Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/30/1990

Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6345 - „Sofortiger Abzug der US-Truppen aus Panama" - , der in der 202. Sitzung des Bundestages dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur federführenden Beratung überwiesen wurde, soll nunmehr an den Auswärtigen Ausschuß - zur federführenden Beratung - und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - zur Mitberatung - überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 11/6542 ({0}) - a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1}) - Drucksache 11/6835 - Berichterstatter: Abgeordnete Lutz Regenspurger Dr. Hirsch b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 11/6841 Berichterstatter: Abgeordnete Borchert Kühbacher Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts ({3}) Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Adler, Amling, Bernrath und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 11/6826 vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt gegen 9.30 Uhr eine namentliche Abstimmung stattfindet. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe, dem wird zugestimmt. Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher. ({4}) - Er hat das Wort in seiner Eigenschaft als Berichterstatter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitberichterstatter des Haushaltsausschusses möchte ich auf die Seite 74 des Berichts des federführenden Innenausschusses eingehen. Es heißt dort, daß die Stellungnahme des Haushaltsausschusses den Beschlüssen des Innenausschusses nicht zuwidergelaufen sei. Eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses konnte es jedoch gar nicht geben, weil dieses umfangreiche Gesetz bei uns erst am Mittwoch nachmittag um 16 Uhr zur Mitberatung anstand, ({0}) der Innenausschuß seine Beratungen aber bereits abgeschlossen hatte ({1}) - es ist doch völlig in Ordnung - , ohne den Haushaltsausschuß vorher zu hören, obwohl das Parlament beschlossen hatte, daß der Haushaltsausschuß mitberaten sollte. Ich denke, das hat etwas mit dem Arbeitsumfang zu tun, den wir alle uns hier zumuten. Die Tatsache, daß uns erst am Montag eine Synopse zu diesem Gesetz mit über 100 Seiten, in die man sich als Berichterstatter einarbeiten mußte, vorgelegt wurde, führt dazu, daß manche Fragen nicht gestellt werden konnten, die ich gerne - deshalb tue ich das hier noch einmal ausdrücklich - zu Protokoll des Haushaltsausschusses an die Regierung gerichtet hätte. Ich hätte die Regierung im Rahmen der Mitberatung im Haushaltsausschuß gerne gefragt, insbesondere den verantwortlichen Staatssekretär - er ist heute morgen nicht hier; Herr Spranger, dann müssen Sie diese Frage beantworten - , warum Sie unter der Überschrift „Einbau der Tarifvertragsabschlüsse ins16040 besondere für den einfachen und mittleren Dienst" ganz versteckt in der Anlage IX Nr. 27 Buchstabe e - Sie kennen das nun schon - ohne Not die Gehälter für die Mitglieder der Bundesregierung, für die Staatssekretäre, für Ministerialdirektoren, -dirigenten, Ministerialräte nun auch noch um 60 DM erhöhen. ({2}) - Das ist meine Frage, Herr Kollege Weng. Diese Frage hätte ich im Haushaltsausschuß gerne beantwortet bekommen. - Dies ist zwar keine finanzielle Großtat, aber sie hat mit Gerechtigkeit zu tun. Die Regierung konnte sich der Beantwortung dieser Frage entziehen, weil, wie gesagt, eine Diskussion darüber nicht stattfinden konnte. Ich habe eine zweite Frage unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit zu stellen, auf die man erst kommt, wenn man das Gesetz ganz präzise liest. ({3}) - An die Bundesregierung, Herr Kollege Jahn. - Warum bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Erhöhung der Zulagen für Polizeibeamte, was sehr richtig ist - und der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für Polizeibeamte - was richtig ist, wenn wir uns das finanziell leisten können - , wenn sie dabei folgende Ungerechtigkeit einbaut: Nun nehme ich einmal als Synonyme zwei Hauptkommissare, die dem Fernsehpublikum bekannt sind: Der eine Hauptkommissar, Tanner aus Duisburg, ist im November geboren, hat 40 Dienstjahre auf dem Buckel gehabt und ist inzwischen ausgeschieden; der andere Hauptkommissar, Schimanski, ist im Februar geboren und ist im Februar dieses Jahres aus dem Dienst ausgeschieden. Beide haben - wie gesagt - 40 Jahre Polizeidienst auf dem Buckel. Nach Ihrer Vorlage und nach den Beschlüssen, wie sie nunmehr im Ausschuß gefaßt worden sind, wird der Hauptkommissar Tanner keine erhöhte Pension bekommen, nur weil er im November pensioniert worden ist, während der andere bei gleicher Dienstzeit eine erhöhte Pension bekommt. Dies halte ich für ungerecht. Zweitens glaube ich nicht, daß diese Regelung in Anbetracht der Gleichheitsgrundsätze vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt Bestand haben kann. Die Polizeibeamten werden sich zu Recht fragen, warum sie nach 40 Jahren Dienstzeit wegen einer logischen Sekunde, die in diesem Gesetz versteckt ist, so unterschiedlich behandelt werden. Sie werden auf Gleichbehandlung klagen, und das Verfassungsgericht wird - davon bin ich überzeugt - diesen Pensionären recht geben. Und dann kostet dieses Gesetz nicht 2,4 Milliarden DM, Herr Staatssekretär Spranger, sondern wahrscheinlich 4 Milliarden DM, nur in diesem Bereich. Warum weisen Sie das Parlament auf diese Differenzen nicht hin, und warum haben Sie nicht den Mut, dies auch gleich in das Gesetz einzubauen? Dies hätte ich gern im Rahmen der Mitberatung gefragt; die Bundesregierung hätte zu Protokoll Antwort geben müssen. Dem hat wegen des Zeitdrucks nicht entsprochen werden können, und ich hoffe, daß ich dazu wenigstens heute morgen hier im Plenum eine Auskunft von Ihnen bekommen kann. Herr Präsident, ich hoffe, ich habe meine Ausführungen nicht überdehnt. Wenn dieser Zeitdruck anhält, unter dem die „Haushälter" ihre Pflicht nach meiner Meinung nicht mehr wahrnehmen können, dann überlege ich mir - und das meine ich jetzt ein bißchen spaßhaft - , ob ich nicht meine Versetzung in den Auswärtigen Ausschuß beantragen und mich dort der Ländergruppe „M" zuwenden sollte, wie Malaysia, Madagaskar, Monaco, Malta. ({4}) Dann arbeitet man vielleicht ruhiger. Schönen Dank! ({5})

Meine Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel, daß diese Ausführungen des Herrn Mitberichterstatters für die Bewertung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung von besonderer Bedeutung sein können. Aber die Aufgabe eines Mitberichterstatters besteht darin - wenn ein Bericht vorliegt - , konkrete Änderungen des Berichts vorzuschlagen. ({0}) - Gut, wenn er das nicht kann, Herr Abgeordneter Jahn, ist das etwas anderes. Wenn dies jetzt aber nicht geschehen ist, dann ist das eben eine Mischung aus Berichterstattung und ergänzenden Ausführungen für eine materielle Diskussion dieses Komplexes gewesen. Darauf wollen wir uns einigen und damit auch die Möglichkeit geben, daß auch die anderen Mitberichterstatter dazu Stellung nehmen, wenn sie der Auffassung sind, daß die Darstellung des Kollegen Kühbachers als Mitberichterstatter nicht in Ordnung gewesen sei. - Dies ist nicht der Fall. Dann können wir in die Aussprache eintreten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({1}).

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das heute hier verabschiedet werden wird, wurde im Dezember 1989 vom Kabinett beraten und in den Bundestag eingebracht. Die Opposition hatte gut drei Monate Zeit, es zu beraten. Wenn sie die Zeit nicht genutzt hat, ist das ihr Problem. Herr Kollege Kühbacher, ich finde es schlicht und ergreifend unanständig, daß Sie uns heute diesen Zeitdruck vorwerfen, nachdem wir auf Ihren Berichterstatter Lutz, der erkrankt war, Rücksicht genommen und die Beratungen um 14 Tage verschoben haben, was dann eben am Schluß zu der zeitlichen Enge geführt hat. ({0}) So kann man nicht miteinander umgehen. ({1}) Eine zweite Bemerkung zu dem, was Sie inhaltlich gesagt haben. Wir haben - wie ja bekannt ist - den Gerster ({2}) Tarifabschluß für Arbeiter und Angestellte auf die Beamten übertragen; das ist die Begründung für den Mehrbetrag von 60 DM für die Beamten, die Sie genannt haben. Sie hätten ja den Antrag stellen können, daß wir den Tarifabschluß nur für Teile der Beamtenschaft übernehmen und im übrigen kappen. Das haben Sie nicht gemacht, nein, Sie haben dem Gesetz zugestimmt. ({3}) Also ist es auch unanständig, hier so zu tun, als gebe es einen Dissens zwischen uns und Ihnen. Sie haben dem Gesetz in diesem Punkt zugestimmt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wenige Bemerkungen zu diesem Gesetz machen. Es ist keine Frage, daß der deutsche öffentliche Dienst im internationalen Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt, was manche bei uns erst erkennen, wenn sie den öffentlichen Dienst mit Behörden im Ausland vergleichen. Die in Einzelfällen natürlich durchaus berechtigte Behördenkritik verstellt dann oft den Blick dafür, daß die Erfolge unserer Volkswirtschaft auch das Ergebnis einer effizienten Verwaltung sind, d. h. das Ergebnis der Arbeit qualifizierter und motivierter Beamter, Angestellter und Arbeiter im öffentlichen Dienst. Wir wollen, daß das auch in Zukunft so bleibt. Dabei werden Riesenherausforderungen auch auf den öffentlichen Dienst zukommen. Stichworte wie die Vereinigung Deutschlands, der Europäische Binnenmarkt werden die öffentliche Verwaltung vor neue schwierige Herausforderungen stellen. Derzeit läuft bereits in Teilbereichen ein „Kampf" um qualifizierten Nachwuchs. Jeder weiß, daß Wirtschaft, Handel und Industrie bereit sind, für gute Leute gutes Geld zu zahlen. Wir dürfen nicht hinnehmen, daß sich Wirtschaft und Industrie die besten Nachwuchskräfte sichern und der öffentliche Dienst nur noch den Rest abbekommt. ({4}) Die steigende Zahl nicht besetzbarer Stellen vor allem in technischen Verwaltungen, beginnende Vollzugsdefizite in Teilen der Verwaltung, etwa im Umweltschutz, verlangen, daß wir drohenden Fehlentwicklungen rasch und wirksam begegnen. Deshalb haben Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den bereits 1988 begonnenen Kurs fortgesetzt, auf der Basis des Strukturberichtes der Bundesregierung eben die Verwaltung besser zu befähigen, im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft besseren Nachwuchs zu bekommen. Darüber hinaus haben wir die Besoldung vor allem im Zulagenbereich der Tarifentwicklung für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst sowie geänderten Funktionen, gestiegenen Anforderungen in vielen Verwaltungen angepaßt. Ich kann hier nicht alle Maßnahmen nennen. Ich will nur darauf hinweisen, daß wir zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit den Bundesinnenminister ermächtigen, Sonderzuschläge für die Laufbahnen zu zahlen, wo Personalmangel dies verlangt. Wir haben für die Techniker im einfachen und mittleren Dienst das Eingangsamt jeweils um eine Besoldungsgruppe angehoben. Die Polizeizulage wird auf 200 DM erhöht und unter bestimmten Voraussetzungen ruhegehaltsfähig. Wir haben Beförderungschancen in vielen, vielen Teilbereichen eröffnet, etwa auch bei dem gehobenen technischen Dienst. Dort wurde eine neue Position A 13 + Z eingeführt. Ich kann nicht alles nennen, aber ich glaube, daß hier insgesamt ein sehr ausgewogenes Paket geschnürt wurde, das nach den Gesichtspunkten Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft, keine Schlechterbehandlung der Beamten gegenüber den Arbeitern und Angestellten und Auffüllung derartiger Lücken, die in früheren Jahren in der Besoldung entstanden sind, gemacht worden ist. Wir halten es auch für gerecht, daß Frauen, die ihren Dienst wegen der Erziehung ihrer Kinder unterbrechen, nicht schlechtergestellt werden als Frauen, die im Dienst verbleiben. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Kindererziehung ist ein erklärtes politisches Ziel der CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Bundesregierung. Wir haben deshalb vorgesehen, daß beim Besoldungsdienstalter je Kind bis zu drei Jahre der Kinderbetreuung wie Dienstzeit behandelt werden, und lassen den 1984 eingeführten Versorgungsabschlag im Rahmen des Übergangsrechtes wegfallen. Meine Damen, meine Herren, wir haben, wie bekannt ist, eine Prämie für Ballungsgebiete eingeführt, wo sich vor allen Dingen für den einfachen und mittleren Dienst eine Reihe von Staus einfach deshalb ergeben, weil es bei hohen Wohnungskosten schwer ist, Nachwuchs aus dem einzelnen Bereich zu bekommen. Lassen Sie mich zu all diesen Maßnahmen nur noch einen Zahlenblock nennen: Ihnen liegt ein Paket struktureller Besoldungsverbesserungen mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden DM vor, wovon rund 2,4 Milliarden DM allein auf die Übernahme des Zulagentarifvertrages entfallen. Wen diese Zahlen erschrecken, der mag bedenken, daß nach dem Gutachten der Sachverständigen in diesem Jahr das Lohn- und Gehaltsniveau außerhalb des öffentlichen Dienstes immerhin um rund 37 Milliarden DM steigt. Es war daher gerecht und notwendig, auch die Einkommen der Beamten der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Damit haben wir zugleich das Berufsbeamtentum, das sich nachweisbar bewährt hat, gestärkt. Meine Damen, meine Herren, eine letzte Berner-kung: Die Sozialdemokraten wollen eine namentliche Abstimmung, weil sie mit dem Wegfall des Versorgungsabschlages nicht einverstanden sind. Ich darf Ihnen hier Ihren Antrag vom Arbeitskreis 8 aus dem letzten Jahr vorlesen. Da heißt es schlicht und ergreifend: Es wird beantragt: Bei der Vergleichsberechnung wird für Beamte, die in der Zeit zwischen 1984 und 1992 aus Gründen der Kindererziehung vorn Dienst freigestellt worden sind oder Teilzeitarbeit Gerster ({5}) geleistet haben, auf einen Versorgungsabschlag verzichtet. Sie waren selbst vor einem halben Jahr noch der Meinung, dies tun zu müssen. Jetzt wird es abgelehnt. ({6}) Sogar durch eine namentliche Abstimmung soll das geschehen. Die Frauen werden es Ihnen danken. ({7}) Lafontaine läßt grüßen. Hier soll eine neue Neiddiskussion in Gang gesetzt werden. ({8}) Weil Ihnen das Futter in der Politik ausgeht, werden mit derartigen Mätzchen Streitpunkte künstlich geschürt. Ich sage Ihnen, die Frauen werden es Ihnen danken. ({9})

Herr Abgeordneter Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Herr Abgeordneter Penner, bitte!

Ganz abgesehen davon, daß unser Antrag damals unter ganz anderen tatsächlichen Voraussetzungen gestellt worden ist, ({0}) stelle ich an Sie die Frage: Trifft es zu, daß die Bundesregierung die CDU/CSU-Fraktion dringend gebeten hat, von einem solchen zusätzlichen Artikel Abstand zu nehmen?

Kollege Penner, erstens war es natürlich derselbe Zusammenhang, als dieser Antrag von Ihnen vorgelegt wurde. Im Rahmen der Beamtenversorgungsrechtreform und der Rentenreform ist dies von Ihnen eingebracht worden. Es war also dieselbe Situation. Zweitens. Unserem Selbstverständnis als Innenpolitiker entspricht es, ({0}) daß nicht die Bundesregierung uns dringend rät, sondern daß wir der Bundesregierung raten und daß letztlich das beschlossen wird, was wir für richtig halten, und nicht das, was die Bundesregierung für richtig hält. Schönen Dank. ({1})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es ja ganz rührend, daß Sie meinen Krankenhausaufenthalt hier als Entschuldigungsgrund nehmen. ({0}) Tatsache aber ist, daß Sie erst in der letzten Woche Ihre Änderungsvorschläge vorgelegt haben. ({1}) - Natürlich! Die Berechnungen sogar erst Anfang dieser Woche. Das ist die Wahrheit. ({2}) Wenn sich der Haushaltsausschuß überfahren fühlt, wenn sich die Länder überfahren fühlen, wenn sich die Gewerkschaften überfahren fühlen, dann haben Sie das zu verantworten. ({3}) - Herr Fellner, ich könnte es -

Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Lutz. Herr Abgeordneter Fellner, es gibt im Saal Mikrofone, die dafür errichtet worden sind, daß Zwischenfragen gestellt werden können. Es ist aber keine Zwischenfrage gestellt worden. Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Lutz.

Der Herr Abgeordnete Fellner hat Sie gefragt, ob ich so lügen darf. Ich weiß nicht, ich glaube, Sie rügen ihn jetzt.

Herr Abgeordneter, ich bin nicht die Instanz, die unterscheiden muß, ob hier die volle, die reine, die lautere Wahrheit oder ob die geborene Wahrheit vorgetragen wird. ({0}) Das habe ich nicht zu entscheiden. Ich unterstelle, daß Sie nach bestem Gewissen Ihre Auffassung vortragen.

Herr Präsident, ich danke Ihnen. Ich mache das immer nach bestem Wissen und Gewissen. ({0}) Ich könnte es verstehen, wenn nicht wenige Kolleginnen und Kollegen nur mit Bauchschmerzen diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. Der Gesetzentwurf ist tatsächlich der vorläufige Schlußstrich unter das Bemühen, zu einer sinnvolleren Besoldungsstruktur zu gelangen. Der Versuch ist gescheitert. Mit diesem Gesetzentwurf werden eine Reihe offenkundiger Mißstände beseitigt, aber gleichzeitig wird der Strukturwirrwarr im öffentlichen Dienst vergrößert. Warum das so ist, haben wir schon mehrmals dargelegt. Die Bundesregierung ist erst nach mehrjähriger Verzögerung und nach förmlicher Abmahnung durch den Gesetzgeber der Verpflichtung nachgekommen, einen Strukturbericht vorzulegen. Der Bericht blieb nach der Zensur durch den Finanzminister ein Torso und ist somit das, was die Regierung gerade noch für machbar hielt. Der heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf zieht nicht etwa die Folgerungen aus diesem Bericht, sondern er enthält eine Addition unabweisbarer Notwendigkeiten und des Befürfnisses, sich vor wichtigen Wahlen der Beamtenklientel in angenehme Erinnerung zu bringen ({1}) und des Versuchs, sich in Teilbereichen aus dem Renten- und Versorgungskompromiß herauszumogeln. ({2}) Schließlich unternehmen Sie noch den untauglichen Versuch, die von Ihnen herbeigeführte katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt durch eine Ballungsprämie zu heilen. Eine vernünftigere Lösung, die Ballungsraumzulage, haben Sie abgelehnt. Zur vernünftigsten Lösung einer den Anforderungen gerecht werdenden Wohnungs- und Mietenpolitik sind Sie nicht fähig. ({3}) Notwendig war es, die Besoldung der unteren und mittleren Einkommensgruppen anzuheben. Das ist teilweise gelungen, aber eben nur teilweise. Von den Anhebungen der Grundgehaltssätze im einfachen Dienst werden alle die Beamten nicht erreicht, die bereits ihr Endgehalt erreicht haben. Notwendig war die Übertragung des Tarifkompromisses in Sachen Zulagen auf die Beamtenschaft. Doch wieder sind es die einfachen Beamten, die mit Recht beanstanden, daß ihre Stellenzulage nur um 60 DM steigt, die der vergleichbaren Arbeiter und Angestellten aber um 83 DM. Notwendig waren die Verbesserungen für Polizei und Feuerwehr, Grenzschutz und Zoll, für Soldaten und Beamte des Justizvollzugs, für Techniker und Ingenieure und für eine Reihe weiterer Gruppen mehr. Aber täuschen wir uns nicht: Die Begeisterung darüber wird sich im einfachen und mittleren Dienst in Grenzen halten. Notwendig war zweifellos auch, daß dieses Gesetz arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen des öffentlichen Dienstes Rechnung trägt, also Konsequenzen aus der Tatsache zieht, daß der öffentliche Dienst längst nicht so attraktiv ist, wie man in den Zeitungen grob verallgemeinernd lesen kann. Hier geht man immer von den komfortablen Ecken aus und sieht nicht das Heer der Beamtinnen und Beamten, die, gemessen, an ihrer Aufgabe, oft mehr schlecht als recht besoldet werden, die allerdings von den Ministerialbeamten dann oft vorgeschoben werden, wenn für sie etwas zu holen beabsichtigt wird. ({4}) Nicht alle der heute zu beschließenden Verbesserungen allerdings atmen den Geist des Unabweisbaren. Hier sind Sie angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen ganz offensichtlich nach dem Prinzip verfahren: Wer jetzt am lautesten schreit, bekommt noch einen Zuschlag. ({5}) Ich weiß nicht, ob das sehr klug ist. Der Gesetzgeber ist Treuhänder des Geldes der Steuerzahler. Wann immer er in die Rolle des Weihnachtsmannes oder des politischen Osterhasen schlüpft, merkt man die Absicht, und man ist verstimmt.

Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?

Aber bitte, Herr Gerster.

Bitte schön.

Kollege Lutz, sagen Sie doch einmal, warum Sie dem Gesetz zustimmen.

Das werde ich Ihnen schon noch sagen. Ihre Sorgfaltspflicht - das muß ich leider sagen - wird auch in diesem Gesetz immer ausgeprägter, je höher sie in den Besoldungsstufen steigen. Schon von der Optik her erhält der Entwurf damit eine Schieflage, die man besser vermieden hätte. Deshalb haben wir uns entschlossen, zumindest an einer Ecke die Zustimmung zu verweigern, nämlich im B-Bereich, bei der im Ministerium selbst spöttisch so genannten Armenliste der Direktoren und Präsidenten. In zwei Fällen hätten wir uns mit Ihrer Vorstellung einverstanden erklären können. ({0}) Die Gesamtheit macht's, die uns zornig stimmt. Unser Verdacht ist sicher nicht von der Hand zu weisen, daß die Höherstufungen von heute zwangsläufig einen Rattenschwanz weiterer Begehren demnächst nach sich ziehen werden. Geradezu skandalös aber ist die von Ihnen beabsichtigte nachträgliche Korrektur der Reform der Beamtenversorgung, die wir im vorigen Jahr im Konsens verabschiedet haben. Jetzt wollen Sie wieder eine Gruppe von Beamtinnen, die sich wegen der Kindererziehung vom Dienst beurlauben ließen, zusätzlich gegenüber den Arbeitnehmerinnen bevorzugen, die in der Rentenversicherung versichert sind ({1}) und dort nur 28,79 DM je Kind und Monat erhalten. ({2}) Man hätte mit uns darüber reden können, Herr Regenspurger, wenn gleichzeitig und gleichwertig die Lage der rentenversicherten Arbeitnehmerinnen verbessert worden wäre. ({3}) Aber da verweigern Sie sich ja hartnäckig, schon damals, vor einem Jahr - deswegen kam der Kompromiß nicht zustande - , und heute wieder. ({4}) Mit diesem Betrugsmanöver verabschieden Sie sich vom Rentenkonsens und entfachen - ({5}) - Das sage ich Ihnen doch, Herr Fellner. Wenn Sie nur einmal zuhören könnten. ({6}) Schalten Sie einmal Ihren Mund aus und Ihr Gehirn ein und hören Sie zu. ({7}) Damals hätten wir diesen Kompromiß gemacht, für die Arbeiterinnen und für die Beamtinnen. Das haben Sie abgelehnt. ({8}) Deswegen ist die Geschäftsgrundlage entfallen. - Er hat immer noch seinen Mund ein- und das Gehirn ausgeschaltet. Sie entfachen erneut die öffentliche Auseinandersetzung um Fragen der Kindererziehungsjahre in der Rentenversicherung, um einen eigenen Altersversorgungsbeitrag der Beamten, um die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose, um den Bundeszuschuß und um die Lebensarbeitszeit. Sie zahlen einen hohen Preis dafür, daß Sie sich Lobbyisteninteressen gebeugt haben, und zerstören die sorgfältig austarierte Situation der langfristigen Sicherung von Rente und Versorgung. ({9})

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Unruh?

Ich muß wohl, Herr Präsident. ({0})

Sie werden es überleben. ({0}) Die Renten sind ja um 3,1 % erhöht worden; das deckt den Lebensstandard überhaupt nicht ab. Meine Frage ist: Meinen Sie nicht, daß die Lobby hier im Deutschen Bundestag für die Beamten deshalb so gut ist, weil viel zuviel Beamte im Deutschen Bundestag sitzen? ({1})

Frau Unruh, ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Ich unterstelle aber, daß fast jeder Beamte, der hier sitzt, verantwortungsvoll entscheidet. Zurück zum Thema. Sie setzen mit diesem Gesetz noch etwas drauf und schaffen höchst komfortable Versorgungssonderregelungen für kommunale Wahlbeamte und für Hochschullehrer. War es wirklich nötig, daß Sie mit solchen Beschlüssen die Akzeptanz der Beamtenversorgung durch die nichtverbeamteten Steuerzahler erneut gefährden? Bedenken Sie das. Noch können Sie sich korrigieren. Mit unserem Antrag auf namentliche Abstimmung und damit Ablehnung des Art. 3 a Nr. 16 in der Ausschußfassung bieten wir Ihnen hierzu die letzte Chance. Wir werden dem Gesetz in dritter Lesung - Herr Gerster, um Ihre Frage zu beantworten - zustimmen, weil sehr viele Verbesserungen für kleine Beamte enthalten sind. Unsere Forderung nach einer Besoldungsstruktur, die dem Aufgabenwandel in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes gerecht wird, die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der privaten Wirtschaft sichert, die Grundsätze einer funktionsgerechten Bezahlung beachtet und die Entwicklung im Verhältnis zur DDR und zur Europäischen Gemeinschaft im Auge behält, ist mit diesem Gesetz wieder einmal nicht erfüllt worden. Um eine solche gründliche Überarbeitung von Dienstrecht und Besoldungsstruktur wird der Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode nicht herumkommen. Wenn er sich an die Reform wagt, wird er sehr schnell feststellen, daß eine Strukturreform nicht auf dem Wege der wundersamen Besoldungsvermehrung zu bewältigen ist, sondern in einer sorgfältig abgewogenen, austarierten, leistungsfähigen und leistungsorientierten Besoldungsstruktur. Es wäre viel gewonnen, wenn wir es schafften, ein Dienstrecht zu entwickeln, das mehr Bewegungsspielraum böte und zu einer leistungs- und verantwortungsgerechteren Dienstpostenbewertung führte. Alle elf Parlamente seit 1949 haben es nicht geschafft. Ich kann dem nächsten, dem zwölften, dazu nur Glück wünschen und hoffen, daß dann eine Regierung besteht, die den Willen und den Mut zur Reform aufbringt; die jetzige hat ihn nicht. ({0})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die abschließende Beratung des Strukturgesetzes 1990 stehen uns leider nur 30 Minuten zur Verfügung. ({0}) - Hans, das habe ich von dir. Diese Zeit wird keineswegs der Bedeutung dessen, was wir heute an weiteren strukturverbessernden Maßnahmen für den öffentlichen Dienst beschließen, gerecht. Nach Jahren des Stillstands und der Spareingriffe zu Lasten der Einkommen im öffentlichen Dienst, in denen nicht immer eine volle Anpassung der Beamtenbesoldung an die wirtschaftliche Entwicklung oder eine nahtlose Übertragung von TarifRichter verträgen für den öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft gelungen war, kann das Ergebnis der Politik der Koalitionsfraktionen für den öffentlichen Dienst in der elften Legislaturperiode bereits jetzt als nachhaltiger Erfolg gewertet werden. Neben der Rücknahme von Spareingriffen in entscheidenden Punkten - erwähnt sei hier nur § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes - und neben der vollen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamtenschaft sind zusätzliche Schritte zur Verbesserung der Besoldungsstruktur gemacht worden. Gerade zu Beginn der Legislaturperiode hat es allerdings immer wieder des dringenden Appells des Parlaments bedurft. Erst nach mehrfacher Anmahnung wurde vom damaligen Innenminister der Strukturbericht vorgelegt. Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 wurde auf Initiative des Parlaments mit weiteren Besoldungsstruktur-maßnahmen, insbesondere für den einfachen und mittleren Dienst, angereichert. Auch das Strukturgesetz ist durch weitere Verbesserungen ergänzt worden. Ich will wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur einige herausgreifen. Die FDP hat sich bei den Beratungen im Innenausschuß nachhaltig dafür eingesetzt, daß schwerpunktmäßig für die unteren und mittleren Einkommensgruppen und für die Erhaltung und Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter in den Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, in denen der öffentliche Dienst einen schwierigen Wettbewerb zur freien Wirtschaft zu bestehen hat. Ich will nicht leugnen, daß sich die FDP gerade in diesem Bereich mehr vorgestellt hatte, da z. B. wegen der Festschreibung der Bundesbankzulage die Diskrepanz bei der Gehaltsentwicklung zwischen Bundesbank und Kreditinstituten besonders gravierend ist. Die Gründe, woran das gescheitert ist, sind bekannt. Auch die Verbesserung der Technikerbesoldung war für die FDP immer ein besonderes Anliegen, da qualifizierter Ingenieurnachwuchs im öffentlichen Dienst ausbleibt. Wir werden darauf achten, daß die vorgesehene Verordnung materiell den besonderen Gegebenheiten Rechnung trägt. Das heutige Ergebnis ist in diesem Punkt unbefriedigend. Stellenbesetzungsprobleme bei Post und Bahn sind bereits heute unübersehbar. Auch die zunehmenden Umweltprobleme erfordern gerade im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich höchstqualifiziertes Personal. Die FDP begrüßt ausdrücklich, daß die Stellenzulage für Polizeibeamte angehoben wird. Bereits im Juni des vergangenen Jahres haben die Kollegen Hirsch, Lüder und ich darauf hingewiesen, daß die Aufgaben der Polizei in den letzten Jahren außerordentlich gewachsen sind und Überstunden sowie Wechselschichtdienst die Gesundheit der Polizeibeamten und ihr familiäres Leben erheblich belasten. Bereits damals haben wir gefordert, die Polizeizulage zu erhöhen. Es hat lange gedauert, bis die Innenminister der Länder sich unserer Forderung zur notwendigen Verbesserung der Einkommen der Polizeibeamten angeschlossen haben. Auch die Verbesserung für bestimmte Laufbahnen des Justizdienstes war nicht länger auf die lange Bank zu schieben. Nach Auffassung der FDP war es aus Gründen der Gleichbehandlung geboten, nicht nur für Rechtspfleger ein neues Spitzenamt A 13 Z zu schaffen, sondern auch vergleichbare Verbesserungen den Amtsanwälten zukommen zu lassen, die neben einer abgeschlossenen Ausbildung als Rechtspfleger auch eine weitere Ausbildung im Straf- und Strafprozeßrecht nachweisen müssen. Strukturverbesserungen greifen nur bei Besoldungsempfängern. Versorgungsempfänger sind davon ausgeschlossen. Ich wiederhole deshalb meine dringliche Bitte an den Bundesinnenminister, bei zukünftigen Strukturverbesserungen Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen für diesen Personenkreis zu machen. Bereits die von den Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbarte Arbeitszeitverkürzung und die daraus resultierende geringe Einkommensteigerung im öffentlichen Dienst in den Jahren 1989 und 1990 ging vor allen zu Lasten der Versorgungsempfänger. Die Bundestagsfraktionen der FDP und der CDU/ CSU sowie die Bundesregierung zeigen mit diesen Verbesserungen erneut, daß sie sich ihrer Verantwortung für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst bewußt sind und auch gemeinsam danach handeln. Erfreulich ist, daß der Bundesfinanzminister dem Vorschlag des Bundesinnenministers gefolgt ist, unter Vorbehalt Abschlagszahlungen zu ermöglichen, da die Angestellten schon im März für die durch Tarifvertrag erhöhten Zulagen rückwirkende Zahlungen erhalten haben. Die Überlegungen von SPD-Abgeordneten zur Einführung einer örtlichen Zulage lehnen wir ab, weil der Vorschlag auf die Wiedereinführung des alten Ortszuschlages S hinausläuft und insofern einen Rückschritt in der Struktur der Besoldung bedeutet. ({1})

