSUFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung einer solchen Steuer, wie sie Rot-Grün jetzt vorschlägt, bedeutet im Grunde die Kapitulation vor der Anwendung bereits bestehender Gesetze. ({0}) Es ist wirklich die Frage, ob wir als Gesetzgeber das mit uns machen lassen sollten. Sie sagen: Wir können die Gesetze nicht durchsetzen; wir können sie nicht anwenden ({1}) die Lösung ist also die Einführung einer neuen Steuer. ({2}) Wenn Sie sich tatsächlich einmal mit diesen Alcopops befasst oder sich nur einmal angeschaut hätten, was die Stiftung Warentest vor einigen Wochen veröffentlicht hat, hätten Sie festgestellt, dass die Preisspanne der Alcopops von circa 75 Cent bis fast 4 Euro reicht. Wenn Sie eine Steuer von 83 oder 84 Cent pro Flasche erheben, wird es - wenn überhaupt - lediglich zu einer Verschiebung der Nachfrage ins Niedrigpreissegment kommen, aber es wird keine Veränderung im Konsum geben. ({3}) Bei den Kids sind die Drinks in - das ist das Problem. Sie zahlen dafür 4 Euro. ({4}) Sie zahlen in Zukunft auch 4,80 Euro. ({5}) Meine Damen und Herren, es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Anwendung der Gesetze, die wir haben: um die strikte Anwendung des Jugendschutzgesetzes. Wie kommen Jugendliche unter 18 Jahren überhaupt an Spirituosenmixgetränke? Weshalb haben sie die Drinks in der Hand? Weshalb sehen wir bei Großveranstaltungen immer mehr Kinder und Jugendliche mit diesen Flaschen? Damit müssen wir uns befassen. Eine Steuererhöhung wird uns da überhaupt nicht weiterführen. ({6}) Ein Problem ist sicherlich die Abgabe im Handel und an den Kiosken. Wir erleben immer wieder, dass - teilweise überlastete - Verkäuferinnen schöne bunte Alcopopflaschen - ich sehe da vorne eine liegen durchwinken, weil sie denken, es handele sich lediglich um ein Erfrischungsgetränk. Die Alkoholangabe ist ganz klein gedruckt. Es wird gar nicht groß darauf geguckt, was enthalten ist und ob derjenige, der die Falsche kauft, tatsächlich älter als 18 Jahre ist. Deshalb ist unsere erste Forderung, dafür zu sorgen, dass in Zukunft große Warnhinweise auf den Flaschen angebracht werden. Diesen Vorschlag unterbreiten auch die Regierungsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf. Dadurch könnte eine Verkäuferin direkt sehen, ob es sich um ein solches Spirituosenmixgetränk handelt oder nicht. Ich halte das für einen ersten Schritt. Ob wir dann so weit gehen, wie die FDP in ihrem Antrag vorgeschlagen hat, die Registrierkassen entsprechend anders zu programmieren, damit der Kassiererin elektronische Warnhinweise gegeben werden, müsste man technisch erproben. Sicherlich wäre dies ein Schritt, um den Verkäuferinnen das Erkennen solcher Flaschen einfacher zu machen. ({7}) - Das ist die innovative FDP. Ein weiterer Punkt, den Sie völlig unberücksichtigt lassen, ist eine mögliche Änderung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts, dass auf diesen Flaschen genau angegeben werden müsste, wenn sie Koffein, Kohlensäure oder andere Stoffe enthalten, die dafür sorgen, dass die Alkoholwirkung wesentlich stärker ist; meine Kollegin Frau Kaupa wird das sicherlich gleich noch erläutern. All diejenigen unter uns, die einmal solche Alcopops probiert haben, werden festgestellt haben, dass ein solches Getränk gar nicht nach Alkohol, sondern total süß schmeckt, aber trotzdem zwei Schnäpse enthält - Kaupa hat mehrere Flaschen im Büro, deren Inhalt ganz süßlich schmeckt -, sodass auch darin eine Gefahr zu sehen ist. Aber jetzt noch einmal zur Anwendung des Jugendschutzgesetzes. Im Kölner Karneval haben wir auf dem Kölner Neumarkt eine Aktion mit Jugendlichen durchgeführt, bei der es darum ging, ohne Alkohol zu feiern. Bei dieser Veranstaltung gab es tatsächlich einen Kioskbesitzer, der Alcopops an die Jugendlichen verkauft hat. Das hat sich das Ordnungsamt angeschaut und dann diesen Kiosk für vier Tage dichtgemacht. Wenn die Ordnungsämter tatsächlich bereit sind, durchzugreifen und Aktionen zu starten, dann haben wir echte Chancen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. ({8}) Wenn Sie der Auffassung sind, das Jugendschutzgesetz trage nicht, ({9}) dann müssen Sie es heute hier sagen und gleichzeitig, statt eine Steuer einzuführen, erklären: Wir schaffen das Jugendschutzgesetz ab, weil wir sowieso nicht an seiner Anwendung interessiert sind. ({10}) Ich kann Ihnen noch ein anderes Beispiel aus BadenWürttemberg nennen. Dort gab es über ein halbes Jahr lang Aktionen, die verhindern sollten, dass Jugendliche unter 18 Jahren Alkohol - vor allen Dingen Spirituosen - zu sich nehmen. Das Ganze hat recht gut funktioniert; in den Supermärkten wurde darauf geachtet. Trotzdem gab es einen Veranstalter, der im Ostalbkreis eine Disco gemacht und dort auch Kindern und Jugendlichen Alkohol gegeben hat. Das Ordnungsamt hat auch dort gehandelt und die Disco zugemacht. Das hatte wirklich eine abschreckende Wirkung. Es geht auch darum, dass wir den Eltern der Kinder das Thema ins Bewusstsein rufen und die Eltern wissen, was ihre Kinder da zu sich nehmen. Vielleicht können Sie die Flasche einmal hochhalten, Frau Kollegin. Diese roten Getränke sehen aus wie schöne rote Limonade. Viele wissen nicht, dass sich darin zwei Schnäpse verbergen. Ich kann Ihnen zum Abschluss nur sagen: Lassen Sie uns das Jugendschutzgesetz tatsächlich anwenden. Lassen Sie uns auch in unseren Heimatgemeinden, in unseren Kreisen und Städten darauf hinwirken, dass die Ordnungsämter Aktionen zur Anwendung des Jugendschutzgesetzes durchführen. Ich prophezeie Ihnen: Das bringt tausendmal mehr als eine Steuer, die nur dazu führt, dass die Kassen gefüllt sind, während die Kids weiter trinken. Recht herzlichen Dank. ({11})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Jugendschutzgesetz ist der Genuss von Alcopops für Jugendliche unter 18 Jahren verboten; das wissen wir alle. Trotzdem hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in einer Repräsentativerhebung festgestellt, dass im letzten Jahr die Alcopops die bei 14- bis 17-Jährigen beliebtesten alkoholischen Getränke waren und dass 52 Prozent der 16- bis 17-Jährigen in der letzten Woche Alcopops gekauft hatten. Vor diesem Hintergrund, Frau Kollegin Heinen, besteht Handlungsbedarf auf diesem Gebiet, auch wenn es das Jugendschutzgesetz gibt, ({0}) und zwar im Hinblick darauf, der Anwendung des Jugendschutzgesetzes Nachdruck zu verleihen. Denn wir alle wissen, dass Alcopops mitnichten harmlos sind. Ein Fläschchen enthält zwei Gläser Schnaps. Wegen der Süße schmeckt man ihn aber nicht. Von den vielen Zusatzstoffen, die der Gesundheit auch nicht gut tun, will ich ganz schweigen. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass solche alkoholhaltigen Süßgetränke für Jugendliche zur Einstiegsdroge werden. Deswegen wollen wir dem bestehenden Abgabeverbot nachhelfen. Bisher kann man auf den Flaschen zwar deutlich ihren Preis erkennen, nicht aber den Hinweis, dass sie nicht an unter 18-Jährige abgegeben werden dürfen. Frau Kollegin Heinen, wenn irgendwo ein Fest stattfindet und es einen einzelnen Veranstalter gibt, dann ist es relativ leicht, ihn auch zu packen. Aber in der Regel ist es so, dass Jugendliche in einen Supermarkt marschieren, dass dort aber Kassiererinnen an der Kasse sitzen, die ohnehin völlig überlastet sind und von denen man auch nicht erwarten kann, dass sie die einzelnen Regelungen im Kopf haben. ({1}) Deswegen sind wir uns einig, dass auf diesen Flaschen ein deutlicher Warnhinweis notwendig ist. Das wäre ein Signal an das Verkaufspersonal und würde auch Eltern und andere Erwachsene, die mit Jugendlichen Umgang haben, sensibilisieren. Unserer Ansicht nach brauchen wir - darüber streiten wir hier - aber auch ein Preissignal. Eine hochwertige Flasche kostet 2 Euro. Es gibt Alcopops aber auch schon für nur 1 Euro. Wir erheben jetzt eine Sondersteuer in Höhe von 83 Cent. Bei den Billig-Alcopops führt sie fast schon zu einer Verdoppelung des Preises. Ansonsten wird er immerhin eineinhalbmal so hoch. Wie wir wissen, sind Jugendliche preissensibel und reagieren auf solche Preiserhöhungen. ({2}) Es ist ja auch nicht so, dass das eine spezielle Idee ist, die wir nur in Deutschland haben. In unseren europäischen Nachbarländern wurden bereits entsprechende Erfahrungen gesammelt. Die Verteuerung, die wir anvisieren, entspricht ziemlich genau der Höhe der Sondersteuer, die auch in Frankreich erhoben wurde. Dort hat sich gezeigt, dass dieser Markt für die Jugendlichen zusammengebrochen ist. Genau das ist auch unser Ziel. Denn es kann ja wohl nicht angehen, dass sich die Alkoholindustrie ausgerechnet zulasten von Kindern und Jugendlichen einen neuen Absatzmarkt erschließt. Das kann auch die Union nicht wollen. ({3}) Im Übrigen - davon war bisher kaum die Rede - geht es in unserem Gesetzentwurf auch noch um ein anderes Thema; denn Alkohol ist nicht die einzige Gefahr für Kinder und Jugendliche. Zigaretten und Nikotinkonsum sind ebenso eine Gefahr für sie. Das betrifft, genau wie auch das Thema Alcopops, zunehmend Mädchen und junge Frauen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Inzwischen liegt das Einstiegsalter für den Konsum der ersten Zigarette zwischen 13 und 14 Jahren, und das, obwohl das Jugendschutzgesetz auch hier ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 16 Jahren enthält. ({4}) - Deswegen, Herr Kollege, wollen wir die kostenlose Abgabe von Zigaretten verbieten; denn das ist eine der Marketingstrategien der Tabakindustrie. ({5}) Wenn Sie Zeit haben, gehen Sie einmal ins Kino. Dann werden Sie das sehen. Außerdem legen wir für die Packungen eine Mindestgröße fest. Auch dadurch wollen wir ein Preissignal geben. Denn wir wollen nicht, dass Jugendliche durch die Möglichkeit, eine kleine Packung mit niedrigem Abgabepreis zu kaufen, zum Zigarettenkonsum verführt werden, sondern dass sie - ganz im Gegenteil - davon abgehalten werden. Wenn die Opposition umfassende Präventionsstrategien anspricht, dann hat sie Recht. Das wollen wir auch. Dafür sind allerdings, wie übrigens auch für die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes, in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig. Aber das sollte man nicht als Alternative, sondern als zusätzliche Möglichkeit betrachten. Ich habe die Befürchtung, dass Union und FDP hier einem alten Problem erliegen: dass sie, wenn es um ein wirtschaftliches Interesse geht, plötzlich wieder zugunsten eines bestimmten Wirtschaftszweiges Schutzzäune errichten wollen. ({6}) Im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen sage ich Ihnen: Dieses Thema ist dafür wirklich das falsche Spielfeld. ({7})

Das Wort hat der Kollege Klaus Haupt, FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland trinken jedes Jahr rund 750 000 Menschen zum ersten Mal Alkohol. Etwa 10 Prozent davon werden zu Alkoholikern. 40 Prozent aller Jungen und 25 Prozent aller Mädchen im Alter von 14 Jahren trinken regelmäßig Alkohol. 250 000 Kinder und Jugendliche in Deutschland sind alkoholabhängig oder stark gefährdet. Der Konsum der so genannten Alcopops ist bei Jugendlichen dramatisch gestiegen, und das, obwohl das Jugendschutzgesetz die Abgabe alkoholhaltiger Getränke an unter 16-Jährige generell und solcher auf Branntweinbasis an unter 18-Jährige verbietet. Es ist schon gesagt: Mit ihrem süßen Geschmack, der den des Alkohols überdeckt, entwickeln sich diese Getränke zu einer echten und frühen Einstiegsdroge in den Alkoholismus. Ich bin froh, dass wir uns angesichts dieser dramatischen Situation einig sind, dass Handlungsbedarf besteht. Dass von der Bundesregierung die Federführung für die Lösung des Problems in die Hände der Finanzpolitik gelegt wurde, ({0}) entspricht jedoch nicht meinen Vorstellungen von Jugendschutz- und Drogenpolitik. ({1}) So findet sich im Gesetzentwurf nichts zu einer umfassenden Präventionsstrategie, nichts zu vielfältig möglichen Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen. Das Enttäuschendste: Eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Regelungen des Jugendschutz- und des Gaststättengesetzes scheinen Sie fast schon aufgegeben zu haben. ({2}) Das entspricht nicht meinem Rechtsstaatsverständnis: Vorrang hat für mich gerade die konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze. ({3}) Ich kann mich einfach nicht damit abfinden, dass zugelassen wird, dass der Jugendschutz unterlaufen und dann eine Sondersteuer gefordert wird. ({4}) Es macht keinen Sinn, dass sich SPD und Grüne mit ihrem Gesetzentwurf auf die Bekämpfung von branntweinhaltigen Mixgetränken beschränken und so tun, als seien andere Alkoholmixgetränke harmloser. Mischgetränke auf Bier- und Weinbasis enthalten aber teilweise genauso viel Alkohol, sind genauso verführerisch süß und ebenso attraktiv für Kinder und Jugendliche und ebenso hoch gefährlich. Mit einer solchen selektiven Steuer wird dem Jugendschutz nicht gedient. ({5}) Es ist doch naiv, zu glauben, mit einer einseitigen Besteuerung bestimmter Getränke könne man Jugendliche vom Alkoholkonsum abbringen. Sie steigen einfach auf andere Getränke um; sie kennen die Alternativen. Liebe Kollegen, so sieht eben ein finanzpolitischer Jugendschutzentwurf aus: Ein Schnellschuss mit der Steuerkanone, aber kein umfassendes Konzept für die Lösung des Problems. ({6}) Wir Liberale lehnen diese Steuer nachdrücklich ab und setzen mit unserem Antrag auf wirksame Methoden zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes: auf umfassende Prävention, auf Information und Aufklärung für und durch Eltern und Schule, auf wirkliche Problemlösungen. Wir fordern eine umfassende Zusammenarbeit mit Herstellern, Handel und Werbewirtschaft für die strikte räumliche Trennung alkoholhaltiger Mischgetränke von Nichtalkoholika in den Verkaufsstellen, deutliche Hinweise auf die Abgabeverbote gemäß Jugendschutzgesetz auf den Produkten sowie an den Verkaufsregalen sowie eine konsequente Schulung und Sensibilisierung des Verkaufspersonals. Werbung für alkoholhaltige Getränke darf nicht einmal ansatzweise auf Altersgruppen zielen, an die der Verkauf dieser Getränke verboten ist. ({7}) Wir fordern die Hersteller hier zu einem radikalen Strategiewechsel auf, aber wir fordern auch eine erheblich jugendschutzsensiblere Ahndung von Verstößen durch den Werberat. ({8}) Das ist ganz im Sinne eines Kommentars zur Alcopop-Sondersteuer in der „Welt“ von vorheriger Woche - der Kollege Bahr hat darauf verwiesen -, in dem festgestellt wurde, es gebe eine vornehmere, weil echte Staatsaufgabe zum Schutz der Jugend: die Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Wörtlich heißt es dann: So schimmert hinter der guten Absicht etwas anderes hervor: Populismus. Die tun was. Das ist wohlfeil. Und es bringt nichts. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. ({9})

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Jugendschutz ernst nimmt, muss handeln, lieber Kollege Haupt von der FDP. ({0}) Sie kommen mir mit Ihren hastig zusammengeschusterten Anträgen - Sie haben ihn gestellt, um mitzuhalten, weil hierbei die Fraktionen, die diese Regierung tragen, die Initiative ergriffen haben - wie jemand vor, der den Mund spitzt, aber dann nicht pfeift. Sie trauen sich nicht, die einzig effektive Maßnahme vorzuschlagen: eine Sonderabgabe. Wir wissen aus internationaler Erfahrung, dass diese Maßnahme greift. Überall dort, wo eine Sonderabgabe erhoben wurde, gab es einen deutlichen Konsumrückgang. Aufgrund der Kennzeichnung wurde eine öffentliche Debatte geführt. Natürlich muss man auch Prävention betreiben. Das tun wir! ({1}) Sie wissen, dass der Drogen- und Suchtbericht letztes Jahr das Thema „Rauschtrinken“ zum Schwerpunkt hatte. Wir haben dargelegt, dass der Einstieg bei Jugendlichen immer früher stattfindet. Wir haben eine Fachtagung mit dem Thema „Kinder aus suchtbelasteten Elternhäusern“ veranstaltet, bei der ganz viele Kolleginnen und Kollegen anwesend waren. Wir haben mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung drei große Kampagnen ins Leben gerufen. Wir machen etwas vor Ort und setzen auch etwas durch. ({2}) - Der Zuruf richtet sich gegen Sie selbst. ({3}) Die Prävention alleine bringt offensichtlich nichts. Wir brauchen vielmehr neben den Präventionskampagnen auch Signale, die wir über den Preis setzen müssen, und eine klare Durchsetzung der Regeln des Jugendschutzes. Jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, der hier die Einhaltung des Jugendschutzes fordert, muss sich aber von uns fragen lassen: Reden Sie darüber in den von Ihnen regierten Bundesländern? ({4}) Die Länder sind für die Umsetzung des Jugendschutzes zuständig. Reden Sie in Ihren Wahlkreisen mit Mitarbeitern der Gewerbeaufsichtsämter und der Ordnungsämter? Ich tue das in meinem Wahlkreis. Infolgedessen wurden vier oder fünf gemeinsame Verabredungen getroffen. Diese sind zur Nachahmung empfohlen. Das kann jeder machen. Man kann zum Beispiel vor Ort Selbstverpflichtungen herbeiführen, damit bei Veranstaltungen, die Jugendliche anziehen, auf bestimmte alkoholische Getränke verzichtet wird. ({5}) Diese Selbstverpflichtung aller Vereine wurde beispielsweise in meinem Wahlkreis im Rahmen einer Fastnachtskampagne durchgesetzt. Jeder von Ihnen kann den Zugang zu Alkohol kontrollieren. Es gibt eine klare Aufgabenteilung: Der Bundesgesetzgeber hat ein Jugendschutzgesetz verabschiedet, das Ordnungswidrigkeiten und die entsprechenden Strafen regelt; das Gesetz muss aber vor Ort durchgesetzt werden. Unsere Gesellschaft entwickelt sich - ich bedauere das zutiefst - zu einer „Wegguckgesellschaft“. Wir brauchen wieder eine „Hinguckgesellschaft“. Es ist nämlich unser aller Aufgabe, Jugendlichen, die bier- und weinhaltige Getränke kaufen, gegebenenfalls zu sagen: „Hör mal, du bist doch noch nicht 16!“ bzw. Jugendlichen, die spirituosenhaltige Getränke kaufen, gegebenenfalls zu sagen: „Du bist doch noch nicht 18!“. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in den Ländern nicht die Drogenberatungsstellen - sie betreiben Präventionskampagnen - platt gemacht werden. Das passiert aber im Moment landauf, landab. Deswegen ist das, was Sie fordern, halbherzig. Ich nehme Ihnen das Ganze nicht ab. ({6}) Sie wollen ein Stück weit die öffentliche Debatte mitbestimmen, aber Sie wollen nicht die Verantwortung auch für effiziente Maßnahmen übernehmen. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem sich die Glaubwürdigkeit ausmachen lässt. Ich habe mit der Spirituosenindustrie gesprochen. ({7}) - Wir haben uns mit dem Dachverband auseinander gesetzt und mit dem Deutschen Weinbauverband gesprochen. Wir haben dort zum Beispiel deutlich gemacht - ich erwähne es, weil Sie uns in diesem Zusammenhang einen Vorwurf gemacht haben -: Wir erwarten, dass die Hersteller nicht in Bereiche ausweichen, die nicht mit der Branntweinsteuer erfasst werden können. ({8}) Der Deutsche Weinbauverband hat eine Selbstverpflichtung abgegeben. Er will nicht in dieses Segment einsteigen. Der Deutsche Brauer-Bund müsste, wenn er ehrlich wäre, dasselbe tun. ({9}) Es sollte keine unverantwortliche Werbestrategie gewählt werden, mit der ein jugendliches Publikum bewusst an Alkohol gewöhnt werden soll, indem der Geschmack des Alkohols überdeckt wird. Nicht allein die beiden Schnäpse, die in diesen Getränken enthalten sind, sondern auch die 15 Stück Würfelzucker, die in jedem Fläschchen enthalten sind, stellen das Problem dar. ({10}) Lesen Sie mal etwas anderes! Sie haben außer einem Artikel aus der „Welt“ - da weiß man, woher es kommt - nichts aus der öffentlichen Meinung auf der Pfanne. Die öffentliche Meinung sieht doch ganz anders aus. Die Stiftung Warentest hat Testkäufe von unter 18-Jährigen durchführen lassen. In drei von vier Geschäften wurden diese Produkte problemlos über den Ladentisch gereicht. ({11}) Andere Testkäufe wurden in Hamburg, in BadenWürttemberg und in anderen Regionen durchgeführt. Ich habe dazu einen ganzen Ordner. In keinem einzigen Fall haben die Jugendlichen die Ware nicht erhalten. Deswegen ist das doch eine wohlfeile Forderung. Dazu, dass die CDU/CSU hier in einen Antrag „weiße Salbe“ hineinschreibt, nach dem Motto, man könnte und sollte mal kennzeichnen und die Prävention verstärken, kann ich nur sagen: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das steht längst in dem Antrag. Man sollte auch dafür sorgen, dass die Jugendschutzgesetze durchgesetzt werden. Fordern Sie die Länder auf, dies zu tun; denn sie sind dafür zuständig. Gehen Sie aber auch den nächsten konsequenten Schritt mit uns gemeinsam. Wir müssen nämlich effizient und effektiv eingreifen. Dies können wir mit der Sonderabgabe, weil nur der Griff in den Geldbeutel dazu führen wird, dass Jugendliche nicht frühzeitig Alkohol konsumieren. ({12}) - Ich will Ihnen eines sagen: Diesen Zuruf finde ich unlauter, Herr Kollege. ({13}) Wer wie ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung seit zwei Jahren im Feld steht, muss sich den Vorwurf von Ihnen nicht anhören. ({14}) Ich darf kurz darauf hinweisen: Die alte Bundesregierung bis 1998 hatte einen Drogenbeauftragten, der für legale Suchtmittel gar nicht zuständig war. Nur der illegale Teil wurde von Ihnen beleuchtet. Erst durch uns wurden der Alkohol und der Tabak zum Bestandteil des Drogenund Suchtberichts der Bundesregierung. Wir haben dafür gesorgt, dass in Bezug auf den Tabak überhaupt etwas geschah. ({15}) Dies alles haben wir gegen Ihren erbitterten Widerstand tun müssen. Ich erinnere nur an die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, durch die bei der Tabaksteuer am Ende plötzlich etwas weniger herauskam. Insofern brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe, keine Belehrungen und schon gar nicht den Vorwurf, wir seien naiv. ({16}) Alle, die in der Suchtprävention tätig sind - zum Beispiel die Deutsche Hauptstelle gegen die SuchtgefahParl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk ren -, und alle Drogenberatungsstellen, die sich auf die Alkoholberatung spezialisiert haben - zum Beispiel der Badische Landesverband gegen die Suchtgefahren -, fordern, die Abgabe zu erschweren und eine Sondersteuer aufzuschlagen. ({17}) Im Übrigen: Mehr als 70 Prozent der Befragten in Deutschland fordern dies ebenfalls. Dies gilt auch für all diejenigen, die sich in der Jugendpolitik auskennen, zum Beispiel für die Präventionslehrer an den Schulen. Ich kann Ihnen stapelweise Briefe zeigen. Sie verweigern sich dieser Forderung, deren Erfüllung effizient und effektiv wäre, nur um der beteiligten Industrie weiterhin Umsatzchancen zu eröffnen. ({18}) Ich will einfach einmal sagen, was ich nicht in Ordnung finde: Viele Werbestrategien setzen ganz gezielt auf Jugendliche. Ich habe das auch mit den Herstellern besprochen. Das Umsatzplus beträgt 400 Prozent. Gehen Sie bitte einmal auf eine entsprechende Internetseite. Dort wird gefragt, ob man wirklich 18 Jahre alt ist. Man klickt zur Bestätigung auf „Ja“ und auf dem Bildschirm erscheinen Hinweise auf gesponserte Events und Musikveranstaltungen. Daneben wird mit T-Shirts geworben. Diese Internetseiten sind gezielt an das unter 18-jährige Publikum gerichtet. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat eine Umfrage dazu durchgeführt. Bei dieser kam interessanterweise heraus: Die Mehrheit der Jugendlichen, die diese Produkte kaufen, sind unter 18 Jahre alt. Wenn die Hersteller ihre Verantwortung wahrnehmen würden, dann müssten sie spätestens jetzt ihre Produkte vom Markt nehmen oder ihre Werbestrategien verändern. Beides ist nicht erfolgt. ({19}) Man hat uns nur „weiße Salbe“ angeboten. Eine kleine „18“ auf der Rückseite der Flasche kann uns, die wir den Jugendschutz ernst nehmen, nicht genügen. Deswegen ist es Zeit, zu handeln. Ich bin sehr froh, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung - es war ein gemeinsamer Prozess - die Initiative ergriffen haben und dass die Finanz-, die Jugend-, die Familien- und die Gesundheitspolitiker sowie diejenigen, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, gut zusammengearbeitet und den Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Verweigern Sie sich nicht, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst, indem Sie dem Antrag zustimmen. ({20})

Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Andreas Scheuer.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Staatssekretärin, es ist Zeit, zu handeln, aber nicht durch die Einführung einer Steuer, sondern mit der Anwendung der bestehenden Gesetze. Sie aber kapitulieren vor dieser Anwendung. Das Beispiel Köln mit einer guten Regierung zeigt: Wenn man Gesetze anwendet, dann führt das auch zum Erfolg. Im Herbst 2003 haben Sie mit der Mehrheit dieses Hauses unseren Vorschlag zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes abgelehnt. Genau das aber sind die Zeichen, die man setzen muss. Ob Sie sich mit der jüngeren Generation auskennen, bestreite ich aufgrund der von Ihnen gehaltenen Reden. Wenn Sie die Damen und Herren von der jungen Generation, die im Publikum sitzen, fragen, ob es ihnen etwas ausmacht, die 83 Cent mehr zu zahlen, wenn die Party cool ist oder die ganze Clique in der Disco feiert, dann werden Sie hören, dass die 83 Cent deren Konsum nicht einschränken. Sie müssen das Jugendschutzgesetz wirksam anwenden. Genau das ist das Problem. Wenn Sie sich weigern, die Gesetze anzuwenden und mitzuhelfen, dass diese - zugegeben - schädlichen und gefährlichen Modeerscheinungen - darin sind wir uns einig - gemäß dem Jugendschutzgesetz eingeschränkt werden, dann werden Sie hier in einem halben Jahr wieder am Pult stehen und wir werden über die Einführung einer weiteren Sondersteuer für neue schädliche und gefährliche Modeerscheinungen reden. Erst war es der „Jägermeister“, dann „Berentzen Apfelkorn“. Bei dieser Entwicklung werden wir in einem halben Jahr wieder über das Thema diskutieren und Sie werden auf irgendwelche lustigen Getränke, deren Inhalt türkis gefärbt ist, wieder eine Sondersteuer erheben wollen. Es wird sich dann aber nicht mehr um „Rigo“ oder „Smirnoff Ice“, sondern um andere Produkte handeln.

Frau Staatssekretärin, Sie können antworten. ({0})

Herr Kollege, ich habe Ihre umfassende Kenntnis der Marken mit Interesse gehört. Dazu will ich einige Bemerkungen machen. Sie sind offensichtlich in Unkenntnis hinsichtlich der Zuständigkeiten in unserer föderalen Struktur. ({0}) Die Anwendung und die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes ist Ländersache. Ich erwarte also, dass Sie diese flammende Rede auch in Ihrem Bundesland halten. ({1}) Ich werde an den Freistaat Bayern schreiben - das mache ich mit Freude - und einen Bericht darüber einfordern, wie die Umsetzung dieses Gesetzes in Bayern erfolgt. ({2}) Ich werde auch kontrollieren, ob die Testkäufe in Bayern wirklich getätigt werden. ({3}) Entweder muss das Gesetz nur angewendet werden - dann sind die Bundesländer zuständig - oder die Steuer wird tatsächlich Wirkung zeigen. Wenn sie wirklich wirkt, dann werden Sie doch sicherlich zustimmen, dass sie ein gutes Instrument ist. Sie haben doch eben erklärt, Sie hätten die Sorge, dass diese Steuer nicht wirkt. Die Spirituosenindustrie hat die umgekehrte Sorge. ({4}) Die Spirituosenindustrie hat die Sorge, dass die Steuer derartig wirkt, dass mit einem kolossalen Einnahmeverlust zu rechnen ist. Nur ein Fall kann eintreten: Entweder das Instrument der Steuer wirkt - dann geht der Umsatz zurück und damit ist unser Problem erledigt - oder dieses Instrument wirkt nicht - dann unterhalten wir uns in einiger Zeit noch einmal darüber. Ich bin bis 2006 Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Ich bin gern bereit, Ihnen jedes Jahr umfassend Rechenschaft abzulegen. ({5}) Ich habe aber den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen, wovon Sie sprechen; denn sonst könnten Sie zur Umsetzung in Bayern etwas Berufeneres sagen. Herr Kollege, eines finde ich bei der Diskussion ein bisschen merkwürdig. Sie haben uns vorgeworfen, die Jugendlichen nicht zu kennen. Viele Jugendliche haben nicht gewusst, dass diese Getränke zwei Schnäpse enthalten, weil sie in jedem Supermarkt neben den Fruchtsäften eingeordnet sind. Die Kennzeichnung ist so klein gedruckt, dass sie kaum zu erkennen ist, folglich ist eine deutlichere Kennzeichnung überfällig. Wenn Sie den Jugendschutz so beredt verteidigen, dann frage ich Sie: Warum sind Sie nicht schon längst tätig geworden? Sie haben doch erst Ihren Antrag entworfen, als die Koalitionsfraktionen ihren Antrag vorgelegt hatten. Ebenso wie im Antrag der CDU/CSU steht auch im Antrag der FDP: Man könnte, man müsste usw. Ein effektives Instrument wird aber nicht genannt. ({6}) Interessant ist ein Vorschlag, über den ich ein bisschen geschmunzelt habe, nämlich elektronische Sicherungssysteme an den Supermarktkassen einzuführen. Toll Collect für Aldi wird als effizientes Instrument vorgeschlagen. ({7}) Das ist die Partei der Entbürokratisierer. Wir greifen zu einem schnell wirkenden Instrument. Die Branntweinsteuer gibt es. ({8})

Ihre drei Minuten zur Beantwortung sind um.

Entschuldigung, Frau Präsidentin, das Temperament ging mit mir durch. Ich mache das Angebot, an Bayern zu schreiben. Die Ergebnisse der Recherche teile ich Ihnen gerne mit. ({0})

Das Wort hat die Kollegin Gerlinde Kaupa, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Caspers-Merk hat Recht ({0}) und alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben auch Recht. Denn es gibt ein neues Suchtproblem. Die Frage ist nur, ob wir den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Wenn man das macht, dann stolpert man sehr leicht und erreicht nichts. Wir wollen aber dieses Problem lösen. Ich kann zu der Frage von Andreas Scheuer sagen, dass im Landkreis Passau von der Katholischen Jugend solche Testkäufe durchgeführt worden sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass 32 Prozent der Jugendlichen, die diese Testkäufe durchgeführt haben, die Ware, die sie wollten, bekommen haben. Das heißt, wir müssen den Jugendschutz wirklich sehr ernst nehmen. ({1}) Erst müssen wir die Istsituation herausfinden und dann können wir entscheiden, wie wir darauf reagieren. Auf jeden Fall haben alle das Problem erkannt. Die Hauptkonsumenten der Alcopops sind Jugendliche unter 18 Jahre. Deswegen sind hoffentlich alle aufgeschreckt. Heute ist die Diskussion so lebendig wie selten. Ich hoffe, dass Sie alle entsprechend handeln werden. Dann ist das meiste schon erreicht. Die Zahl derjenigen Jugendlichen, die ein- oder zweimal in der Woche Alkohol trinken, kennen wir. Gerade in der Pubertät wird sehr gerne mit Alkohol experimentiert. ({2}) - Florian, ich glaube, dass du daran zurückdenkst. Ich bin etwas älter und deshalb ist das etwas länger her. Aber man hört nie damit auf. ({3}) Lassen Sie mich zum Thema zurückkommen. Sie stimmen mir alle zu, dass wir handeln müssen. Denn das Kind ist in den Brunnen gefallen und wir wollen nicht, dass es auch noch ertrinkt. ({4}) Wir müssen dieses Problem an der Wurzel packen und dürfen nicht nur an der Oberfläche kratzen. Die Auflage immer neuer Maßnahmen darf nicht die konsequente Durchsetzung schon bestehender Maßnahmen außer Kraft setzen. Zu den bisherigen Möglichkeiten gehört die Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes. Es ist für mich erschreckend, dass die jungen Leute ganz und gar nicht wissen - da muss ich meinem Kollegen widersprechen -, wie viele Schnäpse in so einer kleinen Flasche sind. ({5}) Wenn sich die jungen Leute auf einer Party oder in der Disco treffen, trinken sie leider nicht nur ein Fläschchen, sondern mehrere. In fünf oder sechs Flaschen sind zehn bis zwölf Schnäpse enthalten. Diese haben verheerende Folgen. Wenn ein 15-jähriges Mädchen zwei Flaschen solcher Alcopops trinkt, dann hat es bereits 0,6 Promille. Kinder und Jugendliche kennen sehr oft ihre kritischen Grenzen nicht und trinken deshalb bis zur Bewusstlosigkeit und Alkoholvergiftung. Krankenhäuser berichten, dass es kaum noch ein Wochenende gibt, an dem nicht stark alkoholisierte Kinder und Jugendliche eingeliefert werden. Mir liegen die Zahlen aus einer Klinik in Salzburg vor. Pro Woche werden ein bis zwei Jugendliche mit Alkoholvergiftung eingeliefert. Die Handlungsvorgabe ist schlicht und einfach, zum Beispiel den Alkoholgehalt groß und prägnant auf der Vorderseite der Flaschen anzugeben und die Kinder, Jugendlichen, Erwachsenen wie auch das Verkaufspersonal darüber zu informieren und Letzteres auf seine Verantwortung hinzuweisen. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels hat ein konsequentes Handeln eingefordert. Dabei stellt sich die Frage, warum er das nicht schon längst getan hat. Wir werden es von ihm verlangen. Die Auflistung der Inhaltsstoffe ist heute schon kurz angesprochen worden. Koffein, Kohlensäure und Zuckergehalt - Frau Staatssekretärin hat das erwähnt müssen mit angegeben werden; denn die Mixtur aus Koffein und Zucker hat eine verheerende Wirkung. Der Alkohol wird dadurch schneller vom Körper aufgenommen. Gerade beim ausgiebigen Tanzen in der Disco - ich weiß nicht, wer von Ihnen das gerne macht ({6}) kann diese Mischung gefährlich werden. In den Diskotheken werden die Alcopops vermehrt getrunken. ({7}) - Weil sich dort die jungen Leute aufhalten, denen das schmeckt. Von 1998 bis 2003 hat sich der Konsum in Diskotheken von 11 Prozent auf 29 Prozent verdreifacht. Bei dem in der Entwicklung befindlichen Körper lösen aber schon kleine Mengen Alkohol große Schäden aus. Es wirkt als reines Zellgift, da der junge Körper noch keine passenden Enzyme hat, um den Alkohol im Stoffwechsel abzubauen. ({8}) Der Alkohol geht sofort ins Blut und schädigt die Leber, das Gehirn und andere Organe. Bei einem stetigen, regelmäßigen und mehrjährigen Genuss von Alkohol häufen sich epileptische Anfälle aufgrund einer starken Gehirnschädigung. Leider werden die Alcopops in der Regel nicht nur einmalig, sondern oft über mehrere Jahre hinweg getrunken und führen daher oft zur Gewöhnung und daher zum Alkoholismus. Den jungen Konsumenten schmeckt zwar der Alkohol nicht, aber sie begrüßen die berauschende Wirkung und die mit dem Rausch einhergehende Spaß bringende, ungezwungene und coole Lebensweise. Die Werbung der Spirituosenindustrie trägt das Übrige dazu bei. Die freche Lifestyle-Werbung vermittelt den Jugendlichen das Gefühl, dass die Getränke extra für sie gemacht sind. Die jungen Menschen kommen nicht daran vorbei, diese poppig und knallig aufgemachten und mit frechen Namen versehenen alkoholhaltigen Mischgetränke zu konsumieren, wenn sie in und dabei sein wollen. Wer Wodka in Tuben abfüllt, hat also keine ältere Zielgruppe vor Augen. Dafür muss die Werbeindustrie bzw. die Spirituosenindustrie eindeutig gerügt werden. Das weist auch die Studie der BZgA nach. ({9}) - Ich weiß, dass Sie mir darin zustimmen, und das freut mich. Sie haben auch mit Recht festgestellt, dass die über 24-Jährigen wenig Alcopops und die über 30-Jährigen fast gar keine Alcopops trinken. Es geht hierbei also um eine junge Zielgruppe. Deswegen sind die Firmen auch bei Bandauftritten und in Sommercamps vertreten. Die Musiksender VIVA und MTV sind die Hauptwerbeträger. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die Industrie einzuwirken, diese auf Kinder und Jugendliche abzielende Werbung zu unterbinden. Der Definition von Herrn Torres von Bacardi muss eindeutig widersprochen werden. Denn er hat angegeben, Bacardi ziele auf junge Leute, die gerade alt genug seien, Alkohol trinken zu dürfen. Wir haben - das muss unterstrichen werden - ein Jugendschutzgesetz, das auch umgesetzt werden muss.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Erlauben Sie mir noch einen Satz. Wir müssen jetzt strenger durchgreifen und dürfen nicht zögern, die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sofort umzusetzen. ({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Georg Fahrenschon von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beifall nach der Rede der Kollegin Kaupa zeigt, dass wir in den wesentlichen Punkten im Grunde gar nicht weit auseinander liegen. Ich möchte versuchen, der Problemlage gerecht zu werden. Es wäre falsch, zu behaupten, dass wir bei der Kennzeichnung der Getränke und der Durchsetzung des Ordnungsrechts nicht einer Meinung wären. Im Grunde geht es um ein wesentliches Detail, bei dem wir unterschiedlicher Meinung sind. Das ist die Frage, ob eine Sondersteuer hilft oder nicht und, wenn ja, wie sie ausgestaltet werden soll. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir vor einem sehr schwierigen Abwägungsprozess stehen. Man macht möglicherweise einen großen Fehler, wenn man reflexartig versucht, jedes ordnungspolitische Problem - hier geht es darum, wie man verhindern kann, dass Minderjährige Alkohol bekommen - mit Steuererhöhungen zu lösen. Wir bestreiten, dass in diesem Fall eine Steuererhöhung zur Problemlösung beiträgt. ({0}) Die Ausgangslage ist, dass Kinder und Jugendliche keine alkoholhaltigen Getränke erhalten sollen. Angesichts dessen dürfen wir nicht einfach die Steuern und damit auch die Preise erhöhen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche solche Getränke erst gar nicht erhalten. Das ist das zentrale Problem. ({1}) Mit Ihrem Steuervorschlag signalisieren Sie Händlern, Wirten und insbesondere den Jugendlichen, dass die Bier- und die Weinmixgetränke halb so schlimm sind; denn auf diese wollen Sie ja keine Strafsteuer erheben. Ist Alkohol nicht gleich Alkohol, egal auf welcher Basis er hergestellt wird? Wird man von einem weinhaltigen Mischgetränk wie Prosecco Lemon oder einem Biermischgetränk mit Tequila nicht genauso schnell betrunken wie von einem Wodkamixgetränk, das Sie besteuern wollen? Erklären Sie mir den Unterschied! ({2}) Alle drei haben einen ähnlich hohen Alkoholgehalt von etwa 5,4 Volumenprozent, werden in einer 0,275-LiterFlasche verkauft und liegen bei Jugendlichen voll im Trend. Unsere Kritik ist, dass Ihre Steuer nicht treffen wird. Sie haben das Problem zwar zu Recht aufgegriffen, aber Ihr Steuervorschlag geht an der Lösung vorbei. Das muss hier deutlich gemacht werden. ({3}) Der einzige Unterschied liegt darin, dass Sie Wodkamixgetränke, nicht aber Prosecco- und Biermixgetränke mit einer Sondersteuer belegen wollen. Vor diesem Hintergrund ist die Lenkungswirkung der von Ihnen vorgeschlagenen Sondersteuer fraglich. Frau Kollegin, wenn Sie bei Ihren Internetrecherchen etwas genauer gewesen wären, dann hätten Sie festgestellt, dass die entsprechende Steuer in Frankreich deshalb nicht hilft, weil es zu Absatzbewegungen gekommen ist, und dass die Spirituosenindustrie bereits angekündigt hat, mehr Wein statt Spirituosen beizumischen. Ich möchte mir auch die Zeit nehmen, mich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Detail auseinander zu setzen; denn wenn etwas aus dem Hause Eichel/ Schmidt, von den ehemaligen Superstars des Kabinetts, kommt, dann heißt es - das haben wir mittlerweile gelernt -, sehr genau hinzuschauen. ({4}) - Frau Kollegin, hören Sie zu! Vielleicht können Sie noch etwas lernen. - Das komplette Finanztableau, das Sie erarbeitet haben, stimmt nicht. Sie gehen davon aus, dass der Bund durch die Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Sondersteuer in den Jahren 2004 bis 2007 trotz eines angenommenen Rückgangs des Alcopopmarktes pro Jahr 12 Millionen Euro Mehreinnahmen generieren wird. Sie haben aber die Mehrwertsteuermindereinnahmen vergessen. Diese fehlen im Finanztableau. Es gehört zu den Grundlagen der Finanzpolitik, nicht nur darauf zu achten, was sich bei den Einnahmen tut, sondern auch, darauf welche Mindereinnahmen entstehen. Die Mindereinnahmen aus der 16-prozentigen Mehrwertsteuer fehlen im Finanztableau. Sie können selber nachschauen. Auch Sie werden die Mindereinnahmen aus der Mehrtwertsteuer nicht finden. ({5}) Wenn Sie Recht hätten, dann würden der Verbrauch und damit auch der Erlös aus der Mehrwertsteuer sinken. Das haben Sie übersehen. Kurz und gut: Wir halten die Erhebung einer Sondersteuer - es geht nur um diesen Punkt - für falsch und ungeeignet. Wir sehen darin einen ordnungspolitischen IrrGeorg Fahrenschon weg. Wir sollten auf eine strikte Einhaltung des geltenden Jugendschutzrechtes und auf umfassende Aufklärung, nicht aber auf willkürliche Sondersteuern setzen. Herzlichen Dank. ({6})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/2587, 15/2619 und 15/2646 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken - Drucksache 15/2160 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katherina Reiche, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne das gentechnisch hergestellte Insulin wäre die Diabetikerversorgung schon 1995 kollabiert. Noch in den 80er-Jahren haben militante Gentechnikgegner die Errichtung einer Insulinanlage in Frankfurt-Höchst verhindert. Es hat über 20 Jahre gedauert, ehe eine entsprechende Anlage errichtet war. Das ist ein Skandal und das ist auch beschämend für unser Land. Die EU-Regierungschefs haben die revolutionäre Kraft der Biotechnologie erkannt. 2002 haben sie in Barcelona eine strategische Vision für die Biowissenschaften und für die Biotechnologie bis zum Jahr 2010 entwickelt. Andere Mitgliedstaaten setzen bereits um. Der französische Innovationsplan ist Ihnen ja bekannt. Sie wollten ihn abschreiben; aber noch nicht einmal dazu hat es gereicht. Auch in Großbritannien geht man zur Sache. Erst kürzlich wurde der Bericht des British Innovation Growth Team vorgelegt. Großbritannien hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Man will weltweit effizientester Standort für die Durchführung von klinischen Prüfungen werden, die öffentlichen Fördermittel sollen deutlich erhöht werden und man will hoch qualifizierte Mitarbeiter für Wissenschaft und Management ausbilden. Andere handeln; Sie reden bislang nur. Zweifelsohne hat Deutschland als Biotechnologiestandort ein erhebliches Potenzial. Wir haben eine exzellente Forschungsbasis. In unserem Land gibt es rund 350 Biotech-Unternehmen. In den 90er-Jahren begann unter Jürgen Rüttgers ein beispielloser Aufholwettbewerb. Deutschland war bis noch vor wenigen Jahren Biotech-Standort Nummer eins in Europa. Doch die Euphorie der Gründerjahre ist weitgehend verpufft. Bei den Start-up-Unternehmen geht es jetzt um Bewährung und um Konsolidierung. Es gibt keinen Kapitalmarkt für technologieorientierte Unternehmen. Der Neue Markt ist tot. Die Unternehmen der Roten Gentechnik stellen nur wenige Produkte her, die zumindest einigermaßen marktreif sind. Weltweit werden mehr als 60 Millionen Hektar mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt. Wir sind auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik dagegen abgeschlagen. Wenn unser Standort mithalten oder sogar die Technologieführerschaft beanspruchen will, dann brauchen wir endlich eine nationale Biotechnologiestrategie: Als Erstes brauchen wir eine intelligente Forschungsförderung, die neue Forschungsfelder besetzt und auch Anreize für den Nachwuchs gibt. Das Nationale Genomforschungsnetz war ohne Zweifel eine gute Idee. Eine schlechte Idee ist es, die Mittel für die zweite Förderphase nun um 25 Prozent, um 135 Millionen Euro, zu stutzen. Als Zweites brauchen wir gute Rahmenbedingungen für die Biotechnologiebranche wie auch für die Abnehmer. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundesregierung ihre Wirtschafts-, Forschungs-, Rechts-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik abstimmen würde. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Gewinner sind immer die Bremser. ({0}) Nach einer Umfrage der Unternehmensberatung Droege & Co. droht der Hälfte der Biotech-Firmen in den nächsten zwölf Monaten das Geld auszugehen. Langjährige Tests, klinische Vorlaufphasen sowie die Produktentwicklung und -vermarktung erfordern Millionen. Es geht hierbei nicht um das Schicksal irgendeiner Szene, sondern um volkswirtschaftliche Verantwortung. Wir brauchen wieder einen Kapitalmarkt für Technologie- und Wachstumswerte. Der aufgelegte Dachfonds des ERP-Sondervermögens und des EIF ist nicht schlecht; aber er wird wohl nicht ausreichen. Dass die Deutschen ihr Geld lieber in Schiffsanleihen und in Filmfonds stecken als in neue Technologien, hat viel mit Ihrer schlechten Steuer- und Wirtschaftspolitik zu tun, vor allem aber mit der Stimmung im Land, die Rot-Grün verbreitet. Diese Stimmung wird täglich schlechter. ({1}) Die VC-Industrie in den USA investierte allein im dritten Quartal 2003 3,5 Milliarden Euro in junge Technologieunternehmen. Deutschland investierte im selben Zeitraum ein Siebenundvierzigstel davon, nämlich 75 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, die Pharmaindustrie ist dabei abzuwandern. Anfang der Woche stellte das DIW eine Studie vor, aus der hervorgeht, dass deutsche Unternehmen bereits 36 Prozent ihrer Forschungs- und Innovationsausgaben im Ausland tätigen. ({2}) Kein Wunder, denn Innovationen brauchen Rechtssicherheit. Die Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie bewirkt das genaue Gegenteil. Das traurigste Kapitel ist und bleibt die Grüne Gentechnik. Spätestens am 11. Februar dieses Jahres war das groß angekündigte Jahr der Innovationen schon vorbei; denn an diesem Tag passierte der Entwurf des Gentechnikgesetzes das Kabinett. Es handelt sich um einen Ausstiegserlass: Bürokratie, abschreckende Haftungsregelungen, drakonische Strafandrohungen. Frau Bulmahn hat von Rechtssicherheit für die Forschung und von einem wichtigen Signal für die Biotechnologiebranche gesprochen. ({3}) Ich frage mich, wie sie so etwas tun kann. Sie verhöhnt eine ganze Branche. ({4}) Die Wahrheit lautet: Frau Künast hat einmal wieder gewonnen und Frau Bulmahn musste den Kürzeren ziehen.

Das Gesetz schränkt die Freiheit der Forschung massiv ein. Wenn sich diese Linie durchsetzt, kann man der deutschen Wissenschaft nur empfehlen, sich ausländische Partner zu suchen, um eine Verwertung ihrer Forschungsergebnisse sicherzustellen. Die altehrwürdige Leopoldina sah sich ebenfalls zu einer vernichtenden Stellungnahme gezwungen. Sie führt aus, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, wissenschaftlich unredlich ist. Solche rot-grünen Innovationsbremsen brauchen wir nicht. Wir brauchen ein Gentechnikgesetz, das unbürokratisch ist, die Forschung erleichtert, die Anwendung möglich macht und Landwirten und Verbrauchern eine echte Wahlfreiheit gibt, ({0}) das heißt, nicht nur die Möglichkeit, sich gegen Gentechnik zu entscheiden, sondern auch die Möglichkeit, sich für Gentechnik zu entscheiden. Aber die zweite Möglichkeit haben Sie völlig ausgeklammert. Ich kann Ihnen nur empfehlen, die ideologischen Geröllhalden wegzuschaffen und hier mehr Offenheit walten zu lassen. ({1}) Ich prophezeie Ihnen: Andere Länder werden die Grüne Gentechnik für das umweltfreundliche Herstellen von Nahrungsmitteln, von allergiearmen Lebensmitteln und von Pharmaka nutzen. Wenn Sie noch lange regieren, werden wir hohe Lizenzgebühren zahlen. Der Biotechnologiestandort Deutschland steht vor einem Scheideweg. Wir haben eine Gesamtstrategie vorgelegt. Sie liegt Ihnen seit langem vor. Setzen Sie sie um! Wir brauchen Freiheit und vor allem langfristige Sicherheit für die Forschung. Wir brauchen eine stärkere Netzwerkbildung zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, ein Zehnjahresprogramm zur Entwicklung der biotechnologischen Potenziale im Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Ernährung aufzulegen. Wir brauchen vor allem mehr Offenheit und mehr Risikobereitschaft. Dabei sollte zumindest meiner persönlichen Überzeugung nach auch den Forschern auf dem Gebiet der Stammzellforschung mehr vertraut werden. ({2}) Ein Bekenntnis zu Innovationen muss mehr beinhalten als eine PR-Strategie, die Sie derzeit fahren. Handeln Sie endlich! ({3})