Darf ich um Aufmerksamkeit bitten; es reden jetzt noch der Abgeordnete Such und der Parlamentarische Staatssekretär Spranger. Dann kommen eine ganze Reihe von Abstimmungen, bevor die namentliche Abstimmung erfolgt. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, sich hier rechtzeitig einen Platz zu sichern. Das Wort hat nun der Abgeordnete Such. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einmal mehr muß das Parlament per Gesetz Gehaltserhöhungen festlegen, während die Betroffenen, weil sie Beamte oder Beamtinnen sind, tarifpolitisch entmündigt sind. Ich kann hierzu nur den bekannten Grundsatzeinwand der GRÜNEN wiederholen. Es muß endlich eine schrittweise Umwandlung von Beamten- und Angestelltenverhältnissen in Gang kommen, damit Tarifpartner und Tarifpartnerinnen diese Fragen direkt miteinander regeln können und Beamtengruppen von der Fessel, nicht streiken zu dürfen, befreit werden. ({0}) Wie dringend eine tarifpolitische Neuregelung ist, zeigt auch das zurückliegende Beratungsverfahren einmal mehr. Die Parlamentarier sind offensichtlich überfordert, binnen kürzester Zeit eine Fülle von Regelungsvorschlägen und Änderungen zu erfassen und in Sitzungen kurzfristig zu beurteilen. Seien wir da ganz ehrlich: Die Entscheidungen sind unter solchen Bedingungen maßgeblich von Regierungsbeamten beeinflußt, die sich ausschließlich auf ein Thema konzentrieren können. Weitere Beispiele zu dieser Problematik sind momentan im Ausländerrecht oder in der Datenschutznovelle erkennbar. Manche Kollegen und Kolleginnen, die hier offen kapitulieren, z. B. Herr Hirsch, sind allerdings auch selber verantwortlich für diese Selbstentmachtung des Parlaments, wenn nämlich die Koalitionsfraktionen, z. B. im Innenausschuß, es ablehnen, die neue Geschäftsordnungsbefugnis anzuwenden, wonach Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an Ausschußsitzungen teilnehmen können. Diese hier beschlossene Geschäftsordnungsänderung wird so hintertrieben, werte Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Dilemma ({1}) in diesem Gesetz, das nicht mehr überblickt werden kann. Aber das nur am Rande. Wir halten in der Sache Einkommensverbesserungen für Beamtinnen und Beamte bzw. Anpassungen an die Teuerungen und allgemeinen Gehaltsverhältnisse selbstverständlich für notwendig. Der Skandal ist, daß es sich hier nicht nur um Verbesserungen bei den unteren Gehaltsgruppen handelt, sondern daß die höchsten Gehaltsgruppen an diesen Verbesserungen teilnehmen. Das ist im Grunde unerträglich. ({2}) Allerdings kritisieren wir darüber hinaus, was für ein Stückwerk hier mit einem kaum noch überschaubaren System von Zulagen für einzelne Gruppen betrieben wird. Es wäre wirklich an der Zeit, eine Aufstellung über das Zulagenunwesen zu fordern. Gerade in diesen Bereichen ist es dringend vonnöten, die Zulagen insbesondere in den unteren Gruppen den Gehältern zuzuschlagen und so grundsätzlich ruhegehaltfähig zu machen. ({3}) Die Flickschusterei und das Ausgleichen von Schwierigkeiten auf anderen Gebieten durch Zulagen werden besonders in der sogenannten Ballungsraumzulage deutlich. Obwohl wir die Belastung der Betroffenen genau kennen, ist dies ein ungeeignetes Mittel zum notdürftigen Lindern von Problemen auf dem Wohnungsmarkt und von regionalen Ungleichgewichten. Hier wären ganz andere Maßnahmen nötig, insbesondere Mietpreisbindungen und andere Initiativen auf diesem Sektor. Mit dieser Ballungsraumzulage unterläuft die Bundesregierung die jahrelangen Kämpfe der Gewerkschaften, z. B. der ÖTV, die es 1973 endlich erreicht haben, das Ortsklassenrecht abzuschaffen. Mit dieser Ballungsraumzulage lenken Sie von der verfehlten Wohnungspolitik ab, schaffen neue Klassen innerhalb der Beamtinnen und Beamten und durchkreuzen gewerkschaftliche Errungenschaften. ({4}) Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion erklären, daß wir das Ergebnis der Gehaltserhöhung, allerdings nur in den unteren Beamtengruppen, mittragen, die Wege hierzu aber mißbilligen müssen. Insofern werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Ich danke Ihnen. ({5})

Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal bitten, die Plätze einzunehmen, soweit noch Sitzmöglichkeiten vorhanden sind. Wir haben eine ganze Reihe von wichtigen Abstimmungen durchzuführen, bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen. Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die drei Fragen des Kollegen Kühbacher beantworten. Zuerst zu der Frage nach der Harmonisierungszulage. Herr Kollege Kühbacher, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und auch nach dem Ziel des Tarifvertrags, einen allgemeinen Ausgleich zu schaffen, waren die Tarifergebnisse auf alle Beamten zu übertragen. Die Bundesregierung lehnt Überlegungen zu einer Kappung oberhalb bestimmter Einkommensgrenzen, wie sie von Ihnen und auch sonst in der Diskussion von der Opposition vorgetragen wurden, als leistungsfeindlich und nivellierend ab. Ich meine, eine kleinkarierte Neidhammelpolitik nützt uns auch hier nichts. Zu der Schimanski-Regelung, wie Sie sie bezeichnet haben: Sie wissen sehr gut, daß es Stichtagregelungen immer schon gegeben hat und daß es eine allgemeine strukturelle Anpassung der Versorgung nicht gibt und auch hier in dem Gesetz nicht geben sollte. Zu der dritten Frage, zu den Kosten. Diese 2,4 Milliarden DM enthalten die Kosten für jene Versorgungsempfänger, die ab dem Stichtag in den Ruhestand treten. 4 Milliarden DM wären die Kosten bei einer allgemeinen Übertragung und Rückwirkung auf alle Versorgungsempfänger. Sie wissen, daß das nicht gewollt und auch verfassungsrechtlich nicht geboten war. Daß Ihre Bedenken und auch die Bedenken der übrigen hier nicht so gravierend sind, ergibt sich daraus, daß Ihre Fraktion dem Gesetz letztlich zustimmen wird. Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt der Dienstrechtspolitik der Bundesregierung steht die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Der öffentliche Dienst muß im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen können. Im Hinblick auf den Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt, der wegen der demographischen Entwicklung eher noch steigen dürfte, gewinnt dieses Anliegen auch zunehmend an Bedeutung. Den öffentlichen Dienst für leistungsbereite, leistungsfähige Bewerber attraktiv zu machen und zu erhalten, aber auch die vorhandenen Mitarbeiter für ein Verbleiben im öffentlichen Dienst zu motivieren, setzt mehr denn je angemessene Arbeitsbedingungen voraus. Hier kommt es entscheidend auf ein bewertungs und leistungsgerecht gestaltetes Bezahlungssystem an. Es wäre realitätsfern, anzunehmen, gute Bewerber könnten gewonnen werden, ohne daß das Verhältnis zwischen den gestellten Anforderungen und den finanziellen Gegenleistungen stimmt. Insoweit besteht zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft kein gravierender Unterschied. Die Bundesregierung hat nach dieser Prämisse gehandelt, mit dem dienstrechtlichen Strukturbericht 1988 eine längerfristige Gesamtperspektive eröffnet. Durch das Besoldungsanpassungsgesetz in demselben Jahr konnten bereits wichtige Punkte des Konzeptes verwirklicht werden. Der heute hier zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf des Fünften Besoldungsrechtsänderungsgesetzes setzt auf der Linie des Strukturberichtes den Weg einer sachgerechten Weiterentwicklung des Dienstrechtes konsequent fort. Aufgaben und Anforderungsstrukturen des öffentlichen Dienstes sind einem steten Wandel unterworfen. Der Dienstrechtspolitik obliegt es als Daueraufgabe, diesen Veränderungen Rechnung zu tragen. Die Bundesländer teilen diese Erkenntnis; sie stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß ein Besoldungsstrukturgesetz 1990 zur Lösung dringender Strukturprobleme erforderlich ist. Es war daher nur folgerichtig, daß der Bundesrat im ersten Durchgang gegen das Gesetzesvorhaben keine grundsätzlichen Einwände erhoben hat. Den Änderungswünschen der Länderkammer hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung weitgehend zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält maßvolle, aber deutliche Verbesserungen. Auch der Innenausschuß hat zusätzliche Strukturregelungen vorgeschlagen. Ich kann hier auf Einzelheiten verzichten. Regierungsvorlage und Ausschußempfehlungen ergeben jedenfalls ein Strukturpaket, das sich sehen lassen kann. Wir sind in der Besoldungsstruktur ein weiteres, wesentliches Stück vorangekommen. Das ist ein Erfolg der Dienstrechtspolitik der Bundesregierung, der Beachtung und Anerkennung verdient. Vielen Dank. ({0})

Ich darf die allgemeine Aussprache damit für beendet erklären. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften in der Ausschußfassung, Drucksachen 11/6542 ({0}) und 11/6835. Die Fraktion der SPD hat getrennte Abstimmung verlangt; es wird so verfahren. Ich rufe auf Art. 1 Nr. 1 bis 9b. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? ({1}) - Einen Moment! Bin ich akustisch nicht verstanden worden? - Gestatten Sie mir, daß ich mich selbst mit der Akustik in Zweifel ziehe und die Abstimmung wiederhole, damit ich ein klares Bild bekomme. Wer ist dafür? ({2}) - Sie haben mir was zu sagen, Herr Abgeordneter Kraus.

Ich bitte, Herr Präsident, den Antrag noch einmal mit klarer Bezeichnung zu verlesen. Wir haben das hier nicht verstanden. ({0})

Herr Abgeordneter, diese Bemerkung war nicht erforderlich. Ich frage: Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? ({0}) - Herr Abgeordneter Eimer, wir sind in der Abstimmung. Nur wenn Ihr Beitrag zur Abstimmung beitragen könnte, kann ich ihn zulassen.

Herr Präsident! Wenn wir abstimmen sollen, müssen wir doch wissen, über was wir abstimmen. Wenn Sie nur fragen: „Wer ist dafür, wer ist dagegen?", können wir es nicht wissen. Es wurde hier der Wunsch geäußert, daß Sie wiederholen, über was wir abstimmen sollen, für oder gegen welchen Antrag wir sein sollen. ({0})

Meine Damen und Herren, ich habe Art. 1 Nr. 01 bis 9b aufgerufen, ({0}) und darüber habe ich abstimmen lassen. ({1}) Darüber ist abgestimmt worden. ({2}) Damit ist dieser Artikel angenommen. ({3}) Vizepräsident Stücklen Meine Damen und Herren, ich bitte, sich bei der Abstimmung zu konzentrieren. ({4}) Die einzige Entschuldigung wäre, daß es akustisch nicht ankommt. ({5}) Das ist etwas anderes. Ich versuche, die Lautstärke noch einmal etwas zu erhöhen. - Ist es jetzt besser geworden? ({6}) Es ist der Nachteil in diesem Plenarsaal, ({7}) Herr Abgeordneter Vogel, daß die hinteren Reihen, die ihre Plätze unter der Tribüne haben, es akustisch tatsächlich nur schwer mitbekommen. ({8}) Ich rufe Art. 1 Nr. 10 auf: ({9}) - Alles in der Ausschußfassung, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({10}) Ich wiederhole, daß ich den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften in der Ausschußfassung aufgerufen habe. Ich bitte darum, daß Sie sich selbst gut überlegen, wie Sie abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Na endlich klappt es wieder. ({11}) Art. 1 Nr. 10 ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Adler, Amling, Bernrath und weiterer Abgeordneter auf der Drucksache 11/6826. Es ist beantragt, nach Nr. 10 eine Nummer 10a einzufügen. Ist der Text der Einfügung bekannt? - Gut. Wer für diese Änderung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -({12}) - Die nicht vorhandene Klarheit ist also nicht fraktionsgebunden, sondern allgemein. Herr Abgeordneter Jahn, ist es verstanden worden? Das ist wichtig.

Herr Präsident! Dies war ein Gruppenantrag, und diejenigen, die ihn eingebracht haben, haben dafür gestimmt. Es ist überhaupt kein Grund, hier Verwirrung zu sehen. Es ist ein einfacher und völlig klarer Vorgang.

Ich lasse also über diese Einfügung abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag, der hier eingebracht worden ist, ist damit abgelehnt. Herr Abgeordneter Kühbacher, jetzt sind Sie an der Reihe zu einer Erklärung zu Art. i Nr. 11 Buchstabe k zu Vorbemerkung Nummer 27, Abs. 1 e.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Ausschußbericht, hier konkret um die Seite 18. Ich hatte vorhin die Regierung gefragt, welche Begründung sie denn habe in Vorbemerkung Nr. 27 Absatz 1 den Buchstaben e einzufügen. Der Parlamentarische Staatssekretär Spranger hat für das Plenum laut und deutlich gesagt, es handle sich um die Übernahme des im Frühjahr abgeschlossenen Tarifvertrages für Angestellte und Arbeiter auf die Beamten. ({0}) Dies ist für die Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchstaben a, b, c und d korrekt. Aber für Buchstabe e, Herr Staatssekretär, ist das nicht korrekt; denn die Tarifverhandlungen der ÖTV und DAG haben für die Arbeiterinnen und Arbeiter im öffentlichen Dienst und nicht für Mitglieder der Bundesregierung stattgefunden. Es geht also bei dem Buchstaben e allein um die Ministerialbeamten in der B-Gruppe, um die Generale in der B-Gruppe, um die Obristen in der B-Gruppe und um die Mitglieder der Bundesregierung, um die Staatssekretäre. Der Kollege Gerster hatte mich aufgefordert, ich solle doch Mut beweisen und die Streichung beantragen. Ich beantrage hiermit die Streichung des Buchstabens e. ({1})

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu Art. 1 Nr. 11, Buchstabe k zu Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 e. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen aus den Fraktionen der CDU/CSU und FDP ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Art. 1 Nr. 11 und Nr. 12 auf. Ich sage noch einmal: Gemeint ist immer die Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. 1 Nr. 11 und 12 in der Ausschußfassung angenommen. Ich rufe Art. 1 Nr. 13 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen überwiegend aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. 1 Nr. 13 angenommen. Ich rufe Art. 1 Nr. 14 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Art. 1 Nr. 14 angenommen. Ich rufe Art. 1 Nr. 15 bis 18 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. Nr. 15 bis 18 mit großer Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Art. 1 a bis 3. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus Vizepräsident Stücklen der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit sind die Art. 1 a bis 3 mit großer Mehrheit angenommen. Ich rufe Art. 3 a Nr. 1 bis 11 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Mit großer Mehrheit ist Art. 3 a Nr. 1 bis 11 angenommen. Ich rufe Art. 3 a Nr. 12 auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. 3 a Nr. 12 mit Mehrheit angenommen. Ich rufe Art. 3 a Nr. 13 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. 3 a Nr. 13 mit Mehrheit angenommen. Ich rufe Art. 3 a Nr. 14 und 15 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit ist Art. 3 a Nr. 14 und 15 mit großer Mehrheit angenommen. Ich rufe Art. 3 a Nr. 16 in der Ausschußfassung auf. Zu dieser Einzelvorschrift, deren Annahme der Ausschuß mehrheitlich empfiehlt, verlangt die SPD eine namentliche Abstimmung. Es wird so verfahren. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. - Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses da, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte um rasche Auszählung. Ich teile das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Art. 3 a Nr. 16 der Ausschußfassung mit: abgegebene Stimmen 366, davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 216, mit Nein haben gestimmt 149, 1 Enthaltung. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 365; davon ja: 215 nein: 149 enthalten: 1 Nein SPD Frau Adler Amling Bachmaier Bahr Becker ({0}) Frau Becker-Inglau Bernrath Bindig Dr. Böhme ({1}) Brandt Brück Büchler ({2}) Büchner ({3}) Dr. von Bülow Buschfort Conradi Daubertshäuser Dr. Diederich ({4}) Diller Dr. Ehrenberg Dr. Emmerlich Erler Esters Ewen Frau Faße Frau Ganseforth Dr. Gautier Gilges Frau Dr. Götte Großmann Haack ({5}) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz Dr. Hauchler Häuser Heistermann Heyenn Hiller ({6}) Huonker Ibrügger Jahn ({7}) Jaunich Dr. Jens Jung ({8}) Jungmann ({9}) Frau Kastner Kiehm Kirschner Kißlinger Klose Koltzsch Koschnick Kretkowski Dr. Kübler Kühbacher Lambinus Leonhart Lohmann ({10}) Frau Matthäus-Maier Menzel Müller ({11}) Müller ({12}) Müntefering Nagel Nehm Frau Dr. Niehuis Dr. Niese Niggemeier Oesinghaus Oostergetelo Dr. Osswald Paterna Pauli Dr. Penner Porzner Purps Reimann Frau Renger Reschke Reuter Rixe Schäfer ({13}) Dr. Scheer Scherrer Schluckebier Schmidt ({14}) Dr. Schöfberger Schreiner Frau Schulte ({15}) Sielaff Sieler ({16}) Singer Dr. Soell Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling Stahl ({17}) Steiner Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak Vahlberg Dr. Vogel Voigt ({18}) Waltemathe Wartenberg ({19}) Frau Dr. Wegner Weiermann Frau Weiler Frau Weyel Wieczorek ({20}) Frau Wieczorek-Zeul von der Wiesche Wimmer ({21}) Dr. de With Wittich Zander Zeitler Zumkley DIE GRÜNEN Brauer Frau Eid Frau Flinner Häfner Frau Hillerich Hoss Hüser Frau Kottwitz Kreuzeder Dr. Lippelt ({22}) Meneses Vogl Frau Nickels Frau Oesterle-Schwerin Frau Rock Frau Rust Frau Saibold Frau Schmidt ({23}) Frau Schoppe Frau Teubner Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss ({24}) Frau Wilms-Kegel Frau Wollny Ja CDU/CSU Frau Augustin Austermann Bauer Bayha Dr. Becker ({25}) Biehle Dr. Blank Dr. Blens Börnsen ({26}) Dr. Bötsch Bohl Bohlsen Borchert Breuer Bühler ({27}) Carstens ({28}) Clemens Dr. Czaja Dr. Daniels ({29}) Daweke Frau Dempwolf Deres Dewitz Dörflinger Doss Dr. Dregger Echternach Ehrbar Eigen Dr. Faltlhauser Feilcke Dr. Fell Fellner Fischer ({30}) Francke ({31}) Vizepräsident Stücklen Dr. Friedrich Fuchtel Ganz ({32}) Geis Dr. von Geldern Gerstein Gerster ({33}) Dr. Göhner Gröbl Günther Dr. Häfele Harries Hauser ({34}) Helmrich Dr. Hennig Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker Dr. Hornhues Hornung Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch Jäger Dr. Jahn ({35}) Dr. Jenninger Dr. Jobst Jung ({36}) Jung ({37}) Kalb Kalisch Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes Frau Karwatzki Keller Kiechle Kittelmann Dr. Köhler ({38}) Kolb Kossendey Krey Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg Dr. Kunz ({39}) Lamers Dr. Lammert Lattmann Dr. Laufs Link ({40}) Link ({41}) Dr. Lippold ({42}) Louven Maaß Frau Männle Magin Marschewski Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Möller Dr. Müller Müller ({43}) Nelle Dr. Neuling Neumann ({44}) Dr. Olderog Oswald Pesch Pfeffermann Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen Rawe Reddemann Regenspurger Repnik Dr. Riesenhuber Frau Rönsch ({45}) Roth ({46}) Dr. Rüttgers Ruf Sauer ({47}) Sauer ({48}) Sauter ({49}) Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({50}) Schemken Schmidbauer Frau Schmidt ({51}) Schmitz ({52}) von Schmude Schneider ({53}) Freiherr von Schorlemer Schreiber Dr. Schroeder ({54}) Schulhoff Dr. Schulte ({55}) Schulze ({56}) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer Seesing Dr. Sprung Dr. Stark ({57}) Dr. Stavenhagen Straßmeir Strube Frau Dr. Süssmuth Susset Tillmann Dr. Uelhoff Frau Verhülsdonk Vogel ({58}) Dr. Voigt ({59}) Dr. Waffenschmidt Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke Dr. Warrikoff Werner ({60}) Frau Dr. Wilms Wimmer ({61}) Windelen Frau Dr. Wisniewski Dr. Wittmann Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Dr. Zimmermann Zink FDP Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum Cronenberg ({62}) Eimer ({63}) Engelhard Dr. Feldmann Frau Folz-Steinacker Funke Gallus Gattermann Gries Grüner Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hitschler Hoppe Dr. Hoyer Irmer Kleinert ({64}) Kohn Dr.-Ing. Laermann Dr. Graf Lambsdorff Neuhausen Nolting Paintner Rind Ronneburger Frau Dr. Segall Frau Seiler-Albring Dr. Solms Dr. Thomae Timm Frau Walz Dr. Weng ({65}) Wolfgramm ({66}) Frau Würfel Zywietz Enthalten Fraktionslos Frau Unruh Damit ist Art. 3 a Nr. 16 in der Ausschußfassung angenommen. Ich rufe Art. 3 a Nr. 17 auf. Wer stimmt dafür? -Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion der GRÜNEN. Damit ist Art. 3 a Nr. 17 mit großer Mehrheit angenommen. Ich rufe Art. 3 b bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion der GRÜNEN. Damit sind Art. 3 b bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen. Meine Damen und Herren, wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme aus der Fraktion der SPD. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion der GRÜNEN und eine Enthaltung aus der Fraktion der SPD. Damit ist in dritter Lesung dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen. Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf: a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 ({67}) - Drucksache 11/6400 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({68}) - Drucksache 11/6775 Berichterstatter: Abgeordnete Borchert Roth ({69}) Dr. Weng ({70}) Wieczorek ({71}) Esters ({72}) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum WirtschaftsVizepräsident Stücklen plan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 ({73}) - Drucksache 11/6592 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({74}) - Drucksache 11/6780 Berichterstatter: Abgeordnete Niegel Müller ({75}) ({76}) Hierzu liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6811 und 11/6843 bis 11/6850 vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß um ca. 13.45 Uhr vier namentliche Abstimmungen stattfinden. Im Ältestenrat ist für die Beratung des Nachtragshaushalts eine Aussprachezeit von vier Stunden vereinbart worden. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Berichterstatter der Abgeordnete Borchert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushaltsgesetz auf Drucksache 11/6775 sind auf Seite 2 a - das ist die Gegenüberstellung des Gesetzestextes - in der Spalte „Beschlüsse des 8. Ausschusses" die geänderten Zahlen der Abschlußsumme und der Nettokreditaufnahme in Tausend DM dargestellt, obwohl sie hier in vollen DM darzustellen wären. Die beiden Zahlen in Art. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sind um je drei Nullen zu ergänzen. Damit werden aus Millionen Milliarden. Ich bitte, diese Berichtigung zu Protokoll zu nehmen. ({0})

Sind die anderen Berichterstatter, obwohl es sich nur um Nullen handelt, mit dieser Ergänzung einverstanden? - Es wird so zu Protokoll genommen. Der Beschluß des Haushaltsausschusses ist entsprechend geändert. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Nachtragshaushalt erheben wir Sozialdemokraten folgende Forderungen. Erstens. Als entscheidender Schritt zur deutschen Einheit muß so rasch wie möglich die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion eingeführt werden. Zweitens. Die Bundesregierung muß endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen: Was kostet die deutsche Einheit, und wie soll sie solide finanziert werden? ({0}) Drittens. Der Verteidigungshaushalt muß kräftig gekürzt werden. Dazu gehören: Stopp des Jäger 90 und sofortige Einstellung aller Tiefflüge. ({1}) Viertens. Die Bundesregierung darf die deutsche Einheit nicht mißbrauchen für eine unsoziale Umverteilungspolitik. ({2}) Deshalb lehnen wir alle Pläne ab, für Spitzenverdiener und Unternehmen die Steuern zu senken und gleichzeitig die Verbraucher durch eine Mehrwertsteueranhebung die Zeche zahlen zu lassen. Fünftens. Bei der deutschen Einigung darf die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommen. Deshalb brauchen wir hier bei uns wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungsnot und Langzeitarbeitslosigkeit. ({3}) Die DDR-Wirtschaft befindet sich seit Monaten in einem dramatischen Verfallsprozeß. Dieser beschleunigt sich immer weiter. Das zeigt: Alles, was sachverständige Pessimisten für den Fall der Währungsunion prognostiziert haben, tritt in kürzester Zeit ein, wenn die Währungsunion nicht kommt. ({4}) Ich teile die Auffassung von Bundesbankpräsident Pöhl, die Währungsunion müsse so rasch wie möglich kommen, da die Lage in der DDR mit jedem Tag, den man mit der Umstellung wartet, schlechter wird. Die theoretische Alternative einer mehrjährigen Übergangsfrist mit einem gestützten oder floatenden Wechselkurs gibt es in der Praxis nicht, weil vorher die DDR-Wirtschaft zusammenbrechen würde. Wenn der Verfall der DDR-Wirtschaft gestoppt und die DDR zügig aufgebaut werden soll, dann braucht sie eine stabile und verläßliche Grundlage, und das ist die D-Mark. Es besteht allerdings die Gefahr, daß die Bundesregierung die Chance der Währungsunion verspielt. Daß sich die Mitglieder der Bundesregierung in aller Öffentlichkeit über Umtauschkurse streiten, schadet der Sache. ({5}) Daß sie dabei von Versprechungen abrücken, die sie im DDR-Wahlkampf gemacht haben, untergräbt zugleich die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern. Und das ist noch schlimmer. ({6}) - Der hat aber nichts versprochen, Herr Kollege, im Unterschied zu Ihrem Bundeskanzler. ({7}) Nach Ihren Versprechungen vor der Wahl konnten die Menschen in der DDR davon ausgehen, daß Löhne und Renten zum Kurs von 1 : 1 in D-Mark umgestellt werden. ({8}) Ich frage: Was sollen die Arbeitnehmer und Rentner in der DDR von der Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers und des Bundesarbeitsministers Blüm halten, wenn die Bundesregierung jetzt, nach der Wahl, die Löhne und Renten möglicherweise nicht mehr im Verhältnis von 1 : 1, ({9}) sondern zu einem schlechteren Kurs umstellen will?

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.

Frau Kollegin, erinnere ich mich richtig, daß das Versprechen, Löhne im Verhältnis von 1 : 1 umzustellen, vom Deutschen Gewerkschaftsbund gegeben worden ist, und könnten Sie mir bitte sagen, wann von seiten der Regierung versprochen worden ist, die Löhne im Verhältnis von 1 : 1 umzustellen? ({0})

Herr Kollege Uldall, der Deutsche Gewerkschaftsbund kann im Wahlkampf der DDR nun wirklich nichts versprechen; das hat er auch nicht getan. Aber Ihr Bundeskanzler hat drüben Versprechungen dieser Art abgegeben. ({0}) - Wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie doch die Bürgerinnen und Bürger in der DDR. Die haben das so verstanden. ({1})

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Uldall?