Das Wort hat der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie jedes Jahr liegt uns wieder ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Biotechnologie vor. ({0}) Wie jedes Jahr wollen Sie uns wieder Versäumnisse vorwerfen und wie jedes Jahr wird Ihnen das wieder nicht gelingen. ({1}) Der jetzige Antrag trägt einen neuen Titel: „Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken“. Eingebracht haben Sie den Antrag am 9. Dezember 2003, einen Tag, bevor wir die Anhörung im Forschungsausschuss hatten, die sich mit Biotechnologie als Schlüsseltechnologie befasst hatte. Vielleicht hätten Sie einfach einmal ein wenig länger warten sollen, dann hätten Sie die Erkenntnisse aus dieser Anhörung in Ihrem Antrag verwerten können und dann wäre er vielleicht ein bisschen besser geworden. ({2}) Der Sachverständige Dr. Ulrich Dolata ({3}) hat in der Anhörung am 10. Dezember eine Definition zur Schlüsseltechnologie gegeben. Er hat drei Merkmale für Schlüsseltechnologien genannt: Das erste Kriterium für eine Schlüsseltechnologie ist, dass sie Durchbrüche in der Grundlagenforschung bewirkt, das zweite, dass es daraufhin eine Welle von Basisinnovationen gibt, das dritte ist die Erschließung neuer Märkte durch eine beachtliche Zahl neuer Produkte und Verfahrensinnovationen. Als viertes mögliches Kriterium hat er noch genannt, dass sie in aller Regel zu doch beträchtlichen Veränderungen in Lebensweisen und Konsummustern einer Gesellschaft führe. Die Biotechnologie erfüllt mindestens die ersten drei Kriterien. Auch deshalb wird die Biotechnologie von SPD und Bundesregierung massiv gestützt und unterstützt. ({4}) Wir würden dies übrigens auch tun, wenn es keine Schlüsseltechnologie wäre, weil Grundlagenforschung für uns ein Wert an sich ist, den es zu unterstützen gilt. Wenn dann noch wirtschaftliche Bedeutung und Anwendung hinzukommen, ist das erst recht der Fall; dann ist das gut und wunderbar. Deswegen unterstützen wir die Biotechnologie. ({5}) Allerdings interessiert uns die ethische Bewertung einer neuen Technologie genauso wie die ökologischen Auswirkungen und die wirtschaftliche Bedeutung. Der eben zitierte Dr. Dolata sagte, Gentechnologie sei keine universell einsetzbare Technologie, sie habe einen sehr eingeschränkten Anwendungsbezug. Er sieht zum Beispiel die Beschäftigungsfrage eher skeptisch. In der Tat wird im Bericht zur Biotechnologie von Ernst & Young aus dem Jahre 2003 davon gesprochen, dass in Deutschland etwa 13 400 Beschäftigte in diesem Bereich arbeiten. Wenn man das beispielsweise mit der Windenergiebranche vergleicht, ist das eine kleine Zahl. Nichtsdestotrotz wird die Biotechnologie von uns und unserer Regierung herausgehoben und gut gefördert. ({6}) Sie werfen uns immer vor, wir täten nicht genug für diese Branche; das steht, zumindest unterschwellig, auch in Ihrem Antrag. Das allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht meilenweit an der Realität vorbei. Sie sollten die Realität nicht bestreiten. Ich will nicht leugnen, dass - das erwähne ich ausdrücklich - auch in der Regierungszeit von Helmut Kohl wichtige Schritte zur Entwicklung der Biotechnologie gegangen worden sind; Sie haben wichtige Initiativen ergriffen. ({7}) Das gehört zur Wahrheit und das lässt sich von diesem Pult aus durchaus einmal verkünden. Wahrheit ist aber auch - das darf ebenfalls nicht bestritten werden -, dass während der letzten Jahre der Amtszeit Helmut Kohls der Forschungsetat regelmäßig gekürzt worden ist. ({8}) Jürgen Rüttgers ist immer mit großen Forderungen in das Amtszimmer von Helmut Kohl gegangen und mit einem gekürzten Etat wieder herausgekommen. Zukunftsminister, hat man mir gesagt, sei Jürgen Rüttgers wohl deswegen genannt worden, weil der Altkanzler Kohl ihm immer gesagt habe: In Zukunft wird alles besser. ({9}) Recht hat er behalten, der alte Kanzler; die Zukunft brach 1998 mit der Übernahme der Regierung durch Rot-Grün und der Übernahme des Ministeriums durch Edelgard Bulmahn als Bundesministerin für Bildung und Forschung an. ({10}) Die realen Zahlen beweisen das schlicht und einfach; man kann sie sich überall heraussuchen, auch Sie, Herr Kretschmer, der Sie erst 2002 ins Parlament gekommen sind. ({11}) Die im Bundeshaushalt für Bildung und Forschung vorgesehenen Ausgaben lagen 1997 und 1998 fast unverändert bei jeweils 10,2 Milliarden Euro. Das nennt man üblicherweise Stagnation. Erst 1999 wurden sie auf 10,3 Milliarden Euro erhöht, 2000 auf 10,5 Milliarden Euro und 2001 auf 11,5 Milliarden Euro; heute liegen sie bei 12,5 Milliarden Euro. In Prozenten ausgedrückt ist das gegenüber 1998 eine Steigerung des Haushaltes für Bildung und Forschung um satte 22 Prozent. ({12}) Ich glaube, Jürgen Rüttgers wären vor Stolz die Jackenknöpfe geplatzt, wenn er einen solchen Etat hätte vorweisen können. ({13}) - Herr Kretschmer, das ist das, was wir als Regierung tun können und was Sie in Ihrem Antrag fordern. Diese Steigerungsraten gelten auch für die Biotechnologie. Sie handeln als Opposition hart an der Grenze der Redlichkeit, wenn Sie uns vorwerfen, dass der Ansatz im Haushalt 2003 für den Bereich Biotechnologie mit 106 Millionen Euro geringfügig unter dem Ansatz im Haushalt 2002, also des Vorjahres, mit 109 Millionen Euro liege. ({14}) Das waren im Ist-Ansatz, also bei den abgeflossenen Mitteln, 3 Millionen Euro weniger. Aber wenn Sie so argumentieren, dann müssen Sie auch sagen, dass wir es waren, die die Mittel mit einer gewaltigen Anstrengung auf das Niveau von 109 Millionen Euro erhöht haben. ({15}) 1998 waren es lediglich 86 Millionen Euro. Wir haben die Mittel auf 100 Millionen Euro hochgezogen; das ist eine Erhöhung um satte 23 Prozent. Eine solche Steigerung im Biotechnologieetat hat es vorher nie gegeben. Aber wir kennen das von Ihnen, auch aus anderen Diskussionen des heutigen Tages: Hätten wir um 50 Prozent erhöht, wäre auch das zu wenig gewesen. Sie aber schlagen eine Steuerreform vor, mit der Sie Besserverdienende entlasten wollen, was den Staat 10 Milliarden Euro kostet. In jedem Etat fordern Sie neue Ausgaben, aber Sie können nicht darlegen, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Sie wollen weniger einnehmen, aber trotzdem mehr ausgeben. ({16}) Das passt nicht, aber das ist Ihr Glaubwürdigkeitsproblem und nicht unseres. Wir haben für die Biotechnologie eine Menge getan und können uns damit wahrlich sehen lassen. Wir, einschließlich der Bundesregierung, haben nämlich dafür gesorgt, dass Deutschland erstmals einen Spitzenplatz in Europa eingenommen hat, was die Zahl der Biotechnologieunternehmen anbelangt. Das haben wir geschafft und nicht Sie. ({17}) Trotzdem muss man sagen, dass die kommerzielle Biotechnologiebranche an einem Punkt angelangt ist, der im Report von Ernst & Young als „Zeit der Bewährung“ und als eine beginnende „Konsolidierung“ bezeichnet wird. Während die Zahl der Biotech-Unternehmen im Jahr 1995 bei 75, im Jahr 1998 bei 222 lag und im Jahr 2001 mit 365 den Höchststand erreichte, ist die Zahl der Unternehmen im Jahr 2002 in der Tat um fünf Unternehmen auf 360 zurückgegangen. Es gibt also einen Prozess der Konsolidierung. Dieser Prozess kann auch in anderen Ländern beobachtet werden; er setzte dort schon früher ein. Es ist aber ganz normal - das wird von vielen so gesehen -, dass es in einem neuen Technologiebereich eine Konsolidierung gibt. Die Bundesregierung hält aber nicht inne, sondern sie nimmt diese Herausforderungen an. Viele der Forderungen in Ihrem Antrag sind schon erledigt. Genomforschung, Proteomforschung, Nanobiotechnologie, Bioinformatik genauso wie Systembiologie gehören bereits zu den zentralen Punkten unseres Biotechnologie-Förderprogramms, deren Förderung in Ihrem Antrag gefordert wird. Die Mittel für das Nationale Genomforschungsnetz, eine Erfolgsstory in der Forschungsszene, werden nicht um 135 Millionen Euro gekürzt, Frau Reiche. Ein Minus sieht nämlich anders aus. Im Gegenteil: Es kommen 135 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren hinzu. ({18}) Herr Tauss hat vor einiger Zeit am parlamentarischen Abend des Nationalen Genomforschungsnetzes teilgenommen. Aus Ihren Reihen habe ich leider nur Herrn Bergner in Erinnerung. Er konnte die Begeisterung der Forscher über dieses Programm wahrnehmen. Dieses Programm ist eine gute und wichtige Sache. Wir werden es weiterführen. Es gibt eine große Anzahl von Förderprogrammen, die alle das Ziel haben, die Biotechnologie, Regionen, Unternehmen sowie junge Forscher zu unterstützen. Ich kann nicht alle nennen, weil es den Rahmen meiner Rede sprengen würde. Auch das aus meiner Sicht zentrale Problem der Biotechnologie wird vonseiten der Bundesregierung angegangen, nämlich das Fehlen von Wagniskapital. Für junge Start-ups ist es nicht einfach, Wagniskapital auf dem freien Markt zu bekommen. Deswegen gibt es den Hightech-Masterplan. Mit ihm wollen wir junge Innovationsunternehmen durch die Eröffnung von neuen Finanzierungsquellen, beispielsweise durch die Schaffung eines Dachfonds für Wagniskapital, unterstützen. ({19}) Es bleibt aber dabei: Letztendlich muss es der Markt richten. Der Staat kann nicht die Aufgaben übernehmen, die eigentlich die Industrie zu übernehmen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, einen Teil Ihres Antrags will ich ausdrücklich unterstützen. Ich glaube, wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung für die genetische Diagnostik; da haben Sie Recht. Hier ist es nur zu begrüßen, dass das Gesundheitsministerium im Frühsommer endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Zum Schluss noch eine Bitte an die Opposition: Bringen Sie auch nächstes Jahr wieder einen entsprechenden Antrag ein! Die Debatte darüber ist immer eine gute Gelegenheit, unsere Erfolge der Öffentlichkeit vorzustellen. Danke schön. ({20})

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Röspel, ich bin - anders als die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU - schon der Meinung, dass Sie natürlich dank der von der Kohl-Regierung auf den Weg gebrachten UMTS-Gelder in der Lage waren, Geld in die entsprechenden Etats zu pumpen. ({0}) Bei Ihnen ist weniger das Geld als die Atmosphäre, die in diesem Forschungsgebiet herrscht, das Problem. Lieber Herr Kollege Röspel, ich schätze Sie sehr. ({1}) Aber ich muss sagen, dass Sie es immer und immer wieder, begleitet von Herrn Fell, schaffen, sozusagen einen Schleier vor allen Dingen über die Grüne Gentechnik zu stülpen. Da nutzt auch alles Geld nicht. ({2}) Wenn wir die derzeitige Situation betrachten, dann muss man sagen, dass es sich um eine sehr verworrene parteipolitische Diskussion handelt. Bei den Roten haben wir den Eindruck, dass es dort eine sehr gespaltene Haltung gibt. Bei den Grünen haben wir den Eindruck, dass sie total gegen alle Innovationen in der Roten und Grünen Gentechnik sind. Bei den Schwarzen haben wir den Eindruck, dass in dieser Debatte nur die Vertreter der Gentechnologielobby anwesend sind. Es ist natürlich so - da stimme ich Herrn Röspel zu; die CDU/CSU stellt ja viele Anträge in diesem Bereich -, dass durch diesen Antrag verdeckt wird, dass große Teile der CDU/CSUFraktion leider nicht hinter einer innovativen Form der Grünen und Roten Gentechnik stehen. ({3}) Wir haben sicherlich alle ein ungutes Gefühl, was die Gesamtstrategie in Sachen Biotechnologie angeht. Frau Bulmahn redet zwar viel, aber an vielen Stellen ist der Bruch in dieser Strategie der Bundesregierung deutlich zu erkennen. Wenn ich mir anhöre, was Frau Künast - Herr Loske wird wahrscheinlich gleich Ähnliches sagen - in diesen Tagen zum Thema Biopatent gesagt hat, muss ich erneut feststellen, dass wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die im Bereich Forschung zwar auf der einen Seite deutliche Schritte nach vorn unternimmt, gleichzeitig aber - dominiert von grünen Ministern - in die andere Richtung galoppiert. Herr Röspel, ich war erstaunt über das, was Sie uns in dieser Woche im Ausschuss über die Versuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Quedlinburg erzählt haben. Sie sagten, dass gegen diese Versuche aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt nichts einzuwenden ist. ({4}) Sie beriefen sich aber auf 200 Bürger, die dagegen protestiert haben. Dieser Protest ist für die Bundesregierung Grund genug, ein ganzes Forschungsfeld einzustampfen. ({5}) Ich bin erstaunt über diese atmosphärischen Bewegungen in Ihrer Fraktion. ({6})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel?

Sicher. Warum nicht?

Liebe Frau Kollegin, ich schätze Sie auch. ({0}) Nichtsdestotrotz sollten wir uns damit inhaltlich auseinander setzen. In der Tat habe ich in dieser Woche im Ausschuss gesagt - ich habe dies, wie ich es üblicherweise versuche, mit wissenschaftlichen Quellen belegt -, dass ich bei einer begrenzten Auspflanzung nicht Blüten treibender Apfelbäume für vier Jahre aus wissenschaftlicher Sicht kein Problem sehe. Das heißt, dass ich Grüne Gentechnik und Biotechnologie mit bestimmten Voraussetzungen verknüpfe. Bestreiten Sie, dass die Politik auf eine Verunsicherung in der Bevölkerung reagieren und entsprechend handeln sollte? Das BMVEL hat genau das getan. Man hat gesagt: Es gibt Akzeptanzprobleme bei der Freisetzung und deswegen machen wir das nicht.

Lieber Herr Röspel, die FDP legt immer einen großen Wert auf die Meinungen der Bürger. ({0}) Ein großer Anteil der Bürger dieses Landes spricht sich pro Grüne Gentechnik und pro Rote Gentechnik aus. Ich haben meinen Finger vor allem in eine Wunde gelegt: Wenn Bürger, seien es fünf oder zehn - in diesem Fall waren es 200 Leute -, ({1}) aufstehen und aufschreien, nutzen Sie die Gelegenheit, dies als Axt gegen die Grüne Gentechnik einzusetzen. Für mich ist das keine politische und schon gar keine wissenschaftliche Begründung, um von einem Forschungsversuch Abstand zu nehmen, von dem wir alle wissen, dass er wichtig für dieses Land ist. ({2}) So katapultieren wir uns aus dieser Szene hinaus. Allein aus diesem Grunde sollten Sie sich überlegen, was es bedeutet, wenn man aufgrund der Proteste von 200 Bürgern einknickt und das entsprechende Bundesland zwingt, von dem Forschungsvorhaben Abstand zu nehmen. ({3})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heiderich?

Ja, sicher. ({0})

Frau Kollegin Flach, ist Ihnen bekannt, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Rückfrage, wie groß der Widerstand aus der Bevölkerung in Quedlinburg gewesen sei, lautete, es habe drei - ich wiederhole: drei Einsendungen aus Quedlinburg gegeben, in denen man sich gegen die Freisetzung ausgesprochen habe? ({0}) - Herr Kollege Röspel, wenn Sie schon dazwischenrufen, sollten Sie zwischen Pillnitz und Quedlinburg unterscheiden. - Aufgrund dieser drei Einwendungen aus Quedlinburg wurde dieser Versuch gecancelt. Ist Ihnen auch bekannt, dass die amerikanische National Academy of Science wenige Tage später einen Versuch zur Virusresistenz von Apfelbäumen, der, so glaube ich, in Amerika und der Schweiz durchgeführt wurde, in höchsten Tönen gelobt und als einen großen wissenschaftlichen Durchbruch bezeichnet hat?

Lieber Kollege Heiderich, der zweite Punkt ist mir natürlich bekannt. Ich finde es ausgesprochen nützlich, wenn man in der nationalen Diskussion auf solche Beispiele hinweist. Der erste Punkt war mir bis zu diesem Augenblick nicht bekannt. Mir liegt nur die Zahl 200 vor. Damit ist die Situation aber weiß Gott treffend von Ihnen umschrieben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir da auf die Sprünge geholfen haben. Wenn Herr Röspel jetzt schon von wissenschaftlichen Untersuchungen Abstand nimmt, wenn nur drei Bürger Einwendungen machen, ({0}) dann wird es allerdings ganz bunt in diesem Lande. ({1}) Lassen Sie mich aber trotzdem auch etwas zu den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU sagen, vor allen Dingen, da Frau Böhmer jetzt zu uns gestoßen ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wenn Sie Ihre positive Haltung zur Grünen Gentechnik auch einmal auf die Rote Gentechnik ausdehnen würden. ({2}) Sie alle wissen, dass ich Frau Reiche in Ihren Ansätzen zur Unterstützung der Roten Gentechnik immer deutlich unterstützt habe. Es nützt aber nichts, uns - wie Kollege Röspel eben zu Recht anführte - jeden Monat einen Antrag zum Thema Biotechnik auf den Tisch zu legen, wenn Sie sich in Ihren Kreisen nicht einig sind. ({3}) - Er hat zwar jährlich gesagt, aber wir haben eigentlich jeden Monat einen neuen Antrag. - Ich kann Ihnen versichern, die FDP wäre völlig auf Ihrer Seite und wir würden liebend gern all Ihre Anträge unterstützen, wenn es diesen Bruch in Ihrer Meinung nicht gäbe. Als Mitglied der Enquete-Kommission muss ich auch sagen: Wenn ich mir Herrn Hüppe anhöre, der heute Abend glücklicherweise nicht da ist, ({4}) dann kann ich nicht mehr erkennen, dass die CDU/CSU eine proinnovative Haltung auf diesem Gebiet hat. ({5}) Ich bedauere es sehr, dies sagen zu müssen. Sie wissen, dass ich Ihnen gerne zustimmen würde. Ich will an dieser Stelle noch etwas anderes sagen. Herr Röspel hat eben von dem Gentechnikgesetz und - zumindest in Ansätzen - von der genetischen Diagnostik gesprochen. Ich wäre den Kolleginnen und Kollegen in diesem Raume sehr dankbar, wenn wir über alle ideologischen Grenzen hinweg bei dem Thema Diagnostik, sprich PID, in diesem Jahr zu einem Ergebnis kämen. ({6}) - Ich interpretiere jetzt einmal die Diagnostik als PID. ({7}) - Ich weiß wohl, dass das etwas anderes ist. Ich will aber trotzdem an dieser Stelle sagen: Auch das gehört zu einem innovativen Klima in diesem Lande. ({8}) - Natürlich. Wir müssen in der Lage sein, Gesetze auch einmal ohne emotionale Aufwallungen zu diskutieren. ({9}) Deswegen, liebe Frau Böhmer, will ich Ihnen das an dieser Stelle mit auf den Weg geben und ankündigen, dass wir Liberalen unabhängig von allen Diskussionen über Biotechnologie in den nächsten Wochen den Antrag zu diesem Thema endgültig auf den Weg bringen werden. ({10})

Nächster Redner ist der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Biotechnologie ist ein wichtiger Forschungszweig für neue Arbeitsplätze und auch für neues Unternehmertum. Ganz klar, wir sind erst am Anfang der Chancen der Biotechnologie. Ich wundere mich, dass Sie, meine Damen und Herren von der Union und der FDP - das werde ich noch näher ausführen -, eine völlig einseitige Betrachtung der Möglichkeiten und Chancen der Biotechnologie anstellen. Ich habe kein Wort gehört zur Weißen Biotechnologie. Die Weiße Biotechnologie ist eine neue Möglichkeit, die sich aus Forschungsergebnissen ergibt. ({0}) Beispielsweise kann man Flachsfasern, auch Fasern, die aus Hanf gewonnen werden, mit Enzymen so verändern, dass sie die modernen Chemiefasern in ihrer Qualität ersetzen können. Ich habe nichts dazu gehört, dass man aus Holz und Gras in biotechnologischen Verfahren, über enzymatische Veränderungen, neue Treibstoffe gewinnen kann. ({1}) Große Konzerne wie VW, Daimler-Chrysler, BP, Shell, Choren Industries - zwar kein Konzern, aber sie haben die Technologie - treiben diese Verfahren voran. Sie wissen offensichtlich gar nicht, was für Chancen in der Biotechnologie liegen, zum Beispiel um Bioethanol zu gewinnen. Ich weise auch auf die gesamte Palette der nachwachsenden Rohstoffe hin: Wir können Kunststoffe aus Pflanzenöl herstellen, wir können Farben und Lacke aus Naturstoffen kreieren, neue Werkstoffe aus Flüssigholz entwickeln - eine hochinteressante neue Technologie. Ich nenne auch die Bionik - ein riesiges Feld. Die Nanobionik wird ganz spannend werden. Wir werden vielleicht lernen können, wie man Holz produziert, und damit technologische Verfahren entwickeln. Nichts von all diesen Chancen höre ich in der Debatte von Ihnen. Dabei bieten gerade diese biotechnologischen Verfahren gewaltige Chancen für Klimaschutz, für Ressourcenschonung, für giftfreie Chemie, für Innovation und für Arbeitsplätze. ({2}) Auch im Bereich der Lebenswisssenschaften bieten biotechnologische Verfahren unglaublich vielfältige Möglichkeiten: regenerative Medizin; neue Medikamente - beispielsweise mit gentechnisch erzeugten Antikörpern zur Krebsbekämpfung; ich habe mir das erst vor kurzem bei einem erfolgreichen Start-up, Morphosys bei München, angeschaut -; Naturstoffe für neue Medikamente, die die Biodiversität der Natur nutzen. Aber was machen Sie? Sie reden den Biotechnologiestandort Deutschland einfach kaputt. ({3}) Sie richten den Blick immer wieder auf zwei isolierte Problembereiche und heben diese heraus. Sie kennen offensichtlich Rote Gentechnik vor allem dort, wo sie ethisch Probleme bereitet. Sie kennen von der Grünen Gentechnik nur das, was die Verbraucher zu 80 Prozent ablehnen, nämlich gentechnisch veränderte Lebensmittel. ({4}) Wer diese Debatte so wie Sie führt, der schadet damit dem Biotechnologiestandort Deutschland in hohem Maße. Denn es geht um mehr als um Freisetzungsversuche. Es geht um mehr als darum, ob wir uns endlich in Fragen der Ethik einigen. Frau Flach, Sie haben darauf hingewiesen, dass der Riss auch quer durch die Union geht, wenn die ethischen Fragen im Vordergrund stehen. Wir sollten nicht mehr die Technologien in den Vordergrund rücken, die in der Gesellschaft keine oder nur geringe Akzeptanz finden. Wenn 80 Prozent der Bürger gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen ({5}) - das tun sie nach allen Umfragen konstant -, ({6}) dann sollten wir das ernst nehmen, uns beschränken und die Vielfalt der anderen biotechnologischen Verfahren nutzen. Wir nehmen das ernst und wissen, dass Verbraucherschutz, Ökologie und soziale Fragen mit der Biotechnologie zusammenhängen. Zu dem Beispiel der gentechnisch veränderten Äpfel. Ich habe Frau Pieper schon gestern im Ausschuss, als sie zu einer großen Debatte über den Wirtschaftsstandort Deutschland ausholte und das fehlende Wirtschaftswachstum anmahnte, wo ja etwas dran sein kann ({7}) - wir kennen die Zahlen -, gesagt, dass die Apfelindustrie nicht in der Lage ist, mit Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Äpfeln die gewünschten Wirtschaftswachstumsraten herbeizuführen. Man muss da schon richtig gewichten. Ich esse sehr gerne Äpfel und stehe dahinter. Wir wollen sie vom Feuerbrand befreien. Aber dafür gibt es andere Möglichkeiten. In den Bereichen, die die Bürger ablehnen, brauchen wir die Gentechnik nicht in hohem Maß. Ich möchte Sie bitten: Wenden Sie sich den biotechnologischen Verfahren zu, die auch wir im Blick haben! Hier haben Sie ganz große Blockaden. Welche Chancen bietet uns beispielsweise eine neue Chemie? Welche Innovationen ermöglicht das REACH-Verfahren gerade im Zusammenhang mit nachwachsenden Rohstoffen? Sie lehnen diese Innovationen aus ideologischen Gründen ab, ({8}) weil Sie der Chemieindustrie, die Probleme im Giftbereich und anderswo hat, Bestandsschutz gewähren wollen. Wir aber wollen gerade mit dem REACH-Verfahren Innovationen anstoßen. ({9}) Wir sollten über den Großen Teich schauen: Die USChemieindustrie hat schon beschlossen, 20 Prozent der erdölbasierten Chemieprodukte bis zum Jahre 2020 durch pflanzliche Chemieprodukte zu ersetzen - ein Beispiel, das wir uns zu Herzen nehmen sollten. Die deutsche Chemieindustrie ist von diesem Ziel weit entfernt wahrscheinlich wegen Ihrer verblendeten Diskussion. Ich vermisse in Ihrem Antrag verschiedene Dinge. Beispielsweise sagen Sie, man müsse mit mehr Mitteln mehr finanzieren. - Völlig d’accord. Sie sagen auch, man müsse die Mittel umschichten. Nur vermisse ich die Angabe, wo Sie kürzen wollen, welche Forschungsbereiche zugunsten der notwendigen biotechnologischen Forschung abgebaut werden sollen. Hier bleiben Sie die Antwort schuldig. Das Gleiche gilt auch für die Frage, wie Sie Wagniskapital stärker unterstützen wollen. Wir haben das getan; Herr Röspel hat darauf hingewiesen. Wir haben viele Erfolge in diesem Bereich vorzuweisen. Ich gestehe allerdings: Wir müssen noch mehr tun und beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern. Es ist notwendig, etwa das Halbeinkünfteverfahren für den „carried interest“ anzuwenden und ähnliche steuerliche Maßnahmen einzuführen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin so weit, Herr Präsident, ({0}) dass ich das Wesentliche schon gesagt habe. Ich kann Sie nur auffordern: Helfen Sie mit, meine Damen und Herren von der FDP und der Union, den Biotechnologiestandort Deutschland zu stärken, indem Sie endlich die gesamte Palette der Biotechnologie in den Blick nehmen und damit Umweltschutz, Verbraucherschutz und ethische Grundlagen ernst nehmen, statt immer wieder nur auf den umstrittenen Biotechnologien herumzureiten. ({1})

Das Wort hat der Kollege Helmut Lamp von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fell, es passt gut, dass ich direkt nach Ihnen spreche. Sie haben so viele offene Fragen und natürlich genau das Feld angesprochen, das mir besonders am Herzen liegt, und vermissten hierzu Aussagen der Union. Ich will Ihnen gern Antworten geben. Allerdings werden sie Ihnen nicht alle gefallen. Ich beginne mit der Biomassenutzung. Sie wissen, es gibt viele Möglichkeiten der Biomassenutzung. Am meisten vertraut ist uns die Nahrungsmittelerzeugung; die stoffliche Verwertung spielt eine große Rolle. Ich möchte am Beispiel der energetischen Verwertung von Biomasse dieses breite Feld und die vielen Punkte aufzeigen, an denen Handlungsbedarf besteht und hinsichtlich derer wir auch Aktivitäten der Regierung einfordern müssen. Dieses Feld - Sie haben es umschrieben - ist deswegen so zukunftsträchtig, weil es sich in der Tat abzeichnet, dass es dafür einen erheblichen Markt geben wird. Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Im Jahr 2010 soll europaweit der Anteil biogener Treibstoffe 5,75 Prozent betragen. Das ist eine Riesenherausforderung, der wir uns mit unseren Potenzialen kaum stellen können, wenn hier nicht die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die Nachfrage nach modernen Biomasse-KomfortEinzelfeuerungsanlagen boomt mit Zuwächsen von 30 bis 50 Prozent jährlich; die Österreicher beherrschen den Markt. In der Dritten Welt denkt man über die Klärung von Abwässern und die gleichzeitige Gewinnung von Energiepflanzen auf Rieselfeldern nach. Auch hier bietet sich ein Betätigungsfeld für uns. In China und Indien - Sie wissen das auch - besteht bereits heute ein Riesenmarkt für Kleinst-Biogasanlagen. Internationale Energiekonzerne sind kontinentübergreifend in die Energiepflanzenproduktion eingestiegen. - Das waren nur einige wenige Beispiele für die immensen Markt- und Exportchancen. ({0}) - Doch, doch. Mit Blick auf diese Exportchancen stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion fest: In dem Maße, wie sich der deutsche Markt positiv entwickelt, wachsen auch die Exportchancen für moderne Technik zur Erzeugung und Nutzung von Bioenergieträgern. So ist es. Damit sind wir beim Kern des Themas. In allen anderen EU-Staaten ist die Bioenergie die tragende Säule der regenerativen Energien, aber in Deutschland ist sie leider auf einem sehr niedrigen Niveau. Wir sind keineswegs Weltmeister oder Vorreiter, sondern wir gehören im europaweiten Vergleich zu den Entwicklungsländern. Das muss sich ändern. ({1}) Wir brauchen entsprechende Rahmenbedingungen, wir brauchen zielgerichtete Forschungsunterstützung und gut greifende Förderinstrumente, ein Flächenkonzept zur Sicherung des Anbaus von Energiepflanzen und die schnelle Entwicklung spezifischer Energiepflanzen. Zum Ersten: Auch im Bereich der Bioenergie werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von der Bundesregierung in unverantwortlicher Weise vernachlässigt, Herr Tauss. Der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe standen im vergangenen Jahr 26,6 Millionen Euro zur Verfügung, davon gerade einmal 7 Millionen Euro für die Bioenergie. Die Mittel sind in diesem Jahr um annähernd 30 Prozent gekürzt worden. Sie, Herr Fell, haben gefragt: Woher sollen wir die Mittel nehmen? Entgegen all Ihren Versprechungen und sogar entgegen Ihrem Koalitionsvertrag belasten Sie die regenerativen Energien durch die Ökosteuer heute in einer Größenordnung von über 790 Millionen Euro. Daher bietet es sich an, auch die Forschungsförderung aus diesem Bereich zu bestreiten. ({2}) - Nein, das ist nicht so. Aber selbst wenn das so wäre, muss gesagt werden: Diese Mittel wollten Sie zur Förderung der regenerativen Energien, insbesondere auch der Bioenergie, zur Verfügung stellen. Das hat auch nichts mit Europa zu tun, was Sie machen. Entgegen Ihren Versprechungen kommen diese Einnahmen in einen großen Finanztopf. ({3}) - Herr Fell möchte etwas fragen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?