Nein, danke. ({0})

Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, einen Augenblick bitte. Lassen Sie mich noch einmal folgendes sagen - wir sind doch jetzt lange genug beisammen - : Es ist das Recht des Redners, eine Zwischenfrage zuzulassen oder nicht. Ich bitte, nicht dagegen zu opponieren, wenn der Redner von seinem Recht Gebrauch macht. ({0})

Herr Kollege, Sie wissen, ich bin wirklich großzügig bei der Beantwortung von Zwischenfragen. Aber daß Ihr Bundeskanzler in der DDR das Blaue vom Himmel herunter versprochen hat, ist doch offensichtlich, und das empfinden die Menschen auch so. ({0}) Schon bei einem Umtauschkurs von 1 : 1 bekäme ein Automobilarbeiter in Zwickau nur rund 1 000 DM im Monat. Bei einem Kurs für die Löhne von 2 : 1 wären das nur noch 500 DM. Die Arbeitsproduktivität in der DDR liegt bei etwa 40 bis 50 % unserer Produktivität. Es ist klar: Die Löhne in der DDR können nicht höher sein, als die Produktivität es erlaubt. Sie müssen aber auch nicht niedriger sein, als die Produktivität es zuläßt. Wir dürfen nicht zulassen, daß die DDR zu einem Billiglohnland gemacht wird und daß auf diesem Umweg auch die Löhne in der Bundesrepublik gedrückt werden. ({1}) Die DDR-Altersrenten in Höhe von durchschnittlich 437 Mark im Monat sind schon heute unzureichend. Eine Umstellung im Verhältnis von 2 : 1 wäre eine Kürzung auf kaum mehr als 200 DM. Ich frage mich wirklich, wie man überhaupt auf eine solche Idee kommen kann. Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, den Zeitpunkt für die Einführung der Währungsunion über den 1. Juli 1990 hinaus zu verschieben, hat in der DDR-Wirtschaft helles Entsetzen ausgelöst. Die DDR-Unternehmen haben sich auf die Versprechungen der Bundesregierung verlassen, daß die D-Mark spätestens zum 1. Juli 1990 eingeführt wird. Auch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom heutigen Tage in der Presse trägt leider nicht zur Klarheit bei. ({2}) Wenn die Bundesregierung die von ihr geweckten Erwartungen jetzt nicht erfüllt, ist sie dafür verantwortlich, daß sich der Verfall der DDR-Wirtschaft weiter beschleunigt und daß die enttäuschten Arbeitnehmer und Rentner morgen als Übersiedler ihr Land verlassen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Bleiben Sie bei dem, was Sie vor der Wahl zur Währungsunion versprochen haben. Beantworten Sie die erste freie Wahl in der DDR nicht mit einem Wortbruch. ({3}) Jeder weiß: Die deutsche Einheit ist ohne bundesdeutsche Unterstützung für die DDR nicht zu schaffen. Dabei muß die große Masse des Kapitals selbstverständlich von der privaten Wirtschaft und nicht vom Staat kommen. Die Wirtschaft ist dazu auch bereit. Allerdings muß darauf geachtet werden, daß die Privatisierung der Unternehmen in der DDR nicht in einer Weise geschieht, die den Großen und Größten in der jeweiligen Branche aus der Bundesrepublik Deutschland Startvorteile verschafft, die die kleinen und mittleren Unternehmen nie mehr aufholen können. Man kann nicht am Sonntag von Mittelstand und Wettbewerb reden und sie von Montag bis Samstag über die Wupper gehen lassen, meine Damen und Herren. ({4}) Dennoch kommen auch auf den Staatshaushalt spürbare Belastungen zu. Über die Größenordnung schafft der Nachtragshaushalt keine Klarheit. ({5}) Noch bevor dieser Nachtragshaushalt verabschiedet worden ist, kündigt die Bundesregierung bereits den nächsten Nachtragshaushalt an. Das ist an sich schon ein ganz ungewöhnliches Verfahren, daher angesichts der besonderen Umstände hinnehmbar. Daß Sie aber der Öffentlichkeit bis heute nicht einmal die Größenordnungen nennen wollen, ({6}) um die es hier geht, kann nicht hingenommen werden, ({7}) Selbstverständlich geht es hier nicht um Stellen hinter dem Komma. Aber sagen Sie nicht, Sie würden die Größenordnungen nicht kennen. Schließlich hat doch der Herr Bundeskanzler bei seinen Auftritten in der DDR vollmundige Versprechungen gemacht. Wollen Sie etwa behaupten, der Herr Bundeskanzler habe nicht gewußt, wovon er spricht? ({8}) Die Bundesregierung verhandelt zudem seit geraumer Zeit unter Einschaltung ganzer Expertenstäbe mit der DDR. Wollen Sie behaupten, diese Experten hätten bisher nicht über Zahlen und Größenordnungen gesprochen? ({9}) Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil jeden Tag aus der Regierung scheibchenweise neue Informationen an die Öffentlichkeit dringen. In der letzten Woche wurde von 10 Milliarden DM jährlich für die Renten- und Arbeitslosenversicherung gesprochen; jetzt sind daraus bereits 15 Milliarden DM geworden. Herr Geißler spricht von 10 Milliarden DM für das Gesundheitswesen. Der Bundesfinanzminister hat erklärt, daß die Auslandsschulden der DDR auf den Bund zukommen; das sind über 30 Milliarden DM. Die Bundesregierung hat auch die Verpflichtung übernommen, im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion für das Defizit im Staatshaushalt der DDR einzustehen. Das schätzt sie allein für dieses Jahr auf mindestens 40 Milliarden Mark ({10}). Und für eine Entschuldung der Betriebe im Zuge der Währungsumstellung rechnet die Bundesregierung zusätzlich noch mit 50 Milliarden DM Ausgleichsforderungen, die ja wohl verzinst werden müssen. Es ist klar, daß alles dies nicht in diesem Jahr haushaltswirksam wird. Aber angesichts der Größenordnungen, die sich da insgesamt abzeichnen, ist es nicht zu verantworten, daß sich die Bundesregierung über die Kosten der deutschen Einheit weiterhin ausschweigt. ({11}) Die Menschen in unserem Land sind zu solidarischer Hilfe bereit. Sie haben aber kein Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung aus wahltaktischen Gründen die Kosten der DDR-Hilfen verschweigen oder nur scheibchenweise offenlegen will. Deshalb fordere ich die Bundesegierung auf: Sagen Sie, was die deutsche Einheit die öffentliche Hand kostet, und legen Sie endlich ein solides Finanzierungskonzept vor. ({12}) Zu einer soliden Politik gehört auch, meine Damen und Herren, daß man die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig ergreift und nicht durch Zeitverlust die Kosten erhöht. Hätten Sie die Vorschläge von Oskar Lafontaine zur Streichung aller finanziellen Anreize für Übersiedler nicht verteufelt, sondern schon vor Monaten aufgegriffen, ({13}) dann hätten Sie den Übersiedlerstrom früher bremsen können und damit dem bundesdeutschen Steuerzahler Milliardenbeträge erspart. ({14}) Die Finanzierung Ihres Nachtragshaushalts ist nicht solide. Statt einzusparen, umzuschichten und an die Subventionen heranzugehen, machen Sie einfach neue Schulden. Angesichts unserer Hochkonjunktur ist dieser Anstieg der Neuverschuldung auf 33 Milliarden DM in diesem Jahr - das sind 70 % mehr als im vergangenen Jahr - wirtschaftspolitisch verfehlt. ({15}) Diese unsolide Schuldenpolitik führt dazu, daß die Zinsbelastung im Bundeshaushalt immer weiter ansteigt - allein in diesem Jahr auf über 33 Milliarden DM - , die der Bund zahlen muß, bevor er überhaupt eine Mark übrig hat für Umweltschutz, Wohnungsbau oder Gesundheitspolitik. Im Interesse der Handlungsfähigkeit unseres Staates fordere ich Sie auf: Gehen Sie nicht weiter den einfachen Weg des Schuldenmachens, sorgen Sie endlich für eine solide Finanzierung. ({16}) Dazu gehört, daß der Bundeshaushalt, der ja immerhin 307 Milliarden DM beträgt, endlich durchforstet wird auf Haushaltseinsparungen und Haushaltsumschichtungen. Dazu gehören vor allem Einsparungen im Verteidigungshaushalt. ({17}) Zu den Einzelheiten wird mein Kollege Klaus-Dieter Kühbacher gleich mehr sagen. Lassen Sie mich es auf drei Bemerkungen beschränken. Erstens. Wir fordern eine Einsparung von 4 Milliarden DM in diesem Jahr und in den kommenden Jahren mehr. Die Einsparung, die sich die Regierungskoalition vorgestern im Haushaltsausschuß hat abringen lassen, ist völlig unzureichend. ({18}) Die 540 Millionen DM reichen nicht einmal aus, um die zusätzlichen Zinsen zu bezahlen, die durch Ihre zusätzlichen Schulden beim Nachtragshaushalt entstehen. Warum die Regierung trotz der Entspannung in Mittel- und Osteuropa auf einem Rekordverteidigungsetat von 53,7 Milliarden DM beharrt, versteht mittlerweile kein Mensch mehr in dieser Republik. ({19})

Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?

Ja.

Frau Kollegin, wären Sie so freundlich und würden mir sagen, wer Sie über den Ablauf der Beratungen im Haushaltsausschuß, an denen Sie ja selber nicht teilgenommen haben, informiert hat, damit man weiß, wer diese unwahre Erklärung, die Opposition habe uns das abgerungen, Ihnen ins Konzept geschrieben hat? ({0})

Erstens. Damit nicht bei den Zuhörern der Eindruck entsteht, ich hätte gefehlt, obwohl ich Mitglied im Haushaltsausschuß wäre, stelle ich klar, daß ich nicht Mitglied bin. Aber selbstverständlich haben alle Mitglieder der SPD im Haushaltsausschuß übereinstimmend von den Beratungen berichtet. Das entspricht auch dem, was Sie jeden Tag zeigen. Sie wollen im Verteidigungshaushalt nicht sparen, im Gegenteil. ({0}) Zweitens. Wenn Sie sich so schwer tun, aus 54 Milliarden mehr als 540 Millionen herauszuholen, dann drängt sich mir die Frage auf: Wie eng sind Sie eigentlich mit der Rüstungslobby verbunden, daß Ihnen das solche Schwierigkeiten macht? ({1}) Zu unseren Kürzungsvorschlägen gehört - ich sagte es - der Stopp der Tiefflüge und der Stopp des Jäger 90. Dazu haben wir namentliche Abstimmungen beantragt. Dann muß, Herr Kollege Weng, die FDP nun endlich Farbe bekennen. ({2}) Dann wird die Öffentlichkeit sehen, ob die FDP immer nur draußen gegen den Jäger 90 redet oder ob sie auch im Bundestag gegen den Jäger 90 abstimmt. Dazu haben Sie gleich Gelegenheit. ({3}) Drittens. Ich bitte Sie, fassen Sie doch Vorschläge zu Einsparungen im Verteidigungshaushalt nicht immer als Zumutung auf. Abrüstung ist doch nicht etwas Schreckliches. Weltweit werden jährlich Hunderte von Milliarden für Rüstung ausgegeben. Die Menschen, die jetzt in der DDR, in der Tschechoslowakei, in Polen, in Ungarn und in Rumänien auf die Straße gegangen sind, haben doch auch für uns die Chance erkämpft, endlich den Rüstungswahnsinn zu beenden. Zögern wir doch nicht länger. Ergreifen wir doch die Chance. Kürzen wir die Militärausgaben, und machen wir damit Gelder frei für sinnvolle Aufgaben, für die Bekämpfung des Hungers in der Welt, für soziale Gerechtigkeit und auch für die deutsche Einheit. ({4}) Bei der Finanzierung der deutschen Einheit darf die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommen. Es ist unverständlich, daß die Koalition in der nächsten Legislaturperiode für Unternehmen und Spitzenverdiener die Steuern um 25 Milliarden DM senken will. Bundesfinanzminister Waigel hat sich noch vor wenigen Tagen persönlich ausdrücklich dafür verbürgt, daß diese Steuersenkung, wie angekündigt, tatsächlich verwirklicht wird. Gleichzeitig werden Pläne bekannt, die DDR-Hilfe aus der bundesdeutschen Renten- und Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Das allerdings wäre ein starkes Stück. Die bundesdeutschen Unternehmen verdienen sich eine goldene Nase, und unsere Rentner und Arbeitnehmer müssen dafür zahlen. Das lehnen wir entschieden ab. ({5}) Seit Monaten verstummen bei CDU/CSU und FDP auch nicht die Forderungen, die Mehrwertsteuer anzuheben. Ich nenne Bundeswirtschaftsminister Haussmann und das CDU-Vorstandsmitglied Graf Schwerin, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte von 14 auf 16 % gefordert haben. Die Südwest-FDP hat auch eine Mehrwertsteueranhebung beschlossen. ({6}) Auch Bundesarbeitsminister Blüm hat von Steuererhöhungen gesprochen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzminister hat dargelegt, daß eine Unternehmensteuersenkung nur machbar ist, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird. Die SPD hat der Bundesregierung eine klare parlamentarische Frage gestellt. Wir haben gefragt: Schließt die Bundesregierung verbindlich aus, daß es im Zuge des Einigungsprozesses Steuererhöhungen - z. B. eine Anhebung der Mehrwertsteuer - geben wird? Auf diese klare Frage hat der Bundesfinanzminister in der letzten Woche nicht mit einem ebenso klaren Nein geantwortet. Er hat geantwortet, Steuererhöhungen wären abträglich. Meine Damen und Herren, „abträglich" reicht nicht. Im Gegenteil, die Antwort spricht doch Bände. Nach den Erfahrungen, die unsere Bürger mit der Steuerpolitik dieser Bundesregierung gemacht haben, können die jüngsten Beteuerungen, es werde keine Steuererhöhung geben, niemanden überzeugen. ({7}) Auch bei der Steuerreform haben Sie vor der Wahl behauptet, es sei alles solide finanziert. Nach der Wahl haben Sie dann die Verbrauchsteuern um 10 Milliarden DM angehoben. ({8}) Vor der Wahl hatten Sie versprochen, der Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmer bleibe erhalten. Nach der Wahl haben Sie dann den Weihnachtsfreibetrag abgeschafft. ({9}) Denken Sie bitte nicht, die Ungerechtigkeiten Ihrer Steuerreform seien vergessen! Wir werden nicht zulassen, daß die deutsche Einheit die soziale Gerechtigkeit von der Tagesordnung der bundesdeutschen Politik verdrängt. ({10}) Die Abschaffung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer, um damit die Senkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren, war grobes Unrecht. Der Weihnachtsfreibetrag muß noch in diesem Jahr wieder eingeführt werden, meine Damen und Herren. ({11}) Behaupten Sie bitte auch nicht, eine Mehrwertsteuererhöhung hätte etwas mit der EG-Integration, etwas mit dem Binnenmarkt zu tun. Die EG-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, der für die Mehrwertsteuer eine Spanne von 14 bis 20 % vorsieht. Bei unserer Mehrwertsteuer von 14 % gibt es durch Brüssel also überhaupt keinen Handlungsbedarf. ({12}) Eine Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Steuer für Spitzenverdiener und Unternehmen - diese Kombination wäre die Fortsetzung Ihrer Umverteilungspolitik. ({13}) Unter dem Deckmantel der deutschen Einheit müßte dann die breite Masse der Bevölkerung dafür zahlen, daß die Bundesregierung Spitzenverdienern und Unternehmen ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe macht. Nach der Gesundheitsreform, nach der Steuerreform, ({14}) nach dem Flugbenzinsteuerskandal, nach dem Dienstmädchenprivileg wäre das ein neuer Höhepunkt sozialer Ungerechtigkeit. ({15}) Wir Sozialdemokraten fordern: Hände weg von der bundesdeutschen Rentenkasse, weg mit allen Plänen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und Verzicht auf neue Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen! Solange Sie sich nicht dazu durchringen, ({16}) bei den Militärausgaben ernsthaft einzusparen und auf ihre Steuersenkung für Unternehmen und Spitzenverdiener zu verzichten, solange müssen wir befürchten, daß die Bundesregierung eine Wählertäuschung vorbereitet und trotz ihrer Beteuerungen vor der Wahl die Bürger nach der Wahl zur Kasse bitten wird. Es gibt das böse Wort „Wahltag ist Zahltag". Lassen Sie dies nicht Wirklichkeit werden! Für uns Sozialdemokraten ist klar: Ja zur deutschen Einheit, ({17}) ja zur solidarischen Hilfe für die Menschen in der DDR, aber nein zu einer unsozialen Umverteilungspolitik unter dem Deckmantel der deutschen Einheit! Ich danke Ihnen. ({18})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Borchert.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 1990, über den wir heute abschließend beraten, schafft die notwendigen und zur Zeit möglichen finanziellen Voraussetzungen für die Gestaltung der deutschen Einheit. Ich hätte hier gerne kontroverse Sachbeiträge von der Opposition gehört. Aber außer der üblichen Polemik war eigentlich nichts Neues zu hören. ({0}) Frau Kollegin, früher waren Ihre Debattenbeiträge in der Sache interessant und kontrovers. Seitdem Sie einen neuen Kanzlerkandidaten haben, sind sie eigentlich nur noch polemisch. ({1}) Ich habe schon in der ersten Debatte gesagt, Sie müssen jetzt Ihren Sachverstand an der Garderobe abgeben. Ich glaube, daß Ihnen das noch viel Schwierigkeiten bereiten wird. Von den rund 6,8 Milliarden DM stehen rund 6 Milliarden DM im Zusammenhang mit der DDR. Durch diesen Nachtragshaushalt erhöht sich die Ausgabensteigerung auf rund 5,9 %, und die Nettokreditaufnahme steigt um knapp 6 Milliarden DM auf rund 32,9 Milliarden DM. ({2}) - Die wir zum größten Teil von Ihnen übernommen haben, Herr Kollege. ({3}) Es ist schon unverfroren, hier über Zinsbelastungen zu sprechen, wenn das die Zinsen sind, die wir auf die Schulden zu leisten haben, die wir von Ihnen übernommen haben. ({4}) Wenn Sie uns einen ausgeglichenen Haushalt hinterlassen hätten, bräuchten wir hier über die Kosten der deutschen Einheit nicht zu streiten. ({5}) Die im Vergleich zu früheren Jahren höhere Ausgabensteigerung ist vertretbar. Dabei schlagen sich auf der Ausgabenseite sowohl die Kosten der deutschen Vereinigung als auch zur Zeit noch die Kosten der Teilung nieder. Wenn wir den Vorschlägen der Opposition in den vergangenen Haushaltsjahren gefolgt wären - Milliardenprogramme zur Arbeitsförderung und ähnliche Programme - , wären wir heute sicher in der verzweifelten Lage, daß wir überhaupt keine Möglichkeiten zur Finanzierung der neu auf uns zukommenden Aufgaben hätten. Meine Damen und Herren, das Wahlergebnis in der DDR war ein Sieg für die Demokratie. Mit der Wahl am 18. März haben die Wähler der SPD eine deutliche Absage erteilt, als Antwort auf die Widersprüchlichkeiten der Deutschlandpolitik der SPD. Es ist noch gar nicht lange her, daß die SPD an der Zweistaatlichkeit in Deutschland festhalten wollte. Den Spagat innerhalb der SPD, hier Willy Brandt, dort Oskar Lafontaine als Bremser der deutschen Einheit, haben die Wählerinnen und Wähler in der DDR erkannt und Ihnen eine klare Absage erteilt. Willy Brandt für die Nationalerhebung in der DDR und Lafontaine und Schröder für die Neid- und Angstkampagne in der Bundesrepublik, diese Doppelstrategie haben die Bürger der DDR durchschaut. Das Wahlergebnis ist eine deutliche Willenserklärung der Bevölkerung zum gemeinsamen Weg mit der Bundesrepublik Deutschland und zugleich ein großer Vertrauensbeweis für die Regierung und die Koalition. ({6}) Die Verhandlungen zur Währungs- und zur Wirtschaftsreform und zur Sozialunion können nun zügig fortgeführt werden. Wir bieten den Menschen in der DDR einen klaren Kurs für Einheit und für eine wirtschaftliche Gesundung. Wir halten, was wir versprechen, und wir werden die von uns zugesagten Umtauschkurse für kleine Sparguthaben auch einhalten. ({7}) - Wir halten natürlich die Zusagen, die wir gemacht haben. Wir werden auch die zeitlichen Zusagen genau einhalten. ({8}) - Das ist nicht völlig neu. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir Zusagen immer ein. ({9}) Wenn man die Aussagen der Opposition in der Vergangenheit betrachtet, angefangen von den Äußerungen der Frau Kollegin Matthäus-Maier Anfang Januar zur Währungsunion ({10}) bis zu den Äußerungen von Herrn Lafontaine, auf die Währungsunion überhaupt zu verzichten, sie gar nicht schnell einzuführen, dann wird dieser Schlingerkurs für alle klar genug. Die neue Regierung und das erste frei gewählte Parlament der DDR werden nun für die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Sie müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören Preisreform, Gewerbefreiheit, Lohnreform, leistungsorientiertes Steuer- und Finanzsystem, funktionsfähige Geld- und Kapitalmärkte, Privatisierung, Entflechtung der Großkombinate, Ausbau des Verkehrswesens und vor allem Öffnung für Investitionen von außen. Die Währungsunion und die Soziale Marktwirtschaft werden in der DDR bald zu einer dynamischen Aufwärtsbewegung führen. ({11}) Der von uns vorgeschlagene Weg der Währungsunion mit Wirtschaftsreformen ist ein kurzer und anspruchsvoller, aber erfolgreicher Weg. Man kann ihn durchaus mit dem Weg vergleichen, den Ludwig Erhard damals für die Bundesrepublik Deutschland durchsetzte, und auch damals, genau wie wir jetzt, gegen die SPD. ({12}) - Herr Kollege, ich weiß, daß Sie immer gegen den Weg Ludwig Erhards waren. ({13}) Ich werde gleich noch Lafontaine vom Berliner Parteitag zitieren. Die Diskussion über die Währungsunion wird bei uns derzeit allzusehr von den möglichen Risiken überlastet; die Chancen werden zuwenig gewürdigt. Man kann doch nicht von der Hand weisen, daß interessante Investitionsmöglichkeiten in Deutschland eine Umlenkung der Kapitalströme von ausländischen auf inländische Investitionen Verwendungen ermöglichen. Besser als jedes andere Wirtschaftssystem ist die Soziale Marktwirtschaft in der Lage, die soziale Sicherung der Bürger zu gewährleisten. Daß wir die Einheit nicht zum Nulltarif haben werden, ist jedem klar. Wer aber ständig in der Haltung eines kleinlichen Krämers nur von den Kosten der deutschen Einheit redet, wie es Herr Lafontaine tut, der will aus wahltaktischen Überlegungen heraus Angst und Neid schüren, um darauf sein politisches Süppchen für die Bundestagswahl zu kochen. ({14}) Wer heute die Kosten der deutschen Einheit genau beziffern will, der muß entweder ein Hellseher oder ein Scharlatan sein. ({15}) Die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland ist heute stark genug, um die Herausforderungen der Vereinigung solide finanzieren zu können. Vor einigen Jahren, als noch die Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung trugen, wäre dies nicht möglich gewesen. ({16}) Wenige Zahlenvergleiche, damals zu heute, zeigen dies. 1982 war das reale Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik um 14 Milliarden DM niedriger als 1980. Damals hieß dies beschönigt umschrieben: Minuswachstum. Demgegenüber steigt es in den Jahren 1989 und 1990 zusammen um rund 130 Milliarden DM. 1981 und 1982 wurden über 600 000 Arbeitsplätze vernichtet. Allein in den Jahren 1989 und 1990 wächst die Zahl der Beschäftigten um rund 700 000. Seit dem Herbst 1983 haben wir eine Zunahme der Arbeitsplätze um rund 1,7 Millionen. ({17}) Dies ist die höchste Zahl der Beschäftigten in der Bundesrepublik. 1982 lagen die volkswirtschaftlich bedeutsamen realen Bruttoanlageinvestitionen um 10 % unter denen von 1980, 1989 sind sie demgegenüber um 10 % und damit kräftig gewachsen. Dieser Aufwärtstrend setzt sich 1990 fort. 1981. hatte die Bundesrepublik ein Leistungsbilanzdefizit von 8 Milliarden DM, heute hat sie einen Überschuß von 100 Milliarden DM. ({18}) Ich könnte diese Negativliste der Sozialdemokraten und die Positivliste der Regierungskoalition fortsetzen. Wichtig ist: Dank unserer angebotsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik sind heute die Voraussetzungen für weiteres Wachstum, für steigende Beschäftigung, für mehr soziale Sicherheit und für weitere Realeinkommenszuwächse gut. Die SPD hat diese angebotsorientierte Politik immer bekämpft. ({19}) Angesichts früherer Schulden, die die SPD zu verantworten hat, meine ich, ist es unverfroren, heute auf die Zinsbelastungen des Haushalts hinzuweisen. Unsere Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft hat sich bewährt. Wir werden sie konsequent fortsetzen, damit wir die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen können. Wir müssen und werden die finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen weiter verbessern. Wie aber sehen heute die Konzepte der SPD zur Lösung dieser Probleme aus? An erster Stelle steht ungebrochen der Ruf nach mehr Staat und Steuererhöhungen. Dabei denke ich beispielsweise an die vorgetragenen Steuererhöhungen z. B. im Bereich der Mineralölsteuer. Nach den negativen Erfahrungen früherer Konjunktur- und Sonderprogramme müßte Lafontaines Programm „Fortschritt '90" eigentlich besser „Rückschritt '90" heißen. ({20}) Sie haben aus den alten Fehlern nichts gelernt. Wir lehnen Steuererhöhungen entschieden ab, weil sie ökonomisch falsch sind und die wirtschaftliche Dynamik in der Bundesrepublik Deutschland bremsen würden. ({21}) Gerade mit Blick auf die gewaltigen Aufgaben der Sanierung der DDR-Wirtschaft müssen wir die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik weiter stärken. Eine wachsende Wirtschaft ist die erste Voraussetzung dafür, daß wir die Herausforderungen meistern können. Nur eine wachsende Wirtschaft kann die notwendigen Mittel für Umweltschutz und soziale Leistungen erbringen. Den engen Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik haben jedoch Sozialdemokraten noch nie erkannt. Wie sagte doch der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Lafontaine, auf dem Berliner Parteitag zu unserem Wirtschaftssystem - ich zitiere - : Wer unser System preist, hat überhaupt nicht die Zeichen der Zeit verstanden. ({22}) Ich gebe gerne zu, daß Herr Lafontaine offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Die Wähler in der DDR haben die Zeichen der Zeit klar verstanden und sich für unser Wirtschaftssystem und die Soziale Marktwirtschaft entschieden und genau aus den gleichen Gründen der SPD eine deutliche Abfuhr erteilt. Lafontaine aber betreibt seine opportunistische Angststrategie weiter. Einerseits polemisiert er gegen die Politik der Bundesregierung, andererseits fordert er für das Saarland dauernd mehr Geld und einen begrenzten Schuldenerlaß mit der Begründung, der Bund sei seinen Verpflichtungen gegenüber der Montanindustrie nicht nachgekommen. ({23}) In seiner Regierungserklärung vom 14. März hat er polemisiert: Es kann nicht angehen, daß man dem Saarland den Ausgleich seiner Montanlasten verweigert. Der Kanzlerkandidat der SPD hat das Saarland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gewirtschaftet, ({24}) wie es ihm sein eigener Landesrechnungshof attestiert. Das Saarland hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer; Bayern hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. ({25}) Das Saarland hatte 1988 eine Kreditfinanzierungsquote von 17,4 %; alle Länder hatten im Durchschnitt eine von 7,9 %. Das Saarland hat die höchste Staatsquote aller Flächenländer. Dazu schreibt der Landesrechnungshof - ich zitiere - : Der Haushalt des Landes ist mit der Verfassung nicht mehr vereinbar. ({26}) Der Haushalt des Saarlandes ist in besonderem Maße notleidend. Dies wird besonders deutlich durch die schlechtesten Ergebnisse aller Flächenländer bei den für eine Haushaltssituation signifikanten finanzstatistischen Kennzahlen, namentlich hinsichtlich der letzten fünf Jahre. ({27}) - Ich verstehe ja, daß Ihnen das nicht paßt. - Wer hat in den letzten fünf Jahren, die der Rechnungshof besonders rügt, das Saarland regiert? - Herr Lafontaine; es war die SPD mit Herrn Lafontaine an der Spitze. Ich biete Herrn Lafontaine gern finanzpolitischen Nachhilfeunterricht an. ({28}) Er könnte aber auch den bayerischen Finanzminister oder noch besser den Vorsitzenden der CSU um ein finanzpolitisches Kolloquium bitten. Ich halte es aber für unverfroren, dem Bund mangelnde Solidarität vorzuwerfen. Die Fakten zeigen ein völlig anderes Bild. Ich stelle fest: Herr Lafontaine ist mit seinen Rezepten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Saarland gescheitert und mit seinen Rezepten in der Deutschlandpolitik von den Wählern der DDR nach Hause geschickt worden. Das Wahlergebnis in der DDR ist ein Zeichen für die politische Reife der Wähler in der DDR. Wenn aber Lafontaine am Wahlabend erklärt: „Die Menschen haben den Eindruck gehabt, wenn sie Kohl wählen, dann fließt das Geld", dann spricht aus dieser Einstellung eine nicht mehr zu überbietende Arroganz gegenüber den Wählern in der DDR. ({29}) Dazu schreibt die FAZ - ich zitiere - : Lafontaine erklärt sie ({30}) zu politischen Analphabeten, die auf einen faulen Zauber hereingefallen sind. Das ist eine Art kolonialer Überlegenheitsmentalität auf westdeutsch-sozialdemokratisch. - Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. ({31}) Der entscheidende Beitrag zur Sanierung der Wirtschaft in der DDR kann nicht die Bereitstellung öffentlicher Gelder sein. Der entscheidende Beitrag muß vielmehr von dem Fluß privaten Kapitals in die DDR kommen. Hierzu ist nach meiner festen Überzeugung unsere Wirtschaft bereit. Die vom Volk frei gewählte neue Regierung wird schnellstens die beschriebenen Wege hierfür ebnen. Wir sind bereit, mit öffentlichen Mitteln bei der Lösung der Probleme mitzuhelfen. Der Nachtragshaushalt 1990 ist hierzu ein erster Schritt. ({32}) Ich füge hinzu: Wir sind bereit, den Reformprozeß in der DDR sozial abzufedern und weitere Mittel für konkrete Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Wir werden vor allem die Rentner in der DDR sozial absichern. Es kann aber nicht Aufgabe der Haushälter sein, bei den Ausgaben immer nur draufzusatteln. Die deutschdeutsche Entwicklung verpflichtet gerade die Haushälter, die Staatsaufgaben und -ausgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. ({33}) Ich weiß, diese notwendigen Umschichtungen erfordern politisches Stehvermögen. Wie ich in meiner Rede zur Einbringung des Haushalts angekündigt hatte, haben wir den Verteidigungsetat unter die Lupe genommen und gekürzt. ({34}) Der Verteidigungsminister muß 544 Millionen DM einsparen - was bei dem Volumen dieses Haushalts durchaus möglich sein müßte. ({35}) - Wir kennen ja Ihre Vorschläge. Völlig unrealistisch allerdings sind die Vorschläge der SPD, im Haushalt 1990 4 Milliarden DM zu kürzen. Sie weiß das - wenn ich dies mit den Vorschlägen noch bei den Haushaltsberatungen im Herbst 1989 vergleiche. Dies ist ebenso Augenwischerei wie der ständige Hinweis auf den „Jäger 90" als Finanzierungsquelle, den wir mittlerweile, wenn es nach der SPD ginge, zum fünften Mal verplant hätten. ({36}) Der Verteidigungshaushalt ist kein Steinbruch, sondern Kürzungen müssen auf der Basis abgestimmter konzeptioneller Änderungen des Auftrags der Bundeswehr erfolgen. ({37}) Trotz des Nachtragshaushalts bleibt die Ausgabensteigerung 1990 im Rahmen des Zuwachses der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Dies ist gerade angesichts der großen Herausforderungen der deutschen Vereinigung Ausdruck unserer finanzpolitischen Solidität. Die höhere Ausgabensteigerung und auch die höhere Nettokreditaufnahme sind für eine gewisse Zeit hinnehmbar. Im Unterschied zur Schuldenpolitik der SPD wird unsere Ausweitung der Nettokreditaufnahme nicht für konsumptive Zwecke hier, sondern für investive Zwecke in der DDR und für Kosten, die wir für die Finanzierung der Vereinigung benötigen, verwendet. ({38}) Wir finanzieren Investitionen für die deutsche Einheit und für künftige Generationen. Trotz der moderaten Ausweitung der Nettokreditaufnahme auf Grund der deutschen Vereinigung liegt sie weiter unter den Investitionsausgaben. Der Sachverständigenrat schrieb in seinem Sondergutachten vom Januar 1990: Um die Unterstützung ({39}) rasch auszuweiten, kann es dann angezeigt erscheinen, die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik vorübergehend zu erhöhen. Der Bundeshaushalt ist verfassungskonform, ganz im Gegensatz zum Haushalt des saarländischen Kanzlerkandidaten. ({40}) Mit dem Nachtragshaushalt 1990 setzt die Koalition ihren bewährten Weg der erfolgreichen und gestalterischen Finanzpolitik fort. Für uns besteht kein Anlaß, den finanzpolitischen Kurs zu korrigieren. Restriktive Ausgabenpolitik und weitere Steuerentlastungen sind und bleiben die Eckpfeiler der Finanzpolitik auch eines vereinten Deutschlands. Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Angebotsbedingungen der Volkswirtschaft verbessert und die Selbstfinanzierungskräfte der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt. Sie ist Modell für ganz Deutschland. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Nachtragshaushalt 1990 zu. ({41})

Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wichtig diese Regierung ihren Nachtragshaushalt nimmt, sieht man daran, daß nicht ein Minister hier bei der Debatte über diesen Nachtragshaushalt anwesend ist. ({0}) Das ist für mich ein Hammer. Dieser Nachtragshaushalt ist in dieser Form überflüssig und schon jetzt überholt. Wenn er nicht nur die ca. 3 Milliarden DM für die DDR enthalten würde, sondern mindestens die vom Runden Tisch geforderten 15 Milliarden DM, dann hätte dieser Nachtragshaushalt seine Berechtigung. Sie sind die Krämer, Herr Borchert! Bereits im November 1989, zu Zeiten der Verabschiedung des ordentlichen Etats 1990, war mit hinreichender Deutlichkeit klar, daß zusätzliche Haushaltsmittel für die DDR bewilligt werden müßten. Insbesondere ließ sich bereits im November 1989 absehen, für welche Aufgabenbereiche ein dringender Bedarf bestand, z. B. Erhöhung der Berlin-Hilfe, Verbesserung der Infrastruktur in der DDR und Bekämpfung der ökologischen Zerstörung. Jetzt ist die Bundesregierung exakt so weit wie vor drei Monaten, Herr Staatssekretär Carstens. Belastend für die Menschen in der DDR erweist sich die von politischer Erpressung geprägte Hilfeverweigerungspolitik der Bundesregierung. ({1}) Die Empfehlung der Bundesregierung an die übersiedlungsbereiten Bürgerinnen und Bürger in der DDR, doch weiter auszuharren, mußte diesen wie Hohn erscheinen. Ein solcher Appell wäre doch nur ernst zu nehmen, wenn die Menschen konkret und kurzfristig mit einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse in der DDR rechnen könnten. Dies wiederum hätte erfordert, daß die Bundesregierung seit Öffnung der Mauer ohne Zögern und Herumtaktieren umfassende und großzügige Unterstützungsmaßnahmen ergriffen hätte, spätestens jetzt in diesem Nachtragshaushalt. ({2}) Viele der im neuen Jahr in die Bundesrepublik übersiedelten Menschen hätten dies als Signal verstanden. Noch kurz nach der Maueröffnung hat Bundeswirtschaftsminister Haussmann - der ist heute entschuldigt, aber ohne Grund - der DDR schnelle und unbürokratische Aufbauhilfe versprochen. Zitat: Je früher wir mit einer Verbesserung bei Straßen, Telefon, Umweltbereich beginnen, um so besser. Da braucht man nicht zu warten. ({3}) Was ist aus dieser Ankündigung geworden? In keinem der von Minister Haussmann bezeichneten Infrastrukturbereiche ist es zu ernst zu nehmenden Initiativen durch die Bundesregierung gekommen. Im Nachtragshaushalt sind dafür ca. 350 Millionen DM vorgesehen. Mit Trostpflästerchen und Sprücheklopferei wird der berechtigte Wunsch der Bürgerinnen und Bürger der DDR nach einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse abgespeist. ({4}) Finanzminister Waigel macht umfassende finanzielle Hilfen, die in einem zweiten Nachtragshaushalt enthalten sein sollen, von der Einführung der D-Mark und der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft in der DDR abhängig. ({5}) Selbst nach dem von der Bundesregierung begrüßten Wahlergebnis in der DDR können die Bürgerinnen und Bürger dort von umfassenden Soforthilfen nur träumen. ({6}) Dabei sind umfassende Soforthilfen auch ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzierbar. Drastische Kürzungen im Verteidigungshaushalt, wie die GRÜNEN fordern, nämlich 10 Milliarden DM, wären die logische Antwort auf die dramatischen Änderungen der politischen Großwetterlage. ({7}) Statt dessen kürzen die Koalitionsfraktionen lediglich 500 Millionen DM, wobei der Jäger 90 trotz der FDP nicht darunter fällt, und dies bei Verteidigungsausgaben von nach NATO-Kriterien über 64 Milliarden DM allein für 1990. Das ist doch ein Hammer! Diese Bundesregierung lebt abrüstungspolitisch immer noch im Kalten Krieg. Statt umfassender Hilfen hat die Bundesregierung das Projekt „schnelle Währungsunion" lanciert und zum Zaubermittel hochstilisiert, wobei die SPD die propagandistische Vorreiterrolle übernommen hat. ({8}) Fast ausnahmslos haben alle Experten vor übereilten Schritten gewarnt. ({9}) Wirtschaftsforschungsinstitute, DIW, EG-Kommission, Frau Matthäus-Maier, Unternehmerverbände und selbst die Banken haben davon abgeraten. Bis heute sind diese Sachargumente nicht widerlegt worden. Von Tag zu Tag wird deutlicher, daß die überstürzte Währungsunion für die Bürgerinnen und Bürger in der DDR, ({10}) aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik zu einem unkalkulierbaren Risiko wird. Der Bundesfinanzminister, als Fachminister nach den Kosten der Währungsunion gefragt, kann darauf nur hilflos erwidern, daß man Hellseher, Genie oder Hochstapler sein müsse, um dies beantworten zu können. Warum, so fragt man sich dann, wird ein Projekt mit solcher Hast und Eile vorangetrieben, von dem man auch nicht in Ansätzen weiß, was es kosten wird? Das ist die Praxis des politischen Hasardeurs. Wenn Risiken nicht bekannt sind oder sich schwer abschätzen lassen, wäre es doch normal, zu versuchen, möglichst viel Zeit zu gewinnen, um sie berechenbarer und damit auch eingrenzbarer zu machen. Die Bundesregierung geht den genau entgegengesetzten Weg. Zuerst hat sie das Tempo der Währungsunion beschleunigt, und jetzt plötzlich zögert Minister Waigel ({11}) und mahnt, daß sich die Bundesregierung bei der Bildung der Währungs- und Wirtschaftsunion nicht unter Druck setzen lassen solle. ({12}) Hier werden die Tatsachen doch auf den Kopf gestellt. Den angeblichen Druck hat er doch selber erzeugt. ({13}) Von Tag zu Tag werden die Äußerungen von Regierungsmitgliedern zum Umtauschkurs bei einer Währungsunion verwirrender und widersprüchlicher ({14}) ich verweise nur auf die gestrigen Äußerungen von Minister Haussmann - und tragen zur Verunsicherung der DDR-Bevölkerung bei. Auch die SPD ist sich über den Umtauschkurs uneins. Die Finanzierung der schnellen Währungsunion und der geplanten öffentlichen Investitionen ist nach wie vor Geheimsache der Bundesregierung. Es gibt von Finanzminister Waigel dezente Hinweise nicht nur darauf, daß die DDR durch unsere Regierungspolitik erpreßt werden soll, sondern auch darauf, daß unsere Bundesländer und Gemeinden die Einheit à la Kohl finanzieren sollen. ({15}) Eine neue Umsatzsteuerverteilung zu Lasten der Länder wird angedroht, da sonst die Gemeinschaftsaufgaben nicht mehr im bisherigen Rahmen möglich seien. ({16}) Das ist Ihre „Solidarität" mit den Ländern und Kommunen! Eines scheint schon jetzt festzustehen: Die schnelle Einheit soll auf dem Buckel der Länder stattfinden. Uns würde es nicht wundern, wenn trotz gegenteiliger Äußerungen auch die Mehrwertsteuer erhöht wird, und das trifft dann besonders die sozial Schwachen. ({17}) Auch über die sozialen Folgen der sofortigen Währungsunion schweigt sich die Bundesregierung aus. Was bedeutet eine schnelle Währungsunion für die Rentner und Rentnerinnen, für die Lohnempfänger und Lohnempfängerinnen in der DDR? Selbst bei dem innerhalb der Regierung umstrittenen Umtauschkurs von 1 : 1 werden in Verbindung mit einer Preisreform mit z. B. höheren Mieten die Menschen verarmen. Die durch die rasante Währungsunion entstehende Massenarbeitslosigkeit wird zu einem großen Problem werden. Der Aufbau einer Arbeitslosenversicherung, meine Damen und Herren, kann nicht die Lösung des Problems sein; vielmehr muß eine arbeitsplatzsichernde und -schaffende Politik betrieben werden. ({18}) In welche sozialdarwinistische Richtung das Ganze treibt, offenbaren Äußerungen von Professor Scholz, dem möglichen Nachfolger von Ministerin Wilms. ({19}) Pofessor Scholz meint, daß der Wunsch nach Anerkennung sogenannter sozialer Grundrechte - des Rechts auf Arbeit, Wohnung und Bildung - zwar verständlich sei, diese jedoch mit einem freiheitlichsozialen Rechtsstaat nicht vereinbar seien. Was für ein Verständnis von Freiheit! ({20}) Viele der in der DDR existierenden Wirtschaftsproblem sind durch die zentrale Kommandowirtschaft der vergangenen Jahrzehnte verursacht. Die Bürger und Bürgerinnen der DDR erwarten sich vom Übergang zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung eine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Freilich wird ein solcher Transformationsprozeß die vorhandenen Probleme nicht gleichsam wie von selbst lösen. Auch eine marktorientierte Ökonomie, meine Damen und Herren, wird mit den Folgen der Umweltzerstörung konfrontiert sein und zur Behebung der schlimmsten Belastungen erhebliche Finanzmittel und Arbeitskräfte aufwenden müssen. Der Übergang zur Marktwirtschaft wird nicht nur alte Probleme lösen, sondern gleichzeitig auch neue hervorrufen. Die ersten Vorboten dessen, was freier Arbeitsmarkt bedeutet, kündigen sich bereits an. 50 000 Menschen in der DDR sind arbeitslos gemeldet, und Expertenschätzungen gehen davon aus, daß diese Zahl 1990 auf 2 Millionen bis 3,5 Millionen anwachsen kann. Mit der schnellen Realisierung der Währungsunion ist diese verheerende Entwicklung schon vorprogrammiert. ({21}) Auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet beginnen immer mehr Menschen in der DDR zu spüren, daß die Herausbildung unternehmerischer Freiheit nicht unbedingt zu größeren individuellen Gestaltungsmöglichkeiten führen muß. Viele beginnen zu erahnen, daß wirtschaftliche Freiheit auch die Freiheit beinhaltet, den Ellenbogen zu gebrauchen. Es zeichnet sich eine wirtschaftliche Entwicklung ab, in der die DDR nur als Beute bundesdeutscher Großkonzerne fungiert. Einige Beispiele: Deutschlands größter Lebensmittelkonzern, die Aldi GmbH, verlangt von den künftigen Partnern in der DDR, ({22}) daß alle Frauen unter 25 und über 50 Jahren entlassen werden. Soll das die vielgepriesene sogenannte soziale Seite der Marktwirtschaft sein? ({23}) Die vier größten Verlage der Bundesrepublik - Bauer, Gruner & Jahr, Burda und Springer ({24}) haben kürzlich bekanntgegeben, daß sie das Gebiet der DDR unter sich aufgeteilt haben. Man beachte die Wortwahl! Europas größter Versicherungskonzern, die Allianz Holding AG, will gleich die gesamte staatliche Versicherung der DDR übernehmen. ({25}) Dieses geradezu perverse Monopoly-Spiel von zumeist ehemaligen SED-Managern ({26}) und Großkonzernmanagern ({27}) hat sogar den Wirtschaftsminister, der leider nicht da ist, aus dem ordnungspolitischen Tiefschlaf gerissen. ({28}) Minister Haussmann fordert das Bundeskartellamt auf, seinen Spielraum voll auszuschöpfen. Mit besorgter Miene kommentiert er - ich zitiere - : „Ein exklusiver Zugriff des jeweiligen Marktführers oder des Marktbeherrschers in der Bundesrepublik auf die Monopolbetriebe in der DDR erweckt größte Bedenken. " Wieso denn, Herr Haussmann? Nachdem Sie dem Bundeskartellamt im Daimler/MBB-Fall in den Rükken gefallen sind, lassen sich denn nicht auch in diesem Falle irgendwelche gesamtdeutschen Vorteile zusammendichten? Warum hier so zimperlich? Die genannten Beispiele stehen für viele. Im Handel, im Tourismusgewerbe, bei der Energieerzeugung, überall stehen bundesdeutsche Großkonzerne nicht nur mehr Gewehr bei Fuß, sie haben sich längst in Marsch gesetzt. Soziale Markwirtschaft heißt das Etikett, und brutale Machtwirtschaft ist die Realität. Haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR dafür gekämpft, daß die zentrale Kommandowirtschaft durch die Kommandowirtschaft der Großkonzerne abgelöst wird? Mit Sicherheit nicht! Das Bundeswirtschaftsministerium verkauft sich gerne als Vertreter des Mittelstandes. Wenn man sich den ERP-Nachtragshaushalt anguckt, stellt man fest: Von 1,2 Milliarden DM gehen nur 10 % an die Existenzgründer in der DDR, der Rest geht an die bundesdeutschen. Das sind die Tatsachen. Wir werfen der Bundesregierung nicht die eine oder andere kleine Unvollkommenheit ihrer Vorschläge und Maßnahmen vor, sondern das Unterlassen konkreter und großzügiger Unterstützung der DDR. Aus den Reihen der CDU/CSU ist der Wunsch geäußert worden, einmal unser Konzept zu sehen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und auch von der FDP, Ihrem Wunsch haben wir entsprochen: Unser Konzept liegt auf dem Tisch, nämlich das 30-Milliarden-DM-Soforthilfeprogramm für die DDR. Die GRÜNEN haben für zentrale, die Lebensbedingungen der Menschen betreffende Bereiche pragmatische, sofort umsetzbare, wirksame und voll durchfinanzierte Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar in den Bereichen ökonomische und ökologische Stabilisierung und soziale Sicherheit. ({29}) Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß gerade in der DDR umfassende ökologische Investitionen notwendig sind. Vom Deutschen Institut für Wirt16062 schaft wird von 130 Milliarden DM allein im Energie- und Wasserbereich in den nächsten 10 Jahren gesprochen. Wir erfinden hier doch nichts! Das sind die Tatsachen, denen wir uns stellen und vor denen Sie kneifen und die Augen verschließen. ({30}) Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in der DDR während der vergangenen drei Monate hat sich das innerdeutsche Ministerium ein unglaubliches Ding geleistet. ({31}) Ohne hinreichende haushaltsrechtliche Grundlage sind an die parteinahen Stiftungen der Altparteien bis jetzt 9,5 Millionen DM geflossen; weitere 10,5 Millionen DM sind vorgesehen. Wenn ich Bundesfinanzminister Waigel vorgestern im Haushaltsausschuß richtig verstanden habe, dann sind diese Gelder für, wie er sagte, Sachmittel, deren die Parteien in der DDR bedürfen, verwendet worden. Also ein krasser Fall von illegaler Parteienfinanzierung in der DDR durch die parteinahen Stiftungen! An keiner Stelle des ordentlichen Haushaltes 1990 oder des Nachtragshaushaltes findet sich ein Hinweis auf diesen Ausgabenzweck. Die Verausgabung von Mitteln des Bundes für Demokratiehilfemaßnahmen in der DDR ist weder durch das Haushaltsgesetz 1990 noch durch den Entwurf des Nachtragshaushalts 1990 gedeckt. Es handelt sich um zweckentfremdete Finanzmittel. Wir haben uns deshalb entschlossen, gegen Ministerin Wilms und Minister Waigel Strafanzeige wegen Untreue zu stellen. Wir gehen davon aus, daß die Zuweisung der Gelder an die parteinahen Stiftungen auf Weisung von Ministerin Wilms in Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister geschehen ist. Wir kommen zu dieser Annahme, meine Damen und Herren, weil wir nicht davon ausgehen, daß nachgeordnete Beamte im Ministerium Gelder in beträchtlicher Höhe ohne Wissen der Leitung des Ministeriums verausgaben. Der Haushaltsausschuß hat vorgestern unseren Antrag, die restlichen 10,5 Millionen DM unter dem Titel „Demokratiehilfe in der DDR für die parteinahen Stiftungen" korrekt auszuweisen, abgelehnt. Dieser Nachtragshaushalt wird der politischen Situation in der DDR nicht gerecht. Die Menschen in der DDR, die die Wahlversprechen der Bundesregierung für bare Münze gehalten haben, müssen sich betrogen fühlen. Die von der Regierung als Wundermittel gepriesene schnelle Währungsunion wird sich als Schocktherapie mit unsozialen Folgen erweisen. Dieser Nachtragshaushalt hat die große Chance vertan, ({32}) die Lebenssituation der Menschen in der DDR durch konkrete, umfassende Soforthilfen schnell zu verbessern. Wir lehnen diesen Nachtragshaushalt ab. ({33})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben vorhin auf meine Zwischenfrage, wer Ihnen aus dem Ausschuß berichtet habe, klarstellend geantwortet, Sie seien nicht Mitglied des Ausschusses und seien deshalb nicht da gewesen. Es ist natürlich richtig, daß Sie nicht da waren. Aber Sie haben den Eindruck erweckt, Sie hätten nicht da sein können, und das ist falsch. Sie sind stellvertretendes Mitglied im Ausschuß, und wenn Sie hier zum Haushalt reden, hätten Sie die Beratungen im Ausschuß als stellvertretendes Mitglied selbstverständlich auch mitmachen können. ({0}) Ich sage das nur der guten Ordnung halber; denn der Eindruck, den Sie erweckt haben, ist falsch gewesen. ({1}) Meine Damen und Herren, während die SPD die Forderung des SED-Regimes nach 15 Milliarden DM Soforthilfe noch für realistisch hielt, hat die Bundesregierung, gestützt auf die Koalitionsfraktionen, einen Nachtragshaushalt vorbereitet, der den tatsächlichen Erfordernissen Rechnung trägt und den wir nach der Ausschußberatung hier heute in zweiter Lesung beraten. Meine Fraktion begrüßt den nach der Ausschußberatung hier jetzt vorliegenden Nachtragshaushalt als politisch am Notwendigen und finanzpolitisch am Möglichen orientiert. Frau Matthäus-Maier, Sie hatten - das will ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen - in Ihrer Rede als roten Faden durchgehend den Satz: Was kostet die deutsche Einheit die Bürger? ({2}) Ich sage Ihnen: Dieser Satz ist nach meiner Überzeugung üble Polemik und Stimmungsmache, ({3}) weil er bei den Bürgern hier in der Bundesrepublik den Eindruck erwecken soll, als ob sie zur Kasse gebeten würden. Die deutsche Einheit bringt den Menschen in der DDR zunächst einmal persönliche Freiheit und Freizügigkeit, etwas, bei dem wir doch hoffentlich alle dafür sind, daß es voranschreitet. ({4}) Das zweite ist aber: Sie bringt - auch nach Auffassung aller Experten - für die wirtschaftliche Entwicklung enorme Chancen und - nach einer Anschubfinanzierung - wirtschaftliche Wohlfahrt für die Bürger in unserem Land. ({5}) Dr. Weng ({6}) Die Äußerung „Was kostet uns das?" bedeutet, immer den Versuch zu machen, ({7}) dem Bürger draußen zu suggerieren, ihm werde in die Tasche gegriffen. Sie ist weiter der Versuch, die ernstgemeinten Bemühungen der Koalition zu relativieren, bei dieser Anschubfinanzierung ohne Steuererhöhungen auszukommen, damit es eben in diesem Sinne nichts kostet. Ich will darauf ausdrücklich hinweisen, weil uns das den Rest des Jahres ja noch erheblich beschäftigen wird. ({8}) Ich bin davon überzeugt, daß hier von der SPD eine üble Strategie praktiziert wird. ({9}) Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Ausschußberatungen ist bekannt. Mit zusätzlichen Ausgaben von ca. 6,8 Milliarden DM steigt das Haushaltssoll 1990 um 5,9 % auf ca. 307 Milliarden DM an; die Nettokreditaufnahme wird sich auf ca. 32,9 Milliarden DM belaufen. Damit hat der Haushaltsausschuß - die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß - die Regierungsvorlage im Sinne sparsamen Haushaltens deutlich verbessert. Wir haben dies insbesondere durch Kürzungen im Verteidigungsetat getan. Dieses gewollte politische Signal wird zu Minderausgaben von ca. 800 Millionen DM führen. Die Kollegin SeilerAlbring wird in ihrem Redebeitrag detailliert darauf eingehen. Die Besonderheit im Nachtragshaushalt, eine globale Mehrausgabe von rund 2 Milliarden DM zu beschließen, halte ich weiterhin für eine sehr gute Idee, die der im Moment bewegten Situation Rechnung trägt. Die Bundesregierung wird auf Grund unserer Beschlußlage im Laufe des Jahres in der Lage sein, förderungswürdige Projekte im Blick auf das deutschdeutsche Zusammenwachsen mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zu unterstützen, zu finanzieren oder mitzufinanzieren. Die FDP-Fraktion läßt keinen Zweifel daran, daß sie über ihre Mitsprache im Haushaltsausschuß Prioritäten und Schwerpunkte bei der künftigen Verwendung dieser Mittel setzen wird. Ich denke natürlich vor allem an besonders dringend notwendige Umweltschutzprojekte, die den Menschen dienen und für die Zukunft des gemeinsamen Landes notwendig sind. Ich denke auch an wichtige schnelle Fortschritte im Zusammenhang mit den Verkehrswegen. Hierbei ist natürlich ein besonderes Augenmerk auf die Anbindung derjenigen Verkehrswege zu lenken, die bisher durch die innerdeutsche Grenze zerschnitten waren. Dies betrifft die Straße, und es betrifft noch mehr den Schienenverkehr. Ich will für mich und auch für meine Fraktion keinen Zweifel daran lassen, daß wir die umgehenden Kooperationsbemühungen der Deutschen Bundesbahn und der Reichsbahn der DDR, die das Ziel haben, den Schienenverkehr schnellstmöglich zu verbessern und die unterbrochenen Strecken umgehend wieder zusammenzuführen, ausdrücklich begrüßen. ({10}) - Gnädige Frau, ich habe gesagt, was ich hierzu sagen wollte. Ihr Zwischenruf steht ja im Protokoll. Wir haben auch jetzt schon einigen Erfordernissen direkt Rechnung getragen. Es steht z. B. Geld zur Verfügung, mit dessen Hilfe Fachleute aus den Bundesverwaltungen in der DDR den Aufbau einer modernen Verwaltung im demokratischen Staat flankieren und unterstützen sollen. Ich kann mir ohne weiteres vorstellen, daß es für einen engagierten und aufstrebenden öffentlich Bediensteten eine sehr interessante Aufgabe ist, seine Erfahrungen in die Entwicklung eines gemeinsamen freien Deutschland in solcher Weise einzubringen. Es ist gut, daß hierfür dann auch eine zusätzliche Vergütung möglich ist. ({11}) Wir haben des weiteren beschlossen, daß für die DDR ein größerer Posten geeigneter Schulbücher umgehend zur Verfügung gestellt wird. ({12}) Dies muß sein, denn die durch Zensur und parteipolitische Vorgaben deformierten Lernmittel des totalitären Staates müssen ja mit Blick auf die junge Generation schnellstens abgeräumt werden. Nach über 50 Jahren praktisch durchgehender Diktatur wird sicher auch bei den zukunftsorientierten Lehrkräften eine große Bereitschaft vorhanden sein, sich an Hand eines breiten Angebotes ideologisch unverdächtiger Schulbücher ein neues Bild ihrer Erziehungsaufgaben zu machen. ({13}) Die Erziehung freiheitlich orientierter Menschen in einem friedlichen und freien Deutschland ist ja eine der ganz großen Aufgaben, die vor uns liegen. Ich sage auch - sicher ist gerade hier ein großer Nachholbedarf in der DDR vorhanden - , daß die europäische Orientierung drüben schnellstmöglich Raum finden muß. Die FDP wird sich in ihrem Bemühen, die europäische Integration unbeschadet der deutschen Einigung voranzutreiben, nicht übertreffen lassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, durchaus warnend den Finger heben, weil mich einige Töne, die in letzter Zeit im politischen Raum aufkommen, nachdenklich machen. Wer im Zuge des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten einen „Neuen Patriotismus" zu kreieren bemüht ist, wer den Begriff „Wir Deutsche" ständig im Munde führt, der läuft Gefahr, auch einen neuen Nationalismus zu wecken. Ich finde, wir dürfen die Wirkung einfacher Parolen in den Dunstkreis mancher Stammtische hinein nicht unterschätzen. Gerade mit Blick auf unsere Bemühungen für das freie Dr. Weng ({14}) Gesamtdeutschland müssen wir dringend jedem falschen Eindruck vorbeugen. ({15}) Ich finde es in diesem Zusammenhang erfreulich - ich will das hier ausdrücklich festhalten - , daß sich das Protestpotential unter den Wählern Gott sei Dank in dieser Situation von den sogenannten Republikanern wieder absetzt. Auch nur der Eindruck eines Anwachsens von Rechtsradikalismus in unserem Land wäre schädlich für die Zukunft, die wir für unsere Bürger liberal gestalten wollen. Eine gemeinsame Initiative der Koalitionsfraktionen zusammen mit der SPD, der auch die Kollegin Vennegerts für die GRÜNEN im Ausschuß, glaube ich, zugestimmt hat, betrifft den Bereich des Umweltministeriums. Bei allem Erschrecken über die schlimme Umweltsituation in der DDR gibt es doch einige Bereiche, in denen eine schnelle Kooperation Dinge bewahren kann, die es bei uns nicht oder fast nicht mehr gibt. Ich denke nur an die Chance, z. B. im Bereich der Grenzstreifen ökologische Zonen zu erhalten. Das ist eine einmalige Chance, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen. Ich weiß, daß der Umweltminister für den bestmöglichen Erhalt dieser Räume große Sympathien hat, und ich bedauere, daß ich höre, daß man in Bundesländern ein wenig zögerlich an die Angelegenheit herangeht. Uns im Ausschuß erschien es jedenfalls notwendig, Umweltverbände darin zu unterstützen, auf dem Gebiet von Natur- und Umweltschutz eine innerdeutsche Zusammenarbeit zu suchen. Dies wird nicht nur dafür sorgen, daß mögliche gemeinsame Projekte schnell in Angriff genommen werden und daß nicht kurzfristiges Gewinnstreben ökologisch Wertvolles vernichten kann; es wird auch für schnelle zwischenmenschliche Kontakte zwischen den in diesen wichtigen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes engagierten Bürgern auf beiden Seiten der im Moment ja noch bestehenden Grenze sorgen. Meine Damen und Herren, wir haben zusätzlich 1,5 Millionen DM als Zuschuß zum Aufbau eines Luftmeßnetzes in Budapest bewilligt. Dort sollen im Rahmen der Früherkennung von grenzüberschreitenden Smoglagen acht Meßstationen und ein Meßwagen eingerichtet werden. Dies hilft auch der Früherkennung bei uns und dient insofern unseren Bürgern. Aber wesentlich ging es uns darum, mit dieser Bewilligung auch ein kleines Signal nach Ungarn zu geben. Sie wissen, daß wir der ungarischen Regierung für ihre aufrechte Haltung überaus verbunden sein müssen, die in der Konsequenz den Menschen in der DDR ihre Freiheit gegeben hat. Diese Zusage, die ja insbesondere Hans-Dietrich Genscher gemacht hat, gilt fort. Wir sind dem ungarischen Volk zu großem Dank verpflichtet. Meine Damen und Herren, daß wir all diese Mehrausgaben als Haushälter mit Einsparungen an anderer Stelle gedeckt haben, will ich ergänzen. Auch in schwierigen Zeiten bleibt es bei unserer Zusage, die Verschuldungssituation bessern zu wollen. Die Gesamtschuldensituation ist weiterhin ernst; sie wird durch die unabweisbaren Ausgaben, die jetzt vor uns liegen, nicht leichter. Mit Blick auf die ja noch anstehende Beratung des Haushalts 1991 sage ich voraus, daß es gerade in der Finanzplanung ein hartes Ringen geben wird. Eine sichere Prognose ist heute nicht möglich; dafür fehlen noch zu viele Fakten, und zu viele Entwicklungen, die sich aus dem Fortgang ergeben, kennen wir noch nicht und können wir noch nicht kennen. Aber der Appell an den Herrn Finanzminister, der heute hier ja so gut durch den Kollegen Carstens vertreten ist, schnellstmöglich zur Finanzplanung zurückzukehren, soll an dieser Stelle ausgesprochen werden. An einer Stelle hat der Haushaltsausschuß ein Zeichen gesetzt, wie man momentanen Erfordernissen Rechnung tragen kann, ohne die künftige Entwicklung aus dem Auge zu verlieren: Das zusätzliche Personal in allen Ministerien, das für Aufgaben im Zusammenhang mit der deutsch-deutschen Einigung dringend und schnell gebraucht wird, darf nur zeitlich begrenzt zu einer Erhöhung des Personalbestands führen. Wir haben die Stellenvermehrung deswegen zeitlich bis Ende 1993 begrenzt. ({16}) - Sie haben recht, Herr Kollege Deres: auch teilweise schon umgesetzt. Dieses Signal ist auch eine erneute Aufforderung an die Bundesregierung, in den Bereichen Vorsorge zu treffen, in denen künftig weniger Personal benötigt werden wird. Das betrifft nicht nur die Bundeswehr, bei der abschließende Zahlen ja auch von internationalen Vereinbarungen abhängig sein werden, sondern auch den Bundesgrenzschutz, vielleicht den Zoll und ganz sicher auch die verschiedenen Nachrichtendienste. Ich weiß, daß hier auf viele öffentlich Bedienstete persönliche Lasten und Härten zukommen können, und ich sichere zu, daß wir diese bestmöglich mildern wollen. Aber wir können und dürfen in unserer Gesamtverantwortung natürlich nicht Einrichtungen ungeschmälert erhalten, nur weil deren Abbau schwierig ist. Wenn die Aufgaben erfüllt sind, muß auch eine andere Verwendung auf den im Grundsatz ja gesicherten Arbeitsplätzen möglich sein. ({17}) Die finanzielle Gesamtsituation des Bundes stellt sich geordnet dar und hebt sich damit besonders wohltuend von der Situation z. B. des Saarlandes ab - Herr Kollege Borchert hat hier darauf hingewiesen -, ({18}) das nach den Erklärungen seines eigenen Rechnungshofes mit einem verfassungswidrigen Haushalt Schlagzeilen gemacht hat. Man braucht sich die politischen Entschuldigungen, die da angeführt werden, im einzelnen gar nicht anzuhören. Schuld sind ja immer nicht die Verantwortlichen, sondern ihre Vorgänger oder unabweisbare Umstände. Unbestreitbar bleibt jedenfalls die Feststellung, daß unter der politischen Verantwortung des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine die Kasse ruiniert ist. Ob man gut beraten ist, jemandem die große Kasse anzuverDr. Weng ({19}) trauen, bei dem die kleine Kasse gerade ruiniert ist, darüber wird man ja wohl nachdenken dürfen. ({20}) - Herr Kollege, ich hatte schon gesagt, daß man in der Kürze der Zeit hier über diese Dinge nicht diskutieren kann. Schuld haben immer andere; Ihr Zwischenruf besagt ja auch, daß Sie die Schuld anderen zuweisen wollen. Tatsache ist im Moment jedoch, daß die politische Verantwortung für die Entwicklung im Saarland ab Regierungsübernahme die saarländische Regierung trägt, die allein von der SPD gestellt wird. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, das die Mehrheit der Koalitionsgruppe in manchmal schwieriger gemeinsamer Arbeit erreicht hat, ist ein gutes Ergebnis. Ich danke allen Kollegen für die Zusammenarbeit, vor allem dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Jochen Borchert, dem auch wir es nicht immer ganz leicht machen. Wir wollen die gute Zusammenarbeit auch bei weiteren möglichen Nachtragshaushalten fortsetzen und sind von seiten der FDP bereit und entschlossen, mit einem abgeschlossenen Haushalt 1991 in den Bundestagswahlkampf für die Wahl am 2. Dezember zu ziehen. Solche Beratungen werden im Vorfeld einer Wahl nicht einfach sein. Die Neigung zu Gefälligkeiten wächst, der Druck von den Kollegen wächst natürlich auch. Wir kennen das aus jahrelanger Erfahrung. Ich weiß auch, daß Gruppeninteressen einerseits und daß die veröffentlichte Meinung andererseits eher solche Gefälligkeiten honorieren als Standhaftigkeit beim Sparen. Da die Freien Demokraten und ihre Bundestagsfraktion sich aber am politischen Gesamtergebnis messen lassen wollen, werden wir unseren Haushaltskurs unbeirrt fortsetzen und glauben an unseren Erfolg auch bei den Wählern. Diesem heute debattierten ersten Nachtrag zum Haushalt 1990 stimmt die FDP-Fraktion in der Sicherheit zu, politisch notwendiges Handeln finanztechnisch bestmöglich abzuwickeln. ({21})

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Carstens.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben schon zum Ausdruck gebracht worden, daß sich der Bundesfinanzminister heute gemeinsam mit dem Bundeskanzler und einer Regierungsdelegation in London befindet. Er ist bei den deutsch-britischen Konsultationen anwesend, ({0}) so daß Sie mit mir vorlieb nehmen müssen. Es ist eben schon angedeutet worden, daß man das gern tut. ({1}) Bevor ich auf den Nachtragshaushalt eingehe, möchte ich vier Punkte ansprechen, die die Rednerinnen der Opposition hier vorgetragen haben. Es geht zunächst einmal um die Frage nach den Steuererhöhungen. Die Aussagen seitens der Opposition hierüber wollen kein Ende nehmen. Wir haben gesagt und bleiben dabei, ({2}) daß wir keine Steuererhöhungen wollen, daß wir sie für falsch halten, allemal die Mehrwertsteuererhöhung, aber auch andere Steuererhöhungen. Was wir für falsch halten und was wir nicht wollen, das machen wir auch nicht, meine Damen und Herren. ({3}) Dann möchte ich noch auf das Stichwort Abrüstung zu sprechen kommen. Das ist natürlich eine sehr wesentliche und wichtige Frage; ganz klar. Wer möchte nicht abrüsten? Wir möchten es allemal. Aber wenn man sich die letzten zehn oder zwanzig Jahre anschaut, stellt man fest, daß es in der Vergangenheit zwar viele Abrüstungsverhandlungen gegeben hat; aber eine wirkliche Abschaffung von Waffensystemen, einen wirklichen Abbau von Waffen hat es erstmals mit der Regierung Kohl/Genscher gegeben. Das darf auch einmal gesagt werden! ({4}) Wir kommen drittens zum Thema Verschuldung der öffentlichen Hände. Herr Kollege Borchert hat schon zu Recht darauf hingewiesen, daß diese Bundesregierung seit 1982 Kredite immer nur etwa in Höhe der zu zahlenden Zinsen aufnimmt, meistens sogar eher weniger als das, was an Zinsen zu zahlen war. Das ist so seit 1982. ({5}) Das heißt im Klartext: Wenn die gewaltige Schuldenlast von damals nicht zu übernehmen gewesen wäre, hätten wir in den Jahren nach 1982 im Bundeshaushalt gar keine Neuverschuldung gehabt. ({6}) Viertens gehe ich auf die Vorwürfe der Kollegin Vennegerts ein. Die GRÜNEN haben ja Frau Minister Wilms und dem Bundesfinanzminister vorgeworfen, es seien Haushaltsmittel mißbräuchlich verwendet worden. ({7}) Ich möchte hier feststellen, daß das jeder Grundlage entbehrt, ({8}) und darf dazu drei Bemerkungen machen. Erstens. Die Zahlungen an vier parteinahe Stiftungen halten sich an die Zweckbestimmung des Titels „Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters". In der Vergangenheit erfolgten solche Zahlungen nur deshalb nicht, weil die politischen Verhältnisse in der DDR ein entsprechendes Tätigwerden der Stiftungen nicht zuließen. Das ist der eigentliche Grund dafür, daß das jetzt erstmals so passiert ist. ({9}) Zweitens. Die Zahlen haben mit dem Nachtragshaushalt 1990 nichts zu tun, denn der Titelansatz steht schon im Haushalt 1990. Drittens. Die Mittelvergabe steht eindeutig im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Bevölkerung unseres Landes muß noch eines wissen: Die vier anderen parteinahen Stiftungen hatten Anträge gestellt. Die GRÜNEN hatten gar keine Anträge gestellt. ({10}) Ist das darauf zurückzuführen, daß Sie etwas gegen die Einheit unseres Volkes haben? Wenn das der Fall wäre, dann ist das Ihr Problem und nicht unser Problem. ({11}) Meine Damen und Herren, jetzt zum Nachtragshaushalt 1990. Dieser Nachtragshaushalt ist ein wichtiger Teil unserer Konzeption für den Weg in die Einheit Deutschlands. Er setzt erste Akzente für den schnellen und wirkungsvollen Aufbau einer modernen und leistungsfähigen ökonomischen Struktur nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Zugleich setzt er ein deutliches Signal für die Bereitschaft der Bundesregierung, den Mitbürgern in der DDR bei der gewaltigen Aufgabe der grundlegenden Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse tatkräftig zur Seite zu stehen, sie dabei aktiv zu unterstützen. Bei der Wahl am 18. März haben unsere Landsleute in der DDR deutlich gemacht, daß sie diese Zeichen verstanden haben und daß sie, wie die vergangenen Tage und Wochen gezeigt haben, darüber hinaus bereit und willens sind, ihre wirtschaftliche und politische Zukunft selbst zu gestalten. Die riesige Nachfrage nach Beratungsangeboten bei den Handelskammern und bei Unternehmertreffen beweist es jeden Tag aufs neue. Wir hören - die Zahl ist kaum zu glauben, so hoch ist sie - , daß es bereits 6 000 Kooperationswünsche, 6 000 Wünsche auf Zusammenarbeit im Rahmen von Joint-ventures geben soll. Das spricht eine deutliche Sprache. Wir werden helfen müssen, wir wollen auch helfen, ({12}) und wir werden es auch tun. Aber die eigentliche Initiative muß von unseren Landsleuten in der DDR ausgehen. Der Optimismus im Hinblick auf einen raschen und steilen Wirtschaftsaufschwung in der DDR ist berechtigt. Die vorliegenden ökonomischen Daten und alle Experten bestätigen diese Einschätzung. Die Voraussetzungen für die DDR sind bedeutend besser, als sie für die Bundesrepublik nach der Währungsreform waren. Die DDR ist kein Entwicklungsland, sondern sie ist ein Industrieland, allerdings wenig modern ausgebaut, teilweise sogar marode. Aber die DDR gehört zu den Industrieländern. In diesem Zusammenhang darf ich einmal sagen, daß man bei Aufenthalten in der DDR oftmals festgestellt hat, daß die Wirtschaftsfachleute in der DDR wegen dieser maroden Situation und des Rückstands ihrer Wirtschaft oftmals geradezu Komplexe haben. Aber man muß doch auch einmal sagen, daß sie die Situation in der DDR bitte nicht mit der Situation jener Länder vergleichen sollten, die in der Sozialen Marktwirtschaft arbeiten konnten. Sie sollten die Situation der DDR eher mit der Situation der Länder vergleichen, die auch unter dem Sozialismus gelitten haben. Dann haben unsere Landsleute recht gut abgeschnitten. Ich darf einmal sagen: Wenn selbst die Deutschen in der DDR mit dem Sozialismus nicht fertiggeworden sind, dann ist das der endgültige Beweis dafür, daß der Sozialismus überall auf der Welt nicht erfolgreich praktiziert werden kann. ({13}) Die größten Behinderungen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung in der DDR werden durch Einführung der Währungsunion in Verbindung mit einer Wirtschaftsgemeinschaft beseitigt. Dazu zählen vor allem das ineffektive, zentral gesteuerte Planwirtschaftssystem, das Staatseigentum an Produktionsmitteln sowie das Außenhandelsmonopol. Das entscheidende Problem des Produktivitätsdefizits der DDR-Betriebe gegenüber westlichen Unternehmen wird seiner Lösung ein gutes Stück nähergekommen sein, wenn mit dem Übergang zur Marktwirtschaft pünktliche und qualitativ einwandfreie Zulieferungen sichergestellt sind. Der deutsche Kapitalmarkt steht für einen Kapitalfluß in die DDR bereit. Die dafür notwendigen Mittel sind vorhanden. Allein durch eine Umorientierung unseres Nettokapitalexports von rund 117 Milliarden DM im Jahre 1989 wäre es möglich, der DDR große Beträge zur Verfügung zu stellen, ohne daß Investitionen und Konsum bei uns deswegen beeinträchtigt würden. Deshalb ist es wichtig, daß in der DDR die Hemmnisse für den Zustrom privaten Kapitals schnellstmöglich abgebaut werden. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Aufwärtsentwicklung in der DDR. Dabei muß es nicht zu Zinserhöhungen auf unseren Kapitalmärkten kommen. Ein dauerhafter Zinsanstieg in der Bundesrepublik über den Weltmarktzins hinaus wäre nur dann begründet, wenn sich die Risiken oder Kapitalrenditen in den beiden deutschen Staaten durch die Wirtschaftsgemeinschaft und die Währungsunion verschlechtern würden, und das ist nicht erkennbar. Die gute Gläubigerposition der Bundesrepublik an den Finanzmärkten spricht dafür, daß sich der Finanzbedarf zur Modernisierung einer marktwirtschaftlich orientierten DDR-Wirtschaft zu günstigeren Bedingungen finanzieren lassen wird, als viele andere Länder sie am Weltmarkt für Finanzkapital vorfinden. Werden die marktwirtschaftlichen Kräfte im Innern freigesetzt und das Kapital von außen mobilisiert, wird es in der DDR schnell zu dynamischen Veränderungen kommen, ({14}) und viele der scheinbar verlustreichen Betriebe müssen und werden dann Gewinne machen. ({15}) Sicherlich nicht alle; manche alten Kapazitäten werden abgebaut oder verschwinden, und neue werden entstehen. Vor allem der künstlich zurückgedrängte Handwerks- und Dienstleistungsbereich wird neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Ein rascher Produktivitätsschub, neue Arbeitsplätze und steigende Einkommen werden dynamische Zuwächse der Steuereinnahmen und der Einnahmen der Sozialversicherungssysteme zur Folge haben. Damit wird sich das Gebiet der DDR bald zunehmend selbst finanzieren können. Auch auf die Bundesrepublik Deutschland kommen durch den Nachholbedarf der DDR kräftige Wachstumsimpulse zu, Ich freue mich darüber, daß die EG-Kommission vor kurzem festgestellt hat, daß sie annimmt, diese Impulse würden uns in der Bundesrepublik Deutschland jährlich mindestens 1 % zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen. Das scheint zunächst nicht viel zu sein. Ich darf aber hinzufügen, daß das aufs Jahr gerechnet bei unserer Wirtschaftskraft 23 Milliarden DM wären; aber dies erbringt - kumuliert bis einschließlich 1995 - ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 380 Milliarden DM. Die öffentlichen Haushalte erhalten hiervon 22 bis 23 % Steuern; d. h. bei nur 1 % zusätzlichem Wachstum bei uns in der Bundesrepublik hätten die öffentlichen Haushalte rund 85 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen. ({16}) Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, daß unsere Volkswirtschaft durch die Hilfen an die DDR im Ergebnis nicht geschwächt, sondern gestärkt wird. ({17}) Meine Damen und Herren, die DDR ist aus eigener Kraft zu der dringend notwendigen schnellen und konsequenten Umstellung der DDR-Wirtschaft auf marktwirtschaftliche Strukturen nicht in der Lage. Unsere schnelle und durchgreifende Hilfe ist gefordert. Dazu wird der als Soforthilfe konzipierte Nachtragshaushalt eine erste Anschubwirkung haben. Es ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden, daß aus diesen Mitteln 6 Milliarden DM in ein Kreditprogramm des ERP-Sondervermögens fließen werden. Der Kollege Beckmann wird hierzu nähere Ausführungen machen. ({18}) Wir werden aber auch zinsverbilligte, vom Bund verbürgte Darlehen an Existenzgründer über die Deutsche Ausgleichsbank gewähren. Damit werden Neugründungen von Unternehmen und einer Neugründung gleichstehende Weiterführungen von Unternehmen unterstützt. Außerdem soll für das Grenzgebiet der DDR ein regionalpolitisches Infrastrukturprogramm nach dem Vorbild der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgelegt werden. Es kommt darüber hinaus zu ganz konkreten Hilfsmaßnahmen im Verkehrs- und Umweltbereich. Als entscheidend verweise ich auf den Anstoß für private Unternehmerinitiativen und die Katalysatorwirkung für die dynamische Entwicklung einer breit gefächerten Privatwirtschaft, denn darauf kommt es an. Für die von uns angekündigte Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Deckung von Mehrbelastungen ist ein erster Schritt getan worden, und zwar durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, der im Einzelplan 14 - Verteidigung - um 500 Millionen DM gekürzt hat. Ich darf an dieser Stelle sagen: Ich denke, daß es möglich sein dürfte, Mittel in dieser Größenordnung im Jahre 1990 ohne nachhaltige Probleme freizumachen. ({19}) Insofern scheint mir auch vertretbar zu sein, was hier beschlossen wurde. Eine darüber hinausgehende nachhaltigere Absenkung hängt allerdings entscheidend von der weiteren Entwicklung der politischen Verhältnisse und dem erhofften positiven Ergebnis der Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa ab; das muß ebenfalls einmal gesagt werden. ({20}) Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt ist seiner Konzeption nach ein erster Anstoß. ({21}) Für eine dauerhafte Lösung der tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme in der DDR haben wir uns in Würdigung der historischen Situation zu einem unkonventionellen Schritt fernab von lehrbuchhaften Dogmen entschlossen. Unser Angebot zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsgebietes ist kühn und in seiner Dimension ohne Beispiel. ({22}) Aber es ist politisch und ökonomisch wohl überlegt, was wir tun. Die weit überwiegende Mehrheit der Fachleute in Wirtschaft und Wissenschaft, national wie international, hält unser Angebot einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft für den richtigen Weg. ({23}) Allein mit der Einführung der D-Mark lassen sich aber die wirtschaftlichen Probleme in der DDR nicht lösen. Nur durch Einführung der Sozialen Marktwirtschaft werden sich Leistungskraft und Güterangebot und damit die Lebensverhältnisse der Bürger in der DDR nachhaltig verbessern - nur durch die gleich16068 zeitige Einführung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft! ({24}) Für die Landsleute in der DDR ist es wichtig zu wissen, daß dann ihre gute Arbeit auch durch gutes Geld entlohnt wird. Das ist auch eine wichtige Triebfeder für entsprechende Privatinitiative. Nur der Übergang zur Marktwirtschaft schafft die Basis für einen kräftigen Zufluß privaten Kapitals, der für die weitere Entwicklung der DDR von zentraler Bedeutung ist. Hier sind die bisher erlassenen Gesetze in der DDR und die vorliegenden Entwürfe noch völlig unzureichend. Mit der neuen politischen Konstellation in der DDR wird es jetzt sicher ganz anders vorangehen. Das ist auch nötig im Sinne der Bevölkerung in der DDR. ({25}) Wie Sie wissen, hat eine auf unsere Anregung hin gebildete gemeinsame Expertenkommission zur Vorbereitung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft am 13. März 1990 einen Zwischenbericht für die Regierung verabschiedet. Konkrete Vereinbarungen und Entscheidungen können selbstverständlich erst getroffen werden, wenn sich in der DDR die neue, demokratisch legitimierte Regierung gebildet hat. Mit ihr müssen wir die Bestandsaufnahme vervollständigen, die in der Expertenkommission mit gutem Erfolg begonnen wurde. Die Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft können erst kommen, wenn alle fachlichen Fragen geklärt sind, dann allerdings, meine Damen und Herren, quasi über Nacht, sehr schnell. Befürchtungen, dies könnte unsere ökonomische Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, sind nicht gerechtfertigt. Die Bundesbank wird ihre Geldpolitik auch nach der D-Mark-Einführung in der DDR in völliger Unabhängigkeit und orientiert an der Geldwertstabilität weiterführen. Deswegen habe ich auch keine Inflationsbedenken. Ich möchte das hier einmal in dieser deutlichen Form zum Ausdruck bringen. Dem zusätzlichen Umlauf an D-Mark stehen Millionen arbeitswilliger DDR-Bürger und ein nicht unerhebliches Produktionspotential gegenüber. Ein sich vereinigendes Deutschland, das an die erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik anknüpft, wird das Vertrauen der internationalen Anleger ebenso erhalten wie bisher die Bundesrepublik alleine. Da bin ich ganz sicher. ({26}) Auch die Deutschen in der DDR brauchen keine Angst zu haben, daß ihr Erspartes nach einer Währungsumstellung nichts mehr wert sein könnte. Man wird die Sparer nicht um den Lohn ihrer Arbeit bringen, schon gar nicht die Normalsparer. ({27}) Für die DDR-Unternehmen werden wir eine differenzierte Lösung finden, damit diese Unternehmen nach der Währungsumstellung Luft zum Atmen haben. Gleichwohl kann ein gewisser Schuldenbestand, der in einem angemessenen Verhältnis zur Ertragslage des Unternehmens steht, auch nach einer Umstellung bestehenbleiben. ({28}) Natürlich wird es mit der Umstellung Strukturanpassungen in der DDR-Wirtschaft und einen beachtlichen Finanzierungsbedarf des künftigen DDR-Haushalts geben. Einnahmen werden bei der Umstellung auf ein modernes Steuersystem im Unternehmenssektor zunächst nur begrenzt zu erzielen sein. In den Ausgaben schlagen sich die wirtschaftlichen Probleme der noch nicht wettbewerbsfähigen Unternehmen und die Kosten der sozialen Flankierung des Anpassungsprozesses nieder. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Rentenfrage und die Arbeitslosenproblematik. Quantifizierungen hängen allerdings von zahlreichen Annahmen ab, und für sie ist es jetzt noch zu früh, zumal im jetzigen Stadium noch große Unsicherheitsfaktoren und Gestaltungsmöglichkeiten auch im DDR-Haushalt bestehen. Bei der Finanzierung wird zu überlegen sein, in welchem Ausmaß Finanztransfers aus den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik möglich und nötig sind. Die auf die Bundesrepublik zukommende Belastung kann nicht vom Bund allein getragen werden. Sie muß auf alle öffentlichen Haushalte verteilt werden. Unser oberster Grundsatz bleibt dabei die Fortführung der erfolgreichen Stabilitätspolitik. Ziel für den kommenden Bundeshaushalt muß es deshalb sein, notwendige Mehrausgaben zugunsten der DDR soweit wie möglich durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. ({29}) Ich sage noch einmal: Steuererhöhungen wollen wir nicht. Wir halten sie für falsch. Was wir nicht wollen und was wir für falsch halten, das machen wir nicht. Das ist eine Zusage unsererseits. ({30}) Auch Länder und Gemeinden werden ihren Beitrag leisten müssen. Im Verhältnis unserer Gebietskörperschaften zueinander ist der gerechteste Verteilungsmaßstab für den Finanzbedarf die steuerliche Finanzkraft der einzelnen Ebenen. Nur so ist gewährleistet, daß keine der Ebenen überfordert wird. Deswegen müssen sich auch alle angemessen an einer so wichtigen nationalen Aufgabe beteiligen. Je eher in der DDR eine vernünftige Einnahmebasis geschaffen wird, desto eher werden unsere öffentlichen Haushalte entlastet. Ich halte es daher für dringend erforderlich, der DDR beim Aufbau einer leistungsfähigen Steuer- und Finanzverwaltung zu helfen. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, in der DDR auch im Bereich der Steuern ein marktorientiertes System zu errichten, damit auch von dieser Seite die notwendigen Voraussetzungen für eine Währungsunion geschaffen werden. In dem Gebiet der DDR muß ein leistungsgerechtes und investitionsförderndes Steuersystem eingeführt werden. Wir bieten der DDR hierzu unsere Hilfe an. Um die überfällige Modernisierung der DDR-Wirtschaft zu erreichen, sind primär private Investitionen erforderlich. Private Unternehmen investieren jedoch nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das gilt für die DDR ebenso wie für jedes andere Land. In der Übergangsphase bis zur Vollendung der deutschen Einheit sind steuerliche Hemmnisse, die einem Engagement bundesdeutscher Unternehmen in der DDR entgegenstehen, abzubauen. Der in den letzten Tagen von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der DDR sieht bei Investitionen in Kapitalgesellschaften folgende Maßnahmen vor. Erstens. Bei Überführung von Wirtschaftsgütern aus einem inländischen Betrieb in eine Kapitalgesellschaft in der DDR brauchen stille Reserven nicht bereits zum Zeitpunkt der Überführung steuerlich aufgedeckt zu werden. Zweitens. Anlaufverluste von Tochtergesellschaften in der DDR können bei der inländischen Besteuerung zum Zeitpunkt ihrer Entstehung durch Bildung einer steuerfreien Rücklage berücksichtigt werden. Drittens. Bei Investitionen in Betriebsstätten in der DDR können Verluste bei der Besteuerung berücksichtigt werden. Die Besteuerung wird damit an die Rechtslage bei Verlusten aus Betriebsstätten in Staaten, mit denen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestehen, angeglichen. Mit diesen Maßnahmen gehen wir in Richtung auf ein einheitliches Steuersystem in beiden Teilen Deutschlands, das geeignet ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland auch international weiterhin attraktiv zu halten. ({31}) - Ja, das sollte man hoffen, Herr Kollege Weng. Bei allem Gewicht, das die Bundesregierung in diesen Tagen zwangsläufig der deutsch-deutschen Entwicklung beimessen muß, übersehen wir nicht die Einbindung der Bundesrepublik in die politischen Umwälzungen in ganz Europa und ihre Rolle als verläßlicher Partner der internationalen Solidargemeinschaft. ({32}) Wir werden gerade die Nachbarnationen nicht vergessen, die mit ihren mutigen Schritten zu einer politischen Umgestaltung das Tor zur deutschen Einheit mit geöffnet haben, meine Damen und Herren. Deshalb leisten wir auch aus dem Nachtragshaushalt Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfen für die Sowjetunion, für Rumänien. Wir unterstützen in Zusammenarbeit mit anderen Industrieländern die Reformbestrebungen in Polen. Teile dieser Mittel sind insbesondere für die Förderung der deutschen Sprache und Kultur in Polen bestimmt und kommen so der in dieser Heimat verbliebenen deutschen Minderheit zugute. ({33}) Darüber hinaus werden wir die Initiative des Europäischen Rates vom Dezember 1989 in Straßburg unterstützen. Hier geht es nämlich darum, eine europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu gründen - eine sehr wesentliche Aufgabenstellung der Europäischen Gemeinschaft, der wir uns gern anschließen. Sie soll private Initiativen im kleingewerblichen und mittelständischen Bereich fördern und auch Maßnahmen der Infrastruktur und im Umweltbereich. Es wird wahrscheinlich möglich sein, diese Bank schon Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen zu lassen. Der Weg in die Einheit Deutschlands ist kein isolierter Prozeß. Er ist eingebettet und abhängig von den Entwicklungen und Integrationsprozessen in ganz Europa. Auf dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel am 12. Februar sind die irische Präsidentschaft, die anderen EG-Mitgliedstaaten und die EG-Kommission über die deutschlandpolitischen Entwicklungen informiert worden. Die Haltung der Bundesregierung, der DDR Gespräche über die Einbeziehung der DDR in das Wirtschafts- und Währungsgebiet der D-Mark anzubieten, wurde mit großem Verständnis und mit Zustimmung aufgenommen. Die EG-Kommission hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizepräsident Bangemann eingesetzt, die sich mit den verschiedenen Aspekten und Szenarien der deutschlandpolitischen Entwicklung befassen soll. An diesen Erörterungen werden auch Sachverständige der Bundesregierung teilnehmen. Ich meine, wir sollten solche Gesprächsmöglichkeiten intensiv nutzen, nicht nur mit der EG-Kommission, sondern auch mit anderen EG-Mitgliedstaaten. Die deutschlandpolitische Entwicklung muß in den europäischen Rahmen eingebettet sein. Die Währungsunion mit der DDR kann aber nicht ein Modell für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion sein. Auch das ist sicherlich jedermann klar. Die Verhandlungen mit der DDR werden zu keiner Änderung in Inhalt oder Tempo der Verwirklichung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion führen. Das hat auch der Bundeskanzler dieser Tage erneut bekräftigt. Meine Damen und Herren, die deutsche Einheit ist zum Greifen nahe. Beide Großmächte haben grünes Licht gegeben. Jetzt liegt es an uns Deutschen selbst, mit Augenmaß, aber entschlossen unseren Weg zu gehen. Die Herausforderungen, die uns bevorstehen, können von uns gemeistert werden. Die Politik der Bundesregierung hat dazu seit Jahren ein festes Fundament gelegt. Wir werden an unserem Kurs konsequent festhalten. Meine Damen und Herren, man sollte sich einmal vorstellen, was es bedeutet hätte, wenn wir diesen Herausforderungen bei einer Wirtschafts- und Finanzlage hätten gerecht werden müssen, wie sie uns die damalige Bundesregierung 1982 hinterlassen hatte. Wie ständen wir dann wohl da, und wie sollten wir dann mit diesen Herausforderungen fertigwerden? ({34}) Das Fundament ist in Ordnung, und dieser finanzpolitische Kurs wird fortgesetzt. ({35}) Unser Angebot einer Wirtschaftsgemeinschaft und einer Währungsunion ist eine Investition in die Zukunft Deutschlands. Wenn wir, meine Damen und Herren, später eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung über die Kosten und Erträge unseres finanziellen Engagements für die deutsche Einheit aufmachen, werden viele sehen: Es hat sich gelohnt, in die Zukunft Deutschlands zu investieren. Danke schön. ({36})

Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit dem Aufhalten hat gelegentlich seinen Sinn. Im übrigen muß man Ihnen Ihre Sünden ständig vorhalten, die Sie hier im Plenum begehen. ({0}) Als wir im November letzten Jahres den Haushalt verabschiedet haben, hat uns Staatssekretär Carstens gesagt, wenn je ein Nachtragshaushalt 1990 wegen der deutsch-deutschen Einheit erforderlich werden sollte, dann bedürften die kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen einer ganz gründlichen Vorbereitung. Das haben wir Staatssekretär Carstens damals abgenommen. Aber die Wirklichkeit hat uns eines Besseren belehrt. ({1}) Der vorliegende Nachtragshaushalt enthält nur ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ohne gründliche Vorbereitung, ohne mittel- und langfristige Perspektiven und ohne Ansätze für die Lösung der im Moment, also unmittelbar vor uns liegenden Aufgaben. ({2}) - Das ist so. Es ist ein Sammelsurium, zusammengestottert und zusammengeschrieben, das die wesentlichen Probleme wie z. B. die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion völlig ausklammert. ({3}) Der Nachtrag enthält keine Ansätze zum Aufbau einer Arbeitsverwaltung in der DDR. ({4}) Der Nachtrag sieht keine Mittel vor, mit denen eine Anschubfinanzierung für die Systeme der sozialen Sicherung in der DDR möglich wäre: Rentenversicherung, Krankenversicherung, Berufsgenossenschaften und alles, was erforderlich wäre. Für den gesamten sozialen Bereich gibt es nichts. Er berücksichtigt nicht, daß die DDR sofort eine Offensive zur Qualifizierung der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend braucht, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Wir können doch nicht die Menschen vergessen, wenn wir über große Projekte reden. ({5}) Und hier geht es um 6 Milliarden DM im Haushalt. ({6}) Es wird auch keine Vorsorge für den Tag X, nämlich für die Umstellung der Währung, getroffen. Ich führe dies deshalb hier an, weil ich an eine größere Zahl von Kolleginnen und Kollegen hier appellieren möchte, an dieses Problem doch mit mehr Nachdenklichkeit heranzugehen, ({7}) Nachdenklichkeit auch darüber, daß im Laufe des vor uns liegenden Jahres und der nachfolgenden Jahre auf den Bund Finanzbelastungen in einer Größenordnung zukommen, im Vergleich zu der das jetzige Volumen des Nachtragshaushalts mit 6 Milliarden DM geradezu zu vernachlässigen ist. Das wissen wir alle. Die Finanzexperten wissen es, aber auch die übrigen wollte ich hier zur Nachdenklichkeit veranlassen. Diese Bundesregierung gibt - obwohl sie diese Summen auch kennt und ahnt - keine Antworten darauf, wie wir denn mit diesen finanziellen Auswirkungen der Währungs- und Wirtschaftsunion fertig werden wollen. Zum Beispiel haben wir im Haushaltsausschuß gefragt - der Finanzminister konnte nur ausweichend antworten - , welche Belastungen wir zu tragen haben, die sich auf Grund der Außenschulden der DDR ergeben werden. Wir wollten wissen, was der Aufbau eines funktionierenden Sozialversicherungssystems den Bundeshaushalt kosten wird. Wir wollten weiter wissen, welche Mittel erforderlich sind, um den Sparern die Umstellung ihrer Guthaben im Verhältnis 1 : 1 zu garantieren, wie das ja seitens der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Wie soll dies denn überhaupt garantiert werden? Weiter ist ein Thema, das uns alle bewegen muß - wir haben ja heute morgen über Besoldung geredet - , wie nach dem Tag X die Bezüge der Staatsbediensteten der DDR gezahlt werden können. ({8}) Soll das kreditiert werden? Sollen die Länder und die Kommunen in der DDR Kredite aufnehmen, um die Staatsbeschäftigten, die Lehrer und die Polizeibeamten usw., zu bezahlen? Oder steigen wir dort als Staat für dieses Staatswesen ein und bringen die Mittel Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Kühbacher dann in unseren Haushalt ein? Wollen wir das dann mit Schulden bezahlen? Ich hätte erwartet, daß dazu einige Perspektiven aufgezeigt worden wären. Nein, dazu hörten wir kein Wort - außer den Wahlversprechungen vor der Wahl in der DDR. Die Tatsache, daß sich die Bundesregierung weigert, die mit der Währungs- und Wirtschaftsunion verbundenen Kosten heute zu quantifizieren, heißt doch nicht, daß diese Kosten nicht anfallen werden. So wie wir Sozialdemokraten schon im letzten Jahr gesagt haben: Wir brauchen einen Nachtrag, so sagen wir Ihnen heute: Wir brauchen auch noch einen zweiten Nachtrag. Der Bundesfinanzminister hat das ja im Ausschuß schon angedeutet. Spätestens dann wird es - anders als bei diesem Haushalt - nicht mehr möglich sein, einen zweiten Nachtragshaushalt oder die Erweiterung des Haushalts 1991 nur noch über eine Neuaufnahme von Schulden zu finanzieren. ({9}) Dann muß man an Einsparungen herangehen, denn mit 33 Milliarden DM Neuverschuldung - die höchste, die überhaupt nach Art. 115 des Grundgesetzes möglich ist - sind Sie jetzt genau an der Grenze. ({10}) - Ja, so ist die Situation, Herr Kollege Rose. ({11}) Sie sind genau an dem Punkt, bei dem Sie sich zuvor an das Bundesverfassungsgericht gewandt haben. ({12}) Schulden machen Sie im Moment für laufende Ausgaben, u. a. für Besoldung. Dies ist nicht in Ordnung. Dies ist nicht seriös. Ich verstehe ja, daß der Kollege Carstens eben und überhaupt die Union vor den Bundestagswahlen am 2. Dezember überhaupt kein Wort zum Thema Steuererhöhungen sagen wollen. Sie meiden dieses Wort wie der Teufel das Weihwasser. Der vorwitzige Minister Blüm ist zurückgepfiffen worden. Aber ich sage Ihnen: Sie werden an der Wahrheit nicht vorbeikommen. Die Zahlen bringen es an den Tag. Sie müssen einsparen, und Sie müssen sehen, wie Sie zu zusätzlichen Einnahmen kommen, um die Belastungen, die auf die Bevölkerung zukommen, wirklich auch glaubwürdig darzustellen. Aber wer sparen muß, darf nicht bis nach der Wahl warten. ({13}) Wer sparen muß, muß damit jetzt anfangen. Der Bundeshaushalt 1990 bietet doch noch Chancen. Sie können doch nicht bis zum Sommer oder bis zum Herbst warten, bis der zweite Nachtragshaushalt kommt. All das Geld, das Sie im Bundeshaushalt bereitstellen, ist bis dahin ausgegeben. Ich habe selten erlebt, daß die Ministerialbürokratie, insbesondere die des Verteidigungsressorts, einmal zur Verfügung gestellte Gelder nicht ausgegeben hat. Das ist der entscheidende Punkt, den wir kritisieren. Wir haben Ihnen schon im November letzten Jahres gesagt: Folgen Sie uns auf dem Weg der Einsparungen im Verteidigungshaushalt, wobei der Verteidigungsauftrag überhaupt nicht in Frage gestellt wird. Damals, Ende November, haben Sie gesagt, das sei gänzlich unmöglich - nach dem Motto, daß morgen die Sowjetunion bei uns einfiele. Es klang damals etwa so: Wir brauchen neue Munition. Nunmehr kommen Sie mit ganz vorsichtigen Vorschlägen, nachdem wir Kürzungen in Höhe von 4 Milliarden DM beantragt haben. ({14}) Sie wußten, daß Sie sich damit auseinandersetzen müßten. Ihnen, Kollege Rose, fällt aber nicht mehr als 544 Millionen DM ein. Dies halte ich Ihnen hier vor. Diese 544 Millionen DM sind überhaupt nichts im Verhältnis zu dem, was Sie sparen könnten. Sie sagen kein Wort - das finde ich für Haushälter, überhaupt für Parlamentarier unverantwortlich - zu den Kürzungsmöglichkeiten bei den Verpflichtungsermächtigungen. Sie erlauben dieser Bundesregierung, dem früheren Finanzminister und jetzigen Verteidigungsminister Stoltenberg, neue Rüstungsaufträge, neue Munitionsaufträge in Milliardenhöhe zu Lasten der Haushalte 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 schon jetzt zu vergeben. Sie erlauben es. Wir haben Ihnen gesagt: Lassen Sie uns um 5 Milliarden DM kürzen, damit nicht bestellt werden kann. Dazu kam von Ihnen kein Wort, keine Äußerung. Ich habe das Gefühl, daß die dahinterstehenden Auftragserwartungen der deutschen Rüstungsindustrie, der Munitionsindustrie, der Luft- und Raumfahrtindustrie vor der Wahl nicht tangiert werden dürfen. ({15}) Das ist der Punkt: Sie wollen keine negativen Signale in diese Richtung aussenden. Die Damen und Herren aus dem Rüstungsbereich könnten ja ungnädig werden. ({16}) - Mit dem Wort „Unsinn", Frau Kollegin Seiler-Albring, kaschieren Sie nur Ihr schlechtes Gewissen. ({17})

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?

Aber gerne, Herr Präsident.

Herr Kollege Kühbacher, Ihr Hinweis auf die Verpflichtungsermächtigungen wird dadurch relativiert, daß Sie nicht gesagt haben - darf ich Sie fragen, ob Sie die Sache vergessen haben? - , daß ein Gremium des Haushaltsausschusses jede Beschaffung des Verteidigungsministeriums über 50 Millionen DM abzuhaken hat und daß, wenn Dr. Weng ({0}) sich das Gremium nicht einig ist, der Haushaltsausschuß selber quasi im Sinne einer qualifizierten Sperre hierüber bestimmt, daß also der Verteidigungsminister die von Ihnen genannten Bestellungen überhaupt nicht durchführen kann, ohne das Parlament gefragt zu haben.

Die Beratungen finden in diesem Bewilligungsausschuß statt, Herr Kollege Weng. Ich wollte aber, daß der Deutsche Bundestag eine Bremse einlegt. Dann können Sie mit Ihrer kleinen 4-Stimmen-Mehrheit in diesem Gremium dieses nicht anschließend durchsetzen. Das ist doch der Punkt; Sie haben doch die Mehrheit. Sie tun immer so, als seien Sie nicht in der Verantwortung. Wir können ja über die einzelnen Beträge, die durch den Haushaltsausschuß laufen, noch einmal diskutieren, z. B. - wie zuletzt - über weitere 700 Millionen DM Entwicklungskosten für den Jäger 90. Es ist doch nur Zeitschinderei, wenn Sie sagen: Die Entwicklung soll fortgesetzt werden; wir wollen sie erst dann richtig überprüft haben, wenn 7 Milliarden DM ausgegeben sind. Sie überstimmen doch uns als Opposition dort. Wir stellen deshalb hier den Antrag, daß das ganze Parlament diesen Verteidigungshaushalt bremst; aber Sie machen da nicht mit. ({0})

Herr Abgeordneter, es gibt noch jemanden, der eine Zwischenfrage stellen will, und zwar von einer völlig anderen Seite, nämlich Herr Wieczorek. - Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß ich nicht die Zeit stoppen werde; dazu sind wir hier heute mittag zu lange zusammen. Das geht von Ihrer Zeit ab. - Bitte schön.

Können Sie bestätigen, daß der Bewilligungsausschuß, solange er besteht, noch nie mit der Mehrheit, die dort naturgegeben ist, eine Vorlage der Regierung abgelehnt hat?

Daß nichts abgelehnt worden ist, ist richtig. Wir haben mit der Mehrheit Vorlagen gelegentlich zurückgestellt, wie gestern z. B. die Entwicklung eines Militärpatrouilleflugzeugs - um es einmal so auszudrücken - zur U-Boot-Jagd. Im Zurückstellen ist man sich dort einig, aber wenn es um das Ablehnen geht, sind wir leider in der Minderheit; so ist das nun einmal. ({0}) - Aber, Kollege Müller, wollen wir hier über Fregatten reden, wollen wir über Flugzeuge reden, über den Tornado und über Munitionsbeschaffung? Wir können die Protokolle einmal herausziehen, wann immer Sie mich überstimmt haben; dabei sehen Sie dann alt aus. ({1}) - Ich bleibe dabei, und das müssen Sie zugeben: Dieser Verteidigungshaushalt ist auch in der gekürzten Form des Nachtragshaushalts der Verteidigungshaushalt mit den höchsten Ausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik; es ist der höchste Verteidigungshaushalt. Sie haben die Zeichen der Zeit im Abrüstungsbereich, in den Wiener Abrüstungs- und Kontrollverhandlungen, in den Truppenreduzierungen der Sowjetunion innerhalb des Warschauer Paktes, nicht erkannt, weil Sie anderweitige Verpflichtungen haben. ({2}) - Kollege Strube, mit Zwischenrufen verdecken Sie doch nur Ihr schlechtes Gewissen. Sie sind doch einer derjenigen, der die Majoritäten in diesem Bereich führt. Sie haben doch die Verantwortung für den Haushalt. Deshalb frage ich Sie, warum Sie bei unseren maßvollen Anträgen, den Personalumfang jetzt schon herunterzufahren, nicht mitstimmen, warum Sie das nicht mitmachen. Gleichzeitig müssen Sie aber zugeben, daß 17 % der Stellen für Zeitsoldaten nicht besetzt sind. Wenn es aber so ist, daß 34 000 Stellen für Zeitsoldaten nicht besetzt sind, warum bleiben Sie dann, obwohl wir es anders beantragt haben, bei der gleichen Umfangstärke? ({3}) Wir wollen davon 10 000 Stellen streichen und nicht wiederbesetzen. Das lehnen Sie ab. Warum denn eigentlich? Sollen die Soldaten nun nachverpflichtet werden? - Das ist der Punkt. Warum lehnen Sie es denn ab, daß in dieser erkennbaren Situation der Grundwehrdienst auf zwölf Monate verringert wird? Sie haben es schon einmal abgelehnt. Das ist doch das falsche Signal: den Grundwehrdienst nicht zu verkürzen. Das ist auch das falsche Signal an die vielen jungen Leute, die sagen: Es ändert sich etwas in Europa; es gibt keine Notwendigkeit mehr für diesen überlangen Dienst bei der Bundeswehr. Nein; Sie können sich hier nicht bewegen. ({4}) Ich sage Ihnen: Die Personalstärke der Bundeswehr kommt jetzt schon ins Rutschen. Der Verteidigungsminister sagt, er sehe eine Stärke erheblich unter 400 000 Mann. Sie werden irgendwann auf unsere realistischen Vorstellungen von einem deutschen Anteil in einer europäischen Friedensarmee von 240 000 Soldaten kommen. Sie werden uns folgen. Ich prophezeie Ihnen das. ({5}) Sie wollen es nur jetzt vor der Wahl nicht zugeben, weil Sie um jede Stimme aus dem Bereich der Soldaten fürchten, als hätten die Soldaten nicht selber begriffen - wenn man in die Standorte geht, führt man doch eine positive Diskussion mit den Soldatenfamilien - , daß natürlich auch bei der Bundeswehr reduziert werden muß. ({6}) - Also, lieber Kollege Strube, das ist ein harter Vorwurf. Den müßten Sie beweisen. Es ist kein Wort von dem wahr, was Sie hier sagen. Das ist wirklich wieder Ihr schlechtes Gewissen. ({7}) Kollege Strube, nun fragen Sie doch mal wirklich die Ihnen nahestehenden Wähler in der wehrwissenschaftlichen Diensteinrichtung in Ihrem Wahlkreis. ({8}) Wer hat sich denn dort für die Interessen der Soldaten eingesetzt? ({9}) - Ja; nachdem ich es beantragt hatte. ({10}) Herr Kollege Strube, ich finde Ihren Zwischenruf derb unredlich. Derb unredlich! Lassen Sie sich doch mal aus Faßberg berichten, was ich dort bei meinem letzten Truppenbesuch den Soldaten sehr einvernehmlich gesagt habe. ({11}) Ich denke, Sie müßten sich sehr schnell korrigieren. ({12}) - Ja; das würde ich ja gerne sagen, Kollege Struck. ({13}) Ich will also noch einmal einige Finger in die Wunden legen, die Sie dort haben. Ich komme zur Munitionsbeschaffung. Warum beschaffen wir auch in diesem Haushalt, unmerklich gekürzt durch eine globale Minderausgabe, für 2,8 Milliarden DM ({14}) plus zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen - - Das weiß ja eben keiner. Sie haben doch nicht den Mut, zu kürzen. - Warum schaffen Sie neue Kriegsvorräte an? ({15}) - Natürlich schaffen Sie die an. 2,8 Milliarden DM enthält der Haushalt. Das ist der eine Punkt. ({16}) Warum reden Sie über die Reduzierung der Tiefflüge und lassen prüfen, prüfen, prüfen? Um dann nach dem Sommer, wenn genug geflogen worden ist, vielleicht kurz vor der Wahl zu der Einschätzung zu kommen, es soll nicht mehr tiefgeflogen werden? Warum lassen Sie die Mittel für die Betriebsstoffe im Haushalt? Wir beantragen - wir ersparen Ihnen das nicht - , hier 23 Millionen DM für Flugbetriebsstoffe herauszunehmen, damit schon jetzt nicht mehr tiefgeflogen wird. ({17})

Herr Abgeordneter, da gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Müller ({0}).

Ja; aber gern. Das Saarland hat das nötig.

Bitte schön.

Herr Kollege Kühbacher, in Anerkennung Ihrer großen Sachkenntnis in diesen Dingen darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, hier zu würdigen, daß wir gerade bei den von Ihnen erwähnten Personalkosten rund 45 Millionen DM zurücknehmen und trotzdem eine erhebliche Besserstellung für die Unteroffiziere in diesem Nachtragshaushalt hingekriegt haben.

Also, Herr Müller, ich will Sie an der Ecke ja loben, daß Sie auf unseren Antrag vom letzten Jahr reagiert haben, durch den wir die Beförderung und die Hebung für die Unteroffiziere in einer Größenordnung von 2 500 gefordert hatten, damit sie mit den Offizieren gleichbehandelt werden. Nachdem Sie das im November abgelehnt hatten, haben wir beide in einer öffentlichen Versammlung gesagt, wir wollen uns dafür einsetzen. Ich habe hinzugefügt: Ich werde Sie und die Kollegin Seiler-Albring aus diesem Versprechen nicht entlassen; wir werden es für den Nachtragshaushalt erneut beantragen. Wir haben das beantragt. Ich beglückwünsche Sie ausdrücklich dazu, daß Sie nun ein Drittel dieses Schrittes, den wir vorgeschlagen haben, bei Ihren eigenen Kollegen und gegenüber dem Finanzminister haben durchsetzen können. ({0}) Also insoweit: Lob. Aber es ist eben nur ein Drittel dessen, was wir vorgeschlagen haben. Ich will zum Verteidigungsbereich noch einen Punkt behandeln, den ich der FDP nicht ersparen kann. Noch im November letzten Jahres hat die Frau Kollegin Seiler-Albring gesagt: Wir müssen weiter entwickeln, weil wir erst nach der vollständigen Entwicklung feststellen können, wann wir aussteigen. Am 6. Januar, am Dreikönigstag, beschließt dann die FDP in Baden-Württemberg vollmundig: Wir steigen aus dem Jäger 90 aus. Die Gazetten waren voll davon. Nunmehr kommt die Stunde der Wahrheit. Ich denke, wir hören nicht richtig im Haushaltsausschuß: Als wir sagen, da können wir doch die Entwicklungskosten herausnehmen, versucht die FDP plötzlich, Zeit zu schinden, regelrecht Zeit zu schinden, indem sie noch einmal Zahlen, die uns allen vorliegen - ich könnte Ihnen die Akten darüber bringen - noch einmal überprüfen lassen will. Warum denn? Sie müssen bis zur Bundestagswahl kommen. ({1}) Sie mögen hier keine Abstimmung über den Ausstieg aus dem Jäger 90, dieser unsinnigen Entwicklung, haben, die nicht nur 7 Milliarden DM für die Entwicklung kosten wird, sondern Lebenswegkosten von über 100 Milliarden DM verursachen wird. Sie mögen diese Abstimmung hier im Bundestag nicht. ({2}) - Herr Kollege Borchert, dies ist der Punkt. Die „life cycle costs" liegen uns ja auch vor. Wir haben die Unterlagen doch auch. ({3}) - Kollege Borchert, Ihr Problem ist, daß Sie nicht zugeben wollen, daß im Rüstungsbereich, wenn im allgemeinen Bereich Preissteigerungsraten von 2 % zu verzeichnen sind, die Preissteigerungsraten 6 betragen. ({4}) Das wollen Sie nicht zugeben, und Sie möchten an diese Zahlen nicht erinnert werden. ({5}) 100 Milliarden DM würde der Steuerzahler für 200 neue Flugzeuge aufbringen müssen. Wir halten eine solche Vorstellung für abstrus. ({6}) Wir wollen, daß sofort aufgehört wird. Die FDP möchte ja gerne - einige tönen immer vollmundig, an der Spitze Herr Möllemann - , und wenn es zum Schwur kommt - wir können das beweisen, wir haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung - , dann kneifen einige bei der FDP den Schwanz ein. - Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, ich meine das nicht so derb. - So ist die Situation; das ist die Wahrheit. Sie machen immer den Mund spitz, und wenn gepfiffen werden soll, pfeifen Sie nicht.

Gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann? Sie wissen, daß Sie nur noch zwei Minuten Redezeit haben?

Ja.

Bitte schön, Herr Gattermann.

Herr Kollege Kühbacher, würden Sie mir zustimmen, daß es vertragspolitisch Schwachsinn ist, sich mittels eines offiziellen Haushaltsbeschlusses des Deutschen Bundestages alle Möglichkeiten zu verbauen, schadensersatzfrei aus gemeinsam vereinbarten Entwicklungskosten herauszukommen?

Herr Kollege Gattermann, wenn wir dieses Flugzeug nicht wollen und wenn die Bundesregierung gegen den Rat der Opposition die Entwicklungsaufträge in einer Größenordnung von 6,5 Milliarden DM bereits vergeben hat, wovon an Geldmitteln rund 3 Milliarden DM geflossen sind - aber der Gesamtauftrag ist raus, das hat die Bundesregierung gegen unseren Rat beschlossen - ,dann müssen Sie doch zugeben, daß wir nach wie vor sagen: Hört auf mit dieser Entwicklung, ({0}) verhandelt darüber - denn das steht im Vertrag -, wie viele Kosten noch anfallen müssen! Dann werden sich die Ingenieure in den entsprechenden Firmen friedlicheren Dingen zuwenden müssen, z. B. der innovativen Entwicklung in der DDR. Das macht doch alles sehr viel mehr Sinn, als an diesem merkwürdigen Flugzeug rumzubauen. ({1}) Herr Kollege Gattermann, ich habe das Gefühl, Sie sind dort in sehr engen Umklammerungen und Umarmungen, die alle etwas mit dieser Riesenfusion von MBB und Mercedes zu tun haben. Da mögen Sie nicht rauskommen, das ist Ihr Problem. Deshalb immer wieder diese Kurve und Ihre hinhaltenden Hinweise. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Beer [GRÜNE] Meine Damen und Herren, ich will ein letztes Wort zum Thema NATO-Infrastruktur sagen. Auch hier sind Sie zu Kürzungen bislang nicht bereit. Wir bauen hier innerhalb der Bundesrepublik und in der NATO riesige Kriegsbunker, wir bauen neue Munitionsbunker. Alles wird aus diesem Haushalt anteilig bezahlt, mit rund 26 % aus dem bundesrepublikanischen Haushalt. Wir müssen endlich lernen - insbesondere müssen Sie das lernen -, daß sich in Europa die Landschaft geändert hat. Wir brauchen die Munitionsbevorratungsbunker nicht mehr, wir brauchen auch einige Flugplätze nicht mehr. Deshalb ist es meine Bitte, daß auch hier sofort Geld gesperrt wird, daß das aus dem Haushalt herauskommt. ({2}) Meine Kollegin Matthäus-Maier hat es sehr viel besser formuliert: Freiheit und Demokratie in den Ländern des Ostblocks tragen mehr zur Sicherheit bei als der von Ihnen zu bestellende Jäger 90, Flugzeuge, Munition und Großwaffensysteme jeder Art. ({3}) - Daß Sie das alles nur prüfen wollen, zeigt, Herr Kollege Borchert, wie ernst Sie es mit Ihrem damaligen Wahlversprechen vor vier Jahren meinten: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". Sie schaffen mehr Waffen an. Das ist der Punkt. ({4})

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.

Ich will einen letzten Satz sagen. Sie haben keinen Mut zu neuem Denken, Sie finanzieren den Nachtragshaushalt mit 6 Milliarden DM neuen Schulden, Sie verantworten heute hier zum zweitenmal den höchsten Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik, den es je gegeben hat, und dafür wird Ihnen der Wähler die Quittung erteilen. ({0})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hat heute wieder viel zu allem gesagt, aber wenig zum Nachtragshaushalt. Ich möchte aber trotzdem mit einem Kompliment an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses beginnen. Wir haben ein parlamentarisches Kunststück fertiggebracht, weil wir innerhalb kürzester Zeit sehr intensive Beratungen abgeschlossen haben und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Zukunft Deutschlands gesetzt haben. ({0}) Mit dem Nachtragshaushalt 1990 läuft nämlich der Countdown für die Vereinigung Deutschlands. Die Koalition hat Zeichen gesetzt, und die Menschen werden sie erkennen. In der DDR haben sie diese Zeichen bei den Wahlen sowieso schon erkannt. Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist ein friedliches Leben der Deutschen in einem freien Europa. Ohne Neidkomplexe anzustacheln, gehen wir den Weg, daß alle Deutschen das Recht haben, in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben. Das nachbarliche Freundsein bleibt unser Grundsatz. Wir wollen dies ausdrücklich betonen, indem eine Summe von 317 Millionen DM der Pflege auswärtiger Beziehungen zugute kommt. Mit der Nahrungsmittelhilfe für die Sowjetunion, mit den humanitären Hilfsmaßnahmen für Rumänien, mit der Landwirtschaftshilfe für Polen, mit der Ausweitung der pädagogischen Verbindungsarbeit und mit dem im Haushaltsausschuß neu hinzugekommen Beitrag zum Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Höhe von 8 Millionen DM ({1}) hoffen wir den guten Willen der Deutschen dokumentieren zu können. Da es sich um einen verhältnismäßig kleinen Nachtragshaushalt handelt, sind diese Mittel ein eher bescheidener Beitrag im Sturm der Wünsche. Trotz der nur knappen Beratungszeit haben wir im Haushaltsausschuß Überlegungen angestellt, wie die erforderlichen Ausgabenzuwächse durch Einsparungen aufgefangen werden können. Kurzfristig war das nicht ohne weiteres möglich. Als entscheidend bleibt aber festzuhalten: Wir brauchen keine Steuererhöhungen. Wir werden auch in der mittelfristigen Finanzplanung primär über das künftige Wachstum finanzieren. Was der Parlamentarische Staatssekretär Carstens vorhin gesagt hat, zeigt geradezu, daß Wachstum das richtige ist und das frühere Minuswachstum verkehrt ist. Deshalb brauchen wir auch in den 90er Jahren eine Regierung der CDU/CSU plus FDP. Wir müssen bei allen öffentlichen Ausgabenbereichen, z. B. bei Leistungsgesetzen und konsumtiven Staatsausgaben, sparsam bleiben. Wir hoffen auf Einsparungsmöglichkeiten bei geringeren Truppenstärken, und wir sehen die Chancen des Wegfalls von Kosten der Teilung Deutschlands. Die Finanzierung des Nachtragshaushalts wird durch eine vorübergehende Erhöhung der Nettokreditaufnahme abgefangen. Das neue Soll in Höhe von 32,8 Milliarden DM ist konjunkturpolitisch und finanziell verkraftbar. Meine Damen und Herren, viel wurde in den letzten Wochen zur angeblichen Belastung der Bundesrepublik durch die DDR geäußert. Hauptsächlich wird das immer von der Opposition geäußert, als wären Ihnen die DDR und die Menschen dort ein Klotz am Bein. ({2}) Ich meine, Lafontaines Polemik geht ins Leere. Erstens kostet auch die Teilung Deutschlands viele Milliarden; denken Sie an die Berlin-Hilfe, an die Transitpauschale oder den Häftlingsfreikauf. Das alles ist entweder schon weggefallen oder wird in Zukunft nicht mehr nötig sein. ({3}) Zweitens ist in der DDR zwar vieles heruntergewirtschaftet, aber das Menschenkapital ist vorhanden. Oft vorzüglich ausgebildete Spezialisten ({4}) werden gemeinsam mit Fachleuten aus der Bundesrepublik sehr bald für einen Aufschwung sorgen. - Auch dieser Zwischenruf, Kollege Wieczorek, zeugt nicht davon, daß Sie eine hohe Meinung von den DDR-Bürgern haben. ({5}) Nicht umsonst schwant manchen Kokurrenten auf dem Weltmarkt, daß sie besondere Anstrengungen zum Erfolg unternehmen müssen, weil das Gespenst der Supermacht Deutschlands von Ihnen allen heraufbeschworen wird. Meine Damen und Herren, es wird aber alles viel normaler ablaufen. So wie das ominöse Jahr 2000 bei manchen für eine Untergangsprophezeiung herhalten muß, so wird auch Deutschland als Drohkulisse aufgebaut. Ich bin aber überzeugt, lieber Kollege Zander und alle Kolleginnen und Kollegen, daß am Neujahrstag 2000 zwar viele wie gewohnt ihren Silvesterkater haben werden, daß aber von einem grundgesetzlich verankerten Gesamtdeutschland bestimmt keine Kopfschmerzen zu befürchten sind. So werden wir Deutsche diesen Einigungsprozeß auch überstehen. Im Rahmen dieses Nachtragshaushalts wurde wieder viel über die Verteidigungspolitik gesprochen. Ich habe so das Gefühl, daß die SPD und die GRÜNEN das Wort „Verteidigung" immer mehr vergessen. ({6}) In Ihren Spar- und Kürzungsforderungen kommt kein Satz über die Leistungen unserer Soldaten vor. Im Gegenteil, die Verteidigungsaufgaben und damit auch die Soldaten, also die Menschen, werden fast als Belastung, als unerwünscht angesehen. ({7}) Winston Churchill wird der Satz zugeschrieben: Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde. ({8}) Angesichts der Lage in Litauen ist dieser Satz eine knallharte Aussage. Für mich gilt deshalb weiterhin der Leitgedanke: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Ich schließe mich auch der Beurteilung unseres Staatsoberhauptes an, das im Herbst 1989 formulierte: Wir dürfen nicht unter dem visionären Einfluß einer erhofften Friedensordnung die unbequemen Anstrengungen unterlassen, die wir brauchen, um gewaltsame Übergriffe oder erpresserische Einflüsse heute und morgen zu verhindern. Die Fortschritte bei der Entspannungspolitik werden von mir schon gesehen. Sie sollen auch Konsequenzen haben, besonders ab dem dann sorgfältig zu planenden Haushalt 1991. ({9}) Dieser Nachtragshaushalt ist eine eindeutige Antwort auf die momentanen drängenden Herausforderungen wegen der Einigung Deutschlands. Aber er ist keine Antwort in dem Sinne, daß man nachträglich das zu heilen versucht, was man im eigentlichen Haushalt 1990 von Ihrer Seite nicht durchgebracht hat. ({10}) Beim Nachtragshaushalt dieses Jahres geht es also darum, daß Notwendige zu tun, um die Entwicklung in der DDR zu unterstützen, aber keinen Milliardengriff zu tun. Das wäre unseriös. ({11}) Wir haben als Koalition machbare Einsparungen durchgesetzt. Die schon erwähnten 500 Millionen DM, also eine halbe Milliarde DM, sind im Rahmen eines Nachtragshaushalts doch auch etwas. ({12}) Die SPD ist mit ihrer Einlassung, im Haushalt 1990 über 4 Milliarden DM zu streichen, weit über das Ziel hinausgeschossen. Das ist überzogen, das ist unrealistisch, und es ist auch unseriös. ({13}) Aus der Sicht der Opposition mag das hingenommen werden, weil sie ja doch weiß, daß ihre Vorschläge nicht in die Tat umgesetzt werden. Leider war aber auch nicht sonderlich seriös, verehrte Frau Kollegin von der FDP im Haushaltsausschuß, was Sie in Ihrer Presseerklärung abgespult haben. ({14}) Sie wollen sich als Symbol einer Trendwende hinstellen und haben da von Zahlen in der Größenordnung von 800 Millionen DM gesprochen. Das haben wir nicht gemacht. Es sind 500 Millionen DM global und 44,8 Millionen DM personal. ({15}) Es ist auch ein bißchen unseriös, zu sagen, daß nur auf Drängen der FDP etwas geschehen ist. Nein, nein, wir haben das schon selber gewollt. Wir haben es dann auch gemeinsam gemacht. Da bin ich dankbar und zufrieden. Wir sollten den Koalitionsfrieden wegen verschiedener kleinerer Überlegungen nicht gefährdet sehen. ({16}) Das gilt ebenso für den Jäger 90. Der Jäger 90 ist von Ihrer Seite schon oft für abgestürzt erklärt worden. ({17}) Dabei ist er noch gar nicht in der Luft. ({18}) Er ist in der genau terminierten Entwicklungsphase. Diese Entwicklungsphase hatten wir 1988 gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien beschlossen. Vorausgegangen war ein harter Preiskampf, der die ursprünglich befürchteten 10 Milliarden DM deutlich nach unten drückte. Die Opposition hatte damals sogar befürchtet: Wenn der Jäger 90 kommt, gibt es keine Soldaten mehr; dann muß man überall sparen. Aber das heißt umgekehrt: Wenn wir jetzt keine Soldaten hätten, müßte eigentlich das Geld dafür da sein. Das wäre der logische Umkehrschluß. Im Haushaltsausschuß hatten wir eine Prüfung beantragt; ({19}) denn wir wollen nicht, daß einfach nach dem berühmten Märchen „Des Kaisers neue Kleider" ständig neue Forderungen kommen. ({20}) Am Schluß steht man nämlich nackt da. Das ist bei dem einen oder anderen vielleicht eine sehr angenehme Entscheidung; aber wir wollen genau überlegen und nicht jeden Tag ein neues Märchen erfinden. Deshalb haben wir seriös gehandelt, einen Antrag eingebracht und den Verteidigungsminister aufgefordert, ({21}) bis zur Sommerpause über Entwicklungsstand, Voraussetzungen, Folgen und Kosten eines Abbruchs der Entwicklung des Jäger 90 zu berichten. Dazu liegt ein Entschließungsantrag vor; darüber können wir nachher abstimmen. ({22}) Diesen Bericht werden wir in Ruhe abwarten und uns dann entscheiden. ({23}) Wir gehen auf jeden Fall von dem Bewußtsein aus, daß die Bundesluftwaffe auch Mitte der 90er Jahre und ins nächste Jahrtausend hinein irgendein Flugzeug, vielleicht sogar ein Jagdflugzeug braucht; denn wenn die Phantom ausfällt, kann man ja nicht mit Papierschnitzeln weiterfliegen. Meine Damen und Herren, ein zweites Reizwort sind die Tiefflüge. Wir begrüßen es, daß der Bundesverteidigungsminister angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage neue Untersuchungen zum Tiefflug angestellt hat. ({24}) Auch wir kennen die Klagen aus der Bevölkerung, und wir nehmen diese ernst. ({25}) - Das können Sie nicht feststellen, Frau Kollegin Schulte. Früher waren Sie ein geschätztes Mitglied des Haushaltsausschusses, und jetzt sind Sie nicht mehr da. Sie können das also nicht mehr so nachempfinden. Aber ich sage Ihnen: Auch ohne Sie werden dort gute Beschlüsse getroffen. ({26}) Seit 1987 gibt es unsere Bemühungen um eine Reduzierung. Im Oktober 1988 haben wir - auf Betreiben der Koalition - im Haushaltsausschuß eine Treibstoffsperre erwirkt, um eine Konzeption zur Verminderung des Tieffluglärms zu bekommen. ({27}) - Danke, Herr Kollege Wieczorek, für Ihren Zuruf „Das war vernünftig! ". Die Koalition hat also vernünftig gehandelt. ({28}) Dank an die Opposition für diese Anerkennung. - Wir sind also auf dem richtigen Weg. Nur brauchen wir eben auch in dieser Frage eine sachliche Prüfung und nicht oppositionelles Indianergeheul. Ziel muß es unserer Auffassung nach sein, weitere substantielle Lärmentlastungen unserer Bevölkerung zu erreichen. Das gilt besonders für die sieben „Area" genannten Gebiete. Wenn wir alle Flüge unter 300 m abschaffen könnten, wäre ein wichtiger Schritt getan. Einem Düsenjäger - ich sage es einmal für mich persönlich - alle paar Wochen aus der Ferne zuzuschauen mag ja akzeptabel sein. Aber ein ganzes Geschwader ständig um die Ohren zu haben und Fensterscheiben bersten zu sehen ist miserabel. ({29}) Wir sind beim Thema „Tiefflüge" für Toleranz und Akzeptanz bei der Bevölkerung und nicht für Ignoranz und Arroganz der Oberen. ({30}) Keiner hat das allgemeingültige Rezept, aber das Koordinatensystem muß stimmen: so viel Sicherheit wie nötig und so viel Lärmreduzierung wie möglich. ({31}) Meine Damen und Herren, zur weiteren Finanzierung bzw. zum weiteren Verfahren beim Haushalt sei gesagt: Die Koalition plant keinen weiteren Nachtragshaushalt. ({32}) Dazu besteht auch kein Anlaß, ({33}) auch wenn unterstellt wird, die Finanzierung der bisherigen Ausgaben sei unsicher. Nur wenn die deutsche Einigung noch schneller als geplant verläuft, wenn also neben der anvisierten Währungs- und Wirtschaftsunion auch die Sozial- und Rechtsunion kommt, ({34}) wenn eben die Entwicklung in diesem Jahr noch schneller vonstatten geht, dann wird man in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt brauchen. Sonst könnte man das ja auch ordnungsgemäß in die weiteren Haushalte einplanen. Für die Lösung der deutschen Frage sollten wir aber auch Opfer als Beitrag aller Deutschen verlangen können. Meine Damen und Herren, wegen der anstehenden Mittagspause und vor allen Dingen auch wegen der notwendigen Heimflüge ({35}) bin ich der Meinung, ({36}) daß wir dieses Thema, da wir uns mit ihm lange genug beschäftigt haben, nun abschließen können. Ich möchte deshalb zum Schluß betonen: Wir lehnen den Antrag der Opposition zum Jäger 90 ab, ({37}) weil wir unseren eigenen Antrag haben. ({38}) Wir lehnen den Antrag auf totale Streichung von Betriebsmitteln für Tiefflüge ab, weil er unseriös ist. Wir stimmen dem Nachtragshaushalt zu und bitten um Zustimmung der Mehrheit. ({39})