Ja.

Bitte schön, Herr Fell.

Herr Kollege Lamp, ich freue mich, dass Sie das Defizit der Union aufgegriffen haben und nun endlich auch über andere Biotechnologien reden. Wir sind uns gemeinsam völlig einig darin, dass das ein wichtiges Feld ist. Nur muss ich Ihnen jetzt die Frage stellen, wie Sie das mit Ihren politischen Intentionen in Einklang bringen können. Die entscheidende Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist, auch im Bioenergiebereich, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. ({0}) Im Jahre 2000, als die Bundesregierung zusammen mit der rot-grünen Koalition dieses Gesetz verabschiedet hat, hat Ihre Fraktion es abgelehnt. ({1}) Als wir die Mittel für die Forschungsförderung im Bereich der Bioenergien deutlich erhöht haben, haben Sie unseren Haushalt abgelehnt. ({2}) Ich frage mich, wie das zu Ihren Aussagen passt, Sie würden dieses Vorhaben unterstützen. Tatsache ist, dass auch die unionsregierten Länder - da frage ich Sie ebenfalls, wie das zu Ihren Aussagen passt - im Bundesrat immer wieder Versuche unternommen haben und unternehmen, die Verabschiedung des Erneuerbare-EnergienGesetzes durch die Einbringung verschiedenster Anträge zu stören. Ich wundere mich über Ihre Aussage, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien wünschen; ({3}) denn ich vermisse die tatsächliche Unterstützung der Union. ({4})

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz betrifft den Strommarkt. Dabei geht es um 18 Prozent des Energieverbrauchs. Wenn wir über das Thema erneuerbare Energien sprechen, dann meinen wir natürlich den gesamten Energiebereich. Dazu gehören auch die Sektoren Wärme und Treibstoffe. ({0}) Allein der Wärmebereich macht hier annähernd 50 Prozent aus. Das hat aber nichts mit dem EEG zu tun. Wenn wir das EEG in manchen Bereichen kritisieren, dann deshalb, weil es zum Teil nichts mit dem Thema Bioenergie zu tun hat. Wenn wir den neuesten Entwurf, den die beiden zuständigen Ministerien vorgelegt haben, kritisieren, dann tun wir das aus den gleichen Gründen wie Sie: weil der Zeitraum für die Förderung der Bioenergie um 25 Prozent drastisch gekürzt werden soll. ({1}) Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die hier investiert haben. Betrachtet man die gesamte Energiebranche bzw. die Bereiche der Bioenergie und der regenerativen Energien, so ist festzustellen: Wir stünden im europäischen Vergleich nicht am unteren Ende, wenn alle Bundesländer einen solch hohen Anteil regenerativer Energien nachweisen könnten wie das Bundesland, aus dem Sie kommen, Bayern. Wäre dies der Fall, würden wir bei einem Vergleich aller europäischen Länder eine mittlere Position einnehmen. Aber es gibt ja leider auch noch einige Bundesländer, in denen die Ergebnisse andere sind. ({2}) Nun möchte ich mit meinen Ausführungen fortfahren. Ich hatte gerade gesagt, dass wir Flächen für Energiepflanzen brauchen. Das hat insofern mit Technologie zu tun, als wir eine gesicherte Grundlage haben müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich hier im Plenum auf ein Problem hinweisen, das sich abzeichnet: Im Jahre 2010 werden wir in der erweiterten EU etwa 60 Millionen Hektar nicht mehr zur Nahrungsmittelproduktion benötigen. Das ist ein Riesenproblem. Daher bietet es sich an, auf dieser Fläche Energiepflanzen anzubauen. Als Letztes sage ich Ihnen: Wir brauchen spezielle Energiepflanzen. Die Kulturpflanzen, die heute im Bioenergiebereich eingesetzt werden, sind das Ergebnis tausendjähriger Zucht für die Nahrungsmittelproduktion oder die Tierernährung, nicht aber für die Energieerzeugung. Wir brauchen Energiegetreide ohne Chlor, wir brauchen Raps ohne Schwefel, wir brauchen Massenerträge bei Minimaldüngung, wir brauchen winterharte Schilfgräser. All das werden wir nur mit der Gentechnik erreichen. Wir müssen die Möglichkeiten der Gentechnik auch hier nutzen, um spezielle Energiepflanzen zu entwickeln. ({3}) Das Malen von Horrorszenarien und die Verbreitung von Hysterie gegenüber der Gentechnik lässt uns in der Gegenwart verharren und versperrt uns die Zukunft. Herr Fell, Sie sagten, der Feuerbrand lasse sich eventuell auch anders, mit konventionellen Züchtungsmethoden, bekämpfen. Das ist bisher nicht gelungen. Auch nach 30 Jahren Züchtungsversuchen ist es nicht gelungen, Fusarien-festes Getreide zu züchten. Fusarien sind krebserregend; auch hier bietet sich eine Chance für die Gentechnik. Wir sollten ein anderes Verhältnis zur Gentechnik finden. ({4})

Herr Kollege Lamp, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. - Wir fordern mit unserem Antrag ein Zehnjahresprogramm für die gezielte Entwicklung der biotechnischen Potenziale in den verschiedenen Sektoren, die ich angesprochen habe. Ich bitte natürlich um Zustimmung. ({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Carola Reimann von der SPD. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie und birgt ein ungeheures Innovationspotenzial. Experten gehen davon aus, dass die Biotechnologie in knapp 15 Jahren an der Hälfte aller wichtigen Innovationen beteiligt ist. Deswegen ist sie natürlich für viele Wirtschaftszweige von ganz herausragender Bedeutung. Die wirtschaftliche Entwicklung wird direkt oder indirekt auch von der Biotechnologie abhängen. Folgerichtig und konsequent hat die Bundesregierung seit 1998 die Förderanstrengungen erheblich ausgeweitet, um die Perspektiven der Biotechnologie für neue Arbeitsplätze und Wachstum auch in Deutschland weiter zu verbessern. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das geflissentlich ignorieren und quasi gebetsmühlenartig das genaue Gegenteil behaupten, können Sie als Aufgabe der Opposition begreifen, aber an dem Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen verbessert das nichts. ({0}) Ihr Antrag „Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken“ kann auch von wirklich jedem Verdacht freigesprochen werden, neue Erkenntnisse aufzugreifen oder Forderungen zu präsentieren. ({1}) Sie haben schlicht Ihren alten Antrag - in gekürzter Form - recycelt. Nun habe ich nichts gegen Recycling ganz im Gegenteil, gerade wenn es sich um wertvolle Rohstoffe handelt. Aber auch da habe ich bei Ihrem Antrag so meine Zweifel. Hinzu kommt bei jeder stofflichen Verwertung natürlich das Downcycling; auch das ist an Ihrem Antrag leider nicht spurlos vorbeigegangen. ({2}) Sie haben Ihren Antrag jetzt kaum noch begründet oder dazu gesprochen, sondern Ihre Reden eher zum Anlass genommen, über Biotechnologie im Allgemeinen und im Besonderen zu reden. ({3}) Dennoch will ich ein paar Punkte aus Ihrem Antrag aufgreifen. Sie kritisieren, dass die im Bundeshaushalt 2003 veranschlagten und für 2004 vorgesehenen Mittel für Biotechnologie hinter denen von 2002 zurückbleiben. Der Kollege Röspel hat es schon gesagt: Das ist eine bewusste Irreführung. Die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Biotechnologie gehört zu den forschungspolitischen Schwerpunkten des BMBF. Die Titelansätze sind von 1998 bis 2003 deutlich gesteigert worden. Auch der Ansatz für 2004 - schauen Sie ihn sich bitte noch einmal an - liegt deutlich über dem von 2002. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren es, die 1998 den Trend umgekehrt haben. Ich habe seit 1987 Biotechnologie studiert und kann mich noch sehr gut an die Zeit davor erinnern. 1998 wurde dieser Trend umgekehrt und die Forschungsförderung gerade im Bereich der Biotechnologie ganz erheblich aufgestockt. ({5}) Ihr ständiges Lamento von der Vernachlässigung der Biotechnologie durch die rot-grüne Bundesregierung ist schlicht absurd: Keine vorherige Regierung hat die Biotechnologie so deutlich und so intensiv gefördert, ({6}) bei keiner war sie ein so klarer forschungspolitischer Schwerpunkt. ({7}) Sie glauben ferner, der Boom der Biotechnologiebranche sei zum Stillstand gekommen. Laut dem vierten Deutschen Biotechnologie-Report - er ist schon ein paar Monate alt - sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch die meisten Unternehmen dieser Branche angesiedelt. ({8}) Dies ist das Resultat der dynamischen Aufholjagd der vergangenen Jahre. Großbritannien wird bei diesem Thema immer angeführt. Dazu muss man sagen: Auch an Großbritannien geht die Entwicklung der Konjunktur nicht vorbei. Wir haben diese Woche lesen können, dass der Klonpionier PPL kurz vor der Insolvenz steht. Vorgestern konnte man im Fernsehen erfahren, dass es die Forscher in Großbritannien - Stichwort: Nachwuchsförderung - vorziehen, ins Handwerk zu gehen, weil sie keine Zukunft mehr im Bereich der Forschung und Entwicklung - gerade auf dem Gebiet der Biotechnologie - sehen. ({9}) Wir erkennen auch die wirtschaftliche Bedeutung der Förderung von Biotechnologie. Unsere Forschungsund Innovationspolitik greift gerade die speziellen Bedürfnisse dieser jungen Unternehmen auf: Sie bietet diesen Unternehmen einen Mix von strukturellen, thematischen und rechtlichen Maßnahmen an, damit sie den aktuellen Herausforderungen gerecht werden können und damit vorhandene Defizite - wir wollen sie gar nicht leugnen - behoben werden. Ich möchte ein Beispiel für die kontinuierlichen Bemühungen nennen - es war letzte Woche auch Thema im Plenum -: der Hightech-Masterplan. Mit dem HightechMasterplan werden die Rahmenbedingungen für Venturecapital und damit auch für Gründer verbessert. Damit wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, damit das in Deutschland zweifellos vorhandene Kapital in dieses zukunftsträchtige Feld gelenkt wird. Damit wird die Kapitalsituation auch von Biotechunternehmen verbessert. ({10}) Junge Biotech- und Hightech-Unternehmen werden in vielen Fällen vom Ministerium sehr intensiv gefördert. Ich nannte das Stichwort „Hightech-Masterplan“ schon. Ebenfalls wichtig in diesem Zusammenhang ist „Biotrans Plus“. „Biotrans Plus“ wendet sich ganz gezielt an kleine und mittelständische Unternehmen und unterstützt auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Biotech-Start-ups. Ich nenne ein weiteres Stichwort: der Bio-FutureWettbewerb. Ich habe schon auf die Situation in Großbritannien hingewiesen. Der Bio-Future-Wettbewerb eröffnet jüngeren Wissenschaftlern aus Deutschland und dem Ausland - es ist ein internationaler Wettbewerb; darauf will ich hinweisen - die Möglichkeit, in eigenen Arbeitsgruppen neue Forschungsansätze in der Biotechnologie zu erarbeiten, ({11}) sich wissenschaftlich zu qualifizieren oder sich in unternehmerischer Selbstständigkeit zu versuchen. Das ist nicht nur ein guter, sondern auch ein sehr erfolgreicher Ansatz: Von den 43 Preisträgern des Wettbewerbs haben sich zehn selbstständig gemacht und ein eigenes Unternehmen gegründet. Sie sehen also: Wir verfügen über ein sehr breites Spektrum von Förderinstrumenten, die auf die konkreten Bedürfnisse und speziellen Anforderungen dieser Branche eingehen.

Frau Kollegin Reimann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kretschmer?

Natürlich.

Frau Kollegin, Sie haben gerade die Existenzgründungen angesprochen. In Ihrem Hightech-Masterplan, der uns sehr saft- und kraftlos erscheint, ist von dem Programm „Futur“ keine Rede mehr. Dieses Programm war erfolgreich im Hinblick auf die SEED-Phase - eine Phase, die weit vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem der von Ihnen aufgelegte Existenzgründerfonds greift - und war das einzige Instrument, das es noch gab. Wann gedenken Sie, dieses Programm wieder aufzulegen? Wie reagieren Sie auf die Bedürfnisse von Existenzgründern aus den Hochschulen, die derzeit keine Möglichkeit der Unterstützung durch diese Bundesregierung haben?

Ich habe schon auf den Bio-Chance-Wettbewerb und die damit verbundenen Fördermöglichkeiten hingewiesen. Es ist richtig, dass er sich vor allen Dingen an Biotech-Unternehmen richtet. Wir haben aber ebenso Programme aufgelegt, die gerade auch für Ausgründungen aus den Hochschulen zur Verfügung stehen. „EXIST“ ist zum Beispiel solch ein Programm. ({0}) Ich sage Ihnen, um Ihre Frage zur SEED-Phase zu beantworten: Es wird zurzeit geprüft, ein Programm aufzulegen, das Unternehmen Möglichkeiten eröffnet, wenn - darauf zielten Sie mit Ihrer Frage ab - gar kein privates Kapital zur Verfügung steht. ({1}) - Ja, natürlich. Mit dem Hightech-Masterplan und mit diesem Fonds wird aber Kapital mobilisiert. Ich glaube schon, dass das hilft. ({2}) - Das ist ein Prüfplan; aber es gibt daneben eine Menge zusätzlicher Fördermöglichkeiten. Wenn Sie ein Unternehmen im Bereich Biotechnologie gründen wollen, haben Sie mit „Biotrans Plus“ noch eine Chance. ({3}) Ich will noch auf eine Forderung von Ihnen eingehen, die sich darauf bezieht, dass Sie eine Fokussierung auf die Zukunftsfelder Proteomforschung und Genomforschung wünschen. Ich muss sagen: Wenn Sie in das Rahmenprogramm „Biotechnologie - Chancen nutzen und gestalten“, das im Übrigen im Jahre 2001 aufgelegt wurde und das man kennen kann ({4}) - wenn man denn will -, hineinschauen, dann werden Sie sehen, dass wir dem Nationalen Genomforschungsprogramm - der Kollege Röspel hat auch darauf hingewiesen - jetzt wieder 135 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Daneben gibt es seit 2000 einen Förderschwerpunkt, in dem es darum geht, neue effizientere Verfahren für die funktionelle Proteomanalyse zu entwickeln. Er ist mit 60 Millionen Euro ausgestattet ist. Ich kann nicht sehen, dass wir hier irgendwelche Defizite haben. ({5}) Ebenso kann ich nicht die Notwendigkeit eines Zehnjahresprogramms für Ernährung, Energieeinsparung und natürliche Rohstoffversorgung erkennen, da auch das bereits Bestandteil dieses Rahmenprogramms ist, das entsprechende Schwerpunkte enthält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, biotechnologische Produkte erfahren eine steigende Akzeptanz. Es braucht diese Akzeptanz für einen wirtschaftlichen Erfolg. Man kann mit Verlaub sagen: Auch mithilfe der differenzierten Debatten von Rot-Grün, in denen die Ängste, Nöte und Sorgen aufgegriffen wurden, die bei einigen durch die Anwendung von Biotechnologie geweckt werden, konnte die Akzeptanz wesentlich gesteigert werden. Dies hat eine wachsende Bedeutung für unsere Wirtschaft. Die Hoffnungen, die sich auf diesen Sektor unserer Wirtschaft richten, sind meiner Ansicht nach deshalb berechtigter als früher. Mit einer Vielzahl von Projekten und Instrumenten fördern wir diese Entwicklung und auch die Entwicklung von wirklich neuen Biotech-Produkten. Was wir aber nicht brauchen, sind solche Anträge wie die von Ihnen. Die sind von gestern. - Sorry. ({6})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Martin Mayer von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die heutige Debatte betrachte, dann erkenne ich, dass wir offenbar ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Förderung der Biotechnologie in Deutschland. Herr Fell, ich war erstaunt darüber, wie positiv Sie heute bestimmte Formen der Biotechnologie - beispielsweise die gentechnische Erzeugung von Enzymen für die Chemie bewertet haben. Ich komme darauf noch zurück. ({0}) Biotechnologie heißt in der Moderne im Wesentlichen: gentechnische Arbeit an Kleinlebewesen und an Pflanzen. ({1}) - Aber ein wichtiger. ({2}) Wenn man einmal die Entwicklung der Biotechnologie in Deutschland in den letzten zehn Jahren betrachtet, dann erkennt man einen Höhepunkt, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die Union-FDP-Regierung unter Minister Rüttgers den Bio-Regio-Wettbewerb ausgeschrieben hat. ({3}) Dr. Martin Mayer ({4}) Das führte zu einer Aufbruchstimmung und zu Impulsen in Deutschland, und zwar nicht nur in den Regionen, die gewonnen haben, sondern in ganz Deutschland, weil sich überall Forschungsinstitute, Banken und Behörden zusammengesetzt und gefragt haben: Wie können wir jungen Unternehmen helfen, sodass sie vorwärts kommen? Die Wirkung dieses Bio-Regio-Wettbewerbs hat auch nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün noch zwei Jahre angehalten. Wenn man sich die Zahl der Unternehmensgründungen und die Entwicklung der Unternehmen im Bereich der Biotechnologie anschaut, dann stellt man ab dem Jahr 2000 nicht nur eine Stagnation, sondern eine rückläufige Entwicklung fest. ({5}) Eine der Ursachen für diese Stagnation und rückläufige Entwicklung ist die mangelnde Kapitalversorgung. Die Finanzierung ist schwieriger geworden. ({6}) Gerade im Bereich der Biotechnologie geht es pro Unternehmsgründung nicht nur um ein paar Tausend Euro, sondern - ich kann Ihnen Beispiele zeigen - es geht um ein paar Millionen Euro. Erst mit einer solchen Finanzierung kann es bei den meisten Unternehmen losgehen. Herr Kollege Fell, Sie waren bei Morphosys und wissen, wie viel Geld dort notwendig war, um die Dinge wirklich ans Laufen zu bringen. ({7}) Ich will Ihnen eine Blitzumfrage des BMBF vom Herbst vergangenen Jahres vorstellen. Die Frage lautete: Wie beurteilen Sie das derzeitige Klima für Biotechfirmen in Deutschland in puncto Beschaffung von Kapital? Sehr gut: 0,0 Prozent; ausreichend: 22,0 Prozent; mangelhaft: 56,9 Prozent; katastrophal: 21,1 Prozent. Vier von fünf beurteilen das Klima als mangelhaft oder katastrophal. ({8}) - Unser Antrag enthält eine Verbesserung der Finanzierung. ({9}) Union und FDP haben mit verschiedenen Finanzmarktförderungsgesetzen eine Basis aufgebaut, auf der Start-ups auf Dauer finanziert werden und in den Aktienmarkt übergehen können. ({10}) Sie haben das mit Ihren Änderungen wieder zerstört und können dafür jetzt die Früchte ernten. ({11}) Wer Investoren Gewinnchancen verweigert, der wird auf Dauer keine Investoren mehr haben. ({12}) Nun beschreibt der Antrag sehr gut - darin sind wir uns einig -, dass Biotechnologie große Chancen in der Medizin, bei der Rohstoff- und Energieerzeugung und bei der Umweltentlastung in sich birgt. Aber schauen Sie doch einmal auf der Homepage unseres Bundesministers für Umwelt nach, was er zu den Möglichkeiten der Biotechnologie im Umweltschutz sagt! Dazu ist überhaupt nichts zu finden. Nur eine lasche Bemerkung: Das muss noch abgewogen und geprüft werden. - Wo ist denn die Aussage des Bundesumweltministers zur Förderung von Enzymen, die zu Rohstoffersparnis und weniger Umweltschäden und -belastungen führen? Herr Fell, geben Sie ihm einmal Ihr Manuskript, damit er etwas lernt! ({13}) In einem Klima, in dem die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen ständig von der Polizei geschützt werden muss, ({14}) wird die Forschung nicht gedeihen. ({15}) Ich will zum Abschluss etwas zu Ihnen, Herr Fell, und den Grünen sagen. Sie haben in der Verteidigungspolitik eine Wende um 180 Grad gemacht: von der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr bis zur Zustimmung zum Einsatz in Afghanistan. Machen Sie doch auch in der Gentechnik eine solche Wende und stimmen Sie diesem Antrag zu! ({16}) Das ist gut für Deutschland. ({17})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/2160 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen - Drucksache 15/1709 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für ein modernes Biopatentrecht - Drucksache 15/2657 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({1}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach. ({2})