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole mich in solchen Debatten eigentlich ungern. Aber ich denke, manchmal verdient die Wahrheit es, auch zweimal gesagt zu werden: „Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. " Wenn der Autor Francis Picabia damit recht hat, dann muß ich daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß auf der Regierungsbank keine Eierköpfe sitzen. Denn erstens wechselt die Regierung das Denken über den Rüstungshaushalt nicht, und zweitens sind noch nicht einmal jene Geräusche zu hören, die eigentlich zu erwarten wären, wenn diese unbeweglichen Gedanken der Bundesregierung anfingen, wenigstens anzuecken. Mit anderen Worten: Im Kabinett hat das Denken einem Befehl, der von der Hardthöhe kommt, zu gehorchen, und dieser heißt: Stillgestanden! Anders kann ich mir nicht mehr erklären, wie Sie uns diesen Nachtragshaushalt heute noch einmal vorlegen können. Der Rüstungshaushalt 1990 wird um genau 545 schlappe Millionen DM reduziert. Das heißt in Wahrheit: Seine Steigerung gegenüber dem Vorjahr fällt mit 2 To um 1 % geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Im Jahr 1 nach der Grenzöffnung der höchste Rüstungshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik! Und im Jahr 2 wird wieder kräftig zugelegt: 55,6 Milliarden DM, so haben wir gehört, fordert die Bundesregierung, noch einmal 4 % drauf. Und wieder ein Rüstungsrekordhaushalt! ({0}) Meine Damen und Herren, so haben Sie zwar Aussicht, in das Guinness-Buch der NATO-Rekorde zu kommen, aber Friedenspolitik stellt andere Ansprüche. ({1}) Ich erlaube mir trotzdem, hier festzuhalten, das ist geistiger Stillstand, was Sie praktizieren. Bloß kein neues Denken; die Gedanken könnten sich beim Richtungswechsel ja stoßen. Es mag sein, daß Herr Stoltenberg zur Zeit mit dem U-Boot-Skandal andere Sorgen hat. Aber trotzdem muß sich die Bundesregierung fragen, ob denn im Kabinett sonst niemand ist, der unter diesen Widersinn endlich einen Schlußstrich zieht und diese unmögliche Politik beendet. ({2}) Warum kommt der Bundeskanzler nicht wenigstens dieses eine Mal dazu, seine Richtlinienkompetenz richtig anzuwenden und hinter diesen Widersinn einen Schlußpunkt zu setzen? ({3}) Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, daß sie alles gleichzeitig kann: Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR und natürlich keine höheren Steuern, deutsche Wiedervereinigung und europäische Integration. Der Kanzler ist ein gewichtiger Mann; aber Gewichtheber ist er nicht. Ich sehe schon den Augenblick kommen, an dem er sich in zweifacher Form, einen politischen Bruch gehoben haben wird, und zwar einmal finanzpolitisch, weil er nach den Wahlen eingestehen muß, daß das alles einen Preis hat. Wir wissen heute, wer ihn zu bezahlen hat, und wir wissen auch, wem die Verantwortung für diesen Preis, den wir, vor allen Dingen die Kleinen, zu zahlen haben, zugeschoben wird. Einer Mehrwertsteuererhöhung durch den EG-Binnenmarkt braucht die Bundesregierung nicht direkt verantwortlich gegenüberzustehen, und wieder ist sie fein heraus. Aber auch sicherheitspolitisch ist dieser Bruch zu erwarten, wenn klar wird, daß wir dank des Bundeskanzlers auf dem besten Wege sind, die Deutschen in beiden deutschen Staaten einmal mehr in eine kräftige Konfrontation mit unseren europäischen Nachbarn zu bringen. Es ist doch nun wirklich überdeutlich geworden: Ein wiedervereinigtes Deutschland ist für unsere Nachbarn schon heute wirtschaftlich eine Bedrohung, die eingebunden werden muß. Deshalb doch all die Forderungen nach einer Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses Richtung Binnenmarkt. Wenn dieser wirtschaftliche Machtfaktor aber auch noch ein militärisches Bollwerk werden soll - bloß keine Abstriche bei der Rüstung - , dann muß doch allerorten Mißtrauen entstehen. Machen wir uns eines klar: Eine weiter aufrüstende Bundesrepublik ist für alle Nachbarn fast ebenso eine Gefahr wie die vielbeschworene Gefahr vor einem neutralen Deutschland. Das deutsche „Weiter so" bei der Rüstung zwingt unsere Nachbarn, in der NATO auch künftig das Instrument zur Schaffung europäischer Sicherheit zu sehen und nicht im vielbeschworenen KSZE-Prozeß. Nein, das ist nicht primär, wie so oft gesagt, eine Zeitfrage; das ist eine Frage der deutschen Stärke. Wir, die Bundesrepublik, sind mit unserer Rüstungspolitik letztlich schuldig, wenn sich die Hoffnung auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem wegen angeblichen Zeitmangels nicht erfüllt und mittelfristig-perspektivisch Modelle die Oberhand gewinnen, die die NATO an die sowjetische Westgrenze vorrücken lassen, damit Deutschland eingebunden bleibt. Wer so kalkuliert, plant nicht, die sowjetischen Sicherheitsinteressen wirklich zu berücksichtigen. Wer so kalkuliert, redet nur so, bis die sowjetischen Truppen aus der DDR abgezogen sind. Das kann nur zu sich verhärtenden Positionen führen. Wir GRÜNEN sind der Auffassung, daß es aber die historische Schuldigkeit der Deutschen ist, in einer Politik der Selbstbeschränkung durch einseitige Vorleistungen in der Rüstung, nämlich durch aktive Abrüstung und Entmilitarisierung, Signale für ein kollektives System der Sicherheit in Europa zu setzen, ({4}) d. h. eine gesamteuropäische Sicherheit und eine Vorreiterrolle für die Bundesrepublik glaubwürdig zu vertreten. Was bedeutet eine Politik einseitiger Vorleistungen und freiwilliger Selbstbeschränkung praktisch? Unsere dementsprechenden Anträge, um diese Signale zu setzen, liegen Ihnen heute vor. Als Ansatz dafür möchte ich kurz noch einmal auf die 10 Milliarden DM Sofortkürzungen im Rüstungshaushalt hinweisen. Symbolträchtige Großwaffenprojekte, wie z. B. die Dinosaurier des alten Denkens, der Jäger 90, müssen sofort beseitigt werden. Konversion irreversibel und als real dauerhaften Strukturwandel einzuleiten bedeutet auch, vertrauensbildende Maßnahmen in eine tatsächlich vertrauenswürdige Politik umzusetzen. Sie haben die Verantwortung für jahrelange Aufrüstung und für die Rüstungsspirale und die Verantwortung für die Arbeitnehmer, die heute in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein und woanders an dieses militärische Machtpotential gebunden sind, zu tragen. Sie haben auch die Verantwortung dafür zu tragen, daß Sie für die Konversion keinen Titel eingebracht haben. Das heißt, daß Sie eine Unterlassungssünde begehen und die Industrie und natürlich die Arbeitnehmer zwingen, weiter für ein waffenstarrendes Deutschland zu arbeiten, das wir im Grunde alle nicht mehr wollen. ({5}) So könnten wir ernsthafte Absichten in bezug auf Abrüstung deutlich machen, und so könnten wir klarmachen, daß von diesem deutschen Boden tatsächlich nie wieder eine Gefahr für das zukünftige Europa, für die Nachbarn, ausgehen wird. Ich möchte noch einmal sagen: Worte genügen nicht. Der KSZE-Prozeß ist jetzt im Moment zu beschleunigen und zu institutionalisieren. Die Gremien müssen errichtet werden. Es ist eine Schande, daß die Wirtschaftskonferenz hier in Bonn nicht über Konversion spricht. Der KSZE-Gipfel im Herbst muß jetzt angegangen werden. Sonst ist auch das nur bloße demagogische Politik der Bundesregierung, die spätestens im Dezember abgewählt wird. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal wieder versucht die SPD heute, die Koalition vorzuführen, indem sie - ich weiß nicht, zum wievielten Male - einen Antrag zum Jäger 90 einbringt. Es wird ihr, wie immer, nicht gelingen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, dem wir anschließend zustimmen werden. Der Antrag der SPD ist wieder einmal ein Ausweis der beklagenswerten und bedauerlichen Phantasielosigkeit der Opposition, ({0}) wenn es um seriöse Reduzierungsvorschläge geht. Darüber hinaus versucht sie einmal wieder, die Öffentlichkeit zu täuschen. ({1}) Sie von der Opposition wissen ganz genau, daß die FDP eine sehr eindeutige Beschlußlage zum Jäger 90 hat, daß aber eine ebenso eindeutige und logische Beschlußlage vorsieht, daß vor einem Abbruch oder einer Beendigung des Projekts Jäger 90, wie es von ordentlichen Parlamentariern auch erwartet werden kann und muß, die Bedingungen und Folgekosten eines solchen Abbruches dargelegt werden müssen. Der Rechnungshof hat den Auftrag übernommen, dies zu prüfen, und wir erwarten von ihm als kompetenter und neutraler Instanz ein Ergebnis, das wir dann in der Tat nach bestem Wissen und Gewissen werten werden. Meine Damen und Herren, trotz aller Herausforderungen durch die Entwicklungen in der DDR und in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas werden wir auch künftig an unserer erfolgreichen Finanzpolitik festhalten, wie es meine Kollegen aus der Koalition vor mir dargestellt haben, an einer Finanzpolitik, die durch Konsolidierung, Verringerung des Staatsanteils und eine deutliche Steuersenkung für Bürger und Wirtschaft zu der hervorragenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wesentlich beigetragen hat. Deswegen wird es Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments sein, bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 1991 und in den Folgejahren sorgfältig zu prüfen, wo Einsparungen und Umschichtungen als Ausgleich für die neuen Belastungen vorgenommen werden können. Daß wir hierzu entgegen den Aussagen der Oppositionsfraktionen fest entschlossen sind, belegen nicht zuletzt auch die Kürzungen im Verteidigungshaushalt, die hier bereits Gegenstand der Debatte waren. Mit der auf unser Drängen hin beschlossenen globalen Minderausgabe in Höhe von immerhin einer halben Milliarde DM sowie der - ({2}) - Wenn Sie bitte zuhören würden, Herr Dr. Struck, dann können Sie vielleicht auch nachvollziehen, daß wir hier ein sehr respektables Ergebnis vorlegen werden. ({3}) Es geht also immerhin um eine halbe Milliarde DM sowie um die bei gleichzeitiger Verbesserung der Beförderungssituation für die Unteroffiziere erzielten Einsparungen bei den Soldatenstellen von weiteren 44,8 Millionen DM. Das sind natürlich sehr wohl mehr als 1 % des bisherigen Ansatzes, obwohl dies der Kollege Kühbacher in seiner Presseerklärung bestritten hat. Der Wehretat wird also im laufenden Haushaltsvollzug deutlich abgesenkt. Darüber hinaus erwarten wir noch für dieses Jahr zusätzliche Einsparungen bei nicht anfallenden Personalkosten und der NATO-Infrastruktur in Höhe von ca. 300 Millionen DM. Daß diese so sein wird und daß wir davon ausgehen können, Herr Kollege Dr. Rose, wissen Sie natürlich aus unserer gemeinsamen Beratung in der Gruppe. Nicht zuletzt deshalb haben wir ja zwei Kapitel von der globalen Minderausgabe ausgenommen, um eben diesen Kürzungseffekt, wenn er eintritt, wovon wir ausgehen, zusätzlich zu haben. Deshalb akzeptiere ich natürlich den Vorwurf überhaupt nicht, erspare es mir aber im Sinne des Klimas in der Koalition an dieser Stelle, ihn zurückzugeben. ({4}) Meine Damen und Herren, wir werden es uns natürlich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, zunächst einmal zu definieren, wie wir persönlich die Dinge sehen. Daß wir dann im Koalitionskompromiß ein anderes Ergebnis vorlegen, liegt doch in der Natur der Sache. Ich möchte gern von ({5}) Ihnen wissen, ob Sie, als Sie in der Koalition mit uns waren, Ihre Vorschläge hundertprozentig durchbekommen haben. Ich hatte damals noch nicht die Ehre, diesem Hohen Hause anzugehören. Aber aus Erzählungen von Kollegen weiß ich, daß es öfter für Sie sehr schmerzhafte Kompromisse gegeben hat. Insofern wissen Sie im Prinzip sehr wohl, wovon Sie reden. Wir meinen, daß durch gezielte Kürzungen, insbesondere bei den Betriebsstoffen, noch nicht eingeleiteten Baumaßnahmen, Truppenübungen, Infrastrukturinvestitionen und den Beschaffungsmitteln, möglicherweise und ohne Schaden ein höheres Sparpotential möglich gewesen wäre. Aber gemessen an der Ausgangslage, daß die Regierung überhaupt keine Kürzungen vorgesehen hatte, hat, so meine ich, die Koalitionsarbeitsgruppe mit dem Haushalt ein sehr respektables Ergebnis vorgelegt. ({6}) Die SPD hat lediglich ihre alten Anträge noch einmal aufgewärmt. Sie sind dadurch jedoch keineswegs, wie das bei manchen Eintöpfen der Fall ist, besser geworden. Wieder einmal hat sie der Versuchung nicht widerstehen können, den Bürgern Phantomzahlen vorzurechnen und ihnen damit Sand in die Augen zu streuen. Wenn die SPD allerdings, meine Kollegen, die Bundeswehr als auslaufendes Modell bezeichnet und deklassiert, wie sie das in der letzten Zeit getan hat, mag dieses Vorgehen nur konsequent sein. Im Vergleich dazu stellt der Koalitionskompromiß einen vorzeigbaren Beitrag zur Finanzierung des Nachtragshaushalts dar. Er ist vor allem eine deutliche Antwort auf den anhaltenden positiven Wandel der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und den fortschreitenden Demokratisierungsprozeß in Mittel- und Osteuropa. ({7}) Erstmals wird der Trend wachsender Verteidigungsausgaben gestoppt und damit in Erwartung positiver Verhandlungsergebnisse in Wien ein wichtiges politisches Signal zum richtigen Zeitpunkt gesetzt. ({8}) Im nächsten Haushalt werden wir die Verteidigungsausgaben weiter senken. Der Wehretat 1991 wird unterhalb der Summe liegen, die dem Verteidigungsminister nach der Kürzung in diesem Jahr zur Verfügung steht. Ich freue mich, heute der „Süddeutschen Zeitung" entnehmen zu können, daß die Signale, die auch aus den Kreisen der Kollegen hier gekommen sind, vom Generalsekretär der Union aufgenommen worden sind, der genau dieses sagt, nämlich daß man für das kommende Jahr im Verteidigungshaushalt deutliche Kürzungen erwarten kann. ({9}) Zum anderen muß der Finanzminister beim Haushalt 1991 und beim laufenden Vollzug auf eine möglichst restriktive Handhabung der Verpflichtungsermächtigungen hinwirken, um ausreichenden Spielraum für weitere Einsparungen zu gewährleisten. ({10}) Die eingeleitete Trendumkehr bei den Verteidigungsausgaben ist ein Erfolg, den wir uns auch von der Opposition nicht zerreden lassen werden; denn wir Freien Demokraten müssen uns von niemandem mangelnden Eifer vorwerfen lassen, wenn es um die existentielle Frage geht, wie der Frieden durch Vertrauen und Zusammenarbeit in einer Welt bewahrt werden kann, die von weniger Waffen und bewaffneten Einheiten gekennzeichnet ist. Wir werden aber auch nicht nachlassen, darauf hinzuweisen, daß es ohne eine eigene gesicherte Verteidigung diese überwältigenden Fortschritte im WestOst-Verhältnis nicht gegeben hätte. Verteidigung und Entspannung als untrennbare Bestandteile unserer Sicherheitspolitik bildeten die Voraussetzungen dafür, daß die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses nunmehr konkrete Gestalt annimmt. Streitkräfte stellen dabei auch künftig die Voraussetzung und die Garantie für den Erhalt eines stabilen Systems gegenseitiger Sicherheit dar. ({11}) Sie müssen, wie es der Bundespräsident so treffend formuliert hat, als Versicherung gegen Rückfälle in die Unvernunft begriffen werden. Anders als für die Opposition wird der Verteidigungshaushalt für uns deshalb auch künftig nicht der Steinbruch der Nation sein, in dem es Spaß macht, mit der populistischen Spitzhacke dicke Brocken herauszuschlagen. ({12}) Wir werden vielmehr darauf hinwirken, daß Umfang, Struktur und Dislozierung unserer Streitkräfte dem sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld in verantwortlicher Weise angepaßt werden. Dies heißt für uns bei einem erfolgreichen Ausgang der Wiener Verhandlungen ganz konkret: erstens Begrenzung der Zahl präsenter Soldaten der Bundeswehr auf etwa 350 000; zweitens Reduzierung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate bei gleichzeitiger Begrenzung des Zivildienstes auf 15 Monate; drittens schließlich eine deutliche Reduzierung der atomaren Komponente auf das absolut notwendige Minimum, d. h. Beseitigung der atomaren Gefechtsfeldwaffen und grundsätzlicher Verzicht auf die atomaren Kurzstreckenraketen; ({13}) viertens die kritische Überprüfung der noch nicht abgeschlossenen Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme und Suche nach kostengünstigeren Alternativen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({14})

Das Wort hat der Abgeordnete Weiss.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zu den verkehrspolitischen Weichenstellungen Stellung nehmen, die mit diesem Nachtragshaushalt vorgenommen werden. Natürlich steht dieser Nachtragshaushalt unter der Überschrift Entwicklung der Verkehrsbeziehung zur DDR, aber es werden - ganz im Gegensatz zu Ihren öffentlichen Äußerungen - in bestimmten Bereichen Gelder veranschlagt, die zeigen, wo es langgehen soll. Es heißt zwar immer: Wir dürfen die Fehler, die in der Vergangenheit in der Verkehrspolitik der Bundesrepublik gemacht worden sind, nicht wiederholen, und wir dürfen das Land - wie bei uns geschehen - nicht zu einer Autobahnrepublik umbauen und uns hinterher wundern, wenn die Schiene schlechte Chancen hat, aber wenn man sich diesen Nachtragshaushalt anschaut, dann stellt man fest, daß alle Sofortmaßnahmen dennoch nur für den Verkehrsträger Straße und nicht für den Verkehrsträger Schiene gedacht sind. In der Beschlußempfehlung bzw. im Bericht des Haushaltsausschusses ist ja auch wörtlich zu lesen: „Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der SPD vertraten demgegenüber die Auffassung, die Bereitstellung der Straßenbaumittel sei zumindest derzeit vordringlich. " - Ich will darauf besonders hinweisen, weil es gerade die Kolleginnen und Kollegen der SPD sind, die bei Veranstaltungen draußen immer wieder darauf hinweisen, man müsse jetzt die Chance nutzen und der Schiene den Vorrang geben. Aber das steht offensichtlich in eklatantem Widerspruch zu der Art und Weise, wie sich gerade die SPD im Haushaltsausschuß verhalten hat. Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen. Wenn es heute darum geht, die Verkehrsbeziehungen zur DDR zu entwickeln, dann stehen wir heute vor der grundsätzlichen Entscheidung, ob wir primär auf die Straße oder auf die Schiene setzen sollen. In der Bundesrepublik beträgt der Marktanteil der Schiene wenig mehr als 20 %; in der DDR hingegen beträgt der Marktanteil des Schienenverkehrs mehr als 75 %. Sie haben die Wahl, entweder bei uns die Bahn auszubauen oder die Straßen in der DDR auszubauen. Sie haben heute schon die Entscheidung getroffen, daß es offensichtlich in Richtung Straße gehen soll. Es ist ja nicht so, daß Engpässe allein im Schienennetz der DDR oder in der technischen Ausstattung der Reichsbahn begründet wären. Sicher, die Anlagen sind veraltet, und es besteht erheblicher Modernisierungsbedarf. Aber die wahren Engpässe liegen doch im Bereich der Deutschen Bundesbahn. Wir alle erinnern uns an den Herbst letzten Jahres. Damals ist es auf Grund des Niedrigwassers im Rhein zu Wettbewerbsnachteilen der Binnenschiffahrt gekommen, woraufhin die Verkehrsnachfrage auch wegen der guten Stahlkonjunktur geringfügig anstieg. Folge davon war ein Anstieg des Verkehrsaufkommens im Schienennetz der Bundesbahn. Allein dieser geringfügige Anstieg hatte Zustände zur Folge, die der Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit dem Wort „Krise" beschrieben hat. Es gab Zugverspätungen von ein bis zwei Tagen. Es war einfach nicht mehr möglich, den ordnungsgemäßen Betrieb aufrechtzuerhalten. Ich frage mich: Wenn wir nun im Bereich des OstWest-Verkehrs weiterhin auf den Verkehrsträger „Schiene" setzen sollen und wenn wir davon ausgehen, daß der Ost-West-Verkehr zunimmt, dann müssen wir doch endlich auch dafür sorgen, daß der Verkehrsträger aufnahmefähig ist! ({0}) Dann sollten Sie eben nicht immer mit dem Finger auf die DDR zeigen und sagen: Die Reichsbahn ist schuld, die kann nicht mehr! So herum ist das falsch. Die Bundesbahn kann nicht mehr, und Sie versäumen es, rechtzeitig Finanzmittel bereitzustellen, um andere verkehrspolitische Entscheidungen möglich zu machen. ({1}) Denn in der Tat ist doch die Reichsbahn ein schuldenfreies Unternehmen, das 1 Milliarde Mark - zwar Ost-Mark - in der Kasse und 9 Milliarden Mark nicht hereinholbare Außenstände bei den Braunkohlekraftwerken hat, während die Bundesbahn ein mit 43 Milliarden DM überschuldetes Unternehmen ist. So schaut es aus! Wenn man bei der Bundesbahn die Pensionsrückstellungen hinzurechnet, dann sind es fast 100 Milliarden DM, die im Endeffekt zu Buche stehen. Deshalb müßte eigentlich eine vernünftige Verkehrspolitik, die eben darauf abzielt, im gesamten Ost-West-Verkehr andere Schwerpunkt zu setzen, jetzt verstärkt auf die Schiene setzen, verstärkt Versäumnisse nachholen, die bei uns im Schienenverkehr eingetreten sind. Aussagen wie die, daß es jetzt vornehmlich darauf ankomme, zuerst auf die Straße zu setzen, zeigen eindeutig, wohin es gehen soll. Das zeigt auch der Rüffel, den der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche der Bundesbahn erteilt hat. Schon aus diesem Grunde - wegen seiner falschen verkehrspolitischen Weichenstellung - ist dieser Haushalt abzulehnen. ({2})