Kein Szenenbeifall. - Verehrter Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine wichtige Regelung für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Die Biound Gentechnologie ist einer der Märkte der Zukunft; Sie haben es hier eben erklärt. Für unsere Chancen brauchen wir ein leistungsfähiges Biopatentrecht. Die Biopatentrichtlinie und das heute vorliegende Gesetz zu ihrer Umsetzung tragen dazu bei, indem sie die Früchte der Arbeit in der Biotechnologie schützen. Die Biopatentrichtlinie war bis zum 30. Juli 2000 in das nationale Recht umzusetzen. 17 der bald 25 EUStaaten haben sie inzwischen umgesetzt. Wir sind also arg im Verzug und sind deshalb von der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden. Dieser Gerichtshof hat bereits unmissverständlich entschieden, dass an der europäischen Umsetzungspflicht keine Zweifel bestehen. Die Nichtigkeitsklage der Niederlande gegen die Richtlinie wurde abgewiesen. Wir müssen also alle Punkte der Richtlinie umsetzen. Deshalb diskutieren wir heute Abend über diesen Entwurf, den die Bundesregierung in erster Lesung einbringt. Die Vorgaben werden in der Politik und in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Das erklärt auch die Verzögerung bei ihrer Umsetzung. Die Diskussion ist verständlich, da das Biopatentrecht in einem engen Zusammenhang mit der Biotechnologie steht, die neben großen Chancen auch schwierige ethische Fragestellungen mit sich bringt. Gerade in der Gruppe der Skeptiker überschätzen aber viele die Reichweite der Biopatentrichtlinie. Ihr Schwerpunkt ist das Biopatentrecht. Dieses Recht gibt dem Erfinder lediglich ein Schutzrecht, mehr nicht. Eine Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung ist damit nicht verbunden. Das Patentrecht regelt also gerade nicht, was Forscher und Unternehmer mit dem Patent tun dürfen und was ihnen verboten ist. Das richtet sich nach den jeweils einschlägigen Gesetzen, zum Beispiel nach dem Embryonenschutzgesetz. Die zum Teil sehr emotionale Kritik an der Biopatentrichtlinie ist schon deshalb weitgehend unberechtigt. Das Schlagwort „Kein Patent auf Leben“ ist griffig, aber irreführend. Es gibt kein „Patent auf Leben“, sondern patentiert werden die Ideen des Erfinders, die sich zum Beispiel in einem bestimmten Verfahren oder einer Verwendung niederschlagen. Das Leben selbst ist in jedem Fall mehr als eine patentierbare chemische Substanz. Die Richtlinie will zudem gar kein neues Patentrecht schaffen. Es soll nur das geltende Patentrecht im Bereich der Biotechnologie EU-weit harmonisiert und verbessert werden. Es geht nicht um einen radikalen Umbruch, sondern um mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Denn schon seit Jahrzehnten werden in Deutschland und überall auf der Welt Patente auf biotechnologische Erfindungen erteilt. Die Hauptbedeutung der Richtlinie liegt deshalb darin, die Grenzen der Patentierbarkeit im geltenden Patentrecht festzuschreiben. Die Richtlinie schränkt also das Patentrecht ein, auch und gerade aus ethischen Gründen. Damit bringt die Richtlinie eine zusätzliche bioethische Sensibilität in unser Patentrecht. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie stellt zum Beispiel klar, dass der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie etwa die Entdeckung von Gensequenzen keine patentierbare Erfindung darstellen können. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie verbietet zum Beispiel jetzt ausdrücklich Patente zum Klonen von menschlichen Lebewesen sowie die industrielle oder kommerzielle Verwendung von menschlichen Embryonen. Mir ist klar, dass damit nicht alle ethischen Fragen beantwortet werden. Die Richtlinie gibt aber klare ethische Vorgaben in Kernpunkten und erleichtert so auch die Lösung anderer Fragen. Die Richtlinie verbessert und präzisiert also das nationale Patentrecht. Die ethische Debatte führen wir natürlich weiter, wie auch der Entschließungsantrag heute verdeutlicht. Die Biotechnologierichtlinie ist dabei ein wichtiger Fortschritt und ein verbindliches Zwischenergebnis. Ihre Umsetzung ist jetzt vorrangig. Ich würde mich freuen, wenn diese Debatte genauso sachlich und genauso verantwortungsbewusst geführt würde wie die Debatte, die wir in der letzten Legislaturperiode über den Embryonenschutz geführt haben. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir sind uns, lieber Herr Staatssekretär Hartenbach, sicherlich in dem Ziel einig, dass diese Richtlinie schnellstens umgesetzt werden muss. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird auch in einem Entschließungsantrag begrüßt, den die Fraktionen der SPD und der Grünen in dieser Woche vorgelegt haben. Darin heißt es unter Nr. II, dass der Deutsche Bundestag die Biopatentrichtlinie als „einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit beim EU-weiten Schutz des geistigen Eigentums“ begrüße. Wenn ich das lese und Ihre Ausführungen Revue passieren lasse, Herr Staatssekretär - falls Sie mir zuhören -, ({0}) dann frage ich mich, warum das so lange dauert. ({1}) Ich halte es fast schon für dreist, eine solche Begrüßungserklärung abzugeben, obwohl Sie bisher - sechs Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie - noch nicht zu Potte gekommen sind, ({2}) die Umsetzungsfrist seit dreieinhalb Jahren überschritten haben und es inzwischen ein Klageverfahren - Sie haben es bereits erwähnt - gibt. Das ist, glaube ich, ein einzigartiger Fall. Zwar werden auch in anderen Bereichen Fristen überschritten, aber solche extremen Überziehungen sind glücklicherweise noch sehr selten. Wir wissen auch, woran das liegt. Es liegt daran, dass Sie bis heute zwischen den beiden Koalitionsfraktionen noch keine Übereinstimmung erzielt haben. ({3}) Sie hätten dafür einige Zeit gehabt, die Sie aber nicht genutzt haben. Während sich die beiden Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses noch mit der Frage befassen, was man machen und worauf man sich einigen könnte, geht die Entwicklung weiter. Es gibt Entscheidungen des Patentamtes und von Patentgerichten. Wir als Bundestag aber schauen nur zu und können nichts beeinflussen. Wenn wir Einfluss ausüben und mitreden wollen, dann müssen wir handeln. Falls Sie vergessen haben, wie das geht: Das geht durch Gesetze. Rechtssicherheit für Forscher und Unternehmen ist, denke ich, unser gemeinsames Ziel. Das ist auch verständlich, wenn man weiß, dass die Entwicklung eines Medikaments im Schnitt über zehn Jahre dauert. Nur eine von 5 000 getesteten Substanzen erreicht das Stadium der Zulassung. Die Entwicklungskosten belaufen sich rasch auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Wir wissen aber auch, dass das oberste Prinzip bei der Beurteilung und Umsetzung des Patentrechts in diesem Bereich die Menschenwürde ist und bleibt. Bei den so genannten Biopatenten geht es um unser menschliches Selbstverständnis und um die Grenze zwischen Subjekt und Objekt. Im Lichte dieser auch verfassungsrechtlich gebotenen Betrachtung haben wir als Unionsfraktion das Konzept eines funktionsgebundenen Stoffschutzes gefordert und fordern es auch weiterhin. Nach unserer Überzeugung soll nur die gentechnische Anleitung geschützt werden, um etwa im menschlichen Organismus eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Es kommt darauf an, eine konkrete gewerbliche Anwendbarkeit nachzuweisen. Das gilt nicht nur für den Tatbestand, sondern auch für die Rechtsfolge. Wir müssen eine klare Grenze zwischen Finden und Erfinden ziehen. Nicht das Auffinden eines Stoffes in der Natur, sondern die technische Anwendung macht die originäre geistige Leistung des Erfinders aus. Sie und nichts anderes muss durch ein Patentgesetz geschützt werden. Der Regierungsentwurf - das muss man leider feststellen - besteht für die Patentanmeldung lediglich darauf, dass die Anwendung einer Gensequenz beschrieben wird. Das Patent selbst bleibt aber in seiner Rechtsfolge nicht auf diese Funktion beschränkt; vielmehr gelten alle Funktionen als geschützt, die die Gensequenz beinhalten kann. Nur beim Tatbestand wird die Benennung einer konkreten Anwendung verlangt. Damit sind dann aber alle möglichen Funktionen eröffnet. Wer sich in diesem Bereich ein wenig auskennt, weiß, dass eine DNA-Sequenz in der Regel mehrere Funktionen aufweist. Insofern fördern Sie mit dem Konzept, das Sie Ihrem Regierungsentwurf zugrunde legen, spekulative Patente und das ist Gift gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die man damit ihrer Möglichkeiten beraubt. ({4}) Im Universum der Biowissenschaften wollen wir bei der Entdeckung eines Planeten nicht gleich das ganze Sonnensystem mitgeschützt wissen. Wir wollen vielmehr eine klare, vernünftige und ausgewogene Beschränkung und wir wollen, dass Forscher weiterhin auf Entdeckungsreisen ins Unbekannte und Unerforschte gehen können. Das gilt gerade für diejenigen, die in kleinen und mittleren Unternehmen forschen. Wir haben prominente Unterstützer für unsere Position. Ich nenne als Beispiel die französische Nationalversammlung, die das von uns geforderte Konzept umgesetzt hat. Aber auch in den Reihen der grünen Fraktion gibt es Unterstützung. Herr Kollege Loske, Sie haben sich in der letzten Bundestagsdebatte zu diesem Thema vor etwa einem Jahr geäußert und eine deutliche Einschränkung des Stoffschutzes gefordert. Sie haben damit völlig Recht und wir unterstützen Sie darin. Ich hoffe, dass Sie sich in diesem Punkt durchsetzen. Lassen Sie mich eine Bemerkung noch zu einem weiteren Aspekt des Antrages von Rot-Grün machen, den ich gerade angesprochen habe. Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Nachbesserungen bzw. - so nennen Sie das - Präzisierungen der Biopatentrichtlinie einzusetzen. So sehr ich das verstehen kann, frage ich mich, woher die Regierungsfraktionen ihr Selbstbewusstsein hernehmen, wenn es darum geht, die Bundesregierung aufzufordern, sich in bioethischen Fragen in internationalen und supranationalen Gremien einzusetzen. Ich erinnere nur ganz zaghaft daran, dass wir im letzten Jahr in diesem Hause mit breiter Mehrheit einen sehr klaren Beschluss zu einem weltweiten Klonverbot gefasst haben. Wenige Wochen später hat der deutsche Vertreter im Rechtsausschuss der UN genau das Gegenteil gemacht. Er hat für die Verschiebung eines entsprechenden UN-Beschlusses gesorgt und seine Stimme war immerhin ausschlaggebend. Es wäre schön, wenn Sie in Fragen der Bioethik nicht nur Appelle an die Bundesregierung richten, sondern sich auch durchsetzen würden. ({5}) Zum Schluss möchte ich noch auf eines hinweisen. Wenn wir, die CDU/CSU-Fraktion, im letzten Jahr nicht einen Entschließungsantrag zu diesem Thema eingebracht hätten, dann gäbe es heute nicht einmal einen Gesetzentwurf, über den wir diskutieren könnten. Erst auf unseren Druck ist man überhaupt tätig geworden. Wir sind bereit, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Wir haben mit dem Konzept eines funktionsgebundenen Stoffschutzes eine überzeugende und ausgewogene Lösung angeboten, die den Belangen sowohl der Forscher und der Unternehmer als auch der Bioethik Rechnung trägt. Ich würde mich freuen, wenn wir auf dieser Grundlage bald zu einer auch von Ihnen geforderten Umsetzung kommen könnten. Danke schön. ({6})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krings, es ist natürlich richtig, dass das wichtig ist. Aber es stimmt nicht, dass es erst auf Druck der Union einen Gesetzentwurf gegeben hat, über den wir heute beraten. Die Situation ist schwierig. Ich möchte zuerst ein paar Zahlen nennen, die für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer interessant sein dürften. Der Grund, warum die europäische Biopatentrichtlinie nicht ohne weiteres in nationales Recht umgesetzt wird, ist, dass wir es hier mit einer sehr schwierigen Materie zu tun haben. Erst in sieben von 15 Mitgliedstaaten ist sie bislang umgesetzt worden, das heißt, in acht ist das noch nicht geschehen. Weniger als die Hälfte hat sie also bisher umgesetzt. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Biopatentrichtlinie nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Sie spiegelt im Prinzip den Stand der Diskussion von Anfang bzw. Mitte der 90er-Jahre wider. Damals war man froh, dass man im Europaparlament einen Kompromiss gefunden hatte. Wir haben aber jetzt Schwierigkeiten mit der Umsetzung; denn die Entwicklungen in der biotechnologischen Forschung sind über die Biopatentrichtlinie längst hinweggegangen. Das ist ein Teil der Schwierigkeiten. Wir stehen vor einem doppelten Problem: Einerseits müssen wir die Biopatentrichtlinie in nationales Recht umsetzen, und zwar unter Ausschöpfung der Möglichkeiten, die diese Richtlinie schon heute bietet. Andererseits halten wir eine Überarbeitung der Biopatentrichtlinie in Brüssel für zwingend erforderlich. Deswegen plädieren wir für eine Doppelstrategie. Ein weiterer Punkt, den wir auch nicht übergehen können, Herr Krings, ist, dass es sehr viel Kritik gibt, und zwar von verschiedenen Seiten. Die Kirchen kritisieren die Biopatentrichtlinie auf der Grundlage von ethischen Motiven. Die Krankenkassen und die Bundesärztekammer - das wissen Sie - kritisieren die Richtlinie, weil sie Angst haben, dass die Medikamentenpreise in die Höhe gehen werden. Die Umweltverbände kritisieren sie, weil sie Angst haben, dass die Richtlinie zulasten der Biodiversität gehen wird. Die Nord-SüdGruppen kritisieren sie, weil sie der Meinung sind, dass dies der erste Schritt auf dem Weg zur Biopiraterie sei. Stimmen aus der Forschung sagen sogar, dass wir aufpassen müssten, nicht Monopole zu schaffen, die letzten Endes forschungsfeindlich bzw. forschungshemmend wirken. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Es handelt sich nun einmal um eine schwierige Materie. Ich sage das nicht, um mich herauszureden, sondern um deutlich zu machen, dass die Ursachen, warum wir bei dieser Sache so langsam vorankommen, einerseits die objektiven Schwierigkeiten und andererseits die Tatsache sind, dass die Biopatentrichtlinie gewissermaßen den Diskussionsstand von Anfang bzw. Mitte der 90er-Jahre widerspiegelt, weshalb sie nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit ist. Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Doppelstrategie: Umsetzung unter Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten und eine neue Überarbeitung in Brüssel. Das ist unser Ansatz. ({0}) Von den Grundprinzipien her ist es vollkommen klar, dass nur Erfindungen und nicht Entdeckungen, dass nur Verfahren und nicht Stoffe patentiert werden können. Das Ganze muss auf ein funktionsgebundenes Patent hinauslaufen. Darin stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das ist auch in den Koalitionsfraktionen unstrittig. Zu dem Spannungsfeld, in dem wir stehen: Einerseits brauchen wir ein Biopatentrecht, das Anreize für Innovationen und Investitionen schafft. Das ist ganz wichtig, damit Deutschland bei dieser Technologie vorne dabeibleibt. Erfindungen sollen also angemessen honoriert werden. Andererseits müssen auch Überprivilegierungen und vor allen Dingen Vorratspatentierungen verhindert werden; denn das wäre gegenüber Dritten und für den Forschungsstandort Deutschland in der Tat schädlich. ({1}) Innerhalb dieses Spannungsfelds müssen wir einen guten Weg finden. Zwei Punkte in diesem Gesetzentwurf finde ich besonders positiv: Erstens. Dort wird klargestellt, dass die Landwirte nicht mehrfach, also sowohl vom Sorteninhaber als auch vom Patentinhaber, zur Kasse gebeten werden können. Das heißt, Landwirte sind vor Patentansprüchen, die auf die zufällige Verunreinigung ihres Saatgutes zurückgehen, geschützt. Das ist sehr wichtig. ({2}) Zweitens - wir haben diesen Punkt auch in den Beratungen immer wieder herausgestellt -: der Herkunftsnachweis. Einige sagen zu Recht: Passt auf, dass die Länder der Dritten Welt nicht ausgebeutet werden! Denen entgegne ich: Dies ist kein Gesetz zur Förderung der Biopiraterie. Wir haben zumindest einen ersten Schritt in die richtig Richtung getan, indem wir regeln, dass es einen Nachweis über die Herkunft des biologischen Materials geben muss. Im Gesetzgebungsverfahren müssen unserer Auffassung nach noch zwei Punkte geklärt werden - wir werden darüber in den Anhörungen vertieft diskutieren -: Erstens. Wir glauben - auch das wurde schon gesagt -, dass das Stoffpatent eingeschränkt werden muss. Die Assemblée nationale macht uns im Moment vor, was mit der Biopatentrichtlinie zu vereinbaren ist. Was die Franzosen können, dass können wir im Sinne einer Einschränkung des Stoffpatents nach unserer Einschätzung auch. ({3}) In einem Aufsatz in „Nature“ stand vor kurzem, dass 25 Prozent der Forschungsaktivitäten in den Vereinigten Staaten aufgrund der Vergabe von Patenten eingestellt worden sind. Eine solche Entwicklung bei uns müssen wir verhindern. Zweitens. Durch das Biopatentgesetz muss auch klargestellt werden, dass nur biotechnologische Erfindungen mit einer hinreichenden Technizität - so lautet das Fachwort - patentiert werden können. Verfahren, die auf Züchtungsmethoden aufbauen, dürfen nicht patentiert werden; denn dadurch könnten in vielen Jahren gewonnene Ergebnisse der Pflanzenzüchtung widerrechtlich angeeignet werden und das wäre ganz schlecht. ({4}) Für uns ist eindeutig: Wir müssen umsetzen. Wir sollten aber die Handlungsspielräume, die die Patentrichtlinie schon heute bietet, ausnutzen. Außerdem muss sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Überarbeitung der Biopatentrichtlinie einsetzen - wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag dazu auf; das Kabinett hat einen entsprechenden Beschluss gefasst -; denn dieses Problem muss letzten Endes dort gelöst werden. Danke schön. ({5})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der hier vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung greift die Forderung der FDP von Juni letzten Jahres auf, die EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 endlich umzusetzen. Ziel dieser Richtlinie ist, bestimmte Grundsätze des Patentrechts im Bereich der biotechnologischen Erfindungen zu präzisieren und damit die Entwicklung biotechnologischer Erfindungen zu fördern. Darüber hinaus soll die Einheitlichkeit des europäischen Patentrechts herbeigeführt werden, insbesondere im Bereich der Patentierungspraxis. Nachdem fast vier Jahre vergangen sind, seit diese Richtlinie umgesetzt werden sollte, hat die Regierung im Oktober letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt, den wir heute endlich beraten. Dies ist wohl auch dem mittlerweile anhängigen Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der Europäischen Union zu verdanken. Hierbei begrüßt die FDP die annähernd im Verhältnis eins zu eins erfolgte Umsetzung. Herr Loske, ich bin der Meinung, dass uns eine Doppelstrategie nur zurückwirft und nicht zur Erreichung unseres Zieles, das Biopatentrecht zu fördern, beiträgt. ({0}) Die Diskussion seit der Verabschiedung dieser Richtlinie im Jahr 1998 ist selbstverständlich fortgeschritten. Deshalb ist es wohl einhellige Meinung, dass Veränderungen an der gegenwärtigen Rechtslage - nichts anderes stellt dieses Gesetz dar - auf der europäischen Ebene stattfinden müssen. Inwieweit dabei die von den Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag sowie die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vorgegebenen Themenschwerpunkte bzw. Verhandlungsfestlegungen sachdienlich sind oder nur eine Reflexion einer diffusen Angst vor Innovationen in der Biotechnologie darstellen, wird noch zu prüfen sein. Herr Loske, ich habe durchaus registriert, dass Sie in Ihrem Beitrag häufig von Angst gesprochen haben. Angst ist kein Kriterium für die Politik. Wir sind gefordert und sollen Lösungen finden. ({1}) Diesbezüglich muss insbesondere erwähnt werden, dass mit diesem Gesetz nichts anderes intendiert wird, als eine 30-jährige Rechtspraxis und gefestigte Rechtsprechung in Deutschland zu den Biopatenten zu kodifizieren. Hier wird also nichts verschlimmert oder aufgegeben, sondern endlich nach jahrelangem Gezerre den sich hier insbesondere betätigenden kleinen und mittleren Unternehmen die Rechtssicherheit gewährt, die für weitere Investitionen in die von allen als zukunftsträchtig betrachtete Biotechnologie notwendig ist. Denn bisher dienten unbestimmte Rechtsbegriffe zur Grenzziehung, die jetzt durch konkrete Ausschlussgründe, wie sie in der Richtlinie aufgeführt werden, ergänzt werden; ohne Zweifel ein Fortschritt für die Anwender des Gesetzes. Dabei wirbt auch die FDP für mehr Vertrauen in die Sachkunde der Mitarbeiter der Patentämter, die keineswegs mit lockerer Hand entscheiden, wie das in der öffentlichen Diskussion bisweilen suggeriert wird. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Auslegung der Richtlinie in den Fragen des Stoffschutzes. Die FDP begrüßt, wie auch schon in unserem Antrag erläutert, dass der absolute Stoffschutz im Gesetz bestätigt und fortgeschrieben wird; dies ist auch internationale Rechtspraxis. Nur damit gelingt eine Sicherung der Forschung und Entwicklung, die uns im „Jahr der Innovationen“ so am Herzen liegt. Unserer Ansicht nach sind die Anforderungen an die Erfindungshöhe und der Einreichungsunterlagen ausreichend, um spekulativen Patentanmeldungen vorzubeugen. Ich denke, dass uns jetzt eine gründliche, aber zügige parlamentarische Beratung nach der langen Verzögerung möglich ist und wir eine Hausaufgabe zugunsten des Forschungsstandortes Deutschland erledigen können. Ich danke Ihnen. ({2})

Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Krings, es ist natürlich bei solch schwierigen Debatten immer wohlfeil, aufs Tempo zu drücken. ({0}) Manchmal ist man aber, wenn man aufs Tempo drückt, nicht mehr auf der Höhe der Zeit. ({1}) Ich darf Ihnen noch einmal aus dem Bericht der Kommission zur Überprüfung dieser Richtlinie vom 10. Oktober 2002 zitieren. Ich nehme wegen der Kürze der Zeit die Zusammenfassung. Hier stellt die Kommission zur biotechnologischen Forschung fest: Unter diesem Blickwinkel müsste die Kommission sich insbesondere mit zwei Fragen befassen, die sich im Rahmen dieses ersten Berichts stellen: - Schutzumfang von Patenten auf aus dem menschlichen Körper stammende isolierte Gensequenzen bzw. Teilsequenzen - Patentierbarkeit von menschlichen Stammzellen bzw. daraus hergestellten Zellreihen. Allein diese Einschätzung der Kommission, die auf Umsetzung dringt - das ist auch richtig -, zeigt, dass es gut, wichtig und richtig ist, sich mit diesem schwierigen Thema nicht einfach einmal so zu beschäftigen, sondern sich dafür Zeit zu nehmen und ein vernünftiges Gesetz zu beschließen. Ich denke, wir sind dabei auf dem Weg. ({2}) Wir, meine Damen und Herren, wissen, dass wir diese Richtlinie umsetzen müssen. Für meine Fraktion sage ich aber auch: Wir wollen sie auch umsetzen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt aus unserer Sicht einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht dar. Es wird kein neues Biopatentrecht erfunden, im Gegenteil: Es wird in ihm präzisiert und eingeschränkt. Es wird nicht ein „Patent auf Leben“ ermöglicht, wie es immer wieder kolportiert wird, sondern durch die nun zu schaffende Rechtssituation wird dieses geradezu verhindert. Dies sollten wir bei der gesamten Diskussion nicht vergessen. Aus patentrechtlicher Sicht stellt dieser Gesetzentwurf nach unserer Meinung einen Fortschritt dar, weil in ihm geklärt wird, unter welchen Voraussetzungen biotechnologische Erfindungen patentiert werden können. Er ist insoweit ein Beitrag zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Hierfür einige wenige Beispiele: Im Gesetzentwurf werden die Anforderungen an die Patentierungsvoraussetzungen der gewerblichen Anwendbarkeit konkretisiert. Damit wird das angestrebte Ziel verfolgt, Überprivilegierungen künftig besser zu vermeiden. Für die Landwirtschaft bringt das Landwirteprivileg spürbare Fortschritte. Landwirte dürfen nunmehr Erntegut geschützter Sorten für eine Wiederaussaat zurückbehalten und sind auch vor patentrechtlichen Ansprüchen aus versehentlichen Auskreuzungen geschützt. Bei der Anmeldung zum Patent - das ist für uns besonders wichtig - soll die Herkunft des biologischen Materials angegeben werden. Aus ökonomischer Sicht stellt der Gesetzentwurf einen Fortschritt dar, weil durch ihn die europäische und deutsche Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gesichert und Chancengleichheit mit Unternehmen in anderen Ländern hergestellt wird. Aus ethischer Sicht stellt der Gesetzentwurf für uns einen Fortschritt dar, weil er die Grenzen der Patentierbarkeit aufzeigt und festschreibt sowie bestehende Grundsätze der Ethik und Menschenwürde konkretisiert. ({3}) Mit der Umsetzung werden Verbote besser und klarer als bisher festgeschrieben. Ausdrücklich möchte ich an der Stelle nur drei Punkte ansprechen, die hier klar formuliert werden: Verboten sind Patente zum Klonen menschlicher Lebewesen, Patente für Keimbahneingriffe bei Menschen und Patente zur Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken. In der gesamten Diskussion gibt es - deshalb bin ich auch nicht sehr traurig darüber, dass wir hier kontrovers und so lange diskutiert haben - strittige Punkte, die immer wieder vorgetragen und mittlerweile auch von der Kommission erkannt worden sind. Dazu gehört insbesondere die Diskussion über die Reichweite des Stoffschutzes. Hier hat das Patentrecht für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen und die Gefahr von Überbelohnungen zu vermeiden. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Kommission angekündigt hat, sich mit diesem Thema ausführlich zu beschäftigen, und wollen mit unserem Entschließungsantrag eine neue Debatte auf europäischer Ebene gerade zu diesem Punkt anregen. Damit sind wir an einem wichtigen Punkt angelangt. Bereits heute sind die nationalen Patentrechte - und damit auch das deutsche - stark europäisch und international geprägt. Der Schutz des geistigen Eigentums, also das Patentrecht, sollte daher auch auf europäischer Ebene weiterentwickelt und fortgeschrieben werden. Das war ja gerade auch das Ziel der Richtlinie. Nur ein europäisches Patentrecht kann zur Harmonisierung der diversen nationalen Patentrechte führen, die Chancengleichheit sichern und europaweite ethische Grenzen setzen. Deshalb haben wir den Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der eine neue europäische Diskussion einleiten soll, der darauf abzielt, die Richtlinie auf europäischer Ebene zu überprüfen und weiter zu verbessern, damit es an dieser Stelle nicht zu nationalen Sonderwegen kommen kann. Wir sind sehr froh darüber, dass der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden ist. Mit dem Entschließungsantrag unserer Fraktionen verlangen wir klare und deutliche Präzisierungen, ({4}) auch von der Bundesregierung. Wir werden überprüfen, ob sie auch erfolgen. Ich glaube, dass wir dann zu einem guten Gesetz kommen, das allen betroffenen Interessen gerecht wird. Herzlichen Dank. ({5})

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gebe ich dem Kollegen Helmut Heiderich von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 1998 - es ist eben schon gesagt worden - hat die Europäische Union die so genannte Biopatentrichtlinie verabschiedet. Jetzt schreiben wir das Jahr 2004 und endlich ist die Bundesregierung, sind die Regierungsfraktionen in der Lage, eine Vorlage zur Umsetzung im deutschen Parlament einzubringen. Wer eine solch lange Zeitspanne braucht, ist nicht nur politisch handlungsunfähig, er hinterlässt bei den Bürgern und den Betroffenen auch den Eindruck, mit den Aufgaben und Problemen nicht fertig zu werden. Er schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, den daran hängenden Arbeitsplätzen und insbesondere der Forschung und Entwicklung in unserem Land. ({0}) Diese Feststellung müssen Sie sich schon anhören. Sie wird auch nicht dadurch entkräftet, dass andere in Europa auch ein wenig säumig sind.

Herr Kollege Heiderich, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel?

Ja, gerne.

Bitte schön, Herr Röspel.

Herr Kollege Heiderich, da ich heute Abend schon zum zweiten Mal von Ihrer Fraktion die Behauptung höre, dass Rot-Grün die Umsetzung blockiert habe, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, dass in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ eine Stellungnahme zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie abgegeben hat, in der sie sich überwiegend gegen die Eins-zu-eins-Umsetzung ausgesprochen hat, dass der überwiegende Teil der CDU/CSU-Fraktion in dieser Enquete-Kommission sich ebenfalls gegen die Eins-zu-eins-Umsetzung ausgesprochen hat und dass in Ihrer Fraktion mindestens bei einigen große Bedenken bestanden haben und weiterhin bestehen.

Sehr geehrter Herr Kollege Röspel, Sie geben mir freundlicherweise Gelegenheit, auf die Doppelstrategie der Grünen, der Roten und der Regierungskoalition näher einzugehen, was ich sehr begrüße. ({0}) Ich stelle zunächst einmal fest, dass das, was Sie heute hier vorlegen, nichts anderes als eine Eins-zu-eins-Umsetzung ist. Sie haben lediglich an einer einzigen Stelle - ich bitte Sie, die Antwort auf Ihre Frage, bei der ich noch immer bin, stehend entgegenzunehmen; es dauert noch ein bisschen, das darf ich gleich sagen -, nämlich dort, wo Sie „Nachweis der Funktionen“ hineingeschrieben haben, eine Veränderung vorgenommen. Aber auch diese Veränderung ist schon fast vier Jahre alt. Jetzt frage ich mich und Sie, warum Sie so lange gebraucht haben, um das, was nun hier vorliegt, seit vier Jahren im Grunde unverändert, heute zur Diskussion zu bringen. Ich will Sie auch fragen, wie Sie mit einem Antrag - ({1}) - Ich gebe das an Sie zurück, weil Sie genau an dieser Stelle von mir etwas hören wollten. Ich will die Frage des Abgeordneten mit der Doppelstrategie Ihrerseits beantworten. - Bleiben Sie ruhig stehen!

Herr Kollege Heiderich, die Geschäftsordnung sieht vor, dass Fragen und Antworten kurz und präzise sein sollen. Sie können nicht damit rechnen, dass der Kollege Röspel jetzt Gelegenheit zur Antwort erhält; denn das sieht die Geschäftsordnung nicht vor.

Gut. - Ich darf trotzdem noch einige Erläuterungen geben. Ich nehme das auf meine Redezeit. ({0}) In einer Tickermeldung von heute morgen wurde die Stellungnahme des Abgeordneten Loske wiedergegeben: Die Grünen wollen Patente auf Lebewesen verhindern. … Das Gesetz muss noch deutlich nachgebessert werden. Zur selben Zeit bekommt man einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf den Tisch gelegt, in dem das Gesetz begrüßt wird. Die Bundesregierung wird darin nur aufgefordert, sie solle beobachten, sie solle registrieren, sie solle einen Bericht geben, sie solle überprüfen und sie solle auf europäischer Ebene für weitere Verhandlungen eintreten. Sie haben doch nichts anderes gemacht, als ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten aufzuschreiben. Gegenüber der ursprünglichen Vorlage haben Sie nichts verändert. Sie sollten jetzt nicht versuchen, diesen Sachverhalt hier anders darzustellen. Zumindest die Grünen sind mit großen Sprüchen angetreten und sind nun platt wie ein Bettvorleger, was dieses Thema angeht. ({1}) Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass wir Sie im letzten Jahr mit einem Antrag unsererseits aus der Reserve gelockt haben und dass die Regierung damals einen eigenen Entwurf eingebracht hat. Aber dieser Entwurf ruht inzwischen auch schon seit neun Monaten. In der damaligen Debatte haben sowohl die Ministerin Zypries als auch Vertreter der SPD-Fraktion versprochen, sehr verehrter Herr Kollege Röspel, dass es eine zügige parlamentarische Beratung gibt. Auf diese zügige parlamentarische Beratung warten wir seit neun Monaten vergeblich. Ich will ein paar Punkte zum Inhalt sagen. Viele der Forderungen, die in diesem Antrag der CDU/CSU enthalten waren, sind in dem Regierungsentwurf ebenfalls enthalten. ({2}) Wir gewähren mit dieser Umsetzung der Richtlinie - auch das ist eben schon einmal gesagt worden - den Forschern und den Unternehmen den so genannten Stoffschutz für ihre Erfindungen. Wir geben ihnen damit ein robustes Patentrecht, das für die notwendige wirtschaftliche Sicherheit und für Wettbewerbsgleichheit sorgen soll. Denn gerade in der pharmazeutischen Industrie - das wissen wir alle - sind Hunderte Millionen Euro an Investitionen für ein einzelnes Medikament von einem solchen Patentschutz abhängig. Deswegen ist der Patentschutz besonders wichtig. Wichtig ist für uns bei den Schutzrechten ebenfalls - auch das will ich festhalten -, dass für Pflanzensorten das Vorrecht des bewährten deutschen Sortenschutzrechtes bestehen bleibt und dass ein erleichterter Zugang zu Zwangslizenzen möglich wird. Auch das wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir wollen noch einen Vorschlag hinsichtlich der Anmeldung von Patentansprüchen auf das menschliche Genom einbringen. Wir hatten eigentlich erwartet, dass Sie an dieser Stelle aktiv werden. Hier hat die Europäische Kommission - es ist eben schon einmal angesprochen worden - in ihrem Bericht aus 2002 formuliert, dass „der Schutzumfang, der Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen gewährt werden kann, weiterhin ein aktuelles Thema bleibt, das zu unterschiedlichen Auslegungen Anlass geben kann“. Dies ist eine Erkenntnis aus dem zwischenzeitlich schnellen wissenschaftlichen Fortschritt seit der Verabschiedung der Richtlinie.

Herr Kollege Heiderich, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Loske?

Aber selbstverständlich.

Bitte schön, Herr Loske.

Ich will im Sinne des Präsidenten eine kurze und präzise Frage stellen. Könnte es sein, dass zwischen Ihrer Aussage, das Gesetz sei in Wahrheit eine Eins-zu-einsUmsetzung, und Ihrer anderen Aussage, dass die Regierung löblicher- und dankenswerterweise viele Ihrer Punkte bei der Überarbeitung übernommen hätte, ein Widerspruch besteht?

Herr Kollege Loske, es mag einen ganz gewaltigen Widerspruch zwischen dem bestehen, was Sie heute in der Presse verbreitet haben, und dem, was heute als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Aber dass ein Widerspruch zwischen unserem Antrag, den wir schon letztes Jahr eingebracht haben, und dem inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung besteht, ist nicht der Fall, wie ich Ihnen gerade erklärt habe. Insoweit sind Sie auf der falschen Spur. Sie, aber nicht wir, die CDU/CSU, liegen daneben. ({0}) Ich will auf den Vorschlag zur Einzigartigkeit des menschlichen Genoms eingehen. Wir schlagen vor, die Reichweite des Patents an dieser Stelle noch einmal abzuwägen. Unser Vorschlag ist - ich sage das in aller Ernsthaftigkeit -, dem Patentanspruch des Anmelders an dieser Stelle zu folgen und den Patentumfang zu schützen, den er selbst in seinem Anspruch formuliert und nachgewiesen hat. Damit würden isolierte Sequenzen und Teilsequenzen der genomischen DNA des menschlichen Körpers, die ihrem natürlichen Aufbau entsprechen, einer gewissen Einschränkung in der Reichweite des Stoffschutzes unterliegen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie in der Lage gewesen wären, hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten anstatt heute hier nur zu polemisieren. ({1}) Andererseits gäbe dieser Vorschlag die Möglichkeit, spätere, von dieser Ersterfindung unabhängige Erfindungen auf demselben Genabschnitt mit einem eigenständigen und nicht nur einem abhängigen Patent zu versehen. Diesen Vorschlag hätten Sie - auch in konsequenter Befolgung der Vorschläge der Enquete-Kommission - aufnehmen sollen. Sie haben nichts getan. Sie haben nur polemisiert. Wir bringen diesen Vorschlag ein. Diese Einschränkung - das will ich betonen - kann natürlich nicht auf abgeleitete, zum Beispiel gespleiste, in der Natur jedenfalls so nicht vorkommende, Sequenzen oder Teilsequenzen bezogen werden, sondern nur auf das originäre Genom. Ansonsten ist der absolute Stoffschutz die Regel. Wir sind der Meinung, dass an diesem Kernpunkt abzuwägen ist, ob die Patentierung originärer menschlicher DNA im Rahmen dieser Richtlinienumsetzung jetzt in deutsches Recht umgesetzt werden sollte oder ob wir sie, wie Sie es vorgeschlagen haben und wie es auch der Bundesrat mit großer Mehrheit empfohlen hat, auf europäischer Ebene unverzüglich einer Entscheidung zuführen und anschließend in deutsches Recht umsetzen. Diesbezüglich hätten wir von Ihnen einen Vorschlag erwartet. Ich habe ihn leider vermisst. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/1709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 15/2657 soll an dieselben Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen - Drucksache 15/2472 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP sechs Minuten erhalten soll. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele von der FDPFraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag möchte die FDP erreichen, dass die von Rot-Grün und der Union beschlossene kalte Enteignung ({0}) vieler, die für das Alter vorgesorgt haben, durch die Gesundheitsreform rückgängig gemacht wird. ({1}) Seit Jahren ist bekannt, dass die umlagefinanzierte Rente allein in Zukunft nicht ausreichen kann, um für das Alter ein angemessenes Versorgungsniveau sicherzustellen. Deshalb wurde von Regierung, Parteien und Verbänden immer wieder dazu aufgerufen, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Das geschah in der heutigen Rentendebatte gerade wieder, wie wir alle haben hören können. Diesem Appell sind zwischenzeitlich schon Millionen von Bürgern gefolgt, indem sie auf Konsum verzichteten und Teile ihres Einkommens in Betriebsrenten und Direktversicherungen einzahlten. ({2}) Diese Personen haben daran geglaubt, dass Recht in Deutschland Recht bleibt und dass der Gesetzgeber in schon laufende Verträge nicht in einer Form eingreift, die dem Vertrauensschutz voll zuwiderläuft. Hierbei muss man wissen, dass Verträge, die vor dem 1. Januar 2004 fällig waren, nicht betroffen und dass alle Verträge, die danach zur Auszahlung kamen, voll betroffen waren. Ende des letzten Jahres haben einige noch versucht, sich die Direktversicherungen vorzeitig auszahlen zu lassen, um diesem Akt des Gesetzgebers zu entgehen. Aber in genau diesen Vertrauensschutz ist von Rot-Grün und Union mit dem gemeinsam verabschiedeten Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingegriffen worden. Ohne Vorwarnung, ohne Übergangsregelung, ohne ein Gesamtkonzept erfolgte eine Mehrbelastung der gesetzlich versicherten Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsreformgesetz. Mit diesem Gesetz wurde beschlossen, dass für Betriebsrenten statt des hälftigen Beitrages der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag erhoben wird und dass bei der Kapitalauszahlung von Direktversicherungen, die bisher steuer- und beitragsfrei ausgezahlt wurden, ab dem 1. Januar 2004 über zehn Jahre der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abgezogen und einbehalten wird. Das bedeutet circa 16 Prozent weniger an Wert, sodass dieser Personenkreis um ein Sechstel des Ersparten kalt enteignet wurde. ({3}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nun seit 1990 im Deutschen Bundestag. Ich habe es noch nicht erlebt, dass eine solch weit reichende gesetzliche Regelung beschlossen wurde, ohne dass dieser Punkt vorher in einem der Debattenbeiträge zu diesem Thema - weder am 18. Juni noch am 9. September noch am 26. September auch nur angesprochen wurde. Es hat am 26. September auch bei Ihnen sehr viele Diskussionen und sehr viele persönliche Erklärungen gegeben; aber in keiner dieser persönlichen Erklärungen ist dieser Punkt auch nur angesprochen worden, weil fast keinem diese Regelung überhaupt bekannt war. Aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPD und von der Union, weiß ich, dass viele der Kolleginnen und Kollegen - ich gehe von 80 bis 90 Prozent aus -, die damals dem Gesetz zustimmten, nicht wussten, dass eine solche Regelung Bestandteil des Gesetzes war. Die Öffentlichkeit erfuhr von dieser Regelung erst Ende letzten bzw. Anfang dieses Jahres. Als Mitglied des Finanzausschusses bin auch ich erst zu diesem Zeitpunkt überhaupt auf diese Regelung aufmerksam geworden; das bekenne ich hier ganz freimütig. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Altersvorsorge ist wichtig und notwendig. Wer Vertrauen beim Aufbau einer privat finanzierten Altersversicherung durch einen solchen sorgsam geplanten und der Öffentlichkeit verschwiegenen Eingriff verspielt, hat Schwierigkeiten, Vertrauen überhaupt wieder zurückzuerwerben. Dieses Gesetz ist ohne jegliche Differenzierung, ohne Übergangsfristen, ohne Einzelfallbetrachtung beschlossen worden. Parallel dazu behandeln wir derzeit im Finanzausschuss das Alterseinkünftegesetz. Da wird mit Übergangsregelungen gearbeitet, da wird erklärt, dass Lebensversicherungen zukünftig steuerpflichtig sind - aber erst für ab dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Verträge. Wie die Beratungen ausgehen, werden wir noch sehen. Es wird aber offen debattiert; es wird in einer Anhörung darüber diskutiert. All das fand bei dem hier zur Debatte stehenden Thema überhaupt nicht statt. Das werfe ich der Gesundheitsministerin Schmidt vor; denn dieser Punkt wurde nach meinem Eindruck bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten, wohingegen der andere Punkt von Finanzminister Eichel offen diskutiert wird. An dieser Stelle müssen wir aus meiner Sicht als Abgeordneter handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Gesetzgeber so tut, als ginge ihn das überhaupt nichts an, als wäre da irgendein Fehler passiert oder sonst etwas. Herr Schartau bemüht sich, kommt aber zu keinen Ergebnissen. Es gibt interne Bemühungen, Einzelfallregelungen möglicherweise wieder zurückzudrehen. Damit kann dieses Problem aber nicht gelöst werden. Warum wurde das Vertrauen in betriebliche Vorsorge überhaupt gebrochen, ohne dass man ein Gesamtkonzept hat? ({4}) Warum ist es heute so, dass ein betrieblich Versicherter den vollen Beitrag zahlen muss, ein privat Versicherter aber überhaupt keinen Beitrag zu leisten hat? Das ist eine eklatante Ungleichbehandlung. Diese Ungleichbehandlung dürfen wir nicht so stehen lassen. Deshalb appelliere ich an viele, sich damit ernsthaft auseinander zu setzen; denn - das möchte ich hier festhalten - die gemachten Fehler können noch korrigiert werden. ({5}) Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich in den anstehenden Ausschussberatungen ernsthaft mit unserem Antrag beschäftigen würden und wenn auch externer Sachverstand diesen Punkt einmal beleuchten und dazu Stellung nehmen könnte. Ich glaube nicht, dass die eine oder andere Einzelreparatur dieses Problem löst. Das Problem kann nur gelöst werden, indem diese Regelung komplett zurückgenommen und dann nach Einzelfallüberlegungen ein neuer Gesetzentwurf als Gesamtkonzept vorgelegt wird. Dieser Punkt ist in dieser Form nicht akzeptabel. So darf man mit dem Vertrauen von Millionen von Menschen nicht umgehen. Ich appelliere an Sie, diesen Vertrauensschutz ernst zu nehmen. Denn wer die Rente absenkt und dazu auffordert, die Differenz mit zusätzlicher, privat aufgebauter Altersvorsorge auszugleichen, der muss Vertrauen schaffen. Wie kann man auf einen Gesetzgeber vertrauen, der den aus verbeitragtem und versteuertem Lohn aufgebauten Auszahlungsbetrag nachträglich noch einmal verbeitragt und versteuert? Das ist eine Doppelverbeitragung und Doppelversteuerung, die ich für verfassungswidrig halte. Lassen Sie uns hier alle zusammen anpacken und diesen Punkt überparteilich in Ordnung bringen, damit die Bevölkerung wieder etwas Vertrauen in die Planbarkeit der Entscheidungen des Gesetzgebers gewinnt! Herzlichen Dank. ({6})

Das Wort hat der Kollege Peter Dreßen von der SPDFraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muss man den Damen und Herren von der FDP lassen: Sie schaffen es immer wieder, ihre politische Inhaltslosigkeit mit populistischen Forderungen zu überspielen. ({0}) Heute versuchen Sie sich als Hüter des sozialen Gewissens. Morgen werden Sie wieder mit Ihren Privatisierungsvorstellungen den sozialen Kahlschlag des Gesundheitswesens propagieren. Gut sind mir noch die Worte meiner Kollegin Erika Lotz im Ohr, die sich in der letzten Woche mit einem ähnlich gearteten Antrag Ihrer Fraktion auseinandersetzen musste und Sie als „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ bezeichnete. Teil 2 von „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ erleben wir heute. Auch das Bild des Wolfes im Schafspelz ist eine treffende Charakterisierung Ihrer heutigen Darbietung, Herr Thiele. ({1}) Sie streuen Falschinformationen und stiften gezielt Verunsicherung. ({2}) Verkleidet ist das Ganze in warme Worte. ({3}) Plötzlich scheinen Sie sich um die finanziellen Belastungen der Rentnerinnen und Rentner zu sorgen. Allerdings lassen sich die Bürger und Bürgerinnen von Ihnen nicht hinters Licht führen. Ihnen geht es auch heute nicht um soziale Gerechtigkeit, nicht um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie betreiben Klientelpolitik für die ohnehin besser Gestellten und verstecken das hinter vermeintlich sozial klingenden Forderungen. Das machen wir nicht mit, Herr Thiele. Auch die Damen und Herren von der FDP waren im Vorfeld der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitarbeit eingeladen. Sie haben ja am Anfang mitgemacht. Auch Sie hätten konstruktiv in der Gesundheitspolitik mitwirken können. ({4}) Keiner der beteiligten Seiten ist es im Dezember leicht gefallen, gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Die FDP hat es jedoch vorgezogen, sich frühzeitig aus den Konsensgesprächen zurückzuziehen. ({5}) Von diesem politischen Offenbarungseid will heute jedoch offenbar niemand bei den Liberalen mehr etwas wissen. Auf Ihrer Homepage ist zu lesen: Im Interesse der Generationengerechtigkeit sind die notwendigen Anpassungslasten so zu verteilen, dass die Anpassungen nicht den Erwerbstätigen allein aufgebürdet werden. Auch künftige Generationen können die Belastungen nicht alleine tragen. Diese gerechte Lastenverteilung stellen wir her: heute mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz und im November letzten Jahres mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. ({6}) Alle Beteiligten werden maßvoll zu Beiträgen herangezogen, die das System stabilisieren und die Beitragssätze sinken lassen können. Mit der jetzigen Regelung wird die gesetzliche Krankenversicherung um 1,6 Milliarden Euro entlastet. Diese Einnahmen sind notwendig, um die Beitragssätze zu senken und um die Schulden bei den gesetzlichen Krankenversicherungen abzubauen. Schon lange decken die Beiträge der Rentnerinnen und Rentner nicht mehr die Ausgaben, die sie in der gesetzlichen Krankenversicherung verursachen. Auch das wissen Sie, Herr Thiele. Die Menschen leben heute immer länger. Das ist gut so. Aber auch der medizinische Fortschritt führt zu höheren Kosten. Die Leistungsausgaben der Krankenkassen für Rentnerinnen und Rentner wurden zu Beginn der 70er-Jahre noch zu 73 Prozent aus Beiträgen der Rentner selbst finanziert. Heute liegt dieser Satz bei 43 Prozent. Wenn Sie nun fordern, die Änderungen des GMG zurückzunehmen, dann müssen Sie sich zu Recht der Unredlichkeit bezichtigen lassen. Gebetsmühlenartig wiederholen Sie tagein, tagaus, wie wichtig es sei, die Lohnnebenkosten zu senken. Heute versuchen Sie, sich mit einer Forderung zu profilieren, die das genaue Gegenteil bewirkt. Populismus und Verantwortungslosigkeit paaren sich bei Ihnen auf sehr unglückliche Art und Weise; denn auch heute machen Sie keinen Vorschlag, wie Ihre Forderung finanziert werden kann. Folgten wir Ihrem Vorschlag, stiegen die Beitragssätze für die Versicherten und wir zementierten soziale Ungerechtigkeiten. Mit den neuen Regelungen haben wir eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Bislang musste nur derjenige Beiträge auf Versorgungsbezüge zahlen, der sich für eine Rentenleistung entschieden hat. Derjenige aber, der eine einmalige Kapitalleistung erhielt, blieb beitragsfrei, wenn er mit seiner Versicherung eine Einmalzahlung vor dem Eintritt in den Ruhestand vereinbart hatte. Ein Beispiel, um diesen Missstand etwas anschaulicher zu machen: Ein Versicherter A brachte seine Kapitalleistung auf die Bank und hob monatlich gleich bleibende Beträge von 250 Euro ab. Diese Person zahlte vor In-KraftTreten des GMG keine Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung. Sein Nachbar hingegen, der Versicherte B, hatte sich für eine monatliche Rentenzahlung ebenfalls in Höhe von 250 Euro entschieden. Dieser Versicherte musste jedoch Krankenversicherungsbeiträge auf seine Rente bezahlen. Dieses Beispiel macht augenscheinlich, dass die bisherige Regelung ungerecht gewesen ist. Es gibt keinen Grund, warum die Beitragspflicht der betrieblichen Altersvorsorge von der Auszahlungsart abhängen sollte. Diese Gerechtigkeitslücke ist jetzt geschlossen. Auch die bislang bestehenden Unterschiede zwischen pflichtversicherten und freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern sind mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz aufgehoben worden. Mit der Erhöhung vom halben auf den vollen Beitragssatz bei Versorgungsbezügen haben wir eine weitere Schieflage beseitigt. Bislang waren Versorgungsbezüge die einzigen nennenswerten Einnahmen, für die nicht der volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden musste. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum ein Versicherter A, der zum Beispiel eine Rente in Höhe von 1 000 Euro und eine Betriebsrente in Höhe von 1 200 Euro bezieht, weniger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichtet als ein Versicherter B, der nur Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1 800 Euro bezieht. Der Versicherte A mit Alterseinkünften in Höhe von 2 200 Euro musste bei einem Kassensatz von 14 Prozent 224 Euro an die Krankenkasse abführen, während der Versicherte B mit einem Alterseinkommen in Höhe von 1 800 Euro einen Beitrag in Höhe von 252 Euro entrichten musste, obwohl er monatlich 400 Euro weniger zur Verfügung hatte.

Herr Kollege Dreßen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?

Ja.

Bitte, Herr Thiele.

Sehr geehrter Herr Kollege Dreßen, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie beschreiben gewisse Ungleichheiten, die Sie gleichmäßiger zu regeln versuchen. Sie gehen aber mit keinem Wort darauf ein, welchen Vertrauensbruch Sie gegenüber den Menschen begehen, die im Vertrauen auf eine gesetzliche Regelung Konsum unterlassen und gespart haben, um zusätzliche private Altersvorsorge zu betreiben. Ich habe über 100 Schreiben von betroffenen Bürgern bekommen, die gesagt haben, sie hätten über Jahre und Jahrzehnte - teilweise 30, 40 Jahre - auf die Politik vertraut und im Vertrauen darauf ihre Altersvorsorge aufgebaut. Jetzt, am Lebensabend, könnten sie entstehende Versorgungslücken überhaupt nicht mehr ausgleichen. Mit einem Federstrich des Gesetzgebers, der öffentlich gar nicht diskutiert wurde, werde ihnen zum Beispiel im Fall der direkt ausgezahlten Direktversicherungen der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag - in der Regel sind es dann 16 Prozent - sozusagen verbeitragt. Damit werde ihnen ein Sechstel dessen, was sie für ihr Alter angespart hätten, weggenommen. Parallel dazu erleben wir, dass dann, wenn dieses Geld in Lebensversicherungsverträgen angespart wurde, die Ausschüttungen weiterhin steuer- und beitragsfrei sind. Wie können Sie dies den Betroffenen erklären? Ich gehe davon aus, dass Sie es nicht erklären können. Sie können es mir natürlich gleich erklären. Wenn Sie es aber nicht erklären können, dann bitte ich Sie, zu überlegen, ob man diese Regelung nicht wieder aufheben kann.

Herr Thiele, wir haben versucht, ihnen zu sagen, dass sie auch im Alter einen Teil in die Krankenversicherung einzahlen müssen. Ich wäre zwar in meiner Rede noch darauf zu sprechen gekommen, aber ich sage es Ihnen gleich: Der Beitragssatz hängt natürlich auch von der Höhe des Einkommens ab. Wir sind ja nicht die Erfinder irgendeiner Kopfpauschale. Wir wollen eine prozentuale Regelung. Wenn jemand eine Lebensversicherung hat und sich daraus eine Rente ausbezahlen lässt, dann zahlt er von dem, was er monatlich bekommt, einen Krankenversicherungsbeitrag. Es ist ja nicht so, dass wir den Menschen alles wegnehmen. Es handelt sich lediglich um Krankenversicherungsbeiträge. Ich habe weiter gesagt, dass die heutigen Rentner ihre Leistungsausgaben nur noch zu 43 Prozent - ursprünglich waren es einmal 73 Prozent - decken. Das können Sie doch nicht dauernd den jungen Leuten übertragen. Irgendwann muss damit doch einmal Schluss sein. Sie selbst sind doch derjenige, der in Wirtschaftsdebatten immer tönt, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen. Wir versuchen nun, hier zu einer gerechten Lösung zu kommen. Ich finde, dies ist eine gerechte Lösung. Deswegen meine ich, wir sind auf dem richtigen Weg. ({0}) Insgesamt zeigt die Diskussion über die Beiträge bei Versorgungsbezügen Folgendes: Es sind nicht die viel zitierten einkommensschwachen Rentnerinnen und Rentner, die lautstark protestieren; denn für diese Gruppe treten, wenn überhaupt, nur geringe Neubelastungen auf. Herr Thiele, ich will nicht abstreiten, dass es immer wieder Einzelfälle gibt, die von der jetzigen Regelung stärker betroffen sind als das Gros der Ruheständler: zum Beispiel eine Beamtenwitwe, die freiwillig Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet hat. Zwar bezieht diese Gruppe neben einer kleinen Rente in der Regel auch eine auskömmliche Witwenpension. Dennoch besteht in diesem Bereich in naher Zukunft Handlungsbedarf. Im Übrigen - das ist das Schönste an der ganzen Geschichte; jetzt müssen Sie gut aufpassen - ist es dem segensreichen Wirken der FDP zu verdanken, dass Beamte und ihre Angehörigen heute nicht mehr die Wahl zwischen einer Teilkostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung und einer Ergänzungsversicherung zur Beihilfe in der privaten Krankenversicherung haben. Das haben Sie von der FDP damals verhindert. Wir wollten dies öffnen: dass auch jemand, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, die Hälfte der Kosten erstattet bekommt. Aber das durfte nicht sein. Es gab nur dann Beihilfe, wenn man privat krankenversichert war. So haben Sie damals Klientelpolitik gemacht. ({1}) Das war Ihr altbekanntes Verhalten: Klientelpolitik zugunsten der Versicherungswirtschaft. So kennen wir die Liberalen. Ich will anhand der vorliegenden Zahlen verdeutlichen, welche Mehrbelastungen die jetzige Regelung für die Bezieher von Betriebsrenten bedeutet. Aus der Studie „Alterssicherung in Deutschland“ ist bekannt, dass es zurzeit 15,3 Millionen Beschäftigte gibt, die Anwartschaften auf Betriebsrenten haben. ({2}) Die durchschnittliche Höhe ihrer Versorgungsbezüge wird auf circa 250 Euro monatlich geschätzt. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 14 Prozent bedeutet dies eine Mehrbelastung von 17,50 Euro pro Monat. Das ist jedoch noch eine pessimistische Rechnung; denn zahlreiche Krankenkassen haben ja niedrigere Beitragssätze. Außerdem bin ich mir sicher, dass das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zu weiteren Beitragssenkungen führen wird. Diejenigen, die jetzt laut protestieren, tun dies aus Gründen der Besitzstandswahrung. Sie haben aufgrund hoher Versorgungsbezüge die entsprechenden Mehrbelastungen zu tragen. Dies entspricht jedoch dem Gedanken der Solidarität. Das sollten Sie sich, Herr Thiele, einmal ins Stammbuch schreiben. Diejenigen, die breitere Schultern haben, haben auch höhere Lasten als die Einkommensschwachen zu tragen. Das ist konsequent und solidarisch. Dass die FDP damit ein Problem hat, wundert mich nicht. ({3})

Das Wort hat der Kollege Michael Hennrich von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Dreßen, als Erstes muss ich mich an Sie wenden. Da Sie dem Kollegen Thiele das Prinzip „Nepper-Schlepper-Bauernfänger“ vorgeworfen haben, erinnere ich Sie an die Diskussion über das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz. Wenn dieser Begriff in der Debatte des heutigen Tages auf irgendetwas zutrifft, dann auf dieses Gesetz. ({0}) Aber, Herr Thiele, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich tue mich schon schwer. ({1}) Am Dienstag dieser Woche haben wir über das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz diskutiert. ({2}) Kollegen von Ihnen haben sich darüber ausgelassen, dass die SPD und die Grünen Lyrik betreiben, populäre Anträge stellen und künftigen Generationen keine Perspektiven aufzeigen. Es wurde sehr deutlich aufgezeigt, welche Folgen Beitragssatzsteigerungen für die Arbeitsplätze haben. Diese Diskussion steht auch im Zusammenhang mit einem Antrag aus der letzten Woche zur Zurücknahme der Praxisgebühr sowie einem heute auf der Tagesordnung stehenden Antrag zur Rücknahme der höheren Beitragsbelastung von Betriebsrenten. Da muss ich Ihnen ganz offen und ehrlich sagen: Ein Stück weit müssen Sie sich den Vorwurf des Populismus gefallen lassen. ({3}) Sie springen auf einen Zug, der eigentlich gar nicht zu Ihrem Profil passt; das ist das Kernproblem. ({4}) - Vertrauensschutz ist schon richtig, aber Sie müssen auch sehen, wie die Ausgangslage war. Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Sie waren beim Eckpunktepapier dabei. Am 21. Juli 2003 wurde die Erhöhung der Beiträge auf Betriebsrenten mit Zustimmung der FDP vorgesehen. Damals hat sich noch keiner von Ihnen gemeldet und irgendetwas von „kalter Enteignung“ und Vertrauensschutz gesagt. Sie wissen, in welcher schwierigen Situation wir angesichts des Defizites bei den gesetzlichen Krankenkassen insgesamt waren. Natürlich bin ich auch betrübt, dass die Rot-Grünen dieses System in fünf Jahren an die Wand gefahren haben. Aber wir mussten es reparieren. ({5}) - Es ist doch wahr! Herr Dreßen, wissen Sie was? Ich muss Ihnen das einmal ganz offen und ehrlich sagen: Sie sind 60 Jahre alt. Sie sitzen hier noch vier Jahre und warten ab und in zehn Jahren beschweren Sie sich über uns, wenn wir vor dem Scherbenhaufen stehen, den Sie hier fabrizieren. ({6}) - Nicht so viel wie Sie in fünf Jahren! Wir haben Ihnen ein System der gesetzlichen Krankenversicherung hinterlassen, das funktioniert hat, das Reserven hatte. Punkt, Feierabend! Jetzt hören Sie mir einmal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. ({7}) Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Thiele. Im Grunde genommen war die Frage: Wen belasten wir? Belasten wir die Betriebsrenten? Der Kollege Dreßen hat vollkommen zu Recht ausgeführt, dass Rentner 1970 noch 73 Prozent der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt haben. Heute sind es annähernd 40 Prozent. Die Frage war dann: Nehmen wir diese Gruppe stärker in die Verantwortung oder satteln wir das auf die Beiträge drauf? Ich glaube, wenn wir jungen Menschen eine Perspektive bieten wollen, dann können wir ihnen nicht nur die Lösung „Beitragssatzsteigerungen“ anbieten. Es ist vollkommen klar: Die Probleme des Vertrauensschutzes sind schwierig. Im Grunde genommen gab es eine Regelung, nach der wir auf monatliche Bezüge die vollen Beiträge erhoben haben. War es in Ordnung, auf Einmalauszahlungen keine Beiträge zu erheben, auf monatliche dagegen schon? Da spielt der Vertrauensschutz auch eine Rolle. Deswegen bin ich froh, dass wir eine einheitliche Regelung für alle Formen von Betriebsrenten, Direktversicherungen und Bezügen aus Versorgungswerken gefunden haben. Ich selber bin Rechtsanwalt und bekomme in Zukunft Bezüge aus einem Versorgungswerk; für mich wird das genauso in vollem Umfang zutreffen. Das ist die Situation, mit der wir uns ein Stück weit abfinden müssen. Ich sage es ganz offen: Eigentlich war es die Stichtagsregelung, die vielen große Probleme bereitet hat. Wer im Dezember 2003 die Zahlung in vollem Umfang bekommen hat, musste nichts zahlen, wer sie dagegen im Januar 2004 erhielt, musste 16 Prozent Beitrag entrichten. Das ist schwierig, aber wir hatten wenig Alternativen. Wenn wir jetzt Ihrem Antrag folgen würden, würde das heißen: Im System fehlen uns 1,6 Milliarden Euro. ({8}) Der Beitragssatz müsste wiederum steigen. Ich vermisse in Ihrem Antrag eine deutliche Alternative. Deswegen muss man Ihnen schlicht und ergreifend Populismus vorwerfen. Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Diese Diskussion über die Betriebsrenten und Direktversicherungen ist ein schöner und würdiger Auftakt im Hinblick auf das Thema Bürgerversicherung. ({9}) Ich freue mich schon darauf, wenn wir als Nächstes das Thema „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“ angehen. Sie werden darüber diskutieren, ob Mieten und Ähnliches - zur Hälfte oder in vollem Umfang - einbezogen werden sollen. Sie können sich hierbei auf tolle Diskussionen gefasst machen. Wir sagen deswegen: Mit einer Gesundheitsprämie schaffen wir alle damit verbundenen Probleme vernünftig und ehrlich vom Tisch. Herzlichen Dank. ({10})