Das Wort hat als letzter Redner in dieser Debatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Beckmann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich denke, wir müssen jetzt dazu beitragen, daß die notwendigen Vereinbarungen über das einheitliche Wirtschafts- und Währungsgebiet getroffen und die flankierend erforderlichen sozialpolitischen Schritte zügig unternommen werden; zumindest zeitgleich müssen auch die angekündigten, bislang aber nicht erfüllten rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR geschaffen werden. ({0}) Durchgreifende marktwirtschaftliche Reformen sind unabdingbare Voraussetzungen für eine rasche Aufwärtsentwicklung der Produktivität der DDR-Wirtschaft, für eine erhebliche Ausweitung der Produktion und für die Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsniveaus. Mit dem Nachtragshaushalt, der uns vorliegt, stellen wir insbesondere auch Mittel zur Verfügung, die einen kräftigen Schub von mittelständischen Existenz- und Unternehmensgründungen möglich machen. ({1}) Meine Damen und Herren, was die DDR braucht, ist Marktwirtschaft „von unten" ; nur ein breites Fundament an mittelständischen Betrieben kann ausreichend im Wettbewerb bewährte, neue und moderne Arbeitsplätze mit hoher Produktivität für die Menschen in der DDR schaffen. Die Bereitschaft zu Firmengründungen in der DDR und damit die Chance, den wirtschaftlichen Aufholprozeß durch Aufbau einer leistungsfähigen modernen Unternehmensstruktur zu beschleunigen, sind immens. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband z. B. geht davon aus, daß in der DDR bis zu 1 Million selbständige Unternehmen neu gegründet werden. Diese Gründerwelle darf auch nicht, Frau Vennegerts, durch Aufkäufe und Einverleibungen der bisherigen staatlichen Strukturen ({2}) durch marktstarke Großunternehmer aus dem Bundesgebiet zu einer Monostruktur veröden; ({3}) da haben Sie völlig recht. Wir haben deshalb der DDR-Regierung vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfragen unter Beteiligung des Bundeskartellamtes einzurichten. Ich begrüße es, daß die DDR jetzt möglichst rasch ein eigenes Wettbewerbsamt analog zum Kartellamt schaffen will. Meine Damen und Herren, die unternehmerischen Aktivitäten in der DDR dürfen sich nicht auf bundesdeutsche und ausländische Unternehmen beschränken. Die Soziale Marktwirtschaft wird um so eher eine dauerhafte Akzeptanz in der DDR-Bevölkerung finden, je umfangreicher die Chancen eigenverantwortlicher wirtschaftlicher Betätigung für Arbeitnehmer und Unternehmer in der DDR persönlich erfahrbar sind. Gerade weil es in der Übergangsphase nicht zu vermeiden ist, daß Menschen in der DDR durch die Einführung der Marktwirtschaft auch vorübergehend ungünstige Veränderungen erfahren werden, ist es psychologisch von großer Bedeutung, daß viele mittelständische DDR-Unternehmer erfolgreich am wirtschaftlichen Aufholprozeß teilhaben. Wir bieten dazu Hilfe an: Erstens. Das ERP-Sonderprogramm für Existenzgründungen und Investitionen in der DDR mit seinem Gesamtvolumen von 6 Milliarden DM ist inzwischen gut angelaufen und bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Angehörigen freier Berufe auf große Resonanz gestoßen. Zweitens. Unser Eigenkapitalhilfeprogramm kann nun auch von der DDR genutzt werden. Drittens. Kapital allein ist nicht ausreichend. Nötig sind auch, meine Damen und Herren, marktwirtschaftliches Denken und marktwirtschaftliches Handeln, ist auch die psychologische Umstellung der Akteure auf die neuen Bedingungen des Wettbewerbs: Leistungsbereitschaft, Risikodenken, Initiative, Eigenverantwortung und Erwerbsstreben. Deshalb haben wir im Nachtragshaushalt 90 Millionen DM für umfassende Beratungshilfen zur Verfügung gestellt. Das geht von der überbetrieblichen beruflichen Bildung bis zur individuellen Beratung von Unternehmen und bei Existenzgründungen. Auch Beratungsleistungen für Kombinate sind vorgesehen. Viertens. Für den dringend notwendigen Zufluß privaten Kapitals ist die gleichzeitige Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur erforderlich. Vieles wird sich nach einem Anfangsimpuls weitgehend aus dem Wachstumsprozeß heraus finanzieren. Auch hier sind wir zu konkreten Starthilfen bereit. Mit den angrenzenden Ländern, Frau Vennegerts, haben wir uns auf ein regionalpolitisches Förderungsprogramm für die Entwicklung wirtschaftsnaher Infrastruktur in den grenznahen Gebieten der DDR einschließlich des Umlandes von Berlin verständigt. Wir wollen ein möglichst rasches Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume beiderseits der Grenze fördern. Wir sind auch bereit, den Kommunen und Regionen mit regionalpolitischen Beraterteams zur Seite zu stehen, damit wir auch auf diesem Feld unsere Erfahrungen zur Verfügung stellen können. Meine Damen und Herren, nach Schaffung der Voraussetzungen für ein einheitliches Wirtschafts- und Währungsgebiet und nach Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR wird das Volumen unserer Start- und Flankierungshilfen in den nächsten Jahren sicherlich über die Ansätze des Nachtragshaushaltes hinausgehen müssen, um den wirtschaftlichen Aufholprozeß in der DDR realisierbar und auch sozialverträglich zu machen. Dieser Ressourcentransfer ist mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit auch voll gerechtfertigt. Er sollte nun so gestaltet sein, daß das Gebiet der DDR auf Dauer eine sich selbst tragende und wirtschaftliche Dynamik erreicht, die die Angleichung der Lebensverhältnisse an diejenigen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zügig ermöglicht. Vielen Dank. ({4})

Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Ich möchte zunächst sagen, daß wir interfraktionell vereinbart haben, die Redebeiträge, die zu Tagesordnungspunkt 21 noch vorhanden sind, zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Gschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Die erforderliche Mehrheit dafür ist vorhanden, und es ist so beschlossen. * ) Ich will Ihnen noch sagen, daß als Redner in der zweiten Lesung des Haushaltes Herr Karl Deres und Herr Helmut Esters und als Redner in der dritten Le- *) Anlage 2 Vizepräsident Westphal sung Herr Adolf Roth und Herr Helmut Wieczorek ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Ich möchte Ihnen, bevor wir zu den Abstimmungen kommen, zunächst mitteilen, daß es dabei bleibt, daß Rückflüge zur Verfügung stehen. Die Busse werden an der bekannten Stelle eine halbe Stunde nach Ende des Plenums abfahren. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 1990 auf den Drucksachen 11/6400 und 11/6775, zunächst zu den Nachträgen bei den Einzelplänen. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Nachtrag zum Einzelplan 02 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 04 auf, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Nachtrag zum Einzelplan 04 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. Jetzt kommt der Nachtrag zum Einzelplan 05, Auswärtiges Amt. - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Nachtrag zum Einzelplan 05 ist - wenn ich das richtig gesehen habe - mit der Mehrheit der Fraktion der Koalition und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 06 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Wer stimmt für diesen Nachtrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Nachtrag zum Einzelplan 06 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Jetzt kommt der Nachtrag zum Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war eine Annahme des Nachtrags zum Einzelplan 07 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN. Jetzt kommt der Nachtrag zum Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Wer stimmt für diesen Nachtrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Nachtrag zum Einzelplan 08 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Nachtrag zum Einzelplan 09 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 10 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war die gleiche Mehrheit, die den Nachtrag zum Einzelplan 10 angenommen hat. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 11 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wer stimmt dafür? ({0}) Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war auch die gleiche Mehrheit der Koalitionsfraktionen, die diesem Nachtrag zum Einzelplan 11 zugestimmt hat. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 12 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das war ebenfalls die Mehrheit der Koalitionsfraktionen, die diesen Nachtrag zum Einzelplan 12 angenommen hat. Jetzt kommt der Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Ich rufe die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Drucksachennummern auf. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6843? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6844. Hierfür hat die Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß es danach weitere namentliche Abstimmungen gibt und daß wir in der Beratung fortfahren. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen möchte, es aber noch nicht getan hat? Der möge das jetzt bitte tun. - Kann ich jetzt schließen? - Was sagen die Schriftführer? - Ich schließe die Abstimmung. Ich gehe davon aus, daß wir die Beratung fortsetzen und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachher bekanntgeben können. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD - ohne namentliche Abstimmung - auf Drucksache 11/6847. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6848. Dazu hat die SPD-Fraktion die namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das an der Abstimmung teilnehmen möchte und es noch nicht getan hat? - Befindet sich außerhalb des Saales noch jemand, der an der Abstimmung teilnehmen möchte? Vizepräsident Westphal - Ich denke, ich kann jetzt abschließen. - Die Abstimmung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, ich bitte die Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen, damit wir mit der Beratung fortfahren können. Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6849 ({1}). Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen möchte und dies noch nicht getan hat? - Dann schließe ich die Abstimmung. Ich gehe davon aus, daß wir die Beratung fortsetzen können. Über den Nachtrag zum Einzelplan 14 werden wir erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung beschlußfassen können. Wir kommen zu dem Nachtrag zum Einzelplan 15, Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Wer für diesen Nachtrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Nachtrag zum Einzelplan 15 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD - bei Stimmenthaltung der GRÜNEN - angenommen worden. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 16 auf. Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplannachtrag ist - bei Gegenstimmen der GRÜNEN - angenommen. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 20 des Bundesrechnungshofes auf. Wer stimmt für diesen Nachtrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Nachtrag ist einstimmig angenommen worden. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 25 auf. Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplannachtrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Jetzt kommt Einzelplan 27, Nachtrag für den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplannachtrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Jetzt kommt der Nachtrag zum Einzelplan 30, Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplannachtrag ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 31 auf, Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplannachtrag ist mit der gleichen Mehrheit angenommen worden. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 32 auf - das betrifft die Bundesschuld. Wer stimmt dafür? ({2}) Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Nachtrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Ich rufe den Nachtrag zum Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - auf. Wer stimmt dafür? ({3}) Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist auch dieser Nachtrag angenommen worden. Jetzt kommt der Nachtrag zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6845 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltungen der SPD abgelehnt worden. Wir stimmen jetzt über den Nachtrag zum Einzelplan 60 in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Nachtrag zum Einzelplan 60 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Wir können über den Einzelplan 14, den Nachtrag zum Gesamtplan und den Gesetzentwurf erst dann abstimmen, wenn uns die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge vorliegen. Da sie nicht vorliegen, muß ich einen Moment unterbrechen; ich hoffe, es dauert nicht lange. ({4}) Meine Damen und Herren, wir haben Entschließungsanträge zur dritten Lesung vorliegen, die sich alle auf den Einzelplan 14 - Verteidigung - beziehen. Sind Sie einverstanden, wenn wir darüber jetzt abstimmen? - Gibt es gegenteilige Meinungen? - Dann kann ich das so machen. Wir setzen die Beratungen fort und kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die ich nach der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe. Ich komme zuerst zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6811. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6846. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit wie eben ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden. Jetzt kommt der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6850. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Er ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei StimmentVizepräsident Westphal haltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt worden. Wir haben noch einen neuen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/6863; er ist vorhin verteilt worden. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Wir haben noch eine Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines ERP Nachtragsplangesetzes 1990 auf der Tagesordnung. Sind Sie damit einverstanden, daß ich auch das vorziehe? Das sind die Drucksachen 11/6592 und 11/6780. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf: Änderung des ERP-Wirtschaftsplans nach Maßgabe des Nachtrags zum Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 1990. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen worden. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden. Jetzt müssen wir abwarten. Ich unterbreche die Sitzung. ({5})

Meine Damen und Herren, ich kann die unterbrochene Sitzung wieder eröffnen. Ich danke den Schriftführern für schnelles Arbeiten. ({0}) Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6844 bekannt. Es sind 332 Stimmen abgeben worden. Keine war ungültig. Mit Ja haben 135, mit Nein 197 gestimmt. Es hat keine Enthaltungen gegeben. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 330; davon ja: 134 nein: 196 Ja SPD Amling Antretter Bachmaier Becker ({1}) Frau Becker-Inglau Bernrath Bindig Dr. Böhme ({2}) Brandt Büchler ({3}) Büchner ({4}) Dr. von Bülow Buschfort Frau Conrad Frau Dr. Däubler-Gmelin Dr. Diederich ({5}) Diller Dreßler Dr. Emmerlich Erler Esters Ewen Frau Faße Frau Fuchs ({6}) Frau Ganseforth Dr. Gautier Gilges Frau Dr. Götte Großmann Haack ({7}) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz Häuser Heistermann Heyenn Hiller ({8}) Huonker Jahn ({9}) Jaunich Jung ({10}) Jungmann ({11}) Frau Kastner Kiehm Kirschner Kißlinger Koltzsch Koschnick Dr. Kübler Leonhart Lohmann ({12}) Frau Matthäus-Maier Menzel Müller ({13}) Müller ({14}) Müntefering Nagel Nehm Frau Dr. Niehuis Dr. Niese Oesinghaus Oostergetelo Dr. Osswald Dr. Penner Porzner Purps Reimann Frau Renger Reuter Rixe Schäfer ({15}) Dr. Scheer Scherrer Schluckebier Dr. Schöfberger Frau Schulte ({16}) Frau Seuster Sielaff Sieler ({17}) Singer Dr. Soell Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling Stahl ({18}) Frau Steinhauer Dr. Struck Frau Terborg Tietjen Frau Dr. Timm Vahlberg Voigt ({19}) Waltemathe Wartenberg ({20}) Frau Dr. Wegner Weiermann Frau Weiler Westphal Frau Weyel Wieczorek ({21}) Frau Wieczorek-Zeul von der Wiesche Wimmer ({22}) Dr. de With Zander Zeitler Zumkley DIE GRÜNEN Brauer Dr. Briefs Dr. Daniels ({23}) Frau Eid Frau Flinner Frau Hillerich Hüser Frau Kelly Kreuzeder Dr. Lippelt ({24}) Frau Nickels Frau Oesterle-Schwerin Frau Rock Frau Rust Frau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt ({25}) Frau Schoppe Frau Teubner Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss ({26}) Frau Wilms-Kegel Frau Wollny Fraktionslos Frau Unruh Nein CDU/CSU Frau Augustin Bauer Bayha Dr. Becker ({27}) Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Börnsen ({28}) Bohl Carstens ({29}) Clemens Dr. Czaja Dr. Daniels ({30}) Frau Dempwolf Deres Dewitz Dörflinger Doss Dr. Dregger Echternach Ehrbar Feilcke Dr. Fell Fellner Vizepräsident Westphal Fischer ({31}) Francke ({32}) Dr. Friedrich Fuchtel Ganz ({33}) Geis Dr. von Geldern Gerstein Gerster ({34}) Dr. Göhner Gröbl Günther Harries Hauser ({35}) Helmrich Dr. Hennig Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker Dr. Hornhues Hornung Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch Jäger Dr. Jahn ({36}) Dr. Jenninger Dr. Jobst Jung ({37}) Kalb Kalisch Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes Frau Karwatzki Kiechle Kittelmann Dr. Köhler ({38}) Kolb Kossendey Kraus Krey Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg Dr. Kunz ({39}) Lamers Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Link ({40}) Link ({41}) Dr. Lippold ({42}) Louven Lummer Maaß Frau Männle Magin Dr. Mahlo Marschewski Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Möller Dr. Müller Müller ({43}) Nelle Dr. Neuling Neumann ({44}) Oswald Pesch Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen Rawe Reddemann Regenspurger Repnik Dr. Riesenhuber Frau Rönsch ({45}) Dr. Rose Roth ({46}) Dr. Rüttgers Ruf Sauer ({47}) Sauer ({48}) Sauter ({49}) Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({50}) Schemken Scheu Schmidbauer Frau Schmidt ({51}) Schmitz ({52}) von Schmude Schneider ({53}) Freiherr von Schorlemer Schreiber Dr. Schroeder ({54}) Schulhoff Dr. Schulte ({55}) Schulze ({56}) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer Dr. Sprung Dr. Stark ({57}) Dr. Stavenhagen Straßmeir Strube Frau Dr. Süssmuth Susset Tillmann Dr. Uelhoff Uldall Frau Verhülsdonk Vogel ({58}) Vogt ({59}) Dr. Voigt ({60}) Dr. Waffenschmidt Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff Werner ({61}) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz Wimmer ({62}) Windelen Frau Dr. Wisniewski Dr. Wittmann Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann FDP Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum Bredehorn Cronenberg ({63}) Eimer ({64}) Engelhard Dr. Feldmann Frau Folz-Steinacker Gallus Gattermann Grüner Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hitschler Dr. Hoyer Kleinert ({65}) Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Neuhausen Nolting Paintner Rind Frau Dr. Segall Frau Seiler-Albring Dr. Solms Dr. Thomae Frau Walz Dr. Weng ({66}) Wolfgramm ({67}) Frau Würfel Zywietz Der Antrag ist damit abgelehnt. Dann kommt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6848. 331 Kollegen haben an der Abstimmung teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Mit Ja haben 136, mit Nein haben 195 gestimmt. Es hat keine Enthaltung gegeben. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 330; davon ja: 135 nein: 195 Ja SPD Amling Antretter Bachmaier Becker ({68}) Frau Becker-Inglau Bernrath Bindig Dr. Böhme ({69}) Brandt Büchler ({70}) Büchner ({71}) Dr. von Bülow Buschfort Frau Conrad Frau Dr. Däubler-Gmelin Dr. Diederich ({72}) Diller Dreßler Dr. Emmerlich Erler Esters Ewen Frau Faße Frau Fuchs ({73}) Frau Ganseforth Dr. Gautier Gilges Frau Dr. Götte Großmann Haack ({74}) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz Häuser Heistermann Heyenn Hiller ({75}) Huonker Jahn ({76}) Jaunich Jung ({77}) Jungmann ({78}) Frau Kastner Kiehm Kirschner Kißlinger Koltzsch Koschnick Dr. Kübler Kühbacher Leonhart Lohmann ({79}) Frau Matthäus-Maier Menzel Müller ({80}) Müller ({81}) Müntefering Nagel Nehm Frau Dr. Niehuis Dr. Niese Oesinghaus Oostergetelo Dr. Osswald Pauli Dr. Penner Porzner Purps Reimann Frau Renger Reuter Rixe Schäfer ({82}) Dr. Scheer Scherrer Schluckebier Dr. Schöfberger Frau Schulte ({83}) Frau Seuster Sielaff Sieler ({84}) Singer Dr. Soell Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling Stahl ({85}) Frau Steinhauer Dr. Struck Frau Terborg Tietjen Frau Dr. Timm Vahlberg Voigt ({86}) Waltemathe Wartenberg ({87}) Frau Dr. Wegner Weiermann Frau Weiler Westphal Frau Weyel Wieczorek ({88}) Frau Wieczorek-Zeul von der Wiesche Vizepräsident Westphal Wimmer ({89}) Dr. de With Zander Zeitler Zumkley DIE GRÜNEN Brauer Dr. Briefs Dr. Daniels ({90}) Frau Eid Frau Flinner Frau Hillerich Hüser Frau Kelly Kreuzeder Dr. Lippelt ({91}) Frau Nickels Frau Oesterle-Schwerin Frau Rock Frau Rust Frau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt ({92}) Frau Schoppe Frau Teubner Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss ({93}) Frau Wilms-Kegel Frau Wollny Fraktionslos Frau Unruh Nein CDU/CSU Frau Augustin Bauer Bayha Dr. Becker ({94}) Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Börnsen ({95}) Bohl Carstens ({96}) Clemens Dr. Czaja Dr. Daniels ({97}) Frau Dempwolf Deres Dewitz Dörflinger Doss Dr. Dregger Echternach Ehrbar Feilcke Dr. Fell Fellner Fischer ({98}) Francke ({99}) Dr. Friedrich Fuchtel Ganz ({100}) Geis Dr. von Geldern Gerstein Gerster ({101}) Dr. Göhner Gröbl Günther Harries Hauser ({102}) Helmrich Dr. Hennig Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker Dr. Hornhues Hornung Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch Jäger Dr. Jahn ({103}) Dr. Jenninger Dr. Jobst Jung ({104}) Kalb Kalisch Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes Frau Karwatzki Kiechle Kittelmann Dr. Köhler ({105}) Kolb Kossendey Kraus Krey Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg Dr. Kunz ({106}) Lamers Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Link ({107}) Link ({108}) Dr. Lippold ({109}) Louven Lummer Maaß Frau Männle Magin Marschewski Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Möller Dr. Müller Müller ({110}) Nelle Dr. Neuling Neumann ({111}) Oswald Pesch Dr. Pfennig Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen Rawe Reddemann Regenspurger Repnik Dr. Riesenhuber Frau Rönsch ({112}) Dr. Rose Roth ({113}) Dr. Rüttgers Ruf Sauer ({114}) Sauer ({115}) Sauter ({116}) Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({117}) Schemken Scheu Schmidbauer Frau Schmidt ({118}) Schmitz ({119}) von Schmude Schneider ({120}) Freiherr von Schorlemer Schreiber Dr. Schroeder ({121}) Schulhoff Dr. Schulte ({122}) Schulze ({123}) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer Dr. Sprung Dr. Stark ({124}) Dr. Stavenhagen Straßmeir Strube Frau Dr. Süssmuth Susset Tillmann Dr. Uelhoff Uldall Frau Verhülsdonk Vogel ({125}) Vogt ({126}) Dr. Voigt ({127}) Dr. Waffenschmidt Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff Werner ({128}) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz Wimmer ({129}) Windelen Frau Dr. Wisniewski Dr. Wittmann Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann FDP Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum Beckmann Bredehorn Cronenberg ({130}) Eimer ({131}) Engelhard Dr. Feldmann Frau Folz-Steinacker Gallus Gattermann Grüner Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hitschler Dr. Hoyer Kleinert ({132}) Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Neuhausen Nolting Paintner Rind Ronneburger Frau Dr. Segall Dr. Solms Dr. Thomae Frau Walz Dr. Weng ({133}) Wolfgramm ({134}) Frau Würfel Zywietz Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Schließlich komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6849 ({135}). Da haben 335 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Keine Stimme war ungültig. Mit Ja haben 139, mit Nein 194 gestimmt. Es hat zwei Enthaltungen gegeben. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 333; davon ja: 138 nein: 193 enthalten: 2 Ja SPD Amling Antretter Bachmaier Becker ({136}) Frau Becker-Inglau Bernrath Bindig Dr. Böhme ({137}) Brandt Büchler ({138}) Büchner ({139}) Dr. von Bülow Buschfort Frau Conrad Frau Dr. Däubler-Gmelin Dr. Diederich ({140}) Diller Dreßler Dr. Emmerlich Erler Esters Ewen Frau Faße Frau Fuchs ({141}) Frau Ganseforth Dr. Gautier Gilges Frau Dr. Götte Vizepräsident Westphal Großmann Haack ({142}) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz Häuser Heistermann Heyenn Hiller ({143}) Huonker Jahn ({144}) Jaunich Jung ({145}) Jungmann ({146}) Frau Kastner Kiehm Kirschner Kißlinger Koltzsch Koschnick Dr. Kübler Kühbacher Leonhart Lohmann ({147}) Frau Matthäus-Maier Menzel Müller ({148}) Müller ({149}) Müntefering Nagel Nehm Frau Dr. Niehuis Dr. Niese Oesinghaus Oostergetelo Dr. Osswald Pauli Dr. Penner Porzner Purps Reimann Frau Renger Reuter Rixe Schäfer ({150}) Dr. Scheer Scherrer Schluckebier Dr. Schöfberger Frau Schulte ({151}) Frau Seuster Sielaff Sieler ({152}) Singer Dr. Soell Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling Stahl ({153}) Frau Steinhauer Dr. Struck Frau Terborg Tietjen Frau Dr. Timm Vahlberg Voigt ({154}) Waltemathe Wartenberg ({155}) Frau Dr. Wegner Weiermann Frau Weiler Westphal Frau Weyel Wieczorek ({156}) Frau Wieczorek-Zeul von der Wiesche Wimmer ({157}) Dr. de With Zander Zeitler Zumkley FDP Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Hirsch Frau Walz DIE GRÜNEN Brauer Dr. Briefs Frau Eid Frau Flinner Frau Hillerich Hüser Frau Kelly Kreuzeder Dr. Lippelt ({158}) Meneses Vogl Frau Nickels Frau Oesterle-Schwerin Frau Rock Frau Rust Frau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt ({159}) Frau Schoppe Frau Teubner Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss ({160}) Frau Wilms-Kegel Frau Wollny Fraktionslos Frau Unruh Nein CDU/CSU Frau Augustin Bauer Bayha Dr. Becker ({161}) Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Börnsen ({162}) Bohl Carstens ({163}) Clemens Dr. Czaja Dr. Daniels ({164}) Frau Dempwolf Deres Dewitz Dörflinger Doss Dr. Dregger Echternach Ehrbar Feilcke Dr. Fell Fellner Fischer ({165}) Francke ({166}) Dr. Friedrich Fuchtel Ganz ({167}) Geis Dr. von Geldern Gerstein Gerster ({168}) Dr. Göhner Gröbl Günther Harries Hauser ({169}) Helmrich Dr. Hennig Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker Dr. Hornhues Hornung Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch Jäger Dr. Jahn ({170}) Dr. Jenninger Dr. Jobst Jung ({171}) Jung ({172}) Kalb Kalisch Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes Frau Karwatzki Kiechle Kittelmann Dr. Köhler ({173}) Kolb Kossendey Kraus Krey Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg Dr. Kunz ({174}) Lamers Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Link ({175}) Link ({176}) Dr. Lippold ({177}) Louven Lummer Maaß Frau Männle Magin Dr. Mahlo Marschewski Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Möller Dr. Müller Müller ({178}) Nelle Dr. Neuling Neumann ({179}) Oswald Pesch Dr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen Rawe Reddemann Regenspurger Repnik Dr. Riesenhuber Frau Rönsch ({180}) Dr. Rose Roth ({181}) Dr. Rüttgers Ruf Sauer ({182}) Sauer ({183}) Sauter ({184}) Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({185}) Schemken Scheu Schmidbauer Frau Schmidt ({186}) Schmitz ({187}) von Schmude Schneider ({188}) Freiherr von Schorlemer Schreiber Dr. Schroeder ({189}) Schulhoff Dr. Schulte ({190}) Schulze ({191}) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer Dr. Sprung Dr. Stark ({192}) Dr. Stavenhagen Straßmeir Strube Frau Dr. Süssmuth Susset Tillmann Dr. Uelhoff Uldall Frau Verhülsdonk Vogel ({193}) Vogt ({194}) Dr. Voigt ({195}) Dr. Waffenschmidt Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff Werner ({196}) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz Wimmer ({197}) Windelen Frau Dr. Wisniewski Dr. Wittmann Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann FDP Frau Dr. Adam-Schwaetzer Beckmann Bredehorn Cronenberg ({198}) Eimer ({199}) Engelhard Frau Folz-Steinacker Gallus Gattermann Grüner Heinrich Dr. Hitschler Dr. Hoyer Kleinert ({200}) Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Neuhausen Nolting Paintner Rind Ronneburger Frau Dr. Segall Dr. Solms Dr. Thomae Dr. Weng ({201}) Wolfgramm ({202}) Frau Würfel Zywietz Enthalten FDP Baum Dr. Feldmann Vizepräsident Westphal Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Nachdem wir nun die namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge bekanntgeben konnten, können wir die Beratungen fortsetzen. Wer stimmt nun für den Nachtrag zum Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, in der Ausschußfassung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Nachtrag zum Einzelplan 14 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei einer Stimmenthaltung und Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden. Ich rufe jetzt den Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 1990 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Nachtrag zum Gesamtplan mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. Ich rufe nunmehr den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 1990 mit den Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung und mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung auf. Wir hatten das am Anfang der Debatte gemacht. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben hierzu namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. Da ich sehe, daß Kollegen schon den Saal verlassen. Deshalb möchte ich Ihnen vorschlagen, daß wir nicht auf das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung warten, sondern daß Sie das Ergebnis aus dem Stenographischen Bericht entnehmen, der so schnell wie möglich vorliegen wird. - Ich stelle Einverständnis dazu fest. Gibt es noch einen Kollegen, der an der Abstimmung teilnehmen möchte und es noch nicht getan hat? - Dann kann ich die Abstimmung schließen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 319 und 13 Berliner Abgeordnete; davon ja: 188 und 10 Berliner Abgeordnete nein: 131 und 3 Berliner Abgeordnete Ja CDU/CSU Frau Augustin Bauer Bayha Dr. Becker ({203}) Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Börnsen ({204}) Bohl Carstens ({205}) Clemens Dr. Czaja Dr. Daniels ({206}) Frau Dempwolf Deres Dörflinger Doss Dr. Dregger Echternach Ehrbar Dr. Fell Fellner Fischer ({207}) Francke ({208}) Dr. Friedrich Fuchtel Ganz ({209}) Geis Dr. von Geldern Gerstein Gerster ({210}) Dr. Göhner Gröbl Günther Harries Hauser ({211}) Helmrich Dr. Hennig Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker Dr. Hornhues Hornung Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch Jäger Dr. Jahn ({212}) Dr. Jenninger Dr. Jobst Jung ({213}) Jung ({214}) Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes Frau Karwatzki Keller Kiechle Dr. Köhler ({215}) Kolb Kossendey Krey Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg Dr. Kunz ({216}) Lamers Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Link ({217}) Link ({218}) Dr. Lippold ({219}) Louven Maaß Frau Männle Magin Marschewski Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Möller Dr. Müller Müller ({220}) Nelle Neumann ({221}) Oswald Pesch Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst Rauen Rawe Reddemann Regenspurger Repnik Dr. Riesenhuber Frau Rönsch ({222}) Dr. Rose Roth ({223}) Dr. Rüttgers Ruf Sauer ({224}) Sauer ({225}) Sauter ({226}) Dr. Schäuble Scharrenbroich Schartz ({227}) Schemken Scheu Schmidbauer Frau Schmidt ({228}) Schmitz ({229}) von Schmude Schneider ({230}) Freiherr von Schorlemer Schreiber Dr. Schroeder ({231}) Schulhoff Dr. Schulte ({232}) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer Dr. Sprung Dr. Stark ({233}) Dr. Stavenhagen Strube Frau Dr. Süssmuth Susset Tillmann Dr. Uelhoff Uldall Frau Verhülsdonk Vogel ({234}) Vogt ({235}) Dr. Voigt ({236}) Dr. Waffenschmidt Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff Werner ({237}) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz Wimmer ({238}) Windelen Frau Dr. Wisniewski Dr. Wittmann Würzbach Dr. Wulff Zeitlmann Berliner Abgeordnete Dewitz Feilcke Kalisch Kittelmann Lummer Dr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig Schulze ({239}) Straßmeir FDP Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum Beckmann Bredehorn Cronenberg ({240}) Eimer ({241}) Engelhard Dr. Feldmann Frau Folz-Steinacker Gallus Gattermann Grüner Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hitschler Dr. Hoyer Kleinert ({242}) Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Neuhausen Vizepräsident Westphal Nolting Paintner Rind Ronneburger Frau Dr. Segall Dr. Solms Dr. Thomae Frau Walz Dr. Weng ({243}) Wolfgramm ({244}) Frau Würfel Zywietz Nein SPD Amling Antretter Bachmaier Becker ({245}) Frau Becker-Inglau Bernrath Bindig Dr. Böhme ({246}) Brandt Büchler ({247}) Büchner ({248}) Dr. von Bülow Buschfort Frau Conrad Frau Dr. Däubler-Gmelin Diller Dreßler Dr. Emmerlich Erler Esters Ewen Frau Faße Frau Fuchs ({249}) Frau Ganseforth Dr. Gautier Gilges Frau Dr. Götte Großmann Haack ({250}) Frau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz Häuser Heistermann Heyenn Hiller ({251}) Huonker Jahn ({252}) Jaunich Jung ({253}) Jungmann ({254}) Frau Kastner Kiehm Kirschner Kißlinger Koltzsch Koschnick Dr. Kübler Kühbacher Leonhart Lohmann ({255}) Frau Matthäus-Maier Menzel Müller ({256}) Müller ({257}) Müntefering Nagel Nehm Frau Dr. Niehuis Dr. Niese Oesinghaus Oostergetelo Dr. Osswald Pauli Dr. Penner Porzner Purps Reimann Frau Renger Reuter Rixe Schäfer ({258}) Dr. Scheer Scherrer Schluckebier Frau Schulte ({259}) Frau Seuster Sielaff Sieler ({260}) Singer Dr. Soell Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling Stahl ({261}) Frau Steinhauer Dr. Struck Frau Terborg Tietjen Frau Dr. Timm Vahlberg Voigt ({262}) Waltemathe Frau Dr. Wegner Weiermann Westphal Frau Weyel Wieczorek ({263}) Frau Wieczorek-Zeul von der Wiesche Dr. de With Zander Zeitler Zumkley Berliner Abgeordnete Dr. Diederich ({264}) Wartenberg ({265}) DIE GRÜNEN Frau Beer Brauer Dr. Briefs Dr. Daniels ({266}) Frau Eid Frau Flinner Frau Hillerich Hüser Frau Kelly Dr. Knabe Kreuzeder Dr. Lippelt ({267}) Frau Nickels Frau Oesterle-Schwerin Frau Rock Frau Rust Frau Saibold Frau Schilling Frau Schmidt ({268}) Frau Schoppe Frau Teubner Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Weiss ({269}) Frau Wilms-Kegel Frau Wollny Berliner Abgeordneter Meneses Vogl Fraktionslos Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. April 1990, 13 Uhr ein. Allen denen, die es noch hören können, wünsche ich eine schöne Osterpause. Die Sitzung ist geschlossen.