Das Wort hat die Kollegin Petra Selg vom Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon unglaublich, wie nun jede Woche - meistens zu sehr später Stunde ({0}) ein Antrag der FDP zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz hier eingebracht wird. Gefällt Ihnen der Silvestersketch mit dem Spruch „the same procedure as every year“ so gut, dass Sie hier the same procedure as every week veranstalten? ({1}) Heute reden nicht einmal Sozialpolitiker - ich sehe nicht einmal einen -, sondern Finanzpolitiker. Wie schon der Antrag aus der letzten Woche ist auch dieser ohne jeglichen substanziellen Inhalt. Lieber Herr Thiele, ich frage Sie schon: Warum haben die FDP-Ländervertreter diesem schrecklichen Gesetz überhaupt zugestimmt? Konnten sie nicht lesen? ({2}) Warum sind Sie bei den Verhandlungen nicht dabei geblieben, wenn Ihnen jetzt jede Woche irgendein Bestandteil dieses Gesetzes so wichtig erscheint? Die zwei, die daran beteiligt waren, fehlen schon wieder. Ich sage Ihnen, warum: Sie selbst haben keinen Plan, keine Vorstellungen, keinerlei Konzepte. Sie wissen nicht, welche Reformen in den sozialen Sicherungssystemen notwendig sind und ob das Prinzip der Solidarität erhalten werden soll. Sie wollen für nichts Verantwortung übernehmen. Sie produzieren nur Sprechblasen. ({3}) Dieser Antrag ist dementsprechend kein bisschen seriös; ich finde ihn geradezu affig. Sie schreiben dort, alles sei „ohne Vorwarnung“ über Sie hereingebrochen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Die Regelung des GKVModernisierungsgesetzes ist nicht still und leise, also ohne Vorwarnung irgendwo eingeführt worden. Sie war Bestandteil des Konsenses mit der Union. Sie war zudem bereits im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vom Juni 2003 enthalten. ({4}) Sie hätten das ruhig einmal nachlesen können. ({5}) Die Erhebung des vollen Beitrages auf Versorgungsbezüge beseitigt aus meiner Sicht eine soziale Schieflage; denn es gehört für mich zu den Wesensmerkmalen der gesetzlichen Krankenversicherung, Generationengerechtigkeit so zu verstehen, dass nicht jede Generation ausschließlich für ihre Gesundheitskosten aufkommen muss, sondern dass ein Ausgleich zwischen den Generationen stattfindet. Das ist und bleibt ein untrennbarer Bestandteil des Solidarprinzips. ({6}) Das scheint für Sie nicht zu gelten. Aber an Solidarität hapert es ja in Ihrer eigenen Fraktion. Wir haben bereits gehört: 1973 deckten die Rentnerinnen und Rentner noch gut 70 Prozent der Leistungsaufwendungen mit ihrem Beitrag ab. Heute sind es nur noch 43 Prozent. Es müssen also 57 Prozent über das Beitragsaufkommen der übrigen Krankenversicherten aufgebracht werden. Diese Belastung der jüngeren Versicherten ist also in den letzten Jahren deutlich gestiegen, obwohl die größten Auswirkungen der doppelten Alterung unserer Gesellschaft - wir haben weniger Kinder und eine größere Lebenserwartung - noch vor uns liegen. Ich halte es deshalb durchaus für vertretbar, leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner stärker als bisher an den Kosten der Krankenversicherung zu beteiligen; denn auch sie profitieren von stabilen Beiträgen in der GKV. Oder können Sie, meine lieben Damen und Herren von der FDP, mir sagen, wie Sie die damit verbundenen Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro - dies entspricht 0,2 Prozentpunkten - gegenfinanzieren würden? Wie schon in der letzten Woche kann ich nur fragen: Sind Sie dafür, dass die Beiträge weiter steigen? Das würde die Generation der Erwerbstätigen durch steigende Lohnnebenkosten weiterhin treffen.

Frau Kollegin Selg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele?

Nein. Ich wollte diese Rede eigentlich zu Protokoll geben. Deshalb möchte ich ungestört zu Ende reden.

Sie müssen sie nicht zulassen.

Genau. Wir stellen mit dieser Regelung auch die Bezieher von laufenden und einmalig gezahlten Versorgungsbezügen gleich. Auf einmalig ausgezahlte Versorgungsbezüge waren aufgrund einer heftig kritisierten Entscheidung des Bundessozialgerichtes bisher auch keine Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen, wenn diese Kapitalabfindung vor dem Renteneintritt gewährt wurde. Laufende Versorgungsbezüge und Kapitalabfindungen nach Renteneintritt wurden dagegen schon bisher zur Beitragszahlung herangezogen. Die Beiträge werden im Übrigen nicht auf einen Schlag fällig, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren gestreckt. Alle Auszahlungen aus privat abgeschlossenen Lebens-, Rentenoder Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen bleiben weiterhin beitragsfrei. Ich sage noch einmal zur Klarstellung: Für Rentnerinnen und Rentner, die nur eine gesetzliche Rente erhalten, ändert sich ebenfalls gar nichts. Angesichts des Solidargedankens, der bei Ihnen von der FDP völlig fehlt, halten wir die jetzt getroffene Regelung für notwendig, durch die sich leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner stärker an den Kosten ihrer Krankenversicherung beteiligen. Zu der Forderung in Ihrem Antrag bezüglich des Vertrauensschutzes möchte ich, da ich nicht mehr so viel Zeit habe, nur sagen: Lesen Sie nicht immer nur Boulevardblättchen, sondern zur Abwechslung auch einmal die Entscheidungen des Bundessozialgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts von 1995! ({0}) Zum Schluss bleibt für mich noch die Frage übrig, wie sich die FDP innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung einen Ausgleich zwischen den Generationen vorstellt. Ich würde mich freuen, wenn Ihre Antwort dazu beitragen sollte, einer Bürgerversicherung näher zu kommen und somit die wachsenden Lasten einer immer älter werdenden Gesellschaft und die damit verbundenen Kosten auf breitere Schultern zu verteilen. Solange Ihnen dazu aber nichts einfällt, freue ich mich auf Sitzungswochen ohne solche konzeptionslosen Anträge. ({1})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Matthäus Strebl von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thiele, die FDP behauptet in dem vorliegenden Antrag, dass die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die Versorgungsbezüge und Betriebsrenten ungerecht sei und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße. Hierbei sind allerdings einige Zusammenhänge zu beachten. SPD und Grüne haben bei den vergangenen Verhandlungen zur Gesundheitsreform massiv eine Mehrbelastung der Rentner gefordert. Begründet wurde dies damit, dass die Beitragszahlungen der Rentner heutzutage nur noch gut 40 Prozent der Leistungsausgaben der Krankenversicherung für sie abdecken. Warum ist diese Entwicklung eingetreten? Doch nur, weil Rot-Grün ohne Sinn und Verstand agiert. ({0}) Rot-Grün hat drei Kardinalfehler gemacht, wodurch diese Krise der Sozialsysteme herbeigeführt wurde, nämlich erstens die Rücknahme der Sozialreformen der Kohl-Regierung, zweitens das Betreiben einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und drittens die Entwicklung völlig unzureichender Reformansätze bei den Sozialsystemen. Als Folge haben wir nun eine desolate Finanzlage sowohl bei der Kranken- als auch bei der Rentenversicherung mit milliardenschweren Ausfällen. Zur aktuellen Krisenlage kommen tief greifende Herausforderungen für die Zukunft hinzu: eine immer älter werdende Bevölkerung, ({1}) der zunehmende medizinische Fortschritt, der wachsende Dienstleistungsbedarf in Medizin und Pflege und eine sich rasch verändernde Arbeitswelt. Das wird in Zukunft - es ist auch schon jetzt der Fall - gravierende Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme haben. Zugleich werden immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen; das wissen wir. Nun müssen die Rentnerinnen und Rentner vermehrt an der Finanzierung der Leistungsausgaben beteiligt werden, um eine noch stärkere Belastung der erwerbsfähigen Beitragszahler zu verhindern und um die Lohnnebenkosten zu senken. Ich sage daher noch einmal: Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, hätte diese Bundesregierung die Reformen der Kohl-Regierung weiter ausgebaut, dann wäre zwar noch nicht alles geschafft - es muss immer wieder reformiert werden -, aber wir wären von vielem verschont geblieben. Man muss beachten, dass die erwerbstätigen Krankenversicherten die Rentnerinnen und Rentner bereits im Jahr 2000 mit 62 Milliarden Euro subventioniert haben, da die Ausgaben der Krankenkassen für die Ruheständler durch deren Beiträge nicht einmal mehr annähernd gedeckt wurden. In Anbetracht dieser Zahl sage ich: Ob wir wollen oder nicht, wir müssen die uns von Ihnen eingebrockte Suppe auslöffeln. ({2}) Ein Wort an die FDP: Wir haben der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge nur zugestimmt, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu konsolidieren und eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen. Die FDP bemängelt in ihrem Antrag, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht mehr gewahrt sei. Sehr geehrter Herr Thiele, sicherlich ist der Vertrauensschutz hier nicht ganz unproblematisch. Der Gesetzgeber hat jedoch in dieser Sache einen ziemlich großen Gestaltungsspielraum, vor allem wenn die sozialen Sicherungssysteme in ernster Gefahr sind. Das ist bei einer Finanzlücke in Milliardenhöhe der Fall. Wichtig ist, dass bei allen Maßnahmen eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen Erwerbstätigen und Rentnern stattfindet, die keinen überfordert. Darauf werden wir von der Union immer wieder achten. Rot-Grün hat jedoch in den letzten fünf Jahren weitere Einschnitte vollzogen, die diese Ausgewogenheit insgesamt in eine Schieflage gebracht haben. Ich nenne als Beispiele die beschlossene Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner sowie die Übernahme des vollen Pflegeversicherungsbeitrages durch die Rentner selbst. Wir haben dies entschieden abgelehnt, da diese Maßnahmen de facto zu einer massiven Rentenkürzung führen. Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Rentner einseitig belastet. Ein Gesetzentwurf zur Sicherung der finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung liegt noch nicht vor. Lassen Sie uns die Belastungen diesbezüglich noch genauer anschauen; denn nur so kann man die Lage im Verhältnis richtig einordnen. Die durchschnittliche Betriebsrente beträgt 300 Euro pro Monat. Das heißt, dass durch die Erhöhung der Beiträge für den Empfänger einer Betriebsrente eine durchschnittliche Belastung von 20 bzw. 21 Euro pro Monat entsteht. Angesichts der Lage, vor allem bei der gesetzlichen Krankenversicherung, ist dies ein bescheidener Aufwand. Wer jetzt - ich richte mich hier an die FDP diese Maßnahme zurücknehmen will, sollte erst einmal einen Vorschlag machen, wie die Finanzierungslücke zu schließen ist. ({3}) Die FDP hätte bei den Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform die Möglichkeit gehabt, diese Reform konstruktiv mitzugestalten. Stattdessen hat die FDP die Verhandlungen nicht weitergeführt und ist ausgetreten. Die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Eckpunkte ohne Gegenvorschlag zurückzunehmen, lehnen wir von der CDU/CSU ab. Ansonsten geriete das gesamte Finanztableau der Gesundheitsreform ins Wanken. Daher werden wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen. Vielen Dank. ({4})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/2472 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der NeuVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms artige Lebensmittel- und LebensmittelzutatenVerordnung - Drucksachen 15/2520, 15/2597 ({0}) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und LebensmittelzutatenVerordnung - Drucksache 15/2397 ({1}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({2}) - Drucksache 15/2669 Berichterstattung: Abgeordnete Matthias Weisheit Ulrike Höfken Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Gentechnik-Durchführungsgesetz gleich drei gemeinschaftsrechtliche Verordnungen der EU geregelt werden, nämlich das In-Verkehr-Bringen, die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit sowie die grenzüberschreitende Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen, Lebensmittel und Futtermittel. Mit der Verabschiedung des Gesetzes reagieren wir zeitnah, um die Ende letzten Jahres in Kraft getretenen EU-Verordnungen in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit diesem Gesetz einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Umsetzung des Zieles „Transparenz vom Acker bis zur Warentheke“ erreicht. ({0}) Nun werden wir als Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, uns zu entscheiden, ob in unserem Einkaufskorb Produkte landen, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder nicht. Aber nicht nur wir können beim Einkauf selbstbestimmter entscheiden. In Zukunft haben auch die Landwirte die Qual der Wahl, ob sie bei der Fütterung ihrer Tiere gentechnisch veränderte Futtermittel einsetzen wollen oder nicht. Denn auch die Futtermittel müssen gekennzeichnet werden. Wenn nun ein Bauer gentechnisch veränderte Futtermittel einsetzen will, dann unterliegt er automatisch den Regelmechanismen eines transparenten Marktes. Ich glaube, das ist gut und richtig so. Während dieser Debatte werden sich manche Zuschauer fragen, warum eigentlich gentechnisch veränderte Futtermittel und Lebensmittel in Deutschland zugelassen werden. Denn immerhin lehnt die Mehrheit der Deutschen den Einsatz dieser Technologie ab. Eine offizielle Umfrage sagt aus, dass es mehr als 70 Prozent sind. Können wir nicht einfach gentechnisch veränderte Organismen in unserem Land verbieten? Die Antwort lautet: Nein, das können wir nicht. Denn die Welthandelsorganisation hat die Festlegung getroffen, dass nur Produkten der Marktzugang verwehrt werden darf, die wissenschaftlich nachweisbar gesundheitsschädigend sind. Da dieser Nachweis für gentechnisch veränderte Organismen in so kurzer Zeit nicht erbracht werden kann, ({1}) sind wir gehalten, den europäischen Markt zu öffnen. Der Marktzugang war übrigens auch für die USA der Grund, auf eine möglichst schnelle Regelung zu drängen. Noch einmal: Der Gesetzentwurf ist eines der wichtigsten Regelwerke, um die EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Wie sieht das praktisch aus? Kann ich denn nun als Verbraucherin im Einkaufsmarkt sicher sein? Was macht mich eigentlich sicher? Wer kontrolliert die Bauern und wer kontrolliert die Lebensmittelindustrie, ob sie auch halten, was sie versprechen? Genügend Lebensmittelskandale sprechen eine andere Sprache. ({2}) Auch an dieser Front kann Ruhe eintreten, denn die vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen für fahrlässiges oder vorsätzliches In-Verkehr-Bringen sind hoch und ausgesprochen streng. Zum Beispiel werden Haftstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen verhängt, wenn jemand nicht nach EU-Verordnung zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr oder auch grenzüberschreitend in Verkehr bringt. Bußgelder bis zu 50 000 Euro können verhängt werden, wenn Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel nicht richtige, nicht vollständige oder zu spät erfolgte Meldungen begangen werden. Ordnungswidrig handelt auch jemand, wenn er nicht die richtige Etikettierung sicherstellt. Dies sind nur unvollständige Beispiele, die verdeutlichen sollen, dass es uns sehr ernst mit der Sicherheit im Lebensmittel- und Tierfutterbereich ist. ({3}) Waltraud Wolff ({4}) Auch die Sachverständigen haben während der Anhörung zu diesem Gesetz am 8. März mehrheitlich festgestellt, dass diese Sanktionen notwendig und korrekt sind. Die Zuständigkeit der Kontrollen liegt bei den Bundesländern. Deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass sich Bund und Länder in Vorbereitung auf den 18. April, auf den Tag, an dem die Kennzeichnungspflicht in Kraft tritt, äußerst dringlich über die getroffenen Maßnahmen ins Benehmen setzen. Ich jedenfalls erwarte, dass ich ab 18. April 2004 nicht nur in der Zutatenliste - ganz klein gedruckt, ohne Brille nicht erkennbar, in der allerletzten Zeile - die für mich wichtigste Information erhalte. In diesem Sinne herzlichen Dank. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Heiderich von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ab 18. April 2004 verlangen die Verordnungen der Europäischen Union Angaben über die Nutzung gentechnisch veränderter Rohstoffe beim Verkauf von Lebensmitteln. Wir haben dies politisch so gewollt, weil wir den Verbraucher selbst entscheiden lassen wollen, ob er die Produkte der Biotechnologie nutzt oder nicht. Es geht bei diesen Angaben um eine Information zum Einkauf, aber nicht um Hinweise auf Risiken, gesundheitliche Einschränkungen oder Ähnliches. ({0}) An dieser Stelle wird der vorgelegte Gesetzentwurf seiner Aufgabe nicht gerecht. ({1}) Er geht weit über die bisherigen Kennzeichnungsregeln des Lebensmittelrechts hinaus. Es werden Strafbewehrung und Geldbußen in der doppelten bis dreifachen Höhe vorgesehen. Dies wird fälschlicherweise wieder mit Sicherheitsbedenken oder ähnlichen Risikoszenarien begründet. In der eben schon angesprochenen Sachverständigenanhörung ist darauf hingewiesen worden, dass die vorgesehenen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren selbst dann, wenn von einem Risiko auszugehen wäre, völlig überzogen sind. Es wurde darauf hingewiesen, dass sie dem Strafmaß bei fahrlässiger Tötung, Körperverletzung, Menschenhandel oder ähnlichen Straftaten entsprechen. An diesen Stellen geht der Gesetzentwurf weit über das hinaus, was geregelt werden muss. ({2}) Deswegen, Frau Wolff, muss dringend für eine Harmonisierung mit den anderen Rechtsvorschriften des Lebensmittelrechts gesorgt werden. Auch das ist eine Konsequenz dessen, was die Fachleute dargelegt haben. ({3}) Außerdem müssen die Anliegen der Bundesländer, die für die Durchführung und Kontrolle verantwortlich sind, stärker in der Vorschrift berücksichtigt werden. Auch was die Kontrolle selbst angeht, sind noch etliche Fragen offen, zum Beispiel bei der quantitativen Nachweisanalyse, der so genannten PCA-Methode. Ich zitiere aus einer aktuellen Veröffentlichung zu dieser Thematik: Die Ergebnisse der quantitativen Nachweise können daher abhängig von der Entnahme, Mischung und Aufbereitung der Probe schwanken. Nun kommt es: Die Standardabweichung liegt nach Auskunft des BgVV bei ‚mindestens 25 Prozent‘. Bei einer weiteren Verarbeitung des GVO könne die Abweichung aber auch ‚weit höher liegen‘. Warum zitiere ich das? - Es könnte sehr leicht sein, dass einem Produzenten aufgrund dieser Abweichung Fahrlässigkeit vorgehalten würde. ({4}) Die zweite Möglichkeit ist, dass bestimmte Demonstrationsgruppen mit wehenden Fahnen vor der Tür stehen und protestieren, weil sie angeblich einen Wert gefunden haben, der 0,9 Prozent überschreitet. Das ist zumindest so lange möglich, solange die Untersuchungsverfahren noch nicht durch das dafür zuständige Europäische Komitee für Normung vereinheitlicht sind. Das ist bisher noch nicht der Fall. ({5}) - Ich komme gleich darauf zu sprechen, was ich von der Bundesregierung erwarte. - Verehrter Kollege Weisheit, hier ist die Bundesregierung dringend gefordert, sich aktiv in dieses Verfahren einzuschalten, um die bei den Anwendern vorhandenen erheblichen Unsicherheiten möglichst umgehend und schnell ausräumen zu können. Ich denke, darin sind wir nicht sehr weit auseinander. ({6}) Es muss aber auch klargestellt werden, dass sich der Hersteller und der Anwender auf das gewollte und eigens geschaffene System der Prozesskennzeichnung verlassen können müssen. Insbesondere dem mittelständischen Unternehmer kann doch neben den geforderten Nachweisen nicht noch eine flächendeckende Beprobung oder gar, wie angedeutet worden ist, eine Auditierung des Lieferanten aus Übersee zugemutet werden. Ein Großkonzern, der in allen Teilen der Welt zu Hause ist, kann das sicherlich leisten. Ein Mittelständler wäre damit vollkommen überfordert. Ihm würden Kosten zugemutet, die er nicht tragen kann. ({7}) Ich komme zu einem weiteren Punkt. Da es sich um bereits zugelassene, umfassend geprüfte und unbedenkliche Lebensmittel handelt, bedeutet die Einbeziehung weiterer Bundesbehörden in das Verfahren aus unserer Sicht eine unnötige Aufblähung. Das wurde auch in der Anhörung deutlich. Viele der Gutachter haben zumindest die Einbeziehung des Bundesamts für Naturschutz als überflüssig bezeichnet. Auch an dieser Stelle müsste der Gesetzentwurf entsprechend geändert werden. Ein Lebensmittel, das zugelassen ist, muss nicht noch einmal von naturschutzfachlicher Seite überprüft werden. Hier wird die Bürokratie eindeutig überzogen. ({8}) Frau Wolff, letztlich führt das Kennzeichnungssystem für den Verbraucher nur zu einer teilweisen Transparenz der Nutzung der Bio- und Gentechnologie. Es ist eine bewusste - man könnte auch sagen: willkürliche - Auswahl. Andere Länder sind hier längst deutlicher geworden. So werden beispielsweise in der Schweiz seit Jahren sogar Enzyme im Waschpulver gekennzeichnet. Auf Europaebene und insbesondere bei uns hat man sich aber offensichtlich gescheut, zuzugeben, dass inzwischen fast jeder Käse sowie Fruchtsäfte und Backwaren mithilfe der Bio- und Gentechnik hergestellt werden; denn hier hat man die Enzyme von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Ich hoffe - das sei mein letzter Satz -, dass die Kennzeichnung zu einem weniger aufgeregten und mehr sachorientierten Verhalten der Verbraucher sowie zu einer höheren Akzeptanz der Vorteile der Grünen Gentechnik führen wird. Schönen Dank. ({9})

Für die Bundesregierung erteile ich jetzt das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Matthias Berninger. Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages begrüßen, dass die EU-Verordnungen zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel endlich in Kraft treten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass dies nicht immer der Fall war. Diese Entscheidung ist ein Erfolg der Verbraucherbewegung in Europa; denn es war über Jahre das Interesse der Gentechniklobby, Transparenz zu verhindern. Ich glaube, dass dieser sehr lange und harte Kampf letztendlich zu einem großen Erfolg geführt hat; denn wesentliche Verbraucherrechte sind nicht nur das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Information, sondern auch das Recht auf Wahlfreiheit. Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher mehrheitlich gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen, ist es die Aufgabe einer transparenten Marktwirtschaft, über Kennzeichnung dafür Sorge zu tragen, dass die Verbraucher beim Einkaufen die richtige Entscheidung treffen können. ({0}) Wir diskutieren heute über die Umsetzung von unmittelbar geltendem EU-Recht. Insofern ist der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion an einer entscheidenden Stelle sehr mangelhaft; denn die betreffenden Verordnungen werden in Deutschland unmittelbar Recht sein. Es geht vielmehr darum, wie Verstöße gegen dieses Recht geahndet werden sollen. Der Kollege Heiderich hat gesagt, dass die Strafen viel zu hoch seien. Das stimmt nicht, denn die Strafvorschriften sind die Konsequenz aus dem, was wir aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre gelernt haben. Sie erinnern sich bestimmt noch an die Futtermittelskandale, die bagatellisiert worden sind. Sie haben gesagt, dass die Strafvorschriften betreffend den Bio- und Gentechnikbereich nicht mit anderen Rechtsvorschriften im Lebensmittelrecht übereinstimmten. Das räume ich sogar ein. Aber ich schätze das anders ein. Ziel darf nicht sein, das Strafmaß im Bio- und Gentechnikbereich zu senken. Vielmehr müssen die Strafen auch in anderen Bereichen angehoben werden. ({1}) Denn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht und insbesondere gegen die Lebensmittelsicherheit ({2}) wurden ebenso wie Verstöße gegen das Futtermittelrecht viel zu lange als Bagatelldelikte abgetan. Erklärtes Ziel der Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist aber, genau das zu ändern. Die Opposition ist dagegen, dass das Bundesamt für Naturschutz in den Bereich der Gentechnikpolitik eingebunden wird. Darüber haben wir im ganzen letzten Jahr eine Auseinandersetzung geführt. Nur so viel - dies zum Thema Bürokratie -: Mit so etwas sollte man die Parlamente in Deutschland nicht über Monate beschäftigen, Herr Kollege Heiderich. In der Sache ist es nämlich vollkommen richtig, das Bundesamt für Naturschutz am Gesamtkomplex der Gentechnik zu beteiligen. Deswegen freue ich mich, dass wir das mit einer entsprechenden Entscheidung, die wir im letzten Jahr mit Kanzlermehrheit getroffen haben, ein für alle Mal klarstellen konnten. Uns geht es hierbei nicht um mehr Bürokratie, sondern darum, die Einflüsse gentechnisch veränderter Pflanzen auf den Naturhaushalt, die uns ein Dorn im Auge sind, genau untersuchen und prüfen zu lassen. Hier ist das Bundesamt für Naturschutz ein bewährter Partner. ({3}) Parl. Staatssekretär Matthias Berninger Ab 18. April dieses Jahres werden die Verbraucherinnen und Verbraucher Wahlfreiheit haben. Zumindest die älteren Bundesbürgerinnen und Bundesbürger werden aber genau hinschauen müssen, weil die Kennzeichnung auf einer Verpackung, dass ein Lebensmittel genmanipulierte Zutaten enthält, nicht groß sein muss. Um die Wahlfreiheit herzustellen, ist es sehr wichtig, dass der Bund und die Länder die Verbraucherinnen und Verbraucher intensiv informieren, damit sie von ihrem Recht Gebrauch machen können. Das ist ein zentraler Punkt. Unser Ministerium wird solche praktischen Fragen gemeinsam mit den Ländern diskutieren. Herr Kollege Heiderich, wie bei der Einführung von BSE-Tests und wie bei anderen massenhaft eingesetzten Standardtests wird es am Anfang natürlich Diskussionen über die Validität der verschiedenen Methoden geben. Meiner Meinung nach sollten wir am Anfang nicht päpstlicher als der Papst sein. Ich empfehle allen Unternehmen, die auf gentechnikfreie Produkte setzen, den Grenzwert eher niedrig anzusetzen, Ärger zu vermeiden und lieber etwas genauer hinzusehen. Wir im Deutschen Bundestag sollten nicht versuchen, herauszufinden, welches Testsystem optimal ist. Ich bin zuversichtlich, dass die Lebensmittelbehörden der Länder in Zusammenarbeit mit dem Bund vernünftige Testmethoden finden werden. Wir haben an anderer Stelle festgestellt, dass die Lebensmittelverwaltungen in Deutschland insgesamt dringend eine Aufwertung erfahren müssen, dass zumindest die Zahl der Lebensmittelkontrolleure erhöht werden muss. Mit anderen Worten: Bund und Länder müssen in mehr Personal, in mehr Lebensmittelsicherheit investieren. Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist ein weiterer Anlass dazu, die Länder aufzufordern, in Lebensmittelsicherheit zu investieren. Ich möchte auch an dieser Stelle dafür danken, dass der Deutsche Bundestag nach den Haushaltsberatungen der letzten zwei Jahre trotz eines harten Sparkurses auf Bundesebene die für den Ausbau der Lebensmittelsicherheit nötigen Mittel bereitgestellt hat. Dies müssen die Länder nun nachmachen, auch, aber nicht nur - das sage ich ganz klar -, um den Bereich Gentechnik vernünftig zu kontrollieren; denn es gibt große Defizite an vielen Stellen. Ich hoffe, dass wir mit der Kennzeichnung und mit diesem Gesetz insgesamt das erreichen, was die Aufgabe der Politik ist, nämlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlfreiheit sowie Informationen und Sicherheit zu garantieren. Daran haben wir hart gearbeitet. Für die Zusammenarbeit möchte ich sehr danken. ({4})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Berninger hat wieder einmal einen Beitrag zur Skandalisierung der Politik im Bereich der Lebensmittel geleistet. ({0}) Ich halte es für nicht mehr angemessen, wie Sie mit diesem Hause umgehen. Wir haben bei den Haushaltsberatungen immer wieder Wert darauf gelegt, dass in die Lebensmittelsicherheit investiert wird. Sie haben die Posten, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben - zum Beispiel im Bereich BSE-Bekämpfung -, dafür aber nicht genutzt. ({1}) Der Gesetzentwurf der Regierung war inhaltlich schlecht und der im Ausschuss verabschiedete Gesetzentwurf ist genauso schlecht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben den Zeitrahmen so gesetzt, dass für die Opposition keine Zeit blieb, Änderungsanträge zu formulieren. ({2}) - Ach was! In den 45 Stunden zwischen Anhörung und Beratung im Ausschuss kann man zwar ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen; aber man kann keinen Regierungsentwurf überarbeiten, der absolut verfehlt ist. ({3}) Der Bundesrat wird - ich bin ganz sicher - für diese Änderungen sorgen. Mit diesem Verfahren stärken Sie die Bedeutung des Bundesrates und Sie schwächen den Bundestag, das Parlament, in dem Sie zurzeit noch über eine Mehrheit verfügen. Es ist völlig unangemessen, dass dieses Gesetz einen strengeren Strafrahmen vorsieht als das Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz, das die übrigen Kennzeichnungsvorschriften regelt. In der Anhörung des Ausschusses zur Lebensmittelkontrolle stellten alle Experten auf meine Frage hin fest, dass der Strafrahmen des LMBG ausreichend sei. Sie setzen ihn dennoch herauf. ({4}) Wozu, Kollege Weisheit, führen wir Expertenanhörungen durch, wenn Sie deren Erkenntnisse nicht berücksichtigen? ({5}) - Das stimmt sehr wohl. Es geht um die Anhörung zur Lebensmittelkontrolle. Dort habe ich konkret danach gefragt und dort habe ich sowohl vom Vertreter aus NordDr. Christel Happach-Kasan rhein-Westfalen als auch von dem aus Baden-Württemberg als auch von den Lebensmittelkontrolleuren ganz konkrete Antworten bekommen. Lesen Sie es im Protokoll bitte nach! ({6}) - Es ist wahr, Frau Wolff. Ich würde es sonst bestimmt nicht sagen. Es bestehen Schwierigkeiten mit der Interpretation von Punkt 16 der EU-Verordnung 1829/2003. Dort wird unterschieden zwischen Produkten, die aus einem GVO, und solchen, die mit einem GVO hergestellt wurden. Erstere müssen gekennzeichnet werden, letztere nicht. Vor diesem Hintergrund - das betone ich - bedeutet die Strafandrohung für fahrlässiges Handeln im Gesetz, dass nahezu jeder Unternehmer in der Lebensmittelbranche mit einem Bein im Gefängnis steht. Sie handeln unverantwortlich. ({7}) Dass sich das Ministerium in dieser Frage auf unsicherem Boden bewegt, belegt die Tatsache, dass die erste vom Ministerium geförderte Ausgabe der Broschüre „Vom Acker bis zum Teller: Lebensmittelsicherheit geht alle an“ diesen Sachverhalt korrekt darstellte und Beispiele nannte. Die neue Auflage enthält den entsprechenden Text nicht mehr. ({8}) Der alte Text wies zu deutlich darauf hin, dass seit langem Produkte von gentechnisch veränderten Organismen in aller Munde sind. Im Übrigen hat die Bundesregierung die Zeit nicht genutzt, um diese Frage in der EU klären zu lassen. Sie wissen genauso gut wie ich: Würden alle Produkte gekennzeichnet, bei deren Herstellung Verfahren der Grünen Gentechnik angewandt werden, gäbe es kaum noch Produkte ohne Kennzeichnung. ({9}) Dies macht ganz deutlich: Bei dem Gesetz geht es Ihnen nicht um Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Sie sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen. Nein, Sie verfolgen mit dem Gesetz allein das Ziel, die Grüne Gentechnik an den Pranger zu stellen. ({10}) Dabei sollten Sie wissen, Innovationen wie die Grüne Gentechnik, die sich in anderen Ländern durchgesetzt haben, zum Beispiel in den USA, kann man mit solchen Mätzchen nicht verhindern. ({11}) Auch in England hat sich die Elektrifizierung der Eisenbahn durchgesetzt, obwohl noch jahrzehntelang ein Heizer auf E-Loks mitfahren sollte. ({12}) Aus Sicht von Rot-Grün ist die Äußerung der Ministerin, dass es keine Ansatzpunkte für Gefährdungen der Gesundheit gibt, ein Betriebsunfall. Das ist eine gute Botschaft. Nur für die Grünen, die sich gerne als Retter der Betroffenen sehen, war das eine Hiobsbotschaft.

Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss. ({0}) Logisch wäre es, wenn wir uns bei der Verpflichtung zur Kennzeichnung auf Eigenschaften beschränken würden, die im Produkt nachzuweisen sind. Die Ausdehnung der Kennzeichnung auf die Beschreibung von Herstellungsverfahren, selbst wenn sie keinen Einfluss auf das Produkt haben, verursacht mehr Bürokratie, als dass sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei ihren Kaufentscheidungen hilft. Die FDP fordert in ihrem Antrag, die Kennzeichnungsverordnung der EU eins zu eins in nationales Recht umzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({1})

Das Wort hat nun der Kollege Matthias Weisheit für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Happach-Kasan, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Hätten Sie vorher Herrn Berninger zugehört, dann hätten Sie jetzt am Schluss nicht mehr diesen Unfug - Entschuldigung - erzählt. ({0}) Alle drei EU-Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht. Was Sie wollen, ist darin geregelt. Im Gesetz wird die Zuständigkeit der Überwachung zwischen Bund und Ländern und der von Ihnen so heftig kritisierte Strafrahmen geregelt. Alles andere ist in den EU-Verordnungen - und nirgendwo anders - abschließend geregelt, erst recht nicht im Gesetz. Hier geht es nicht darum, die Verordnung eins zu eins umzusetzen, sondern die Nationalstaaten sind aufgefordert, die beiden fehlenden Dinge - Strafrahmen und Zuständigkeiten der Kontrolle - zu regeln. Deswegen ist Ihr Antrag ebenso unnötig wie manche Debatte, die wir zu diesem Thema schon geführt haben. ({1})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan? ({0})

Nein, Frau Happach-Kasan. Wir sind ohnehin schon spät genug dran. Sie haben ja auch Ihre Redezeit massiv überzogen. ({0}) Es muss nicht sein, dass ich Ihnen jetzt noch zusätzliche verschaffe. Lassen Sie mich noch etwas zum Kollegen Heiderich sagen: Wir sind uns in einem Punkt einig. Wir sind froh darüber, dass wir die Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel haben und die Verbraucher anhand dieser ihre Entscheidung treffen können. Mich ärgert aber an der ganzen Geschichte, dass diese Kennzeichnung in der Zutatenliste der Produkte steht. So brauche ich in meinem Alter ohnehin beim Einkaufen eine Brille. Diese habe ich aber möglicherweise beim Einkaufen nicht dabei. ({1}) Das ärgert mich schon. Ich hätte eigentlich anderes von der EU erwartet. Mein Wunsch geht dahin, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Verordnung geändert wird, und gentechnisch veränderte Produkte mit einem klar erkennbaren Label gekennzeichnet werden ({2}) und dieser Hinweis nicht hinten auf der Zutatenliste zwischen 27 anderen Stoffen kleinzeilig verschwindet. Nur dann kommt eine klare Entscheidung zustande. Womit ich mich überhaupt nicht anfreunden kann, ist die Verminderung des Strafrahmens. Mich wundert es immer wieder, wenn diese Forderung von Vertretern einer Partei kommt, die jeden Kaufhausdieb beim zweiten Mal am liebsten einsperren und in Sicherheitsverwahrung geben würde, sodass er gar nicht mehr aus dem Gefängnis käme. Wenn ich daran denke, was von Ihrer Seite, speziell von der CDU/CSU, an Änderungen des Strafgesetzbuches gefordert wird, wenn irgendetwas passiert, dann wundere ich mich schon, wie locker und lax man in diesem Fall mit Vorschriften umgehen will, die möglicherweise die Gesundheit gefährden, zumindest aber eine Täuschung darstellen. ({3}) Insofern habe ich kein Verständnis dafür. Ihre Forderung nach Harmonisierung stimme ich zu. Auch bei den anderen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht mit dem Strafmaß nach oben zu gehen bin ich jederzeit bereit. Ich bin mit dem Kollegen Berninger einig, dass der Unterschied nivelliert werden sollte; denn es ist nicht einsehbar, dass Verstöße in diesem Rechtsbereich als Bagatelle betrachtet werden. Jetzt schaue ich einmal in meinen Unterlagen nach, wo ich eigentlich sein sollte. ({4}) - Die Schrift ist so groß, dass ich sie ohne Brille lesen kann. ({5}) Ein weiterer Punkt, auf den noch eingegangen werden müsste: Als Nachweis können nicht nur Labortests, sondern auch eine Dokumentation dienen. Über die Dokumentationsverpflichtung lässt sich das Risiko ausräumen, dass ein Hersteller bei unterschiedlichem Ausgang von zwei Labortests bestraft wird. Wenn jemand bei einem Labortest innerhalb einer bestimmten Schwankungsbreite liegt, wird man das Ergebnis verifizieren und den Test ein zweites Mal durchführen. Wenn er über seine Dokumentation nachweisen kann, dass er gentechnikfreie Bestandteile eingekauft und in gutem Glauben gehandelt hat, dann ist sein Handeln nicht einmal fahrlässig. Insofern ist das kein Punkt, an dem man viel kritisieren könnte oder bei dem ein großer Änderungsbedarf bestünde. Da die Opposition und der Bundesrat die Einbindung des Bundesamtes für Naturschutz in diesem Zusammenhang nicht mittragen, werden wir das Gesetz letztendlich mit Kanzlermehrheit beschließen müssen, nachdem es den Bundesrat passiert hat. Aber irgendwann sollte man auch diesen Spaß beenden. ({6}) Wir werden das Gleiche wie beim letzten Gesetz erleben: dass im Bundesrat aus durchsichtigen Gründen anders entschieden wird ({7}) und dass wir Sie mit Kanzlermehrheit überstimmen müssen, was geht, weil es kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist. Ich sehe, meine Redezeit ist genau in diesem Moment abgelaufen; daran will ich mich halten. Ich danke schön. ({8})

Herr Kollege Weisheit, das Präsidium ist von der Punktlandung außerordentlich beeindruckt und hofft, dass das für den Rest des Abends stilbildend wirkt. Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Albert Deß für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf gibt erneut Gelegenheit, auf die verwirrende und widersprüchliche Politik von Rot-Grün zur Gentechnik aufmerksam zu machen. Entsprechend unsystematisch und unlogisch ist die bisherige Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung und der Regierungskoalition im Bereich der Grünen Gentechnik, aber nicht nur dort, wie wir alle aus leidvoller Erfahrung wissen. ({0}) Am 11. Februar 2004 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den anspruchsvollen Titel „Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts“ trägt. Doch wird dieses so genannte Neuordnungsgesetz weder formal noch inhaltlich diesem Anspruch gerecht. Es ist vielmehr eine Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit. ({1}) In Wahrheit müsste der Titel dieses Gesetzes lauten: „Gesetz zur weiteren Chaotisierung des Gentechnikrechts“. Rot-Grün zäumt nämlich das Pferd vom Schwanz her auf. Das Gentechnikrecht muss zuerst inhaltlich neu geordnet werden. Dann erst sind formale Fragen wie Zuständigkeiten und Ahndungsmöglichkeiten zu regeln. Aber es ist wie immer: Rot-Grün geht den umgekehrten Weg. Bereits im Juli 2003 musste sich der Bundestag mit einem Zuständigkeitsänderungsgesetz bei der Gentechnik befassen. Die eigentliche inhaltliche Aufgabe, nämlich die Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie für transgene Pflanzen, ist noch immer nicht erledigt. Die Umsetzungsfrist endete bereits im Oktober 2002. Festgelegt wurde damals die Verlagerung der Zuständigkeiten - der Kollege Heiderich hat es schon angesprochen vom Robert-Koch-Institut auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das Amt ist aufgrund seiner Struktur, Aufgabenstellung und Personalausstattung als Genehmigungsbehörde meiner Ansicht nach nicht geeignet. Die Verlagerung der Zuständigkeit erschwert lediglich die Genehmigung von Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen. Das EU-Recht, an das der vorliegende Gesetzentwurf anknüpft - in diesem Punkt hat Matthias Weisheit Recht -, regelt drei Bereiche. Erstens: Zulassung, Sicherheitsbewertung und Kennzeichnung von Lebensmitteln und Futtermitteln. Zweitens: Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und der daraus hergestellten Lebensmittel und Futtermittel. Drittens: Durchführung des Protokolls von Cartagena über biologische Sicherheit. Es ist gut, dass dieses EU-Recht eine EU-Verordnung ist, die keine inhaltlichen Verschärfungen und damit Wettbewerbsverzerrungen auf nationaler Ebene zulässt. Es gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, die die Zuständigkeiten in ihren Ländern selbst regeln und die auch die Sanktionen für Verstöße gegen die EU-Vorschriften selbst festlegen. Doch bei diesen Zuständigkeitsregelungen setzt die Bundesregierung ihren Irrweg fort, den sie mit dem Gesetz zur Änderung der Zuständigkeiten in der Gentechnik im Juli 2003 begonnen hat. Damit schafft sie Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Der vorliegende Gesetzentwurf macht wieder das Bundesamt für Naturschutz zur Einvernehmensbehörde für das federführende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das fachlich kompetente Umweltbundesamt bleibt außen vor. Damit erhöht Rot-Grün erneut die Hürden für die Anwendung der Gentechnik. ({2}) Durch den breiten Anwendungs- und Wirkungsbereich gentechnisch veränderter Organismen besitzt die Gentechnik Querschnittscharakter. Das erfordert eine schutzgutübergreifende Betrachtungsweise. Dieser umfassende Ansatz liegt uneingeschränkt auch der EU-Freisetzungsrichtlinie von 2001 zugrunde. Deshalb ist allein das Umweltbundesamt bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die richtige Einvernehmensbehörde und nicht das Bundesamt für Naturschutz. ({3}) Die Zuständigkeit des Bundesumweltamtes ist unter anderem durch die Schutzziele des Gentechnikgesetzes sowie durch die errichtungsgesetzlich zugewiesenen Aufgaben begründet. Es hat in den vergangenen Jahren umfassende Kompetenzen im Bereich Gentechnik aufgebaut. Dabei kann der gentechnische Fachbereich auf eine Vielzahl anderer Bereiche des Umweltschutzes in der Behörde zurückgreifen. Dieser umfassende Arbeitsansatz qualifiziert das Umweltbundesamt in besonderer Weise für die umweltbezogenen Aufgaben im Gentechnikbereich, nicht aber das Bundesamt für Naturschutz. ({4}) - Matthias, ich bitte darum, dass nicht verzögert wird; denn wir wollen fertig werden. ({5}) Die Verfahrenserschwernisse für die Grüne Gentechnik durch die Zuständigkeitsregelung vom Juli 2003 und den vorliegenden Gesetzentwurf sollen nunmehr mit8746 hilfe des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechtes weiter verschärft werden, mit dem wir uns in den nächsten Wochen befassen werden. Rot-Grün hemmt damit trotz ständiger Lippenbekenntnisse zur Innovation die verantwortungsvolle Nutzung der Biotechnologie wegen ihrer möglichen Risiken, ohne die Chancen zu sehen, die damit gerade im Bereich nachwachsender Rohstoffe verbunden sind. Selbst der Anbau gentechnisch veränderter Produkte zu Forschungszwecken wird damit in Deutschland fast unmöglich gemacht. ({6}) Eine solche Politik ist unvernünftig, verantwortungslos und verlagert Arbeitsplätze ins Ausland. ({7}) Was die Kennzeichnungspflicht anbelangt, vertritt die CDU/CSU eine ganz klare Position: Wir sind für eine Kennzeichnungspflicht. Es wäre aber interessant, darüber zu diskutieren - das möchte ich zum Schluss noch anmerken -, was wäre, wenn gentechnisch veränderte Arzneimittel gekennzeichnet werden müssten. Dann würde die Bevölkerung nämlich merken, dass sie jeden Tag gentechnisch veränderte Arzneimittel bekommt. Das muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben. Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Sie sind, was Ihre Gesetze zur Gentechnik anbelangt, auf dem Irrweg. Rot-Grün wird das Gleiche erleben, was die Grünen mit ihrem Parteitagsbeschluss vom Anfang der 80er-Jahre erlebt haben, als sie sich gegen die Einführung -

Die Würdigung des Parteitagsbeschlusses muss einem künftigen Redebeitrag vorbehalten bleiben. ({0})

Herr Präsident, ich möchte wenigstens den Satz zu Ende sprechen. Die Grünen haben sich Anfang der 80erJahre gegen die Einführung der EDV-Technik ausgesprochen. Sie sind von der Wirklichkeit überholt worden. Bei der Gentechnik werden sie ebenfalls von der Wirklichkeit überholt werden. Vielen Dank. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und LebensmittelzutatenVerordnung auf den Drucksachen 15/2520 und 15/2597. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 15/2669, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich rufe die dritte Beratung und Schlussabstimmung auf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der gerade beschlossenen Fassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? Dann ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2683. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der gleichen, gerade behandelten Verordnung auf Drucksache 15/2669. Der Ausschuss empfiehlt unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2397 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Möchte jemand dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Nachdem der Tagesordnungspunkt 12 bereits einvernehmlich abgesetzt wurde, rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung - Drucksachen 15/2378, 15/2541 ({0}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({1}) - Drucksache 15/2672 - Berichterstattung: Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, die wir nicht benötigen werden, da die Kolleginnen und Kolle- gen Angelika Krüger-Leißner, Alexander Dobrindt, Wolfgang Meckelburg, Werner Schulz, Dirk Niebel und der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres, der heute ohnehin reichlich geredet hat, ihre Reden zu Pro- tokoll geben wollen.1) - Dazu höre ich auch keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert Dann können wir gleich zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung auf den Drucksachen 15/2378 und 15/2541 schreiten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2672, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben. - Möchte jemand dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ({2}) - Drucksache 15/1718 ({3}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4}) - Drucksache 15/2677 Berichterstattung: Abgeordnete Joachim Stünker Siegfried Kauder ({5}) Jerzy Montag Jörg van Essen Auch hier gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung für eine Debattenzeit von einer halben Stunde, die wir wiederum vermutlich nicht gänzlich benötigen werden. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich dem Kollegen Siegfried Kauder für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({6})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. ({0}) 1) Anlage 7 In Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz ist festgelegt, dass kein Mensch wegen derselben Straftat mehrfach verurteilt werden darf. Das bezieht sich aber nur auf eine Mehrfachverurteilung im gleichen Staat. So kommt es immer wieder vor, dass ein deutscher Staatsbürger, der eine Straftat mit Inlands- und Auslandsbezug begangen hat, im europäischen Ausland verurteilt und nach Verbüßung eines Teils der Strafe nach Deutschland überstellt wird. Er ist dann völlig überrascht, wenn in Deutschland noch einmal ein Strafverfahren stattfindet, er wegen der gleichen Tat noch einmal verurteilt wird und dann oftmals eine noch höhere Strafe herauskommt als die, die er im Ausland erhalten hat. Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz entfaltet hier keine Sperrwirkung. Nun kann es aber nicht sein, dass ein Mensch wegen derselben Straftat zweimal verurteilt wird und er die Strafe zweimal verbüßen muss. § 51 Abs. 3 StGB regelt, dass der deutsche Strafrichter die im Ausland verbüßte Strafe auf die deutsche Strafe anzurechnen hat. Aber wie ist die im Ausland verbüßte Strafe anzurechnen? Zählt ein Tag in einem ausländischen Gefängnis so viel wie ein Tag in einem deutschen Gefängnis? - Nein. Das OLG Celle hat im Jahr 1996 entschieden, dass eine in Thessaloniki verbüßte Strafe im Verhältnis 1 : 1,5 anzurechnen ist. Ein Hafttag in Thessaloniki entspricht also eineinhalb Hafttagen in Deutschland. 1994 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass eine Strafe, die im Zentralgefängnis in Madrid vollstreckt wurde, im Verhältnis 1 : 2 anzurechnen ist. ({1}) Ein spanischer Hafttag zählt also doppelt. Inzwischen haben sich die Haftbedingungen in einer Haftanstalt in Madrid, der so genannten Zentralhaftanstalt I, verbessert. Für diese Haftanstalt ist die Strafe im Verhältnis 1 : 1 umzurechnen. Was will ich damit sagen? Wir haben in einem vereinten Europa keine gleichen Haftbedingungen. Deswegen brauchen wir weiterhin die Vorschrift des § 51 StGB, obwohl wir inzwischen das Schengener Durchführungsübereinkommen haben, das in seinem Art. 53 festlegt, dass wir ausländische Verurteilungen wie inländische zu akzeptieren haben und bezüglich der Strafe nicht noch etwas draufsatteln dürfen. Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens lässt aber Vorbehalte zu. Deutschland hat diese Vorbehalte gemacht. Wir werden also weiterhin Doppelverurteilungen haben. Sie sehen also, das Allerwichtigste ist, dass wir in Europa einen Rahmenbeschluss über gleiche Haftbedingungen in europäischen Haftanstalten bekommen. Das wäre der erste Schritt gewesen. Aus Brüssel kommt aber eine andere Botschaft: Wir wollen einen Europäischen Haftbefehl haben. Das kann für einen deutschen Staatsbürger, der Beschuldigter ist - nicht Verurteilter und nicht Täter, sondern tatverdächtig und manches Strafverfahren endet mit Freispruch -, dazu führen, dass der deutsche Staat diesen Staatsbürger in ein europäisches Ausland ausliefern muss, und zwar nicht erst zur Strafvollstreckung, sondern schon zur Durchführung des Siegfried Kauder ({2}) Strafverfahrens mit der Untersuchungshaft. Er sitzt dort möglicherweise in einer Haftanstalt mit deutlich anderen Haftbedingungen, als wir sie in Deutschland haben. Ist das notwendig? Nach deutschem Recht wäre es nicht notwendig gewesen; denn nach § 7 Strafgesetzbuch kann ein deutsches Gericht einen Deutschen auch wegen einer im Ausland begangenen Straftat verurteilen. Eine Strafbarkeitslücke würde also nicht auftreten. Nun hat dieser Rahmenbeschluss aber auch noch eine Besonderheit. Deutschland muss einen deutschen Staatsbürger auch dann in ein europäisches Ausland ausliefern, wenn er dort einer Straftat beschuldigt wird, die in Deutschland keine Straftat ist. Wir dürfen also keinen Abgleich mit deutschem Recht vornehmen. Wir müssen den deutschen Staatsbürger sehenden Auges ins Ausland ausliefern, obwohl die Tat bei uns nicht strafbar ist. Das mag noch angehen. Aber dieser deutsche Staatsbürger kann nach der Verurteilung im Ausland nicht einmal beantragen, die dort verhängte Strafe in Deutschland verbüßen zu dürfen. Das geht nämlich nur dann, wenn diese Tat auch in Deutschland eine Straftat ist. Deutsches Recht lässt nicht zu, dass wir Strafen, die im Ausland für hier nicht unter Strafe gestellte Taten verhängt worden sind, in Deutschland verbüßen lassen. Das heißt, dieser deutsche Bürger ist dann schlechter gestellt als nach dem derzeit bestehenden Recht. Meine Damen und Herren, ausgeliefert wird bei Straftaten, die in einem Katalog aufgeführt sind, den man nur als reines Tohuwabohu bezeichnen kann. Teilweise sind Deliktgruppen, teilweise einzelne Delikte aufgeführt. Die Deliktgruppen lassen sich nicht nahtlos in deutsches Recht, aber auch nicht nahtlos in außerdeutsches Recht einordnen. Es wird also Streit darüber entstehen, nach Begehung welchen Delikts ausgeliefert werden darf. Aber es wird noch bunter. Was passiert eigentlich, wenn mehrere europäische Staaten ein Auslieferungsersuchen an Deutschland stellen? Der Rahmenbeschluss hat das geregelt: Dann spielen wir Roulette. Dann entscheidet schlicht das ersuchte Land, in welches europäische Land ausgeliefert werden soll. Der Rahmenbeschluss berücksichtigt aber ein besonderes Problem nicht. Es gibt nämlich Straftaten, bei denen Tatort sowohl Deutschland als auch das europäische Ausland ist, zum Beispiel bei Geldfälschungsdelikten mit Bezügen in mehreren europäischen Ländern. Wohin liefern wir jetzt aus? Wer führt das Verfahren? Auch da gibt es eine Lösung: Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland entschließt, das Verfahren selbst zu führen, kann man die Auslieferung umgehen. Jeder Beschuldigte kann dann also höflich zum Staatsanwalt laufen und darum bitten, doch um Gottes willen in Deutschland ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten, damit er nicht nach dem Rouletteverfahren in irgendein europäisches Land ausgeliefert werden muss. ({3}) Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Das europäische Recht ist nicht mit nationalem Recht abstimmbar. Aber wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Der Rahmenbeschluss ist geltendes Recht. Der Bundesrepublik Deutschland bleibt gar nichts anderes übrig, als diesen Rahmenbeschluss umzusetzen. Es fand eine Expertenanhörung statt und ich hatte die Frage gestellt: Ist diese Umsetzung im Verhältnis 1 : 1 erfolgt oder haben wir noch etwas draufgesetzt? Alle Experten haben erklärt, die Umsetzung sei im Verhältnis 1 : 1 erfolgt. Das heißt, der Deutsche Bundestag kann dem, was Brüssel veranstaltet hat, was einen Flurschaden für deutsche Strafverfolgte bedeutet, nur murrend zustimmen. Ändern können wir nichts. Sehenden Auges liefern wir deutsche Staatsbürger in ungeklärte Verhältnisse im Ausland aus. ({4}) Für mich kann das nur heißen: Der deutsche Staat muss reagieren, bevor auf europäischer Ebene Rahmenbeschlüsse erlassen werden; er darf nicht hinterherhinken und nur durchwinken. ({5}) Wir sind aufgefordert, uns in Europa mehr einzubringen und einzumischen und im Vorfeld zu agieren. Das haben wir möglicherweise unterlassen. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns nicht sperren. Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen und murrend zustimmen, weil wir keine anderen Möglichkeiten haben. Vielen Dank. ({6})

Die Kollegen Joachim Stünker, Jerzy Montag und Jörg van Essen sowie der Parlamentarische Staats- sekretär Alfred Hartenbach geben ihre Reden zu Proto- koll.1) Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung von den Kolleginnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sibylle Laurischk vor.2) Ich schließe damit die Aussprache. Wir stimmen nun ab über den von der Bundesregierung eingebrachten Ge- setzentwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabever- fahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Drucksache 15/1718. Der Rechtsaus- schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2677, den Gesetzentwurf in der Aus- 1) Anlage 8 2) Anlage 5 Vizepräsident Dr. Norbert Lammert schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. März 2004, 9 Uhr, ein und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.